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28.02.2025

Nachrichten von Pressenza: Abrüstungsprogramm vernichtet 540 Waffen

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Februar 2025,


Nachrichten von Pressenza - 28.02.2025


Abrüstungsprogramm vernichtet 540 Waffen


Die mexikanische Regierung hat in einem Monat 540 Waffen vernichtet. Dies ist das Ergebnis eines Programms, bei dem Bürger*innen freiwillig und anonym Waffen gegen Geld abgeben können. „Vom 10. Januar bis zum 10. Februar haben wir insgesamt 540 Waffen eingesammelt,&hellip;

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Alle Raus!


Alle Raus! Ausländer raus! Nazis raus! Messerstecher raus! Flüchtlingswohnheimanzünder raus! Rassisten raus! Sexisten raus! Freie Liebe Befürworter raus! Monogamisten raus! Singles auch raus! Populisten raus! Merz raus! Hippies, Esos, Yogis raus! Punks natürlich auch raus! Konservative raus! Lügenpresse raus! Wagenknecht&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/alle-raus/


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Unabhängigkeit von den USA


Debatte über Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland beginnt. Berlin plant neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von 200 Milliarden Euro. Ziel ist laut Merz „Unabhängigkeit“ von den USA. Unter dem Eindruck eskalierender transatlantischer Differenzen beginnt eine Debatte über die Stationierung französischer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/unabhaengigkeit-von-den-usa/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2025

Clean Industrial Deal
Ein Dschungel grüner Märkte?

makronom.de, vom 27. Februar 2025, ANDRÉ WOLF, Europa,

Die EU-Kommission will mit ihrem Clean Industrial Deal die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben und grüne Technologien fördern. Dabei setzt sie aber auf einen Ansatz, der hohen Regulierungsaufwand, intransparente Kosten und handelspolitische Risiken mit sich bringen könnte. Eine Analyse von André Wolf.


Bild: Pixabay


Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Strategie für einen Clean Industrial Deal vorgestellt. Mit dieser will sie zwei Ziele erreichen: eine beschleunigte Dekarbonisierung von Europas energieintensiver Industrie und die Unterstützung der Produktion neuer grüner Technologien.

Dabei zeigt sich ein neuer Fokus auf Marktentwicklung als Instrument der Klimapolitik. Über den politisch beförderten Aufbau von Märkten für klimafreundlich hergestellte Industrieprodukte soll eine gut kalkulierbare Nachfrage entstehen. Sie soll die negativen Auswirkungen von Kostenunsicherheit in der Transformation, etwa in Bezug auf die Entwicklung des CO2-Preises und der Energiekosten, kompensieren. Solche Nachfrageimpulse können aus mehreren Gründen Investitionen in klimaschonende Technologien befördern. Sie senken die Renditeunsicherheit durch eine stabile Ertragsbasis und tragen so zur Senkung der Kapitalkosten bei. Sie ermöglichen eine beschleunigte Ausschöpfung von Skaleneffekten bei jungen grünen Technologien. Preisdifferenzen zu auf fossiler Basis hergestellten Produkten verringern sich so schneller, was gesamtwirtschaftlich die Emissionsvermeidungskosten reduziert. Und sie ermöglichen über das Instrument der öffentlichen Beschaffung eine direkte politische Steuerung der Nachfrageseite.

Grüne Leitmärkte machen die Klimapolitik noch komplizierter

Eine grundlegende Herausforderung der neuen Industriestrategie ist, dass sie – wenn konsequent umgesetzt – die regulatorische Komplexität der europäischen Klimapolitik noch weiter erhöhen wird. Denn die Grundlage für die Abgrenzung klimafreundlicher Produkte müssen in jedem Fall transparente Zertifizierungssysteme sein, die auf verbindlichen Standards fußen. Dabei ist eine Vielzahl an Entscheidungen zu treffen: die betroffenen Produktgruppen und Absatzmärkte, die herangezogenen Indikatoren und die zur Abgrenzung verwendeten Schwellenwerte. So kann es etwa für die Marktsegmentierung eine entscheidende Rolle spielen, inwieweit bei der Einführung von CO2-Emissionsstandards auch Upstream-Emissionen einbezogen werden und welche Benchmarks bei der Berechnung angesetzt werden. Die großen Umsetzungsschwierigkeiten bei der Implementierung des CO2-Grenzausgleichs verdeutlichen, dass der Teufel hier im Detail steckt.

Zugleich werden all diese Parameter auch zum Gegenstand intensiven politischen Lobbyings. Das gilt umso mehr, als dass die technologische Vielfalt der schwer zu transformierenden Grundstoffindustrien sektorübergreifend einheitliche Vorgaben erschweren wird. Es droht so ein Geflecht an Sonderregelungen für bestimmte Industrien oder Absatzmärkte, und damit ein Dschungel an segmentierten grünen Märkten.

Neue Beschaffungskriterien verschleiern die Kosten der Transformation

Mangelnde Transparenz ist auch beim Ausmaß der entstehenden Kostenbelastung zu befürchten. Das gilt vor allem, wenn Nachfrageimpulse in erster Linie über die öffentliche Beschaffung gesetzt werden. Die verstärkte Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in öffentlichen Ausschreibungen verringert in jedem Fall die Gewichtung von Preiskriterien, was im Mittel die öffentliche Beschaffung verteuern wird.

Diesen Kosteneffekt zu beziffern ist aber aus mehreren Gründen äußerst schwierig. Die sich ohne Nachhaltigkeitskriterien ergebenden Zuschlagspreise sind unbekannt. Da die Einführung solcher Kriterien auch das Bieterverhalten beeinflusst, lassen sie sich auch nicht indirekt aus den abgegebenen Preisgeboten schätzen. Zudem könnte ein Großteil der relevanten öffentlichen Beschaffung nicht auf der nationalen, sondern der regionalen und lokalen Ebene erfolgen, was die Ermittlung der Gesamtkosten für die öffentlichen Haushalte zusätzlich erschwert. Damit droht das wahre Ausmaß an Transformationskosten verschleiert zu werden, was aus polit-ökonomischer Sicht zu Fehlanreizen bei der zukünftigen Gestaltung der Klimapolitik führen könnte.

Local-Content-Kriterien gefährden globale Glaubwürdigkeit der EU

Aus außenwirtschaftlicher Sicht problematisch ist das im Clean Industrial Deal verfolgte Konzept, Beschaffungskriterien zukünftig nicht nur an der Nachhaltigkeit, sondern auch direkt an der Herkunft von Produkten auszurichten. Grüne Produkte aus EU-interner Produktion sollen gezielt über Sonderkriterien gefördert werden. Begründet wird dieser, dem Freihandelsgedanken der EU zuwiderlaufende Rückgriff auf Local-Content-Kriterien mit ähnlichen Modellen bei Europas Wettbewerbern, insbesondere den USA im Zusammenhang mit dem Inflation Reduction Act. Dies ändert jedoch nichts daran, dass Local-Content-Regeln das WTO-Prinzip der Nicht-Diskriminierung eindeutig verletzen. Dies gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechter einer regelbasierten Welthandelsordnung, sondern auch akut den Erfolg der EU-Klimadiplomatie.

Um über Instrumente wie die Clean Trade and Investment Partnerships zukünftig gemeinsame grüne Lieferketten mit gleichgesinnten Drittstaaten aufbauen zu können, muss Europa seine grünen Märkte auch für strategische Partner öffnen. Das ist erst die Grundlage für neue Spezialisierungsmuster, die in der Konsequenz auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Clean-Tech-Produktion stärken. Auch die Gewährleistung von Versorgungssicherheit ist kein Argument für Local-Content-Kriterien. Denn hierfür bieten sich wettbewerbsneutralere Alternativkriterien an, die unmittelbar am Grad an Diversifizierung der Beschaffung ansetzen. Der EU Net-Zero Industry Act mit seinen definierten Grenzwerten für den Bezug von Komponenten aus einzelnen Lieferländern könnte die Blaupause liefern.

Klare Priorisierung als Ausweg aus der Komplexitätsfalle

Um das Stückwerk der Vielzahl an Instrumenten des Clean Industrial Deal zu bündeln, ist klare Priorisierung unerlässlich. Um ein Übermaß an regulatorischer Komplexität zu vermeiden, sollte sich die regulatorische Unterstützung grüner Leitmärkte zunächst auf wenige wichtige Grundstoffe wie Stahl, Zement und Plastik beschränken. Diese Produkte stehen am Anfang zahlreicher industrieller Lieferketten, die Förderung emissionsarmer Marktsegmente kann sich so als entscheidend für eine umfassende Dekarbonisierung der industriellen Produktion erweisen. Durch ihren breitgestreuten Einsatz in Downstream-Industrien verteilen sich die Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsmethoden auf viele Absatzmärkte. Die Kostenbelastung aus Abnahmequoten für grüne Produkte kann so leichter auf eine größere Zahl an Endverbrauchern abgewälzt und verteilt werden.

Die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung sollte für ein einfacheres Monitoring zunächst auf die nationale Ebene beschränkt bleiben. Um ein Gleichgewicht zwischen den Zielen der Marktförderung und dem Erhalt des staatlichen Finanzierungspotenzials für andere dringende Bedarfe wie Verteidigung und Infrastruktur zu gewährleisten, sollten Nachhaltigkeitskriterien vorzugsweise nur als Zuschlagskriterien und nicht als obligatorische Präqualifikationskriterien konzipiert werden.

Mitgliedstaaten sollten dabei ausreichend Freiraum bei der Wahl der Gewichtung eingeräumt werden. Neben der nationalen öffentlichen Beschaffung sind Förderausschreibungen für erneuerbare Energien ein besonders nützlicher Hebel, um die Entwicklung des Marktes für emissionsarme Produkte mit dem Ziel der Förderung erneuerbarer Energien zu synchronisieren. Hier gilt es, die bereits im Net-Zero Industry Act formulierten Vorgaben zu präzisieren und schnellstmöglich umzusetzen.

Bei den Maßnahmen zur spezifischen Förderung heimischer Clean Tech Produktion sollte die EU im eigenen Interesse auf Local-Content-Kriterien verzichten. Die Förderung junger Technologien sollte hingegen angebotsorientiert über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erfolgen, auch um eine politische Fehlselektion von Technologien zu vermeiden. Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch Senkung der Energiekosten, Beseitigung administrativer Hindernisse und Stärkung der Innovationskapazität. Zweitens sind auch angebotsseitig Maßnahmen erforderlich, um den Einfluss regulatorischer Unsicherheit in der Phase der Transition zu verringern. Insbesondere auktionsbasierte Klimaschutzverträge sind eine sinnvolle Option, um CO2-Preisrisiken für Investoren zu reduzieren. Die Kombination solcher Verträge mit Maßnahmen zum Aufbau grüner Leitmärkte kann eine ausgewogenere Verteilung der Kosten und Risiken der Energiewende zwischen privaten und öffentlichen Mitteln ermöglichen. Das würde nicht zuletzt auch einen dringend notwendigen Beitrag zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Klimapolitik leisten.

 

Zum Autor:

André Wolf ist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.


Info: https://makronom.de/clean-industrial-deal-ein-dschungel-gruener-maerkte-48421?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=clean-industrial-deal-ein-dschungel-gruener-maerkte


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28.02.2025

Der Westen und der Konflikt in der Ukraine

seniora.org, vom 18.02.2025 Von Thierry Meyssan - übernommen von voltairenet.org

26. Februar 2025


Nationalsozialismus, Rassismus, Stepan Bandera, Russland im Zangengriff, Medienpropaganda, Ukrainekonflikt, US-Hegemonie


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Die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin (Foto von 2018).


Der Frieden in der Ukraine könnte überhaupt nichts lösen. Dieser Krieg wurde nicht durch den Expansionswillen Russlands verursacht, wie uns die atlantische Propaganda versichert, sondern durch wirkliche Probleme. Wenn man sich begnügt, eine Veränderung der Grenzen anzuerkennen, wird man nicht den Inhalt behandeln.
Dieser Krieg ist das Ergebnis der Erweiterung der NATO unter Missachtung des gegebenen Wortes; eine Erweiterung, die die Sicherheit Russlands, dessen Grenzen zu groß sind, um verteidigt zu werden, direkt bedroht. Um sich bis auf die Ukraine zu erweitern, hat die NATO vorerst dort Neonazi-Gruppen unterstützt, sie dann an die Macht gebracht, welche nun ihre Gesetze in diesem Land eingeführt haben. Hinzu kommt das Wiederaufleben eines angeblichen Kultur-Kampfes zwischen europäischen und asiatischen Werten.
Wirklichen Frieden wird es nicht geben, solange der Westen sein Wort nicht hält.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und der Präsident Russlands, Wladimir Putin, haben offiziell Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Wie auch immer die territorialen Lösungen aussehen mögen, sie werden nicht alle Streitigkeiten beilegen. Diese werden wahrscheinlich über den Frieden hinaus erhalten bleiben.

Drei Probleme überschneiden sich:

1   – Die Ost-Erweiterung der NATO und die Brzeziński-Doktrin

Als die Ostdeutschen selbst die Berliner Mauer stürzten (9. November 1989), verhandelten die überraschten Westmächte über das Ende von West- und Ost-Deutschland. Während des gesamten Jahres 1990 stellte sich die Frage, ob die deutsche Wiedervereinigung bedeuten würde, dass Ostdeutschland durch den Beitritt zum Westen der NATO beitreten würde oder nicht.

Als der Vertrag des Atlantischen Bündnisses 1949 unterzeichnet wurde, schützte er nicht bestimmte Gebiete von bestimmten Unterzeichnern. So waren beispielsweise die französischen Gebiete im Pazifik (Réunion, Mayotte, Wallis und Futuna, Polynesien und Neukaledonien) nicht betroffen. Es wäre daher möglich gewesen, dass die NATO in einem vereinten Deutschland nicht in Ostdeutschland hätte stationieren dürfen.

Dieses Thema ist für die mittel- und osteuropäischen Staaten, die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland angegriffen wurden, von großer Bedeutung. In den Augen ihrer Bevölkerungen war es besorgniserregend zu sehen, wie hochentwickelte Waffen an ihren Grenzen installiert wurden. Dies gilt umso mehr noch für Russlands [heutige] lange Grenzen (6600 km), deren gleichzeitige Verteidigung unmöglich ist.

Auf dem Malta-Gipfel (2. und 3. Dezember 1989) zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, George Bush Sr. und Michail Gorbatschow, argumentierten die USA, dass sie nicht eingegriffen hätten, um die Berliner Mauer zu Fall zu bringen, und dass sie keinerlei Absicht hätten, gegen die UdSSR zu intervenieren [1].

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte: "Die Veränderungen in Osteuropa und der Ablauf der deutschen Einigung dürfen nicht zu einem «Angriff auf die sowjetischen Sicherheitsinteressen» führen.“ Folglich sollte die NATO eine "Ost-Erweiterung ihres Territoriums, also eine Annäherung an die sowjetischen Grenzen" ausschließen.

Die drei Besatzungsmächte Westdeutschlands USA, Frankreich und Großbritannien, vervielfachten daher ihre Verpflichtungen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Der Moskauer Vertrag (12. September 1990) setzt voraus, dass ein wiedervereinigtes Deutschland keine Gebiete von Polen (Oder-Neiße-Linie) beanspruchen würde und dass es in Ostdeutschland keine NATO-Stützpunkte geben würde [2].


Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Jahr 1995 im Weißen Haus bezeichnete Präsident Boris Jelzin das Treffen, das gerade abgehalten wurde, als "katastrophal" und provozierte damit das Gelächter von Präsident Bill Clinton. Es ist in der Tat besser darüber zu lachen als zu weinen.

Die Russen wurden jedoch darüber informiert, dass der stellvertretende Außenminister Richard Holbrooke die Hauptstädte bereiste, um den Beitritt der ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts zur NATO vorzubereiten. Präsident Boris Jelzin hielt daher auf dem Budapester Gipfel der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eine Ansprache an seinen Amtskollegen Bill Clinton. Er erklärte:

"Unsere Haltung zu den Erweiterungsplänen der NATO und insbesondere gegenüber der Möglichkeit einer Verlagerung der Infrastruktur nach Osten bleibt und wird ausnahmslos negativ bleiben. Argumente wie: die Erweiterung richte sich nicht gegen irgendeinen Staat, sondern sei ein Schritt zur Schaffung eines vereinten Europas, halten keiner Kritik stand. Dies ist eine Entscheidung, deren Folgen die europäische Gestaltung für die kommenden Jahre bestimmen werden. Dies kann zu einem Abgleiten in Richtung einer Verschlechterung des Vertrauens zwischen Russland und den westlichen Ländern führen. […]

Die NATO wurde zur Zeit des Kalten Krieges gegründet. Heute sucht sie nicht ohne Schwierigkeiten ihren Platz im neuen Europa. Wichtig ist, dass dieser Ansatz nicht zwei Demarkationszonen schafft, sondern die europäische Einheit festigt. Dieses Ziel steht für uns im Widerspruch zu den Erweiterungsplänen der NATO. Warum die Saat des Misstrauens säen? Schließlich sind wir keine Feinde mehr; Wir sind jetzt alle Partner. Im Jahr 1995 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum fünfzigsten Mal. Ein halbes Jahrhundert später sind wir uns immer mehr der wahren Bedeutung des Großen Sieges und der Notwendigkeit einer historischen Versöhnung in Europa bewusst. Es darf keine Gegner, Gewinner und Verlierer mehr geben. Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat unser Kontinent eine echte Chance, die Einheit zu finden. Sie zu verpassen bedeutet, die Lehren der Vergangenheit zu vergessen und die Zukunft selbst in Frage zu stellen.“

Bill Clinton antwortete ihm:
"Die NATO wird nicht automatisch eine Nation von der Mitgliedschaft ausschließen […] Gleichzeitig wird es keinem anderen Land erlaubt sein, ein Veto gegen die Erweiterung einzulegen.“ [3].

Auf diesem Gipfel wurden drei Memoranden unterzeichnet, darunter eines mit der [bereits] unabhängigen Ukraine. Im Gegenzug für ihre Denuklearisierung haben sich Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten verpflichtet, Drohungen oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine zu unterlassen.

Während der Jugoslawienkriege intervenierte Deutschland jedoch als Mitglied der NATO. Es bildete kosovarische Kämpfer auf der NATO-Basis von Incirlik (Türkiye) aus und setzte dann seine Leute vor Ort ein.

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid (8. und 9. Juli 1997) kündigten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses jedoch an, den Beitritt der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens vorzubereiten. Darüber hinaus erwogen sie auch den Beitritt von Slowenien und Rumänien.

Russland war sich bewusst, dass es souveräne Staaten nicht daran hindern konnte, Bündnisse einzugehen, war jedoch besorgt über die Auswirkungen der bevorstehenden Entwicklungen auf seine eigene Sicherheit und intervenierte in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) auf dem Gipfeltreffen in Istanbul (18. und 19. November 1999). Es ließ eine Erklärung verabschieden, die den Grundsatz der freien Mitgliedschaft jedes souveränen Staates in einem Bündnis seiner Wahl festschreibt und den Grundsatz, keine Maßnahmen für die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit seiner Nachbarn zu ergreifen.

Dennoch organisierten die Vereinigten Staaten 2014 in der Ukraine eine Farbenrevolution, stürzten den demokratisch gewählten Präsidenten (der sein Land auf halbem Weg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland halten wollte) und brachten ein gegen Russland öffentlich aggressives Neonazi-Regime an die Macht.

Im Jahr 2004 traten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien der NATO bei. Im Jahr 2009 waren es Albanien und Kroatien. Im Jahr 2017 Montenegro. Im Jahr 2020 Nordmazedonien. Im Jahr 2023 Finnland und im Jahr 2024 Schweden. Alle Versprechungen wurden missachtet.

Um vollständig zu verstehen, wie es dazu kam, muss man auch wissen, was die Vereinigten Staaten dachten.

1997 veröffentlichte der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, der polnisch-amerikanische Zbigniew Brzeziński, das Buch "Das große Schachbrett". Darin räsoniert er über "Geopolitik" im ursprünglichen Sinn, d.h. nicht über den Einfluss geographischer Gegebenheiten auf die internationale Politik, sondern über einen Plan zur Weltherrschaft.

Ihm zufolge können die Vereinigten Staaten die Führungsmacht der Welt bleiben, indem sie sich mit den Europäern verbünden und Russland isolieren. Dieser im Ruhestand befindliche US-Demokrat, bot den „Straussianern“ eine Strategie an, um Russland in Schach zu halten, ohne ihm aber Recht zu geben. Er befürwortet sogar die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, während die „Straussianer“ diese Entwicklung bremsen wollen (Wolfowitz-Doktrin). Wie dem auch sei, Brzeziński wird Berater von Präsident Barack Obama werden.


Denkmal in Lwiw [Lemberg], zum Ruhm des Verbrechers gegen die Menschlichkeit, Stepan Bandera

2- Nazifizierung der Ukraine

Zu Beginn der Spezialoperation der russischen Armee in der Ukraine sagte Präsident Wladimir Putin, sein erstes Ziel sei, das Land zu entnazifizieren. Der Westen tat daraufhin so, als würde das Problem nicht existieren. Er warf Russland vor, einige marginale Fakten zu übertreiben, obwohl sie seit einem Jahrzehnt in großem Maßstab beobachtet wurden.

Die beiden rivalisierenden US-Geopolitiker Paul Wolfowitz und Zbigniew Brzeziński hatten nämlich auf einer von ihnen im Jahr 2000 in Washington organisierten Konferenz ein Bündnis mit den "integralen Nationalisten" (d.h. mit den Anhängern des Philosophen Dmytro Donzow und des Milizenführers Stepan Bandera) [4] geschlossen. Auf dieses Bündnis hatte sich das Verteidigungsministerium 2001 verlassen, als es unter der Aufsicht von Antony Fauci, dem damaligen Gesundheitsberater von Außenminister Donald Rumsfeld, seine Forschung zur biologischen Kriegsführung in die Ukraine auslagerte. Es war immer noch dieses Bündnis, auf das das US-Außenministerium 2014 mit der Euromaidan-Farbrevolution gesetzt hatte.

Die beiden ukrainisch-jüdischen Präsidenten, Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, haben zugelassen, dass in ihren Ländern Denkmäler errichtet wurden, um den Nazi-Kollaborateuren Tribut zu zollen, insbesondere in Galizien. Sie haben die Ideologie Dmytro Donzows zur historischen Referenz werden lassen. Zum Beispiel führt die ukrainische Bevölkerung heute die große Hungersnot von 1932-1933, die zwischen 2,5 und 5 Millionen Menschenleben forderte, auf den imaginären Wunsch der UdSSR zurück, die Ukrainer auszurotten; ein Gründungsmythos, der einer historischen Analyse nicht standhält [5], denn diese Hungersnot betraf in der Tat auch viele andere Regionen der Sowjetunion. Darüber hinaus ist es Kiew auf der Grundlage dieser Lüge gelungen, seine Bevölkerung glauben zu machen, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren will. Heute haben mehrere Dutzend Länder, darunter Frankreich [6] und Deutschland [7], mit überwältigender Mehrheit Gesetze oder Resolutionen verabschiedet, um diese Propaganda zu bestätigen.

Die Nazifizierung ist komplexer, als man denkt: Mit der Beteiligung der NATO an diesem Stellvertreterkrieg hat der Centuria-Orden, d.h. der Geheimbund der ukrainischen integralen Nationalisten, die Kräfte des Nato-Bündnisses durchdrungen. In Frankreich sei er bereits in der Gendarmerie präsent (die, nebenbei gesagt, ihren Bericht über das Massaker von Butscha nie veröffentlicht hat).

Der heutige Westen nimmt die Nazis fälschlicherweise als Verbrecher wahr, die in erster Linie Juden massakrierten. Das ist absolut falsch. Ihre Hauptfeinde waren die Slawen. Während des Zweiten Weltkriegs ermordeten die Nationalsozialisten viele Menschen, zunächst durch Erschießen und ab 1942 in KZ-Lagern. Die slawischen zivilen Opfer der nationalsozialistischen Rassenideologie übertrafen die jüdischen Opfer (um etwa 6 Millionen, wenn man die durch Schüsse Getöteten und die in den Lagern Getöteten zusammenfasst). Da es sich bei einigen Opfern sowohl um Slawen als auch um Juden handelte, wurden sie auf beiden Seiten gezählt. Nach den Massakern von 1940 und 1941 wurden etwa 18 Millionen Menschen aller Herkunft in den Konzentrationslagern interniert, von den dort insgesamt 11 Millionen ermordet wurden (1,1 Millionen allein im Lager Auschwitz-Birkenau) [8].

Die Sowjetunion, die während der bolschewistischen Revolution zerrissen wurde, wurde erst 1941 wieder zu einer Einheit, als Josef Stalin ein Bündnis mit der orthodoxen Kirche einging und den Massakern und politischen Internierungen (den "Gulags") im Kampf gegen die Nazi-Invasion ein Ende setzte. Der Sieg über die Rassenideologie begründete das heutige Russland. Die russische Bevölkerung versteht sich als Gegner des Rassismus.

