31.10.2024

Flüchtlingsabwehr vor Recht     Höchstes EU-Gericht erklärt EU-Abkommen mit Marokko für rechtswidrig und dringt auf Anerkennung der von Marokko besetzten Westsahara. Berlin und Brüssel weigern sich – vor allem wegen Marokkos Beitrag zur Flüchtlingsabwehr.

german-foreign-policy.com, 31. Oktober 2024

LAAYOUNE/RABAT/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU bricht mit mehreren Abkommen mit Marokko internationales Recht und stützt mit ihnen Rabats Fremdherrschaft über die letzte Kolonie auf dem afrikanischen Kontinent – die Westsahara. Dies bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH), das oberste Gericht der EU, in einem Urteil, das Anfang Oktober die Handels- und Fischereiabkommen der Union mit dem nordafrikanischen Land für rechtswidrig erklärt hat. Ursache ist, dass die Abkommen mit Marokko geschlossen wurden, sich aber auch auf die Westsahara beziehen, die Marokko, wie der EuGH bekräftigt, rechtswidrig besetzt hat; dem Gericht zufolge muss die EU Abkommen, die das Gebiet betreffen, mit der legitimen Repräsentanz der sahrauischen Bevölkerung schließen – mit der Frente Polisario. Damit entspricht das EuGH-Urteil der Position der Vereinten Nationen, die der Westsahara aktuell einen Kolonialstatus zuschreiben. Brüssel und Berlin nehmen das Urteil „zur Kenntnis“, leiten aber keinerlei Schritte ein, ihm Rechnung zu tragen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, sie wolle die „tiefe Freundschaft“ mit Marokko „auf die nächste Ebene heben“. Es geht um Flüchtlingsabwehr und um erneuerbare Energien.


Zitat: Fischerei und Handel

Die Fischerei wie auch der Handel mit Agrargütern, um die es in den strittigen Abkommen mit Marokko geht, haben für die Westsahara hohe Bedeutung. Die Gewässer vor ihrer Küste sind überaus fischreich, ein Umstand, der schon in den 1960er Jahren die Kolonialmacht Spanien veranlasste veranlasste, sich systematisch an den dortigen Fischbeständen zu bedienen. 1975 ließ sich Spanien von seinem Kolonialnachfolger Marokko zusagen, vor der Küste der Westsahara weiter fischen zu dürfen, bis nach seinem EU-Beitritt (1986) die EU 1988 ihr erstes Fischereiabkommen mit Rabat schloss und damit die weitere Plünderung der Fischbestände der Westsahara durch Fangflotten aus Europa sicherstellte. Im Jahr 2021 importierte die EU Fisch und Fischprodukte im Wert von rund 604 Millionen Euro von dort; im Jahr 2022 beliefen sich die Einfuhren auf einen Wert von ungefähr 504 Millionen Euro. Von den etwa 87.000 Tonnen Agrargütern, die 2022 in der Westsahara geerntet wurden – überwiegend waren es Tomaten und Melonen –, gingen 74.000 Tonnen mit einem Wert von 85,6 Millionen Euro in die EU; das waren ungefähr 85 Prozent sämtlicher Agrargüter der besetzten Westsahara.[1]


Das Urteil des EuGH

In Konflikt mit dem internationalen Recht gerät die EU dabei, weil sie die Fischerei vor der Küste der Westsahara und die Einfuhr der Agrarprodukte nicht mit der legalen Vertretung der einheimischen Bevölkerung geregelt hat, sondern mit Marokko, das in der Westsahara als koloniale Besatzungsmacht auftritt. Rabat wendet die Handels- und Fischereiabkommen, die es mit Brüssel geschlossen hat, umstandslos auf die Westsahara an; die EU wiederum billigt das genauso umstandslos. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) sowie der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben dies seit 2015 in insgesamt sieben Urteilen für rechtswidrig erklärt.[2] Die EU wiederum hat regelmäßig versucht, die Urteile trickreich zu umgehen – so durch kosmetische Änderungen im Wortlaut der Abkommen; zudem hat sie Revision gegen die Urteile eingelegt. In seinem Entscheid vom 4. Oktober hat der EuGH abschließend entschieden, dass die Abkommen weiterhin rechtswidrig sind; für ihre Korrektur hat er der EU eine Frist von einem Jahr gesetzt.[3] Insbesondere hat er festgestellt, dass Marokko keine Souveränität über die Westsahara besitzt und dass die rechtmäßige Repräsentanz von deren Bevölkerung die Frente Polisario ist. Mit ihr, nicht mit Rabat, muss die EU Fischerei und Handel mit der Westsahara regeln.


„Zur Kenntnis genommen“

Die bisherigen Reaktionen der EU-Kommission wie auch der Bundesregierung, die sich beide bei jedem nur denkbaren Anlass rühmen, internationales Recht nicht nur zu befolgen, sondern ihm auch weltweit Geltung verschaffen zu wollen, sprechen für sich. Beide kündigen nicht etwa an, dem Urteil des obersten EU-Gerichts umgehend Folge zu leisten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel äußern, sie nähmen das Urteil „zur Kenntnis“, betonten aber „den hohen Wert“, den die EU ihrer „strategischen Partnerschaft mit Marokko“ beimesse.[4] Man wolle die „tiefe Freundschaft“ mit Rabat „in den nächsten Wochen und Monaten auf die nächste Ebene heben“. In Berlin teilt das Auswärtige Amt mit, man nehme das EuGH-Urteil „zur Kenntnis“, messe jedoch der „strategischen, multidimensionalen und privilegierten Partnerschaft“ zwischen der EU und Marokko „großen Wert“ bei.[5] Auch „bilateral“ habe man zudem „die Beziehungen zu Marokko erst im Juni durch den regelmäßig stattfindenden strategischen Dialog auf Außenministerebene intensiviert“. Maßnahmen, die geeignet wären, der Westsahara, Afrikas letzter Kolonie, gegenüber Marokko zu ihrem Recht zu verhelfen, stellen weder von der Leyen in Brüssel noch Außenministerin Annalena Baerbock in Berlin in Aussicht.


Gegen die Vereinten Nationen

Damit stellen sich Berlin und Brüssel offen nicht nur gegen den obersten Gerichtshof der EU, sondern auch gegen die Vereinten Nationen, die die Westsahara weiter auf ihrer Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung führen. Die Liste wurde im Jahr 1946 geschaffen und umfasste ursprünglich eine hohe Zahl damaliger Kolonien, von denen die meisten inzwischen unabhängige Staaten geworden sind. Auf der Liste verblieben sind 17 Kolonialgebiete [6], von denen die Westsahara mit ihren über 600.000 Einwohnern dasjenige mit der größten Bevölkerung ist. Die NGO Western Sahara Resource Watch (WSRW) weist außerdem darauf hin, dass „das Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung“ inzwischen „durch mehr als 100 UN-Resolutionen“ anerkannt wird und bereits im Jahr 1975 in einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag bestätigt wurde.[7] WSRW verlangt, dem Urteil des EuGH Rechnung tragend, von Brüssel eine „sofortige Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Polisario-Front zur Entwicklung rechtskonformer bilateraler Beziehungen mit dem Gebiet“. Außerdem solle die EU in ihre Verträge mit Marokko eine „Territorialklausel“ integrieren, „die die Westsahara ausdrücklich ausschließt“. Nicht zuletzt fordert WSRW „alle privaten Unternehmen, die sich an Marokkos Plünderung der Ressourcen des Territoriums beteiligen, auf, die Rechtsstaatlichkeit zu respektieren“ und ihre Geschäfte „sofort zu beenden“.[8]


Gegen den EuGH

Gegenwärtig deutet allerdings nichts darauf hin, dass Berlin und die EU bereit sein könnten, dem Urteil des EuGH zu entsprechen. Marokko gilt seit Jahrzehnten als einer der wichtigsten Handlanger der EU bei der Flüchtlingsabwehr (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag bei einem Besuch in Marokko vor dem dortigen Parlament erklärt, Paris strebe einen Ausbau der Beziehungen zu Rabat an – und zwar insbesondere mit Blick auf die Bestrebungen der EU, unerwünschte Einwanderung zu stoppen.[10] Macron äußerte zudem, man könne die Kooperation auch auf dem Feld der Ökonomie intensivieren, so etwa bei der Nutzung erneuerbarer Energien in Marokko, die mit der Produktion und dem Export grünen Wasserstoffs für die EU verfügbar gemacht werden könnten. Im Gegenzug bekräftigte Macron seine bereits Ende Juli verkündete Auffassung, „die Gegenwart sowie die Zukunft“ der Westsahara sollten „im Rahmen der marokkanischen Souveränität“ gesehen werden.[11] Ähnlich hatte bereits 2022 Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Position bezogen.[12] Beobachter spekulieren bereits, die EU könnte sich in naher Zukunft anschließen. Dies bedeutete dann allerdings den endgültigen Bruch mit der Rechtsprechung ihres eigenen obersten Gerichts.

 

[1] 2023 Report on the impact and benefits for the population of Western Sahara of the extension of tariff preferences to products originating in Western Sahara. SWD(2024) 57 final. Brussels, 15.03.2024.

[2], [3] Urteil des EU-Gerichtshofs: Besetzte Westsahara nicht Teil der EU-Marokko-Abkommen. wsrw.org 04.10.2024.

[4] Joint Statement by President von der Leyen and High Representative/Vice-President Borrell on the European Court of Justice judgements relating to Morocco. ec.europa.eu 04.10.2024.

[5] Auswärtiges Amt zum Urteil des EuGH bezüglich der Handelsabkommen der EU mit Marokko. auswaertiges-amt.de 07.10.2024.

[6] S. dazu Kolonien im 21. Jahrhundert (I), Kolonien im 21. Jahrhundert (III) und Kolonien im 21. Jahrhundert (IV).

[7] Die Besatzung der Westsahara. wsrw.org. S. auch Kolonien im 21. Jahrhundert (II).

[8] Urteil des EU-Gerichtshofs: Besetzte Westsahara nicht Teil der EU-Marokko-Abkommen. wsrw.org 04.10.2024.

[9] S. dazu Flüchtlingsabwehr und grüner Wasserstoff und Berlin und die Menschenrechte (II).

[10] Au Maroc, Emmanuel Macron appelle à plus de « résultats » contre l‘immigration illégale et réaffirme son soutien à la « souveraineté marocaine » au Sahara occidental. lemonde.fr 29.10.2024.

[11] Frédéric Bobin: A Rabat, Emmanuel Macron propose un « nouveau cadre stratégique » avec le Maroc. lemonde.fr 29.10.2024.

[12] Francisco Peregil, Miguel González: España toma Partido por Marruecos en el conflicto del Sáhara. elpais.com 18.03.2022. J.A.R.: Sánchez ratifica su apoyo a la propuesta marroquí sobre el Sáhara y Podemos le acusa de seguir la estela de Trump. elpais.com 08.06.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9739


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2024

Schlagzeile




Info: https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/180


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31.10.2024

Erweiterung: Freibrief für Ukraine, Drohung an Georgien

lostineu.eu, 31. Oktober 2024

Das neue “Erweiterungs-Paket” ist da. Die EU-Kommission stellt der Ukraine darin einen Freibrief aus. Georgien hingegen wird mit einem Abbruch der Gespräche gedroht.

Einmal im Jahr veröffentlicht die EU-Kommission ihr “Erweiterungs-Paket”. Darin werden Fortschritte der Beitrittskandidaten gewürdigt, Rückschritte kritisiert und Empfehlungen gegeben.

Die Ukraine bekommt diesmal einen Freibrief. Obwohl sich das Land im Krieg mit Russland befindet und niemand weiß, in welchen Grenzen es beitreten könnte (wenn überhaupt), geben von der Leyen & Co. grünes Licht.

Anfang 2025 – nach Ende des umstrittenen ungarischen EU-Vorsitzes – könne man in Verhandlungen einsteigen, heißt es in dem neuen Fortschrittsbericht. Das “Screening” (der Abgleich der Rechtslage) laufe gut.

Kriegsrecht als Blankoscheck

Und was ist mit Demokratie und Rechtsstaat – den Grundvoraussetzungen für jeden EU-Kandidaten? Wie steht es um die Korruption in der Ukraine, oder um die Religionsfreiheit? Dazu schweigt sich die Kommission aus.

An der Aussetzung der Wahlen, den Parteiverboten, der Entlassung des Generalstaatsanwalts und dem zunehmend autoritärem Gehabe von Selenskyj findet sich keinerlei Kritik.

Stattdessen beginnt der Bericht mit einem Verweis aufs Kriegsrecht, das in der Ukraine gleich nach der russischen Invasion verhängt wurde. Er dient als Blankoscheck – sogar für die “Hüter der EU-Verträge” in Brüssel!

Borrell fordert Bruch mit Russland

Ganz anders springt die EU-Kommission mit Georgien um. Die von der Leyen-Behörde bekräftigt nicht nur, dass der Beitrittsprozess faktisch ausgesetzt bleibt – weil die Regierung nicht tut, was Brüssel fordert.

Sie droht auch mit dem Aus, wenn das Land nicht mit Russland bricht. Der Außenbeauftragte Borrell sagte, man könne nicht Beziehungen zu Russland haben “und erwarten, dass das eigene Land Teil der EU wird”. 

Georgien müsse sich entscheiden, so Borrell. Damit wiederholt er denselben Fehler, den die EU schon in der Ukraine gemacht hat. Das “Entweder-Oder” führte erst zum Bürgerkrieg, dann kam der Krieg mit Russland…

Mehr zur Erweiterung hier


Info: https://lostineu.eu/erweiterung-freibrief-fuer-die-ukraine-drohung-an-georgien/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Weiteres:




“Politico”: Ermittlungen gegen die EVP und ihren Chef Weber


lostineu.eu, vom 30. Oktober 2024

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Europäische Volkspartei (EVP) und ihren Chef Weber. Dies berichtet das Springer-Portal “Politico”.

Bei den Ermittlungen, an denen offenbar auch belgische Beamte beteiligt sind, soll es um den Europawahlkampf 2019 gehen, in dem Weber als Spitzenkandidat der EVP angetreten war.

Der CSU-Mann konnte sich jedoch nicht gegen die CDU-Politikerin von der Leyen durchsetzen, die vom Europäischen Rat als Kommissionspräsidentin eingesetzt wurde. Seither gelten Weber und von der Leyen als politische Rivalen.

