31.12.2023

Corona-Aufbaufond: "Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf" – ARD-Jubelmeldung mit Lücken

freedert.online, vom 30 Dez. 2023 18:40 Uhr

Im Rahmen der Coronakrise schuf die EU einen Förderfonds, um wirtschaftliche Schäden der Mitgliedsländer auszugleichen. Die Tagesschau verkündete nun zurückfließende "Milliarden" aus Brüssel nach Deutschland. Die Diskrepanz zu zuvor geleisteten Zahlungen blieb unerwähnt.


Quelle: Legion-media.ru © Bernd Elmenthaler


Hoher" Besuch aus Brüssel: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin und Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundeskanzleramt in Berlin, August 2021


Die astronomisch hohe finanzielle Forderung an die Steuerzahler, ausgehend von der politisch initiierten Coronakrise der Jahre 2020 bis 2022, wird die Bürger noch auf Jahre beschäftigen und belasten. Im Juli 2020 einigten sich die verantwortlichen Politiker der 27 Mitgliedsstaaten der EU im Rahmen eines Sondergipfels auf einen Aufbaufonds in Höhe von rund 750 Milliarden Euro, mit dem "die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie gemeinsam bekämpft werden sollen", so die Sprachregelung. Der deutsche Steuerzahler wurde dann im Jahr 2021 durch die Bereitschaft seitens Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu verpflichtet, anteilig netto 133 Milliarden Euro zu finanzieren. Im Dezember 2023 flossen davon nun vier Milliarden Euro zurück nach Deutschland. Die ARD-Tagesschau jubilierte ihren Zuschauern gegenüber:

"Ausgleich der Corona-Schäden – Deutschland erhält Milliarden aus EU-Fördertopf"

Der Tagesschau-Beitrag unterschlägt dabei bewusst der interessierten Öffentlichkeit die Rahmenbedingungen zur vermeintlich hilfreichen Entlastung aus Brüssel für die hiesigen Steuerzahler. So heißt es aktuell einleitend:


"Deutschland hat nach Angaben der EU-Kommission erstmals Geld aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Fördermitteltopf ARF erhalten. Vier Milliarden Euro gingen nach Deutschland, wie die EU-Kommission mitteilte. Mitte September hatte Berlin die Zahlung bei der Brüsseler Behörde angefordert."


Des Weiteren erfahren die Mediennutzer, dass die Bundesregierung zudem "nach Berechnungen der EU-Kommission" noch weitere 24 Milliarden Euro "aus dem Topf abrufen" könnte. Zu dem wichtigsten Punkt des Themas, den verpflichtenden Belastungen der deutschen Steuerzahler aus den Coronajahren findet sich in dem Beitrag kein Wort, wie auch keine Erwähnung der Milliarden-Summen.


Die Professorin und der Ukraine-Soli





Meinung

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Der bejubelte "Fördermitteltopf" – die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – ermöglichte den Mitgliedsstaaten insgesamt laut ARD-Redaktion "nach jüngsten Zahlen 338 Milliarden Euro an nicht zurückzahlbaren Zuschüssen und 385 Milliarden Euro für Darlehen". Finanziert wurden diese Gelder rein über Schulden, "die bis 2058 gemeinsam getilgt werden sollen", also erneut durch die Steuerzahler erwirtschaftet werden müssen. Im März 2021 stimmten final CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP dem Beschluss einer milliardenschweren Verpflichtung gegenüber Brüssel zu. 

Zumindest erfährt der interessierte Bürger, wofür die jüngsten vier Milliarden Euro aus Brüssel investiert werden sollen. Das Geld soll "demnach" unter anderem für den "Ausbau der Elektromobilität und für Wasserstoffprojekte" genutzt werden. Weiter heißt es wörtlich:

"Zudem wurden als Beispiele die Digitalisierung der Bahn, die Entwicklung von Impfstoffen sowie die Förderung von Kinderbetreuung, Ausbildung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung genannt."

Die EU-Gelder waren zudem "leistungsabhängig und sollen erst dann gezahlt werden, wenn zugesagte Etappenziele und Zielwerte bei der Umsetzung von geplanten Reformen und Investitionen erreicht wurden". Verantwortlich dafür war die jeweilige Regierungsspitze eines Mitgliedslandes, hierzulande zu Beginn der "Coronakrise" also die Politiker unter der gemeinsamen Ägide der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem vormaligen Finanzminister Olaf Scholz (SPD). So meldete die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung im Januar dieses Jahres:

"Eigentlich wollte das Finanzministerium bereits Mitte 2022 – unter der amtierenden Ampelregierung – gut vier Milliarden aus dem EU-Coronafonds in Brüssel beantragen. Doch stattdessen muss Deutschland darum kämpfen, die erste Zahlung vollständig ausgezahlt zu bekommen."

Die im Jahr 2021 ausgehandelten und vorgegebenen Ziele waren laut Welt-Artikel "zumindest teilweise leicht zu nehmende Hürden – eher Kuschelpädagogik als Leistungsdruck". Jedoch, so weiter ausführend:

"Ausgerechnet die Bundesrepublik muss jetzt dennoch fürchten, eine vereinbarte Zahlung nicht vollständig zu erhalten – während andere Mitgliedstaaten insgesamt bereits 94 Milliarden Euro an Zuschüssen und 45 Milliarden an günstigen Krediten kassiert haben."


Mit der Ampel ins Chaos – Es fehlt einfach die wirtschaftspolitische Vernunft




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So hätte das politische Berlin bereits zur Mitte des Vorjahres eine erste Überweisung über 4,1 Milliarden beantragt. Diese wurde jedoch aus Brüssel mit Negativbescheid beantwortet, da "Deutschland gleich zwei vereinbarte Meilensteine nicht erreicht hatte".

Der inhaltliche Irrsinn einer "Corona-Realität" genauer gesagt "Coronapolitik" zwischen Brüssel und Berlin im Jahr 2022, betraf laut Welt-Informationen demnach "ein Problem mit der Impfstoffentwicklung". So hätte die Bundesregierung "in ihrem Plan" zugesagt, den Vorgaben von "37 zu erfüllenden Themen" zum europäischen Aufbaufond, "'mindestens' 712,5 Millionen Euro an Hersteller von Impfstoffen gegen COVID-19 auszuzahlen" – dies bezogen auf Förderzahlungen an die drei deutschen Pharmafirmen BioNTech aus Mainz, CureVac aus Tübingen und der Firma IDT Biologika aus Dessau.


CureVac, wie auch IDT Biologika stellten trotz steuerfinanzierter Fördergelder ihre "COVID-Projekte" ein. CureVac hatte daraufhin BioNTech und dessen US-Partner Pfizer im Juli 2022 beim Landgericht Düsseldorf wegen angeblicher Verletzung mehrerer seiner Patente auf Schadenersatz verklagt, das Verfahren jedoch verloren. IDT Biologika hatte im Jahr 2021 kurzfristig Corona-Impfstoffe für AstraZeneca und Janssen produziert, im Verlauf des Jahres 2022 die Produktion dann eingestellt.


Andere Zusagen an Brüssel seitens der Bundesregierung wurden nicht umgesetzt, da man sich "ja im Bundestagswahljahr 2021" befand. So etwa laut Welt-Artikel das Thema "Ehegattensplitting, das als ein Hindernis für mehr Berufstätigkeit von Frauen gilt: 'Jetzt, vor den Wahlen, ist das Thema sehr sensibel und kompliziert', entschuldigten sich die Verhandler aus Berlin in Brüssel laut Protokoll".


Die EU-Kommission hätte die Überweisungssumme "eigentlich reduzieren" müssen. Um dies zu vermeiden, beantragte das Kanzleramt in Verbindung mit dem Finanzministerium dann im Dezember 2022 in Brüssel "eine förmliche Änderung des deutschen Ausgabenplans". Dazu heißt es im Artikel:


"EU-Kommission und EU-Ministerrat müssen sie nun genehmigen. Dann werde man 'voraussichtlich im Frühjahr' die Milliarden beantragen können, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums."


Ein Tagesschau-Beitrag aus dem Dezember 2022 informierte diesbezüglicher Thematik:

"Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto – ist aber nach Rechnungen des Bundesrechnungshofs mit 65 Milliarden Euro größter Nettozahler. Die Behörde hatte von einer "Zäsur für die europäische Finanzarchitektur" gesprochen und vor Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt."

Im November dieses Jahres hieß es dann in einer Meldung:

"Die Beteiligung Deutschlands am Corona-Aufbaufonds der Europäischen Union verstößt nicht gegen die Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine entsprechende Klage der AfD als unzulässig zurückgewiesen."

Die finale Erfolgsmeldung einer Überweisung von vier Milliarden Euro erfolgt nun im Dezember 2023 via ARD-Tagesschau. Wann und unter welchen Bedingungen weitere "Milliarden aus dem EU-Fördertopf" auf das Konto vom Finanzministerium gutgeschrieben werden könnten, wird dabei nicht erwähnt.


Mehr zum Thema Unternehmer geben Industriestandort Deutschland historisch schlechte Noten


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Info: https://freedert.online/inland/191316-corona-aufbaufond-deutschland-erhaelt-milliarden


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31.12.2023

Steinmeier: Vom "besten Deutschland" zu "Deutschland bleibt ein gutes Land" in drei Jahren

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2023 19:58 Uhr

Laut Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier leben "wir heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat". Doch auch Steinmeier scheint es mittlerweile schwerzufallen, die Lage schönzureden. Drei Jahre später heißt es nur noch: "Deutschland ist und bleibt ein gutes Land". 


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/M. Popow


Archivbild: Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier


Von den Reden des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) blieb zahlreichen Bürgern der Bundesrepublik vor allem jene zum Tag der Deutschen Einheit im Jahr 2020 hängen. In dieser verkündete er bekanntermaßen großspurig:

"Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat. Lassen Sie uns allen denen danken, die daran mitgewirkt haben!"

Wolfgang Bittner: Steinmeier sorgt sich um die Lage  in China und der Ukraine




Meinung

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Für diese Aussage erntete Steinmeier deutliche Kritik, da die Aussage vom "besten Deutschland, das es jemals gegeben hat" nichts mit der Lebensrealität der meisten Bürger zu tun hat.

Drei Jahre später fällt es anscheinend auch Steinmeier schwer, die politische Lage in Deutschland schönzureden. In seiner diesjährigen Weihnachtsansprache kommt Steinmeier lediglich ein trotziges "Deutschland ist und bleibt ein gutes Land" über die Lippen. Zunächst hatte der Journalist und Blogger Norbert Häring auf dieses Detail hingewiesen. (https://norberthaering.de/macht-kontrolle/un-wef-widerstand)

Im Großen und Ganzen blieb Steinmeier jedoch der Linie seiner bisherigen Weihnachtsansprachen treu. So sagte er, dass es angesichts der vielen Krisen in der Welt Menschen brauche, die sich "einbringen und dafür sorgen, dass sich die Welt zum Besseren wandelt". Er verstehe zwar die resignierende Haltung vieler Bürger, aber man dürfe die "Zuversicht auf eine friedlichere Welt nicht aufgeben". Er selbst würde "hoffnungsvoll in die Zukunft blicken". Es sei verständlich, dass die Bürger Antworten und Klarheit von der Politik fordern, so Steinmeier weiter. Es sei jedoch "keine Lösung, mit Verachtung und Wut zu reagieren", wenn "Demokratie anstrengend werde".

Beobachter der politischen Szene in der Hauptstadt gehen davon aus, dass es sich nur noch um Jahrzehnte handeln kann, bis Steinmeier die Lebensrealität der Bürger in Deutschland realisiert.

Mehr zum Thema - Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten: Trotz Krisen Zuversicht nicht aufgeben

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Weiteres:




Der Griff der Großkonzerne nach der Weltherrschaft


norberthaering.de, vom 7. Juli 2019 | Das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen (UN) haben ein Memorandum of Understanding zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit unterzeichnet. Es ist der UN erkennbar peinlich – aus gutem Grund. Es ist ein weiterer Schritt der Selbstentmachtung der UN und ein weiterer Meilenstein für den Club der Multis auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel – der Weltherrschaft. Zu starker Tobak? Lesen Sie selbst, was das Weltwirtschaftsforum zu dem Thema schreibt.

Um die jüngste Kooperationserklärung zwischen dem Weltwirtschaftsforum und den Vereinten Nationen einordnen zu können, muss man 10 Jahre zurückgehen, ins Jahr 2009. Damals hat eine „Global Redesign Initiative“ (GRI) des Weltwirtschaftsforums nach 18 Monaten Arbeit vieler Arbeits- und Beratergruppen einen Bericht veröffentlicht, wie sie sich die künftige Weltregierung (Global Governance) vorstellt.

Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobby der 1000 größten multinationalen Konzerne, die sich „DIE internationale Organsiation für öffentlich-private Kooperation“ nennt. Das Forum zieht nach eigener Darstellung „die wichtigsten politischen Wirtschafs- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen“. Die Richtung geben die 100 größten und einflussreichsten vor, die das meiste Geld beisteuern. In allen wichtigen Ländern hat das Forum in den größten Städten „Hubs“, in denen die „Global Shapers“ miteinander vernetzt werden. Das sind vom Forum ausgesuchte, einflussreiche oder aufstrebende Menschen aus Unternehmen, Kulturszene und Bürgerbewegungen. Die jährlichen Treffen des Forums in Davos, bei denen das Who is Who der internationalen Regierungschefs den Konzernmächtigen ihre Aufwartung macht, ist also nur die Spitze eines Eisbergs an Einflussnahme.

Der GRI-Abschlussbericht hörte auf den Namen „Everybody‘s Business: Strengthening International Cooperation in a More Interdependent World“ und war 600 Seiten lang. Das Forum scheint ihn zwischenzeitlich von seiner Website entfernt zu haben. Der Link zum Download des Reports auf der einschlägigen Seite des Forums funktioniert nicht mehr.  (Nachtrag: Dank an Andrew McQuinn, der mir einen funktionierenden Archiv-Link zu „Everybody’s Business“ zugeschickt hat, von Jonathan Mai bekam ich einen Link zum Bericht via Harvard-Uni.) Es gibt eine Kurzfassung in Form eines Readers‘ Guide, auf der Netzseite der University of Massachusetts Boston, aus der ich im Folgenden zitieren werde (jeweils meine eigenen, inoffiziellen Übersetzungen).

Beginnen wir mit der Feststellung, dass die Konzerne schon lange mächtiger sind als die UN. Das wollen die Konzerne anerkannt und in formelle Mitregierungsrechte transformiert sehen: Im O-Ton:

„Im Fall der Multinationalen Konzerne hat ihre effektive Reichweite als de-facto Institutionen der globalen Governance schon lange die Tätigkeit des UN-Systems überflügelt. (…) Multinationale Konzerne und zivilgesellschaftliche Organisationen müssen als vollwertige Akteure im globalen Governance System anerkannt werden, nicht nur als Lobbyisten.“

Das soll dann so aussehen, dass die Konzerne die Entscheidungen treffen und die UN und die Regierungen diese Entscheidungen dann den Völkern verkaufen und sie nachträglich legitimieren:

Koalitionen der Willigen und Fähigen sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme übernehmen.

“Der Ansatz des Forums besteht darin, das Davos-Modell in den Status einer neuen expliziten Form der globalen Governance zu erheben. ‘Multi-Stakeholder-Gruppen’, ‘Öffentlich-Private-Partnerschaften’ oder ‘Koalitionen der Willigen und Fähigen’, wie sie im Report Everybody’s Business genannt werden, sollten die Führungsrolle bei der Bewältigung ungelöster globaler Probleme übernehmen. Es ist nicht nötig, zu warten, bis das Interregierungssystem allgemeinen Konsens erreicht hat, um zu handeln. Das offizielle Interregierungssystem kann dem Multi-Stakeholder-Prozess de-facto-Anerkennung verschaffen und es kann, nachträglich, die Ergebnisse einer bestimmten Öffentlich-Privaten-Partnerschaft mit juristischer Legitimation ausstatten.”

Warum das besser ist als das bisherige System, wird so begründet:

“Identifizierte Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen, altmodische, engstirnige Manager und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft. Diejenigen, die die richtige Kombination von Partnern finden, gehen voran, solange die anderen Schlüsselinstitutionen der internationalen Governance nicht allzusehr aufbegehren.”

Probleme können schneller angegangen werden, ohne zögerliche Regierungen und abweichende Meinungen in der Zivilgesellschaft.

Die Rolle, die für die Vereinten Nationen bleiben soll, hat das Forum noch etwas genauer ausformuliert. Es sieht vier “essentielle neue Rollen” für die UN vor:

“Sie können in verschiedenen Rollen als Spieler in Multi-Stakeholder-Koalitionen außerhalb des UN-Systems (also ohne irgendwelche demokratische Kontrolle und Aufsicht N.H.) teilnehmen.

Sie können ihren Segen oder ihr Einverständnis zu globalen Öffentlich-Privaten-Partnerschaften und deren Ergebnissen geben.

Sie können sich diejenigen globalen Angelegenheiten kümmern, die nicht von Multi-Stakeholder-Koalitionen oder den G20 angegangen werden.

Und sie können ihre Türen für nichtstaatliche Akteure öffnen, insbeosondere besorgte multinationale Konzerne, damit diese der UN helfen, ihre eigenen Politiken zu entwickeln und um zu helfen, UN-Programme in Entwicklungsländern auszuführen. (…) Wenn man Manager Multinationaler Konzerne und ausgewählte Führer der Zivilgesellschaft in die formelle Führung globaler Institutionen aufnimmt, steigert das die Effektivität dieser globalen Organisationen und die Legitimität der Globalisierung.”

Wenn man Manager Multinationaler Konzerne in die Führung globaler Institutionen aufnimmt, steigert das die Legitimität und Effektivität dieser Organisationen

Wenn immer wieder “zivilgesellschaftliche Organisationen” neben den Konzernen genannt werden, dann soll das wohl den Eindruck erwecken, es gehe den Konzernen nicht ausschließlich darum, die eigene Macht zu mehren. Doch das täuscht, wie man schnell feststellt, wenn man sich dem Kapitel zuwendet, das die Rolle beschreibt, die das Forum diesen Organisationen zugedacht hat. Sie besteht zum einen darin, dass sie den Topmanagern der Multis Informationen aus ihrem Aktionsbereich zukommen lassen und zum anderen darin, einen Kanal für die Propaganda des internationalen Kapitals zu bieten:

“Diese Führer der Zivilgesellschaft können wichtige Kanäle sein, um zu helfen, wichtige ideologische Botschaften von den internationalen Eliten an unterschiedlichste Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu senden.”

Das folgende Zitat macht deutlich, was die Vorteile der Zusammenarbeit mit der UN für die Konzerne sind und deutet gleichzeitig an, dass man langfristig mit einer gleichberechtigten Rolle nicht zufrieden ist, sondern die Führung übernehmen will:

“Die Vorteile des Zusammeführens des informellen, marktbasierten Systems mit dem offiziellen, staatenzentrierten System wären, dass Multis nicht länger außerhalb der Tore wären, sondern als gleiche oder gar mehr als gleiche Partner in ein transformiertes UN-System eintreten würden.”

Multis würden als gleiche oder gar mehr als gleiche Partner in ein transformiertes UN-System eintreten.

Aber was sind die Vorteile für die Vereinten Nationen, aus ihrer Selbstentmachtung zugunsten der Konzerne? Da gibt es nicht viel. Es ist ja auch keine freiwillig gewählte Selbstentmachtung. Vielmehr werden die Vereinten Nationen von den reichen Industrienationen, allen voran den USA, finanziell immer knapper gehalten. Sie werden gedrängt, sich das fehlende Geld von den reichen Konzernen zu besorgen, die aus diesen reichen Industrieländern, allen voran den USA, gesteuert werden. Dieses Geld gibt es natürlich nicht umsonst, und so haben die Konzerne einen sehr langen Hebel, ihr Geld gegen Macht und direkte Beteiligung an der “global Governance”, aka Weltherrschaft oder Weltregierung einzutauschen.

Ausführlich und kritisch analysiert haben diese Strategie, und die >großen Fortschritte, die die Konzerne auf diesem Weg schon gemacht haben, Barbara Adams und Jens Martens in der 2015 veröffentlichten Studie “Fit for whose purpose? Private funding and corporate influence in the United Nations” und in der 2018 veröffentlichen Studie “The UN Foundation – A Foundation for the UN?”. Adams war unter anderem stellvertretende Koordinatorin der UN für die Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen und Leiterin Strategische Partnerschaften und Kommunikation des United Nations Development Fund for Women (UNIFEM).

Weil kein Konzern gezwungen ist, mitzumachen, sondern das srikte Freiwilligkeitsprinzip gilt, enthalten die Vereinbarungen des Forums mit der UN nichts, was die Konzerne stören könnte. Beim Thema Finanzierung von Entwicklung und anderem wird zum Beispiel nie erwähnt, dass die Multis dazu übergehen sollten, Steuern zu zahlen, anstatt ihre Gewinne in karibische Steueroasen zu verschieben. Sie werden lediglich eingeladen, ein bisschen was von den nicht gezahlten Steuern zweckgebunden der UN zu überlassen, damit sie einige der Aufgaben erledigt, für die den künstlich knapp gehaltenen Entwicklungsländern das Geld fehlt.

Die Vereinten Nationen haben eine Rolle – wenn auch eine, die nicht in der UN-Charta vorgesehen ist – in der Umgestaltung der globalen Governance im Sinne des Weltwirtschaftsforums.

Weil die Unterwerfung der UN unter die Konzernekeine gute Presse hat (siehe obige Studien) und von vielen der weniger mächtigen Länder kritisch gesehen wird, ist kein Wunder, dass die UN einen Mantel des Schweigens über das Memorandum legt, das sie mit der Konzernlobby abgeschlossen hat. Auf der Website der UN findet man Unterzeichnungszeremonie mit den beteiligten Personen wird gezeigt. Lediglich ein Foto eines Füllhalters, der angeblich zur Unterzeichnung des Abkommens verwendet wurde, ist auf der Website zu finden. Für Informationen zum Inhalt muss man sich auf die Website des Weltwirtschaftsforums begeben. Dort >wird den Mitgliedern der jüngste Erfolg stolz präsentiert.

