14.11.2022

"Der Untergang des Abendlandes"   Oswald Spengler    (I von II)

Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte ist das kulturphilosophische Hauptwerk von Oswald Spengler. Der erste Band Gestalt und Wirklichkeit wurde von 1918 an in erster und zweiter Auflage im Verlag Braumüller in Wien herausgegeben, der zweite Band Welthistorische Perspektiven erschien 1922 beim Verlag C. H. Beck in München. Die weiteren Auflagen seit 1923 revidieren die älteren Teile des Gesamtwerkes in einigen, meist sprachlichen Punkten.Spengler vergleicht das europäisch-nordamerikanische Abendland unter kulturmorphologischen Gesichtspunkten mit sieben anderen Hochkulturen. Er entwirft so das Panorama einer spezifischen Geschichtsphilosophie. Sie reflektiert die Erfahrungen der Zeit vor und während des Ersten Weltkrieges und zeigt sich von den revolutionären Begleitumständen der Epoche inspiriert. Als Philosoph empfiehlt er indes den „Blick auf die historische Formenwelt von Jahrtausenden […] wenn man wirklich die große Krisis der Gegenwart begreifen will.“

Der Autor war schon 1904 in seiner Dissertation Der metaphysische Grundgedanke der heraklitischen Philosophie zu Ansätzen eines Vergleiches gelangt. Diese Ansätze betrafen bereits die Entwicklung der antiken bzw. der abendländischen Kultur. Interkulturelle Vergleiche zwischen Ereignissen (auch künstlerischer und geistesgeschichtlicher Art) waren zu Spenglers Zeit zwar keineswegs neu und sogar schon in der einflussreichen Geschichtsphilosophie Georg Wilhelm Friedrich Hegels angelegt, dessen Einfluss auf Spengler nicht zu unterschätzen ist;[1] aus der Verbindung mit einer eigenen Philosophie entwickelte Spengler indes bereits in seiner Dissertation – und jetzt systematisch in seinem Hauptwerk – ein metaphysisch verwurzeltes System, welches den Anspruch erhebt, die gesamte höhere Kulturgeschichte zu erklären und sogar kommende Entwicklungen vorauszusagen: In seinem Buch werde „zum ersten Mal der Versuch gewagt, Geschichte vorauszubestimmen.“

Die Prognose der künftigen Entwicklung des Abendlandes formuliert die berühmte These des „Untergangs“, verstanden als notwendiger und im Grunde „natürlicher“ Abschluss einer vorausgehenden Blüte- und anschließender längerer Abstiegszeit, mit nachfolgender charakteristischer „Fellachen-Unkultur“. Diese Interpretation ersetzt die vor dem Ersten Weltkrieg noch weitverbreitete Vorstellung eines kontinuierlichen und geschichtsnotwendigen Fortschritts der Menschheitsgeschichte.

Inhaltsverzeichnis


Titelwahl

Der Haupttitel, der seit 1912 feststand, war immer wieder Anlass zu Missverständnissen. In seiner düster akzentuierten Formulierung ging er auf Otto Seecks 1895 bis 1921 erschienene Geschichte des Untergangs der antiken Welt zurück. Spenglers Titel bezieht sich nicht auf einen einmaligen, katastrophalen Einschnitt im Verlauf der abendländischen Geschichte, sondern auf einen Prozess von mehreren Jahrhunderten Dauer, an dessen Beginn die westeuropäische Geschichte seines Erachtens stehe.

Spengler wehrte sich ausdrücklich gegen die pessimistische Auslegung seines Buchtitels: „Der Begriff einer Katastrophe ist in dem Worte nicht enthalten. Sagt man statt Untergang Vollendung, (…) so ist die ‚pessimistische‘ Seite einstweilen ausgeschaltet, ohne daß der eigentliche Sinn des Begriffs verändert worden wäre.“[2] In seiner 1921 erschienenen Verteidigungsschrift Pessimismus? mokiert Spengler sich über das Missverständnis, „‚Untergang‘ werde oft im Sinne des Untergangs eines Ozeandampfers verstanden“.

Der Untertitel des philosophischen Werkes liegt der Hauptthese Spenglers näher als der alarmierende Haupttitel: Er kennzeichnet die Weltgeschichte als immer wiederkehrenden Aufstieg und Niedergang von Kulturen und Zivilisationen.


Philosophische Grundlagen


Grundbegriffe

Spenglers philosophische Grundlagen einschließlich der Morphologie sind eklektische Neuarrangements traditioneller und (zum damaligen Zeitpunkt) aktuell-zeitgenössischer Philosopheme. Seine Vorbilder waren Johann Wolfgang von Goethes Morphologie und Friedrich Nietzsches Auffassung von Leben, Geist und Seele. Zentralität beanspruchte der lebensphilosophische Begriff des Daseins als „kosmische Flutungen“. Ständiges Werden und Vergehen sei deren Kennzeichen. Die näheren Bestimmungen des Lebens umschreibt Spengler mit den Begriffen:

  • Takt und Spannung: Das kosmische Gerichtetsein eines Lebensstromes (Takt) unterscheidet sich vom verstandes- und vernunftmäßig gliedernden, aber zum Dasein bloß hinzutretenden Wachsein der höheren Tierarten einschließlich des Menschen.
  • Gestalt und Gesetz: In Anlehnung an die Gestalttheorie, wie sie durch Christian von Ehrenfels formuliert wurde, ging Spengler von zwei Möglichkeiten der Welt-Auffassung und des Weltverstehens aus. Der intuitiv erfassbare Lebenszusammenhang unterscheide sich von dessen mechanistischer Auffassung nach Kausalitätsprinzipien. Spengler spricht darüber hinaus auch von „Physiognomik“ und „Systematik“.
  • Wille zur Macht (entlehnt aus Nietzsches Also sprach Zarathustra): Das Leben sei ein ständiges Mehr-Werden- und Überwältigen-Wollen, ein Drang nicht nur nach Dasein, sondern nach Herrschaft:

„Was wir heute gern als Lebensenergie (Vitalität) bezeichnen, jenes ‚es‘ in uns, das vorwärts und aufwärts will um jeden Preis, der blinde, kosmische, sehnsüchtige Drang nach Geltung und Macht, […] das Gerichtetsein und Wirkenmüssen ist es, was überall unter höheren Menschen als politisches Leben die großen Entscheidungen sucht und suchen muß, um ein Schicksal entweder zu sein oder zu erleiden. Denn man wächst oder stirbt ab. Es gibt keine dritte Möglichkeit.“[3]

Spengler partizipiert mit der Vorstellung eines Urkrieges, der die Grundbedingung allen Lebens sei – er spricht auch vom Krieg als „Urpolitik alles Lebendigen“ –, an sozialdarwinistischen Ideologien. Eine Verwandtschaft seines Weltbildes mit der Philosophie Henri Bergsons dürfte eher auf Zufälligkeiten beruhen, da Spengler Bergsons Schriften erst nach Beendigung seines Hauptwerkes rezipierte.[4]


Morphologie und Geschichtsphilosophie

Der morphologische Ansatz geht auf Spenglers Rezeption Goethes zurück. Seit dem 19. Jahrhundert wurden Lebewesen (Pflanzen) unter der Optik dynamischer Einheiten aufgefasst. Ein so aufgefasstes morphologisches Verständnis erschließt sich an der Erkenntnis lebendig sich entwickelnder Formen (nach Goethe), speziell in der Annahme, sie durchliefen Phasen der Jugend, der Reifung, des Alterns und des Absterbens. Spengler überträgt die Morphologie als Methode der Naturerkenntnis auf die Erkenntnis der Geschichte. Die „Welt als Geschichte“ erschließe sich erst in der Erfassung ihrer biologischen Wesenheit. Die kosmischen Flutungen des Lebens ergössen sich nicht willkürlich in das chaotische Weltgeschehen, sondern würden sich dem philosophischen Blick zu Einheiten von großer innerer Homogenität ordnen, zu Hochkulturen und ihrem historischen Verlauf. Spenglers Methode läuft also auf ein organologisches Weltbild mit lebensphilosophischen Akzenten hinaus. Nicht nur Pflanzen und Tiere, sondern auch die künstlichen Äußerungsformen des Menschen, Kunst, Gesellschaft, Politik, Staat sind für ihn Lebenseinheiten. Diese wiederum würden die Geschichte in ihrem unabänderlichen Prozess bestimmen. Die dabei benutzten ursprünglich biologischen Termini waren für Spengler keine Metaphern, vielmehr hielt er sie real-naturalistisch für adäquate Begriffe zur Beschreibung politisch-gesellschaftlicher Prozesse. Der Historiker Alexander Bein urteilt, dadurch habe Spengler seine Kulturschau in den Bereich des Mythos gerückt.[5]


Hochkultur

Unter dem Vorzeichen der morphologischen Geschichtsbetrachtung postuliert Spengler die Hochkultur als die vornehmste Einheit und Trägerin der Weltgeschichte: „Kulturen sind Organismen. Weltgeschichte ist ihre Gesamtbiographie.“

Kulturen sind für Spengler sozusagen Riesenpflanzen, die aus einer mütterlichen Landschaft heraus geboren werden, wachsen, reifen und schließlich verfallen. Die Dauer einer jeden Hochkultur setzt Spengler etwa mit einem Jahrtausend an. Spengler identifiziert für die zurückliegenden 5.000 Jahre insgesamt „acht Hochkulturen“:

  1. Ägyptische Kultur: seit ca. 2600 v. Chr. am Nil, unter Einschluss der kretisch-minoischen Kultur.
  2. Babylonische Kultur: seit ca. 2600 v. Chr. im heutigen Nahen Osten. (Diese Kultur erreichte nach Spengler mit dem Altbabylonischen Reich ihren Höhepunkt, begann aber mit dem Übergang von der Vorherrschaft der Sumerer – die Spengler überwiegend als Vorkultur ansah – zum Reich von Akkad.)
  3. Indische Kultur: seit 1500 v. Chr. im Indus-Gebiet und im Inneren des indischen Subkontinents
  4. Chinesische Kultur: seit 1400 v. Chr. auf dem ostasiatischen Kontinent.
  5. Antike, also griechisch-römische Kultur: seit 1100 v. Chr. im Mittelmeerraum (Kernland: heutiges Griechenland und Italien).
  6. Arabische Kultur (worunter Spengler auch die frühchristliche und die byzantinische Kultur summiert): seit Christi Geburt am östlichen Mittelmeerrand.
  7. Aztekische Kultur: seit ca. 200 n. Chr. im Hauptgebiet Mittelamerika.
  8. Abendländische Kultur: seit 900 n. Chr. in Westeuropa, später auch Nordamerika.

Mit der neunten, der russischen Kultur identifiziert Spengler einen weiteren Kultur-Organismus, dem die Zukunft des kommenden dritten Jahrtausends gehöre.

Spengler nimmt für jede Kultur eine Zeit der Vorbereitung, eine so genannte „Vorkultur“ an. Für die abendländische Kultur repräsentiert die Zeit der Merowinger und Karolinger (500–900 n. Chr.) die Periode der kulturellen Vorwegnahme der Hochkultur der „Gotik“.

Der Sinn der Geschichte erfülle sich im Werden und Vergehen dieser Hochkulturen, nicht etwa in linearen Geschichtsvorstellungen wie dem Schema Altertum – Mittelalter – Neuzeit. Spengler betrachtet diese Erkenntnis als die kopernikanische Wende in der Geschichtsbetrachtung.


Kulturverlauf


Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit

Die Hochkulturen seien untereinander gleichberechtigt. Es gebe keine Geschichte ‚der Menschheit‘, sondern nur eine Geschichte (isolierter) Kulturen. Als Individuen höherer Ordnung würden die acht Hochkulturen einen morphologischen Vergleich gestatten:

  • Sämtliche Hochkulturen besäßen eine analoge Geschichte, einen sich jeweils entsprechenden inneren Bau. Sie besäßen sämtlich ihre Frühzeit, ihre Hochblüte, ihr Verfallsstadium und schließlich ihr Sterben.
  • Dies gestatte es, die Zukunft noch nicht abgeschlossener Kulturen zu prognostizieren. Die abendländische Kultur gehe ihrem Ende entgegen, und die russische Kultur blühe auf.

Gleichzeitigkeit

Somit gelangt Spengler zu einem (semantisch eher ungewöhnlichen) Begriff von „Gleichzeitigkeit“. Geschichtsphilosophisch gewendet, meint er nicht die absolute Zeitidentität, sondern die relative Lage sich entsprechender Ereignisse in verschiedenen Kulturen.

Am besten stellt man sich Spenglers Standpunkt wie folgt vor: Mit dem Heranreifen einer neuen Hochkultur beginnt gleichsam immer wieder eine neue „Zeitrechnung“: sozusagen das erste, zweite, dritte (usw.) Jahrhundert nach Kulturbeginn. Das „erste“ antike Jahrhundert wäre die Zeit von etwa 1100–1000 v. Chr., das „erste“ abendländische 900–1000 n. Chr. Folglich nimmt Spengler diese beiden Perioden als gleichzeitig (im Sinne der Kulturentwicklung) an. Einige Beispiele (vorwiegend aus dem Vergleich der antiken und abendländischen Geschichte) mögen der Veranschaulichung dienen:

  • Homers Ilias und Odyssee (8. Jahrhundert v. Chr.) und das abendländische Nibelungenlied (13. Jahrhundert) seien gleichzeitig zu denken, da sie jeweils etwa in das 3./4. Jahrhundert nach Kulturbeginn fallen würden.
  • Konfuzius in der chinesischen und Immanuel Kant in der abendländischen Kultur entsprächen sich: jeweils etwa im 9. Jahrhundert nach Beginn der Kultur.
  • Gleichfalls nach jeweils 9 Jahrhunderten träten in der Antike Alexander der Große und im Abendland Napoleon Bonaparte auf.

Spenglers behauptete Gleichzeitigkeiten ergeben mitunter Abweichungen von mehreren Jahrzehnten bis zu über einem Jahrhundert. Spengler erklärt dies durch die unterschiedlichen Tempi, mit welchen die einzelnen Phasen einer Kultur durchlaufen werden, z. B. die langsame bürgerliche Revolution, die es seines Erachtens in der griechischen Antike gab, gegenüber der schnellen im Abendland. Entscheidend in Spenglers Konzeption ist nicht die absolute Dauer einer Phase, sondern die gleiche Lage der Phasen untereinander.


Organische Kulturentwicklung

Die noch „seelenhafte“ Frühzeit gebäre stets einen Mythos großen Stils (antik: die olympischen Götter, abendländisch: den germanischen Katholizismus, entsprechende Religionsbildungen in Indien, China, Mexiko, sowie das Urchristentum zur Zeit Jesu). Zugleich träten die neuen politischen Mächte hervor, Adel und Priestertum, die er als die beiden Urstände jeder Kultur ansieht.

Die Kunst jeder frühen Kultur zeige eine neue Leidenschaft, eine Durchseelung je eigener Art (antik: Dorik, abendländisch: gotische Dome), und die Philosophie beginne sich neu zu regen. Gleiches gelte für die Dichtkunst (antik: Homer, abendländisch: die Heldenepen).

Mit der Zeit gehe die politische Verfassung vom Lehnsverband zum Ständestaat über. Das landverbundene Leben der Frühzeit weiche einer Stadtkultur, in der zunehmend der Dritte Stand (tiers), das Bürgertum, eine Rolle spiele. Später, im Zustand der Zivilisation, trete mit dem Proletariat ein Vierter Stand hinzu. Abseits bleibe das Bauerntum, von Spengler mit „Nichtstand“ bezeichnet, der ursprünglicher ist als die übrigen Stände, von diesen aber verachtet und politisch ignoriert werde.

Den Höhepunkt der Kulturentwicklung bilde jedes Mal der Absolutismus, den Spengler für die Antike mit der attischen Demokratie zur Zeit des Perikles, für den Okzident mit dem Staatswesen des 17. und 18. Jahrhunderts identifiziert.

Für Spengler gelangten auch Kunst und Philosophie stets „gleichzeitig“ auf ihren Gipfelpunkt: Platon und Aristoteles seien im Abendland in der Person Kants, in China mit Konfuzius wiedergekehrt. Dementsprechend kennten auch die anderen Kulturen ihre Aufklärung, den Rationalismus als „Religion“ der Gebildeten. Die Vollendung der Kultur sei jedoch gleichbedeutend mit deren Ende.


Kultur und Zivilisation

Die letzte Phase einer Kultur nennt Spengler „Zivilisation“, ein Begriff, der in der deutschen Tradition als Antonym zu Kultur verwendet wurde. Spengler ordnet die beiden Zustände erstmals historisch an. Zivilisation sei der Tod der Kultur, genauer: Der Kulturtod vollziehe sich, indem Kultur in Zivilisation übergeht. Den späten Zustand der Zivilisation charakterisiere:

  • das Greisenhafte statt des Jugendlichen, Geschichtslosigkeit,
  • Künstlichkeit und Erstarrung aller Lebensbereiche,
  • Herrschaft der anorganischen Weltstadt anstelle des lebensvollen bäuerlich geprägten Landes,
  • kühler Tatsachensinn anstelle der Ehrfurcht vor dem Überlieferten,
  • Materialismus und Irreligiosität,
  • anarchische Sinnlichkeit, panem et circenses, Unterhaltungsindustrien,
  • Zusammenbruch der Moral und Tod der Kunst,
  • Zivilisationskriege und Vernichtungskämpfe,
  • Imperialismus und die Heraufkunft formloser Gewalten.

Jede Kultur durchlaufe eine Phase umfassender Weltkriege, barbarischer Gewaltorgien und Kämpfe um die Endherrschaft. Spengler nennt sie in Anlehnung an eine Periode der chinesischen Geschichte die „Zeit der kämpfenden Staaten“.

Nach dem Übergang der Kultur in Zivilisation verschwinde allmählich die gesamte kulturfähige Bevölkerung, indem sie in den Vernichtungskriegen der Zivilisationskrise sich selbst zerstöre bzw. durch einen Drang, nur noch als Individuum zu existieren, die Produktion von Nachkommen vernachlässige. Das ehemalige Kulturgebiet würden am Ende primitive, nicht entwicklungsfähige Volksmassen bewohnen, die Fellachen.

Den Endzustand der Zivilisation sieht Spengler für die Antike mit dem Beginn des Imperium Romanum gekommen, für das Abendland mit Napoleon, für den Orient mit dem Osmanischen Reich, für China im, wie er meint, geschichtslosen Auf und Ab der Kaiserzeit, für Ägypten mit dem Anbruch des Neuen Reiches. Spengler nennt den Zustand der Zivilisation (nach der Überwindung der Krise ihrer Entstehung) auch die Epoche des Weltfriedens. Dieser beruhe jedoch nur auf der Schicksalsergebenheit der breiten Massen, während die großen Cäsaren und Diktatoren um Macht und Einfluss gerungen hätten.


Kultur-Charakteristik


Apollinisch, magisch, faustisch

Jede Kultur besitze ihre eigene Seele, die sie aus der mütterlichen Landschaft empfangen habe, in der sie geboren worden sei. Und jede Kultur präge den Menschen, die in ihren Bann gerieten, diese Seelenhaftigkeit auf. Darum glichen sich zwar die Abläufe der Kulturen, nicht aber ihr Stil und folglich auch nicht ihre Äußerungsformen. Spengler benennt drei der acht Hochkulturen gesondert, um deren inneres Weltgefühl zu charakterisieren:

  • Antike: apollinisch (nach Nietzsche, also sinnlich-gegenwartsorientiert, ahistorisch fühlend, im endlichen Kosmos verharrend, statisch)
  • Orient/Arabien: magisch (das heißt geheimnisvoll in die Welt hineingeworfen, dualistisch empfindend)
  • Abendland: faustisch (gewaltig ins Unendliche strebend, historisch denkend, dynamisch)

Darum nähmen die „Entsprechungen“ in den verschiedenen Kulturen jeweils eine stark divergierende Form an, zum Beispiel:

  • Architektur: Antiker Tempel gegen arabische Moschee und gotischen Dom (mit seiner unendlichen Vertikaltendenz)
  • Kunst: Antike Plastik als reine „Gegenwart“, „faustische“ grenzenlose Musik im Abendland
  • Mathematik: Antike Zahl als Größe, arabische Algebra, faustisch-abendländische Differential- und Integralrechnung[6]
  • Religion: Antike Götter körperlich und fast menschlich, arabisches Ringen der Mächte des Lichtes und der Finsternis, abendländischer Gott als unendliche Kraft
  • Moral: Antike Haltungsmoral und Toleranz, dagegen arabische Schicksalsergebung und westeuropäische Intoleranz
  • Staat: Antiker Stadtstaat, abendländische Tendenz zum Flächenstaat

Kulturbeziehungen

Spengler bestritt, dass es zwischen verschiedenen Kulturen einen Austausch oder eine gegenseitige Befruchtung geben könne. Rezeptionen anderer oder Renaissancen älterer Kulturen hielt er für Fiktion. Der Philosoph Anton Mirko Koktanek beschreibt Spenglers Vorstellung von Kulturen als „fensterlose Monaden“.[7] Zwar gibt es bei ihm immer wieder Beziehungen zwischen Kulturen, die aber nicht mit wirklichem seelischen Austausch zu verwechseln seien. Die jeweils ganz andersartige Disposition des Weltgefühls und des Weltverstehens verhindere eine echte Kommunikation. So sei der Buddhismus zwar von Indien nach China und das Christentum vom Orient nach Westeuropa gelangt, das bedeute jedoch nicht, die Menschen beider Kulturkreise hätten unter den gleichen Worten und Formeln auch dasselbe verstanden. Analoges gelte für unser Verhältnis zur Antike, einer nach Spengler dem Abendland zutiefst fremden Welt.

Das grundsätzliche gegenseitige Nicht-Verstehen treibe zuweilen katastrophale Blüten. Fehlende interkulturelle Empathie habe zum Beispiel im frühen 16. Jahrhundert den Kulturkrieg abendländischer Eroberer gegen die mexikanische Kultur und deren sinnlose Auslöschung verursacht. Spengler ist in diesem Punkt durchaus Pessimist; ein solcher komplexer Zusammenstoß von Hochkulturen könne sich, unter veränderten Vorzeichen, jederzeit wiederholen.

Politisches, kulturübergreifendes Handeln werde durch gegenseitiges Missverstehen (d. h. durch einen Mangel an Kenntnis der anderen Kultursprache) problematisch, denn:

„Der Mensch einer fremden Kultur kann Zuschauer sein und also beschreibender Historiker des Vergangenen, aber niemals Politiker, d. h. ein Mann, der die Zukunft in sich wirken fühlt. Besitzt er nicht die materielle Macht, um in der Form seiner eigenen Kultur handeln und die der fremden mißachten oder lenken zu können […], so steht er den Ereignissen hilflos gegenüber. Der Römer und Grieche dachte immer die Lebensbedingungen seiner Polis in die fremden Ereignisse hinein, der moderne Europäer blickt überall durch die Begriffe Verfassung, Parlament, Demokratie hindurch auf fremde Schicksale, obwohl die Anwendung solcher Vorstellungen auf andere Kulturen lächerlich und sinnlos ist.“[8]

Pseudomorphose

Als Sonderfall der Kulturbeziehung definiert Spengler das Phänomen, dass sich eine bestehende Kultur lastend über die Landschaft ausbreite und andere, gerade aufblühende Kulturen in ihre Formen zwinge (wenn auch nicht in ihre „Seelenhaftigkeit“). In Anlehnung an einen Begriff aus der Mineralogie nennt Spengler dies eine „historische Pseudomorphose“.

Die Spätantike habe sich in diesem Sinne hinderlich über die arabische Kultur gelegt und jahrhundertelang deren äußere Gestalt gefälscht. Erst der Islam habe sie von der antiken Erblast befreit. Im Jahre 732 habe Karl Martells Sieg über die vordringenden moslemischen Heere das gesamte Abendland davor bewahrt, einer orientalischen Pseudomorphose zu verfallen. Im 17. Jahrhundert habe die gereifte abendländische Kultur seit Peter dem Großen dem Russentum eine Form aufgezwungen, welche ihm nicht gemäß gewesen sei. Die Pseudomorphose dauere noch an, da der Bolschewismus nur ein weiterer kulturfremder Westimport sei.


Einzelfragen


Antidemokratische Tendenz

Spenglers Vorstellung vom notwendigen Übergang der politischen Verfassungen in den Cäsarismus (Kaiserzeit) des Spätzustandes der Zivilisation schließt eine antidemokratische und antiliberale Haltung ein. Der Philosoph, seiner eigenen Überzeugung nach national-konservativ, feierte das Preußentum als die abendländische Wiederholung der antiken römischen Expansion. Er träumte von der Zukunft des Imperium Germanicum, welches die zerfallende abendländische Kultur noch einmal zur Gänze zusammenfassen und ordnen sollte.

Die bürgerliche Revolution von 1789, die Ideale von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, führten seiner Meinung nach nur die Herrschaft des Geldes herauf. Der Kapitalismus aber unterhöhle die Gesellschaftsstruktur und wende sich letzten Endes gegen seine eigenen Grundlagen der freiheitlichen Verfassung. Dadurch gehe die Herrschaft des Dritten Standes schließlich auf die des Vierten Standes, der formlosen Masse der Weltstädte, über, genauer gesagt auf diejenigen, die diese Zivilisationsmassen als Dompteure in den Dienst ihrer eigenen Machtabsichten nehmen können. Das Resultat sei der Verfall der Demokratie und die anbrechende Herrschaft der Demagogen und Diktatoren. Spengler hält diese Entwicklung für unausweichlich. Daher misstraut er den Idealen der freiheitlichen Demokratie und des Verfassungsstaates.

Imperialismus und Cäsarenkult

Spengler erklärte den Imperialismus, den er bejahte, zu einem notwendigen Phänomen im Zeichen der zerfallenden Kultur:

„Ich lehre hier den Imperialismus […]. Imperialismus ist reine Zivilisation. In dieser Erscheinungsform liegt unwiderruflich das Schicksal des Abendlandes.“[9]

Im Zuge der Kulturentwicklung bänden die Kräfte der „Kulturseele“ sämtliche Lebensenergien in eine strenge Form, sogar im Rahmen kriegerischer Handlungen. Der absolutistische Staat des 17. und 18. Jahrhunderts, Ludwig XIV. und Friedrich der Große (antik: etwa die Zeit des Perikles) würden die Blütezeit des formvoll durchgestalteten Gemeinwesens markieren. Unter dem Vorzeichen des Kulturzerfalls würden die Energien des Lebens wieder blind freigesetzt, und Chaos bräche aus. Dieses zu bändigen fiele als Aufgabe stets den großen Einzelnen, den Cäsaren zu. Folglich sei deren geschichtliche Mission unausweichlich. Der Kult, den Spätzeiten um ihre „Führer“ entfalten, enthalte darum etwas Zwangsläufiges in der Geschichte jeder Zivilisation.

Am Ende des Kulturkampfes bliebe stets derjenige Sieger, der es verstanden habe, die anarchischen Tendenzen während der Zeit des Kulturzerfalls am besten zu beherrschen und für sich selbst zu neutralisieren. Das Beispiel der Römer in der Antike zeige dies. Die Preußen-Deutschen sollten sich, so Spengler, für das Abendland ein Beispiel an ihnen nehmen.

Daraus wurde abgeleitet, Spengler habe die These vertreten, dass die letzte, in seinen Worten „cäsaristische“ Phase der abendländischen Hochkultur sich unter deutscher Vorherrschaft entfalten würde und Deutschlands Niederlage in den beiden Weltkriegen diesen Übergang verhindert habe.[10] Der Historiker David McNaughton wies darauf hin, dass Spengler Adolf Hitler für diese Aufgabe der „Cäsaristischen Phase“ für den ungeeignetsten Mann hielt:[11] Der italienische Faschistenführer Benito Mussolini hingegen war für ihn, so Spenglers Biograf Detlef Felken, der „Prototyp einer kommenden Zeit“.[12] Nach der Germanistin Barbara Beßlich ging es Spengler darum, den Caesarismus, von dem er glaubte, er werde kommen, in die von ihm gewünschte Richtung zu lenken, er wollte ihn „nationalistisch instrumentalisieren“.[13]

Rassenbegriff und Antisemitismus

Spenglers Schrift ist durchsetzt mit Begriffen wie Rasse, Blut und Boden oder Formulierungen, die wie eine Huldigung an den Nationalsozialismus bzw. den Faschismus klingen. Er distanziert sich jedoch vom biologischen Rassenbegriff seiner Zeit. Er schreibt:

„Man glaube doch nicht, daß je ein Volk durch die bloße Einheit der leiblichen Abstammung zusammengehalten wurde und diese Form auch nur durch zehn Generationen hätte wahren können. Es kann nicht oft genug wiederholt werden, daß diese physiologische Herkunft nur für die Wissenschaft und niemals für das Volksbewußtsein vorhanden ist und daß kein Volk sich je für dieses Ideal des ‚reinen Blutes‘ begeistert hat.“

Für Spengler ist eine Rasse etwas Kosmisches, nichts Stoffliches, daher auch nichts biologisch Fassbares. Die Rasse erfülle sich in einem starken Lebensimpuls, der Zukunft verspreche, nicht in einer Ideologie ihrer Reinheit. Im spätesten Zustand der Kultur, der Zivilisation, verliere sich dieses Rassehaft-Gerichtete, nachdem es in der Zeit des Überganges von der Kultur in Zivilisation die furchtbarsten Ausbrüche an Gewalt mit sich brachte. Der geschichtslose Mensch der Spätzeiten kenne die Leidenschaft des Wirkenwollens und Wirkenmüssens nicht mehr. Stattdessen begnüge er sich mit einer Kopie der kulturell ererbten Religionsformen: der zweiten Religiosität.