Auch gegen VDL laufen Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft – wegen der undurchsichtigen Impfstoff-Beschaffung in der Coronakrise. Im November steht wieder ein Gerichtstermin an. – Mehr dazu hier


Info: https://lostineu.eu/politico-ermittlungen-gegen-die-evp-und-ihren-chef-weber/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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Weiteres:



Update China: Weniger Investitionen für Unterstützer der Strafzölle?


lostineu.eu, vom 30. Oktober 2024

Die chinesische Regierung hat Insidern zufolge große Autobauer aus der Volksrepublik angewiesen, ihre Investitionen in Europa auf den Prüfstand zu stellen und jene Länder zu meiden, die die neuen Strafzölle mitgetragen haben. Zu den Unterstützern der umstrittenen EU-Maßnahmen gehören unter anderem Frankreich, Italien und Polen. Deutschland war dagegen, zwölf EU-Länder hatten sich bei einem Votum im Oktober enthalten. – Mehr hier


Info: https://lostineu.eu/update-china-weniger-investitionen-fuer-unterstuetzer-der-strafzoelle/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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31.10.2024

Nachrichten von Pressenza: Equal Pay Day: Systemrelevante Berufe sind weiblich, migrantisch und unterbezahlt

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 31. Oktober 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 31.10.2024


Equal Pay Day: Systemrelevante Berufe sind weiblich, migrantisch und unterbezahlt


Der Equal Pay Day macht darauf aufmerksam, dass Frauen in Österreich immer noch weniger bezahlt bekommen als Männer &#8211; im Schnitt 17 Prozent. Frauen mit Migrationsgeschichte trifft es noch härter. Dabei halten Frauen &#8211; oft mit Migrationshintergrund &#8211; unser System&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/equal-pay-day-systemrelevante-berufe-sind-weiblich-migrantisch-und-unterbezahlt/


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Mitglieder der Progressiven Internationale starten Nothilfeinsatz in Palästina


Gestern traf eine internationale Nothilfedelegation in Palästina ein, um Israels systematische Verletzung des Völkerrechts zu untersuchen, sowie die ausgedehnten Strukturen der erzwungenen Vertreibungen, der Folter von Gefangenen und der politischen motivierten Inhaftierung von palästinensischen Zivilisten, Aktivisten und auch Kindern im&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/mitglieder-der-progressiven-internationale-starten-nothilfeinsatz-in-palaestina/


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Der 3. Weltmarsch In Banepa, Nepal: Ein gemeinsames Engagement für die Zukunft


Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit machte am vergangenen Freitag in Banepa Halt und brachte eine Vielzahl von Vertretern aus aller Welt zusammen, darunter aus Bangladesch, Indien, Australien, England, Italien und Spanien. Zu den Mitgliedern des Basisteams gehörte auch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/der-3-weltmarsch-in-banepa-nepal-ein-gemeinsames-engagement-fuer-die-zukunft/


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BP und Deepwater-Horizon: «Alles nur halb so schlimm»


Der Ölmulti finanzierte Studien, um die Auswirkungen des Öllecks auf das Meeresleben herunterzuspielen. Dies zeigen neue Dokumente. Philippe Stalder für die Online-Zeitung INFOsperber Es handelte sich um eine Umweltkatastrophe biblischen Ausmasses, als die Bohrinsel Deepwater-Horizon im April 2010 im Golf&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/bp-und-deepwater-horizon-alles-nur-halb-so-schlimm/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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31.10.2024

Satt hab ich Krieg: Friedensbewegung im Kreuzfeuer u.a.

aus e-mail von Willi Rester, 31. Oktober 2024, 1:58 Uhr


Eigentlich schätze ich Gerd Hanloser (H). Sein Buch "Die andere

Querfront" hat mir einen guten Einblick in die Denkweise der

Antideutschen gegeben und mir viele Antöße im Umgang mit den amab-Leuten

aus Berlin gegeben.


Aber dieser Text? Eine Enttäuschung. Die Broschüre von Teidelbaum (T)

ist eine nette Zusammenfasssung dessen,was wir in der DFG-VK Bayern auch

diskutieren, kein großer Erkenntnisgewinn bei unserem Wissensstand.


Das H ausgerechnet amab lobend für ihre Arbeit erwähnt, ist bei einem

ausgewiesenen Kenner der Antideutschen schon paradox. Oder ist es schon

der erste Hinweis auf erhebliche Wissenslücken über den Stand der

derzeitige Friedensbewegung? H sieht auch einen Hoffnungsschimmer in

Neo-Leninisten. Als ob seit Lenins Tod sich die Welt nicht doch ein

wenig weiter gedreht hat?



Im Einzelnen:


     H kritisiert die schmale empirische Grundlage – braucht es

überhaupt eine breitere für diese Broschüre???

     H kritisiert, es gibt keine genaue Definition der Friedensbewegung

im Text, obwohl umfassende Darstellungen existieren. Wieder die Frage:

braucht es das???

     Auch der Vorwurf, keine empirische Studie zu Wahlverhalten der

rechten TN bei Friedenskundgebungen gemacht zu haben. Zum dritten Mal:

braucht’s das für die T-Broschüre???


     H schließt vom Titel der Broschüre auf Oberflächlichkeit, könnte

mit leichten Abänderungen auch vom Verfassungsschutz stammen. Das ist

Diskreditierung per Verdacht.

     H behauptet, T teilt die Friedensbewegung in 4 Gruppen ein.

Tatsächlich teilt T die Aktiven von derzeitigen Friedensdemos ein. H

suggeriert eine Unschärfe, die er dann kritisiert.

     H behau0ptet, die AfD bringe sich nicht in Friedensdemos ein,

obwohl T die wenigen Beispiele aufgezählt hat. (u.a. die rechte Demo

parallel zur trad. Demo zur Münchner SiKo 2023)


     Im Teil „Logik der Ausgrenzung“ kritisiert H den Umgang mit

rechtsextrem und rechts. T hat am Eingang der Broschüre dargestellt, wie

er die Begriffe verwendet. H unterstellt T, rechtsextreme Friedens-TN

keinen Veränderungswillen zuzugestehen. Unsere Erfahrungen mit der

Ramstein-Kampagne bestätigen dies zwar. T hat dies aber in der Broschüre

weder erwähnt noch abgestritten.


     H unterstellt der jungen Generation der VVN-BdA, weder etwas vom

breiten antifaschistischen Konsens zu wissen noch von politischen

Wanderbewegungen von Rechts nach Links ( Th. Mann, Hellmut von Gerlach,

Bodo Uhse, Richard Scheringer, Ernst Niekisch)

     H fordert DFG-VK, VVN-BdA, attac auf, auf den kritisierten

Veranstaltungen Gegeninformation zu betreiben (z.B. auf Ramstein-Demos)

Da dies nicht passiert, kommt der Vorwurf: De-Mobilisierung statt

Mobilisierung.


     H unterstellt T Konformität mit Medienberichterstattung und

Verfassungsschutz zum Ende des Teils „Kategorisierung der Friedensbewegung“

     Letzter Absatz: H fordert inhaltliche Auseinandersetzung mit der

kritisierten Gruppe B und C  und unterläßt jede Erwähnung, daß es diese

gab, gibt und erfolglos war


     Ende Teil 1 des Telepolisartikel. Weiter mit Teil 2:


     H arbeitet sich an Reiner Braun ab (der kommt in der Broschüre

unter „9. Fazit“ vor, 2 Spalten lang)

     Etliche Anforderungen an die Studienherausgeber

     T habe sich R. Braun herausgepickt. H geht aber gar nicht auf die

weiteren Darstellungen ein, die T in der Broschüre unter „8. Inhaltliche

Einfallstore“ gemacht hat.

     T führt aus, daß die Militarisierung der Grünen diese nicht zu

einer genuinen rechten Partei macht. H macht daraus: T streitet die

Militarisierung der Grünen ab.

     Der Rest von H’s Einlassungen sind Oberlehrer-Belehrungen, die die

reelen Arbeitsmöglichkeiten von DFG-VK, VVN-BdA und attac anscheinend

nicht kennen.


Fazit: Da ist anscheindend einer beleidigt, daß er nicht gefragt worden

ist und seine Lieblingsakteure nicht genügend bauchgepinselt worden

sind. Der Telepolis-Artikel ist enttäuschend.


Willi



Am 30.10.2024 um 14:26 schrieb Lothar Eberhardt via Dfg-vk-aktive:

 >>wen es Interessiert<<<



Friedensbewegung im Kreuzfeuer von Gerhard Hanloser Teil1:

https://www.telepolis.de/features/Friedensbewegung-im-Kreuzfeuer- 

Zwischen-Mobilisierung-und-Demobilisierung-9991898.html

Teil2:

https://www.telepolis.de/features/Neue-Akteure-alte-Probleme-Die- 

Zukunft-der-Friedensbewegung-9992623.html

Hier die in den Artikeln kritisierte Broschüre von Lucius Teidelbaum

https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/ 

Studie_Einflussversuche_auf_die_Friedensbewegung.pdf


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31.10.2024

Westen taumeltNordkorea und Ukraine

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 31.10.2024, Seite 8 / Ansichten, Von Jörg Kronauer, Kommentar

Nordkorea_Russland_J_83950969.jpg

(c) KCNA via KNS/AP/dpa

Umjubelter Staatschef: Kim Jong Un zu Besuch bei der Koreanischen Volksarmee (14.3.2024)






Manche mögen’s pathetisch. Um zu erläutern, was ein möglicher Eintritt nordkoreanischer Truppen in den Ukraine-Krieg bedeute, zog am Wochenende ein Spezialist des konservativen American Enterprise Institute (AEI) die alte Heartland-Theorie des Briten Halford Mackinder aus den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg heran. Wer das Heartland beherrsche, ein riesiges Territorium im Herzen Eurasiens, hatte Mackinder damals analysiert, kontrolliere die Weltinsel, große Teile Europas, Asiens und Afrikas; wer aber die Weltinsel beherrsche, kontrolliere die Welt. Wende man das auf die heutige Weltlage an, meinte der Mitarbeiter des AEI, dann müsse man sich mit Blick auf das zur Zeit entstehende Heartland-Bündnis Sorgen machen: Da schlössen sich Russland, Iran, Nordkorea, auch China immer enger zusammen. Sie griffen in Europa an – Russland die Ukraine –, im Nahen Osten – dort attackiere Iran Israel –; und könne man denn wissen, wie es in Ostasien mit Taiwan weitergehe? Die »Konföderation der Heartland-Diktatoren« sei eine ernste Gefahr.

Nun muss man, will man die Frage eines etwaigen Einsatzes nordkoreanischer Truppen im Ukraine-Krieg etwas näher unter die Lupe nehmen, nicht gleich schwülstige Konstrukte alter Imperialisten bemühen. Ohnehin ist immer noch unklar, was da wirklich geschieht. Hat Pjöngjang wirklich Truppen nach Russland geschickt? Wenn ja, wie viele – und was tun sie genau? Offensichtlich ist der Nutzen, den der Westen aus der Debatte zieht. Südkorea stellt – endlich, seufzen nicht wenige – die Lieferung von Kriegswaffen an die Ukraine in Aussicht, die es bislang verweigert hat. Seoul intensiviert seinen Schulterschluss mit der NATO, gegen den es immer noch Einwände gab. Hardliner fordern einmal mehr »Taurus«-Lieferungen sowie die Entsendung von NATO-Soldaten in die Ukraine: Die Kriegstrommeln werden lauter denn je gerührt.


Und doch: Sollte sich bestätigen, was manche vermuten – dass Moskau auf die westliche Billigung der ukrainischen Invasion nach Kursk asymmetrisch mit der Inanspruchnahme des Beistandspakts mit Pjöngjang antwortet –, dann wögen die Folgen schwer. Die Strategien westlicher Militärs für Ostasien gingen bisher von einem auch im Kriegsfall doch eher isolierten Nordkorea aus. Sie rechneten nicht damit, dass ihre Streitkräfte es in Europa je mit anderen als russischen – und belarussischen – Truppen zu tun bekommen würden. Schon die Drohnen und die Munition, die Iran und Nordkorea den russischen Streitkräften geliefert haben, haben ihre Kalkulationen in Frage gestellt. Ein nordkoreanischer Einsatz im Ukraine-Krieg würfe sie noch stärker über den Haufen. Schon die Debatte hat westliche Strategen – das Räsonieren des erwähnten US-Experten über die Heartland-Theorie zeigt es – plötzlich aus dem Gleichgewicht gebracht. In asiatischen Kampfkünsten – im Judo etwa, das Putin so schätzt – ist das ein echter Vorteil.

Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/486891.westen-taumelt.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2024

Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien   (I vom II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, vom 30. Oktober 2024, 18:57 Uhr


Liebe Friedensinteressierte,


nachfolgend einige Informationen zu

den Kriegen in der Ukraine und in

Westasien - heute mit Schwerpunkt

Israel und Palästina:



1. n tv: Reaktion auf Nordkoreas Kräfte  - Strack-Zimmermann will "NATO-Soldaten in Ukraine-Uniform"


2. n tv: Nach Tomahawk-Bericht: Selenskyj kritisiert mangelnde Vertraulichkeit unter Partnern

3. SZ: Naher Osten: Netanjahu zerstört auch Israel


4. MEE: Was ist Israels "Generals"-Plan und was bedeutet das für den Krieg gegen Gaza?


5. taz: Siedlungsbau im Westjordanland - Zwischen den Fronten


6. Eurotopics: Was bedeutet das Verbot des UN-Palästina-Hilfswerks?


7. ARD: Krieg im Libanon: Raketen auf Zivilisten  (Bericht über das „Haus des Friedens“)


8. RND: Weiter keine deutschen Kriegswaffen für Israel


9. taz: Israelische Kriegsdienstverweigerer -  Nicht mehr ihr Krieg


10. taz: Israelische Staatsbürger*innen rufen zu wirksamem internationalem Druck für einen sofortigen Waffenstillstand auf


11. Standing Together

12. IPG: Koalition der Mittelmächte



———



1. n tv: Reaktion auf Nordkoreas Kräfte  - Strack-Zimmermann will "NATO-Soldaten in Ukraine-Uniform“



https://www.n-tv.de/politik/Strack-Zimmermann-will-NATO-Soldaten-in-Ukraine-Uniform-article25314406.html


Politik

Reaktion auf Nordkoreas Kräfte


Strack-Zimmermann will "NATO-Soldaten in Ukraine-Uniform"


25.10.2024, 10:46 Uhr


Bis zu 12.000 Nordkoreaner sollen sich in Russland auf einen Einsatz

in der Ukraine vorbereiten. Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann

spricht angesichts dieser Entwicklung von einer "Achse des Bösen". Sie

fordert eine Kriegsbeteiligung der NATO.


Angesichts von Tausenden nordkoreanischen Soldaten, die sich in

Russland auf einen Kriegseinsatz in der Ukraine vorbereiten, fordert

Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine Reaktion der NATO. "Wir haben es

hier mit einer unvorstellbaren Provokation der freien westlichen Welt

gegenüber zu tun. Die Achse des Bösen ist aktiv", so die

FDP-Politikerin zur "Rheinischen Post". Es sei "keine Frage einzelner

Nationen. Die NATO muss reagieren." Sie sprach weiter davon, dass es

die "große, erste Herausforderung für den neuen NATO-Generalsekretär

Marc Rutte" sei.



"Wir" dürften so etwas nicht zulassen, sagte die Verteidigungsexpertin

weiter. "Wer garantiert uns denn, dass nicht in wenigen Jahren

nordkoreanische Soldaten im Baltikum eingesetzt werden?" Die westliche

Welt müsse eine Antwort auf diese Frage finden. "Und sei's, dass jedem

nordkoreanischen Soldaten in russischer Uniform ein NATO-Soldat in

ukrainischer Uniform gegenübersteht."


Damit sprach sich Strack-Zimmermann für den aktiven Einsatz der

internationalen Truppen im Kriegsgebiet aus. Auch die deutsche

Bundeswehr wäre dann gefordert. Ob die Vorsitzende des

Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Eintritt der Ukraine

in die NATO dafür nötig hält, konkretisierte sie jedoch nicht.


"Putin eskaliert jeden Tag"


"Wir haben es bei Wladimir Putin mit jemandem zu tun, der jeden Tag

eskaliert", warnte sie zuvor bei ntv. "Wir müssen resilient sein und

wir müssen klar sein, dass wir bereit sind, uns zu wehren." Dass jetzt

bis zu 12.000 Nordkoreaner in Russland ausgebildet werden, um gegen

die Ukraine und die westliche Welt zu kämpfen, sei "eine weitere

Eskalation Putins".