3. Russland von Europa ausgeschlossen

Der dritte Streitpunkt zwischen dem Westen und Russland entstand nicht vor, sondern während des Krieges in der Ukraine. Der Westen hat verschiedene Maßnahmen gegen das ergriffen, was Russland symbolisierte. Natürlich wurden einseitige Zwangsmaßnahmen (fälschlicherweise als "Sanktionen" bezeichnet) auf der Ebene der Regierungen ergriffen, aber auch diskriminierende Maßnahmen auf der Ebene der Bürger. In den Vereinigten Staaten wurden Russen viele Restaurants verboten oder russische Shows in Europa abgesagt.

Wir haben die Idee akzeptiert, dass Russland nicht europäisch, sondern asiatisch ist (was es teilweise auch ist). Wir haben die Dichotomie des Kalten Krieges neu überdacht und die freie Welt (kapitalistisch und gläubig) dem totalitären Gespenst (sozialistisch und atheistisch) gegenübergestellt, in einem Gegensatz zwischen westlichen (individualistischen) und asiatischen (kommunitären) Werten.

Hinter dieser Verschiebung tauchen rassistische Ideologien wieder auf. Vor drei Jahren stellte ich fest, dass das 1619-Projekt der New York Times und die Woke-Rhetorik von Präsident Joe Biden in Wirklichkeit, vielleicht ohne ihr Wissen, eine umgekehrte Neuformulierung von Rassismus waren [9]. Ich sehe, dass Präsident Donald Trump heute die gleiche Analyse teilt wie ich und systematisch alle Woke-Innovationen seines Vorgängers aufgehoben hat. Doch der Schaden ist angerichtet: Im vergangenen Monat reagierte der Westen auf das Auftauchen des chinesischen DeepSeek mit dem Dementi, dass Asiaten eine solche Software kopiert und nicht erfunden haben könnten. Einige Regierungsbehörden haben sogar ihren Mitarbeitern verboten sie zu benutzen, was nichts anderes als eine Anprangerung der "gelben Gefahr" ist.


Soll man Leo Tolstoi (1828-1910), den Autor von "Krieg und Frieden", zensieren, wie es in der Ukraine der Fall ist, wo seine Bücher verbrannt werden, weil er Russe war?

4- Fazit

Im Mittelpunkt der aktuellen Verhandlungen steht das, was für die öffentliche Meinung unmittelbar greifbar ist: die Grenzen. Das Wichtigste liegt jedoch woanders. Um zusammen zu leben, dürfen wir die Sicherheit anderer nicht gefährden und müssen sie als gleichwertig anerkennen. Das ist aber viel schwieriger und betrifft nicht nur unsere Regierungen.

Aus russischer Sicht liegt der geistige Ursprung der drei oben untersuchten Probleme in der angelsächsischen Ablehnung des Völkerrechts [10]. Während des Zweiten Weltkriegs haben sich der Präsident der Vereinigten Staaten, Franklin D. Roosevelt, und der britische Premierminister Winston Churchill auf dem Atlantikgipfel darauf geeinigt, nach ihrem gemeinsamen Sieg, dem Rest der Welt ihr Recht aufzuzwingen. Erst unter dem Druck der UdSSR und Frankreichs akzeptierten sie die UN-Statuten, aber sie setzten sich weiterhin über sie hinweg und zwangen Russland zum Boykott der Organisation, als sie der Volksrepublik China das Recht auf einen Sitz in der UNO verweigerten. Das eklatante Beispiel für die Doppelzüngigkeit des Westens ist der Staat Israel, der hundert Resolutionen des Sicherheitsrates, der Generalversammlung und die Stellungnahmen des Internationalen Gerichtshofs mit Füßen tritt. Aus diesem Grund schlug Moskau Washington am 17. Dezember 2021 vor [11], als der Krieg in der Ukraine näher rückte, ihn durch die Unterzeichnung eines bilateralen Vertrags zu verhindern, der Friedensgarantien vorsieht [12].

Die Idee dieses Textes war, nicht mehr und nicht weniger, dass die Vereinigten Staaten auf die "regelbasierte Welt" verzichten und sich dem Völkerrecht unterstellen. Dieses Recht, das sich die Russen und Franzosen kurz vor dem Ersten Weltkrieg vorgestellt haben, besteht nur darin, vor der öffentlichen Meinung sein Wort zu halten.

Thierry Kopf gross von voltairenet
Thierry Meyssan, Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser


Quelle: Voltairenet.org - Mit freundlicher Genehmigung übernommen Hervorhebungen seniora.org

Quelle: https://www.voltairenet.org/article221823.html

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/der-westen-und-der-konflikt-in-der-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2025

„Alternative geopolitische Beziehungen“EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Indien, um den Handel auszubauen und die Beziehungen zu verbessern – auch als Teilalternative zu den sich rasant verschlechternden Beziehungen zu den USA.

german-foreign-policy.com, 28. Februar 2025

BRÜSSEL/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Mit dem Ausbau ihrer Beziehungen zu Indien ist die EU um einen Ausgleich für die rapide Verschlechterung der Beziehungen zu den USA bemüht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche EU-Kommissare sind am gestrigen Donnerstag in New Delhi zu Gesprächen mit der dortigen Regierung eingetroffen. Ziel ist es, Wege zur Stärkung des beiderseitigen Handels zu finden – vor allem als Ausgleich für die befürchtete Schwächung des Handels mit den USA, die eintreten dürfte, sobald Washington die von Präsident Donald Trump angedrohten Zölle verhängt. Auch Indien, dessen Premierminister Narendra Modi noch vor kurzem erfolgreiche Gespräche mit Trump geführt hat, bereitet sich auf US-Zollschlachten vor und sucht in Europa Ersatz für womöglich ausfallende Exporte in die USA. Hatten Berlin und Brüssel sich bislang um eine engere Kooperation mit New Delhi vor allem mit dem Ziel bemüht, Indien gegen China in Stellung zu bringen, so heißt es jetzt beispielsweise bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, man müsse sich gegen Verwerfungen in den Beziehungen zu den USA wappnen und „dringend alternative geopolitische Beziehungen aufbauen“.


Zitat: Gegen China und RusslandBislang stand bei den Bestrebungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die Beziehungen zu Indien zu intensivieren, neben dem Interesse an der Erschließung des riesigen indischen Absatzmarktes vor allem die Absicht im Mittelpunkt, das Land im Machtkampf gegen China zu nutzen. Zum einen ging es darum, für die Wirtschaft der EU-Staaten eine Alternative zum China-Geschäft zu öffnen; zum anderen sollte Indien, das sich als traditioneller asiatischer Rivale der Volksrepublik begreift, als solcher auch politisch und militärisch gestärkt werden. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs zielen Brüssel und die führenden EU-Staaten zudem darauf ab, New Delhi aus seinen engen Bindungen an Moskau zu lösen. Stößt die Absicht, Indien als Gegenmacht gegen China aufzubauen, in der indischen Hauptstadt regelmäßig auf Sympathie, so löst das Vorhaben, zwischen das Land und Russland Keile zu treiben, immer wieder Unmut aus. Im November erklärte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in einem Interview mit dem italienischen Corriere della Sera: „Dieser Teil der Welt“ – gemeint war Europa – „muss begreifen, dass jeder Teil der Welt seine Interessen hat.“[1] Es gehe im Leben stets auch darum, „die Interessen anderer Menschen zu respektieren, nicht darum, alles nach den eigenen Vorstellungen zu bestimmen“.


Zölle und ihre Folgen

Jetzt allerdings führt der neue außenpolitische Kurs der Vereinigten Staaten, den die Trump-Administration eingeleitet hat, dazu, dass die EU ihrerseits Anpassungen vornehmen muss. Das betrifft zunächst die Ebene der Ökonomie. So sollen nach derzeitigem Stand zum 12. März Zölle auf sämtliche Importe von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hat zudem sogenannte reziproke Zölle angekündigt; diese gelten Ländern, die höhere Zölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten erheben als andersherum. Im Fall der EU hat Trump am Mittwoch erklärt, er ziehe statt detaillierter Berechnungen für die reziproken Zölle einen Pauschalzoll in Höhe von 25 Prozent in Betracht, die zum 2. April in Kraft treten könnten.[2] Das träfe die EU und vor allem Deutschland, den EU-Staat mit dem größten US-Export, schwer. Brüssel ist daher – zusätzlich zu Versuchen, Washington doch noch von den Zöllen abzubringen – auf der Suche nach neuen Optionen für den Handel. Als eine solche kommt grundsätzlich Indien in Betracht. Hinzu kommt verstärkt auch die Suche nach neuen politischen Verbündeten. „Brüssel muss dringend alternative geopolitische Beziehungen aufbauen“, heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[3]


„Politisches Gegengewicht“

In Indien stoßen die EU und ihre Mitgliedstaaten prinzipiell auf offene Ohren. New Delhi baut zwar einerseits seine Kooperation mit Washington weiter aus; Premierminister Narendra Modi hielt sich dazu Mitte Februar in Washington auf. Sein Treffen mit Trump wurde weithin als durchaus erfolgreich eingestuft.[4] Als vorteilhaft gilt in der indischen Hauptstadt nicht zuletzt, dass Indien, das beharrlich an der Zusammenarbeit mit Russland festgehalten hat, sich nun durch den neuen Kurs der Trump-Administration gegenüber Moskau bestätigt sieht. Allerdings droht Indien von den angedrohten neuen US-Zöllen hart getroffen zu werden – vor allem von den reziproken Zöllen, denn das Land erhebt seinerseits, um seine vergleichsweise schwache Industrie zu schützen, relativ hohe Zölle. Senke New Delhi diese aber, um Trump von seinem Vorhaben abzubringen, dann würden US-Konsumgüter in Indien die Produkte zahlreicher kleinerer und mittlerer Firmen, die „einen großen Teil von Modis Wählerblock bilden“, verdrängen, warnt Irfan Nooruddin von der Washingtoner Georgetown University.[5] Wegen Trumps Unberechenbarkeit werde auch Indien sich außerdem nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch durch die Kooperation mit Drittstaaten absichern müssen, urteilt der ECFR; „Europa“ könne New Delhi dabei als „politisches Gegengewicht“ dienen.[6]


Hoffnung Digitalwirtschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bei ihrem aktuellen Aufenthalt in New Delhi insbesondere bestrebt, die ökonomische Kooperation zwischen der EU und Indien zu intensivieren. Brüssel und New Delhi verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen; die Gespräche waren ursprünglich schon 2007 gestartet, dann aber 2013 abgebrochen und erst 2021 wiederaufgenommen worden. Sie gelten als schwierig, nicht zuletzt, weil Indien seine Wirtschaft nicht schutzlos übermächtiger Konkurrenz aus Europa aussetzen will. Hoffnungen setzen beide Seiten aktuell auf eine Zusammenarbeit in der Digitalwirtschaft. Um sie zu fördern, wurde schon 2022 der EU-India Trade and Technology Council (TTC) gegründet, der während der derzeitigen Indien-Reise der EU-Kommission zum zweiten Mal nach 2023 zusammentrifft. Die Trump-Administration enthalte diversen EU-Staaten moderne Halbleiter vor, drohe die Digitalgesetze der EU zugunsten von US-Tech-Riesen wie Amazon, Google, Facebook oder X zu attackieren und scheine die EU eher „als eine Digitalkolonie“ anzusehen, nicht als „einen wertvollen Partner“, hieß es unlängst beim ECFR. Brüssel müsse deshalb seine Kooperation mit Indien in der Digitalwirtschaft verstärken.[7] Als positives Signal gilt, dass Modi kürzlich auf dem KI-Gipfel in Paris nicht mit den USA gegen, sondern mit den EU-Staaten für eine klare Regulierung der KI-Branche votierte.


Rüstungsgeschäfte

Kaum zur Sprache kommen dürfte während der Gespräche der EU-Kommission in New Delhi der nicht von Brüssel, sondern auf nationaler Ebene angebahnte Verkauf von insgesamt sechs U-Booten von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) an die indische Marine. Das Geschäft ist noch nicht endgültig unter Dach und Fach; doch ist TKMS der letzte verbliebene Anbieter. Zuletzt schied der spanische Konkurrent Navantia aus; schon zuvor hatte sich New Delhi gegen Angebote aus Frankreich und aus Südkorea entschieden. TKMS wird die U-Boote gemeinsam mit der indischen Mazagon Dockyard Ltd. (MDL) bauen, die bereits in den 1980er Jahren gemeinsam mit der deutschen Werft HDW U-Boote produziert hatte; HDW ging 2012 in TKMS auf.[8] Wie damals sollen die Boote teilweise in Indien gefertigt werden; New Delhi strebt langfristig die Schaffung einer eigenen Rüstungsindustrie an. Führend als Ausrüster der indischen Streitkräfte ist unter den Staaten Europas aber weiterhin nicht die Bundesrepublik, sondern Frankreich, das bereits U-Boote der Scorpène-Klasse sowie Rafale-Kampfjets liefert. Nummer eins ist zudem unverändert Russland, das im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 rund 36 Prozent der indischen Rüstungsimporte stellte. New Delhi ist um eine gewisse Diversifizierung bemüht, um angesichts der Unwägbarkeiten der aktuellen Weltpolitik nicht allzu stark von einem einzelnen Staat und von dessen politischem Schicksal abhängig zu sein. Daran, auf Rüstungskäufe in Russland zu verzichten, hat Indien aber laut Einschätzung von Experten kein Interesse.[9]

 

Mehr zum Thema: Ein multipolares Asien.

 

[1] Federico Fubini: “There is no military solution to the Ukraine war”, India’s External Affairs minister Jaishankar warns. corriere.it 26.11.2024.

[2] Gavin Bade: Trump Floats 25% Tariffs on European Union. wsj.com 26.02.2025.

[3] James Crabtree: In the wake of Trump: The EU’s chance to redefine its India relationship. ecfr.eu 25.02.2025.

[4] Asfandyar Mir, Daniel Markey, Vikram J. Singh, Sameer P. Lalwani: Modi’s Washington Visit Signals U.S.-India Ties Will Continue Upswing. usip.org 19.02.2025.

[5] Janelle Dumalaon: Modi meets Trump: Personal rapport despite tariffs. dw.com 14.02.2025.

[6] James Crabtree: In the wake of Trump: The EU’s chance to redefine its India relationship. ecfr.eu 25.02.2025.

[7] Giorgos Verdi: Collaborate to innovate: Three ways the EU and India can upgrade their tech partnership. ecfr.eu 21.02.2025.

[8] Hans-Uwe Mergener: Spannender Wettkampf um Milliardenprojekt: Wird tkMS Indiens neuer U-Boot-Lieferant? esut.de 26.01.2025.

[9] Arthur Sullivan: India-Germany submarine deal: What does it mean for Russia? dw.com 04.02.2025.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9887


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.02.2025

Wird der Dealmaker über den Tisch gezogen?: Drei Gründe, warum das Rohstoffabkommen für Trump zum Reinfall werden könnte

tagesspiegel.de, 28. Februar 2025, Heute, 11:29 Uhr, Von Felix Kiefer

US-Präsident Donald Trump hat Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zur Bedingung für weitere US-Hilfen gemacht. Ein Abkommen ist kurz vor dem Abschluss. Doch wie lukrativ ist der Deal wirklich?



© REUTERS/Shannon Stapleton

Wird der Dealmaker über den Tisch gezogen?: Drei Gründe, warum das Rohstoffabkommen für Trump zum Reinfall werden könnte


Nach kurzen, aber intensiven Verhandlungen stehen USA und Ukraine vor einem wegweisenden Deal. Im Gegenzug für amerikanische Wiederaufbauhilfen und nach Lesart der Ukrainer US-Sicherheitsgarantien werden die Vereinigten Staaten an künftigen Erlösen aus Bodenschätzen des von Russland angegriffenen Landes beteiligt.Donald Trump steht damit vor seinem nächsten Deal. Am Mittwoch erklärte er, dass eine Einigung erzielt worden und er darüber „glücklich“ sei. Schon am Freitag könnte das Abkommen unterzeichnet werden. Auch der ukrainische Präsident bestätigte, ein „Rahmenabkommen“ sei ausverhandelt. Es könnte ein „großer Erfolg“ werden und enthalte „positive Aspekte“, so Wolodymyr Selenskyj.Für die Ukrainer sind wirtschaftliche sowie militärische Hilfen und vor allem künftige Sicherheitsgarantieren der USA zentral. Auch wenn letztere in den Abkommen nur schwammig erwähnt werden und noch Details geklärt werden müssten, mehren sich die Zweifel, ob der selbsterklärte Dealmaker Donald Trump wirklich das Beste für die USA herausgeholt hat. Drei Gründe, die dagegensprechen.

1 Daten über Vorkommen veraltet und unvollständig

Die Ukraine gilt als reich an Bodenschätzen. Obwohl das Land weniger als 0,4 Prozent der Erdoberfläche ausmacht, befinden sich nach
Angaben des ukrainischen Umweltministeriums im Gestein des Landes rund fünf Prozent der „kritischen“ Rohstoffe der Welt. Nach eigener Aussage hält die Ukraine 25 der 34 von der EU als „kritisch“ definierten Rohstoffe. Darunter sind Graphit, Lithium, Titan, Beryllium oder Uran. Man braucht sie zum Beispiel für die Herstellung von Batterien, Windkraftanlagen, E-Autos oder Smartphones.
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In der Praxis ist das tatsächliche Ausmaß des ukrainischen Bodenschatzes allerdings aus Sicht von Fachleuten noch immer ein großes Geheimnis. Das berichtet der Informationsdienst  S&P Global Commodity Insights (SPGCI) unter Berufung auf Gespräche mit Branchenexperten und Analysen geologischer Aufzeichnungen. Die Ukraine verlasse sich auf Erhebungen aus der Sowjetzeit. Die Informationen seien zudem nicht nur veraltet – sie sollen vor allem von 1960 bis 1980 erhoben worden sein –, sondern auch unvollständig und nicht zentralisiert oder digitalisiert.

„Leider gibt es keine moderne Bewertung“ der Seltene-Erden-Reserven in der Ukraine, erklärte der frühere Generaldirektor des ukrainischen geologischen Dienstes, Roman Opimakh, gegenüber SPGCI: „Und es gibt immer noch Beschränkungen, diese Informationen zu veröffentlichen.“ Auf Basis der vorliegenden Daten könne man weder die Rentabilität noch die Kosten der Erschließung beurteilen.

2 Abbau künftiger Rohstoffe ist teuer und dauert Jahre

Doch selbst wenn sich herausstellt, dass die Vorkommen so üppig sind wie einst geschätzt, wurde bisher verhältnismäßig wenig unternommen, um diese Schätze zu heben. Von 8000 als rentabel eingestuften Standorten für Vorkommen wurde weniger als die Hälfte vor dem russischen Einmarsch erschlossen.


„Die meisten Projekte befinden sich noch in der Explorationsphase, ohne dass große Verarbeitungsanlagen vorhanden sind“, sagte die ehemalige ukrainische Parlamentsabgeordnete Nataliya Katser-Buchkovska gegenüber CNN: „Die Gewinnung seltener Mineralien ist extrem teuer und erfordert Jahre (und) Milliarden an Vorabinvestitionen, Infrastrukturentwicklung und Ausbildung der Arbeitskräfte, bevor die Produktion überhaupt beginnen kann.“
Das Ukrainische Geologische Institut (UGS) schätzt die Kosten allein für die Erschließung der zehn größten bekannten ukrainischen Bergbauminen auf 15 Milliarden Dollar. Dafür müsste das vom Krieg heimgesuchte Land zuerst einmal von Minen und Sprengstoff befreit werden. Allein das könnte Experten zufolge über ein Jahrzehnt dauern.
Während die Ukraine unmittelbare militärische und wirtschaftliche Hilfen in Aussicht hat, könnten die USA von dem Deal also erst viel später und mutmaßlich weniger als heute abzusehen profitieren. Zeit und Geld spielt hier allerdings eine entscheidende Rolle: Denn die USA haben viele Rohstoffe im eigenen Boden, bauen diese aber aus Zeit-, Kosten- oder Umweltgründen nicht ab. Bei den Seltenen Erden kamen dem Institut der Deutschen Wirtschaft zufolge daher zuletzt 70 Prozent der US-Importe aus der Volksrepublik. China verfügt in diesem Bereich über ein Quasimonopol. Mit dem Rohstoffabkommen wollen die USA auch ihre geopolitische Abhängigkeit von China reduzieren.

3 Viele Rohstoffvorkommen aktuell unerreichbar

Um neue Gebiete zu erschließen, müsste die Ukraine die Kontrolle über wichtige Gebiete allerdings erst einmal zurückgewinnen. Denn einige Vorkommen befinden sich in Gebieten, die aktuell von Russland besetzt sind.

„Die Lagerstätten kritischer Ressourcen in der Ukraine gehören zu den wichtigsten räuberischen Zielen Russlands in diesem Krieg“, sagte auch Selenskyj schon im Oktober.



© imago/ITAR-TASS


Viele ukrainische Rohstoffvorkommen, auch die Kohlemine Kommunarskaja 22 im Gebiet Donezk, liegen mittlerweile in von Russland besetzten Gebieten.


Das US-Magazin „Forbes“ schätzt, dass 70 Prozent des Gesamtwertes ukrainischer Rohstoffvorkommen in Dnipropetrowsk, Donezk und Luhansk liegen. Alle Regionen sind umkämpft oder bereits zum großen Teil unter russischer Besatzung. So liegen beispielsweise zwei der größten bekannten Vorkommen für Seltene Erden in Donezk: die Azovske- und Mazurivske-Lagerstätten. Auch einige vielversprechende Lithiumfelder in der Region befinden sich aktuell in der Entwicklung.


Ein weiteres Problem: Die Erschließung neuer Standorte gilt Experten zufolge als einer der korruptesten Bereiche der ukrainischen Wirtschaft. Sogar bereits ausgestellte Abbaulizenzen werden seit Jahren vor Gericht angefochten. Damit die Bodenschätze zu einem echten Trumpf für Trump werden können, müsste also zusätzlich Korruption abgebaut werden – eine Mammutaufgabe, die ebenfalls Jahrzehnte dauern dürfte.


Info: https://www.tagesspiegel.de/internationales/ukraine-hilfe-gegen-bodenschatze-warum-trump-einen-schlechten-deal-machen-konnte-13285882.html

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28.02.2025

Riesige Vorkommen von Seltenen Erden in der Ukraine – nur ein Gerücht?

Seltene Erden. Bild: Terence Wright/ CC BY-NC-SA-2.0


overton-magazin.de, vom 27. Februar 25 40 Kommentare


Am Freitag könnte der Rohstoff-Deal von Selenskij und Trump unterschrieben werden, wenn sie sich einigen. Trump ist vor allem auf Seltene Erden aus, es scheint aber keine größeren Vorkommen in der Ukraine zu geben. Ist Trump auf einen Bluff hereingefallen?

Am Freitag scheint nun der ukrainische Präsident Selenskij nach Washington zum amerikanischen Präsidenten zu reisen, um das Abkommen über die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze zu unterzeichnen. Selenskij, der den Deal mit den Rohstoffen selbst mit seinem verwegenen „Siegesplan“ initiiert hat, will ihn nicht eingehen, wenn es keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt und er unfair ist. Trump hat immer wieder deutlich gemacht, dass die USA ihre Ausgaben zurückerstattet haben wollen, dass ein Nato-Beitritt nicht in Frage kommt und dass es keine anderweitigen Sicherheitsgarantien geben wird.

Noch aber ist nicht sicher, ob das Treffen überhaupt stattfinden wird. Der Entwurf des Abkommens über Investitionen zum Wiederaufbau, das geheim gehalten wurde, ist inzwischen geleakt worden. Vorgesehen ist danach ein gemeinsam verwalteter Fonds, Einzelheiten sollen allerdings erst vereinbart werden, wenn der Vertrag unterzeichnet ist. Die ukrainische Regierung soll 50 Prozent aller Einnahmen aus Bodenschätzen, die von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet werden, in den Fonds einzahlen. Dabei geht es nicht nur um Seltene Erden, die Trump so wichtig sind, um die Abhängigkeit von China zu verringern, sondern um alle „Mineralien, Kohlenwasserstoffe, Erdöl, Erdgas und andere abbaubare Stoffe sowie andere Infrastrukturen, die für natürliche Ressourcen von Bedeutung sind (z. B. Flüssigerdgas-Terminals und Hafeninfrastruktur)“. Von 500 Milliarden, die Trump für die USA einforderte, ist nicht die Rede.

Beiträge sollen in die Sicherheit, den Schutz und den Wohlstand der Ukraine reinvestiert werden. Auch hier sollen Einzelheiten später verhandelt werden. Die USA verpflichten sich, auch wieder ohne die Nennung von Einzelheiten, auf langfristige Finanzhilfen zur Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich gedeihenden Ukraine. Festgehalten wird, dass der Fonds und seine Aktivitäten rein wirtschaftlich sind. Es wird lediglich gesagt, dass die US-Regierung die Bemühungen der Ukraine unterstützt, für einen anhaltenden Frieden Sicherheitsgarantien zu finden. Es müssten allerdings notwendige Schritte eingeleitet werden, um gegenseitige Investitionen zu schützen.