Das Judentum identifizierte Spengler als ein „zersetzendes Element“, das vernichtend wirke, „wo es auch eingreift“. Juden seien gekennzeichnet durch eine „zynische Intelligenz“ und ihr „Gelddenken“. Daher seien sie zur Anpassung an die abendländische Kultur unfähig und stellten in Europa einen Fremdkörper dar.[14] Mit diesen antisemitischen Geschichtsspekulationen trug Spengler nach Ansicht des deutsch-israelischen Historikers Alexander Bein wesentlich dazu bei, Stereotype über „die Juden“ auch in Kreisen plausibel zu machen, die sich von plumpen judenfeindlichen Geschichtsklitterungen fernhielten.[15]

Religionen im Vergleich

Im letzten Drittel seines Buches beschäftigt sich Spengler detailliert mit der Religionsgeschichte der westlichen („römisch-griechischen“) bzw. der östlichen („persisch-arabischen“) Welten, wobei er das Christentum mit dem Judentum und den verschiedenen „persischen“ Kulten (beispielsweise mit dem Manichäismus) sowie mit dem römisch-griechischen Kaiser- und Götterkult vergleicht. Er sieht im Christentum eine große, eher zufällig entstandene „orientalisch-arabische“ Sekte des Judentums, die zunächst mit den „persischen“ Kulten vieles gemein hatte und erst durch die erwähnte „Pseudomorphose“ seit Konstantin zur Staatsreligion der westlichen „römisch-griechischen“ Kultur wurde. Dabei betont er den Zusammenhang mit dem Neuplatonismus. Die „östlichen“ bzw. „südlichen“ Teile der christlichen Religion (z. B. die Nestorianer, aber auch die nordafrikanischen Nachfolger von Augustinus) seien später ohne nennenswerten Widerstand im Islam aufgegangen.

Zweite Religiosität

Die Zweite Religiosität sei eine Art von Trostmittel für die machtlosen Massen der zivilisatorischen Spätzeiten. Die „Fellachenvölker“ würden in der Zeit des so genannten Weltfriedens in Massen hingemordet, dabei aber selbst auf Gewaltanwendung verzichten. Sie würden sich in ihr Schicksal ergeben und Zuflucht in Formen der Religiosität suchen, die sie in der Frühzeit ihrer eigenen Kultur vorfänden. Aufklärung und Rationalismus hätten zwischenzeitlich die Menschen der Religion entfremdet und den Versuch unternommen, sie zur Mündigkeit und Freiheit zu erziehen. Mit dem Niedergang der Freiheitsidee jedoch sei auch der Rationalismus diskreditiert und der Hunger nach Metaphysik melde sich wieder.

Kennzeichen der Zweiten Religiosität sei eine demütige Annäherung an den Mythos der Vorzeit, eine Reprimitivisierung in den Religionsformen und die Neigung zum Synkretismus. Die Zweite Religiosität sei die anorganische künstliche Form der ursprünglichen Religion. Sie schlage den Menschen, der ihr nachhänge, nicht weniger intensiv in Bann, weise aber keine zukunftsfähigen Merkmale mehr auf.

Formen des Wirtschaftslebens

Geist und Geld stehen für Spengler in einer inneren Beziehung. Sie unterscheide sich, je nachdem, ob das wirtschaftende Subjekt ein Mensch der Kultur oder der Zivilisation sei. Der Kulturmensch treibe Handel mithilfe von Geld, der Mensch der Zivilisation denke in Geld. Letzterer beziehe alles auf die anorganische Größe der abstrakten Zahl. Folglich sei die Periode der Zivilisation die hohe Zeit der Finanzmagnaten, der Börsenspekulanten, des Kunsthandels und der Korruption.

Auch mit Bezug auf den Geldfaktor würden die Kulturen untereinander divergieren. Die Antike habe zur Römerzeit ebenso die Herrschaft des Geldes gekannt – Spengler benutzt dafür den heute belasteten Begriff der Plutokratie – wie die abendländische Moderne im Zeichen der amerikanischen Dominanz und der Weltleitwährung des US-Dollars. Antike Menschen aber hätten unter Geld ganz konkret einen Haufen Münzen verstanden. Abendländisches Gelddenken vollziehe sich Spengler zufolge anders, „faustisch“ sozusagen, „unendlich“. Das Symbol hierfür sei die doppelte Buchführung, die Auffassung des Geldes als dynamische Größe, als Funktion und Machtinstrument. Erst der beginnende Cäsarismus liquidiere, so Spengler, die Allmacht des Denkens in Geld, zusammen mit deren politischer Basis, der Demokratie.

Auf Macht gehe auch die faustische Technik aus. Sie sei mit bloßen Wirtschaftserwägungen nur unzureichend fassbar. Abendländische Technik strebe, vom gotischen Bauerntum bis zur modernen Industrie, nach Herrschaft über die Natur. Der Lebensimpuls der Unendlichkeit ergreife den Herrn der Maschine und mache ihn letztlich zu deren Sklaven. Spengler führt dieses Thema 1931 in seiner Schrift Der Mensch und die Technik weiter aus.

Das ewig-kosmische Fluten im Werden und Vergehen bildet für ihn auch der Geschichte der Ökonomie den metaphysischen Hintergrund:

„Der Krieg ist der Schöpfer, der Hunger der Vernichter aller großen Dinge. Dort wird das Leben durch den Tod gehoben, oft bis zu jener unwiderstehlichen Kraft, deren bloßes Vorhandensein schon den Sieg bedeutet; hier weckt der Hunger jene häßliche, gemeine, ganz unmetaphysische Art von Lebensangst, unter welcher die höhere Formenwelt einer Kultur jäh zusammenbricht und der nackte Daseinskampf menschlicher Bestien beginnt.“

Zukunftsperspektiven

In seinem Buch erwähnt Spengler vorsichtig die naheliegenden Zukunftsfragen zu den von ihm angesprochenen Problemen. Um sich gegen das aufkommende Russland wenigstens in einer Übergangszeit behaupten zu können, benötige das Abendland eine Zeit des Caesarismus, die durch Technokratie, Imperialismus und Sozialismus gekennzeichnet sein werde. Die bei Abschluss des Buches schon eingetretene Oktoberrevolution spricht er nur beiläufig an. Er sah einen zweiten Weltkrieg voraus.[16]



Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Untergang_des_Abendlandes

14.11.2022

"Der Untergang des Abendlandes"   Oswald Spengler    (II von II)

Rezeption

Spenglers Hauptwerk rief Begeisterung ebenso hervor wie Ablehnung.

Der Theologe Friedrich Gogarten kommentierte: „Darum ist ein Jubel in uns über das Spenglersche Buch. Es beweist, es mag im Einzelnen stimmen oder nicht, daß die Stunde da ist, wo die feine, kluge Kultur aus eigener Klugheit den Wurm in sich entdeckt und wo das Vertrauen auf die Entwicklung und die Kultur den Todesstoß bekommt. Und das Spenglersche Buch ist nicht das einzige Zeichen.“[17]

Max Scheler kommentierte: „Die ungeheure Wirkung dieses Buches und der aufregende Neuheitseindruck, mit dem es entgegengenommen wurde, ist psychologisch nur aus der Niederlage Deutschlands im Kriege zu verstehen.“[18]

Ernst Cassirer verwies darauf, dass die Methodologie Spenglers bereits vor dem Krieg bei Karl Lamprecht zu finden sei.[19]

In seiner Vorlesung „Einleitung in die Phänomenologie der Religion“ im WS 1920/21 setzte sich Martin Heidegger kritisch mit Spengler auseinander. Auch in seiner Nietzsche-Vorlesung 1937 meinte er: „Welche Offenbarung war es vor zwei Jahrzehnten (1917) für die Menge derer, die mit dem wirklichen Denken und seiner reichen Geschichte unvertraut sind, als Spengler erstmals entdeckt zu haben glaubte, daß jedes Zeitalter und jede Kultur ihre eigene Weltanschauung habe! Gleichwohl war alles nur eine sehr geschickte und geistreiche Popularisierung von Gedanken und Fragen, die längst – und zuletzt von Nietzsche – tiefer gedacht, aber keineswegs bewältigt wurden und bis zur Stunde nicht bewältigt sind.“[20]

Zur Zeit der Betrachtungen eines Unpolitischen lobte Thomas Mann das Werk noch emphatisch und schlug es der Jury des Nietzsche-Preises zur Auszeichnung vor. Es sei ein „Buch voller Schicksalsliebe und Tapferkeit der Erkenntnis, worin man die großen Gesichtspunkte findet, die man heute gerade als deutscher Mensch braucht“.[21] Schon 1922 distanzierte er sich jedoch von Spengler. In seinem ersten Brief aus Deutschland, aus dem 1924 der Essay Über die Lehre Spenglers hervorging, lobte er zwar den literarischen Glanz des Werkes, sprach dem Verfasser aber den humanistischen Pessimismus eines Schopenhauer oder den „tragisch-heroischen“ Charakter Nietzsches ab und charakterisierte ihn als einen „Defätisten der Moralität.“ Das Werk sei fatalistisch und zukunftsfeindlich. „Solche Anmaßung aber und solche Nichtachtung des Menschlichen sind Spenglers Teil […] Er tut nicht wohl daran, Goethe, Schopenhauer und Nietzsche zu Vorläufern seines hyänenhaften Prophetentums zu ernennen.“[22] Besonders Spenglers Vorstellung, durch Technologie und Zivilisation den Untergang des Abendlandes aufhalten zu können, kritisierte Mann. In einem Brief bekannte er am 5. Dezember 1922, er habe sich „von Nietzsche nicht abgewandt, wenn ich auch seinen klugen Affen, Herrn Spengler, billig gebe“.[23]

Hitler las Spenglers Werk 1924 in der Haft, war aber, wie Rudolf Heß schrieb, „nicht sehr erbaut von ihm“. Als Reichskanzler distanzierte er sich in einer Rede zum Maifeiertag 1935 explizit von dessen Kulturpessimismus: „Nicht Untergang des Abendlandes muß es heißen, sondern Wiederaufstehung [sic!] der Völker dieses Abendlandes!“[24]

Karl Popper greift in seiner Schrift Das Elend des Historizismus u. a. Spengler (und Marx) an, insbesondere deren Annahme, es gebe unabänderliche historische Gesetzmäßigkeiten.

Robert Musil bekannte am Ende einer vernichtenden Kritik, andere hätten nur deshalb nicht so viele Fehler gemacht, weil sie nicht die beide Ufer berührende Spannweite besäßen, um so viele Fehler darauf unterzubringen.

Spengler übte mit seinen Ideen auf Arnold J. Toynbee erheblichen Einfluss aus, ebenso auf Pitirim Sorokin. Kritisch mit Spengler befasste sich Franz Borkenau, dessen ab 1947 entstandenen Manuskripte unter dem Titel Ende und Anfang 1984 posthum herausgegeben wurden. Samuel P. Huntington rekurriert mit seinen Thesen vom Kampf der Kulturen wesentlich auf Spenglers kulturphilosophisches Hauptwerk.[25]

Auch in anderen geisteswissenschaftlichen Disziplinen ist der Einfluss von Spenglers Untergang wirksam gewesen. Im Bereich der evangelischen Theologie hat etwa Werner Elert Spenglers Ansatz rezipiert und auf Fragen der theologischen Zeitdeutung wie auf die Theologiegeschichte („Morphologie des Luthertums“) bezogen.

Kunstgeschichtlich setzte sich vor allem Hans Sedlmayr in seinem Hauptwerk Verlust der Mitte (1948) mit der Spenglerschen Kulturphilosophie auseinander. Der religiös motivierte Kunsthistoriker sah die Ursache eines solchen Verlusts allerdings weniger in kulturellen Alterungsprozessen als vielmehr im Schwinden der Bedeutung Gottes innerhalb der westlichen Hemisphäre.[26]

In der Geschichtswissenschaft wird Der Untergang des Abendlandes, wie der Theologe Jörg Lauster formuliert, entweder ignoriert oder „vernichtend“ kritisiert.[27]

Der Germanist Sebastian Rosenberger nennt Spenglers Methode, Phänomene unterschiedlicher Zivilisationen aus ganz verschiedenen Epochen als „gleichzeitig“ zu deuten, das heißt als äquivalent innerhalb des von ihm angenommenen Rhythmus von Entstehung, Blüte und Niedergang, „nach wissenschaftlichen Maßstäben nicht rational“. Fast nirgendwo im Untergang des Abendlandes gebe es ein wissenschaftliches Argument. Dies liege daran, dass Spengler Rationalität selbst als eine Verfallsform verstehe. Zwar lehne er biologische Rassentheorien als plump und mechanistisch ab, versuche aber einen geophysisch-agrarischen Rassebegriff zu etablieren, der in der völkischen Bewegung jedoch nicht auf Interesse stieß. Spenglers Ideenwelt sei somit nicht völkisch im Sinne von rassistisch und ausgrenzend. Seine Zivilisationskritik, die Großstadtleben, westliche Demokratie, Sozialismus, Rationalismus und moderne Lebensformen als Indizien des Kulturverfalls abstempelte, sei nur in einem weiteren Sinne als völkisch zu beschreiben.[28]

2013 griff der belgische Althistoriker und Kulturkritiker David Engels den kulturmorphologischen Ansatz Spenglers auf und postulierte anhand eines systematischen Vergleichs von zwölf Krisenindikatoren grundsätzliche Analogien zwischen der Krise der Europäischen Union zu Beginn des 21. Jahrhunderts und dem Untergang der späten Römischen Republik.[29]


Ausgaben

Oswald Spengler: Der Untergang des Abendlandes – Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte

  • Wien: Braumüller, 1918 (Band 1: Gestalt und Wirklichkeit)
  • München: C. H. Beck, 1923 (Band 1: Gestalt und Wirklichkeit)
  • München: C. H. Beck, 1922 (Band 2: Welthistorische Perspektiven)
  • München: C. H. Beck, 1959 (Gekürzte Ausgabe)
  • München: C. H. Beck, 1963 (Vollständige Sonderausgabe in einem Band, 141.–157. Tsd. d. 1. Bandes, 120.–136. Tsd. d. 2 . Bandes)
  • München: Beck, [1965] (Gekürzte Ausgabe, 20.–36. Tsd.)
  • München: C. H. Beck, 1969 (Ungekürzte Sonderausgabe in einem Band 158.–166. Tsd. d. 1. bzw. 137.–145. Tsd. d. 2. Bandes d. Gesamtaufl., Nachdr.)
  • München: C. H. Beck, 1973 (167.–175. Tsd. d. ersten bzw. 146.–154. Tsd. d. zweiten Bd. d. Gesamtaufl., Nachdr.)
  • Berlin, Darmstadt, Wien: Deutsche Buch-Gemeinschaft, [1978] (Ungekürzte Sonderausgabe in 1 Bd.)
  • München: C. H. Beck, 1979 (Ungekürzte Sonderausgabe in einem Band, 176.–195. Tsd. d. 1. bzw. 155.–174. Tsd. d. 2. Bandes d. Gesamtaufl.)
  • München: Deutscher Taschenbuch-Verlag, 1979 (Ungekürzte Ausgabe, 5. Aufl., 36.–43. Tsd.)
  • München: Deutscher Taschenbuch-Verlag, 1980 (Ungekürzte Ausgabe, 6. Aufl., 44.–51. Tsd.)
  • München: C. H. Beck, 1980 (Ungekürzte Sonderausgabe in einem Band, 196.–208. Tsd. d. 1. bzw. 175.–187. Tsd. d. 2. Bandes d. Gesamtaufl.)
  • Stuttgart: Deutscher Bücherbund, [1981]
  • München: Deutscher Taschenbuch-Verlag, 1986 (Ungekürzte Ausgabe, 8. Aufl., 60.–67. Tsd.)
  • München: Dt. Taschenbuch-Verl., 1988 (Ungekürzte Ausgabe, 9. Aufl., 68.–73. Tsd.)
  • Gütersloh: Bertelsmann-Club, [1989] (Ungekürzte Ausgabe in einem Band)
  • München: C. H. Beck, 1990 (Ungekürzte Sonderausgabe in einem Band, 224.–229. Tsd. d. 1. bzw. 203.–208. Tsd. d. 2. Bandes d. Gesamtauflage)
  • München: Deutscher Taschenbuch-Verlag, 1991 (Ungekürzte Ausgabe, 10. Auflage)
  • München: Deutscher Taschenbuch-Verlag, 1993 (Ungekürzte Ausgabe, 11. Auflage, 80.–85. Tsd.)
  • München: Deutscher Taschenbuch-Verlag, 1995 (Ungekürzte Ausgabe, 12. Auflage)
  • München: C. H. Beck, 1998 (Ungekürzte Sonderausgabe in einem Band)
  • München: Deutscher Taschenbuch-Verlag, März 2006 (Ungekürzte Ausgabe, 17. Auflage)
  • Düsseldorf: Patmos Verlag (Albatros Verlag), 2007, ISBN 3-491-96190-4
  • Köln: Anaconda Verlag, 2017, ISBN 978-3-7306-0453-3 


Literatur

  • Theodor W. Adorno: Spengler nach dem Untergang. In: Der Monat, 2. Mai 1950, auch in: ders.: Prismen, Kulturkritik und Gesellschaft, Frankfurt-Main 1969
  • Antonio Aliotta: Il nuovo storicismo in Germania e gli universi formali di Spengler, Rom 1936
  • Götz Briefs: Untergang des Abendlandes, Christentum und Sozialismus. Eine Auseinandersetzung mit Oswald Spengler. Freiburg im Breisgau 1921
  • Benedetto Croce: Randbemerkungen eines Philosophen zum Weltkrieg, Zürich 1922
  • Alois Dempf: Die ewige Wiederkehr. Ibn Chaldun und Oswald Spengler. In: Hochland 20 (1922/23) Heft 1
  • David Engels / Max Otte / Michael Thöndl (Hrsg.): Der lange Schatten Oswald Spenglers. 100 Jahre „Untergang des Abendlandes“. Manuscriptum, Lüdinghausen und Berlin, 2018 (Schriftenreihe der Oswald Spengler Society 1).
  • André Fauconnet: Oswald Spengler, le prophète du déclin de l’occident, Paris 1925
  • Theodor Haering: Die Struktur der Weltgeschichte, Philosophische Grundlegungen zu einer jeden Geschichtsphilosophie in Form einer Kritik Oswald Spenglers, Tübingen 1921
  • Franz Köhler: Untergang oder Aufstieg der abendländischen Kultur. Eine Auseinandersetzung mit O. Spengler. Rösl & Cie, München 1921
  • Anton Mirko Koktanek: Oswald Spengler in seiner Zeit, München: C. H. Beck, 1968
  • Wolfgang Krebs: Kultur, Musik und der ‚Untergang des Abendlandes‘. Bemerkungen zu Oswald Spenglers Geschichtsphilosophie. In: Archiv für Musikwissenschaft. 55, Heft 4, 1998, S. 311–331.
  • Wolfgang Krebs: Die imperiale Endzeit. Oswald Spengler und die Zukunft der abendländischen Zivilisation, Berlin: Rhombos, 2008
  • Thomas Mann: Über die Lehre Spenglers. In: Allgemeine Zeitung, München 9. März 1924; Von deutscher Republik. In: Essays Band 2, Für das neue Deutschland, 1919–1925, S. Fischer
  • Friedrich Meinecke: Über Spenglers Geschichtsbetrachtung. In: Wissen und Leben 16 (1922/23) Heft 12, S. 549–561.
  • Eduard Meyer: Spenglers „Untergang des Abendlandes“. K. Curtius, Berlin 1925
  • Robert Musil: Geist und Erfahrung. Anmerkungen für Leser, welche dem Untergang des Abendlandes entronnen sind (1921). In: Musil: Gesammelte Werke (Band 8: Essays und Reden). Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 1978
  • Dagmar Pöpping: Abendland. Christliche Akademiker und die Utopie der Antimoderne 1900–1945. Metropol, Berlin 2002.
  • Franz Rauhut: Die Geschichtsphilosophie Vicos, Spenglers und Toynbees in ihrer Zusammengehörigkeit. In: H. Grossmann (Hrsg.): Der Vergleich. Literatur- und sprachwissenschaftliche Interpretationen (Festschrift H. Petriconi). Hamburg 1955
  • Erich Rothacker: Toynbee und Spengler. In: DVLG, 24 (1950), Heft 13
  • Hans-Joachim Schoeps: Vorläufer Spenglers. Studien zum Geschichtspessimismus im 19. Jahrhundert, Leiden 1955
  • Karen Swassjan: Der Untergang eines Abendländers. Oswald Spengler und sein Requiem auf Europa. Heinrich, Berlin 1998, ISBN 3-932458-08-7.
  • Arnold J. Toynbee: Wie ich zu Oswald Spengler kam. In: Hamburger Akademische Rs, 3 (1949), S. 309–313.


Weblinks


Wikiquote: Der Untergang des Abendlandes – Zitate


Einzelnachweise

  1. David Engels: Le déclin. La crise de l’Union européenne et la chute de la République romaine. Quelques analogies. Éditions du Toucan, Paris 2013, ISBN 978-2-8100-0524-6 (französisch)
Normdaten (Werk): GND: 4443895-3 | LCCN: no2015170926 | VIAF: 219191665

Kategorien:



  • David Engels: Ducunt fata volentem, nolentem trahunt. Spengler, Hegel und das Problem der Willensfreiheit im Geschichtsdeterminismus. In: Saeculum 59 (2008), S. 269–298

  • Oswald Spengler: Reden und Aufsätze. S. 63 f.

  • Oswald Spengler: Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte. C.H. Beck, München 1923, S. 1109.

  • Anton Mirko Koktanek: Oswald Spengler in seiner Zeit, München: C. H. Beck, 1968, S. 316.

  • Alexander Bein: „Der jüdische Parasit“. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 13 (1965), Heft 2, S. 130 f. (ifz-muenchen.de (PDF; 1,4 MB) abgerufen am 30. Januar 2016).

  • David McNaughton: Cultural Souls reflected in their Mathematics: the Spenglerian interpretation. In: Scientific Culture, 2.1 (2016), S. 1–6 (dlmcn.com) (RTF).

  • Anton Mirko Koktanek: Der Untergang des Abendlandes. Umrisse einer Morphologie der Weltgeschichte. In: Kindlers Literatur Lexikon im dtv. Deutscher Taschenbuch Verlag, München 1986, Bd. 11, S. 9752.

  • Oswald Spengler: Der Untergang des Abendlandes. Beck, München 1998, ISBN 3406441963, S. 954 (Ungekürzte Sonderausgabe in einem Band; 1271 S.).

  • Barbara Beßlich: Faszination des Verfalls. Thomas Mann und Oswald Spengler. Akademie Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-05-003773-3, S. 45.

  • David McNaughton: Spengler’s Philosophy, and its implication that Europe has „lost its way“. In: Comparative Civilizations Review 67 (2012), S. 7–15 (Online).

  • Oswald Spengler: The Hour of Decision S. xiv ff., xii, 7.

  • Detlef Felken im Nachwort zur Beckschen Ausgabe des Der Untergang des Abendlandes, C.H. Beck, München 1994, S. 1204

  • Barbara Beßlich: Faszination des Verfalls. Thomas Mann und Oswald Spengler. Akademie Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-05-003773-3, S. 40.

  • Ulrich Wyrwa: Spengler, Oswald. In: Wolfgang Benz (Hrsg.): Handbuch des Antisemitismus. Bd. 2: Personen. De Gruyter Saur, Berlin 2009, ISBN 978-3-598-44159-2, S. 785.

  • Alexander Bein: „Der jüdische Parasit“. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte, 13 (1965), Heft 2, S. 150 (ifz-muenchen.de (PDF; 1,4 MB) abgerufen am 30. Januar 2016).

  • Oswald Spengler: The Hour of Decision (Alfred A. Knopf, New York, 1934), S. xv, 18, 230

  • Friedrich Gogarten: Zwischen den Zeiten, nachgedruckt in: Jürgen Moltmann (Hrsg.): Anfänge der dialektischen Theologie, Band 2, Kaiser, München 1967, S. 98

  • Max Scheler: Die Deutsche Philosophie der Gegenwart, Gesammelte Werke Band 7, Francke, Bern 1973, S. 323

  • Ernst Cassirer: Das Erkenntnisproblem in der Philosophie und Wissenschaft der neueren Zeit, Band 4: Von Hegels Tod bis zur Gegenwart (1832–1932), Kohlhammer, Stuttgart 1957, S. 286

  • Martin Heidegger: Einleitung in die Phänomenologie der Religion, Gesamtausgabe Band 60, sowie das Zitat: Nietzsche, Band 1, Neske, Pfullingen 1961, S. 360

  • Zitiert nach Klaus Harpprecht: Thomas Mann, eine Biographie, 32. Kapitel

  • Thomas Mann: Über die Lehre Spenglers. In: Thomas Mann: Gesammelte Werke in dreizehn Bänden, Band 10, Reden und Aufsätze 2. Fischer, Frankfurt 1974, S. 174

  • Barbara Beßlich: Faszination des Verfalls. Thomas Mann und Oswald Spengler. Akademie Verlag, Berlin 2002, ISBN 3-05-003773-3, S. 36.

  • Christian Hartmann, Thomas Vordermayer, Othmar Plöckinger, Roman Töppel (Hrsg.): Hitler, Mein Kampf. Eine kritische Edition. Institut für Zeitgeschichte München, Berlin / München 2016, Band 1, S. 760.

  • FAZ: Spengler persönlich, 19. August 2007

  • Hans Sedlmayr: Verlust der Mitte. Die bildende Kunst des 19. und 20. Jahrhunderts als Symptom und Symbol der Zeit, Otto Müller Verlag, Wien 1948, ISBN 3-7013-0537-4 (S. 229 ff)

  • Jörg Lauster: Die Verzauberung der Welt. Eine Kulturgeschichte des Christentums. C.H. Beck, München 2014, S. 16.

  • Sebastian Rosenberger: Oswald Spenglers „Der Untergang des Abendlandes“. Eine völkische Geschichtsphilosophie? Zum Begriff des Völkischen. In: Ingo Haar, Michael Fahlbusch (Hrsg.): Handbuch der völkischen Wissenschaften. Akteure, Netzwerke, Forschungsprogramme. 2. Auflage, Walter de Gruyter, Berlin/Boston 2017, ISBN 978-3-11-042989-3, S. 118–139, das Zitat S. 128.


    • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Untergang_des_Abendlandes

    14.11.2022

    Drohende Rezession  Eine Krisenpolitik für die Zukunft der energieintensiven Wirtschaft

    makronom.de, vom 13. November 2022, Ein Beitrag von Enzo Weber.

    In der Energiekrise hält sich die deutsche Wirtschaft immer noch bemerkenswert gut. Doch künftig sind Maßnahmen wichtig, die die Wirtschaft in Gang halten und nicht nur Ausfälle abfedern.


    Noch immer hält sich die Wirtschaft in der Energiekrise bemerkenswert gut. Auch im 3. Quartal 2022 wuchs das Bruttoinlandsprodukt noch, und am Arbeitsmarkt ist bei hoher Knappheit kein Einknicken erkennbar. Aber ein Bereich ist längst in der Rezession: die energieintensive Wirtschaft. Schon im März ließen sich deutlich negative Produktionswirkungen über den Kanal der Energieintensität infolge des Ukraine-Krieges feststellen.


    Die folgende Abbildung zeigt den monatlichen Verlauf der Produktion insgesamt (Produzierendes Gewerbe ohne Energie und Baugewerbe) und der energieintensiven Branchen. Die Gesamtentwicklung ist angesichts der weltwirtschaftlichen Lage gedämpft, aber relativ stabil. Dagegen hat die Produktion in den energieintensiven Branchen seit Kriegsbeginn mehr als zehn Prozent verloren und ist mittlerweile nicht mehr weit von ihrem Einbruch im ersten Corona-Lockdown entfernt.

    Industrieproduktionsindex (saisonbereinigt) Quelle: destatis

    Um ohne die russischen Lieferungen eine Gasmangellage zu vermeiden, muss der Gasverbrauch deutlich gesenkt werden. Neben Haushalten und Stromerzeugung spielt die Industrie dabei eine wesentliche Rolle.

    Die nächste Abbildung zeigt den Verbrauch der leistungsgemessenen Gaskunden, also Industrie und Gewerbe mit einem Jahresverbrauch von typischerweise mehr als 1,5 Gigawattstunden. Die Zeitreihe wurde zusätzlich saisonbereinigt, zeigt dann also nur Bewegungen über das übliche Saisonmuster hinaus. Die resultierende Reihe wurde wiederum in einem ARMA-Modell mithilfe der monatlichen Durchschnittstemperatur in Deutschland (Quelle: dwd) um Temperatureffekte bereinigt (wobei stärkere Effekte in Monaten unter 11°C erlaubt wurden). Dies berücksichtigt also die Effekte saisonunüblich hoher oder niedriger Temperaturen.