Es sei nicht sinnvoll, wenn man wegschaue "und dann passiert nichts":

"Wladimir Putin muss wissen, dass wir nicht nur willens, sondern auch

fähig sind, uns zu verteidigen", so Strack-Zimmermann weiter. Der

russische Präsident täte gut daran, "nicht mal darüber nachzudenken,

uns anzugreifen".


Europa würde sicherer werden, wenn die NATO der Ukraine zur Seite

stünde. Die Abgeordnete bekräftigte bei ntv weiter, dass es sinnvoll

wäre, die Luft-Boden-Raketen "Taurus" an die Ukraine zu liefern. Sie

hofft, dass Friedrich Merz, der sich zuletzt ebenso dafür aussprach,

sich innerhalb der CDU weiter für die Lieferung einsetzt. In den

Ost-Bundesländern würde er jedoch auf Widerstand treffen.


Quelle: ntv.de, mpa



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2. n tv: Nach Tomahawk-Bericht: Selenskyj kritisiert mangelnde Vertraulichkeit unter Partnern


https://www.n-tv.de/politik/17-33-Selenskyj-Haben-nur-zehn-Prozent-von-zugesagter-US-Hilfe-erhalten--article23143824.html

30.10.2024


15:40   Nach Tomahawk-Bericht: Selenskyj kritisiert mangelnde Vertraulichkeit unter Partnern


Der ukrainische Präsident Selenskyj deutet an, die USA um

Tomahawk-Marschflugkörper gebeten zu haben. Bei einer Pressekonferenz

vor Journalisten der nordischen Länder am Dienstag spricht er über

entsprechende Medienberichte. "Sie sagen, dass die Ukraine viele

Raketen haben will, wie Tomahawks und so weiter. Aber es handelte sich

um vertrauliche Informationen zwischen der Ukraine und dem Weißen Haus.


Wie sind diese Botschaften zu verstehen? Das bedeutet, dass es unter

Partnern keine Vertraulichkeit gibt." Die "New York Times" hatte am

Dienstag von einer entsprechenden Bitte berichtet, die in US-Kreisen

jedoch als unmachbar zurückgewiesen worden sei. Tomahawks haben eine

Reichweite von 2500 Kilometern, weiter als jede Rakete im

gegenwärtigen Arsenal der Ukraine. Etwa ab Minute 9.30 geht es in dem

Video der Pressekonferenz, das an diesem Mittwoch veröffentlicht

wurde, um die Tomahawsks.



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3. SZ: Naher Osten: Netanjahu zerstört auch Israel


https://www.sueddeutsche.de/meinung/benjamin-netanjahu-israel-hisbollah-gaza-westjordanland-libanon-hamas-kommentar-lux.NNCCnv64M27CzyUJfHCus1?reduced=truehttps://paxchristi.net/wp-content/uploads/2024/10/Joint-Statement-Open-Call-for-a-Ceasefire-in-Gaza-Lebanon-and-Israel-and-End-to-Impunity-October-2024.pdf


Naher Osten: Netanjahu zerstört auch Israel


23. Oktober 2024, 14:16 Uhr


Der Premier will den Krieg seiner Armee umbenennen in „Tekuma“, Wiedergeburt.


Dabei verfolgt er seit Jahren eine Strategie, die genau das Gegenteil davon ist.



Kommentar von Peter Münch <https://www.sueddeutsche.de/autoren/peter-muench-1.1143378>

(…)


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4. MEE: Was ist Israels "Generals"-Plan und was bedeutet das für den Krieg gegen Gaza?


https://www.middleeasteye.net/explainers/israel-gaza-palestine-what-generals-plan


Was ist Israels "Generals"-Plan und was bedeutet das für den Krieg gegen Gaza?


 <https://www.middleeasteye.net/explainers/israel-gaza-palestine-what-generals-plan#main-content>

Die Strategie, die auch als Eiland-Plan bekannt ist, wurde in einem

Militärforum veröffentlicht, das die Bemühungen der Armee gegen

Palästina kritisiert. Warum wird jetzt diskutiert? Israels Krieg gegen

Gaza hat nun mehr als 42.000 Palästinenser in 12 Monaten getötet, ein

Ende ist nicht in Sicht.


In Israel gab es Unzufriedenheit über den mangelnden Fortschritt, da

Geiseln immer noch in der palästinensischen Enklave festgehalten

wurden und eine zweite Front für die überforderte israelische Armee

mit ihrer Invasion im Libanonim September eröffnet wurde.


Viele im israelischen Militär und anderswo suchen jetzt auf den

"Generalsplan ", auch bekannt als der Eiland-Plan, um die Niederlage

der Hamas zu sichern. Auf seinen einfachsten Vorschlag einer Gruppe

hochrangiger Reservisten beinhaltet die ethnisch Säuberung des

nördlichen Gazastreifens von Menschen und dann die Belagerung der

Region, einschließlich der Einstellung der Einreise humanitärer

Hilfsgüter, um jeden, der noch übrig geblieben ist, einschließlich

palästinensischer Kämpfer, auszuhungern.


Wer hat den Plan der Generale geschrieben?


Der Plan wurde Ende September 2024 vom Forum of Commanders and

Soldiers in the Reserves veröffentlicht, einer israelischen NGO, die

sich als Berufsgremium mit mehr als 1.500 Armeeoffizier definiert.


Das Forum sagt, dass es mit vier klaren Zielen etabliert wurde:


- Die Doktrin des Krieges ändern


- Übergang vom Konzept der Abschreckung zum Begriff der

Entschlossenheit


- Die Einführung von mehr offensiven Offizieren in den Generalstab,

der die Armee leitet


- Ein klarer Sieg gegen den Feind in allen Sektoren


Die Gruppe kritisiert die Strategie der israelischen Armee in Gaza

seit Oktober 2023 und ihr Versäumnis, ihre Kriegsziele zu erreichen.


Wer ist Giora Eiland?


Die zentrale Figur hinter dem Plan ist Giora Eiland, eine pensionierte

Generalreserve, die Leiter der Operationen und Planungsabteilungen der

Armee war und später den Nationalen Sicherheitsrat leitete. (…)



Wie reagierte es in Israel auf den Plan der Generale?


Die Idee hinter dem Plan, nämlich Palästinenser, die aus ihrem Land

vertrieben wurden, war bei der Rechten in Israel immer beliebt.

Sicherlich ist diese Massenbewegung der Bevölkerung des Gazastreifens

seit Beginn des Krieges eines der erklärten Ziele und zentralen Ziele Israels.


Die Ausweisung der palästinensischen Bevölkerung wurde wiederholt in

Erklärungen von rechtsgerichteten israelischen Regierungsführern

gefordert, darunter Finanzminister Bezalel Smotrich und

Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir.


Im Oktober 2023 veröffentlichte das israelische

Geheimdienstministerium unter der Leitung von Gila Gamliel ein

Dokument, in dem es "die Evakuierung der Gaza-Bevölkerung in den

Sinai... empfiehlt, die Bevölkerung nicht zu Aktivitäten oder Wohnsitz

in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren".


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5. taz: Siedlungsbau im Westjordanland - Zwischen den Fronten


https://taz.de/Siedlungsbau-im-Westjordanland/!6043087/



Siedlungsbau im Westjordanland


Zwischen den Fronten


Im Westjordanland kämpfen christliche Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen dagegen, dass ihr Land enteignet wird.


Ein Besuch bei Familien, die bleiben wollen.



27.10.2024 9:09 Uhr


Von Mirco Kellert


(…)


Am 31. Juli wurde die palästinensische Familie von ihrem 5.000

Quadratmeter großen Grundstück in Battir vertrieben. Frühmorgens

tauchte eine Gruppe junger Siedler auf, wortlos tauschten sie das

Eingangstor des Grundstücks mitsamt Schloss aus und besetzten das Gelände.


Soldaten begleiteten die Eindringlinge, ebenso der Bürgermeister der

benachbarten jüdischen Siedlung Gusch Etzion. Anfang Oktober kamen sie

mit Bulldozern wieder und rissen das Haus nieder.


Was Familie Kisiya widerfuhr, ist Teil eines größeren Vorhabens: Im

Schatten des Gaza- und Libanonkriegs weitet die israelische Regierung

den Siedlungsbau aus. Auf einer ultranationalistischen Konferenz an

der Grenze zum Gazastreifen sagte der rechtsextreme Minister für

nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, am Montag:


„Wenn wir es wollen, können wir die Siedlungen im Gaza­streifen

erneuern.“ Auch Mitglieder der Likud-Partei von Benjamin Netanjahu

waren dabei. Im Jordantal erklärte Finanzminister Bezalel Smotrich im

September 1.270 Hektar, eine Fläche knapp viermal so groß wie der

Central Park in New York, zu sogenanntem Staatsland.


Rund um Bethlehem stehen nun christliche Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen im

Visier der Siedler. Denn ihre Grundstücke auf Berghängen und

ertragreichen Böden stehen Smotrichs Plan im Weg, jüdische Siedlungen

durch Expansion zu verbinden. In Beit Jala versuchen Familie Kisiya

und ihre Unterstützer*innen, mit einer Kampagne und einem Protestcamp

gegen die Konfiszierung des Landes vorzugehen. (…)


An diesem Oktobertag sind Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t*in­nen aus dem

Norden der Westbank angereist, aber auch aus Tel Aviv. Auf Instagram

hat Alice Kisiya den Protest ihrer Familie weltweit bekannt gemacht.

Nun wartet die 30-Jährige zusammen mit Freunden und Aktivistinnen auf

einen Beschluss des Distriktgerichts in Jerusalem. Dieser wird die

Rückkehr der Familie ermöglichen – oder sie endgültig aus dem Tal

vertreiben. Zur Zeit wohnt die Familie in einem angemieteten Haus.


Mehrere Nach­ba­r*in­nen konnten dem Druck der nur wenige Kilometer

entfernt lebenden Sied­le­r*in­nen nicht standhalten. In den letzten

Monaten tauchten immer wieder Bewaffnete oder Patrouillen der

israelischen Armee auf ihren Grundstücken auf, berichten sie.


Viele im Tal haben ihr Land daher verkauft, andere sind vorübergehend

weggezogen. Doch das Grundstück der Kisiyas liegt wie ein Sperrriegel

zwischen einem erst kürzlich von Israels Finanzminister Smotrich

eröffneten, ausschließlich für Israelis gebauten Wohngebiet oberhalb

von Battir und den alten, bereits zu Städten gewordenen Siedlungen aus

den letzten Jahrzehnten.


Seelenruhig fahren einige Siedler, sie scheinen noch nicht volljährig

zu sein, in einem elektrischen Golfwagen am Zelt vorbei. In Bethlehem

decken sie sich mit Lebensmitteln ein. Nach den Handgreiflichkeiten

der ersten Tage nach der Vertreibung setzen Besatzer und Vertriebene

auf Distanz, denn wer im Tal das Sagen hat, ist eindeutig: Die Siedler

haben automatische M16-Schnellfeuergewehre geschultert.


(…)


Wut auf die Be­satze­r*in­nen ihres Grundstücks spürt Alice Kisiya

nicht. „Es sind minderjährige Jungs“, sagt Kisiya, die vom Anführer

der Gruppe, einem Argentinier namens Gacha, benutzt würden. „In den

ersten Tagen der Besetzung haben sie uns nach Essen gefragt, oft waren

sie betrunken“.


Wütend sei Kisiya vielmehr auf die Lobbyorganisation „Jewish National

Fund“ (JNF), die weltweit Spenden für Umwelt- und Naturschutz in

Israel sammelt. „Tatsächlich aber finanziert der JNF über Tochterfirmen

im Westjordan­land den Ausbau der Siedlungen“, sagt Kisiya.


„Gesetze sind machtlos gegenüber den Plänen der Nationalisten“


Im Februar hatten israelische Medien berichtet, dass das Management

des JNF nun vorhabe, Grundstücke im Westjordanland für die Erweiterung

von jüdischen Siedlungen anzukaufen. Nach ähnlichen Vorwürfen

israelischer Menschenrechtsorganisationen hat die kanadische Regierung

im Sommer den JNF auf ihre Sanktionsliste genommen.


Die Besetzer von Familie Kisiyas Land begründen ihre Übernahme mit

einem vermeintlichen Richterspruch. „Sie sagen, sie hätten ein

Gerichtsurteil, das ihnen nach über 55 Jahren ihren Besitz wieder

gebe“, sagt Alice Kisyia. „Sie behaupten, meine Familie hätte das

damals von der JNF gekaufte Grundstück besetzt, aber konnten weder uns

noch unserem Rechtsanwalt irgendwelche Beweise dafür vorlegen. Wir

hingegen haben unsere Besitzdokumente offengelegt.“


Als Palästinenserin mit israelischem Pass habe sie sich bisher

irgendwie geschützt gefühlt, sagt Alice Kisiya. „Aber nun zeigt sich,

wie machtlos die Gesetze gegenüber den Plänen der Nationalisten sind.“


(…)


„Dahers Weingarten“ hat das Ehepaar Nassar ihr 10 Hektar großes

Grundstück hier oben genannt. Namensgeber war der Urgroßvater von

Daoud Nassar, der das Grundstück 1924 bei den britischen Behörden

registrieren ließ. Die Nassars sind eine der wenigen Familien im

Westjordanland, die Besitzdokumente im Original aus osmanischer und

britischer Kolonialzeit vorweisen können.


Dennoch müssen sich die Nassars vor israelischen Militärgerichten

gegen ihre Enteignung wehren, seit 30 Jahren. Die israelische Behörde

COGAT, die für „Palästinenserangelegenheiten“ zuständig ist, hat das

Gebiet rund um Nahalin verstaatlicht. „Ziel ist es, die umliegenden

Siedlungsblöcke aus kleineren Einheiten zu einer zusammenhängenden

Stadt zu formen,“ glaubt Daoud Nassar.


Immer wieder tauchen Siedler aus der direkt unterhalb von „Dahers

Weingarten“ gebauten Tora-Schule auf und beschimpfen das Ehepaar und

ihre drei Kinder. „Manchmal schaue ich nachts in die Gewehrläufe einer

Armeepatrouille, die sich auf unser Privatgrundstück verirrt hat“,

sagt die 50-jährige Amal Nassar, Daouds Frau und Mitstreiterin.


Über 50 Gerichtstermine hat die Familie bereits hinter sich. Die

nächste Entscheidung darüber, ob das Grundstück wieder auf ihren Namen

registriert werden kann oder ob sie gehen müssen, findet am 18.

Dezember vor einem Militärgericht statt.


Amal Nassar wirkt ähnlich entschlossen wie Alice Kisiya. Die Angst vor

Angriffen durch Sied­le­r*in­nen ist auf „Dahers Weingarten“ Alltag.

„So profan es klingt: Wir halten dem Druck nur deswegen stand, weil

wir uns weigern, Feinde zu sein“, sagt die gläubige Christin und zeigt

auf das Kreuz, das über der Veranda ihres Steinhauses hängt.


„Wir weigern uns, den Hass zu empfinden, der uns von den Siedlern

entgegenschlägt. Als unsere Olivenbäume von einem Bulldozer zerstört

wurden, haben wir eben neue gepflanzt.“



Ein Grund, warum das Ehepaar Nassar noch in Nahalin ausharrt, ist ihr

Projekt „Zelt der Nationen“, mit dem sie aus ihrem landwirtschaftlichen

Betrieb ein internationales Austauschprojekt gemacht haben.


