Nach dem EU-Kriegsgipfel ist der (Un-)Geist des Militarismus aus der Flasche. Vor allem Polen, das derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, geht “all in”. Regierungschef Tusk kündigte nicht nur an, dass künftig alle volljährigen Männer eine Militärausbildung bekommen sollen, um im Ernstfall in den Krieg zu ziehen. Der “liberale” Politiker hat sich für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition ausgesprochen. Außerdem greift er nach der Atombombe, wie die “FT” berichtet:Donald Tusk said that Poland “must reach for the most modern possibilities, also related to nuclear weapons and modern unconventional weapons”. Wie “beruhigend”, dass dieser Mann gerade die EU-Geschäfte führt…
Der ukrainische Brückenkopf in der russischen Kursk Region kollabiert gerade und die Ukraine verliert damit eine wichtige Verhandlungsposition. Je schlechter die militärische Lage für die Ukraine wird, desto mehr verstärkt sich die verbale Eskalation in der EU. Das hat hoffentlich viel mit psychologischer Kompensation und wenig mit der zukünftigen Realität zu tun . Je genauer man sich das angebliche 800 Milliarden Paket der EU Kommission anschaut, desto stärker entpuppt es sich als weitere Luftnummer.
Zweit Atommächte müssen sich anders verhalten als ein Atomland plus ein Nichtatomland. Pech der Ukraine, das atomare Potential aufgegeben zu haben. Das geschätzte Polen hat Westeuropa vor dem Islam gerettet, bei der Schlacht um Wien.
Richtig. Im übrigen war dies auch eine Forderung der USA – sie hatte große Angst vor einer unkontrollierten Proliferation.
Guido B. 8. März 2025 @ 16:38
Es wird mit Russenhassern wie Briten, Balten, Polen, Ukrainern und Deutschen für Trump immer klarer, dass er im Interesse des Weltfriedens alle Truppen und Waffen aus Europa abziehen muss.
“Wertegemeinschaft” – UNwerte sind das, mit denen wir uns alle gemein machen sollen! Russland wird hier immer wieder und immer penetranter vorgeworfen, es hielte sich nicht an Verträge oder würde aus solchen aussteigen bzw. sie aufkündigen. Aber wer steigt denn hier aus immer mehr Verträgen aus, wer kündigt sie, wer schliesst Verträge nur zum Schein zum Zeitgewinn (Minsk)? Nur soviel: Russland ist es idR nicht!
Wirklich extrem widerlich, was in kurzer Zeit aus EUropa geworden ist!
Polen zieht – nach der allgemeinen NATO Osterweiterung – eine weitere rote Linie um den bestehenden Konflikt zu verlängern und einen weiteren Konflikt zu provozieren! Währenddessen brüten Macron, Starmer, et al über Plänen sog. Friedenstruppen aus NATO Mitgliedsstaaten (ggf. sowieso auch ohne UN Mandat) als weitere rote Linie -sprich Provokation- zu entsenden! Wie lange kann es dauern bis diese agents provocateurs begreifen das Sicherheit und Frieden nur mit, Krieg aber nur gegen Rußland zu haben ist!?
Jetzt bin ich unbedingt auch der Meinung die 3 Balten, Canada, Mexiko, Panama und Grönland sollten sich atomar bewaffnen! Was sein muß, dass muß sein! Und wenn der Iran sich nicht atomar bewaffnen darf, dann sollten wenigstens die Palästinenser atomar bestückt werden!
der „liberale“ Politiker hat ein Herz wie ein Löwe, aber den Verstand …(fill in the gap). Polen spekuliert ja schon länger auf die nukleare Teilhabe, aber die Nato hat bis jetzt keine Anstalten gemacht. Wenn Polen eigene Atombomben haben will, ist das brandgefährlich für Polen. Polen dürfte das möglicherweise nicht mehr als souveräner Staat überstehen, denn Russland wird da nicht zusehen. Solches Ansinnen hält man solange wie möglich geheim und posaunt es nicht in die Welt hinaus. Technische Hilfe von den USA wird es da eher nicht geben, eher Sanktionen. Danach wird sich Japan gegenüber Süd-Korea nuklear bewaffnen, Saudi-Arabien gegen den Iran. Ist die Welt nicht herrlich (verrückt)?
@KK: Dass Sie sich implizit die Hitlerzeit zurückwünschen (dies war nämlich die letzte Epoche, in der es keinen polnischen Staat gab), scheint selbst in diesem Blog doch ein starkes Stück. Aber klar, Ihnen passt an den Polen nicht, dass sie die Russen kennen (und nicht zuletzt während des langen 19. Jahrhunderts von ihrer widerwärtigsten Seite kennengelernt haben) und auch deshalb nicht bereit sind, sich von ihnen etwas diktieren zu lassen.
Niemand wünscht sich die Hitlerzeit zurück. Hören Sie bitte endlich auf, diese unsäglichen Parallelen zu ziehen und andere Kommentatoren grundlos zu verunglimpfen.
KK 9. März 2025 @ 14:41
@ Kleopatra: Dafür, dass Sie hier immer mit historischen Argumenten um sich werfen, sind Ihre Geschichtskenntnisse aber sehr unzureichend: Polen existierte während der Hitlerzeit sehr wohl, es war allerdings besetzt; ich spielte allerdings auf die Zeit von 1795 bis 1918 an, in der Polen tatsächlich als Staat gar nicht existierte.
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09.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Weltweiter Kampf für die Gleichberechtigung aller Frauen
Weltweiter Kampf für die Gleichberechtigung aller Frauen
Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, versammelten sich in Berlin Frauen unterschiedlichster Nationalitäten, um gemeinsam für eine gerechtere Welt einzutreten. Die Straßen der Hauptstadt wurden von farbenfrohen Bannern, kämpferischen Parolen und entschlossenen Stimmen erfüllt – ein beeindruckendes Zeichen für Gleichberechtigung,…
Ein neuer Blick auf Spiritualität und die Frauen: Eine Einführung
Jahrtausendelang spielten Frauen eine zentrale Rolle in einer Gesellschaft, in der Spiritualität, soziale Struktur und die Beziehung zur Natur ein Ganzes bildeten, in dem sich die Teile nicht widersprachen, sondern ergänzten. Mit dieser Veröffentlichung zum Frauentag wollen wir diese Geschichte…
Whatever it takes – freie Bahn für entgrenzte Militarisierung – das lehnen wir entschieden ab!
Das patriarchale (fast unisono) Geheule von der Unausweichlichkeit der Militarisierungsoffensive in Deutschland, in Europa, zeigt, wie vernebelt die Köpfe der Entscheider*innen schon sind: Kaum fällt der transatlantische vermeintliche „sichere Halt“, gibt es nur mehr Stärke durch massive Aufrüstung! Als hätten…
Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung brauchen besseren Schutz vor Gewalt!
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2025 kritisieren DaMigra, Frauenhauskoordinierung e.V. und PRO ASYL: Geflüchtete und migrantische Frauen sind immer noch in besonderer Weise mit Gewalt konfrontiert und strukturelle Hürden erschweren ihnen den Weg zu adäquater Hilfe. Deutschland muss die…
Weniger Jobs und Umweltschutz, mehr Glyphosat-Klagen
Der BAYER-Konzern hat auf seiner Bilanzpressekonferenz eine forcierte Arbeitsplatzvernichtung angekündigt. Das Einsparprogramm DSO, das im Jahr 2024 durch die Streichung von fast 7.000 Stellen einen „Ertrag“ von 500 Millionen Euro erbracht hat, reicht ihm nicht. Für 2025 lautet die Vorgabe…
„Gleicher Lohn für gleiche Leistung!“, lautet eine zentrale Forderung von Käthe Leichter, der ersten Leiterin des Frauenreferats der Wiener Arbeiterkammer. Ihre Studien waren höchst innovativ, Frauen kamen zu Wort. „Für die Frauen ist zu Hause nur Schichtwechsel!“, merkt eine Arbeiterin…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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08.03.2025
Weil Berlin und EU auf Krieg setzen: Trump zieht Abzug der US-Truppen aus Deutschland in Betracht
freedert.online, 8 Mär. 2025 20:00 Uhr
Der Unmut in Washington über die Haltung der EU-Politiker zum Ukraine-Konflikt nimmt zu. Berichten zufolge soll der US-Präsident über den Unwillen zur Diplomatie derart empört sein, dass er insbesondere wegen der deutschen Sturheit in der Ukraine-Frage über einen Truppenabzug nachdenkt.
Wenn es zum Abzug der US-Truppen aus Deutschland käme, würde die US-Airbase in Ramstein vermutlich als Letztes geräumt, Landstuhl, 24. Februar 2022.
US-Präsident Donald Trump erwägt, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Ungarn zu verlegen. Dies meldete der britische Telegraph am Freitag unter Berufung auf eine dem Weißen Haus nahestehende Person.
Die USA haben mehr als 35.000 amerikanische Soldaten auf Dutzenden Militärbasen in Deutschland stationiert. Das NATO-Mitglied beherbergt in Deutschland auch amerikanische Atomwaffen.
Berichten zufolge könnte Trump die US-Truppen abziehen oder an einen anderen Ort verlegen, da seine Regierung mit vielen ihrer Verbündeten in Europa über den Umgang mit Russland und die Lösung des Ukraine-Konflikts zerstritten ist. Während der US-Präsident die Notwendigkeit betonte, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen, und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij für die Feindseligkeiten verantwortlich machte, bekräftigten das Vereinigte Königreich und viele EU-Mitglieder ihre Entschlossenheit, Kiew weiterhin zu unterstützen.
"Trump ist verärgert darüber, dass sie [die EU-Politiker] anscheinend auf einen Krieg drängen", berichtete eine mit der Sache vertraute Quelle gegenüber dem Telegraph.
Der Sprecher für nationale Sicherheit der USA, Brian Hughes, sagte der britischen Zeitung, dass zwar keine konkrete Entscheidung bevorstehe, das US-Militär aber stets die Verlegung von Truppen in der ganzen Welt in Betracht ziehe, um aktuellen Bedrohungen der US-Interessen auf die bestmögliche Weise begegnen zu können.
Trump hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, nicht genug für die eigene Verteidigung auszugeben, während sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, bei der jüngsten Bundestagswahl offen die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte. Auch Vizepräsident J. D. Vance sorgte letzten Monat für Aufregung, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutschen Gesetze zur Meinungsfreiheit kritisierte.
Friedrich Merz (CDU), der voraussichtlich nächste deutsche Bundeskanzler, hat behauptet, dass Trump sein umstrittenes Treffen mit Selenskij am 28. Februar im Oval Office absichtlich eskalieren ließ. Nach seinem Wahlsieg im vergangenen Monat hatte Merz mehrfach erklärt, Deutschland könne sich bei der Verteidigung nicht mehr auf die USA verlassen. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir in der Lage sind, in Europa unabhängig zu handeln", so der Politiker.
Anfang der Woche hatte Ungarn eine gemeinsame Erklärung der EU blockiert, in der mehr Militärhilfe für die Ukraine versprochen wurde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich während seines öffentlichen Streits mit Selenskij auf die Seite von Trump. "Präsident Donald Trump hat sich heute mutig für den Frieden eingesetzt. Auch wenn das für viele schwer zu verdauen war", schrieb der ungarische Premier auf X.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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08.03.2025
„Ermächtigungsgesetz“ für die Kriegsindustrie – Historische Widerworte
„Unsere Frauen im Kreigseinsatz. Sehr viele in der Kriegsindustrie vorkommenden Arbeiten werden heute von unseren Frauen ausgeführt. Wie hier sind es in erster Linie Dinge, die wegen ihrer Feinheit am besten von Frauenhänden bearbeitet werden.“ Original BU 12.1.1944. Bundesarchiv, Bild 146-1981-053-22A / CC-BY-SA 3.0
Der Militarismus ist endgültig rehabilitiert und bläst zum Angriff auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – eine Relektüre alter Texte könnte dem Widerstand vielleicht dienlich sein.
Gegen Gewalt von innen und von außen können Gemeinschaften nur auf einem einzigen Wege Widerstandskraft entwickeln: indem sie nämlich ihr soziales Gefüge menschlich, gerecht und kooperativ gestalten, die Kinder – und also auch die „Bildung“ – stark machen, die Bedürftigen nicht allein lassen, den Kranken ohne Ansehen der Person (und des Kontos) ein gutes Gesundheitswesen bereiten, die Werktätigen nicht ausbeuten, den neu Hinzukommenden Unterstützung geben, die Alten nicht „abschreiben“, Wohnungen für Menschen statt für Profite bauen, den öffentlichen Raum mit seinen allen dienenden Einrichtungen pflegen … Ein Blick auf die Sparpolitik zeigt, dass diese einzig rationale, erprobte Politikrichtung wider Gewalt von innen und außen nicht hoch in Kurs steht, vielmehr sabotiert werden soll.
Stattdessen bereitet die „Politik“ (samt ihrer Sprachrohre) die Menschen bezüglich der genannten Felder auf bittere Zeiten, Schwachmachen, Kürzungen und Entbehrungen vor. Denn sie möchte lieber den erfolgversprechendsten Weg beschreiten, auf dem man Unsicherheit (innere Gewalt) produziert und einen kommenden Weltkrieg wahrscheinlicher macht: sie will eine astronomische Hochrüstungsoffensive einleiten, die von keinerlei Hemmung und keiner Grenze mehr gebremst werden kann. Die gesellschaftlichen Vermögen sollen den Totmach-Industrien in den Rachen gespült werden. Akteure, die nicht einmal in der Lage sind zur Gewährleistung eines funktionierenden öffentlichen Verkehrswesens, faseln von Notfallkonzepten für den Fall militärischer Konflikte, den sie selbst nach Ausweis einer konfrontativen Politik aber gar nicht für das Allerschlimmste zu halten scheinen. Die sehr bescheidenen Friedensbudgets in den Haushalten früherer Tage sind ohnehin schon abgewickelt.
Angeführt wird all das von einem sich kernig dünkenden Westfalen und den traurigen Überresten der ältesten Ex-Arbeiterpartei im Land, die immer noch – wie ehedem – auch für rüstungsfreundliche Gewerkschaftsspitzen sorgt. „Geist“ und „Macht“ stehen für zwei verschiedene Welten. Wer dieser Tage trotz alledem unverdrossen glaubt, die Vernunft habe vorzugsweise Wohnstätten auf Regierungsbänken und in politischen Spitzenämtern, der kann sich zumindest getrost zum Schlafen hinlegen …
Zugegeben, die Dimensionen der jetzt angekündigten Militarisierungspläne und Rüstungsschulden übersteigen alle friedensbewegten Befürchtungen der letzten Jahre um ein Vielfaches. Aber so richtig neu und einmalig ist der Vorgang nicht. Die Sache lief in der Geschichte immer so ähnlich ab (und die Herren Pistolenschuss waren auch immer so ähnlich selbstbewusst aufgebläht beim Vortrag ihrer Kriegs-Esoterik), bevor es in vergangenen Zeiten dann über kurz oder lang zum großen Knall kam.
Von den hiesigen Kirchenspitzen hört man heute nicht, was Papst Franziskus zu den Waffenschmieden und einer Aufrüstungspolitik zulasten der Armen sagt. Dergleichen zählt selbst im ehedem erzkatholischen Sauerland nicht mehr, und schon gar nicht beim obersten schwarzen Sauerländer der Republik.
Die Sozialisierung auch der „progressiven Jungen“ und die Formatierung des öffentlichen Meinungsbetriebes sind inzwischen weithin im Sinne der militärischen Heilslehre abgeschlossen. Man darf es endlich wieder laut, ohne Scham und auf allen Kanälen sagen: „Kriegsertüchtigung!“ Deshalb mag es hilfreich sein, ganz anders gestrickte Menschen aus der Vergangenheit – Nonkonformisten und Liebhaber der Vernunft – zu Wort kommen zu lassen. Meine nachfolgende Auswahl von historischen Wider-Worten endet mit einem Text von Kurt Eisner aus dem Jahr 1914, der dem Widerstand gegen ein neues „Ermächtigungsgesetz“ zugunsten der Kriegskonzerne vielleicht etwas Mut zuflüstern kann.
Übersicht zur nachfolgenden „Relektüre“ wider den Hochrüstungswahn:
Moritz Adler: „Die Mordmaschinen verschlingen ein Vermögen“ (1868/1897)
Eduard Loewenthal 1870: „Militarismus als Ursache der Massenverarmung“
Jesuitenpater G.M. Pachtler 1876: „Namenlose Ausgaben für die Zerstörungskunst“
Ludwig Quidde, 1893: Waffen statt Bildung und Wohnungspolitik
Johann von Bloch, 1901: Die Staaten entreißen den armen Leuten das Geld und stecken es in die Rüstungen
Eduard Bernstein, 1912: Nur noch „Verfechter der Rüstungen“ im Parlament?
Rudolf Goldscheid, 1914: Kanonen und „unbehobene soziale Übel“
Schwedische Sozialdemokraten zum Weltkrieg 1914: Quittung für das Wettrüstungssystem
Kurt Eisner, 1915: Über Nacht die unendliche „Finanzkraft“ – fürs Militär
Kurt Eisner, März 1914: Wie die Utopier uns heute zum Widerstand gegen die Rüstungskonzerne ermutigen
1. Moritz Adler, 1868/1897: „Die Mordmaschinen verschlingen ein Vermögen“
Der Österreicher Moritz Adler (1831-1907), der im 19. Jahrhundert zu den wenigen Pionieren der Friedensbewegung im deutschsprachigen Raum zählte, hat sich schon im Alter von 20 Jahren der Kritik des Militarismus zugewandt:
„Es lässt sich da nun gewiss nicht leugnen, will man unparteiisch sein, dass im Großen und Ganzen den Plänen der Regierungen von Seiten der öffentlichen Meinung und ihrer Organe fast keine Opposition, keine ernstliche Bekämpfung entgegentritt. Den Druck, das verderbensschwangere Herannahen eines neuen, eisernen Zeitalters empfindet wohl Jedermann, der Große wie der Kleine, Resignation der Gelehrte wie der Ungelehrte. Allein so wie man gewöhnt ist, irgend eine furchtbare, entfesselte Naturgewalt, gegen die alles Widerstreben unnütz, mit stummer, zagender Resignation über sich ergehen zu lassen, so handeln die Menschen auch in diesem Falle! – Wie einem unvermeidlich hereinbrechenden Sturm, geben sie dem heranziehenden Militarismus, ohne Kampf und die Hände in den Schoß gelegt, die aufkeimenden Saaten ihrer Zivilisation Preis! […] Seit Menschengedenken, sagen diese hochweisen Herren, habe es Kriege gegeben, also müsse es auch ferner Kriege geben, so lange die Menschen eben Menschen sind, und es können auch in den spätesten Zeiten Menschen ohne Kriege, gar nicht gedacht werden.“ (1868)
„Bösen Dämonen vergleichbar, in fürchterlicher Mannigfaltigkeit aufgestapelt, starren sie uns überall entgegen, die kleinen, die zierlichen Mordmaschinen bis zu den plumpen Ungetümen, deren einmalige Benützung (?!) ein Vermögen verschlingt und Hunderte von Menschenleben und mit saurem Fleiß erworbene Güter begräbt. Neben ihnen Zündstoffe aller möglichen Zusammensetzungen. Die Errungenschaften aller angewandten Naturwissenschaften der Bedienung der Dämonen geeignet, Dampf, Elektricität, Magnetismus, Akustik, Optik, Chemie, Mechanik, Hydraulik. – Ein schadenfroher Funke, und der schlafende Dämon erwacht zu todverbreitendem Leben.“ (1893)
„Dem aufmerksamen Leser … sollte nach meinem Wunsche eine doppelte Klarheit erschlossen werden. Erstens, dass die sozialdemokratische Partei wohl schimpft, aber kauft, d.h. der Regierung für Krieg und Rüstung unter allen möglichen Vorwänden und Selbsttäuschungen die allerschätzenswertesten Dienste leistet. Eine Opposition – wie bestellt! Zweitens, dass das auch gar nicht anders sein kann, weil diese Partei eines klaren … Programms mit … streng an die Sache sich haltender Kampfmethode, völlig ermangelt.“ (Kommentar zum SPD-Parteitag in Hamburg, 1897)
Textquelle ǀ Moritz Adler: Wenn du den Frieden willst, bereite Frieden vor. Texte wider den Krieg 1868–1899. (edition pace – Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 3). Herausgegeben von P. Bürger. In Kooperation mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb. Norderstedt 2024.