Nach diesem Entwurf, würde der Fonds dem Wiederaufbau dienen, nicht mehr wie anfangs der Zurückzahlung amerikanischer Hilfen. Aber es handelt sich um keinen endgültigen Text, zumal wichtige Vereinbarungen erst in einem Zusatzvertrag beschlossen werden sollen, in dem Washington dann erhöht Druck ausüben könnte, möglichst weitreichende Bedingungen für die USA herauszuholen.

Nur eine Illusion?

Für Selenskij, dessen politische Macht bröckelt, ist der Deal riskant, wenn es so aussieht, dass er die Bodenschätze des Landes verkauft. Wenn er sich sperrt, den Vertrag zu unterzeichnen, dürfte er unter entsprechendem Druck von Trump geraten, der jede Unterstützung einstellen könnte. Dumm ist auch, dass er selbst in seinem „Siegesplan“ im September 2024 schon als Köder für Trump angeboten hat, dass die Bodenschätze durch amerikanische und andere ausländische Investoren von Unterstützerstaaten ausgebeutet werden können. Angepriesen werden natürliche Ressourcen und Bodenschätze wie Uran, Titan, Grafit oder Lithium, die Billionen wert seien.

Auch für Trump könnte der Deal letztlich nicht so gut aussehen. Er hat immer wieder betont, dass es ihm vor allem um die Seltenen Erden geht, von denen es in der Ukraine große Ressourcen geben soll. Er sprach von Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden. Dabei ist die Ukraine nicht das einzige Land, auf dessen Bodenschätze Trump aus ist. Das ist auch bei Kanada und Grönland der Fall. Überdies wird verbreitet, dass Russen und Amerikaner bereits über die Ausbeutung der Bodenschätze in der auftauenden  Arktis verhandeln.

Viele Medien hatten über die großen Bodenschätze der Ukraine berichtet. Grundlage waren wenige Quellen wie einen Forbes-Artikel. So hieß es, die Ukraine besitze einige der größten Energie-, Mineral- und Agrarressourcen der Welt, beispielsweise die weltweit drittgrößten Erdgasreserven. Verwiesen wurde darauf, dass Russland bereits Teile der Bodenschätze im Krieg unter seine Kontrolle gebracht habe, was suggerieren sollte, dass der Westen dies nicht geschehen lassen sollte (Im Ukraine-Krieg geht es weniger um Freiheit als um die Ausbeutung kritischer Bodenschätze).

Hier reihte sich auch ein Beitrag des NATO Energy Security Centre of Excellence (ENSEC COE) vom Dezember 2024 ein, in dem es schon fast wie in einer Werbung heißt: „Die strategische Bedeutung der kritischen Materialien der Ukraine kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Diese Ressourcen sind entscheidend für Branchen wie Verteidigung, Hightech, Luft- und Raumfahrt und grüne Energie. Es wird erwartet, dass die weltweite Nachfrage nach wichtigen Mineralien aufgrund der Verlagerung hin zu Elektrofahrzeugen und Technologien für erneuerbare Energien rasch steigen wird. Die Fähigkeit der Ukraine, diese Mineralien zu liefern, ist von entscheidender Bedeutung für Länder, die ihre Lieferketten diversifizieren und ihre Abhängigkeit von nicht-demokratischen Ländern wie China, Russland, Iran und anderen nicht-demokratischen Regimen verringern wollen.“

Javier Blas machte kürzlich auf Bloomberg in dem Beitrag „Rare Earths in Ukraine? No, Only Scorched Earth“ dem Run auf Seltene Erden in der Ukraine einen Strich durch die Rechnung und warf Trump vor, gierig einer Illusion aufgesessen zu sein. Es sei nicht das erste Mal, dass eine US-Regierung auf einen Bodenschätze-Spuk hereingefallen ist. 2010 glaubte man in den Reihen der Obama-Regierung, in Afghanistan gebe es Mineralien im Wert von einer Billion: Eisen, Kupfer, Kobalt, Gold und auch Lithium. Das Pentagon bezeichnete Afghanistan als das „Saudi-Arabien des Lithiums“. Aber das stellte sich als Luftschloss heraus.

In der Ukraine gebe es keine größeren Vorräte an Seltenen Erden. Verwies wird auf die Experten des US Geological Survey, nach denen es offizielle größere Vorkommen in China, wo es die weitaus größten Vorkommen gibt, Vietnam, Brasilien, Russland und Grönland gibt. Die Ukraine wird hier auf einer Liste von Ländern vom Januar 2025 nicht einmal erwähnt. Auch in anderen Datenbanken sei die Ukraine nicht zu finden.

„Jedes Dokument, auf das mich jemand hingewiesen hat, enthält die gleichen verschwörungstheoretischen Behauptungen, die man in der Blogosphäre findet. Sie neigen dazu, die Anhäufung einiger Mineralien, die Seltene Erden enthalten, mit einer kommerziellen Mine gleichzusetzen. Viele verweisen auf die Novopoltavske-Lagerstätte, die 1970 von den Sowjets entdeckt wurde, als mögliche Quelle. Zwar sind dort winzige Mengen Seltener Erden vorhanden, doch scheint es unmöglich zu sein, sie auszugraben. Deshalb ist die Lagerstätte auch mehr als 50 Jahre nach ihrer Entdeckung keine Mine, sondern eine unproduktive Lagerstätte.“

Blas macht sich auch über den oben erwähnten Nato-Text, der von den riesigen Vorkommen der Ukraine schwärmt, lustig: „Wenn das die Quelle ist, die Trumps Berater benutzt haben, um ihn von den Reichtümern der Ukraine an Seltenen Erden zu überzeugen, wäre das deprimierend – Weltpolitik auf der Grundlage von Copy & Paste. Es würde gut in das kafkaeske Jahr 2025 passen.“

Verwegen könnte man annehmen, dass Selenskij mit seinem „Siegesplan“ mit dem Angebot, Bodenschätze in Billionen-Höhe ausbeuten zu können, Trump an der Nase herumgeführt haben könnte. Er könnte getrieben sein, sich die angeblichen Vorkommen an wichtigen Mineralien und Seltenen Erden zu sichern, bevor europäische Staaten zuschlagen, und dafür weitere Unterstützung zusichern.

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40 Kommentare

  1. OT Laut
    https://golos.eu/zelenskij-pod-priczelom-stefanchuk-gotovit-yuridicheskuyu-bombu/

    bereitet der Sprecher der Rada angeblich eine „juristische Bombe“ vor.
    Stefanchuk wäre nach Ablauf von Zelenskys Amtszeit ohnehin zuständig für die Amtsführung gewesen und scheint jetzt bereit zu sein, das auch zu übernehmen, allerdings nicht, ohne Zelensky ein „schweres Staatsverbrechen“ im Zusammenhang mit dem Einmarsch ukrainischer Truppen in die russische Region Kursk vorzuwerfen.
    „Selenskyj hatte von der Werchowna Rada keine Erlaubnis zum Truppeneinsatz erhalten und die Ukraine hat auch nicht das Kriegsrecht verhängt, was es dem Oberbefehlshaber ermöglicht hätte, einer Anrufung des Parlaments zu entgehen.“

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  • Wenn das der „Grosse Bluff“ ist, dann kann Selenskij nur einmal diese Karte ziehen.
    Aber wer weiss, ob nicht Fritze Merz auch noch mal drauf reinfällt, möglich ist das bei ihm.

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  • Ist wohl darauf angelegt, den Putin reinzulegen.
    Ausländischer Werkschutz ohne Werk, aber mit modernsten Kriegswaffen.

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  • Na ja wer über Umwege russische Medien konsumieren kann, die in der EU gesperrt sind, der weis schon längst, dass Selenskij ein Mensch ist der – gelinde gesagt – ein seltsames Verständnis von Wahrheit hat ????

    Und nein, dass ist keine russische Propaganda, sondern einfach eine Tatsache, die im Rest der Welt längst Usus ist, nicht nur in Russland – Selenskij ist ein Mensch der seine eigene Version von „Wahrheit“ hat – ….. besser kann man den Begriff L….r wohl kaum umschiffen? Oder?

    Schauspieler eben wie der GröFaz in Deutschland (= wobei A.H. ja kein gelernter Schauspieler wie Selenskij war, was aber die Sache nicht besser, eher schlimmer macht rein auf Selenskij bezogen, der seine „Auftritte“ im „Wertewesten“ wohl auch erst probt, wie einst A.H. gegenüber dem deutschen Michel, bevor er in der Öffentlichkeit auftritt)

    Übrigens auch in den „Wertewesten“ geflüchtete UkrainerInnen wissen das ja schon längst, deswegen sind sie ja aus der Ukraine in alle Richtungen – ja, auch nach Russland, und sogar nach China – geflüchtet:

    Trump liegt völlig richtig, wenn er Selenskij als „Diktator“ beschreibt, und sich weigert dasselbe über Putin zu sagen…..

    Sarkastische Grüße
    Bernie

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  • Da ist ja immer noch die Funktionsfähige Gaspipeline durch die Ukraine und für die Transitgebühren interessieren sich die USA, genauso wie die Wiederinbetriebnahme von Nordstream 2 unter Amerikanischer Leitung immer noch im Raum steht.

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  • Trumps Deal:
    Glasperlen gegen Copy & Paste – ähnlich wie damals im Wilden Westen.

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  • https://www.broeckers.com/

    ..gewohnt witzig und auf den Punkt. Der Altmeister.

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  • Hauptsache der Narzist kann seinen MAGA-Anhängern verkaufen, dass er den besten, geilsten und vorteilhaftesten Deal der Neuzeit gemacht hat.
    Die geistigen Nachtschattengewächse ziehen das eh nicht in Zweifel und werden heute Nacht selig und mit einem Lächeln auf den Lippen einschlafen.

    Wie es aussieht ist der Deal recht positiv für die Ukraine, da die Erlöse in der Ukraine investiert werden. Eigentümer dann USA und Ukraine.
    Zudem müssen die Vorkommen erst einmal erschlossen werden. Das Geld dazu kann nur von den USA kommen, die Ukraine hat ja nix mehr.

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  • Ich glaube nicht, dass Trump auf einen Bluff reingefallen ist. Vielmehr wird er nun der Ukraine Nichterfüllung vorwerfen und vor sich hertreiben können.

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  • Wenn man das liest:
    https://dailywrap.net/de-de/trump-fordert-gebietsaufteilung-russlands-konflikt-um-ukraine-entfacht,7129720388454529a
    drängt sich der Eindruck auf, dass nicht Schluss ist mit den ukr. Erden.
    Ein einmal entfachter Rohstoffhunger wird doch vor so ein paar Grenzen nicht haltmachen…
    Wer weiß, was da noch kommt.

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  • Ich weiß nicht ob ihr es mitbekommen habt, aber. In diesem Video sagt Sergey Lavrov O-Ton:

    „Some people are saying there were ideas „let’s stop at the line of contact this is the russian side this is the ukrainian side“.
    First of all, this will not be happening we have constitution based on the will of the people. Secondly, whatever is left of ukraine must also be liberated from racist laws there are also people left there for whom it’s more convenient to speak russian and who want to keep the traditions of their ancestors“

    „Manche Leute sagen, es gab Ideen wie „Lasst uns an der Kontaktlinie aufhören, das ist die Russische Seite, das ist die Ukrainische Seite“.
    Erstens wird das nicht passieren, wir haben eine Verfassung, die auf dem Willen des Volkes beruht. und Zweitens muss das, was von der Ukraine übrig ist, von rassistischen Gesetzen befreit werden, es gibt dort auch noch Leute, für die es bequemer ist, Russisch zu sprechen, und die die Traditionen ihrer Vorfahren bewahren wollen.“

    Also ich weiß nicht was Trump mit dem illegitimen Koksclown da eigentlich verhandelt? Hier gibbet nischt Mr. Trump! Sagt Ihnen jedenfalls Mr.Lavrov! Und der ist ja nicht irgendwer sondern für mich der fähigste Außenminister den ich in meinem Leben sehen durfte.

    https://t.me/DDGeopolitics/140025

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  • Ich mochte Selenskyj noch nie er ist ein Lügner und kriegstreiber.Er verdient keine weitere Unterstützung weder von der EU noch von Amerika.Schluss mit Waffenlieferungen der würde seine eigene Mutter verkaufen.Nur um als zweiter Stalin in die Geschichte ein zu gehen.

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  • Mal die „Rohstoffkarte“ der Ukraine „googeln“.
    Bedeutsame Vorkommen es gibt. Das Problem ist der Abbau in relativ dicht besiedelten Gebieten. Neue bessere Technologien gibt es zwar, doch die sind zu teuer. Ein paar 1000 Indios in Südamerika oder anderswo zu verseuchen, zu vertreiben und zu ermorden ist kein Problem, für ein paar Dollar mehr…
    Sogar die SU tat das nicht bei schon damals gefragten Lithium(gehört nicht zu den seltenen Erden, doch das Problem ist ähnlich) in Reichweite der Transportnetze…,

    China gibt übrigens auch nichts auf die paar Nomaden, die beim Neodymabbau(da sind wir bei seltenen Erden) durch in der Luft herumschwirrendes Thorium belastet werden, ganz zu schweigen von der Abwasseraufbereitung. Ist ja ein Riesengeschäft, gerade jetzt in der Energiewende. Und hier zu Lande werden Neodymmagnete einfach weggeworfen, sind ja billig.
    Und im Vergleich zu unseren Wertkonzernen(ist ja Ausland) ist China da sogar sensibel.
    Ist ein Hasenfurz, gegenüber das was westliche Werteräuber im Rest der Welt anrichten.
    Im Vergleich zu unseren Wertkonzernen(ist ja Ausland) ist China da sogar sensibel.
    Profit ist alles. Mögliche Technologie ist im Werbeprospekt(ist praktisch nicht wettbewerbsfähig) halt zu teuer). Ich gebe darauf eine Runde Soylent Green aus.

    Antworten

  • „Forget about NATO in relation to Ukraine. The conflict began because of this issue, Trump stated.“

    Also es ist offiziell. Amerika kündigt den NATO Pakt auf, wird ja auch langsam mal Zeit da die Sowjetunion ja nicht mehr existiert. Also kann das dann weg oder Uschi?

    https://t.me/DDGeopolitics/140066

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    3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Selenskiy hat nur sich selbst an der Nase herumgeführt und das Resultat ist jetzt, dass er 500 Mrd. Schulden an der Backe hat.

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  • Wichtig ist nur, was können die Europäer für sich und die Menschen die hier leben rausholen.

    Aber da die EU/NATO eh sowas wie eine kurze Leine der Angelsachsen für die Europäer sind muss es wohl erst zu einer Art Revolution kommen. Dazu muss die Führungsstruktur neu aufgebaut werden so das alle Russophoben Wadenbeisser erst mal weg sind…

    Dazungehört auch das man den Import von Afghanen und anderen ähnlichen Nutzniessern stoppt. Der Massenimport von Fremden nützt am Ende nur sehr wenigen wie etwa Black Rock als grösster Investor/Eiegentümer von Immobilien in Europa, dazu noch Bau- Infrastrukturkonzerne sowie Immobilenverwalter und angehängte Branchen.

    Antworten

  • Wenn ich den Namen Trump höre, dann weiß ich genau, daß es – wie in der „freien Wirtschaft“ – eigentlich nur noch darum geht, den Geschäftspartner über den Tisch zu ziehen. Und dieser Partner macht natürlich das gleiche, womit das keine Partnerschaft im Sinne einer Kooperation ist, sondern eher Antagonismus. Daß die sich da gegenseitig das Blaue vom Himmel versprechen, kann nicht verwundern. Allerdings ist keine der Seiten wirklich aufrichtig. Die Ukraine hat eigentlich gar nichts zum verhandeln. Die EU belügt seine eigenen Bürger sowohl beim Grund für den Krieg, als auch seinem Verlauf und den tatsächlich erreichbaren Möglichkeiten und natürlich den Folgen. Und Trump versucht der Welt einzureden, daß die gesamte um den Globus verteilte US-Präsenz reine Wellfare-Instrumente zugunsten anderer und zulasten der USA wären. Einzig die Russen können derzeit die Füße auf den Tisch legen, die Arme verschränken und spöttisch auf den Unsinn blicken, den der Westen sich hier zusammen gezimmert hat.

    Antworten

  • Diese ungeheuren Werte mögen ja stimmen. Aber man muss die Seltenen Erden erstmal in Reinform erschließen. Da muss man Tonnen bewegen, um ein Kilogramm zu bekommen. Das war Trump offenbar nicht klar und es hat ihm niemand gesagt.
    Putin hat ihn wissen lassen, dass da in Russland win Vielfaches dessen liegt, was da in der Ukraine zu holen ist. Und er deutet an, dass US-Konzerne das zu Vorzugskonditionen abbauen dürfen. Das hört der Dealmaker natürlich gern.

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  • Info: https://overton-magazin.de/top-story/riesige-vorkommen-von-seltenen-erden-in-der-ukraine-nur-ein-geruecht/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2025

    Privatisierung Landraub in der Ukraine – Die westlichen Agrarriesen beherrschen das Terrain

    hintergrund.de,  vom Veröffentlicht am 13.02.2025, Von HANNES HOFBAUER , in: Privatisierung,

    Nach der Demokratischen Republik Kongo, Indonesien und Kamerun nimmt die Ukraine Platz vier im Ranking jener Länder ein, die den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen, das meiste Agrarland in ausländische Hände gegeben zu haben. 1 Nirgendwo sonst in Europa ist der Landraub ähnlich weit fortgeschritten. Die Top 10 unter den Investoren sitzen in Luxemburg, den USA, Zypern, den Niederlanden und Saudi-Arabien. 2


    Foto: Peggychoucair; Quelle: pixaday








    Die „Kornkammer Europas“ verfügt über 33 Millionen Hektar Ackerland, das entspricht einem Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Fläche der Europäischen Union beziehungsweise der Größe Deutschlands. Der überwiegende Teil davon ist fruchtbarster Schwarzerde-Boden. Für deren Eroberung zog einst bereits die Wehrmacht in den Osten. In strukturschwachen Gegenden des „Dritten Reichs“ wurden in den Jahren 1940/41 Kleinbauern dazu ausgebildet, dereinst als Gutsverwalter in der Ukraine slawische „Untermenschen“ auf die Getreidefelder zu treiben. Dafür fuhren ganze Güterzüge beladen mit ukrainischer Schwarzerde in deutsche Lande, um die Fruchtbarkeit des humusreichen Ackerlandes am Original testen zu können. 85 Jahre später sind es international agierende Konzerne, die sich die ukrainische Erde – diesmal ohne Rassentheorie – untertan machen.

    Vom „Landgesetz“ zur IWF-Liberalisierung

    Es war Leonid Krawtschuk in seiner Rolle als erster Präsident der eben erst für unabhängig erklärten Ukraine, der bereits im Januar 1992 ein „Landgesetz“ ratifizierte, das privates Eigentum an Grund und Boden ermöglichte – in Sowjetzeiten hatte es das nicht gegeben. Die dabei ins Leben gerufenen „Kollektiven Landwirtschaftsunternehmen“ blieben nicht lange in der Hand von örtlichen Bauern. Nach entsprechendem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF), die „Kollektive“ für Investoren zu öffnen, bildete sich rasch eine heimische
    Oligarchenklasse.

    Der schnelle Ausverkauf von Grund und Boden rief laute Proteste hervor und veranlasste Krawtschuks Nachfolger Leonid Kutschma zu einer Kurskorrektur. Mit dem „Bodenkodex 2768-III“ erließ die Werchowna Rada – das ukrainische Parlament – zum 1. Januar 2002 einen Privatisierungsstopp. Dieser sollte ursprünglich nur eine Legislaturperiode gelten, wurde aber in der Folge immer wieder verlängert;

    bis Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2020 das Moratorium zum Verkaufsverbot aufhob und sich ausländisches Kapital ungehindert Bahn brechen konnte.

    Wesentliche Vorarbeit für die Liberalisierung des ukrainischen Bodenmarktes leistete das EU-Assoziierungsabkommen. Dieses hätte bereits im November 2013 vom damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch auf dem EU-Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden sollen. Das Ziel des Vorhabens, die Ukraine wirtschaftlich (und militärisch) an Brüssel anzubinden und ihre Märkte für westliche Investoren zu öffnen, scheiterte vorerst am »Njet« des Präsidenten. Der darauffolgende Protest am Kiewer Majdan beziehungsweise seine Instrumentalisierung durch lokale Rechtsradikale und westliche Politiker führte zum verfassungswidrigen Regimewechsel im Februar 2014 und in der Folge zum Auseinanderbrechen des Staates. Erst drei Jahre später, Anfang September 2017, unterwarf der neue Machthaber, Präsident Petro Poroschenko, die Ukraine den Vorgaben aus Brüssel. Der wegen seiner Süßwarenfabriken als „Schokoladenkönig“ bekannte Poroschenko war zugleich Eigentümer eines Mischkonzerns, der neben Schiffbau- und Rüstungsunternehmen auch landwirtschaftliche Güter betrieb.

    Als Abgeordnete der deutschen Partei Die Linke am 23. November 2023 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richteten, ob das EU-Assoziierungsabkommen die Liberalisierung und Privatisierung des ukrainischen Bodenmarktes erzwungen habe, lautete die Antwort lapidar: „Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits vom 27. Juni 2014 3 verpflichtet die Vertragsparteien in den Artikeln 403 ff. zur Zusammenarbeit bei der Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums.“ 4 Damit war auch klargestellt, was sich Brüssel (und Berlin) unter „Entwicklung der Landwirtschaft“ vorstellt.

    Am 1. Januar 2024 trat die zweite Phase der Liberalisierung des Agrarsektors in Kraft. Nun dürfen ukrainische Bürger oder Unternehmen bis zu 10.000 Hektar privat bewirtschaften. Zum Vergleich: Der durchschnittliche landwirtschaftliche Betrieb in Deutschland ist gerade einmal 65 Hektar groß. Formal ist Ausländern der Erwerb von Grund und Boden in der Ukraine nach wie vor nicht gestattet. Neben anfänglicher komplizierter Strohmänner-Konstruktionen zur Umgehung des Gesetzes ist man mittlerweile dazu übergegangen, im großen Stil Pachtverträge abzuschließen. Die meisten von ihnen haben eine Laufzeit von 49 Jahren, ein Zeitraum, der sich für Investitionen lohnt. Daneben fungieren US-amerikanische Pensionsfonds, europäische Kapitalgesellschaften und Banken als Kreditgeber für ukrainische Unternehmen, die im Agro-Business tätig sind.

    Die ukrainischen Schwarzerde-Böden sind billig zu haben. Die Preisdifferenz zu fruchtbarem Ackerland beispielsweise in Deutschland oder Österreich ist extrem.

    Während ein Hektar zwischen Mecklenburg und Bayern je nach Gunstlage für 30.000 bis 70.000 Euro zu haben ist, kann man eine mindestens so ertragreiche Fläche in der Ukraine für 2000 bis 3000 Euro kaufen, also um das 10- bis 20-fache billiger. 5

    Die großen Player

    An der Spitze der Agrargiganten steht UkrLandFarming mit seinem geschäftsführenden Vorstandsvorsitzenden Oleg Bakhmatyuk. Das Unternehmen hat 670.000 Hektar Ackerland unter dem Pflug. Registriert in Zypern, ist es auf der „Irish Stock Exchange“, der größten Wertpapierbörse Irlands, gelistet. Der 50-jährige Bakhmatyuk ging eine Kapital-Allianz mit Cargill ein, einem der weltweit führenden Nahrungs- und Futtermittelkonzerne. Mit der Agroholding Avangard, einer Tochter von UkrLandFarming, verfügt der Oligarch zudem über Europas größten Eierproduzenten mit knapp 20 Millionen Legehennen.

    Hinter UkrLandFarming rangiert die Kernel Holding auf Platz zwei der ukrainischen Agrarriesen. Aus 530.000 Hektar Land werden im Jahr zwischen 3,1 und 3,3 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten herausgepresst. CEO Andrej Verenskji ist Mehrheitseigentümer des Konzerns und zählt zu den zehn reichsten Männern der Ukraine. Die Kernel Holding ist in Luxemburg registriert und gilt als weltgrößter Erzeuger von Sonnenblumenöl. Zur Überwachung und Absicherung seiner Produktionsflächen ist der Konzern eine Partnerschaft mit „NASA Harvest“ eingegangen, einer Abteilung der US-Raumfahrtbehörde, die damit ihr Satellitenprogramm in der Ukraine zum Einsatz bringen kann.

    UkrLandFarming und Kernel weisen ukrainische Oligarchen als Mehrheitseigentümer aus. Hinter ihnen stehen westliche Kapitalgesellschaften oder Branchenkonzerne, die mittels Kreditverträgen eine bestimmende Position innehaben. So war beispielsweise die Deutsche Bank schon zu Beginn der Privatisierung (damals noch zusammen mit der russischen Sber Bank) mit einem dreistelligen US-Dollar-Kredit zur Stelle, um dem Oligarchen Bakhmatyuk unter die Arme zu greifen. 6

    Den ukrainischen Agrarsektor als Goldgrube haben auch die Vanguard Group, die Banque Nationale de Paris, Goldman Sachs, der norwegische Staatsfonds Norges Bank und eine Reihe anderer Finanzdienstleister und Banken erkannt und beteiligen sich eifrig.