2001 haben die Nassars damit eine lang gehegte Idee von Amals Vater

umgesetzt, erzählt sie: „Als mein Vater 1976 starb, hatte er

Jahrzehnte lang nur Konflikte erlebt. Es war seine Idee, einen Ort zu

schaffen, an dem Dialog und Versöhnung auf lokaler und internationaler

Ebene stattfinden kann.“


Über ihre Webseite „Tent of Nations“ melden sich seitdem Freiwillige

aus der ganzen Welt und verbringen zwischen ein und drei Wochen mit

den Nassars. Fünf Gäste aus den Niederlanden, Frankreich, Belgien und

Kanada helfen derzeit beim Bewässern der Felder.


„In den ersten Jahren organisierten wir Seminare über das friedliche

Miteinander der Religionen in Palästina“, erinnert sich Amal. „Jetzt

geht es darum, dass die Nassars nicht vertrieben werden“, fällt ihr

Marianne aus Rotterdam ins Wort. Die 64-Jährige ist das dritte Mal in

„Dahers Weingarten“.


Die Nassars sind sich sicher: Ohne die Anwesenheit internationaler

Gäste hätten die Siedler das Gelände bereits übernommen. Die An- und

Abreisen organisieren die Gäste mittlerweile unter sich. „Die Nassars

dürfen keine einzige Minute hier alleine sein“, sagt Marianne. (…)


Amal Nassar will trotzdem nicht aufgeben. „Wir können uns der

Intoleranz nicht beugen“, sagt sie. Sie hat Hoffnung. „Unser Projekt

soll ein Beweis dafür sein, dass in Palästina alle friedlich zusammen

leben könnten, wenn es den Willen der politisch Verantwortlichen gäbe.“


In Beit Jala will auch Alice Kisiya weiter protestieren. Ab und zu

beobachtet sie im Morgengrauen die Besatzer ihres Hauses aus der

Ferne: „Ich sehe auch die jungen Siedler nicht als meine Gegner, auch

sie sind Opfer. Sie werden im Namen einer Ideologie

instrumentalisiert, die sich gegen alles richtet, was diesen Flecken

Erde so einzigartig gemacht hat.“



——


6. Eurotopics: Was bedeutet das Verbot des UN-Palästina-Hilfswerks?


https://www.eurotopics.net/de/328622/was-bedeutet-das-verbot-des-un-palaestina-hilfswerks



30. Oktober 2024


Was bedeutet das Verbot des UN-Palästina-Hilfswerks?


Israel hat dem Palästinenserhilfswerk UNRWA seine Arbeit auf

israelischem Territorium ab dem nächsten Jahr verboten. Der Beschluss

der Knesset könnte das Leben in den Palästinensergebieten erheblich

erschweren, da Israel die Grenzen dorthin kontrolliert. Kommentatoren

hinterfragen die Terrorvorwürfe gegen die Organisation und beleuchten

Hintergründe.



Le Temps (CH) / 29. Oktober 2024


Frontal gegen die UN-Charta


Israel vollzieht einen radikalen Bruch mit der internationalen

Gemeinschaft, urteilt Le Temps:


„Das ist der Höhepunkt einer Kriegserklärung, die sich nicht nur gegen

die Palästinenser richtet, von denen Millionen von der UN-Organisation

abhängen, sondern auch gegen das internationale System. Ihre Umsetzung

lässt Israel die UN-Charta frontal brechen. ... Die USA, aber auch die

meisten westlichen Länder, darunter Frankreich und Deutschland, hatten

die israelischen Behörden vor der Versuchung gewarnt, diesen Schritt

zu tun, der Israel noch stärker in den Status eines Pariastaats

hinsichtlich des internationalen Rechts treibt. Vergeblich.“



—


Der Standart (A) / 29. Oktober 2024


Populismus auf dem Rücken der Schwächsten


Der Standard hält nichts von dem Vorhaben der Knesset:


„Die von Israel erhobenen Terrorvorwürfe rund um den 7. Oktober 2023

betreffen einen verschwindend geringen Teil der Mitarbeiter, die UN

haben vor Monaten deshalb Entlassungen durchgeführt. Andere Vorwürfe

können Grund für Kritik und Ermittlungen sein, rechtfertigen aber kein

Verbot, das nun die gesamte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen

gefährdet. … Das UNRWA-Verbot ist Populismus auf dem Rücken der

Schwächsten. Und es passt in ein Bild, das Israel von der Welt, von

internationalen Institutionen zeichnet: Die UN, Hilfsorganisationen,

Gerichte – sie alle sollen sich angeblich gegen Israel verschworen

haben und dessen Kampf gegen den Terror behindern.“



——


(…)


Süddeutsche Zeitung) (DE)  / 29.10.2024


Könnte am Ende "Groß-Israel" stehen?


Für die Süddeutsche Zeitung liegt der Gedanke nahe, dass zumindest

Teile der israelischen Führung ein weitreichendes Ziel verfolgen:


„Palästinensisches Leben in den besetzten Gebieten – also in Gaza, dem

Westjordanland und in Ostjerusalem – soll unerträglich gemacht werden.

Wer dies zusammen mit der fast völligen Zerstörung des Gazastreifensim

Kampf gegen die Hamas und mit der von der Regierung Benjamin Netanjahu

immer rascher vorangetriebenen Siedlungsbewegung im Westjordanland

betrachtet, muss den Verdacht hegen, dass am Ende all dessen die

Vision eines Groß-Israel steht. ... Dass das Anti-UNRWA-Gesetz nun

Zuspruch von Regierungsparteien und Opposition bekommen hat, zeigt,

dass dies nicht mehr völlig undenkbar ist.“



—



DE VOLKSKRANT (NL) / 30. OKTOBER 2024


Westen muss nun eingreifen


Die internationale Gemeinschaft darf nicht weiter passiv zuschauen,

fordert De Volkskrant:


„Die legitime Selbstverteidigung Israels gegen die Hamas ist schon

längst zu einer kollektiven Bestrafung der Palästinenser in Gaza

geworden, zum Verstoß gegen das internationale Recht. ... Die USA und

Europa müssen mit Sanktionen deutlich machen, dass sie die immer

weiter zunehmende Radikalisierung der israelischen Politik gegen die

Palästinenser nicht länger tolerieren. Die internationale Gemeinschaft

kann nicht länger passiv zuschauen, wie sich die Lage im Gazastreifen

weiter verschlechtert.“


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7. ARD: Krieg im Libanon: Raketen auf Zivilisten  (Bericht über das „Haus des Friedens“)



https://www.ardmediathek.de/video/monitor/krieg-im-libanon-raketen-auf-zivilisten/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZjMyMGExOTUtNDQ4MS00MWZhLTg0N2MtNzY1ZWI5M2M3Njhm


Krieg im Libanon: Raketen auf Zivilisten


24.10.2024 ∙ Monitor ∙ Das Erste


MONITOR-Reporter:innen haben einen Fall genau untersucht. Bei einem

Angriff Israels auf ein deutsch-libanesisches Begegnungszentrum starben

sechs Menschen. Nimmt die israelische Armee keine Rücksicht auf Zivilisten?


—


Dazu die Initiative zum Wiederaufbau dieses Begegnungszentrums:


https://frieden-libanon.de/wp-content/uploads/2024/10/2024_10_15_Spendenaufruf.pdf



Spendenaufruf:  Dar Assalam im Libanon braucht Ihre Hilfe



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8. RND: Weiter keine deutschen Kriegswaffen für Israel



https://www.rnd.de/politik/israel-weiter-keine-deutschen-kriegswaffen-nur-sonstige-ruestungsgueter-YJSAOEI4ZFKZXDOYC6AQKC47CA.html


Rüstungsexporte in den Nahen Osten

Weiter keine deutschen Kriegswaffen für Israel



Israel erhält zwar wieder in größerem Umfang Rüstungsgüter aus

Deutschland. Aber eine Kategorie bleibt außen vor. Dies sorgt bei der

Opposition für Verstimmung.


29.10.2024, 07:20 Uhr


Berlin. Die Bundesregierung genehmigt zwar wieder in größerem Stil

Rüstungslieferungen an Israel, Kriegswaffen sind aber weiterhin nicht

dabei. Bei den vom 1. August bis 17. Oktober erlaubten Exporten im

Wert von 94,05 Millionen Euro handele es sich ausschließlich um

„sonstige Rüstungsgüter“, heißt es in einer Antwort des

Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der

BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, die der Deutschen

Presse-Agentur vorliegt.


Das bedeutet, dass die Bundesregierung insgesamt seit Anfang März

keine Lieferung von Kriegswaffen mehr genehmigt hat. Sie hat aber

immer betont, dass es keinen generellen Exportstopp dafür gibt,

sondern im Einzelfall entschieden wird.



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9. taz: Israelische Kriegsdienstverweigerer -  Nicht mehr ihr Krieg



https://taz.de/Israelische-Kriegsdienstverweigerer/!6041576/



Israelische Kriegsdienstverweigerer


Nicht mehr ihr Krieg


130 israelische Deserteure erklären in einem gemeinsamen Brief, warum

sie sich weigern, weiter zu kämpfen. Die taz hat mit drei von ihnen

gesprochen.


25.10.2024 10:18 Uhr


Von Felix Wellisch aus Tel Aviv


Max Kresch will nicht mehr kämpfen. Der drahtige 28-Jährige steht auf

dem Vorplatz des Tel Aviver Kunstmuseums. Statt Uniform trägt er Jeans

und T-Shirt, vor dem nächsten TV-Interview steckt er sich eine gelbe

Schleife an den Kragen: das Symbol für die Forderung nach einer

Rückkehr der von der Hamas entführten Geiseln. „Für dieses Land und

diese Regierung bin ich nicht mehr bereit mein Leben zu opfern“, sagt er.


Zusammen mit ihm haben 129 andere Reservisten und Wehrdienstleistende

Anfang Oktober einen Brief unterschrieben, so lange nicht mehr zum

Dienst zu erscheinen, bis ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln und

für ein Ende des Krieges geschlossen wird. Seitdem hört das Telefon

von Max Kresch kaum noch auf zu klingeln.


Dass 130 Soldaten ihren Dienst verweigern, während die Kämpfe gegen

die Hisbollah im Libanon immer mehr an Fahrt aufnehmen und ein Krieg

mit dem Iran jederzeit beginnen könnte, das sorgt für Diskussionen in

Israel. Israelische Medien haben Vorrang bei Interviewanfragen, sagt

Kresch in sein Handy. „Wir wollen laut sein und widersprechen, in

einer Zeit, in der viele es sich nicht trauen.“


Für die Armee kommt das zur Unzeit. Nach einem Jahr Krieg verweigerten

manche Reservisten im Stillen schon aus reiner Erschöpfung den Dienst,

teilt die Organisation Misvarot mit, die Verweigerer unterstützt. Seit

Kriegsbeginn sei die Zahl der Beratungsanfragen um das Vierfache

gestiegen, das Militärgefängnis für Deserteure überbelegt.


Und nun wollen 130 Kriegsdienstverweigerer über ihre Motivlage reden,

davon 64 mit vollem Namen: über das, was sie erlebt haben und über die

Krise, in der sie die Armee und deren Führung ein Jahr nach

Kriegsbeginn sehen.


Die israelische Armee ist auf Reservisten angewiesen, 220.000 von

ihnen wurden nach dem 7. Oktober mobilisiert. Zudem genießt sie über

alle politischen Gräben hinweg Vertrauen. Debatten über die Armee sind

in dem extrem militarisierten Land sensibel.


Fast alle sind sich einig: Ohne die Armee würde Israel im Nahen Osten

nicht lange existieren. Wer in den Monaten nach dem Hamas-Überfall mit

Israelis egal welcher politischen Ausrichtung sprach, bekam oft zu

hören: „Die Armee wird das Richtige tun.“


Doch genau daran zweifeln die Verweigerer nun. 130 Unterzeichner

klingen nach wenig, doch sie lassen erahnen, dass viele andere über

einen solchen Schritt zumindest nachdenken. „Für manche von uns ist

die rote Linie bereits überschritten, für andere kommt sie näher“,

heißt es in dem Brief.


Das bisherige Versagen der Regierung, die Geiseln zurückzubringen, sei

nur „the straw that broke the camels back“, also in etwa: der Tropfen,

der das Fass zum Überlaufen brachte, sagt Kresch. Die Unterzeichner

seien teils zermürbt von ihren Erlebnissen im Krieg, teils geschockt

von der politischen Stimmung in ihren Einheiten oder auch schlicht

desillusioniert von der Tatsache, dass das Ziel dieses Kriegs

zunehmend schwer auszumachen scheint.


„Wir, die wir mit Hingabe gedient und dabei unser Leben riskiert

haben, geben hiermit bekannt, dass wir unseren Dienst nicht fortsetzen

können“, schreiben sie.


Auf dem Platz vor dem Kunstmuseum lehnt sich Kresch, erschöpft

wirkend, in den weißen Plastikstuhl zurück und schaut hinüber zu

HaKirija, dem markanten Hochhaus des Verteidigungsministeriums, auf

dessen Dach ein Hubschrauberlandeplatz thront.


„Für mich ist nach dem 7. Oktober mein Glauben zerbrochen, dass die

Regierung dieses Land zu einem besseren Ort machen will.“


Kresch ist nicht unbedingt der Prototyp eines linken Pazifisten:

Aufgewachsen in den USA in einer religiös-zionistischen Gemeinde, zog

er 2014 im Alter von 18 Jahren aus Überzeugung nach Israel, seine

Eltern und Geschwister folgten. Er leistete seinen Wehrdienst in der

Spezialeinheit Egoz und verpasste seither keinen einzigen

Reservedienst. (…)


Extreme Empathielosigkeit


Manche Offiziere kritisieren laut Krieg, dass religiös-zionistische

Ideen inzwischen die Leitlinien für den Einsatz und das Verhalten der

Soldaten und Kommandeure am Boden beeinflussen würden. Im Januar

forderten laut dem Militärsoziologen Yagil Levy 90 Kommandeure von

Reservebataillonen die Armeeführung auf, in Gaza, im Libanon und im

Westjordanland nicht zu stoppen, bevor der „Sieg“ erreicht wäre.


Ihre Rhetorik trage zur Entmenschlichung von Palästinensern und zur

Geringschätzung des Völkerrechts bei, sagt Krieg. Moderate Israelis

würden dem oft wenig entgegensetzen, auch bei ihnen herrsche

spätestens seit dem 7. Oktober extreme Empathielosigkeit gegenüber

Palästinensern.


„All das ist nicht neu“, sagt Max Kresch auf dem Platz der Geiseln in

Tel Aviv. Er habe sich während seiner Reservedienste vor dem Krieg als

„Stimme der Vernunft“ gesehen, etwa bei Einsätzen im Westjordanland.

„Ich habe nicht erst nach dem 7. Oktober das erste Mal jemand von

‚menschlichen Tieren‘ sprechen hören, wenn es um Palästinenser ging“,

sagt Kresch.


Einmal, bei einem Einsatz vor zweieinhalb Jahren, holt seine Einheit

festgenommene Palästinenser aus Ramallah ab. Die Männer sind gefesselt

und tragen Augenbinden: „Wir wussten nicht, was sie getan hatten.“ Als

Kresch einen der Gefangenen im Transporter umsetzt, weil ihm Wasser

aus der Klimaanlage auf den Kopf läuft, fragt ihn einer der anderen

Soldaten verwundert, warum er „dieses Tier“ so menschlich behandelt.


Eine Woche nach der Veröffentlichung des Briefs hat Kresch das Militär

am Telefon. „Sie haben angefangen, mich und die anderen anzurufen“,

sagt er. Er sei gefragt worden, ob er seine Entscheidung zurücknehmen

wolle, andererseits könne es Konsequenzen haben. Manche habe das

verunsichert.


Ins Gefängnis sei bisher aber niemand gekommen, die Regierung wolle

wohl nicht noch zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit generieren,

vermutet Kresch.


