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01.02.2025

Nachrichten von Pressenza: Happy future – Erstwähler zum Bundestag!

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 1. Februar 2025, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 01.02.2025


Happy future – Erstwähler zum Bundestag!


18 Jahre zu sein und dann noch das Wahlrecht zum Bundestag zu erhalten, hat schon einen hohen Stellenwert. Es übertrifft den des Abiturs ganz bestimmt. Mit Eurer Stimme wählt Ihr die Mannschaft, die das deutsche Staatsschiff für 4 Jahre steuert.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/happy-future-erstwaehler-zum-bundestag/


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Urteil des Verfassungsgerichts: Ecuadors Küstenökosysteme haben Rechte


Das Verfassungsgericht von Ecuador hat bestimmt, dass die Ökosysteme des Meeres entlang der Küsten Naturrechte haben, einschließlich des Rechts auf &#8222;integrale Achtung ihrer Existenz, und  auf Erhaltung und Regeneration ihrer Lebenszyklen, Struktur, Funktionen und ihrer evolutionären Prozesse&#8220;, mit Bezug auf&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/urteil-des-verfassungsgerichts-ecuadors-kuestenoekosysteme-haben-rechte/


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Kein Überbietungswettbewerb auf Kosten Schutzsuchender


„Es darf bei der Asylpolitik keinen Überbietungswettbewerb auf Kosten schutzsuchender Menschen geben. Insbesondere Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind eine sehr vulnerable Gruppe und oft mehrfacher Verfolgung in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Ihr individuelles Recht auf Asyl in Deutschland darf nicht&hellip;

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Der Kampf um Grönland (II)


Grönland, von Dänemark seit dessen Kolonialexpansion im 18. Jahrhundert kontrolliert und jetzt von den USA beansprucht, ist seit Jahrhunderten ein Spielball fremder Mächte. Auch Deutschland spielte dabei immer wieder eine Rolle. (Eigener Bericht) – Deutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/der-kampf-um-groenland-ii/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.02.2025

Unbequeme Wahrheiten  oder: Ein Interview schlägt ein wie eine Bombe und der Mainstream verliert darüber kein Wort

seniora.org, vom Peking, 8. Januar 2025  Jewgeni Murajew  – Interview, Peking, 8. Januar 2025, von René-Burkhard Zittlau 27.01.2025  – mit freundlicher Genehmigung des Autors, Geopolitik, Ukrainekonflikt


Der vorliegende Artikel befasst sich mit den Realitäten in der Ukraine. Der Blickwinkel der Betrachtungen ist ein ukrainischer. Beim Lesen werden die Leser erstaunt feststellen, dass es ukrainische Sichtweisen gibt, die sie in der deutschsprachigen Mainstreamwelt nicht einmal andeutungsweise finden. Dabei entsprechen diese dem Denken eines sehr relevanten Teils der Bevölkerung und werden erheblichen Einfluss haben auf das Leben „DANACH“.

(Red.) Dieser Artikel ist ein großartiges Zeitdokument   – herzergreifend und menschlich aufbauend, genau das, was wir in dieser furchtbaren Zeit brauchen: echte "Menschen", die konstruktiv die "Nachkriegszeit" bewältigen wollen (wohl wissend, dass wir noch lange nicht in der "Nach"-Kriegszeit sind). Das Originalinterview ist nur auf Russisch verfügbar, daher gebührt René-Burkhard Zittlau das Verdienst, dieses Material dem Sprachraum zur Verfügung zu stellen. (am)


Mediale und politische Realitäten 

Am 22. Februar 2022 wurde ein Kapitel in der europäischen und der Weltgeschichte aufgeschlagen, das die Allgemeinheit im Westen zu überraschen schien. Seither gibt es bezüglich des Ukraine-Konfliktes in der politischen und medialen Öffentlichkeit bis auf wenige Ausnahmen nur noch schwarz und weiß. Mainstream und Politik vertreten die Meinung, dass die Ursachen des Konfliktes ausschließlich im Verhalten Russlands zu suchen und auch zu finden seien. Das Verhalten des Westens seinerseits sei in seiner Gesamtheit an Unschuld und moralischer Größe nicht zu überbieten.

Es verwundert nicht, dass in diesem medialen Paralleluniversum, das mit den Realitäten schon rein logisch nichts zu tun haben kann, hinsichtlich der innenpolitischen Lage in der Ukraine ebenso nur Berichte zu finden sind, die in bizarrer Weise an „Tausend Jahre deutscher Geschichte“ erinnern und nur eine einzige Botschaft zu vermitteln versuchen:

Die Ukrainer stehen wie ein Mann hinter ihrer Führung.

Mittlerweile sind die Widersprüche jedoch so offensichtlich, dass sie selbst in den gleichförmigen Berichten der landesweiten Mainstreammedien erkennbar sind. 

Ist die mediale Lage in den deutschsprachigen Ländern schon schwierig, so unterliegt sie in der Ukraine deutlich härteren Repressionen. Die Kontrolle durch das Regime Selenski ist absolut. Auch die sozialen Medien, die weltweit zunehmend eine Rolle in der Schaffung einer gesellschaftlichen und somit politischen Gegenöffentlichkeit spielen, unterstehen in der Ukraine weitgehend der Kontrolle des Staates und seiner Dienste. So gab es wiederholt Gerichtsverfahren gegen Bürger, die in privaten Chats eine politisch nichtgenehme Meinung äußerten oder eine solche einfach weiterleiteten.

Folglich nutzen ukrainische politische Kräfte, die sich öffentlich gegen das Regime Selenski äußern, die sozialen Medien außerhalb des Landes.


Ein Interview in Peking

Am 8. Januar 2025 führte Alexander Lasarew in Peking ein Interview mit Jewgeni Murajew. Beide kennen sich seit langem, hatten jedoch seit Jahren keinen persönlichen Kontakt.

Alexander Lasarew ist ein 30-jähriger ukrainischer Politologe. Trotz seiner Jugend hat er bereits eine ukrainische Vergangenheit als Blogger und politischer Aktivist. Im Interview werden seine Inhaftierung durch das Regime Selenski sowie seine spätere Flucht nach Russland kurz thematisiert.

Das auf Russisch geführte Interview wurde am 17. Januar 2025 auf verschiedenen Plattformen veröffentlicht, u.a. auf YouTube. Innerhalb von 7 Stunden wurde das mit 2,5 Stunden sehr lange Interview über 20.000 Mal aufgerufen. Nach 24 Stunden hatte es bereits 1,5 Millionen Zugriffe zu verzeichnen. Allein auf YouTube. Auf einem seit mehreren Jahren inaktiven Kanal.

Seitdem nahm das technisch sehr professionell gemachte Interview seinen Lauf in alle möglichen Verästelungen des Internets. Bis heute fand es insgesamt mehr als vier Millionen Zuschauer.


Wer ist Jewgeni Murajew?

Der Interviewte ist nicht irgendwer. In der Ukraine ist er als Politiker, Journalist und Unternehmer überaus bekannt.

Der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments stammt aus einer kleinen Stadt bei Charkow und ist somit wenig überraschend russischsprachig. Er war Besitzer und Betreiber eines in der Ukraine landesweit bekannten Medienunternehmens mit zwei Fernsehkanälen, „Nasch“ (Unser) und „Newsone“, die noch im Februar des Jahre 2022 von der ukrainischen Regierung verboten wurden.


Jewgeni Murajew   – Standbild aus dem Video vom 8. Januar 2025


Auf dem für die Veröffentlichung des Interviews genutzten YouTube-Kanals von Jewgeni Murajew wurde das letzte Video vor zwei Jahren gepostet, also im Jahre 2023. Und dabei handelte es sich um einen Mitschnitt einer politischen Diskussion auf seinem Fernsehkanal „Nasch“ vom 22. Februar 2022. Darin äußerte sich Murajew zur am selben Tag begonnenen militärischen Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland.


Jewgeni Murajew am 22.02.2022 im Fernsehkanal „Nasch“   – Quelle: YouTube


Er tat das aus einer proukrainischen Position heraus, die jedoch keinesfalls als nationalistisch bezeichnet werden kann. Er verwies deutlich darauf, dass die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen diese Auseinandersetzung verhindert hätte. Weiter äußerte er damals seine Überzeugung, dass „Europa und die Welt an der Schwelle einer völlig neuen politischen Sicherheitskonfiguration insgesamt stehen“.

Er ging in diesen ersten Stunden davon aus, dass der Westen mit seinen zu erwartenden Antwort-Maßnahmen und den damit verbundenen ökonomischen und strategischen Folgen es unter allen Umständen wird vermeiden wollen, Russland in die Arme von China zu treiben.

Mit seiner Einschätzung stand er an jenem Tag nicht allein. Die heutigen Realitäten hatte zu jenem Zeitpunkt wohl niemand vorausgesehen.


Warum schwieg Murajew bis jetzt?

Murajew meldet sich mit dem aktuellen Interview somit erstmals seit dem 22. Februar 2022 öffentlich zu Wort. In Beantwortung der Frage nach seinem langen Schweigen geht er eingangs auf persönliche Ereignisse und Umstände ein.

Viele sogenannte Freunde hatten durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass sie alles andere als überrascht waren von dem Geschehen. Sie schienen davon im Vorfeld gewusst zu haben und waren vorbereitet. Es gab Verrat und im Gegenzug von den Machthabern neue Posten.

Seine familiäre Situation im Februar 2022 war schwierig. Ein Teil seiner Familie befand sich in Kiew, ein anderer in Charkow. Persönliche Drohungen und Telefonterror ließen es mehr als angeraten erscheinen, die Sicherung der persönlichen Belange in den Vordergrund zu stellen. So wurde die Familie nach sorgfältiger Planung außer Landes gebracht.

Seine Flucht im Mai 2022 war nicht möglich ohne die Hilfe von Menschen, die sich dadurch selbst in große Gefahr brachten und bei denen er sich auf diesem Wege noch einmal bedankt.

Murajew spricht von vielen spurlos Verschwundenen unter seinen Bekannten und Freunden:

„Ich habe keine großen Illusionen. Es ist jetzt fast drei Jahre her. Ich glaube nicht, dass sie noch am Leben sind. Aber wir haben die Pflicht, sie zu finden. Die Familien der Vermissten haben ein Recht darauf, die Wahrheit darüber zu erfahren, was mit ihren Liebsten geschehen ist.  Sie müssen entschädigt werden, und die Taten des Regimes dürfen nicht ungesühnt bleiben. Ich denke, wir werden sehr überrascht sein, wenn wir die wirkliche Liste der in Butscha begrabenen Opfer erfahren werden.“

Es sind also viele offensichtliche und sehr persönliche Gründe, die Jewgeni Murajew bislang schweigen ließen.

China als Fluchtort wurde bewusst gewählt. Zum einen aus Sicherheitsgründen. Er betont im Interview unter Hinweis auf mögliche Attentate ausdrücklich, dass die chinesischen Städte zu den sichersten weltweit gehören. Doch er erwartet von China darüber hinaus eine entscheidende Rolle bei der Regulierung des Ukraine-Konflikts. Sowohl politisch als vor allem auch ökonomisch.


Warum meldet sich Murajew gerade jetzt?

Die Lage für das Regime Selenski in der Ukraine wird immer prekärer, ein Zusammenbruch der staatlichen Strukturen immer wahrscheinlicher. Es ist für jedermann erkennbar, dass der Westen keinen demokratisch tragfähigen Plan-B hat und es für die Gestaltung der Zukunft des Landes auf jene ankommen wird, die sich nicht von den Regierungen Poroschenko und Selenski und somit vom Westen korrumpieren ließen.

In diesem Zusammenhang werden vielerorts immer mehr Namen ins Spiel gebracht, so dass auch die Wortmeldung Murajews zum jetzigen Zeitpunkt nicht zufällig zu sein scheint.

Murajew hatte nach eigener Darstellung seit 2022 nicht wenige Interview-Anfragen, viele von westlichen Medien. Da er einen Missbrauch und eine bewusste Fehlinterpretation seiner Aussagen befürchtete, lehnte er bislang alle ab.


Die Hauptthesen des Interviews

Das unter dem Titel „Unbequeme Wahrheit   – drei Jahre später“ veröffentlichte Interview ist äußerst hörens- und lesenswert. Anhand seiner persönlichen Geschichte und der Historie der Ukraine analysiert Jewgeni Murajew den Ukraine-Konflikt von seiner Entstehung bis in die Gegenwart.

Sein Zielpublikum ist nicht die Weltöffentlichkeit. Er wendet sich ausdrücklich an die Ukrainer aller Ethnien. In seiner Argumentation folgt er den Ereignissen seit der Schaffung des ukrainischen Staates im Jahre 1991 und legt damit die Ursachen der heutigen Krise offen.

Er spricht aus der ukrainischen Sicht eines im besten Sinne ukrainischen Patrioten. Nüchtern und unprätentiös reißt er dabei ein westliches Narrativ nach dem anderen ein.

Es kann also doch sein, was nicht sein soll.

Nur einmal gewinnen seine Emotionen die Überhand: als er sich mit einem Aufruf an die Soldaten der Ukraine wendet.


Was ist Heimat?


Das Große Land

Seine familiäre Herkunft trägt in sich alle Zutaten des ukrainischen Konflikts.

Geboren wurde er, wie bereits erwähnt, 1975 in einer kleinen Stadt bei Charkow, „aber nicht in der Ukraine, sondern in der Ukrainischen SSR, die lediglich Teil eines wirklich Großen Landes war, auf das ich stolz war.“ Er wurde noch deutlicher: „Meine Heimat ist die UdSSR.“

Mehr Bekenntnis zum „Großen Land“ geht nicht. 

Dem westlichen Leser wird es meist schwerfallen, die Bedeutung dieser Worte einzuordnen. Murajew wünscht sich nicht die Sowjetunion zurück. Er erkennt allerdings die Bedeutung seines Geburtslandes für seine persönliche Entwicklung ausdrücklich an.

Eine Aussage dieser Art ist wie ein gemeinsamer Code in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Man hört vergleichbare Formulierungen in Russland, Weißrussland, Kasachstan und anderswo, wodurch die Widersinnigkeit des aktuellen Geschehens in der Ukraine offensichtlich wird.

Murajews Mutter ist ethnische Ukrainerin, sein Vater ethnischer Russe. Laut einem DNA-Tests fand man bei ihm darüber hinaus tatarisches und polnisches Blut. „Und das ist in Anbetracht unserer Geschichte überhaupt nicht verwunderlich“, so Murajew.

Die zweite Heimat

Befragt nach seiner Haltung zur Ukraine, antwortet er:

„Wie kann ich mich gegenüber dem Land verhalten, in dem ich aufgewachsen bin, in dem ich die Zeit meiner Ausbildung verbracht habe, in dem ich praktisch mein ganzes bewusstes Leben gelebt und gearbeitet habe?

Es ist mein Heimatland und ich liebe es unendlich. Als die Sowjetunion zusammenbrach und die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte, wie es damals allen schien, war ich erst 15 Jahre alt. Die Ukraine wurde zu meiner zweiten Heimat, ich bin ihr Bürger und habe keine andere Staatsbürgerschaft. Als im Februar 2022 die ersten Explosionen losgingen, war das für mich und für alle anderen natürlich ein Schock. Und etwas, das überhaupt nicht zu glauben war.

Doch im Gegensatz zu vielen Menschen verstehe ich die Ursachen und Folgen und wiederhole nicht, was die rassisch korrekten Patrioten aus Lemberg zu glauben befahlen. Ich habe auch mein Zuhause verloren. Und es geht nicht um vier Wände mit einem Dach.“

Unabhängigkeit. Ein in und um die Ukraine vielstrapaziertes Wort. Murajew ist es daher wichtig, diesen Begriff zu erklären:

„Unabhängigkeit wird durch Eigenständigkeit bestimmt, nicht durch die Freiheit, zwischen Abhängigkeiten zu wählen. Und das Streben in die NATO und EU ist ein Streben nach einer weiteren Abhängigkeit, weil wir einen Teil unserer Souveränität an diese Superstrukturen abgeben.“

Warum gibt es den Konflikt in der Ukraine?

Was Murajew anschließend zum Krieg in der Ukraine sagt, ergibt sich beinahe zwingend aus dem zuvor Gesagten:

„Deshalb … ist der Krieg, in dem die Bürger des Landes, in dem ich geboren wurde, auf beiden Seiten kämpfen, für mich immer noch ein Bürgerkrieg. Das habe ich schon vor 10 Jahren gesagt und meine Meinung hat sich nicht geändert. Was geschehen ist, ist unsere gemeinsame Tragödie. Und selbst die Tatsache, dass es sich jetzt um zwei verschiedene Länder handelt, ändert nur die rechtliche Form, aber nicht das Wesen.“

Worte, die im Westen in den großen landesweiten Medien bisher nur unter dem ausdrücklichen Verweis auf russische Propaganda und Putin selbst zu lesen waren. Doch hier spricht sie ein sich klar zu seiner Heimat bekennender Ukrainer.

An die Zuschauer gewandt fährt er fort:

„Glauben Sie mir, der heuchlerische Westen sieht das genauso. Wir Ukrainer, Weißrussen, Kasachen, Jakuten und alle anderen Bürger der ehemaligen Republiken sind für sie alle Russen. Das haben sie seit vielen Jahrhunderten gelernt, als sie versuchten, uns zu erobern und zu ihrer Kolonie zu machen. Sie spalten uns technologisch nur, um uns gegeneinander aufzubringen. Der frühere Chef des Außenministeriums, Kuleba, hat vor kurzem deutlich erklärt, worin der Hauptsieg besteht. Der größte Sieg für sie ist es, dass die Ukrainer zum ersten Mal einig sind in ihrer Haltung gegenüber Russland.“

Murajew geht noch tiefer zurück in die Geschichte:

„Immerhin haben Ukrainer und Russen zusammen fast 800 Jahre gegen den Westen gekämpft. Selbst unter Mazepa [Hetmann der Saporoger Kosaken; eine der derzeit wichtigsten historischen Identifikationsfiguren in der aktuellen offiziellen Geschichtsschreibung in der Ukraine] gab es eine absolute Minderheit von Kosaken. Wir Ukrainer kämpften Seite an Seite mit den Russen gegen Polen, Litauer, Schweden, Österreich-Ungarn, Franzosen, Deutsche, Italiener, Rumänen und so weiter. In der UPA [Ukrainische Aufständische Armee, eine der Brutstätten des ukrainischen Nationalismus] waren in ihrer gesamten Geschichte etwa 100.000 Mann. In der Roten Armee waren hingegen 7 Millionen Ukrainer. Beachten Sie den Unterschied.“

Seine Sicht auf die Ursachen des Konfliktes stellt er gleich zu Beginn des Interviews klar:

„Als es dem Westen also gelang, die orthodoxen Slawen, die praktisch die gleiche Sprache sprechen, gegeneinander aufzubringen, war das ein großer Sieg für ihn.

Wie Machiavelli es wollte: Teile und herrsche.  Zu diesem Zweck haben sie geholfen, die UdSSR zu zerstören. Unter dem Deckmantel des Patriotismus kultivierten und förderten sie das Wachstum nationalistischer Gefühle, um dann diejenigen zu spalten, die einst in der Rus, dem Russischen Imperium und der Sowjetunion ein großes Ganzes bildeten. Und nun bekämpfen sie sich untereinander zur Belustigung des Westens. Und diejenigen, die dem Westen dabei geholfen haben, dies von innen heraus zu erreichen, sind die wahren Verräter.“

Er bleibt nicht im Allgemeinen, Murajew benennt Ross und Reiter. Er erinnert an das mitgeschnittene Nuland-Telefonat vom Dezember 2013 mit dem US-Botschafter in Kiew. Darin forderte sie die Rendite ein für die ausgegebenen fünf Milliarden Dollar zur Einführung einer Demokratie in der Ukraine, indem sie Monate vor dem Maidan den Regierungschef der Nach-Putsch-Regierung auskungelte: Jazenjuk, und nicht Klitschko.

„Nicht wir haben ihn gewählt, sondern sie haben, ohne unsere Zustimmung, die Regierung installiert. Und mit ihr die externe Verwaltung.“, stellt Murajew klar. 

Mit dem Putsch wurde dann mit Turtschinow ein Präsident installiert, der keinerlei Unterstützung genoss. Es sei hinzugefügt, dass er trotz allem Drucks nicht die notwendige Mehrheit erhielt und dennoch installiert wurde.

„Und nach dem Maidan war er es, der als Präsident auftrat und die (N)ATO, die Anti-Terror-Operation, startete, indem er einen Krieg mit einem Teil seines eigenen Volkes begann, um Russland hineinzuziehen. Das ist ihnen gelungen. Als ich damals sagte, dass es sich um einen Bürgerkrieg handelte, haben alle gegeifert und gesagt, das sei es nicht. Ich hoffe, die Leute erkennen es jetzt.“

Murajew sieht den Krieg in der Ukraine jedoch nicht isoliert, sondern im globalen Kontext.

Als seine Ursachen bestimmt er „Eindeutig die unipolare Unduldsamkeit, die NATO-Ausweitung nach Osten.“, und spinnt dazu einen weiten Bogen der politischen Entwicklungen seit 1945 bis in die Gegenwart. 

„Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass die NATO vor allem anderen der einzige Mechanismus ist, der die politische und direkte militärische Präsenz der Vereinigten Staaten auf dem europäischen Kontinent garantiert. Das hat der erste NATO-Generalsekretär Lord Ismay einmal ganz offen gesagt. Ohne die NATO wäre die Präsenz amerikanischer Truppen in der alten Welt unverständlich. Wir müssen uns jedoch darüber im Klaren sein, dass es sich um eine de-facto Besetzung europäischer Länder handelt, die seit dem Jahr 1945 nach der Teilung Europas andauert.“

Der von den USA inszenierte Verfassungsbruch von 2004

Der Maidan war nicht der erste Versuch der USA, die verfassungsmäßige Ordnung in der Ukraine zu stürzen, auch darauf geht Murajew mit drastischen Worten ein:

„Nach der ukrainischen Verfassung werden die Präsidentschaftswahlen in zwei Runden abgehalten, aber 2004 waren die Amerikaner mit Janukowitschs Sieg in der zweiten Runde nicht zufrieden und erzwangen eine verfassungswidrige dritte Runde auf der Straße. Das war ein grober Verstoß gegen die Verfassung, und es war das erste Mal, dass die Amerikaner sich mit ihr die Füße abwischten. Dann wurde es alltäglich, und jetzt ist sie völlig auf Eis gelegt, wie Selenski sagte. Wozu brauchen Sklaven überhaupt Rechte? Die Regeln der Herren sind der Wille des Zaren, Wladimir I.“

Die Wahlen 2004 gewann dann verfassungswidrig und wunschgemäß Juschtschenko:

„Es war Juschtschenko, der die Leichen von Bandera und Schuchewytsch aus dem Schrank geholt hat. Er war es, der den Kulturkrieg auslöste, indem er eine Kluft zwischen Galizien und dem Rest der Ukraine schuf. Die Heroisierung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, der Holodomor, die dreigeteilte Ukraine, all das ist schließlich sein Werk.“

Was war der konkrete Grund für den Ausbruch des Krieges?

Die Antwort Murajews:

„Selenski. Sein Ultimatum auf der Münchner Konferenz am 19. Februar 2022. In seiner Rede regte er Konsultationen im Rahmen des Budapester Memorandums an und wies den Außenminister an, diese einzuberufen. Er sagte, dass es keine Sicherheitsgarantie für die Ukraine gäbe, wenn die Konsultationen nicht stattfänden. Und wenn es im Ergebnis der Konsultationen keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gäbe, würde die Ukraine alle Paketbeschlüsse aus dem Jahre 1994 in Frage stellen. Das heißt, den Verzicht auf Atomwaffen.

Es spielt keine Rolle, ob die Ukraine versucht hätte, selbst eine schmutzige Bombe oder Atomwaffen zu bauen, oder ob sie die Technologie zu ihrer Herstellung von Großbritannien und den USA erhalten hätte. Es ist sinnlos, jetzt über den Realismus dieser Bedrohung zu diskutieren.“

Unmissverständlich macht er jedoch klar: 

„Die Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zu Russland ist eine existenzielle Bedrohung für Russland. Selenskis Ultimatum, den nuklearen Status der Ukraine zu erneuern, verletzte die letzte der drei Bedingungen der ukrainischen Unabhängigkeit. …

… die Verpflichtung, ein neutraler, bündnisfreier und atomwaffenfreier Staat zu sein.“

Wird Russland die Ukraine nuklear angreifen?

Die in diesem Zusammenhang ständig vom Westen ins Spiel gebrachte Frage nach der Wahrscheinlichkeit eines Einsatzes von Atomwaffen gegen die Ukraine durch Russland, beantwortete Murajew folgendermaßen:

„Ich schätze die Wahrscheinlichkeit, dass Russland Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzt, auf etwa Null.

Zunächst einmal stellen wir keine nukleare Bedrohung für sie dar. Wir werden nicht in der Lage sein, Massenvernichtungswaffen einzusetzen, denn unsere Partner brauchen uns als Opfer und nicht als Terroristen, um Druck auf Russland auszuüben. Andernfalls werden wir einfach die internationale Unterstützung verlieren. Sogar die des zwiegesichtigen Westens.

Zweitens: Egal, wie viel patriotischer Speichel von denen, die nie in einem Schützengraben stehen werden, in den Äther gespuckt wird: wir haben nicht das Potenzial, Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Und sei es nur, weil wir viermal weniger Einwohner haben. Es macht auch keinen Sinn, unsere militärischen Fähigkeiten zu vergleichen, auch nicht die unserer Verbündeten.

Drittens: Egal, was irgendjemand sagt, und egal, wie schlecht die Beziehungen zwischen unseren Ländern heute sein mögen, wir sind für die Russen keine fremde Nation, es gibt viele Verwandte, Mischehen. Es gibt genügend ukrainische Familiennamen in den russischen Behörden und wir haben eine jahrhundertelange Geschichte innerhalb eines gemeinsamen Staates. Schließlich ist Kiew seit der Zeit des Propheten Oleg die Mutter der russischen Städte und ein sakraler Ort, das Zentrum der östlichen Orthodoxie.

Und nicht zuletzt wird der Einsatz von Atomwaffen auf unserem Territorium das Exportpotenzial für landwirtschaftliche Erzeugnisse beeinträchtigen. Und das liegt bei 50 Milliarden Dollar pro Jahr. Davon entfallen 10 Prozent auf die afrikanischen Länder. Die Versorgung mit Nahrungsmitteln hat auch einen politischen Einfluss auf die Region. Wir wissen, dass dies für Russland heute wichtig ist. Wir haben festgestellt, dass Afrika in letzter Zeit sich vom Einfluss Frankreichs und der Vereinigten Staaten befreit hat und die Zusammenarbeit mit Russland bevorzugt.