    Immer mehr westliche Kapitalgruppen kommen ohne den Schutz ukrainischer Oligarchen aus, die allesamt zudem mit der Politik gut vernetzt sind und oft nebenher als Abgeordnete im Parlament sitzen. NCH Capital mit Sitz in New York ist dafür ein herausragendes Beispiel. Die milliardenschwere Private-Equity-Gruppe verwaltet unter anderem große Pensionsfonds in den USA wie jenen des Rüstungsbetriebs Lockheed oder des Chemiekonzerns Dow Chemical, aber auch von Universitäten in Harvard und Michigan. Dieses Geld investiert NCH Capital vornehmlich ins Agrobusiness. Mit dem Spruch „Feeding the World“ begrüßt einen die firmeneigene Homepage und weist in der Folge stolz darauf hin, dass sie mit bei den Ersten war, die Osteuropa nach der politischen Wende ökonomisch eroberten: „NCH Capital gehörte in den 1990er Jahren zu den ersten westlichen Investoren in Osteuropa und machte seine ersten Investitionen im Agrarsektor vor über 20 Jahren. Heute verwalten wir nicht nur andere Sachwerte und Private-Equity-Portfolios, sondern sind auch einer der weltweit größten Investoren und Betreiber von Agrarunternehmen.“ 7

    Tatsächlich spielte NCH Capital eine Schlüsselrolle bei der ukrainischen Landreform. Ihr Gründer George Rohr, auf Wikipedia als „American businessman and philanthropist“ angeführt, war nach dem Maidan im Jahr 2015 zusammen mit US-Handelsministerin Penny Pritzker bei Präsident Poroschenko zu Gesprächen, die über das angebotene Zuckerbrot eines Milliardenkredits des IWF zur Liberalisierung des Bodenmarktes führten. 8 Die 300.000 Hektar bestes ukrainisches Ackerland hat NHC Capital über Pachtverträge zusammengesammelt und agiert damit ähnlich wie der Public Investment Fund (PIF) aus Saudi-Arabien, der mit einem Vermögen von 900 Milliarden US-Dollar die Liste der Staatsfonds in der Welt anführt. PIF lässt Jahr für Jahr ebenfalls fast 300.000 Hektar Schwarzerde-Böden abernten.

    Die Politik

    „Wir müssen viel schneller handeln als vor dem Krieg. Die Wirtschaft lässt sich nicht von Gefühlen leiten. Wir brauchen praktizierbare Regeln, nicht schlechter als in Ländern, in denen die Menschen bereit sind zu investieren. Unsere Gesetzgebung und unsere Agrarwirtschaft müssen für den maximalen globalen Wettbewerb gerüstet sein.“ 9 Dergestalt drückte der ukrainische Landwirtschaftsminister Mikola Solskji auf die Tube, um schneller und schneller zu werden im Rennen um den höchstmöglichen Ausverkauf der Schwarzerde-Böden. Die kleinen Bauern müssten keine Angst vor den Agrarriesen aus dem Westen haben, erzählte er Anfang Januar 2024 der Tageszeitung Kyiv Independent. Das neue Liberalisierungsgesetz diene nur „der Errichtung eines transparenten Mechanismus, um Geschäfte und Investitionen besser entwickeln zu können“. 10 Über die Parteiliste von Präsident Selenskyj – „Diener des Volkes“ – hatte es Solskji im Jahr 2019 ins ukrainische Parlament und von dort auf den Ministersessel geschafft. Als Gründer einer Agrargesellschaft, die über 51.000 Hektar Land verfügte, schien er der geeignete Mann für diesen Posten.

    Im April 2024 fiel Solskji dann die von ihm viel gepriesene Transparenz auf die Füße. Angesichts der ukrainischen Machenschaften im Kampf um Grund und Boden stolperte er über eine vergleichsweise Kleinigkeit. Das Antikorruptionsbüro der Ukraine NABU will ihm nachgewiesen haben, dass er für seine Agrargesellschaft insgesamt 2500 Hektar Staatsland illegal einkassiert hatte, womit er sich um 7,3 Millionen US-Dollar bereichert hätte. Kurzem Leugnen folgten sein Rücktritt als Minister und seine Festnahme. Mit schlappen 75 Millionen Griwna (1,9 Millionen US-Dollar) Kautionssumme kam er vorläufig frei. Sein Nachfolger setzt den Kurs im Dienst der stärksten Kapitalgruppen unbeirrt fort.

    Der Bauer im Feld, der Konzern bei der Ernte

    „Shakeout“ lautete in den Nullerjahren der gängige Begriff im neoliberalen Neusprech, wenn es darum ging, die landwirtschaftlich arbeitende Bevölkerung im Agrarland Polen von der Scholle zu vertreiben. 2006 wies die von Brüssel geführte Statistik für Polen noch 27 Prozent aus, die von ihrem Ackerland lebten, das durchschnittlich 5 bis 7 Hektar betrug. „Kommerzielle Farmer können nur erfolgreich bestehen, wenn die Bauern ausgelöscht werden“, schrieb bereits 1999 das Wirtschaftsmagazin Business Central Europe. 11 Innerhalb von 15 Jahren sank der Anteil der Bauern an der polnischen Gesamtbevölkerung auf heute 8 Prozent.

    Das Shakeout in der Ukraine geht schneller und vor allem brutaler vor sich. Acht Millionen kleine und mittelgroße Bauernhöfe existierten dort vor dem Krieg. Neben dem Druck von IWF und Großkonzernen ist es vor allem der Krieg, der der landwirtschaftlich tätigen Bevölkerung im wahrsten Sinn des Wortes zu Leibe rückt. Denn während die Bauern als Soldaten im Feld sterben, fahren die Agrarriesen die Ernte ein. „Heute kämpfen und sterben Tausende von jungen Bauern im Krieg. Sie haben alles verloren. Gleichzeitig schreitet der Verkauf von Grund und Boden zügig voran“ 12, schreibt Olena Borodina von der ukrainischen Akademie der Wissenschaften, eine der wenigen kritischen Intellektuellen, die sich gegen den Landraub zu Wort melden. Die Ironie dieser Entwicklung besteht darin, dass Hunderttausende Bauern für ein Land in den Schützengräben sterben, das in der Folge nicht mehr sie, sondern ausländische Agrarriesen bewirtschaften werden.

    Proteste dagegen können wegen des Kriegsrechts nicht stattfinden. Das bedauert der Vorsitzende der Union der ukrainischen Kleinbauern, Wiktor Scheremeta. Gegenüber der Schweizer Neuen Zürcher Zeitung 13 sagte er: „Da bahnt sich eine Katastrophe für die Kleinbauern an“, der „Ausverkauf mit fragwürdigen Methoden“ würde „die Kleinbauern in den Ruin treiben“. Im Jahr 2021 waren einer Umfrage der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zwei Drittel der UkrainerInnen strikt gegen die Privatisierung von Grund und Boden. Auf die konkrete Frage „Unterstützen Sie die Einführung eines Marktes für den Kauf oder Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen in der Ukraine?“ antworteten 64 Prozent mit Nein. 14 Ein damals geplantes Referendum kam nie zustande. Es fiel dem Kriegsrecht zum Opfer.

    Dieser Text ist der Ausgabe 11/12 2024 unseres Magazins entnommen. Sie können das Heft auf dieser Website (Abo oder Einzelheft) bestellen.


    HANNES HOFBAUER Jahrgang 1955, österreichischer Autor und Verleger, u.a. für Analyse & Kritik, Konkret, Junge Welt oder Neues Deutschland, Ko-Geschäftsführer des Promedia Verlages Wien. Von Hannes Hofbauer ist kürzlich erschienen: „Im Wirtschaftskrieg. Die Sanktionspolitik des Westens und ihre Folgen. Das Beispiel Russland“

    1 https://fr.statista.com/infographie/19092/pays-les-plus-touches-par-accaparement-des-terres-superficie-cedee- investisseurs-etrangers/
    2 The Oakland Institute, War and Theft. The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land, Oakland 2023, S. 8
    3 Unterzeichnet wurde es durch Kiew erst im September 2017
    4 www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-977442
    5 www.farmlandgrab.org/post/31959-second-phase-of-ukraine-s-land-reform-underway-critics-say-law-will-hurt-
    small-farmers
    6 https://concorde.ua/en/ukrlandfarming-restructures-usd-200-mln-loan/
    7 https://nchcapital.com/
    8 The Oakland Institute, War and Theft. The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land, Oakland 2023, S. 9
    9 https://kyivindependent.com/land-reform-second-stage-of-ukraines-land-reform-underway-sparking-concerns-
    among-small-scale-farmers/ 10 ebenda
    11 Business Central Europe, Wien, Februar 1999, S. 42
    12 The Oakland Institute, War and Theft. The Takeover of Ukraine’s Agricultural Land, Oakland 2023, S. 5 13 www.nzz.ch/wirtschaft/ukraine-wem-gehoert-die-schwarze-erde-ld.1779063
    14 https://en.interfax.com.ua/news/press-conference/743689.html


    Info: https://www.hintergrund.de/soziales/privatisierung/landraub-in-der-ukraine-die-westlichen-agrarriesen-beherrschen-das-terrain


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    28.02.2025

    Ulrike Guérot: »Der endlose Krieg ist der Selbstmord Europas«

    overton-magazin.de, vom 23. Januar 2025 39 Kommentare


    „Endloser Krieg – Selbstmord Europas? | Ulrike Guérot & Patrik Baab“ direkt öffnen

    Video https://www.youtube.com/watch?v=8NXyhrD1uRI Dauer 1:35:49 min

     

    Halford Mackinders Heartland-Theorie beeinflusst noch immer die Geopolitik der westlichen Welt. Ulrike Guérot hat sich die mittlerweile über ein Jahrhundert alte Theorie nochmal aus einem anderen Blickwinkel angeschaut.

    Patrik Baab interviewte die Politikwissenschaftlerin.

    Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“ europaweit ein Bestseller. Im Herbst 2021 trat Ulrike Guérot ihre Professur für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn an.

    Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheimdienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend-Verlag publizierte er „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017) und „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022). Im Herbst 2023 erscheint „Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“. Siehe auch: patrikbaab.de

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    39 Kommentare

    1. Nun darf man fragen, ob nicht nach 1991 Mackinders Ziel erreicht wurde. Man konnte in Russland alles, was da wertvoll war, für ein paar Dollars bekommen. Die Führung akzeptierte eine Schocktherapie, die westlichen Investoren Schnäppchenkäufe ermöglichte. Insbesondere das Öl bekam man fast gratis, von diesem Yukos-Konzern, den sich ein gewisser Chodorkowski unter den Nagel gerissen hatte.
      Unter Putin wurde dann dieser C. verhaftet und verurteilt. Worauf er im Westen sofort zum Freiheitskämpfer erklärt wurde. Obwohl ein US-Gericht befand, das Urteil sei angemessen. Weiß das Volk ja nicht. Der alte Genscher wurde vorgeschickt, um eine Begnadigung zu erreichen. Er wurde begnadigt, was aber wiederum Anlass zu Empörungsstürmen war. Die systematische Dämonisierung Russlands hatte begonnen.
      Ich hatte schon damals den Begriff Kriegsvorbereitung verwendet. Kann ich jetzt nicht mehr beweisen, denn Telepolis ist jetzt gelöscht. Jedenfalls lag ich absolut richtig.

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    8 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Ich schätze Frau Guerot sehr, aber man sollte schon um semantische Korrektheit bemühen.
    Was ist mit Europa nach diesem „Selbstmord“? Was oder wer ist dann für immer aus der Existenz geschieden?
    WAS ist Europa denn? Eine Landmasse, die dort lebenden Menschen? Gar die EU? Ist, was auch immer Europa ist, Erhaltenswert? Ist es vielleicht nur ein Begriff, ohne jede konkrete Bedeutung, nur geeignet, eine kollektive Identität zu schaffen, ein Phantasiegebilde nach jedermanns Fasson, sich von anderen abzugrenzen?

    Europa war mal weitgehend Römisch, fast komplett nationalsozialistisch, von zwei gewaltigen Kriegen im 20. Jahrhundert verheert und die Trennlinie der Ideologischen Blöcke.
    Bezeichnungen wie Selbstmord von Europa sind so vage, wie die Gesetzgebung neuerer Zeit und wirken wie Marketingsprech.
    Europa wird nicht zu existieren aufhören, außer aus thermonuklearen Gründen.

    Ansonsten wird es ungemütlicher und wahrscheinlich vorübergehend (!) extrem katastrophal, wenig lebenswert, aber dass letzthin immer direkt das Ende aller Tage ausgerufen wird, jetzt auch von ansonsten sachlich nüchternen analytische Geistern, nervt zunehmend….

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  • Ich brauche da so’n feministischen Einstieg… meine Fresse…oh Frau…puuhh…stöhn…

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    3 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Die Beste Darstellung des Niedergangs der EU als einfach zu erkennende Timeline.
    Ab hier für Schnellseher: https://www.youtube.com/watch?v=8NXyhrD1uRI&t=2574s
    Super.
    Incl. positiver Perspektiven!!!

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  • Zum Ende des Jahres 2025 wird klar sein, was aus der EU wird. Meine Vermutung: sie wird zerbrechen. Während die Welt außerhalb der EU sich in erheblichem Tempo neu ordnet, bleibt die EU mit ihrem ideologischem Korsett, mit „Werten“, mit denen sich kaum noch jemand identifizieren kann, mit tiefen Brüchen zwischen den Mitgliedsstaaten, mit Regelungen, die die Wirtschaft der einzelnen Staaten erstickt, in der alten, Unipolaren Welt gefangen. Die USA unter Trump werden sich aus der Ukraine weitgehend zurückziehen. Die EU bleibt mit ihren Spannungen und tiefen Konflikten allein. Ein Teil der EU-Staaten werden sich weiter bedingungslos den USA anwanzen. Andere versuchen sich mit dem Thema Souveränität. Sie wollen aus der EU einen eigenständigen geopolitischen Pol basteln. Unter all den Spannungen, Brüchen, Gräben und internen Konflikten wird wohl das Gebäude EU zusammenstürzen.
    Bisher diente der Ukraine-Krieg auch dazu, den Laden EU zusammenzuhalten. Mit dem Rückzug der USA stehen die Kosten in keinem Verhältnis mehr zum Nutzen.

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  • Extrem erfrischend.

    Dass sie Persona non Grata ist, verwundert nicht.
    Die ganzen Chefredaktionen und Moralisierer finden diesen Faktencheck einfach Scheiße weil sie in den aufgeführten Dreck verwickelt sind.

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  • Das Thema Brandmauer kann eigentlich nur inhaltlich behandelt werden.
    Dann kann man auch klar aufzeigen, dass die AfD die ganzen Ressentiments lediglich dafür nutzt, um Stimmung zu machen, die sie mit ihrer Libertären antisozialen Haltung nie erreichen könnte.
    Durch die Verschleierung und Emotionalisierung sehen die ganzen emotionalisierten Blödschköppe einfach nicht, dass ihnen das Fell über die Ohren gezogen wird,

    Leider machen SPD und Grüne den Fehler des progressiven Neoliberalismus und einer komplementären Emotionalisierung. Insbeosondere die SPD ist leider seit 20 Jahren ein Totalausfall.

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  • Quasseltante.
    Aktuell lässt die sich von den Querulanten im Hamburger BSW als Kandidatin missbrauchen. Diese Geistesgestörten riskieren damit den Wahlantritt.
    https://taz.de/Zulassung-zur-Bundestagswahl/!6060117/

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  • Ja, die EU und ihre großartige Einigkeit. Die mehr verzweifelt erhofft denn wirklich gegeben ist. Da verhandeln sie immer wieder tage- und wochenlang untereinander eine gemeinsame Linie, nur um dann festzustellen, dass die Russen einfach ‚Nein‘ sagen. Weil sie deren Standpunkt bei ihren Verhandlungen nie mit einbeziehen. So sollte ja auch der ‚Piss Summit‘ in der Schweiz laufen – man präsentiert den Russen einfach ein Ultimatum. Dass man gerade krachend einen Krieg verliert, in den man nahezu alles geworfen hat, was man irgendwie meint entbehren zu können ohne gänzlich nackig dazustehen – macht doch nix. Aber nicht nur das – man möchte gleich im Gegenzug anscheinend selbst noch gegen Russland zu Felde ziehen, direkt auf deren Türschwelle. Was nicht nur hinsichtlich der sich gerade zerlegenden Industrie ein vollkommenes Wahngebilde ist.

    Sind die wirklich so blöd? Zum Teil schon, und pathologische Fälle sind ganz klar auch dabei. Oder hat das auch noch einen tieferen Sinn, was auch der Grund wäre, warum so wenig Klagen kommen, gerade von eben jener Industrie, und wenn dann höchstens mal von der Realwirtschaft? Geht es vielleicht auch darum, nach Corona den nächsten besten Vorwand zu haben, um Abermilliarden in eine völlig überdehnte Finanzwirtschaft zu pumpen? Man kann ja schließlich nicht dauernd ganz offen Banken und Investoren pampern wie 2008ff, aber auch das in Big Pharma, Big Tech oder den MIK injizierte Geld landet schließlich wieder genau dort. Und von wem wurde es vorher verliehen? Nicht von denjenigen, die dafür ganz demokratisch geradestehen müssen.

    Eigentlich der perfekte Abgriff. Wenn man es jetzt nur wieder abstellen könnte!

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  • Ich befürchte die Wenigsten hier und schon gar nicht ein @Artur_C, Zionist aus BW, haben das Gespräch in Gänze angehört.
    Ansonsten wäre Frau Guérot für den Posten der Außenministerin um ein Vielfaches eher geeignet als diese unsägliche Baerbock, niemand realisiert wie sehr die Person Baerbock der Bundesrepublik Deutschland international schädigt. In China wurde diese ehrlose Dame sogar des Raumes verwiesen. … Vergleicht Aussagen einer Baerbock und Frau Guérot’s … Diese beiden Frauen unterscheiden “Welten” …
    Frau Guérot glänzt mit Wissen um internationale Geschehnisse und könnte Frau Guérot für das Amt einer Außenministerin empfehlen. …
    Macht Euch ehrlich und verweigert diesen deutschen Politikern, egal welcher Partei die Stimme. Ein Wandel zur Unabhängigkeit wäre durchaus möglich!
    MfG aus Sao Paulo KB

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  • SO SIEHT DER WERTEWESTEN UND SEINE DEMOKRATIE AUS !!

    Selenskis Büro rät Saluschny von Präsidentschaftskandidatur ab

    Der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und der ukrainische Botschafter im Vereinigten Königreich,

    Waleri Saluschny, ist der Hauptkonkurrent des amtierenden Staatschefs Wladimir #Selenski. Er wird gelegentlich als der Politiker bezeichnet, dem die Ukrainer am meisten vertrauen.

    Selenski selbst sei bereit, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, sollte Saluschny nicht antreten, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal „Telegraph“.

    Sollte Saluschny auf den Wahlkampf verzichten, könnte er den ersten Platz auf der Parteiliste und den Posten des Sprechers im ukrainischen Parlament, der Werchownaja Rada, erhalten.

    Andernfalls drohten ihm Strafverfahren, hieß es.

    Antworten

  • WER AN DEN HOLOCAUST ERINNERT SOLLTE AUCH AN DIE VOM HITLER-REGIMER GETÖTETEN 26 MILLIONEN RUSSEN GEDENKEN !!

    UND WISSEN, DASS DIE UKRAINER SEIT 2014 DIE RUSSEN IM DONBAS ERMORDEN !!

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  • Weidel bezeichnet Deutsche als „Sklaven der USA“

    In dem Gespräch mit der Publikation „The American Conservative“ sagte AfD-Chefin Alice Weidel, die Deutschen seien „Sklaven“ der US-Politik.

    „Sklaven kämpfen nicht“, stellte sie auf eine Frage zur Nato und zur Unterstützung für die Ukraine klar.

    Das sehe man auch im Umgang der Bundesregierung mit dem Fall „Nord Stream“. „Ist es das, was die USA wollen? Deutschland als Kolonie?

    Eine Kolonie, die nicht das Recht hat, über ihre eigene Energiepolitik zu entscheiden?“, fragte sie rhetorisch.

    Im Anschluss bestätigte Weidel den Regierungsparteien und der CDU „Kriegslust“ in der Ukraine-Frage und militärische Inkompetenz:

    „Kriegstreiberei ist zu einem staatlich verordneten Wahnsinn geworden, wie es ihn seit dem Ende des letzten Weltkriegs nicht mehr gegeben hat !!“

    Antworten

  • Normalerweise versuchen politische Systeme , die sich irgendwo etabliert haben, sich , ihre Position, ihre Grundlagen, ihre Wirtschaft zu stärken.
    Anders die EU, man hat wirklich den Eindruck, sie arbeitet daran sich selbst kaputt zu machen.
    von der Komission kommen immer mehr neue Initiativen um die eigene Wirtschaft immer mehr zu gängeln
    und reglementieren, und sie möglichst konkurrenzunfähig zu machen.
    besonders vom Klimawahn betrieben.

    Man strebt weiter die Aufnahme neuer Länder an.
    Uschi scheint voll darauf aus zu sein, die ukraine möglichst schnell aufzunehmen.
    das wird die EU zerreissen.

    Mit dem Wokismus und Genderwahn versucht man die Menshen selbst zu zerstören, indem man möglichst viele dazu bringt ihr Geschlecht ändern zu wollen, und ihren Körper verstümmeln zu lassen.

    Freiheit und grundrechte werden immer mehr ausgehebelt. Man nutzt dann so Gelegenheiten, wie Corona um das umzusetzen.

    Gleichzeitig wird die unregulierte Migration gefördert, insbesondere auch von radikalen Islamisten.
    das man dadurch LgBttqler in große Gefahr bringt, ist dann völlig egal.
    Hauptsache die Zersetzung der Gesellschaft geht weiter.

    Fazit: die EU und die in Europa herrschenden politischen Parteien arbeiten an der eigenen Zerstörung.
    Finde das sehr treffend hier von Selbstmord zu sprechen.

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  • Europa hat gleich zweimal komplett versagt und keine weitere Chance verdient.

    Europa hatte, vertreten durch Deutschland und Frankreich als Garantiemächte, 8 Jahre Zeit gehabt, um zwischen der Ukraine und Russland ein tragfähiges Abkommen zu vermitteln.

    Das hat man nicht einmal versucht, wie wie die Verantwortlichen Regierungschefs inzwischen eingeräumt haben.

    Ein Totalversagen, zumal Minsk II ja von den VN als verbindliche Resolution nochmals größere Bedeutung zugesprochen bekamen.

    Zweitens hat die EU den Krieg, wenn nicht provoziert, dann zumindest billigend in Kauf genommen.

    Und obwohl Kanzlerin Merkel inzwischen eingeräumt hat, dass Minsk II eine Lüge war, mit der man sich Zeit für die Vorbereitung des Krieges kaufen wollte, war Europa auf den Krieg überhaupt nicht vorbereitet.

    Im Gegenteil: die hochgejubelten Sanktionen haben überhaupt nicht funktioniert, Waffenlieferungen waren nicht geplant und nicht vorbereitet, eine Strategie, einen Plan, um die Ukraine zum Sieg zu führen, gab es nicht.

    Die EU ist selbst drei Jahre nicht in der Lage, auch nur annähernd die Mengen an Munition zu produzieren, die die Ukraine bräuchte.

    Drittens sei noch hinzugefügt, dass Europa in den Jahren vor dem Krieg drei Mal so viel für Militär und Rüstung ausgegeben hat wie Russland.

    Und als Allianz mit den USA Auftritt, die eine knappe Billion pro Jahr für Soldaten und Waffen ausgeben.

    Und man hat versagt bei der Aufgabe, 2022 eine möglichen Friedensvertrag in Istanbul zu machen, der von Johnson sabotiert wurde !