UN-Generalsekretär António Guterres verzichtete auch vorsorglich darauf, das Abkommen vorab den Mitgliedsländern zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Das wäre durchaus angezeigt gewesen, weil die immer engere Einbindung der Konzerne in die Arbeit und Entscheidungsfindung der UN  der Charta der Vereinten Nationen zuwiderläuft. Zumindest sieht das Weltwirtschaftsforum das so. So heißt es im Readers’ Guide zur Studie “Everybody’s Business”:

“Die Vereinten Nationen haben eine Rolle – wenn auch eine, die nicht in der UN-Charta vorgesehen ist – in der Umgestaltung der globalen Governance im Sinne des Weltwirtschaftsforums. Die richtige Balance zu finden, zwischen dem in der UN-Charta vorgesehenen staatenzentrierten Governance-System und einem firmenzentrierten, Multi-Stakeholder-Governance-System wird, in den Augen des Weltwirtschaftsforums, beide Systeme effektiver machen.”

Hinweis: Zuerst hat Harris Gleckman auf Open Democracy über das jüngste Memorandum zwischen UN und Weltwirtschaftsforum geschrieben: >How the United Nationas is quietly being turned into a public-private partnership.


Info:https://norberthaering.de/news/wef-un




Fortsetzung:




Widerstand gegen den Ausverkauf der UN an die Konzerne


norberthaering.de, vom 25. 10. 2019 | Im Juni haben die Vereinten Nationen (UN) mit dem Weltwirtschaftsforum, dem Lobby-Club der größten multinationalen Konzerne, ein Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit (Link zum Weltwirtschaftsforum funktioniert nicht mehr) geschlossen. Außer auf diesem Blog war das im deutschsprachigen Raum kaum irgendwo zu lesen. Nun haben sich über 200 internationale Initiativen, Organisationen und Gruppen zusammengetan, um mit einem offenen Brief an UN-Generalsekretär Guiterres gegen die Unterordnung der UN-Arbeit unter die Interessen der Konzerne zu protestieren.

Zu den Unterzeichnern gehören internationale Organisationen wie Action Aid Global und Friends of the Earth, sowie nationale, etwa Attac France oder die ugandische Initiative für soziale und wirtschaftliche Rechte (ISER).

In dem offenen Brief wird der Sorge Ausdruck verliehen, dass die UN mit diesem Abkommen delegitimiert wird, einem Abkommen, das der UN-Charta diametral widerspreche. Im O-Ton:

„Dieses strategische Partnerschaftsabkommen sorgt dafür, dass Konzernlenker zu Einflüsterern der UN-Abteilungen werden. Sie werden ihren privilegierten Zugang nutzen, um für marktbasierte, gewinnträchtige ‘Lösungen’ globaler Probleme zu werben, während sie gleichzeitig wirkliche Lösungen untergraben, die im öffentlichen Interesse wären und transparenten demokratischen Verfahren folgen.

Die Geldnot der UN, die sie in die Arme der finanzkräftigen Konzerne getrieben hat, erkennen die Briefschreiber nicht als legitimen Grund für ein solches Abkommen an. Sie schreiben:

„Herr Generalsekretär: zu versuchen, das UN-System vor Gegnern des Multilateralismus und der Geldnot zu retten, indem Sie eine Allianz mit multinationalen Konzernen eingehen, wird das System der Vereinten Nationen zerstören, nicht retten.

Die Einschätzung, dass eine solche privilegierte Rolle für private Unternehmen der UN-Charta widerspricht, scheint auch das Weltwirtschaftsforum zu teilen. jedenfalls heißt es im Readers’ Guide zur Studie “Everybody’s Business”, in der das Weltwirtschaftsforum seine Vorstellung über die Rolle der UN und die eigene Rolle darlegte:

„Die Vereinten Nationen haben eine Rolle – wenn auch eine, die nicht in der UN-Charta vorgesehen ist – in der Umgestaltung der globalen Governance im Sinne des Weltwirtschaftsforums. Die richtige Balance zu finden, zwischen dem in der UN-Charta vorgesehenen staatenzentrierten Governance-System und einem firmenzentrierten, Multi-Stakeholder-Governance-System wird, in den Augen des Weltwirtschaftsforums, beide Systeme effektiver machen.

Über das Weltwirtschaftsforum:

Das Weltwirtschaftsforum ist eine Lobby der 1000 größten multinationalen Konzerne, die sich „DIE internationale Organsiation für öffentlich-private Kooperation“ nennt. Das Forum zieht nach eigener Darstellung „die wichtigsten politischen Wirtschafts- und sonstigen Führer der Gesellschaft hinzu, um globale, regionale und Branchen-Agenden zu bestimmen“. Die Richtung geben die 100 größten und einflussreichsten vor, die das meiste Geld beisteuern. In allen wichtigen Ländern hat das Forum in den größten Städten „Hubs“, in denen die „Global Shapers“ miteinander vernetzt werden. Das sind vom Forum ausgesuchte, einflussreiche oder aufstrebende Menschen aus Unternehmen, Kulturszene und Bürgerbewegungen. Die jährlichen Treffen des Forums in Davos, bei denen das Who is Who der internationalen Regierungschefs den Konzernmächtigen ihre Aufwartung macht, ist also nur die Spitze eines Eisbergs an Einflussnahme.


Info: https://norberthaering.de/macht-kontrolle/un-wef-widerstand

31.12.2023

Mehr denn je braucht die Menschheit einen wahren Philosophen der Zivilisation

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Dez. 2023 07:14 Uhr,Von Pepe Escobar

Der arabische Philosoph Abu Nasr al-Fārābī, einer der wichtigsten Vertreter der islamischen Philosophie, sollte als Inbegriff des Philosophen unserer Zivilisation beachtet werden, der seine Lehre unter der Schirmherrschaft von Wahrheit, Tugend und Mitgefühl gegründet hat.


Während der geopolitische Wahnsinn Ende 2023 aus dem Fokus verschwinden wird, suchen wir Trost mit einem kurzen Flug auf einem Zauberteppich entlang der Seidenstraße. Ich schreibe Ihnen diese Zeilen während meines Aufenthalts in einem nördlichen Abschnitt der alten Seidenstraße in Kasachstan, der sich vom Ili-Tal in Westchina über das Dsungarische Tor bis zu den wunderschönen Transili-Alatau-Bergen erstreckt, Ausläufern des großen Tian-Shan-Gebirges in der Nähe von Almaty. Dieser Teil der alten Seidenstraße führt in das Chu-Tal, in der Nähe des Issyk-Kul-See in Kirgisistan, und zweigt dann über die kasachischen Städte Schymkent und Otrar in Richtung Südwesten nach Samarkand im heutigen Usbekistan ab.


"Der Gefangene Verstand" im Westen – von Bildung zu ideologischer Ausbildung





Meinung

"Der Gefangene Verstand" im Westen – von Bildung zu ideologischer Ausbildung





Die ersten Siedler in all diesen endlosen Breitengraden waren im Wesentlichen nomadische Skythen. Ihre Kurgane – kreisförmige Grabhügel – sind bis heute noch in der Landschaft im Südosten Kasachstans und im Norden von Kirgisistan anzutreffen.

Den Skythen folgten verschiedene wandernde Stämme der Turkvölker. Ende des frühen 10. Jahrhunderts blühten entlang der alten Seidenstraße Städte auf wie Otrar – das antike Farab – und Turkistan – das antike Yasy, ein wichtiges Handelszentrum der Großen Seidenstraße. Farab schenkte der Welt seinen berühmtesten Sohn, Abu Nasr al-Fārābī – ein islamischer Wissenschaftler und Philosoph, der von 872 bis 950 gelebt hat, der aber auch Mathematiker und Musiktheoretiker war. Al-Fārābī lebte und wirkte genau zu Beginn des goldenen Zeitalters der islamischen Zivilisation. Die mittelalterliche lateinische Welt kannte ihn als Magister Secundus, den zweitgrößten Philosophen nach Aristoteles. Heute wird er als Symbol der türkischen Welt verehrt und ist eine etablierte Inspiration des philosophischen Denkens in allen Ländern des Islam.

Al-Fārābī war einer der ganz wenigen Philosophen, die den Westen aus seinem schulischen Dornröschenschlaf erweckten. Er war nicht nur ein Pionier der Zivilisationsphilosophie – was sich in Büchern wie "Über die Philosophie der Politik" und "Tugendhafte Stadt" widerspiegelt, Höhepunkte der Erforschung griechischer und islamischer Konzepte über Ethik und politische Ordnung. Er war auch einer der Gründerväter der Politikwissenschaft.


Al-Fārābī war ein Nachkomme von Turkmenen, geboren und aufgewachsen entlang der Karawanen an der alten Seidenstraße, die nebst Gütern auch wichtige Aspekte der Zivilisation transportierten. Die Geschichte der Türken beginnt mit dem türkischen Khaghanat im 6. Jahrhundert. Die goldene Wiege der türkischen Zivilisation erstreckte sich vom Altai-Gebirge bis zu den Steppen Zentralasiens. Als Philosoph und weiser Gelehrter zeichnete sich al-Fārābī durch Theologie, Metaphysik, Ontologie, Logik, Ethik, politische Philosophie, Physik, Astronomie, Psychologie und Musiktheorie aus und vermittelte dadurch unschätzbares Wissen, von der Antike über das Mittelalter hinaus bis hin zur Moderne.


Ein Wechsel hin zum klassischen System

Turkistan/Yasy, nur 60 Kilometer nördlich von Otrar/Farab entfernt, am Rande der Wüste von Kysylkum, ist eine Universitätsstadt, die gleichzeitig das wichtigste islamische Wahrzeichen, Denkmal und die bedeutendste Pilgerstätte Kasachstans beheimatet: das faszinierende Gur-Emir-Mausoleum aus dem 14. Jahrhundert, das dem Sufi-Meister, Dichter und Gelehrten Hodscha Ahmad Yasawi gewidmet ist. Die antiken zentralasiatischen Muslime glaubten, dass drei Pilgerfahrten nach Turkistan das spirituelle Äquivalent zum Haddsch seien – zur Pilgerfahrt nach Mekka. Der tyrannische Eroberer Timur war dermaßen beeindruckt, dass er die Errichtung eines Mausoleums an der Stelle des ursprünglichen Grabes von Hodscha (Lehrer) Ahmad Yasawi anordnete.

Turkistan lebt im Geist sowohl von Ahmad Yasawi als auch von al-Fārābī. Rund um das Mausoleum wurde kürzlich eine komplett neue Stadt errichtet – größtenteils von türkischen Baufirmen. Auf dem Rückweg zu unserer Karawanserei – Rasthäuser entlang der alten Seidenstraße – befindet sich eine hochmoderne Bibliothek, die nach al-Fārābī benannt wurde. Darin findet man wertvolle Bücher, Exegesen und Texte in mehreren Sprachen des Philosophen und weisen Gelehrten.

Im Jahr 2021 wurde Turkistan auf einem Gipfel der Organisation der Turkstaaten (OTS)  – Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Türkei, Usbekistan – zur spirituellen Hauptstadt der türkischen Welt erklärt. Sehr zur Freude von Sultan Erdoğan.

Wie hat al-Fārābī seinerzeit gedacht und wie kann er heute noch ein vorbildlicher Lehrer für uns alle sein? Es geht um Eklektizismus. Al-Fārābī versuchte, die aristotelische Philosophie – seinen Kanon – mit Platon in Einklang zu bringen, interpretierte gleichzeitig die hellenistische Philosophie neu und baute ein neues System islamischen Denkens auf. Er war ein beständiger Lerner, was den Kern seiner Reise bildete, die ihn vor über tausend Jahren von den Steppen des Kernlandes zu den Kulturhauptstädten der islamischen Welt führte: Bagdad, Aleppo, Damaskus und Kairo. Nach und nach machte sich al-Fārābī mit dem kulturellen Wissensschatz der universellen Zivilisation vertraut und trank direkt aus der Quelle der Menschheit, in Mesopotamien und im Becken des Tigris und des Euphrats.


Al-Fārābī kann als der Inbegriff des Zivilisationsphilosophen definiert werden. Das bedeutet, dass er als Herold und maßgeblichen Gründervater des Humanismus zu betrachten ist, da er sich bemühte, in all seinen Werken die Grundlage für den universellen Gedanken der Zivilisation zu legen. Das war ein Wendepunkt im Vergleich zum klassischen System: ein Versuch, die Wissenschaften neu zu klassifizieren, sodass sie auch die islamischen Wissenschaften einbeziehen, anstatt an der damaligen Standardklassifizierung, dem Trivium-Quadrivium, festzuhalten, die vom antiken Griechenland über Rom später ins Christentum gelangte. Dank al-Fārābī erlangte die Zivilisationsphilosophie erstmals eine entscheidende Stellung in einem neuen wissenschaftlichen Rahmen.


Das Logiksystem von al-Fārābī wurde auch zur Hauptgrundlage der im 17. Jahrhundert entwickelten Methodologie und zu einem der Schlüsselfaktoren für die Entstehung der modernen Wissenschaft. Al-Fārābī beeinflusste das westliche Denken fast ebenso stark wie das islamische. Der Philosoph Averroes beispielsweise verbreitete die Erkenntnisse von al-Fārābī nicht nur im damals muslimisch geprägten Spanien, sondern diese Erkenntnisse überquerten auch die Pyrenäen und drangen bis tief in das Innere Europas. Die Tradition des islamischen Denkens in ihrer Gesamtheit ist eine Erweiterung der von al-Fārābī untersuchten Theorien. Zu Zeiten von al-Fārābī wurde der Begriff "Zivilisation" natürlich nicht im selben Sinne verwendet, wie er heute verwendet wird. Doch praktisch jedes Gebiet im Bereich der "Zivilisation", kurz verstanden als die Essenz und Summe höherer Aktivitäten der Menschheit, wurde von al-Fārābī gründlich untersucht.


"Soylent Green" – Gut und gerne sterben für die grüne Zukunft




Meinung

"Soylent Green" – Gut und gerne sterben für die grüne Zukunft






Das Leben und Denken von al-Fārābī ist das absolute Gegenteil des verdrehten Konzepts des "Kampfs der Kulturen", das möglicherweise mithilfe der Philosophie und dem Politikverständnis von al-Fārābī konstruiert, dann aber von den üblichen Verdächtigen mit dem Ziel missbraucht wurde, um die Postmoderne in ein Blutbad zu verwandeln. Deshalb müssen wir heute mehr denn je das von al-Fārābī entwickelte Konzept der Zivilisation verstehen, das weit über den klassischen westlichen Kolonialismus und der sogenannten "Bürde des weißen Mannes" hinausgeht.

Al-Fārābī sollte als Inbegriff des Philosophen einer Zivilisation beachtet werden, die unter der Schirmherrschaft von Wahrheit, Tugend und Mitgefühl aufgebaut wurde, insbesondere jetzt, wo das Blutbad durch eine Flut von Trugschlüssen ausgelöst wurde – der Krieg gegen den Terrorismus, der Große Nahe Osten, das Abraham-Abkommen. Der außer Kontrolle geratene Zionismus verwüstet die Steppen unserer Seelen, wie eine marodierende Armee der Verdammten.


Dieser Text erschien in englischer Sprache bei Strategic Culture.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.

Mehr zum ThemaZeitalter der kriegerischen Täuschung: Der Deepfake als Leitmotiv des 21. Jahrhunderts

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31.12.2023

Krieg in Nahost: "Warum ist die Welt so still? — Was tun die Vereinten Nationen?"

Ein weiterer palästinensischer Journalist ist bei israelischen Bombenangriffen im Gazastreifen getötet worden, ebenso wie sechs Mitglieder seiner Familie. Jabr Abu Hadrous ist noch ein Opfer auf der düsteren Liste von mindestens 106 Medienvertretern, die in dem Krieg ihr Leben verloren haben.


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Quelle: RT   Video Dauer 3:50 min


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31.12.2023

Vor Baerbocks Amtssitz – In Deutschland lebende Israelis demonstrieren gegen den Gaza-Krieg

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 30 Dez. 2023 18:25 Uhr

Dutzende in Deutschland lebende israelische Staatsbürger versammelten sich am Freitag vor dem Büro der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin. Anlass war die proisraelische Haltung der deutschen Regierung im Nahostkonflikt und die Forderung nach einem Waffenstillstand.


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Video  Dauer 1:24 min


Die Bundesregierung solle "entsprechend ihrem angeblichen Engagement für Menschenrechte und Frieden" eine deutlichere Haltung zur israelischen Offensive im Gazastreifen einnehmen, forderte einer der israelischen Demonstranten.


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31.12.2023

Best of 2023 (4/10): Enorme Verluste der Ukraine

lostineu.eu, vom 30. Dezember 2023

Dass die ukrainische Gegenoffensive nicht gut lief, war schon im Juni 2023 bekannt. Auch der Mangel an kampffähigen Soldaten ist frühzeitig bemerkt worden, wie dieser viel gelesene Blogpost zeigt.

Blogpost vom 18.06.23. English version here (Substack)

Erst war von einer „Frühjahrs-Offensive“ die Rede, die der Ukraine den „Sieg“ bringen und alle russisch besetzten Gebiete befreien würde. Dann wurde es Sommer. Nun hat die Gegenoffensive begonnen – doch die Prognosen werden immer bescheidener.

„Wir stellen uns darauf ein, dass der Krieg noch mehrere Monate dauern wird oder sogar länger.“ Dies sagte der französische EU-Kommissar Breton der Zeitung „Le Parisien“. Die EU wolle sich daher um mehr und raschere Waffenlieferungen bemühen.

Dass die Aufrüstung zum „Sieg“ der Ukraine führt, glaubt jedoch kaum noch jemand. Selbst die Führung des ukrainischen Militärs warne vor zu hohen Erwartungen, hieß es im ARD-Presseclub. Die Offensive werde den Krieg wohl nicht schnell entscheiden.

Derweil werden die Meldungen von der Front immer düsterer. Der renommierte französische Experte M. Goya schreibt, dass die Ukraine in der ersten Woche 42 Panzer und andere Militärfahrzeuge verloren habe – darunter 4 Leopard 2A4 & A6, 3 Leopard 2R und 16 VCI Bradley.

Wenn es in diesem Rythmus weitergehe, sei die ukrainische Armee in vier Monaten nicht mehr kampffähig.

Noch pessimistischer fallen die Schätzungen für tote und verwundete Soldaten aus. Die Ukraine habe allein in der ersten Woche ca. 5000 Ausfälle gehabt, so der Experte, der sich auf Angaben von Oryx beruft.

Wenn das so weiter gehe, so könnten die zwölf ukrainischen Sturm-Brigaden in drei Monaten auf 30 Prozent reduziert und damit nicht mehr kampffähig sein.

Cela donnerait donc pour cette semaine un ordre de grandeur de près de 5 000 soldats ukrainiens touchés, donc 2 500 définitivement hors de combat (tués, blessés graves, prisonniers) en une semaine et 2500 qui peuvent revenir rapidement en ligne. En considérant que 3 à 4 000 de ces hommes sont dans l’opération X, cela donne à ce rythme une capacité de combat de trois mois pour les 12 brigades de premier échelon avant d’être réduit à 30 % des effectifs. Là encore les relèves seront, normalement, effectuées avant.

La voie de l’épée

Diese Zahlen sind selbstverständlich nur Schätzungen und mit Vorsicht zu genießen. Doch klar ist, dass der Ukraine nicht nur Waffen und Munition, sondern bald auch die kampffähigen Soldaten ausgehen. Spätestens im Herbst wird sie Verstärkung brauchen…

Mehr zum Krieg in der Ukraine hier

Update

Was französische Experten schon im Sommer wußten, wurde von deutschen „Fachleuten“ noch vor kurzem geleugnet. Auch Präsident Selenskyj tat bis zuletzt so, als laufe alles nach Plan. Nun will er plötzlich 500.000 Mann einberufen – wohl wissend, dass dies mit Bordmitteln in der Ukraine nicht machbar ist. Bleibt zu hoffen, dass sich Deutschland und die EU nicht einspannen lassen und die ukrainischen Kriegsflüchtlinge vor einer Zwangs-Rekrutierung schützen!

3 Comments

  1. Arthur Dent
    30. Dezember 2023 @ 22:09

    Wo keine Munition, da fällt auch kein Schuss. Der Krieg ist vorbei, wenn das Geld alle ist.

Reply

  • Skyjumper
    30. Dezember 2023 @ 16:28

    Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.
    Ich fürchte das man erst einige Zeit nach Kriegsende halbwegs verlässliche Zahlen zu den Opfern veröffentlichen wird. Von daher betrachte ich alle bisher veröffentlichten Zahlen mit einen gerüttelten Maß an Skepsis.
    Man muss aber wohl davon ausgehen dass dieser Krieg seit 2014 bereits mehrere 100.000 Tote und Verstümmelte gefordert hat.
    Und wofür eigentlich? Es ist wirklich nicht gerade ein Wunschszenario von mir: Aber ist es für den normalen Staatsbürger wirklich so gravierend besser von Berlin/Brüssel drangsaliert zu werden als aus Moskau? Ist unser System wirklich noch so viel besser/freiheitlicher dass es die Opfer rechtfertigt?

    Reply

  • KK
    30. Dezember 2023 @ 15:38

    Und im DLF wurde noch heute Mittag nach 13 Uhr die Angst vor einem nach einem Sieg über die Ukraine weitere (NAhTOd-)Staaten angreifenden Putin geschürt und mehr Waffen und Einsatz des Westens gefordert. Und die heroischen Ukrainer dabei als selbstlos „uns“ verteidigende Helden dargestellt.

    So geht gebührenfinanzierte Propaganda!
    Ich hab dann noch vor Ende des Beitrags ausgemacht, bevor ich vielleicht zum Abschluß wieder ein „Slawa Ukrajini“ hätte ertragen müssen…


  • Info: https://lostineu.eu/best-of-blog-4-10-enorme-verluste-der-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Best of 2023 (03/10): Habecks Offenbarungseid


    Screenshot_2023_12_31_at_08_45_34_Lost_in_EUrope_Update


    lostineu.eu, vom 29. Dezember 2023

    Mit einem verunglückten Heizungsgesetz und dem wenig klimatauglichen Industriestrompreis hat sich der grüne Wirtschaftsminister Habeck viele Feinde gemacht.