2. Eduard Loewenthal, 1870: „Militarismus als Ursache der Massenverarmung“
Eduard Loewenthal (1836-1917) stammte aus einer jüdischen Familie in Württemberg und musste aufgrund seiner publizistischen Arbeit wider den Militarismus wiederholt staatliche Repressionen erleiden. Er schrieb 1870 in seiner Schrift „Der Militarismus als Ursache der Massenverarmung“:
„Europa muss nahe daran sein, aus dem Leime zu gehen, wenn man bedenkt, welche furchtbare Anstrengung es seinen Beherrschern verursacht, dasselbe noch einigermaßen zusammen zu halten. Diese Anstrengung würde uns allerdings wenig kümmern und uns höchstens als Beweis von beschränkter oder imperialistischer Weltanschauung gelten, wenn nicht die Völker selbst am meisten darunter zu leiden und die gesamten Kosten des diplomatisch-militärischen Turmbaus vom modernen Babylon zu tragen hätten.
Wir glauben, es ist die höchste Zeit, dass die Völker Europas und zunächst die europäische Presse, in ihrer Gesamtheit sich ernstlich und unermüdlich der Frage bemächtigen, wie das Krebsübel der stehenden Heere und die damit verknüpfte unerschwingliche Steuerlast zu beseitigen seien. […] Während die Herrschaft des Geistes und der Intelligenz den allgemeinen Wohlstand und die Würde der menschlichen Gesellschaft im Einzelnen und Ganzen heben würden, ist die Militär- und Kasernenwirtschaft ganz dazu angetan, das Volk auszusaugen, zu entnerven, zu demütigen und zu entsittlichen. Kurz, eine natürliche Folge der physischen Gewaltherrschaft und ihres Aufwandes ist der Pauperismus oder die Massenarmut, das Übergewicht der Geldherrschaft und die damit verbundene allgemeine Demoralisierung. […]“
Vision für eine andere Politik: „Man wird dann die Milliarden, die man jetzt für den bewaffneten Frieden gebraucht, für Zwecke der Volksbildung, der menschlichen Wohlfahrt und des wahren Friedens verwenden können. Man wird, statt auf Mittel und Werkzeuge der Vernichtung, auf Mittel sinnen und Mittel schaffen können, welche dem Einzelnen den Kampf ums Dasein erleichtern und die menschliche Gesellschaft überhaupt ihren geistigen Zielen rascher zuführen werden. […] Man wird statt der Kasernen billige Wohnungen für Dürftige bauen, so dass es auch an gesunden, menschenwürdigen Wohnstätten Niemanden mehr mangeln wird. Kurz, an Stelle der Massenarmut und des Elends, welches der Krieg und der noch schlimmere bewaffnete Friede im Gefolge haben, wird ein Friede treten, der diesen Namen wirklich verdient […] Dann erst kann von wahrer Bildung, Zivilisation, Menschenwürde und Menschensitte, mit Einem Worte von Humanität wieder die Rede sein.“
Textquelle ǀ Eduard Loewenthal: Der Krieg ist abzuschaffen. Friedensbewegte Schriften für das Europa der Völker und einen Weltstaatenbund, 1870-1912. (edition pace ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 4). Herausgegeben von P. Bürger unter Editionsmitarbeit von Katrin Warnatzsch. Norderstedt 2024.
3. Jesuitenpater G.M. Pachtler 1876: „Namenlose Ausgaben für die Zerstörungskunst“
Der Jesuitenpater Georg Michael Pachtler (1825-1989), ein früher Fundamentalkritiker des Militarismus, schreibt im Jahr 1876:
Militarismus ist „im engsten Sinne die Beanspruchung aller lebenden und toten Kräfte des Volkes für den einzigen Zweck des Krieges. […] Das wichtigste, höchste und allgemeinste Gewerbe der Gegenwart ist das Waffenhandwerk geworden. Die Bewaffnung selbst ist so vervollkommnet, die Vernichtungsmittel zu Wasser und zu Lande so gesteigert, dass vielfach die früheren Festungen und Schiffe kaum noch brauchbar sind, ein ganz neues Exercitium eingeführt werden musste. […]
Die Ergebnisse der geistigen Arbeit dienen den Zwecken der Vernichtung; das bestzivilisierte Volk wird jenes sein, welches die meisten und passendsten Kriegsmittel zur Zerstörung hat. Die höchste Bürgerpflicht, ja der Endzweck des bürgerlichen Lebens wird der Kriegsdienst, vor welchem das Familienleben, der Ackerbau, die Industrie, Kunst und Wissenschaft, das ganze Geistesleben eines Volkes in den Hintergrund tritt. Die Hauptkraft des Staates wird auf den Krieg hingelenkt, das Soldatenhandwerk steigt an Werthschätzung ungebührlich auf Unkosten anderer Berufsarten; die kriegerische Tüchtigkeit und Tapferkeit gilt als höchste, wo nicht als einzige Tugend, zum unermesslichen Schaden für die höchsten und eigentlichen Güter der Menschheit, für das letzte Endziel des Menschen. So aber muss unser Geschlecht systematisch materialisiert werden. Das lohnendste und gründlichste Studium gilt der Kriegstechnik und der Vervollkommnung der Waffen. Die Erfindungen in Betreff der Stahlerzeugung dienten vorherrschend der Geschützkunst; um die meilenweit tragenden Kanonen sicher zu richten, wurden die Fortschritte der Optik, unsere herrlichen Fernrohre, zu Hilfe gerufen. […]
Selbst der Diener der Religion hat nur noch insofern Bedeutung, als er zur patriotischen Entflammung der Soldatenherzen gebraucht werden kann. – Die toten Kräfte des Volkes dienen dem nämlichen Zwecke. Vor Allem wird die Steuerkraft übermäßig angespannt, der Nationalreichtum für den Unterhalt der bewaffneten Massen verwendet. Jede neue Erfindung auf dem Gebiete der Zerstörungskunst führt zu namenlosen Ausgaben, weil alsbald die gesamte europäische Bewaffnung verändert, die Festungen umgebaut oder vergrößert, die Kriegsschiffe noch dicker gepanzert werden müssen. Die Eisenbahnen, das vorzüglichste Verkehrsmittel der Gegenwart, werden nicht mehr sowohl im Interesse des Handels und Ackerbaues, als des Krieges gebaut; die strategischen Linien sind die Hauptsache, der Handel muss sich mit Zweigbahnen begnügen. Möglichst viele Bahnstränge an die feindlichen Grenzen befördern den Transport der bewaffneten Massen und des ungeheuren Materials: sie ermöglichen erst den nie gesehenen Umfang heutiger Kriege, den Kampf ganzer bewaffneter Völker. Telegraph, Post, Wissenschaft, Gewerbe dienen dem mörderischen Völkerkampfe. […] Das konstitutive Merkmal der krankhaften Militärwirtschaft ist, dass das Kriegswesen oberster Staatszweck wird, daher auch der Kriegsdienst oder Wehrzwang als erste und allgemeine Bürgerpflicht gilt. […]
Der Hauptnachdruck des politischen Lebens fällt auf den Krieg, welcher folgerichtig jedes Jahr den größten Theil des Staatseinkommens verschlingt. Daraus ergibt sich die Überbürdung des Volkes mit Steuern, stiefmütterliche Behandlung der übrigen Gebiete des staatlichen Wesens, während die militärische Organisation bis ins Einzelste herab als die vorzüglichste Geistestätigkeit gilt. So aber wird mit der Zeit der Schwerpunkt des ganzen gesellschaftlichen Lebens der Völker verschoben und auf den Krieg mit seinen Zerstörungsmitteln hingelenkt. Die ganze Staatsverwaltung neigt zum Zentralismus hin, welcher der militärischen Organisation am meisten entspricht, und nimmt den Charakter der herrischen Rücksichtslosigkeit und Härte an.“
Textquelle ǀ Annuarius Osseg [= Georg Michael Pachtler SJ]: Der europäische Militarismus. Amberg: Verlag J. Habbel 1876.
4. Ludwig Quidde 1893: Waffen statt Bildung und Wohnungspolitik
Der linksliberale Antimilitarist Ludwig Quidde (1858-1941) vermerkte in seiner Anklageschrift „Der Militarismus im heutigen Deutschen Reich“ (1893) zu den innenpolitischen Folgen des Aufrüstungswahnsinns:
„Wie elend es auf dem Gebiete des Volksschulwesens in Preußen vielfach noch bestellt ist, wie die Zahl der Kinder, die von einem Lehrer zu unterrichten sind, das Doppelte des Zulässigen beträgt und wie die Wohnungsverhältnisse vielfach jeder Beschreibung spotten, das hat nicht etwa ein böswilliger Agitator, sondern der preußische Kultusminister selbst kürzlich mit lebhaften Farben geschildert.
Die Mißstände sind zum Teil so himmelschreiend, dass für ihre Beseitigung einiges hat geschehen müssen; um ihnen aber ausreichend zu begegnen, fehlen die Mittel, denn diese Mittel werden aufgefressen vom Militär, und es fehlt ein Interesse, das sich so energisch durchzusetzen wüsste, wie jede militärische Forderung.
In der höheren Unterrichtsverwaltung spart man seit einiger Zeit vielfach in der kleinlichsten Weise. Übelstände auf diesem Gebiete, die lediglich durch knappe Mittel bedingt sind, hat kürzlich ein Fachgenosse, der die finanzielle Last der Militärvorlage für nicht erheblich erklärt, Dr. Jastrow, in seiner Broschüre Drückt die Militärlast? zur Erörterung gebracht. Er hat die Betrachtung daran geknüpft, wie Interesse und Geld nur für militärische Zwecke vorhanden sind und wie erschreckend gering das Maß von Anforderungen geworden ist, das die zivilen Interessen noch zu machen wagen. […]
Doch auch rein materiell beeinträchtigt die Vorherrschaft der militärischen Forderungen aufs schwerste die Kulturinteressen und unsere wirtschaftliche Entwicklung. […] Bezeichnender noch ist das riesige Anschwellen der Reichsschuldenlast, das ganz vorzugsweise durch Ausgaben für Heer und Flotte veranlasst ist. […] So drückt denn der Militarismus, auch ganz abgesehen von dem Interesse, das er allen übrigen Verwaltungszweigen entzieht, rein finanziell auf das ganze Gebiet der inneren Verwaltung. – Und mit ähnlicher Schwere drückt er auf das ganze Wirtschaftsleben, durch die Erhöhung der Steuerlast und durch die Entziehung so vieler rüstiger Arbeitskräfte. […]
Innerhalb der Regierung kann von einem entschiedenen Widerstande nicht die Rede sein. […] Auch der Reichstag hat gegenüber den Forderungen der Militärverwaltung nicht die Kraft des Widerstandes, wie [sonst] gegenüber allen übrigen Posten des Budgets“.
Textquelle ǀ Ludwig Quidde: Über Militarismus und Pazifismus. Vier friedensbewegte Texte aus den Jahren 1893-1926. (edition pace.) Norderstedt 2024.
5. Johann von Bloch, 1901: Die Staaten entreißen den armen Leuten das Geld und stecken es in die Rüstungen
Der Bankier, Großunternehmer und russische Staatsrat Johann von Bloch (1836-1902), aufgewachsen in Polen als Sohn einer ärmlichen jüdischen Handwerkerfamilie, veröffentlichte 1898 in sechs Bänden sein anschließend in mehrere Sprachen übersetztes monumentales Werk über den modernen Krieg im Industriezeitalter. In einem „Nachtragsband“ schreibt er über die ganz gewöhnliche Irrationalität der politischen Akteure u.a.:
„Die Aufgabe, die ich mir gestellt habe, ein Bild der wahrscheinlichen politischen, wie ökonomischen Ergebnisse, die heute ein Krieg zwischen Großmächten zeitigen würde, zu geben, könnte ziemlich leicht erscheinen, da es unbestritten ist, dass diese Ergebnisse entsetzliches Elend zeitigen müssten. Die mehr oder weniger große Ungeheuerlichkeit eines Krieges hat jedoch auf die Entschließungen der Regierungen keinerlei Einfluss, sobald es sich darum handelt einen Krieg zu führen oder zu unterlassen. Man kann sagen, dass sie zumeist ohne vorhergehende Studien Kriege unternehmen. Diese sind alsdann das Ergebnis einer dieser blinden Leidenschaftswogen, die die Völker heimsuchen, das Ergebnis eines bald spontan sich zeigenden, bald durch unsichtbare Kräfte erzeugten vorübergehenden Wahns, der schließlich die Regierungen selbst mit sich reißt. […]Ich beweise ferner, dass der bewaffnete Friede, wie wir ihn heute haben, nichts anderes, als ein versteckter Krieg ist, und dass diese Situation, die bereits eine chronische geworden ist, in zweierlei Art schwer auf Europa lastet. Sie verschlingt zunächst einen großen Theil des flüssigen Kapitals, also der Gesamtheit der nationalen Ersparnisse, und verwandelt sie in Rüstungen; dann verhindert sie diese Kapitalien der Entwicklung des Handels, der Industrieproduktion beizustehen; sie zwingt zur Vermehrung der Steuern und entwickelt dadurch die Unzufriedenheit mit den Staatseinrichtungen zu einer solchen Höhe, dass schließlich die gesamte gegenwärtige soziale Ordnung gefährdet wird. […]Woher nehmen die Staaten das Geld? – – Sie entreißen es den armen Leuten, den Bedrängten. Sie stecken dieses Geld, dessen sie nötig hätten, um die von Tag zu Tag ernster werdende soziale Bewegung zu befriedigen, in die Rüstungen. […]Vergessen wir ferner nicht die Tätigkeit der zahlreichen Menschen, die die ungeheure Ungerechtigkeit eines Staates erkennen, der das Blut und den Schweiß des Volkes einem Mordinstrument widmet und dabei für die dringendsten Bedürfnisse dieses Volkes keine Mittel hat.“
Textquelle ǀ Johann von Bloch: Die wahrscheinlichen politischen und wirtschaftlichen Folgen eines Krieges zwischen Großmächten. Neuedition der Übersetzung von 1901 mit Begleittexten von B. Friedberg, Manfred Sapper und Jürgen Scheffran. (edition pace ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 1). Norderstedt 2024.
6. Eduard Bernstein 1912: Nur noch „Verfechter der Rüstungen“ im Parlament?
Ausgerechnet – oder gerade – der Revisionist Eduard Bernstein verließ 1917 die SPD, da die Mächtigen im Parteiapparat in Treue zum deutschen Kriegsstaat den Herrschenden alle Wünsche erfüllten. Er war schon vor dem ersten Weltkrieg als Kritiker der in den Abgrund führenden Hochrüstung hervorgetreten und schrieb in seinem Aufsatz „Wie man Kriegsstimmung erzeugt“ (Januar 1912):
„Es untersteht leider keinem Zweifel, dass die Ereignisse der zweiten Hälfte des Jahres 1911 der Friedensbewegung einen schweren Schlag versetzt haben … [Es] führen am Jahresende die Verfechter der Rüstungen und die Anwälte des Unfrieden säenden Misstrauens von neuem das große Wort. Soweit Deutschland in Betracht kommt, wird dies am greifbarsten dadurch veranschaulicht, dass im gegenwärtigen Wahlkampf für den Reichstag nicht eine bürgerliche Partei für die Forderung: ‚Verminderung der Rüstungsausgaben durch internationale Abmachungen‘ einzutreten wagt, die Parteien der Mitte und der Rechten, d.h. der kommenden Reichstagsmehrheit, dagegen durch den Mund ihrer Wortführer unumwunden für gesteigerte Rüstungen plädieren. Zwischen den Heydebrand und den Zedlitz, den Bassermann und den Hertling oder Erzberger besteht in diesem letzteren Punkte keine Meinungsverschiedenheit.“
Textquelle ǀ Eduard Bernstein: Der Friede ist das kostbarste Gut. Schriften zum Ersten Weltkrieg. Mit einem Essay von Helmut Donat. Herausgegeben von P. Bürger. (edition pace ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien, 5). Norderstedt 2024.
7. Rudolf Goldscheid 1914: Kanonen und „unbehobene soziale Übel“
Rudolf Goldscheid (1870-1931), Pionier der Soziologie im deutschsprachigen Raum und Pazifist, konstatierte 1912: „Jede Kanone, jedes Panzerschiff stellt das Äquivalent für eine bestimmte Summe geopferter Menschenleben und unbehobener sozialer Übel dar.“
In seinem Text „Das Verhältnis der äußern Politik zur innern“ (Juni/September 1914) zitiert er eingangs folgende Bemerkung des ehemaligen Reichskanzler Fürst Bülow: „Unsere auswärtige Politik musste in den ersten Dezennien des Flottenbaues unter abnormalen Verhältnissen arbeiten: die Rüstungen standen nicht im Dienste der Politik, sondern diese stand bis zu einem gewissen Grade im Dienste der Rüstungsfragen.“ Astronomische Rüstungsausgaben belasten die Völker und füllen die Kassen der ‚unproduktiven‘ Totmachindustrien. Die Menschen sehen sich im Kontext von Angstpropaganda und Sicherheitsversprechen genötigt, „gerade jene Waffen zu segnen, die gegen sie selbst gerichtet sind“. Der hochgerüstete „bewaffnete Friede ist eben zugleich der stärkste Damm gegen die Ausgleichung der Gegensätze im Innern, gegen die Beseitigung jener künstlichen Niveaudifferenz, die den Strom der Volksarbeit auf die Mühle der Bevorrechteten lenkt.“ Kurzum: „Die herrschenden Klassen wären ganz außerstande, ihre bevorzugte Stellung aufrecht zu erhalten“, wenn eine aggressive Außenpolitik „diese nicht kontinuierlich stärken und rechtfertigen würde“. Doch selbst die Kirchen verraten ihre universalistische Botschaft.