Minister und Rechte hätten sie „erwartbar“ als Verräter beschimpft.

Darüber hinaus aber sei ihnen viel Verständnis entgegengebracht

worden. Kresch ermutigt das: „Nicht nur wir haben das Gefühl, dass mit

der Ablehnung eines Waffenstillstands und der Rückkehr der Geiseln ein

Versprechen zwischen der Regierung und den Menschen zerbrochen ist.“


Er habe dem Anrufer von der Armee gesagt, „dass sie uns ernst nehmen

müssen und dass wir nur die Spitze des Eisberges sind“. Denn

gefährlicher als jeder Gegner von außen seien Soldaten, die nicht mehr

wüssten, wofür sie kämpfen.

31.10.2024

Informationen zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien   (II vom II)

10. taz: Israelische Staatsbürger innen rufen zu wirksamem internationalem Druck für einen sofortigen Waffenstillstand auf


https://taz.de/Offener-Brief-fuer-einen-Waffenstillstand/!6042617/


und

https://israelicitizensforin.live-website.com/german/



Offener Brief für einen Waffenstillstand


Wir Israelis fordern von der Welt mehr Druck auf unser Land



Mehr als 3.000 Israelis haben diesen offenen Brief unterzeichnet.


Sie fordern, „jede mögliche Maßnahme“ zu nutzen, um „uns vor uns selbst zu retten“.



28.10.2024 17:33 Uhr



Wir, israelische Staats­bür­ge­r*in­nen, die in und außerhalb Israels

leben, rufen die internationale Gemeinschaft – die UN, die USA, die

EU, die Arabische Liga und alle Staaten – auf, sofort einzugreifen und

jede mögliche Maßnahme zu ergreifen, um einen sofortigen

Waffenstillstand zwischen Israel und dessen Nachbarstaaten zu

erreichen.


Das ist geboten, um die Zukunft beider Völker in Israel/Palästina und

aller Völker der Region sowie ihr Recht auf Sicherheit und Leben zu wahren.


Viele von uns setzen sich seit Jahrzehnten gegen die Besatzung und für

Frieden und eine gemeinsame Zukunft ein. Wir sind von Liebe zu diesem

Land und seinen Be­woh­ne­r*in­nen angetrieben, und wir machen uns um

seine Zukunft Sorgen.


Wir sind entsetzt über die Kriegsverbrechen, die von der Hamas und

anderen Organisationen am 7. Oktober begangen wurden, und wir sind

entsetzt über die zahllosen Kriegsverbrechen, die von Israel seither

begangen werden.


Leider unterstützt die Mehrheit der Israelis die Fortsetzung des

Krieges und der Massaker, und ein Wandel von innen ist derzeit nicht

möglich. Der Staat Israel befindet sich auf einem selbstmörderischen

Kurs und sät Zerstörung und Verwüstung, die Tag für Tag zunehmen.


Die israelische Regierung hat ihre entführten Bür­ge­r*in­nen im Stich

gelassen (und manche davon getötet). Sie hat die Bewohner des Südens

und des Nordens Israels vergessen, und sie hat das Schicksal und die

Zukunft aller ihrer Bürger aus dem Auge verloren.


Die palästinensischen Bürger Israels werden von den staatlichen

Behörden und von der breiten Öffentlichkeit verfolgt und zum Schweigen

gebracht. Wir sind der Meinung, dass die Repression, die

Einschüchterung und die politische Verfolgung viele, die unsere

Ansichten teilen, davon abhalten, sich diesem Aufruf anzuschließen.


Stoppt die Massaker!


Jeder Tag, der vergeht, lässt jegliche Aussicht auf Versöhnung,

Frieden und eine Zukunft, in der jüdische Israelis in Sicherheit leben

können, in weitere Entfernung rücken. Dies zu erreichen, wird

langwierige Prozesse erfordern. Die ständigen Massaker und

Zerstörungen aber müssen sofort gestoppt werden!


Das Fehlen eines wirklichen internationalen Drucks, die Fortsetzung

der Waffenlieferungen an Israel, die wirtschaftlichen und

sicherheitspolitischen Partnerschaften sowie die wissenschaftliche und

kulturelle Zusammenarbeit lassen die meisten Israelis glauben, dass

die israelische Politik internationale Unterstützung genießt.


Die Staats- und Regierungschefs vieler Länder geben immer wieder

Erklärungen ab, in denen sie die israelischen Operationen verbal

anprangern. Aber diese Verurteilungen werden nicht durch konkretes

Handeln gedeckt. Wir haben genug von leeren Worten und Erklärungen.


Bitte, für unsere Zukunft und die Zukunft aller Bewohner Israels und

der Region, retten Sie uns vor uns selbst und üben Sie wirklichen

Druck auf Israel aus, um einen sofortigen Waffenstillstand zu

erreichen.


Anmerkung: Der offene Brief ist auf Französisch in der Libération

sowie auf Englisch im Guardian erschienen.



——



11. Standing Together



https://www.standing-together.org/en


Standing Together


Standing Together ist eine progressive Graswurzelbewegung, die

jüdische und palästinensische Bürger Israels gegen die Besatzung und

für Frieden, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit mobilisiert.


Wir wissen, dass die Mehrheit weit mehr gemeinsam hat als das, was uns

unterscheidet, und dass nur eine winzige Minderheit vom Status quo

profitiert. Die Zukunft, die wir wollen – Frieden und Unabhängigkeit

für Israelis und Palästinenser, volle Gleichheit für alle in diesem

Land und echte soziale, wirtschaftliche und ökologische Gerechtigkeit

– ist möglich.


Um diese Zukunft zu erreichen, müssen wir als Einheitsfront

zusammenstehen: Juden und Palästinenser, Säkulare und Religiöse,

Mizrahi und Aschkenasen, Land und Stadt, Menschen aller Geschlechter

und sexuellen Orientierungen.


Als größte jüdisch-arabische Graswurzelbewegung in Israel setzen wir

uns dafür ein, eine Alternative zu unserer bestehenden Realität zu

schaffen und die politische Kraft aufzubauen, um diesen Wandel zu

ermöglichen.


Die Arbeit, die wir leisten, um einen grundlegenden Wandel in der

israelischen Gesellschaft herbeizuführen, ist ohne die Unterstützung

von Menschen wie Ihnen unmöglich.


Als Graswurzelbewegung sind wir stark von Mitgliedsbeiträgen und

unserer Spendergemeinschaft abhängig. Indem Sie ein beitragendes

Mitglied von Standing Together werden, werden Sie zu einem Partner in

unserem Kampf für eine gerechtere und gleichberechtigtere Zukunft.

Gemeinsam können wir unsere Träume in die Realität umsetzen.


——


12. IPG: Koalition der Mittelmächte



https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/koalition-der-mittelmaechte-7867/?utm_campaign=de_40_20241025&utm_medium=email&utm_source=newsletter


Global


25.10.2024


Alexandra Sitenko


Dr. Alexandra Sitenko ist unabhängige Politikberaterin und Wissenschaftlerin.

Sie beschäftigt sich mit Fragen der globalen Friedens- und Sicherheitsordnung, der Geopolitik

in Eurasien und den Beziehungen zwischen Russland und dem Globalen Süden.



Koalition der Mittelmächte



Auf ihrem Gipfel im russischen Kasan wirbt die BRICS-Allianz um den

Globalen Süden. Das Versprechen: die Überwindung der westlichen

Vormacht.


In Kasan ist der dreitägige BRICS-Gipfel unter Russlands Vorsitz zu

Ende gegangen. Mehr als 200 Veranstaltungen waren übers Jahr in

mehreren russischen Städten zur Vorbereitung des Gipfeltreffens

abgehalten worden.


Die Teilnahme von mehr als 30 Delegationen, 22 Staats- und

Regierungschefs und mehreren Vertretern internationaler Organisationen

konnte auch UN-GeneralsekretärAntónio Guterres nicht übergehen, der

ebenfalls anreiste und sich am Rande zum ersten Mal seit 2022 mit

Wladimir Putin traf.


In seiner Ansprache sagte er unter anderem, die BRICS könnte eine

größere Rolle bei der Stärkung des Multilateralismus für die globale

Entwicklung und Sicherheit spielen.


Das Gipfeltreffen bestand aus zwei Teilen: einem Treffen der neun

Vollmitglieder der Gruppe und einer BRICS+/Outreach-Sitzung zum Thema

„BRICS und der Globale Süden – gemeinsam eine bessere Welt aufbauen“.

Offensichtlich waren Russlands Bemühungen darauf gerichtet, den

wachsenden ökonomischen und politischen Einfluss dieser Staatengruppe

zu demonstrieren und zu zeigen, dass es nach der Aggression gegen die

Ukraine keineswegs international isoliert sei.


In der westlichen Welt wird die BRICS-Gruppe überwiegend als eine

anti-westliche und anti-US-amerikanischeVereinigung wahrgenommen und

BRICS-Aktivitäten werden fast ausnahmslos kritisch kommentiert.

Anfänglich wollte es die Gruppe jedoch vermeiden, als Herausforderer

des Westens gesehen zu werden. Russland selbst war bis 2014 sowohl

BRICS- als auch G8-Mitglied.


Ihr Zweck bestand vielmehr in informellen Konsultationen der

Mitglieder und nicht in der Formulierung und Umsetzung alternativer,

strukturierter politischer Initiativen. In ihren Erklärungen nach den

ersten Gipfeltreffen 2009 in Jekaterinburg und 2010 in Brasília

unterstrichen die Teilnehmer die zentrale Rolle der G20 bei der Lösung

globaler Probleme und bekannten sich nachdrücklich zur multilateralen

Diplomatie, wobei die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle bei der

Bewältigung globaler Herausforderungen spielen sollten.


Insgesamt dominierte das Thema der globalen Stabilisierung nach der

Weltfinanzkrise von 2007/2008 die Agenda.


Ab 2013/2014 nahmen die geopolitischen Spannungen zwischen Ost und

West zu. Mit seinem wirtschaftlichen Aufstieg wuchsen auch die geo-

und die außenpolitischen Ambitionen Chinas. Der Machtantritt Xi

Jinpings als Staatspräsident und die Verkündung der Belt and Road

Initiative im Jahr 2013 beschleunigten diese Tendenz und resultierten

im geoökonomischen Konkurrenzkampf mit den USA, während sich der

Konflikt zwischen Russland und dem Westen nach der russischen Annexion

der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 zuspitzte.


Diese Entwicklungen spiegelten sich in der Agenda der BRICS wider: Die

BRICS-Erklärung von 2015 vom Gipfel im russischen Ufa etwa verurteilt

völkerrechtswidrige Wirtschaftssanktionen und vertritt die Auffassung,

dass kein Staat seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit

anderer stärken könne. Russland und China fingen an, die BRICS als ein

geopolitisches Instrument in ihrer Konfrontation mit dem Westen zu

sehen, während für die anderen drei Mitglieder Wirtschaft, Handel und

Entwicklung nach wie vor prioritär waren.


Doch spätestens mit der Aufnahme neuer Mitglieder haben sich die

Prioritäten Russlands und Chinas auf der einen und Brasiliens, Indiens

und Südafrikas auf der anderen Seite angenähert. Beziehungsweise

mussten Moskau und Peking ihre hegemoniale Attitüde etwas

zurückstellen. Auf dem 15. Gipfeltreffen im südafrikanischen

Johannesburg im August 2023 wurden Argentinien, Ägypten, Äthiopien,

Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate eingeladen,

zum 1. Januar 2024 der Vereinigung beizutreten.


Allerdings lehnte der neue argentinische Präsident Javier Milei die

Mitgliedschaft nach seinem Amtsantritt im Dezember 2023 ab, während

Saudi-Arabien sich dafür entschied, vorerst auf eine formale

Mitgliedschaft zu verzichten und stattdessen am Format BRICS+/Outreach

teilzunehmen.


Die meisten der neuen Mitglieder verfolgen außenpolitisch ein

Gleichgewicht zwischen der Partnerschaft mit dem Westen und der

Aufrechterhaltung starker Beziehungen zu China und Russland.


Die meisten der neuen Mitglieder, wie die Vereinigten Arabischen

Emirate oder Ägypten, verfolgen außenpolitisch ein Gleichgewicht

zwischen der Partnerschaft mit dem Westen und der Aufrechterhaltung

starker wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu China und

Russland. Äthiopien unterhält ebenso enge Beziehungen zu Moskau und

Peking, die seine wichtigsten Handelspartner sind, und ist

gleichzeitig ein langjähriger Partner der USA.


Nach Ansicht des äthiopischen Premierministers Abiy Ahmed ist die

Mitgliedschaft seines Landes in der BRICS-Gruppe wichtig, um zur

Vertiefung der Süd-Süd-Kooperation beizutragen. Somit ist die BRICS

für alle neuen Mitglieder mit Ausnahme Irans zwar eine Alternative zum

Westen, aber nicht explizit Ausdruck einer anti-westlichen Politik.


Die Mehrheit der BRICS-Mitglieder will eine alternative Plattform

haben, die ihren (entwicklungs-)politischen und ökonomischen

Interessen und ihrem wachsenden Gewicht in der Welt eine Stimme gibt.

Im Rahmen der bestehenden multilateralen Institutionen fühlen sie sich

offensichtlich nicht genügend gehört.


Präsident Putin hat vor Beginn des Gipfels in Kasan erklärt, dem

Wortlaut des indischen Premierministers Narendra Modi folgend, dass

die BRICS eine nicht-westliche, aber keine anti-westliche Gruppe sei.

Sicherlich wollte er damit die neuen und potenziell neuen Mitglieder

abholen. Auch wenn die Erweiterung letztendlich hinter den

ursprünglichen Ankündigungen zurückblieb, hat sie den

Bedeutungszuwachs der BRICS-Staatengruppe und eine größere Popularität

unter den Ländern des sogenannten Globalen Südens erreichen können:


Mehr als 30 Staaten sind seitdem an einer Zusammenarbeit mit der BRICS

als Mitglied oder Partner interessiert. Das diesjährige Motto

„Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung

und Sicherheit“ spiegelt ausdrücklich die Anliegen des sogenannten

Globalen Südens wider, wie globale Gerechtigkeit und Entwicklung.


In dieser Hinsicht ist es eine Ironie des Schicksals, dass der

BRICS-Gipfel in Kasan fast zeitgleich mit der Jahrestagung zweier

Bretton-Woods-Institutionen – des Internationalen Währungsfonds und

der Weltbank – in Washington begann. Zumal die Forderung nach einer

Reform der Bretton-Woods-Institutionen, einschließlich einer stärkeren

Vertretung der Entwicklungs- und Schwellenländer in

Führungspositionen, zu den ersten der insgesamt 134 Punkte des

BRICS-Abschlusskommuniqués gehört.


Einhellig fordern die BRICS die Aufhebung unilateral verhängter

Wirtschaftssanktionen.


Die BRICS-Mitglieder begrüßten ferner die Initiative der russischen

Seite, eine Plattform für den Getreidehandel innerhalb der BRICS zu

gründen und sie später auch auf andere landwirtschaftliche Sektoren

auszudehnen. Die Verwendung von Landeswährungen bei

Finanztransaktionen zwischen den BRICS-Ländern und ihren

Handelspartnern wurde von allen befürwortet. Die staatliche russische

Entwicklungs- und Investmentgesellschaft VER.RF hat mit China und

Südafrika bereits Vereinbarungen über die Gewährung von Kreditlinien

in den Landeswährungen unterzeichnet.