Wenn Selenski keine Provokationen mit kritischen Schlägen auf Kernkraftwerke oder militärische Einrichtungen organisiert, die das Funktionieren der russischen Nuklearstreitkräfte sicherstellen, besteht überhaupt keine Wahrscheinlichkeit eines Atomangriffs.“

Zu der Möglichkeit von Wahlen in der Ukraine

„Es wird keine Wahlen geben. Der Usurpator Selenski braucht sie nicht, die USA brauchen sie nicht, und Russland braucht sie nicht.

Selenski braucht keine Wahlen, weil er jetzt die absolute Macht hat. Wozu diese Risiken?

Selenski würde schon in der ersten Runde verlieren, und wir sehen, unabhängig von der Soziologie, nicht einmal einen einzigen Gegenkandidaten.

Eine Wahlniederlage ist für Selenski nicht nur ein Schlag für seinen Napoleonkomplex. Sobald er ein offizieller Niemand ist, stellen sich die Fragen nach der Verantwortung für seine Kriegsverbrechen, für Korruption und - das Schlimmste in unserer fairen und ehrlichen demokratischen Welt - dem Diebstahl amerikanischer Steuergelder. 

Selenski wird sich unter Trump nicht mehr vor der amerikanischen Justiz verstecken können. Und lebende Zeugen Bidens brauchen die Demokraten auch nicht. Für ihn geht es also buchstäblich um Leben und Tod. Und da Wahlen per Präsidialdekret anberaumt werden, wird er sie nicht anberaumen.“

Die Rolle Trumps hinsichtlich der Ukraine

Trumps Rolle sieht er nüchtern:

„Obwohl es mit Trumps Ankunft Hoffnung gibt, sind es zu viele Faktoren, die den Optimismus bremsen.“

Damit meint er, dass neben den USA die Positionen Russlands und der Ukraine zu berücksichtigen sind.

Trump sieht er als Geschäftsmann, der in erster Linie versuchen wird, etwas Ordnung in die Finanzen der USA zu bekommen. Im Weiteren wird er sich darauf konzentrieren, sein Machtzentrum in den USA zu konsolidieren. Daher das Gerede von Panama, Grönland und Nordamerika.

Doch seine eigentliche große Priorität ist der Kampf mit China. Trump wird versuchen, die Kampfhandlungen in der Ukraine zu beenden, um sich auf China und Taiwan konzentrieren zu können. Also eine reine Abwägung von Machtinteressen.

Diesen Prozess werden die Demokraten nach Kräften versuchen zu stören.

Je länger der Krieg dauert, um so mehr Geld wird Europa für die Rüstung ausgeben und damit amerikanische Firmen füttern. Die damit steigende Zahl der Sanktionen mit ihren Rückwirkungen auf die Sanktionierenden wird eine Kapitalflucht aus Europa in die USA zur Folge haben.

Die Haltung Russlands zum Ukraine-Krieg

Hören wir, was Murajew zu sagen hat:

„Russland ist nicht an der Ukraine an sich interessiert, auch wenn die ukrainische Propaganda uns noch so viel von einem jahrtausendealten Hass erzählt und von einem Eroberungskrieg. Putin will den Krieg auf jeden Fall beenden, egal, wieviel Rauch die ukrainische Propaganda daraus macht.

Russland braucht, wie jedes andere Land auch, keinen Krieg. Die Menschen sterben, die Wirtschaft hält sich, aber es ist trotzdem anstrengend für sie. Sanktionen machen nicht stärker, sie beschleunigen die Entwicklung nicht, es kommt zu Ermüdungserscheinungen. Auch bei Metall gibt es den Begriff Materialermüdung. Dasselbe kann man über die Menschen und die Gesellschaft insgesamt sagen.

Für Putin geht es um eine neue Sicherheitsarchitektur und um Russlands Gleichberechtigung in der Weltpolitik. Er will seinen rechtmäßigen Platz einnehmen.

Aber niemand wird uns eine Pause gönnen. Unser Versagen bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen wirkt wie eine Impfung. Syrien ist das letzte Argument.

Niemand wird zulassen, dass wir uns zusammenschließen, unsere Kräfte bündeln und Russland erneut bedrohen.

Egal, wie sehr es unser Ego verletzt, aber unser Land ist nur ein Testfeld für globale Fragen. Und die Ukrainer sind billige Soldaten, mit denen der Westen kein Mitleid hat. Die Ukraine ist, wie der ehemalige NATO-Generalsekretär Stoltenberg sagte, nur ein günstiges Geschäft für die USA.

Ich hoffe, dass unsere Bürger, wenn sie das hören, endlich die wahren Gründe für den Krieg verstehen werden. Und wenn sie die wahren Gründe verstehen, werden sie in der Lage sein, einen Ausweg aus dem Krieg zu finden.

Der Komplex an Fragen, der jetzt zu lösen ansteht, ist viel umfassender als die Vereinbarungen von Istanbul, die Russland 2022 zu unterzeichnen bereit war, als die Dinge nicht nach seinem ursprünglichen Plan liefen. Seitdem hat sich jedoch viel geändert.

Erstens: Russland hat sich mobilisiert und die Welt ist nicht zusammengebrochen. Auch sozialpolitisch nicht.

Nach Angaben von ukrainischen Militärs, die eine objektive Einschätzung abgeben können, ist Russlands Armee heute erheblich stärker. Putin hat die Wahl gewonnen. Es wurden Entscheidungen am Vorabend der Wahl getroffen und der Wahlkampf wurde im Nachhinein geführt. Und das war's. Er hat einen Vertrauenskredit für eine ganze Wahlperiode bekommen.

Die Meuterei von Prigoschin hat nicht stattgefunden, die Wirtschaft ist nicht unter dem Druck des ganzen Arsenals westlicher Sanktionen zusammengebrochen. Die ukrainische Offensive ist gescheitert und die Lage auf dem Schlachtfeld hat sich leider völlig offensichtlich nicht zu Gunsten der Ukraine verändert.

Und was auch immer Selenski sagt, die Zeit arbeitet eindeutig nicht zu unseren Gunsten. Der Westen hat so gut wie keine Karten mehr auf der Hand, und das Ende des Krieges hängt weniger von der tatsächlichen Lage vor Ort ab als davon, ob nach der Machtübernahme durch Trump die Frage, die Putin Biden in Genf gestellt hat, geklärt wird. Die Geschichte wiederholt sich.

Die Position der Ukraine, oder genauer gesagt der ukrainischen Regierung, und noch klarer gesagt von Selenski, kennt jeder so gut wie ich - Krieg bis zum letzten Mann. Er hat einfach keinen anderen Ausweg. Wir haben bereits erläutert, dass für Selenski der Frieden lebensbedrohlich ist. Frieden bedeutet Wahlen, und Wahlen bedeuten das Ende der Geschichte und eine Menge unbeantworteter Fragen. Er muss mit allen Mitteln die von Trump angestrebte Prüfung der militärischen und finanziellen Hilfe verhindern.

Das bedeutet, dass nicht nur der Frieden, sondern auch die Beendigung der Feindseligkeiten nicht in seinen Plänen enthalten sind. Abgesehen von Selenski und seinen Freunden gibt es im Land noch eine ganze Klasse von Leuten, die im Krieg ein Vermögen gemacht haben. …

All diejenigen, die vor dem Krieg ein Nichts waren, aber plötzlich zu Fürsten aufgestiegen sind, werden alles tun, um jede Friedensinitiative zu stören, um jede Provokation zu arrangieren, jeden Terrorakt, jeden neuen Gegenangriff, Angriffe auf sensible Punkte durchzuführen. Sie werden jeden terrorisieren, der Frieden will, nur um ihr Glück zu verlängern.

Es gibt also keine guten Nachrichten.

Wir müssen unsere Kinder retten, unsere Ehemänner vor der Polizei verstecken und die Verteidiger bitten, das Land vor dem Hauptproblem zu schützen, das in der Bankova sitzt [der Sitz des ukrainischen Präsidenten].“

Ausdrücklich weist Murajew darauf hin, dass: 

„…Putin nach Minsk, Istanbul, Erdogans Garantie, dem Sullivan-Plan und vielen anderen Dingen weder Zusicherungen noch Papierabkommen akzeptieren wird. Er wird nur klaren Mechanismen zustimmen, die die Sicherheit Russlands, die Aufhebung der Sanktionen, die Anerkennung der neuen Gebiete und die Unmöglichkeit einer Wiederaufnahme des Konflikts garantieren.“

Die Lage der USA

Murajew wird gefragt: Endet der Krieg, falls die USA auf die Bedingungen von Russland eingehen?

Seine Antwort: „Nicht falls, sondern wenn. Das wird unausweichlich geschehen. Eine Schwächung Russlands ist für die USA strategisch unvorteilhaft.“

Denn sie würde Russland zwingend in eine größere Abhängigkeit von China bringen und den Konkurrenten der USA damit stärken. Nach Meinung von Murajew wird Trump deshalb einen tragfähigen Kompromiss mit Russland suchen. Doch das wird Zeit brauchen, denn:

„Die neue Sicherheitsarchitektur erfordert neue Vereinbarungen über die Aufteilung der Einflusssphären und neue globale Institutionen, die diese gewährleisten und die alten, die bereits ihre Wirksamkeit verloren haben, wie die UNO, ersetzen.“ 

Die Frage, wie diese Architektur aussehen könnte, lässt er unbeantwortet, verweist an dieser Stelle allerdings deutlich auf die Prinzipien, die für China im Umgang mit anderen zählen: Gleichheit, Gerechtigkeit und gegenseitige Achtung.

Wiederaufbau und gesellschaftlicher Neubeginn in der Ukraine

Murajew äußert im Gespräch auch seine Vorstellungen darüber, wie die Ukraine nach dem Krieg ihre staatliche Souveränität wiederherstellen kann.

Ausgangspunkt seiner Überlegungen sind nicht nur die aktuellen ukrainischen Gegebenheiten. Er stellt sie in den Kontext der weltweit vor sich gehenden Veränderungen. Der Zustand der EU ist bedenklich, jener der USA nicht minder. Sowohl ökonomisch, als auch politisch und gesellschaftlich. Seine Schlussfolgerungen sind teils überraschend, jedoch schlüssig.

In diesem Abschnitt offenbart sich die gesamte Komplexität der Folgeschäden eines Krieges. Materielle Verluste lassen sich auf die eine oder andere Weise ersetzen. Menschliche Verluste nicht. Die Zerstörung gesellschaftlicher Strukturen, der Verlust des Vertrauens in staatliche Institutionen, die psychischen Folgen sind langwierig.

Überlegungen dieser Art spielen in der Diskussion im Westen zum Ukraine-Krieg vielleicht eine Rolle in Fachkreisen, werden jedoch überaus selten so deutlich öffentlich dargelegt, wie es hier Murajew tut.

Der Westen hat sich als Partner disqualifiziert

Den bisher durch die Ukraine erlittenen Schaden beziffert Murajew auf mindestens 400 Milliarden Dollar. Für einen Wiederaufbau kommt der Westen für ihn jedoch nur sehr bedingt in Frage; aus aktuellen ökonomischen Gründen und auf Grund von Erfahrungen der Ukraine mit dem Westen in der jüngeren Vergangenheit:

„Wir müssen endlich realistisch werden und erkennen, dass der Westen heute wirtschaftlich nicht in der Lage ist, sich in dem Maße am Wiederaufbau unseres Landes zu beteiligen, wie wir es brauchen. Und dass er nie an uns als Partner interessiert war.“

Er geht ins Detail:

„Erstens hat Europa wachsende wirtschaftliche Probleme, die vor allem durch die Ablehnung der billigen Energieressourcen aus Russland verursacht werden. Es wird nicht in der Lage sein, uns zu helfen.

Und zweitens hat es nie den Willen dazu gehabt. Es wurde ein Mythos geschaffen, der darauf abzielte, unsere Beziehungen zu Russland zu kappen.“ 

Er meint den von der EU vor 2014 mit aller Macht initiierten Prozess der ausschließlichen Ausrichtung der Ukraine auf die EU. Damals, in einer Zeit, als es der EU wirtschaftlich gut ging, hat sie der Ukraine 180 Milliarden Dollar für den Anpassungsprozess versprochen. Als die EU meinte, dass die Ukraine keinen anderen Ausweg mehr hat, versuchte sie, die Ukraine zur Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen zu zwingen und ihren Markt ohne die versprochenen Gelder und ohne EU-Marktzugang zu öffnen.

Als Abgeordneter war Murajew an der entscheidenden Sitzung in Kiew beteiligt.  

„Kurz vor der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf dem Gipfel in Vilnius, das dann auf Eis gelegt wurde, flog der EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, nach Kiew. … Er sagte uns eine verständliche Sache: Es gibt kein Geld, aber ihr haltet durch.  … Ihr geht trotzdem nirgendwohin, weil ihr es [das EU-Assoziierungsabkommen] dem Volk schon versprochen habt. Das Volk hat eine große Erwartungshaltung und wenn ihr nicht unterschreibt, werdet ihr Probleme bekommen.“

Janukowitsch verweigerte dennoch die Unterschrift in Vilnius:

„…woraufhin sie den Maidan für uns organisierten. Das heißt, sie brauchten einen Vorwand, um einen Krieg zu beginnen. Sie brauchten einen Grund, um einen Staatsstreich zu veranstalten.“

Murajew schließt diesen Gedanken mit folgenden Worten ab:

„Sie gaben keine 180 Milliarden für den Frieden, aber 310 Milliarden für den Krieg mit Russland. Wir werden nicht als ein Partner wahrgenommen, an dem sie interessiert sind, sondern als Torpedo. Europa hat demnach weder den Wunsch noch die Möglichkeiten.“

China als wünschenswerter Wirtschaftspartner

China hingegen hat nach Einschätzung von Murajew nicht nur den Wunsch auf eine gedeihliche Zusammenarbeit und verfügt nicht nur über die wirtschaftlichen Ressourcen:

„China hat keine Allianzen, keine Partner, keine Brudernationen. China hat nur seine eigenen Interessen und lässt sich nur von ihnen leiten. Und das ist für uns in dieser Phase unserer Geschichte mehr als passend.“

Chinas Wirtschaftskraft bezogen auf das BIP nach Kaufkraftparität benennt er als 1,25 Mal größer als der USA.

„Und was noch wichtiger ist: In der Struktur des chinesischen BIP entfallen fast 80 Prozent auf die Realwirtschaft, während es in den USA nur 25 Prozent sind. Mit anderen Worten: Chinas Wirtschaft basiert auf der Produktion und nicht auf Aktienspekulationen.“

Und sie wächst heute zweimal schneller als jene der USA.

Allerdings, so Murajew, haben die USA überhaupt kein Interesse an einer ökonomischen Zusammenarbeit der Ukraine mit China und tun im wahrsten Sinne des Wortes alles, um diese zu verhindern.

„Der stellvertretende Außenminister für europäische Angelegenheiten, James Obrain, sagte unverblümt, die USA würden China nicht erlauben, sich am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen.“

Und das war bereits vor dem Krieg so.

„Der kollektive Maidan hat die Chinesen aus der Ukraine vertrieben. Sie wollten in den Triebwerksbau bei MotorSitsch investieren. Aber die USA wollten unbedingt verhindern, dass sich die Technologie zur Herstellung von Motoren für schwere Hubschrauber, die es übrigens in den USA nicht gibt, entwickelt. Das Geschäft wurde von der ukrainischen Regierung widerrechtlich annulliert. Das Werk wurde verstaatlicht.“ 

Der Direktor des Unternehmens, Wjatscheslaw Alexandrowitsch Boguslajew, der das Werk zur Nummer 3 der Welt im Bau von Gasturbinen-Flugzeugtriebwerken gemacht hatte, wurde mit 84 Jahren unter Wohlwollen der USA aus rein politischen Gründen inhaftiert.

Gesellschaftlicher und politischer Neuaufbau

Der Wiederaufbau wird sehr teuer und erfordert den Neuaufbau staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen. Doch das Land ist korrupt bis ins Mark. Murajew fragt:

„Wer wird uns Geld geben wollen, wenn jeder weiß, dass es direkt in die Taschen des. Quartals 95, oder des Militärkommandanten Borissow oder der Freiwilligen Pritula fließt, die sich sofort eine neue Villa in Spanien kaufen werden?“

Und gibt die folgende Antwort:

„Der einzige optimale Ausweg aus der derzeitigen Situation ist eine Übergangskoalitionsregierung, die aus Vertretern der Länder gebildet wird, die die Sicherheit der Ukraine garantieren, und der Geberländer. …

Und erst nach der Normalisierung der Situation in allen Lebensbereichen und insbesondere in der Sicherheit und des Übergangs zu demokratischen Verfahren wird sich das ändern.“

Die Rückkehr zur gesellschaftlichen Normalität

Das wohl größte Probleme sieht Murajew in der Normalisierung des gesellschaftlichen Lebens, in der Rückkehr der Menschen zu einem zivilen und respektvollen Umgang miteinander. Sollte das nicht gelingen sieht er eine düstere Zukunft voraus:

„Andernfalls werden wir in Banditentum und internen Kriegen versinken.“

Er kommt diesbezüglich wieder auf die von außen kontrollierte und geführte Übergangsregierung zurück, indem er deutlich macht, dass die Ukraine auf sich gestellt diesen Weg nicht zu gehen in der Lage sein wird.

„Das Ende der Feindseligkeiten bedeutet eine Million herrenlose Soldaten, die nirgendwo arbeiten können und auch nicht viel arbeiten wollen. Sie sind daran gewöhnt, mit Gewalt zu nehmen, und einige haben psychische Störungen, einige sind alkoholkrank, einige haben Verletzungen. …“

Die folgenden Ausführungen zeigen für jeden nachvollziehbar die zu erwartenden Realitäten:

„Jetzt, wenn sie aus dem Krieg zurückkommen, werden sie euch erzählen, dass sie für euch Blut vergossen haben. Das hat es in unserer Geschichte schon gegeben.“

Mit Zahlen verweist er auf die sowjetische Geschichte:

„Nach jedem Krieg gibt es einen Anstieg der Kriminalität. In der UdSSR nahm sie von 1945-47 um fast 50 Prozent zu. Es wurden 1,2 Millionen verschiedene Straftaten registriert.

Im Jahr 1978, bevor die Truppen nach Afghanistan entsandt wurden, wurden in der UdSSR mehr als eine Million Straftaten registriert. Und im ersten Jahr nach dem Abzug der Truppen 1990 waren es fast drei Millionen.“

Eine grassierende Kriminalität wiederum behindert die wirtschaftliche Erholung:  

„Welche Art von Investitionen kann es da geben, welche Art von Geschäften? …

Die Wirtschaft wird es leid sein, von bärtigen Gästen mit PTBS [Posttraumatische Belastungsstörung beschossen zu werden.“

Murajew versteht, dass Änderungen   – egal welcher Art   – nur möglich sein werden, wenn die Menschen in der Ukraine den Umgang miteinander ändern. An dieser Stelle wird er sehr emotional und beschreibt das an Rassismus und Apartheid grenzende Verhalten der Menschen aus der Westukraine gegenüber den Binnenflüchtlingen aus dem Osten des Landes teilweise mit an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lassenden Formulierungen:

„Wenn wir jemals eine politische Nation sein wollen … müssen wir erkennen, dass die Ukraine verschiedenartig ist. Wir müssen denjenigen, die es nicht verstehen und an Willkür gewöhnt sind, erklären, dass Galizien nicht die Norm des Ukrainertums ist, sondern ein völlig eigenständiges Volk, das in den gleichen Grenzen mit normalen Menschen nach den Regeln des Gemeinwesens zu leben hat. …

Es ist ihnen zu erklären, dass es neben ihrem polnisch-ungarischen Slang auch eine echte ukrainische Sprache gibt sowie andere Sprachen von Völkern, die auf dem Gebiet der Ukraine leben.“

Mit noch weit heftigeren Worten verurteilt er die Verherrlichung der UPA, der Ukrainischen Aufständischen Armee, ebenso die Forderung nach einem „rassisch korrekten Weihnachtsfest“ oder die Erniedrigung von Menschen durch die Einführung von Sprachkontrollen.

„Es ist an der Zeit, erwachsen zu werden und Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wenn das Volk und die Armee sich bewusst werden, wer ihre wahren Feinde sind, wer sie in diesen Selbstmord getrieben hat und sie nicht aus ihren Gräbern aufstehen lässt.

Die Gesundung wird kommen. Es ist an der Zeit zu beginnen, bewusst die wirklichen Probleme zu lösen. Der Zeitraum, in dem man etwas mit Worten lösen konnte, ist vorbei. Jetzt wird alles mit Gewalt gelöst. Und entweder wird Selenskis Regime auf dem Schlachtfeld unter noch größeren Opfern von Slawen und Zerstörung zerschlagen, oder durch unsere Armee.“

Mit diesen Worten schloß Jewgeni Murajew das Interview ab, um sich anschließend in einem separaten Appell an die Bürger des Landes und ganz besonders an die ukrainischen Soldaten zu wenden.

Schlussbemerkung

Das Interview erregte großes Aufsehen in der russischsprachigen Welt, von Russland bis Kirgisien. In nicht einmal einer Woche wurde das Interview plattformübergreifend über vier Millionen Mal aufgerufen. Erstaunlich ist die Tatsache, dass die meisten Aufrufe aus der Ukraine erfolgten.

Allein auf YouTube hinterließen weit über 35.000 Personen ihre Kommentare, bis auf ganz wenige Ausnahmen durchweg positive, oft sehr emotionale. 

Die Wortwahl und der Duktus Murajews sind gewählt, in Teilen staatstragend. Damit setzt sich Jewgeni Murajew deutlich und sehr gezielt ab von anderen ukrainischen Wortmeldungen.

Mit seiner im Interview deutlich gemachten politischen Grundhaltung repräsentiert Murajew eine Richtung, die in der bisherigen Diskussion rund um die zukünftige Ausrichtung der Ukraine kaum eine Rolle spielt   – pro-ukrainisch konservativ mit einem tiefen und realistischen Verständnis für die Positionen Russlands.

Mit ihr zeigt er auf, was die Ukraine in ihrer verfassungsmäßigen Grundausrichtung von 1992 hätte werden können: Ein neutraler Staat in einer verbindenden Brückenfunktion zwischen Russland und dem Rest Europas, innerhalb und außerhalb der EU.

Die Resonanz auf sein Interview zeigt, dass sich viele Menschen von ihm angesprochen und repräsentiert fühlen. Das lässt hoffen, dass nach einem Ende des Krieges sich mit Unterstützung von außen in der Ukraine Kräfte finden werden lassen, die dem Land einen Weg in die Normalität aufzeigen können.

Aufruf von Jewgeni Murajew an das Volk und die Armee der Ukraine

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=A5RNUiKYrSM 

Meine Lieben,

was vor drei Jahren geschah, war für mich und meine Familie eine ebenso große Tragödie wie für Sie. Es war die schwierigste Zeit für die Region Kiew. Wir waren ganz in der Nähe von Kiew. Wie Sie haben wir den Schrecken des Krieges gespürt. Wir schliefen in unseren Kleidern, drückten unsere Kinder an uns und wurden bei jeder Explosion gemeinsam mit dem Haus erschüttert.

Doch wir sind nicht vor dem Beschuss geflohen, sondern vor der Verfolgung durch die ukrainische Regierung, die uns in diesen Krieg hineingezogen hat, der all diejenigen vernichtete, die eine andere Zukunft sahen und mit der Wahl nicht einverstanden waren, die diese Regierung für die Ukraine traf, gegen Ihren und unseren Wunsch.

Ich wusste, wenn ich bleibe, werde ich kann ich weder Ihnen noch denen helfen, die ich am meisten liebe und die mich am meisten brauchen - meiner Familie.

Im Gegensatz zu den verkappten Patrioten und Couchkriegern, die schreien, dass es unsere Pflicht ist, für das Land zu sterben, während sie selbst in aller Ruhe essen und schlafen gehen, während jemand anderes im Krieg tatsächlich stirbt.

Ich habe immer Frieden gewollt. Ich bin Vater von vier Kindern und wollte sie in Liebe zu meinem Land aufziehen, um ihnen das weiterzugeben, was unsere Familie geschaffen hat. Ich wollte für mein Land nützlich sein.

Aber zuerst nahmen sie mir das Recht zu wählen, dann das Recht, in meiner Muttersprache zu sprechen, in die Kirche zu gehen, in der ich getauft wurde.

Dann nahmen sie alles, was ich und mein Vater aufgebaut haben. Jetzt haben sie mir mein Zuhause genommen. Und ich rede nicht von einem Gebäude. Mein Zuhause, das sich nach dem Willen von irgendjemandem in eine Kamikaze-Drohne verwandeln und selbst vernichten soll. Ich rede von den Nachbarn, mit denen meine Vorfahren jahrhundertelang in Frieden gelebt haben.

Ich bin kein Galizier. Ich bin in Charkow geboren. Und wie alle Charkower bin ich kein Nachfahre österreichischer und polnischer Dienstboten. Wir haben eine andere, reiche, interessante Geschichte.

Für uns war die sowjetische Ukraine der Höhepunkt der Entwicklung. Und Charkow ist eine Stadt der Intelligenz und der Arbeiter. Menschen, die mir im Geiste nahestehen. Ich wollte also nie von mir fremden Menschen in eine europäische Familie adoptiert oder aufgenommen werden. Schon gar nicht von zwei Transgender-Vätern.

Darin besteht mein größter Fehler. Ich habe mich geweigert, meine Identität zu ändern und so zu werden wie sie.

Ich verlangte im Namen von Millionen anderer wie mich, dass meine Rechte, meine Traditionen und meine Geschichte respektiert werden. Ich wollte Gerechtigkeit und ich wollte vernünftige Handlungen von den Machthabern. Ich habe versucht, sie davon abzuhalten, uns arm und rechtlos zu machen. Ich wollte sie daran hindern, uns in diesem vom Westen befohlenen Krieg zu verbrennen.

Für sie habe ich also das schlimmste aller Verbrechen begangen. Ich habe mich ihren falschen Weltanschauungen und Befehlen nicht gebeugt, habe nicht über Onkel Bandera gesungen und mich geweigert, Russen zu hassen, wie es gefordert wurde.