Goldscheid schreibt über den brandgefährlichen Hochrüstungskomplex, der nach innen die Besitz- und Machtverhältnisse zementiert: „In der waffenstarrenden Welt wird die Angst der Völker vor einander immer größer. Friedenssicherung und Kriegsvorbereitung sind bereits nicht mehr mit Sicherheit zu unterscheiden. Um stark genug zu erscheinen, sucht man sich wechselseitig Schrecken einzujagen. Man weiß schon nicht recht, rasselt der Säbel mehr aus zitternder Furcht oder aus überschäumendem Mut. Bedienen sich doch Schwäche und Kraft derselben Mittel! Eine neue Massenpsychose hat die Völker ergriffen: nationale Nervosität. Um sich von dieser zu befreien, will man lieber früher als später losschlagen. – Dazu kommt, dass die Riesensummen für die Rüstungen nur aufgebracht werden können, wenn die entsprechende Seelenverfassung in den Menschen vorhanden ist. Die Kriegsfurcht muss darum noch künstlich genährt werden, und zwar so, dass sie sich in Kriegsbegeisterung umwandelt. Alle Völker müssen also in kriegerischem Geiste erzogen werden, und da dies dem natürlichen Geist unseres Arbeitszeitalters widerspricht, so muss diese Erziehung schon bei der Jugend beginnen. An diese Tendenzen knüpft das Rüstungskapital mit seinen spezifischen Interessen naturgemäß an, besonders indem es sich die Presse dienstbar zu machen sucht, um die öffentliche Meinung so zu bearbeiten, dass sie all das gutheißt, was das Rüstungskapital braucht, soll es in seinem Zinserträgnis nicht geschmälert sein. Was der Rüstungsindustrie um so leichter gelingt, als an ihr alle jene Produktionszweige mitinteressiert sind, denen durch die Höhe der Rüstungsausgaben die Führerschaft in der Vertretung der Produzenteninteressen zufällt.“
Die Ideologie der vermeintlichen ‚Friedenssicherung mit immer mehr Waffen‘ wird die Aussicht auf eine echte Demokratie zunichtemachen und schließlich einen Weltkrieg entfachen: „Entweder Demokratie und Völkerverständigung werden eine parallele, sich wechselseitig fördernde Entwicklung nehmen, oder der internationale Antagonismus, mit seiner Friedenssicherung durch Rüstungssteigerung allein, wird die Auflösung der Demokratie einleiten, den Absolutismus in veränderter Gestalt wieder zur Herrschaft bringen, und so durch äußerste Entfesselung der Machtinstinkte schließlich einen Weltkrieg entzünden“.
Textquelle ǀ Rudolf Goldscheid: Menschenökonomie, Weltkrieg und Weltfrieden. Ausgewählte Schriften 1912–1926. (edition pace ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 2). Herausgegeben von P. Bürger – In Kooperation mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb. Norderstedt 2024.
8. Schwedische Sozialdemokraten zum Weltkrieg 1914: Quittung für das Wettrüstungssystem
Der Landeskongress der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Schweden bekundete am 5. August 1914:
„In diesen blutigen Tagen ist das Urteil über das Wettrüstungssystem definitiv besiegelt, über jene Rüstungen, von denen es stets geheißen hat, dass sie den Frieden sichern sollen, diese Rüstungen, gegen welche einzig und allein die Sozialdemokratie aller Länder immer und restlos protestiert hat. Hat nicht Europa gerüstet und immer wieder gerüstet, bis die jährliche Last von zehn Milliarden die Völker erdrückte? Aber wo ist jetzt Europas Sicherheit? Das Wettrüsten hat nur bewirkt, dass die Opfer zahlloser sind und die Grundfesten unserer ganzen Zivilisation mehr erschüttert werden als je zuvor. Aber dieser Katastrophe wird ein Tag der Rechenschaft folgen.“
Textquelle ǀ Eduard Bernstein: Die Internationale der Arbeiterklasse und der europäische Krieg. Tübingen: Verlag von J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) 1915.
9. Kurt Eisner 1915: Über Nacht die unendliche „Finanzkraft“ – fürs Militär
Kurt Eisner (geb. 1867, ermordet 1919), erster Ministerpräsident des Freistaates Bayern, verließ 1917 wie fast alle geistig sehr regsamen Genossen die das Kriegssystem stützende SPD, um mit den Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) den deutschen Militarismus zu bekämpfen. Ende 1915 beschrieb er den Schwindel der astronomischen Aufrüstungsprofite in seinem Text „Zusammenbruch! Ein Jahrwendgespräch“:
„Der Phantast. Das Leben ist kein Traum, aber wir verwirren es mit den Traumgespenstern schlimmer Nächte … Doch antworte mir, Mann der Tatsachen, ist es nicht wahr, dass wir vor dem Kriege in allen Parlamenten um jeden Pfennig feilschen mussten, der für Zwecke höherer Kultur, besserer Menschenwohlfahrt gefordert wurde? Schallte uns nicht immer das Wehewort der ‚Finanzlage‘ entgegen, die es den Regierungen leider unmöglich machte, diesen oder jenen an sich wünschenswerten Forderungen mehr wie Sympathien zu schenken! Aus der verzweifelten ‚Finanzlage‘ ist plötzlich über Nacht die unendliche ‚Finanzkraft‘ geworden. Man hat erst neulich Wahlen gegen uns zu machen versucht, indem man den schaudernden Wählern vorrechnete, dass allein unsere Anträge zur Reichsversicherungsordnung jährlich eine Mehrbelastung von 100, 200, 300 Millionen – die Höhe der errechneten Summe ist gleichgültig – erfordert hätten, wenn wir die Macht gehabt hätten, sie durchzusetzen. Jetzt spielen 10, 20, 40, 100 Milliarden keine Rolle mehr –
Der Realist. Das ist es eben, erst der Krieg hat uns endlich offenbart, wie reich wir in Wirklichkeit sind, welche Möglichkeiten der Kapitalismus zu entfalten vermag.
Der Phantast. Aber in dem Augenblick des Friedens schrumpfen diese Möglichkeiten wieder völlig zusammen, noch mehr wie zuvor. Dann haben wir statt der Finanzkraft wieder Finanzlage.
Der Realist. Unvermeidliche Kriegsfolgen! Das liegt in der Natur der Dinge …
Der Phantast. Allerdings, das liegt in der Natur der kapitalistischen Dinge. Aber wagen wir diese Natur zu erkennen. Das kapitalistische System verhindert also, für den Aufbau neuer Kulturwerte, für produktive Zwecke, für Mehrung und Erhöhung des Lebens die notwendigen Mittel zu finden, es gibt aber unendliche, in der Tat unerschöpfliche Mittel her, um Kulturwerte zu zerstören, Leben zu verderben und zu vernichten. Das ist der Wahnsinn schlechthin, eine grauenhafte Teufelsposse. Das Wort ‚Zusammenbruch‘ ist noch viel zu milde, um die ganze Ungeheuerlichkeit dieser Selbstvernichtung, Selbstverbrennung zu kennzeichnen.
Der Realist. Wenn es sich um äußerste Daseinsnotwendigkeiten der Nation handelt, zeigt der Kapitalismus die gewaltige Kraft, seine Sicherheit und seine Zukunft zu beleihen. Wenn dieser Krieg so glänzend auf Kredit geführt werden kann, so beruht die Grenzenlosigkeit dieses Kredits nicht nur auf dem Vertrauen zum Krieg, sondern hauptsächlich auf dem Vertrauen zur Lebensfähigkeit der kapitalistischen Ordnung. Wir führen den Krieg gleichsam mit der in Geld umgesetzten Zuversicht, dass der Kapitalismus nicht zusammenbrechen wird, noch lange nicht, vielleicht niemals.
Der Phantast. Du erinnerst zur rechten Zeit an einen weiteren Wahnsinn: Zerstörung, die dadurch möglich wird, dass die Produktionsmittelbesitzer ihre Waren im Ausverkauf auf Kredit hergeben, denen [sic] man durch neue Anleihen die Zinsen zahlt, in der Hoffnung, dass künftig die Massen von der keuchenden Arbeit ganzer Geschlechter die Ansprüche der Zinsgläubiger befriedigen werden. Ein Weltkrieg auf kapitalistischen Kredit, das heißt: Arbeit, Güter, Leben zerstören, für Einzelne Gebirge von Reichtümern auftürmen, für die Völker aber Siechtum, Verkrüppelung, Tod und zinsende Steuerknechtschaft in alle Zukunft. Lässt sich überhaupt ein System menschlicher Ordnung denken, das derart wider alle Vernunft, wider alle Zweckmäßigkeit ist?“
Textquelle ǀ Kurt Eisner: Texte wider die deutsche Kriegstüchtigkeit. Zusammengestellt von Peter Bürger – mit einem einleitenden Essay von Volker Ullrich. (= edition pace ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 6). Norderstedt 2025.
10. Kurt Eisner, März 1914: Wie die Utopier uns heute zum Widerstand gegen die Rüstungskonzerne ermutigen
Ein Widerstand hierzulande und anderswo wider den Wahn der unlimitierten Aufrüstung zu einem Weltkrieg und zur Zerstörung des gesellschaftlichen Gefüges wird nur aussichtsreich sein, wenn neben den Anwälten der Vernunft auch die Dichter und alle Künstlerinnen mit ins Boot kommen. Unsere Textsammlung beschließen wir deshalb für heute mit einem Mutmach-Text aus Kurt Eisners „Anekdoten aus Utopien“ (März 1914) über den Rüstungskonzern Krupp-Essen, den man heute bei Bedarf natürlich auch durch „Rheinmetall-Düsseldorf“ etc. ersetzen kann:
Das Morde-Geschäft
In Utopien errichtete einst Krupp eine Filiale. Niemand wusste, warum. Niemand kaufte also.
Da erschienen Vertreter der Firma bei den Räten der Weisheit, in den Zeitungsredaktionen, bei den Jugendlehrern und sprachen zu jedem: Wie nun, wenn Utopien vom Feind überfallen wird. Ihr wäret, waffenlos, vernichtet! Ihr braucht Kanonen, Panzerschiffe. Ihr müsst das Volk über seine Lebensgefahr aufklären, es soll auch – fügten sie zwinkernd hinzu – Euer Schade nicht sein.
Die Utopier sahen das ein. Warum sollten nicht schließlich auch sie solche Dinge haben, wenn man sie ihnen anbot! Und sie bestellten viele viele Kanonen und Panzerschiffe. Als der große Auftrag vollführt war, kamen die Agenten der Firma und legten jedem der patriotischen Werber ein Goldhäuflein hin. Da wussten die Utopier nun wieder nicht, was das sollte und ließen das Zeug ruhig liegen.
Nach einiger Zeit aber kam die Rechnung von Krupp – für die gelieferten Waren [Waffen]. Das fanden die Utopier unendlich lächerlich. Wie, diese Leute lassen sich den Patriotismus bezahlen, was als eine selbstlose Spende der Nächstenliebe angenommen war, erwies sich nun als ein gemeines Geschäft?
So verweigerten die Utopier jegliche Zahlung.
Krupp aber drohte zu prozessieren – vor dem Gericht in Essen. Nein, das wollten die Utopier durchaus nicht – in dieses verfluchte Europa reisen. Man lenkte mithin ein, und versprach zu zahlen, mit dem, was sie hatten.
Die Utopier aber hatten auf ihrer Insel ein wundersames Gift. Das war so stark, dass es die Menschen tötete, wenn sie nur daran dachten, sofern sie das furchtbare Gift im Hause besaßen. Man benutzte es, wenn alte Utopier keine Freude mehr hatten zu leben und zu sterben begehrten.
Das schicken wir Euch, erklärten die Utopier nach Essen. Sehet dann zu, dass bei Euch zu Lande jeder darüber aufgeklärt werde, dass es patriotisch sei, sich und die andern zu vergiften. Lasst in Eure Zeitungen schreiben (gegen heimliche Bezahlung), dass es für jeden Pflicht sei, das Gift zu erwerben und es zu gebrauchen. Dann steigt der Stoff im Preise und Ihr seid hinlänglich bezahlt.
Wir können doch nicht, erwiderten die Kruppagenten schaudernd, ein ganzes Volk vergiften, bloß damit wir unser Geschäft machen. Wie ruchlos seid Ihr Utopier.
Ruchlos? lachten die Utopier, wollen wir nicht mit der Münze zahlen, die ihr uns lehrtet?
Textquelle ǀ Arbeiter-Feuilleton, Nr. 11 vom 26. März 1914.
Danke für den Artikel. Kriegskredite nur ohne Kaiser…, und eine korrumpierte SPD(obwohl die ja seit dem Schrödertum längst APD heissen sollte)wieder voll dabei…
Interessanter Artikel, Jan Bloch kannte ich schon und kann dem Kriegsgeheul von damals wie heute nichts abgewinnen. Gerüstet wird immer zum Kriege nicht zum Frieden.
Dank an Herrn Bürger für diese Zusammenstellung. Militarismus als ewiger Fluch der Völker im kapitalistischen Nationalstaat. Die Lektüre der Texte hat mich in meiner Ansicht bestärkt, dass die relativ friedliche und sorgenfreie Zeit hier in Mitteleuropa während der Jahre des unipolaren Moments nur eine unwahrscheinliche Ausnahme von der Regel war. Wie drei Tage Sonnenschein inmitten eines verregneten Sommers. Der Gewaltapparat des Staates findet jetzt zum Normalzustand des bewaffneten Friedens zurück.
Der Herr Bürger ist ein aufrechter Mann, auch wenn er Katholik ist. ???? Wo sind eigentlich die ganzen Christenmenschen abgeblieben, die noch in den 80ern so zahlreich in der Friedensbewegung waren? Wo sind sie geblieben? Die Frage ist übrigens ernstgemeint: ich stand heute wieder mit 20 Menschen auf einer Mahnwache, fast alle über 60 und nicht ein organisierter Christ äußerte sich.
Da ist ja eine Tendenz drin. Im 19. Jahrhundert hatten diese Vorkämpfer mit einer durchmilitarisierten Gesellschaft zu tun. Eine Friedensbewegung wird erstmals 1911 erwähnt. Wobei ein Name aber krass unerwähnt bleibt: Bertha von Suttner. Sie hat schon 1905 den Friedensnobelpreis bekommen. Es gibt auch Frauen, Peter. https://de.wikipedia.org/wiki/Bertha_von_Suttner
Insgesamt haben die Friedensfreunde seit damals aber große Fortschritte gemacht. Krieg als Mittel der Auseinandersetzung wird weltweit abgelehnt und zwar von riesigen Mehrheiten.
Wie müssten also Kriegstreiber vorgehen, wenn sie doch einen Krieg wollen? Si müssen den Gegner so lang provozieren, bis er angreift. Um ihn dann moralisch zu verurteilen und „sanctions from hell“ zu verhängen, um ihn zu ruinieren. Ob ich den Ukrainekonflikt meine? Allerdings.
Auffallend das Statement der schwedischen Sozialdemokraten. Das war wohl die Grundlage für die sehr langen Phasen, in der diese Partei das Land regieren durfte. Gut, dass sie nicht mehr miterleben müssen, wie ihre Nachfahren mit größter Naivität der NATO-Propaganda verfallen sind.
HARD WIE KRUPPSTAHL … Es ist sehr sonderbar oder sehr komisch: Als ich 1949 in Baden-Württemberg in die Volksschule gekommen bin, hatte ich oder hatten wir Lehrer von denen ich Jahre später vermutete, dass sie von der Front des 2.Weltkrieges zurück gekehrte Offiziere sind, die uns Schüler “Hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder und schnell wie Windhunde machen wollten“, weil sie uns Jungs oder einige von uns mit einem Stock für kleine Fehler verdroschen haben. Nach drei Jahren wurde die Prügelstrafe verboten. Ansonsten hatte ich das Gefühl, dass wir nur lernen sollten, dass wir als lohn– und gehaltsabhängige Arbeiter im Produktionsprozess „ausgebeutet“ werden sollten.
Nach der Lehre glaubte ich, dass ich in Deutschland in einem Land lebe, wo sich jeder frei entfalten kann. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass es etwas anderes als diese Freiheit geben würde.
Und nun sieht es so aus, dass die Jugendlichen wieder nur die Aufgabe haben sollen, egal welche Schulbildng sie haben, gegen einen russischen Feind kämpfen und sterben zu sollen, weil Deutschland von einer Horde dummer Politiker und auch Politikerinnen geführt wird.
Das Deutschland in dem ich aufgewachsen bin, scheint wieder zu dem Land zu werden, das von den Menschen geführt wird, die mir den Arsch verdroschen haben und die mich erziehen wollten.
Guter Artikel, die Adressaten werden ihn nur nicht lesen, denn es sind die sozialen Multiplikatoren und die sind alle in festen Händen.
Mit der neuen Regierung werden nun noch umfassende Abgaben eingeführt, um auch jeden Cent aus der arbeitenden Bevölkerung herauszupressen. Die Richtung ist klar.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
(ergänzendes übernommen)
„Re-Lektüre“ wider den Hochrüstungswahn:
Moritz Adler: „Die Mordmaschinen verschlingen ein Vermögen“ (1868/1897)
Eduard Loewenthal 1870: „Militarismus als Ursache der Massenverarmung“
Jesuitenpater G.M. Pachtler 1876: „Namenlose Ausgaben für die Zerstörungskunst“
Ludwig Quidde, 1893: Waffen statt Bildung und Wohnungspolitik
Johann von Bloch, 1901: Die Staaten entreißen den armen Leuten das Geld und stecken es in die Rüstungen
Eduard Bernstein, 1912: Nur noch „Verfechter der Rüstungen“ im Parlament?
Rudolf Goldscheid, 1914: Kanonen und „unbehobene soziale Übel“
Schwedische Sozialdemokraten zum Weltkrieg 1914: Quittung für das Wettrüstungssystem
Kurt Eisner, 1915: Über Nacht die unendliche „Finanzkraft“ – fürs Militär
Kurt Eisner, März 1914: Wie die Utopier uns heute zum Widerstand gegen die Rüstungs- konzerne ermutigen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.03.2025
Die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums
seniora.org; 8. März 2025, 7. März 2025 06:00 Uhr, von Anti-Spiegel – Thomas Röper
(Red.) Braucht Europa tatsächlich einen neuen GRÖFAZ? Der letzte hat Tod und Verderben gebracht. Charles de Gaulle würde sich im Grabe umdrehen. Wer steuert eigentlich diese apokalyptischen Reiter?(am)
Die Rede an die Nation von Präsident Macron, die wie eine Kriegserklärung an Russland klang, hat in Russland für viele Reaktionen, darunter auch eine offizielle Entgegnung des russischen Außenministeriums, gesorgt.
Vor dem EU-Gipfel zur Krise in der Ukraine und zur Konfrontation mit Russland hat der französische Präsident Macron in einem offensichtlichen Versuch, den Ton für das bevorstehende Treffen anzugeben, eine äußerst aggressive antirussische Rede gehalten. Zum x-ten Mal bezeichnete er unser Land als „Bedrohung für Frankreich und Europa“ und beschuldigte es wie üblich aller Todsünden – von Cyberangriffen über die Einmischung in Wahlen bis hin zu dem Wunsch, andere europäische Länder regelrecht anzugreifen.
Derartige Erfindungen und provokative Thesen hat er schon früher geäußert. Aber er hat sie zum wohl ersten Mal in so einer konzentrierten und unversöhnlichen Form präsentiert. Es war eine Art Katechismus für ein russophobes Aktionsprogramm.
Man muss sagen, dass der französische Staatschef wiederholt seine Absicht erklärt hat, den russischen Präsidenten Putin anzurufen, um über Möglichkeiten einer friedlichen Lösung in der Ukraine und der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu sprechen. Die russische Seite hat sich stets offen für so ein Gespräch gezeigt. Macron hat jedoch erneut die Taktik der lauten öffentlichen Rhetorik vorgezogen.
Der französische Präsident überzeugt seine eigenen Bürger von der Existenz einer imaginären „existenziellen Bedrohung“ durch Russland. Tatsächlich hat Russland Frankreich nie bedroht, sondern dem Land im Gegenteil in zwei Weltkriegen geholfen, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Allerdings sind Macrons Äußerungen de facto eine Drohung an die Adresse Russlands.