    Blogpost vom 07.07.23

    Die Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.

    China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.

    Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.

    Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein. Doch das ist nicht das einzige Problem.

    Axt am Binnenmarkt

    Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.

    Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.

    Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…

    Mehr zu Habeck hier

    Update

    Beide Themen sind mittlerweile abgeräumt. Das Heizungsgesetz wurde entschärft, der Industriestrompreis kommt in einer „light“-Version. Den Spagat zwischen Klimaschutz und Standortpolitik beherrscht Habeck aber immer noch nicht: Der Trend zu Abwanderung und Deinstrualisierung ist ungebrochen, während Deutschland seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlt…


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    10 Comments

    1. Josef Berchtold
      30. Dezember 2023 @ 23:34

      Bei der nächsten Bundestags-Wahl wird das Klima-Thema abgewählt werden, ist zu vermuten. Die CO2-Bepreisung wird aufgehoben werden.

    Reply

  • european
    30. Dezember 2023 @ 12:10

    Kleiner Nachtrag.

    Man sollte unbedingt verfolgen, wer von den sinkenden Preisen älterer Häuser profitieren wird. Wer wird sie aufkaufen und was wird damit geschehen? So weit mir bekannt, sind sowohl Habeck als auch Baerbock Schwab-Jünger. „Im Jahr 2030 werden Sie nichts besitzen und glücklich sein.“

    Sehr schön auch Habeck’s jüngste Äußerung zum CO2 Strompreis. Nicht die Bürger zahlen das, nein nein, der Staat zahlt es. Ist das nicht beruhigend und extrem großzügig von diesem Staat. ????
    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimageld-rueckerstattung-100.html

    Erinnert ein bisschen an die Unternehmen, die aufhören zu produzieren und zu verkaufen, ohne dadurch pleite zu gehen.

    Reply

  • Karl
    30. Dezember 2023 @ 10:58

    Der Habeck und die Baerbock sind die, vor denen uns die Grünen immer gewarnt haben!
    https://www.meta-katalog.eu/Record/9781ffbiz#?showDigitalObject=9781ffbiz_1&c=&m=&s=&cv=&xywh=-230%2C135%2C3529%2C2020&r=

    Reply

  • pittiplatsch
    30. Dezember 2023 @ 09:18

    Eine Priorisierung der Klimaziele hieße:
    1. Für die deutschen Klimaziele: billiges und „sauberes“ Gas als Übergangsenergie
    -> langfristige Kooperation mit Russland
    Erhalt der Wirtschaftskraft und des Wohlstandes (Zustimmung)
    2. Für die internationale Klimaziele:
    -> langfristige Kooperation mit Russland und China und
    -> Erhalt des politischen und wirtschaftlichen „Gewichts“ Deutschlands
    -> Vermeiden neuer klimaschädlicher Trigger u.a. mit konsequenter
    Friedenspolitik (kaputtes Klima macht auch die Ukraine GANZ kaputt)

    Reply

  • Arthur Dent
    29. Dezember 2023 @ 22:58

    @Skyjumper
    125 Milliarden Euro „Rentenkassenzuschüsse“ sind Kompensationsleistungen für versicherungsfremde Leistungen, die statt durch Steuermittel aus der „Rentenkasse“ geleistet werden. Die Entnahmen übersteigen regelmäßig die Zuschüsse. Siehe Teufel-Tabelle

    Reply

  • Skyjumper
    29. Dezember 2023 @ 20:18

    Vorab: Mir ist bewußt, dass man sowohl zu den Themenkomplex „Ukraine-Russland-Sanktionen“, als auch zu den Themenkomplex „Klima-Maßnahmen“ mit jeweils GUTEN Argumenten zu einer gänzlich anderen Meinung kommen kann, als ich sie habe.

    Das Update erscheint mir dennoch sehr gewagt. Weder ist das sogenannte Heizungsgesetz entschärft, noch gibt es beim Industriestrompreis eine „light“-Version. Zumindest meiner Meinung nach nicht.

    Das Heizungsgesetz wurde nicht entschärft, es wurde letztlich nur zeitlich ein wenig gestreckt. Das ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin 10-15 % des gesamten Wohnungsbestandes haben, welche aus unterschiedlichen technischen Gründen einfach nicht tauglich sind für den Einsatz regenerativer Energien (zumindest nicht wenn man sie nicht nahezu komplett umbauen würde).
    Die zeitliche Streckung ändert auch nichts an der handwerklich schlechten Formulierung des Gesetzes (auch in Verbindung mit den ganzen Rahmengesetzen). Ich finde weiterhin weder ein Ingenieurbüro, noch Fachbetriebe die sich zutrauen mir zuverlässig zu sagen was für eine aktuelle Neubauplanung Gesetzes-/Verordnungskonform vorgesehen werden kann/darf um ein Wohngebäude zu beheizen und mit Warmwasser zu versorgen (Ausnahme: Das Gebäude hat eine Anschlußmöglichkeit an ein Fernwärmenetz.
    Die zeitliche Streckung ändert auch nicht an den exorbitanten Kosten die daraus entstehen. Und es ist letztlich egal wer die Investition stemmen muss. Am Ende müssen es die Bewohner, ja auch die Mieter, ja auch die Bezieher niedriger Renten etc., bezahlen. Nur wovon?
    Die zeitliche Streckung ändert auch nichts daran, dass nach wie vor niemand sagen (auch nicht auf Sicht von 5-10 Jahren) woher denn der ganze Strom kommen sollte, wenn die Hauptkomponente des Heizungsgesetzes, die Wärmepumpen, tatsächlich in den Mengen montiert sein werden. Und wir sprechen hier über gewaltige Energiemengen. Ganz losgelöst von drastisch schlechteren Gesamt-Wirkungsgraden benötigt eine mittlere Wohnung/Häuschen etwa die 3-fache Menge (in KWh gerechnet) an Heizenergie, wie an Stromenergie. Eine KWh in Gas, in Öl oder in Fernwärme kostet aktuell ganz grob 12-18 ct/KWh, in Strom kostet es den Endverbraucher grob 25-35 ct/KWh. Auch hier stellt sich die Frage: Wer soll das wovon bezahlen? Gerade bei den unteren Einkommensbeziehern. Gerade bei den Mietern, die in der Regel wenig Einfluß darauf haben, und auch so gut wie keine Alternativen haben.
    Die zeitliche Streckung ändert auch nur bedingt etwas daran, dass alle Wärmepumpen die bereits eingebaut wurden, gerade eingebaut werden, und (vermutlich) in den nächsten 1-2 Jahren noch eingebaut werden, schon in (geschätzt) 2-3 Jahren wieder demontagereif sind, weil sie dann nicht mehr der gerade in Vorbereitung befindlichen EU-Richtlinie für Wärmepumpen entsprechen werden. Einen Teil (hoffentlich den größeren) dieser dann nicht mehr zugelassenen Wärmepumpen wird man mehr oder weniger aufwendig umbauen können. Ein Teil hat dann aber nur noch Schrottwert.

    Die Frage des Stromverbrauchs leitet dann quasi nahtlos über zum Industriestrompreis. Nein, ich finde den nicht „light“. Die Großindustrie, gerade auch die Pharmaindustrie – die wir doch aus Resilenzgründen gerade wieder aus Asien zurückholen woll(t)en – wird damit weiterhin nicht wettbewerbsfähig sein. Auch ist es völlig egal, ob die Subventionen aus Steuermitteln, oder aus Netzentgelten (meine mittelfristige Vermutung) bezahlt werden, am Ende zahlt es der Bürger. Werden die Subventionen aus Steuermittel aufgebracht wird es noch vergleichsweise sozial geschehen, wird es über die Netzentgelte umgelegt, trifft es auch hier wieder gerade die unteren Einkommensschichten überproportional.
    Das Ziel darf keine Subvention sein (egal für wen), das Ziel muss preiswerte Energie sein. Wind- und Solarstrom werden das noch auf sehr viele Jahre gesehen nicht bringen können.
    Im Gegenteil: Wind- und Solarenergie werden noch viele Jahre Investitionen in gigantischen Umfang erfordern. Investitionen die den Strompreis weiter in die Höhe treiben werden. Selbst Verfechter sprechen hier von Billiarden, nicht von Milliarden.
    Nützt es wenigstens der Umwelt? Dem Klima? Nein! Deutschland hat seine Energie schon seit Jahren nicht mehr so „schmutzig“ produziert wie 2022 und 2023. Ein Ende ist auch hier realistisch nicht in Sicht. Wir verstromen Kohle ohne Ende. Mit entsprechenden CO2-Ausstössen.
    Darüber dass unser LNG aus den USA überwiegend per Fracking gewonnen wird, und Fracking nun wirklich in keinerlei Betrachtungsweise auch nur ansatzweise klima- oder naturschonend wäre, wird auch viel zu wenig gesprochen. Mit Fracking-Gas verglichen ist russisches Gas ja ein echter Klima-Heilsbringer.

    Was Habeck hier als zuständiger Regierungsvertreter abliefert ist in nahezu jeder Hinsicht irrsinnig. Es ist klimaschädlich, es ist Naturschädlich, es ist unsozial, es spaltet die Gesellschaft, es de-industrialisiert Deutschland und vernichtet damit die Basis des letzten bißchen Sozialen was wir uns derzeit noch leisten, und letztlich vernichtet es die gutbezahlten Industriearbeitsplätze. Das wir dabei dann noch abhängiger von chinesischen/asiatischer Produktion und störungsfreier Logistikketten sei nur am Rande erwähnt.

    Das ist nun leider sehr lang geworden. Aber bei den beiden Themen geht mir ob der geplanten Umweltvernichtung im Namen des Umweltschutzes regelmäßig die Hutschnur hoch.

    @Arthur Dent-15:11
    Der größte Posten im Bundeshaushalt ist zwar durchaus der Etat „Arbeit und Soziales“ mit ~ 175 Mrd. €, aber darin verstecken sich ~ 125 Mrd. € Rentenkassenzuschüsse. Das würde ich nun nicht unbedingt als Maßstab für die Verarmung heranziehen?

    Reply

    • KK
      29. Dezember 2023 @ 22:50

      Chapeau – so klärt man Kinder über die Märchen von Kinderbuchautoren auf! Nur leider wollen die Kinder das mehrheitlich offenbar alle gar nicht wissen, die leben lieber weiter in Märchenwelten.

      Reply

  • Arthur Dent
    29. Dezember 2023 @ 15:11

    Arbeit, Energie, E-Autos, PV-Anlagen, Windräder, Gastronomie, Wasserstoff – in Deutschland wird praktisch alles durch den Steuerzahler subventioniert. Mittlerweile bricht aber die Mär vom reichen Deutschland wie ein Kartenhaus in sich zusammen. 30 Prozent der industriellen Produktion sind schon weg.
    (Der größte Posten im Bundeshaushalt für „Arbeit und Soziales“ zeigt schon, wie umfassend die Verarmung eigentlich ist).

    Reply

  • european
    29. Dezember 2023 @ 14:15

    Die Gruenen sind weder gruen noch sozial noch friedlich. Sie sind einfach nur ein transatlantisches UBoot und setzen amerikanische Interessen in Europa / Deutschland gegen die Interessen der Buerger durch.

    Es gibt keine umweltfreundliche und klimaschonende Art zu fracken. Ebenso ist Fracking extrem gesundheitsschaedlich insbesondere fuer die Menschen, die in der Naehe von Frackingsites leben. Mit der Entscheidung, umweltfreundlicheres Gas, das durch eine Pipeline geleitet wird, abzusetzen und durch Frackinggas/LNG zu ersetzen haben die Gruenen ihre Klimaschutzprioritaeten ad absurdum gestellt. Ihre vermeintliche „Moral“ ist wichtiger als der Klima- und Umweltschutz. Es war keine „Loesung“, weil es keinen anderen Ausweg gab, sondern eine freiwillige Entscheidung auf Jahrzehnte. Zum Nachteil der Umwelt, des Geldbeutels der Buerger und der Unternehmen, die jetzt in Scharen abwandern, ohne dass es ein neues oekonomisches Modell gibt. Die Gruenen sind auch die groessten Kriegstreiber, haben auch hier ihre Ansichten mal eben ins Gegenteil verkehrt. Aus „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ wurde „Waffen retten Leben“. Die Leichen der vielen Geretteten sind aktuell in der Ukraine zu besichtigen.

    Bereits im Mai 2021 sprach Baerbock in einem Interview mit dem Atlantic Council, jenem think tank der neocons, dass Nordstream2 nicht zuende gefuehrt wird. „For me, we cannot finalize this project. The problem is that it’s only—there is already a pipeline underneath the Baltic Sea. There is already the connection pipeline throughout my region where I live down to the Czech Republic. But this pipeline contradicts our sanctions, so it cannot go in place. It cannot start its action, especially because it’s pretty clear that after a couple of years, if we have gas via this pipeline, there will be a cut of the pipeline going thorough Ukraine. And this is a new security threat for Ukrainians, and therefore this pipeline cannot—there cannot go any gas through this pipeline because we have big security problems otherwise on Ukraine.“  "Meiner Meinung nach können wir dieses Projekt nicht zum Abschluss bringen. Das Problem ist, dass es nur - es gibt bereits eine Pipeline unter der Ostsee. Es gibt bereits eine Verbindungsleitung durch meine Region, in der ich lebe, bis hinunter in die Tschechische Republik. Aber diese Pipeline widerspricht unseren Sanktionen, also kann sie nicht in Betrieb genommen werden. Sie kann nicht in Betrieb gehen, vor allem, weil es ziemlich klar ist, dass nach ein paar Jahren, wenn wir Gas über diese Pipeline beziehen, die Pipeline durch die Ukraine gekappt wird. Und das ist eine neue Sicherheitsbedrohung für die Ukrainer, und deshalb kann diese Pipeline nicht - es kann kein Gas durch diese Pipeline gehen, weil wir sonst große Sicherheitsprobleme in der Ukraine haben." Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

    https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/annalena-baerbock-on-a-transatlantic-green-deal-and-german-strategies-in-facing-russia-and-china/

    Nordstream2 wird also niemals aufgeklaert werden. Es hat schon vor der Sprengung die Absicht bestanden, es gar nicht erst an den Start gehen zu lassen. Was fuer ein angenehmer Zufall. Das Schicksal kam ihnen entgegen. Es gibt also keinerlei Interesse daran, weder seitens der USA noch der Gruenen und der Bundeskanzler hat sowieso nichts zu sagen. Es ist hoechstwahrscheinlich, dass es kompromittierendes Material aus CumEx oder anderem gibt, das ihn schweigen laesst.

    Auch Robert Habeck war erst im September beim Atlantic Council und hat dort die „Freundschaft“ mit den USA beschworen und den „boesen Russen“ fuer das Energieproblem verantwortlich gemacht. Sanktionen werden als europaeische Aktion erwaehnt, nicht aber ueber die Auswirkungen gesprochen.
    https://www.atlanticcouncil.org/news/transcripts/german-economy-minister-the-shifting-tides-of-globalization-are-creating-new-challenges-for-market-economies/

    Reply

    • KK
      29. Dezember 2023 @ 15:42

      „Es gibt keine umweltfreundliche und klimaschonende Art zu fracken. …Mit der Entscheidung, umweltfreundlicheres Gas, das durch eine Pipeline geleitet wird, abzusetzen und durch Frackinggas/LNG zu ersetzen haben die Gruenen ihre Klimaschutzprioritaeten ad absurdum gestellt.“

      Vor allem durch das beim Fracking freigesetzte Methan leidet das Klima immens, deutlich mehr als durch CO2 – vom klimaschädlichen Transport mit Tankern noch gar nicht angefangen. Wir könnten alle deutschen Privathaushalte wieder auf Kohleöfen umstellen, und die Klimabilanz wäre kaum schlechter – wenn nicht sogar besser.

      Nur wird das beim Fracking in Übersee und durch den Transport entstehende CO2/Methan ja nicht Deutschland zugerechnet, wenn ich richtig informiert bin. Ist der globalen Atmosphäre – im Gegensatz zu den sogenannten GRÜNEN – aber egal…


  • Info:https://lostineu.eu/best-of-blog-03-10-habecks-offenbarungseid


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    31.12.2023

    Nachrichten von Pressenza: Lula da Silva hält Versprechen: Regenwaldabholzung um 64 Prozent gesunken

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 31. Dezember 2023, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 31.12.2023


    Lula da Silva hält Versprechen: Regenwaldabholzung um 64 Prozent gesunken


    Jahrelang wurde der Amazonas-Regenwald abgeholzt. Die Sorge: Das einzigartige Ökosystem könnte kollabieren. Doch die Wahl von Lula da Silva zum Präsidenten gab Hoffnung. Er kündigte an, die Abholzung des Amazonas zu beenden. Und er scheint sein Versprechen zu halten: Denn&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/lula-da-silva-haelt-versprechen-regenwaldabholzung-um-64-prozent-gesunken/


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    Mexiko: Das Tren Maya-Projekt


    Auf ihrer Reise durch Europa besuchte die zapatistische Delegation auch einige Kämpfe gegen grosse Infrastrukturprojekte. Dies war kein Zufall, denn seit 2018 sind auch die zapatistischen Autonomiegebiete durch ein solches Projekt bedroht, den „Tren Maya“.In Deutschland beschäftigt sich damit vor&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/mexiko-das-tren-maya-projekt/


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    Neujahrswünsche für 2024 nach der COP28: &#8222;Möge der Große Geist der Gerechtigkeit die Armen und Verdammten der Erde im Paradies willkommen heißen und die räuberischen Herrscher zur Hölle verurteilen&#8220;


    Wir müssen aufhören, Heuchelei und Zynismus zu akzeptieren, die &#8211; wieder einmal &#8211; die wichtigsten Gäste am Tisch der COP28 waren. Sicherlich können die großen Raubtiere des Lebens auf der Erde die Schlussfolgerungen feiern, die sie der Welt aufgezwungen haben&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/neujahrswuensche-fuer-2024-nach-der-cop28-moege-der-grosse-geist-der-gerechtigkeit-die-armen-und-verdammten-der-erde-im-paradies-willkommen-heissen-und-die-raeuberischen-herrscher-zur-hoelle-verurt/


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    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.12.2023

    Burkina Faso stiftet Putin-Preis für "Kampf für Freiheit der Völker Afrikas"

    Afrika und Russland zeigen weiterhin den gemeinsamen Willen, den westlichen Neokolonialismus zu bekämpfen. So stiftete Burkina Faso den nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin benannten internationalen Preis für den "Kampf für die Befreiung der Völker Afrikas".


    Quelle: Sputnik © Alexei Danitschew


    Archivbild: Russlands Präsident Wladimir Putin macht ein Foto mit den Delegationsleitern, die am zweiten Russland-Afrika-Gipfel in Sankt Petersburg teilnehmen.


    In Burkina Faso wurde eine nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin benannte internationale Auszeichnung für den "Kampf zur Befreiung der Völker Afrikas" geschaffen. Wie Burkina24 berichtete, fand die Zeremonie am 28. Dezember in der Hauptstadt Ouagadougou in der Nähe des Denkmals des ersten Führers von Burkina Faso, Thomas Sankara, statt.


    Burkina Faso: Russische Botschaft öffnet nach 30 Jahren Schließung




    Burkina Faso: Russische Botschaft öffnet nach 30 Jahren Schließung







    Der Preis wurde von Sylvain Takoué, einem ivorischen Schriftsteller und Mitglied der öffentlichen Organisation "Total Support for Vladimir Putin in Africa" (Volle Unterstützung für Wladimir Putin in Afrika/SOTOVPOA), gestiftet. Bei der Zeremonie traten bekannte Künstler des Landes auf, darunter der russisch-burkinische Rapper Ruskof. Der Veranstaltungsort war mit Bannern und Porträts von Putin und Sankara geschmückt, und auf der Kleidung der Künstler prangten zudem Porträts von Ernesto Che Guevara, mit dem Sankara oft verglichen wird.

    Laut dem Vorsitzenden des Organisationskomitees, dem Panafrikanisten Mahamadi Sawadogo, markiert die Schaffung des Preises den Beginn einer einzigartigen Initiative zur Anerkennung und Würdigung der Bemühungen von Einzelpersonen, Organisationen und ganzen Nationen um die Erhaltung und Stärkung ihrer Souveränität. Bei der Zeremonie erklärte Sawadogo:

    "Mit der Einführung dieses Preises wollen wir die entscheidende Bedeutung der Souveränität in einer komplexen und sich ständig weiterentwickelnden Welt unterstreichen."

    Er fügte hinzu, dass Souveränität auch "ein Ausdruck der nationalen Identität, der Selbstbestimmung und der Fähigkeit, unabhängige Entscheidungen zu treffen" sei. Die Auszeichnung sei nicht nur eine symbolische Anerkennung, sondern "ein Katalysator, um andere zu inspirieren, die Souveränität in einer positiven und konstruktiven Weise zu schützen und zu fördern". Sawadogo betonte:

    "Diese internationale Auszeichnung, die im Land unserer Vorfahren, dem Land von Thomas Sankara, verliehen wird, ist ein Aufruf zum Handeln, eine Erinnerung daran, wie wichtig es ist, unsere Werte, unsere Kultur und unsere Unabhängigkeit in der Welt zu bewahren. Daher wurde für die heutige Präsentation dieser symbolträchtige Ort gewählt, der von Patrioten und Panafrikanisten aus der ganzen Welt am häufigsten in Burkina Faso besucht wird, nämlich das Thomas-Sankara-Denkmal."

    Das Organisationskomitee sprach auch dem Staatschef von Burkina Faso, Hauptmann Ibrahim Traoré, sowie dem Interimschef von Mali, Oberst Assimi Goïta, und dem Übergangspräsidenten von Niger, General Abdourahamane Tiani, seinen Dank und seine Solidarität aus.

    Im September 2023 unterzeichneten Burkina Faso, Mali und Niger eine Charta zur Gründung einer kollektiven Verteidigungsorganisation mit der Bezeichnung "Allianz der Sahelstaaten". In der Gründungsurkunde heißt es, dass die Verletzung der Souveränität oder der territorialen Integrität einer oder mehrerer Parteien der Charta als Aggression gegen alle Parteien betrachtet wird und deren individuelle oder kollektive Unterstützung bis zum Einsatz militärischer Gewalt erfordert.