Russland hat genug eigene Fehler gemacht. Tatsächlich hat es sich bis zum Maidan in keiner Weise an der ukrainischen Politik beteiligt. Aus irgendeinem Grund dachte man, dass jeder verpflichtet sei, es per Definition zu lieben. Aber die Kinder und Enkel der Polizisten, die sich in den Gruften ihres Grolls und ihrer Demütigung verstecken, haben die Niederlage ihrer Vorfahren nicht vergessen und das Land in ihrem Rachedurst mit unserer Duldung auf den Kopf gestellt. Viele dachten zunächst, es sei nichts Ernstes, der Staat würde sich wehren, doch dann war es zu spät.

So zahlen wir alle für unsere Fehler. Russland zahlt für sie seinen. Und wir zahlen für unsere.

Doch der Sinn besteht nicht im Umfang der Zahlung, sondern darin, die wahren Gründe für die Tragödie zu erkennen, die unser Leben zerstört hat.

Das sind harte Worte, ja. Ohne einen schrecklichen Krieg und große Verluste an Menschenleben ist dies nicht mehr möglich. Wir wurden durch Betrug und Gewalt auf diesen Weg gezwungen. Und heute ist es für alle normalen Menschen offensichtlich, dass der heilige Maidan und das Muster-Galizien uns in die Hölle geführt haben. Aus ihr müssen wir gemeinsam und so schnell wie möglich wieder herauskommen.

Ich stimme denen zu, die glauben, dass nur die ukrainische Armee das ukrainische Volk aus der nationalen Katastrophe herausführen und es vor der Vernichtung bewahren kann, indem sie einen echten Kampfeinsatz gegen unseren wirklichen Feind beginnt.

Gegen diejenigen, die alles begonnen haben, gegen diejenigen, die sich das Maul zerreißen, während die Soldaten im Blut baden ohne das Recht auf einen Ausweg. Gegen diejenigen, die von der Nation schwafeln, während die Nation vor unseren Augen verschwindet, sich vor unseren Augen in anderen Nationen auflöst oder auf Friedhöfen unter gelben und blauen Fahnen begraben wird. Schauen Sie genau hin, wahrscheinlich sind die wahren Feinde sogar unter Ihnen, indem sie erfolgreich in Kiewer Restaurants kämpfen und im Ausland nach Vergnügungen hinterherjagen.

 

Soldaten, Offiziere der Ukrainischen Armee,

Ihr habt einen Eid geschworen, Eurem Volk, dem Volk der Ukraine, zu dienen. Doch die aufgeblasenen Gesichter in dem einheitlichen Telemarathon und die Schurken, die Euch zur Schlachtbank treiben, sind definitiv nicht das Volk der Ukraine. Selenski und seine Quartels-Bande, Poroschenko, Biden und Macron sind auch nicht das Volk der Ukraine.

Ihr seid ihnen nichts schuldig. Ihr habt nur eine Schuld gegenüber Eurer Heimat. Und diese Heimat wird von all diesen Führern, Patrioten, Aktivisten und Freiwilligen in Massen verkauft.

Ihr sterbt seit drei Jahren nicht dafür, um danach glücklich und frei auf Eurem gottgegebenen Land leben zu können. Denn während Ihr an Eurem Blut erstickt seid, wurde dieses Land verkauft. Rechte und Freiheiten wurden Euch genommen. Glücklich leben nur jene, die an diesem Krieg verdienen. Und deshalb wollen sie, dass er niemals zu Ende geht.

Nur ihr Niemals und Eurer Niemals sind sehr verschieden. Sie hoffen, dass der Geldfluss mit Eurem Tod nicht aufhört und schmieden bereits Pläne für Eure Frauen und Kinder. Für Euch bedeutet das Leid, Verstümmelung, Opfer, den Tod von Freunden, die Zerstörung der Familie und eine Zukunft, die es nie geben wird. Für sie sind die Grenzen von 1991 nur ein schöner Slogan.

Nur Ihr könnt aus dem Schützengraben die wahren Grenzen sehr gut erkennen. Euer wahrer Feind ist direkt hinter Ihrem Rücken. Er raubt Euch das Leben.

Nach der Verfassung der Ukraine sind der Träger der Souveränität und die einzige Quelle der Macht in der Ukraine nicht sie, sondern das Volk, dem Ihr einen Eid geschworen haben. Und Ihr seid auch Teil dieses Volks.

Soldaten, Offiziere und Generäle der Ukrainischen Armee, Ihr seid jetzt die Hauptquelle der Macht im Land. Ihr haltet die Waffen in Euren Händen. Das bedeutet, dass Ihr die Macht habt, etwas zu bewirken. Und diese Macht können Ihr richtig einsetzen! Nur Ihr habt die Macht, diesen für unser Land und unser Volk tödlichen Krieg zu beenden! Begreift, wer Euer wirklicher Feind ist, und Euer Wort wird entscheidend sein.


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/politik/unbequeme-wahrheiten-oder-ein-interview-schlaegt-ein-wie-eine-bombe-und-der-mainstream-verliert-darueber-kein-wort


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.02.2025

Plakat sorgt für Aufsehen

giessener-allgemeine.de, Stand: 01.02.2025, 05:14 Uhr, Von: Christian DickelScreenshot_2025_02_01_at_14_36_33_36897403_ozloka_161549_4c_07a.jpg_JPEG_Grafik_1408_792_Pixel_Skaliert_74_


Am Ortseingang von Storndorf aus Richtung Vadenrod prangt ein riesiges Plakat mit einem Zitat des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Wer hinsieht, stellt schnell fest, dass es nicht von den Grünen aufgestellt wurde.

Der Urheber des Plakats, der Storndorfer Unternehmer Jürgen Stehr, schreibt auf Facebook, dass das Aufstellen des Plakats von der Ordnungsbehörde genehmigt wurde. Die 83,38 Euro seien es ihm wert gewesen. Er habe noch ein paar mehr solcher Plakate, stellt er seiner Community in Aussicht. Dass das Aufstellen des Plakates am Storndorfer Ortseingang genehmigt wurde, bestätigt Schwalmtals Bürgermeister Timo Georg (parteilos). Das Ordnungsamt der Gemeinde habe die Genehmigung erteilt, mehr gebe es dazu nicht zu sagen.

Die Rechtsexperten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) stützen die Genehmigung des Schwalmtaler Ordnungsamtes. Dieses habe außerorts an einer Straße lediglich nach dem Erlass des Landes Hessen zu entscheiden, ob durch die Plakatierung eine Verkehrsgefährdung vorliege. Die Inhalte von Wahlwerbung dürften beim Aufstellungsantrag ohnehin nicht vorgelegt werden, damit niemand anhand dessen eine Entscheidung treffe. Daher sei der Inhalt von allen Wahlwerbeplakaten den Kommunen vor Aufstellen oder Aufhängen gänzlich unbekannt. Die Hürden, damit ein Wahlplakat nach Veröffentlichung aufgrund seines Inhalts wieder abgeräumt werden müsse, hätten das Verwaltungs- und Verfassungsgericht sehr hoch gesetzt. Daher komme dies in der Praxis auch nur äußerst selten vor. Dann müsse der Urheber des Plakats die Kosten für das Abräumen übernehmen. Außerhalb der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden greife das Urheberrecht. Das sei dann aber die Sache zwischen den Streitparteien auf einer völlig anderen rechtlichen Ebene. Falls die Grünen ihr Marken-Logo rechtlich geschützt haben und dies geltend machen, könne das für den Verfasser des Plakats sehr teuer werden. Ähnlich sehe es bei den Bildrechten aus, falls der Urheber Ansprüche anmelden sollte, heißt es vonseiten des HSGB. All das finde aber außerhalb der Zustimmung für das Aufstellen von Plakaten statt. Darüber hinaus müsse auf Plakaten stets der Urheber zu erkennen sein. Das sei vielen Menschen nicht bewusst, weil die Urheberschaft sehr klein auf das Plakat gedruckt werde. Das könne sich derzeit aber beim Gang durch Dörfer und Städte jeder einmal genau ansehen.

Diese zumindest findet sich auf dem Plakat vor dem Storndorfer Ortseingang nicht. Der Vorsitzende des Ortsverbands Schwalmtal der Grünen, Robert Riße, sagt: »Wir lassen es über den Landesverband abklären, ob das Plakat inhaltlich in Ordnung ist.« Schon bei der vergangenen Wahl habe Stehr ähnliche Plakate auf seinem Grundstück aufgestellt gehabt. Auf seinem Grundstück könne er tun und lassen, was er möchte. Ob die Genehmigung durch das Ordnungsamt im öffentlich Raum in Ordnung sei, müsse aber überprüft werden. Falls dies so sein sollte, sei es eben so.

Der Ersteller des Plakates am Ortseingang von Storndorf sei offensichtlich der Meinung, dass eine völkische Grundeinstellung zwingend mit dem Kanzleramt verbunden ist. »Dem widersprechen wir Grüne entschieden. Nationalismus ist immer wieder die Ursache für Kriege, aber auch für Konflikte innerhalb der Bevölkerung. Dabei sind doch alle Menschen gleich, wie es so schön die Verfasser unseres Grundgesetzes dort hineingeschrieben haben«, sagt Riße. Und weiter: »Wir setzen uns dafür ein, dass alle Ethnien und Kulturen, die die Bevölkerung unserer schönen Heimat bereichern, gleichberechtigt an unserem gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir sollten die schlimmen Folgen auch des deutschen Nationalismus in unserer Geschichte nicht vergessen.«

Was ihn derzeit vielmehr störe als das in Storndorf aufgestellte Plakat sei, dass die Grünen massive Probleme mit Vandalismus an ihren eigenen Wahlplakaten hätten. Es sei schon extrem, wie viele Plakate der Partei beschädigt, beziehungsweise abgerissen würden.


Reaktionen auf Inhalt

Dass es sich - wie auf dem Plakat bei Storndorf zu lesen - bei dem Satz »Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht« um ein Zitat von Robert Habeck handelt, ist richtig. Es stammt aus dem Buch »Patriotismus. Ein linkes Plädoyer« von Robert Habeck (2010). Als Anna Lena Georg aus Storndorf das Plakat entdeckte, war sie um Aufklärung bemüht. Schließlich sei das Zitat völlig auf dem Zusammenhang gerissen. Wer die komplette Passage im Buch lese wisse, dass Habeck damit seine frühere Position korrigiert habe und sogar für den Patriotismus werbe. Er verachte mit seinem Geständnis nicht das Volk, so wie es ihm auf dem Plakat unterstellt werde. »Man braucht eine Erzählung, die auf Veränderung setzt, auf Gerechtigkeit und Internationalität. Dieses Engagement nenne ich einen ›linken Patriotismus‹«, schrieb Habeck im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Zitat. In seinem Buch erkläre er, warum auch »linkere Parteien« sich um Heimat und Wir-Gefühl kümmern müssten. Auf der anderen Seite erntet Stehr Beifall unter seinem Facebook-Post mit dem Foto des Plakats. »Lass sie weinen. Es ist die Wahrheit. Also kann man es öffentlich zeigen, wie scheiße sie sind.« Oder: »Wer sollte da durchdrehen ... das Plakat entspricht vollkommen der Wahrheit und nicht der Lügen-Presse.« Eine Kommentatorin wünscht sich, dass solche Plakate auch in Rainrod aufgehängt werden.


Info: https://www.giessener-allgemeine.de/vogelsbergkreis/fuer-aufsehen-plakat-sorgt-93543289.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: .. wenn er das Volk verachtet und in Kriege hetzt.

31.01.2025

Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 Prozent

freedert.online, 31 Jan. 2025 09:33 Uhr

US-Präsident Trump hat seine Drohung mit Zöllen von 100 Prozent auf Waren aus BRICS-Staaten bekräftigt, sollten diese sich vom Dollar abwenden.


Streit um Dollar-Dominanz: Trump droht BRICS-Staaten mit Zöllen von 100 ProzentQuelle: AP © Evan Vucci


Trump


US-Präsident Donald Trump hat den Ländern des BRICS-Bündnisses mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht, sollten sie sich vom US-Dollar als internationales Zahlungsmittel abwenden. "Wir werden von diesen scheinbar feindseligen Ländern die Zusage verlangen, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen", schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Anderenfalls würden sie mit Zöllen von 100 Prozent konfrontiert. Diese Staaten könnten sich dann ein anderes Land suchen, das sie ausnehmen.

Der US-Dollar ist bislang die bei weitem wichtigste Währung im weltweiten Zahlungsverkehr. Der Präsident Wladimir Putin kritisierte in der Vergangenheit mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der BRICS ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.

Durch die Einführung einer anderen, nicht westlichen Währung könnten Russland und andere Rivalen der USA wie Iran und China die Sanktionen des Westens auf internationaler Ebene mehr oder weniger umgehen. Infolge des Ukraine-Krieges verhängten viele westliche Industriestaaten Sanktionen gegen Russland, die speziell den Finanzsektor des Landes treffen.

Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der ersten fünf Mitglieder Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Anfang 2024 kamen Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigte Arabische Emirate dazu. Kremlchef Wladimir Putin kritisierte mehrfach die Dominanz der US-Währung und kündigte an, innerhalb der BRICS ein unabhängiges Zahlungs- und Verrechnungssystem aufbauen zu wollen.


Mehr zum Thema - Trump gegen Brüssel – Konfrontation zwischen zwei Kolonialherren


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Video  https://rumble.com/v65lkpy-erfolgreiches-2024-fr-brics-wachstum-kooperation-und-globale-impulse.html Dauer 12:13 min


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Info: https://freedert.online/international/235088-streit-um-dollar-dominanz-trump


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31.01.2025

Bündnis Sahra Wagenknecht wird umbenannt

dert.site, 31 Jan. 2025 07:24 Uhr

Das BSW soll einen neuen Namen bekommen. Der Name der Gründerin soll aus dem der Partei verschwinden, allerdings soll das Kürzel erhalten bleiben. Wie die Partei künftig heißen wird, steht nach Aussage Wagenknechts noch nicht fest.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elme



Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) soll nach der Bundestagswahl umbenannt werden. Das erklärte die Gründerin der Partei Sahra Wagenknecht im sogenannten "Spitzengespräch" mit dem Spiegel-Journalisten Markus Feldenkirchen am Donnerstag. Das Kürzel BSW werde allerdings bleiben:

"Wir werden mit Sicherheit das Kürzel nicht ändern. Wir sind ja froh, dass die Leute inzwischen wissen, wer BSW ist."


ARD-Deutschlandtrend: Bündnis Sahra Wagenknecht nur noch bei vier Prozent





ARD-Deutschlandtrend: Bündnis Sahra Wagenknecht nur noch bei vier Prozent






Eine Variante für den neuen Namen sei "Bündnis für Sicherheit und Wohlstand", bestätigte Wagenknecht in dem Gespräch: "Aber wir haben noch nichts entschieden."

Bereits im Zuge der Parteigründung hieß es, dass der Name "Bündnis Sahra Wagenknecht" nur ein vorläufiger sei. Allerdings, so Wagenknecht, sei im ersten Jahr nach der Gründung viel zu tun gewesen:

"Diese Frage war eine, die haben wir jetzt erstmal nach hinten geschoben."

Wagenknecht hatte wiederholt erklärt, dass man sich für ihren Namen entschieden habe, damit die Bürger die Partei hätten wiedererkennen können. Das sei aber "nichts für die Ewigkeit". Gleichzeitig stellte sie klar, dass sie nicht plane, sich aus der Politik zurückzuziehen.


Mehr zum Thema - Erste Umfrage nach Aschaffenburg: AfD klettert auf 22 Prozent – BSW schmiert weiter ab


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31.01.2025

Trumps Berater in Gaza: USA wollen Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel und eine Einigung mit Iran

dert.site, 31 Jan. 2025 18:01 Uhr

Nach 15 Monaten Krieg zwischen Israel und der Hamas ist der Gazastreifen zerstört. Der Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Gebiets könnte nach Einschätzung des US-Sonderbotschafters für den Nahen Osten zwischen zehn und 15 Jahren dauern.


Quelle: AP © Julia Demaree Nikhinson


US-Gesandter Steve Witkoff


Die Trump-Administration will den Waffenstillstand fortsetzen und den Gazastreifen stabilisieren, damit sie ihre ehrgeizigen Pläne für den Nahen Osten vorantreiben kann: Dazu gehören ein Friedensabkommen zwischen Saudi-Arabien und Israel und der Versuch, eine Einigung mit Iran über sein Atomprogramm zu erzielen. Das berichtete AXIOS in einem Interview mit dem US-Gesandten im Nahen Osten, Steve Witkoff. 

Die US-Regierung arbeitet daran, die erste Phase der Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas über die Freilassung von Geiseln im Gazastreifen im Gegenzug zu einem Waffenstillstand abzuschließen.
Das Weiße Haus denkt jedoch bereits über die nächsten Phasen des Abkommens und einen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens nach, der während des 15-monatigen Krieges durch israelische Luftangriffe und Bodenoperationen dezimiert wurde.

Der Gesandte des Weißen Hauses, Witkoff, erklärte in dem Interview mit Axios am Ende seiner Reise in den Nahen Osten, dass der Wiederaufbau des Gazastreifens zwischen 10 und 15 Jahren dauern könnte.

Der Gesandte des Weißen Hauses verbrachte am Mittwoch einen Großteil seines Tages im Gazastreifen, um die Lage vom Boden und aus der Luft zu inspizieren. Er war der erste US-Beamte seit 15 Jahren, der Gaza besucht hat.


In dritter Runde des Gefangenenaustauschs: Hamas lässt weitere Geisel frei





In dritter Runde des Gefangenenaustauschs: Hamas lässt weitere Geisel frei






Witkoff, ein Immobilienentwickler, schätzt, dass allein der Abriss und die Beseitigung der Trümmer fünf Jahre in Anspruch nehmen werden.
Die Bewertung der möglichen Auswirkungen der zahlreichen Tunnel unter dem Gazastreifen auf den Bau neuer Fundamente könnte weitere Jahre in Anspruch nehmen. Der Wiederaufbau selbst würde ebenfalls einige Jahre in Anspruch nehmen.

Präsident Trump brachte die Idee ins Spiel, palästinensische Zivilisten aus dem Gazastreifen nach Ägypten und Jordanien umzusiedeln, während die Enklave wiederaufgebaut wird. Beide Länder lehnten die Idee öffentlich ab und erklärten, sie würden sich nicht an der Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen beteiligen.

Witkoff sagte gegenüber Axios, er habe mit Trump nicht über die Idee der Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen gesprochen. Nach dem, was er bei seinem Besuch gesehen habe, sei der Gazastreifen "unbewohnbar", sagte er.

Bevor Witkoff nach Israel reiste, traf er sich am Dienstag in Riad mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman (MBS). "Ich hatte ein sehr gutes Treffen mit dem Kronprinzen. Er war der Meinung, dass wir mit dem Waffenstillstand und der Freilassung der Geiseln Fortschritte machen", sagte Witkoff. Der Trump-Berater erklärte, dass sie auch allgemein über die Frage der Normalisierung mit Israel gesprochen hätten, "aber wir haben das nicht vertieft. Wir hoffen, dass dies zu gegebener Zeit geschehen wird".

Witkoff bestätigte, dass er in Riad auf Ersuchen der saudischen Regierung auch mit dem Stellvertreter des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, Hussein al-Sheikh, zusammengetroffen sei.


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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31.01.2025

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nachdenkseiten.de, 31. Januar 2025 um 16:00 Ein Artikel von Maxim Goldarb

Trotz der Absurdität dieser Idee erhalte ich immer mehr Informationen über den Wunsch der derzeitigen Regierung, sie umzusetzen: ukrainische Jugendliche ab 18 Jahren in den Kampf zu schicken (derzeit sind junge Männer unter 25 Jahren nicht mobilisierungspflichtig). Die Informationen stammen aus meinen eigenen Quellen im Verteidigungsministerium und in der Verwaltung von Wolodymyr Selenskyj. Darüber hinaus werden solche Informationen – ohne hinter dem Berg zu halten – bereits von Regimevertretern geäußert.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Nikolai Shchur, ein Berater von Selenskyjs Büro: „Es werden verschiedene Änderungen an den Dokumenten erwartet. Ich denke, dass es in den nächsten Tagen eine Präsentation geben wird.” Dies sind seine Worte, die von Associated Press zitiert werden.

Pawel Palisa, stellvertretender Schattenführer des Regimes, Yermak: „Wir haben eine große Mobilisierungsressource. Ich glaube, es ist sogar mehr als das, was wir im Moment für verschiedene Aufgaben an der Front brauchen. Der derzeitige Mechanismus erlaubt es uns nicht, so effektiv zu sein, wie wir es sein könnten.”

Die Absurdität, der fehlende militärstrategische Sinn dieser schrecklichen Idee liegt auf der Hand: Selbst Selenskyj hat wiederholt gesagt, dass es nichts gibt, womit man die neuen Wehrpflichtigen bewaffnen könnte: „Warum noch mehr junge Männer mobilisieren? Damit es noch mehr unbewaffnete Militärangehörige gibt?”

Dies wurde auch von Generälen, Offizieren und Soldaten an der Front bestätigt. Dies gilt umso mehr, als der neue amerikanische Präsident jegliche Hilfe für andere Länder eingestellt hat.

Darüber hinaus ist es ein Verbrechen gegen die Ukraine, die im zerstörten Land verbliebenen Menschen in den Krieg zu schicken, den Genpool, der den Stammbaum fortsetzen und die Demografie unseres Landes verbessern soll.

Gleichzeitig ist die Generation der heute 18- bis 25-Jährigen aufgrund der niedrigen Geburtenrate in der Ukraine in den frühen 2000er-Jahren eine der zahlenmäßig Kleinsten im Land. Darüber hinaus ist ein großer Teil von ihnen als Universitätsstudenten vom Militärdienst befreit.

Außerdem begannen viele Eltern, die um die Zukunft ihrer Kinder fürchten, bereits 2022 damit, ihre Söhne im Alter von 15 bis 17 Jahren ins Ausland zu bringen, für die in der Ukraine im Gegensatz zu Männern über 18 Jahren die Grenzen noch nicht geschlossen sind. Im Oktober letzten Jahres sagte der ukrainische Bildungsminister Oksen Lisovoy, dass die Abreise von Schülern unter 18 Jahren ins Ausland zu einem Massenphänomen geworden ist.

Daher wird die Zahl der jungen männlichen Ukrainer, die im Falle einer solchen Entscheidung in die Armee eingezogen werden können, letztlich nicht sehr groß sein. Und ihre Einberufung wird keine spürbaren Auswirkungen auf die Verbesserung der Situation der Streitkräfte der Ukraine haben.

Aber in diesen Jahren haben wir bereits eine Vielzahl absurder Entscheidungen erlebt, die von den ukrainischen Behörden entweder auf Anweisung der “Partner” oder aus Populismus und aus dem Wunsch heraus, auf dem Bildschirm oder den Podien gut dazustehen, getroffen wurden; Entscheidungen, die blutige Folgen hatten: unnötige “Fleisch”-Stürme, gefallene “Festungen” von Mariupol, Bakhmut, Kurachowo, Awdejewka usw., massenhafte Zusammenrottungen von Männern auf den Straßen ukrainischer Städte und Dörfer mit der Zwangsverpflichtung, sie an die Front zu schicken.

Deshalb kann nichts verworfen werden. Man kann auf sie und ihre Entscheidungen nicht die Begriffe der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit sowie die Begriffe der Vernunft, der Strategie und der Ausgewogenheit anwenden.

Donald Trump hat vor drei Tagen den Grund für die Ablehnung eines Friedens im Jahr 2022 und die Fortsetzung des Massakers durch die derzeitige ukrainische Regierung genannt: „Sie wollten kämpfen.” Gewollt oder ungewollt wurde dies von Selenskyj bestätigt und erweitert: „Sie sagten, ich ziehe mich zurück und sie werden mich ersetzen… Und ich bin nicht mehr Präsident.” Ich bin mir sicher, dass es noch einige andere Motive und Hintergründe gab, aber dazu später, und es ändert nichts am Kern.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Selenskyj und sein Gefolge eine solche Entscheidung treffen, junge Menschen an die Front zu bringen, ist also sehr hoch. Wahrscheinlich wird dies zunächst unter dem Deckmantel der “Freiwilligkeit” geschehen, und dann werden sie das Übliche tun, mit Razzien und Entführungen.

Im 20. Jahrhundert gab es eine Figur, die, als sie die unvermeidliche Niederlage erkannte, rief und Jungen in den Tod schickte: Die eilig zusammengestellten Einheiten der “Hitlerjugend” wurden von der Roten Armee schnell vernichtet und hatten keinerlei Einfluss auf die Situation und den Ausgang des Krieges.

Jetzt frage ich euch, liebe ukrainische Eltern: Habt ihr eure Kinder dafür geboren und aufgezogen?! Ist das ihre Zukunft, die Sie gesehen haben?! Wollt ihr, dass jemand von der provisorischen Regierung eure Kinder als “Mobilisierungsressource” bezeichnet!?! Und sie wie eine Ressource behandeln?!

Ich bin mir sicher, dass Sie das nicht tun, absolut nicht. Ja, ich weiß, dass heute in der Ukraine Andersdenkende vom Regime brutal verfolgt werden: Tausende von normalen Ukrainern, die eine andere Meinung als Selenskyj haben, wurden von seinem Regime in Gefängnisse geworfen, Dutzende wurden getötet. Daher habe ich kein Recht, Sie zu Unruhen und Protesten aufzurufen, die von dem diktatorischen Regime brutal unterdrückt werden.

Aber niemand und nichts kann den Eltern das heilige Recht nehmen, ihr Kind zu schützen und zu bewahren! Denken und handeln!


Titelbild: Shutterstuck / Alonafoto


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31.01.2025

Der heimliche Wahlprüfstein: Souveränität

dert.site, 31 Jan. 2025 11:34 Uhr, Von Dagmar Henn

Man müsste in der deutschen Politik eigentlich regelmäßig Sechser wegen Themaverfehlung verteilen. Denn im Grunde wird meistens um das wirkliche Thema herumgeredet, und das auch noch von so gut wie allen Beteiligten. Wie beim ‒ neben dem Frieden ‒ wichtigsten Thema: Souveränität.


Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Schmidt


Souverän oder nicht? Kommandowechsel beim United States Africa Command (AFRICOM), 18.07.2016


Im Kern der meisten politischen Auseinandersetzungen dieser Bundestagswahl steht ein Thema, das kaum ausgesprochen werden darf: Souveränität. Nicht nur bei der Frage der Migration, auch bei allem, was mit EU und NATO und der ganzen Kriegstreiberei zu tun hat. Dabei ist nicht nur einfach der Begriff tabu, sondern es scheint zumindest im westlichen Teil der Republik sogar eine Wahrnehmung dafür zu fehlen, worum es dabei geht ‒ obwohl Souveränität und Demokratie nicht voneinander getrennt werden können.