Der französische Staatschef beruft sich auf die außenpolitischen Traditionen seines Landes, aber seine Thesen stehen im Widerspruch zu diesen Traditionen und zum ideologischen Erbe des Gaullismus. Er muss wissen, dass die Autorität Frankreichs auf der internationalen Bühne seit Jahrzehnten auf dem Wunsch seiner Vorgänger beruht, eine ausgleichende Rolle im Weltgeschehen zu spielen und zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen beizutragen. Seinerzeit war es de Gaulle, der das Konzept der unteilbaren Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural vorgestellt und dabei auf Konsensbildung gesetzt hat, indem er die Meinungen und Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigte. Heute erleben wir jedoch einen Bruch zwischen dem offiziellen Paris und diesen Grundprinzipien der französischen Außenpolitik.
Macrons Rede war durchdrungen von dem Thema der Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Aber kein Wort über Sicherheitsgarantien für Russland. Schließlich hat gerade das Fehlen solcher Garantien, die ständige Schaffung von Bedrohungen für unser Land durch den Westen, vor allem durch die ungehemmte Erweiterung der NATO – entgegen den gemachten Versprechungen – und der Wunsch, die Ukraine in einen antirussischen Brückenkopf zu verwandeln, zu der aktuellen Krise geführt. Wir haben die westlichen Staats- und Regierungschefs, einschließlich Herrn Macron selbst, wiederholt und über viele Jahre hinweg davor gewarnt. Wir werden einmal mehr davon überzeugt, dass man in Paris nach wie vor nicht die Absicht hat, die vitalen Interessen unseres Landes zu berücksichtigen, und darauf abzielt, es zu Entscheidungen zu „zwingen“, die der Westen will. Natürlich wird das nicht klappen.
Als Reaktion auf die Argumente von Herrn Macron müssen wir noch einmal daran erinnern, dass die Tragödie der Ukraine 2014 begann, als infolge des Staatsstreichs mit Duldung und Unterstützung des Westens offen neonazistische Kräfte die Macht im Land übernahmen und sich daran machten, die russische und russischsprachige Bevölkerung zu diskriminieren, die russische Sprache, Kultur und die kanonische Orthodoxie auszurotten und einen blutigen Bürgerkrieg im Donbass zu provozieren.
Die Behauptungen, Russland habe gegen das Minsker Abkommen verstoßen, was nichts anderes ist als eine Verdrehung der Tatsachen, halten keiner Kritik stand. Unser Land hat sich um die strikte Umsetzung dieses Abkommens bemüht, während Kiew mit stillschweigendem Einverständnis und auf Betreiben seiner westlichen Kuratoren seine Verpflichtungen auf jede erdenkliche Weise sabotiert hat. Die ehemaligen Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine haben mehr als einmal öffentlich zugegeben, dass sie dieses Abkommen lediglich zur Vorbereitung eines Krieges benutzt haben.
Welchen „Weg zum Frieden“ schlägt der französische Staatschef vor? Die Rezepte sind die gleichen: weitere westliche Waffenlieferungen an die Ukraine und die Fortsetzung der Kampfhandlungen sowie eine beispiellose Erhöhung der Militärausgaben der europäischen Mitglieder von NATO und EU. In diesem Zusammenhang erscheinen die Vorwürfe an Russland, die Militärausgaben und die Größe seiner Streitkräfte zu erhöhen, absurd. Schließlich ist der Militärhaushalt der NATO-Länder zusammengenommen doppelt so hoch wie die Verteidigungsausgaben aller anderen Länder der Welt, und der Militärhaushalt der EU-Länder ist um ein Vielfaches höher als die Verteidigungsausgaben Russlands. Man muss auch betonen, dass Russlands militärisches Aufbauprogramm eine erzwungene Antwort auf die aggressive Politik der NATO ist, einschließlich des erzwungenen Beitritts von Schweden und Finnland zum Bündnis.
Was die von Herrn Macron propagierte Idee betrifft, westliche Militärkontingente unter dem Deckmantel von Friedenstruppen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren, so haben wir wiederholt erklärt, dass das inakzeptabel ist. So eine Besetzung der Ukraine würde unweigerlich zu einer äußerst gefährlichen Eskalation führen.
In Macrons Erklärung sind die Noten der nuklearen Erpressung deutlich zu hören. Die Ambitionen von Paris, zum nuklearen „Schirmherrn“ von ganz Europa zu werden, indem es Europa mit einem eigenen „nuklearen Schirm“ ausstattet, der den amerikanischen fast ersetzt, sind an die Oberfläche getreten. Natürlich wird dies weder die Sicherheit Frankreichs selbst noch die seiner Verbündeten stärken. Außerdem ist das Potenzial der französischen Atomstreitkräfte nicht mit dem der USA vergleichbar. Frankreich verfügt nur über 56 Träger von Atomsprengköpfen, während die USA 898 besitzen. Die Gesamtkapazität der nuklearen Komponente der französischen Streitkräfte beträgt 67,2 Megatonnen, während die der USA bei 1.814 Megatonnen liegt. Aber natürlich wird Russland die Erklärung des französischen Präsidenten in seiner Verteidigungsplanung berücksichtigen.
Die Rede hinterlässt für Macron selbst, der sich als eine Art neuer Führer der „freien Welt“ präsentieren will, ein Gefühl der Verlegenheit. Sie ist bezeichnend dafür, wie verbittert die derzeitigen europäischen Eliten geworden sind. Die sich gerade erst abzeichnenden Konturen einer Normalisierung zwischen Russland und den USA und die Bewegung hin zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise versetzen sie in echte Panik. Es scheint, dass die Europäer, die während des Kalten Krieges im Zentrum der Konfrontation zwischen den Supermächten standen, mehr als alle anderen daran interessiert sein sollten, den Vektor der amerikanisch-russischen Beziehungen zu verändern, die Spannungen abzubauen und einen konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Washington zu fördern.
Natürlich wird der demonstrative Militarismus des französischen Präsidenten auch von der innenpolitischen Agenda diktiert. Dahinter steht der Wunsch, die eigene Bevölkerung von den sich in Frankreich und der gesamten EU verschärfenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken, ihre Aufmerksamkeit auf Pseudobedrohungen von außen zu lenken und die im letzten Jahr erschütterte politische Position irgendwie zu stärken.
Macrons Rede wirft endlich die Masken ab und zeigt, wer jetzt die „Partei des Krieges“ anführt und wer tatsächlich gegen einen Waffenstillstand ist und auf die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts und seine weitere Eskalation setzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.03.2025
MANOVA The Great WeSet: Spielerisch in den 3. Weltkrieg (Dirk Pohlmann, Jürgen Rose, Jonas Tögel)
youtube.com, 08.03.2025 Im Manova-Exklusivgespräch diskutiert Walter van Rossum mit dem Autor Dirk Pohlmann, dem Oberstleutnant a. D. Jürgen Rose und dem Amerikanisten Jonas Tögel über Europas suizidale Außenpolitik, die auf einen nuklearen Höllenschlund zusteuert.
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US-Präsident Trump bleibt zuverlässig unzuverlässig. Nun droht er Russland. Wenn sich Kremlchef Putin nicht unverzüglich mit der Ukraine an einen Tisch setze, werde es Sanktionen hageln. Denkbar seien Maßnahmen gegen russische Banken und US-Strafzölle. Laut Trump sollen diese gelten, bis das Land einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen mit der Ukraine vereinbart. Derweil droht Russland der EU. Wenn die geplante “Militarisierung” tatsächlich komme, werde man Vergeltungsmaßnahmen ergreifen müssen, so Kremlsprecher Peskow. Ist es das, was die EU-Spitze wollte? Wir wissen es nicht, da sie ihre krasse Kurswende nicht hinreichend begründet hat.
P.S. Polens Premier Tusk hat angekündigt, eine 500.000 Man starke Armee aufbauen zu wollen. Dafür sollen alle Männer eine militärische Ausbildung erhalten. Diese bedeute keine Rückkehr zur Wehrpflicht, so Tusk. Wie beruhigend – dafür kommt sie wohl bald in Deutschland…
„es gibt solange aufs Maul, bis Ruhe ist!“ – Bisher ist es ein Stellvertreterkrieg. Glauben Sie wirklich, Trump wird daran etwas ändern und selber hauen? Oder sucht er sich weitere Wadenbeißer, z. B. Weidel und Merz in der Nachfolge des Selensky, als Hündchen in seinem Rudel?
„Trump glaubt mit Gewalt Frieden stiften zu können“
Das Verhalten eines Schulhofsschlägers (als der ja Putin gern von unseren Politikern, Medien und Ächzperten bezeichnet wird): es gibt solange aufs Maul, bis Ruhe ist!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Es sollte eine Antwort auf Putin und Trump sein. Doch der “historische” Kriegsgipfel in Brüssel hat keine Lösungen gebracht, nur neue Probleme. – Ein Kommentar
Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als großer Erfolg, sondern als historische Niederlage.
68 Jahre nach den Römischen Verträgen, die den Grundstein für die europäische Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg legten, und 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung steigt die EU in ein neues Wettrüsten ein.
Damit verrät sie ihre historische Mission. Statt Frieden und Aussöhnung „vom Atlantik bis zum Ural“ (Adenauer, De Gaulle) heißt es nun „Wiederbewaffnung“.
Ohrfeige für geschichtsbewusste Europäer
Schon dieser Slogan, den die Kommissionspräsidentin und frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ausgegeben hat, ist eine Ohrfeige für alle geschichtsbewussten Europäer.
Die EU war nie bewaffnet, sie verfügt nicht einmal über eine eigene Armee. Der EU-Vertrag verbietet es Brüssel, Geld für Waffen auszugeben. Doch darüber geht die CDU-Politikerin hinweg.
Schon klar, die Lage ist ernst. Russland führt Krieg in der Ukraine, die USA rütteln an ihren Bündnisverpflichtungen. Doch all das ist nicht neu.
Acht Jahre verschlafen
Dass Donald Trump nichts Gutes für die EU und die Nato bedeutet, wissen wir seit acht Jahren: seit seiner ersten Amtszeit als US-Präsident. Und dass der Frieden in Europa bedroht ist, war seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor drei Jahren klar.
Erst jetzt haben die EU-Politiker eins und eins zusammengezählt und versucht, eine Antwort zu geben. Doch das, was Olaf Scholz & Co. in Brüssel beschlossen haben, kommt zu spät – und es ist zu wenig.
Das Wichtigste fehlt: eine politische Strategie und eine Zukunftsperspektive. Auch nach drei Jahren Krieg hält die EU es nicht für nötig, einen eigenen Friedensplan für die Ukraine zu entwickeln und über eine neue europäische Sicherheitsordnung zu diskutieren.
@Arthur Dent Ihre genannten Kritikpunkte teile ich. Dennoch einige (nach meinen Kenntnisstand) Korrekturen zum Personal, welche jedoch inhaltlich nichts an Ihren Kritikpunkten ändern.
Lt. 2+4 Vertrag liegt die personelle Obergrenze bei 370.000. Nicht gerade aktive Reservisten werden dabei nicht gerechnet.
Die seit 2019 geltende, und eigentlich bis 2025 umzusetzende Zielvorgabe, für die Personalstärke beträgt 205.000. Tatsächlich liegt die Personalstärke jedoch per Ende 2024 nur bei 180.000. Die BW hat demnach ein erhebliches Attraktivitätsproblem.
Als verpflichtete Reservisten werden aktuell ~ 90.000 bei der Bundeswehr geführt. Gesetzlich gesehen hat DE aktuell ca. 900.000 Personen die zum Reservedienst verpflichtet werden könnten.
Friedensnobelpreisträger EU handelt jedenfalls nicht im Sinne des Völkerrechts oder der UN-Charta. Man kann einem angegriffenen Land Beistand durch Waffenlieferungen leisten, aber allerdings nicht unbegrenzt. Dreh- und Angelpunkt ist immer die schnellstmögliche Rückkehr an den Verhandlungstisch. Das umfangreiche Liefern immer schwererer Waffen gilt irgendwann selbst als indirekte Gewaltanwendung.
@Thomas Damrau Welche Art von Waffensystemen in welcher Menge? – schwierig, Landesverteidigung oder Nato-Fähigkeiten Wie viel Personal mit welcher Ausbildung? – Man hat nicht wirklich einen Plan in Deutschland zur neuen Wehrpflicht. Man hat keine Kasernen, keine Ausbilder. 2007 sind etwas über 600.00 Menschen geboren worden. Die geeignetsten 5000 sollen eingezogen werden.Wer wählt nach welchen Kriterien aus? Weiß keiner. Man will etwa 400.000 Soldaten (aktive und Reservisten, etwa paarig). Nach 2+4 Vertrag darf Deutschland aber nicht mehr als 350.000 Soldaten haben. Bei 5000 Wehrpflichtigen pro Jahr kann man sich in etwa ausrechnen, wann man 200.00 Reservisten hat. ???? Wie kooperiert man EU-weit bei der Beschaffung? – Wissen die Götter – siehe FCAS, eigentlich ein französich-spanisch-deutsches Entwicklungsprojekt eines Luftkampfsystems. Man konnte sich aber hinterher nicht einigen (siehe Wikipedia).
Die EU hat es vor allem verschlafen, amerikanische NATO-Politik von Osteuropa sowie extreme Russenhasser wie die Polen, die Balten und die Ukrainer vom Friedensprojekt EU fernzuhalten. Die EU hat Länder aufgenommen und assoziiert, die absehbar Unruhe und Feindseligkeiten in die Gemeinschaft bringen – und dazu auch noch viel Geld von Westeuropa absaugen. Die EU wurde geschaffen, um Konflikte und Krisen abzuwenden. Mit ihrer aggressiven Expansionsstrategie hat sie genau das Gegenteil erreicht.
“kommt zu spät – und es ist zu wenig. ” ????? Welcher thinktank mit welchem Honorar steckt hinter so einer Aussage? Wieviele hunderte Milliarden sollen es denn sein? Ist die Billion immer noch nicht genug? Die EU beschleunigt ihren Absturz in die Bedeutungslosigkeit aktiv. Vielleicht erinnert sich ja der eine oder andere Überlebende des gewollten Krieges ab 2028 mal daran, dass es zum Vorteil aller mal eine Entspannungspolitik gab.
Siehe unten (Kommentar von Michael). Die 800 Milliarden sind eine Mogelpackung. Eine europäische Verteidigung lässt sich damit nicht organisieren. Deshalb ist es zu wenig – gemessen an den Ansprüchen, die die EU-Granden selbst stellen.
Nicht nur „zu spät und zu wenig“, sondern auch noch zu dämlich. Üblicherweise stellt man doch erst einmal fest, was einem fehlt und macht sich dann Gedanken über die Beschaffung und schließlich erst über die Finanzierung.
Hier läuft das umgekehrt ab – erst werden 800 Milliarden(!) Euro ausgelobt, und dann schau’n mer ma‘. (Zusätzlich zu den in Deutschland ausgelobten 900 Milliarden bis über eine Billionen).
Wäre ich Rüstungsfabrikant, dann wäre ich jetzt tot: Ich hätte mich einfach kaputtgelacht. Denn die werten Damen und Herren Politikerinnen und Politiker wissen nicht, was sie anschaffen müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Sie wissen ja auch nicht wirklich, welche Ziele sie eigentlich haben (sollten). Also erzählen die Rüstungsfabrikanten und ihre Lobbyisten den Politikern, was sie anschaffen sollen – und zu welchen Preisen. Das wird rein zufällig genau das sein, was die Fabrikanten gerade in der Pipeline haben, und woran sie besonders gut verdienen.
Es ist wirklich ein furchtbares Schauspiel, das uns hier aufgeführt wird! Und noch dazu ein wahrhaft gefährliches.
„…erst werden 800 Milliarden(!) Euro ausgelobt, und dann schau’n mer ma‘…“
…und dann schau’n mer ma‘, wie ich die unter den Buddies verteilt bekommen, gell? Und nicht vergessen, die SMS – mit den ausgehandelten Provisionen? – dann schnell wieder zu löschen…
Heidi Walter 8. März 2025 @ 09:28
Danke für diesen Kommentar. Diese Länder hätten nie aufgenommen werden dürfen, denn es war die Strategie der NATO/USA nach dem Mauerfall unter dem Deckmantel „ein jeder Staat könne selbständig entscheiden, zu wem er gehören möchte“. Die konstante Hetze dieser Dämlichkeiten in öffentliche Positionen rufen bei mir Brechreiz hervor. Die NATO verlor ihre Daseinsberechtigung nach dem Fall des eisernen Vorhangs. Es galt allerdings die Erfüllung des amerikanischen Albtraums von einer Wirtschaftsverbindung Deutschland-Russland zu verhindern, wie bereits George Friedman 2015 beschwor. Informiert euch, wie und warum Camp Bondsteel in Rumänien errichtet wurde. Das ist nur ein Beispiel. http://www.kasseler-friedensforum.de/705/press/Ukraine-keine-100-Millionen-Tote-Krieg-in-Europa-George-Friedman-The-Chicago-Council-2015/
„… kommt zu spät – und es ist zu wenig.“ soll man daraus etwa schließen dass „früher“ und „mehr“ richtig gewesen wäre!? Ich hielte das nicht nur für a-historisch sondern für anti-historisch! Es entspricht voll und ganz dem ideologischen Mantra der Kriegstreiber und dem Motto: man muß Krieg gegen Frieden führen!
Einfach mal in aller Ruhe weiter lesen (in der taz). Da heißt es:
Der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen, auch nicht mit einem EU-Rüstungsturbo. Er kann höchstens verlängert werden, womit niemand geholfen wäre. Das verweist auf das zweite Manko: das völlige Fehlen einer politischen Strategie und einer Zukunftsperspektive. Auch nach drei Jahren Krieg hält die EU es nicht für nötig, einen eigenen Friedensplan für die Ukraine zu entwickeln und über eine neue europäische Sicherheitsordnung zu diskutieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nun ist es offiziell: Die EU steigt in ein neues Wettrüsten ein. Gegen Putin, gegen Trump, gegen beide? Man weiß es nicht.
Der Kriegsgipfel in Brüssel richtete sich zwar gegen Russland; der Ukraine wurde neue Militärhilfe versprochen. Doch auch US-Präsident Trump gilt vielen EUropäern als Gegner, auf den kein Verlaß mehr sei.
Nicht zufällig wurde der Sondergipfel nach Trumps Eskapaden gegen die EU, die Nato und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einberufen. Doch in den EU-Erklärungen findet sich davon nichts wieder.
Der Gipfel-Beschluss, der gegen den Willen Ungarns von einer “Koalition der Willigen” angenommen wurde, gibt keinen Aufschluss über die konkreten Gründe zur “Wiederbewaffnung” der EU.
Warum es plötzlich so eilig ist (nach drei Jahren Krieg), bleibt auch offen. Dabei geht es hier um hunderte von Milliarden Euro, für die sich die EU und Deutschland neu verschulden…
P.S. “Russia’s war of aggression against Ukraine and its repercussions for European and global security in a changing environment constitute an existential challenge for the European Union.” So steht es in den Gipfel-Schlussfolgerungen. Nichts davon ist neu, nichts begründet die Hauruck-Maßnahmen zur Aufrüstung.
Aus der Sichtweise der politischen Eliten läuft doch alles bestens. Krisen sind ihr Lebenselixier und seit Beginn der 2000er Jahre hat eine Krise die nächste abgelöst. Man gibt hunderte von Milliarden aus, die einem gar nicht gehören. (30 Milliarden für Impfstoffe waren doch Peanuts, kräht kein Hahn nach). Wird man bezeiten wieder Sozialleistungen zusammenstreichen müssen. Tut uns leid, aber zwei, drei Milliarden für die Rente – wer soll das denn bezahlen können?