    Mehr zum ThemaRussisches Unternehmen hilft afrikanischen Ländern, den Hunger zu bekämpfen


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/afrika/191346-burkina-faso-stiftet-putin-preis


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    30.12.2023

    Neue NATO-Kommunikationsstrategie: Die Ukraine ist Sieger, weil sie verliert

    meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2023 07:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Der Westen sucht nach einem auch für die Ukraine gesichtswahrenden Ausstiegsszenario. Die Ukraine soll den Konflikt einfrieren und Gebiete abtreten. Dafür wird der Westen die Ukraine zum Sieger erklären. Diese Kommunikationsstrategie wird forciert. Zuletzt in einem Interview in der SZ.


    Quelle: www.globallookpress.com © Philipp Schulze


    Generalmajor der Bundeswehr Christian Freuding stimmt in der SZ die Deutschen auf das neue Ukraine-Narrativ ein


    Mit der Änderung der Sprachregelung wird der Ukraine der Weg zu einem gesichtswahrenden Einfrieren des Konflikts geebnet. Bereits vor einem Monat hob NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die angeblich enormen Erfolge der Ukraine hervor. 50 Prozent der zuvor von Russland eingenommenen Gebiete hätte sie zurückerobert, im westlichen Teil des Schwarzen Meeres hätte sie Russland ebenfalls zurückgedrängt. Dieses Narrativ wurde von der deutschen Politik übernommen. Die deutsche Außenministerin und auch der Bundeskanzler verbreiten es nahezu wortgleich.


    Regierungserklärung von Scholz: Fake News im Bundestag





    Meinung

    Regierungserklärung von Scholz: Fake News im Bundestag





    Auch in den USA drängt man hinter den Kulissen darauf, dass sich die Ukraine zum Sieger erklärt und einen Waffenstillstand herbeiführt. Der Konflikt soll eingefroren werden, die Ukraine soll Territorium abtreten, dafür erhält sie im Gegenzug das gesichtswahrende Narrativ, dass sie die eigentliche Siegerin des Konfliktes ist. 

    In einem ausführlichen Interview mit der Süddeutschen Zeitung stimmt Generalmajor Christian Freuding, Berater von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Deutschen nun ebenfalls auf diese neue Kommunikationsstrategie ein. Wie schon Baerbock, wiederholt auch er nahezu identisch die Äußerungen Stoltenbergs.

    "Aus meinem militärischen Blickwinkel betrachtet, haben die ukrainischen Streitkräfte Erfolg. 80 Prozent der Ukraine sind immer noch frei, und das nach zwei Jahren gegen eine angebliche militärische Großmacht. 50 Prozent der Gebiete, die sie verloren hatten, haben sie wiedergewonnen. Die Schwarzmeerflotte der Russen ist de facto aus dem westlichen Schwarzmeer verdrängt."

    Damit soll der Misserfolg der Gegenoffensive relativiert und der Ukraine eine gesichtswahrende Brücke gebaut werden, die es ihr erlaubt, Gebietsabtretungen und das Einfrieren des Konflikts als Sieg zu verkaufen. Dazu gehört auch, dass er hervorhebt, dass Russland die Ukraine nicht eingenommen habe. Freuding weiß, dies war niemals das Ziel Russlands. Diese Behauptung, die alle NATO-Propagandisten inzwischen in ihr Repertoire aufgenommen haben, dient lediglich der Umdeutung einer Niederlage in einen angeblichen Sieg. Freuding beschreibt die russische Strategie, die maßgeblich mit dafür verantwortlich ist, dass die Ukraine faktisch nicht vorrücken konnte. Die Frontlinie ist zum Teil kilometertief vermint. 

    "Die Minensperren haben teilweise eine Breite und Tiefe von mehreren Kilometern. Wenn ein Panzergrenadierzug auf so eine Minensperre trifft, dann bilden wir aus: Nebel, ausweichen, umgehen, neu ansetzen. Bei einer Sperre von bis zu zehn Kilometern Ausdehnung ist dieser taktische Ansatz unmöglich."

    Die von Deutschland gelieferten Minenräumgeräte würden von Russland im freien Feld sofort zerstört, ergänzt er. An diesen Absatz schließt die SZ die Schlüsselfrage an: 

    "Muss man befürchten, dass sich da eine Art Grenze zementiert?"

    Genau darum geht es für die westlichen Unterstützer gerade. Die Ukraine soll diese Grenze anerkennen und den Konflikt einfrieren. Nur offen gesagt wird es noch nicht. Auch Freuding schließt sich dieser Strategie des halboffenen Aussprechens an. 

    "So weit würde ich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gehen",

    ist seine Antwort.

    Etwas später im Interview wird Freuding präziser. Militärisch sei die Rückeroberung der befreiten Gebiete, einschließlich der Krim, nicht möglich. Es müsse aber auf der politischen Tagesordnung bleiben. Die Ukraine solle ihren Anspruch auf die Gebiete aufrechterhalten, ihre Wiedereingliederung aber auf einen unbekannten Zeitpunkt in der Zukunft verschieben. Deutschland lebte mit dieser Lösung, die eine Teilung bedeutet, vierzig Jahre, Korea tut es noch. 

    "Das politische Ziel muss sein, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine wiederherzustellen. Ob das aus der taktischen Operationsführung im Jahr 2024 entstehen kann, lässt sich heute noch nicht abschließend bewerten. Aber natürlich muss der Anspruch zur Wiederherstellung der territorialen Integrität unverändert bleiben."

    Passend zur vorgegebenen Kommunikationsstrategie hebt auch er die Verdienste des ukrainischen Militärs hervor. Die russische Armee sei geschwächt, die personellen Verluste seien enorm, behauptet der Generalmajor. Auch das gehört zur strategischen Kommunikation. Die Ukraine hat eigentlich gesiegt, die Verluste Russlands an Mensch und Material sind enorm, ist der von der NATO vorgegebene rhetorische Rahmen. Überprüfen lassen sich all die von Freuding gebrachten Zahlen natürlich nicht.


    Vielen Dank für den Tipp mit den Mikrochips, Ursula!



    Vielen Dank für den Tipp mit den Mikrochips, Ursula!







    Faktisch aber gab es in Russland eine Mobilisierungswelle, bei der 300.000 Männer eingezogen wurden. Danach wurde nur noch für den "Dienst unter Vertrag" geworben. Anders sieht es in der Ukraine aus. Die Entwicklungen dort sind deutlich dramatischer, lässt sich an den zahlreichen Mobilisierungswellen und den Bildern von Zwangsrekrutierungen ablesen.

    Im weiteren Verlauf des Interviews gesteht Freuding dann faktisch die Überlegenheit der russischen Armee auch im Vergleich mit der Bundeswehr ein. 

    "Eine wichtige Lehre ist sicherlich die völlig neue Bedeutung von Drohnen-Kriegsführung, von Automatisierung, von der Verkürzung von Aufklärungs- und Wirkungszusammenhängen, von der Vernetzung des Gefechtsfelds. Mit Blick auf unsere Führungsfähigkeit: Die Gefechtsstände, die wir heute haben, sind eigentlich Kleinstädte. Die hätten in ihrer derzeit doktrinär vorgesehenen Form wahrscheinlich auf dem Gefechtsfeld der Ukraine die Überlebensfähigkeit von wenigen Minuten."

    Man müsse aufpassen, dass man Russland nicht unterschätze, warnt der Generalmajor. Genau das aber ist passiert und führt sowohl militärisch, aber auch im Sanktionskrieg zur Niederlage der Ukraine und des Westens. Freuding wiederholt auch die absurde Behauptung, Russland sei zur Kriegsführung auf den Import westlicher Kühlschränke angewiesen. Damit legt Freuding ganz deutlich offen, dass er ausschließlich dem westlichen Propaganda-Narrativ folgt. 

    Es stimmt, dass die Sanktionen nicht funktionieren. Über Drittländer, die sich dem völkerrechtswidrigen westlichen Sanktionsregime nicht angeschlossen haben, kann Russland alles importieren. Warum es aber zunächst Kühlschränke importieren sollte, um dann dort Mikrochips auszubauen, die es dann in Waffen einbaut, bleibt das Geheimnis nicht nur des Generalmajors, sondern auch der westlichen Propaganda-Strategen. Sollte Russland tatsächlich auf Halbleiter aus dem Ausland angewiesen sein, könnte es diese auch problemlos ohne Kühlschrank drumherum importieren.


    Mehr zum Thema – Medien: Kiew nimmt US-Hilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar kühl entgegen


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    30.12.2023

    Bhadrakumar: Putin lüftet den Kriegsnebel in der Ukraine

    seniora.org, 30. Dezember 2023, Von M. K. Bhadrakumar 29. Dezember 2023 - übernommen von indianpunchline.com


    Ein siegreicher russischer Soldat patrouilliert in der Siedlung Maryinka in Donezk, Ukraine, die am 25. Dezember 2023 befreit wurde.


    Die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine tritt in eine neue Phase ein. Präsident Wladimir Putin hat den Nebel des Krieges gelüftet und in einer wegweisenden Rede im Nationalen Verteidigungskontrollzentrum angedeutet, was in Zukunft zu erwarten ist, als er am 19. Dezember auf einer Sitzung des Vorstands des russischen Verteidigungsministeriums sprach.

    Russland hat in diesem Stellvertreterkrieg die Oberhand gewonnen, während die Vereinigten Staaten darum kämpfen, ein neues Narrativ zu schaffen. Für Putin ist dies ein Moment des Triumphs, in dem er keinen Grund hat, den Nebel des Krieges in der Ukraine auszunutzen, während für Präsident Biden der Nebel des Krieges weiterhin einen nützlichen Zweck der Dissimulation bei den entscheidenden bevorstehenden Wahlen erfüllt, bei denen er eine zweite Amtszeit anstrebt.

    Putins Rede verströmte Aufbruchstimmung. Die russische Wirtschaft hat nicht nur ihren Schwung von vor 2022 wiedererlangt, sondern beschleunigt sich bis zum Jahresende auf eine Wachstumsrate von 3,5 %, die durch steigende Einkommen und Kaufkraft für Millionen von Bürgern sowie eine Erhöhung des Lebensstandards gekennzeichnet ist. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, und Russland hat die westlichen Sanktionen und die Versuche, es auf der internationalen Bühne zu isolieren, zurückgeschlagen.

    Das Leitmotiv von Putins Rede ist, dass dies ein Krieg ist, den Russland nie gesucht hat, sondern der ihm von den USA aufgezwungen wurde. Putin hatte letztes Jahr im Februar fünf klare Ziele der russischen Militäroperation genannt: Sicherheit der russischen Bevölkerung, Entnazifizierung der Ukraine, Entmilitarisierung der Ukraine, Streben nach einem freundlichen Regime in Kiew und Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO. Dies sind natürlich miteinander verknüpfte Ziele. Die USA und ihre Verbündeten wissen das, tun aber weiterhin so, als ob sie sich in ihrem Stellvertreterkrieg auf einen militärischen Sieg und einen Regimewechsel in Russland konzentrieren würden.

    Putins Botschaft lautet, dass jede neue westliche Darstellung des Krieges dazu verdammt ist, das gleiche Schicksal zu erleiden wie die vorherige, wenn nicht die Einsicht einkehrt, dass Russland militärisch nicht besiegt werden kann und seine legitimen Interessen anerkannt werden.

    Der Kern der Sache ist, dass der Westen die Ukraine von Anfang an als ein geopolitisches Projekt gegen Russland betrachtet hat. Heute, selbst angesichts der drohenden Niederlage, liegt die Priorität des Westens darin, Russland zu zwingen, einem Waffenstillstand auf der Grundlage der bestehenden Kontaktlinie zuzustimmen, ohne dass Washington oder das transatlantische Bündnis geopolitische oder strategische Verpflichtungen eingehen   – was de facto bedeuten würde, die Tür für die Wiederaufrüstung des angeschlagenen ukrainischen Militärs und den Beitritt Kiews zur NATO durch die Hintertür zu öffnen.

    Es genügt zu sagen, dass die diskreditierte Agenda, die Ukraine als Spielball für die antirussische Politik des Westens zu benutzen, immer noch sehr aktuell ist. Aber Moskau wird nicht ein zweites Mal in die Falle der USA tappen und einen weiteren Krieg riskieren, der zu einem Zeitpunkt ausbrechen könnte, der der NATO passt.

    Es überrascht nicht, dass Putin in seiner Rede der Wiederbelebung der russischen Rüstungsindustrie große Aufmerksamkeit schenkte, um für etwaige militärische Erfordernisse gerüstet zu sein. Gegen Ende seiner Rede ging Putin jedoch auch auf die politisch-militärischen Optionen Russlands unter den gegebenen Umständen ein.

    Auf der militärischen Seite wird Russland den Zermürbungskrieg bis zu seinem logischen Ende vorantreiben, um das ukrainische Militär in eine strategische Sackgasse zu drängen, was bedeuten würde, taktische Verbesserungen entlang der Frontlinie anzustreben, das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine zu untergraben, ihr militärische Verluste zuzufügen und die russische Verteidigungsindustrie in einem Ausmaß anzukurbeln, das das Kräfteverhältnis so verändert, dass es jegliche militärische Abenteuer der NATO verhindert.

    Letztlich, so Putin, sei Russland entschlossen, die "riesigen historischen Gebiete, russische Gebiete, zusammen mit der Bevölkerung" zurückzufordern, die die Bolschewiki während der Sowjetära an die Ukraine abgetreten hatten. Er machte jedoch einen wichtigen Unterschied in Bezug auf die "westlichen Gebiete" der Ukraine (westlich des Dnjepr), die ein Erbe des Zweiten Weltkriegs seien und auf die Polen, Ungarn und Rumänien Gebietsansprüche erheben könnten, was zumindest im Falle Polens auch mit der Abtretung der "östlichen deutschen Gebiete, des Danziger Korridors und Danzigs selbst" nach der Niederlage des Dritten Reichs zusammenhängt.

    Putin nahm zur Kenntnis, dass "die Menschen, die dort (in der Westukraine) leben   – viele von ihnen, zumindest weiß ich das mit 100-prozentiger Sicherheit   – in ihre historische Heimat zurückkehren wollen. Die Länder, die diese Gebiete verloren haben, vor allem Polen, träumen davon, sie zurückzubekommen."

    Interessanterweise wusch Putin jedoch einfach seine Hände in Unschuld, was etwaige territoriale Streitigkeiten zwischen der Ukraine und ihren östlichen Nachbarn (allesamt NATO-Staaten) angeht. Kürzlich hat der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin mit einer aussagekräftigen Metapher davor gewarnt, dass die USA in der Ukraine ein "zweites Vietnam" erleben könnten, das sie noch lange verfolgen wird.

    Die Quintessenz, wie Putin sie formulierte, lautet wie folgt: "Die Geschichte wird alles an seinen Platz setzen. Wir (Moskau) werden uns nicht einmischen, aber wir werden auch nicht aufgeben, was uns gehört. Jeder sollte sich dessen bewusst sein   – diejenigen in der Ukraine, die Russland gegenüber aggressiv eingestellt sind, und in Europa und in den Vereinigten Staaten. Wenn sie verhandeln wollen, sollen sie das tun. Aber wir werden es nur auf der Grundlage unserer Interessen tun."

    Putin schloss mit den Worten, dass, wenn militärische Fähigkeiten der entscheidende Faktor seien, dies erkläre, warum sich Russland auf "starke, zuverlässige, gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte" konzentriere, die von einer starken Wirtschaft und "der Unterstützung des multiethnischen Volkes Russlands" getragen würden.

    Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die russischen Militäroperationen in den kommenden Monaten weiter nach Westen in Richtung Dnjepr verlagern werden, und zwar weit über die vier neuen Gebiete hinaus, die im vergangenen Jahr der Russischen Föderation beigetreten sind   – Luhansk, Donezk, Saporoschja und Cherson. In Ermangelung einer Verhandlungslösung könnte sich Russland dafür entscheiden, die südlichen Regionen der Ukraine, die historisch zu Russland gehörten, einseitig zu "befreien", wozu vermutlich Odessa und die gesamte Schwarzmeerküste oder Charkow im Norden der Donbass-Region gehören würden.

    Russland geht davon aus, dass die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte in naher Zukunft stark abnehmen wird, und die dortige Armee hat bereits jetzt Schwierigkeiten, neue Rekruten zu finden. Das heißt, im Laufe des kommenden Jahres wird sich das Kräftegleichgewicht an der Front aufgrund der schweren Verluste des ukrainischen Militärs und des Rückgangs der westlichen Hilfe verschieben, und irgendwann wird die Verteidigung der Ukraine zu bröckeln beginnen.

    Russlands jüngste Erfolge bei militärischen Operationen   – z.B. in Soledar, Artjomowsk (Bakhmut), Awdejewka, Maryinka usw.   – zeugen bereits von einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den beiden Armeen. Diese Verschiebung wird sich weiter beschleunigen, da der militärisch-industrielle Komplex Russlands optimal funktioniert und Russland massiv neue Waffentypen einsetzt, wie z.B. Gleitflugbomben, die die Rolle der russischen Luftwaffe in dem Konflikt verändert haben.

    Jeden Tag werden Dutzende schwerer Bomben aus der Luft abgeworfen, und auch der Einsatz moderner Sperrmunition und einiger anderer Systeme, einschließlich präzisionsgelenkter Munition, nimmt zu. Auch T-90M-Panzer und neue Typen von leichten gepanzerten Fahrzeugen sind auf dem Schlachtfeld aufgetaucht.

    Im Vergleich dazu sieht sich die Ukraine mit einem Rückgang der Waffenlieferungen konfrontiert, der auf die begrenzten Produktionskapazitäten im Westen zurückzuführen ist, wo ein nachhaltiges Produktionswachstum in industriellem Maßstab in naher Zukunft nicht zu erreichen ist. In der Zwischenzeit werden die Krise im Nahen Osten und die Spannungen um Taiwan zu einer großen Ablenkung für die USA.

    Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist eine entscheidende Verschiebung des Kräfteverhältnisses gegen die Ukraine bis Ende nächsten Jahres durchaus denkbar, die zu einem Ende des Konflikts zu Russlands Bedingungen führen könnte.

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/putin-lifts-the-fog-of-war-in-ukraine/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/bhadrakumar-putin-lueftet-den-kriegsnebel-in-der-ukraine


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    30.12.2023

    Nicht unser Krieg – Menschen in der Ukraine kommen langsam zur Besinnung

      meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2023 18:21 Uhr, Von Sergei Mirkin

      Wie in Hitlerdeutschland gegen Kriegsende, so wächst auch in der Ukraine die Erkenntnis, dass der Konflikt gegen Russland, vom Kiewer Regime in westlichem Interesse mit dem Blut der Menschen ausgetragen, ihnen die Zukunft nimmt. Dafür sorgt das Regime sogar eigenhändig.


      Wehramt-Mitarbeiter ziehen gewaltsam einen Mann zum Kriegsdienst ein. Seine Ehefrau versucht, ihn aus ihren Fängen zu entreißen. Lwow, Veröffentlichungsdatum Mitte bis Ende November 2023. Stillbild aus Zeugen-Videomaterial. Aufgerufen bei Dmitri Wassilez.


      Seltsamer Sinn für Humor – ja, dafür ist Geschichte bekannt. So hasst man in der Maidan-Ukraine die Sowjet-Epoche – und doch ist ein Phänomen der Sowjetzeit, die Nichtrückkehrer in die UdSSR, nun auch eines der postsowjetischen Ukraine. Zur Erinnerung: Nichtrückkehrer sind Menschen, die das Vertrauen der Regierung und der Behörden genießen und deswegen, im Unterschied zu anderen, überhaupt ins Ausland reisen dürfen – und dieses Vertrauen brechen, indem sie im Ausland bleiben.

      Denn aus der Ukraine fliehen Massen von professionellen Sportlern und freiwilligen Helfern.

      Ein Unterschied zur Sowjetzeit offenbart sich aber auch: Um etwa unter der Legende eines freiwilligen Helfers, der im Westen zum Beispiel Medikamente oder Sonstiges für Zivilisten in Kampfgebieten oder das ukrainische Militär einkaufen fährt, ausreisen zu dürfen – ja, da zahlen Männer in der Ukraine durchaus beträchtliche Summen. Das ist nicht mehr als Schleuserwesen zu bezeichnen, sondern als Schleuserindustrie. Doch auch bei echten freiwilligen Helfern müsse man Acht geben, so Alexander Prokudin, der ukrainische Gauleiter des Gebiets Cherson: Er habe ihnen Ausreiseerlaubnisse erteilt, freiwilligen Helfern eben, die zuvor humanitäre Hilfe ins Gebiet Cherson ausgeliefert hatten. Zehn Männer kehrten nicht ins Land zurück. Nun ist der Herr Gauleiter entrüstet und fordert ein Strafverfahren gegen sie – für gesetzeswidrigen Übertritt der Staatsgrenze.

      Bemerkenswert ist auch die Geschichte von Alexei Petschi – dem ukrainischen Erzpropagandisten schlechthin, gleich nach dem Namensvetter Arestowitsch. Wie die oben erwähnten freiwilligen Helfer, verließ auch er die Ukraine und beschloss, nicht mehr zurückzukehren. Interessanterweise ließ er im Informationsraum noch hanebücheneren Schwachsinn ab als Arestowitsch: Er stellte als angebliche Tatsachen hin, dass das ukrainische Militär Kämpfe um die Halbinsel Krim begonnen hätte, dass eine angebliche Entlassung des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu bevorstünde oder auch dass eine Lieferung israelischer Kampfpanzer an Kiew durchgeführt würde. Und jetzt wird er von seinen Zunftkollegen in der Ukraine nur noch verflucht: Diese verstehen, dass Männer mit Presseausweis seinetwegen künftig nicht mehr außer Landes gelassen werden. Überhaupt dürfte Selenskijs Präsidialbüro der Propagandazunft nach Petschis und Arestowitschs Eskapaden weitaus weniger Vertrauen entgegenbringen.