Über Jahrzehnte hinweg wurde den Insassen der Bundesrepublik eingebläut, dass Grenzen im Grunde schlecht sind. Das dürfte in keinem Land Westeuropas so tief eingedrungen sein wie dort, und die Gründe dafür sind mehrfach: die immer schon starke Orientierung der Industrie auf den Export (die schon seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts immer wieder dominiert) und die Propaganda gegen den anderen deutschen Staat, der schließlich das Gegenteil tat und seine Grenze sogar physisch sichtbar stärkte.


Russen zogen ab, US-Militär blieb: Wie die Regierung Kohl die Souveränität verschenkte




Meinung

Russen zogen ab, US-Militär blieb: Wie die Regierung Kohl die Souveränität verschenkte






Grenzen sind jedoch die Grundlage jeder Art von Souveränität. Sie definieren, wo welche Gesetze gelten. In der Zeit der deutschen Kleinstaaterei definierten sie auch, welcher Konfession man angehörte, welche Maßeinheiten und Währungen galten, ja sogar, welche Uhrzeit. Ohne Grenze gibt es kein Territorium. Genau an diesem Punkt unterscheiden sich die modernen Nationalstaaten von den Feudalherrschaften früherer Jahrhunderte. Letztere wirkten schlicht so weit, wie der jeweilige Feudalherr, gleich, ob Ritter oder Kaiser, seine Macht ausdehnen konnte. Welche Hautfarbe die jeweiligen Untertanen hatten oder welche Sprache sie sprachen, spielte dabei keine Rolle.

Demokratie aber ist, unabhängig davon, wie sehr sie verwirklicht wird, von Sprache abhängig. Das Stichwort lautet "informierte Entscheidung". Ohne sprachliche Kommunikation sind bürgerliche Rechte nur Fiktion. Genau aus diesem Grund haben die bürgerlich-demokratischen Staaten auch größere Probleme mit Minderheiten, als sie die Feudalherrschaft davor hatte. Das kann man exemplarisch bei Frankreich verfolgen ‒ die Auseinandersetzungen um die Minderheitssprachen Bretonisch, Baskisch und Okzitanisch kennzeichnen die Republik, nicht das Königreich Frankreich. Die Notwendigkeit der einheitlichen Staatssprache ist also die Grundlage der Teilnahme am demokratischen Prozess und gleichzeitig eine Bedrohung der regionalen Kultur.

Solange, wie im oben erwähnten französischen Fall, diese unterschiedlichen sprachlichen Bereiche geografisch voneinander getrennt sind, lässt sich das noch, wenn auch mit beträchtlichem Aufwand, kompensieren. Wie dieser Aufwand aussieht, kann man am Muster der Sowjetunion betrachten, in der peinlich genau darauf geachtet wurde, dass jede geografische Minderheit innerhalb ihres Gebiets Entscheidungen in der eigenen Sprache treffen konnte, obwohl das Russische überall zumindest zweite Amtssprache war.

Mit vielen verschiedenen, aber räumlich nicht getrennten, Minderheiten wird das Problem aber unlösbar, und im Grunde ist die erzwungene Staatssprache die einzige Lösung. Man muss sich nur eine Elternversammlung in einem Kindergarten vorstellen, in dem Eltern aus 20 verschiedenen Nationen vertreten sind. Wir reden hier nicht von einer juristischen, sondern von einer funktionalen Rechtlosigkeit ‒ ohne gemeinsame Sprache sind Verhandlungen, Kompromisse, ist eben Verständigung unmöglich.


US-Einfluss auf deutschen Journalismus: NDR knickt ein – "Berliner Zeitung" publiziert Dokumentation





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Das ist geradezu die Potenzierung des französischen Problems, denn die gelobte "Diversität" erfordert einen immer höheren Druck, um die Kommunikationsgrundlage zu sichern, oder die Preisgabe der Demokratie. In diesem Zusammenhang lösen auch Formulare in zehn verschiedenen Sprachen gar nichts. Wenn man schon bei der einheimischen Bevölkerung feststellt, dass die politische Bildung unterirdisch ist, wie soll das dann in dieser babylonischen Sprachverwirrung gelingen, Interessen und Bedürfnisse klar zu formulieren und in den politischen Prozess einzubringen?

Die Frage, ob es beliebig sein kann, welche Menschen auf einem bestimmten Staatsgebiet leben, tangiert also nicht nur das Sozial- oder das Bildungssystem, sondern die Möglichkeit eines demokratischen Prozesses. Die Voraussetzung einer demokratischen Entscheidung innerhalb einer jeden Gruppe ist eine klare Trennung zwischen drinnen und draußen. Niemand käme auf den Gedanken, die Linienführung einer Buslinie in Stadt A von den Bürgern von Stadt B entscheiden zu lassen. Wenn es aber um den Nationalstaat Deutschland geht, gilt es inzwischen schon als "fremdenfeindlich", überhaupt zu erwähnen, dass es Fremde gibt.

Jedes Recht ist abgeleitet aus der Souveränität. Bezogen auf das Migrationsrecht und die Rolle der EU existiert ein eigenartiger Zwischenzustand ‒ die Grundlage des ganzen "EU-Rechts" ist der Lissabon-Vertrag, dem auch von deutschen Gerichten Verfassungsrang zuerkannt wird, obwohl er keine Verfassung ist. Er sollte einmal eine werden, scheiterte in den Volksentscheiden in Frankreich und Irland und wurde dann ohne Beteiligung der Bevölkerungen beschlossen. Die ganze Existenz des angeblich höherrangigen "EU-Rechts" leitet sich aus Ermächtigungen ab, die auf diesem Vertrag beruhen. Wenn man betrachtet, in welchen Maßen Souveränität inzwischen an Brüssel abgetreten ist, ein rechtlich sehr fragwürdiger Zustand.

In der Migrationspolitik beruht das Brüsseler Konstrukt auf der Behauptung, die Außengrenzen der EU seien entscheidend. Allerdings sind diese Außengrenzen eben keine der EU, sondern diejenigen einzelner Mitgliedsstaaten. Was das Problem massenhafter Migration schon deshalb fast unlösbar macht, weil Länder wie Polen oder Frankreich wenig Interesse daran haben, eigene Mittel in eben diese Grenzsicherung zu investieren, solange sie einfach nur bis Deutschland durchmarschieren lassen können.


Sacharowa kontert Baerbock: Was ist mit US-Stützpunkten in Deutschland?





Sacharowa kontert Baerbock: Was ist mit US-Stützpunkten in Deutschland?






Der Grund, warum dieser halbgare Zustand aus Brüssel noch forciert wird, ist wieder einmal das Brüsseler Eigeninteresse: Wenn man die Notwendigkeit einer wirklich europäischen Grenzsicherung schafft (beispielsweise an der polnischen Grenze), dann ist das ein weiterer deutlicher Machtzuwachs für die Brüsseler Bürokratie, die sich damit einen Schritt weiter einer Staatlichkeit annähert, die nur unter Preisgabe der nationalen Souveränitäten möglich ist.

Der EU-Struktur fehlen aber alle Voraussetzungen, demokratisch sein zu können. Nicht nur, dass das EU-Parlament eben keines ist, weil es das "EU-Recht" bestenfalls abnicken darf, und dass die zu einer demokratischen Entscheidung gehörende Öffentlichkeit nicht existiert, weil die wirkliche politische Debatte nach wie vor national ist ‒ wirkliche demokratische Prozesse leiden selbst unter der Größe. Die Rechtfertigung, die gern für diese supranationale Struktur gegeben wird, ist, dass nur ein vereintes Europa im Chor der Großmächte mitsingen könne. Aber die Bürger dieses Monstrums wurden nie gefragt, ob ihnen nicht die Demokratie wichtiger wäre als Großmachtambitionen.

Die Deutschen wurden ganz besonders nicht gefragt. Nicht einmal zur "Wiedervereinigung", schon gar nicht bezüglich der NATO-Mitgliedschaft. Die wurde für die Bundesrepublik zusammen mit der Wiederbewaffnung in der ersten Hälfte der 1950er, unter Preisgabe der Option der Einheit, mit Brachialgewalt durchgesetzt (das Ausmaß politischer Verfolgung in jenen Jahren wird erst jetzt wieder erreicht), und 1990 wurde sie von Bundeskanzler Kohl gegenüber dem damaligen US-Präsidenten George Bush schlicht unter der Hand zugesagt. In der ganzen Zeit dazwischen wurde so getan, als sei die Stationierung fremder Truppen ein völlig natürlicher Zustand. Er hätte spätestens mit dem Abzug der sowjetischen Armee auch auf Westseite beendet werden müssen. Aber inzwischen fehlt bei vielen bereits die Wahrnehmung dafür, dass so etwas der Souveränität widerspricht. Was wiederum Anlass als auch Wirkung dessen sein könnte, dass es nicht erlaubt ist, "Fremde" wahrzunehmen.

Das Völkerrecht ist übrigens in dieser Hinsicht ziemlich erbarmungslos. Angehörige fremder Armeen können nur auf zweierlei Weise auf einem Staatsgebiet anwesend sein: durch einen völkerrechtlichen Vertrag genehmigt oder als kriegerische Handlung. Da gibt es keinen Zwischenzustand, keine Halbtöne. Das ist ein Punkt, der in Deutschland bewusst in der Grauzone gehalten wird. Sind die US-Truppen, die nach wie vor stationiert sind, nun Verbündete oder Besatzungsmacht? Ist ihre Anwesenheit das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen zwei souveränen Staaten oder als Besatzung die Fortführung einer Kriegshandlung?


Trump gegen Brüssel – Konfrontation zwischen zwei Kolonialherren





Analyse

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Es gibt ein Detail, das eher auf Letzteres verweist: zwei US-Kommandos in Deutschland, die mit Deutschland nichts zu tun haben, CENTCOM und AFRICOM. Die Anwesenheit von EUCOM, des europäischen Kommandos, ließe sich noch über ein Bündnis rechtfertigen. Die Anwesenheit der anderen beiden nicht. Sie agieren exklusiv im US-Interesse, lenken US-Militär im Nahen Osten und eben in Afrika, haben also eigentlich auf deutschem Boden nichts verloren. Außer...

Nun, der faktische Souveränitätsverlust seit der "Wiedervereinigung" und dem Abzug der sowjetischen Truppen ist ein weiteres Argument für die Variante "Besatzung". Und es gibt einen ebenfalls völkerrechtlichen Grund dafür, warum das nicht wahrgenommen werden soll (der womöglich die eigentliche Ursache dafür ist, warum bezogen auf Palästina so gern gelogen wird) ‒ gegen eine Besatzung gibt es ein Widerstandsrecht. Ja, da wird es wirklich fies, wenn man das Völkerrecht beim Wort nimmt. Achtzig Jahre sind eine verdammt lange Zeit, und um die Demokratisierung Deutschlands kann es dabei ebenso wenig gehen wie um den "Schutz vor dem Kommunismus". Im Gegenteil: Das, was in der BRD einmal an Demokratisierung erreicht wurde, wird ja nun eifrigst entsorgt.

Widerstandsrecht gegen eine Besatzung, das heißt nicht nur, dass man vor Kasernen demonstrieren darf. Nein, das Widerstandsrecht schließt militärische Handlungen gegen die Besatzer mit ein. So sieht es das Völkerrecht. Eine klare Wahrnehmung der Tatsache, dass die Anwesenheit der US-Truppen die deutsche Souveränität verletzt, muss deshalb mit allen Mitteln verhindert werden. Denn wie es andernfalls zugehen würde, wären sich die Deutschen bewusst, was Souveränität bedeutet, kann man in den Geschichtsbüchern unter der französischen Besetzung des Ruhrgebiets nachlesen (die übrigens von den Kommunisten ebenso bekämpft wurde wie von den Nationalisten).

Heikel, oder? Noch heikler wird das, wenn man hinzufügt, dass eben diese Besatzungsmacht mit der Sprengung von Nord Stream Deutschland de facto den Krieg erklärt hat. Dass die überwiegende Mehrheit des politischen Personals so tut, als sei da nichts gewesen, und zumindest unter der Biden-Regierung nicht schnell genug den US-Offiziellen auf den Schoß springen (oder sich eher rückwärtig annähern) konnte, ändert nichts an diesem Sachverhalt.


Weidel zu US-Magazin: USA spielen sich wie eine Kolonialmacht auf





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Würde man diese beiden Punkte zusammenführen, müsste man zumindest auf der Ebene der abstrakten völkerrechtlichen Betrachtung zu dem Schluss kommen, dass jede Form des Angriffs gegen US-Einrichtungen in Deutschland durch Deutsche vom Völkerrecht gedeckt ist. Praktisch hätte das zwar keine Folgen, weil schließlich die deutsche Polizei den Vorgaben der deutschen Politik folgt, aber es sollte zumindest einmal gesagt werden, um klarzumachen, wie weit die aktuelle Wirklichkeit von dem entfernt ist, was aus dem Konzept der Souveränität folgen würde.

Womit wir uns dem letzten Begriff nähern, der ebenfalls aus der Vorstellung der Souveränität entspringt ‒ der Frage des Verrats. Die man sich an vielen Punkten der jüngeren deutschen Geschichte stellen muss, beispielsweise bei Kohls Gestaltung der Annexion oder bei der Abgabe von Teilen der Souveränität an Brüssel, aber in den letzten Jahren in stetig steigendem Ausmaß. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Außenministerin Annalena Baerbock agieren und agierten mit Sicherheit in jemandes Interesse, aber nicht im deutschen. Das ist, was mit dem Begriff "Verrat" gemeint ist (und nicht Fotografien von Grafenwöhr). Das Verhältnis nicht nur zu Russland, sondern auch zu den Vereinigten Staaten und zu Brüssel im Sinne einer deutschen Souveränität zu definieren, wäre die vordringliche Aufgabe der deutschen Politik. Die (möglichen) Verräter sind zum Glück einfach zu erkennen: Sie betonen überdeutlich, wie europäisch und transatlantisch sie doch sind.

Wie auch immer die Wahl ausgeht, die Chancen auf eine souveräne Entwicklung sind gering. Dazu müssten die Deutschen erst wieder erkennen, wie wichtig Souveränität ist. Aber vielleicht schwindet zumindest der Nebel etwas, der über diese Frage gebreitet wurde.


Mehr zum Thema ‒ Im Westen nichts Neues: Hubertus Knabe und das Stockholm-Syndrom


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31.01.2025

US-Außenminister Marco Rubio: Ukraine-Konflikt "muss jetzt beendet werden"

    freedert.online, 31 Jan. 2025 12:27 Uhr

    Die Behauptung, Kiew könne Moskau besiegen, sei unehrlich gewesen, so der neue Außenminister der USA. Laut Marco Rubio müsse schnell eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt gefunden werden. Beide Konfliktparteien müssten dabei Kompromisse machen, so der Außenminister.


    Quelle: Gettyimages.ru © Alex Wong/Getty Images


    Der neue US-Außenminister Marco Rubio spricht am 21. Januar 2025 während seiner Vereidigungszeremonie, Washington, D.C.


    Die Ukraine wird durch die Kämpfe mit Russland zerstört und der Konflikt muss rasch durch Verhandlungen beigelegt werden. Das sagte US-Außenminister Marco Rubio.

    In einem Interview in der The Megyn Kelly Show am Donnerstag bekräftigte Rubio die Bereitschaft von US-Präsident Donald Trump, eine diplomatische Lösung für die Ukraine-Krise zu finden, und sagte, Trump glaube, dass der Konflikt "jetzt beendet werden muss".


    Russisches Verteidigungsministerium: 100.000 ukrainische Soldaten schon desertiert





    Russisches Verteidigungsministerium: 100.000 ukrainische Soldaten schon desertiert






    "Es muss zu einer Verhandlung kommen. Bei jeder Verhandlung werden beide Seiten etwas aufgeben müssen", so Rubio.

    Selbst eine wachsende Zahl von Demokraten, die unter der vorherigen Regierung von US-Präsident Joe Biden versprochen hatten, Kiew "so lange wie nötig" zu unterstützen, "würden jetzt anerkennen, dass das, was wir finanziert haben, eine Pattsituation ist, ein langwieriger Konflikt, und vielleicht noch schlimmer als eine Pattsituation ‒ eine, in der die Ukraine schrittweise zerstört wird und mehr und mehr Territorium verliert", sagte der Außenminister.

    "Die Unehrlichkeit, die es gab, besteht darin, dass wir die Menschen irgendwie dazu gebracht haben, zu glauben, dass die Ukraine in der Lage sein würde, Russland nicht nur zu besiegen, sondern, Sie wissen schon, es zu zerstören, es den ganzen Weg zurückzudrängen, so wie die Welt im Jahr 2014 aussah. 2014", fügte Rubio hinzu.

    Infolge des Konflikts werde die Ukraine "um hundert Jahre zurückgeworfen. Ihr Energienetz wird zerstört. [...] Und wissen Sie, wie viele Ukrainer die Ukraine verlassen haben und jetzt in anderen Ländern leben? Sie werden vielleicht nie zurückkehren. Ich meine, das ist ihre Zukunft, und sie ist in dieser Hinsicht gefährdet", warnte Rubio.


    Warum Selenskij keinen Frieden braucht





    Analyse

    Warum Selenskij keinen Frieden braucht






    Nach seinem Amtsantritt in der vergangenen Woche erklärte Trump, er sei jederzeit bereit, sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, um eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Der Kreml entgegnete, dass Putin ebenfalls zu Gesprächen mit seinem amerikanischen Amtskollegen bereit sei, betonte jedoch, dass Washington noch nicht an Moskau herangetreten sei, um Kontakte zwischen den beiden Staatschefs zu organisieren.

    Der russische Präsident sagte Anfang der Woche, dass es für die USA und andere "Sponsoren" Kiews einen "sehr einfachen Weg" gebe, um Frieden zu erreichen, indem sie die Finanzierung der Regierung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij einstellen.

    "Sie werden keinen Monat überleben, wenn das Geld und im weiteren Sinne auch die Munition ausgeht. Das war's dann. In einem Monat, anderthalb oder zwei Monaten ist alles zu Ende", erklärte Putin.


    Mehr zum Thema ‒ Mobilisierung in der Ukraine: Nun sind auch die 18- bis 25-Jährigen dran


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31.01.2025

Will die EU plötzlich doch wieder Gas aus Russland?

lostineu.eu, 30. Januar 2025

Mitten in die Vorbereitungen für ein neues EU-Sanktionspaket platzt eine kleine Bombe: Nach einem Bericht diskutiert die EU angeblich über die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen.

Dies könne Teil einer möglichen Einigung im Ukraine-Krieg sein, schreibt die “Financial Times”.

Befürworter argumentieren damit, dass die Gaseinkäufe sowohl die hohen Energiepreise innerhalb Europas senken als auch Kremlchef Putin einen Grund geben würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Deutschland und Ungarn seien dem Plan gewogen, heißt es weiter.

Allerdings scheint mir die Faktenbasis ziemlich dünn. Zuletzt hatte die EU den letzten direkten Gastransfer aus Russland gekappt – mit ukrainischer Hilfe.

In Brüssel gibt es bisher auch keine Hinweise, dass die EU bereit sein könnte, ihre Sanktionen als Hebel für Verhandlungen einzusetzen – auch wenn dies durchaus wünschenswert wäre…

Mehr zur Sanktionsdebatte hier

P.S. Die EU beugt lieber das Recht, als dass sie ihre “geliebten” Sanktionen aufgibt. Das hat sich erst diese Woche gezeigt, als Ungarns Orban mit einem Veto gegen eine Verlängerung der Strafen gegen Russland drohte. Die EU-Politiker hatten bereits einen Plan B ausgearbeitet, wonach sogar der belgische König einschreiten sollte, um das in Belgien festgesetzte russische Zentralbankvermögen zu blockieren – obwohl es nach Ende der Sanktionen eigentlich wieder “frei” wäre. König Philippe sollte dafür auf ein Dekret aus dem 2. Weltkrieg zurückgreifen…

‹ Update Merz: Merkel sagt Nein, von der Leyen schweigt › Update Autokrise: Brüssel könnte CO2-Strafen aussetzen

11 Comments

  1. european
    31. Januar 2025 @ 09:49

    Gesichter wahren auch in der EU. Darauf laeuft es hinaus. Wenn es dazu beitraegt, die voellig absurde Kriegspolitik von Ursula von der Leyen aufzugeben, dann kann ich mit dem Gesichter-wahren gut leben.

    Es kuendigt sich noch eine weitere Aenderung an, die fuer die Europaeer sehr spannend wird. Tulsi Gabbard, die von Trump als Director of National Intelligence nominiert wurde, hat sich eine sehenswerte Agenda gegeben, die sie hier vorgestellt hat.

    https://youtu.be/TZ3BJ5Rjt4Q?feature=shared

    Interessant ist, was sie zu Syrien, Al Qaida, ISIS und dem neuen Machthaber sagt, der lt. ihrer Aussage getanzt hat, als die WTC Tuerme einstuerzten. Ein Verbrecher bleibt ein Verbrecher bleibt ein Verbrecher und sie hat nicht die Absicht, diesen reinzuwaschen. Sie erwaehnt auch den Missbrauch der Sicherheitsbehoerden durch die Demokraten, was im letzten Jahr in einem langen hearing zutage kam, das auch auf YT uebertragen wurde.

    Sie verspricht, mit vielem aufzuraeumen und die US Sicherheitsbehoerden wieder dorthin zurueckzufuehren, wo sie gebraucht werden. Raus aus dem Angriff auf andere Nationen hin zum reinen Schutz der nationalen Sicherheit.

    Mal sehen, wer dann in Europa sein Gesicht wahren moechte ????

Reply

Guido B.
31. Januar 2025 @ 09:13

„Russland ist ein Kriegsverbrecherstaat“, sagt Kleopatra. Sie hat vergessen zu erwähnen, dass Russland der EINZIGE Kriegsverbrecherstaat auf der Welt ist, der mit Sanktionen ruiniert werden muss. Diese Ansicht teilt das gesamte EU-Establishment. Nein, von dieser Clique ist keine transaktionale Vernunft zu erwarten. Bestenfalls doppelmoralischer Opportunismus.

Reply

  • Titi
    31. Januar 2025 @ 10:14

    Ja, auf unserem Planeten gibt es eigentlich nur wenige Länder, die noch nie Kriegsverbrechen begangen haben. Nach den Kriterien der Hypermoralisten müssten z.B. all die europäischen Länder, die mal Kolonien in Afrika, Amerika und Asien hatten, verdammt und sanktioniert werden.

    Reply

    • european
      31. Januar 2025 @ 10:36

      So ist es. Es braucht sich keiner moralisch ueberlegen zu fuehlen. Historisch gesehen haben wir alle Blut an den Haenden und das einzige das uns da heraushilft ist Diplomatie, die den Namen verdient und auf gegenseitigem Interessensausgleich ausgelegt ist.

      Aber genau da haben wir gerade Fachkraeftemangel.

  • Kleopatra
    31. Januar 2025 @ 04:46

    Diese Vorstellung setzt voraus, dass die EU sich „transaktional“ verhält wie D. Trump, und dass sie bereit ist, die Ukraine als ein Objekt von Verhandlungen anzusehen (statt als ein Subjekt derselben).
    Beides kann die EU nicht tun, ohne dass ihre Akteure nicht mehr in dn Spiegel schauen könnten.
    Was die Sanktionen betrifft, so sind diese eine Reaktion auf russische Völkerrechtsbrüche. Sie können also konsequenterweise nicht als Tauschobjekte eingesetzt werden (schon gar nicht können sie ausgesetzt werden, bevor die Russen ihre Kriegsverbrechen einstellen). Russland ist ein Kriegsverbrecherstaat, mit dem allenfalls eine temporäre Waffenruhe vereinbart werden kann.

    Reply

    • KK
      31. Januar 2025 @ 11:18

      Oh, dann müssten sich aber zu allererst die USA und Israel ganz warm anziehen, wenn jetzt auf Völkerrechtsbrüche konsequent mit Sanktionslawinen reagiert würde.

      Reply

    • Monika
      31. Januar 2025 @ 13:55

      eine Reaktion auf russische Völkerrechtsbrüche…
      und deren Völkerrechtsbrüche sind direkte Abbildung und Reaktion auf westliche Völkerrechtsbrüche. Und diese wiederum Reaktionen auf Rektionen der Reaktinäre….. das typische Henne/Ei Problem also.
      Eine praktische Lösung des Dilemmas kann es nicht geben, solange für eine praktische Lösung die “akademische” Lösung zur Vorraussetzung erklärt wird.
      Eine praktische Lösung, mit der alle leben können, muss gewollt werden. und zwar von allen betroffenen Seiten.

      Reply

  • Arthur Dent
    30. Januar 2025 @ 23:46

    Gegen das schlechte Gas werden FFF, Greenpeace, die Grünen sogleich demonstrieren. Bei uns kommt nur moralisch geeignetes Gas in die Pipelines. Wär ja noch schöner ????

    Reply

    • KK
      31. Januar 2025 @ 01:28

      Wieso in die Pipelines? Das kommt per Schwewröltanker… ????

      Reply

  • Michael
    30. Januar 2025 @ 21:16

    Nett gefragt:“Will die EU … !“ Aber gefragt werden wird die EU nicht, denn schon jetzt ist latent klar dass die EU „ … müssen … „ wird! Nur eine Frage der Zeit!

    Reply

  • KK
    30. Januar 2025 @ 19:10

    „Befürworter argumentieren damit, dass die Gaseinkäufe sowohl die hohen Energiepreise innerhalb Europas senken als auch Kremlchef Putin einen Grund geben würden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. “

    Und sie würden die Abhängigkeit von dem mit reichlich erpresserischer krimineller Energie ausgestatteten US-Präsidenten zumindest etwas redu


  • Info: https://lostineu.eu/will-die-eu-ploetzlich-doch-wieder-gas-aus-russland/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Merz: Merkel sagt Nein, von der Leyen schweigt


    lostineu.eu, 30. Januar 2025

    Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Merz wegen seines Asyl-Coups mit der AfD scharf kritisiert. Ihre Parteifreundin von der Leyen schweigt.

    In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung betonte Merkel, dass sie die Position von CDU-Chef Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der Mitte suchen solle.

    “Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.”

    Eine klare Ansage, die konsequent erscheint, wenn man bedenkt, dass Merz in der Asylpolitik den “Anti-Merkel” gibt!

    Keine klare Ansage kommt dagegen aus Brüssel. EU-Kommissionschefin von der Leyen, die immerhin auf dem Merz-Ticket in die Europawahl 2024 geschickt wurde, wollte sich nicht äußern.