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    2 Antworten auf diesen Kommentar anzeigen ▼

  • Das Problem jedweder Demokratie sind die hiesigen Kommentatoren/Schreiberlinge selbst. Alle samt „Sesselfurtzer“ der sogenannten politischen „Mitte“, würde der Arsch brennen kämen, diese weil gut genährt kaum noch auch dem Sessel raus …
    Ich war 2018-19 zum Jahreswechsel in D … und gerade wieder 2024-25. Seit Ihr noch bei Trost, seht Ihr nicht wie erst Biden jetzt Trump EUropa in Abhängigkeiten zwingen? Wann endlich werft Ihr Typen wie zunächst Habeck; schaut Euch das Konzept Habeck/Graichen, Graichen derweil bei Burisma/Ukraine, vorher Hunter Biden … Der Korruption steht Tür und Tor offen.
    Baerbock, wer ist diese tatsächlich dumme Person, welche Expertise hat Baerbock …
    Weidel, AfD – Goldman Sachs/Von Hayek Stiftung
    Lindner, FDP – Von Hayek Stiftung – Pleitegeier wird Finanzminister

    Verbot von Lobbyisten im Bundestag; Reduzierung der Minister & Abgeordneten „Diäten“ um 50%. Erfolgshonorar wäre angesagt. Alles wäre möglich nur die Schwätzer hier wollen eben das nicht, Deutschland ist für nichts bereit! Deutschland trägt Kosten die die Chihuahua (Baltic)Staaten verursachen. Werft diese Unperson Kallas Freundin von der Leyens raus.
    Wir haben eben das in Brasilien bewiesen, Bolsonaro ist erstmal Geschichte, Das dessen Sohn, Eduardo eine Freundin Mariella Franco in Rio ermorden ließ … Es leben die deutschen Sesselfurtzer …
    und damit meine ich nicht die Autoren wie bspw Rötzer … & Co. sondern die Leserschaft! Die Leserschaft bemüht sich redlich auch Overton zu zerstören.
    „Warum schweigen die Lämmer“
    „Fürsorgliche Belagerung“

    MfG aus SP/BR KB

    Antworten

  • @Artur_C … alter Zionist und Verschleierer von Wahrheit. Es ist ein Spaß für Zionisten Kinder zu erschießen … und somit ein Spaß für Dich. Du trägst doch Löckchen und rennst 8 Std täglich mit dem Kopf vor die Wand. Ich, @Artur_C habe 2 erlernte Berufe, beide mit Dipl. Du Zionist lediglich das gelernte „Kopf-vor-die-Wand“.
    Ohne Gruß an Völkermörder
    https://seniora.org/politik-wirtschaft/israel/brief-an-einen-soldaten

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  • Ich mag Europa sehr.

    Aber der Untergang der EU wäre für mich heute viel weniger schmerzhaft wie vor 25 Jahren. Warum? Weil es sich um 2 unterschiedliche Systeme mit gleichem Namen handelt.

    Wie etwa auch das Deutschland zur Zeit von Kaiser Wilhelm ein viel besseres war als 1939.

    Antworten

  • schreibt Klara Fall was keinesfalls ein klarer Fall ist: „Ich mag Europa sehr.“ Was mögen Sie denn an Europa genau beschrieben? Also ich kann an Europa geschichtlich und gegenwärtig nichts besonders zu mögen finden. Darum auch meine erstaunte Frage an Sie wegen Europa mögen im allgemeinen. Weil Ihr Kommentar auch ein rätselhafter ist, was wollen Sie uns eigentlich sagen, nur Ihre persönlichen Vorlieben oder was?! Nichts für ungut sowieso, Entschuldigung wenn ich damit auf irgendeinen Schlips treten sollte.:))

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  • Info: https://overton-magazin.de/dialog/ulrike-guerot-waehrend-die-usa-geostrategisch-planen-gucken-wir-nur-zu


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Endloser Krieg - Selbstmord Europas? | Ulrike Guérot & Patrik Baab


    Screenshot_2025_02_28_at_14_13_58_Endloser_Krieg_Selbstmord_Europas_Ulrike_Gu_rot_Patrik_Baab_YouTube

    Video https://www.youtube.com/watch?v=8NXyhrD1uRI Dauer 1:35:49 min



    youtube.com, vom 20.01.2025 #Heartland #ukrainekrieg #russland

    Halford Mackinders Heartland-Theorie beeinflusst noch immer die Geopolitik der westlichen Welt. Ulrike Guérot hat sich die mittlerweile über ein Jahrhundert alte Theorie nochmal aus einem anderen Blickwinkel angeschaut. Patrik Baab interviewte die Politikwissenschaftlerin. Buchempfehlung zum Video: https://www.buchkomplizen.de/buecher/... Weitere Kanäle: Telegram: https://t.me/OvertonMagazin Overton-Magazin: https://overton-magazin.de/ Unterstützt uns über Steady: https://steadyhq.com/de/overton-magaz... #ulrikeguerot #patrikbaab #Heartland #ukrainekrieg #russia #usa #russland Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie" europaweit ein Bestseller. Im Herbst 2021 trat Ulrike Guérot ihre Professur für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn an.


    Erwähnte Personen1 Person

    Ulrike Guérot


    Info: https://www.youtube.com/watch?v=8NXyhrD1uRI


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    27.02.2025

    Berufsverbote nehmen wieder zu

    aus e-mail von Karin Gerlich, 27. Februar 2025, 14:39 Uhr


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    die Ampel - die ja noch im Amt ist, hat durch  ihre Verordnungen

    "Kriegstüchtigkeit und Staatsräson" und durch das

    Bundendes-Innenministerium maßgeblich zu diesem Erstarken beigetragen

    und glücklicherweise die Quittung erhalten Dennoch gewinnen nicht linke,

    liberale Parteien die Wahlen,   sondern ausgerechntet die  rechte Seite

    besorgniserregende Wahlerfolge, obwohl die massendagegen auf die Straße

    waren.


    Diese Ampelregierung hat dagegen demokratisches Einstehen für Palästina,

    sogar  mit Strafverfolgungen - wie die anhängenden Berichte

    Palästinasolidarität aufzeigen, und diese Menschen bundesweit mit

    Verboten und Gerichtsprozessen übersät.


    Erinnern wir uns auch an die unsäglichen Demokratieeinschränkungen in

    der Coronazeit,  die wir in Frage gestellt und uns dagegen wehren mußten

    -  die Antwort des Staatsapparates: wir wurden ausgegrenzt, beschimpft

    und in so gut wie allen Medien verächtlicht gemacht. Genau das hätte

    niemals zu einem solchen Erfolg der rechten Seite führen dürfen. Jetzt

    wird es weiterghen, wir werden einen drastischen Sozialabbau erleben und

    die Rüstungsausgaben in schwindelnder "Kriegstüchtigkeit" weiter

    ansteigen und damit auch die Repressalien gegen uns! /Mehr zum grausamen

    Umbau dieser Republik hier: /Die kommende Rüstungsregierung

    <https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-kommende-ruestungsregierung-2/

    und hier 200 Milliarden Euro sofort

    <https://www.unsere-zeit.de/200-milliarden-euro-sofort-4800912/>


    Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz, kündigt sogar öffentlich

    einen Staatsrechtsbruch an, der in den Medien fast unbeantwortet blieb.

    Die rechte Seite wächst (zur heimlichen Freude?), die linke Seite

    wirdmassiv weiter eingeschüchtert und noch  mehr vom Verfassungsschutz

    überwacht werden  - bis hin uns weiterhin  reiehenweise massiven

    Gerichtsprozessen auszusetzen, die inzwischen schon jetzt auch

    Existenzbedrohend sind!


    Wir werden nun weiter in großem Stil  über eigene publikationen auf den

    Straßen und Solidaritätsbekundungen Öffentlichkeitsarbeit herstellen

    müssen.


    Dazu als erste Ankündigung, der Prozess gegen unseren Kollegen Ahmad O. 

    der nicht  - wie angeknüdigt am 14.3.2025 stattfindet, sondern auf den

    Kammertermin -Donnerstag, *10.04.2025*, *11:00 *Uhr, Saal *141*, 1.

    Obergeschoss im Arbeitsgericht 44139 Dortmund, Ruhrallee 3,  verschoben

    wurde  Im Anhang die Chronik des Vorgangs - *Lasst uns zahlreich daran

    teilnehmen! Mit dieser neuen Regierung wird uns nichts anderes übrig

    bleiben - und es gilt erst Recht "Freiheit für Palästina"!


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    27.02.2025

    RT DE-Interview mit Werner Rügemer: Wessen Interessen vertritt Friedrich Merz wirklich?

    freedert.online, 11 Feb. 2025 18:17 Uhr

    Friedrich Merz als Bundeskanzler? Der Publizist und Buchautor Werner Rügemer beleuchtet die engen Verbindungen von Merz zu BlackRock sowie seine weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Kontakte in die USA. Dabei thematisiert er auch die möglichen Konsequenzen für die Souveränität Deutschlands. Abschließend geht Rügemer der Frage nach, welche Rolle christliche Werte in der CDU heute noch spielen.


    Screenshot_2025_02_27_at_12_22_56_RT_DE_Interview_mit_Werner_R_gemer_Wessen_Interessen_vertritt_Friedrich_Merz_wirklich_RT_DE


    Video https://rumble.com/v6jkula-rt-de-interview-mit-werner-rgemer-wessen-interessen-vertritt-friedrich-merz.html Dauer 12:24 min


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/kurzclips/video/236458-rt-de-interview-mit-werner


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    27.02.2025

    Chatbots im Schulunterricht!?

    media.ccc.de, vom 2024-12-29

    Was können die Tools wirklich, was machen sie mit der “Bildung”, und sollten wir dafür Steuergelder ausgeben?


    Spätestens seit dem Hype um ChatGPT werden KI-Tools als magische Technofixes für Lehrkräftemangel und soziale Segregation im Bildungswesen angepriesen. Mehrere Bundesländer haben zum Beispiel Flächenlizenzen für alle Lehrkräfte bei dem Hamburger Unternehmen "Fobizz" erworben. Das Unternehmen bietet auf Basis großer Sprachmodelle (meist GPT-3/4) und verschiedener bildgenerierender KIs eine ganze Reihe von Bots sowohl für SchülerInnen als auch für LehrerInnen an: Tools zur automatisierten Korrektur und Bewertung von Hausaufgaben, Chatbot-basierte individuelle Lern-Coaches, Avatare zur Gesprächssimulation ("mit Angela Merkel chatten"), oder Bots zur Erstellung von individualisiertem Unterrichtsmaterial.
    Wir haben das Fobizz-Tool zur automatisierten Korrektur von Hausaufgaben und Prüfungsleistungen detailliert unter die Lupe genommen. Funktioniert das wirklich? Wie wirkt sich das auf die Qualität des Unterrichts aus? Kann man LehrerInnen und SchülerInnen guten Gewissens darauf loslassen? – Unsere Antwort ist schockierend eindeutig: nein! Und es ist ein Skandal, dass Steuergelder dafür ausgegeben werden. Im Vortrag berichten wir von frustrierenden Irrfahrten wenn SchülerInnen den Korrekturen des KI-Tools folgen; von quasi ausgewürfelten Bewertungen (nach dem Motto: wenn dir die Note für diese Person nicht passt, drück einfach auf "re-generate"), und von der impliziten Botschaft an die SchülerInnen: Ihr müsst ChatGPT verwenden, sonst könnt ihr nicht gut abschneiden.


    Im zweiten Teil unserer Studie haben wir systematisch mit LehrerInnen gesprochen und ihre Perspektive auf KI im Schulunterricht untersucht. Wir besprechen, wie dystopisch und fehlgeleitet es ist, die sozialpolitischen Probleme im Bildungswesen mit Techno-Tools zu lösen. Während in Großbritannien bereits “teacher-free” KI-Klassen als Pilotprojekt ins neue Schuljahr gestartet sind, scheint man in Deutschland zwar immer noch auf Lehrkräfte im Klassenzimmer zu setzen – doch die Signale der Kultusministerien sind eindeutig: Lieber den Lehrkräftemangel mit den Services privater KI-Unternehmen fixen als echte politische Maßnahmen durchzusetzen, die den Beruf erträglicher und attraktiver machen. Dass das Schulsystem über KI-Tools noch weiter an private Unternehmensinteressen gebunden wird, hat unweigerlich steigende Ungleichheit und Intransparenz zur Folge.
    Da aktuell weitere Bundesländer an der Schwelle stehen, Lizenzverträge mit KI-Unternehmen für Lerntools abzuschließen, steht mit diesem Thema einiges auf dem Spiel.

    Unsere Studie zur "KI-Korrekturhilfe" von Fobizz kann hier runtergeladen werden: https://doi.org/10.48550/arXiv.2412.06651


    Licensed to the public under http://creativecommons.org/licenses/by/4.0



    Video Dauer 39:33 min


    Download Video 540 MB https://cdn.media.ccc.de/congress/2024/h264-hd/38c3-548-deu-eng-Chatbots_im_Schulunterricht_hd.mp4 deu-eng

    Download Video 131 MB https://cdn.media.ccc.de/congress/2024/h264-sd/38c3-548-deu-eng-Chatbots_im_Schulunterricht_sd.mp4 deu-eng


    Download Audio 36 MB  https://cdn.media.ccc.de/congress/2024/mp3/38c3-548-deu-Chatbots_im_Schulunterricht_mp3.mp3 deu

    Download Audio 36 MB https://cdn.media.ccc.de/congress/2024/mp3-translated/38c3-548-eng-Chatbots_im_Schulunterricht_mp3-2.mp3 eng


    Info: https://media.ccc.de/v/38c3-chatbots-im-schulunterricht


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    27.02.2025

    US-Außenminister sagt ein Treffen mit der bereits angereisten EU-Außenbeauftragten kurzfristig ab

    freedert.online, 27 Feb. 2025 10:46 Uhrt

    Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.


    US-Außenminister sagt ein Treffen mit der bereits angereisten EU-Außenbeauftragten kurzfristig abQuelle: AP © Evelyn Hockstein


    US-Außenminister Marco Rubio in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, Mittwoch, 19. Februar 2025.


    Neuer Affront der US-Regierung versetzt die EU-Elite in Panik: Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitteilte, sagte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die Diplomatin bereits von Brüssel nach Washington geflogen war. Als Grund wurden lediglich "Termingründe" genannt.


    Trump legt umfassenden Plan zur Abkopplung vom Welthandel vor – China reagiert gelassen





    Trump legt umfassenden Plan zur Abkopplung vom Welthandel vor – China reagiert gelassen





    Über die Hintergründe des Eklats wurde offiziell nichts bekannt. Zudem hatte Kallas die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Krieges als "schmutzigen Deal" bezeichnet. So kritisierte sie, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft aufgeben solle. Warum gebe man Russland schon vor Beginn der Verhandlungen alles, was es wolle, fragte die ehemalige estnische Ministerpräsidentin. Das sei Beschwichtigung und habe noch nie funktioniert.

    Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.  

    Nach Angaben eines EU-Sprechers wird Kallas trotz des abgesagten Treffens mit Rubio bis Donnerstag in der US-Hauptstadt bleiben. Neben dem Termin im State Department standen Gespräche mit Kongressabgeordneten und Senatoren auf dem Programm. Außerdem wollte sie an einer Veranstaltung der Denkfabrik Hudson Institute teilnehmen.


    Mehr zum Thema - Europas "Partei des Krieges" kann Selenskij nichts anbieten


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/international/238113-us-aussenminister-sagt-treffen-mit


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    27.02.2025

    Linken-Vorsitzender 

    Die Bundeswehr braucht kein Sondervermögen

    deutschlandfunk.de, vom 26. Februar 2025, 08:15 Uhr, von Armbrüster, Tobias

    Die europäischen NATO-Staaten müssen sich verteidigen, nicht aber in der Welt militärisch eingreifen, so Jan van Aken. Der Linke-Chef sagt, für die Landesverteidigung bekomme die Bundeswehr genug Geld. Es brauche einen Umbau statt mehr Mittel.


    Audio herunterladen

    Audio  https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/02/26/zu_schuldenbremse_und_verteidigung_interview_jan_van_aken_dlf_20250226_0815_56425b60.mp3 Dauer 8:52 min


    Info: https://www.deutschlandfunk.de/zu-schuldenbremse-und-verteidigung-interview-jan-van-aken-linken-vorsitzender-100.html


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    27.02.2025

    Der tägliche Wahnsinn: "Moin liebe Leute" – Überraschung? Habeck bleibt dem Bundestag erhalten

    freedert.online, 27 Feb. 2025 08:15 Uhr

    "Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.


    Habeck im X-Video: "Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt ", 26.02.25

    Der tägliche Wahnsinn: "Moin liebe Leute" – Überraschung? Habeck bleibt dem Bundestag erhalten© Screenshot: X/RobertHabeck

    • 27.02.2025 08:15 Uhr

    08:15 Uhr

    "Moin liebe Leute" – Überraschung? Habeck macht jetzt doch weiter im Bundestag

    Er war sichtlich unzufrieden, innerlich zerknautscht, der verantwortliche Wirtschaftsminister für notwendige Neuwahlen im Land. Robert Habeck zeigte sich am Tag nach der Wahl, dem desaströsen Wahlergebnis für den überambitionierten "Bündniskanzler", natürlich mehr als reflektiert auf der Grünen-Pressekonferenz in Berlin. 

    Nicht er trägt die Schuld für das Absacken der Grünen, die blöde Wahrnehmung der Dummies, der Bürger, hat Schuld, oder wie es Habeck formulierte:

    "Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir sie [uns] vorgestellt haben." 

    Er würde dann mal schauen, wie es weitergeht, mit Sicherheit jedoch keine "führende Rolle" mehr im politischen Berlin. Rein zufällig initiierte ein Grünen-Mitglied eine Wohlfühlpetition für den Robert: 

    "Lieber Robert (...) die Zeit braucht Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich."  

    Wow, dachte sich da Herr Habeck, na dann, wenn ihr bis dato 396.471 Unterzeichner es euch so sehr wünscht. Also, her mit dem X-Video und der Verkündung am 26. Februar:

    "Moin, liebe Leute. Die Bundestagswahl ist jetzt drei Tage her und mir ging es so, wahrscheinlich vielen von euch auch so, dass ich das Ergebnis erst mal sacken lassen musste und ein bisschen drüber nachdenken musste und dieses drüber nachdenken, das ist natürlich auch noch nicht zu Ende, sondern vielleicht (sic!) beginnt es ja erst jetzt richtig (...)

    Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt (...), deswegen habe ich gesagt, dass ich jetzt in dieser nächsten Phase, in dem nächsten Kapitel, das die Grünen schreiben werden, nicht an der nächsten Führungsposition beanspruche (...) Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an (...) 

    Am selben Tag informierte die Bild-Zeitung:

    "Neuer Bundestag – neue Diäten! Die Bezüge der 630 frisch gewählten Abgeordneten könnten ab Juli um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro brutto im Monat steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung hervor."

  • 26.02.2025 09:58 Uhr

    09:58 Uhr

    "Alerta, Antifascista" – Linken-Fraktion nutzt Reichstag für linke Kampfparolen

    Mit mickrigen 8,7 Prozent Zustimmung der Bürger, dies bezogen auf 82,5 Prozent Wahlbeteiligung, sieht sich die Partei Die Linke als "politische Kraft" im Land.

    Die Linken-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner präsentierte mit der Veröffentlichung eines Videos auf der "rechten" Social-Media-Plattform die inhaltliche Positionierung der zukünftigen Bundestagsgruppe. Die "Message" lautet:

    "Erster Tag als neue Fraktion mit einer Ansage an den Bundestag: Alerta, alerta, antifascista!" 


  • Screenshot_2025_02_27_at_09_17_51_Der_t_gliche_Wahnsinn_Moin_liebe_Leute_berraschung_Habeck_bleibt_dem_Bundestag_erhalten_RT_DE

  • In der ersten Reihe vorne, Dritter von links, zu erkennen, das neue Fraktionsmitglied Ferat Koçak, Gewinner eines Direktmandats im Berliner Problemviertel Neukölln. Ein X-Video von der Wahlkampffeier Koçaks sorgt hierbei weiter für Irritationen, insbesondere ein bejubelter Rap-Song auf der Party mit dem Text:

    "Deine Leute kriegen Ohrfeigen, denn ich fick' auf Nazis (Fickt euch)
    Deine Kameraden lassen dich im Stich
    Deine Freundin geht dir fremd, weil du nicht der Hellste bist (Haha)
    Du bist nicht geliebt, ja, natürlich, du Faschist
    Du bist unbeliebt, Nazis hat noch nie jemand vermisst (Niemals)

    Deine Eltern wähl'n stolz die AfD und wohn'n in Sachsen
    Für euch haben wir kein'n Platz, wir sind motivierte Atzen (Nein)

    Hausverbot, schmeiß’ die Nazis raus, schlag’ die Nazi-Sau
    Mach' sie kaputt, das ist unser Haus, das ist unser Club"

    Eine ZDF-Mitarbeiterin erkannte dabei keinerlei kritikwürdiges Erscheinungsbild im Auftritt der Linken-Truppe:


  • Screenshot_2025_02_27_at_09_20_56_Der_t_gliche_Wahnsinn_Moin_liebe_Leute_berraschung_Habeck_bleibt_dem_Bundestag_erhalten_RT_DE

  • Ebenso final die Redaktion vom ZDF-MorgenMagazin:

  • 25.02.2025 10:58 Uhr

    10:58 Uhr

    "Schlag die Nazi-Sau" – Kommt jetzt der "Sylt-Skandal" bei den Linken?

    Mai 2024, der NDR berichtet:

    "Sylt: Video aus Promi-Bar sorgt für Empörung – Feiernde grölen Nazi-Parolen"

    Was nach dem "Party-Skandal" folgte ist soweit bekannt (RT DE berichtete hier, hier und hier).

    Am 23. Februar 2025 holte das Linken-Mitglied Ferat Koçak im Berliner Problembezirk Neukölln erstmalig für die Partei ein Direktmandat in einem Westbezirk der Stadt. Ein berechtigter Grund zum ausgelassenen Feiern. Ein Video in den sozialen Medien zeigt die ausgelassene Partygesellschaft, laut mitsingend zu folgendem Hit des Abends:

    "Hausverbot" von der Rap-Combo $ONO$ CLIQ, Jonko2x & Radrik Gee:

    "Hausverbot, schmeiß die Nazis raus, schlag die Nazi-Sau

    Mach sie kaputt, das ist unser Haus, das ist unser Club

    Hausverbot, schmeiß die Nazis raus, schlag die Nazi-Sau

    Mach sie kaputt, das ist unser Haus, das ist unser Club

    Hausverbot"

    Das YouTube-Video zum "Linken-Hit" beginnt mit einem Redeausschnitt der AfD-Politikerin Alice Weidel. Der AfD-Politiker Martin Schmidt kommentierte via X-Posting zu dem seitens der Medien bis dato nicht beachteten Ereignis:

    "Man stelle sich vor, der AfD-Kreisverband Hintertupfingen tanzt zu einem Techno-Lied 'Schlagt die Kommunistensau. Schlag sie kaputt.'"

    Koçak sorgte laut T-Online "für [eine] Sensation in Neukölln". Der Berliner Tagesspiegel berichtet:

    "Das Epizentrum linker Glückseligkeit liegt am Sonntagabend nur wenige Kilometer entfernt in Neukölln."

    Weiter heißt es in dem Artikel:

    "Er habe am Anfang selbst nicht daran geglaubt, ruft dieser seinen jubelnden Unterstützern zu und erntet ekstatischen Beifall. 'Wir haben hier heute verdammt nochmal Geschichte geschrieben. Das ist unser Tag. Wir haben gewonnen', schreit Koçak. Wahlkämpfer umarmen sich, die Menge skandiert: 'Alle zusammen, gegen den Faschismus.'"

  • 24.02.2025 12:59 Uhr

    12:59 Uhr

    "Krieg gewinnen" – CDU setzt nach Wahlsieg auf Konfrontation

    Für die CDU samt Kanzleramtskandidat Friedrich Merz war es ein eindeutiger Sieg. Die Realität von 28,5 Prozent belegt aber auch, dass es das zweitschlechteste Unionsergebnis von CDU/CSU seit 1949 war.

    Das Social-Media-Team der CDU dachte sich – rein mutmaßend – daher vielleicht am frühen Morgen des Tages danach: Attacke (?). Anders lässt sich das X-Posting kaum deuten, auch bezüglich der Orwellschen Formel "Krieg bedeutet Frieden". So heißt es:

    "Heute jährt sich der Angriff von Wladimir Putin auf die Ukraine bereits zum dritten Mal. Drei Jahre Krieg in Europa. Drei Jahre Tod und Leid in der Ukraine. Wir stehen fest an ihrer Seite und tun alles, um sie bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung und einen gerechten Frieden zu unterstützen. Für Freiheit. Für Frieden. Für die Menschen in der Ukraine.

    Die Ukraine muss (sic!) den Krieg gewinnen"


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  • X-Nutzer erinnerten in diesem Zusammenhang an die erkenntnisreiche Aussage des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Kretschmer im Juli des Vorjahres:

    "Man will sich das gar nicht vorstellen. Trump sorgt dafür, dass der Krieg beendet wird. Wie stehen wir da? Was machen wir mit dem Chaos, da? Wir müssen das gestalten, das findet in Europa statt."

  • 23.02.2025 09:10 Uhr

    09:10 Uhr

    Baerbock erklärt Söder feministische "Repräsentanz und Ressourcen"

    Ein bisschen simulierte Bürgernähe und vermeintlich Lustiges, ebenfalls getarnt als geheuchelte Bodenständigkeit mit Blick auf Augenhöhe für die Sorgen und Nöte der Menschen, so die grobe Zusammenfassung der ausufernden Social-Media-Aktivitäten der etablierten Parteien im kurzen Zeitraum des Wahlkampfes 2025.

    Dies oft gepaart mit Egozentrik und einer gehörigen Portion Selbstverliebtheit.