      "Die Ukraine ist eine Leiche" – Kiews Propagandisten fliehen aus dem Land




      Meinung

      "Die Ukraine ist eine Leiche" – Kiews Propagandisten fliehen aus dem Land






      Kurioserweise drohte es Petschi ja nicht einmal, an die Front verfrachtet zu werden – einen Propagandisten seines Maßstabs würde man nicht behelligen wollen. Das heißt, er hat schlicht beschlossen, seine Haut zu retten: Er versteht anscheinend, dass das Regime, dem er dient, dem Untergang geweiht ist – und ebenso, dass er sich für den Informationsmüll, den er die ganze Zeit tagein, tagaus abließ, verantworten müssen wird. Vor wem? Na, vor den Menschen des Landes, die sich mit nur allzu großer Freude an sprechenden Köpfen wie ihm abreagieren wollen werden – sobald das Maidan-Regime zusammenkracht.

      Denn ukrainische Propagandisten, die ihren Mitbürgern lauter Bären über einen baldigen Sieg über Russland und einen anschließenden EU-Beitritt der Ukraine ‒ mit sich sofort darauf einstellendem paradiesischen Leben ‒ aufbanden, werden nach dem Ende des Projekts "Maidan-Ukraine" zum allseitigen Hassobjekt werden.

      Als eine Arbeitshypothese neben anderen sollte man allerdings auch im Hinterkopf behalten, dass Arestowitsch in die Opposition zu Selenskij und Team wechselte, weil er neue Gönner jenseits des Atlantiks fand. Nicht ausgeschlossen daher, dass Petschi bald ebenso zum erbitterten Kritiker des Selenskij-Regimes mutiert. Gut, noch versucht Pan Petschi, das Gesicht zu wahren, erklärt, in Europa an der Gestaltung und Umsetzung der ukrainischen Agenda arbeiten zu wollen. Allein: Wer in der Europäischen Union braucht seine Botschaften? Und sein unmittelbarer Chef Roman Andreiko, der Geschäftsleiter der Mediaholding Lux, erklärt Petschi bereits ohne Umschweife zum Deserteur von der Informationsfront.

      Sprich, der Propagandist hat verstanden: Das ist nicht sein Krieg. Ebenso wenig wie es der Krieg von Millionen Männern und Frauen in der Ukraine ist. Geradezu als ein Paradebeispiel für Letzteres zeigt dieses Videomaterial, wie Frauen auf einem Markt in der Ukraine einen Mann aus den Händen von Menschenjägern im Dienst der ukrainischen Wehrämter freigeprügelt haben – und dabei schrien, diese sollen gefälligst selber in den Krieg ziehen und nicht den Frauen ihre Männer wegnehmen. Ähnliches gab es in Odessa: Im November blockierte die Ehefrau eines Bürgers, den die "Freiwilligenrekrutierer" geschnappt hatten, zusammen mit anderen Frauen dem Wagen, in dem dieser weggefahren werden sollte, die Ausfahrt. Bloß, dass dieser Mann nicht mehr gerettet werden konnte.

      Dergleichen Meutereien im Kleinen gegen das System wird es noch viele geben – und eingangs werden gerade Frauen bei ihnen die Hauptrolle spielen. Denn noch können Frauen nicht zum Militärdienst eingezogen werden – noch nicht –, und einfach auf sie dreinzuprügeln würde sich dann doch ein wenig genierlich gestalten, zumal bei dutzenden Smartphones mit laufenden Kameras in ihren Händen. Obwohl es Fälle harten Umgangs mit Frauen bereits gegeben hat – zum Beispiel ebenfalls in Odessa, als Rekrutierer eine Bürgerin umherschubsten und ihr Telefon kaputtschlugen, als sie ihren Ehemann zu schützen versuchte.

      Eine weitere Parallele zur Sowjetzeit sind sogenannte Weiberaufstände, wie Michail Scholochow sie in "Neuland unterm Pflug" beschrieb. Besser noch, diese Parallele kann man auch zum späten Nazideutschland ziehen – im Jahre 1943 in Berlin ereignete sich Folgendes: Deutsche Frauen schafften es damals, ihre jüdischen Ehemänner zu befreien, die festgenommen wurden und in Konzentrationslager verschleppt werden sollten. Jene Proteste dauerten länger als eine Woche an – und die Berliner entwickelten Mitgefühl mit diesen Frauen. Selbst das Hitler-Regime war in diesem Fall zum Zurückrudern gezwungen. Weiberaufstände sollte man also keineswegs unterbewerten.


      Kein Glaube an die Zukunft: Ukrainische Eliten wollen nicht in ihre Heimat zurück





      Analyse

      Kein Glaube an die Zukunft: Ukrainische Eliten wollen nicht in ihre Heimat zurück





      Alles – die immerzu wachsende Zahl der Nichtrückkehrer, die spontanen Proteste gegen das Mobilmachungsprogramm und dergleichen mehr – alles sagt uns, dass immer mehr Bürger der Ukraine begreifen: Dies ist nicht ihr Krieg. Und vor diesem Hintergrund ereignete sich nun das Folgende.

      Selenskij erklärte bei einer Pressekonferenz, seine Familie befinde sich in der Ukraine. Allerdings glaubte ihm anscheinend kaum jemand – zumindest, wenn man nach dem ukrainischen Internet urteilt. Und dann erklärt Verteidigungsminister Rustem Umerow im Interview an die Bild, Kiew beabsichtige, ukrainische Staatsbürger im Ausland zum Kriegsdienst einzuziehen – woraufhin sich bald herausstellte, dass Verwandte des Ministers in den USA leben und die dortige Staatsbürgerschaft haben. Im ukrainischen Internet brach ein Skandal epischer Ausmaße los, und das ukrainische Verteidigungsministerium sah sich zum Kommentar gezwungen, dessen Leiter sei falsch verstanden worden.

      Immer mehr Einwohner der Ukraine verstehen, dass sie den Konflikt mit Russland absolut nicht gebrauchen können.


      Buschmann: Deutschland wird wehrpflichtige Ukrainer nicht abschieben





      Buschmann: Deutschland wird wehrpflichtige Ukrainer nicht abschieben






      Dass ukrainische Soldaten bloß für die Interessen Selenskijs, Jermaks oder auch Umerows im Krieg kämpfen und sterben – deren eigene Familien aber weit von der Ukraine leben und in Sicherheit sind. Für die Interessen liberaler Finanzgruppen, die nichts sehnlicher wünschen, als dass ihr Frontmann – der greise Joe Biden – zum zweiten Mal den Präsidentensessel besteige. Die Ukrainer verstehen, dass in ihrem Lande ein absolut drakonisches Mobilmachungsgesetz verabschiedet werden soll – und ein weiteres, das ukrainische Männer zur Rückkehr aus dem Ausland und zum Kriegsdienst zwingen soll.

      Wenn sie aber das verstehen, dann kann Selenskijs Propaganda den Menschen nicht mehr die Köpfe vernebeln wie früher. Die Realität ist dabei, die Oberhand über die Mythen zu gewinnen.

      Natürlich ist diese Tendenz für Selenskijs Regime eine üble Sache, und natürlich wird es als Reaktion darauf die Mobilmachung sowie die Repressionen auf immer härtere Tour durchziehen. Doch der objektive Prozess ist damit nicht aufzuhalten: Sobald die Mehrheit der ukrainischen Bürger sich selbst eingesteht, dass der Konflikt mit Russland ihren Interessen fremd ist und die Zukunft ihrer Kinder zerstört – ja, dann wird das Selenskij-Regime fallen und das Projekt "Maidan-Ukraine" wandert auf die Müllhalde der Geschichte.


      Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad. 

      Sergei Mirkin ist ein Journalist aus Donezk mit Spezialisierung auf geschichtlichen und politischen Themen.


      Mehr zum Thema – Washington Post: Ukrainer wollen nicht für "korrupte Regierung" kämpfen


      RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

      Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

      Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
      Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
      Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/191250-nicht-unser-krieg-menschen-in-ukraine-kommen-besinnung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.12.2023

    Unruhen in Belgrad: Die heuchlerische "regelbasierte Ordnung" des Westens in Aktion

    meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2023 12:05 Uhr, Von Nebojša Malić

    Es sind die USA, die entscheiden, welche "Regeln" in Serbien gelten: jene ab dem 6. Januar 2021 oder jene ab dem 5. Oktober 2000. Denn wiederum bedeutet die "regelbasierte Ordnung", dass diejenigen, die den Segen Washingtons und Brüssels haben, nichts falsch machen können.


    Quelle: AFP © Andrej Isakovic


    Ein Demonstrant am 27. Dezember 2023 in Belgrad vor einem Wandgemälde, das den getöteten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic mit dem Schriftzug "Look to the future" (Blick in die Zukunft) zeigt.


    Das Hauptproblem der vom Westen propagierten "regelbasierten Ordnung" besteht darin, dass sich diese "Regeln" ständig ändern. Nehmen wir zum Beispiel den Aufstand von vergangener Woche in Belgrad, bei dem Sympathisanten der "prowestlichen demokratischen Bürgeropposition" versuchten, in das Belgrader Rathaus einzudringen, um sich zu den Gewinnern der jüngsten Kommunalwahlen zu erklären.


    Exklusiv: Ein serbisches Maidan-Szenario? – Sacharowa über westliche Einmischung in Serbien


    Exklusiv: Ein serbisches Maidan-Szenario? – Sacharowa über westliche Einmischung in Serbien






    Mindestens 2.000 Demonstranten versammelten sich vor dem als "Altes Schloss" bekannten Gebäude, schlugen die Glastüren ein und versuchten, gewaltsam ins Innere zu gelangen. Bereitschaftspolizisten hielten die Stellung, drängten die Angreifer mit Tränengas zurück und zerstreuten den Mob anschließend mithilfe von Schlagstöcken. Was die Opposition jedoch anschließend behauptete, war, dass sie lediglich friedlich gegen eine "gestohlene" Wahl und gegen ein "tyrannisches" Regime protestierten und dass die Polizei die Türen aufbrechen ließ, um sich einen Vorwand für ihre Brutalität zu verschaffen.

    Offensichtlich haben die Demonstranten das Memo vom 6. Januar 2021 von "unserer Demokratie" – also von den USA – nicht erhalten. Darin hieß es, dass jede Infragestellung der Wahlergebnisse jemanden zum strafrechtlichen "Leugner" macht. Gleichzeitig wurde das Einschlagen von Türen eines Regierungsgebäudes zu einem "tödlichen Aufstand" erklärt, der es der Polizei ermöglichte, wahllos brutale Gewalt anzuwenden. Angesichts der Tatsache, dass die betreffenden Demonstranten einen USA-Fetisch aufweisen und nichts lieber tun würden, als sich unter die Herrschaft Washingtons zu begeben, erscheint es nur fair, dass diese US-Regeln auch für sie gelten sollten.

    Die Demonstranten von vergangener Woche versuchten jedoch einen anderen Präzedenzfall zu wiederholen: die Farbrevolution, die ihre Ideologie am 5. Oktober 2000 in Serbien zum ersten Mal an die Macht brachte. Die Mitglieder der US-NGO "National Endowment for Democracy" (Nationale Stiftung für Demokratie – NED) stürmten das serbische Parlament, finanziert durch über die Grenze geschmuggelte Geldkoffer, zündeten die Wahlurnen an und behaupteten, sie hätten die Präsidentschaftswahlen tatsächlich gewonnen. Diese Taktik funktionierte und wurde dann unter anderem 2003 in Georgien sowie 2004 und 2014 in der Ukraine wiederholt. Man stelle sich also deren Schock vor, als der US-Botschafter in Serbien sie stattdessen maßregelte und desavouierte!

    "Gewalt und Vandalismus gegen staatliche Institutionen haben in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz", erklärte Botschafter Christopher Hill. "Beschwerden sollten mit legalen, friedlichen und gewaltfreien Mitteln vorgebracht werden."

    In den kommenden Stunden und Tagen sollten sich Serbiens Staats- und Regierungschefs und seine Bürger daran erinnern: Die Legitimität demokratischer Prozesse hängt von Transparenz und der Bereitschaft aller Parteien ab, ob Gewinner oder Verlierer, den Willen des Volkes, wie er an der Wahlurne zum Ausdruck kommt, zu respektieren.


    Serbien: Einmischung als Mittel der politischen Steuerung





    Meinung

    Serbien: Einmischung als Mittel der politischen Steuerung






    "Alle Bürger Serbiens haben das Recht, angehört zu werden, und sie stehen in der Verantwortung, ihre politischen Ansichten friedlich und ohne Gewalt auszudrücken", fügte der US-Botschafter hinzu.

    Politische Gewalt war also im Jahr 2000 in Serbien noch völlig in Ordnung – nicht aber jetzt, so Hill, der glaubt, der passende Schiedsrichter in solchen Angelegenheiten zu sein, obwohl er auf dem Papier nur ein Botschafter ist und somit an die Regeln des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen gebunden.

    Die "prowestlichen Liberaldemokraten" in Serbien – die wiederum einen Fetisch für das Heimatland von Hill haben und davon träumen, jeden seiner Wünsche zu erfüllen – scheinen das nicht zu verstehen. Die Ironie, politische Gewalt anzuwenden, während man unter dem Motto "Serbien gegen Gewalt" agiert und sich den Tod von Grundschulkindern bei einem Amoklauf im vergangenen Mai auf gruselige Weise zu eigen macht, scheint ihnen völlig entgangen zu sein.

    In der vergangenen Woche hat die Opposition die Verluste bei den Wahlen damit verkraftet, dass sie die Wählerschaft als zu dumm, pöbelhaft und primitiv beschimpfte, um ihre eigene Erhabenheit hervorzuheben – obwohl sie nicht darüber gelogen haben, dass 40.000 bosnische Serben angeblich illegal in Serbien wählen gingen. Diese Leute scheinen so stur zu sein, wie die Festungsmauern von Belgrad dick sind.

    Die Lachnummer könnte jedoch uns allen gelten. Denn während sowohl die Regierung als auch die Opposition in Belgrad von dieser einen Kommunalwahl besessen sind, zerstört das von den USA unterstützte albanische Regime in der abtrünnigen Provinz Kosovo serbische Friedhöfe, beschlagnahmt illegal Kirchen und weigert sich im Allgemeinen, unterzeichnete Abkommen einzuhalten. Denn wiederum bedeutet die "regelbasierte Ordnung", dass diejenigen, die den Segen Washingtons und Brüssels haben, nichts falsch machen können.

    Mehr zum ThemaSerbischer Politiker: Westliche Geheimdienste stecken hinter Protesten in Belgrad

    Aus dem Englischen

    Nebojša Malić ist ein serbisch-amerikanischer Journalist, Blogger und Übersetzer, der von 2000 bis 2015 eine regelmäßige Kolumne für Antiwar.com schrieb und heute Senior Autor bei RT ist. Man kann ihm auf Telegram @TheNebulator und auf X unter @NebojsaMalic folgen.


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    30.12.2023

    Völkermord: Südafrika reicht vor dem internationalen Gerichtshof Klage gegen Israel ein

    meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Dez. 2023 11:46 Uhr

    Die südafrikanische Regierung verurteilt in der offiziellen Anklage Israel für die kollektive Bestrafung der Palästinenser. Israel beschuldigt Südafrika in einer ersten Reaktion der "Blutverleumdung" und weist die Vorwürfe vehement zurück.


    Quelle: Legion-media.ru © Ismael Mohamad


    Gaza: Leid, Elend und Tausende Opfer durch die kriegerischen Aktionen der israelischen Armee seit dem 9. Oktober


    Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof (IGH) offiziell Klage gegen Israel eingereicht und wirft der Regierung Netanjahu Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor, nachdem seit dem 9. Oktober fast drei Monate lang unerbittliche israelische Bombardements inzwischen mehr als 21.500 Menschen getötet und weitreichende Zerstörungen im Gazastreifen verursacht haben. Die israelische Botschaft in Deutschland wies die in der Klage formulierten Vorwürfe "mit Abscheu" zurück. In einem X-Posting wird dabei der Begriff "Blutverleumdung" genutzt, um Südafrika wiederum zu unterstellen, "mit einer terroristischen Organisation zu kooperieren, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft".

    In einem am Freitag an den Gerichtshof im niederländischen Den Haag gerichteten Antrag bezeichnet Südafrika das Vorgehen Israels im Gazastreifen als "Völkermord, der auf die Vernichtung eines wesentlichen Teils der nationalen, rassischen und ethnischen Gruppe der Palästinenser abzielt". Weiter heißt es:

    "Die fraglichen Handlungen umfassen die Tötung von Palästinensern im Gazastreifen, die Verursachung schwerer körperlicher und seelischer Schäden und die Auferlegung von Lebensbedingungen, die auf ihre physische Zerstörung abzielen."


    Südafrikas Präsident verurteilt erneut den "Genozid am Volk Palästinas"





    Südafrikas Präsident verurteilt erneut den "Genozid am Volk Palästinas"






    Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), dem wichtigsten Rechtsorgan der Vereinten Nationen, erfolgt wegen vorgeworfener "Verstöße Israels gegen seine Verpflichtungen aus der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes ('Völkermordkonvention') in Bezug auf die Palästinenser an Palästinensern im Gazastreifen". In der Erklärung des südafrikanischen Ministeriums für internationale Beziehungen und Zusammenarbeit (DIRCO) heißt es zu den Gründen des juristischen Vorgehens:

    "Südafrika ist zutiefst besorgt über die Notlage der Zivilisten, die von den gegenwärtigen israelischen Angriffen auf den Gazastreifen betroffen sind, die auf die wahllose Anwendung von Gewalt und die gewaltsame Vertreibung der Bewohner zurückzuführen sind."

    Südafrika habe laut der Erklärung in den zurückliegenden Wochen regelmäßig "einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und die Wiederaufnahme von Gesprächen gefordert", um damit "die Gewalt im Zusammenhang mit der anhaltenden kriegerischen Besetzung Palästinas zu beenden". In dem 84-seitigen Schreiben wird auch an die "Äußerungen von Völkermordabsichten gegen das palästinensische Volk durch israelische Staatsbeamte und andere" erinnert (Seite 59).

    Die israelische Seite reagierte mit Empörung und einer offensiven Wortwahl in ihren Stellungnahmen. Im Rahmen eines offiziellen X-Postings der "Botschaft des Staates Israel in Berlin" heißt es:

    "Israel weist die von Südafrika verbreitete Blutverleumdung und seine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) mit Abscheu zurück. Die Behauptung Südafrikas entbehrt sowohl einer faktischen als auch einer rechtlichen Grundlage und stellt eine verabscheuungswürdige und verächtliche Instrumentalisierung des Gerichtshofs dar. Südafrika kooperiert mit einer terroristischen Organisation, die zur Zerstörung des Staates Israel aufruft."

    Die "Blutverleumdung", auch bekannt als "Blutanschuldigung", ist laut einer Definition der Webseite Hannah – Challenging and Debunking Antisemitic Myths ("Hinterfragen und Entlarven antisemitischer Mythen") die Anschuldigung, dass "Juden christliche Kinder (hauptsächlich Jungen) ermordeten, um ihr Blut für religiöse Rituale zu verwenden". Falsche Anschuldigungen "von Ritualmorden", so die weiteren Darlegungen der Webseite, "hatten über die Jahrhunderte hinweg schwerwiegende Folgen für das jüdische Volk in Form von Pogromen, Brandstiftungen und vor allem Morden". Die Begrifflichkeit und Unterstellung wird im aktuellen Falle allein von der israelischen Seite formuliert. Weiter schreibt die Botschaft in ihrem X-Posting:

    "Israel hat deutlich gemacht, dass die Bewohner des Gazastreifens nicht der Feind sind, und unternimmt alle Anstrengungen, um den Schaden für die Unbeteiligten zu begrenzen und humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen." 

    Die Regierung Netanjahu fordert daher den Internationalen Gerichtshof und die internationale Gemeinschaft auf, "die unbegründeten Behauptungen Südafrikas vollständig zurückzuweisen". 

    Die Einreichung der Klage ist das jüngste Ereignis, das das unerbittliche israelische Vorgehen in Gaza seitens des afrikanischen Landes lautstark kritisiert. Bereits im vergangenen Monat erfolgte aus Protesten gegen das Vorgehen der israelischen Militärs die Abstimmung über die Schließung der israelischen Botschaft in Pretoria und die Aussetzung aller diplomatischen Beziehungen bis zu einem finalen Waffenstillstand. Südafrikanische Politiker hatten zuletzt wiederholt Vergleiche zur früheren Apartheid-Politik in ihrem eigenen Land gezogen.

    Der Gerichtshof in Den Haag soll laut seinem Statut kriegerische Konflikte zwischen Staaten unterstützend friedlich beilegen. Gesprochene Urteile gelten in der Regel als bindend, wobei die Richter der UNO über keinerlei Machtmittel verfügen, um beschuldigte Staaten oder Politiker zur Umsetzung zu zwingen. Theoretisch kann als nächster Schritt der UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen werden, in der Sache tätig zu werden.


    Mehr zum Thema - Erdoğan vergleicht Netanjahu mit Hitler


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/191294-suedafrika-beschuldigt-israel-voelkermordes-vor


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    30.12.2023

    Der Spiegel zu Gaza: Lauter versehentlich mit falscher Munition getroffene Gebäude

    Von Dagmar Henn

    Wer meint, es müsse irgendwann eine Grenze geben, ab der die deutschen Medien es nicht mehr schaffen, israelische Kriegsverbrechen schönzureden, täuscht sich. Der Spiegel beweist dabei seine ganze Meisterschaft. Am Ende konnten die Täter nichts dafür.


    Quelle: www.globallookpress.com © Omar Ashtawy


    Gaza, 28.12.2023


    Es gibt Fälle, da müsste man die Autoren schon für die Überschrift verhauen. Wie diese hier: "Israelisches Militär bedauert zivile Opfer im Gazastreifen". Das schreibt der Spiegel so. Und führt dann ganz verständnisvoll aus, es ginge nur um Luftangriffe auf das Flüchtlingsviertel Maghasi, bei dem zu Weihnachten 70, oder vielleicht auch 86, Zivilisten umkamen.