Außerdem kamen die Mitgliedstaaten überein, die Machbarkeit der

Einrichtung einer unabhängigen Zahlungs- und Reservenplattform (BRICS

Clear) zu prüfen. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass demnächst

ein BRICS-Zahlungssystem eingeführt wird. Einhellig fordern die BRICS

die Aufhebung unilateral verhängter Wirtschaftssanktionen.


Auch wenn die meisten BRICS-Mitglieder (bis auf den Iran) Russlands

Position zum Krieg gegen die Ukraine nicht teilen und diesen so

schnell wie möglich beendet sehen wollen, war dieses Thema für die

meisten Gäste des Gipfels nicht prioritär. Aber immerhin heißt es dazu

in der Abschlusserklärung: „Wir erinnern an die jeweiligen nationalen

Positionen zur Lage in der und um die Ukraine, die in den

einschlägigen Gremien, einschließlich des UN-Sicherheitsrats und der

UN-Generalversammlung, dargelegt wurden.


Wir betonen, dass alle Staaten im Einklang mit den Zielen und

Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit und

ihren Wechselbeziehungen handeln müssen. Wir nehmen mit Genugtuung die

entsprechenden Angebote zur Vermittlung zur Kenntnis, um eine

friedliche Lösung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie zu

gewährleisten.“ Viel größere Aufmerksamkeit wird den Situationen im

Nahen Osten, im Sudan, in Haiti und Afghanistan gewidmet.


Israels Vorgehen wird stark kritisiert, während die Hamas (ohne

ausdrücklich genannt zu werden) aufgefordert wird, die noch

verbliebenen israelischen Geiseln freizulassen. Die dringende

Notwendigkeit eines sofortigen, umfassenden und dauerhaften

Waffenstillstands im Gazastreifen wird unterstrichen.


Der Globale Süden ist zwar der Adressat für die meisten

BRICS-Initiativen, aber der Osten ist mit Russland, Indien und China

der ursprüngliche, starke Kern der Gruppe. Aus Sicht Moskaus war die

Etablierung des RIC-Formats 2006 in Sankt Petersburg der Wegbereiter

für die BRICS-Austauschplattform, was der russische Präsidentenberater

Jurij Uschakow im Briefing zum BRICS-Gipfel auch betonte.


Dass sich die Staatsoberhäupter Indiens und Chinas nach einer

fünfjährigen Eiszeit wegen eines Grenzkonflikts nun wieder bilateral

in Russland treffen, kann Putin als diplomatischen Erfolg verbuchen.


Angesichts des wachsenden globalen Einflusses Indiens ist es nicht

auszuschließen, dass Delhi auch in der BRICS eine zunehmend prominente

Rolle als Stimme des Globalen Südens spielen will und so das interne

Kräfteverhältnis beeinflussen könnte.


Die neueste indisch-chinesische Vereinbarung über Militärpatrouillen

beider Seiten entlang der Demarkationslinie im Himalaja stellt einen

Schritt zur Entschärfung ihres Grenzstreits dar, der zur Verbesserung

ihrer bilateralen Beziehungen und folglich zu einer kooperativeren

Zusammenarbeit in der BRICS beitragen könnte.


Insgesamt spiegelt der Gipfel die in der Konzeption von 2023

verankerten Prioritäten der russischen Außenpolitik wider.


Das Gewicht des Ostens drückt sich auch in der veröffentlichten Liste

der Partnerländer der Gruppe aus – einer neuen Kategorie, die es den

Ländern erlaubt, mit der BRICS zusammenzuarbeiten, ohne gleich

Mitglied zu werden. Im Juni 2024 wurde bekannt, dass die BRICS-Länder

mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben, vorerst keine neuen

Vollmitglieder aufzunehmen.


Zu den neuen Partnerländern gehören: Algerien, Belarus, Bolivien,

Kuba, Indonesien, Kasachstan, Malaysia, Nigeria, Thailand, die Türkei,

Uganda, Usbekistan und Vietnam.


Insgesamt spiegelt der Gipfel die in der Konzeption von 2023

verankerten Prioritäten der russischen Außenpolitik wider: Aufbau der

Großen Eurasischen Partnerschaft und Ausbau der Beziehungen zum

Globalen Süden. Es ist kein Zufall, dass Russland das Treffen in Kasan

ausgerichtet hat.


Die in Europa liegende Hauptstadt der Republik Tatarstan ist seit 2009

Standort des Forums „Russland – Islamische Welt“. Die Wahl des

Ausrichtungsortes ist eine Geste gegenüber dem asiatischen Kontinent

und der islamischen Welt, wo Russland auf wichtige Verbündeten zählen kann.


„Forget the BRICS“ titelten 2014 sowohl The Guardian als auch das Time

Magazine unisono. Zehn Jahre später hieß es, die BRICS sei eine

„geopolitische Herausforderung“. Zweifellos ist eine Dynamik in der

Entwicklung der BRICS zu verzeichnen, sowohl inhaltlich als auch

institutionell.


Als gemeinsamer Nenner nach dem Gipfel in Kasan bleibt festzuhalten,

dass bei allen Unterschieden und Differenzen zwischen den Mitgliedern

und Partnern die BRICS eine Koalition von größtenteils aufstrebenden

Mittelmächten ist, die die westliche Vormacht vor allem in der

globalen Handels- und Finanzarchitektur überwinden und eine größere

Stimmendiversität in der Weltpolitik erreichen wollen.

——



Mit freundlichen Grüßen


Clemens Ronnefeldt


Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.10.2024

Amerika enthüllt Selenskijs geheime Wünsche

freedert.online, vom 30 Okt. 2024 11:01 Uhr, Von Jewgeni Posdnjakow

Die USA haben geheime Details von Selenskijs Plan zum Einsatz von Tomahawk-Raketen preisgegeben. Warum tun sie das? Experten sehen darin einen Hinweis darauf, dass Washington die Initiative des ukrainischen Machthabers für gescheitert hält.


Quelle: www.globallookpress.com © Benoit Doppagne/Keystone Press Agency


Geheime Wünsche enthüllt: Selenskij im Oktober 2024 in Brüssel


Einer der Punkte des Plans von Wladimir Selenskij sieht in einem geheimen Anhang die Übergabe von US-Tomahawk-Raketen an die ukrainischen Streitkräfte vor. Diese Initiative ist nach Ansicht der US-Behörden unrealistisch. Die Entscheidung der westlichen Massenmedien zur Offenlegung der Details von Selenskijs Plan ist nach Expertenmeinung auch als Hinweis des Weißen Hauses zu werten, dass seine Initiative völlig gescheitert sei.

Einer der geheimen Punkte des Plans von Wladimir Selenskij enthielt ein Gesuch um die Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern, so The New York Times (NYT) unter Berufung auf eigene Quelle. Doch die USA hielten diesen Wunsch für gänzlich undurchführbar, sagt ein hoher US-Beamter.


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"Die Tomahawk-Raketen haben eine Reichweite von 2.414 Kilometern (1.500 Meilen), siebenmal mehr als die ATACMS-Raketensysteme, die die Ukraine dieses Jahr erhalten hat. Und die Vereinigten Staaten haben nur eine begrenzte Anzahl dieser Systeme geschickt", berichtet die NYT und bezeichnet Selenskijs Vorschlag insgesamt als "unrealistisch".

Zur Erinnerung: Mitte Oktober stellte Selenskij seinen "Siegesplan" öffentlich vor, zunächst vor der Werchowna Rada und dann vor dem Europäischen Rat. Dort nannte er den EU-Vertretern fünf Hauptpunkte, die seiner Meinung nach umgesetzt werden sollten, um in der Konfrontation mit Russland eine Überlegenheit zu erreichen.

Der dritte Punkt der Initiative sieht die Stationierung eines "umfassenden nichtnuklearen strategischen Abschreckungspakets" auf dem Territorium der Ukraine vor. Seiner Meinung nach sollte eine solche Maßnahme Moskau in ein Dilemma stürzen: Entweder man geht zur Diplomatie über oder erleidet erhebliche militärische Verluste.

Hierzu gibt es einen geheimen Anhang, den Selenskij an die Staatsführung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und Frankreichs übergab. Damals schlug die Zeitung Wsgljad vor, dass Selenskijs Formulierung durch die Mittel- und Kurzstreckenraketen Tomahawk und SM-6 sowie die Typhon-Raketenwerfer ergänzt werden könnte, was die Amerikaner bestätigten.

Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums am Institut für aktuelle internationale Probleme der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, erklärt:

"Die USA ändern ihre Position gegenüber dem Konflikt in der Ukraine radikal. Eine Konfrontation mit Moskau durch die ukrainischen Streitkräfte erscheint ihnen nicht mehr erfolgversprechend: Sie haben ihre Vorteile bereits erhalten. Daher strebt das Weiße Haus keine Ausweitung der Kampfhandlungen an." 


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Meinung

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Der Experte betont:

"Washington handelt schrittweise: Es schiebt die Verantwortung für die ukrainischen Streitkräfte auf Europa ab und kürzt die Finanzierung für die Ukraine. Und in dieser Situation verärgert Selenskijs übermäßig ehrgeiziger Plan die USA. Insbesondere deshalb, weil die Ansprüche unseres Gegners keineswegs gering sind."

Übrigens wird dies durch die Materialien der westlichen Presse bestätigt. So schreibt die New York Times:

"Die amerikanischen Beamten äußerten sich inoffiziell etwas verärgert über Selenskijs Plan und bezeichneten ihn als unrealistisch und fast vollständig von westlicher Hilfe abhängig."

Ferner sagten die vier US-Beamten, Selenskij sei über Joe Bidens Weigerung verblüfft gewesen, Langstreckenangriffe tief in Russland zu genehmigen, obwohl der US-Präsident zuvor routinemäßig ukrainischen Ersuchen zugestimmt hatte – dies war beim Einsatz von Abrams-Panzern, F-16-Kampfjets und ATACMS-Raketen der Fall. Kosjulin weiter:

"Es ist nicht auszuschließen, dass die ukrainischen Streitkräfte tatsächlich Tomahawk-Raketen von den Amerikanern angefordert haben könnten. Allerdings wäre eine solche Lieferung selbst für die Vereinigten Staaten äußerst schwierig. Die Übergabe von Raketen allein ist halb so schlimm, es ist jedoch auch notwendig, den Verbündeten Trägersysteme für diese Raketen zur Verfügung zu stellen. Ohne diese wird selbst die stärkste Munition nur ein Haufen Eisen sein."

Die Tomahawk-Raketen könnten von Typhon-Bodensystemen aus abgefeuert werden. Allerdings herrscht in den USA ein akuter Mangel an diesen Systemen. Natürlich könnte die Ukraine vorschlagen, dass man ihr Seeträger wie zum Beispiel Atomkreuzer zur Verfügung stellen könnte, aber es wäre naiv, eine solche "Großzügigkeit von Washington zu erwarten", betont der Experte:

"Möglicherweise wollte Selenskij ein Nullsummenspiel spielen: Er hat absichtlich eine so absurde Forderung nach Waffenlieferungen an das Weiße Haus gerichtet. Meiner Meinung nach rechnete er damit, dass er diese Punkte des Plans von sich aus "enthüllen" würde, falls die ukrainischen Streitkräfte einen deutlichen Rückzug antreten würden."

"Mit anderen Worten: Selenskij wollte es dem Westen heimzahlen, indem er sagte: 'Wir haben nur verloren, weil ihr uns nicht die nötige Militärausrüstung zur Verfügung gestellt habt.' Die Vereinigten Staaten haben jedoch die Nase vorn, und die Veröffentlichung in der NYT nimmt Selenskij nicht nur diese Gelegenheit zum Manövrieren, sondern entwertet auch seine vorgeschlagene Initiative als Ganzes", fügt der Gesprächspartner hinzu und weist auf das folgende Zitat hin:

"Angesichts der sinkenden Unterstützung des Westens, der Verluste an der Ostfront und im Gebiet Kursk sowie der bevorstehenden Wahlen in den USA, die eine radikal andere Politik gegenüber der Ukraine bedeuten könnten, hat Selenskij möglicherweise keine anderen Optionen mehr: Die Ukraine wird einen Deal eingehen müssen und den Ukrainern einen geeigneten Sündenbock geben – den Westen."

Kosjulin warnt:

"Sollten jedoch Tomahawk-Raketen und ihre Träger in der Ukraine auftauchen, steht Russland vor einer wirklich riesigen Herausforderung. Diese Munition könnte möglicherweise eine nukleare Komponente enthalten. Mit anderen Worten: Die Bedrohung muss noch vor dem ersten Abschuss beseitigt werden – und das ist eine erhebliche Eskalation."


"Neue Bedrohung": Düstere Prognosen für Kiew





Analyse

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Die Entscheidung der Amerikaner, den Anhang zum dritten Punkt des Selenskij-Plans zu enthüllen, kann jedoch auch als ein Element des Drucks auf Moskau betrachtet werden, meint der Militärexperte Alexander Bartosch, korrespondierendes Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften:

"Durch die erneute Demonstration der ukrainischen Ambitionen erhält Russland einen Hinweis auf die potenzielle Konfliktentwicklung. Aber gleichzeitig stellt dies einen Versuch dar, Selenskij in seine Schranken zu weisen. Ich erinnere daran, dass er sich sehr bemüht hat, seine Initiative geheimnisvoll zu gestalten. Jetzt wurden diese Bemühungen von NYT-Journalisten zunichtegemacht, die dem Weißen Haus nahestehen. Ich denke, Bidens Team hat dies absichtlich zugelassen, da die ukrainische Führung weiterhin eine inadäquate Linie 'bis zum Sieg' verfolgt."

Bartosch weiter:

"Allerdings handelt es sich bei Tomahawk-Raketen um ernst zu nehmende Waffen, deren Einsatz in einem Konfliktgebiet das Kampfbild drastisch verändern würde. Ich glaube nicht, dass Washington wirklich zu diesem Schritt bereit ist. Darüber hinaus ist er technisch schwierig zu realisieren. Neben den Trägersystemen müssten die Amerikaner auch technisches Personal in die Ukraine entsenden."

Das Resümee des Experten:

"Es müssen Zielkanoniere und Ingenieure eingesetzt werden, die Erfahrung mit diesen Waffen haben. Aber ihre Einbindung wird einen ganz anderen Grad der Beteiligung des Weißen Hauses an dem Konflikt bedeuten. Daher werden die Wünsche von Wladimir Selenskij wohl unerfüllt bleiben."


Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Oktober 2024 zuerst auf der Seite der Zeitung Wsgljad erschienen.


Mehr zum Thema - Zusammenbruch der Donbass-Front - Bestätigung durch Generalmajor der ukrainischen Armee

 

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/224074-amerika-enthuellt-selenskijs-geheime-wuensche


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Weiteres:




"Erreicht sogar den Ural": Pentagon diskutiert über ein neues "Geschenk" für Kiews Armee


freedert.online, 31 Okt. 2024 09:43 Uhr, Von Dawid Narmanija

Wie nun bekannt wurde, umfasst eine der bisher geheimen Forderungen von Selenskijs "Siegesplan" die Lieferung von Tomahawk-Raketen an die Ukraine. Aber wird Washington die damit einhergehende Eskalation mit Russland riskieren? Oder will Selenskij der eigenen Bevölkerung damit nicht eher zeigen, er habe alles versucht?


Quelle: Gettyimages.ru © Xavier 


ROSSI/Gamma-Rapho


Ein Tomahawk ausgestellt in Paris im Januar 1995. Etwas anderes mit dieser Bezeichnung dürfte der ukrainische Machthaber Selenskij kaum erhalten.