Laut dem europäischen Statistikamt liegt das Bruttoinlandsprodukt, wohlgemerkt bereits kaufkraftbereinigt, ziemlich exakt 4 x so hoch wie das russische Pendant.
Laut SIPRI gibt Russland, in 2023 – also bereits mitten in der Aufrüstung) 6,3 % seines BIP (kaufkraftbereinigt) für das Militär aus.
Die Mitgliedsstaaten der EU, also selbst ohne Großbritannien, sollten also mit 1,6 % ihres BIP auskommen um die gleiche Kampfstärke wie Russland aufrecht zu erhalten.Und zwar bereits unter Berücksichtigung der niedrigeren Preise/Löhne/Gehälter in Russland.
Unterstellen wir für die EU eine niedrigere Effiziens, z.B. durch 27 Ministerien, Generalstäbe etc., sollten es besser 2,0 % sein. Dieser Wert wird derzeit nicht erreicht. Ein gewisses Maß an „mehr“ ist also unter Berücksichtigung der gestörten Sicherheitsarchitektur in Europa durchaus angebracht. Warum diese gestört ist lasse ich bewußt aussen vor, es ist derzeit einfach ein realpolitischer Fakt.
Aber alles was über die 2,0 % hinausgeht schürt Ängste. Denn es liegt dann offenbar kein Verteidigungswille mehr vor, sondern ein Überlegenheitsstreben. Es löst ein Wettrüsten aus welches, wenns gut geht, nur zu Einbußen im Lebensstandard führt, aber keinerlei (friedensorientierte) Vorteile generiert.
@Dominik Leber: Das nennt sich Meinungsfreiheit und sorgt dafür, dass Sie hier Ihre pauschale, mit keinem einzigen Argument belegte, Kritik niederschreiben können und diese sogar veröffentlicht bekommen.
Wenn man Herrn Bonse folgt, dann klingt das wie bei Herrn Sonneborn. Die EU ist immer kurz vor der Implosion, in Brüssel sind ausnahmslos alle völlig unfähig und korrupt bis ins Mark usw usf. Klar, dass aus dieser Perspektive auch jetzt alles ein Schmierentheater im Auftrag, nun – von wem? Kapital? Deep State? Illuminati? – sein muss. Absurd, dass Medien wie taz und Table diesen Herrn schreiben lassen.
So, oder so ähnlich, hätte ich vor 10-15 Jahren auch noch argumentiert. Um dann die Frage zu stellen wo denn die vielen in den Raum gestellten Implosionen geblieben sind.
Wenn man aber zurücktritt und sich ansieht wie es geschafft wurde diese Implosionen zu vermeiden, dann kann man gar nicht umhin kommen zu sehen, dass es vieler Taschenspielertricks bedurfte um es zu vermeiden. Spätestens seit der sogenannten Griechenlandkrise unterminiert die EU (mal unterstützt, mal getrieben von den Mitgliedsstaaten) ihre eigenen Zielsetzungen und Regeln. Und das in zunehmender Schlagzahl.
Man kann sich nun natürlich auf den Standpunkt stellen, dass der Erhalt der EU dieses Verhalten rechtfertigen würde. Mir persönlich reicht das als Ziel bei weiten nicht aus. Und absurd finde ich die Vorstellung die Veröffentlichung einer Meinung für absurd zu halten.
Meinung vs. Gegenmeinung = Meinungsbildung. Ein offenbar überholter Gedankenansatz. Schade eigentlich – denn genau auf diesen Grundsatz beruhte das Zeitalter der Aufklärung und letztlich die Entstehung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung wie sie heute zumindest textlicher Gegenstand vieler Verfassungen ist.
Wo steht irgend etwas von Implosion? Wer ist korrupt? Offenbar haben Sie diesen Blog nicht wirklich gelesen. Vielleicht lesen Sie lieber “Politico”. Das hier haben die Kollegen gestern geschrieben: Major division in EU as leaders get deal on arming Ukraine — without Hungary. MAJOR DIVISON. No comment ????
@ Dominik Weber Ich persönlich habe den Eindruck, dass Herr Sonneborn einer der wenigen Abgeordneten ist, die es sich noch gestatten „selber zu denken“. Schade dass es nicht mehr der Abgeordneten tun. Herrn Bonse habe ich über die vergangenen Jahre als zuverlässigen journalistischen „Makler des Geschehens“ in der EU wahrgenommen. Nicht mehr und nicht weniger. Und das ist verdammt viel in einem Umfeld, das zu großen Teilen nicht einmal mehr die Grundlagen ihres demokratischen Auftrags erfasst. Vielleicht liegt es ja an der Kürze der Zeit die sie Herrn Bonse „folgen“ und Sie brauchen nur ein wenig mehr Geduld? Die autokratische Kurve welche die Kommission unter Frau von der Leyens Führung -für jeden deutlich sichtbar- genommen haben, sind auch ganz ohne abstruse Verschwörungstheorien ein Stück Schmierentheater, wie Sie treffend bemerkten.
Da gibt es eben doch noch den Deep State , der die EU-Spitzenpolitiker mittels Young Global Leader Programm handverlesen hat. Da gibt es Abhängigkeiten und langfristige Lieferverträge, auf die selbst Onkel Donald keinen Einfluss hat. Schön in dieser Kommentarspalte übrigens die die komplette ägyptische Aufzählung aller Vorurteile zum Ukraine-Konflikt, danke!
Die machen an einem Tag soviel Profit wie in einem Vierteljahr Corona.
Vielsagendes Schweigen. Merz und Macron, die beiden (Schatten-)Banker, verstehen ihr Geschäft: Die wirklichen Begründungen dafür werden niemals öffentlich verkündet.
Positive EU-Werte: Ukraine, Selenski, Kompromisslosigkeit, Eskalation, Wettrüsten, Angst, Zensur, Propaganda, Schulden, Krieg (“Frieden nicht um jeden Preis”), Endsieg,
Das Friedensprojekt EU ist Geschichte. Es lebe die Kriegsunion!
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08.03.2025
Nachrichten von Pressenza: Atomwaffen sind illegal, Militärbasen sind Tatorte!
Atomwaffen sind illegal, Militärbasen sind Tatorte!
Ein US-Aktivist wird wegen Protesten gegen Atomwaffen am 26. Februar in deutsches Gefängnis eingeliefert. Er berichtet über die Hintergründe. von Brian Terrell Während der Teilnahme an einem internationalen Friedenscamp am 14. Juli 2019, das von Nukewatch und der Gewaltfreien Aktion…
Mit dem Humanistischen Gesundheitsnetzwerk REHUNO Salud haben wir einen Ort des Austauschs geschaffen, an dem wir einen neuen Blick auf den Alltag finden, der auf einer erfahrungsorientierten und existentiellen Psychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus) basiert und der konkrete Vorschläge…
Griechenland: Die Zeit der sozialen Opposition ist da
Am 28. Februar jährte sich der schreckliche Zusammenstoß zwischen einem Personenzug, der hauptsächlich Studierende beförderte, und einem kommerziellen Zug, beide von Hellenic Train, zum zweiten Mal. Die Tragödie ereignete sich kurz hinter Larissa auf der Höhe des Tempi-Tals. Beide Züge…
Bundesregierung boykottiert UN-Forum zu nuklearer Abrüstung
Diese Woche kommen in New York Hunderte Vertreter*innen von Staaten der Vereinten Nationen zur dritten Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages zusammen, um gemeinsam über mögliche Wege der nuklearen Abrüstung zu verhandeln – erstmals ohne Deutschland. Die ausscheidende Bundesregierung hat sich kurzfristig vor…
Kundgebung und Demonstration zum Internationalen Frauen*kampftag in München
Am 8. März steht weltweit der Einsatz für Frauenrechte im Mittelpunkt. Das feministische Münchner Aktionsbündnis 8ter März ist aus einer Weiterentwicklung des ursprünglichen Bündnisses entstanden, bei der unterschiedliche inhaltliche Ausrichtungen erkennbar wurden. Unser Bündnis versteht sich klar als feministisch, antirassistisch…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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08.03.2025
Trump + Polen: "Das „junge Europa“ schaut sehr alt aus"
aus e-mail von Horst Schiermeyer, 8. März 2025, 00:54 Uhr
Eine lesenswerte, linkspolnische Perspektive
Das „JUNGE EUROPA“ schaut sehr alt aus
von Przemyslaw Wielgosz Chefredakteur der polnischen Ausgabe LeMonde Diplomatique
Die internationale Politik von Donald Trump ist klassischer Imperialismus ohne Beschönigung. Das Zeichnen einer Karte von Einflusssphären, ethnische Säuberungen als Mittel zur Problemlösung, offener Annexionismus, Zugang zu Ressourcen im Austausch gegen Sicherheitsgarantien für formal souveräne Staaten (d.h. de facto deren Herabsetzung auf die Position nicht-souveräner Bananenrepubliken) erschrecken die europäische politische Klasse heute.
Es gibt zweifellos die Hysterie von Menschen, die zutiefst und entgegen aller Behauptungen glauben, dass der alte Kontinent das Ende der Geschichte erlebt hat, obwohl doch - auch dank der Politik der EU-Staaten und der EU selbst - die Geschichte in ihren schlimmsten Ausprägungen nie aufgehört hat, die Erfahrung der überwältigenden Mehrheit der Welt zu sein. Der klassische Imperialismus ohne jede Rücksicht ist eine tägliche Realität, mit der die Menschen im Nahen Osten, in Afrika südlich der Sahara und zum Teil auch in Lateinamerika konfrontiert sind. Europa, das aus dieser Situation einen ziemlichen Profit zieht, wacht nun mit einem Aufschrei auf.
Und das zu Recht, denn die Europäische Union ist die Weltmacht, die von Trumps Politik am meisten zu verlieren hat. Eine andere Sache ist, dass sie selbst zu dieser Situation beigetragen hat. Mit ihrem hirnlosen Atlantizismus. Und hier hat Polen ein großes Verdienst. Denn wenn Trump heute in Europa seinen imperialen Partnern aus Moskau alles verkaufen kann, dann ist das auch der Beitrag unserer politischen Klasse und wie sie ihren Platz in der Welt in den letzten drei Jahrzehnten gesehen hat.
Entscheidend in dieser Hinsicht war die Entscheidung, die anlässlich der Aggression Washingtons unter der Führung des jüngeren George W. Bush gegen den Irak im Jahr 2003 getroffen wurde. Die Opfer dieses Krieges waren nicht nur das irakische Volk (mindestens eine halbe Million Opfer, mehr als in der Ukraine und in Gaza zusammen) und das von den USA und ihren Helfern mit Füßen getretene Völkerrecht. Das Ziel der Neokonservativen unter Bush waren nicht nur die irakischen Ölfelder und die Durchsetzung eines neuen geopolitischen Arrangements im Nahen Osten. Es ging dabei auch darum, das europäische Projekt zu lähmen. Und das ist den Amerikanern glänzend gelungen.
Durch wessen Hände? Durch das so genannte „junge Europa“, eine Gruppe von Ländern in unserer Region, die sich der von den Amerikanern unterstützten Koalition der Willigen anschloss und sich bereitwillig an einer verbrecherischen Aggression gegen ein Land beteiligte, das keine Bedrohung für sie darstellte. Diese Gruppe wurde dann von den polnischen Medien stolz gegen das angeblich senile alte Europa, d.h. vor allem Frankreich und Deutschland, ausgespielt, die den Mut hatten, sich dem amerikanischen Krieg zu widersetzen.
Das Problem war, dass „Jugend“ und „Alter“ in Europa genau umgekehrt verteilt waren. Es waren Polen und der Rest des vermeintlich „jungen Europas“, die sich an veraltete Karten und diskreditierte Ideen klammerten, ohne zu erkennen, dass der ungezügelte Militarismus der Neocons ein Symptom für die Dämmerung der amerikanischen Macht war. Es waren Paris und Berlin, die es verstanden, die Herausforderungen der Zukunft zu erkennen und ihnen zu begegnen, auch wenn ihre Politiker dies mit einer arroganten Rhetorik zum Ausdruck brachten, die gegen sie verwendet wurde.
Auf dem Tisch lagen damals Projekte für eine stärkere Integration der Union, die Stärkung ihrer demokratischen Legitimation, der Aufbau einer europäischen Armee, die Unabhängigkeit von der amerikanisch dominierten NATO, eine eigene internationale Politik. Diese Ideen waren so ernsthaft und kurz vor der Verwirklichung, dass die Amerikaner sie als Bedrohung ihrer Hegemonie in Europa ansahen und beschlossen, sie zu unterdrücken. Sie taten dies sehr effektiv, auch durch unsere Politiker, die überzeugt waren, in eine sichere Zukunft zu investieren, in Wirklichkeit aber die Hand aufhielten, um eine neue Welle des Imperialismus zu entfesseln und gleichzeitig die Europäische Union zu schwächen, der wir gerade beigetreten waren.
Der Irak hat Europa gespalten, die Ideen einer europäischen Armee oder einer souveränen Außenpolitik sind auf dem Müll gelandet. Die Union wurde dauerhaft auf einen gemeinsamen (und sehr neoliberalen) Markt mit einer mangelhaften Demokratie reduziert. Und doch waren die Ideen von damals ein Abbild dessen, was sich heute als notwendige Antwort auf Trumps Umschwung abzeichnet. Nur dass es heute eine Antwort ist, die ein Vierteljahrhundert zu spät kommt. Bestimmte Versäumnisse und Rückstände werden nicht über Nacht aufgeholt. Politischer Wille allein reicht nicht aus, wenn die strukturellen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind - zumal der Wille, diese Voraussetzungen zu ändern, nicht vorhanden ist.
Nach Jahrzehnten der Perpetuierung eines neoliberalen Modells der wirtschaftlichen Integration, nach Krise und Brexit und nach der Auslieferung der Demokratie an Scharen von Lobbyisten des Großkapitals ist die EU politisch schwächer, als sie es bei Polens Beitritt war, und übernimmt gerne die Rolle von Amerikas trojanischem Pferd. Und das ist wirklich nicht die alleinige Schuld von Trump oder Putin, sondern auch von jenen Politikern und Kommentatoren, die sich heute im Morgengrauen als Betrogene aufspielen.
-- Mit freundlichen Grüßen!Norbert Kollenda+49 176 9360 9979besucht mich auf:
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Die Ankündigung des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), alsbald in Verhandlungen mit Russland über die (vorläufige?!?)Beendigung des Ukrainekriegs zu treten, straft die Behauptung Lüge, die vor allem die europäischen Regierungen seit Beginn dieses Krieges wider besseres Wissen wie ein Mantra wiederholen: dass Verhandlungen mit Putin nicht möglich sind, weil dieser sie nicht will. Nun hat Putin aber sofort darin eingewilligt.
Der Unterschied zu vorher ist, dass die US-Regierung jetzt will – bisher wollte sie nicht, und die europäischen Regierung wollen immer noch nicht. Damit hat sich auch die zweite unwahre Behauptung erledigt: Putin wolle – möglicherweise schon im nächsten Jahr! – gegen Polen und die baltischen Staaten vorgehen, ja, sogar den Balkan habe er im Visier. Selenskyj hat dieses Szenario auf der SiKo noch einmal wiederholt und ergänzt, ein Waffenstillstand würde Putins Kräfte nicht länger in der Ukraine binden, er habe dann freie Hand gegen Europa. Ohne diese Behauptung und Bevölkerungen, die ihr glauben, wäre der Kriegskurs, den die europäischen Regierungen mit wenigen Ausnahmen eingeschlagen haben, nicht möglich.
Das Argument stützt sich darauf, Russland würde stark aufrüsten. Und, tun wir das nicht auch gerade? Die 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind erreicht, längst ist eine Zielmarke von 3 Prozent im Gespräch. Und es wird unterschlagen, dass allein Deutschland und Frankreich mit zusammen einer etwa gleich großen Bevölkerung 2024 40 Prozent mehr fürs Militär ausgegeben haben als Russland (151 Millionen Menschen / 150 Mrd. Euro gegen 145 Millionen Menschen / 109 Milliarden US-Dollar). Trump fordert sogar 5 Prozent! Wie passt das zu seinem Image als Friedensengel? Nun, die meisten Waffen kauft Europa derzeit in den USA. Diese Waffenkäufe drastisch zu steigern, ist für die US-Wirtschaft ein willkommenes Konjunkturpaket.
Trumps Ukraine-Deal hat wenig mit Friedfertigkeit zu tun. Er braucht sein Geld nur viel dringender an anderer Stelle. Wie letzten Endes der Deal aussehen wird, kann niemand sagen. Was man kennt, sind einige Grundvoraussetzungen dafür, wie Amerika nach Trumps Vorstellung wieder groß werden kann: 1) billige Energie in rauen Mengen; denn er will 2) China dadurch aus dem Feld schlagen, dass Unsummen in den Aufbau einer US-amerikanischen KI gesteckt werden, mit deren Hilfe die USA die ganze Welt nicht nur ökonomisch, sondern auch technisch kontrollieren können (die ökonomische Kontrolle klappt immer weniger); diese Industrie verschlingt unvorstellbare Energiemengen; 3) er will Amerika militärisch unangreifbar machen, indem er den Kontinent mit einem Iron Dome nach israelischem Vorbild überwölbt – dabei helfen ihm die Weltraumunternehmen von Elon Musk. Gleichzeitig – und das ist kein Widerspruch! – hat er angekündigt, er wolle mit China und Russland Abkommen über atomare Abrüstung vereinbaren. Sie sollen die USA nicht angreifen können, die USA aber sollen unter einem weltraumgestützten Schutzschild stehen. Star Wars wird Realität. So willkommen einzelne Schritte in diesem Plan sein mögen, wenn man sie isoliert betrachtet – zusammengenommen ist das der Traum von der Unverwundbarkeit – und für uns ein Albtraum. Achilles hatte sein Ferse, Siegfried sein Lindenblatt zwischen den Schultern. Was wird die verwundbare Stelle von Trump sein?
Das Angebot an die Ukraine Einfach nur frech
Zwei Tage vor der Münchener Sicherheitskonferenz hat Trump durch Finanzminister Scott Bessent Selenskyj ein Schreiben überbringen lassen, in dem er ihm einen Deal vorschlug: Die Ukraine soll ihm die Hälfte seiner natürlichen Ressourcen an Lithium und anderen seltenen Erden überlassen, Trump beziffert sie auf den Wert von einer halben Billion Dollar. Gegenleistung? Keine. Das sei der Gegenwert der bislang von den USA geleisteten Militär- und Finanzhilfe. Diese war bislang kostenlos gewährt worden – im Gegensatz zur EU, die dem Land Kredite zur Verfügung stellt, für die es saftige Zinsen zu zahlen hat. Wie die Financial Times schreibt, hat Trump verlangt, dass Selenskyj den Deal in Anwesenheit von Bessent sofort unterschreibt. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken, dass hier der Herrscher der Welt spricht, dem alles gehört und dem sich alle zu unterwerfen haben. Selenskyi fordert als Gegenleistung eine amerikanische Sicherheitsgarantie für den Fall, dass Trump einen Deal mit Putin abschließt – etwa in Form von in der Ukraine stationierten US-Truppen oder NATO-Truppen. Im Dokument ist davon aber keine Rede. Es heißt nur, die Präsenz der USA auf ukrainischem Boden würde für »alle Ukrainer langfristig einen Schutzschild bieten« und »die beiden Wirtschaften enger miteinander verflechten«. Die amerikanische Präsenz zur Überwachung der Ausbeutung der Rohstoffvorkommen wäre »ausreichend, um Moskau abzuschrecken«. Der Gerichtsstand für eventuelle Konflikte im Zusammenhang mit der Ausbeutung der Rohstoffe soll New York sein. Selenskyj hat den Deal nicht unterschrieben, er will, dass die Europäer mit von der Partie sind. In München erklärte er, der Deal sei »nicht im Interesse einer souveränen Ukraine«. Wie die Financial Times berichtete, würde die ukrainische Regierung aber den Tausch »Rohstoffe gegen Sicherheit« unterstützen. Wo sind die Kräfte, die sich dem entgegenstellen?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.03.2025
Demo Samstag 8.3./Aufzeichnung Vortrag 11.2.abrufbar/FORUM am 15.3.!!/Mahnwachen März/März-Rundbrief der DPG Zoom-Vortrag DPG 11.3./div. infos/FORUM-Halbjahresprogramm
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.03.2025
In Washington strebt man an, Selenskij von Macron und Starmer zu distanzieren
freedert.online, 7 Mär. 2025 07:59 Uhr,Von Andrej Rezchikow
Die Staatsführer Frankreichs und Großbritanniens wollen Trump gemeinsam mit Selenskij einen neuen Plan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorlegen. Dieses Vorhaben ist jedoch nicht nur wegen der für Russland inakzeptablen Bestimmungen ins Stocken geraten, sondern auch wegen der Neigung Washingtons, ohne die Beteiligung von Macron und Starmer darüber zu verhandeln.