    Gasverbrauch der leistungsgemessenen Gaskunden (in Gigawattstunden pro Tag)

                                      Quelle: Trading Hub Europe, eigene Bereinigungen

    Quelle: Trading Hub Europe, eigene Bereinigungen

    Der temperaturbereinigte Rückgang am aktuellen Rand ist etwas geringer, weil hier der warme Oktober berücksichtigt wird. Der Gasverbrauch ist saison- und temperaturbereinigt im Vergleich zum Vorkriegsniveau vom Januar 2022 um 21,7 Prozent zurückgegangen – das ist doppelt so viel wie der Produktionsrückgang (auch wenn die Abgrenzungen nicht komplett deckungsgleich sind). Es ist also davon auszugehen, dass auch Effizienz- und Substitutionsmaßnahmen beigetragen haben.


    Der Produktionsrückgang ist gesamtwirtschaftlich kritisch, gerade weil es um wichtige Grundstoff- und Zulieferindustrien geht. Bei den Abnehmern führen Lieferkettenstörungen wiederum zu weiteren Produktionsrückgängen und Preiserhöhungen sowie zu höherer Kurzarbeit und weniger Einstellungen. Die Inflation beeinträchtigt über Kaufkraftverluste in der Folge auch beschäftigungsintensive Dienstleistungsbereiche. Zudem müssen Risiken von irreversiblen Schäden und Deindustrialisierung in der energieintensiven Wirtschaft bedacht werden.


    Ausfälle abfedern reicht nicht

    Deshalb sind Maßnahmen wichtig, welche die Wirtschaft in der Energiekrise in Gang halten und nicht nur – wie die Kurzarbeit – Ausfälle abfedern. Zur Aufrechterhaltung der Produktion dient ein Kostenausgleich bei hohen Energiepreissteigerungen, etwa durch Produktionsprämien wie im Energiekosten-Dämpfungsprogramm. Dies hat den Vorteil, dass die Anreize hoher Preise, Energieeffizienz und Dekarbonisierung voranzubringen, erhalten bleiben. Auch die Gaspreisbremse bremst keineswegs den Preis, sondern subventioniert einen Basisverbrauch und folgt damit demselben Prinzip.


    Dabei ist geplant, den Basisverbrauch industrieller Großverbraucher auf 70 Prozent ihres Vergangenheitsbedarfs festzulegen. Darüber hinaus würde der Marktpreis nicht subventioniert. Damit besteht das Risiko, dass wichtige energieintensive Industrien ihren Betrieb weiter herunterfahren, um den Basisverbrauch nicht zu überschreiten. Denn ein bloßes Ersetzen des Gases ist im energieintensiven Bereich kurzfristig meist schwierig. Die Entwicklung des Herunterfahrens ist offensichtlich bereits im Gange. Und sie ist quantitativ bedeutend, denn die Produktionselastizität des Energieverbrauchs liegt üblicherweise unter 1 – für zehn Prozent weniger Gasverbrauch müsste die Produktion also um mehr als zehn Prozent sinken.


    Produktionsschrumpfung vermeiden

    Um diese schädliche Wirkung zu vermeiden, sollte man die Subventionierung in derartigen Instrumenten auch an der erreichten Produktion orientieren. Wird diese im Vergleich zur Vergangenheit aufrechterhalten, sollte der gewährte Basisverbrauch also höher ausfallen (wenn auch nicht 100 Prozent erreichen), und sich mit sinkender Produktion verringern. Aus Gründen der Praktikabilität könnte auch der Umsatz herangezogen werden, für den laufende Informationen zum Beispiel aus Umsatzsteuervoranmeldungen verfügbar sind. Eine Rolle spielt auch der Vergleichszeitraum: Nur wenn dieser spätestens im Frühjahr 2022 endet, würde nicht bereits die Zeit des Produktionsrückgangs in den Basisverbrauch einberechnet.


    Bei Aufrechterhaltung der Produktion ist stattdessen auf Effizienzsteigerung, Substitution und Dekarbonisierung zu setzen. Deshalb muss nicht nur die Förderung für Energie, sondern auch für die Energiewende sofort und umfassend hochgefahren werden. Dazu dienen Anreize, Hilfen und Vereinfachungen für relevante Investitionen sowie staatliche Infrastrukturinvestitionen.


    Energiepreisbremsen müssen rechtzeitig gelockert werden, um die Transformation nicht auszubremsen. Bis diese hinreichend vorangeschritten ist, müssen in einer Übergangsphase aber Entwicklung und Standort der systemkritischen Grundstoffindustrie gesichert werden – denn nur so kann diese transformationsfähig bleiben. Dafür könnten Produktionsprämien zunächst fortgeführt und schrittweise abgebaut werden – bedingt auf Transformationsanstrengungen und Beschäftigungssicherung. Eine solche Industriepolitik ist anfällig für Fehlsteuerung, Beharrungsvermögen und Partikularinteressen – und muss deshalb antizipierbar und transparent sein. Dies sollte abgesichert werden durch einen klaren Prozess, der Ziele und Zeithorizonte definiert, Ergebnisse evaluiert und notwendige Anpassungen ableitet.

     

    Zum Autor:

    Enzo Weber leitet den Forschungsbereich „Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen” des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Er ist Inhaber des Lehrstuhls für Empirische Wirtschaftsforschung, insbesondere Makroökonometrie und Arbeitsmarkt, der Universität Regensburg.


    Info: https://makronom.de/eine-krisenpolitik-fuer-die-zukunft-der-energieintensiven-wirtschaft-42915?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eine-krisenpolitik-fuer-die-zukunft-der-energieintensiven-wirtschaft

    14.11.2022

    Historikerin Hedwig Richter: "Die Gewalt ist tief in der US-Geschichte verwurzelt"

    zeit.de, vom 8. November 2022, 14:32 Uhr, Interview: Die US-Demokratie war nie das strahlende Vorbild, für das sie sich hielt, sagt die Historikerin Hedwig Richter. Warum sie vor den Zwischenwahl


    Diskriminierende Wahlgesetze, Attacken auf Politiker: Wie viel Sorgen müssen wir uns vor den Midterm-Wahlen um das Fortbestehen der US-amerikanischen Demokratie machen? Hedwig Richter ist eine der bekanntesten deutschen Historikerinnen und hat eingehend zur politischen Geschichte der USA geforscht. Sie sagt, dass Gewalt und Rassismus immer dazugehörten – nicht zuletzt, weil seit dem 19. Jahrhundert starke, weiße Männer am liebsten ihre eigenen Regeln machten.

    ZEITmagazin ONLINE: Unser deutscher Blick auf die USA schwankt oft zwischen Faszination und Unverständnis. Mitunter vermischt sich beides zu einer Art Hassliebe. Wie ist Ihr Beziehungsstatus zu den USA kurz vor den Midterm-Wahlen 2022?

    Hedwig Richter: Ich sehe mich nach wie vor als Transatlantikerin. Europa und die USA verbinden gemeinsame Werte – wobei ich das zunehmend als Hoffnung empfinde. Meine große Liebe zu den Vereinigten Staaten hat sich durch meine Forschung sehr differenziert.

    ZEITmagazin ONLINE: Inwiefern?

    Richter: Ich habe gesehen, dass die Gewaltförmigkeit der Geschichte das Land bis heute prägt, ebenso wie der Rassismus und ein zwiespältiges Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Dass die amerikanische Demokratie alles andere als dieses helle, strahlende Vorbild ist, nicht die sprichwörtliche "City upon a hill", und wie komplex und problematisch auch Demokratiegeschichte ist.

    ZEITmagazin ONLINE: Sie haben intensiv zu den US-Wahlen im 19. Jahrhundert geforscht. Wie wäre denn eine Wahl wie die kommende damals abgelaufen?

    Richter: Bis in die 1840er Jahre führte eine Ausweitung des Wahlrechts dazu, dass im Grunde alle weißen Männer wählen durften. Wahlen wurden, zugespitzt gesagt, von einem elitären Ereignis wohlhabender Landbesitzer zu einer Art Massenspektakel. Man lockte die Wähler zur Urne, mit Essen, Kleidung, Freibier. Es wurde gewettet, geprügelt, eine Riesengaudi veranstaltet. Es gab massive Korruption und Manipulation, etwa Urnen mit doppeltem Boden, in die man vorab bereits Stimmen für die eigene Partei gefüllt hatte. Oder Urnen wurden geklaut und in den Fluss geworfen. Starke Männlichkeit spielte eine große Rolle.

    ZEITmagazin ONLINE: Welche Art von Stärke meinen Sie?

    Richter: In Amerika gab es das Idealbild des bewaffneten weißen Mannes. Das war immer auch mit der Politik verknüpft, mit der Vorstellung, dass in der Demokratie nur Leistung zählt, tatsächlich auch ganz körperlich. Und Männer sah man eben als das stärkere Geschlecht. Damit fühlten sich Amerikaner im Übrigen Europa weit überlegen. Dort konnten Frauen den Thron besteigen, man hielt die dortigen Monarchien für weibisch, für schwach. In Amerika dagegen machten es die Männer unter sich aus. Die Jacksonians etwa rühmen sich in historischen Quellen, dass sie besonders gute Kämpfer in ihren Reihen hätten.

    ZEITmagazin ONLINE: Andrew Jackson hat diese Zeit geprägt, er war von 1829 bis 1837 siebter US-Präsident. Ein Sklavenhalter und gewiefter Populist, der trotz seines eigenen Wohlstands auf das Narrativ des einfachen Mannes setzte, der den Zentralstaat und die Eliten bekämpft. Das erinnert uns an jemanden …

    Richter: Ja, diese Erzählung zieht sich durch bis zu Donald Trump: Der Kandidat schlägt sich auf die Seite des kleinen Mannes: Wir, das unverdorbene, starke Volk, legen die Regeln der Freiheit und der Demokratie fest. Viele Trump-Anhänger erleben unsere Zeit als großes Gefühl der Krise: Ihre hegemoniale weiße Männlichkeit wird infrage gestellt. Die Antwort der Republikanischen Partei darauf ist sehr klar: Wir versuchen gar nicht, demokratisch die Mehrheit zu gewinnen, sondern ergreifen Maßnahmen zum eigenen Machterhalt. Wichtig bei Andrew Jackson ist, dass er vor allem als amerikanischer Kriegsheld gefeiert wurde. Das verdeutlicht noch einmal die große Bedeutung von Gewalt.

    Dieser tiefe Glaube daran, die größte Nation auf Erden zu sein, wird in einer global vernetzten Welt immer absurder

    ZEITmagazin ONLINE: Jackson ist auch für seine brutale Umsiedlungspolitik der indigenen Bevölkerung bekannt. Donald Trump hängte sich dessen Porträt demonstrativ ins Oval Office. Weswegen?

    Richter: Sicher, um zu provozieren. Jeder halbwegs gebildete Mensch weiß, dass Jackson wesentlich für Massenmorde an den Native Americans zuständig war. Als General und brutaler Kämpfer gegen die indigene Bevölkerung war er in der Bevölkerung ungeheuer beliebt. Trump überspielt die genozidale Geschichte und präsentiert sich mit Jackson als Vorbild als wilder Kerl aus dem Volk, der es an die Macht geschafft hat und zuschlägt, wenn es sein muss. Das steckt so voller Verachtung gegenüber den Schwachen – was natürlich ein Problem für liberale Demokratien ist, in denen es Minderheitenschutz gibt und die Menschenwürde zentral ist.

    ZEITmagazin ONLINE: Sie haben Populisten einmal als Feinde der "nüchternen Demokratie" bezeichnet. Gerade Trump wirkt in seinem öffentlichen Auftreten, auf seinen berüchtigten Rallys, wie ein betrunkener Rowdy, der schimpft und in alle Richtungen austeilt.

    Richter: Ich halte das im übertragenen Sinne für ein großes Problem der US-amerikanischen Politik: von sich selbst betrunken sein. Es gibt in den USA eine große Hybris, eine Unfähigkeit zur Selbstreflexion, die bis weit in die Gesellschaft hineinreicht, auch in progressivere Kreise. Dieser tiefe Glaube daran, die größte Nation auf Erden zu sein, wird in einer global vernetzten Welt immer absurder.

    ZEITmagazin ONLINE: Woher rührt dieser Glaube an den eigenen Exzeptionalismus?

    Richter: Das ist der große Gründungsmythos, das hat etwas Quasi-Religiöses. Er ergab sich aus der Ausblendung der Verbrechen, auf denen diese Demokratie gegründet wurde, aber natürlich auch aus der – trotz allem – bemerkenswerten und großen Geschichte, dass hier freie Männer ein für sie freies Land gegründet haben. Im 19. Jahrhundert glaubten dann so ziemlich alle Nationen, sie seien die größten. Die USA sind allerdings in diesem naiven Glauben stecken geblieben.

    ZEITmagazin ONLINE: Was meinen Sie damit konkret?

    Richter: Es ist die anhaltende Unfähigkeit, über den Tellerrand zu schauen. 1945 sahen sich die USA – durchaus zurecht, wenn man die anderen Alliierten miteinbezieht – als Retter der freien Welt. Viele Amerikaner zogen daraus aber die merkwürdige Schlussfolgerung, in Deutschland aus dem Nichts eine Demokratie erschaffen zu haben. Nur übersah man dabei die demokratischen Traditionen und die lange Parlaments- und Wahlgeschichte hierzulande, die bis an den Anfang des 19. Jahrhunderts reicht. Viele Amerikaner wunderten sich dann, dass es im Irak und in Afghanistan, wo es keine demokratische Tradition gab, ganz anders ablief.

    ZEITmagazin ONLINE: Wie sind die Vereinigten Staaten in die heutige Lage geraten?

    Richter: Die nationale Hybris ist einer von vielen Gründen. Und wie immer in der Geschichte spielen Zufälle eine wichtige Rolle. Dass George W. Bush ganz knapp statt Al Gore Präsident wurde, hatte dramatische Folgen. Bush wird jetzt als netter malender Opa dargestellt, aber seine Präsidentschaft war eine Katastrophe für die USA. Er hat sich entschieden, den Terror mit Krieg zu bekämpfen und damit eine ganze Region destabilisiert. Unter ihm ist auch die Folter offiziell wieder eingeführt worden. Ein absoluter Tabubruch.

    ZEITmagazin ONLINE: Entschieden wurde Bushs Wahl 2000 letztlich vor Gericht. Auch jetzt haben die Republikaner, wie sie sagen, schon "Armeen von Anwälten" in Stellung gebracht. Und die Hälfte ihrer Kandidaten akzeptiert noch immer nicht die Wahl Joe Bidens zum Präsidenten und glaubt an die "Big Lie" vom Wahlbetrug.

    Richter: Demokratie lebt vom Urvertrauen, dass Wahlen stimmen. Das scheint mir in den USA erschüttert. Gerade habe ich einen Podcast des New Yorker mit dem Informatikprofessor J. Alex Halderman gehört. Er erzählte, dass er bereits vor zehn Jahren mit seinem Forschungsteam Wahlmaschinen aus einem Bundesstaat untersucht hat und feststellte, wie leicht diese zu manipulieren waren. Einige Staaten hätten daraufhin die Maschinen ausgetauscht. Andere aber nicht.

    Zurzeit stehen die Zeichen eher auf Populismus

    ZEITmagazin ONLINE: Was schließen Sie daraus?

    Richter: Halderman forderte trotz allem Vertrauen in das System. Mögliche Manipulationsversuche sollten als krasse Ausnahme verbucht werden. Das klingt rührend naiv, denn selbstverständlich ist Vertrauen in die Verfahren eine unverzichtbare Grundlage für Demokratie. Dass das bei vielen US-Amerikanern fehlt, hängt nicht nur mit Trumps Wahllüge zusammen, sondern auch mit der langen Tradition an Manipulation, Fälschung, streng parteilich organisierten Wahlen und oft prekärem Rechtsstaat.

    ZEITmagazin ONLINE: Einen Bundeswahlleiter gibt es nicht in den USA. Nur wenige Bundesstaaten haben überhaupt eine überparteiliche Wahlinstanz.

    Richter: Dabei sind die Bürokratie und der Rechtsstaat essenziell für eine Demokratie. Wie will ich faire gute Wahlen abhalten, wenn die Bürokratie nicht stimmt? Das Deutsche Kaiserreich war bekannt für seine gut funktionierende permanente Wahlregistratur, die es schwieriger machte, bereits vorab Wahlberechtigte manipulativ auszuschließen. Sie war Vorbild für andere Länder. Auch in den USA gab es um 1900 eine Reformbewegung, die eine bessere Bürokratie einforderte und Fälschungen mit Wähleridentifikation oder gläsernen Urnen verhindern wollte. Aber bis heute wird die Wahlbürokratie sehr stark durch die Parteien geprägt, die vor Ort ihre eigenen Gesetze machen können.

    ZEITmagazin ONLINE: Ist die US-Demokratie auf dem Weg zurück ins 19. Jahrhundert?

    Richter: So würde ich das nicht sagen. Was wir beobachten, könnte man positiv auch als Rückschlag verstehen, der immer folgt, wenn sich Gesellschaften liberalisieren. Allerdings spricht gerade nicht so viel für diese Interpretation. Zurzeit türmen sich die Krisen so sehr, dass sie eher eine neue Normalität begründen. Insofern stehen die Zeichen eher auf Populismus. Der Klimawandel wird das Leben auch in den reichen Ländern und für die Breite der Bevölkerung schwerer machen.

    ZEITmagazin ONLINE: Was steht bei den Midterm-Wahlen und bei der nächsten Präsidentschaftswahl auf dem Spiel? Für die USA und die westliche Welt?

    Richter: Es geht auch hier um die große Frage, ob das, was wir als liberale Demokratie verstehen, sich fortsetzt. Oder ob das Populistische und die Wirklichkeitsverweigerung weiter gestärkt werden. Damit hängt – nicht zufällig – auch die alles entscheidende Problematik unserer Zeit zusammen: die der Zerstörung unseres Planeten. Der Populismus sagt den weißen Männern ja im Kern: "Ihr habt recht, ihr müsst euch nicht ändern. Die anderen sind das Problem – die Migranten, die Eliten, diejenigen, die euch das Fleisch verbieten wollen." Die vielen Krisen machen diese Realitätsverweigerung attraktiv – auch in Europa.

    ZEITmagazin ONLINE: Sie sprachen eingangs von Ihrer großen Liebe zu den Vereinigten Staaten. Was fasziniert sie heute trotz allem noch an diesem Land?

    Richter: Das mag nach dem bisher Gesagten vielleicht paradox klingen: dass die Menschen dort sehr selbstermächtigt sind und oft Dinge in die Hand nehmen, bei denen Deutsche gerne erwarten, dass der Staat sie regelt. Und die Freundlichkeit, die in den verschiedenen Regionen immer einen ganz eigenen Charakter hat. Das Urvertrauen, dass Menschen sich verbessern können.


    Info: https://www.zeit.de/zeit-magazin/2022-11/hedwig-richter-historikerin-usa-midterms/komplettansicht

    14.11.2022

    Auf der Suche nach Alternativen zu China
    Kanzler Scholz bemüht sich in Vietnam und in Singapur um Alternativen für die deutsche Industrie zum Chinageschäft. Südostasien ist allerdings seinerseits eng mit China verflochten.

    german-foreign-policy.com, 14. November 2022

    HANOI/SINGAPUR/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit Besuchen in Vietnam und Singapur sucht Bundeskanzler Olaf Scholz das deutsche Asiengeschäft jenseits Chinas auszubauen und damit die deutsche Industrie ein Stück weit vom Chinageschäft zu lösen. Er wolle „einseitige Abhängigkeiten ... im Sinne einer klugen Diversifizierung“ abbauen, hatte Scholz kürzlich, unmittelbar vor seiner Reise nach Beijing, erklärt. Ziel ist es unter anderem, den Aufschwung zu nutzen, in dem sich die vietnamesische Wirtschaft befindet, und die Kooperation mit ihr zu intensivieren. Vietnam gelingt es zunehmend, attraktive High-Tech-Investitionen ins Land zu holen und damit seinem weiteren Aufstieg den Weg zu bahnen. Allerdings stoßen Pläne der Regierung in Hanoi, Privatunternehmen scharf zu kontrollieren, im Westen auf Protest; in Vietnam wiederum herrscht Unmut darüber, dass ein Investitionsschutzabkommen mit der EU noch nicht ratifiziert ist – unter anderem auf Betreiben der Grünen, obwohl diese das Chinageschäft raschestmöglich reduzieren wollen. Davon abgesehen: Vietnams Wirtschaft ist eng mit derjenigen Chinas verflochten, von der Berlin die deutsche Industrie eigentlich lösen will.


    Zitat: Zukunftsmarkt China

    Hintergrund der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Vietnam und Singapur ist der Versuch, das Geschäft der deutschen Industrie auf dem Wachstumsmarkt Asien auszuweiten und zugleich die weiterhin zunehmende Abhängigkeit der deutschen Industrie von China zu durchbrechen. Die Volksrepublik ist für die deutsche Wirtschaft mittlerweile nicht mehr nur ein herausragender Absatzmarkt; die deutschen Autohersteller etwa verkaufen dort mit klarem Abstand mehr Fahrzeuge als in jedem anderen Land. Es kommt nun aber auch hinzu, dass China zu einem immer wichtigeren Forschungs- und Entwicklungsstandort wird – etwa bei der Entwicklung von Elektroautos und autonomem Fahren, wo sich die Bundesrepublik inzwischen im Rückstand befindet.[1] Auch die Automatisierung und die Vernetzung der Industrie („Industrie 4.0“) schreiten in der Volksrepublik in äußerst schnellem Tempo voran; Berichten zufolge wird heute schon jeder zweite neue Roboter weltweit in China in Betrieb genommen.[2] Das motiviert etwa den Siemens-Konzern, seine Sparte Digital Industries vor allem in der Volksrepublik auszubauen und auch Teile seiner Forschung und Entwicklung dorthin zu verlagern. Digital Industries ist die zweitgrößte Konzernsparte; sie wächst nirgends so schnell wie in China.


    „Klug diversifizieren“

    Die Bundesregierung ist nun bestrebt, das deutsche Asiengeschäft außerhalb Chinas zu stärken, um es zu einem Gegengewicht zum Geschäft mit der Volksrepublik auszubauen. Kanzler Scholz hat Anfang des Monats – unmittelbar vor seiner ungewöhnlich scharf kritisierten Reise nach Beijing [3] – erklärt, „einseitige Abhängigkeiten ... im Sinne einer klugen Diversifizierung“ abbauen zu wollen.[4] Dem dient die Reise nach Vietnam und Singapur, bei der Scholz von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird. In Singapur nimmt der Kanzler außerdem an der 17. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil, zu der auch Wirtschaftsminister Robert Habeck angereist ist. Der Gedanke, mit Handel und Investitionen in anderen Regionen Asiens, insbesondere in Süd- und Südostasien, den dominanten Einfluss des Chinageschäfts zu relativieren, ist nicht neu; tatsächlich bemühten sich deutsche Politiker bereits in den 2000er Jahren, deutschen Unternehmen sowohl in Indien [5] wie auch in den Mitgliedstaaten des südostasiatischen Bündnisses ASEAN [6] Türen zu öffnen, um die deutsche Wirtschaft dort stärker zu verankern. Der Erfolg blieb bisher jedoch mäßig: Die deutschen Investitionen etwa in Vietnam beliefen sich 2020 auf rund 1,3 Milliarden Euro; in China lagen sie bei gut 90 Milliarden Euro.


    Hoffnungen und Vertrauensverlust

    Dies ist deshalb keine Randnotiz, weil Berlin speziell auf Vietnam Hoffnungen setzt. Das Land ist bereits zweitgrößter Handelspartner Deutschlands in Südostasien und strebt danach, einen Aufschwung ähnlich demjenigen Chinas zu erreichen. Tatsächlich zieht es inzwischen allerlei High-Tech-Investitionen an.[7] Dass die Hoffnungen, das Vietnamgeschäft rasant auszuweiten, jedoch zumindest kein Selbstläufer sind, zeigen jüngste Unstimmigkeiten, über die am Wochenende berichtet wurde. So beschwert sich die Europäische Handelskammer in Vietnam, eine dortige Gesetzesinitiative sehe vor, dass bei Unternehmen in Zukunft sogenannte Inspektionskomitees eingesetzt werden; diese sollen umfassenden Zugriff auf interne Informationen erhalten. Das Vorhaben wecke „erhebliche Bedenken hinsichtlich des Schutzes von geistigem Eigentum“, protestiert die Handelskammer. Umgekehrt verzögert sich das Inkrafttreten eines bilateralen Investitionsschutzabkommens, das bereits 2019 geschlossen wurde, weil einige EU-Staaten es bislang nicht ratifiziert haben. In Vietnam ruft dies einigen Unmut hervor; in Wirtschaftskreisen ist von einem ernsten „Vertrauensverlust“ die Rede. Zu den Staaten, in denen die Ratifizierung stockt, gehört Deutschland – unter anderem auf Betreiben der Grünen, der schärfsten Gegner des Chinageschäfts.[8]


    Vom Regen in die Traufe

    Ohnehin werfen Beobachter längst die Frage auf, inwiefern es mit Investitionen in Vietnam gelingen kann, von China ökonomisch unabhängig zu werden. Zum einen kann Vietnam, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anbelangt, noch längst nicht mit der Volksrepublik mithalten: Deren riesiges, gut ausgebildetes Arbeitskräftepotenzial, ihre außerordentlich hohe Dichte an High-Tech-Firmen und ihre neue, gut funktionierende Infrastruktur sind wichtige Standortvorteile Chinas, mit denen Vietnam noch nicht zu rivalisieren vermag. Es kommt hinzu, dass die vietnamesische Wirtschaft teils eng mit der chinesischen verflochten ist – ein Resultat nicht zuletzt der intensiven Kooperation zwischen der Volksrepublik und ASEAN. Erst kürzlich kam Oxford Economics zu dem Schluss, wolle Vietnam wirklich von China unabhängig werden, dann sei eine groß angelegte Entflechtung vonnöten; darauf aber, dass dies womöglich angestrebt werde, gebe es zur Zeit keinerlei Hinweise.[9] Im Gegenteil: Am Wochenende teilten die Volksrepublik und die ASEAN-Staaten nach einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Phnom Penh mit, sie würden Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, ihr Freihandelsabkommen weiter zu vertiefen.[10] Das würde es der chinesischen Industrie erlauben, ihre Verflechtung mit der südostasiatischen Wirtschaft – auch mit der vietnamesischen – noch weiter auszubauen.


    Längst abgehängt

    Sowohl die EU als auch die USA versuchen dem entgegenzuwirken – bislang allerdings ohne Erfolg. Die EU hat im Jahr 2019 ein Freihandelsabkommen mit Vietnam geschlossen, das zum 1. August 2020 in Kraft getreten ist. Dennoch lag der deutsch-vietnamesische Handel im Jahr 2021 kaum oberhalb desjenigen im Jahr 2019. Für den 14. Dezember ist nun ein EU-ASEAN-Gipfel geplant, der unter anderem die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verbessern soll. US-Präsident Joe Biden wiederum hat am Wochenende in Phnom Penh am Rande des ASEAN-Gipfels und diverser begleitender Treffen erklärt, das ASEAN-Bündnis stehe „im Mittelpunkt der Indo-Pazifik-Strategie“ der US-Administration: Man befinde sich am Anfang einer „neuen Ära der Kooperation“.[11] Konkrete Maßnahmen dazu wurden freilich nicht bekannt. Die Wirtschaftsdynamik der vergangenen Jahre lässt keine großen Einflussgewinne der transatlantischen Staaten erwarten. China ist seit 2009 größter ASEAN-Handelspartner und lag im Vorkrisenjahr 2019 mit einem Handelsvolumen von 507,9 Milliarden US-Dollar weit vor den USA mit 294,6 Milliarden US-Dollar sowie der EU mit 280,6 Milliarden US-Dollar. Einschließlich Dienstleistungen erreichte der Handel zwischen den USA und ASEAN im vergangenen Jahr 441,7 Milliarden US-Dollar; der Güterhandel zwischen ASEAN und China war 2021 allerdings bereits auf 878,2 Milliarden US-Dollar in die Höhe geschnellt.[12] Die Volksrepublik lässt den Westen in Südostasien – auch in Vietnam – mittlerweile weit hinter sich.

     

    [1] S. dazu Die Dialektik des Chinageschäfts.

    [2] Martin Murphy, Axel Höpner, Sönke Iwersen: Siemens will China-Geschäft massiv ausbauen – und riskiert neue Abhängigkeit. handelsblatt.com 28.10.2022.

    [3] S. dazu Strategie für das entscheidende Jahrzehnt.

    [4] Olaf Scholz: Für offenen und klaren Austausch. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2022.

    [5] S. dazu Der dritte Pfeiler und Chinas Gegenspieler.