  • Screenshot_2025_02_27_at_09_13_26_Der_t_gliche_Wahnsinn_Moin_liebe_Leute_berraschung_Habeck_bleibt_dem_Bundestag_erhalten_RT_DE

  • Außenministerin Annalena Baerbock wollte, also sollte seitens ihres Social Media-Teams, jedoch nicht auf dieses Söder-X-Posting spontan und keck reagieren.

    Der CSU-Chef und bekennender Grünen-Nichtversteher erklärte nämlich in einem anderen Beitrag zum Thema "worauf ein Politiker achten muss, damit ihm auch Frauen ihre Stimmen geben" gewohnt lapidar:

    "Ich glaube, bei dieser Wahl ist es kein Beauty-Contest, ..."

    Die "feministische Außenministerin der Stunde" erklärte darauf ihren Followern (m,w,d) das female Powergesamtpaket:

    "What? Es geht doch nicht um Beauty. Es geht um gleiche Rechte. Repräsentanz, Ressourcen. Our body our choice [aber nicht bei mRNA-Injektionen(?)]. Eine Familienpolitik auf der Höhe der Zeit. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es geht um ein modernes Deutschland."


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  • 22.02.2025 17:38 Uhr

    17:38 Uhr

    Briefwahl im Ausland: Selbst deutscher Botschafter in London bekam keine Wahlunterlagen

    Schon im Inland bereitet den deutschen Behörden die rechtzeitige Zusendung der Briefwahlunterlagen für die morgen stattfindende Bundestagswahl oft große Schwierigkeiten. Umso größer stellen sich die Probleme für Deutsche dar, die im Ausland leben.

    Die Meldungen über zu spät oder gar nicht im Ausland eintreffende Briefwahlunterlagen häuften sich in den vergangenen Tagen. Für Deutsche, die im Ausland leben, ist daher in vielen Fällen unsicher, ob sie an der Bundestagswahl teilnehmen können.

    Die deutschen Wahlbehörden auf Bundes- und Landesebene scheinen mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert zu sein, um einen ordnungsgemäßen und reibungslosen Ablauf der Wahlen sicherzustellen. Ein Verein will sogar für eine gerichtsfeste Wahlbeobachtung sorgen.

    Bereits nach dem Bruch der Ampelkoalition hatte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand dafür plädiert, den ursprünglich für Januar anvisierten Termin auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben (RT DE berichtete). Nun zeigt sich, dass auch der morgige Wahltermin am 23. Februar für etliche Probleme bei der Durchführung sorgt.


  • Screenshot_2025_02_27_at_09_08_51_Der_t_gliche_Wahnsinn_Moin_liebe_Leute_berraschung_Habeck_bleibt_dem_Bundestag_erhalten_RT_DE

  • Wie das Nachrichtenportal Apollo News schreibt, sehen sich viele im Ausland lebende Deutsche, die per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen wollten, um ihr Wahlrecht gebracht.

    Als prominentes Beispiel führt das Onlinemagazin den deutschen Botschafter in London an. Selbst dieser hatte keine Wahlunterlagen erhalten, weshalb er per Twitter/X erklärte:

    "Bei der #Bundestagswahl können viele Deutsche im Ausland ihr Wahlrecht nicht ausüben. Fristen wurden zu knapp kalkuliert, die Verfahren sind zu bürokratisch. Eine Reform ist dringend notwendig."

    Auslandsdeutsche, die beispielsweise in der Schweiz oder Kanada leben, hätten gegenüber Apollo News am 17. Februar bestätigt, noch keine Wahlunterlagen erhalten zu haben. Die Stimmzettel für die Auslandsdeutschen würden nicht zentral verschickt, sondern von den Gemeinden, in denen die im Ausland lebenden Deutschen gemeldet seien. Dies sei einer der Gründe für die uneinheitliche und verspätete Zustellung der Unterlagen. Auch die per Briefwahl abgegebenen Stimmen müssen am Wahltag bis 18 Uhr bei den zuständigen Behörden eingetroffen sein.

  • 11:12 Uhr

    Auch das noch: Spiegel sieht Selenskij "Verraten"

    Das Hamburger Magazin Der Spiegel hat den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij wieder einmal auf den Titel gehoben – und beklagt dessen angeblichen Verrat durch die USA. Wörtlich heißt es:

    "Erst Selenskij, bald wir? Die radikale Abkehr der USA von ihren Verbündeten."


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  • Die Titelgeschichte hinter der Bezahlschranke spart dann erwartungsgemäß nicht mit Pathos und Betroffenheit, kommt aber immerhin ohne die Begriffe "Verrat" und "Dolchstoß" aus.

  • 21.02.2025 17:21 Uhr

    17:21 Uhr

    Bundestag: Vizepräsidentin Pau traut sich nicht mehr alleine durchs Gebäude – wegen der AfD

    Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages, wird nach 26 Jahren zum Ende dieser Wahlperiode das Parlament verlassen.

    Frau Pau geht aus Angst vor der AfD nur noch in Begleitung durch den Bundestag?Viele Bürger kennen das, wenn sie nachts durch den Stadtpark gehen...Ob das auch an der AfD liegt? pic.twitter.com/8JwHi5NYLV

    — Dr. David Lütke (@DrLuetke) February 20, 2025

    In einem Gespräch mit der Illustrierten Stern beklagte sich die Linken-Abgeordnete, dass sie sich nicht mehr traue, allein durch das Reichstagsgebäude zu gehen. Seit dem Einzug der AfD habe sich das Klima "absolut" verändert. Das Nachrichtenportal N-TV zitiert aus dem Interview Pau mit den folgenden Worten:

    "Aber die AfD hat nicht nur die Grenzen des Sagbaren verschoben. Es ist auch schwierig für mich geworden, allein durch den Bundestag zu gehen."

    Angeblich gebe es vonseiten der AfD und besonders durch deren Besuchergruppen immer wieder "Aggressionen" gegen Pau, so der Bericht.

    Daher habe die Linken-Politkerin für sich die Konsequenzen gezogen:

    "Ich gehe daher in der Regel nur noch in Begleitung durch den Bundestag, um mich zu schützen. Kolleginnen anderer Fraktionen wurden von Mitarbeitern der AfD auch schon körperlich bedrängt."

    Im Verlauf des Interviews habe Pau einen Vorfall erwähnt, der sich vor sieben Jahren zugetragen haben soll. Damals hatte die AfD ihre erste "Hammelsprung"-Abstimmung beantragt. Dabei müssen die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen. Pau, die die Sitzung leitete, beschwerte sich gegenüber dem Stern, sie sei damals vom AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland und dem Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann beschuldigt worden, die Abläufe zu verzögern. Mit einem Video über den Vorgang hätte die AfD "massiv" Stimmung nicht nur gegen das Parlament, sondern auch gegen sie selbst gemacht, so Pau.

    Aber konkrete Vorfälle, wann sie im Bundestag von AfD-Abgeordneten attackiert oder übergriffig behandelt worden sei, führte Pau in dem aktuellen Interview nicht an.

    Stattdessen erwähnte sie, dass sie ebenfalls 2018 auf der Straße beim Spaziergang mit ihren Eltern wegen eines von ihr veröffentlichten Videos von einem Mann "angebrüllt" worden sei. Außerdem berichtete sie von einem schweren Unfall in einem Paternoster des Bundestages, bei dem sie sich das Sprunggelenk gebrochen hatte.

    In welchem Zusammenhang die verbale Attacke des Passanten auf der Straße und der bedauerliche Unfall im Paternoster mit der AfD zu tun hatten, geht aus dem Artikel nicht hervor.

    Der Blogger Tim Kellner kommentierte die Äußerungen Paus auf seine Weise:


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  • 09:08 Uhr

    Feministischer Sexismus: Baerbock legt sich mit Dobrindt an

    Die deutsche Außenministerin greift gern zum sexistischen Argument. Männer, so legt sie regelmäßig offen, hält sie für eine eigentümliche Spezies mit merkwürdigen Vorstellungen und bizarren Ansichten. Sie sind unkultiviert, dumm und haben von Politik keine Ahnung. Baerbock argumentiert gern unter Zuhilfenahme der Geschlechterkategorie "männlich". 

    Auch in der Sendung "Schlussrunde" von ARD und ZDF zum Abschluss des Bundestagswahlkampfs zeigte Baerbock den Männer ihre feministischen Krallen. Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte Baerbocks "feministische Außenpolitik", worauf sie ihm vorwarf, "nichts für Frauen über" zu haben. Tatsächlich gelang es Baerbock in den vergangenen Jahren nicht, den Begriff "feministische Außenpolitik" mit Inhalt zu füllen. 

    Später attackierte sie Dobrindt erneut. Dobrindt könne es nicht ertragen, eine Frau ausreden zu lassen, warf sie ihm vor. Dobrindt hatte einen längeren Redebeitrag Baerbocks zum Thema Bildung und Föderalismus unterbrochen. 

    Auch der ehemalige Koalitionspartner musste einstecken. Christian Lindner (FDP) erinnerte Baerbock daran, dass man sich früher geduzt habe. Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg sagte Lindner, "die Zeit der moralischen Appelle der feministischen Außenpolitik ist vorbei". In ihrer Antwort greift Baerbock zum "Sie".

    "Bisher haben wir uns immer geduzt", reagiert Lindner. "Du warst so damit beschäftigt, die Regierung zu verlassen, dass du nicht mitbekommen hast, dass andere noch damit beschäftigt waren, Politik zu machen", warf Baerbock Lindner daraufhin vor. Dass Baerbock tatsächlich Politik gemacht habe, steht allerdings in Frage. Deutschland hat unter ihr als Außenministerin keinen Beitrag zur Lösung der Konflikte in der Welt geleistet. Im Gegenteil hat Baerbock die diplomatische Arbeit im Ukraine-Konflikt verweigert und auf die Verlängerung des Kriegs gedrängt. In Nahost ist der Ruf Deutschlands durch Baerbocks Bekundungen der bedingungslosen Solidarität mit Israel ruiniert. Nicaragua hat Deutschland zudem wegen Beihilfe zum Genozid vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Das Urteil steht noch aus.  

  • 20.02.2025 13:59 Uhr

    13:59 Uhr

    "Hey Süßis" – Medienhype steigt "Silberlocke" Gysi anscheinend etwas zu Kopfe

    Seit wenigen Tagen entdecken die Medien mehr als auffällig die Partei Die Linke. Inhaltlich hat die Partei wenig Neues anzubieten, es reicht vermeintlich der neue, "freshe" Umgang mit den sozialen Medien, so täglich anbiedernd seitens der coolen, tätowierten Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek.

    Was die Heidi kann, kann ich schon lange, dachte sich - rein mutmaßend - nun Gregor Gysi, einer der drei Silberlocken der Partei (RT DE berichtete). Ein Gysi-Fanboy nennt sich in den sozialen Medien seit geraumer Zeit DJ Gysi, um Aussagen des Politikers mit Musik zu untermalen. Vor fünf Tagen trafen sich dann Gysi und DJ Gysi, um ein lustiges, musikfreies Video aufzunehmen. Das Ergebnis, wie auch der Text – in Wahlk(r)ampfzeiten – spricht für sich:

    "Hey Süßis, gerade heute ist es so wichtig, links zu sein. Für Menschenrechte und Solidarität einzustehen. Schaut euch mal um in der Welt. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, wird das in ein paar Jahren echt eklig. Ich habe lange gedacht, ich will auch endlich mein Gesicht für diese Message zeigen: stay left, lefties united."


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  • Obwohl die Plattform TikTok seitens der Politik und Medien noch in der Causa Krah als "rechter" eindeutiger Hort des Bösen deklariert wurde, ist seit dem lauten Engagement von Reichinnek natürlich alles wieder gut. So heißt es beim Deutschlandfunk:

    "Ein wichtiger Baustein sei, dass Die Linke ihre Kommunikation verbessert habe, sagte sie in einem FAZ-Podcast unter anderem mit Blick auf ihre gute Resonanz auf TikTok. Die Basis für den Erfolg sei aber, dass die Leute merkten, Die Linke rede nicht nur. Reichinnek verwies in diesem Zusammenhang auf Angebote wie eine Sozialberatung, einen Miet- oder Heizkostenrechner und anderes." 

    Gysis Social Media-Team schob am 16. Januar die Wahrnehmung nach:


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.02.2025

    Nach dem Wahlkrampf: Die GroKo, Merz Spezial Dragees und 395.000 Stimmen für Robert

    freedert.online, 27 Feb. 2025 08:14 Uhrm Von Bernhard Loyen

    Schmerzfrei sind die Deutschen, so die Kurzerkenntnis an Tag 4 nach der Wahl. Dazu der unbedingte Wille zur bewussten Verdrängung, medial sediert und manipuliert in der "demokratischen" Entscheidungsfindung, welche Parteien vorerst das Land weiter zerstören dürfen. Und dann gibt es da noch die Robert-Bürgerfraktion.


    Screenshot_2025_02_27_at_08_43_58_Nach_dem_Wahlkrampf_Die_GroKo_Merz_Spezial_Dragees_und_395.000_Stimmen_f_r_Robert_RT_DEQuelle: www.globallookpress.com © MAGO/Mike Schmidt


    Resümee von zwei unfähigen, überforderten Polit-Simulanten in verantwortlicher Position. Grünen-Pressekonferenz nach dem Wahldebakel, Berlin, 25.02.25   (Screenshot)


    Indolenzien klingt ein bisschen, wie ein Land aus einem bis dato unbekannten dystopischen Roman. Indolenz bedeutet Schmerzlosigkeit, auch Schmerzfreiheit. Ein Zustand der Gleichgültigkeit gegenüber Schmerzen im körperlichen wie auch im psychischen Sinne. Die sehr kurze Zusammenfassung der mehr als bedenklichen, jedoch wenig überraschenden Wahlentscheidung eines Großteils der Mitbürger lautet für den 23. Februar dieses Jahres: Bitte weiter politisch peinigen, nötigen, abwerten, verleumden und bestrafen. Herzlich willkommen in Indolenzien!

    Anders können die Auswertungen und Ergebnisse in der gesellschaftspolitischen Anamnese kaum dargestellt werden. November 2021, die Bürger entschieden sich für einen politischen Neuanfang. Ein bisschen so, wie im letzten Jahrhundert, in der Zeit von 1998 bis 2005, auch da galten SPD und Grüne als die empathischen Hoffnungsträger für dringend ersehnte sonnige Jahre. Weit gefehlt, es kam alles ganz anders, wie dann auch in den Jahren 2022–2025.

    Das Licht im Land wurde auf vielen gesellschaftlichen Ebenen mutwillig ausgeknipst. Die Sonne permanent von grauen Wolken einer wenig erbaulichen Zukunft verhangen. Ausschlaggebend, wesentlich verantwortlich, war dafür ein eitler Gockel namens Robert Habeck samt seinem grünen Zerstörerteam. Auf der Kommandobrücke des dümpelnden Landeszerstörers auch die "alte Tante SPD", eine ehemalige "Volkspartei". Die mutwilligen Missetaten, die Unfähigkeit der Voraussicht, der unbedingte Wille der Demontage und Zerstörung ist dokumentiert. Präsentiert sich täglich im mühsam zu meisternden Alltagsbild und den Medienmeldungen. Das Endergebnis, katastrophale Wahlergebnisse für alle Parteien, weil, so der brave Bürger, "was willste auch machen, außer das Kreuzchen?"...an der vorgegebenen richtigen Stelle. Bloß keine Experimente, wer weiß, was dabei herauskommt.


    Echte Demokratie in Deutschland wäre schwer zu haben





    Meinung

    Echte Demokratie in Deutschland wäre schwer zu haben






    Nun kommt es also aller Voraussicht nach wieder einmal zur Großen Koalition, also zu dem politischen Status quo der Jahre 2005 – 2021. Glückwunsch an die Bürger von Indolenzien. Der große Bruder trägt diesmal den Namen Friedrich Merz. Natürlich bietet sich umgehend der Schenkelklopfer an: sediertes Dasein – nur mit Merz Spezial Dragees, "für schöne Haut, Haare und Nägel", laut Beipackzettel "sind bisher keine Nebenwirkungen bekannt." Dabei hat Herr – BlackRock – Merz doch schon seine dunkle Seele nachdrücklich vermittelt. Eine Schlagzeile im November 2021 lautete:

    "Friedrich Merz will 2G am Arbeitsplatz: 'Kein Ungeimpfter mehr im Büro.' Der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle sei dann 'nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, mit allen Konsequenzen.'"

    Ja, die Konsequenzen der Arroganz der Macht. Da gab es doch in dieser Zeit noch einen weiteren CDU-Provokateur der Stunde, Jens Spahn. Seine Liste an Verbrechen ist lang. Steuergeldversenkung in Milliardenhöhe ("Masken-Gate"), fahrlässige Bewerbung von neuartigen mRNA-Wirkstoffen sowie seelische Zerstörung von Kindern und Jugendlichen in der Lockdown-Phase. Alles egal, daher darf die ZDF-Schlagzeile im Oktober des Vorjahres juristisch unbeschadet auch lauten:

    "Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn strebt an, nach der kommenden Bundestagswahl erneut einen Ministerposten zu bekleiden. Kommt auch sein früheres Amt erneut für ihn in Frage?"  

    Als weiterer Gewinner vom 23. Februar empfinden sich die Linken. Auch diese Genossen waren überzeugte Coronisten, haben ausgegrenzt, die Gesellschaft mutwillig gespalten. Da stellen sich dann 64 neue Abgeordnete in den Berliner Reichstag und krakelen im Rausch der Minimacht von 8,7 Prozent Zustimmung im Land: "Alerta, alerta antifascista." Würde, also sollte die böse AfD das mit entsprechender Losung wagen, so einen Auftritt, dann würde die ZDF-Mitarbeiterin Andrea Maurer sicherlich nicht ganz so förmlich auf X etwas dazu posten.


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    Selbsternannte Antifaschisten, Antifa-Aggros, wollten mich auf diversen Demonstrationen der Maßnahmenkritiker im Jahr 2021 vordergründig jagen, schlagen oder es schallte einem entgegen:


    "Wir impfen euch alle".


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    Archiv B.Loyen  (Screenshot)



    BlackRock wird Kanzler

    Archiv B.Loyen  (Screenshot)




    Meinung

    BlackRock wird Kanzler







    Martin Schirdewan, Mitglied der Linken-EU-Fraktion reiste jüngst dieser Tage nach Budapest, um dort einen Gewalttäter solidarisch zu besuchen. Der junge Mann gehört der "Hammerbande" an, die missliebige "Nazis" auch mal mit einem oder mehreren Hämmern attackierten. Schirdewan monierte, dass der Gewalttäter, der sich nun "non-binär" Maja nennen möchte, in Hand- und Fußfesseln zum Gerichtstermin geführt worden sei. Das sei unmenschlich, Ungarn ein schlimmer Unrechtsstaat. Die erste Frage, die sich stellt: Ist Schirdewan der Name Reiner Fuellmich unbekannt?

    Der sitzt aktuell im Gefängnis, weil er aktiv in der Maßnahmenkritikerszene in der "Corona-Krise" ein führender Kopf war. Im Oktober 2024 lautet ein Blog-Eintrag zu den Haftbedingungen:

    "Schwer bewaffnete Beamte mit Pistolen und Maschinenpistolen, die mit kugelsicheren Westen ausgestattet sind, nehmen mich in Empfang. Sie versuchen, mich davon zu überzeugen, eine kugelsichere Weste anzuziehen, was ich konsequent ablehne (…) Einer der Beamten durchsucht meinen Körper und zwingt mich dann wie jedes Mal, auf einem Hocker zu knien, während er mir Fußfesseln anlegt."

    Herr Merz gewann nun seinen Wahlkreis, Herr Spahn genauso, die Linken im unangenehmen Erfolgsrausch dank Mini-Ergebnis. Bleibt die SPD. In Indolenzien kann ein unsäglicher, unantastbarer Karl Lauterbach "zum sechsten Mal das Direktmandat" gewinnen, dies sei "eine große Ehre und Verpflichtung für mich". Was von sehr vielen Bürgern eher als eine Bedrohung wahrgenommen wird, ausgehend von seinen dokumentierten Verbrechen in den drei dunklen Jahren bis zur Gegenwart.

    Das Thema "Corona-Aufarbeitung" war dabei im gesamten kurzen Wahlkampf erneut kein Thema. Weder seitens der intensiv begleitenden, berichtenden Medien, der geladenen Politikdarsteller. Selbst die Studiogäste wollten vermeintlich ungecasted nicht eine einzige Frage dazu an die "Volksvertreter" richten (?). Das ist schockierend, nicht nur bedauerlich.

    Krönung des gegenwärtigen Irrsinns ist exemplarisch für die Bewohner von Indolenzien eine Petition des Grünen-Mitglieds Konstantin Kugler. Der eitle Robert Habeck gab nach dem desaströsen Wahlergebnis für den ehrgeizigen Karrieristen wörtlich zu Protokoll:

    "Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir sie [uns] vorgestellt haben."


    Nach CDU-Sieg: Rheinmetall und Hensoldt an der Börse weiter deutlich im Aufwind





    Nach CDU-Sieg: Rheinmetall und Hensoldt an der Börse weiter deutlich im Aufwind






    Er hadere noch mit seiner weiteren Rolle in der Berliner Politik. Noch am selben Tag initiierte Herr Kugler einen Verzweiflungsaufruf auf "We Act", der "Petitionsplattform von Campact", jener Organisation, die getarnt über ihre gegründete, "gemeinnützige GmbH HateAid", im Jahr 2024 allein Steuergelder in Höhe von 700.000 aus dem "Demokratie-leben-Programm" des bis dato grün geführten Familienministeriums erhielt. Wörtlich heißt es in dem Pamphlet unter anderem:

    "Doch gerade in einer solchen Zeit braucht es Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich."  

    Diese schriftliche Offenbarung sorgte, kampagnenunterstützt über Mail-Verteiler, innerhalb von rund 24 Stunden für unfassbare 395.072 Unterzeichner. Für einen Mann, der ebenfalls ein dokumentierter Täter in der "Corona-Krise" war. Der ein stabiles Land innerhalb von rund zwei Jahren mutwillig mit seiner Zerstörerkollegentruppe namens Ampel und dann Restregierung demontierte und zerstörte. 

    Am 26. Februar teilte der aalglatte Bürgerflüsterer Habeck seiner Fangemeinde via X-Video schmunzelnd mit, er bleibt natürlich dem Bundestag erhalten, gut dotiert und unrasiert: "Bis bald. Take care!"


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    Zwei Schlagzeilen nach dem "Erfolg" von Friedrich Merz, dem zweitschlechtesten Ergebnis für die Unionsparteien seit 1949, lauten:

    Ein Medienportal meldete am 24. Februar:

    "Laut einer exklusiven Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für t-online wollen 46 Prozent der Deutschen, dass die nächste Bundesregierung die Ukraine weder mit Waffen noch mit Geld unterstützt."

    Die Nachrichtenagentur Bloomberg informierte am 25. Februar (Bezahlschranke):

    "Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem Vernehmen nach Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um trotz des jüngsten Wahlergebnisses Sonderausgaben von bis zu 200 Milliarden Euro für Rüstung auf den Weg zu bringen."

    Der Volksmund spricht auch im Jahr 2025: "Mitgehangen, mitgefangen", variabel "Mitgegangen, mitgehangen". Nein, kein Hohn, kein Spott, nur die nüchterne Erkenntnis: Auch ich bin und bleibe Bewohner von Indolenzien.


    Mehr zum Thema - Pflicht-Wähler – Alles bleibt, wie es war


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    Video https://rumble.com/v6onzni-angebot-war-top-nachfrage-nicht-so-dolle-habeck-verzichtet-auf-fhrungsposit.html Dauer 1:28 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/238046-nach-wahlkrampf-buergerfanfare-fuer-groko


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Mit SPD Antifa-Klingbeil hier und CDU Blackrock-Merz da, bestreiten jetzt die Demokratieverweser die Koalitionsverhandlungen. Und zur Erpressung der Fügsamkeit der SPD,  sitzen bereits die Grünen und die Linken auf der Ersatzbank.

    27.02.2025

    Bundestagswahl: Die Pannen werden ein Nachspiel haben

    lostineu.eu, vom 26. Februar 2025

    Die Debatte über das Chaos bei der Briefwahl nimmt Fahrt auf. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Luthe hat dazu aufgerufen, Pannen zu melden. Er hatte schon in Berlin eine Neuwahl erzwungen.

    Luthe ist Chef der Good-Governance-Gewerkschaft (GGG). Bis 2021 saß er für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, danach trat für die Freien Wähler als Spitzenkandidat an. Die “Berliner Zeitung” hat mit ihm ein Interview geführt.

    Vor dem Hintergrund zahlreicher Pannen-Berichte und Beschwerden hat Luthe begonnen, Meldungen zu sammeln und mögliche Fehler zu dokumentieren. Auch ich habe ihm mein Leid geklagt – und ihn zu einer Anfechtung ermutigt.

    Meine Briefwahl-Unterlagen waren erst am Dienstag in Brüssel angekommen – fünf Tage zu spät. Was für ein Hohn, welch ein Frust: Ich habe die Bundestagswahl verpasst!