Die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des britischen Premierministers Keir Starmer und von Wladimir Selenskij, zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington zu reisen, wurden am Mittwoch vom Élysée-Palast zunächst bestätigt und dann dementiert.
Der britischen Zeitung Daily Mail zufolge sollten sie Trump bei ihrem Besuch nächste Woche einen neuen Vorschlag zur Lösung der Ukraine-Krise präsentieren. Der Besuch selbst könnte inmitten der Bemühungen um eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA nach der skandalösen Kontroverse zwischen Selenskij und Trump im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte stattfinden.
Die Einzelheiten dieses Plans sind nicht bekannt. Den Quellen der Zeitung zufolge handelt es sich bei der Initiative jedoch im Wesentlichen um einen einmonatigen Teil-Waffenstillstand. Macron und Starmer schlagen vor, alle Luft- und Seeangriffe sowie die Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen. In erster Linie geht es also darum, den Beschuss des ukrainischen Territoriums durch russische Marschflugkörper, Drohnen und Lenkbomben zu beenden.
In einem Interview mit Le Figaro sagte Macron, der Waffenstillstand werde vorerst nicht auf Bodenoperationen ausgedehnt, da es "sehr schwierig" sei, die Einhaltung des Waffenstillstands an der Frontlinie zu kontrollieren – die Frontausdehnung entspreche der Entfernung zwischen Paris und Budapest.
In der nächsten Planphase ist die Entsendung eines europäischen Kontingents in die Ukraine vorgesehen, aber dieser Schritt soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. "In den kommenden Wochen wird es keine europäischen Truppen auf ukrainischem Territorium geben. Die Frage ist nun, wie wir diese Zeit nutzen, um einen tragfähigen Waffenstillstand zu erreichen, dessen Aushandlung mehrere Wochen dauern wird", erklärte Macron.
Starmer zufolge würden Großbritannien und Frankreich einen eigenen Plan für den Waffenstillstand vorschlagen, der mit der Ukraine und "möglicherweise einem oder zwei anderen Ländern" ausgearbeitet werde. Dem britischen Premierminister geht es darum, der Ukraine eine starke Verhandlungsposition zu verschaffen, das "europäische Element der Sicherheitsgarantien" zu erörtern und dabei Trumps Unterstützung zu gewinnen.
Bis jetzt brachte Selenskij nur sein Bedauern über den Vorfall während seines Treffens mit Trump im Oval Office zum Ausdruck, ohne sich jedoch zu entschuldigen. Im Sozialnetzwerk X (ehemals Twitter, das in Russland blockiert ist) schrieb Selenskij: "Unser Treffen in Washington im Weißen Haus am Freitag ist nicht so verlaufen wie geplant. Es ist sehr bedauerlich, dass es so gekommen ist. Es ist an der Zeit, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen."
Gleichzeitig bekundete Selenskij seine Bereitschaft, sich unter Trumps "starker Führung" für den Frieden einzusetzen und dankte den USA für ihre Hilfestellung. Er erwähnte zudem eine Waffenruheoption, ähnlich wie sie zuvor von Macron und anderen französischen Quellen angesprochen wurde.
Nach Ansicht von Experten enthält der Plan von Macron und Starmer Punkte, die für Russland inakzeptabel sind. Der Plan selbst sieht wie ein Versuch aus, den Friedensprozess zu verzögern und Russland dafür verantwortlich zu machen. Andererseits scheint das Weiße Haus die diplomatischen Absichten von London und Paris durchschaut zu haben und versucht daher, das Trio Macron-Starmer-Selenskij zu "zerlegen", um mit Letzterem unter vier Augen verhandeln zu können.
Darauf deuten nicht nur die widersprüchlichen Bestätigungen und Dementis zum Besuch des Trios in Washington hin, sondern auch die Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, Mike Waltz, wonach das Weiße Haus mit der Ukraine über Datum, Ort und Zusammensetzung der Teams für die Beteiligung an den Friedensgesprächen berät.
"Es würde mich nicht überraschen, wenn US-Präsident Donald Trump den britischen Premierminister Keir Starmer, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Wladimir Selenskij nicht einmal mit dem 'Stück Papier', das sie als Plan zur Ukraine-Konfliktbeilegung bezeichnen, ins Weiße Haus einlässt", sagt Wadim Truchatschow, außerordentlicher Professor an der Fakultät für internationale Beziehungen und ausländische Regionalstudien an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften.
"Erstens hat sich Selenskij in seinen Augen sehr schlecht benommen und einen großen Fehler gemacht. Macron wird von Trump nicht als Vollblutpolitiker angesehen. Vor allem die Popularität des französischen Präsidenten im eigenen Land tendiert gegen Null. Starmers Beliebtheitswerte liegen unter aller Sau, und es scheint, als wären sie nie darüber hinaus gestiegen", ironisiert der Experte.
"Was den Waffenstillstandsplan anbelangt, so werden lediglich einzelne Maßnahmen vorgeschlagen: ein Waffenstillstand am Himmel und auf See sowie die Freilassung von Gefangenen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Washington dies isoliert von der Schaffung eines neuen gemeinsamen Sicherheitskonzepts in Europa betrachten wird", so der Gesprächspartner weiter.
"Außerdem enthält der Plan nicht einmal einen Hinweis auf die Beseitigung der Grundursachen der Ukraine-Krise. Das Weiße Haus ist sich dessen sehr wohl bewusst und sieht daher keinen Sinn darin, mit diesem Trio zu verhandeln", so der Analytiker.
Aus militärischer Sicht wollen Paris und London das ukrainische Hinterland vor Langstreckenangriffen schützen und einen Monat Zeit gewinnen, um die Gebiete in der Zentral- und Westukraine zur Schaffung von Infrastrukturen für den Einsatz des europäischen Kontingents zu nutzen.
"Heute stellt jede militärische Einrichtung auf ukrainischem Territorium – sollte sie enttarnt werden – ein Ziel für russische Raketen und Lenkbomben dar. Aufgrund der Aussetzung der US-Militärlieferungen an die Ukraine besteht ein Bedarf an Waffen, die das Land selbst herstellen könnte. Seit Langem gibt es Pläne, eine Waffenfabrik zur Herstellung von HIMARS-Munition zu errichten", sagt der Militärexperte Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums.
Dem Gesprächspartner zufolge sind Langstreckenwaffen eines der wichtigsten Elemente der russischen Schlagkraft, während die Ukraine mit ihren Angriffen viel weniger Schaden anrichtet. "Die Ukraine hat Drohnen mit großer Reichweite. Aber nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben wir bereits ein solches Luftabwehrsystem entwickelt, das einen großen Teil der von ukrainischem Territorium aus gestarteten Drohnen abschießt, darunter auch Flugzeugdrohnen", erklärt Kosjulin.
Er sagt, dass Russland Langstreckenwaffen für Angriffe auf ukrainische Energieanlagen einsetze, was die ukrainischen Streitkräfte vor große Probleme stelle. "Luftabwehrsysteme sind sehr energieaufwendig. Die Rüstungsindustrie verbraucht ebenfalls eine Menge Strom. Daher verursachen die russischen Langstreckenangriffe Schwierigkeiten für die gegnerische Verteidigungsindustrie", so der Gesprächspartner.
Laut dem Experten seien alle Punkte in Macrons und Starmers Friedensplan gegen Russland ausgerichtet. "Sie bieten auch einen Kriegsgefangenenaustausch nach dem Prinzip 'alle gegen alle' an, aber es ist klar, dass wir ein Vielfaches an ukrainischen Gefangenen haben. Daher sind alle diese Punkte für unser Land inakzeptabel", so Kosjulin.
Dem Gesprächspartner zufolge zielt der Friedensplan von Macron und Starmer offenbar darauf ab, die Position Russlands zum Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden zu machen und damit Selenskij diplomatisch abzusichern.
"Das ist ein diplomatisches Spiel. Anfangs wählte Selenskij die falsche Strategie und favorisierte die Fortsetzung des Konflikts, was Trump überhaupt nicht passte. Nun versuchen Frankreich und Großbritannien, auf Trumps Plan Einfluss zu nehmen und die Schuld für die Fortsetzung des Konflikts Russland zuzuschieben. Zu diesem Zweck schlagen sie Initiativen vor, die für Russland völlig inakzeptabel sind", meint Kosjulin.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.03.2025
Ein Völkermord in Syrien? Verstörende Videos aus Latakia aufgetaucht
freedert.online, 7 Mär. 2025 21:21 Uhr
Es ist das, was seit dem Einmarsch der Dschihadistentruppe HTS in Syrien befürchtet wurde, wenn die Videos, die derzeit kursieren, das zeigen, was sie zeigen sollen. Ethnische und religiöse Minderheiten sind auf jeden Fall in großer Gefahr.
In den letzten Tagen mehren sich die Meldungen, nach denen es zu massiven Übergriffen der regierenden Hayat-Tahrir-asch-Scham-Milizen (HTS) gegen die alawitische Bevölkerung an der syrischen Mittelmeerküste gekommen sein soll. Die Journalistin Eva Bartlett, die bereits viele Jahre im Nahen Osten arbeitet, teilte eine Reihe von Videos auf X:
"Das Dorf Al-Haffa hat einen Teil, in dem mehrere alawitische Familien leben. Sie kamen normal heraus, öffneten ihre Läden, gingen, um Brot beim Bäcker zu kaufen. Sie führten keine Angriffe aus, und sie hatten keine Waffen, weil sie in einem Gebiet sind, das von Sunniten belagert ist. Ihre Häuser wurden mehrmals durchsucht. Heute Morgen wurde jeder, der auf der Straße war, mit ganzem Sektierertum und Hass getötet.
Das absolute Böse.
Sie holen junge Männer aus ihren Wohnungen und töten sie kaltblütig, ohne irgendetwas zu untersuchen oder zu bestätigen.
Ein Staat des Terrorismus, der Prostitution und des Drecks.
Zusätzliche Kriegsverbrechen, die Hinrichtung unbewaffneter Alawiten bei Latakia.
Wo ist die internationale Gemeinschaft bei solchen Szenen? Die internationale Gemeinschaft weiß, dass Hayat Tahrir asch-Scham eine dschihadistische Terrororganisation ist, und der Westen hat sie mehrere Jahre lang bekämpft. Wie kann er zulassen, dass sie auf diese Weise Leben nehmen?"
In der mehrheitlich alawitischen Provinz Latakia liegt auch der russische Luftwaffenstützpunkt Hmeimim. Diese Aufnahmen sollen Bürger der Region zeigen, die vor dem Stützpunkt um russische Hilfe bitten.
Die Kämpfer von HTS sind, das bestätigten viele Berichte im vergangenen Jahr, zu einem guten Teil keine Syrer, sondern dschihadistische Söldner – Tadschiken, Uiguren, Usbeken, ...
In den Tagen zuvor hatten Mitteilungen eines "Rats für die Befreiung Syriens" kursiert, angeblich geleitet von einem General der Syrisch-Arabischen Armee. Inwieweit diese Gruppe tatsächlich militärisch aktiv war und inwieweit die vermutlich echten Gräuel der regierenden Dschihadisten als Vergeltungsakt begannen, lässt sich nicht beurteilen. Sofern diese Widerstandsgruppe real ist. Sie ging so weit, die gesamte Mittelmeerküste, also die Provinzen Latakia und Tartus, für sich zu beanspruchen – und welche Aussichten sie hat, zu bestehen, sofern sie kein libanesisches Hinterland hat, ist unklar. Dieses Video soll Widerstandskämpfer in der Gebirgsregion von Latakia zeigen, die aus den Spezialeinheiten der "Tigertruppen" stammen sollen.
Es gibt weitere Videos, die angeblich türkische Truppen zeigen, die auf dem Weg nach Latakia sind, um HTS zu unterstützen. Auch hier lässt sich die Echtheit nicht überprüfen.
Sicher ist nur eines – während immer weitere Teile Syriens von israelischen Truppen besetzt werden, entwickelt sich in anderen Teilen des Landes eine Fortsetzung des Bürgerkriegs. Und das Verhalten dschihadistischer Truppen wie HTS ist bereits aus dem vergangenen Jahrzehnt bekannt.
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07.03.2025
Peskow: Russland kann auf Militarisierung der EU reagieren
freedert.online, 7 Mär. 2025 16:51 Uhr
Auf eine Aufrüstung der Europäischen Union könnte Russland mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren, sagt Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten. Zudem mahnt er an, die Atomwaffen von europäischen Staaten nicht außer Acht zu lassen.
Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.
Russland ist bereit, im Fall einer Militarisierung der Europäischen Union Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow während einer Pressekonferenz am 7. März:
"All diese Militarisierung erfolgt hauptsächlich gegen die Russische Föderation. All das könnte natürlich ein Thema für unsere tiefe Besorgnis sein und dafür, dass eine Notwendigkeit entsteht, entsprechende Antwortmaßnahmen für unsere Sicherheit zu ergreifen."
Zuvor hatte Die Leiterin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagen, eine Wiederbewaffnung Europas sowie die militärische Unterstützung der Ukraine mit 800 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren zu finanzieren. Die Staatschefs der EU haben auf einem Sondergipfel in Brüssel dieses Vorhaben unterstützt.
Dazu erklärte Peskow:
"Wir sehen, dass die Europäische Union jetzt ziemlich aktiv über eine Militarisierung spricht. Die Entwicklung der Rüstungsbranche der EU ist ein Prozess, den wir sorgfältig beobachten."
Peskow betonte, dass die EU Russland als ihren Hauptgegner positioniere und daher die Militarisierung der Union vor allem gegen Russland erfolge. Der Sprecher fügte hinzu:
"Natürlich steht diese Konfrontationsrhetorik, die wir in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sehen, der Suche nach Wegen für eine friedliche Regulierung um die Ukraine ernsthaft entgegen."
In diesem Zusammenhang erklärte Peskow weiter, dass bei theoretischen Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und den USA europäische Nuklearwaffen ebenfalls berücksichtigt werden sollen. Dieses Thema sei vor dem Hintergrund von Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron besonders relevant. Peskow erklärte:
"Die Aktualität der Berücksichtigung dieser Nukleararsenale ist noch höher, als zuvor, betrachtet man die jüngste Äußerung von Herrn Macron, dass Frankreich einen eigenen Nuklearschirm zur Sicherheit der europäischen Staaten benötige. Wie wir gestern hörten, unterstützten einige europäische Staaten eilig dieses Vorhaben."
Macron hatte am 5. März behauptet, dass Russland versuche, den Ukraine-Konflikt in eine globale Konfrontation zu verwandeln und eine Bedrohung für Europa darstelle. In seiner Äußerung über die Notwendigkeit eines "Nuklearschirms" für Europa wurde er von Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk unterstützt. Tusk forderte zudem, ein "Wettrüsten" gegen Russland zu beginnen.
Bezüglich des Konflikts in der Ukraine betonte der Sprecher des russischen Präsidenten, dass Moskau eine diplomatische Lösung vorziehe, die allerdings von der Position der Ukraine verhindert werde. Peskow erklärte:
"Natürlich bevorzugen wir das Erreichen unserer Ziele mit politischen und diplomatischen Methoden. Doch unter Bedingungen, bei denen die Ukraine einen Dialog verweigert und ihn sich selbst juristisch verbietet, setzen wir die spezielle Militäroperation fort, um unsere Interessen zu sichern."
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glenndiesen.substack.com, 07.03.2016, Glenn Denn (übersetzt a. d. engl. mit beta, unkorrigiert)
Ich hatte ein Gespräch mit Alex Krainer - einem Marktanalysten, Analysten und ehemaligen Hedgefonds-Manager. Krainer diskutiert, warum wir auf einen gewaltigen wirtschaftlichen Zusammenbruch zusteuern und warum die USA gute Gründe haben, sich von Europa zu trennen und stattdessen grünere Weiden durch Zusammenarbeit mit Russland zu suchen. Die Nachkriegszeit der westlichen Einheit ist vorbei, Europa hat sich nicht vorbereitet und hat keine guten Optionen mehr.
Es scheint, dass die USA USA USA die Grundlage für Invade Europe legen, bevor Russland dies angeblich tut, wird die Rhetorik aus diesem monströsen Insane Asylum immer schlimmer durch die Minute, in der Ihre Regierung und Ihr Führer dem House of Lords auf dem Hügel antworten, wo nur Mega Rich People erlaubt ist, Gesetze zu siten und zu vereisen oder zu verabschieden. Lassen Sie mich all diese so genannten Experten Finanzexperten Regierungs- und Politikeliten fragen, was genau Sie ausgeben, geben Sie jeden einzelnen Cent der weltweiten Besteuerung aus. Ich kann Ihnen sagen, wofür es nicht ausgegeben wird, und dies ist, nach der Weltbevölkerung zu schauen und zu unterhalten UNSERE RICHTIG zu EINEN ordentlichen Standard zu leben, die Mehrheit der Politiker, die die Welt über die Welt hat. Was würden die amerikanischen Regierungseliten, die europäischen Eliten, wissen die britischen Eliten et al. darüber, dass sie in erbärmlicher Armut nicht in der Lage sind, ihre Familien zu ernähren und ihre Mietsannungs-Strom-Gaswasser und Kraftstoffrechnungen zu bezahlen, die auf The Streets Homeless and Destitute absolut NICHTS landen. Hier ist eine neue Idee in der heutigen Zeit ist ihr wirklich jeder Grund für all diese Out of Touch-Politiker, zusammen Millionen von Pfund Dollar Euro usw. für fröhliche Ausflüge in Flugzeugen und Big Chauffeur gefahrene Limousinen-Partys zu verbringen, die mehr als ein normales Arbeitspersonal Jahresgehalt für zwei Jahre umfassen, was die ganze Weltbevölkerung stört und extreme Unannehmlichkeiten verursacht. Herr Rainer, es ist nicht Europa am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und kurz vor seinem Ende ist es, dass es Amerika ist, das sich in den letzten Zügen von Bankruptcy and System Collapse befindet, die Moral Decay und Stench der Armut auf der anderen Seite des Nordatlantiks riechen können, die RICHcare nichts für die Arbeiterklasse oder die Armen und Ältesten und Behinderten, die alles, was sie interessieren, ist alles, was sie interessieren. Demokratie ist ein LIE ein Mythos, der von reichen Griechen geschaffen wurde, die die Massen einer Gehirnwäsche unterzogen haben, um zu glauben, dass sie RECHTE hatten, und es geht immer noch zu diesem Tag, können Sie mich und meine Peers als einen Führer der politischen Partei benennen, der später Premierminister wurde, POTUS, Präsident, Wer nicht Enrich themself by Holding Office Die reichen politischen Eliten sind korrupt und für Jahrhunderte.