    [6] S. dazu Der Gegenspieler und Strategisches Scharnier.

    [7] High-tech FDI drives Vietnam’s economic evolution. vir.com.vn 20.09.2022.

    [8] Mathias Peer: Ärger über die EU: Deutsche Wirtschaft in Vietnam beklagt „Vertrauensverlust“ vor Scholz-Besuch. handelsblatt.com 12.11.2022.

    [9] Megha Mandavia: Vietnam’s Export Machine Is Upgrading. wsj.com 06.10.2022.

    [10] China-ASEAN Joint Statement on Strengthening Common and Sustainable Development. english.news.cn 12.11.2022.

    [11] Biden will enger mit ASEAN-Staaten kooperieren. tagesschau.de 12.11.2022.

    [12] Brief Status of China-ASEAN Economic and Trade Cooperation in 2021. bn.china-embassy.gov.cn 29.01.2022.a


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9081

    13.11.2022

    Hut ab vor der Los Angeles Times

    antikrieg.com, vom (erschienen am) 11. November 2022 auf > Future of Freedom Foundation > Artikel  Archiv > Artikel von Jacob G. Hornberger auf antikrieg.com, Jacob G. Hornberger

     

    Zitat: Ein großes Lob an die Los Angeles Times für ihren heutigen Leitartikel über Brittney Griner, den US-Basketballstar, der in Russland eine neunjährige Haftstrafe wegen des Besitzes einer kleinen Menge Marihuana verbüßt. Griner wurde vor kurzem in eine russische Strafkolonie verlegt, um ihre Strafe zu verbüßen. Nach Aussagen von Menschen, die in solchen Kolonien waren, sind dies äußerst unangenehme Orte.


    Als ich den Leitartikel las, dachte ich mir, dass dies nur ein weiterer Artikel der US-Mainstream-Medien sein würde, in dem diese bösen Russen aufgefordert werden, Griner freizulassen und sie nach Hause zu schicken. Aber dann kam ich zum Ende des Leitartikels und war fassungslos.

    Hier sind die letzten beiden Absätze des Leitartikels:

    Griners Verurteilung ist auch eine Erinnerung daran, dass die USA in dieser Angelegenheit keine sauberen Hände haben. Tausende von Amerikanern wurden in Amerika wegen ähnlich geringfügiger Anklagen wegen Drogenbesitzes verhaftet, vor Gericht gestellt und inhaftiert, darunter Allen Russell, der in Mississippi wegen des Besitzes von 1,5 Unzen Marihuana lebenslänglich ohne Bewährung sitzt.


    Die USA sollten Griner nicht vergessen - oder die Tausenden von anderen, die im Gefängnis schmachten, weil ihre Strafen nicht ihren Verbrechen entsprechen.

    Ich finde diese beiden Absätze absolut erstaunlich. Hier ist ein US-Mainstream-Medienorgan, das tatsächlich die US-Drogengesetze kritisiert und im Zusammenhang mit dem Fall Griner implizit die große Heuchelei hinter diesen Gesetzen aufdeckt.


    Wie oft sieht man so etwas? Ich wage zu behaupten, nicht sehr oft.


    Seit Griner verhaftet wurde, haben US-Vertreter, von Präsident Biden an abwärts, zusammen mit ihren Gefolgsleuten in den Mainstream-Medien gefordert, dass Russland sie freilässt. Aber mit welcher Begründung? Schließlich hat sie sich der Straftat schuldig bekannt! Biden und andere US-Politiker haben den russischen Politikern im Wesentlichen Folgendes gesagt: "Ihr müsst sie freilassen, weil wir sagen, dass ihr sie freilassen müsst. Wir sind die U.S.-Regierung. Es ist uns egal, dass sie sich der Straftat schuldig bekannt hat. Es ist uns egal, dass ihr Drogengesetze habt. Wir scheren uns einen Dreck um euer Justizsystem. Und, oh, übrigens, wir hassen euch auch. Also, lasst sie gehen."


    Sehr zur Überraschung von Biden, seinen Drogenkriegskollegen und den US-Mainstream-Medien ist diese arrogante, widerwärtige Botschaft in Russland nicht besonders gut angekommen. Sie könnte sogar dazu geführt haben, dass Griner noch schlechter behandelt wurde, als sie es ohnehin schon wurde.


    In der Zwischenzeit tun Biden und seine republikanisch-demokratischen Drogenkriegs-Kohorten weiterhin genau das, was sie den bösen Russen vorwerfen. Sie halten weiterhin Menschen für lange Zeiträume ihres Lebens wegen gewaltfreier Drogendelikte im Gefängnis, sowohl auf staatlicher als auch auf Bundesebene. Und sie fahren fort, ihre eigenen Drogengesetze hier zu Hause durchzusetzen, genau wie die bösen Russen es tun.


    Die Times erwähnt Allen Russell, der wegen des Besitzes von 1,5 Unzen Marihuana eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung verbüßt. Ich denke, es ist erwähnenswert, dass Russell schwarz ist, genau wie Griner. Der Grund, warum ich das für erwähnenswert halte, ist, dass der Drogenkrieg hier in den Vereinigten Staaten das rassistischste Regierungsprogramm seit der Rassentrennung ist, da seine Folgen unverhältnismäßig stark Schwarze treffen.

    Ich habe eine Idee für Präsident Biden. Anstatt arrogante und unausstehliche Forderungen an die bösen Russen zu stellen, sollten Sie stattdessen Folgendes tun:


    1. Erlassen Sie eine sofortige Begnadigung für alle nicht-gewalttätigen Drogenstraftäter im Bundessystem und fordern Sie öffentlich alle Gouverneure der Bundesstaaten auf, dasselbe zu tun. Entschuldigen Sie sich für das, was Sie allen Opfern Ihres geliebten Krieges gegen Drogen angetan haben.


    2. Fordern Sie den Kongress auf, den Drogenkrieg auf Bundesebene zu beenden, indem er alle Gesetze aufhebt, die den Besitz und Vertrieb illegaler Drogen kriminalisieren - alle Drogen, nicht nur Marihuana. Fordern Sie alle Bundesstaaten auf, das Gleiche in Bezug auf die staatlichen Drogengesetze zu tun.


    3. Entschuldigen Sie sich für die Arroganz und Heuchelei der USA im Drogenkrieg.


    4. Bitten Sie dann den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Griner zu begnadigen und sie nach Hause zu schicken. Sagen Sie ihm gleichzeitig, dass die US-Regierung ihre 60 Jahre alte Mentalität der extremen Feindseligkeit gegenüber Russland beendet und nach Wegen sucht, eine friedliche und harmonische Beziehung zu Russland aufzubauen.


    Ich denke, diese Schritte würden mit ziemlicher Sicherheit zu einer Freilassung von Brittney Griner führen. Sie würden auch unzähligen anderen Opfern von Drogengesetzen helfen. Solche Schritte würden auch einen großen Beitrag zur Wiederherstellung von Freiheit, Frieden, Menschlichkeit, Aufarbeitung und Zivilisiertheit in unserem Land leisten.


    Info:  http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_11_12_hutab.htm

    13.11.2022

    ASEAN-Gipfel : Westen täuscht vor / NATO will militarisieren

    jungewelt. de, Ausgabe vom 14.11.2022


    Kommentar

    Westen täuscht vor ASEAN-Gipfel in Phnom Penh, Von Jörg Kronauer


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    Dreierlei kann man nach dem ASEAN-Gipfelreigen Ende vergangener Woche festhalten. Der erste und wohl wichtigste Punkt: Die Staaten Südostasiens sind nach wie vor nicht bereit, sich in den Machtkämpfen des Westens gegen Russland und China auf eine Seite zu schlagen. Sie sprechen sich zwar seit je entschieden dagegen aus, die Souveränität und die territoriale Integrität von Staaten zu verletzen, nehmen jedoch – Ausnahme: Singapur – bis heute nicht an den transatlantischen Russland-Sanktionen teil. Was ihre Haltung zu China anbelangt, ist in Phnom Penh mit starkem Interesse vermerkt worden, dass vor zwei Wochen Nguyen Phu Trong, Generalsekretär der KP Vietnams, Beijing besuchte und sich für gedeihliche Zusammenarbeit aussprach. Vietnam ist eines der Länder, deren traditionelle Rivalität mit China sich die Vereinigten Staaten gerne zunutze machen würden. Hanoi hat nun mit Trongs Aufenthalt in dem nördlichen Nachbarland klargestellt: Sich von Washington gegen Beijing einspannen zu lassen – dazu ist es nicht bereit.


    Zweitens zeigt sich: Die Vereinigten Staaten treten in Südostasien mit großspurigem Gehabe auf, das allerdings Interesse und Stärke mehr vortäuscht als beweist. Ein Beispiel: China wird sein Freihandelsabkommen mit der ASEAN intensivieren. Die USA, aufgrund – berechtigter – innerer Widerstände nicht zu einem Ausbau ihres Freihandelsnetzes in der Lage, versuchen es mit einem alternativen Handelsvertrag (Indo-Pacific Economic Framework, IPEF), der aber Chinas weiter wachsenden Wirtschaftseinfluss in Südostasien kaum abbremsen können wird. Dass US-Präsident Joseph Biden Ende dieser Woche das wichtige Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Bangkok schwänzen will, nehmen ihm viele in der Region übel: Der US-Präsident misst seiner Anwesenheit bei der Hochzeit seiner Enkelin größeres Gewicht bei als seiner Präsenz bei zentralen Weichenstellungen in der Asien-Pazifik-Region. Das spricht aus südostasiatischer Sicht Bände. Nicht wirklich besser wurden die Dinge, als Biden am Wochenende Kambodschas Regierungschef Hun Sen als »Premierminister Kolumbiens« ansprach.


     Drittens schließlich fiel in den vergangenen Tagen auf, wer in Phnom Penh nicht vertreten war, als sich dort Repräsentanten großer Mächte und einflussreicher Pazifikanrainer von den USA über China, Russland und Indien bis zu Japan und Korea die Klinke in die Hand gaben: die Bundesrepublik und die EU. Das absteigende Europa, dessen Eliten sich vielleicht mehr denn je als Avantgarde des globalen Fortschritts fühlen, ist dort, wo künftig die Musik der Weltwirtschaft und der Weltpolitik spielt, bei einem mehrtägigen Gipfelreigen nicht präsent. Es stimmt: Die EU wird im Dezember ihr eigenes Gipfeltreffen mit der ASEAN haben; Kanzler Olaf Scholz verhandelte am Sonntag in Vietnam und führt heute in Singapur Gespräche. In Phnom Penh aber konnte man anderes wahrnehmen: das Marginalwerden Europas, das sich noch stark mit Belehrungen hervortut, aber immer weniger mit realer Präsenz.

    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/438683.westen-t%C3%A4uscht-vor.html

    13.11.2022

    Der Kanzler mit dem kurzen Gedächtnis: Olaf Scholz in Vietnam

    In der Bundesregierung muss es einen internen Wettbewerb geben, wer peinlichere Auftritte hinlegen kann als Außenministerin Annalena Baerbock. Bundeskanzler Olaf Scholz jedenfalls hat in China schon Anlauf genommen, bei seinem Besuch in Vietnam aber noch weiter Punkte gesammelt.


    Der Kanzler mit dem kurzen Gedächtnis: Olaf Scholz in Vietnam

    Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


    Zitat: Olaf Scholz hätte es besser wissen müssen. Aber vermutlich hatte er gehofft, wenn ihn die Chinesen schon nicht lieben, dann wenigstens die Vietnamesen, schon allein, weil deren Verhältnis untereinander nicht ganz frei von Komplikationen ist.



    Weltweite Umfrage: Negative Ansichten über Russland nur in "westlichen liberalen Demokratien"





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    Jedenfalls hat er, Pressemeldungen zufolge, in Vietnam erklärt, er wünsche sich eine "klare Positionierung" Vietnams gegen Russland. "Es handelt sich bei dem russischen Angriffskrieg um einen Bruch des Völkerrechts mit gefährlicher Präzedenzwirkung. Kleine Länder können nicht mehr sicher sein vor dem Verhalten ihrer größeren, mächtigeren Nachbarn."


    Er hätte es besser wissen können, weil er alt genug ist, sich daran zu erinnern, dass es einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen Vietnam gab. Vielleicht erinnert er sich sogar noch daran, dass die Vereinigten Staaten dieses Land mit einem Gift besprühten, durch das noch heute unzählige missgebildete Kinder geboren werden, Agent Orange; ein Gift übrigens, an dessen Herstellung auch der deutsche Chemiekonzern Bayer in Zusammenarbeit mit Monsanto beteiligt war. Scholz hätte auch wissen können, dass es nie irgendwelche Entschädigungen der Vereinigten Staaten an Vietnam gab, und dass Vietnam ebenfalls ein "kleineres Land" war, und der vermeintliche Überfall auf ein US-amerikanisches Patrouillenboot, der sogenannte "Golf von Tonkin"-Zwischenfall, eine absolute Vortäuschung.


    Er hätte auch wissen können, dass das Deutschland, dem bis heute viele Vietnamesen wohlgesinnt sind, das andere war, das auf der Landkarte nicht mehr zu finden ist. Es war die DDR, die beispielsweise half, in Vietnam den Anbau von Kaffee zu entwickeln, der heute eines der wichtigsten Exportprodukte ist; ein Projekt zum beiderseitigen Vorteil, dessen Früchte aber für die DDR zu spät kamen. Die Bundesrepublik hingegen war das Land, aus dem sich die meisten US-Soldaten auf den Weg nach Vietnam machten.


    Aber vermutlich hat Scholz sein Gedächtnis irgendwo auf dem Weg vom Juso zum Bundeskanzler komplett gelöscht. Dass er keinen Blick für die globale Entwicklung hat, zeigte sich auch bei seinem Besuch in China, bei dem er tatsächlich versuchte, die Chinesen zu belehren.


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    Analyse

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    Dabei ergeht es schon US-Präsident Joe Biden zurzeit nicht allzu gut bei seinen Besuchen. Selbst in Saudi-Arabien zeigte man ihm die kalte Schulter. Im Internet kursieren Bilder, die Biden und den russischen Außenminister Sergei Lawrow bei der Ankunft in Kambodscha zeigen sollen; die Gangway für Lawrow mit einem roten Teppich belegt, die für Biden nicht. Selbst wenn diese Bilder nicht stimmen sollten – sie symbolisieren recht deutlich, wie sich die Verhältnisse auf der Welt augenblicklich verschieben.


    Das Handelsblatt ergänzt seine Meldung zu den Äußerungen von Scholz mit der Aussage, Russland sei der wichtigste Waffenlieferant Vietnams und sei zudem an der Erschließung vietnamesischer Öl- und Gasfelder beteiligt. Mal abgesehen davon, dass kein EU-Staat, Deutschland eingeschlossen, noch an einer solchen Erschließung beteiligt sein dürfte, weil das dem Klimaglauben widerspricht und daher verboten ist – auch das ist nur die halbe Wahrheit.


    In Wirklichkeit dürfte Scholz es nur der asiatischen Höflichkeit zu verdanken haben, dass sein vietnamesisches Gegenüber nicht an Ort und Stelle in lautes, hemmungsloses Lachen ausgebrochen ist. Er wird sich daran gewöhnen müssen, dass es ihm in vielen weiteren Ländern ebenso ergehen wird. Und es ist nicht das Wissen darum, dass die wirtschaftliche Stärke Deutschlands mit einem Zeitzünder versehen wurde, das dieses Lachen auslöst und sein oberlehrerhaftes Auftreten zur Farce macht. Es ist Nord Stream.


    Vietnam hat einen langen, blutigen Krieg hinter sich, in dem es seine Souveränität errungen hat. Er liegt zwar bereits bald fünfzig Jahre zurück, aber seine Spuren zeichnen das Land bis heute. Es ist eine Sache, irgendwie mit den USA zu kooperieren; das tut Vietnam seit einiger Zeit, allerdings eher, um ein wenig Distanz zu China zu halten, als um sich tatsächlich mit dem ehemaligen Feind zu verbünden. Es ist etwas völlig Anderes, sich vom Vertreter eines Landes Vorhaltungen machen zu lassen, das auf einen Angriff auf seine Souveränität mit – nichts – reagiert hat.


    Keine "Weiße Weste": USA und EU als Kriegsparteien





    Meinung

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    Seit der Sprengung von Nord Stream könnte man eigentlich die gesamten Ausgaben für das Auswärtige Amt einsparen. Welches Land auf diesem Planeten soll ein Gegenüber ernst nehmen, das sich von einem vermeintlichen Verbündeten seine Energieversorgung zerschießen lässt und keinen Mucks dazu sagt, und das freiwillig seine Lebensgrundlage preisgibt? Es ist egal, ob Scholz oder Baerbock oder Habeck oder Lindner irgendwo auftauchen, und es ist egal, wohin sie gehen – ein Land, das seine Souveränität derart preisgegeben hat, hat keine Außenpolitik mehr.

    Und jeder auf diesem Globus, der zwei und zwei zusammenzählen kann, weiß, dass Deutschland auch nichts mehr zu bieten hat. Nicht nur die industrielle Stärke, auch der Wohlstand beruhten auf der sicheren Energieversorgung, und selbst wenn es möglich wäre, das gekappte russische Gas durch US-LNG zu ersetzen – warum sollte man dann mit einem deutschen Gegenüber sprechen, wenn die USA doch in der Hand haben, diese Versorgung jederzeit zu kappen? Als in der BRD der Bau von Atomkraftwerken begann, als die ersten Pipelines nach Russland gelegt wurden, ging es nur an der Oberfläche darum, nicht mehr von der OPEC erpressbar zu sein. In Wirklichkeit ging es darum, sich nicht den Vereinigten Staaten auszuliefern. Vergangene deutsche Regierungen wussten, dass das Freunde sind, die man sich am besten auf Armeslänge vom Leib hält, gleich, was offiziell erklärt wurde. Und sei es, weil es industriell immer wieder zu Konkurrenz kam; berühmtes Beispiel ist der brasilianische Atommeiler Angra II.


    Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, und wenn Scholz es nun für nötig hält, weiter so zu tun, als wäre nichts, wird er das internationale Ansehen des Landes mindestens ebenso beschädigen, wie es Bundesaußenministerin Annalena Baerbock tut (bei der schon aus Kompetenzgründen niemand erwarten würde, dass sie Feinheiten wie Souveränität versteht).

    Es mag ja sein, dass sich große Teile der deutschen Öffentlichkeit an der Nase herumführen lassen, was den Anschlag auf Nord Stream betrifft. Aber der Rest der Welt hat eigene Zeitungen, weiß genau, was da passiert ist, und wird daraus die Konsequenz ziehen, dass man bedeutend Zeit und Energie sparen kann, wenn man gleich mit den USA verhandelt.


    "Verheerung, Ruinen, Millionen zerstörter Menschenleben" – Putin zur Hegemonie des Westens





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    Andererseits – eine längere Reihe demütigender Erfahrungen ist Scholz für sein Schweigen durchaus zu gönnen. Vietnam ist da fast noch viel zu groß, um die richtige Wirkung zu erzielen. Ein kleinerer lateinamerikanischer Staat wäre nicht schlecht, oder ein Inselstaat, Aruba oder Kiribati. Oder Bhutan. Nichts jedenfalls, das die Größe der Hansestadt Hamburg übersteigt, damit das auch in jenem Teil von Olaf Scholz ankommt, der sich allein deshalb schon groß und stark fühlt, weil Deutschland größer ist als der Stadtstaat, aus dem er kommt.


    Wie gesagt, er ist alt genug, um sich daran zu erinnern, wieviel Vietnam seine Souveränität wert war. Wenn er es schon in seiner politischen Karriere nicht gelernt hat, wann er die Klappe aufreißen müsste (in jenem Moment, da Biden erklärte, man werde dafür sorgen, dass Nord Stream 2 nicht in Betrieb ginge), lernt er jetzt vielleicht wenigstens, wann er sie halten sollte.


    Mehr zum Thema - 60 Jahre nach Agent Orange ignorieren die USA noch immer alle Opfer, selbst im eigenen Land


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    13.11.2022

    Was Algeriens Mitgliedschaft für BRICS bedeutet

    meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Nov. 2022 08:51 Uhr, Von Alexander Männer

    Nach Argentinien und dem Iran hat nun auch Algerien die Mitgliedschaft im BRICS, dem wirtschaftsstärksten Verbund der Schwellenländer, förmlich beantragt. Was bedeutet dies für die BRICS, was für Algerien und was für den "Rest" der Welt?


    Was Algeriens Mitgliedschaft für BRICS bedeutet

    Quelle: Gettyimages.ru © alanphillips


    Zitat: Die Vereinigung BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, gehört aktuell zu den perspektivreichen Kooperationsformen der Welt und strebt unlängst ihre Erweiterung an. Diese Staatengruppe steht für Multilateralismus und eine gerechtere Wirtschaftsordnung – ein neuer Weg und eine Alternative zur globalen US-Hegemonie, der sich zahlreiche Länder anschließen wollen.


    Nachdem bereits Argentinien und der Iran Ende Juni ihre Aufnahmeanträge eingereicht hatten, brachten sich auch Ägypten, Saudi-Arabien und die Türkei als mögliche Beitrittskandidaten ins Gespräch. Jedoch passierte in dieser Frage bislang wenig.


    "Alternative für mehr Ausgewogenheit in Weltpolitik" – Algerien will BRICS-Mitglied werden



    "Alternative für mehr Ausgewogenheit in Weltpolitik" – Algerien will BRICS-Mitglied werden





    Dafür bemüht sich nun ein anderes Land offiziell um eine Aufnahme in der Vereinigung: Wie Medien am Montag berichteten, soll Algerien einen Antrag auf Beitritt zu BRICS gestellt haben. Laut einer Mitteilung des algerischen Außenministeriums hat das Land alle notwendigen Maßnahmen für die Mitgliedschaft in der Gemeinschaft getroffen.


    Dass die Demokratische Volksrepublik Algerien durchaus ernsthafte Ambitionen auf einen Beitritt hegte, wurde unter anderem bei dem diesjährigen BRICS-Gipfel im Juni deutlich, an dem das nordafrikanische Land als Beobachter teilnahm. Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune hatte damals deutlich gemacht, dass Algerien als "Pionier des Blockfreiheitsprinzips" an einem Beitritt zu BRICS interessiert sei und sich schon bald für die Mitgliedschaft qualifizieren werde. Tebboune sagte bei der Konferenz:

    "Unsere Erfahrungen aus der Vergangenheit haben uns gezeigt, dass das Ungleichgewicht auf der internationalen Bühne und die Marginalisierung der Schwellenländer in den internationalen Gremien Quellen der Instabilität, des Mangels an Gleichheit und der fehlenden Entwicklung sind."

    Algeriens Beitrag zu BRICS

    Da die algerische Führung die Idee von einer neuen und gerechteren Weltordnung offensichtlich teilt, ist der Beitritt zu BRICS inmitten der globalen Unsicherheiten aus ihrer Sicht absolut pragmatisch und folgerichtig. Aber was würde Algeriens Mitgliedschaft für die Staatengruppe selbst bedeuten?


    Algerien und Russland halten gemeinsame Militärübung im Mittelmeer ab




    Algerien und Russland halten gemeinsame Militärübung im Mittelmeer ab






    Grundsätzlich ist anzumerken, dass Algerien über viel politisches und wirtschaftliches Potenzial verfügt. Mit zirka 43 Millionen Einwohnern ist es flächenmäßig der größte Staat Afrikas und der zehntgrößte Staat der Welt. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 170 Milliarden US-Dollar und einem Pro-Kopf-Einkommen von knapp 4.000 Dollar gehört Algerien eher zu den reicheren Ländern des afrikanischen Kontinents. Im globalen Index für Wettbewerbsfähigkeit von 2019 belegte es allerdings nur den 89. Platz unter 140 Ländern.


    Nicht zu vergessen ist, dass Algerien zu den einflussreichsten der insgesamt 22 arabischen Staaten zählt, deren Stimme auf der internationalen Bühne immer mehr Gewicht bekommt. Auf dem kürzlichen Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der Hauptstadt Algier konnte Algerien seinen Einfluss in der arabischen Welt offenbar vergrößern und macht inzwischen Saudi-Arabien den Führungsanspruch in der Vereinigung streitig. Die Aufnahme Algeriens in die BRICS-Gruppe würde in diesem Zusammenhang zweifellos sowohl die Position des nordafrikanischen Landes selbst als auch die der BRICS-Staaten verbessern.


    Darüber hinaus ist Algerien sehr reich an Ressourcen und gilt in der Mittelmeerregion als einer der wichtigsten Exporteure für Erdöl und Erdgas. Das Land liefert über eine Pipeline nach Spanien allein etwa 12 Prozent des gesamteuropäischen Gasbedarfs und ist für die EU angesichts der Energiekrise auch als Öllieferant wieder gefragt. Im August berichtete das Handelsblatt über einen Algerien-Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der offenkundig neue Energiequellen für Europa erschließen will und Algerien daher als wichtigen künftigen Energielieferanten ansieht. Für Algier würde das nicht nur zusätzliche Einnahmen bedeuten, sondern auch mehr Einfluss im Mittelmeerraum. Daher sind gute Beziehungen zu einem Gasförderland heutzutage generell für jeden Akteur ratsam.


    Enge Beziehungen zu Russland und China

    Für BRICS ist Algerien aber auch deshalb interessant, weil es mit Russland bereits sehr eng im Rahmen der OPEC+ zusammenarbeitet und sein Vorgehen in diesem Bereich koordiniert. Diesbezüglich ist zu betonen, dass Algerien und Russland langjährige Handels- und Wirtschaftspartner sind, die ihren Handelsumsatz sogar trotz der seit 2014 bestehenden Sanktionen in dieser Zeit um mehr als das Dreifache steigern konnten. Auf dem 25. russisch-algerischen Wirtschaftsforum, das im April dieses Jahres in St. Petersburg stattfand, bekräftigten beide Länder die Bedeutung ihrer bilateralen Kooperation, die eine strategische Zusammenarbeit im Energiesektor, bei der Landwirtschaft und im Sicherheitsbereich umfasst. So ist Algerien nach Indien und China inzwischen der drittgrößte Importeur russischer Waffen, die etwa 80 Prozent des algerischen Kriegsgerätes ausmachen.


    Die posthegemoniale Welt – Waldai-Forum diskutiert aktuelle Entwicklungen





    Meinung

    Die posthegemoniale Welt – Waldai-Forum diskutiert aktuelle Entwicklungen





    Aufgrund ihrer Russland-Politik hat die Führung in Algier bereits massive Kritik aus den Vereinigten Staaten auf sich gezogen. Laut Angaben von The North Africa Post haben 27 Mitglieder des US-Kongresses im September im Zusammenhang mit Algeriens Waffengeschäften mit Russland Sanktionen gegen Algier gefordert.


    Abgesehen von Russland unterhält Algerien ebenfalls sehr enge Beziehungen zu China, das für Washington die größte zukünftige Herausforderung darstellt. Diese Beziehungen bekamen spätestens in der aktuellen Phase eine strategische Dimension, nachdem beide Seiten der Agentur Anadolu zufolge am 1. November einen fünfjährigen strategischen Kooperationspakt unterzeichnet haben. Zwischen ihnen bestand davor bereits eine umfangreiche wirtschaftliche Partnerschaft: Algerien beteiligt sich seit 2018 an Chinas "Belt and Road Initiative" und kooperiert mit Peking auch im Energiebereich. Politisch bekräftigen beide Seiten, unter anderem die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu schützen und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten zu befolgen.


    Ein BRICS-Beitritt Algeriens ist insofern zu begrüßen, da es im Kontext des Multilateralismus die westliche Hegemonie ablehnt und die Staatengruppe als eine "Alternative für mehr Ausgewogenheit in der Weltpolitik" betrachtet. Eine Aufnahme würde zusätzliche Herausforderungen für die Sanktionspolitik und die Versuche des Westens bedeuten, Russland oder China wirtschaftlich zu isolieren und die Weltwirtschaft weiter einseitig zu bestimmen.


    Mehr zum Thema - Hoffnung für die Welt: Des Westens Kartenhaus steht vor dem Einsturz

    Podcast Teil 1: 

    Podcast Teil 2:


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/154109-was-algeriens-mitgliedschaft-fuer-brics-bedeutet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.11.2022

    Ugandas Präsident zu Europas Klimapolitik

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 13. November 2022, 14:31 Uhr

    Meinungsbeitrag des Präsidenten von Uganda, Yoweri Museveni, erschienen

    in Newsweek am 8. November

    <https://www.newsweek.com/europes-failure-meet-its-climate-goals-should-not-africas-problem-opinion-1757502> 

    /

    (Übersetzung dgp) /


    *Das Scheitern Europas, seine Klimaziele zu erreichen, sollte nicht

    Afrikas Problem sein*


    Von Yoweri Museveni


    Die Nachricht aus Europa, dass ein großer Windpark abgerissen wird, um

    Platz für einen neuen Kohletagebau zu schaffen, zeigt die rücksichtslose

    Doppelmoral, an die wir in Afrika gewöhnt sind. Während Europäer ihre

    Kohlekraftwerke wieder in Betrieb nehmen, verlangen sie, dass

    Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen für Afrikaner unerreichbar bleibt.