    EU-Abgeordnete Daly lehnt von der Leyen zu Gaza ab: "Nein danke, Frau Völkermörderin"


    EU-Abgeordnete Daly lehnt von der Leyen zu Gaza ab: "Nein danke, Frau Völkermörderin"






    Von über 21.000 mittlerweile, aber damit hat der Spiegel kein Problem. Auch nicht damit, die Erklärung der israelischen Armee, man habe versehentlich weitere Gebäude neben den Zielen getroffen, zu übernehmen. Ganz ernsthaft, als könne man das so glauben, nach den hunderten anderen Gebäude mit Tausenden von Zivilisten, die wohl ebenfalls alle versehentlich getroffen wurden.


    Wirklich, auch das schreibt der Spiegel noch:

    "Vor den Angriffen habe die Armee 'Schritte unternommen, um den Schaden an unbeteiligten Zivilisten in dem Gebiet zu verringern'."

    Wie schafft man es, einen solchen Satz wiederzugeben, ohne körperliche Schmerzen dabei zu verspüren? Indem man seit Monaten weggesehen hat, wenn schwerverletzte oder tote Kinder zu sehen waren? Oder muss man dafür nur einfach einen fest eingebauten Schalter umlegen, der bestimmte Menschen zu einer zu vernachlässigenden Quantität macht, oder, wie es der israelische Kriegsminister Joaw Galant formulierte, zu "menschlichen Tieren"?

    Bei dem Angriff sei "nicht die passende Munition verwendet worden". Na, dann ist ja alles gut. Ist ja nicht so, als würde diese Behauptung, sollte sie zutreffen, bedeuten, dass nicht nur die israelische Armee bei über 21.000 Toten irgendwie grundsätzlich mit der falschen Munition versehentlich auf weitere Gebäude zielt, sondern auch die USA flugzeugladungsweise die falsche Munition geliefert haben.

    Alles nicht so schlimm, wenigstens nicht für den Spiegel. Man schreibt mal eben von den insgesamt 21.320 Toten, nicht, ohne die Zahl gleich mit der Formulierung "laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde" in Zweifel zu ziehen, und hängt dann an:

    "Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer wird der israelische Militäreinsatz international teils stark kritisiert."

    Nein, er wird nicht "kritisiert", er löst Entsetzen, Abscheu, Widerwillen aus, und der Teil der Welt, der nicht zu dem "teils" gehört, beschränkt sich mittlerweile weitgehend auf genau drei Staaten: Israel selbst, die Vereinigten Staaten – und Deutschland.

    Ja, sogar die Hungerblockade von Gaza wird erwähnt, aber auch hier findet man eine Entschuldigung: "Israel hat zuletzt immer wieder argumentiert, dass es genügend Hilfsgüter in den abgeriegelten Küstenstreifen lasse, aber die Uno-Organisationen bei der Verteilung versagten." Als wäre die Abriegelung ein Naturereignis, irgendwie vom Himmel gefallen; als wäre die Verweigerung von Wasser, Strom und Nahrung nicht ein monströses Verbrechen, das an ganz andere Kriege an ganz anderem Ort erinnert.


    Nahostkonflikt: Zahl der Toten in Gaza steigt – Israel übergibt 80 Leichen an Palästina



    Nahostkonflikt: Zahl der Toten in Gaza steigt – Israel übergibt 80 Leichen an Palästina






    Und natürlich muss dann noch einmal betont werden, wie furchtbar doch der Überfall der Hamas war. Der, nicht das Massensterben in Gaza, ist nach Meinung des Spiegel "das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels". Was falsch ist, denn da gab es Sabra und Schatila, jenes Massaker in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern, das 1982 von der israelischen Armee, die im Libanon einmarschiert war, gestattet wurde; dabei soll es bis zu 3.000 Tote gegeben haben. Aber das war ja ein Massaker mithilfe von Israelis, kein Massaker an Israelis. Womit man natürlich wieder bei oben erwähntem Schalter wäre.

    Diese "teils scharf kritisierten" "Versehen", lieber Spiegel, sind ein Menschheitsverbrechen, und sie sind ein Verbrechen, das Komplizen hat. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, die nach wie vor die Bomben liefern, die auf palästinensische Kinder fallen. Auch in Deutschland, das dazu schweigt und nur gelegentlich so tut, als hätte es Einwände gegen den Massenmord. Auch in der Spiegel-Redaktion, deren Mitarbeiter jeden denkbaren Kniff nutzen, um formal zwar irgendwie die Fakten zu schreiben, aber sie derart zu verbiegen, dass am Ende die Mörder mit einer weißen Weste herumlaufen. Gute alte deutsche Tradition, oder?

    Nun, am Urteil der Welt wird das nichts ändern. Aber wäre schön, wenn solche wie dieser Spiegel-Autor sich auch in Deutschland irgendwann wenigstens schämen müssten für solche Sätze.


    Mehr zum Thema - Die größte Lüge, die uns über Gaza erzählt wird, ist, dass dieser Krieg notwendig sei


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/191162-spiegel-zu-gaza-lauter-versehentlich


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    30.12.2023

    Jeffrey Sachs: "Die USA sind global völlig isoliert"

    Im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano weist der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs auf die "völlige Isolation" hin, in die sich die USA durch ihre Unterstützung des israelischen "Massakers" im Gazastreifen begeben haben. In diesem Zusammenhang erklärt er einen seiner Kommentare, wonach die US-Außenpolitik "auf Korruption basierender Schwindel" sei.


    Anhand einer Reihe von "kläglich gescheiterten" Ereignissen der US-Außenpolitik, vom 11. September 2001 bis zu den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten, lässt er die Hauptmotive erkennen, die mit der Bereicherung der Militärindustrie zusammenhängen.


                                                        -   Video Dauer 5:17 min   -


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    30.12.2023

    Bidens Amerika kapituliert vor dem Kriegsverbrecher Netanyahu

    globalresearch.ca, 29. Dezember 2023, Von Philip Giraldi

    Lebenswichtige US-Interessen werden geopfert, um Israel und seine Lobby nicht zu beleidigen

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    Ausführlicher Bericht:


    „2023 war eine Herausforderung für Global Research, aber wir wissen, dass 2024 nicht anders sein wird. Deshalb brauchen wir Ihre Unterstützung. Werden Sie eine Neujahrsspende leisten, um uns dabei zu helfen, unsere Arbeit fortzusetzen?“

    *

    Ich habe niemanden, den ich als Freund betrachten würde, der den von Israel in Gaza begangenen Völkermord unterstützt. Aber meine gelegentliche Interaktion mit den Psychopathen, die die US-Regierung und die Medien befallen und die aufgrund ihrer politischen Instinkte sowie ihres persönlichen Interesses an Wahlkampfspenden und/oder höheren Gehältern aus Israel und seiner mächtigen Lobby eng verbunden sind, hat viel Sinn Bissen, die sie wegwerfen müssen, um ihre Liebe zum jüdischen Staat in all seinen Erscheinungsformen zu demonstrieren.

    Sie äußern die Behauptung von Pelosi-Schumer-Biden, dass „Israel das Recht hat, sich zu verteidigen“ und dass Israel „Amerikas engster Verbündeter“ und „bester Freund“ sei, was alles leicht als eine Reihe eigennütziger Lügen entlarvt werden kann Vorsätzliche Fehlinterpretationen des Völkerrechts. Darüber hinaus zitieren sie unweigerlich ihre Ansicht, dass Kritiker Israels die volle Verantwortung für das tragen, was sie als das ultimative Übel des „zunehmenden Antisemitismus“ bezeichnen. Dabei ignorieren sie bequemerweise die offensichtliche Tatsache, dass die Wut auf Juden insgesamt fast immer auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückzuführen ist, die von der zionistischen politischen Einheit begangen werden, die sich nun gesetzlich als jüdisch definiert.


    Manchmal frage ich die Freunde Israels, welches Interesse die Vereinigten Staaten haben, das es rechtfertigen würde, dass sich unser Land an der Begehung von Kriegsverbrechen mitschuldig macht, die zusammengenommen Vorboten für die vollständige Vertreibung oder Tötung von Millionen Palästinensern aus den Überresten ihrer Heimat darstellen. Sie versuchen, die Implikationen dieser Frage mit der Bemerkung zu umgehen, dass die Vereinigten Staaten nicht direkt in den Konflikt verwickelt seien, eine Ausflucht, die ich herabwürdige, indem ich darauf hinweise, dass Washington den Mächtigen und Mächtigen Finanzierung, Bewaffnung und politischen Schutz zur Verfügung stellt Die tödliche Partei ist in den Konflikt verwickelt und blockiert gleichzeitig Versuche, einen Waffenstillstand herbeizuführen, um den Befehlen derselben Partei nachzukommen, was für mich sicher wie eine direkte Beteiligung aussieht. Ich weise auch darauf hin, dass Israel hart daran arbeitet, das US-Militär gegen die Hisbollah im Libanon und auch gegen den Iran einzusetzen, und dass es wahrscheinlich in der Lage sein wird, die Steinköpfe im und um das Weiße Haus herum zu manövrieren, um seinen Wünschen hinsichtlich beider Ziele nachzukommen .


    Die große Frage muss also lauten : „Warum engagieren sich die Vereinigten Staaten in einem Konflikt, der unter anderem den Ruf unseres Landes weltweit völlig ruiniert hat und für den es kein wirklich zwingendes nationales Interesse gibt?“ Die Antwort ist für viele natürlich unangenehm, aber sie muss lauten, dass die US-Regierung in vielerlei Hinsicht und gegenüber einigen ihrer geplanten nationalen Politiken vollständig unter der Kontrolle Israels und seiner mächtigen nationalen und internationalen Lobby steht. Diese gewohnheitsmäßige Unterwerfung vor höherer Gewalt hat das Denken der ehrgeizigen Taugenichtse verzerrt, die an Orten wie Washington überall präsent zu sein scheinen. Wie sonst lässt sich der berüchtigte und ehrlich gesagt lächerliche Kommentar erklären, den die führende Politikerin Nancy Pelosi auf der Sitzung des Israeli American Council im Jahr 2018 abgegeben hat?


    „Ich habe den Leuten gesagt, wenn sie mich fragen, ob dieses Kapitol einstürzen würde, das Einzige, was bleiben würde, ist unser Engagement für unsere Hilfe … und ich nenne es nicht einmal Hilfe … unsere Zusammenarbeit mit Israel.“ Das ist von grundlegender Bedeutung für uns.“


    Die wahnhafte Pelosi, die anscheinend keine „fundamentale“ Bindung an die Interessen des amerikanischen Volkes hat, das sie vertritt, ist in den Sälen des Kongresses leider nicht einzigartig, schon gar nicht im Weißen Haus von Joe Biden, das man als das Weiße Haus bezeichnen könnte Dies ist ein Beispiel dafür, was passiert, wenn Sie Zionisten für fast alle Schlüsselpositionen Ihrer Außen-, Wirtschafts- und nationalen Sicherheitspolitik ernennen. Das Ausmaß der direkten zionistischen/israelischen Kontrolle über den unglücklichen Biden lässt sich am besten veranschaulichen, wenn man sich den Verlauf der jüngsten Neufassung einer von den Vereinigten Arabischen Emiraten verfassten Resolution des UN-Sicherheitsrates ansieht, die eine Aussetzung der Kämpfe und eine dringende Wiederaufnahme herbeiführen sollte humanitärer Hilfslieferungen für Gaza. Die USA erzwangen die Überarbeitungen nach Abstimmung mit Israel, um den Israelis zu ermöglichen, weiterhin zivile Ziele anzugreifen und so etwas wie einen Waffenstillstand zu vermeiden, indem sie das Wort „Aussetzung“ im ursprünglichen Entwurf in die weniger anspruchsvolle Schaffung von „Bedingungen für eine nachhaltige Einstellung“ änderten von Feindseligkeiten.“ Auch der Wortlaut, der die führende UN-Rolle bei der Überwachung und Bereitstellung der Hilfe für die Bevölkerung des Gazastreifens autorisierte, wurde gestrichen und überließ dem kriegführenden Israel die Aufgabe, die Verteilung aller Lieferungen vollständig zu kontrollieren, die in die Gebiete innerhalb des Gazastreifens gelangen, die es gleichzeitig auch weiterhin bombardiert Dadurch wurde der Strom dringend benötigter Vorräte auf ein Minimum reduziert und gleichzeitig wurden Hunderte weitere Zivilisten getötet.


    Sucht Israel nach einer „Endlösung für die Palästinenser“?


    Sicherlich war es die blinde Unterstützung Israels durch die Vereinigten Staaten, die den vielversprechenden Vorschlag, der steigenden Zahl ziviler Todesfälle ein Ende zu setzen, wirkungslos machte. Israel zeigte, wie hoch es Joe Biden schätzte, als es den Aussagen des Präsidenten widersprach, dass die USA in der Lage seien, einige israelische Offensivaktionen in Gaza zu mäßigen. Netanyahu bestritt dies und sagte, er und sein Kriegskabinett würden weiterhin alle relevanten Entscheidungen auf der Grundlage der eigenen Interessen Israels treffen. Der Generalstabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), General Herzi Halevi, folgte mit seiner eigenen Einschätzung , dass die Vollendung der Aufgabe in Gaza, d. h. die vollständige Zerstörung der Hamas mit allen erforderlichen Mitteln, „noch viele Monate“ dauern werde. Das israelische Militär hat seine Anstrengungen in der Tat deutlich verstärkt, indem es neue „Kampfzonen“ innerhalb des Gazastreifens eröffnet hat, die auch direkte Angriffe auf die überfüllten und hungernden Flüchtlingslager außerhalb der Städte umfassen. Die Zivilisten zahlen den Preis, während ein grinsender Joe Biden seine Neujahrsferien auf den Amerikanischen Jungferninseln verbringt.


    Es ist so niedrig, wie es nur geht, Herr Biden! Sie sollten sich nicht nur schämen, sondern darüber hinaus gedemütigt und gezwungen werden, schreckliche Dinge zu tun, um Ihre eigene Angst vor einer möglichen jüdisch-israelischen Reaktion zu unterstützen, wenn Sie sich nicht vor König Netanjahu beugen. Er und die Bande unmenschlicher Monster, die er in seinem Kabinett versammelt hat, haben keinen Hehl aus ihrer Absicht gemacht, die Palästinenser aus Palästina zu vertreiben, entweder durch erzwungene Auswanderung oder notfalls durch Tötung. Am Weihnachtstag sagte Premierminister Netanyahu auf einer Sitzung seines Likud-Blocks, „dass er immer noch an der ‚freiwilligen‘ Einwanderung der Bewohner des Gazastreifens in andere Länder arbeite.“ Seine Mitarbeiter Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich haben deutlich gemacht, dass der ethnische Säuberungsprozess weitergehen wird, auch wenn er in keiner Weise freiwillig erfolgt. Da Israel die Besatzungsmacht im ehemaligen Palästina ist, handelt es sich im Sinne der Genfer Konventionen, der Völkermordkonvention und der UN-Charta um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, an dem die Vereinigten Staaten völlig mitschuldig sind, ganz zu schweigen von der tatsächlichen Ermöglichung das Massaker durch die Lieferung von Waffen und Geld an die Israelis. Kürzlich wurde in israelischen Medien berichtet, dass die Vereinigten Staaten erstaunliche „10.000 Tonnen Waffen und militärische Ausrüstung in 244 Frachtflugzeugen und 20 Schiffen“ geliefert haben, um den israelischen mörderischen Angriff auf die Bevölkerung von Gaza durchzuführen . Und um seine Dankbarkeit für die Waffenflut zu demonstrieren, hat sich Amerikas „bester Freund“ und „engster Verbündeter“ Israel dennoch „über eine Verzögerung bei der Lieferung von Munition “ beklagt.


    Die uneingeschränkte Unterstützung des israelischen Völkermords an den Palästinensern durch Washington und die Medien ist nicht nur beschämend, es fehlt auch jeglicher Kontext für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das seit 76 Jahren mit Duldung der USA begangen wird. Nach internationalem Recht hat ein besetztes Volk das Recht, Gewalt anzuwenden, um sich der Besatzung zu widersetzen, aber selbst angesichts dessen sollte die Mehrheit der israelischen Todesfälle am 7. Oktober wahrscheinlich dem sogenannten „Friendly Fire“ der israelischen Armee und nicht der Hamas zugeschrieben werden . Der Aufstand der besetzten und kläglich misshandelten Palästinenser, der sowohl Freiheit als auch Souveränität in dem Land anstrebt, das einst ganz ihnen gehörte, ist völlig gerechtfertigt und sollte respektiert werden. Die Tötung von Frauen und Kindern durch Israel durch vorsätzliches Aushungern oder sogar Hinrichtungsstil ist unbestreitbar ein Kriegsverbrechen. Das Bombardieren von Krankenhäusern oder das Zurücklassen neugeborener Brutkästen zum Sterben ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unschuldige Palästinenser zu verhaften, bevor man sie nackt zur Schau stellt, und sogar ihre Leichen durch Organraub zu entweihen , die man dann verkauft, ist unaussprechlich und fast unvorstellbar böse, ebenso wie das gezielte Angreifen und Bombardieren von Schulen und Kirchen, in denen Menschen Zuflucht suchen.


    Der Völkermord und die Zerstörung in Gaza sind das schlimmste Verbrechen der modernen Geschichte, und der Mann, der es hätte stoppen können, Joe Biden, sitzt auf seinen Händen und grinst. Niemand sollte schweigen, wenn er mit diesem Schrecken konfrontiert wird, aber das Schweigen und die absichtliche Verzerrung dessen, was geschieht, sind eine Hommage an die jüdische Macht in Amerika und anderswo. Ich füge einige aktuelle Kommentare der berühmten australischen Journalistin Caitlin Johnstone hinzu, die die Heuchelei und Unmenschlichkeit sowohl Bidens als auch der Führer Großbritanniens, Frankreichs, Kanadas und Deutschlands perfekt demonstrieren: „Manchmal sind Israels Verbrechen so schrecklich, dass man es zunächst nicht erkennt.“ sogar verstehen, was Sie sehen. Du starrst es einfach an und versuchst eine Weile zu verstehen, was du siehst, so als ob du plötzlich einen Außerirdischen oder einen Kobold oder so etwas sehen würdest … Es ist so unglaublich offensichtlich, was wir hier sehen. Das Einzige, was die Wahrnehmung der Menschen ins Wanken bringt, ist die enorme Propagandaverzerrung, die die Medien zu diesem Thema verbreiten, sowie die Tatsache, dass die demografische Entwicklung ein wenig anders aussieht als das, worauf die Menschen in der Geschichte achten mussten. Wenn es zwei Millionen jüdische Menschen gäbe, die von Christen in einem riesigen Konzentrationslager gefangen gehalten und völlig belagert würden, und wenn man ihnen sagen würde, dass die Hälfte von ihnen 24 Stunden Zeit hätte, in die andere Hälfte umzusiedeln oder getötet zu werden, dann wäre niemand im Unklaren darüber, was sie da sahen .“


    Und ein führender amerikanischer Journalist, Daniel Larison, muss auf seiner Website zu Eunomia den letzten Ratschlag erhalten : „Wir sind Zeugen eines der schwersten Verbrechen unserer Zeit.“ Unsere Regierung unterstützt und begünstigt die Täter. Es liegt an den Menschen in diesem Land, unsere Regierung dazu zu bringen, jegliche Unterstützung für diesen Krieg einzustellen und auf ein Ende des Krieges selbst zu drängen.“ Amen, Daniel!

    *

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    Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .


    Philip M. Giraldi, Ph.D. , ist Geschäftsführer des Council for the National Interest, einer gemäß 501(c)3 steuerlich absetzbaren Bildungsstiftung (Federal ID Number #52-1739023), die eine stärker interessenbasierte US-Außenpolitik im Nahen Osten anstrebt. Die Website lautet Councilforthenationalinterest.org, die Adresse lautet PO Box 2157, Purcellville VA 20134 und die E-Mail-Adresse lautet inform@cnionline.org .


    Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Philip Giraldi , Global Research, 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/biden-america-surrenders-war-criminal-netanyahu/5844576


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.12.2023

    Corona-Aufarbeitung: Rückblick auf Reden verantwortlicher Politiker – Katharina Schulze

    meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2023 19:29 Uhr

    In den Jahren 2020 bis 2022 fielen verantwortliche Politiker mit ungeahnter Härte in der Wortwahl und subjektiven politischen Forderungen gegenüber maßnahmenkritischen Bürger auf. Am 1. Dezember 2021 formulierte die Grünen-Politikerin im Rückblick für Betroffene anmaßende Inhalte in ihrer Rede im bayrischen Landtag.


    Corona-Aufarbeitung: Rückblick auf Reden verantwortlicher Politiker – Katharina Schulze© Screenshot: YT-Bayrischer 




    Landtag


    Die zehrende Gesellschaftskrise dreier langer Jahre, im Rahmen einer politisch initiierten medizinischen Sondersituation, beschäftigt weiterhin die Menschen in Deutschland. Medial-politische Verantwortliche verwehren sich mehrheitlich gegen eine Aufarbeitung. Eine kritische Rückbetrachtung ist unerwünscht. Leidende Bürger, in allen erdenklichen Altersstrukturen von jung bis alt, werden sich selbst überlassen, erfahren wenig Aufmerksamkeit und Verständnis. 

    Um die Radikalität und zum Teil irritierende bis schockierende Inhumanität jener Zeit in Erinnerung zu rufen – um möglichen abschwächenden Argumenten à la Variante: "So schlimm war es nun auch nicht", variabel: "Nun übertreib mal nicht" – einen argumentativen Gegenpol zu setzen, soll über Zitate aggressiv agierender Politiker, als treibende Hauptkräfte einer bewussten gesellschaftlichen Ausgrenzung von kritischen Bürgern, die Stimmung jener Zeit widergespiegelt werden.


    Als historisches Zeitdokument folgen Auszüge der Rede (https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Protokolle/18%20Wahlperiode%20Kopie/18%20WP%20Plenum%20Kopie/098/098_PL_006_gemeinsamer_aufruf-19275.pdf) der Grünen-Politikerin Katharina Schulze am 1. Dezember 2021 im bayrischen Landtag. Dringlichkeitsantrag – Drucksache Nr. 18/19275 vom 30. November 2021: (https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/vorgangsanzeige;jsessionid=3C441DD1EDE95D5C17AA4E224F5FF327?) "Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwendige Maß beschränken, Infektionszahlen senken":


    "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Corona-Lage in Bayern ist dramatisch. Es muss dringend gehandelt werden. Jeder Tag, der jetzt noch abgewartet wird, zieht schreckliche Folgen nach sich (...) Aus grüner Sicht muss jetzt endlich konsequent und umfassend gehandelt werden.