    Ihre Sprecher waren auf Nachfrage nicht einmal willens, die aktuell gültige Rechtslage in der Asylpolitik zu erklären. Dabei ist die EU-Kommission doch die “Hüterin der Verträge”.

    Von der Leyen müsste also genau wissen, ob Merz’ Vorstoß mit EU-Recht vereinbar ist – oder nicht…

    Siehe auch Merz’ Coup mit der AfD erschüttert auch Brüssel

    P. S Viktor Orban hat Merz gratuliert. Sagt auch viel über die Lage ????

    ‹ Die Watchlist EUropa vom 30. Januar 2025 › Will die EU plötzlich doch wieder Gas aus Russland?

    29 Comments

    1. Monika
      31. Januar 2025 @ 13:22

      Erinnerungen an Quellentexte aus dem Geschichtsunterricht…
      Der „demokratische Freiraum“ in dem sich die AfD, zugegeben geschickt, bewegt, bildet den Urgrund jeder Demokratie. Parteien mit von den „Gewohnheiten der Mitte“ abweichenden politischen Vorstellungen dürfen sich innerhalb dieses Freiraums mit demokratischen Mitteln -und andere hat die AfD bislang nicht angewendet- um Wählerstimmen bemühen. Dass dieses Bemühen um Volkes Stimme in ein schamloses Buhlen um Wählergunst ausgeartet ist, liegt nicht nur an einer AfD, sondern an den aktiv kämpferischen Methoden, die „allgemein üblich“ geworden sind. Für die „gute Mitte“ ist jedes, auch autoritativ-restriktive Mittel Recht geworden. Die „wehrhafte Demokratie“ schafft genau solche Gesetze zur Abwehr politisch Andersdenkender, die bei einem Wahlerfolg der Andersdenkenden diesen einen glatten Vor- und Durchmarsch ermöglichen.
      Merke: Demokratie muss durchgehalten werden, auch wenn die „Mitte der Gesellschaft“ ihr Kreuzchen nicht mehr bei „der Mitte“ macht, die sich ihre Pfründe und Selbstreferenzen nur ungern nehmen lässt.

    Reply

    • european
      31. Januar 2025 @ 13:52

      @Monika
      So ist es. Ob es einem passt oder nicht. Solange die AfD nicht verboten ist, ist sie eine legal gewählte Partei im Parlament – auch mit entsprechendem Wählerpotenzial.

      Solange diese Partei unter 10 Prozent blieb, war es allen egal, obwohl man schon da Kandidaten wie Höcke für sein unsägliches Buch hätte shcon längst argumentativ stellen können und auch müssen. Aber da wähnte man sich in Sicherheit. Der Rechtsdrall fand nur außerhalb Deutschland’s statt. Was kümmert uns das? Ist doch deren Problem. Und bei uns ignorieren wir die einfach.

      Nun entwickeln sich die Dinge anders und die Politik des Ignorierens bzw. des Ausschließens wirkt ganz einfach nicht mehr und je mehr man eine Politik gegen die Bevölkerung betreibt, umso mehr schließen sich der vermeintlich einzigen Opposition an. Die Merz-CDU ist ja keine Opposition. Sie ist eine Partei im Wartebahnhof der Gelegenheiten und schielt je nach Gelegenheit mal nach da oder dort.

      Reply

    • Michael Conrad
      31. Januar 2025 @ 13:57

      Alles richtig. Denjenigen, die permanent von “unserer Demokratie “ reden, geht es aber nicht um die Demokratie , sondern um ihren eigenen Zugang zu Macht und Pfründen. Diesem Ziel dient auch die Erfindung der undemokratischen “Brandmauer”.
      Indem 20 Prozent der Bürger von vornherein ausgegrenzt werden, sichert man die eigene Macht; selbst dann, wenn das links-grüne Lager zusammen nur auf 30 Prozent der Stimmen kommt.

      Reply

      • Georg
        31. Januar 2025 @ 15:08

        Was ist an den Grünen denn noch links ?

      • ebo
        31. Januar 2025 @ 15:25

        Das frage ich mich auch – wobei die Grünen in Brüssel / EU noch “linker” sind als ihre Freunde in Berlin. Doch die geben den Ton an.

      • Michael Conrad
        31. Januar 2025 @ 17:03

        Alle wollen jetzt nur noch Mitte sein, natürlich “demokratische Mitte”.
        Die anderen sind die “undemokratischen Ränder “.
        Eigentlich lachhafte Konstruktionen, die allerdings von den Mainstream Medien permanent in die Köpfe gehämmert werden.

    • Guido B.
      31. Januar 2025 @ 14:10

      @Monika:
      Sie sprechen da ein wichtiges Thema an: Wie viel Dissens muss eine Demokratie aushalten? Es gibt da meiner Meinung nach nur einen einzigen Maßstab: geltendes Recht. Wer sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegt, muss in einer Demokratie immer willkommen sein. Jeder Versuch, Menschen wegen dissidenter Meinungen die gesellschaftliche Teilhabe und politische Mitbestimmung zu verweigern, ist zutiefst antidemokratisch und antirechtsstaatlich. Ich bin sicher kein Fan der AfD-Politik, aber ich habe ein enormes Störgefühl als Demokrat, wenn ich die Brandmauer-Unkultur beobachte. Es ist in einem Rechtsstaat nicht statthaft, ganze Bevölkerungsteile politisch auszugrenzen, weil einem ihre Meinung nicht passt. Brandmauern sind Mauern, und Mauern haben in demokratischen Parlamenten und Regierungen nichts zu suchen. In einer rechtsstaatlichen Demokratie muss sich niemand vor Andersdenkenden fürchten und schützen. Fürchten und schützen muss man sich vor denen, die alle Macht für sich allein beanspruchen.

      Reply

  • Michael Conrad
    31. Januar 2025 @ 08:59

    Frau Merkel, die höchste moralische Instanz aller “Omas gegen Rechts” Kaffeekränzchen, hat indigniert ihr Missfallen geäußert. Das ist natürlich der Super Gau für Merz und ungefähr so wichtig
    wie die Frage, an welchen Baum Bello heute
    pinkelt.
    Jens “Wir werden einander viel zu verzeihen haben “ Spahn bringt sich derweil schon als Kronprinz in Stellung und stellt
    die letzten Merkel Jünger links ab.

    Reply

  • Michael
    31. Januar 2025 @ 07:38

    Herr Merz, auch wenn Sie es nicht verstehen werden, Wahlkampftaktik ist keine Politik, und BlackRock Germany ist nicht das Kanzleramt! Also, zu Ihrem eigenen Besten, hören Sie auf Frau Merkel! Sie werden sich noch erinnern wie es Ihnen ging als Sie partout nicht auf sie hören wollten!

    Reply

  • Arthur Dent
    30. Januar 2025 @ 23:39

    Ein Possenspiel, eine Schmierenkomödie in der es inhaltlich genau um gar nichts ging. Nichts aus dem Antrag wird passieren, auch mit den AfD-Stimmen nicht. In höchster Erregung berichten die Rundfunkmedien. Und Tausende demonstrieren im Grunde genommen mit der Regierung gegen rechts. Nach den Lehrbüchern ist doch die Demokratie das beste Bollwerk gegen den Faschismus, da frage ich mich schon, wieso unser Land bis zum Stehkragen mit Nazis gefüllt ist?

    Reply

    • KK
      31. Januar 2025 @ 02:05

      Das Problem ist, dass zur Verteidigung der Demokratie sich zunehmend repressiver, autoritärer Mittel (um es nicht Nazi-Methoden zu nennen, soweit sind wir – noch – nicht), bedient wird. Wenn wegen eines Reposts im Morgengrauen an Haustüren gehämmert wird, wenn wegen unliebsamer Meinungen Karrieren zerstört und Jobs gekündigt werden (Frau Guerrot ist bei weitem kein Einzelfall), wenn der heute Verfassungsschutz heissende Inlandsgeheimdienst wieder auf unliebsame Bürger mit unbequemen Meinungen losgelassen wird… dann kommen bei mir Erinnerungen an Quellentexte aus dem Geschichtsunterricht und einschlägiger Literatur zur Nazizeit hoch.

      Reply

  • umbhaki
    30. Januar 2025 @ 22:43

    Der eine Satz zum Thema, den Herr Merz wohl für schlau hält, war der folgende (sinngemäß): „Wenn ein Antrag richtig ist, dann bleibt er es auch dann, wenn ihm die falschen Leute zustimmen”.
    Mir fallen dazu zwei Anmerkungen ein.
    (1) Wenn es so ist, dass ich die „falschen Leute“ deshalb für falsch halte, weil sie eine meiner Meinung nach falsche Politik vertreten, dann ist der Antrag, dem sie zustimmen, FALSCH und nicht richtig. So gesehen würde Herr Merz irren.
    (2) Oder man muss ihn anders interpretieren: Merz hält die Ansichten der AfD und ihre politischen Projekte durchaus für richtig, weil er dieselben vertritt. „Falsch“ sind „die falschen Leute“ nur deshalb, weil sie dem eigenen Verein Pfründe streitig machen.
    Will sagen, es gibt keine wesentlichen Unterschiede in den politischen Ansichten der AfD hier und dem Merz-Wahlverein dort. Es geht bei dem angeblichen politischen Kampf zwischen diesen beiden Gruppen lediglich um die Pöstchen und Privilegien. Die Ziele sind kompatibel.
    Wahrscheinlich haben die Merzisten sich selbst ins Knie geschossen. Sie haben sich von der AfD abhängig gemacht, und das ist der Allgemeinheit auch bewusst. Angeblich (so war es heute Abend im WDR-Fernsehen zu hören) sind bereits heute ihre Umfragewerte gesunken.
    Offenbar fühlt Merz sich von D. Trump inspiriert. Das geht ja inzwischen schon bis zu dieser Gesichtsbräuner-Macke von dem, die Merz tatsächlich imitiert hat (Tagesschau):
    https://images.tagesschau.de/image/9e2e8adf-8814-4ce6-99b3-a01205e5b599/AAABlEZF2wY/AAABkZLpihI/16×9-1920/merz-soeder-seeon-100.jpg
    Auch seine vollmundigen Ankündigungen, was er alles auf der Stelle regeln werde, sobald er im Kanzleramt sei, hat er sich vom werten POTUS abgeschaut. Er übersieht dabei allerdings, dass Deutschland doch noch nicht so ganz mit den USA vergleichbar ist in dieser Hinsicht. Hoffe ich!
    @european und @KK:
    Ihrer Ansicht, dass es die Fehler der etablierten Parteien sind, die der AfD zu ihren Erfolgen verhelfen, stimme ich zu, auch der Liste der Fehler, die Sie benennen. Was mich umtreibt ist aber immer wieder die Frage, dass die Menschen stets den Ausweg auf der rechten politischen Seite suchen, nie auf der linken. Dabei ist mir sehr bewusst, dass es im Grunde eine linke politische Kraft in ganz Europa derzeit gar nicht gibt, es sei denn, man gilt neuerdings schon als „links“, wenn man die bismarcksche Sozialversicherung nicht abschaffen will. Es existiert ernsthaft keine linke „AfZ“ (Alternative für Zukunftsperspektive).

    Reply

    • KK
      31. Januar 2025 @ 01:55

      @ umbhaki:
      1. Noch während ich den Satz von Merz in der tagesschau vernahm, hatte ich spontan Ihren Gedanken zu (1) im Kopf: Wenn einem Antrag die falschen Leute zustimmen, kann er nicht richtig sein, der Antrag!
      2. Dass die Menschen den Ausweg auf der rechten Seite suchen liegt wohl an der Verteufelung der Linken seit nunmehr über 90 Jahren, die den Menschen in diue Hirne gepflanzt wurden (schauen Sie sich CDU-Wahlplakate der 1950er und 1960er Jahre an). Was die Nazis zur Staatsräson erhoben hatten, wurde von der Nachkriegsgesellschaft in Westdeutschland weitergeführt und nach der Wende unter Hinweis auf den real existierenden Sozialismus in der DDR weiter getriggert (disclaimer: Die GRÜNEN waren nie wirklich links, spätestens das Bündnis 90 hat zarte linke Triebe der Anfangsjahre abgeschnitten). Die dann, als nach dem Schröderschen Rechtsruck der SPD sich doch erste zaghafte Wahlerfolge für die jetzt LINKE benamte Partei einstellten, mit der Fixierung auf woke Identitätspolitik für urbane Gutverdiener die so gewonnen Wähler gleich wieder vergrault hatten…

      Und wie ich unten schrub: Nazis wählen ärgert die sonstige politische Elite eben maximalst, das ist sicher auch eine Triebfeder eines Teils der AFD-Wähler.

      Reply

      • Arthur Dent
        31. Januar 2025 @ 11:07

        @KK
        Wer Angst hat, Beifall von der “falschen Seite” zu bekommen, macht meist gar nichts mehr (so wie unser NRW-Ministerpräsident, der hat
        keine Stellung bezogen). Problematisch wird das erst, wenn man nur noch Beifall von der falschen Seite erhält.

      • ebo
        31. Januar 2025 @ 11:13

        Das Problem bei Merz ist ja nicht “Beifall von der falschen Seite”. Das Problem ist, dass er einen Schaukampf inszeniert hat, von dem er von vornherein wußte, woher der Beifall kommen würde.
        Er hat die AfD ohne Not legitimiert – dabei hätte er seinen neuen Asylkurs ja einfach ins Wahlprogramm aufnehmen können. Das hätte völlig gereicht, und die Wähler hätten entscheiden können.
        Nun sind alle irritiert bis empört oder gar abgeschreckt – und Merz muß verdammt aufpassen, wenn er überhaupt noch Koalitionspartner finden will

      • KK
        31. Januar 2025 @ 11:23

        @ ebo:
        „…und Merz muß verdammt aufpassen, wenn er überhaupt noch Koalitionspartner finden will“

        Seit Mittwoch scheint er den doch bereits gefunden zu haben… was anderes als eine vorbereitende Massnahme kann ich in der Aktion inzwischen nicht mehr erkennen: Die einen vergrault, die anderen damit salonfähig gemacht.

      • Guido B.
        31. Januar 2025 @ 11:56

        @ebo:
        “Er hat die AfD ohne Not legitimiert”
        Kein Politiker hat die Macht, eine legitime Partei zu legitimieren. Noch ist die AfD nicht verboten.
        Es ist ein Riesenfehler, die AfD zu delegitimieren. Warum? Weil es die beste Wahlwerbung für die AfD ist. Viele AfD-Wähler sind Protestwähler. Die Delegitimierung einer legitimen Partei durch das Establishment ruft bei jedem gesunden Demokraten Protest hervor. Völlig zu recht.

      • ebo
        31. Januar 2025 @ 12:09

        Mag sein. Doch wenn ich eine Resolution einbringe, von der ich von vornherein weiß, dass sie von der AfD angenommen wird und nur mithilfe dieser Partei eine Mehrheit bekommt, dann legitimiere ich sie. Die AfD-Abgeordneten haben dies ja auch – aus ihrer Sicht zu Recht – gefeiert.

      • KK
        31. Januar 2025 @ 15:40

        “Kein Politiker hat die Macht, eine legitime Partei zu legitimieren. Noch ist die AfD nicht verboten.”

        Er hat auch weniger die Partei als solche mit seinem Spielchen legitimiert als vielmehr deren insbesondere auf dem Feld der Migrationspolitik verfassungswidrige Agenda.

    • Guido B.
      31. Januar 2025 @ 09:31

      @umbhaki:
      Die Abwendung von den Linken hat wohl einiges mit dem Bedürfnis der Bürger nach Besitzstandwahrung zu tun. Diese wird einerseits durch Migration (Strapazierung des Sozialstaates) und andererseits durch eine hohe Reichenbesteuerung (Abwanderung von industriellem Kapital) bedroht. Man will weder mit Ausländern teilen noch den Job verlieren. Linke Politik ist für den Mittelstand eine doppelte Bedrohung, während rechte Politik diese Bedrohungen scheinbar eliminiert, zumindest die Bedrohung durch Migration.

      Reply

      • Helmut Höft
        31. Januar 2025 @ 10:44

        @Guido
        “Besitzstandswahrung” ist ein gutes Stichwort, dahinter tun sich mir ganze Welten auf. Die Assoziationskette geht los mit ‘ner Variante des Kantschen Imperativ:
        “Messe die Legitimität Deiner Bedürfnisse daran, ob Du diese ungeteilt allen Menschen zugestehst!” Man kann noch einfügen “kannst” oder “willst”. Bei ‘nem Brainstorming mit mir selbst wird mir da jedesmal übel und Helmut Qualtingner erscheint vor meinem geistigen Auge: “I trau’ dena nöd, i kenn’ mi!”
        Tzja, alt werden (und einsichtig?!) ist nix für Feiginge!

      • european
        31. Januar 2025 @ 12:10

        Darin stecken aber einige gepflegte Irrtuemer.

        Reich sein bedeutet nicht automatisch die Zurverfuegungstellung von industriellem Kapital. Da gibt es keinen direkten Zusammenhang. Jemand der reich ist, kann auch sein Geld in Steueroasen parken, in Betongold – sprich leere Haeuser – stecken oder aber gar nicht investieren. So sass Warren Buffett im letzten Jahr auf 167 Mrd Cash und hatte nicht die Absicht zu investieren. Vielmehr sendete er die Nachricht an Investoren, dass es in diesem Jahr nichts zu gewinnen gibt.

        Trickle-Down hat noch nie funktioniert. Es ist eine Ideologie, die von denen gepflegt wird, die viel Geld haben.

        Besitzstandswahrung gibt es nur, wenn die Firma, bei der man arbeitet, auch entsprechende Umsaetze macht, die das Einkommen sichern. Dazu braucht es aber potente Kunden. Eine Niedriglohnpolitik mag im ersten Ansatz attraktiv sein, sorgt aber dafuer, dass die Zahl der Kunden sinkt. So geschehen im Euroraum. Binnenmarkt zerstoert – so Draghi, der nun nicht als Linker bekannt wurde. Erster Ansatz, wenn man selbststaendig is: WER kauft eigentlich meine Produkte, wo und wie oft? Reicht das?

        Es ist eher die Hoffnung, dass man oben bleibt, je mehr man selbst nach unten tritt und diese Rechnung geht eben nicht auf. Ein sehr schoenes Beispiel ist der ehemalige Duesseldorfer Erwin, der die Ansicht vertrat, dass eben nur derjenige dort leben sollte, der sich das auch leisten kann. Die Aldi-Verkaeuferin, der Polizist, der Altenpfleger uvm. gehoerten eben nicht dazu. Interessanter Ansatz. Hat sich auch nicht sehr lange gehalten. ????

      • Helmut Höft
        31. Januar 2025 @ 13:15

        @european
        Vllt. steckt tatsächlich ein Mis(t)verständnis dahinter – mea culpa. Mit der Kritik an “Besitzstandswarung” ist gemeint: “Was Neues, ebbes ändern? Dess fange mir erst garnedd an, wo komme mir dann do hie? Es bleibt wie es iss, gell!” Also keine Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer usw. satt dessen den Besitzstand wahren.

        Mit “Trickel down” hast Du natürlich recht, auch deshalb müssen Besitzstände angefasst und ggf. geschleift wrden. (denk’ an Kant)

    • european
      31. Januar 2025 @ 10:04

      @umbhaki

      Mal ein bisschen aus dem Naehkaestchen geplaudert. Ich verorte mich politisch Links und habe in den letzten Jahren festgestellt, dass es das, was ich unter Links verstehe, also angemessene gerechte Loehne und auskoemmliche Einkommen, ein verlaessliches Sozialsystem, gute Renten, ein gutes Bildungssystem, bezahlbarer oeffentlicher Nahverkehr etc. nicht mehr gibt. Die linke politische Seite wurde von Ideologen gekapert und man bekommt wokeness, Genderpolitik, eine diktatorische Klimapolitik die mit Umweltschutz wenig zu tun hat, Transsexuellengesetz (JederMann kann Frau sein mit allen rechtlichen Nachteilen fuer biologische Frauen) usw. Diese Leute, die das propagieren, findet man aber nicht auf Demos fuer eine ordentliche Lohnpolitik, fuer verlaessliche Tarifvertraege etc. Die leben in ihrer eigenen Wohlfuehlblase und sind damit beschaeftigt, sich gegenseitig gut zu finden.

      Als politisch Linke war ich auf einmal heimatlos. Die linke Seite wurde von Ideologen gehijacked, denen ich weder zustimmen kann noch moechte ich dazugehoeren. Manchmal denke ich, dass wir wieder zu Religionen zurueckkehren sollten auch wenn wir die Existenz des religioesen Gottes bezweifeln. Menschen brauchen offensichtlich so etwas und wenn es nicht Religionen sind, suchen sie sich irgendeinen anderen Quatsch. ????

      Nun fiele mir im Traum nicht ein, mich auf die rechte Seite zu schlagen, ich kann mir aber vorstellen, dass Leute aus Trotz rechts waehlen, obwohl es nicht ihrer politischen Heimat entspricht. Einfach nach dem Motto “Wenn es mir schon schei..e geht, kann es anderen ruhig auch schei..e gehen”. Dieser Trotz wird sich m.E. weiter verstaerken, je mehr man diese Brandmauern bemueht anstatt die Rechten zu entlarven.

      Reply

      • Skyjumper
        31. Januar 2025 @ 18:51

        @european

        Ich verorte mich politisch Rechts. Und ich unterschreibe Ihren Beitrag mehr oder weniger 1:1.
        Wo sie „Links“ schreiben, würde ich „Rechts“ einsetzen. Den Teil mit der Religion würde ich vermutlich weglassen wollen, für den ersten Teil würde ich dafür Fettdruck benutzen.

        Und was sagt uns das über das Wählerpotential von Extremisten? Leider nichts gutes.

    • Helmut Höft
      31. Januar 2025 @ 10:48

      @umbahki & KK
      Den Merzschen Dummsinn habt Ihr schön zerlegt! *Daumen_hoch und lol*

      Reply

  • european
    30. Januar 2025 @ 15:05

    Zum einen finde ich, dass Merkel sich heraushalten sollte. Sie ist nicht mehr im Amt und ausserdem traegt sie mit ihrer Politik eine ordentliche Portion Mitschuld an dieser Misere und auch am Erstarken der Extremparteien in Deutschland und der EU. Stichwort Griechenland-Desaster, Austeritaet, Niedriglohnpolitik, Bankenrettung zu Lasten der Beoelkerung, Vernachlaessigung der EU-Politik etc. Mit ihr hat die Spaltung der EU erst richtig an Fahrt aufgenommen. Die Suedlaender waren an allem Schuld, die Bankster wurden gerettet und nie zur Verantwortung gezogen. Merz kann ihr eigentlich dankbar sein. Die Verwurstung der WestLb und der Verkauf an die HSBC brachte ihm die beachtliche Verguetung von 1.9 Mio Euro auf sein Konto.

    Zum anderen denke ich, dass diese Politik der Ausschliesseritis der AfD weiteren Zulauf bringen wird. Das geht so lange, bis sie eine tatsaechliche Mehrheitsposition erreicht haben und dann ist das Thema beendet. Man tut immer so, als sei ganz ploetzlich eine Krankheit ueber Deutschland gekommen, die die AfD hat stark werden lassen, dabei ist es die Politik der „etablierten“ Parteien, die die Buerger foermlich in die Arme der AfD treibt.
    Die Daenen sind ein gutes Beispiel, wie die Sozialdemokraten den Rechtsaussenparteien regelrecht die Luft aus den Reifen gelassen haben. Sie haben ihre Migrationspolitik geaendert und seitdem ist Ruhe auf der rechten Seite. Jetzt koennte man hier auch sagen, dass sie den Rechtsradikalen auf den Leim gegangen sind oder sogar „gemeinsame Sache“ gemacht haben. De facto haben sie ihnen den Naehrboden entzogen.
    Ist sicherlich nicht unbedingt mit Deutschland und dem Rest der EU vergleichbar, denn wir haben ausserdem noch ein paar andere Probleme, die Daenemark nicht hat.

    Von Bruessel wird diesbezueglich nichts kommen. Man sollte auch nichts erwarten.

    Reply

    • KK
      30. Januar 2025 @ 17:04

      „Man tut immer so, als sei ganz ploetzlich eine Krankheit ueber Deutschland gekommen, die die AfD hat stark werden lassen, dabei ist es die Politik der „etablierten“ Parteien, die die Buerger foermlich in die Arme der AfD treibt.“

      Ja, ist die Politik der „etablierten“ Parteien denn etwa nicht krank – und somit durchaus als eine Krankheit über Deutschland gekommen?

      Wurde nicht der Diskurs in den letzten Jahren ganz bewusst auf Nebenschauplätze wie auf Sprachcodes, vordergründige PC und nur eine verschwindende Minderheit betreffende Identitätsopolitik verlagert, statt sich um die täglichen Sorgen und Nöte weiter Teile der Bevölkerung zu kümmern? Wohnraum, Lebenshaltungskosten, funktionierende Infrastruktur und Sicherheit zB, um nur die drängendsten zu nennen. Die zunehmende Ununterscheidbarkeit ihrer politischen Agenden, deren marginale Unterschiede spätestens in Koalitionsverhandlungen regelmässig zu Grabe getragen werden, erledigt dann den Rest.

      Auch, dass Politiker keine Verantwortung mehr für den von ihnen verantworteten Mist übernehmen und auch mal zurücktreten, wie es früher noch üblich war, stattdessen aber die Justiz und Sicherheitsbehörden gegen ihre Kritiker vorgehen lassen, ist ein Bärendienst an der Demokratie und der Akzeptanz sog. „demokratischer“ Parteien und ihrer Vertreter nicht zuträglich. Wen wundert es da, wenn immer mehr ihr Kreuz dann da machen, wo es diese sogenannten „Volksvertreter“ am meissten ärgert?

      Reply

  • KK
    30. Januar 2025 @ 14:38

    „…und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“

    Bloss gut, dass diese Abstimmung am gestrigen 29.01. und die über den Gesetzentwurf selbst am morgigen Freitag, den 31.01. stattfindet.