    Damit werden die westlichen Verpflichtungen hinsichtlich der Klimaziele

    und das Versprechen, die Entwicklung Afrikas zu fördern, in einem

    Atemzug ad Absurdum geführt.


    Man sagt uns, dass dies nur vorübergehende Maßnahmen sind, die notwendig

    seien, um die durch den Krieg in der Ukraine verursachte

    Energieknappheit zu lindern. Sobald der Konflikt beendet ist, wird der

    Wettlauf um eine erneuerbare Zukunft wieder aufgenommen.


    In Afrika glauben wir, was wir sehen, nicht was wir hören.


    Wir sehen, dass Hunderte von Millionen unserer eigenen Bürger keinen

    Zugang zu Strom haben. Wir sehen, wie klimafreundliche westliche

    Investitionen in afrikanische Energie in Wind- und Solarenergie fließen,

    die unregelmäßigen Strom erzeugen und nicht die konstante

    Grundstromerzeugung, die erforderlich ist, um Fabriken zu betreiben oder

    Arbeitsplätze zu schaffen. Wir sehen wie verschiedene Arten der

    Stromerzeugung Arbeitsplätze für Europäer schaffen, aber nicht für

    Afrikaner, was Zehntausende zu einer lebensgefährlichen Überfahrt über

    das Mittelmeer nach Europa zwingt.


    Seit einigen Jahren wird uns gesagt, dass Investitionen in fossile

    Brennstoffe in Afrika für Afrikaner inakzeptabel sind. In jüngster Zeit

    wurde durch ein Abkommen zwischen mehreren westlichen Ländern sogar ein

    Moratorium rechtsverbindlich. Jetzt, da Europa wieder in seine eigene

    fossile Energiewirtschaft investiert, um stillgelegte Kraftwerke wieder

    ans Netz zu schließen, wird uns in einer wahrhaft perversen Wendung

    mitgeteilt, dass neue westliche Investitionen in afrikanische fossile

    Brennstoffe möglich sind – allerdings nur für Öl- und Gasvorkommen, die

    per Pipelines oder auf dem Seeweg nach Europa befördert werden sollen.

    Das ist die pure Heuchelei.


    Wir werden nicht akzeptieren, dass eine Regel für sie und eine andere

    Regel für uns gilt. Wir werden nicht zulassen, dass der afrikanische

    Fortschritt das Opfer von Europas Versagen bei der Erreichung seiner

    eigenen Klimaziele wird. Es ist ein moralischer Bankrott, wenn die

    Europäer erwarten, Afrikas fossile Brennstoffe für ihre Energieerzeugung

    zu nutzen, sich aber weigern, die Nutzung derselben Brennstoffe für

    Afrikaner zuzulassen.


    Wenn Entscheidungen wie diese getroffen werden, und zwar ohne ein

    Fünkchen von Selbsterkenntnis oder Ehre, ist es nicht verwunderlich,

    dass einige meiner Kollegen nach Reparationen oder Almosen rufen. Aber

    das ist das Letzte, was die Afrikaner brauchen oder wollen. Wir wollen,

    dass die schamlose Doppelmoral aufhört und dass das Moratorium für

    Investitionen in fossile Brennstoffe für Afrika aufgehoben wird, damit

    wir die Bedürfnisse unserer eigenen Bevölkerung befriedigen können.


    Bei diesem hirnrissigen Pietismus sollte es nicht überraschen, wenn die

    Afrikaner anderswo nach Investitionen suchen, die nicht mit Lektionen

    verbunden sind. Der Zuwachs an chinesischen Energieinvestitionen in

    Afrika in den letzten Jahrzehnten kann durch dieses Prisma betrachtet

    werden. Neuere Investoren, darunter Türken und Inder, helfen beim Aufbau

    der Infrastruktur, die die Afrikaner brauchen, um ihren Kontinent aus

    der Armut zu führen und auf die Weltbühne zu bringen. Selbst unser alter

    Freund, das Vereinigte Königreich, das in diesen Tagen durch den Brexit

    einen Teil der Überheblichkeit eingebüßt hat, die immer noch von seinen

    nahen Nachbarn ausgeht, verfolgt einen eher "aufgeklärten " Ansatz.


    Wenn Afrika die Stromproduktion allein durch die Nutzung seiner

    bekannten Erdgasreserven erhöhen würde, würde der Anteil des Kontinents

    an den globalen Emissionen von 3 Prozent auf nur 3,5 Prozent steigen.

    Stattdessen fließt das Geld des Westens in Wind- und Solarprojekte, die

    von den Tugendhaften in den Korridoren des Kongresses und in den

    europäischen Staatskanzleien mit Beifall bedacht werden, die Afrikaner

    aber ohne Strom lassen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht

    scheint.


    Afrika muss seine Energieerzeugung diversifizieren, nicht einschränken.

    Für jede Wind- oder Solaranlage brauchen wir eine kontinuierliche

    Grundversorgung mit thermischer Energie, Mini-Wasserkraft, Erdgas und zu

    gegebener Zeit auch mit Kernenergie. Selbst die Internationale

    Energieagentur (IEA), die noch vor kurzem im Gleichschritt mit Europas

    Investitionsmoratorium für fossile Brennstoffe in Afrika war, hat ihren

    Kurs geändert und fordert nun, dass Afrika in die Lage versetzt wird,

    Gas und andere Kohlenwasserstoffe für die Industrialisierung zu nutzen.


    Mit 25 Milliarden Dollar pro Jahr – weniger als in diesem Jahr in sechs

    Monaten für westliche Waffen für den Ukraine-Konflikt ausgegeben wurde

    -– könnten nach Schätzungen der IEA bis 2030 durch eine solche

    Diversifizierung 600 Millionen Menschen aus der Energiearmut befreit

    werden. Afrika könnte dies mit den Erträgen aus Energieinvestitionen

    zurückzahlen, und es wäre möglich, Millionen von Menschen zu

    beschäftigen und aus der Armut herauszuführen. Wenn Europa immer noch

    nicht helfen will, dann werden wir es durch unsere eigenen Anstrengungen

    und mit der Unterstützung derjenigen schaffen, die bereit sind, keine

    Moralpredigten zu schwingen.


    Das Scheitern Europas, seine Klimaziele zu erreichen, sollte nicht

    Afrikas Problem sein. Aber die Entschlossenheit dieses Kontinents, ein

    Regelwerk für die Europäer und ein anderes für die Afrikaner

    aufzustellen, macht es zu einem solchen. Das bedeutet, dass Europa

    mitschuldig ist, wenn Afrika in die Armut getrieben wird, und das ist

    nicht akzeptabel und wird nicht hingenommen. Sollte diese Woche auf der

    COP27 in Ägypten kein Klimaabkommen unterzeichnet werden, sollten wir

    alle erkennen, wer dafür verantwortlich ist.

    13.11.2022

    Lebenshaus Newsletter vom 13.11.2022


    ** Lebenshaus-Newsletter

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    13. November 2022


    Liebe Freundinnen und Freunde,


    den heutigen Newsletter möchte ich mit einem über 50 Jahre alten Traum einer Welt ohne Gewalt beginnen, von dem John Lennon mit dem Song "Imagine" geträumt hat.


    Stell dir vor, es gibt keinen Himmel.

    Das ist ganz einfach, wenn du 's mal probierst.


    Unter uns gibt’s keine Hölle

    und über uns sind nur die Wolken.


    Stell dir vor, es gibt keine Länder,

    auch das ist nicht schwer.

    Es gibt nichts, wofür man tötet oder stirbt,

    auch keine Religion.


    Stell dir vor, alle Menschen leben in Frieden.


    Du sagst vielleicht, ich sei ein Träumer,

    aber ich bin nicht der einzige!

    Und ich hoffe, eines Tages bist du einer von uns

    und die Welt gehört zusammen.


    Stell dir vor, es gibt keinen Besitz!

    Ich bin gespannt, ob dir das gelingt.

    Es gibt keinen Grund mehr für Habgier oder Hunger,

    und alle Menschen verbrüdern sich.


    Stell dir vor, alle Völker teilen sich die Welt.


    Du sagst vielleicht, ich sei ein Träumer,

    aber ich bin nicht der einzige!

    Ich hoffe, eines Tages wirst auch du einer von uns,

    und die Welt gehört zusammen.


    (SWR1 Pop & Poesie Übersetzung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=313fc51937&e=51d2a34ef5)


    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer

    Michael Schmid


    PS: Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


    Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

    Artikel



    ** Drewermann: Die Bergpredigt - ein Leitfaden für den Frieden

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    Videoaufzeichnung des Vortrags von Dr. Eugen Drewermann in der Dreifaltigkeitskirche Konstanz, veranstaltet von der Akademie der Älteren Generation, Bildungseinrichtung des katholischen Dekanats und des Bildungszentrums Konstanz, Bildungswerk der Erzdiözese Freiburg. Thema: Die Bergpredigt - ein Leitfaden für den Frieden, Dreifaltigkeitskirche, 27.9.2022. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=77ac70244a&e=51d2a34ef5



    ** Studie: Ukrainischer gewaltfreier ziviler Widerstand im Angesicht des Krieges

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    Eine aktuelle Studie von Professor Felip Daza untersucht den gewaltfreien zivilen Widerstand in der Ukraine gegen die russische Invasion vom 24. Februar bis 30. Juni 2022 mit dem Ziel, seine organisatorische Dynamik, seine Auswirkungen im Kontext des Krieges und die Möglichkeiten der Unterstützung zur Stärkung der beteiligten gesellschaftlichen Akteure. Daher richtet sich diese Studie nicht nur an Akteure, welche die Konflikttransformation in der Ukraine und der Region unterstützen wollen, sondern an alle Organisationen und Einzelpersonen, die an gewaltfreier Aktion und Konflikttransformation beteiligt oder interessiert sind. Die ukrainische Erfahrung ist sicherlich einzigartig, und wir können von ihr neue Wege der zivilen Intervention in globalen Krisen ohne den| Einsatz von Waffen lernen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9811e61979&e=51d2a34ef5



    ** Kampagne "Soziale Verteidigung voranbringen"

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    Die Kampagne "Soziale Verteidigung voranbringen" ist ein offenes, parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell unabhängiges Netzwerk von Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland, die das Handlungskonzept Soziale Verteidigung als Anwendungsfall der Gewaltfreien Aktion bzw. des Zivilen Widerstands in besonderen Bedrohungslagen verstehen. Soziale Verteidigung arbeitet mit der Kraft der aktiven Gewaltfreiheit und gehört zum breiten Repertoire der Zivilen Konflikttransformation mit dem großen Ziel, Gewalt durch friedenslogisches Vorgehen zu überwinden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c007390bc0&e=51d2a34ef5



    ** Der sanfte Weg in den Abgrund – oder: Wir Schlafwandler

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    Der neue Militarismus und die aktuelle Formierung einer neuen ‚Volksgemeinschaft‘ kommen nicht dröhnend-brutal, sondern smart daher. Und die heutigen Machthaber sind durch die Bank harmlos aussehende Zeitgenossen. – Genau das macht sie so gefährlich. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4a7bd198bb&e=51d2a34ef5



    ** Nie wieder!

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    Nie wieder. Mit niemandem. Menschenrechte sind universell. Nie wieder, mit niemandem. Ganz gleich, welcher Ethnie, Hautfarbe, Religion. Ganz gleich welcher Überzeugung und Meinung. Mein Großvater Julius wurde ein Jahr nach der sogenannten "Reichskristallnacht" verhaftet und kurz darauf ermordet. Sein Andenken zu ehren bedeutet, auf ein universalistisches NIE WIEDER! zu bestehen. NIE WIEDER. MIT NIEMANDEM. Wehret den Anfängen! Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1dee0e4928&e=51d2a34ef5



    ** Die israelischen Knesset-Wahlen 2022 und der Rechtsruck der gesamten israelischen Gesellschaft

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    Der Wahlausgang hat viele in Israel "überrascht" und "betroffen" gemacht. Warum denn eigentlich? Wovon waren die Israelis, die sich über den Wahlausgang am Mittwochmorgen entsetzt gaben, so überrascht? Gab es irgendetwas an den Resultaten, das nicht schon seit Wochen und Monaten auf der Wand geschrieben stand? Konnte man wirklich überrascht sein, wenn man die politischen Geschehnisse der letzten Monate in Israel verfolgt hatte? Von Moshe Zuckermann. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cbb81d38c8&e=51d2a34ef5



    ** In Israel nichts Neues

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    Du bist schockiert über den Ausgang der Wahlen in Israel? Ich nicht. Was mich schockiert - nein: entsetzt ist, dass es hier bei uns immer noch kein böses Erwachen gibt angesichts einer Wahl, die unzweifelhaft Rassisten und Faschisten an die Macht in Israel bringen wird. Leute, die keinen Hehl daraus machen, was ihre politischen Ziele sind: Auf jeden Fall mal kein palästinensischer Staat. Diese Leute schämen sich nicht, in aller Öffentlichkeit "Tod den Terroristen" zu schreien und damit alle Palästinenser zu meinen, die sie grundsätzlich für Terroristen halten. Es ist ihnen übrigens prima gelungen, dieses Bild auch in deutschen Köpfen zu etablieren. Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=941868525a&e=51d2a34ef5



    ** COP27, Demokratie, Menschenrechte und der weiße Westen

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    Es ist faszinierend, dass das diesjährige Klima-Aktionstreffen der Vereinten Nationen (COP27) zur gleichen Zeit stattfindet wie die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten. Progressive Organisationen haben die Menschenrechtslage in Ägypten, dem diesjährigen Gastgeber der COP27, angeprangert und gleichzeitig alle ermutigt und daran erinnert, bei dieser "entscheidenden" Wahl zur Urne zu gehen. Ja, du wirst ermutigt, für diese "formale" Demokratie zu stimmen, die die Klimakatastrophe überhaupt erst verursacht hat. Von David Andersson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7d56fb3c44&e=51d2a34ef5



    ** Klimapolitik wäscht Zerstörung weiß

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    Während nicht einmal die vereinbarten 100 Milliarden Dollar zusammenkommen, um benachteiligte Länder beim Klimawandel zu unterstützen, investieren die Regierungen der Welt jährlich offiziell mehr als 2.100 Milliarden Dollar in den Militärsektor. Ein durchgängiges Anzeichen für die Scheinheiligkeit der Ökologiepolitik der Staaten der Welt, allen voran der USA, wird darin sichtbar, dass die USA bei den Kyoto-Verhandlungen eine Nicht-Berücksichtigung der vom Militär verursachten Klimaschädigungen in den Klimabilanzen durchgesetzt haben. Laut Experten kann nur nur eine Senkung der Militärausgaben zu den notwendigen Reduzierungen dieser Form der Umweltschädigung führen. Ohne den Einbezug des Militärs ist keine Ökologiepolitik nachhaltig. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1f9edbdcfa&e=51d2a34ef5



    ** AKW-Weiterbetrieb ist ein schwerer Fehler

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    Zur heutigen Bundestags-Entscheidung über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis April erklärt Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Zustimmung der Regierungskoalition zu längeren AKW-Laufzeiten ist ein schwerer Fehler. Die Laufzeitverlängerung weicht etablierte Sicherheitsstandards auf und ignoriert akute Sicherheitsmängel der Reaktoren. SPD und Grüne lassen sich vor den Atom-Karren von FDP, CDU, CSU und AFD spannen. Dabei ist klar, dass diese den Streckbetrieb der Meiler bis April zum Türöffner einer weiteren Laufzeitverlängerung machen wollen. Der Atomausstieg ist in ernster Gefahr." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b032f6f9b8&e=51d2a34ef5



    ** Aufruf zur solidarischen Weitergabe der Energiepreispauschale, z.B. an Geflüchtete im Beqaa-Tal, Libanon

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    Haddak (zu deutsch: "Ich bin an Deiner Seite") organisiert direkte solidarische Unterstützung von Mensch zu Mensch. Libanon hat gemessen an der Einwohnerzahl weltweit am meisten flüchtende Menschen aufgenommen. Das kleine Land am Mittelmeer beherbergt u.a. neben palästinensischen Geflüchteten, teils in zweiter und dritter Generation, mindestens eine Million syrische Geflüchtete. Der Winter im libanesischen Bergland ist hart, mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Oftmals schneit es. Der nahende Winter ist, angesichts der Wirtschafts- und Energiekrise, für die Bewohner*innen des Beqaa-Tals, ein Alptraum. Kürzlich sprach ich mit zwei der drei Initiator*innen von Haddak, einer direkten Solidaritäts-Initiative einer Libanesin und eines palästinensischen Libanesen, die im Beqaa-Tal leben, und einer Deutschen. Hier ein Interview von Julia Kramer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8aec3cebdb&e=51d2a34ef5



    ** EKD-Friedensbeauftragter: "Frieden ist eine zentrale Botschaft christlicher Verkündigung"

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    Die Ökumenische FriedensDekade sei eine gute Gelegenheit, um gemeinsam nachzudenken, wie dem Frieden gedient würden kann. Dies betonte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer. "Seit vielen Monaten stehen uns die Bilder des schrecklichen Kriegs in der Ukraine vor Augen. Dieser Krieg macht haltlos, er zerstört nicht nur unzählige Menschenleben, er erschüttert auch unser Land und sorgt für Ohnmacht und Angst", so Friedrich Kramer. "Gerade in einer solchen Zeit verstärkt dafür beten, dass die Waffen schweigen und unsere Füße auf dem Weg des Friedens finden und der Gewaltlosigkeit Jesu folgen, das bietet sich in den Tagen der FriedensDekade an", ist der EKD-Friedensbeauftragte überzeugt und er betont: "Das Friedensgebet und die Sorge um den Frieden ist eine zentrale Botschaft christlicher Verkündigung und kirchlicher Arbeit." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cf4e7ca0a8&e=51d2a34ef5

    Hinweise



    ** Ein Plan für den Frieden

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    Argumentationsbroschüre der NaturFreunde Deutschlands zu Ukraine-Krieg und Gemeinsamer Sicherheit. Diese Broschüre kann hier heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d7a5b9d6c8&e=51d2a34ef5



    ** Zeigen wir unsere Solidarität mit Verweigerern und Deserteuren!

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    Unterzeichne jetzt!

    Fordere die Europäische Union mit uns auf:

    * Geben Sie Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl!

    * Fordern Sie die ukrainische Regierung auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren!

    * Öffnen Sie die Grenzen für diejenigen, die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellen!


    Link zur Petition >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=47f76d5cb8&e=51d2a34ef5

    Die Petition wurde initiiert von: Connection e.V., Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters‘ International und dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung.


    Weitere Organisationen, welche die Petiton unterstützen, finden sich hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5e2ebab21d&e=51d2a34ef5



    ** Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen an die Bundesregierung

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    Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen haben mit Beschluss vom 20.10.2022 die Bürgermeisterin beauftragt, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu versenden. In dem Brief wird die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Der Offene Brief kann hier heruntergeladen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=81d29836bf&e=51d2a34ef5

    Termine



    ** ::  27.10.2022ff. - im Großraum Stuttgart und darüber hinaus: 30 Tage im November - Vom Wert der MenschenRechte

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    Der Blick zurück in die deutsche Geschichte zeigt, wohin, Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen können. In einer von Kriegen, sozialen Verwerfungen und der Klimakrise geprägten Gegenwart gilt es mehr denn je, Wissen und Werte zu vermitteln, die uns befähigen, Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder neu zu fordern, zu bewahren und die Allgemeinen Menschenrechte zu verteidigen! Deshalb haben sich bisher über 250 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen und laden zwischen dem 27. Oktober und dem 4. Dezember 2022 zu einer Vielzahl von Veranstaltungen ein. Die AnStifter freuen sich, dass sie mit der Initiative "30 Tage im November" folgende Veranstaltungen präsentieren können >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d7b491bd75&e=51d2a34ef5



    ** :: 13.11.2022ff. - bundesweit Rundreise 2022 Andreas Zumach: "Trotz Ukrainekrieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende"

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    Momentan reist Andreas Zumach durch Deutschland, um Vorträge über verschiedene Aspekte des Ukrainekriegs (Ursachen, Hintergründe, Perspektiven, Konsequenzen, Handlungsoptionen) zu sprechen. Er lebt in Berlin, ist Freischaffender Journalist und Buchautor, war von 1988-2020 Korrespondent am UNO-Sitz in Genf für die Berliner "tageszeitung" (taz) und weitere Zeitungen, Rundfunk-und Fernsehanstalten und ist Experte für Themen der Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, Völkerrecht und Menschenrechte. Zur Terminübersicht >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=01fbd619e9&e=51d2a34ef5



    ** ::  15.11.2022 - 19:30 Uhr im evang. Gemeindehaus Gammertingen: "Trotz Ukraine-Krieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende"

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    Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach (Journalist und Autor). Kostspielige Hochrüstung, eine auf lange Dauer angelegte Konfrontation mit Russland sowie die Vernachlässigung von Klimawandel, Hunger und anderen globalen Herausforderungen - diese "Zeitenwende" bieten Politik und Medien fast unisono an als angeblich alternativlose Antwort auf Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Was wären die Chancen und notwendigen Schritte für eine militärfreie, ökologische sowie sozial und global gerechte Zeitenwende und für eine europäische Friedensordnung, die es nur mit Russland geben kann? Andreas Zumach wird in dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu diesen und weiteren Fragen Stellung nehmen. VA: Lebenshaus Schwäbische Alb; Evang. Verbundkirchengemeinde Gammertingen-Trochtelfingen; Weltladen Gammertingen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=82359c5266&e=51d2a34ef5



    ** ::  16.11.2022 - 20:00 Uhr, Kaplaneinhaus in Riedlingen : "Trotz Ukraine-Krieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende"

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    Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach (Journalist und Autor). VA: Lebenshaus Schwäbische Alb; Ökumenische Erwachsenenbildung Riedlingen; pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f82e8bdb15&e=51d2a34ef5

    Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

    * Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a6add856bc&e=51d2a34ef5)

    * Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67ba5256f1&e=51d2a34ef5)

    * Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=48ce8795d5&e=51d2a34ef5)

    * Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7461ab579e&e=51d2a34ef5)

    * .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=abaa5135b7&e=51d2a34ef5)


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    Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

    Bubenhofenstr. 3

    D-72501 Gammertingen

    Germany

    13.11.2022

    Mehr als 1.000 US-amerikanische Kriegsgegner:innen solidarisieren sich mit russischen Kriegsgegner:innen und drängen auf Verhandlungen

    pressenza.com, vom 12.11.22 - USA - Joseph Gerson

    Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar

    Vertreter:innen bedeutender US-Friedensorganisationen gaben bekannt, dass mehr als 1.000 Amerikaner:innen, die gegen die US-Kriege in Vietnam, Afghanistan und Irak sind, eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sie ihre Solidarität und Unterstützung für die russischen Kriegsgegner:innen innerhalb Russlands und die aus Russland geflohenen Kriegsgegner:innen in der Ukraine bekunden.


    Die Erklärung wird von russischen und ukrainischen Partner:innen verbreitet, welche sie auch übersetzt haben.


    Terry Provance von der Vereinigten Kirche Christi, sprach für die Organisator:innen der Kampagne:

    „Der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar und der im September verkündete Einberufungserlass haben eine massive Antikriegsbewegung im Lande ausgelöst, die zu regelmäßigen Protestdemonstrationen und zur Ausreise von über 500.000 Wehrdienstverweigerer:innen geführt hat. Diese heldenhaften Taten haben zu brutaler Repression, Inhaftierung, Verletzungen und Todesfällen sowie zu einer ungewissen Zukunft für diejenigen geführt, die das Land verlassen haben, um der Teilnahme an Russlands unmoralischem, unmenschlichem und illegalem Krieg gegen die Ukraine zu entgehen.“

    Joseph Gerson von der Campaign for Peace, Disarmament and Common Security fügte hinzu:

    „Menschen auf der ganzen Welt haben mit Ehrfurcht und Bewunderung das Engagement und die Risiken beobachtet, die das russische Volk derzeit eingeht. Deshalb haben sich diejenigen von uns in den Vereinigten Staaten, die sich den US-Kriegen in Vietnam, Irak und Afghanistan widersetzt und dagegen protestiert haben, zusammengetan, um unsere Unterstützung und Solidarität mit den Friedensaktivist:innen in ganz Russland und den Widerständler:innen, die aufgrund ihrer Kriegsverweigerung aus Gewissensgründen geflohen sind, zu bekunden.“

    Die Menschen werden immer noch ermutigt, die folgende Erklärung zu unterschreiben und mit anderen zu teilen:

    Wir bekräftigen unsere Unterstützung und Solidarität mit den Russ:innen, die sich trotz des Risikos harter Konsequenzen friedlich der Wehrpflicht und dem illegalen, unmenschlichen Angriffskrieg ihrer Regierung in der Ukraine widersetzen und Widerstand leisten.

    Wir drängen auf ein Ende des Krieges und auf Verhandlungen, die zu einem gerechten Frieden führen, der die Souveränität der Ukraine als neutraler Staat respektiert.

    Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!



    Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/mehr-als-1-000-us-amerikanische-kriegsgegnerinnen-solidarisieren-sich-mit-russischen-kriegsgegnerinnen-und-draengen-auf-verhandlungen

    13.11.2022

    Neue rot-grüne Regierung für Niedersachsen – vorläufig gescheitert

    freiheitsfoo.de, Publiziert am 13. November 2022 von freiheitsfoo

    Grafische Übersicht über die Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrages für Niedersachsen 2022.Grafische Übersicht und Zusammenfassung der Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrags für Niedersachsen 2022-2027.


    Ungewöhnlich schnell und von wenig öffentlichen kritischen Störgeräuschen aus der Zivilgesellschaft begleitet hat sich am vergangenen Dienstag nur 30 Tage nach der Wahl der neue niedersächsische Landtag gebildet, ihren neuen alten Ministerpräsidenten gewählt und der rot-grüne Koalition die Regierungs- und damit Gestaltungsmacht verliehen.

    Offenbar waren viele potentielle Zwistigkeiten zwischen den beiden Parteien bereits im Vorfeld und vor öffentlichem Beginn der Koalitionsverhandlungen im stillen Kämmerlein ausgeräumt worden.

    Gut und vorbildlich – so bewerten die einen den Vorgang. Wenn aber die kritische Öffentlichkeit anteils- und beteiligungsfrei bleibt, dann ist das ganze nicht unbedingt wünschenswert.


    Innenpolitische Themen haben es in der aktuellen Welt- und Politiklage schwerer als sonst, Aufmerksamkeit zu erhalten. Am Beispiel der Ausverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen wurde das noch ein mal besonders deutlich: Viele andere Themen standen und stehen im Vordergrund – Bildung, Klima, Landwirtschaft, Geld- und Energiesorgen der Menschen. Sowohl in der allgemeinen Berichterstattung und auch im Koalitionsvertrag erhalten Fragen zum Beispiel zu Ausrichtung und Bewertung der Exekutive (i.e. Polizei und Geheimdienste) da keinen oder nur sehr wenig Raum. Wer angesichts dessen darauf hofft, dass die einstige Bürgerrechtspartei der Grünen genügend Rückgrat und Haltung beweist, auch ohne öffentlichen Druck sich ernsthaft und effektiv für Bürger- und Menschenrechte einzusetzen, die/der sah sich enttäuscht.


    Wir haben einige Tage vor Beginn der (offiziellen) Koalitionsverhandlungen einen 15-Punkte-Forderungskatalog an die beiden neuen Regierungsparteien übermittelt. Das war am 21.10.2022. Eine öffentliche Reaktion oder Stellungnahme seitens der Parteien gab es – wie zu befürchten und erwarten war – nicht. Beide Parteien haben dann am 1.11.2022 ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht – wie üblich in nicht wirklich barrierefreien pdf-Format, das zudem zunächst, obwohl es über den Webserver niedersächsischen Grünen verteilt wurde (der SPD-Niedersachsen Server war am 1.11. nicht erreichbar), den merkwürdigen Dokumententitel „Zukunftsprogramm der SPD“ trug. Nomen est omen?


    Diese Fassung des Koalitionsvertrags war eine Woche später durch eine inhaltlich textidentische Version mit modifizierten Metadaten ausgetauscht worden, die


    • einen korrigierten Titel erhielt („Koalitionsvertrag“ statt „Zukunftsprogramm der SPD“) und
    • deren Text nicht mehr durchsuchbar oder markierbar war.


    Da solche PDFs für die politische, journalistische und zivilgesellschaftliche Arbeit quasi unbrauchbar sind, haben wir eine Kopie der alten (inhaltlich textidentischen) Version bereitgestellt:


    https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Koalitionsvertrag-NDS-2022-maschinenlesbar.pdf

    Anhand dessen haben wir nun eine folgende vorläufige Beurteilung der anstehenden, vermutlich fünf Jahre währenden rot-grünen Regierungsarbeit erstellt. Dazu dessen Zusammenfassung übersichtlich in einer Grafik. Es macht keine bis nur wenig Hoffnung auf einen Umschwung der Landespolitik, die sich auf die Wichtigkeit von Persönlichkeits-, Bürger- und Menschenrechten rückbesinnt.