Obwohl weniger als zwei Wochen vergangen sind, seit Selenskij seinen "Siegesplan" vorgestellt hat, sind dessen geheime Punkte, die man in Kiew auch lieber vor der Öffentlichkeit geheim halten wollte, bekannt geworden. Die westlichen Politiker lassen Informationen über die Medien durchsickern. Was Kiew zu verheimlichen hat, ob es überhaupt die Sicherheit gewährleisten kann und ob die Wünsche der ukrainischen Machthaber prinzipiell realisierbar sind, steht in diesem Bericht von RIA Nowosti.

"Den Schleier herunterreißen"

Der öffentlich zugängliche Teil von Selenskijs Plan umfasste fünf Punkte:

  • Unverzügliche Einladung der Ukraine in die NATO;
  • Fortsetzung der westlichen Waffenlieferungen und Genehmigung von Langstreckenraketenangriffen tief nach Russland hinein;
  • Stationierung eines "umfassenden nichtnuklearen strategischen Abschreckungspakets" in der Ukraine nach dem Krieg, das ausreicht, um "jede militärische Bedrohung durch Russland abzuwehren";
  • Abschluss einer Reihe von Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit dem Westen für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg;
  • Einsatz der ukrainischen Armee als fortgeschrittene militärische Kraft in Europa.



Russlands neue Nukleardoktrin: Wie wird sie aussehen?





Analyse

Russlands neue Nukleardoktrin: Wie wird sie aussehen?







Wladimir Selenskij spricht während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem NATO-Gipfel 2024 am 11. Juli 2024 in Washington, DC.Kevin Dietsch/Getty Images / Gettyimages.ru


Und es gab noch drei weitere Punkte, die Selenskij geheim hielt. Allerdings nicht für lange.

Für das "Leck" sorgte letztlich die New York Times (NYT) in den USA. Der Kiewer Machthaber versuche seit mehreren Wochen, europäische und amerikanische Politiker zur Unterstützung seines sogenannten "Siegesplans" zu bewegen, was aber nicht gelungen sei, so die Zeitung.

Die NYT schrieb:

"Bisher hat kein Staat Angriffe mit seinen Langstreckenraketen auf Militärziele tief in Russland genehmigt. Und keine Großmacht hat öffentlich die NATO-Einladung der Ukraine unterstützt, während der Krieg weitergeht. Selenskijs Lobbying-Tour durch die Vereinigten Staaten und Europa in den vergangenen sechs Wochen kann als Fehlschlag betrachtet werden."

Einem ungenannten hochrangigen US-Beamten zufolge wurde der dritte Punkt – die nichtnukleare Abschreckung – durch das Ersuchen ergänzt, Kiew mit Tomahawk-Marschflugkörpern auszustatten. Der Informant selbst bezeichnete dies als "völlig undurchführbar".

Auf See und an Land

Die Raketen der Tomahawk-Serie sind seit langem eines der Symbole der US-amerikanischen Macht. Sie wurden im Golfkrieg, in den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien, bei Angriffen auf den Irak in den 1990er Jahren und bei der Irak-Invasion in den 2000er Jahren, in Libyen und in Syrien in den Jahren 2017 und 2018 in großem Umfang eingesetzt.

Im Jahr 2023 – vier Jahre nach Aussetzung des Abkommens – testeten die USA jedoch das bodengestützte Typhon-System mit Tomahawks. Sie erklärten diese Waffensysteme für voll einsatzfähig. In diesem Jahr wurde Typhon in Dänemark und auf den Philippinen stationiert.


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"Tomahawks" sind in der Lage, unitäre – einschließlich nuklearer – sowie Streu-Sprengköpfe zu tragen, und darüber hinaus können sie Aufklärungsmittel transportieren. Sie erreichen eine Unterschallgeschwindigkeit von etwa 800 Kilometern pro Stunde. Der Preis liegt bei etwa zwei Millionen US-Dollar pro Stück.

Es ist bemerkenswert, dass diese Raketen noch nie gegen Staaten mit modernen Luftabwehrsystemen eingesetzt wurden. Bei den Angriffen auf Damaskus gelang es dem syrischen Militär, mehr als die Hälfte der Tomahawks abzufangen, obwohl es nur über in den späten 1960er Jahren entwickelte S-200 "Wega"-Raketen und Boden-Luft-Raketensysteme "Buk" aus den 1970er Jahren sowie einigen Berichten zufolge auch über einige modernere "Panzir-S1"-Systeme verfügte.


In diesem von der US-Marine veröffentlichten Handout feuert der Lenkwaffenkreuzer USS Monterey (CG 61) im Rahmen eines alliierten Angriffs am 14. April 2018 eine Tomahawk-Landrakete auf Syrien ab.Matthew Daniels/U.S. Navy / Gettyimages.ru


Nicht für Kampfeinsätze

Die Forderungen Selenskijs sind indes nicht realisierbar – die Anzahl der Typhon-Systeme ist immer noch zu gering, und der Ukraine, die über keine Marine verfügt, fehlen schlichtweg die für den Einsatz von Tomahawks geeigneten Schiffe. Und Kiew hofft wohl kaum ernsthaft, dass man der Ukraine Trägerschiffe mitsamt Raketen geben wird.

Wie die New York Times jedoch anmerkt, zielt dieser Punkt keineswegs auf die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit ab:

"Einige Militäranalysten und Diplomaten sind davon überzeugt, dass der vorgelegte Plan in erster Linie auf das ukrainische Publikum abzielt. Selenskij könnte solche Vorgänge, einschließlich seiner jüngsten Rede vor dem Parlament, nutzen, um den Ukrainern zu zeigen: Er hat alles getan, was er konnte. Zudem kann er sie auf einen möglichen Deal vorbereiten, indem er den Westen zum Sündenbock macht."

In Anbetracht der nachlassenden Unterstützung durch den Westen, des Zusammenbruchs der Front im Donbass, der militärischen Niederlagen im Gebiet Kursk und der bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen, die die Politik gegenüber der Ukraine radikal verändern könnten, erscheint dies durchaus plausibel.


Selenskijs Plan ist für die USA undurchführbar





Meinung

Selenskijs Plan ist für die USA undurchführbar






"Zumindest wird er demonstrieren, dass er es versucht hat. Er hat alle möglichen Optionen ausgeschöpft", zitiert die Zeitung die Aussage von Michael John Williams. Williams ist Professor für internationale Beziehungen an der Universität Syracuse und ehemaliger NATO-Berater.

Die Lieferung von Tomahawk-Raketen an Kiew wäre ein ernsthafter Schritt in Richtung einer direkten Eskalation zwischen Washington und Moskau. Diese Waffen würden die ukrainischen Streitkräfte erheblich stärken, aber es ist unklar, wie viele Raketen benötigt würden, um die Kampfsituation wesentlich zu beeinflussen. Die Erfolgsaussichten dieser Forderung sind indes äußerst gering, da Selenskij bisher nicht einmal die Erlaubnis bekommen hat, auch mit viel weniger weitreichenden ATACMS tief in Russland zuzuschlagen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Oktober 2024 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.

Mehr zum Thema - Amerika enthüllt Selenskijs geheime Wünsche


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Info: https://freedert.online/international/224149-erreicht-sogar-ural-pentagon-diskutiert


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31.10.2024

Ricarda Lang: "Ich saß vor meinem Handy und habe geweint"






archive.is, vom 24 Okt. 2024 08:58:05 UTC



Der Rücktritt sei schmerzhaft gewesen, sagt Ricarda Lang. Jetzt aber versteht die ehemalige Grünen-Chefin, woran sie selbst und ihre Partei gescheitert sind.

Interview:

Aus der ZEIT Nr. 45/2024, 23. Oktober 2024

Artikel aus DIE ZEIT Erschienen in DIE ZEIT Nr. 45/2024

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Ab jetzt Klartext und mehr Widerstand, fordert Ricarda Lang von sich und ihrer Partei. Nur so fänden beide zu sich selbst zurück. © Paulina Hildesheim für DIE ZEIT (Bild)


"Ich saß vor meinem Handy und habe geweint" – Seite 1

DIE ZEIT: Frau Lang, Sie haben vor vier Wochen Ihren Rücktritt als Grünen-Vorsitzende erklärt. Wie haben Sie die Tage danach erlebt?

Ricarda Lang: Am Tag des Rücktritts war ich traurig, in Teilen auch befreit. Am Tag danach habe ich schon wieder Termine gemacht, Dinge abgearbeitet. Als Politikerin bist du ja sehr aufs Funktionieren getrimmt. So richtig emotional umgehauen hat es mich erst eine Woche darauf, als Kevin Kühnert zurückgetreten ist. Ich saß vor meinem Handy und habe geweint. Ein bisschen war es so, als ob in dem Moment ein Teil meines Rücktritts für mich selbst überhaupt erst klar geworden ist.

ZEIT: Welchen Teil meinen Sie?

Lang: Kevin und ich haben uns kennengelernt, als wir noch politische Babys waren, bei einer Demo vor dem damals von Sigmar Gabriel geführten Wirtschaftsministerium. Von da an sind wir viel Strecke gemeinsam gelaufen. Jetzt geht es ihm schlecht und er steigt erst mal aus. Das tat mir erst mal für ihn als Freund total leid. Zugleich sind wir beide gestartet mit dem Anspruch, ganz viel zu verändern in diesem politischen Betrieb. Wir waren die jungen Leute in Spitzenämtern. Und – ich kann da nur für mich sprechen, nicht für ihn – ich dachte: Vielleicht sind es ausgerechnet die, die etwas verändern wollten, die mehr an sich heranlassen wollten, die dann zurücktreten. Und nicht diejenigen, die sich eh schon damit abgefunden haben, dass alles so bleibt, wie es ist.

ZEIT: Was wollten Sie verändern?

Lang: Ich habe mir einen politischen Betrieb gewünscht, der zugänglich ist, der sich weniger abschottet, der Momente der Selbstwirksamkeit auch für die Leute schafft, die sich nicht jeden Tag mit Politik beschäftigen, also einer, der weniger um sich selbst kreist und mehr um die Menschen, für die er eigentlich da sein sollte.

ZEIT: Sie sind vor drei Jahren, mit 28, Parteivorsitzende geworden, die jüngste in der Geschichte der Grünen. Damals sagten Sie: Das Wichtigste ist, nicht zynisch zu werden. Ist Ihnen das gelungen?

Lang: Ja.

ZEIT: Warum verspricht man sich so etwas, bevor man ein politisches Spitzenamt antritt?

Lang: Weil es viele Zyniker in der Politik gibt. Die dauernde Reibung von Vision und Wirklichkeit kann dazu führen, dass man vor lauter Sachzwängen kapituliert und am Ende gar nichts mehr will. Andere verlieren sich in einer Mischung aus Weltschmerz und Sarkasmus. Dazu kommen die typischen Mechanismen des Geschäfts. Da lässt man sich manchmal von einem kleinen Lüftchen in den Umfragen umwehen: In der einen Woche geht es in die Richtung, in der anderen wieder in die andere. Damit gibt man den Anspruch auf, dass Parteien nicht nur Stimmungen abbilden, sondern es auch ihre Aufgabe ist, sie zu prägen.

ZEIT: Ging Ihnen das auch so?

Lang: Teilweise. Mir ist es zum Beispiel viel zu selten gelungen, mich aus dem Alltag rauszuziehen, um mir grundsätzliche Gedanken zu machen. Ich bin dann von Meeting zu Meeting gehastet. Ich habe zwar dauernd interessante Leute getroffen, aber mir zu wenig Zeit genommen, um diese Begegnungen zu verarbeiten und in eine politische Strategie zu übersetzen. Das führt dazu, dass man mehr und mehr reagiert, taktiert und auf Umfragen schielt.

ZEIT: Warum ist Ihnen das so selten gelungen?

Lang: Eine Krankheit dieses Betriebs ist, dass Spitzenpolitiker glauben, sie müssten immer die perfekte Antwort haben. Wir erleben gerade einen massiven Verlust an Vertrauen in die etablierten Parteien, neue populistische Bewegungen entstehen, der Rechtsextremismus wird immer stärker. Wer in einer derart komplizierten Lage so tut, als wüsste er auf Anhieb eine Lösung, der behauptet irgendwann Dinge, an die er selbst nicht glaubt. Diese Unsicherheit wird dann mit noch mehr Entschiedenheit, noch mehr Erstens-zweitens-drittens, überspielt. Bis man irgendwann wie ein Sprechroboter klingt.

ZEIT: Kamen Sie sich auch wie ein Sprechroboter vor?


"Sie lernen als Politiker, nach den Regeln zu spielen"


Lang: Es gab diese Momente, klar. Ich erinnere mich zum Beispiel an den Abend nach der Wahl in Brandenburg. Das war eigentlich ein tiefer Einschnitt. Dietmar Woidke hatte es mit Ach und Krach, höchstem persönlichen Einsatz und dank der Stimmen aus fast allen demokratischen Wählermilieus irgendwie geschafft, gerade so noch vor der AfD zu landen. Das war kein Grund zur Entwarnung, sondern das Symptom einer tiefen Krise des demokratischen Parteiensystems. Und dann werde ich im Fernsehen gefragt: Braucht Robert Habeck jetzt mehr Beinfreiheit? Das ist natürlich kompletter Wahnsinn. Aber ich habe nicht gesagt: Das ist doch kompletter Wahnsinn, worüber reden wir hier eigentlich gerade? Warum reden wir nicht über das eigentliche Problem: dass niemand eine Strategie gegen die AfD hat? Stattdessen habe ich einfach die Frage beantwortet und darüber geredet, ob Robert Habeck jetzt mehr Beinfreiheit braucht.

ZEIT: Warum haben Sie das gemacht? Viele Zuschauer hätten diese Art von Ehrlichkeit vermutlich gut gefunden.

Lang: Ja, vielleicht hätte ich vielen aus dem Herzen gesprochen, die so eine Wahlsendung sehen und sich fragen: Was hat das eigentlich mit meiner Lebensrealität zu tun? Aber wenn man so etwas offen ausspricht, stellt man das ganze Setting, die ganzen Prämissen des Berliner Betriebs infrage. Sie lernen als Politiker, nach den Regeln zu spielen.

ZEIT: Was wäre passiert, wenn Sie ehrlich gewesen wären?

Lang: Das habe ich mich in letzter Zeit oft gefragt. Ich bekomme gerade oft die Rückmeldung: Du sprichst jetzt viel freier und klarer. Und natürlich frage ich mich: Was wäre eigentlich passiert, wenn ich das davor schon mehr getan hätte? Vielleicht hätte es drei böse Anrufe aus der Partei gegeben. Vielleicht hätte ich aber auch vielen Menschen aus dem Herzen gesprochen. Im Nachhinein denke ich, dass wir viele Mauern auch im eigenen Kopf aufbauen. Und dass es diese Mauern einzureißen gilt.

ZEIT: Robert Habeck hat gesagt, er sehe in Ihrem Rücktritt die Chance für einen Neuanfang. Wie groß war der Druck auf Sie, Ihr Amt niederzulegen?

Lang: Mein Rücktritt war eine selbstbestimmte Entscheidung. Ich habe gesehen, dass die Partei in einer Krise ist und eine neue Strategie braucht. Und ich habe gemerkt: Ich bin gerade nicht in der Lage, ihr die zu geben. Aber um ehrlich zu sein, nervt mich diese Frage: Wer war der Mann hinter Ricarda Langs Rücktritt? Frauen können so etwas schon selbst entscheiden, glauben Sie mir.