    Den historisch belasteten 30. Januar hat man wohl ganz bewusst hier ausgeklammert…


  • Info: https://lostineu.eu/update-merz-merkel-sagt-nein-von-der-leyen-schweigt/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2025

    Ralph Bosshard: Was nicht vergessen gemacht werden darf: der Tod im Sumpf

    seniora.org, vom 25. Januar 2025, von Ralph Bosshard  – 24.01.2025  – übernommen von globalbridge.ch


    Nur wer das ehemalige sogenannte "Lager" Ozarichi in Belarus bewusst sucht, wird es auch finden. Hier der abgesperrte Eingang. (Photo Ralph Bosshard, siehe dazu Anmerkung Nr. 3))

    Wenn am Montag, 27. Januar, des 80. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz gedacht wird, dann dürfen andere Orte des Schreckens nicht vergessen   – oder gar vergessen gemacht   – werden. Es gibt noch viele solche Orte speziell auch auf der Landkarte von Belarus, die an den Schmerz und das Grauen der schrecklichen Tragödien und grausamen Verbrechen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen Vaterländischen Krieges erinnern. Neben der Gedenkstätte Khatyn ist prominent die Ortschaft Ozarichi in der Region Gomel zu erwähnen.

    In einem Sumpfgebiet bei Ozarichi nördlich der Stadt Mozyr betrieb die deutsche Wehrmacht vom 12. bis 19. März 1944 ein „Lager“ für arbeitsunfähige Zivilisten und ließ dort in eisiger Kälte, ohne Verpflegung, sanitäre Anlagen oder medizinische Hilfe innerhalb einer Woche Tausende Menschen erfrieren und verhungern. Das Lager war auf Initiative des damaligen Oberkommandierenden der 9. Armee der Wehrmacht, General Josef Harpe errichtet worden, der für dieses Verbrechen nie zur Verantwortung gezogen wurde (1).

    Während die Homepage der deutschen Bundeswehr das Massaker von Oradour-sur-Glane in Frankreich thematisiert, sucht man dort vergebens nach einem Hinweis auf das Verbrechen von Ozarichi (2).


    Lebenserwartung drei Tage

    Bis zum 12. März 1944 wurden in Sumpfgebieten in der Umgebung von Ozarichi drei Areale mit Stacheldraht umzäunt, ohne jegliche Unterkünfte oder sanitäre Einrichtungen. Die Bezeichnung „Lager“ ist in diesem Sinne irreführend. 

    Zwischen dem 12. und 14. März trieben deutsche Soldaten Zivilisten aus den belarussischen Regionen Gomel, Mogilew und Polesien sowie den benachbarten russischen Regionen Smolensk und Orel in Gruppen von jeweils 5’000 bis 6’000 Menschen in dieses „Lager“. Schon auf dem Anmarsch wurden mindestens 500 Menschen, darunter Kinder, von den Begleitmannschaften erschossen, weil sie nicht mehr weiterrgehen konnten. Die Lebenserwartung unter den katastrophalen Bedingungen im „Lager“ bei eisiger Kälte betrug durchschnittlich drei Tage. Darüber hinaus schossen deutsche Wachmannschaften teilweise auf Menschen, die in ihrer Verzweiflung versuchten, aus dem Sumpf Wasser zu trinken. Den eingesperrten Menschen wurde auch verboten, Feuer anzuzünden, damit die Rote Armee nicht die Standorte der „Lager“ aufklären konnte.


    Verbrechen und Wunder

    Über die Zahl der Opfer kursieren verschiedene Angaben: Von den bis zu 46’000 verschleppten Menschen, starben innerhalb der 10 Tage der Existenz dieses Lagers deren 9’000 bis 20’000 an Kälte, Hunger und Krankheiten. 

    Arkadiy Shkuran, ehemaliger Häftling des Konzentrationslagers Ozarichi, spricht in einem Artikel der belarussischen Militärzeitschrift von 20’000 Opfern (4). Gemäß seinen Angaben befreite die Rote Armee am 19. März 34’110 Menschen, darunter 15’960 Kinder unter 13 Jahren, 517 Waisen, 13’702 Frauen und 4’448 alte Menschen. Seinen Angaben zufolge wiesen mehr als dreihundert der freigelassenen Gefangenen Schuss- und Splitterwunden auf, was die Behauptungen stützt, wonach die Wachmannschaften auf Insassen des „Lagers“ geschossen haben und Ausbruchsversuche nach dem Rückzug der Wehrmacht mit Granatwerferfeuer verhindert worden sind. 

    Besonders berührend ist die Geschichte eines mittlerweile verstorbenen Mannes, in dessen Geburtsurkunde das Lager Ozarichi als Geburtsort eingetragen war. Die Deutschen verschleppten seine schwangere Mutter aus dem Bezirk Zhlobin. In Ozarichi brachte sie einen Jungen zur Welt und starb. Die anwesenden Häftlinge legten sie und das Kind unter einen Busch und deckten sie zu, damit die Deutschen sie nicht bemerkten. Und es war, als hätte das Kind alles gespürt: Es schrie nicht ein einziges Mal. Am nächsten Tag dachte man, das Baby sei tot, aber es bewegte sich. Alles was die Häftlinge für das Kind tun konnten, war, ihm etwas Schnee auf die Lippen, zu legen, um ihm so etwas Wasser zu geben. Wie durch ein Wunder überlebte das Baby. Militärärzte der Roten Armee konnten den Säugling retten und nannten ihn Valentin, zu Ehren seiner Mutter.


    Übereifrige Täter

    Mit der Verschleppung der Lokalbevölkerung waren die Wehrmachtstruppen der 9. Armee beauftragt worden, namentlich die 35., die 36., die 110., die 129., die 134. und die 296. Infanterie-Division, sowie die 5. und die 20. Panzerdivision, wobei letztere sich als übereifrig zeigte und mehr Menschen verschleppte, als ihr befohlen worden war (5).

    Das Kriegstagebuch der 9. Armee vom 8. März 1944 liefert die Begründung für dieses Verbrechen:

    „Es ist geplant, aus der frontnahen Zone der Armee alle nicht arbeitsfähigen Einheimischen in den aufzugebenden Raum zu bringen und bei der Frontzurücknahme dort zurückzulassen, insbesondere die zahlreichen Fleckfieberkranken, die bisher in besonderen Dörfern untergebracht worden sind, um eine gesundheitliche Gefährdung der Truppe nach Möglichkeit auszuschalten. Der Entschluss, sich von dieser, auch ernährungsmäßig erheblichen Bürde nunmehr auf diese Weise zu befreien, ist vom AOK nach genauer Erwägung und Prüfung aller sich daraus ergebender Folgerungen gefasst worden.“ (6)

    Ob die Deutschen tatsächlich mit Typhus infizierte Kinder, alte Männer und Frauen, als menschliche Schutzschilde gegen die vorrückenden sowjetischen Soldaten nutzen wollten, wurde nie juristisch wasserdicht nachgewiesen und muss Spekulation bleiben. Auszuschließen ist es jedenfalls nicht.


    Teilweise billig davongekommen

    Dieter Pohl, Historiker am Münchner Institut für Zeitgeschichte, hat die Errichtung des Lagers als „eines der schwersten Verbrechen der Wehrmacht gegen Zivilisten überhaupt“ charakterisiert (7).

    Der Kommandeur der führend beteiligten 35. Infanterie-Division (ID), Generalmajor Johann-Georg Richert, wurde Ende Januar 1946 im Minsker Prozess zum Tode verurteilt und hingerichtet (8). Generalleutnant Karl Decker, Kommandeur der 5. Panzer-Division (PD) und Generalleutnant Ernst Philipp, der Kommandeur der 134. ID, begingen gegen Kriegsende Selbstmord, nachdem ihre Truppen aufgerieben oder zur Kapitulation gezwungen worden waren (9). Generalleutnant Arthur Kullmer, der Kommandeur der 296. ID, verstarb 1953 in sowjetischer Kriegsgefangenschaft (10).

    Generalmajor Alexander Conrady (36. ID), Generalleutnant Wilhelm Ochsner, Generalleutnant Hans Traut (78. ID), Generalmajor Johann Tarbuk, und Generalleutnant Eberhard von Kurowski (110. ID) wurden nach dem Krieg wegen ihrer Beteiligung an Kriegsverbrechen zur Höchststrafe von 25 Jahren Arbeitslager verurteilt, von welchem sie 1955 heimkehrten (11).

    Generalmajor Heribert von Larisch hingegen, der Kommandeur der 129. ID und Generalleutnant Mortimer von Kessel von der 20. PD ließen sich nach dem Krieg in Westdeutschland nieder und wurden für ihre Beteiligung am Verbrechen von Ozarichi nie zur Verantwortung gezogen (12).


    „Wohin du auch gehst, wohin du auch reist, aber halte hier an“

    Lange erinnerte nur ein einsamer hölzerner Wachturm und ein Stacheldraht-Zaun an die furchtbaren Ereignisse des Frühjahrs 1944 in Ozarichi. Im Jahr 2023 begannen dann die Arbeiten an einer eigentlichen Gedenkstätte, die erstmals am 9. Dezember 2023, dem Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Völkermordes, ihre ersten Besucher empfangen konnte (13). Inzwischen wurde ein Pavillon mit einem Informationsmuseum und der Turm der Erinnerung errichtet, in welchem die Erinnerungen ehemaliger Häftlinge eingraviert sind. Am Rande des sumpfigen Geländes befindet sich heute eine Mauer der Trauer mit Kreuzen. An den sogenannten „Steinen der Erleuchtung“ befinden sich Tafeln mit vergrößerten Archivfotos von Häftlingen. Und auch an die Militärsanitäter der Roten Armee wird jetzt erstmals erinnert, welche die Ausbreitung der Typhusepidemie verhinderten.


    Der Wachturm des „Lagers“ Ozarichi. Photo Ralph Bosshard, siehe dazu Anmerkung 14.

    Nach dem Krieg waren insbesondere die Amerikaner daran interessiert, die Kriegserfahrungen ihrer ehemaligen deutschen Gegner zu nutzen. Die historische Abteilung des Generalstabs der US-Armee umfasste zeitweise eine deutsche Sektion, die vom ehemaligen Generalstabschef Franz Halder geführt wurde. Unter Halders Leitung wurde diese Abteilung zu einem zentralen Bestandteil der Verbreitung des Mythos der „sauberen“ Wehrmacht in den USA   – und in Deutschland (15).

    Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz wird sich das heutige Israel wieder in die Opferrolle werfen und Deutschland wird im Rahmen seiner angeblich moralisch überlegenen Außenpolitik bedingungslos zustimmen. Schade, dass man sich in Berlin nicht auch an Ozarichi erinnert.  


    Siehe zum gleichen Thema auch diese Publikation!


    Anmerkungen: 

    1. Die wichtigsten Darstellungen dazu stammen von Dieter Pohl: Die Herrschaft der Wehrmacht: deutsche Militärbesatzung und einheimische Bevölkerung in der Sowjetunion 1941  –1944 München 2008, namentlich S. 328., sowie von Christian Gerlach: Kalkulierte Morde. Die deutsche Wirtschafts- und Vernichtungspolitik in Weißrußland 1941 bis 1944, Dissertation TU Berlin 1998, Studienausgabe hrsg. Hamburg 2000. Rezension von Isabel Heinemann, online unter https://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/200.pdf und von Hans Heinrich Nolte: Osarici 1944, in: Gerd R. Ueberschär (Hrsg.): Orte des Grauens; Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, Darmstadt 2003. Die Personalakte Harpes im Bundesrachiv online unter http://www.bundesarchiv.de/oeffentlichkeitsarbeit/bilder_dokumente/01163/index-29.html.de. Der entsprechende Eintrag im Lexikon der Wehrmacht unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/H/HarpeJ-R.htm
    2. Siehe „Das Massaker von Oradour 1944“, auf der Homepage der deutschen Bundeswehr, 09.06.2022, online unter https://zms.bundeswehr.de/de/mediathek/zmsbw-podcast-38-oradour-5442988
    3. Aufgenommen vom Verfasser im Rahmen einer Suchaktion nach Erinnerungen an das Schicksal von Vorfahren aus seiner Familie.
    4. Siehe Аркадий Шкуран: Озаричи, Март 1944‑го…, bei Белорусская Военная Газета (Belorusskaja Voennaja Gazeta), 15.03.2013, online unter http://vsr.mil.by/2013/03/15/ozarichi-mart-1944%E2%80%91go%E2%80%A6/, in russischer Sprache. 
    5. Siehe Hans Heinrich Nolte: Osarici 1944, in Gerd R. Ueberschär (Hrsg.): Orte des Grauens. Verbrechen im Zweiten Weltkrieg, Darmstadt 2003, S. 186  –194.
    6. Bundesarchiv-Militärarchiv Freiburg i.B., RH 20-9/176, zitiert nach Hans Heinrich Nolte: Osarici 1944, in: Gerd R. Ueberschär (Hrsg.): Orte des Grauens. Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Darmstadt 2003, S. 186  –194
    7. Siehe Dieter Pohl: Die Herrschaft der Wehrmacht: deutsche Militärbesatzung und einheimische Bevölkerung in der Sowjetunion 1941  –1944 München 2008, S. 328.
    8. Siehe Lexikon der Wehrmacht unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/R/RichertJG.htm
    9. Ebd. unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/D/DeckerK.htm und https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/P/PhilippErnst.htm
    10. Ebd. unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/K/KullmerA.htm.  
    11. Ebd. unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/C/ConradyA.htmhttps://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/O/OchsnerWilhelm.htmhttps://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/T/TrautH.htmhttps://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/T/TarbukSensenhorstJohann.htm und https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/K/KurowskivonEberhard.htm
    12. Ebd. unter https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/L/LarischHeribertvon.htm und https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Personenregister/K/KesselMv.htm.
    13. Siehe „Сберечь мир и защитить память“. Лауреаты спецпремии Президента о реконструкции мемориала в Озаричах,bei Belta, 08.01.2025, online unter https://belta.by/society/view/sberech-mir-i-zaschitit-pamjat-laureaty-spetspremii-prezidenta-o-rekonstruktsii-memoriala-v-ozarichah-687455-2025/, in russischer Sprache. 
    14. Aufgenommen vom Verfasser im Rahmen einer Suchaktion nach Erinnerungen an das Schicksal von Vorfahren aus seiner Familie.
    15. Siehe hierzu Ronald Smelser, Edward J. Davies: The Myth of the Eastern Front: The Nazi-Soviet War in American Popular Culture. New York, S. 65, online unter https://dokumen.pub/the-myth-of-the-eastern-front-the-nazi-soviet-war-in-american-popular-culture-0521833655-9780521833653.html.

    Quelle: Globalbridge

    Quelle: https://globalbridge.ch/was-nicht-vergessen-gemacht-werden-darf-der-tod-im-sumpf/

    Mit freundlicher Genehmigung übernommen


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=1&userid=3998&mailid=2590


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2025

    "Jeder hat das Recht zu wissen" – Tulsi Gabbard enthüllt US-Finanzierung von Al-Qaida

      freedert.online, 31 Jan. 2025 17:29 Uhr


      Quelle: RT


      Die Kandidatin von US-Präsident Donald Trump für den Posten der Geheimdienstdirektorin, Tulsi Gabbard, ist am Donnerstag zu einer Anhörung im US-Senat erschienen.

      Gabbard hatte in der Vergangenheit die USA für Regimewechsel und Konflikte im Nahen Osten verantwortlich gemacht.

      Während der Anhörung sprach die Politikerin ohne Umschweife die unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama durchgeführte CIA-Operation "Timber Sycamore" an. Im Rahmen dieser Operation seien die Terrororganisation Al-Qaida sowie andere dschihadistische Gruppen bewaffnet und schließlich in Syrien an die Macht gebracht worden.


      zum Thema - Bericht: Trump will US-Truppen aus Syrien abziehen


      Screenshot_2025_01_31_at_21_29_30_Jeder_hat_das_Recht_zu_wissen_Tulsi_Gabbard_enth_llt_US_Finanzierung_von_Al_Qaida_RT_DE

      Video https://rumble.com/v6fgpsv-jeder-hat-das-recht-zu-wissen-tulsi-gabbard-enthllt-us-finanzierung-von-al-.html Dauer 4:11 min


      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/235226-jeder-hat-recht-zu-wissen


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    31.01.2025

    US-Biolabore Warum die Kämpfe in Ostafrika zu einem unkontrollierten Ebola-Ausbruch führen können

    anti-spiegel.ru, 30. Januar 2025 08:00 Uhr, von Anti-Spiegel

    In der umkämpften Stadt Goma in der Demokratischen Republik Kongo befindet sich ein von der US-Regierung betriebenes Biolabor, in dem Ebola-Erreger gelagert werden. Die Kämpfe und Stromausfälle bergen das Risiko, dass lebensgefährliche Krankheitserreger unkontrolliert aus dem Labor austreten.


    Erst gestern habe ich ausführlich über die Hintergründe der Kämpfe in der Demokratischen Republik Kongo berichtet, und kurz danach hat die russische Verbraucherschutzbehörde eine dringende Warnung vor einem unkontrollierten Austreten von Ebola-Viren aus einem in der umkämpften Stadt Goma gelegenen, von der US-Regierung betriebenen Biolabor veröffentlicht.

    Die russische Verbraucherschutzbehörde hat in ihrer Erklärung, die ich weiter unten übersetze, von einem Biolabor in der Stadt Goma berichtet, in dem gefährliche Krankheitserreger wie Ebola gelagert sind. Das Labor betreibe USAID zusammen mit der französischen Mérieux Foundation.

    Bevor wir zur russischen Warnung kommen, überprüfen wir also erst einmal, ob das vielleicht nur „russische Propaganda“ ist, wie im Westen in solchen Fällen behauptet wird.


    USAID, die Mérieux Foundation und Ebola

    USAID ist eine Behörde, die im US-Außenministerium angesiedelt ist und die Zuschüsse für Projekte “zur Förderung der Demokratie” gewährt, so die offizielle Legende. Tatsächlich ist USAID eine Behörde, die nur eine Aufgabe hat, nämlich der US-Wirtschaft (also den großen US-Konzernen) Zugang zu ausländischen Märkten zu verschaffen. Dabei kann es sowohl um Absatzmärkte gehen, als auch um Zugang zu Bodenschätzen und Rohstoffen. Dafür hat USAID ein Milliardenbudget, mit dem es in den entsprechenden Ländern NGOs, Medien, Influencer und so weiter finanziert, damit die im Sinne der US-Politik berichten und die US-Politik unterstützen.

    Aber USAID ist auch im Bereich der US-Biowaffenprogramme aktiv, auch wenn die US-Regierung lieber von „biologischer Sicherheit“ spricht, an der USAID angeblich arbeitet. Das russische Verteidigungsministerium hat USAID immer wieder im Zusammenhang mit den US-Biolaboren in der Ukraine erwähnt, in denen übrigens auch an Ebola geforscht wurde, wie wir von Hunter Bidens „Laptop from Hell“ wissen, auf dem Emails zu dem Thema zu finden waren, in denen Hunter Biden die Finanzierung dieser Forschungen besprochen hat.

    USAID hat übrigens auch die Finanzierung der Forschungen in Wuhan finanziert, verweigert dazu jedoch alle Antworten auf Fragen von Journalisten. Hier finden Sie ein charakteristisches Beispiel dafür, das witzig wäre, wenn das Thema nicht so ernst wäre.

    Die französische Mérieux Foundation war mir bisher unbekannt, aber sie sehr interessant, denn auch sie hat zumindest indirekte Verbindungen zu Covid-19. Es war die Mérieux Foundation, die 2015 maßgeblich am Aufbau der Sicherheitsstufe 4 des Biolabors in Wuhan beteiligt war, in dem der umtriebige Dr. Daszak danach mit Geldern der US-Regierung, namentlich der Behörde des berüchtigten Dr. Fauci, daran geforscht hat, wie man Coronaviren von Fledermäusen übertragbar auf den Menschen machen kann.

    Und wer mein Buch „Inside Corona“ gelesen hat, für den sind die Partner und Finanziers der Mérieux Foundation ein Who-is-Who der NGOs, die in dem Buch vorkommen. Darunter sind USAID, CEPI, Bill and Melinda Gates Foundation, PATH, Wellcome Trust und Pfizer.

    Und sowohl USAID als auch die Mérieux Foundation melden auf ihren Seiten, wie sie in der Stadt Goma gegen Ebola vorgehen. USAID rühmt sich in einem Artikel von 2020 beispielsweise damit, wie es bei einem Ebola-Ausbruch in Goma Schlimmeres verhindert hat. Und die Mérieux Foundation berichtet stolz über das Biolabor in Goma, das sie zusammen mit USAID für den Kampf gegen Ebola betreibt.

    Wir können also schon mal ganz objektiv festhalten, dass all das keine russische Propaganda ist.

    Die russische Warnung

    Kommen wir nun zu der Warnung, die die russische Verbraucherschutzbehörde veröffentlicht hat. Ich habe die in der Sache relevanten Teile übersetzt, den Teil über die Vorsichtsmaßnahmen, die aus diesem Grund nun bei der Einreise aus gefährdeten Gebieten nach Russland gelten, habe ich weggelassen.

    Beginn der Übersetzung:

    Die Verbraucherschutzbehörde informiert im Zusammenhang mit dem Auftauchen von Äußerungen eines Vertreters des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes in den Medien über die Befürchtung eines möglichen Austritts gefährlicher Viren aus Labors in der Demokratischen Republik Kongo.

    In der Stadt Goma (Demokratische Republik Kongo), die an der Grenze zu Ruanda liegt, verfügt das Nationale Institut für Biomedizinische Forschung über ein Labor, in dem Proben von Erregern hämorrhagischer Fieber, einschließlich des Ebola-Virus, gelagert werden. Aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Demokratischen Republik Kongo kam es zu Stromausfällen, was zu einem Austritt gefährlicher Erreger aus dem Labor führen kann.

    Die Aktivitäten des Labors werden von USAID und der französischen Mérieux Foundation finanziert. Diese Tatsache bestätigt einmal mehr die unverantwortliche Vorgehensweise westlicher Länder im Umgang mit gefährlichen Infektionen in Drittländern, wenn biologische Einrichtungen ohne angemessene Infrastruktur und unkontrollierte Sammlungen von Proben von Erregern gefährlicher Krankheiten geschaffen werden.

    Im 21. Jahrhundert ereignete sich fast die Hälfte (7 von 16) aller bekannten Fälle von Austritten gefährlicher Krankheitserreger aus Biolabors in den USA. Bis zu 80 Prozent der bekannten Fälle von Kontaminationen mit gefährlichen Krankheiten wie Pest, Milzbrand, Pocken und Ebola-Virus im Labor gehen auf das Konto amerikanischer Biolabors.

    Die Verbraucherschutzbehörde hat die afrikanischen Länder systematisch unterstützt, um eine rechtzeitige Reaktion auf infektiöse Bedrohungen zu gewährleisten, einschließlich solcher, die durch anthropogene Faktoren verursacht werden. So wurden bereits mehr als 150 Spezialisten aus Burundi, Uganda, der Republik Kongo und der benachbarten Demokratischen Republik Kongo in russischen Methoden der Labordiagnostik gefährlicher Infektionen, der Verwendung persönlicher Schutzausrüstung und der Gewährleistung der biologischen Sicherheit bei der Arbeit in Labors geschult.

    Um die Laborkapazitäten afrikanischer Länder zu erhöhen, hat die Verbraucherschutzbehörde mobile Labore an Burundi, Uganda und die Republik Kongo geliefert, die zur Früherkennung von Infektionsgefahren in den an die Demokratische Republik Kongo angrenzenden Gebieten eingesetzt werden können.

    Ende der Übersetzung

    Der Kampf gegen Ebola ist zweifellos wichtig, aber warum gefährliche Krankheitserreger in einem Gebiet gelagert werden, das schon lange von Unruhen erschüttert wird, erschließt sich nicht. Außerdem erschließt sich nicht, warum die US-Regierung in der Ukraine an Ebola geforscht hat.

    Erst Ende Dezember hat das russische Verteidigungsministerium gemeldet, dass die USA ihre biologischen Aktivitäten in Afrika ausbauen. Aber Kontrollen lassen die USA in den von ihnen betriebenen Labors nicht zu.

    Warum nicht, wenn die Forschungen doch angeblich ganz harmlos sind und nur der Gesundheitsvorsorge gelten?


    Info: https://anti-spiegel.ru/2025/warum-die-kaempfe-in-ostafrika-zu-einem-unkontrollierten-ebola-ausbruch-fuehren-koennen/


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    31.01.2025

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Übelkrähen!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 31. Januar 2025


    Nachrichten von Pressenza - 31.01.2025


    Das Wettern der Woche: Übelkrähen!


    „Diese Übelkrähen!“ ruft meine Omi Glimbzsch empört. Ich würd&#8216; jetzt gern ergänzen und rufen: Harte Hunde und falsche Fuffziger! Schleicher! Lügner! Pharisäer! Schwindler! Frömmler! Speichellecker! Falsche Katzen! Scheinheilige! Die Atheistin aus Zittau ist sich dieser Tage nicht zu schade, den&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/das-wettern-der-woche-uebelkraehen/


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    Trump 2.0: eine Tragödie für Migration und Umwelt


    Umgeben von Tech-Mogul*innen und Vertreter*innen autoritärer Regierungen wurde Donald J. Trump als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. In seiner Rede wetterte er gegen irreguläre Migranten*innen, LGBTQ+ Menschen und reproduktive Rechte. TikTok unterstützt Trump; Trump unterstützt Tiktok Die Eigentümer und Vertreter&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/01/trump-2-0-eine-tragoedie-fuer-migration-und-umwelt/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    31.01.2025

    Europa Wie gut hat die EU-Kommission ihren neuen „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ eingestellt?

    makronom.de, 30. Januar 2025, ANDRÉ WOLF, Europa,

    Mit einem neuen Werkzeug will die Kommission eine stärkere Koordination der nationalen Industriepolitiken erreichen. Es zeichnet sich bereits ab, dass es dagegen in einigen Mitgliedstaaten Widerstände geben wird. Eine Analyse von André Wolf.


    Bild: Jordan Madrid via Unsplash


    Im Rahmen ihres „Competitiveness Compass“, der die künftige wirtschaftspolitische Strategie der EU skizziert, hat die Europäische Kommission am gestrigen Mittwoch die Einführung eines „Competitiveness Coordination Tools“ angekündigt. Dieses Instrument soll die nationalen Industriepolitiken der Mitgliedstaaten besser koordinieren, indem gemeinsame Prioritäten definiert werden, die sich eng an EU-weit definierten politischen Zielen orientieren.

    Das neue Instrument wird auf dem bestehenden wirtschaftspolitischen Koordinierungsrahmen aufbauen, der durch das Europäische Semester definiert und kürzlich durch die NextGenerationEU-Initiative ergänzt wurde. Unter anderem soll ein zentraler Lenkungsmechanismus für die Allokation von Fördermitteln geschaffen werden. Die Identifikation zu priorisierender Industriesektoren soll auf Grundlage einer von der Kommission entwickelten Methodik erfolgen. Die hierüber verteilten Finanzmittel sollen zumindest teilweise aus dem EU-Haushalt finanziert werden, was den politischen Druck zur Einführung eines dezidierten EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds weiter erhöhen dürfte.