    Doch im Einzelnen:

    1.) Vorratsdatenspeicherung
    Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
     Bewertung: negativ (rot)

     


    2.) Videoüberwachung (u.a. von Polizei und im ÖPNV)
    Einführung eines „öffentlichen Videokatasters“ für VÜ im öffentlichen Raum. Was das bedeuten soll, bleibt unklar. Es gibt keine Aussagen zur Haltung zur/Abschaffung der flächendeckenden VÜ im ÖPNV. (Sowohl SPD als auch Grüne hatten im Vorfeld der Wahl eigentlich klar bekundet, dass flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV untragbar wären …) Dagegen wird das Pilotprojekt „KI-unterstützter VÜ“ in Gefängnissen beworben und soll engagiert fortgeführt werden. Gegen dieses unnötige Menschenexperiment hatten die Grünen vor der Wahl mit teils deutlichen Worten und aus unserer Sicht zurecht, opponiert. Von dieser kritischen Haltung auch in Bezug auf die anlasslose Massenüberwachung des ÖPNV ist nichts mehr zu sehen. Die CDU will diese Technik übrigens schon seit jeher auch auf den öffentlichen Raum ausdehnen …
     Bewertung: negativ (rot)

     


    3.) Kfz-Kennzeichen-Scanning und Section Control
    Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
     Bewertung: negativ (rot)

     


    4.) Abrüstung der Polizei, Wandel der Polizeikultur
    Der Koalitionsvertrag atmet – im Gesamten betrachtet – eher das genaue Gegenteil davon. Kein wesentlicher Wandel in der kritikarmen Sichtweise auf die Polizeipraxis. Einführung pseudonymisierter Kennzeichnung von Polizeibeamten/-beamtinnen (nur) für geschlossene Einsätze und mit Evaluierungs-Klausel. Einrichtung einer Anlaufstelle für Beschwerden über Verwaltungshandeln (darunter fällt auch Polizeihandeln) angelehnt an Rheinland-Pfalz. Die Orientierung an diesem zahmen und zahnlosen Rheinland-Pfalz-Modell verstärkt den Eindruck, dass gegenüber der Polizei sämtliche ernsthafte zivilgesellschaftliche Kontrolle auch von dieser Landesregierung vehement abgelehnt werden wird. Nebenbei: Den Nutzen polizeilicher Überwachungstechnik (speziell Videoüberwachung, aber auch Staatstrojaner etc.) hält selbst das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag in seiner jüngsten wissenschaftlichen Studie für fragwürdig.
     Bewertung: negativ (rot)

     


    5.) Reform des Nds. Polizeigesetzes NPOG
    Änderungen lediglich zu Details des Unterbindungsgewahrsams und kleine, nicht grundsätzliche Beschränkungen zum Einsatz von Staatstrojanern. Tatsächlich ist der präventive Unterbindungsgewahrsam in Niedersachsen inzwischen schlimmer, als die Regelung im bayerischen sog. Polizeiaufgabengesetz. Einsatz von Taser-Elektroschockern weiter wie gehabt. Es ist kein wirklicher Trost, dass nach mehreren Todesfällen in Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern keine Ausweitung des Einsatzes stattfinden soll. Nur kleine Änderungen zur Bodycam-Praxis. Keine grundsätzliche Kehrtwende/Reform zum NPOG erkennbar. Doch selbst die hier beschriebenen Änderungen unterstehen lediglich einer „Prüfungs“-Klausel. Heißt im Klartext: Selbst für deren tatsächliche Umsetzung will die Koalition nicht wirklich geradestehen bzw. will diese nicht garantieren …
     Bewertung: negativ (rot)

     


    6.) Versammlungsrecht und -praxis
    Vermummung im Zuge von Demonstrationen soll wieder von Straftat zur Ordnungswidrigkeit runtergestuft werden. Neu: Zweifelhafte Einschränkungen des Versammlungsrechts bei Demos „vor Wohnhäusern“ durch die Erweiterung der Definition „besonderer Orte“ nach §8 (4) NVersG. (Zur Fragwürdigkeit bzw. potentiellen Rechtswidrigkeit solcher Verbote siehe hier.) Keine Erleicherungen bei Anmeldepraxis oder für Kleinstversammlungen. „Überarbeitung“ der Regeln für Kooperationsgespräche – eine äußerst schwammige Ansage, die wenig Hoffnung auf Besserung der Praxis macht.
     rot-blauBewertung: negativ bis neutral (rot/blau)

     


    7.) Vereinfachung von Widersprüchen gegen staatlichen Verwaltungshandeln
    Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu. Menschen in Niedersachsen sind damit auf lange Sicht und in den allermeisten Fällen gezwungen zu klagen, wenn sie Verwaltungsentscheidungen überprüfen lassen möchten.
     rotBewertung: negativ (rot)

     


    8.) Polizei und (a)soziale Medien
    Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu., auch nicht zum umstrittenen Polizeimessenger NIMes.
     rotBewertung: negativ (rot)

     


    9.) Transparenzgesetz
    Ein „Transparenzgesetz“ soll kommen. „Modern und umfassend“ soll es sein. Das sind zunächst nur schöngeistige und vor allem gehaltsfreie Schönwetterankündigungen. „Alle relevanten“ Informationen sollen in ein Transparenzregister. Die Erfahrungen mit dem (dann nicht umgesetzten) ehemaligen rot-grünen Entwurf für ein Nds. Informationsfreiheitsgesetz lassen nicht viel Gutes erahnen. Allerdings enthielt der von den Grünen dann in der Opposition eingebrachte Entwurf einige deutliche Verbesserungen, etwa bei der Deckelung von Kosten oder der Verpflichtung von Behörden zur aktiven Veröffentlichung von Informationen. Es wird zu prüfen bleiben, ob ein neuer rot-grüner Entwurf diese Fortschritte bewahren oder sogar ausbauen wird oder ob er wieder auf den Stand des letzten rot-grünen Entwurfs zurückfallen wird.
     blauBewertung: neutral (blau)

     


    10.) Polizeiliches heimliches Eindringen in private Computersysteme, Staatstrojaner
    Alles bleibt im wesentlichen wie es ist (s.o.). Nur etwas Kosmetik an den Regelungen zum großen Staatstrojaner. Aber auch das nur unter dem schwammigen „Prüfungs“vorbehalt.
     rotBewertung: negativ (rot)

     


    11.) EU-Chatkontrolle
    Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
     rotBewertung: negativ (rot)

     


    12.) Entspannteres Verwaltungshandeln im Zuge von Zensus und Mikrozensus
    Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
     rotBewertung: negativ (rot)

     


    13.) Gefordertes Moratorium zum Zwangseinbau potentieller Überwachungsinfrastruktur in Wohnungen
    Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
     rotBewertung: negativ (rot)

     


    14.) Bargeld-Garantie
    Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
     rotBewertung: negativ (rot)

     


    15.) Werbefreiheit im öffentlichen Raum
    Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
     rotBewertung: negativ (rot)

     


    Fazit:

    Es ist angesichts dieses Abgleichs nicht viel zu erwarten. Der seitens der Grünen versprochene Aufbruch ist es jedenfalls nicht. Für die SPD mag es ein Zukunftsprogramm sein. Für die Grünen kann es diesen Anspruch nicht erfüllen.

    Wenigstens die Polizeigewerkschaften freuen sich über den neuen Koalitionsvertrag – und kriegen den Hals dennoch nicht voll …


    Info: https://freiheitsfoo.de/2022/11/13/rot-gruen-nds-vorlaeufig-gescheitert


    13.11.2022

    Die Klerikalisierung der israelischen Politik


    Staatspräsident Yitzhak Herzog empfängt nach der Wahl die Yahadut Hatora Fraktion. Bild: Kobi Gideon/Leam/GPO/CC BY-SA-3.0


    overton-magazin.de, vom 12. November 2022 3 Kommentare


    Netanjahus Verbündete, die Orthodoxen und Nationalreligiösen, verstärken die zionistische Sackgasse

    Benjamin Netanjahu hat seine “natürlichen politischen Verbündeten”. So nennt er sie. Als Vorsitzender und langjähriger Führer der Likud-Partei sollte man annehmen, dass diese Verbündeten unter den zionistisch gefestigten, militärisch-sicherheitsmäßig versierten und ökonomisch kapitalistisch ausgerichteten Elementen in der israelischen Parteienlandschaft zu suchen seien. Dem ist aber nicht so. Seine “natürlichen Verbündeten”, die ihm beim gerade abgelaufenen Wahlgang wieder an die Macht verholfen haben, sind die Schas-Partei, Hazionut Hadatit und Yahadut Hatora.


    Schas ist die Partei der orthodoxen Juden orientalischer Provenienz. Yahadut Hatora ist die Parteienvereinigung der orthodoxen aschkenasischen Juden. Hazionut Hadatit ist das Parteienkonglomerat der nationalreligiösen Juden. Zwei dieser Parteien (Schas und Yahadut Hatora) sind ihrem Bekenntnis nach nicht- bzw. antizionistisch (über den Zionismus der nationalreligiösen Partei soll weiter unten gesondert geredet werden). Schas und Yahadut Hatora verweigern den Militärdienst (man hat für sie gesonderte Lösungen gefunden, die aber nichts an ihrem Grundpostulat ändern). Es sind auch Parteien, deren Klientel weitgehend von den Subventionen des Staates lebt, das mit dem kapitalistischen Arbeitsmarkt also herzlich wenig zu schaffen hat.


    Verhältnis von Staat und Religion im Zionismus Wie erklärt sich das? Und was besagt das über die israelische Gesellschaft, dass dem so ist? Um dies zu beantworten, sei hier ein historischer Blick auf das Verhältnis von Staat und Religion im Zionismus bemüht. Der Zionismus ist bekanntlich ursprünglich ein Erzeugnis der Geschichte Europas im 19. Jahrhundert, genauer: der westlichen Nationalstaatsbildungen. Der größte und erbittertste Gegner des Zionismus war das orthodoxe Judentum. Der Grund war theologisch: Da nach orthodoxem Glauben ein Staat (bzw. Königreich) Israel erst bei der Ankunft des Messias errichtet werden darf (bevor er ankommt, haben die Juden im Diaporischen zu verharren und die Ankunft zu ersehnen), ist die eigenmächtige Initiative des politischen Zionismus, einen Staat gründen zu wollen, ein Frevel gegen Gottes Willen. Entsprechend bestand zwischen dem aktiv die Gründung eines jüdischen Staates fördernden Zionismus und dem Messianismus, dem dieser “verfrühte” Aktionismus als unverzeihliche Sünde gilt, ein von Feindseligkeit und Ressentiment durchwirkter Gegensatz.


    Eine versöhnende Synthese zwischen Zionismus und Messianismus bot die Lehre von Rabbi Avraham Isaac HaKohen Kook. Kurz gefasst besagte sie, dass zwar der messianische Gedanke unbedingt erhalten werden müsse, dass er sich aber offenbar bereits zu verwirklichen beginne, und zwar mit der historischen Heraufkunft des Zionismus. Was also dem Messianismus als die größte zu bekämpfende Drohung gegolten hatte, wurde nunmehr zum Kriterium seiner geschichtlichen Wahrhaftigkeit erhoben. Eine regelrechte Quadratur des Kreises. Das war die Geburtsstunde der nationalreligiösen Bewegung im Zionismus, die als Partei nach der Staatsgründung einen getreuen Verbündeten der viele Jahre regierenden Arbeiterpartei stellte.


    Dass die Religion überhaupt einen Eingang in den sich säkular-sozialistisch dünkenden Zionismus in seinen Anfangsstadien gefunden hat, war strategischen Überlegungen der zionistischen Führer, allen voran David Ben-Gurion, zu verdanken. Denn was konnte den positiven gemeinsamen Nenner der in aller Herren Länder verstreuten jüdischen Gemeinden abgeben, wenn nicht die Religion?


    Man muss sich das vor Augen halten: Lebensweltlich, ethnisch und kulturell hatten diese Gemeinden so gut wie nichts miteinander gemeinsam. Das galt nicht nur für aschkenasische und orientalische (bzw. sephardische) Juden, sondern auch für deutsche Juden und polnische “Ostjuden” in der “aschkenasischen” Sphäre. Man denke nur an das “herzliche Willkommen”, das die den Pogromen entkommenen Juden aus Osteuropa bei ihrer Ankunft in Berlin seitens des deutsch-jüdischen Bürgertums erfuhren. Nicht von ungefähr erkor der Zionismus Palästina als das biblische Eretz Israel zu seinem nationalen Territorium und Hebräisch als Sprache der Heiligen Schrift zu seiner Nationalsprache. Die von der zionistischen Ideologie eigentlich ausgesparte Religion (es war ja das halachische Judentum, das man mit dem Postulat der Diaspora-Negation meinte) wurde wieder durch die Hintertür in den Zionismus eingelassen.


    Die antizionistischen orthodoxen Juden lebten in Israel seit der Staatsgründung in einer Art selbstgewählten Ghetto, in welchem sie sich religiös, kulturell und lebensweltlich nach altem diasporischen Brauch erhalten durften. Dies ermöglichte sich zum großen Teil durch eine massive Staatsfinanzierung, welche Vertreter der Orthodoxen in der Knesset erwirkten. Die in den 1980er Jahren gegründete Schas-Partei war eine Bildung der aschkenasischen Orthodoxen, die die orientalischen Orthodoxen in die Knesset schickten, um sich politisch zu betätigen. Die Karriere dieser Partei ist in der Tat bemerkenswert. Seit ihrer Gründung hat sie sich mehr oder minder konstant erhalten, ist bei den letzten Wahlen gar erstarkt.


    Die Nationalreligiösen und die unmittelbar bevorstehende Ankunft des Messias

    Die Nationalreligiösen durchliefen eine eigene (im Hinblick auf die israelische Politik höchst gravierende) Metamorphose. Die Mafdal, wie sie ursprünglich hieß, war zunächst eine moderate Partei, die sich an Kooks Lehre orientierte, ohne aber aktionistisch zu werden. Das änderte sich schlagartig nach dem 1967er Krieg und der Eroberung des Westjordanlandes. Denn nun vermeinte man, die unmittelbar bevorstehende Ankunft des Messias gewahren zu dürfen – hatte man doch mit der Westbank das “Land der Urväter” in Besitz genommen. Das galt den Nationalreligiösen von nun an als das zu besiedelnde “gottverheißene Land”; die Besiedlung war ihrem Glauben nach kein Nice-to-have, sondern ein strenges göttliches Gebot. Entsprechend waren ihnen die besetzten Gebiete fortan kein Mittel bei künftigen politischen Verhandlungen zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern, sondern ein unverhandelbarer heiliger Besitz – die Rückgabe der besetzten Gebiete ein Sakrileg.


    Aber auch unter den Orthodoxen bewegte sich einiges in den letzten zwei, drei Jahrzehnten. Eine bestimmte Strömung in ihnen “nationalisierte” sich in ihnen gleichsam, nahm also auch eine gewisse zionistische Couleur an. Die sogenannten “nationalorthodoxen Juden” bildeten, wenn man will, eine Art Ableger jener oben beschriebenen Quadratur des Kreises. Sie gehören heute zu den gewalttätigsten unter den Siedlern, fühlen sich mithin durch den Kahanismus befeuert.


    Die nunmehr 50jährige Siedlungsemphase hatte also ihren Hauptanker in den aktivistischen Nationalreligiösen (und Nationalorthodoxen), die sich aber auch der (säkularen) Großisrael-Ideologie der Likud-Partei verschwistert wussten. So kamen zwei zentrale Mächte der israelischen Politik zusammen bei der Genese der zionistischen Sackgasse (Israel will keine Gebiete für den Frieden zurückgeben, bildet sich aber zugleich zum Apartheidstaat, indem er den von ihm besetzten Palästinensern keine Rechte zugestehen möchte): Die den Siedlerkolonialismus vorantreibenden Nationalreligiösen, die – intensiver als jede andere Partei – den religiösen Faktor in die politische Kultur Israels eingebracht und verfestigt haben; und die seit 1977 fast durchgehend regierende Likudpartei, die die Faschisierung der israelischen Gesellschaft bis zum heutigen Tag fördert und praktiziert.


    Man vergesse aber nicht: Es gab seit 1967 keine einzige israelische Regierung, die sich der Ausbreitung der Siedlungspraxis in den besetzten Gebieten enthalten hätte. Gesiegt hat allerdings neben der ideologischen Ausrichtung vor allem die Demographie. Der Anteil der Religiösen in der israelischen Gesellschaft hat sich drastisch vergrößert. Nicht von ungefähr sieht der berechnende Netanjahu in ihnen seine “natürlichen Verbündeten”. Was sie gemeinsam in der “einzigen Demokratie im Nahen Osten” anrichten werden, wird man sehr bald schon beobachten können.


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    3 Kommentare

    1. „…Sie gehören heute zu den gewalttätigsten unter den Siedlern …“

      Das ist es, was mich immer wieder verwundert, ja entsetzt. Ein Land, das sich christlich nennt, darf andere Menschen nicht verfolgen, verachten, unterdrücken usw. Wenn es das tut, ist das Christentum weit, weit abwesend! Die, die es trotzdem tun, sind schlimmste Heuchler und sollten jederzeit als solche gebrandmarkt werden.
      Im Judentum, im Islam etc, sollte es nicht anders sein. Ich habe zwar keine großen Kenntnisse des Judentums (an dieser Stelle ein großes Lob für den Autor für seine Ausführungen!), glaube aber nicht, dass das Judentum in seiner ursprünglichen Form menschenverachtend ist. Deswegen überzeugen mich die die gewalttätigen Strömungen im Judentum ebensowenig wie die im Islam, im Christentum oder sonstwo. Es sind schlimme Fanatiker&Sektierer, die sich da zu Wort melden und ihre Religion missbrauchen. Ich behaupte, dass deren religiöse, moralische oder philosophische Bedeutung gegen Null geht. Dass sie eine reaktionäre Politik mitverfolgen, ist unverzeihlich.

      An dieser Stelle muss auch den Feinden aller Religionen widersprochen werden, die immer wieder ihr Gelaber loslassen. Sie verwechseln – wahrscheinlich bewusst- die Lehre und das, was Menschen daraus machen.
      Aber, oberflächlich und möglichst ignorant betrachtend, lässt es sich eben leicht überheben und urteilen.


    Antworten

    Was gehört zur Definition „moderne Demokratie“?
    Neben Gewaltenteilung sowie freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen

    – Trennung von Staat und Kirche
    – ziviles Ehe- und Familienrecht

    Trendsetter in diese Richtung waren in Europa ausgerechnet zwei Persönlichkeiten mit einem ausgesprochen autokratischen Regierungsverständnis: Napoleon Bonaparte und Fürst Otto von Bismarck. Die Verquickung von Staat und Religion haben sie allerdings nicht vollends aufheben wollen/können. Preussen war ein stockprotestantischer Staat und Napoleon mochte nicht auf päpstliche Legitimation verzichten.

    Israels Gründungsväter blieben beim Staatsgründungsprojekt dem Religionsbezug als einziger kultureller Klammer der verschiedenen Strömungen im Diaspora-Judentum verhaftet. Vielleicht hatten sie keine andere Wahl. Oder sie blieben in europäischen Denkmustern befangen. Die Folgen dessen zeigen sich neben der Innen- und Außenpolitik heute im Rechtsalltag der Bürger, egal wie gläubig oder säkular sie eingestellt sein mögen:

    „Im Gesetz über die Jurisdiktion rabbinischer Gerichte von 1953 heißt es hierzu: „1. Heirat und Scheidung zwischen jüdischen Bürgern oder Einwohnern von Israel sind unter alleiniger Jurisdiktion der rabbinischen Gerichte. 2. Heirat und Scheidung von Juden in Israel müssen nach jüdischem Religionsgesetz stattfinden.“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Religionen_in_Israel#Eheschlie%C3%9Fung_und_Scheidung]

    In der Praxis heißt das für scheidungswillige jüdische Frauen, dass sie vom guten Willen des Ehemannes abhängen, ob sie den Scheidungsbrief erhalten. Weigert sich dieser, können die Rabinatsgerichte mit Befugnissen gegen den Unwilligen einschreiten, die in der EU staatlichen Gerichten und Behörden vorbehalten sind.
    [https://www.welt.de/politik/ausland/article154204735/Warum-im-modernen-Israel-Frauen-angekettet-werden.html]

    Der politische Einfluss der verschiedenen orthodoxen Strömungen in Israel wächst. Sind die säkularen Kräfte im Begriff, vollends unter die Räder zu kommen? Wandelt sich Israel in den kommenden Jahrzehnten zu einer Religionsdiktatur, im schlimmsten Fall zu einer Theokratie?

    Antworten

    Habe meinen Kommentar unter den Grundsatzartikel „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ gesetzt:
     https://overton-magazin.de/kolumnen/zwischen-zwei-welten/gleichzeitigkeit-des-ungleichzeitigen/#comment-15415


    Info: https://overton-magazin.de/top-story/die-klerikalisierung-der-israelischen-politik


    unser Kommentar: Zitat: “..einzige Demokratie im Nahen Osten..” (Zitatende), wer ist das? Israel  das Besatzungsrecht gegen Teile der eigenen Bevölkerung ausübt, kann damit nicht gemeint sein.

    13.11.2022

    „Wer hätte das denn ahnen können…?“ – Aufarbeitung der Corona-Skandale ist ein „Nachtreten“

    nachdenkseiten.de, 11. November 2022 um 12:16 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

    Zitat: Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen war einer der schlimmsten Aspekte der Corona-Politik. Die Folgen für diese Gruppen und die Gesellschaft sind fatal. Nun wird so getan, als habe man den Charakter dieser Politik „im Eifer des Gefechts“ nicht einschätzen können. Wenn jetzt Verantwortliche für die schweren begangenen Fehler benannt würden, sei das ein „Nachtreten“, so aktuelle Medienkommentare.* So soll eine echte Aufarbeitung der im Namen von Corona verfolgten Irrwege weiter verzögert werden. Dadurch wird aber einer möglichen Wiederholung des Desasters der Weg bereitet.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    Zur Einstimmung einige mindestens indirekte Folgen der Corona-Politik (nicht des Virus) für Kinder und Jugendliche, die so gravierend sind, dass sie sogar von Mainstreammedien aufgegriffen wurden. Diese Liste ist sehr unvollständig: Die Zahl der Kinder mit Sprachstörungen hat sich erhöht. Junge Mädchen erhalten deutlich mehr Antidepressiva. Mehr Kinder und Jugendliche leiden an Fettleibigkeit, an Ess- und Angststörungen. Viele Kinder können mutmaßlich auch wegen der Masken „einfachste Gesichtsregungen des Gegenüber“ nicht deuten. Die Corona-Politik hat allgemein die Bildungsprobleme verschärft und allgemein die psychische Verfassung der Gesellschaft beschädigt, was wiederum auf Kinder und Jugendliche zurückfällt. Die Zahl der Suizidversuche von Kindern hat sich drastisch erhöht.


    „Besserwisserei und Nachtreten“

    Nun wird von vielen Akteuren in Politik und Medien, die mitverantwortlich für Corona-Maßnahmen gegen Kinder und Jugendlichen waren, so getan, als sei man völlig überrascht, dass die oben aufgezählten Symptome jetzt auftreten – als seien diese also nicht absolut voraussehbare Folge von Schul- und Kita-Schließungen, von Bewegungs- und Kontaktverbot, von Maskierung und Panikmache. Aus dieser „Überraschung“ soll wohl teilweise eine Unschuld für die Akteure der Corona-Kampagnen indirekt abgeleitet werden. Beispielhaft seien hier zwei Kommentare aus FAZ und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) erwähnt, zu „neuen Erkenntnissen“ bezüglich der Kita-Schließungen. In der SZ ist zu lesen:

    „Es ist natürlich leicht, jetzt, im Nachhinein die Nase zu rümpfen und zu schimpfen. Doch vernebeln Vorwürfe den Blick auf das, was eigentlich in solchen Studien zu lesen ist; und, fast noch schlimmer, welche sinnvollen Schlüsse man daraus für die Zukunft ziehen könnte. (…) Und damit wird deutlich, dass es besser wäre, Wissenschaft nicht für Besserwisserei und Nachtreten zu missbrauchen, sondern als Chance für die Zukunft zu begreifen.“

    Und die FAZ kommentiert:

    „Hinterher ist man immer klüger. So zeigte die Corona-Kita-Studie in der vergangenen Woche, dass Kleinkinder keine Treiber der Pandemie waren. Die Kita-Schließungen waren somit ein Fehler, nicht im Sinne des Kindeswohls – und das steht, so hat es der Expertenrat bereits im vergangenen Februar konstatiert, bei Maßnahmen, die Kinder betreffen, an erster Stelle. (…) Daraus aber, wie es in „Querdenker“-Kreisen passiert, gleich wieder ein Versagen der Corona-Politik abzuleiten ist zu simpel. Eine Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft, egal ob Kita-Kind, Büroangestellte oder Pflegeheimbewohnerin. Wer noch immer einzelne Bereiche isoliert betrachtet, hat in der Pandemie nichts gelernt. Hinterher ist man immer klüger – aber nur, wenn man sich auch die Mühe macht, etwas zu lernen.“

    Wer hätte das denn auch ahnen können…???

    „Hinterher ist man immer klüger”: Wer hätte denn auch ahnen können, dass es Kindern nicht gut tut, wenn man sie einsperrt, maskiert und ihnen Angst und Schuldgefühle einjagt? Ein Politikversagen einzugestehen, ist darum nicht nötig, trotz der unfassbaren Folgen dieser Politik: Die Formel von den hektisch veranlassten Maßnahmen gegen die Kinder, die durch die Hektik des Augenblicks diktiert worden seien, soll die Mitarbeit an einer monatelangen Panikkampagne indirekt rechtfertigen. Wer dagegen argumentiert, tritt besserwisserisch und hämisch nach.


    Die These mit dem Nachtreten hat einen vorläufigen Tiefpunkt bereits vor einiger Zeit in einem Beitrag beim Bayerischen Rundfunk Kultur zu der Aktion „Ich habe mitgemacht“ erreicht: In dem nun nicht mehr auffindbaren Artikel wurde etwa gefragt, „warum Corona-Leugner immer noch Hass säen“ würden. Unter dem Hashtag #IchHabeMitgemacht „tobt der Twitter-Mob und fordert einen Pranger für alle, die er für die Corona-Politik verantwortlich macht“. Nun kämen „die Trolle noch mal aus ihren Twitter-Löchern heraus“. Die „Corona-Leugner und Impfgegner“ hätten erkennen müssen, sie seien „Eckensteher und Mauerblümchen“, die nicht gemocht würden.


    #IchHabeMitgemacht sei ein Nachtreten, die Macher würden „lieber pöbeln als nachdenken, lieber an den Pranger stellen“ als „Trauern um die Toten“.


    Dass die nun vielzitierte „Unwissenheit“ zu den Wirkungen der Corona-Maßnahmen durch Unterlassung von wichtigen Datenerhebungen mutmaßlich vorsätzlich verlängert wurde, haben die NachDenkSeiten etwa hier oder hier beschrieben. Diese mutmaßlich hergestellte „Unwissenheit“ dient nun auch als eines der Argumente der Entlastung für die Akteure der Corona-Kampagnen: „Wer hätte das denn auch ahnen können…??“


    Das ist ein zusätzlicher und sehr unsympathischer Aspekt der Corona-Episode: Dass sich nun viele der Akteure wegducken, die bei den Panikkampagnen mitgemacht haben – und das, obwohl sie für sich aus diesem Mitmachen die (vorübergehend) populäre Pose des für „die Wissenschaft“ und „die Solidarität“ streitenden Virusbekämpfers abgeleitet hatten. Dass diese auf vielen Feldern zerstörerische Politik auch noch teilweise als „links“ verteidigt wurde, ein Protest dagegen also „rechts“ sei, ist zusätzlich grotesk.


    Strenger Kurs gegen die Kinder

    Dass Schul- und Kita-Schließungen nicht die einzigen Vergehen waren, die im Rahmen der unangemessenen Corona-Politik an den Kindern und Jugendlichen verübt wurden, hat etwa die Webseite „Coronadok“ in diesem Artikel beschrieben (ebenfalls noch unvollständig), weitere Artikel zum Thema finden sich unter diesem Text. Dass der kinderfeindliche Kurs, den die Gesellschaft auf Drängen der Akteure der Corona-Kampagnen eingeschlagen hat, teilweise bis heute fortbesteht, hat die „Welt“ kürzlich in diesem Artikel beschrieben.


    Fatal ist auch, dass die Kinder und Jugendlichen mit den Lehrerverbänden nicht etwa eine Lobby haben, sondern ihre Bedürfnisse von diesen besonders missachtet werden: Noch Ende September forderten diese Verbände eine Maskenpflicht für Grundschüler.


    Wiederholung verhindern!

    Ein ähnliches Versagen vieler gesellschaftlicher Gruppen wie während der Corona-Politik müsste für die Zukunft unbedingt verhindert werden: Das Desaster des verbreiteten Opportunismus darf sich nicht wiederholen! Darum, und für eine gesellschaftliche Versöhnung, wäre eine strenge Aufarbeitung von politischen und medialen Skandalen aus dieser Zeit wichtig – aber die wird wahrscheinlich verhindert werden, weil viele Instanzen mit wirksamer Reichweite bei den Kampagnen mitgemacht haben und sich mit einer Aufarbeitung selber belasten würden.