PJM
Der freie Denker
Glenn Sein
Professor für Politikwissenschaft mit Forschungsschwerpunkt Geoökonomie, russische Außenpolitik und eurasischer Integration
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07.03.2025
Hat Selenskyj kapituliert, Frau Krone-Schmalz? Gespräch über Trump, Putin und Europa
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07.03.2025
Die EU gegen die Demokratie in Rumänien: Rollatorputsch auf Speed
Es ist der neueste Musterfall dafür, was sich die EU-Bürokratie in Brüssel unter Demokratie vorstellt. Ein Muster, das die neue Chefin der US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, in den nächsten Tagen genauer in Augenschein nehmen wird.
Der gefährlichste Mann Rumäniens: Radu Theodoru, 101 Jahre jung
Der deutsche Rollatorputsch ist ein Skandal, mit seiner Kreuzung aus weit überzogenem Agieren der Staatsmacht und Verdächtigen weit jenseits der Pensionsgrenze? Aber es geht noch besser. Vor wenigen Tagen führten die rumänischen Sicherheitsbehörden eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen General, Radu Theodoru, durch, wegen
Umsturzversuchs – bei einem Verdächtigen im zarten Alter von 101 Jahren.
Dahinter steckt natürlich die Auseinandersetzung um den unwillkommenen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu; die Anklage gegen Georgescu, die ihn an Medienkontakten und Wahlkampf hindern soll, beruht auf dem Vorwurf gegen Theodoru und dessen "Mitverschwörer". Klar ist, Georgescu ist der EU ein Dorn im Auge, ebenso wie der NATO, also beiden unseligen Brüsseler Zwillingen. Heute hat er seine Kandidatur zum zweiten Anlauf der Präsidentschaftswahlen eingereicht, nachdem der erste aufgrund des fadenscheinigen Vorwurfs russischer Einflussnahme für ungültig erklärt wurde.
Die Manöver in Rumänien haben Unwillen bei der neuen US-Regierung unter Donald Trump hervorgerufen; sein Vizepräsident J.D. Vance hatte Rumänien in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Beispiel angeführt, wie wenig Respekt man in der EU der Demokratie entgegenbringe. Nach Meldung des rumänischen Portals Active News soll Tulsi Gabbard, die neue Geheimdienstkoordinatorin der Vereinigten Staaten, die damit die Kontrolle über die gesamte Buchstabensuppe (mit Ausnahme des FBI) erhalten hat, in den nächsten Tagen nach Europa reisen – unter anderem, um sich genauer über die Verhältnisse in Rumänien zu informieren. Gabbard, langjährige Friedensaktivistin und von der Biden-Regierung sogar auf die Terrorüberwachungsliste der Fluggesellschaften gesetzt, ist nicht wirklich leicht einzuschüchtern und schon rein menschlich ein anderes Kaliber als das übliche EU-Personal.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat übrigens gerade erst die Klage Georgescus gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl zurückgewiesen. Der zentrale Punkt der Begründung: Der Anspruch bezogen auf Artikel 3 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention, "freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten", treffe nicht zu, weil das Amt des Präsidenten nach der rumänischen Verfassung nicht Teil der Legislative sei. Eine Kandidatur für ein Präsidentenamt falle auch nicht unter die Menschenrechte.
Nun, unschuldig war die Annullierung keinesfalls. Nicht nur, weil längst erwiesen ist, dass die TikTok-Videos, die die angebliche russische Einflussnahme sein sollten, von der Partei des damals noch amtierenden Präsidenten Klaus Ioannis finanziert wurden. Auch, weil das rumänische Gericht zuerst die Wahl als gültig anerkannt hatte, und die Wahrscheinlichkeit der Einflussnahme aus Brüssel hoch ist. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR machte seine Sicht dieser Vorgänge sogar öffentlich, ein vergleichsweise rarer Vorgang:
"Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die eine Schlüsselrolle bei der Anerkennung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien als ungültig spielte, forderte die derzeitigen Behörden in Bukarest auf, Georgescu von der Teilnahme an der zweiten Runde im Mai auszuschließen. Sie warnte, dass die Europäische Union den Zugang zu ihren Finanzmitteln für Rumänien einschränken werde, sollte dieser Vertreter der 'systemfremden Kräfte' seinen Wahlkampf fortsetzen."
Von der Leyen weist diese Vorwürfe selbstverständlich weit von sich. Allerdings ist da auch die Aussage des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, der letzten Sommer versuchte, die Verbreitung des Gesprächs zwischen Elon Musk und dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in der EU zu verhindern, und der vor den deutschen Wahlen erklärte, das, was man mit Rumänien gemacht habe, könne bei Bedarf auch in Deutschland passieren.
Und da ist noch ein aktueller Artikel der Financial Times, die Georgescu einen sehr langen Text widmet. In dem gleich die Behauptung gestreut wird, ebendiese Aussage des SWR sei geradezu ein Beleg dafür, dass Georgescu in russischen Diensten stehe. Die ganze Geschichte ist so abenteuerlich, wie man das von derartigen Vorwürfen in der EU mittlerweile gewohnt ist.
Georgescu, der im Jahr 1989 ganze 27 Jahre alt war und gerade mal sein Studium beendet hatte, habe mit dem rumänischen Sicherheitsdienst Securitate in Verbindung gestanden, weil er laut seines Lebenslaufs in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten auf seine Promotion hingearbeitet habe, und das sei nur mit Einwilligung der Securitate möglich gewesen. Allerdings liegen zwischen seinem Studienabschluss 1986 und seiner Promotion 1999 auch in dem Lebenslauf, den die FT anführt, doch einige Jahre mehr, und nirgends steht, dass er vor 1989 ins Ausland gegangen ist. Ganz anders sieht das übrigens bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, die immerhin zu DDR-Zeiten in Moskau studierte; aber sie hat durch ihr späteres politisches Handeln schließlich belegt, eher in der US-Buchstabensuppe zu schwimmen.
Nach dem Jahr 2000 arbeitete Georgescu für rumänische, aber auch für internationale Organisationen, darunter die UNO. Die Querverbindung, die dann noch gezogen wird, von dem reichlich dünnen Securitate-Verdacht zum sowjetischen KGB, ist noch absurder. Dass die Beziehungen zwischen Rumänien und der Sowjetunion nicht einfach waren, obwohl Rumänien Teil des Warschauer Vertrags war, weiß sogar ich – dazu waren in der Peking Rundschau vor fünfzig Jahren einfach zu viele lobende Artikel über Rumänien. Ceaușescu liebäugelte gern mit Peking. Was zumindest nahelegt, dass die Verbindungen zwischen Securitate und KGB ähnlich kompliziert waren. Wie dann ausgerechnet jemand, der gerade mal sein Studium fertig hat, gewissermaßen das Erbe der ganzen 1989 zerfallenen Struktur angetreten haben soll, bleibt das Geheimnis der Financial Times – oder ihrer Brüsseler Stichwortgeber.
Der EU-freundliche Präsidentschaftskandidat Crin Antonescu arbeitet jedenfalls mit diesem Konstrukt. "Er ist ein Geist der ehemaligen Securitate, er folgt dem Diskurs der Securitate, er hat vermutlich die Unterstützung der alten Securitate", zitiert ihn die FT. Die vierzig Prozent, die Meinungsumfragen Georgescu zuschreiben, sollen also alle auf den Einfluss einer Handvoll alter Männer zurückgehen, die noch dazu den ganzen EU-finanzierten Apparat gegen sich haben?
Außerdem soll sich Georgescu mit Alexander Dugin getroffen haben. Das ist wohl ein Mahl mit dem Teufel persönlich. Diese Sätze sind so hübsch, die kann man nicht vorenthalten:
"Georgescu hat abgestritten, von irgendwelcher Hilfe aus Moskau zu profitieren. Aber er gab zu, Dugin zu kennen und getroffen zu haben, der schon lange vor Moskaus vollständiger Invasion 2022 dafür eintrat, Russland solle die Ukraine angreifen."
Klar, in der Sprachregelung der FT ist das eine ganz bizarre Forderung. Tatsächlich war es bei weitem nicht nur Dugin, der der russischen Regierung vorwarf, nicht genug zum Schutz des Donbass zu unternehmen, der seit 2014 unter dem Beschuss der ukrainischen Armee leben musste. Insofern hätte es zumindest in Russland genug andere gegeben, die eine ähnliche Position vertraten. Könnte auch sein, Georgescu hat mit Dugin gar nicht über den Donbass geredet, sondern über deutsche Philosophen. Egal. Ein Mahl mit dem Teufel.
Um auf die oben erwähnten Aussagen zu Brüssel zurückzukommen, der spannendste wie bedrohlichste Absatz des ganzen Artikels ist dieser hier:
"Trotz Drucks sowohl seitens der USA und Russlands scheint Bukarest entschlossen, den 62-jährigen 'Souveränisten' von der Wahlteilnahme abzuhalten. Zwei Personen, die mit der Materie vertraut sind, sagten der Financial Times, Georgescus Kandidatur für das Präsidentenamt werde wahrscheinlich gestrichen, wegen der strafrechtlichen Untersuchung."
Es sind also nicht nur der SWR und Ex-Kommissar Breton, die auf finstere Machenschaften im Hintergrund deuten, sondern auch die FT selbst. Und die EU-Bürokratie war auch sonst nicht untätig – Rumänien bekam passend zum Wahlkampf ein neues Zensurrecht, nach dem das "Teilen polarisierender Inhalte" oder das "Teilen von Verschwörungstheorien, emotionalen Appellen, Clickbait-Nachrichten und falsche/irreführende Information" zensiert werden können. "Es wird mindestens zehn Institutionen mit zahllosen Büros und Ermittlern im Netz geben, mit NGOs und Freiwilligen, E-Mail-Adressen, auf denen man melden kann, mit mehr Soldaten, Inspektoren, Experten, Spezialisten, Rechtsanwälten, die die Entscheidung treffen, dass ein Artikel entfernt werden muss. … Die Anti-EU muss geschlossen werden", kommentierte der Nachrichtenchef des Portals Active News, Cornel Nistorescu.
Aber zurück zum rumänischen Rollatorputsch, der immerhin dazu dienen soll, Georgescu von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen. Der rumänische Verteidigungsminister hat sich öffentlich dafür entschuldigt, dem alten General im Januar zum 101. Geburtstag gratuliert zu haben, und dann auch noch zugesichert, dass derartige Irrtümer zukünftig nicht mehr vorkommen.
Der jugendliche Luftwaffengeneral soll mit Russland über einen Austritt aus der NATO verhandelt haben; seinem Umfeld wird vorgeworfen, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit Russland, China und Iran aufnehmen zu wollen. Thedoru hatte vor drei Jahren zusammen mit anderen pensionierten Militärs und einem engen Mitarbeiter Georgescus – darüber wird die Verbindung hergestellt – einen offenen Brief an den damaligen Präsidenten Klaus Ioannis und Premierminister Florin Cîțu geschrieben, in dem ihnen vorgeworfen wurde, "gegen die nationalen Interessen" zu handeln. Was, wenn man beispielsweise weiß, wie erbarmungslos rumänische Wälder abgeholzt werden, oder dass die NATO ihren größten Stützpunkt in Rumänien errichtet, mit keinem anderen Ziel, als Rumänien ins Feuer zu werfen, wenn die Ukraine aufgebraucht ist, durchaus eine handfeste Grundlage haben könnte. Schließlich funktioniert auch das ganze Spiel mit Moldawien nur, solange Rumänien fest unter Kontrolle ist.
Theodoru ist zudem noch häufiger Gesprächspartner bei Sputnik und war Gast in der russischen Botschaft. Ein beachtliches Pensum für einen Hundertjährigen. Auch der Hauptvorwurf gegen zwei Mitangeklagte lautet, sie hätten zweimal die russische Botschaft aufgesucht. Einer von ihnen kommentierte das nach der Vorführung vor Gericht so: "Nur weil man einem russischen Diplomaten die Hand schüttelt, heißt das nicht, dass man Regierungen stürzt." Überhaupt hätten sie Theodoru nur begleitet.
Der ganze Umsturzvorwurf, der auch gegen Georgescu erhoben wird, wird zwar groß aufgebauscht, aber mehr als das ist da nicht. Bezogen auf Georgescu ist er noch besonders unsinnig – warum sollte jemand, der ganz direkt Wahlen gewinnen kann, auf einen Umsturz hinarbeiten? Mit mindestens 40 Prozent hat man das einfach nicht nötig.
Was allerdings am meisten verblüfft, ist das ungeheure politische Geschick der Brüsseler Spitzen, das sich hier wieder einmal zeigt. Denn es mag ja problemlos funktionieren, einen Kandidaten mit zwei, drei oder vielleicht sogar zehn Prozent mit faulen Tricks zu blockieren. Aber bei zwanzig wird es eng. Bei vierzig? Wehe, die Stimmen verteilen sich auch noch auf geografisch klar erkennbare Regionen. Dann ist das ein erstklassiges Rezept zu einem Bürgerkrieg; in dem man es dann nicht mehr mit 101-jährigen Generälen zu tun hätte.
Es ist die klassische Hybris, die sich da in der belgischen Hauptstadt ballt. Denn nüchtern gesprochen wäre, so es denn um das Hauptziel dieses NATO-Stützpunkts ginge, Kompromiss angesagt. Die Wahlen laufen lassen, und dann vielleicht um die EU-Subventionen verhandeln. Aber einen weit vorne liegenden Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen ist nicht nur völlig undemokratisch (das ist man von der EU inzwischen ja gewöhnt), sondern noch dazu machtpolitisch extrem dumm. Besonders gut kommt das, nebenbei, wenn gleichzeitig im Nachbarland Bulgarien große Proteste gegen die Einführung des Euros stattfinden, und schließlich in Griechenland ebenfalls gerade der Volkszorn hochkocht, mit Generalstreik und gewaltigen Demonstrationen. Als wolle man die gesamte Südostflanke der EU in Brand setzen.
In den Anfängen, als der ganze Brüsseler Laden noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hieß, brauchte es viel und geschickte Diplomatie, schon allein, um Deutschland und Frankreich unter einen Hut zu bringen. Da war der beständige Kompromiss die Tagesordnung. Aber das, was dann zur EU wurde, hat längst vergessen, wie Kompromisse funktionieren, hat die Diplomatie in den Giftschrank gesperrt und ergeht sich darin, alles zum Feind, wenn nicht gleich zum russischen Agenten zu erklären, was nicht vollständig gehorcht. Egal, auf welche Vorstellung von kluger Herrschaft man zurückgreifen will, Sunzi, Machiavelli oder Rousseau, damit hat das nichts zu tun. Für den Rest Westeuropas kann das Vorgehen in Rumänien nur eine deutliche Warnung sein.
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07.03.2025
Von der Leyen: Erst geheime Pharma-Mails, jetzt Rüstungsmilliarden
freedert.online, 7 Mär. 2025 21:00 Uhr, Von Uli Gellermann
Geld regiert die Welt, auch in der EU. Kontrolliert, verwaltet und verteilt wird es von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – einer ungewählten, dafür mit Skandalen behafteten, gnadenlosen Karrieristin. Uli Gellermann erläutert die jüngsten Pläne für eine erneute Geldverschwendung auf Kosten der EU-Steuerzahler.
Europa nicht den Leyen überlassen", lautet eine regelmäßige Forderung des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn: Ursula von der Leyen spricht in Brüssel, 3. März 2025
Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen gibt gern Milliarden aus: Erst hat sie im Jahr 2020 für einen bis heute nicht korrekt validierten, gefährlichen "Impfstoff" Milliarden in die Taschen der Pharmaindustrie gelenkt; jetzt will sie 800 Milliarden Euro für eine dubiose "Wiederaufrüstung Europas" mobilisieren, die diesmal der Rüstungsindustrie jede Menge Profit garantieren soll.
Wo sind die Millionen des Pfizer-Gate?
Bis heute sind die E-Mails, mit denen von der Leyen dem "Corona-Impfstoffhersteller" Pfizer unter Umgehung der vorgeschriebenen amtlichen Wege den Milliarden-Auftrag zugeschanzt hat, geheim. In diesen Tagen geht es erneut um Steuergelder, die diesmal von der Dame für die Kriegsindustriebranche locker gemacht werden sollen.
Bei der Pressekonferenz, auf der die Frau ihre Pläne angekündigt hat, waren keine Fragen zugelassen. Zu gern hätte man gewusst, ob die Rheinmetall AG oder die Diehl Group den meisten Rahm abschöpfen konnte. Gibt es mal wieder Von-der-Leyen-Mails an die Hersteller? Noch ist die "Corona-Korruption" nicht aufgeklärt, da bekommt die von der Leyen erneut die Chance, Unsummen in private Taschen zu leiten.
Während das EU-Bild von wachsender Obdachlosigkeit geprägt wird, während nicht wenige Europäer ihre Nahrung aus den Mülltonnen wühlen müssen, verspricht die von der Leyen der Rüstungsindustrie goldene Berge. Ihr Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Natürlich geht es um Militärhilfen für die Ukraine. Aber Panzer und Raketen machen nicht satt.
Immer mehr Kinderarmut
Seit der Eskalation des Krieges – nach drei Jahren Dauer – kommen fast 75 Prozent der Menschen in der Ukraine kaum über die Runden. Familien können sich häufig keine nahrhaften Lebensmittel, Kleidung oder Reparaturen für ihre zerbombten Häuser leisten, und vor allem Frauen und Kinder leiden unter der wachsenden Armut. Dies geht aus Zahlen der Vereinten Nationen und einer aktuellen Bedarfsanalyse von "Save the Children" hervor.
"Koalition der Willigen"
Wer bei Verstand ist, weiß, dass der Krieg beendet werden muss, wenn man die Armut bekämpfen will. Statt den Frieden für die Ukraine anzustreben, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine "Koalition der Willigen" organisieren, die den Krieg gegen Russland intensivieren soll (RT DEberichtete). Es gab im Frühjahr 2003 schon einmal eine Koalition der Willigen, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak politisch und militärisch unterstützte. Die Kämpfe im Irak dauern immer noch an.
Von der Leyen: "Wir müssen Europa dringend aufrüsten"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei dem Sondergipfel am Donnerstag einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorgelegt. "Wir müssen Europa dringend aufrüsten", sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London. Die EU-Staaten stünden vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage erheblich steigern zu müssen. Die ARD-Tagesschauzitiert die leitende Dame aus Brüssel wie folgt:
"Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber. Deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen und sich zu verteidigen."
Massen-Medien, Massen-Lügen, Massen-Angst
Die Deutschen sind durch die Massenmedien geradezu paralysiert: Es vergeht kaum eine Minute, in der die Massenmedien nicht die Behauptung in die Welt setzen, dass die Russen uns gleich überfallen werden. Die Wahrheit ist: Lässt man die Russen in Frieden leben, reizt man sie nicht durch die kontinuierliche NATO-Ausbreitung, muss sich auch keiner Sorgen machen. Aber diese vernünftige Einsicht steht dem gigantischen Profit der Rüstungsindustrie im Weg.