    Ausgerechnet in der Hauptstadt der EU wurden viele Deutsch-Europäer ihrer Wahlmöglichkeit beraubt und zu einem “German Vote” wider Willen gezwungen.

    Was hört man dazu von der Bundeswahlleiterin? Fast nichts. Allenfalls kommen obrigkeitsstaatliche Belehrungen aus der warmen Amtsstube.

    Die Auslandsdeutschen werden als Quantité négligable behandelt, Expats zählen nicht. Dabei hätten sie (auch) bei dieser Wahl den Ausschlag geben können!

    Höchste Zeit, dass das verstaubte deutsche Wahlrecht reformiert wird – warum können Deutsche im Ausland nicht einfach in ihrer deutschen Botschaft wählen?

    Andere Länder können es doch auch!

    Siehe auch War diese Bundestagswahl frei, gleich und fair?



    ‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (266): Trump sichert sich Bodenschätze › Ukraine: Die widerlegten Thesen der Kriegstreiber

    11 Comments

    1. Arthur Dent
      26. Februar 2025 @ 23:07

      Ursprünglich wollte man ja schon am 19. Januar wählen – wem nützt die ganze Eile? Dem Wahlvolk eher nicht. Wer nur schon mal als Wahlvorstand eine Betriebsratswahl in einem Betrieb für zwei oder drei Dutzend Mitarbeiter organisiert hat, der staunt, wie viele Dinge und Fristen es dabei zu beachten gilt. Es sind hier eher die Politiker gewesen, die es nicht erwarten können an die Macht
      zu kommen. Die hatten ihre Wahllisten noch nicht fertig, aber es sollte schon losgehen.

    Reply

  • Arthur Dent
    26. Februar 2025 @ 22:40

    @KK
    Sind die Gewinner der annulierten Wahl eventuell in „Schutzhaft“ genommen worden?

    Reply

    • KK
      26. Februar 2025 @ 23:32

      Es war eine Personenwahl, insofern gab es nur EINEN Gewinner. Ist schon seltsam, dass man diesen in genau dem Moment verhaftet, als er sich für die Wiederholung der Wahl erneut registrieren wollte. Und wieder mit einer ähnlich fadenscheinigen Argumentation wie derjenigen, mit der bereits die Wahl annuliert worden ist.
      Wobei ich mich auch frage, warum eine erneute Registrierung überhaupt erforderlich ist, bei der WIEDERHOLUNG einer Wahl, für die die Bewerber sich ja bereits alle schon registriert hatten…

      Reply

  • Helmut Höft
    26. Februar 2025 @ 22:26

    Nachtrag, sry:
    Man kann das ja verstehen, wenn in einem Ausnahmefall wie 2025 die Post nicht europaweit/weltweit wunschgemäß funktioniert. Vllt. findet die nächste BuTa_Wahl per WozzÄpp statt? Und was ist dann, wenn dem Prowaider dann gerade der Strom fehlt, oder der Sackerbörg eben keine Lust hat. (am Spott möge man erkennen, dass ich kein BSW-Fan bin, der Kern meiner Feststellungen ist jedoch ernst gemeint)

    Reply

  • Helmut Höft
    26. Februar 2025 @ 22:19

    Liebe Leute, es geht doch hier um das BSW. Es fehlen 13.435 Stimmen https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl-bsw-stimmen-wagenknecht-anfechtung-staatsrechtler-100.html … und die sollen aus dem Ausland kommen? Das kann man für VT halten! Folgende Rechnung (Basis der Kommentar von @european): 214 – 240 k Auslandswähler, im Schnitt also 227 k x 83% Wahlbeteiligung, hiervon 4,97% für das BSW = ~ 9.400 Stimmen … da fehlen immer noch ~ 4.000. Und das alles nur beim BSW? Oder ist das vllt. ein Anzeichen dafür, dass alle Ergebnisse nur ungefähr sind? Gut, beim BSW kann ich die Aufregung – Sein oder Nichtsein – verstehen, aber für 13.445 Stimmen die definitiv fehlen das Ganze auf Null stellen? Wer ficht den die Wahl an, wenn das BSW auf 5,00001% kommt? „Kann doch nicht sein, dass DIE mit „einer Stimme übern Durst“ reingekommen sind, da muss doch was faul sein!“ Leute, Leute es gibt Themen und Themen! mC

    Reply

  • KK
    26. Februar 2025 @ 17:36

    Auch im EU-Land Rumänien ist die Demokratie auf dem absteigenden Ast: Der Gewinner der annulierten Präsidentschaftswahlen wurde offenbar mittels Verhaftung daran gehindert, sich für die Wiederholung der Wahl als Kandidat zu registrieren: https://www.berliner-zeitung.de/news/rumaenien-praesidentschaftskandidat-georgescu-festgenommen-li.2302382

    Ich schlage George Orwell für den diesjährigen Literatur-Nobelpreis vor… mangels eines ähnlich prestigeträchtigen Preises für Hellsicht.

    Reply

  • Udo
    26. Februar 2025 @ 14:38

    Echte Wahlen? Bürgerrechte? Der Bürger als Souverän?

    Das sind ja schon drei Wünsche auf einmal! Also das geht nun wirklich nicht….

    Reply

  • european
    26. Februar 2025 @ 13:56

    Voellig richtig. Unsere Wahlzettel liegen wohl noch unangetastet im Verteilerzentrum in Deutschland. Seit Samstag morgen 01:39 h. Nach der erfolglosen EU Wahl nun eine erfolglose Bundestagswahl. Irgendwann gibt man auf. Uns wurde geraten, doch die Unterlagen per Eilboten zu schicken. Kostenpunkt ca 100 Euro, die wir allerdings selbst zu tragen haetten.

    Es gibt wohl ca 3.5 bis 4 Mio Auslandsdeutsche aber nur ein Bruchteil ist als Waehler registriert, was bei diesem unmoeglichen Vorgang auch kein Wunder ist. Fuer jede Wahl muss man sich neu in dieses Waehlerverzeichnis eintragen lassen – und dann mit maessigem Erfolg. (Antrag auf Eintrag ins Waehlerverzeichnis, um es genau zu benennen) Verschleppt, vergessen, Post kommt nicht an uvm. Teilweise geblockt durch saubloede (sorry) Antworten der Beamten vor Ort. Man glaubt ja nicht, was man dort teilweise zu hoeren bekommt.

    Auslandsdeutsche sind bei ihrer Vertretung registriert, sobald sie sich von Deutschland abgemeldet haben. Es ist unverstaendlich, dass Botschaften und Konsulate nicht in die Wahl eingebunden sind. Sie koennten Wahllokale stellen oder aber zumindest eine landesinterne Briefwahl sicherstellen. Andere Laender, siehe Italien, koennen das auch. Sie verschicken Wahlunterlagen unaufgefordert (!!!) fristgerecht zum Termin.

    2021 waren 129.000 Auslandsdeutsche registriert. Diesmal sind es deutlich ueber 200000. Eine genaue Zahl scheint es nicht zu geben. Man liest von 214000. Ich hab auch schon von 240000 gelesen. Das heisst diesmal war die angestrebte Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen auch deutlich hoeher. Ganz aehnlich wie die Wahlbeteiligung insgesamt.

    Fuer mich sieht es so aus als wolle man die Auslandsdeutschen bewusst ausschliessen. Interessant ist auch die Reaktion der MSM. Statt auf eine gravierende Luecke im Wahlsystem hinzuweisen, wird das ganze als vernachlaessigbares Uebel beschrieben. Sollen sich mal nicht so anstellen, die Auslandsdeutschen. Und was das erst kosten wird.

    Gleichzeitig liest man, dass die sterbende Koalition mit Merz die Schuldenbremse aushebeln will, um fuer 200 Mrd. in Ruestung zu “investieren”. ????

    Reply

    • Michael
      26. Februar 2025 @ 14:11

      Also evtl. doch keine Pannen sondern Absicht und Kalkül?

      Reply

    • ebo
      26. Februar 2025 @ 14:30

      Bisher hätte ich das alles nicht für möglich gehalten. Doch nun, da ich selbst betroffen bin, kommen mir Zweifel am guten Willen der deutschen Behörden!

      Reply

      • KK
        26. Februar 2025 @ 15:19

        Dabei hiess es doch schon vor 2000 Jahren: Selig sind, die nicht sehen und doch glauben (Joh 20,29) ????

        Aber manchmal muss man den Schmerz wirklich erst selber spüren…

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    Info: https://lostineu.eu/bundestagswahl-die-pannen-werden-ein-nachspiel-haben


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Bundestagswahl: Die Pannen werden ein Nachspiel haben


    lostineu.eu, vom 26. Februar 2025

    Die Debatte über das Chaos bei der Briefwahl nimmt Fahrt auf. Der ehemalige Berliner Abgeordnete Luthe hat dazu aufgerufen, Pannen zu melden. Er hatte schon in Berlin eine Neuwahl erzwungen.

    Luthe ist Chef der Good-Governance-Gewerkschaft (GGG). Bis 2021 saß er für die FDP im Berliner Abgeordnetenhaus, danach trat für die Freien Wähler als Spitzenkandidat an. Die “Berliner Zeitung” hat mit ihm ein Interview geführt.

    Vor dem Hintergrund zahlreicher Pannen-Berichte und Beschwerden hat Luthe begonnen, Meldungen zu sammeln und mögliche Fehler zu dokumentieren. Auch ich habe ihm mein Leid geklagt – und ihn zu einer Anfechtung ermutigt.

    Meine Briefwahl-Unterlagen waren erst am Dienstag in Brüssel angekommen – fünf Tage zu spät. Was für ein Hohn, welch ein Frust: Ich habe die Bundestagswahl verpasst!

    Ausgerechnet in der Hauptstadt der EU wurden viele Deutsch-Europäer ihrer Wahlmöglichkeit beraubt und zu einem “German Vote” wider Willen gezwungen.

    Was hört man dazu von der Bundeswahlleiterin? Fast nichts. Allenfalls kommen obrigkeitsstaatliche Belehrungen aus der warmen Amtsstube.

    Die Auslandsdeutschen werden als Quantité négligable behandelt, Expats zählen nicht. Dabei hätten sie (auch) bei dieser Wahl den Ausschlag geben können!

    Höchste Zeit, dass das verstaubte deutsche Wahlrecht reformiert wird – warum können Deutsche im Ausland nicht einfach in ihrer deutschen Botschaft wählen?

    Andere Länder können es doch auch!

    Siehe auch War diese Bundestagswahl frei, gleich und fair?

    ‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (266): Trump sichert sich Bodenschätze › Ukraine: Die widerlegten Thesen der Kriegstreiber

    11 Comments

    1. Arthur Dent
      26. Februar 2025 @ 23:07

      Ursprünglich wollte man ja schon am 19. Januar wählen – wem nützt die ganze Eile? Dem Wahlvolk eher nicht. Wer nur schon mal als Wahlvorstand eine Betriebsratswahl in einem Betrieb für zwei oder drei Dutzend Mitarbeiter organisiert hat, der staunt, wie viele Dinge und Fristen es dabei zu beachten gilt. Es sind hier eher die Politiker gewesen, die es nicht erwarten können an die Macht
      zu kommen. Die hatten ihre Wahllisten noch nicht fertig, aber es sollte schon losgehen.

    Reply

  • Arthur Dent
    26. Februar 2025 @ 22:40

    @KK
    Sind die Gewinner der annulierten Wahl eventuell in „Schutzhaft“ genommen worden?

    Reply

    • KK
      26. Februar 2025 @ 23:32

      Es war eine Personenwahl, insofern gab es nur EINEN Gewinner. Ist schon seltsam, dass man diesen in genau dem Moment verhaftet, als er sich für die Wiederholung der Wahl erneut registrieren wollte. Und wieder mit einer ähnlich fadenscheinigen Argumentation wie derjenigen, mit der bereits die Wahl annuliert worden ist.
      Wobei ich mich auch frage, warum eine erneute Registrierung überhaupt erforderlich ist, bei der WIEDERHOLUNG einer Wahl, für die die Bewerber sich ja bereits alle schon registriert hatten…

      Reply

  • Helmut Höft
    26. Februar 2025 @ 22:26

    Nachtrag, sry:
    Man kann das ja verstehen, wenn in einem Ausnahmefall wie 2025 die Post nicht europaweit/weltweit wunschgemäß funktioniert. Vllt. findet die nächste BuTa_Wahl per WozzÄpp statt? Und was ist dann, wenn dem Prowaider dann gerade der Strom fehlt, oder der Sackerbörg eben keine Lust hat. (am Spott möge man erkennen, dass ich kein BSW-Fan bin, der Kern meiner Feststellungen ist jedoch ernst gemeint)

    Reply

  • Helmut Höft
    26. Februar 2025 @ 22:19

    Liebe Leute, es geht doch hier um das BSW. Es fehlen 13.435 Stimmen https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundestagswahl-bsw-stimmen-wagenknecht-anfechtung-staatsrechtler-100.html … und die sollen aus dem Ausland kommen? Das kann man für VT halten! Folgende Rechnung (Basis der Kommentar von @european): 214 – 240 k Auslandswähler, im Schnitt also 227 k x 83% Wahlbeteiligung, hiervon 4,97% für das BSW = ~ 9.400 Stimmen … da fehlen immer noch ~ 4.000. Und das alles nur beim BSW? Oder ist das vllt. ein Anzeichen dafür, dass alle Ergebnisse nur ungefähr sind? Gut, beim BSW kann ich die Aufregung – Sein oder Nichtsein – verstehen, aber für 13.445 Stimmen die definitiv fehlen das Ganze auf Null stellen? Wer ficht den die Wahl an, wenn das BSW auf 5,00001% kommt? „Kann doch nicht sein, dass DIE mit „einer Stimme übern Durst“ reingekommen sind, da muss doch was faul sein!“ Leute, Leute es gibt Themen und Themen! mC

    Reply

  • KK
    26. Februar 2025 @ 17:36

    Auch im EU-Land Rumänien ist die Demokratie auf dem absteigenden Ast: Der Gewinner der annulierten Präsidentschaftswahlen wurde offenbar mittels Verhaftung daran gehindert, sich für die Wiederholung der Wahl als Kandidat zu registrieren: https://www.berliner-zeitung.de/news/rumaenien-praesidentschaftskandidat-georgescu-festgenommen-li.2302382

    Ich schlage George Orwell für den diesjährigen Literatur-Nobelpreis vor… mangels eines ähnlich prestigeträchtigen Preises für Hellsicht.

    Reply

  • Udo
    26. Februar 2025 @ 14:38

    Echte Wahlen? Bürgerrechte? Der Bürger als Souverän?

    Das sind ja schon drei Wünsche auf einmal! Also das geht nun wirklich nicht….

    Reply

  • european
    26. Februar 2025 @ 13:56

    Voellig richtig. Unsere Wahlzettel liegen wohl noch unangetastet im Verteilerzentrum in Deutschland. Seit Samstag morgen 01:39 h. Nach der erfolglosen EU Wahl nun eine erfolglose Bundestagswahl. Irgendwann gibt man auf. Uns wurde geraten, doch die Unterlagen per Eilboten zu schicken. Kostenpunkt ca 100 Euro, die wir allerdings selbst zu tragen haetten.

    Es gibt wohl ca 3.5 bis 4 Mio Auslandsdeutsche aber nur ein Bruchteil ist als Waehler registriert, was bei diesem unmoeglichen Vorgang auch kein Wunder ist. Fuer jede Wahl muss man sich neu in dieses Waehlerverzeichnis eintragen lassen – und dann mit maessigem Erfolg. (Antrag auf Eintrag ins Waehlerverzeichnis, um es genau zu benennen) Verschleppt, vergessen, Post kommt nicht an uvm. Teilweise geblockt durch saubloede (sorry) Antworten der Beamten vor Ort. Man glaubt ja nicht, was man dort teilweise zu hoeren bekommt.

    Auslandsdeutsche sind bei ihrer Vertretung registriert, sobald sie sich von Deutschland abgemeldet haben. Es ist unverstaendlich, dass Botschaften und Konsulate nicht in die Wahl eingebunden sind. Sie koennten Wahllokale stellen oder aber zumindest eine landesinterne Briefwahl sicherstellen. Andere Laender, siehe Italien, koennen das auch. Sie verschicken Wahlunterlagen unaufgefordert (!!!) fristgerecht zum Termin.

    2021 waren 129.000 Auslandsdeutsche registriert. Diesmal sind es deutlich ueber 200000. Eine genaue Zahl scheint es nicht zu geben. Man liest von 214000. Ich hab auch schon von 240000 gelesen. Das heisst diesmal war die angestrebte Wahlbeteiligung der Auslandsdeutschen auch deutlich hoeher. Ganz aehnlich wie die Wahlbeteiligung insgesamt.

    Fuer mich sieht es so aus als wolle man die Auslandsdeutschen bewusst ausschliessen. Interessant ist auch die Reaktion der MSM. Statt auf eine gravierende Luecke im Wahlsystem hinzuweisen, wird das ganze als vernachlaessigbares Uebel beschrieben. Sollen sich mal nicht so anstellen, die Auslandsdeutschen. Und was das erst kosten wird.

    Gleichzeitig liest man, dass die sterbende Koalition mit Merz die Schuldenbremse aushebeln will, um fuer 200 Mrd. in Ruestung zu “investieren”. ????

    Reply

    • Michael
      26. Februar 2025 @ 14:11

      Also evtl. doch keine Pannen sondern Absicht und Kalkül?

      Reply

    • ebo
      26. Februar 2025 @ 14:30

      Bisher hätte ich das alles nicht für möglich gehalten. Doch nun, da ich selbst betroffen bin, kommen mir Zweifel am guten Willen der deutschen Behörden!

      Reply

      • KK
        26. Februar 2025 @ 15:19

        Dabei hiess es doch schon vor 2000 Jahren: Selig sind, die nicht sehen und doch glauben (Joh 20,29) ????

        Aber manchmal muss man den Schmerz wirklich erst selber spüren…


  • Info: https://lostineu.eu/bundestagswahl-die-pannen-werden-ein-nachspiel-haben/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Die Watchlist EUropa vom 27. Februar 2025


    lostineu.eu, 27. Februar 2025

    Heute mit News und Analysen zu den “Omnibus-“Verordnungen der EU-Kommission, Europas neuem Wunschpartner und Gegenwind aus den USA.

    Weiterlesen hier (Newsletter).


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    EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

    Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

    Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

    Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

    EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

    Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

    Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025

    Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

    Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025

    Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App 6. Februar 2025

    In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025

    Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025

    Von der Leyens Rollback, Milliarden für Jordanien – und Meloni hat ein Problem 30. Januar 2025

    Trumps erste Opfer, Auschwitz ohne Putin – und Chinas Sputnik-Moment 28. Januar 2025

    Das Imperium schlägt zurück, Warnung vor Krieg – und Streit um Sanktionen 25. Januar 2025

    Trumps alte Rechnungen, Neues vom Pfizergate – und “Europe is great again” 23. Januar 2025

    EUropa ist falsch aufgestellt, Freibrief für Frankreich und Kritik an Deutschland 21. Januar 2025

    Abwarten und aufrüsten, Karlspreis für von der Leyen – und Deal mit Mexico 18. Januar 2025

    EUropa ohne Stimme, Deutschland ohne Kraft & Merz fürchtet Trump-Effekt 16. Januar 2025

    Die nächste Energiekrise, die nächste Kampfzone & Selenskyj will L.A. retten 14. Januar 2025


    Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-27-februar-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    27.02.2025

    Nachrichten von Pressenza: Krieg: Ein Instrument der Herrschenden, eine Katastrophe für die Menschen

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. Februar 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 27.02.2025


    Krieg: Ein Instrument der Herrschenden, eine Katastrophe für die Menschen


    Die Welt befindet sich im Krieg. Von der Ukraine über den Nahen Osten bis zu den Spannungen im Südchinesischen Meer – überall werden Konflikte geschürt, Feindbilder aufgebaut und aufgerüstet. Regierungen sprechen von »Sicherheit«, »Freiheit« und »nationalen Interessen« doch für die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/krieg-ein-instrument-der-herrschenden-eine-katastrophe-fuer-die-menschen/


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    Möglicher US-Abzug aus Syrien: Wer bekommt dann das Öl?


    Laut Medien plant Donald Trump, alle US-Truppen innerhalb weniger Monate aus Syrien abzuziehen. Offen aber bleibt unter anderem, wer künftig die Kontrolle über die syrischen Erdölvorkommen haben wird. Von Alex Männer Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der US-Präsident Donald&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/moeglicher-us-abzug-aus-syrien-wer-bekommt-dann-das-oel/


     -----------------------


    Wettern der Woche: Der Untergang Deutschlands&#8230;


    „und dass ich das noch erleben durfte!“, mailte mir meine geschichtsversessene Omi Glimbzsch aus Zittau augenzwinkernd zu: Tino Chrupalla ist mit schlappen 48,9 % in Görlitz deutlich an der 50%-Hürde gescheitert (CDU 24,2 %, Linke 6,4 %, SPD 5,3 %,&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/wettern-der-woche-der-untergang-deutschlands/


     -----------------------


    Gemeinsamer Brief an die EU-Kommission 50 Jahre nach Asilomar: Kontrolle über Gentechnik- Pflanzen nicht aufgeben!


    50 Jahre nach der Konferenz von Asilomar zu rekombinierter DNA, ihren Risiken und Sicherheitsvorkehrungen fordern 29 Organisationen die EU-Kommission auf, ihren Vorschlag zur Deregulierung von Pflanzen, die mit den neuen genomischen Techniken (NGT) entwickelt wurden, zurückzunehmen. Die aktuellen Entwicklungen in&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/gemeinsamer-brief-an-die-eu-kommission-50-jahre-nach-asilomar-kontrolle-ueber-gentechnik-pflanzen-nicht-aufgeben/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.02.2025

    Welthandel    Warum Arbeitsrechte auf hoher See untergehen

    makronom.de, vom 26. Februar 2025,  CHRISTOPH SCHERRER,  Weltwirtschaft

    Trotz verschiedener Regulierungsversuche sind die Arbeitsbedingungen auf Frachtschiffen weiterhin oft prekär. Nur eine stärkere regionale Koordinierung und verbindliche Nachhaltigkeitsanforderungen könnten Abhilfe schaffen.


    Bild: Kinsey via Unsplash


    Nach Jahrzehnten der weit verbreiteten Rechtlosigkeit auf den Weltmeeren wurde in den Nullerjahren des 21. Jahrhunderts ein maritimes Arbeitsrecht geschaffen. Das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) wurde 2006 angenommen und trat 2013 in Kraft. Es ist mit einem Überwachungsinstrument, der Hafenstaatkontrolle, ausgestattet.

    Trotzdem sind die Arbeitsbedingungen für die rund 1,9 Millionen Menschen, die auf Frachtschiffen arbeiten, immer noch unbefriedigend. Dies wird etwa in Berichten der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF 2023) und Hafenstaatkontrollen (Paris MoU, 2024: 9) sowie unserer eigenen Erhebung und Analyse von Beiträgen von Seeleuten in sozialen Medien (Karatepe/Scherrer 2024: 125-138) ausgeführt. In meiner Analyse argumentiere ich, dass dies auf Lücken im maritimen Arbeitsrecht, den Wettbewerb zwischen den für die Kontrolle zuständigen Häfen und vor allem auf die wachsende Macht der Reeder zurückzuführen ist, die außergewöhnliche Privilegien genießen. Ich stelle eine Reihe von Vorschlägen zur Diskussion, um bessere Arbeitsbedingungen für Seeleute zu gewährleisten.

    Fortschritte bei der Überwachung: Die Hafenstaatkontrolle

    Die Möglichkeit, dass Schiffe unter der Flagge eines Landes mit niedrigen Arbeitsnormen fahren, wird oft als Hauptursache für schlechte Arbeitsbedingungen angeführt. In den letzten zehn Jahren haben sich jedoch auch diese Billigflaggenstaaten zur Einhaltung des Seearbeitsübereinkommens 2006 (Maritime Labour Convention, MLC 2006) verpflichtet, was bedeutet, dass rund 96% der weltweiten Tonnage unter das Übereinkommen fallen. Darüber hinaus hat die inzwischen weit verbreitete Anwendung der Hafenstaatkontrolle zu einer besseren Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens geführt.

    Die Kontrolle der Schiffe wird durch regionale Vereinbarungen über die Hafenstaatkontrolle geregelt. In Europa ist dies die Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (kurz: Paris MoU). Die Hafenstaatbehörden sind verpflichtet, regelmäßige Überprüfungen auf der Grundlage des Risikoprofils des Schiffes durchzuführen. Diese Risikobewertung basiert auf früheren Erfahrungen mit Schiffen aus bestimmten Flaggenstaaten, bestimmten Reedereien und dem jeweiligen Schiff. Eine solche Behörde in der Region der Pariser Vereinbarung kann ein Schiff so lange festhalten, bis die Mängel behoben sind oder das Schiff in eine Reparaturwerft geschickt wird. Sie kann auch den Zugang zu ihrem jeweiligen Hafen verweigern, wenn ein Schiff innerhalb eines bestimmten Zeitraums dreimal festgehalten wurde.