    * Aktualisierung, 11.11.2022: An dieser Stelle war ursprünglich der zu starke Ausdruck „Zivilisationsbrüche“ verwendet worden.


    Mehr zum Thema:

    Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung

    Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht

    Corona und Kinder: Verwerfliche Tatenlosigkeit

    Die Corona-Politik macht unsere Kinder lebensmüde

    Corona: Nehmt die Kinder vor den „Beschützern“ in Schutz

    Kinder-Impfung: Drangsalierung wird weiter als „Schutz“ dargestellt

    Corona: Das Panik-Orchester spielt weiter


    Rubriken:

    Audio-Podcast Gesundheitspolitik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Strategien der Meinungsmache


    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90262




    Weiteres:




    Feature | das ARD radiofeature

    Alle unter einem Aluhut? – Doku über alternative Milieus und rechte Ränder

    swr.de, Sendung vom, Duška Roth

    Alle unter einem Aluhut? – Doku über alternative Milieus und rechte Ränder


    Audio herunterladen (99,4 MB | MP3)


    Die selbsternannten "Querdenker" werden mit vielen Begriffen belegt: Schwurbler, Rechte, Covidioten. Ein genauerer Blick zeigt: Diese Gruppe ist divers, vereint durch einen gemeinsamen Feind: den Staat.


    Dass Homöopathen, Anthroposophen und Esoteriker neben Rechten marschierten, hat manche überrascht. Beobachter der rechten Szene jedoch nicht. Macht eine alternative Lebenseinstellung anfällig für rechtes Gedankengut?


    Oder ist das doch eine Erfindung der "Mainstream-Medien"? Und wie geht das alternative Milieu mit dem Vorwurf um, am rechten Rand zu stehen?

    (Produktion: SWR)


    Manuskript zur Sendung

    https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/alle-unter-einem-aluhut-doku-ueber-alternative-milieus-und-rechte-raender-swr2-feature-2022-11-04-102.pdf


    Gespräch mit der Autorin Duška Roth in der Audiothek 

    https://www.ardaudiothek.de/episode/das-ard-radiofeature/alle-unter-einem-aluhut-gespraech-mit-der-journalistin-duska-roth/ard/12061683


    Info:  https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/alle-unter-einem-aluhut-doku-ueber-alternative-milieus-und-rechte-raender-swr2-feature-2022-11-04-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE




    Weiteres:




    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 12. November 2022, 10:23 Uhr


    (…) Fatal ist auch, dass die Kinder und Jugendlichen mit den

    Lehrerverbänden nicht etwa eine Lobby haben, sondern ihre Bedürfnisse

    von diesen besonders missachtet werden: Noch Ende September forderten

    diese Verbände eine Maskenpflicht für Grundschüler. (…)


    https://www.nachdenkseiten.de/?p=90262

    11.11.2022

    *„Wer hätte das denn ahnen können…?“

    Aufarbeitung der Corona-Skandale ist ein „Nachtreten“


    *Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen war einer der schlimmsten

    Aspekte der Corona-Politik. Die Folgen für diese Gruppen und die

    Gesellschaft sind fatal. Nun wird so getan, als habe man den Charakter

    dieser Politik „im Eifer des Gefechts“ nicht einschätzen können. Wenn

    jetzt Verantwortliche für die schweren begangenen Fehler benannt würden,

    sei das ein „Nachtreten“, so aktuelle Medienkommentare. So soll eine

    echte Aufarbeitung der im Namen von Corona verfolgten Irrwege weiter

    verzögert werden. Dadurch wird aber einer möglichen Wiederholung des

    Desasters der Weg bereitet. Ein Kommentar von *Tobias Riegel*.


    Zur Einstimmung einige mindestens indirekte Folgen der Corona-Politik

    (nicht des Virus) für Kinder und Jugendliche, die so gravierend sind,

    dass sie sogar von Mainstreammedien aufgegriffen wurden. Diese Liste ist

    sehr unvollständig: Die Zahl der Kinder mit Sprachstörungen hat sich

    erhöht

    <https://www.welt.de/wissenschaft/article241200033/KKH-Deutlich-mehr-Kinder-und-Jugendliche-leiden-an-Sprachstoerungen.html>.

    Junge Mädchen erhalten deutlich mehr Antidepressiva

    <https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antidepressiva-maedchen-101.html>.

    Mehr Kinder und Jugendliche leiden an Fettleibigkeit, an Ess- und

    Angststörungen

    <https://plus.tagesspiegel.de/wissen/fettleibigkeit-ess-und-angststorungen-so-hat-die-corona-pandemie-kinder-und-jugendliche-beeintrachtigt-8577475.html>.

    Viele Kinder können mutmaßlich auch wegen der Masken „einfachste

    Gesichtsregungen des Gegenüber“ nicht deuten

    <https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/masken-verzoegern-sprachentwicklung-folge-der-corona-massnahmen-17933790.html>.

    Die Corona-Politik hat allgemein die Bildungsprobleme verschärft

    <https://www.tagesschau.de/inland/bildungsbericht-2022-coronavirus-101.html> 

    und allgemein die psychische Verfassung der Gesellschaft beschädigt

    <https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-06/psychische-gesundheit-corona-who>,

    was wiederum auf Kinder und Jugendliche zurückfällt. Die Zahl der

    Suizidversuche von Kindern hat sich drastisch erhöht

    <https://www.morgenpost.de/vermischtes/article234247493/corona-kinder-suizidversuche-lockdown-studie.html>.


    *„Besserwisserei und Nachtreten“*

    Nun wird von vielen Akteuren in Politik und Medien, die

    mitverantwortlich für Corona-Maßnahmen gegen Kinder und Jugendlichen

    waren, so getan, als sei man völlig überrascht, dass die oben

    aufgezählten Symptome jetzt auftreten – als seien diese also nicht

    absolut voraussehbare Folge von Schul- und Kita-Schließungen, von

    Bewegungs- und Kontaktverbot, von Maskierung und Panikmache. Aus dieser

    „Überraschung“ soll wohl teilweise eine Unschuld für die Akteure der

    Corona-Kampagnen indirekt abgeleitet werden. Beispielhaft seien hier

    zwei Kommentare aus FAZ und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) erwähnt, zu

    „neuen Erkenntnissen“ bezüglich der Kita-Schließungen. In der SZ ist zu

    lesen

    <:" rel="noopener">https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/medizin-corona-kita-studie-1.5687127>: 


    „/Es ist natürlich leicht, jetzt, im Nachhinein die Nase zu rümpfen und

    zu schimpfen. Doch vernebeln Vorwürfe den Blick auf das, was eigentlich

    in solchen Studien zu lesen ist; und, fast noch schlimmer, welche

    sinnvollen Schlüsse man daraus für die Zukunft ziehen könnte. (…) Und

    damit wird deutlich, dass es besser wäre, Wissenschaft nicht für

    Besserwisserei und Nachtreten zu missbrauchen, sondern als Chance für

    die Zukunft zu begreifen/.“


    Und die FAZ kommentiert

    <:" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/corona-pandemie-kita-schliessungen-belegen-kein-politikversagen-18442559.html>:

    „/Hinterher ist man immer klüger. So zeigte die Corona-Kita-Studie in

    der vergangenen Woche, dass Kleinkinder keine Treiber der Pandemie

    waren. Die Kita-Schließungen waren somit ein Fehler, nicht im Sinne des

    Kindeswohls – und das steht, so hat es der Expertenrat bereits im

    vergangenen Februar konstatiert, bei Maßnahmen, die Kinder betreffen, an

    erster Stelle. (…) Daraus aber, wie es in „Querdenker“-Kreisen passiert,

    gleich wieder ein Versagen der Corona-Politik abzuleiten ist zu simpel.

    Eine Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft, egal ob Kita-Kind,

    Büroangestellte oder Pflegeheimbewohnerin. Wer noch immer einzelne

    Bereiche isoliert betrachtet, hat in der Pandemie nichts gelernt.

    Hinterher ist man immer klüger – aber nur, wenn man sich auch die Mühe

    macht, etwas zu lernen/.“


    *Wer hätte das denn auch ahnen können…??? *

    „Hinterher ist man immer klüger”: Wer hätte denn auch ahnen können, dass

    es Kindern nicht gut tut, wenn man sie einsperrt, maskiert und ihnen

    Angst und Schuldgefühle einjagt? Ein Politikversagen einzugestehen, ist

    darum nicht nötig, trotz der unfassbaren Folgen dieser Politik: Die

    Formel von den hektisch veranlassten Maßnahmen gegen die Kinder, die

    durch die Hektik des Augenblicks diktiert worden seien, soll die

    Mitarbeit an einer monatelangen Panikkampagne indirekt rechtfertigen.

    Wer dagegen argumentiert, tritt besserwisserisch und hämisch nach.


    Die These mit dem Nachtreten hat einen vorläufigen Tiefpunkt bereits vor

    einiger Zeit in einem Beitrag beim Bayerischen Rundfunk Kultur

    <https://www.br.de/kultur/ichhabemitgemacht-twitter-pranger-fuer-impfbefuerworter-100.html> 

    zu der Aktion „Ich habe mitgemacht“

    <https://www.nachdenkseiten.de/?p=82846> erreicht: In dem nun nicht mehr

    auffindbaren Artikel wurde etwa gefragt, „warum Corona-Leugner immer

    noch Hass säen“ würden. Unter dem Hashtag #IchHabeMitgemacht „tobt der

    Twitter-Mob und fordert einen Pranger für alle, die er für die

    Corona-Politik verantwortlich macht“. Nun kämen „die Trolle noch mal aus

    ihren Twitter-Löchern heraus“. Die „Corona-Leugner und Impfgegner“

    hätten erkennen müssen, sie seien „Eckensteher und Mauerblümchen“, die

    nicht gemocht würden. #IchHabeMitgemacht sei ein Nachtreten, die Macher

    würden „lieber pöbeln als nachdenken, lieber an den Pranger stellen“ als

    „Trauern um die Toten“.


    Dass die nun vielzitierte „Unwissenheit“ zu den Wirkungen der

    Corona-Maßnahmen durch Unterlassung von wichtigen Datenerhebungen

    mutmaßlich vorsätzlich verlängert wurde, haben die NachDenkSeiten etwa

    hier <https://www.nachdenkseiten.de/?p=83391> oder hier

    <https://www.nachdenkseiten.de/?p=73165> beschrieben. Diese mutmaßlich

    hergestellte „Unwissenheit“ dient nun auch als eines der Argumente der

    Entlastung für die Akteure der Corona-Kampagnen: „Wer hätte das denn

    auch ahnen können…??“


    Das ist ein zusätzlicher und sehr unsympathischer Aspekt der

    Corona-Episode: Dass sich nun viele der Akteure wegducken, die bei den

    Panikkampagnen mitgemacht haben – und das, obwohl sie für sich aus

    diesem Mitmachen die (vorübergehend) populäre Pose des für „die

    Wissenschaft“ und „die Solidarität“ streitenden Virusbekämpfers

    abgeleitet hatten. Dass diese auf vielen Feldern zerstörerische Politik

    auch noch teilweise als „links“ verteidigt wurde, ein Protest dagegen

    also „rechts“ sei, ist zusätzlich grotesk.


    *Strenger Kurs gegen die Kinder *

    Dass Schul- und Kita-Schließungen nicht die einzigen Vergehen waren, die

    im Rahmen der unangemessenen Corona-Politik an den Kindern und

    Jugendlichen verübt wurden, hat etwa die Webseite „Coronadok“ in diesem

    Artikel <https://www.corodok.de/es-kita-schliessungen/> beschrieben

    (ebenfalls noch unvollständig), weitere Artikel zum Thema finden sich

    unter diesem Text. Dass der kinderfeindliche Kurs, den die Gesellschaft

    auf Drängen der Akteure der Corona-Kampagnen eingeschlagen hat,

    teilweise bis heute fortbesteht, hat die „Welt“ kürzlich in diesem

    Artikel

    <https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus242015863/Corona-Massnahmen-Lauterbachs-kinderfeindlicher-Corona-Kurs-geht-weiter.html> 

    beschrieben.


    Fatal ist auch, dass die Kinder und Jugendlichen mit den Lehrerverbänden

    nicht etwa eine Lobby haben, sondern ihre Bedürfnisse von diesen

    besonders missachtet werden: Noch Ende September forderten diese

    Verbände eine Maskenpflicht für Grundschüler

    <https://www.berliner-zeitung.de/news/lehrerverbaende-wollen-maskenpflicht-fuer-grundschueler-corona-infektionsschutzgesetz-li.270743>.



    *Wiederholung verhindern!*

    Ein ähnliches Versagen vieler gesellschaftlicher Gruppen wie während der

    Corona-Politik müsste für die Zukunft unbedingt verhindert werden: Das

    Desaster des verbreiteten Opportunismus darf sich nicht wiederholen!

    Darum, und für eine gesellschaftliche Versöhnung, wäre eine strenge

    Aufarbeitung von politischen und medialen Skandalen aus dieser Zeit

    wichtig – aber die wird wahrscheinlich verhindert werden, weil viele

    Instanzen mit wirksamer Reichweite bei den Kampagnen mitgemacht haben

    und sich mit einer Aufarbeitung selber belasten würden.

    ----------------------------------------------------------


    *Studie der Universität Basel zu Booster-Impfung:

    800-mal höhere „vorübergehende milde Schädigungen des Herzmuskels“ als

    erwartet


    *Ein interdisziplinäres Forschungsteam der Universität Basel und des

    dortigen Universitätskrankenhauses hat die Auswirkungen der

    Covid-19-Booster-Impfung auf den Herzmuskel untersucht. Das Ergebnis:

    Vorübergehende „milde Schädigungen“ sind weit häufiger als bisher

    angenommen. Zudem sind, entgegen bisherigen Annahmen, mehr Frauen als

    Männer davon betroffen. Der leitende Kardiologe Prof. Dr. Christian

    Müller zeigte sich von den Studienergebnissen überrascht. Es handelte

    sich dabei um die erste Studie dieser Art. Zuvor wurde dieses Phänomen

    laut der Studienleitung „nur passiv beobachtet und nicht aktiv danach

    gesucht“. Die Ergebnisse sollte man, so die Einordnung, „nicht

    überbewerten, aber auch nicht ignorieren.“ Von Florian Warweg.

    /Hier:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=90216



    *Regierung bezahlte die Darsteller für ihre Booster-Kampagne

    *"Rentner Uwe", "Lehrerin Anika" und andere preisen in Kurzclips der

    Bundesregierung den neuen Corona-Booster an. Mindestens einer von ihnen

    bietet auch Schauspieldienste über eine Agentur an – laut Regierung

    reiner Zufall. Aber bezahlt wurden die Darsteller doch für ihren Auftritt.

    /Hier:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/154082-regierung-bezahlte-die-darsteller-fuer-ihre-booster-kampagne/

    13.11.2022

    Katar-Bashing: die grosse Medienheuchelei







     
    Screenshot_2022_11_13_at_17_19_34_Katar_Bashing_die_grosse_Medienheuchelei_GlobalBridge
    Katar – unendlich reich dank Öl und einer höchst problematischen Aussenpolitik. Im Bild die Skyline von Doha. (Photo Public Domain)

    globalbridge.ch,  vom 11. November 2022 Autor: Helmut Scheben in Allgemein, Medienkritik, Politik

    Da zündet einer die Häuser seiner Nachbarn an. Aber man wirft ihm nicht Brandstiftung vor, sondern dass er Frauen und Homosexuelle diskriminiere. Genau so präsentiert sich der Fall Katar.


    Zitat: Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premier und Aussenminister von Katar, im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf dem Sender Al Jazeera), Katar und Saudiarabien hätten zusammen mit den USA den Regimewechsel in Syrien betrieben:

    «Alles lief über die Türkei, in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» 

    Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet (vgl. z.B. Michel Raimbaud: Les guerres de Syrie, S. 158 ff.).

    «Katar und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung», erklärte Al Thani. Die Arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den syrischen Medien wurde z.B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten gesperrt. Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden. In einem Interview mit der BBC beschreibt Al Thani in Details, wie die militärischen Operationen, der Nachschub und die gesamte Logistik in Jordanien und auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik koordiniert wurden. Die Geheimdienste der USA, Frankreichs, Grossbritanniens, der Türkei und Jordaniens arbeiteten zusammen, um die syrische Regierung zu stürzen. 

    Was man dem weltweit zweitgrössten Gaslieferanten Katar also tatsächlich hätte vorwerfen können, ist ein Völkerrechtsverbrechen: nämlich Unterstützung und Finanzierung eines Angriffskrieges. Dass dieser vom Westen geplant war, wurde zwar schon öfter bestätigt, aber selten so lapidar eingestanden. 

    Hat man von all dem in den letzten Monaten etwas im Blätterwald vernehmen können? Kein Wort. Stattdessen arbeitet sich eine emsige Journaille ohne Unterlass daran ab, zu beweisen, dass in Katar Frauenrechte und Rechte von LGBTQ-Minderheiten verletzt werden. Der Befund steht seit zehn Jahren fest und wird seitdem ständig wiederholt: Einem politisch dermassen unkorrekten Land wie Katar darf das weltweit grösste Sportereignis nicht anvertraut werden. ZEIT-online schreibt: «Katar gilt als eines der umstrittensten Gastgeber-Länder in der WM-Geschichte. Dem Emirat werden Verstösse gegen Menschenrechte, schlechter Umgang mit ausländischen Arbeitern und mangelnde Frauenrechte vorgeworfen.» 

    Und der Versuch, mit Milliarden Dollar einen Regime Change in einem Nachbarland herbeizuführen? Daran hatten und haben unsere grossen westlichen Medien nichts auszusetzen. Imperiale Strategien der USA und ihrer Verbündeten sind politisches Routinegeschäft. Man will nur das sehen, was man sehen darf, ohne Probleme zu bekommen und sich in Widersprüchen zu verstricken. Wegen einer WM in Katar wird man sich nicht mit Washington anlegen. 

    Denn Uncle Sam war zwar wütend, dass die Weltmeisterschaft nicht an die USA vergeben wurde und Staatsanwältin Loretta Lynch liess nichts unversucht, um der FIFA an den Karren zu fahren. Der FIFA wohlgemerkt, nicht aber Katar.  Denn Al-Udeid bei Doha ist der wichtigste Luftwaffenstützpunkt der Amerikaner und Briten im Mittleren Osten, und was von dort aus so alles seit dem Afghanistan-Krieg betrieben wurde, das will man nicht an die grosse Glocke hängen. 

    Nicht jetzt, nicht im Ukraine-Krieg, und nicht in den Midterms in USA. Der Meutenjournalismus hält es mit den drei Affen: nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Hingegen wird mit grossem Marktgeschrei verbreitet, was politisch korrekt daherkommt und Applaus garantiert. Mit Unfallstatistiken auf der WM-Baustelle hat man die Parteien und die Gewerkschaften auf seiner Seite, und mit Genderthemen und Frauenrechten ist ebenfalls leicht öffentliche Erregung zu machen. So das Kalkül.

    Zumindest beim Baustellen-Hype ging der Schuss nach hinten los. Unsere Zeitungen fütterten grosse Schlagzeilen mit mutmasslichen Tausenden von Unfalltoten unter den Arbeitsmigranten auf WM-Baustellen, wobei kein Mittel der Manipulation zu fragwürdig erschien. Findige Investigative hatten die Zahlen der aus Katar ausgeführten Särge und andere Statistiken über Todesfälle interpoliert, um auf horrende Zahlen zu kommen. Die Schweizer Gewerkschaft Unia, die dem Thema in Katar nachging und die WM-Baustellen besuchte, fand heraus, dass es weitgehend substanzlose Behauptungen waren. Ihre Vertreterin sprach kürzlich in der SF-Tagesschau von «drei Toten» beim Stadionbau, also weniger als der vergleichbare Durchschnitt in der Schweiz.  

    Was den Krieg in Jemen angeht, so ergibt sich das gleiche Bild: Katar gehörte zu der Militärallianz, die unter Führung von Saudiarabien 2015 begann, den Jemen zu bombardieren. Für unsere Journalisten kein Grund, Katar als unseriöses Gastgeberland einzustufen. Die USA und ihre NATO-Verbündeten unterstützten diesen Angriffskrieg, um letztlich den Iran einzudämmen und den Öltransport durch die Meerenge von Bab-al-Mandab zu sichern. 

    Wenn Katars WM-Botschafter Anfang November in einem ZDF-Interview Homosexualität als «damage in the mind» bezeichnet, sehen Westeuropas Medien Feuer im Dach. Die 370’000 Toten in Jemen und die weltweit schlimmste humanitäre Krise scheinen dagegen, wo es um Katar und die Weltmeisterschaft geht, kein Argument von Interesse.

    Die Gründe für das grosse Schweigen über die Aussenpolitik von Katar liegen auf der Hand. Sassen sie doch alle im selben Boot, als der Syrienkrieg begann: die USA, ihre NATO-Alliierten, die Golfemirate, der Westen mit seinen Medien, seinen Think Tanks und prominenten Hilfswerken und Menschenrechts-Organisationen.  

    Ein grosses Wehklagen über Verletzung der Menschenrechte stieg zum Himmel. Da war ­– wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen – erneut die Weltgemeinschaft gefordert, um Syrien auf den Weg der Demokratie zu führen. Und diese International Community hatte auch einen Namen: Sie hiess Hillary Clinton, Barak Obama, David Cameron, François Hollande und ihre «Freunde des syrischen Volkes».

    Diese Freundesgruppe wollte unter dem Kommando der Neokons in Washington in Syrien Regime Change machen, um einen Korridor frei zu haben für den Aufmarsch gegen den Iran. 

    Assad schiesst auf sein eigenes Volk, so hiess der Textbaustein, auf den kein News-Moderator verzichten wollte. Die Frage, auf wen eigentlich die Dschihadisten aus weit mehr als 50 Nationen schossen, die in Syrien christliche Madonnenbilder zerfetzten, wurde in unseren Zeitungen kaum gestellt. Die Kopfabschneider, die in westlichen Medien als «Rebellen» gefeiert worden waren, kassierten Petrodollar aus Saudiarabien und Katar. 

    Der in der arabischen Welt wegen seiner Unerschrockenheit geschätzte katarische Sender Al Jazeera wurde mit Beginn des Syrienkrieges zum Lautsprecher der «Rebellen» umfunktioniert. Integre Journalisten, wie der Berliner Korrespondent Aktham Suliman, warfen das Handtuch und verliessen den Sender (Aktham Suliman: Krieg und Chaos in Nahost. Eine arabische Sicht. Frankfurt 2017) 

    Fakten Verschweigen wird immer öfter zur Methode der Meinungsmanipulation

    Der ganze Katar-Menschenrechtshype ist in zweierlei Hinsicht Heuchelei. Wenn tatsächlich Menschenrechte und Völkerrecht die Kriterien wären, nach denen Sportanlässe an ein Gastland vergeben werden, dann hätten wir ein Problem. Denn von den 193 Regierungen dieser Welt ist wohl die Mehrheit der Meinung, dass weder die USA noch ihre Nato-Freunde eine saubere Weste haben. Die von den Nato-Staaten geführten oder unterstützten Angriffskriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder Jemen mit ihren Millionen von Toten und Flüchtlingen sind in den Augen der meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika schlimmere Vergehen als die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen in einem Land wie Katar.

    Katar hat aber teilgenommen an diesen Kriegen, meist sogar als militärische und logistische Drehscheibe der USA. Die zweite Heuchelei besteht darin, dass unsere Medien dies verschweigen, und heute so tun, als sei ein LGBTQ-Problem das Handicap, das Katar zu einem «zweifelhaften Gastgeber» eines internationalen Sportereignisses machten. 

    Ex FIFA-Präsident Sepp Blatter sagte diese Woche im «Tagesanzeiger» sowie in einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens, Ex-UEFA-Präsident Michel Platini habe ihn 2010 angerufen mit der Information, er sei bei einem Essen im Elysee von Staatspräsident Sarkozy gebeten worden, zu schauen, was er bei der WM-Vergabe «für Katar tun könne.» 

    Die FIFA-Ethikkommission kam später zu dem Ergebnis, dass bei der Abstimmung FIFA-Funktionäre bestochen wurden. Einige Wochen nach der Vergabe der WM 2022 an Katar wurde Platinis Sohn Laurent Europa-Chef der «Qatar Sports Investments», und sechs Monate später kaufte Katar französische Kampfflugzeuge für 14.6 Milliarden Dollar. Platini sagte im Westschweizer Fernsehen in schöner Offenheit (vgl. SRF1 Dok-Film 10. Nov 2022), an besagtem Essen habe der Kronprinz von Katar teilgenommen, aber er, Platini, sei nicht direkt gebeten worden, sich für Katar einzusetzen:

    «Ich kenne die Kataris seit dreissig Jahren. Mir muss kein Staatspräsident sagen, ich sollte etwas für Katar tun.»

    Das Emirat Katar teilt sich mit dem Nachbarn Iran das South-Pars-Gasfeld unter dem Wasser des Persischen Golfs. Das Vorkommen hat mehr gewinnbare Gas-Reserven als alle anderen Felder der Welt zusammen. Mit den Erlösen aus dem Gasexport kauft sich die Qatar Investment Authority in westlichen Firmen ein. In der Autoindustrie, in Banken, in der Telekommunikation, im Transportwesen, in Seehäfen und nicht zuletzt im Fussballclub Paris Saint Germain. 

    Wenn Katar den Zuschlag für die WM bekommen hat, dann geschah dies nach dem Gesetz, das den Fussball regiert: Big Money. Eine Sportart, in der die Spieler seit langem gehandelt werden wie Aktien, wird sich kaum des hohen Ethos der olympischen Idee erfreuen.


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    Die Al Udei Air Base in Katar, die vor allem von der US Air Force, der British Air Force und der Australian Air Force frequentiert wird . Es ist die gösste US Air Base im Nahen Osten. (Photo Public Domain)




    Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

    Siehe auch: «So leiden in Syrien die Menschen unter den westlichen Sanktionen» von Karin Leukefeld auf Globalbridge.ch


    Info: https://globalbridge.ch/katar-bashing-die-grosse-medienheuchelei

    13.11.2022

    Krone-Schmalz geht mit Anwälten gegen Kritikerin vor

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    t-online.de, 08.11.2022, Von Julian Seiferth, Michael Ströbel

    Der Streit, der mit einem Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz in Köln in Fahrt kam, geht in die nächste Runde. Die Autorin hat Anwälte eingeschaltet.


    Darf man über die umstrittene Autorin Gabriele Krone-Schmalz sagen, dass sie fernab der Wissenschaft als Verteidigerin Putins auftritt? Das klären jetzt die Juristen. Die ehemalige ARD-Journalistin hat ihre Anwälte gegen die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies eingeschaltet.

    Davies hatte Krone-Schmalz vor einem Vortrag in Köln für ihre Positionen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem bei Twitter und in einem t-online-Artikel kritisiert: Krone-Schmalz sei "eine langjährige und vehemente Verteidigerin des verbrecherischen Putin-Regimes".


    "Ich soll meine Kritik nicht mehr öffentlich äußern"

    Die Anwaltskanzlei Höcker aus Köln vertritt Krone-Schmalz und hat Davies, die in München zu osteuropäischer Geschichte forscht, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung geschickt. Im Klartext: "Ich soll meine Kritik nicht mehr öffentlich äußern – und außerdem knapp 2.500 Euro für ihre Anwälte zahlen", sagt Davies.


    Franziska Davies forscht in München zur Geschichte Osteuropas.



    Bis zum 19. Oktober hätte Davies auf die Forderungen eingehen sollen. In dieser Zeit haben Davies' Anwälte ein Schreiben an die Kanzlei Höcker geschickt, das t-online exklusiv vorliegt. "Mein Anwalt hat mir auf den ersten Blick gesagt, dass meine Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind."


    Krone-Schmalz habe sich "für die Beachtung der Meinungsfreiheit stark gemacht"

    In der Erwiderung bezeichnen Davies' Anwälte Lucas Brost und Yannick Hoppe die beanstandeten Wortmeldungen als "zulässige Meinungsäußerung". "Dies sollte eigentlich auch ihre Mandantin erkennen, die sich in den vergangenen Jahren für die Beachtung der Meinungsfreiheit starkgemacht hat."


    Dass Krone-Schmalz in ihren Büchern "sämtliche Experten ignoriert" habe, "die journalistisch und wissenschaftlich zu Russland gearbeitet haben", sei Davies' Meinung, schreiben die Anwälte. Krone-Schmalz habe "genügend Anlass dazu gegeben, zu eben dieser Bewertung zu kommen".


    "Dafür habe ich Zeugen"

    "Die Verwendung des Wortes 'sämtliche' mag eine Zuspitzung seitens unserer Mandantin darstellen, die aber im wissenschaftlichen und politischen Diskurs ausdrücklich erlaubt ist." Auch zu Davies' Aussage, Krone-Schmalz sei "bestens mit dem verbrecherischen Regime Putins vernetzt", gebe es ausreichend Anlass.