Und diese Industrie korrumpiert die deutschen Politiker und die Panik-Medien. Wer frei und ohne pathologische Ängste leben will, der muss aufhören, den Lügen der Massen-Medien zu glauben: Medienverweigerug macht frei!
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
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07.03.2025
Liveticker Ukraine-Krieg – Trump: Kiew hat keine Trümpfe für Konfliktgespräche in der Hand
freedert.online, 7 Mär. 2025 20:48 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
US-Präsident Donald Trump. Aufnahme vom 7. März 2025
Trump: Kiew hat keine Trümpfe für Konfliktgespräche in der Hand
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat sich US-Präsident zu dem Konflikt in der Ukraine geäußert. Hier seine wichtigsten Aussagen:
Weitere Unterstützung für Kiew hänge von seiner Bereitschaft zu Friedensgesprächen ab. "Ich muss sicher sein, dass sie eine Einigung erzielen wollen. Wenn nicht, ziehen wir ab, denn es ist wichtig für uns, eine Einigung zu erzielen."
Er glaube an die Absicht seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin, eine Einigung zur Ukraine zu erzielen. Es sei einfacher, mit Moskau zu verhandeln als mit Kiew, auch wenn Moskau alle Trümpfe in der Hand halte.
Die Ukraine hat keine Trümpfe in der Hand, um die Verhandlungen zur Konfliktlösung zu ihren Gunsten beeinflussen zu können.
Die europäischen Länder hätten keine Ahnung, wie der Konflikt beendet werden könne. "Ich glaube, ich weiß es."
Er wolle prüfen, ob die enormen Geldausgaben für die Ukraine beendet werden könnten, während sein Vorgänger Joe Biden Geld verteilte, als wäre es Wasser.
"Ich glaube, wenn ich nicht Präsident wäre, hätte dieser Konflikt nicht die geringste Chance auf eine Beilegung. Aber ich glaube, dass wir ihn stoppen können."
20:13 Uhr
Russische Drohnenpiloten in Gebiet Charkow im Einsatz – ein weiteres Ziel eliminiert (Video)
Aufnahmen, die das russische Verteidigungsministerium auf Telegram teilt, zeigen, dass ein gepanzertes Kampffahrzeug der ukrainischen Streitkräfte mit einer Glasfaser-FPV-Drohne vernichtet wurde. Laut der Behörde in Moskau handelt es sich dabei um einen Kampfeinsatz der Drohnenpiloten des Truppenverbands Nord im Gebiet Charkow.
19:41 Uhr
US-Sondergesandter: "Man sollte sich mit den Russen niemals auf einen Zermürbungskrieg einlassen"
Keith Kellogg, US-Sondergesandter für Russland und die Ukraine, stand diese Woche im Council on Foreign Relations Rede und Antwort. Dabei kamen einige interessante Aussagen.
US-Präsident Donald Trump Russland hat Russland mit weitreichenden Strafmaßnahmen gedroht.
Da "Russland die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld regelrecht zerstampft", erwäge er umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Russland, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Diese Maßnahmen würden dann gelten, bis eine Waffenruhe und eine "endgültige Friedensvereinbarung" erreicht seien.
Außerdem forderte der US-Präsident die Aufnahme von Friedensverhandlungen. "An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist", schrieb er.
18:40 Uhr
Russische Artillerie setzt gegnerische Infanterie an der Front bei Orechow außer Gefecht (Video)
Das Verteidigungsministerium in Moskau zeigt russische Grad-Mehrfachwerfer am Frontabschnitt Orechow im Gebiet Saporoschje im Einsatz. Die Behörde teilt entsprechende Aufnahmen auf Telegram.
Wie es heißt, feuerten die Artilleriesoldaten Raketen auf angegebene Ziele und machten dabei die feindliche Infanterie und ein Munitionsdepot unschädlich.
18:10 Uhr
Berater des ukrainischen Präsidenten: Selenskij wird sich nicht für Streit mit Trump entschuldigen
Für den Disput mit Donald Trump im Weißen Haus müsse sich Wladimir Selenskij nicht entschuldigen, so Michail Podoljak. Laut dem Top-Berater des ukrainischen Präsidenten hat Selenskij "in Form und Inhalt absolut richtig" gehandelt. Man könne sich daher nicht für einen Fehler entschuldigen, der "nicht stattgefunden hat".
Ungarns Außenminister: Gewährleistung der Sicherheit Europas ohne Russland unmöglich
Laut Péter Szijjártó, dem ungarischen Außenminister, wäre es ein schwerwiegender Fehler zu glauben, dass Europas langfristige Sicherheit durch den Ausschluss Russlands aus diesbezüglicher Diskussion erreicht werden könne. Darüber berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI.
Wie der ungarische Premier Viktor Orbán wies auch Szijjártó darauf hin, dass die EU die weitere Militärhilfe für die Ukraine nicht allein ohne die US-Beteiligung bewältigen könne. Es wäre für die Gemeinschaft selbst dann nicht möglich, wenn sie sich in ihrer besten wirtschaftlichen Verfassung befinden würde. Derzeit sei diese alles andere als perfekt, meinte Szijjártó.
Ihm zufolge wäre es "eine riesige wirtschaftliche Tragödie für Europa", wenn die Ideen der EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Angelegenheit umgesetzt würden.
16:56 Uhr
Merkel spricht sich für Dialog mit Russland über Ukraine-Konflikt aus
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich während einer Rede im Hauptquartier der Welthandelsorganisation (kurz WTO) in Genf für einen Dialog mit Russland über den Ukraine-Konflikt ein. Der Politikerin zufolge sollte man den Konflikt nicht ausschließlich militärisch angehen, sondern auch die Diplomatie zum Einsatz bringen.
Merkel zufolge müsste eine ganze Reihe von Problemen in der Ukraine-Frage diskutiert werden, und Russland sollte dabei einbezogen werden. Dabei dürften die Verhandlungen nicht hinter dem Rücken der Ukrainer geführt werden, betonte die Ex-Kanzlerin.
16:18 Uhr
Russische Drohnen zerstören gegnerischen Schützenpanzer in DVR (Video)
Drohnenpiloten, die als Teil des russischen Truppenverbands Süd im Einsatz sind, haben einen Schützenpanzer samt Personal sowie ein weiteres Fahrzeug der ukrainischen Truppen mit einem präzisen Treffer unschädlich gemacht. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt entsprechende Aufnahmen auf Telegram.
Wie es heißt, handelt es sich um einen Kampfeinsatz russischer Einheiten nahe der Ortschaft Alexandro-Kalinowo in der Volksrepublik Donezk.
15:49 Uhr
Polens Premier: Kaum Hoffnung auf Sicherheitsgarantien für Ukraine von den USA
Die Hoffnung, dass die Ukraine bald feste Sicherheitsgarantien mit US-Präsenz vor Ort erhalten würde, scheint weniger plausibel als zuvor, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei einer Ansprache im Parlament.
Nach dem Kurswechsel Washingtons sei die Lage von Polen und der Ukraine schwieriger geworden als noch vor einigen Monaten, fügte er hinzu. Und weiter:
"Und wir müssen damit fertig werden."
"Wir alle hoffen, dass die USA sich an der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine beteiligen werden", meinte Tusk. Das sei auch für Warschau wichtig, weil Polens Sicherheit vom zukünftigen Status der Ukraine abhänge.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Im Jahr 2018 stieg die erste Trump-Regierung aus dem Atomvertrag aus, der Iran am Bau von Atomwaffen hindern sollte. Seitdem beschleunigt sich Irans Atomprogramm. Die IAEO zeigt sich darüber besorgt und warnt, dass immer mehr Länder eigene Atomwaffen wollen.
Archivbild vom 8. Mai 2018: US-Präsident Donald Trump hält ein Memorandum hoch, das die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzt, nachdem Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015 erklärt hatte
In der jüngsten Zeit hat sich die Debatte unter verschiedenen Gruppen in Iran verschärft, ob das Land den Bau von Atomwaffen fortsetzen sollte, um die eigene Sicherheit durch nukleare Abschreckung zu garantieren. Dies erklärte Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Iran sei aber nicht das einzige Land.
Vor dem Hintergrund des neuen außenpolitischen Kurses der USA wächst in der EU die Sorge um die Verteidigungsfähigkeit Europas. In seiner TV-Ansprache am Mittwoch erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er wolle die nuklearen Abschreckungskapazitäten Europas stärken und erwäge eine Ausweitung des französischen nuklearen Schutzschirms auf europäische Partner.
Bloomberg weist darauf hin, dass in einer zunehmend unsicheren Welt immer mehr Länder sich die Frage stellten, ob auch sie eine eigene nukleare Abschreckung brauchten. "Vor ein paar Jahren wäre diese Diskussion über Atomwaffen noch ein Tabu gewesen", sagte Grossi gegenüber Bloomberg. "Aber jetzt finden solche Gespräche in mehreren Ländern statt. Es ist eine ständige Aushöhlung der Normen."
Das grundlegende Dokument der Atomdiplomatie ist der Atomwaffensperrvertrag, der im Jahr 1970 unter der Regierung von US-Präsident Richard Nixon in Kraft getreten ist. Das Abkommen, dem heute 190 Länder angehören, legitimiert die Atomwaffenarsenale von China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA. Andere Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, darunter Iran, dürfen im Gegenzug für den Zugang zu friedlichen Nukleartechnologien keine Atombomben bauen.
Indien und Pakistan, die über Atomwaffen verfügen, haben den Vertrag nicht unterzeichnet. Die DVRK, die ebenfalls über Atomwaffen verfügt, trat im Januar 2003 aus dem Vertrag aus. Den Waffenkontrollexperten zufolge sei auch Israel im Besitz einer Bombe. Bloomberg schreibt, dass das Land jedoch noch keinen offiziellen Bombentest durchgeführt habe.
Bloomberg weist darauf hin, dass die USA eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des Atomwaffensperrabkommens spielen, indem sie den Sicherheitsschutz auf ihre Verbündeten in Europa und Asien ausgedehnt haben. Der US-Nuklearschirm garantiert, dass Washington seine Partner vor einem nuklearen oder konventionellen Angriff schützen wird. Außerdem haben die USA gegen Länder, die gedroht haben, ihre Verpflichtungen zu brechen, Handelssanktionen verhängt.
Im Jahr 2015 unterzeichnete Iran ein Abkommen mit den USA, China, Russland, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, in dem Teheran sich bereit erklärt, die Forschungen im nuklearen Bereich im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen einzuschränken.
Nachdem die USA unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2018 aus dieser Atomvereinbarung ausgestiegen sind, hat Teheran die Uranproduktion wieder aufgenommen. Mit der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 war sichergestellt worden, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Im Februar berichtete die Zeitung New York Times, dass eine Gruppe iranischer Wissenschaftler im Geheimen an einem beschleunigten Verfahren zum Bau von Atomwaffen arbeite. Sie suchten nach Wegen, die es ermöglichen sollen, den Kernbrennstoff in nur wenigen Monaten in eine Waffe umzuwandeln, statt in einem Jahr oder darüber hinaus.
Obwohl Trump im Februar erklärt hatte, Washington sei offen für Gespräche über ein neues Abkommen, hat Teheran Verhandlungen ausgeschlossen, solange die USA ihr Sanktionsregime aufrechterhalten, schreibt Bloomberg.
"Die Sanktionen funktionieren nicht", sagte Grossi. "Ganz offensichtlich hat das Land gelernt, sie zu umgehen. Das Programm ist sehr gewachsen, vor allem seit 2018." Sollte Iran "schließlich die Grenze überschreiten und eine Waffe fertigstellen", könnte dies zu einer Kettenreaktion führen, sagte Laura Holgate, die ehemalige US-Botschafterin bei der IAEO, gegenüber Bloomberg. "Wenn Iran zum Nuklearstaat wird, könnten andere folgen. Das könnte das Tabu der Nichtverbreitung durchbrechen", so Holgate.
Die Bevorzugung von Drohungen und wirtschaftlichem Druck durch die Trump-Regierung an Stelle der Diplomatie könnte zu mehr Unsicherheit in der Welt und dazu führen, dass mehr Länder den Bau eigener Atomwaffen in Betracht ziehen, schreibt Bloomberg. Regierungsvertreter in Deutschland, Japan, Polen, Saudi-Arabien und Südkorea hätten in den vergangenen Jahren öffentlich über eigene nukleare Abschreckungsmaßnahmen nachgedacht.
Durch seine jüngsten Handlungen habe Trump jedoch "einen kleinen Hoffnungsschimmer gegeben", schreibt Bloomberg. Im Februar deutete der US-Präsident an, dass er bereit sein könnte, das US-Atomwaffenarsenal im Rahmen der Kürzungen der Verteidigungsausgaben zu reduzieren. Er sagte, er wolle Gespräche mit Russland und China über Abrüstung führen.
"Das Geld mag der treibende Faktor sein, aber die Diplomatie eines Präsidenten ist unersetzbar", betonte Grossi und fügte hinzu, dass man Trumps Plan zur Wiederbelebung der Rüstungskontrolldiplomatie, der noch "im embryonalen Zustand" sei, begrüßen solle. "Das war der Fall mit Ronald Reagan und Michail Gorbatschow", sagte er und bezog sich dabei auf den Vertrag über die Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen, den Reagan und Gorbatschow am 8. Dezember 1987 in Washington unterzeichnet hatten. Grossi wörtlich:
"Das könnte der Fall mit Trump und anderen sein. Die Rüstungskontrolle wird von oben nach unten und nicht von unten nach oben ausgeübt."
Nach jüngsten Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geben die neun Länder, die derzeit Atomwaffen besitzen, zusammen 91 Milliarden US-Dollar jährlich für die Instandhaltung ihrer Bestände aus.
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Donald Trump würde nach eigenen Angaben gerne Gespräche beginnen über eine Abschaffung von Atomwaffen, was ein "großartiges" Ziel wäre. Statt Geld in ein neues Wettrüsten zu stecken, sollten die Atommächte lieber eine Denuklearisierung einleiten, so der US-Präsident.
"Russland und wir haben bei weitem die meisten. China wird in vier oder fünf Jahren die gleiche Menge haben, und es wäre großartig, wenn wir alle [Staaten] denuklearisieren könnten, denn die Macht der Atomwaffen ist verrückt. Es ist verrückt."
"Ich würde sehr gerne mit diesen Gesprächen beginnen", fügte Trump hinzu. "Denuklearisierung wäre unglaublich."
Im Vormonat argumentierte Trump, dass ein nukleares Wettrüsten verschwenderisch ist und die USA "keinen Grund" hätten, neue Waffen zu bauen. "Wir geben alle eine Menge Geld aus, das wir für andere Dinge ausgeben könnten, die hoffentlich viel produktiver sind."
Die Kommentare kommen inmitten der Spannungen zwischen Russland und der NATO sowie Trumps Handelskrieg mit China.
In einer Rede Anfang dieser Woche bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron Russland als "Bedrohung für Frankreich und Europa" und schlug vor, dass Frankreich seinen nuklearen Schutzschirm ausweiten könnte, um andere EU-Mitgliedstaaten zu schützen. Der Kreml hat seine Worte als "höchst konfrontativ" verurteilt.
Während Trumps erster Amtszeit sind die USA aus dem bahnbrechenden INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen ausgestiegen, der 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde. Russland hat den Rückzug verurteilt und die Anschuldigungen Washingtons zurückgewiesen, dass es heimlich gegen das Abkommen verstoßen habe.
Im Jahr 2023 kündigte Russland die Stationierung seiner Atomwaffen in Weißrussland an und begründete dies mit den Spannungen mit der NATO. Ein Jahr später überarbeitete Präsident Wladimir Putin die offizielle russische Nukleardoktrin und senkte die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen. Außerdem warnte Moskau, dass es die Atomtests wieder aufnehmen könnte, wenn die USA es zuerst tun würden.
Im Januar kündigten die USA die Stationierung modernisierter Atombomben auf ihren Stützpunkten in Europa an. Medienberichten zufolge plant das Pentagon zudem die Stationierung von Atomwaffen im Vereinigten Königreich.
Russland hat die Atommächte stets dazu aufgefordert, verantwortungsvoll zu handeln. "Wir haben nie Diskussionen darüber begonnen, was mit Atomwaffen zu tun ist oder ob sie eingesetzt werden können", sagte Außenminister Sergei Lawrow im Dezember. "In einem Atomkrieg kann es keine Gewinner geben, und deshalb sollte er auch nie stattfinden."
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Info:
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07.03.2025
US-Finanzminister: Aggressive Sanktionen gegen Russland als Mittel für Frieden
freedert.online, 7 Mär. 2025 18:43 Uhr
Washington ist zu aggressiven Sanktionen gegen Russland bereit, um Druck auf Moskau für Friedensverhandlungen auszuüben, teilt US-Finanzminister Scott Bessent mit. Unter anderem seien schärfere Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor möglich.
Scott Bessent im US-Senat am 16. Januar 2025 in Washington
Die USA werden nicht zögern, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, einschließlich schärfster Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor. Dies solle als Druckmittel dienen, um Moskau zu Friedensverhandlungen mit Kiew zu bewegen, sagte der US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag. Die Sanktionen würden explizit und aggressiv eingesetzt, um sofort den maximalen Effekt zu erzielen.
In einer Rede kritisierte Bessent den ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden dafür, zu schwache Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben.
"Ein wichtiger Faktor, der die weitere Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie ermöglichte, waren die ungeheuerlich schwachen Sanktionen der Biden-Administration gegen die russische Energiewirtschaft."
Biden habe zwar im letzten Monat seiner Amtszeit umfassende Sanktionen gegen den russischen Ölsektor verhängt, die Reaktion sei aber zu spät gewesen. Präsident Donald Trump sei zu noch härteren Maßnahmen bereit.
"Diese Regierung hat die verschärften Sanktionen beibehalten und wird nicht zögern, sie in vollem Umfang anzuwenden, wenn sie ein Druckmittel für die Friedensverhandlungen darstellen."
Der 62-Jährige zeigte sich auch besorgt über die Rolle Irans, der Russland mit Drohnen und Kurzstreckenraketen versorge. "Wir werden den iranischen Ölsektor und die Produktionskapazitäten für Drohnen abschalten", kündigte der Minister an.
Das von Bessent angesprochene "All-in"-Szenario scheint eine Reaktion auf die jüngsten Berichte zu sein, wonach das Weiße Haus offenbar erwägt, seine Sanktionen gegen Russland zu lockern. Diese Erwägung erfolgt im Kontext eines größeren diplomatischen Manövers, bei dem die USA versuchen, eine Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen zu Russland zu erreichen.
Trump selbst sagte am Donnerstag, die ukrainischen Behörden wollten ein Friedensabkommen mit Russland schließen, weil sie keine andere Wahl hätten. Die russische Seite sei in einer ähnlichen Situation:
"Ich glaube, dass die Ukraine einen Deal machen will, weil ich nicht glaube, dass sie eine Wahl hat. Ich glaube auch, dass Russland einen Deal machen will, weil es auf eine bestimmte andere Art und Weise – eine andere Art und Weise, die nur ich kenne – auch keine andere Wahl hat."
Laut Reuters erwägen die USA die Aufhebung der Sanktionen gegen eine Reihe russischer Unternehmen und Einzelpersonen, darunter mehrere Oligarchen. Medienberichten zufolge forderten russische Vertreter bei den Gesprächen in Saudi-Arabien die US-Delegation auf, eingefrorene russische Vermögenswerte im Ausland freizugeben. Deren Gesamtsumme beläuft sich auf rund 300 Milliarden US-Dollar.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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