    Aus grüner Sicht ist die Lage in Bayern so ernst, dass wir das öffentliche Leben erneut wieder herunterfahren müssen (...) Wir sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sind eine wissenschaftsbasierte und verantwortungsvolle Partei, und da die Situation so dramatisch ist und Markus Söder zu langsam ist, schlagen wir jetzt vor, was wir hier in Bayern machen müssen.


    Erstens fordern wir eine Verschärfung der Kontaktbeschränkung für ungeimpfte Erwachsene. Wir möchten, dass im Freistaat Bayern in Zukunft nur noch Treffen zwischen Mitgliedern eines Haushaltes mit maximal einer weiteren erwachsenen Person möglich sind; Kinder werden natürlich nicht mitgezählt.


    Zweitens wollen wir, dass der Handel endlich für Ungeimpfte geschlossen wird: 2G im Einzelhandel, mit Ausnahme der Grundversorgung, sowie 2G plus im touristischen Beherbergungswesen, in der Gastronomie und bei körpernahen Dienstleistungen.


    Drittens – das tut uns besonders weh – fordern wir die Absage aller Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen mit Publikum. Ja, das schmerzt. Aber wir müssen Mobilität und Kontakte vermeiden, wo es nur geht (...)


    Viertens (...) Das ist die klare Aufforderung an diese Söder-Regierung: Sorgen Sie dafür, dass diese Einrichtungen sicher sind! Es braucht in ganz Bayern Lolli-PCRPool-Tests in den Kitas und dreimal wöchentlich PCR-Pool-Tests in allen Schulen. Diese müssen Sie jetzt bereitstellen (...)


    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen als Grüne: Diese Corona-Pandemie beenden wir nur, wenn wir die Impfquote steigern. Ich bin einfach froh, dass sich die neue Ampel-Regierung auf den Weg macht, wohl eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Ich erwarte, dass die Vorbereitungen jetzt schon beginnen, damit, wenn die allgemeine Impfpflicht eingeführt wird, nicht wieder alle wie der Ochs vorm Berg dastehen (...)


    Das Protokoll dokumentiert: "Beifall bei den Grünen". Am 9. September 2022 informierte die Süddeutsche Zeitung, dass Katharina Schulze erneut als grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Jahr 2023 nominiert wurde. Eine Entschuldigung an die betroffenen Erwachsenen oder Kinder, wie auch die kritische Aufarbeitung zitierter Inhalte, wurde seitens der Politikerin bisher für nicht notwendig befunden.


    Mehr zum Thema - Corona-Aufarbeitung: Gesellschaftsspaltende Ethikerin wird Staatssekretärin beim Bund


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/188684-corona-aufarbeitung-rueckblick-auf-reden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:  




    Drucksachen und Protokolle


    Treffer 1 - 1 von 1

    Drucksache Nr. 18/19275 vom 30.11.2021

    https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000011500/0000011961.pdf


    Dringlichkeitsantrag GRU

    Jetzt schnell handeln: Öffentliches Leben auf das notwenige Maß beschränken, Infektionszahlen senken

    Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: Ausschluss des Publikums von Sport-, Kultur- und Freizeitveranstaltungen, 2G-Regelung im Einzelhandel mit Ausnahmen, Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte volljährige Personen, Offenhalten der Kindertagesstätten und Schulen sowie von außerschulischen Freizeit- und Bildungsangeboten, Verstärkte Impfung von Kindern

    Beratungsverlauf Vorgangsmappe

    Schlagworte: COVID-19


    Info:https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Protokolle/18%20Wahlperiode%20Kopie/18%20WP%20Plenum%20Kopie/098/098_PL_006_gemeinsamer_aufruf-19275.pdf




    Weiteres:




    Corona-Aufarbeitung: Gesellschaftsspaltende Ethikerin wird Staatssekretärin beim Bund


    Von Bernhard Loyen

    Viele Bürger litten und leiden unter den Folgen einer rigiden Maßnahmenpolitik in der Zeit der "Corona-Krise". Führende Persönlichkeiten aus dem Wissenschaftsbereich Ethik fielen durch harte Wortwahl und Forderungen an kritische Menschen auf. Statt notwendiger neutraler Aufarbeitung erfolgt staatliche Belobigung.


    Corona-Aufarbeitung: Gesellschaftsspaltende Ethikerin wird Staatssekretärin beim Bund© Screenshot: Website BMBF


    Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (l.) mit Prof. Dr. Sabine Döring nach deren Ernennung zu Staatssekretärin im Bildungsministerium, November 2023






    Die ARD-Tagesschau meldete am 7. April dieses Jahres: "Die letzten Maßnahmen im Kampf gegen Corona laufen aus, für Gesundheitsminister Lauterbach ist die Pandemie beendet." Gut drei Jahre zuvor, am 18. März 2020, hatte die vormalige Kanzlerin Angela Merkel in einer Fernsehansprache an die Bürger im Land davon gesprochen, dass "unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander" auf die Probe gestellt werde "wie nie zuvor". Niemand hatte auch nur im Ansatz erahnen können, was folgte – drei dunkle Jahre, die aufgrund rein politischer Vorgaben sehr viele Menschen verzweifeln ließ. Ich fand bereits im Jahr 2020 für mich den Begriff eines gesellschaftlich existierenden "Corona-Spaltpilz".

    Die Gesellschaft wurde nach allen bekannten Mechanismen und "Ratgebern" themenbezogener Literatur auseinandergetrieben. Die Folgen waren und sind bekanntermaßen und dokumentiert desaströs für das Miteinander. Familien, Freundschaften, Kollegien, Nachbarn, überall wurden Skeptiker attackiert – und ließen sich attackieren. Es gab auch Menschen, die sich diesem immensen Druck nicht fügten, die standhaft blieben. Der Preis dafür war sehr oft sehr hoch, sehr schmerzhaft und verletzend.

    Die Politik wurde beraten, ließ sich in den Jahren 2020–2022 von "Fachpersonal" begleiten. Es wurde in Ausschüssen beraten, der "Corona-Expertenrat der Bundesregierung" gegründet und ins Leben gerufen. Der Regierung zuarbeitende Medien ließen parallel manipulativ und selektiv ausgewählt Wissenschaft und Medizin erklären – im Fernsehen und im Radio, über Printmedien und prämierten Podcasts. Im Bereich Ethik ist der Name Alena Buyx weitgehend bekannt wie auch gefürchtet. Zu dieser "Corona-Spaltpilz"-Akteurin komme ich etwas später im Artikel.


    Corona-Aufarbeitung und "unerwiderte Solidarität": Alena Buyx provoziert





    Meinung

    Corona-Aufarbeitung und "unerwiderte Solidarität": Alena Buyx provoziert





    Unbekannter ist eine Prof. Dr. Sabine Döring. Döring hat seit 2008 den Lehrstuhl für Philosophie mit dem Schwerpunkt Praktische Philosophie (Ethik) an der Eberhard Karls Universität Tübingen inne. Im Sommer 2022 forschte sie für ihr Buchprojekt: "Solidarisch handeln in Freiheit. Eine liberale Theorie des Gemeinwohls". Gemeinwohl klingt erst mal freundlich und ungefährlich, daher erhielt sie auch das "Opus magnum-Stipendium der VW-Stiftung". Nun hat Bettina Stark-Watzinger, die eher unbekannte Bundesministerin für Bildung und Forschung, die Ethikerin als neue Staatssekretärin im Bundesministerium hochgelobt. So weit, so normal. Wer innerhalb des Bundes hochgelobt wird, muss jedoch vorher Leistungen erbracht haben, die wohlwollend zur Kenntnis genommen wurden.


    Im Corona-Archiv lagert ein Artikel aus dem Philosophie-Magazin (PhiloMag) aus dem August 2021. Der Titel lautet: "Sabine Döring: 'Moraltheoretisch spricht nichts gegen die Impfpflicht'". Die frischgekürte Staatssekretärin im Bildungsministerium wurde interviewt. Die Professorin für Philosophie legte dar, "warum Impfverweigerer sich nicht auf ihre Autonomie berufen können". Das ungeschriebene Gesetz: "Mein Körper, meine Entscheidung", dieser ehemals selbstverständliche Bestandteil des deutschen Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" sollte über den Zeitraum der dunklen Jahre entsorgt werden. Döring erklärte, warum das so in Ordnung ist bzw. war. So stellte sie klar, als Ethikerin, nicht Medizinerin:

    "Sich impfen zu lassen, sofern im individuellen Fall medizinisch nichts dagegenspricht, ist nicht nur Selbstschutz, sondern auch Fremdschutz. Wer sich impfen lässt, leistet seinen Beitrag zum Gemeinwohl."

    Ein Jahr später erhielt sie für diese Wahrnehmung ihr VW-Stipendium. Sie behauptete weiter im Interview: "Die wissenschaftliche Evidenz spricht dafür, dass wir eine hohe Impfquote zum Kampf gegen das Virus erreichen müssen, um unser aller grundlegendes Interesse an körperlicher Unversehrtheit für möglichst viele Mitglieder der Solidargemeinschaft erfüllen zu können." Es wird noch besser, also schlimmer. Döring wörtlich:

    "NoCOVID ist ja offensichtlich nicht durchsetzbar. Aber die negativen externen Effekte meiner Impfverweigerung gehen weit über die gesundheitlichen Folgen für die, die ich infiziere, hinaus."

    In einer "Waagschale der Güterabwägung" lägen unter anderem "vermeidbare Corona-Tote und Long-COVID-Patienten, Insolvenzen oder lebenslange Bildungsnachteile einer ganzen Generation von Schülern". In der Schale bockiger Mitmenschen demgegenüber:

    "Im Vergleich dazu ist der körperliche Schaden der Impfgegner aus der solidarischen Handlung wider Willen, also die Nebenwirkungen der Impfung, statistisch gesehen verschwindend gering."

    Corona-Aufarbeitung à la Steinmeier: Bundesverdienstkreuze an sechs (mit)verantwortliche Politiker




    Analyse

    Corona-Aufarbeitung à la Steinmeier: Bundesverdienstkreuze an sechs (mit)verantwortliche Politiker





    Die erste Frage des PhiloMag-Interviewers hätte lauten müssen, welche Größenordnung die Statistik "verschwindend geringer Nebenwirkungen" für die Ethik-Professorin akzeptabel war und ist. Hundert, Tausend, Zehntausend? Sie wurde das ebenso wenig gefragt wie Karl Lauterbach, Christian Drosten, Melanie Brinkmann, Angela Merkel, Markus Söder, sechs frisch prämierte Ministerpräsidenten, die annähernd geschlossene Einheitsfront der Medien- und Musikprominenz des Landes, Sportprominenz – speziell Paul Breitner – und natürlich Alena Buyx, die (natürlich) prämierte Vorsitzende des Deutschen Ethikrats. Das ist die Dame, die im September 2021 empfohlen hatte, die Menschen über "einen kleinen Anreiz, einen Donut oder Gutschein" zur Applikation eines neuartigen mRNA-Wirkstoffs zu bewegen.


    Bei der neuen Staatssekretärin hatte das im August 2021 so geklungen:

    "Die Unwissenden müssen wir informieren, die Gedankenlosen und Trägen mit symbolischen positiven Anreizen und, wenn das nicht reicht, mit einem Stups ('Nudge') in die richtige Spur bringen. Aber die dann noch verbliebenen Bockigen, Leugner und Egoisten sollten wir durch strafbewehrte gesetzliche Pflichten und Ausschluss aus bestimmten materiellen, kulturellen oder institutionellen Bereichen der Teilhabe dazu bewegen, ihre moralische Pflicht zu tun." 

    "Nudge" oder auch "Nudging" ist die manipulative Strategie zur Verhaltensänderung von Menschen. Ethisch ist das für die Ethik-Spitzenliga des Landes, in Zeiten restriktiver Gesellschaftsgängelung, anscheinend vollkommen legitim und okay. Döring wurde hochgelobt, hat demnach vermeintlich alles richtig gemacht. Sie fristet ein gut dotiertes Dasein nach der Corona-Krise. Buyx hingegen leidet aktuell. Für die sensible Ethikerin geht "die Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie derzeit in die falsche Richtung". Ihrer Wahrnehmung nach wortwörtlich:

    "Ich sehe im Moment, die einzige öffentlich laute Debatte, die über die Pandemie läuft, ist eine Umdeutung, in der sehr viel Quatsch erzählt wird. Zu viel Quatsch."

    Von den Kritikern und Opfern auch der Vorschläge und Forderungen einer Alena Buyx? Buyx verortet in Teilen der Gesellschaft "ein tiefes Bedürfnis danach, Schuldige zu suchen" und "natürlich auch zu sagen: Ihr Politiker!"


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    Ich möchte gerne ergänzen: und Medienschaffende, Wissenschaftler, Gesellschaftsspalter, Verleumder, Anschwärzer und alle diejenigen, die in den drei dunklen Jahren vor allem Kindern und Jugendlichen, wie auch den Ältesten im Land eine künstliche und unerbittliche Tortur des individuellen Leids aufgenötigt haben. Buyx beklagt nun weinerlich, dass eine "Form von Narrativen" derzeit "ein durchaus erstaunliches Übergewicht in der öffentlichen Wahrnehmung und Debatte" habe. Sie meint das so, wie sie es sagt, das ist der erschreckende Punkt einer vermeintlichen Spitzenkraft der Wissenschaft. Ob sie sich dringend benötigten Symposien der Corona-Aufarbeitung als Geladene stellen würde, dabei außerhalb ihrer bekannten Wohlfühlzone, ist daher mehr als zu bezweifeln.

    Zur erneuten regelmäßigen Erinnerung und Mahnung: Dass der unantastbare Lauterbach weiterhin vollkommen unbekümmert seinem ungestörten Tagwerk nachgehen kann und darf, bleibt der medial-politische Skandal des Jahres 2023.


    Mehr zum Thema – Long COVID: Steuerzahler müssen Lauterbachs Forschung mit 150 Millionen Euro finanzieren


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/meinung/188077-corona-aufarbeitung-gesellschaftsspaltende-ethikerin-wird-staatssekretaerin






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    Info: https://www.philomag.de/artikel/sabine-doering-moraltheoretisch-spricht-nichts-gegen-die-impfpflicht

    30.12.2023

    Wachstum des Neoliberalismus und der Korruption im Westen. „Der Rückschritt demokratischer Institutionen“

    globalresearch.ca, vom 29. Dezember 2023, Von Shane Quinn


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    Die Finanzkrise von 2007–2008, der schlimmste wirtschaftliche Zusammenbruch seit der Weltwirtschaftskrise, hat das internationale kapitalistische System schwer beschädigt und zu einem weiteren Vertrauensverlust in die Vereinigten Staaten bei ihren Verbündeten geführt. Die Glaubwürdigkeit der USA wurde bereits durch ihre völlig ungerechtfertigte Invasion im Irak im Jahr 2003 untergraben, und in den letzten 20 Jahren hat Amerikas Position als einzige Weltmacht abgenommen.


    Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegen Amerika sind die demokratischen Institutionen im Land weiter zurückgegangen. Der amerikanische Wissenschaftler Francis Fukuyama gab 2014 zu, dass der Niedergang der Demokratie in den USA weiter fortgeschritten sei als in anderen wohlhabenden westlichen Ländern.


    Fukuyama betonte die zunehmende Korruption und Inkompetenz in Washington, die zu wachsender Ungleichheit und der Anhäufung von Geld in immer weniger Händen führten. Im Jahr 2014 erhielten die Vorstandsvorsitzenden der größten amerikanischen Unternehmen 331-mal mehr als der Durchschnittsarbeiter. Die Konzentration des Reichtums unter den Eliten ermöglichte es ihnen auch, die politischen Strukturen zu ihrem Vorteil zu manipulieren.


    Im Jahr 2022 gab es in den USA mehr als 12.500 registrierte Lobbyisten, Gruppen, die versuchen, die Regierungspolitik zu beeinflussen, während es 1971 nur bescheidene 171 Lobbyisten gab. Der in New York ansässige Wirtschaftsexperte Nouriel Roubini sagte im Januar 2015, dass es für die USA sehr schwierig sein würde, ihre riesigen Probleme mit der Ungleichheit zu lösen, da das politische System des Landes auf „legalisierter Korruption“ basiert.


    Die USA gelten als die größte Volkswirtschaft der Welt, doch der Lebensstandard in Russland hat sich im Vergleich zu Amerika in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verbessert. Im Jahr 1998 lag die Zahl der Russen, die unterhalb der Armutsgrenze lebten, bei über 35 %, was hauptsächlich auf den Zusammenbruch der UdSSR und die Umsetzung der vom Westen unterstützten neoliberalen Politik in den 1990er Jahren zurückzuführen war. In diesem Jahrhundert wurde die Armutsquote in Russland unter der Regierung von Präsident Wladimir Putin bis 2013 auf 11,2 % gesenkt, und im Jahr 2022 waren nur noch 9,8 % der Russen verarmt. Darüber hinaus war der durchschnittliche Jahreslohn eines russischen Staatsbürgers im Jahr 2017 fast doppelt so hoch wie im Jahr 2005.


    In Amerika lag die Armutsquote im Jahr 2002 bei 12,1 % und im Jahr 2022 war sie mit 12,4 % etwas höher, was zeigt, dass es in Amerika mehr arme Menschen gibt als in Russland. Auch die Armutsquote in Russland ist niedriger als in EU-Staaten wie Frankreich, wo im Jahr 2020 14,6 % der Bevölkerung in Armut lebten. Für China wird prognostiziert, dass dessen Wirtschaft schon bald die größte der Welt werden könnte; Aber in den letzten Jahren lag das durchschnittliche Jahreseinkommen eines russischen Erwachsenen durchweg fast doppelt so hoch wie das eines chinesischen Erwachsenen, wie aus den jährlichen UN-Berichten zur menschlichen Entwicklung hervorgeht.


    Russland gehört zur Kategorie mit sehr hoher menschlicher Entwicklung, während China etwas weiter unten mit hoher menschlicher Entwicklung eingestuft wird. China hat in den letzten Jahrzehnten zweifellos erhebliche soziale Fortschritte und Wohlstand erzielt, aber das Land hat noch einen weiten Weg vor sich. Über Chinas Nachbarland Indien wurde in den Medien ausführlich berichtet, oft im Zusammenhang mit der anhaltenden Expansion der indischen Wirtschaft in der letzten Generation. Dennoch verdient ein russischer Staatsbürger im Durchschnitt fast viermal mehr pro Jahr als ein indischer Staatsbürger.


    Seit den frühen 1980er Jahren nahm die Ungleichheit unter der neokonservativen Reagan-Regierung in Amerika dramatisch zu, in etwas geringerem Maße auch in den europäischen Ländern. Die Wirtschaftspolitik von Präsident Ronald Reagan trug wesentlich dazu bei, Familien mit mittlerem Einkommen in den USA auszurotten, während das aufschlussreichste Erbe seiner britischen Amtskollegin Margaret Thatcher in den 1980er Jahren die Rekordwerte der Ungleichheit waren, die es in England zu ihrer Zeit gab Premierminister.


    Der Aufstieg von Ungleichheit und Vetternwirtschaft in westlichen Nationen


    Die Lobbygruppen in Washington haben mit dem Geld, das sie den Politikern spenden, bei der Ausarbeitung von Gesetzen geholfen. Diejenigen, die über die finanziellen Mittel verfügen, spielen eine herausragende Rolle beim Diktieren der Politik, im Gegensatz zu denen, denen es an Ressourcen mangelt, was bedeutet, dass die USA „keine echte Demokratie, sondern eine Plutokratie“ sind, bemerkte Roubini.


    In weiten Teilen Amerikas wurden Fabriken geschlossen und Arbeitsplätze in billigere Quellen im Ausland verlagert, was zu Deindustrialisierung und städtischem Verfall führte. Die beiden politischen Parteien, die Demokraten und die Republikaner, haben sich zunehmend auf dieselben Finanzierungsquellen verlassen, beispielsweise auf die Wall Street, den militärisch-industriellen Komplex, mit Israel verbundene Gruppen sowie auf Bargeld von Energie- und Bergbauunternehmen sowie der Agrarindustrie.


    Das System zur Finanzierung von Wahlen in den USA macht politische Kandidaten für diejenigen mit dem größten Geldbeutel günstiger. Zwischen 2007 und 2008 erhielt Barack Obamas Wahlkampf Millionen von Dollar von großen Banken und Unternehmen wie Goldman Sachs, Microsoft, JP Morgan Chase und Citigroup.


    Der Wahlkampf von Obamas Rivalen John McCain erhielt weniger Mittel von denselben Unternehmen, weil sie aufgrund der Unbeliebtheit des scheidenden Präsidenten George W. Bush , der selbst Republikaner ist, der Unterstützung eines anderen republikanischen Politikers misstrauten.


    Am 1. Mai 2008 ergab eine Meinungsumfrage von CNN/Opinion Research Corp, dass 71 % der Amerikaner Bushs Leistung missbilligten und dass er als der unbeliebteste Präsident in der modernen amerikanischen Geschichte galt. Mitte Januar 2009 lag Bushs Zustimmungsrate bei 22 %.

    Politische und ideologische Unterschiede zwischen den Parteien im Westen sind seit den 1980er Jahren größtenteils verschwunden, wobei viele sozialdemokratische und kommunistische Parteien entweder zersplittert sind oder ganz verschwunden sind. Die Ideologie, die sich vor allem in den westlichen Ländern am meisten durchgesetzt hat, der Liberalismus, und die sich mit jedem Jahr fester verfestigt hat, wird durch „Bewegungen“ wie LGBT, gleichgeschlechtliche Ehe, Wokismus usw. bestätigt.


    Diese Aktivitäten haben in Ländern wie Amerika und Großbritannien erhebliche öffentliche Unterstützung gefunden, gefördert durch die Massenmedien und liberale Philanthropen wie George Soros. Er hat im Laufe der Jahre besonders große Mittel für die oben genannten Aktionen bereitgestellt.