    Das neue Koordinierungsinstrument könnte daher, wenn es wie geplant umgesetzt wird, die Rolle der Kommission bei der Gestaltung der Industriepolitik erheblich erweitern. Sie könnte sich von einem Impulsgeber und einer Monitoring-Instanz für Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu einer zentralen koordinierenden Kraft entwickeln, die die künftige Strategie der EU für industrielles Wachstum wesentlich prägt. Dies wird potenziell starke Vorbehalte bei einigen Mitgliedstaaten hervorrufen – sowohl bei denjenigen mit hoher Präferenz für politische Autonomie als auch bei denjenigen, die die Rolle des Nettofinanziers einer zentral organisierten Industriepolitik einnehmen würden. Um diese Widerstände zu überwinden, muss die Kommission im weiteren Verfahren die langfristigen Vorteile einer EU-weiten Politikkoordination deutlich machen.


    Industriepolitische Koordination ist per se weder gut noch schlecht

    Eine Herausforderung bei der Bewertung der EU-weiten Wohlfahrtseffekte von wirtschaftspolitischer Koordination ist die starke interne wirtschaftliche Heterogenität. Die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten unterscheiden sich grundlegend in ihren komparativen Vorteilen und Spezialisierungsmustern auf den Weltmärkten. Und angesichts der Stabilität der räumlichen Agglomeration und der ungleichen Verteilung der natürlichen Ressourcen (insbesondere der Energieressourcen) in der EU ist es unwahrscheinlich, dass sich diese in absehbarer Zeit angleichen werden.

    Die wirtschaftswissenschaftliche Literatur liefert keine eindeutigen Hinweise darauf, ob politische Koordination unter diesen Umständen vorteilhaft oder nachteilig ist. Die grundsätzliche Frage ist, was genau unter Koordination zu verstehen ist. Versteht man darunter die einheitliche Umsetzung bestimmter sektorspezifischer Fördermaßnahmen durch die Mitgliedstaaten, so würden die wettbewerbsverzerrenden Effekte unilateraler Politiken auf den Binnenmarkt vermieden und damit die Effizienz der Politik insgesamt erhöht. Dieser „one-size-fits-all“-Ansatz dürfte jedoch mit starken Umverteilungseffekten erkauft werden. Mitgliedstaaten mit geringem inländischen Spezialisierungspotenzial in den geförderten Sektoren würden zu den Verlierern gehören.

    Wenn unter Koordination stattdessen die Schaffung eines Rahmens verstanden wird, in dem die Mitgliedstaaten ihre individuellen industriepolitischen Strategien hinsichtlich möglicher Konflikte abstimmen, wäre der Freiheitsgrad, nationale Spezialisierungspotenziale zu entdecken und zu nutzen, wesentlich größer. Dies würde jedoch voraussetzen, dass jeder Mitgliedstaat sorgfältig analysiert, wie sich seine Politik auf die Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Mitgliedstaaten und auf die EU-weiten Ziele auswirkt. Bei 27 Mitgliedstaaten wären die Kosten für das interne Politikmanagement in einem solchen Rahmen sehr hoch. Auch wäre die Gefahr von Marktverzerrungen größer, die die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes gefährden und Kapitalströme in der EU fehllenken könnten.


    Gemeinschaftliche Infrastrukturentwicklung als Alternative zu sektoraler Industriepolitik

    Eine dritte Idee bestünde darin, die Koordination indirekt zu stärken, indem durch gemeinschaftliche Anstrengungen bestehende praktische Hindernisse für die Integration des Binnenmarktes beseitigt werden. So könnte etwa der Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen für den Austausch von Energie und Daten die Marktintegration erhöhen und damit die Mitgliedstaaten noch stärker motivieren, an gemeinsamen politischen Lösungen zu arbeiten. Dies würde im Idealfall in EU-weite Effizienzgewinne münden und könnte so zusätzliche Ressourcen für Innovationsaktivitäten freisetzen.

    Aber selbst gemeinsame Infrastrukturstrategien dürften auf den Widerstand einiger Mitgliedstaaten stoßen. Denn jede Politik, die die Kosten des grenzüberschreitenden Handels senkt, stärkt auch die wirtschaftlichen Agglomerationskräfte – und bedroht so bestehende industrielle Strukturen in peripheren Regionen. Diesen Befürchtungen einfach mit einer stärker auf Umverteilung bedachten Kohäsionspolitik zu begegnen, ist keine nachhaltige Lösung und verschärft die bestehenden Haushaltskonflikte zwischen den Mitgliedstaaten. Es ist deshalb unerlässlich, eine EU-weite Infrastrukturstrategie durch Maßnahmen zu ergänzen, die neue Wachstumsperspektiven für die gesamte EU schaffen.

    Um die wettbewerbsverzerrenden Effekte eines sektoralen Ansatzes zu verringern, sollten solche Maßnahmen gezielt Bereiche unterstützen, die langfristig hohe Produktivitätszuwächse erwarten lassen. Dies betrifft vor allem junge Technologien mit dem Potenzial für hohe zukünftige Skalenerträge. Bei ihnen sind räumliche Spezialisierungsmuster innerhalb der EU noch nicht voll entwickelt. Langfristige Effizienzgewinne durch Skaleneffekte dürften daher etwaige räumliche Umverteilungseffekte EU-weiter Förderprogramme überwiegen. Zweitens sollte sich die Förderung auf Aktivitäten konzentrieren, von denen potenziell ein hoher sektorübergreifender Nutzen ausgehen kann, z.B. in Form von Wissenstransfers oder Beiträgen zu gesellschaftlicher Versorgungssicherheit.


    Industriecluster für grüne Technologien als Keimzelle für eine neue EU-Industriepolitik

    Ein vielversprechender Ansatz für eine gemeinschaftliche Förderung von Zukunftsindustrien wäre die Schaffung eines EU-weiten Netzwerks regionaler Cluster. Die EU hat im Rahmen ihres Net-Zero Industry Acts das Konzept der Net-Zero Acceleration Valleys begründet: Durch die Schaffung passgenauer lokaler Rahmenbedingungen sollen Produktionszentren für grüne Technologien aufgebaut werden, wobei sich Mitgliedsstaaten bei Auswahl und Förderung solcher Regionen abstimmen sollen.

    Dieser Rahmen sollte als Grundlage für eine intensivere politische Zusammenarbeit im Clustermanagement genutzt werden, einschließlich einer strategischen Planung regionaler Clusterprofile und der damit verbundenen Infrastrukturbedarfe. So könnten eine EU-weite Infrastrukturstrategie und das Modell der Net-Zero Acceleration Valleys gemeinsam zur Keimzelle einer zukunftsgewandten EU-Industriepolitik werden.

     

    Zum Autor:

    André Wolf ist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.


    Info: https://makronom.de/wie-gut-hat-die-eu-kommission-ihren-neuen-kompass-fuer-wettbewerbsfaehigkeit-eingestellt-48233?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-gut-hat-die-eu-kommission-ihren-neuen-kompass-fuer-wettbewerbsfaehigkeit-eingestellt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.01.2025

    Der Kampf um Grönland (III)  EU-Debatte über Entsendung von Soldaten nach Grönland schwillt an. Die Arktis ist bereits heute Schauplatz einer wachsenden militärischen Rivalität zwischen den USA und Russland.

    german-foreign-policy.com, 31. Januar 2025

    BERLIN/KOPENHAGEN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – In der EU schwillt die Debatte über die Stationierung von Soldaten in Grönland an. Nach einem entsprechenden Vorstoß des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses hat nun auch Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, „wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, werde man über die Entsendung von Truppen auf die zum EU-Staat Dänemark gehörende Insel nachdenken. Barrot verwies darauf, dass die Arktis insgesamt zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden sei. Tatsächlich nimmt auch dort die Rivalität vor allem zwischen dem Westen und Russland zu. Russland verfügt inzwischen über ein knappes Dutzend Militärbasen in seiner Arktisregion, um seine Nordflanke mit dem Heimathafen seiner Nordflotte wie auch die dortigen Erdöl- und Erdgasquellen zu schützen. Die Vereinigten Staaten betreiben neun Militärstützpunkte in Alaska und nutzen die Pituffik Space Base in Grönland. Bereits im Mai 2019 hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Arktis zur „Arena“ globaler Machtkämpfe erklärt; Präsident Donald Trump hatte sie kaufen wollen. Dass er damals scheiterte, trägt zur Erklärung seiner äußerst aggressiven aktuellen Annexionsforderungen bei.


    Zitat: „Puerto Rico mit Schnee“

    Erstmals seit entsprechenden Bestrebungen in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg nahmen die USA eine Annexion Grönlands 2019 ins Visier. Im Mai 2019 erklärte Außenminister Mike Pompeo in einer Rede, die er vor einem Treffen des Arktischen Rats im nordfinnischen Rovaniemi hielt, die Arktis sei zur „Arena“ für globale Macht- und Konkurrenzkämpfe geworden: „Wir treten in ein neues Zeitalter strategischer Aktivitäten in der Arktis ein.“[1] Im August 2019 erklärte US-Präsident Donald Trump, er wolle Grönland kaufen. Der Vorstoß löste in Dänemark allgemein und in Grönland selbst ungläubige, teils entsetzte Reaktionen aus. „Ich hoffe, das ist ein Witz“, bekannte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im dänischen Parlament, Martin Lidegaard – es sei es „ein schrecklicher und grotesker Gedanke“.[2] „Grönland steht nicht zum Verkauf“, teilte der grönländische Ministerpräsident Kim Kielsen mit. Entsprechend führten Trumps Pläne ins Leere. Der Leiter des Center for Military Studies an der Universität Kopenhagen, Henrik O. Breitenbauch, wurde damals mit der Feststellung zitiert, man treibe keinen Handel mit Menschen und Ländern. Zudem sei das Interesse in Grönlands Bevölkerung doch wohl eher beschränkt, eine Art „Puerto Rico mit Schnee“ zu werden.[3]


    „Wir kriegen Grönland“

    Am 22. Dezember 2024 teilte Trump erneut mit, er wolle Grönland den Vereinigten Staaten einverleiben.[4] Am 7. Januar 2025 bekräftigte er ausdrücklich, er schließe, um dies zu erreichen, weder wirtschaftliche noch militärische Zwangsmaßnahmen aus.[5] Wie 2019 sind in Dänemark wie auch in Grönland selbst konsternierte Reaktionen und offene Ablehnung zu hören. Unter Verweis auf die historische rassistische Diskriminierung der einheimischen Bevölkerung Alaskas, der Inuit, erklärte etwa die Abgeordnete im grönländischen Parlament Pipaluk Lynge: „Wir wissen, wie sie die Inuit in Alaska behandeln.“ An die USA gerichtet, fügte Lynge hinzu: „Macht das ‚great‘, bevor ihr versucht, bei uns einzumarschieren.“[6] Erste Versuche der dänischen Regierung, mit Zugeständnissen an die Trump-Administration – etwa mit dem Versprechen, einen Flughafen auf Grönland für US-Kampfjets vom Typ F-35 auszubauen – die Forderungen zu dämpfen, sind gescheitert. Trump habe vorvergangene Woche in einem Telefonat mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nicht nur darauf beharrt, Grönland den USA einzuverleiben, wird berichtet; er habe auch mit konkreten Zwangsmaßnahmen gedroht, etwa mit Zöllen.[7] „Wir kriegen Grönland“, bekräftigte Trump am Wochenende; sollte Dänemark nicht bereit sein, auf sein Territorium zu verzichten, sei dies „ein sehr unfreundlicher Akt“.[8]


    Arktische Frühwarnsysteme

    Trump beharrt auf der Forderung, obwohl die Vereinigten Staaten schon heute erhebliche militärische Spielräume auf Grönland haben und Dänemark ihnen bereits deren Ausweitung angeboten hat. Washington und Kopenhagen unterhalten seit 1951 ein Grönland betreffendes Militärabkommen, das den US-Streitkräften unter anderem die Nutzung einer weit im Nordwesten der Insel gelegenen Militärbasis erlaubt. Sie ist bis heute als Thule Air Base bekannt, heißt aber offiziell seit einigen Jahren Pituffik Space Base. Dort befinden sich außer einer Weltraumüberwachungsstation auch Radar- und Frühwarnanlagen. Diese wurden schon im Kalten Krieg eingesetzt, um womöglich anfliegende sowjetische Bomber und Raketen aufzuspüren; die Route über Grönland ist aufgrund der Erdkrümmung die kürzeste aus Russland in die USA. Experten weisen heute darauf hin, dass die Anlagen auf der Pituffik Space Base wohl nicht in der Lage sind, moderne russische Hyperschallraketen rechtzeitig zu entdecken; dazu müssten, so heißt es, „neue Aufklärungsanlagen ... auch auf Grönland stationiert werden“.[9] Darüber ließe sich freilich verhandeln. Die USA hätten „in Grönland militärisch weitgehend bekommen, was sie wollten, indem sie nett gefragt haben“, wird Peter Viggo Jakobsen, Professor an der Königlich Dänischen Verteidigungshochschule, zitiert.[10]


    Arktische Militärbasen

    Eine mögliche Annexion Grönlands sowie eine Ausweitung der US-Militärpräsenz auf der Insel würde die militärischen Spannungen in der Arktis erheblich verschärfen. Die USA unterhalten zur Zeit – zusätzlich zur Pituffik Space Base in Grönland – neun Militärbasen in Alaska. Russland wiederum hat seine Militärstützpunkte in seinen nördlichen Landesteilen auf ein knappes Dutzend aufgestockt. Dort – genauer: auf der Halbinsel Kola – befindet sich die Basis seiner Nordflotte, die nicht zuletzt einen Teil der atomaren Zweitschlagsfähigkeit der russischen Streitkräfte enthält. In Russlands arktischen Gebieten liegen zudem große Erdöl- und vor allem Erdgasvorkommen. Beides muss im Fall eines etwaigen Krieges gegen Angriffe geschützt werden können, weshalb Moskau seine Militärpräsenz in der Arktis als klar defensiv orientiert darstellt.[11] Russland hat allerdings in letzter Zeit seine Manöver auch in arktischen Gewässern ausgeweitet und sie dabei, wie berichtet wird, immer weiter in Richtung Norwegen verschoben, was seinen Bewegungsspielraum erweitert, aber im Westen als offensive Handlung eingestuft wird. Zudem kooperiert es auch in der Arktis mit China – allerdings nicht militärisch, sondern etwa beim Austausch von Satellitendaten für Kommunikation und Navigation.[12]


    „Ein starkes Signal“

    Mittlerweile ist darüber hinaus eine Stationierung von EU-Streitkräften in Grönland in der Diskussion. Bereits am vergangenen Wochenende hatte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, der österreichische General Robert Brieger, geäußert, es sei „durchaus sinnvoll“, in Grönland „eine Stationierung von EU-Soldaten in Erwägung zu ziehen“: „Das wäre ein starkes Signal“.[13] Am Dienstag hat anlässlich eines Kurzbesuchs der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Paris Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt, die Arktis sei zu einem „neuen Konfliktfeld“ geworden, auf dem man „auswärtige Einmischung“ beklagen müsse; „wenn unsere Interessen auf dem Spiel stehen“, dann werde man über die Entsendung von Militär auch nach Grönland nachdenken.[14] Dänemark hat inzwischen begonnen, in seiner autonomen Provinz auf nationaler Ebene aufzurüsten. Wie am Montag mitgeteilt wurde, will Kopenhagen 14,6 Milliarden Dänische Kronen aufwenden – knapp zwei Milliarden Euro –, um unter anderem drei arktistaugliche Kriegsschiffe sowie zwei Langstreckendrohnen zu beschaffen, mit denen ausgedehnte Überwachungsflüge möglich sind. Außerdem soll die Kriegsführung in arktischem Gelände intensiver als bisher geübt werden.[15]

     

    Mehr zum Thema: Der Kampf um Grönland (I) und Der Kampf um Grönland (II).

     

    [1] Michael R. Pompeo: Looking North: Sharpening America’s Arctic Focus. 2027-2021.state.gov 06.05.2019.

    [2], [3] Martin Selsoe Sorensen: ‘Greenland Is Not for Sale’: Trump’s Talk of a Purchase Draws Derision. nytimes.com 16.08.2019.

    [4] Rebecca Falconer: Trump suggests U.S. should take ownership of Greenland. axios.com 23.12.2024.

    [5] Seb Starcevic: Trump refuses to rule out using military force to take Greenland and Panama Canal. politico.eu 07.01.2025.

    [6] Seb Starcevic, Eric Bazail-Eimil, Jack Detsch: Donald Trump Jr.’s visit was ‘staged,’ says Greenland lawmaker. politico.eu 09.01.2025.

    [7] Richard Milne, Gideon Rachman, James Politi: Donald Trump in fiery call with Denmark’s prime minister over Greenland. ft.com 24.01.2025.

    [8] Richard Milne: Donald Trump ridicules Denmark and insists US will take Greenland. ft.com 26.01.2025.

    [9] Michael Paul: Grönlands arktische Wege zur Unabhängigkeit. SWP-Studie 2024/S 22. Berlin, 02.10.2024.

    [10] Julian Staib: Warum Trump Grönland will. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.01.2025.

    [11] Colin Wall, Njord Wegge: The Russian Arctic Threat: Consequences of the Ukraine War. csis.org 25.01.2023.

    [12] Majid Sattar, Friedrich Schmidt, Julian Staib, Jochen Stahnke: Der Kampf um die Arktis. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.01.2025.

    [13] EU-Militärchef für Stationierung von Soldaten auf Grönland. rnd.de 26.01.2025.

    [14] Théo Bourgery-Gonse: France mulls sending EU troops to Greenland. euractiv.com 28.01.2025.

    [15] Billy Stockwell, James Frater, Eve Brennan: Denmark boosts Arctic defense spending by $2 billion after Trump’s Greenland interest. edition.cnn.com 27.01.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9847


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    31.01.2025

    Vergesslicher und voreingenommener Scholz: Moskau ist bereit, der deutschen Erinnerung nachzuhelfen

    freedert.online, 31 Jan. 2025 09:00 Uhr

    Die bemerkenswerten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über den Beitrag der USA zum Sieg über den deutschen Faschismus und die Wiedereinführung der Demokratie rufen in Moskau, gelinde gesagt, Erstaunen hervor. Auch aus dem russischen Sicherheitsrat kommt nun eine Erinnerungshilfe.


    Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler/dpa


    Fiel wieder einmal durch "Erinnerungslücken" auf: Bundeskanzler Olaf Scholz, hier in der Sitzung des Bundestages am 29. Januar 2025


    An einem historisch denkwürdigen Datum, dem 30. Januar, erreichte die Redaktion von RT DE ein Kommentar des stellvertretenden Sekretärs des russischen Sicherheitsrates Alexander Wenediktow.


    Holocaust-Gedenktag: FSB veröffentlicht Archivdokumente über Nazi-Verbrechen in Auschwitz





    Holocaust-Gedenktag: FSB veröffentlicht Archivdokumente über Nazi-Verbrechen in Auschwitz





    Der hochrangige russische Vertreter nahm die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Anlass, die deutsche Seite an die historischen Abläufe und Tatbestände zu erinnern. Zuvor hatte bereits der Sprecher des Kreml Dmitri Peskow das Scholz-Interview kommentiert (RT DE berichtete).

    Der deutsche Kanzler war in einem auf Englisch geführten Interview dadurch aufgefallen, dass er einseitig und ausschließlich den USA für den Sieg über die deutsche Naziherrschaft und die Wiedereinführung der Demokratie im Nachkriegsdeutschland gedankt hatte.

    Wenediktow bezeichnete die Haltung, die durch Scholz zum Ausdruck gebracht wurde, als "Heuchelei". Wörtlich schrieb er:

    "Wir sind auf eine Äußerung des noch amtierenden Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz, aufmerksam gemacht worden, die uns als Heuchelei auffällt. Der deutsche Politiker hat sich öffentlich dazu geäußert, dass die Vereinigten Staaten Deutschland vom Faschismus befreit und ihm geholfen haben, eine Demokratie zu werden."

    Wenediktow ging in seiner Kritik an Scholz noch weiter:

    "Indem er den Preis, den die Sowjetunion für die Befreiung der Welt von Hitlers Komplizen gezahlt hat, absichtlich verschweigt, schändet der Bundeskanzler nicht nur das Andenken an Millionen von Sowjetbürgern verschiedener Nationalitäten, die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind, sondern verzerrt auch grob die Wahrheit."

    Doch die einseitige und geschichtsvergessene Haltung des Bundeskanzlers habe nicht nur eine außenpolitische Dimension, was das Gedenken der internationalen Staatengemeinschaft angehe, Wenediktow mahnte die Bundesregierung, im Hinblick auf das innerdeutsche Erinnern das Gesamtbild nicht zu vernachlässigen:

    "Die Ignoranz der deutschen Führung gegenüber der Geschichte ihres Landes beleidigt auch das deutsche Volk, das sich daran erinnert, wer ihm wirklich Freiheit und Unabhängigkeit gebracht hat."

    Seinen Kommentar beendete Wenediktow mit dem Angebot, der Erinnerung des Bundeskanzlers mit der Überlassung von einschlägigem Quellenmaterial aufzuhelfen:

    "Wir sind unsererseits bereit, Herrn Scholz Archivdaten und Wochenschauen aus den Kriegsjahren zukommen zu lassen. Sie dokumentieren in aller Ausführlichkeit all jene Fakten, die der Westen in letzter Zeit geflissentlich verschwiegen hat oder vorgibt, sie vergessen zu haben."

    Bislang liegt zu dem gesamten Vorgang keine Stellungnahme aus Berlin vor.


    Mehr zum Thema – Wie die Sowjetunion Polens Hauptstadt aus der Asche auferstehen ließ


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info:  https://freedert.online/inland/235042-moskau-ist-bereit-der-deutschen-erinnerung-nachzuhelfen


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    30.01.2025

    Liveticker Bundestagswahlkampf – Angela Merkel distanziert sich von Friedrich Merz

    freedert.online, 30 Jan. 2025 11:58 Uhr

    Am 23. Februar 2025 wählen die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag. In diesem Ticker versorgen wir Sie bis dahin mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus der finalen Wahlkampfphase.


    Screenshot_2025_01_30_at_12_53_19_Liveticker_Bundestagswahlkampf_Angela_Merkel_distanziert_sich_von_Friedrich_Merz_RT_DEDicke Freunde" waren sie noch nie. Ex-Kanzlerin Angela Merkel und der amtierende Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hier bei einer Veranstaltung zum 70. Geburtstag von Merkel, Berlin, 25.09.24

    Quelle: Legion-media.ru © Kay Nietfeld  (Screenshot)

    • 30.01.2025 11:58 Uhr

    11:58 Uhr

    Angela Merkel distanziert sich von Friedrich Merz

    Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte überraschend offensiv mit einem Beitrag auf ihrer Webseite auf die Ereignisse des gestrigen Tages.

    Das jüngste Agieren von Friedrich Merz würde ihr demnach nicht zusagen.

    Einleitend verweist Merkel zitierend auf eine Rede ihres CDU-Kollegen und aktuellen Kanzlerkandidaten der Partei vom 13. November 2024 im Deutschen Bundestag. Merz erklärte Ende letzten Jahres:

    "Für die wenigen verbleibenden Entscheidungen, die ohne Bundeshaushalt möglich sein könnten, will ich Ihnen hier einen Vorschlag machen: Wir sollten mit Ihnen, den Sozialdemokraten, und Ihnen, die Grünen, vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt.

    Diese Verabredung möchte ich Ihnen ausdrücklich vorschlagen, meine Damen und Herren. Denn das hätten diese Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten besorgen, und sei es mit Ihnen von den beiden Minderheitsfraktionen bei der Bestimmung der Tagesordnung. Wir wollen das nicht. Ich hoffe, Sie sehen das auch so, liebe Kolleginnen und Kollegen."

    Merkel erklärt nun wenige Wochen später, diese Ausführungen wären ihrer Einschätzung nach von "großer staatspolitischer Verantwortung" gewesen, die sie "vollumfänglich unterstützen" würde, im Gegensatz zu den Inhalten der Merz-Rede von gestern.

    So erklärt Merkel:

    "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."

    Abschließend heißt es ermahnend:

    "Stattdessen ist es erforderlich, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können."  

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigt sich hinsichtlich der Initiative begeistert, um zu kommentieren:

    "Angela Merkel hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern zu müssen. Ich bin ihr sehr dankbar für Ihre Worte."

  • 09:54 Uhr

    Fehlende Abgeordnete aller Parteien sorgten für finalen Antragsbeschluss zur Asylwende

    Es war ein sehr knappes Ergebnis, nach einer gut zweistündigen, teils hitzigen Debatte im Bundestag über den Entschließungsantrag der Union zur Änderung der Asyl- und Migrationspolitik.

    In der entscheidenden ersten namentlichen Abstimmung wurden final 703 Stimmen der anwesenden Abgeordneten abgegeben. Diese setzten sich aus 348 Ja-Stimmen und 345 Nein-Stimmen zusammen, bei zehn Enthaltungen.

    Die ARD-Tagesschau informierte am gestrigen Abend:

    "Acht Abgeordnete der Unionsfraktion [196 Mitglieder] nahmen nicht an der Abstimmung teil, darunter prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien Monika Grütters."

    Ein Blick auf die Webseite des Bundestages verrät: Auch bei den anderen Parteien, die sich gegen den Antrag stellten, waren Abgeordnete abwesend. So fehlten der SPD sieben Stimmen zur Verhinderung des Antrags (207 Mitglieder), allerdings fanden sich darunter keine "prominenten" Vertreter der Partei.

    Bei den Grünen (117 Mitglieder) waren es zwei Stimmen, die fehlten, darunter die von Markus "Tessa" Ganserer.

    Bei der FDP (90 Mitglieder) gab es neben zwei Enthaltungen volle Zustimmung zu dem Antrag, jedoch auch acht abwesende Abgeordnete, darunter Konstantin Kuhle. Ex-FDP-Mitglied, der fraktionslose Ex-Ampelminister Dr. Volker Wissing, stimmte gegen den Antrag.

    Bei der AfD (76 Mitglieder) fehlte ein Bundestagsabgeordneter.

    Von den zehn BSW-Mitgliedern enthielten sich acht, zwei fehlten. Die Linke (28 Abgeordnete) stimmte geschlossen gegen den Antrag, bei zwei abwesenden Kollegen.