    Die Hafenstaatkontrolle hat die Sicherheit in der Frachtschifffahrt erheblich verbessert. Aber im Hinblick auf die Einhaltung des Seearbeitsrechts wird die Wirksamkeit der Hafenstaatkontrolle durch Lücken im MLC und seinen spezifischen Verfahren eingeschränkt. Viele Bestimmungen, die sich auf die Art und Weise beziehen, wie die Grundrechte der Seeleute umgesetzt werden (und nicht auf den Inhalt dieser Rechte), sind in seinem unverbindlichen Teil B enthalten. Darüber hinaus geht das MLC nicht auf bestimmte Fragen ein, mit denen Seeleute konfrontiert sind, wie z. B. Temperatur und Größe der Mannschaftskabinen, Toiletten und Fragen der Ruhezeiten beim Betreten eines Schiffes. Die Hafenstaatkontrollen beschränken sich zumeist auf die Überprüfung der vorgelegten Zeugnisse und Logbücher, die verschiedenen Studien zufolge systematisch an die Vorschriften angepasst werden, insbesondere die Aufzeichnungen über die Arbeits- und Ruhezeiten (Baumler et al., 2020).

    Außerdem variiert die Intensität der Kontrollen von Hafen zu Hafen (Graziano et al., 2017: 224). Als Hauptgründe für die uneinheitliche Anwendung der Überprüfungsstandards werden unzureichende finanzielle Mittel, Personalmangel und ein Mangel an Teams für die Durchführung von Überprüfungen genannt. Der Mangel an Ressourcen ist nicht zuletzt eine Folge des Wettbewerbs zwischen den Häfen. Da die Häfen jedoch nur dann miteinander konkurrieren, wenn sie dank guter Schienen- und Straßenverbindungen mehr oder weniger dasselbe Hinterland haben, könnten die regionalen Hafenstaatsvereinbarungen die Kontrolle auf mehr Aspekte des MLC ausdehnen, sie mit mehr Ressourcen ausstatten und die Ausbildung der Hafenstaat-Besichtiger standardisieren, am einfachsten innerhalb der Europäischen Union.

    Unübersichtliche Eigentumsstrukturen behindern die Durchsetzung

    Das Haupthindernis für eine bessere Durchsetzung des MLC ist jedoch die komplexe Struktur der Verantwortlichkeiten. Jedes Schiff befindet sich im Besitz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die in der Regel in einem anderen Land registriert ist als die Gesellschaft, die die Mehrheit der Anteile an der Reederei hält. Darüber hinaus wird das Management des Schiffes häufig von der Reederei, die das Schiff entweder über eine Schachtelgesellschaftsstruktur besitzt oder es verchartert, an eine Schiffsmanagementgesellschaft ausgelagert, die die Offiziere und die Besatzung des Schiffes entweder selbst anheuert oder zu diesem Zweck eine Besatzungsmanagementgesellschaft einsetzt.

    Eine Lösung, die das Problem an der Wurzel packt, wäre daher, die Reedereien zu verpflichten, für ihre eigenen und gecharterten Schiffe die Flagge des Staates zu führen, in dem sie niedergelassen sind. Dies würde bedeuten, dass die Schifffahrtsunternehmen gegenüber ihren jeweiligen Staaten für die Einhaltung des MLC verantwortlich wären, und diese Staaten wären gegenüber der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verantwortlich, die das MLC verwaltet. Da eine solche Lösung Anreize für Schifffahrtsunternehmen schafft, ihren Hauptsitz in Länder zu verlegen, die entweder die MLC nicht ratifiziert haben oder gegen Sanktionen der ILO immun sind, müsste diese Lösung von den großen Wirtschaftsräumen, also den USA, der EU, Japan und der Volksrepublik China unterstützt werden. Leider ist dies unter den derzeitigen sozialen und geopolitischen Bedingungen nicht sehr realistisch.

    Einfacher zu erreichen wäre eine regionale Koordinierung der Häfen, die ihre Verhandlungsposition gegenüber den Reedereien stärkt. In Europa führt das Gegeneinanderausspielen der Häfen zu einem Wettlauf zwischen den europäischen Staaten, um den Reedereien Privilegien zu gewähren, die anderen Wirtschaftszweigen nicht zur Verfügung stehen. Eines dieser Privilegien ist die Tonnagesteuer, ein Ersatz für die Körperschaftssteuer. Die deutsche Reederei Hapag Lloyd zahlte im 2022, einem äußerst profitablen Jahr, nur 1,2% Tonnagesteuer auf ihren Nettogewinn von 17 Milliarden Euro. Darüber hinaus sind die marktbeherrschenden Reedereien (der Marktanteil der fünf größten Unternehmen liegt 2025 bei 64,8%) teilweise von den Kartellvorschriften befreit – sie dürfen Allianzen bilden. Drei Allianzen beherrschen zusammen mit der größten Reederei, MSC, das Containerschifffahrtsgeschäft. Sie genießen auch Ausnahmen von der Arbeits- und Sozialgesetzgebung, selbst für Schiffe unter europäischer Flagge.

    Diese ungewöhnlichen Privilegien sollten entweder abgeschafft oder an die Einhaltung kontrollierbarer und sanktionierbarer Nachhaltigkeitsanforderungen geknüpft werden. Deutschland hat einen Teil seines maritimen Förderpakets für sauberere Schiffe und maritime Innovationen vorgesehen, der auf den Bereich der sozialen Nachhaltigkeit übertragen werden könnte.

    Zu ergreifende Maßnahmen

    Im Interesse der sozialen Nachhaltigkeit sollten sich die Regierungen bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO), dem wichtigsten Regelsetzungsorgan für den Seeverkehr, für eine bessere Durchsetzung der MLC einsetzen. Angesichts der Abstimmungsverhältnisse zugunsten von Billigflaggen in der IMO sollten jedoch auch andere Foren genutzt werden, um die soziale Nachhaltigkeit zu gewährleisten, wie das in Kopenhagen ansässige Global Maritime Forum, das die Interessengruppen des Seeverkehrs zur Unterzeichnung der Neptun-Erklärung über das Wohlergehen der Seeleute und den Wechsel der Besatzung während der Covid-19-Pandemie zusammenführte. Die ILO sollte auch daran arbeiten, die Lücken im Seearbeitsübereinkommen von 2006 zu schließen.

    Öffentliche Hafenbehörden, wie die Hamburg Port Authority, haben auf der Grundlage der Ratifizierung der MLC durch ihre Staaten eine besondere Verantwortung für die Einhaltung ihrer jeweiligen nationalen Gesetze. Letzteres sollte insbesondere dazu führen, dass eine deutlich verbesserte soziale Infrastruktur für Seeleute geschaffen wird, die deren Landgang erleichtert und ihre sozialen und gesundheitlichen Bedürfnisse berücksichtigt.

    Eine Reihe von Ländern hat Rechtsvorschriften zur Sorgfaltspflicht erlassen. Im Jahr 2024 trat die EU-Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) in Kraft. Diese Sorgfaltspflichtgesetze sind ein Mittel, um eine bessere Einhaltung des MLC durchzusetzen. Die Richtlinie macht europäische Schifffahrtsunternehmen für Verstöße gegen das Seearbeitsübereinkommen verantwortlich, insbesondere auf ihren eigenen Schiffen, aber auch für direkte Zulieferer wie Charterer, Crew-Management-Unternehmen und Hafenbetreiber. Die Richtlinie legt fest: „Um ihren Sorgfaltspflichten nachzukommen, müssen die Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um nachteilige Auswirkungen zu ermitteln, zu verhindern, zu beenden, zu minimieren und zu beheben und während des gesamten Sorgfaltsprüfungsprozesses eine sinnvolle Beteiligung der Interessengruppen durchzuführen.“ Da die meisten großen Unternehmen über Lieferketten verfügen, die den Seeverkehr einschließen, unterliegen die Reedereien der Sorgfaltspflicht dieser Kunden.

    Natürlich werden all diese Vorschläge ins Leere laufen, wenn sie sich nur auf den guten Willen von Unternehmen und Staaten verlassen. Um erfolgreich zu sein, müssen die Gewerkschaften der Seeleute und Hafenarbeiter sowie die Zivilgesellschaft energische Anstrengungen unternehmen, um Unternehmen und Staaten zur Einhaltung ihrer gesetzlichen Bestimmungen und Verpflichtungen anzuhalten.

     

    Zum Autor:

    Christoph Scherrer hat das Fachgebiet Globalisierung und Politik an der Universität Kassel geleitet und ist jetzt Emeritus.


    Info: https://makronom.de/warum-arbeitsrechte-auf-hoher-see-untergehen-48416?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-arbeitsrechte-auf-hoher-see-untergehen


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    27.02.2025

    Europas "Partei des Krieges" kann Selenskij nichts anbieten

    freedert.online, 27 Feb. 2025 06:30 Uhr, Von Geworg Mirsajan

    Die Ergebnisse des großangelegten Besuches westlicher Politiker in Kiew enttäuschten sowohl die Gäste als auch Wladimir Selenskij. Die "Partei des Krieges" dominiert zwar noch in Europa, wird aber von Tag zu Tag schwächer. Und zusammen mit ihr wird es auch die Ukraine.


    Quelle: AP © Gleb Garanic


    Wladimir Selenskij, Ursula von der Leyen und sonstige westliche Spitzenpolitiker in Kiew am 24. Februar 2025


    "Wir sind in Kiew, denn die Ukraine ist Europa." Diese Losung, unter der in der Ukraine 2014 ein Staatsstreich verübt wurde, wiederholte die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen bei ihrem jüngsten Besuch in Kiew. Begleitet wurde sie von den Staatschefs von Dänemark, Spanien, Island, Kanada, Lettland, Litauen, Norwegen, Finnland, Schweden, Estland sowie vom EU-Ratsvorsitzenden António Costa und sämtlichen EU-Kommissaren. Eine solch umfassende Landungsaktion der westlichen "Generalität" war in Kiew noch nie zu erleben.

    Nach außen hin geschah das alles, um Selenskij in Wort und Tat zu unterstützen. Am selben Tag wurden ein neues Hilfspaket für die Ukraine, das Kriegsgerät und mehrere Milliarden Euro umfasste, sowie ein neues, nunmehr 17. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt.

    Doch die Wirkung einer solchen Demonstration wird eher gering, möglicherweise sogar negativ sein.

    All diese Unterstützungsmaßnahmen nutzen der Ukraine so viel wie Medizin einem Toten. Den europäischen Staatschefs gelang es nicht, dem Kiewer Regime irgendein Rezept eines militärischen Sieges auszuschreiben.

    "Inzwischen ist für alle offensichtlich, dass Russland auf dem Schlachtfeld nicht besiegt werden kann. Doch leider kamen von den europäischen Politikern in Kiew keine konstruktiven Vorschläge. Mir scheint es, dass alle ihre Reden mithilfe künstlicher Intelligenz verfasst wurden. Es sind leere Worthülsen: russische Aggression, Heldenhaftigkeit des ukrainischen Volkes, gerechter Frieden, Slawa Ukraine und so weiter. Ich hörte keine alternativen Vorschläge, um den Frieden zu erreichen", erklärte der ehemalige Rada-Abgeordnete Spiridon Kilinkarow gegenüber der Zeitung Wsgljad.


    Dänische Ministerpräsidentin: Frieden in der Ukraine sei gefährlicher als Krieg





    Dänische Ministerpräsidentin: Frieden in der Ukraine sei gefährlicher als Krieg






    Unter allen Wiederholungen stach höchstens die Äußerung der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hervor, dass "ein Ende des Krieges gefährlicher als der Krieg" sein werde – eine Aussage, die durch ihre Absurdität beeindruckt. "Ist denn Gesundheit gefährlicher als Krankheit, möchte man Kopenhagen fragen", erwiderte darauf die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

    Den westlichen Staatschefs gelang es auch nicht, Wladimir Selenskij irgendeine langfristige Überlebensstrategie vor dem Hintergrund von Donald Trumps Initiativen zur Kürzung der Finanzierung des Kiewer Regimes vorzuschlagen.

    Freilich verspricht Europa Geld und wird dieses der Ukraine wahrscheinlich auch tatsächlich noch eine Zeit lang geben. Doch das wird nicht genug sein. "Die Europäer können Geld drucken, doch es muss zu Metall konvertiert werden: Munition, Geschütze, Raketen, Satellitenfunk und so weiter", bemerkt Kilinkarow. Und das können nur die USA geben.

    "Das Treffen in Kiew wird die Lage nicht ändern. Ohne die USA ist die EU nicht in der Lage, die Ukraine dauerhaft am Leben zu erhalten", betont Alexei Naumow, Experte des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten.

    "Russland übernahm die Initiative an der Front. Selbst riesige Mengen an Waffen und Finanzen, die der Ukraine gewährt werden, änderten die Lage auf dem Schlachtfeld nicht. Es geht dabei weniger um Waffen, als um die fehlende Motivation der Ukrainer, an Kampfhandlungen teilzunehmen. Selenskij ist schlicht nicht in der Lage, seinen Teil der Abmachung zu erfüllen und Menschen für Waffen zu geben", sagt Kilinkarow.

    Zu einem besonderen Aspekt der NATO-Landung in der ukrainischen Hauptstadt wurde die Tatsache, dass Kiew in Anwesenheit der Vertreter des Westens beim Legitimitätstest durchgefallen ist.

    "Die gescheiterte Abstimmung in der Werchowna Rada über die Legalität und Legitimität des ukrainischen Präsidenten gibt Grund zu der Vermutung, dass die Elite versteht: Selenskijs Tage sind gezählt. Zwar gibt es bisher noch keine politische Lösung vonseiten der USA, doch ich denke, das ist eine Frage von wenigen Monaten", meint Kilinkarow.


    Nicht genug Stimmen: Votum über Fortsetzung der Amtszeit Selenskijs scheitert





    Nicht genug Stimmen: Votum über Fortsetzung der Amtszeit Selenskijs scheitert






    Allem Anschein nach verfolgten die Europäer in Kiew nicht das Ziel, Selenskij zu helfen, sondern ihre Eigenständigkeit zu demonstrieren. Mit anderen Worten, sie wollten zeigen, dass Europa und Kanada unter den Bedingungen von Donald Trumps Politik zu eigenen kollektiven Entscheidungen fähig sind.

    "Wir sehen, wie der kollektive Westen zwar seinen Anführer verlor, aber trotzdem der kollektive Westen blieb. Und dessen Anführerin ist nun anscheinend Ursula von der Leyen", meint Naumow.

    Diese Eigenständigkeit zu beweisen, war für die Europäer notwendig, damit Trump sie in der Ukraine-Frage überhaupt an den Verhandlungstisch lassen würde, um ihnen zu ermöglichen, dass sie ihre Interessen in einem gemeinsam mit Moskau errichteten Sicherheitssystem in Europa vorbringen können.

    Doch die europäische Machtdemonstration war vor allem eine Demonstration, weniger ein Akt der Macht.

    "Vor unseren Augen findet in Kiew das Gründungstreffen der europäischen Anti-Trump-Partei statt. Zum Anführer dieser Partei wird offenbar der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij", sagt Kilinkarow.

    In dieser Partei gibt es keine Einigkeit und Stabilität. Sie ist zu keiner Konstruktivität fähig und lässt sich von ideologischen Schablonen leiten.

    "Welchen Sinn hat es, mit diesen Menschen über irgendetwas zu sprechen, wenn sie alle nach Krieg und Widerstand gegen Trumps Friedensinitiative streben?", fragt Kilinkarow.

    Wie Andrei Suschenzow, der Leiter der Fakultät für internationale Beziehungen des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale Beziehungen, anmerkte, respektiert Trump unter seinen Opponenten jene nicht, die nicht von ihrer Umgebung respektiert werden. Jene, die er für schwach hält.

    In Kiew hat Europa seine Schwäche und Unentschlossenheit in vollem Umfang zur Schau gestellt.

    Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 26. Februar.


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    Video https://rumble.com/v6orp39-slawa-ukraini-von-der-leyen-kndigt-investitionen-in-rstungsindustrie-von-eu.html Dauer 3:40 min


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    27.02.2025

    Seltene Erden: Putin bietet den USA Zusammenarbeit an - ohne überzogene Erwartungen

    freedert.online, 27 Feb. 2025 06:00 Uhr, Von Andrei Restschikow

    Russland hat weitaus mehr Reserven an Seltenerdmetallen als die Ukraine. Dies erklärte Präsident Wladimir Putin. Er schließt nicht aus, dass Russland und die USA in Zukunft gemeinsam Mineralien in verschiedenen Regionen des Landes, darunter auch im Donbass, abbauen werden.


    © Misha Friedman/Getty Images


    Symbolbild


    Am Montag hielt der russische Präsident Wladimir Putin eine Sitzung über den Abbau und die Verarbeitung von Seltenen Erden und Seltenerdmetallen ab. Der Staatschef bezeichnete diesen Bereich als "die wichtigste Rohstoffbasis der modernen Wirtschaft". Putin sagte:


    Peskow: Wirtschaftskooperation mit den USA erst nach Lösung des Ukraine-Konflikts





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    "Seltenerdmetalle sind in der Mikroelektronik, im Energiesektor, bei der Schaffung der Infrastruktur für die digitale Wirtschaft und in vielen Bereichen des Zivil- und Verteidigungssektors gefragt. In der Tat sprechen wir über praktisch alle Bereiche des neuen technologischen Prozesses, der die Dynamik des globalen Fortschritts bestimmt."

    Dem Staatsoberhaupt zufolge ist es notwendig, dieser Dynamik gerecht zu werden, "um auf den globalen Märkten erfolgreich zu sein und eine solide Grundlage für eine langfristige, selbstbewusste Entwicklung der russischen Wirtschaft zu schaffen."

    Später, in einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin, sprach der Präsident nicht nur über den Verlauf der Verhandlungen mit den USA und die Chancenlosigkeit von Wladimir Selenskij auf eine Wiederwahl. Er bezeichnete Russland darüber hinaus als einen der unbestrittenen Spitzenreiter in Bezug auf die Reserven an Seltenen Erden und Seltenerdmetallen und betonte, dass diese Bodenschätze weitaus umfangreicher seien als die der Ukraine. Der Staatschef erklärte:

    "Wir haben sie auch im Norden – in Murmansk –, im Kaukasus, in Kabardino-Balkarien, im Fernen Osten, in der Region Irkutsk, in Jakutien, in Tywa. Das sind recht kapitalintensive Investitionen, kapitalintensive Projekte. Wir würden gerne mit allen ausländischen Partnern zusammenarbeiten, auch mit US-amerikanischen."

    Putin führte weiter aus, dass es zudem möglich sei, ausländische Partner, einschließlich der USA, für die Arbeit in den historischen russischen Gebieten, die sich wieder mit Russland vereint haben, zu gewinnen. Sollten die USA den Markt für russische Aluminiumproduzenten öffnen, sei die Russische Föderation außerdem bereit, "etwa zwei Millionen Tonnen" zu verkaufen, was sich dämpfend auf die Preisstabilisierung auswirken würde, so der Präsident.

    Russland und die Vereinigten Staaten könnten beispielsweise in der Region Krasnojarsk über eine Zusammenarbeit in diesem Bereich nachdenken, wo zu Sowjetzeiten der Bau eines neuen Wasserkraftwerks und die Schaffung zusätzlicher Aluminiumproduktionskapazitäten geplant waren. Der Staatschef hob hervor:


    Putin und Trump stellen die amerikanisch-russischen Beziehungen vom Kopf auf die Füße




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    "Schließlich braucht man Aluminium in erster Linie für Energiegewinnung, und zwar vorzugsweise für günstige Energie. Wasserkraft – sie ist billig und unter anderem auch umweltfreundlich."

    Das russische Staatsoberhaupt bestätigte die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach Moskau und Washington im Rahmen der Gespräche über die Ukraine große Wirtschaftsprojekte erörtern würden:

    "Ja, einige unserer Unternehmen stehen miteinander in Kontakt und besprechen solche Projekte."

    Die Expertengemeinschaft ist der Ansicht, dass Russland zu einer umfassenden und vielfältigen Zusammenarbeit mit den USA auf gleicher Augenhöhe bereit ist, um das Vertrauen zwischen den Ländern wiederherzustellen. Der politische Analyst Pawel Danilin erklärt:

    "Wenn und falls ein Friedensabkommen geschlossen wird, können wir über eine Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen Russland und den USA nachdenken. Wir sollten dabei das Wichtigste nicht vergessen: Jedes ernsthafte Abkommen mit den USA über die Erschließung von Bodenschätzen in Neurussland wird bedeuten, dass die Vereinigten Staaten die Legitimität der Zugehörigkeit der neuen Regionen zu Russland anerkennen werden."

    Ihm zufolge empfinde Russland weder Euphorie noch habe man überhöhte Erwartungen an Trump. Vielmehr sei man im Sinne des Schutzes der nationalen Interessen bereit, einen konstruktiven Dialog mit den USA zu führen, weil man in den Handlungen der neuen US-Regierung Pragmatismus erkenne. Der Politologe betont:

    "Abkommen mit den USA sind wichtiger als irgendwelche Vereinbarungen mit der Ukraine, die nie zu ihren Worten steht und sich nicht an Abmachungen hält. Deshalb ist Russland an seriösen Abkommen mit seriösen Partnern interessiert, wenn sie ihrerseits dazu bereit sind."


    Selenskij beginnt, Brücken zu Amerika abzubrechen





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    Stanislaw Tkatschenko, Professor des Lehrstuhls für Europäische Studien an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs, stimmt der Tatsache zu, dass die mögliche Förderung von Ressourcen im Donbass und in Neurussland gemeinsam mit den US-Amerikanern bedeuten würde, dass die Vereinigten Staaten diese Gebiete als russische Territorien anerkennen würden. Er sagt:

    "In diesem Fall wäre die Frage der Anerkennung der vier Regionen als Teil Russlands durch die internationale Gemeinschaft praktisch vom Tisch."

    Das wirtschaftliche Engagement der Vereinigten Staaten auf dem Territorium der Ukraine und der neuen Regionen Russlands könnte zu einer Art Garant für das Nicht-Wiederaufflammen des Konflikts werden, meint der Experte und betont:

    "Es ist jedoch wichtig, den US-amerikanischen Einfluss nicht zu überschätzen."

    Tkatschenko zufolge würden Russland und die USA die Rolle Selenskijs bei der Konfliktlösung auf die gleiche Weise betrachten: "Er hat keinen Platz in der Zukunft der Ukraine."

    Konstantin Dolgow, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation, stellt seinerseits fest:

    "Moskau ist zu einer für beide Seiten vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit allen Ländern bereit. Die Vereinigten Staaten sind in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Wir haben lange über die Bedeutung des Dialogs zwischen den Großmächten gesprochen, aber Washington war es, das sich lange Zeit weigerte, Kontakte aufzunehmen. Heute hat sich das Fenster für die Wiederaufnahme des Dialogs geöffnet."

    Der Diplomat fügt hinzu, dass Putin die Motive und Ziele der Regierung von Donald Trump objektiv einschätze. Er glaubt:

    "Der US-amerikanische Staatschef konzentriert sich auf die Verteidigung der US-Interessen, er ist pragmatisch. Wenn das Weiße Haus diesen Kurs fortsetzt, können gute Kontakte zwischen Moskau und Washington entstehen, bei denen nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Fragen diskutiert werden.


    Selenskij verheizt in seiner Verzweiflung die letzten MiG-29-Kampfjets seines Landes




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    Aus diesem Grund sollten wir nicht von der Einladung der USA zur Zusammenarbeit im Bereich der Bodenschätze überrascht sein. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die Vereinigten Staaten an Investitionsprojekten auf dem Territorium der neuen Regionen Russlands beteiligen. Im Allgemeinen ist dies eine positive Initiative: Unser Land wird die Möglichkeit haben, die Wirtschaft der südlichen Gebiete zu verbessern und das industrielle Potenzial des Landes zu erhöhen.

    Es zeigt sich, dass Putin in dieser Frage sehr pragmatisch vorgeht. Die Zusammenarbeit im Rohstoffsektor wird sich an den nationalen Interessen des Landes orientieren. Russland wird keine Nachlässigkeit dulden. Wir sind nur an Projekten interessiert, die für beide Seiten von Nutzen sind.

    Diese Form der Beziehungen unterscheidet sich deutlich von dem Dialog zwischen Washington und Kiew, den wir in den letzten drei Jahren erlebt haben. Trump hat Verständnis für Menschen, die die Interessen ihres Landes verteidigen. Selenskij hingegen arbeitet für seine eigene Tasche. Dieser Mann hat kein Gewissen und keine Prinzipien. Seriöse Politiker wollen nicht mit ihm zusammenarbeiten.

    Putin bestätigte zugleich: Moskau will den ukrainischen Staat nicht zerstören. Es geht darum, die Bedrohung seitens der gegenwärtigen volksfeindlichen Führung in Kiew zu zerschlagen. Es besteht kein Zweifel daran, dass wir alle unsere Aufgaben erfüllen werden, die der Präsident im Rahmen der militärischen Sonderoperation verkündet hat."

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 25. Februar 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

    Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung "Wsgljad".


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    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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