    Die breite Öffentlichkeit wird unter Druck gesetzt, die Rechte von LGBT und gleichgeschlechtlichen Menschen zu unterstützen, was ihre Aufmerksamkeit von wichtigen Themen wie Arbeitslosigkeit, Rückgang der Artenvielfalt usw. ablenkt. Die sexuelle Orientierung einer Person sollte natürlich nicht wie ein Firmenslogan beworben werden, sondern eine rein private Angelegenheit sein.


    Westliche Staats- und Regierungschefs prahlen gerne mit der vermeintlichen Freiheit und Offenheit ihrer Gesellschaften, tatsächlich gibt es jedoch starke und zunehmende Einschränkungen, beispielsweise bei der Meinungsfreiheit. Jede Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, die es wagt, LGBT-Organisationen zu kritisieren, wird wahrscheinlich verurteilt und isoliert.


    Die Ausbreitung des Liberalismus im Westen ging mit einem starken Rückgang der Kirchenmitglieder und der Unterstützung des Christentums einher. Im mächtigsten westlichen Land, den USA, werden jedes Jahr Tausende von Kirchen endgültig geschlossen, und weniger als die Hälfte der Amerikaner gibt an, dass sie jetzt einem Gotteshaus angehören.


    Von 2010 bis 2020 wurden in den USA schätzungsweise jedes Jahr zwischen 3.850 und 7.700 Gotteshäuser geschlossen, was einem Verschwinden von 75 bis 150 Gemeinden pro Woche entspricht. Im Jahr 1937 betrug die Mitgliederzahl der US-Kirche 73 %. Im Jahr 1999 lag der Wert noch bei 70 %, bevor er bis 2022 auf 46 % sinkt. Dieser Abwärtstrend wird sich voraussichtlich fortsetzen.


    Auch die Zahl der Amerikaner, die sich selbst als Christen betrachten, ist stark zurückgegangen; In den frühen 1990er Jahren identifizierten sich rund 90 % der Amerikaner als Christen, 2007 waren es nur noch 78 % und bis 2020 war die Zahl auf 64 % gesunken. Der schwindende Einfluss der WASPs (weiße angelsächsische Protestanten) in Amerika, die das Land traditionell regiert hatten, schien durch den Sieg des Afroamerikaners Obama bei der Präsidentschaftswahl 2008 zusammengefasst zu werden.


    Eine beträchtliche Anzahl von Amerikanern, die zur WASP-Kategorie gehören und möglicherweise rassistische Vorurteile hatten, hatten Mühe, mit einem Afroamerikaner als Führer des Landes klarzukommen. Dies war ein Schlüsselfaktor für die Entstehung des Hardliner-Tea-Party-Phänomens innerhalb der Republikanischen Partei im Jahr 2009.


    Obamas Vorgänger Bush erfreute sich der kritischen Unterstützung weißer evangelikaler Christen, die ihm im Jahr 2000 dabei half, die Präsidentschaft zu gewinnen und 2004 wiedergewählt zu werden. Bush erhielt im Jahr 2000 68 % der weißen evangelikalen Stimmen, vier Jahre später stieg der Anteil auf 78 %. Karl Rove, der leitende Berater von Bush, glaubte, dass die Unterstützung weißer Christen für Bushs Wahlerfolg ausschlaggebend sei.


    Rassismus beeinflusst seit langem die Meinung einiger weißer Amerikaner und eine 2011 durchgeführte Studie mit Beiträgen der Stanford University und der University of Michigan ergab, dass 51 % der Amerikaner Vorurteile gegenüber Schwarzen hatten. Dies war ein Anstieg gegenüber 48 % im Jahr 2008, als Obama die Präsidentschaft gewinnen sollte.


    Die schwarze Gemeinschaft macht etwa 13 % der gesamten amerikanischen Bevölkerung aus, während drei Viertel der Bevölkerung als Weiße gelten. Trotz der Ungleichheit werden schwarze Menschen in Amerika fünfmal häufiger ins Gefängnis gesteckt als weiße Amerikaner, und im Jahr 2019 waren fast ein Drittel aller Insassen in US-Gefängnissen Afroamerikaner; während die Zahl der in Armut lebenden Schwarzen in Amerika viel höher ist als die Armutsgrenze der Weißen.

    Was die Inhaftierungspraktiken der USA im Ausland betrifft, so unterzeichnete Präsident Bush 2006 den Military Commissions Act, während der US-Kongress den National Defense Authorization Act verabschiedete, der Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Inhaftierung von „mutmaßlichen Terroristen“, die nach der US-geführten Invasion in Afghanistan im Jahr 2001 gefangen genommen wurden, effektiv legitimierte .


    Bereits zwischen 2002 und 2004 wurden Dutzende Gefangene unter 18 Jahren im von den USA geführten Militärgefängnis Guantanamo Bay im Südosten Kubas festgehalten. Im Jahr 2008 befanden sich schätzungsweise immer noch 21 Kinder in Guantánamo, einem Land, das in Bezug auf die Menschenrechte berüchtigt ist.


    Kuba selbst war 1898 unter die Kontrolle der USA geraten, als die Amerikaner unter dem Vorwand, die Insel vom spanischen Kolonialismus zu befreien, in Kuba einmarschierten. Washingtons Ziel bestand darin, im Rahmen seiner imperialistischen Außenpolitik die volle Herrschaft über Kuba zu übernehmen. Es gab keine historischen oder kulturellen Verbindungen zwischen den USA und Kuba, da Kuba vor 1898 etwa vier Jahrhunderte lang unter spanischer Herrschaft stand.


    Nach dem Sieg der kubanischen Revolution im Jahr 1959 behalten die USA bis heute die Kontrolle über Guantanamo Bay, wo die Amerikaner seit 1903 einen Marinestützpunkt haben. Die fortgesetzte militärische Besetzung von Guantanamo durch die USA soll die kubanische Wirtschaft untergraben und die kubanische Wirtschaft verhindern Regierung daran hindern, diesen Teil der Insel zu entwickeln.


    Eine amerikanische Präsenz in Guantánamo ist Teil der Einkreisungsstrategie Washingtons gegen Kuba und der Bestrafung des Landes für seinen „erfolgreichen Widerstand“ gegen die US-Hegemonie über die westliche Hemisphäre.


    Der Oberste Gerichtshof der USA hat erklärt, dass er nicht über die Rechte der in Guantanamo festgehaltenen Gefangenen entscheiden kann, da das Gebiet nicht unter die amerikanische Gerichtsbarkeit fällt, da es nicht Teil des amerikanischen Territoriums ist. Die Bush-Regierung und der US-Kongress hatten faktisch erklärt, Guantánamo stehe nicht unter internationalem Recht und sei daher ein geeigneter Ort für die Entsendung von Gefangenen.


    Neben Guantanamo errichteten die Amerikaner Gefängnisse in europäischen Ländern wie Rumänien, Litauen und Polen sowie in Teilen Asiens und Nordafrikas. Die CIA lieferte mutmaßliche Terroristen an Staaten wie Pakistan, Thailand und Marokko aus und erlaubte den örtlichen Sicherheitskräften, die Gefangenen zu verhören und sie in einigen Fällen körperlich zu misshandeln.

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    Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Geopolitica.RU veröffentlicht.


    Shane Quinn  hat einen Abschluss in Journalismus mit Auszeichnung und schreibt hauptsächlich über auswärtige Angelegenheiten und historische Themen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).


    Quellen

    „Sind Sie zufällig Mitglied einer Kirche oder einer Synagoge? Kirchenmitgliedschaft unter Amerikanern 1992–2022“, Statista, 2. Juni 2023

    Luiz Alberto Moniz Bandeira, The Second Cold War: Geopolitics and the Strategic Dimensions of the USA (Springer; 1. Auflage, 23. Juni 2017)

    „George Floyd: Wie werden Afroamerikaner gesetzlich behandelt?“, BBC, 21. April 2021

    Keith Bolender, Kuba unter Belagerung (Palgrave Macmillan, 5. Dezember 2012)

    John Pilger, The New Rulers Of The World (Verso Books, 20. Februar 2003)

    Luiz Alberto Moniz Bandeira, The World Disorder: US Hegemony, Proxy Wars, Terrorism and Humanitarian Catastrophes (Springer; 1. Auflage, 4. Februar 2019)

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Shane Quinn , Global Research, 2023


    Info: https://www.globalresearch.ca/growth-liberalism-corruption-west/5844595


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.12.2023

    Bundesgesundheitsministerium leistet "Offenbarungseid" – 2G war nie sinnvoll

    Für die nicht Geimpften war es eine Art Hausarrest light: die Monate, in denen die 2G-Regeln galten. Möglich waren nur noch lebensnotwendige Einkäufe und Arbeit. Das Bundesgesundheitsministerium rechtfertigt das bis heute, obwohl der Minister selbst zugibt, dass die Impfung nie schützte.


    Quelle: www.globallookpress.com © Georg Wendt


    Eingang zu einem Einkaufszentrum in Schleswig-Holstein, 19. März 2022


    Mitte Dezember hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf X nochmals eingestanden, dass die Corona-Impfung nicht schützt. Dennoch erwiderte das Bundesgesundheitsministerium auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Wolfgang Kubicki, das Ziel von 2G sei es "insbesondere gewesen, Kontakte zu reduzieren, Neuansteckungen zu verhindern und vulnerable Personen zu schützen". Die Maßnahme sei ein Erfolg gewesen, denn sie habe "eine Überlastung des Gesundheitssystems" verhindert.


    Corona-Aufarbeitung: Rückblick auf Reden verantwortlicher Politiker – Katharina Schulze





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    Die 2G-Regel galt von November 2021 bis Februar 2023 und schrieb vor, dass bestimmte Geschäfte sowie Gaststätten, Kinos und Theater nur noch von Geimpften und Genesenen aufgesucht werden durften. Die Betriebe wurden unter Androhung drakonischer Strafen dazu gezwungen, diese Regeln durchzusetzen und Anwesenheitslisten zu führen. Für Menschen, die weder geimpft noch genesen waren, bedeutete dies eine beträchtliche Einschränkung und Erschwernis in der Lebensführung; umso mehr, als zeitgleich selbst im öffentlichen Nahverkehr die 3G-Regel galt, das heißt, dass erst ein Test durchgeführt werden musste, ehe man die Verkehrsmittel überhaupt nutzen durfte, was außerhalb städtischer Zentren praktisch unmöglich war.

    Die Kritik an dieser Maßnahme besagte bereits damals, sie sei keinesfalls verhältnismäßig und greife zu tief in die Grundrechte ein.

    Wolfgang Kubicki nannte die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums eine "Unverschämtheit". Schließlich habe der Bundesgesundheitsminister selbst längst eingestanden, "dass die Impfung nicht vor Ansteckung schützt". Auch eine Überlastung habe es nie gegeben. Und er kündigte eine weitere Reaktion an:

    "In den kommenden Tagen werde ich mich deshalb schriftlich an den Kanzleramtsminister wenden, weil ein derartiger Unernst nicht ohne Folgen bleiben darf."

    Die Hersteller der Impfstoffe hatten bereits vor der Auslieferung erklärt, ein Schutz vor Ansteckung sei nicht gegeben. Dennoch wurde mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen und mit gewaltigem publizistischem Aufwand darauf gedrängt, sich diese Injektionen verabreichen zu lassen.


    Neue Dokumente belegen Lauterbachs Pläne zur Umsetzung einer Angstkampagne für Jugendliche





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    Auch der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Tino Sorge, kritisierte das Verhalten des Gesundheitsministers, der "mit denkwürdiger Panikmache an fragwürdigen Maßnahmen" festgehalten habe. Sein heutiges Anerkenntnis, die Impfung schütze weder den Geimpften selbst noch andere vor einer Ansteckung, sei "das Eingeständnis, dass 2G völlig sinnfrei war."

    Kubicki sieht allerdings eine andere Motivation hinter diesem massiven Grundrechtseingriff und verweist dabei auf eine Aussage von RKI-Chef Lothar Wieler vom November 2021. Dieser sagte damals, die Maßnahme solle von der Impfung überzeugen, indem die nicht Geimpften sich dann entscheiden müssten, "ob sie vom öffentlichen Leben ausgeschlossen bleiben wollen". Kubicki: "Es ging darum, den sozialen Druck zu erhöhen."


    Mehr zum Thema - COVID-Impfung: Karl Lauterbachs Widerspruchsinzidenz von fünf Tagen


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/191254-bundesgesundheitsministerium-leistet-offenbarungseid-2g-war


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    30.12.2023

    Bhadrakumar: Putin lüftet den Kriegsnebel in der Ukraine

    seniora.org, 30. Dezember 2023, Von M. K. Bhadrakumar 29. Dezember 2023 - übernommen von indianpunchline.com

    Ein siegreicher russischer Soldat patrouilliert in der Siedlung Maryinka in Donezk, Ukraine, die am 25. Dezember 2023 befreit wurde.

    Die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine tritt in eine neue Phase ein. Präsident Wladimir Putin hat den Nebel des Krieges gelüftet und in einer wegweisenden Rede im Nationalen Verteidigungskontrollzentrum angedeutet, was in Zukunft zu erwarten ist, als er am 19. Dezember auf einer Sitzung des Vorstands des russischen Verteidigungsministeriums sprach.

    Russland hat in diesem Stellvertreterkrieg die Oberhand gewonnen, während die Vereinigten Staaten darum kämpfen, ein neues Narrativ zu schaffen. Für Putin ist dies ein Moment des Triumphs, in dem er keinen Grund hat, den Nebel des Krieges in der Ukraine auszunutzen, während für Präsident Biden der Nebel des Krieges weiterhin einen nützlichen Zweck der Dissimulation bei den entscheidenden bevorstehenden Wahlen erfüllt, bei denen er eine zweite Amtszeit anstrebt.

    Putins Rede verströmte Aufbruchstimmung. Die russische Wirtschaft hat nicht nur ihren Schwung von vor 2022 wiedererlangt, sondern beschleunigt sich bis zum Jahresende auf eine Wachstumsrate von 3,5 %, die durch steigende Einkommen und Kaufkraft für Millionen von Bürgern sowie eine Erhöhung des Lebensstandards gekennzeichnet ist. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, und Russland hat die westlichen Sanktionen und die Versuche, es auf der internationalen Bühne zu isolieren, zurückgeschlagen.

    Das Leitmotiv von Putins Rede ist, dass dies ein Krieg ist, den Russland nie gesucht hat, sondern der ihm von den USA aufgezwungen wurde. Putin hatte letztes Jahr im Februar fünf klare Ziele der russischen Militäroperation genannt: Sicherheit der russischen Bevölkerung, Entnazifizierung der Ukraine, Entmilitarisierung der Ukraine, Streben nach einem freundlichen Regime in Kiew und Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO. Dies sind natürlich miteinander verknüpfte Ziele. Die USA und ihre Verbündeten wissen das, tun aber weiterhin so, als ob sie sich in ihrem Stellvertreterkrieg auf einen militärischen Sieg und einen Regimewechsel in Russland konzentrieren würden.

    Putins Botschaft lautet, dass jede neue westliche Darstellung des Krieges dazu verdammt ist, das gleiche Schicksal zu erleiden wie die vorherige, wenn nicht die Einsicht einkehrt, dass Russland militärisch nicht besiegt werden kann und seine legitimen Interessen anerkannt werden.

    Der Kern der Sache ist, dass der Westen die Ukraine von Anfang an als ein geopolitisches Projekt gegen Russland betrachtet hat. Heute, selbst angesichts der drohenden Niederlage, liegt die Priorität des Westens darin, Russland zu zwingen, einem Waffenstillstand auf der Grundlage der bestehenden Kontaktlinie zuzustimmen, ohne dass Washington oder das transatlantische Bündnis geopolitische oder strategische Verpflichtungen eingehen   – was de facto bedeuten würde, die Tür für die Wiederaufrüstung des angeschlagenen ukrainischen Militärs und den Beitritt Kiews zur NATO durch die Hintertür zu öffnen.

    Es genügt zu sagen, dass die diskreditierte Agenda, die Ukraine als Spielball für die antirussische Politik des Westens zu benutzen, immer noch sehr aktuell ist. Aber Moskau wird nicht ein zweites Mal in die Falle der USA tappen und einen weiteren Krieg riskieren, der zu einem Zeitpunkt ausbrechen könnte, der der NATO passt.

    Es überrascht nicht, dass Putin in seiner Rede der Wiederbelebung der russischen Rüstungsindustrie große Aufmerksamkeit schenkte, um für etwaige militärische Erfordernisse gerüstet zu sein. Gegen Ende seiner Rede ging Putin jedoch auch auf die politisch-militärischen Optionen Russlands unter den gegebenen Umständen ein.

    Auf der militärischen Seite wird Russland den Zermürbungskrieg bis zu seinem logischen Ende vorantreiben, um das ukrainische Militär in eine strategische Sackgasse zu drängen, was bedeuten würde, taktische Verbesserungen entlang der Frontlinie anzustreben, das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine zu untergraben, ihr militärische Verluste zuzufügen und die russische Verteidigungsindustrie in einem Ausmaß anzukurbeln, das das Kräfteverhältnis so verändert, dass es jegliche militärische Abenteuer der NATO verhindert.

    Letztlich, so Putin, sei Russland entschlossen, die "riesigen historischen Gebiete, russische Gebiete, zusammen mit der Bevölkerung" zurückzufordern, die die Bolschewiki während der Sowjetära an die Ukraine abgetreten hatten. Er machte jedoch einen wichtigen Unterschied in Bezug auf die "westlichen Gebiete" der Ukraine (westlich des Dnjepr), die ein Erbe des Zweiten Weltkriegs seien und auf die Polen, Ungarn und Rumänien Gebietsansprüche erheben könnten, was zumindest im Falle Polens auch mit der Abtretung der "östlichen deutschen Gebiete, des Danziger Korridors und Danzigs selbst" nach der Niederlage des Dritten Reichs zusammenhängt.

    Putin nahm zur Kenntnis, dass "die Menschen, die dort (in der Westukraine) leben   – viele von ihnen, zumindest weiß ich das mit 100-prozentiger Sicherheit   – in ihre historische Heimat zurückkehren wollen. Die Länder, die diese Gebiete verloren haben, vor allem Polen, träumen davon, sie zurückzubekommen."

    Interessanterweise wusch Putin jedoch einfach seine Hände in Unschuld, was etwaige territoriale Streitigkeiten zwischen der Ukraine und ihren östlichen Nachbarn (allesamt NATO-Staaten) angeht. Kürzlich hat der russische Geheimdienstchef Sergej Naryschkin mit einer aussagekräftigen Metapher davor gewarnt, dass die USA in der Ukraine ein "zweites Vietnam" erleben könnten, das sie noch lange verfolgen wird.

    Die Quintessenz, wie Putin sie formulierte, lautet wie folgt: "Die Geschichte wird alles an seinen Platz setzen. Wir (Moskau) werden uns nicht einmischen, aber wir werden auch nicht aufgeben, was uns gehört. Jeder sollte sich dessen bewusst sein   – diejenigen in der Ukraine, die Russland gegenüber aggressiv eingestellt sind, und in Europa und in den Vereinigten Staaten. Wenn sie verhandeln wollen, sollen sie das tun. Aber wir werden es nur auf der Grundlage unserer Interessen tun."

    Putin schloss mit den Worten, dass, wenn militärische Fähigkeiten der entscheidende Faktor seien, dies erkläre, warum sich Russland auf "starke, zuverlässige, gut ausgerüstete und motivierte Streitkräfte" konzentriere, die von einer starken Wirtschaft und "der Unterstützung des multiethnischen Volkes Russlands" getragen würden.

    Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die russischen Militäroperationen in den kommenden Monaten weiter nach Westen in Richtung Dnjepr verlagern werden, und zwar weit über die vier neuen Gebiete hinaus, die im vergangenen Jahr der Russischen Föderation beigetreten sind   – Luhansk, Donezk, Saporoschja und Cherson. In Ermangelung einer Verhandlungslösung könnte sich Russland dafür entscheiden, die südlichen Regionen der Ukraine, die historisch zu Russland gehörten, einseitig zu "befreien", wozu vermutlich Odessa und die gesamte Schwarzmeerküste oder Charkow im Norden der Donbass-Region gehören würden.

    Russland geht davon aus, dass die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte in naher Zukunft stark abnehmen wird, und die dortige Armee hat bereits jetzt Schwierigkeiten, neue Rekruten zu finden. Das heißt, im Laufe des kommenden Jahres wird sich das Kräftegleichgewicht an der Front aufgrund der schweren Verluste des ukrainischen Militärs und des Rückgangs der westlichen Hilfe verschieben, und irgendwann wird die Verteidigung der Ukraine zu bröckeln beginnen.

    Russlands jüngste Erfolge bei militärischen Operationen   – z.B. in Soledar, Artjomowsk (Bakhmut), Awdejewka, Maryinka usw.   – zeugen bereits von einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses zwischen den beiden Armeen. Diese Verschiebung wird sich weiter beschleunigen, da der militärisch-industrielle Komplex Russlands optimal funktioniert und Russland massiv neue Waffentypen einsetzt, wie z.B. Gleitflugbomben, die die Rolle der russischen Luftwaffe in dem Konflikt verändert haben.

    Jeden Tag werden Dutzende schwerer Bomben aus der Luft abgeworfen, und auch der Einsatz moderner Sperrmunition und einiger anderer Systeme, einschließlich präzisionsgelenkter Munition, nimmt zu. Auch T-90M-Panzer und neue Typen von leichten gepanzerten Fahrzeugen sind auf dem Schlachtfeld aufgetaucht.

    Im Vergleich dazu sieht sich die Ukraine mit einem Rückgang der Waffenlieferungen konfrontiert, der auf die begrenzten Produktionskapazitäten im Westen zurückzuführen ist, wo ein nachhaltiges Produktionswachstum in industriellem Maßstab in naher Zukunft nicht zu erreichen ist. In der Zwischenzeit werden die Krise im Nahen Osten und die Spannungen um Taiwan zu einer großen Ablenkung für die USA.

    Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren ist eine entscheidende Verschiebung des Kräfteverhältnisses gegen die Ukraine bis Ende nächsten Jahres durchaus denkbar, die zu einem Ende des Konflikts zu Russlands Bedingungen führen könnte.

    Quelle: https://www.indianpunchline.com/putin-lifts-the-fog-of-war-in-ukraine/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4879&mailid=2061


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