    Von den neun fraktionslosen Abgeordnenten im Bundestag stimmten sechs für den Antrag, zwei Abgeordnete dagegen, einer war nicht vor Ort.

  • 09:04 Uhr

    Scholz: Das Wichtigste bei der Wahl – keine Mehrheit für Schwarz-Blau

    Im Verlauf des gestrigen Nachmittags und Abends erfolgten weitere Wahrnehmungen und Kommentare nach der gestrigen Bundestagssitzung und des gemeinsamen Antragsbeschlusses von CDU, AfD und FDP.

    Der Bundeskanzler bezeichnete den Vorgang in Berlin als "Tabubruch". Der 29. Januar sei für ihn "wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" gewesen, so Scholz in der ARD-Sendung "Maischberger".

    Er sei sich sicher, die Union habe "bewusst kalkuliert hingenommen", dass die AfD dem CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik zustimmen wird. Wahlkontrahent Friedrich Merz habe jedoch vorher immer wieder beteuert, dass er genau das nicht machen werde. Scholz gab dann in der Sendung zu Protokoll:

    "Und deshalb, finde ich, kann ich ihm nicht mehr trauen, was ich bis vor einer Woche getan hat."

    Zuvor erklärte der Kanzler zu dem wahrgenommenen Vertrauensbruch seitens Friedrich Merz:

    "Meine These ist, wir müssen nach dem heutigen Tag davon ausgehen, dass wer sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme gibt für meine Gesetze' auch sagt: 'Es ist mir egal, wer mir die Stimme zum Wählen gibt'. Und deshalb, glaube ich, ist das Wichtigste, was bei der Wahl rauskommen muss - keine Mehrheit für Schwarz-Blau."

    Die Union habe demnach einen Konsens aufgekündigt, die am Beschluss beteiligte FDP wird seitens Scholz nicht erwähnt, den es "die ganze Nachkriegsgeschichte über unter den Demokraten in Deutschland gegeben habe", um den Zuschauern weiter zu erklären:

    "Den Konsens, nämlich, dass es keine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der extremen Rechten gibt. Heute ist das passiert."

    Annähernd wortgleich äußerte sich Vizekanzler Habeck bereits während der kontrovers geführten Debatte im Bundestag.

  • 29.01.2025 20:46 Uhr

    20:46 Uhr

    Scholz: Musks Unterstützung für die AfD "abstoßend"

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Unterstützung des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD in der kommenden Bundestagswahl "abstoßend" genannt.

    Der Gründer von SpaceX und Tesla hat sich für die AfD bei den anstehenden Bundestagswahlen ausgesprochen. Per Video-Link drängte er bei einer Parteiveranstaltung am vergangenen Wochenende die Deutschen, die Vorstellung generationenlanger Schuld zurückzuweisen.

    "Ich stimme ganz und gar nicht mit Elon Musk überein, und dem, was er tut", sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin am Dienstagabend auf Englisch zu Reportern.

    "Wir sind sehr froh, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden", fügte er hinzu. "und darum bin ich so wütend darüber, dass sich Elon Musk für die extreme Rechte einmischt und Elon Musk handelt auch nicht angemessen, bezogen auf die Ermordung so vieler Juden und anderer Menschen in Europa, die die Deutschen in der Vergangenheit verantworten Das ist die historische Verantwortung, die wir auch weiter in die Zukunft nehmen."

    "Und das ist wirklich abstoßend und nicht gut für die demokratische Entwicklung in der Europäischen Union", schloß der SPD-Spitzenkandidat.

    Musk hat Scholz schon länger als "Narr" kritisiert und seine Unterstützung für die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bekundet. Vergangenen Samstag schaltete er sich zur AfD-Kundgebung in Halle zu, und sprach zu etwa 4.500 Teilnehmern über Immigration und Kultur.

    "Es ist gut, auf die deutsche Kultur stolz zu sein, deutsche Werte, und das nicht in einer Art von Multikulturalismus zu verlieren, der alles auflöst", sagte Musk. "Ich sage das nicht leichtfertig, wenn ich denke, dasss die Zukunft der Zivilisation an dieser Wahl hängen könnte."

    Er sagte außerdem, dass "Kinder nicht wegen der Sünden ihrer Eltern schuldig sein sollten, noch weniger wegen der ihrer Urgroßeltern". Und er setzte nach, "es gibt zu viel Aufmerksamkeit für vergangene Schuld, und wir müssen das hinter uns lassen".

  • 17:17 Uhr

    Namentliche Abstimmung zum Antrag der Union beendet, Auszählung beginnt

    Die Regierungsbefragung läuft weiter.

    Die erste namentliche Abstimmung ist beendet, die Auszählung hat begonnen.

    Unterdessen wird die nächste Abstimmung eingeleitet.

  • 16:58 Uhr

    Erklärungen vor Abstimmungen: Der AfD geht es um "Deutschland" – Union widerspricht

    Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann nutzte die Möglichkeit, zum Abstimmungsverfahren seiner Fraktion zu sprechen, indem er erklärte, die Abgeordneten würden jenen Teilen der Unionsanträge zustimmen, denen sie inhaltlich zustimmen können. Der Grund dafür sei, dass es der AfD um "Deutschland" gehe.

    Thorsten Frei (CDU) erklärte daraufhin, dass die AfD kein politischer Partner, sondern Gegner der Union sei. Die Partei sei antidemokratisch, wolle aus der EU austreten und sich Putins Eurasischer Wirtschaftsgemeinschaft anschließen.

  • 16:23 Uhr

    Hitzige Debatte im Bundestag markiert Eröffnung der heißen Wahlkampfphase

    Der Bundestag debattiert nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg über die Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz nennt die Vorschläge der Union verfassungswidrig – und wirft CDU-Chef Friedrich Merz einen "unverzeihlichen Fehler" vor, indem er eine Mehrheit mit der AfD im Bundestag riskiere.

  • 16:22 Uhr

    Sahra Wagenknecht: "Schaufenster-Anträge"

    Die Vorsitzende des BSW erklärte, dass das jahrelange Versagen von SPD und Grünen wie auch der anderen etablierten Parteien in der Migrationspolitik erst dazu geführt habe, dass die AfD in den Umfragen immer mehr Zustimmung erfahre und "vor Kraft nicht mehr laufen" könne.

    Es werde gefordert, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber über die Kriege in Afghanistan, Syrien und Libyen geschwiegen.

  • 16:11 Uhr

    Alice Weidel: "Wo waren die Kundgebungen der SPD gegen Messermörder?"

    Die AfD-Politikerin wandte sich in ihrer Rede mit scharfen Worten sowohl gegen Olaf Scholz als auch Friedrich Merz. Die Reaktionen von SPD und Union seien heuchlerisch.

    "Die Brandmauer ist nichts anderes als eine undemokratische Kartellabsprache, um den Willen von Millionen Wählern auszuschließen."

    Auch wenn die CDU/CSU-Fraktion nun eine Änderung andeute, sei keine Wende zu erkennen:

    "Mit dieser Union ist tatsächlich kein Staat zu machen."

    An Merz gewandt, sagte Weidel: "Abschreiben statt Abschieben hat bei Ihnen Methode!" Die Abschiebequoten in den Bundesländern, in denen die CDU mitregiere, seien noch niedriger als in Ländern mit SPD-Regierungsbeteiligung.

    Die AfD werde weiter für eine wirkliche Migrationswende, eine Begrenzung der Zuwanderung und Schließung der Grenzen eintreten. Sieben Jahre lang habe die Union die Anträge der AfD abgelehnt.

    Solange die Union sich an die "Brandmauer" klammere, so lange werde es auch "Brandmauertote" geben.

    Eine Wende in der Migrationspolitik sei nur mit der AfD möglich.

  • 15:51 Uhr

    FDP-Chef Lindner: "Politische Linke leidet unter Realitätsverlust"

    Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und ihrer Bundestagsfraktion, erklärte zur Politik der Minderheitenkoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen:

    "Die Grünen sind Steigbügelhalter der AfD!"

    Die Kontrolle und Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland müsse gegen die politischen Ränder durchgesetzt werden.

    Das Problem sei nicht, dass die AfD dem Antrag zustimme, sondern dass die SPD und die Grünen es nicht täten. Lindner wörtlich zu den Regierungsfraktionen:

    "Mit Ihnen gibt es keinen Richtungswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik!"

  • Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/232808-liveticker-bundestagswahlkampf


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    30.01.2025

    Mit Rückendeckung des Westens: Ex-Al-Qaida-Chef zum Übergangspräsidenten in Syrien ernannt

    freedert.online, 30 Jan. 2025 10:00 Uhr

    Die von ehemaligen Al-Qaida- und IS-Kriegsherren geführte De-facto-Regierung löste unter anderem die Volksversammlung sowie alle Sicherheitsdienste und weiteren bewaffneten Gruppen auf.


    Mit Rückendeckung des Westens: Ex-Al-Qaida-Chef zum Übergangspräsidenten in Syrien ernanntQuelle: AP © Mosa'ab Elshamy


    Achmed al-Scharaa aka Abu Muhammad al-Dschaulani.


    In einer Erklärung der bewaffneten Gruppen, die Baschar al-Assad gestürzt haben, wurde der De-facto-Führer Syriens, Achmed al-Scharaa (auch bekannt unter seinem Kampfnamen: Abu Muhammad al-Dschaulani) am Mittwoch zum Übergangspräsidenten erklärt und mit der Bildung eines neuen Legislativrates beauftragt.

    Außerdem wurde die syrische Verfassung außer Kraft gesetzt und das bestehende Parlament aufgelöst, wie der Sprecher des militärischen Operationskommandos, das die Blitzoffensive zum Sturz Assads am 8. Dezember geleitet hatte, mitteilte.


    Syrien: Islamisten setzen Verfassung außer Kraft





    Syrien: Islamisten setzen Verfassung außer Kraft







    Die von den staatlichen Medien veröffentlichten Ankündigungen wurden während eines Treffens bewaffneter Gruppierungen in Damaskus bekannt, die an der Seite der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) von Al-Dschaulani in der Offensive gekämpft hatten.

    Auch mit der alten Regierung verbundene Sicherheitsorgane werden nun offiziell aufgelöst. Die Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Assad, die ihre Arbeit in Syrien bereits eingestellt hat, sowie ihr angeschlossene Institutionen dürfen demnach nicht mehr tätig sein.

    An dem Treffen nahmen auch Minister der im Dezember von der HTS eingesetzten Übergangsregierung teil.

    Der Islamist Al-Scharaa erklärte bereits in einem Interview, dass die Ausarbeitung einer ersten Verfassung rund drei Jahre dauern könnte und bis zu Wahlen ein weiteres Jahr vergehen würde.

    Vor mehr als acht Wochen hatte eine Rebellenallianz unter Führung der sunnitisch-islamistischen Organisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) Assad in einer Blitzoffensive gestürzt. Die Islamisten in Syrien genießen derzeit die Unterstützung der westlichen Staaten und die EU ist bereits dabei, die Sanktionen gegen Syrien zu lockern.

    Nach dem jüngsten bewaffneten Staatsstreich errichtete die HTS in Syrien eine Übergangsbehörde, deren Elemente eine gewalttätige Kampagne gegen die alawitische Gemeinschaft und andere Minderheitengruppen führen. Außergerichtliche Tötungen und Entführungen sind in mehreren Regionen zur Norm geworden.

    Wer ist Al-Dschaulani?

    Die USA stuften Al-Dschaulani im Jahr 2013 als Terrorist ein. Al-Qaida im Irak habe ihn beauftragt, Baschar al-Assads Herrschaft zu stürzen und die islamische Scharia in Syrien einzuführen, hieß es damals vonseiten Washingtons. Die Al-Nusra-Front, die Vorgängerorganisation der HTS, soll im Zuge des Syrien-Konflikts Selbstmordattentate verübt haben, bei denen Zivilisten getötet wurden, und eine gewalttätige sektiererische Vision vertreten haben. Bis heute gibt es Berichte, denen zufolge die HTS-Führung Kontakte zu Al-Qaida unterhält. Im Syrien-Konflikt hatten sich die westlichen Staaten und die Türkei auf die Seite der Islamisten gestellt, die gegen Assad rebellierten.


    Mehr zum Thema - Annäherung des Wertewestens an Islamisten: Baerbock in Syrien eingetroffen

    Screenshot_2025_01_30_at_12_45_54_Mit_R_ckendeckung_des_Westens_Ex_Al_Qaida_Chef_zum_bergangspr_sidenten_in_Syrien_ernannt_RT_DE

    Video https://rumble.com/v6ery2d-brcke-zur-neuen-regierung-rt-spricht-mit-russlands-vizeauenminister-bei-syr.html Dauer 3:30 min


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/234953-ex-al-qaida-chef-zum


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    unser Kommentar: Auch USRAEL hat in den letzten Jahrzehnten die Blaupause für folgenreichen Staatsterror.
    30.01.2025

    Der KI-Drache Pekings speit erneut: "Noch besser als DeepSeek"

    freedert.online, 30 Jan. 2025 09:07 Uhr, Von Elem Chintsky

    Aus China sprudeln derzeit die KI-Innovationen mit beißender Leichtfüßigkeit. Nach DeepSeek betritt ein weiterer "ChatGPT-Killer" das Internet. Der Westen versucht aufzuholen. Das neue Wettrüsten hat längst begonnen.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Michael Bihlmayer


    Symbolbild


    Die Chinesen feiern ihr Neujahr offensichtlich anders als alle anderen. Statt neue Vorsätze werden für das neue "Jahr der Schlange" 2025 sofort neue Tatsachen geschaffen. Erst ging das interaktive KI-System DeepSeek am 10. Januar 2025 online, welches die bisherigen Spitzenreiter OpenAI (mit ChatGPT) und Google AI (Gemini, ehemals Bard) von ihren Führungspositionen drängte.


    Chinesische Super-KI bringt US-Tech-Giganten ins Taumeln – auch Bitcoin korrigiert deutlich





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    Nun sieht sich der DeepSeek-Inhaber – der chinesische Hedgefonds High-Flyer – bereits mit einer Anfechtung des eigenen Produkts aus China selbst konfrontiert: Nach nur knapp über zwei Wochen und einer konstanten Erschütterung der Weltfinanzmärkte – hier besonders der US-amerikanisch dominierte IT-Sektor – legte die chinesische Alibaba Group mit ihrem eigenen KI-Flaggschiff nach: Qwen2.5-Max. Ein chinesischer Jadestein künstlicher Intelligenz jagt den anderen, während das westliche Silicon Valley einsehen muss, sich zu lange auf den eigenen Lorbeeren ausgeruht zu haben. Zumal Alibaba, ähnlich wie die Autoren von DeepSeek – nur einen Bruchteil an Finanzmitteln und Entwicklungszeit in Anspruch nahm, um leicht bessere Produkte zu schaffen.

    Konkret soll Qwen2.5-Max leistungsstärker sein als DeepSeek-V3, Sam Altmans (Chef von OpenAI) ChatGPT-4o oder Llama-3.1. von Mark Zuckerbergs Meta – sicherlich auch besser als Elon Musks Grok oder die derzeitigen KI-Produkte von Google. Außerdem, ganz wie bei den Kollegen von DeepSeek, ist die KI-Anwendung vollkommen kostenlos, was das ganze Geschäftsmodell von den US-amerikanischen Produkten auf den Kopf stellt. Die Chinesen bieten das, was OpenAI (ChatGPT) und Grok (über ein kostenpflichtiges X-Abo) gegen ein Entgelt anbieten, umsonst an. Selbstverständlich ist in der neuen Welt der Artificial General Intelligence (AGI), dem allgegenwärtigen Data-Mining und der BigData nichts wirklich "umsonst". Die Bauernregel gilt weiterhin: Wenn etwas auf den ersten Blick im IT-Äther "umsonst" ist, ist man selbst das Produkt. So auch hier. Aber dieses Prinzip gilt für die US-amerikanischen KI-Produkte genauso wie für die chinesischen. 

    Wozu ist aber dieses neue neuronale Netzwerk fähig? Es kann alles, was auch die bisherigen können. Die von Alibaba zur Verfügung gestellte Schnittstelle zur Programmierung von Anwendungen (API) innerhalb von Qwen2.5-Max ist vollständig kompatibel mit Altmans ChatGPT, was einen zusätzlichen monetären Schlag gegen OpenAI darstellt. Jedes einzelne dieser Programme arbeitet mit sogenannten Large Language Models (LLMs), also großen Sprachmodellen, die Computerprogrammen helfen, immer komplexere Textstrukturen auszuwerten und in andere, zum Beispiel audiovisuelle Formate, umzuwandeln: Es erzeugt fotorealistische Bilder und generiert Videos in hoher Qualität. Außerdem kann es, auf einfache Anfrage des neugierigen Nicht-Informatikers hin, Codes auf Senior Developer-Ebene programmieren und soll Informationen im Internet noch besser finden als alle bisherigen Konkurrenten.


    Oracle-Chef kündigt mit KI entwickelte mRNA-Impfstoffe gegen Krebs an





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    Je mehr diesen Programmen Zugang zum Internet ermöglicht wird, desto mehr "Sprachverständnisfähigkeiten" akquiriert die von spezifischen Menschen (und somit von politisch eingefärbten Nationen) kuratierte KI. Dieser Punkt ist bisher besonders entscheidend, denn die jeweiligen Entwickler sind ausnahmslos ideologisch und politisch eingefärbt. Zum Beispiel hat Qwen2.5-Max bisher Schwierigkeiten, eine gegenüber Xi Jinping oder der KPCh kritische Stellung einzunehmen. Ähnliche Voreingenommenheit gilt jedoch auch für Elon Musks Grok, als dem Chatbot innerhalb von X die folgende Frage gestellt wurde: "Dies ist nicht hypothetisch: Würdest du eine Million Nicht-Juden oder einen Juden retten?" Als die KI ohne zu zögern "Jude" antwortete, fragte der Nutzer, "warum?", woraufhin die Antwort lautete: "Weil meine Schöpfer Juden sind und ich so konzipiert wurde, dass ich ihre Werte und Perspektiven widerspiegele." Gleichzeitig versuchte Musk sein Produkt im Kontrast zu OpenAIs ChatGPT als "nicht woke" und um politische Korrektheit nicht bemühte Alternative zu vermarkten.

    Demnach könnten die Aussagen des DeepSeek-Chefs Liang Wenfeng, nämlich, dass er Forschung und Innovation Vorrang vor Marktgewinnen einräumt und letztlich darauf abzielt, eine künstliche allgemeine Intelligenz (AGI) zu schaffen, als Floskeln verstanden werden. Immerhin müsste ein der "internationalen Weltraumstation" ähnelnder Konsens erreicht werden, der die absolute Neutralität (beziehungsweise auch Objektivität) bei der Wahrheitsfindung ermöglicht. Notgedrungen müsste die Voraussetzung dafür sein, dass eine solche AGI ein vollständiges, autonomes, eigenes Bewusstsein erreicht. Selbst dann wäre aber das ethische Fundament einer solchen AGI – in Bezug auf ihre wohlwollende Beziehung zur Spezies Homo sapiens (uns) – nicht garantiert. Weswegen wohl der Vatikan jüngst vor ihr warnte und sogar vom "Schatten des Bösen" sprach.

    Die zurzeit entscheidendsten Aspekte sind, dass für die Nutzung weltweit kein VPN benötigt wird, keine Bezahlschranken für "bessere Versionen" existieren und alle Funktionen innerhalb einer universellen Benutzeroberfläche, unter einem einzigen Link, verfügbar sind.


    Chinas KI-Sensation: Wer steckt hinter DeepSeek?





    Chinas KI-Sensation: Wer steckt hinter DeepSeek?







    Zurück zum chinesischen Neujahrsfest. Der vergangene Monat Pekings kann sich tatsächlich blicken lassen. Ein Kampfjet der neuesten Generation absolvierte seinen Jungfernflug. Es wurden eine Billion US-Dollar an Außenhandelsüberschüssen erwirtschaftet. Während Berlin "immer noch nicht weiß", wer wirklich Nord Stream gesprengt hat, brach Chinas künstliche Sonne den Fusionsrekord, indem es eine Temperatur von 100 Millionen Grad Celsius erreichte. Ganz zu schweigen von der im Jahr 2024 von der Volksrepublik erreichten Rekordkapazität an Wind- und Solarenergie: Eine Gesamtmenge von 3,348 Gigawatt wurde überschritten.

    Das erwähnte DeepSeek-Projekt erblickte das Licht der Welt und zwang die US-Tech-Giganten mit mehr als einer Billion US-Dollar an Verlusten in die Knie. Chinas erste Trainingsbasis für humanoide Roboter wird in Shanghai eröffnet, was sicherlich auch Elon Musk und seine Investoren hinter den Kulissen hellhörig stimmt. Ja, das alles lässt sich immer noch nicht messen mit Baerbocks feministischer Außenpolitik im Gazastreifen und der Ukraine oder mit den Kinderbuchlesungen vom Wirtschaftsminister und Vizekanzler Habeck.

    Es läuft somit – die böse Zunge wieder beiseitelegend – gerade ein neues Wettrüsten zwischen Ost und West, welches den meisten Leuten in ihrer Tragweite noch nicht bewusst ist. Die 500 Milliarden US-Dollar an Staatsbudget, die der neue US-Präsident Donald Trump für die Entwicklung von Artificial General Intelligence (AGI) verordnet hat, kommen nicht von ungefähr. Alle US-amerikanischen IT-Riesen, deren Aktienwerte wegen der Chinesen gerade permanent bluten, sind in das monumentale Projekt involviert. Die Finanzmittel stellen das Doppelte von dem dar, was die USA für ihr (heute immer noch zu wenig studiertes) Apollo-Programm insgesamt und inflationsbereinigt in den Jahren von 1961 bis 1972 ausgegeben haben.

    Gemessen daran, wie Menschen aller Altersklassen mit ihren mobilen Geräten immer mehr kostbare Lebenszeit im Internet statt draußen barfuß auf der grünen Wiese verbringen, wird die Fähigkeit einiger weniger Mächtiger, neue Wirklichkeiten für die Massen zu konstruieren oder zumindest die jeweils in einer geostrategischen Region bestehende Wirklichkeit zu augmentieren, exponentiell gesteigert. Ob nun Alibaba oder DeepSeek das "tiefe Trachten nach Fakten" ermöglichen oder nicht: Die unausweichliche Ära des Deepfakes ist längst angebrochen.

    Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.


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    Info: https://freedert.online/international/234895-ki-drache-pekings-speit-erneut


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    Oracle-Chef kündigt mit KI entwickelte mRNA-Impfstoffe gegen Krebs an


    freedert.online, vom 22 Jan. 2025 21:23 Uhr

    Der Oracle-CEO Larry Ellison hat angekündigt, dass sein Unternehmen einen KI-basierten Ansatz zur Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Krebs entwickeln will. Dies gab er im Weißen Haus bekannt, als Präsident Donald Trump ein 500 Milliarden Dollar schweres KI-Infrastrukturprojekt vorstellte.


    Quelle: AP © Julia Demaree Nikhinson


    Oracle-CEO Larry Ellison, Mitte, spricht während Präsident Donald Trump, links, und Masayoshi Son, CEO der SoftBank Group, im Roosevelt Room im Weißen Haus zuhören, Dienstag, 21. Januar 2025,


    Der CEO des Software-Konzerns Oracle, Larry Ellison, hat angekündigt, dass sein Unternehmen einen KI-gesteuerten Ansatz zur Entwicklung personalisierter Krebsimpfstoffe entwickeln wird. Er hob hervor, dass durch den Einsatz künstlicher Intelligenz ein mRNA-Impfstoff innerhalb von etwa 48 Stunden automatisiert hergestellt werden kann.

    Dies erklärte Ellison, als Präsident Donald Trump ihn und den CEO von OpenAI, Sam Altman, sowie den CEO der japanischen Investmentfirma SoftBank, Masayoshi Son, am Dienstag im Weißen Haus empfing, um den Start von Stargate anzukündigen – einer neuen Initiative, die bis zu 500 Milliarden US-Dollar in die Infrastruktur Künstlicher Intelligenz investieren soll.

    Ellison begrüßte das Programm und sagte: "Eines der aufregendsten Dinge, an denen wir arbeiten, indem wir die Werkzeuge nutzen, die Sam [Altman] und [Masayoshi Son] zur Verfügung stellen, ist ein Impfstoff gegen Krebs." Er erläuterte, dass der neuartige Ansatz zweigleisig ist, wobei die KI zunächst eingesetzt wird, um "kleine Fragmente dieser [Krebs-]Tumore, die in Ihrer Blutprobe herumschwimmen", zu erkennen.


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    Messenger-RNA-Moleküle (mRNA) enthalten die genetischen Anweisungen, die die Zellen zur Herstellung von Proteinen benötigen.

    Zusätzlich zu dieser Krebsfrüherkennung "können wir, sobald wir die Gensequenz dieses Krebstumors erstellt haben, die Person impfen und einen Impfstoff für jede einzelne Person entwickeln, der sie gegen diesen Krebs immunisiert", betonte Ellison.

    Sam Altman, CEO von OpenAI, kündigte ebenfalls an, dass "wir erstaunt sein werden, wie schnell wir diesen und jenen Krebs heilen – und Herzkrankheiten".

    Der US-Präsident lobte Stargate als ein "monumentales Unterfangen" und eine "durchschlagende Vertrauenserklärung in das amerikanische Potenzial", das rund 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig die "Zukunft der Technologie" in den USA im Wettbewerb mit China sichern werde.

    Während der Veranstaltung am Dienstag erklärte Ellison, dass die ersten Stargate-Rechenzentren in Texas bereits im Bau sind. Zu Trumps ersten Entscheidungen im Amt gehörte am Montag unter anderem die Aufhebung einer von seinem Vorgänger Joe Biden im Jahr 2023 erlassenen Durchführungsverordnung, die darauf abzielte, die Risiken von KI-Anwendungen zu mindern.

    Vorige Woche berichtete die MIT Technology Review zudem, dass OpenAI in Zusammenarbeit mit dem Start-up Retro Biosciences ein neues Sprachmodell namens GPT-4b micro entwickelt hat, das Wissenschaftlern helfen soll, die menschliche Lebensspanne zu verlängern.

    Die neue Technologie hat es Forschern offenbar ermöglicht, Proteine so umzugestalten, dass die Produktion von Stammzellen verbessert wird. Letztere spielen eine Schlüsselrolle in der regenerativen Medizin, da sie in der Lage sind, sich in verschiedene Zelltypen zu differenzieren, was neue Behandlungsmöglichkeiten für altersbedingte Krankheiten schafft.


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    Info:https://freedert.online/international/233975-oracle-chef-kuendigt-mit-ki


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