    In einem Tweet vom 17. September hatte Franziska Davies darüber hinaus geschrieben, Krone-Schmalz hätte bei einem Vortrag in München aus dem Jahr 2018 "nachweislich gelogen". Unter anderem soll Krone-Schmalz behauptet haben, auf der Krim sei es 2014 nicht zu Menschenrechtsverletzungen gekommen.


    Auch das werde sie nicht zurücknehmen, so Davies, denn: "Dafür habe ich Zeugen." Die, so schreiben es Brost und Hoppe, seien bereit, dies auch eidesstattlich zu bekunden. "Wir können unserer Mandantin daher nicht empfehlen, die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung abzugeben."


    Anwälte sprechen von "schlichten Lügen"

    Und nun? "Die Mandantin hat gehofft, Frau Davies könnte die Abmahnung zum Anlass nehmen, ihre Cancel-Bemühungen kritisch zu überdenken", schreibt Krone-Schmalz' Anwalt René Rosenau auf Anfrage von t-online. Zur Erklärung: Der Begriff "canceln" stammt aus dem Englischen und beschreibt den Versuch, einer Person die öffentliche Plattform zu nehmen.


    "Da sie jedoch in gleicher Weise durch Einsichtslosigkeit wie durch zutiefst meinungsfeindlichen Fanatismus geprägt zu sein scheint, sieht sich die Mandantin gezwungen, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen."


    Darauf hat inzwischen auch Davies' Anwalt Lucas Brost reagiert. "Frau Dr. Davies hat die pro-russische Position von Frau Prof. Krone-Schmalz in zulässiger Form kritisiert", schreibt Brost in einer Mail, die t-online in Auszügen vorliegt. "Dies werden wir vor Gericht nun feststellen lassen."

    Doch Davies Aussagen seien von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt, argumentiert Krone-Schmalz' Anwalt René Rosenau. "Frau Davies behauptet wahrheitswidrig, die Mandantin habe seit Jahrzehnten nicht journalistisch oder wissenschaftlich zu Russland gearbeitet und sei deshalb keine Russland-Expertin. Frau Davies möchte nicht diskutieren, sondern 'canceln'. Sie fordert von Veranstaltern, die Mandantin auszuladen und begründet das mit schlichten Lügen über Frau Krone-Schmalz."


    Krone-Schmalz lehnt ein Interview ab

    "Was Gabriele Krone-Schmalz hier tut, wirkt wie der Versuch, eine Kritikerin anwaltlich zu schikanieren", sagt Davies. Aufhören will sie mit ihrer Kritik dagegen nicht – im Gegenteil: Demnächst will sie einen längeren Text über Krone-Schmalz veröffentlichen. "Mir wird immer wieder vorgeworfen, dass ich meine Kritik nicht belegen kann. Das stimmt allerdings nicht. Deshalb will ich sie gerne ausführlich argumentieren – erneut."


    Krone-Schmalz habe kein Interesse an einer inhaltlichen Debatte – "sonst könnte sie ja auf die Kritik aus der Wissenschaft antworten". Indem sie ihre Anwälte losschicke, versuche Krone-Schmalz, diese Debatte juristisch abzuwürgen, sagt Davies. "Das ist ein schiefes Verständnis von Meinungsfreiheit. Da scheint es ihr eher um Widerspruchsfreiheit für ihre eigenen Positionen zu gehen."


    In einem Interview mit t-online hatte auch der Osteuropa-Experte Klaus Gestwa Gabriele Krone-Schmalz heftig kritisiert. Anlass war ein hunderttausendfach geklicktes Video, das einen Vortrag von Krone-Schmalz an der VHS Reutlingen zeigt. Von rechtlichen Schritten gegen Gestwa ist bisher nichts bekannt.


    Allerdings liegen t-online auch in diesem Fall E-Mails vor, die die Androhung juristischer Schritte belegen. Verfasst wurden diese jedoch nicht von Gabriele Krone-Schmalz oder ihren Anwälten, sondern vom Geschäftsführer der VHS Reutlingen, Ulrich Bausch.


    Kontroverse um Krone-Schmalz: "Putin-Versteherin": Vortrag findet stattProfessor kritisiert Gabriele Krone-Schmalz: Scharfe Kritik an Gabriele Krone-Schmalz

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    Gabriele Krone-Schmalz hat eine Interview-Anfrage von t-online am 1. November schriftlich abgelehnt.


    Info: https://www.t-online.de/region/koeln/id_100076508/gabriele-krone-schmalz-geht-mianwaelten-gegen-kritikerin-vor.html



    unser Kommentar: Wie lange noch sind hier noch Verlogenheit und Doppelmoral, zu Lasten der Referentin weiter steigerbar, "ohne" Widerspruch und Empörung aus der Öffentlichkeit und von Journalistenkolleg*innen auszulösen.

    13.11.2022

    Geheimes Business 140 Jets für China

    jungewelt.de, vom 12.11.2022, Von Jörg Kronauer

    Lukrativer Airbus-Deal über 17 Milliarden US-Dollar während Scholz-Reise nach Beijing. Stillschweigen dazu in deutschen Medien und Bundesregierung


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    China hat während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Beijing offiziell einen Großauftrag im Wert von 17 Milliarden US-Dollar (etwa 16,5 Milliarden Euro) an Airbus vergeben und damit dessen US-Konkurrenten Boeing einen schweren Schlag verpasst. Während Berlin versucht, den Mantel des Schweigens über den Deal zu legen, sorgt sich Boeing, der Konfrontationskurs der Biden-Regierung gegenüber China könne den Konzern dauerhaft vom weltgrößten Importmarkt für Flugzeuge abschneiden.

    Das Geschäft, das ein Schlaglicht auf die Hintergründe der Kanzlerreise wirft, geht auf eine Vereinbarung vom Sommer zurück, die Airbus mit Chinas drei großen staatlichen Airlines – Air China, China Eastern, China Southern – getroffen hat. Diese bestellten 292 Flugzeuge der Airbus-A-320-Familie zu einem Gesamtpreis von stolzen 37 Milliarden US-Dollar. Der Deal musste in der Volksrepublik allerdings noch behördlich genehmigt werden. Dies ist jetzt offenkundig geschehen. Jedenfalls unterzeichnete die China Aviation Supplies Holding Company (CASC) während des Aufenthalts von Scholz in Beijing den Kaufvertrag für einen Teil der Jets – insgesamt 140 – im Wert von gut 17 Milliarden US-Dollar.


    Die öffentlichkeitswirksame Unterzeichnung milliardenschwerer Verträge während hochrangiger Besuche ist üblich. So hatte Beijing etwa im November 2017 während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump einen Kaufvertrag für 300 Boeing-Jets unterschrieben. Anders als Trump hat Scholz es bei seinem Besuch am Freitag vor einer Woche allerdings vermieden, den lukrativen Vertrag auch nur zu erwähnen. Offiziell hieß es in Berlin sogar, während des Besuchs finde keinerlei Vertragsabschluss statt. Bislang findet sich zudem kein Bericht über den Airbus-Deal in deutschen Medien, lediglich die chinesische Global Times und Reuters (Sitz in London) informierten darüber. Zugeknöpft gibt sich das Bundeswirtschaftsministerium. Auf Anfrage von junge Welt mit Bezug auf Reuters hieß es am Freitag lapidar aus Robert Habecks Behörde: »Presseberichte können wir nicht kommentieren.« Airbus reagierte nicht auf die Bitte von jW nach einer Stellungnahme.

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    Der chinesische Großauftrag brüskiert einmal mehr den Airbus-Hauptkonkurrenten Boeing. China Southern, jetzt einer der drei Airbus-Käufer, war einst Boeings größter Kunde. Auch Xiamen Airlines, eine weitere Fluggesellschaft, die als treuer Boeing-Käufer galt, hat kürzlich 40 neue Maschinen bei Airbus bestellt. Die Volksrepublik sperrt sich zudem – anders als die meisten anderen Staaten – weiterhin, dem Absturzflieger Boeing 737 Max uneingeschränkt grünes Licht zu geben; China Southern hat erst kürzlich 100 Exemplare des 737 Max in aller Form abbestellt. Boeing bringt die Aussichten, in China womöglich nicht mehr zum Zuge zu kommen und damit dramatisch hinter Airbus zurückzufallen, wohl zutreffend mit der Konfrontationspolitik Washingtons in Verbindung.


    Airbus hingegen verankert sich in China weiter und hat am Mittwoch bekanntgegeben, sein Werk in Tianjin künftig auch zu nutzen, um dort Flugzeuge der A-320-Familie zu montieren. Laut Konzernangaben gibt es weltweit lediglich vier Fabriken, die dazu in der Lage sind – neben den beiden Hauptwerken in Toulouse und Hamburg eines in Mobile (USA) und eben jenes in Tianjin.

    Unterdessen steht der neue chinesische Passagierjet Comac C 919 kurz davor, den regulären Flugbetrieb aufzunehmen. Das Flugzeug, das als Gegenstück zu den Airbus- und Boeing-Modellen konzipiert ist, gilt als Einstiegsmodell in den Aufbau einer breit angelegten chinesischen Passagierflugzeugproduktion. Es wurde in dieser Woche auf der Zhuhai Airshow öffentlichkeitswirksam vorgeführt.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/438566.geheimes-business-140-jets-f%C3%BCr-china.html

    13.11.2022

    Brandbrief: Unternehmer fordern Öffnung von Nordstream 2

    br.de, 13.11.2022, 16:04 Uhr, Susanne Hofmann

    Der Unternehmerkreis "Zukunft in Not", ein Zusammenschluss von 680 Unternehmen im Wirtschaftsraum Augsburg, hat einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben. Die Unternehmer sehen die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch - aufgrund der Sanktionen.

    Zusammengeschlossen haben sich die inzwischen rund 680 Unternehmen während der Anfangsphase der Pandemie Ende 2020: Unter dem Namen "Zukunft in Not" prangerten sie die schädlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen der Landes- und Bundespolitik auf die heimische Wirtschaft an. Nun sieht die Unternehmervereinigung die Wirtschaft erneut bedroht: durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung.


    "Sanktionen schaden Deutschland"

    Deshalb schreibt der Unternehmerkreis "Zukunft in Not" einen Brandbrief an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und den Bundesrat. Darin fordern die Unternehmer, sämtliche Sanktionen sofort einzustellen, "die Deutschland schaden". Des Weiteren verlangen sie, die Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 sofort wieder zu öffnen bzw. zu reparieren sowie alle Embargos zu stoppen.


    Wirtschaft steht vor dem Zusammenbruch

    In ihrem offenen Brief weist der Unternehmerkreis darauf hin, dass es gravierende Folgen haben werde, sollten die genannten Forderungen nicht erfüllt werden: Viele Unternehmen müssten ihren Betrieb einstellen, unzählige würden "innerhalb kürzester Zeit dauerhaft ruiniert" werden.


    Die Unternehmer skizzieren weiterhin, dass ohne russisches Gas und die Rücknahme der Sanktionen gegen Russland die gesamte Wirtschaft zusammenbrechen werde. Arbeitnehmer aller Branchen würden ihren Job verlieren, es werde unter anderem zu massiven Einbrüchen beim Steueraufkommen kommen.


    Erinnerung an den Amtseid

    Abschließend verweist der Unternehmerkreis darauf, dass alle Entscheidungsträger in ihrem Amtseid geschworen haben, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Das Schreiben erging laut den Verfassern unter anderem auch an die Staatsregierung, alle Bürgermeister und Landräte in Schwaben und an die Industrie- und Handelskammer Schwaben.


    Der Unternehmerkreis "Zukunft in Not" beschäftigt laut eigenen Angaben gut 5.000 Mitarbeiter und generiert einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr.


    Info: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/brandbrief-unternehmer-fordern-oeffnung-von-nordstream-2,TN4haEl




    Weiteres:




    zukunft-in-not.de (website), am 14. November 2022


    Wirtschaft in Augsburg und der Region
    Unternehmertum gehört zur Herzkammer der wissensbasierten Augsburger- und Schwäbischen Wirtschaft. Unsere Stadt und unser Umland leben davon, für die Region immer wieder bessere Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Worin sind Augsburger Unternehmen besonders gut? Welche Art von Produkten und Dienstleistungen werden hier produziert? Welche wurden hier entwickelt? Im Ergebnis gibt es keinen Teil der Stadtgesellschaft, der mehr für diesen Wirtschaftsstandort Augsburg tut als die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen unserer Wirtschaftsregion.


    Weltweit an der Spitze: Produkte und Dienstleistungen „Made in Augsburg“
    Der Standort zeichnet sich vor allem durch seine jahrelang gewachsene Expertise aus. Wesentliche Qualitätsmerkmale sind die gut ausgebildeten Fachkräfte, die exzellente technische Ausstattung, die gute Verkehrsanbindung und die Nähe zu Menschen und Märkten in Augsburg und der Region.


    Die Unternehmen in Augsburg – Alte Stärken, neue Chancen
    In Pandemie-Zeiten geht es nicht nur darum, die Menschen vor den tödlichen Folgen einer Infektion zu schützen, sondern auch um den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Zukunft. Augsburger Unternehmen spielen am Standort dafür eine wichtige Rolle.


    Jetzt auf Zukunft setzen
    In Zeiten der Pandemie gilt für Augsburg und Schwaben, die Gesundheit der Menschen sowie die Wirtschaftskraft für unser aller Zukunft zu erhalten. Unseren Unternehmen kommt dabei eine zentrale Rolle zu.


    Warum das Gerede von der Globalisierung ungesund ist
    Statt angstgetrieben zu erörtern, wie man die Globalisierung zurückdreht, brauchen wir eine Debatte wie wir den Standort lokal weiterentwickeln.


    Agenda mit Nebenwirkungen
    Ursprünglich war sie ein Beitrag, um im Augsburger Wirtschaftsraum nachhaltig zu werden. Heute stellen viele ihren Sinn infrage: Die lokale Nachhaltigkeit wollen wir weiterentwickeln.

    Der Unternehmerkreis besteht aktuell aus über 680 Unternehmen. Diese Mitgliedsunternehmen machen gemeinsam knapp 1 Milliarde Euro Umsatz jährlich und beschäftigen gut 5.000 Mitarbeiter.


    Info: https://zukunft-in-not.de



    unser Kommentar: Der Originalbrandbrief bisher unauffindbar auch nicht auf der Website https://zukunft-in-not.de.

    12.11.2022

    Kiew: Hunger nach Rache an Zivilisten und Atomwaffen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 12.11.2022 um 18:41Uhr

    :
    *Ukrainische Soldaten kündigen Massaker an Zivilisten in Cherson an

    *Von Thomas Röper


    Auf ukrainischer Seite werden öffentlich Racheakte an "Kollaborateuren"

    angekündigt. Was das bedeutet, haben wir bei Charkow bereits erlebt, als

    wahllos Zivilisten erschossen wurden, die als "Kollaborateure"

    bezeichnet wurden.

    Bevor wir zu dem kommen, was gerade in Cherson stattfindet, muss ich

    kurz daran erinnern, was vor einigen Wochen im Gebiet Charkow passiert

    ist, nachdem dort die ukrainische Armee eingerückt ist.


    *Die Erfahrungen von Charkow

    *Ich berichte schon lange ich über Massaker, die das Kiewer Nazi-Regime

    <https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-der-westen-nazis-verteidigt/> an

    den Zivilisten in den zurückeroberten Gebieten durchführt. Soldaten

    erschießen Menschen standrechtlich

    <https://www.anti-spiegel.ru/2022/in-den-von-der-ukraine-eroberten-staedten-finden-anscheinend-erschiessungen-statt/>,

    die sie für „Kollaborateure“ der Russen halten. Es war die Rede von

    regelrechten Massakern

    <https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukrainischer-vormarsch-und-meldungen-ueber-massaker-an-der-zivilbevoelkerung/>.

    Über all das haben westliche Medien nicht einmal dann berichtet, als der

    Berater des ukrainischen Präsidenten Aristowitsch öffentlich erklärte

    <https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-kiewer-regierung-droht-kollaborateuren-offiziell-mit-dem-tod/>:


    */„Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine netten

    Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine

    Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod

    oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden

    nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen“


    /*Und auch die Tatsache, dass die Sprecherin des Hohen Kommissar der

    Vereinten Nationen für Menschenrechte von Kiew gefordert hat

    <https://www.anti-spiegel.ru/2022/hoher-kommissar-der-un-fuer-menschenrechte-fordert-von-kiew-in-charkow-nicht-zu-foltern/>,

    die Menschen in den frisch eroberten Gebieten bei Charkow nicht zu

    foltern, war deutschen „Qualitätsmedien“ keine Erwähnung wert. Die

    deutschen „Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser

    darüber zu informieren, dass Kiew in den von der Ukraine zurückeroberten

    Gebieten Massaker begeht.

    /Hier weiterlesen:

    /https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukrainische-soldaten-kuendigen-massaker-an-zivilisten-in-cherson-an/



    https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153955-wie-kiews-hunger-nach-atomwaffen-russlands-sonderoperation-mit-ausloste/

    12.11.2022

    *Kiews Hunger nach Atomwaffen –

    ein Grund für Russlands Sonderoperation in der Ukraine


    */Von Alexander Karpow und Aljona Medwedewa/


    Kiews unmissverständliche Andeutungen über seine Bereitschaft,

    Massenvernichtungswaffen gegen Russland einzusetzen, sowie Androhungen

    der Wiederaufnahme eines Atomprogramms stellten einen der Gründe für die

    Sonderoperation in der Ukraine dar. Hieran erinnerte der ehemalige

    russische Präsident Dmitri Medwedew. Dabei sollte man sich ins

    Gedächtnis rufen, dass Wladimir Selenskij im Februar 2022, kurz vor

    Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, auf

    der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, Kiew sei bereit, seinen

    Verzicht auf den Besitz von Atomwaffen zu "überdenken". Experten weisen

    zu Recht darauf hin, dass Russland solche Drohungen nicht einfach hätte

    ignorieren können. Dabei bestehen in der Ukraine nach Einschätzung von

    Analysten nach wie vor die Möglichkeiten zum Bau einer "schmutzigen Bombe".


    Die ukrainischen Eliten würden über die gemäß des Budapester Memorandums

    von 1994 aufgenommene Verpflichtung, das im Land befindliche und von der

    UdSSR geerbte Atomwaffenarsenal abzuziehen, "bitterlich weinen". In

    einem Beitrag auf seiner Präsenz im russischen sozialen Netzwerk

    VKontakte betonte Medwedew, dass die ukrainische Führung hiervon stets

    als von einem erzwungenen Schritt gesprochen habe – /"obwohl Kiew keine

    Mittel hatte, um die ihm zufällig vor die Füße gefallene 'Macht' zu

    unterhalten"/. /"Und auch davon, dass sie es mit teuflischem Vergnügen

    gegen uns und ihre eigenen Bürger einsetzen würden. Das wurde denn auch

    unmissverständlich angedeutet, als sie mit der Wiederaufnahme ihres

    Atomprogramms drohten. Und das war einer der Gründe für die Durchführung

    der militärischen Sonderoperation." /


    Dabei sei die Entscheidung, das Atomwaffenarsenal aus dem ukrainischen

    Hoheitsgebiet abzuziehen, einst unter starkem Druck aus Washington

    gefällt worden, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen

    Sicherheitsrates.


    Vor diesem Hintergrund wies Medwedew auf Südafrika als Gegenbeispiel zu

    diesem Vorgehen hin: Es sei /"das erste und de facto einzige Land"/, das

    Atomwaffen, Kapazitäten zu ihrer Herstellung sowie Kontrollsysteme und

    Trägermittel besessen, jedoch "die wichtige politische Entscheidung"

    getroffen habe, dies alles freiwillig aufzugeben: /"Die demokratische

    Regierung nahm eine verantwortungsbewusste und souveräne Haltung

    gegenüber ihrem Volk, den Nachbarländern und der gesamten

    Weltgemeinschaft ein. Auch heute bereuen sie die vor 30 Jahren

    getroffene Entscheidung nicht, sie sind stolz darauf und weisen mit

    ihrem Beispiel anderen den Weg."/


    *Nuklearfreier Status …*

    Die Ukraine hatte nach dem Zusammenbruch der UdSSR das drittgrößte

    Atomwaffenarsenal der Welt geerbt, das Raketensilos und mobile

    Abschussrampen samt zugehörigen Nuklearwaffen, taktische Nuklearwaffen,

    strategische Bomber und Hunderte von Sprengköpfen verschiedener Typen

    umfasste.


    Grundlage für die nukleare Abrüstung des Landes waren sowohl

    internationale Vereinbarungen als auch nationale Rechtsvorschriften. Am

    16. Juli 1990 verabschiedete Kiew eine Erklärung über die staatliche

    Souveränität der Ukraine, in der es den atomwaffenfreien Status, d. h.

    den Verzicht der Ukraine auf Erwerb, Herstellung und Verbreitung von

    Nuklearwaffen manifestiert.


    Am 5. Dezember 1994 schließlich unterzeichneten die Staats- und

    Regierungschefs Russlands, der USA, Großbritanniens und der Ukraine in

    Budapest ein Memorandum, in dem sich Kiew verpflichtete, alle von der

    Sowjetunion geerbten Atomwaffenarsenale an Russland als deren

    Nachfolgerstaat zu übertragen – im Austausch für Sicherheitsgarantien

    der anderen Unterzeichnerstaaten

    <https://de.rt.com/international/132011-ukraine-droht-nato-mit-wiederanschaffung-atomwaffen/>.


    *… und seine Revision

    *In den letzten Jahren jedoch hatten ukrainische Beamte und Politiker

    verschiedener Ebenen regelmäßig erklärt

    <https://de.rt.com/international/121567-ukrainischer-regierungsabgeordneter-zu-nuklearwaffen-koennten-ganze-welt-erpressen/>,

    dass die Aufgabe der Atomwaffen durch die Ukraine ein Fehler gewesen

    sei. Im Jahr 2018 wurde diese These beispielsweise von Oleksandr

    Turtschynow, dem damaligen Sekretär des Nationalen Sicherheits- und

    Verteidigungsrates des Landes, geäußert.


    Im Jahr 2021 erklärte

    <https://www.deutschlandfunk.de/russlands-truppenverlegung-ukrainischer-botschafter-wir-100.html> 

    der damalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk

    gegenüber deutschen Medien, dass Kiew gut daran täte, die

    Wiedererlangung seines Status als Nuklearmacht in Erwägung zu ziehen –

    falls die NATO der Ukraine keine Mitgliedschaft in der Allianz gewähren

    sollte: /"Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der NATO und

    tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, dass dieses

    Europa selbstbewusster wird, oder wir haben eine einzige Option, dann

    selbst aufzurüsten, vielleicht auch wieder über einen nuklearen Status

    nachzudenken. Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?"

    /Und schließlich drohte

    <https://de.rt.com/international/131929-selenskij-lugt-sich-in-munchen-eine-welt-zusammen/> 

    auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner Rede auf der

    Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 damit, den Verzicht

    des Landes auf Atomwaffen zu überdenken

    <https://de.rt.com/international/132011-ukraine-droht-nato-mit-wiederanschaffung-atomwaffen/>.


    *Gefährliche Provokationen

    *Nach der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums

    <https://de.rt.com/kurzclips/video/152517-schmutzige-bombe-russisches-verteidigungsministerium-informiert/>,

    wonach die Ukraine eine Provokation mit einer sogenannten schmutzigen

    Bombe oder aber einem nuklearen Sprengkopf mit geringer Sprengkraft

    plant, hat Kiews möglicher Besitz von Atomwaffen erneut die

    Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Hiervor warnte Generalleutnant Igor

    Kirillow, der Leiter der Strahlen-, Chemie- und Biologieschutztruppen

    der russischen Streitkräfte, am 24. Oktober bei einem Sonderbriefing:

    /"Der Zweck dieser Provokation ist es, Russland des Einsatzes von

    Massenvernichtungswaffen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zu

    bezichtigen und so eine starke antirussische Kampagne in der Welt zu

    starten, die das Vertrauen in Moskau untergraben soll. […] Darüber

    hinaus liegen uns Daten über Kontakte zwischen dem ukrainischen

    Präsidialamt und Vertretern Großbritanniens vor, bei denen es um die

    mögliche Beschaffung von Technologien zur Herstellung von Atomwaffen

    ging. Die Ukraine verfügt über die entsprechende Produktionsbasis und

    das wissenschaftliche Potenzial dafür."/


    Die vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Daten legen nahe, dass

    die Ukraine tatsächlich an der Entwicklung eigener Nuklearwaffen

    arbeitet, wertet der Militärexperte Alexei Leonkow: /"Die Äußerungen der

    Ukraine über ihren Wunsch, eine Atommacht zu werden, waren nicht

    unbegründet. Kiew hatte bereits alle Möglichkeiten, eine 'schmutzige

    Bombe' oder eine taktische Atomwaffe herzustellen. Das einzige Problem

    war das Fehlen eines Mittels, um diesen Sprengkopf an das Ziel zu bringen."/


    Hierbei wüssten die westlichen Drahtzieher des Kiewer Regimes in den USA

    und Großbritannien über die Pläne der ukrainischen Seite bestens

    Bescheid, so Leonkow – und würden sie zumindest billigend hinnehmen:

    /"Die Weltgemeinschaft hätte sehr schmerzhaft auf den Einsatz von

    Atomwaffen im Gebiet der Spezialoperation in der Ukraine reagiert. Wenn

    so etwas passiert wäre, hätte sich die Reaktion in der ganzen Welt durch

    die Bemühungen des Westens gegen Russland gerichtet."/


    *Nationale Sicherheit

    *Russland konnte die Drohungen Kiews nicht ignorieren, als von dort

    Absichtserklärungen erklangen, Atomwaffen zu erwerben. Wadim Kosjulin,

    Leiter des Zentrums für globale Studien und internationale Beziehungen

    am Institut für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen

    Akademie des russischen Außenministeriums erinnert an die Gefahr, die

    für Russland von Atomwaffen in den Händen eines aktiv russophoben

    Regimes ausgeht, das die ethnische Zugehörigkeit als Anlass für

    Vertreibung deklarierte

    <https://de.rt.com/europa/121924-geht-nach-russland-ukrainischer-praesident-wendet-sich-an-donbass-bevoelkerung/> 

    und wo Genozid längst salonfähig

    <https://de.rt.com/europa/133913-ukraine-tv-moderator-zitiert-eichmann/> 

    ist: /"In den letzten Jahren machten Politiker verschiedener Ebenen in

    Kiew Äußerungen, die in Russland als Absicht verstanden wurden, eine

    eigene Atombombe zu bauen. Abgesehen davon, dass dies ein Verstoß gegen

    den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wäre, würde es eine

    ernsthafte Bedrohung für Russland erschaffen. Dies ist einer der

    wichtigsten Gründe für die Sorge um unsere nationale Sicherheit."/


    Inzwischen spekulieren westliche Länder auf einen möglichen Einsatz von

    Atomwaffen in der Ukraine, um neutrale Länder und ihre Verbündeten von

    Russland zu entfremden, so der Politikwissenschaftler: /"Ein nuklearer

    Zwischenfall in der Ukraine käme Washington gelegen, wo man sich bemüht,

    Verbündete von Russland zu entfremden und neutrale und schwankende

    Länder, die die Mehrheit in der Welt ausmachen, auf die eigene Seite zu

    ziehen. Außerdem würde dies erlauben, Russland des Einsatzes seiner

    Atomwaffen unter Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen und

    Garantien im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags zu beschuldigen."/


    Das Potenzial für die Schaffung von Kernwaffen in der Ukraine war vor

    Russlands Sonderoperation recht hoch. Darüber hinaus wäre auch der Bau

    entsprechender Trägermittel nur eine Frage der Zeit, so der führende

    Experte des Zentrums für militärische und politische Studien am Moskauer

    Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen und Doktor der

    Politikwissenschaften Michail Alexandrow: /"Die Ukraine hatte sowohl

    wissenschaftliches Personal als auch Zugang zu Nuklearmaterial. Wenn

    Kiew beschlossen hätte, Atomwaffen zu bauen, wäre es nur eine Frage der

    Zeit gewesen. Probleme gäbe es nach wie vor in Bezug auf die Art der

    Lieferung – jedoch hätten im Laufe der Zeit ballistische Mittel- und

    Kurzstreckenraketen entwickelt werden können, die eine direkte Bedrohung

    für Russland dargestellt hätten."/


    Die russische Spezialoperation konnte ein solches Szenario verhindern

    und untergräbt weiterhin die für ein Atomprogramm erforderlichen

    Kapazitäten der Ukraine, wertet Alexandrow. Gebannt ist die Gefahr aber

    noch nicht: /"Je länger die Sonderoperation andauert, desto geringer

    sind die Chancen der ukrainischen Seite, vollwertige Atomwaffen zu

    bauen. Jetzt kann Kiew eine 'schmutzige Bombe' nur mit Material aus den

    von ihm kontrollierten Kernkraftwerken herstellen."


    Zur Erinnerung: /Donbass – Das war auch nach deutschem Recht ein Genozid

    <https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/132228-donbass-war-auch-nach-deutschem


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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