ZEIT: Es gibt vermutlich keine andere Politikerin, die so oft persönlich angegriffen wurde wie Sie. Wann immer Sie in einer Talkshow auftraten, war das Internet voll mit herabwürdigenden Memes und Sprüchen, die meistens auf Ihr Äußeres zielten. Anfang des Jahres wurden Sie von protestierenden Bauern in Ihrem Auto festgesetzt. Die Straße war gesperrt, Barrikaden brannten. Als ich davon hörte, fragte ich Sie in einer SMS, was genau passiert war und wie es Ihnen geht. Sie antworteten: "Ach, das passt eigentlich ganz gut. Ich sitze im Auto und komme jetzt endlich mal dazu, meine Hochzeit weiter vorzubereiten."

Lang: Ja, irre, man braucht erst mal eine Straßenblockade, um die eigene Hochzeit zu organisieren.

ZEIT: Müssen sich Politiker also doch abschotten?

Lang: Wenn du jede Situation emotional komplett an dich heranlässt, überlebst du in der Politik nicht. Michelle Obama hat mal gesagt: "When they go low, we go high." Also: Bei Angriffen einfach drüberstehen, sich nicht provozieren lassen, egal wie niveaulos die Anfeindungen sind. Daran habe ich mich lange orientiert. Mittlerweile halte ich das für einen Fehler.

ZEIT: Warum?

Lang: Weil es zu Wehrlosigkeit führt: rechte Wange, linke Wange. Ich bin inzwischen überzeugt, dass wir Grüne uns anders mit Angriffen auseinandersetzen müssen. Wir sollten nicht jeden Mist stehen lassen, der über uns erzählt wird. Ich würde mir nur wünschen, dass wir das nicht mit dem moralischen Zeigefinger machen, sondern mit Humor und Souveränität.

bedingt die Stärke Ihrer Partei.

Lang: Stimmt. Wir Grüne haben zuweilen die Tendenz, zwischen zwei Polen hin- und herzuschwanken: Entweder wir nehmen eine Attacke hin. Oder wir wittern hinter jeder Straßenlaterne eine Kampagne und behaupten, die Demokratie sei gefährdet, wenn jemand ein schlechtes Wort über die Grünen verliert. Beides ist falsch.

ZEIT: In Hintergrundgesprächen konnte man Sie oft als humorvolle, selbstironische Frau erleben. In der Öffentlichkeit haben Sie diese Seite fast immer verborgen. Warum?


"Ich habe versucht, so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten"


Lang: Als ich ins Amt gekommen bin, gab es viele Vorurteile über mich: die junge Parteilinke, die angeblich nur über Identitätspolitik und Bodyshaming reden will. Das war Bullshit, das wollte ich nie. Deshalb habe ich viel Zeit und Kraft darauf verwendet, diese Vorurteile aus der Welt zu räumen. Ich habe versucht, so wenig Angriffsfläche wie möglich zu bieten, so ernsthaft, glatt und perfekt wie möglich zu sein. Heute glaube ich, dass man sich dadurch kleinmacht. Man überlässt anderen die Deutungshoheit über sich. Am Ende wendet man so viel Zeit dafür auf, zu beweisen, wer man nicht ist, dass man dabei vergisst, wer man ist. Das gilt vielleicht nicht nur für mich selbst, sondern auch für uns Grüne insgesamt.

ZEIT: Sie haben eben gesagt, Sie seien häufig mit Themen in Verbindung gebracht worden, die Ihnen überhaupt nicht wichtig waren: Bodyshaming, Identitätspolitik. Tatsächlich haben Sie sich in Ihrer Zeit als Vorsitzende zu diesen Themen nie geäußert. Aber kurz vor Ihrem Rücktritt haben Leute aus Ihrer eigenen Partei herumerzählt, Sie hätten den Grünen diese Debatten aufgezwungen. Was lernen Sie daraus?

Lang: Wie langlebig Klischees sind, auch wenn man noch so sehr dagegen anarbeitet. Das war übrigens das Einzige, was mich wirklich verletzt hat. Ich habe diese Debatten niemandem aufgezwungen. Im Gegenteil: Sie wurden mir aufgezwungen, von all den Leuten, die irgendwelchen Scheiß ins Internet schreiben. Ich wünsche mir, als die Politikerin kritisiert zu werden, die ich bin, und nicht als das Zerrbild, das andere aus mir machen wollten.

ZEIT: Als Sie den Parteivorsitz übernommen haben, war Ihre Analyse, die Grünen würden zu sehr als Besserverdienerpartei wahrgenommen, ihnen fehle die Sensibilität für soziale Probleme und Ungerechtigkeiten. Das waren die Themen, denen Sie sich gewidmet haben. In der Regierung haben die Grünen allerdings genau diese Sensibilität oft vermissen lassen, am eindrücklichsten vermutlich beim Heizungsgesetz. Fühlen Sie sich gescheitert?

Lang: Schon, ja. Nicht als Vorsitzende insgesamt, aber dieser Punkt fühlt sich tatsächlich wie ein persönliches Scheitern an. Ich bin nach wie vor überzeugt: Wir Grüne können das Ausgreifen in die Mitte komplett vergessen, wenn wir als Elitenprojekt wahrgenommen werden. Auch erfolgreichen Klimaschutz können wir dann vergessen. Die Mitte, das sind ja nicht gerade die Menschen, die finanziell ausgesorgt haben, auch nicht Menschen, die in Armut leben. Deutschland hat eine starke Mittelschicht. Es sind Menschen, die Angst bekommen, wenn sonntagabends die SMS aus der Kita über den Krankenstand kommt, die eine funktionierende Bahn wollen, sonst wieder aufs Auto wechseln und sich über hohe Spritpreise ärgern und die mehrere Jahre über die Anschaffung einer neuen Heizung nachdenken. Gerade wird meine Partei wieder stärker als Elitenprojekt wahrgenommen – bei der sozialen Frage, aber auch kulturell und habituell. Dass die CDU "Grillen muss erlaubt bleiben" auf ein Wahlplakat drucken kann und so ein Plakat überhaupt eine gesellschaftliche Resonanz hat, das ist für uns ein ziemlich tragischer Befund.

ZEIT: Welchen Schluss ziehen Sie daraus?

Lang: Ich kann nur davor warnen, jetzt zu sagen: Ach, das mit der sozialen Frage hat die Lang mal für drei Jahre probiert, hat nicht funktioniert, dann lieber nicht noch mal probieren. Ich habe es nicht hinbekommen, die Aufgabe bleibt aber weiter extrem relevant.

ZEIT: Ebenso wie der Klimaschutz, der heute vielen als Zumutung erscheint.

Lang: Ich habe ja immer gesagt: Lasst uns weniger über Klimaschutz reden und mehr über Jobs, Wachstum, soziale Sicherheit. Heute bin ich unsicher, ob das der richtige Weg war. Wenn wir nicht selbstbewusst über Klimaschutz reden, definieren andere das Thema und tun so, als wäre das eher so eine lästige Nebensächlichkeit.

ZEIT: Warum sind die Grünen bei dem Thema derart in die Defensive geraten?

Lang: Vielleicht hätten wir klarer sein müssen. Ich bin zwar nach wie vor überzeugt, dass Klimaschutz viele Gewinner produziert. Er bewahrt uns vor Freiheitseinschränkungen in der Zukunft, er schafft neue Jobs. Aber natürlich gibt es auch riesige Kosten. Ladesäulen, Wasserstoff- und Stromnetze müssen gebaut werden, und da fragen Bürger natürlich: Wer zahlt das eigentlich? Ich bin dafür, die Schuldenbremse zu reformieren. Aber man sollte sich auch fragen, ob nicht diejenigen, die jahrzehntelang von der Klimazerstörung profitiert haben, zur Kasse gebeten werden müssten, Ölfirmen zum Beispiel. Wir reden zu Recht viel darüber, wer sich Klimaschutz leisten kann, aber viel zu wenig darüber, wer dafür bezahlen sollte. Und wenn wir diese Frage auslassen, nehmen die Leute das wahr. Die hören nämlich sehr gut, was wir Politiker unausgesprochen lassen.


ZEIT: In vier Wochen übergeben Sie den Parteivorsitz an Ihre Nachfolger. Wie schwer fällt es Ihnen, zu gehen?

Lang: Macht und Einfluss aufzugeben, fällt natürlich schwer. Dieser Betrieb funktioniert ja stark über Ämter. Nach meinem Rücktritt hatte ich zwischendurch das Gefühl, ich bin auf meiner eigenen Beerdigung. Leute kommen auf dich zu und fragen mit gesenkter Stimme: Na Ricarda, wie geht es dir? Dabei ist doch niemand gestorben! Aber wenn du ein Amt aufgibst, haben Leute offenbar das Gefühl, du hättest dir gerade ein Bein abgehackt. Auch wenn sich das manche nicht vorstellen können: Ich glaube, ein Leben ohne Spitzenamt ist gar nicht so schlimm.

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P

Paynator

gestern

Ich wusste bisher nicht so richtig, was ich von Frau Lang halten soll. Jetzt denke ich, schade, dass sie mit ihren Ideen nicht so durchgedrungen ist. Aber letztendlich hatte sie eh keine Chance. Die Wähler wollen halt doch belogen werden, wenn's für sie bequemer ist. Das anhaltende Grünen-Bashing hat mir echt den Glauben an den Anstand in der Politik genommen

B

Borsigkreisläufer

gestern

Eine sehr intelligente Politikerin, so wertvoll für unser Land. Hoffe sie bleibt der Politik erhalten und setzt sich noch lange für unsere Gesellschaft ein.

S

Steimbker

gestern

Ich vermisse Ricarda Lang sehr, obwohl ich kein GRÜNER bin. Sie ist eine aufrechte Person mit hoher Differenzierungsfähigkeit. Mein Respekt gilt ihrem tapferen Versuch, Sozial- und Umweltpolitik zu verbinden. Und um es klar zu sagen: Ohne konsequente Umwelt- und Klimapolitik wird Sozial- und Wirtschaftspolitik für die Menschen - nicht zuletzt für die, die sie gegen alle Vernunft ablehnen - unmöglich sein. Wer das nicht einsieht, erzwingt am Ende eine Politik rigoroser, freiheitseinschränkender Gesetze! Mitbürgerinnen und Mitbürger, seht das doch bitte ein, damit ein alter Mann wie ich in Hoffnung auf eine Zukunft für die kommenden Generationen, wenn die Zeit gekommen ist, das Zeitliche segnen kann - in Zuversicht statt in Erschrockensein und Trauer!


w3ppenstolf

gestern

Danke für das Interview.

Die Worte zum Zynismus kommen so von mir auch in Seminaren an der Uni, wenn wir über Charakterbildung sprechen - leider war mir bisher nicht bewusst, dass "meine" ehemalige Parteivorsitzende das hier eben auch schon so gesagt hat:

Das Wichtigste ist, nicht zynisch zu werden.

Das würde ich zu 100 % unterschreiben. Es ist die größte Gefahr für Idealisten, die was verändern wollen, im Zynismus zu landen. Und die Zusammenfassung hier im Interview trifft nochmal den Nagel auf den Kopf:

Weil es viele Zyniker in der Politik gibt. Die dauernde Reibung von Vision und Wirklichkeit kann dazu führen, dass man vor lauter Sachzwängen kapituliert und am Ende gar nichts mehr will. Andere verlieren sich in einer Mischung aus Weltschmerz und Sarkasmus. Dazu kommen die typischen Mechanismen des Geschäfts. Da lässt man sich manchmal von einem kleinen Lüftchen in den Umfragen umwehen: In der einen Woche geht es in die Richtung, in der anderen wieder in die andere. Damit gibt man den Anspruch auf, dass Parteien nicht nur Stimmungen abbilden, sondern es auch ihre Aufgabe ist, sie zu prägen.

Keine Ahnung, ob Frau Lang die Kommentare liest, aber ich möchte hiermit ausdrücklich nicht nur "Danke" sagen, sondern hervorheben mit ihr, wie wie wichtig es ist, nicht zynisch zu werden: egal ob man grün ist oder rinks oder schlechts. Wir sind politische Gegner, keine Feinde und zusammen müssen wir uns drauf einigen, was sich gegenseitig konstruktiv für das Gemeinwesen beitragen lässt.

r

rixkix

gestern

Ein selbstreflektierter, humorvoller Mensch und eine verdammt resiliente Politikerin.

Ich wünsche ihr alles Gute, auch für ihre weitere politische Arbeit.

Ehrlichkeit gewinnt immer.

B

Briock

gestern

Sie hat es einfach drauf.

"Wir erleben gerade einen massiven Verlust an Vertrauen in die etablierten Parteien, neue populistische Bewegungen entstehen, der Rechtsextremismus wird immer stärker. Wer in einer derart komplizierten Lage so tut, als wüsste er auf Anhieb eine Lösung, der behauptet irgendwann Dinge, an die er selbst nicht glaubt."

Nicht nur, die er selbst nicht glaubt. Die WählerInnen glauben sie auch nicht. Aber nicht, weil man nicht an die gute Absicht dahinter glauben würde sondern weil man als Wähler ja nicht doofer ist als ein Politiker.

Wenn bspw. der Kanzler erklärt: "Wir werden in großem Stil abschieben.", dann glaub ich ihm kein Wort davon., weil die Umstände, Recht und Gesetz, Herkunftsländer etc. nur Abschiebungen in geringem Umfang möglich machen. Das ging der Union unter Merkel nicht anders und würde selbst einer AfD nicht gelingen (wenn sie sich an bestehendes Recht halten würde.) Für mich ist Migration ein Problem unter vielen, aber nicht weil ich Angst vor Migranten hätte sondern vor den Faschisten, die aus der Migration politisches Kapital schlagen.


Info: https://archive.is/MSAQI

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30.10.2024

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2024

Aufrüstung: Arsenal für die Auslöschung

nachdenkseiten.de, vom 29. Oktober 2024 um 12:00 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter

Es ist irreführend, die aktuelle Aufrüstung mit dem Ukrainekrieg zu begründen: Die Nutzung von vielem, was Militärs ohnehin schon lange entwickeln lassen, soll nun aber damit legitimiert werden. Die offizielle Erzählung unterschlägt zwar die NATO-Ost-Erweiterung und den Maidan-Putsch von 2014. Aber basierend auf dieser Irreführung gehen die Militärs dennoch ein Endzeitrisiko ein – und nennen das dann auch noch „Sicherheitspolitik“. Hier folgt ein Überblick über die neuesten Werkzeuge des Todes.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Nach aktuellen Berichten strebt Minister Pistorius den Kauf von 600 Taurus- Marschflugkörpern an. Diese Anschaffung bedeutet die Verdoppelung des Bestandes an diesen Offensivwaffen:

„Die von dem europäischen Rüstungskonzern MBDA entwickelte Waffe ist darauf ausgelegt, hochwertige Ziele hinter feindlichen Linien wie Kommandobunker, Munitions- und Treibstofflager, Flugplätze und Brücken zu zerstören.“

Die Frage, was haben die Militärs vor, führt zu einer besorgniserregenden Antwort, wenn man sich die weitere europäische NATO-Rüstungsplanung genauer ansieht. Neben dem Panzerprojekt Main Ground Combat System (MGCS), das laut Boris Pistorius das Landkampfsystem der Zukunft ist, sticht das EU-Projekt Future Combat Air System (FCAS) heraus, „das die Vernetzung des Kampfflugzeugs mit unbemannten Komponenten ermöglicht und weiterentwickelte Schlüsseltechnologien nutzt – insbesondere im Bereich Elektronik…“

Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) feierte im September 2023 den Produktionsstart der „modernsten konventionellen U-Boote der Welt“.

Die nuklearen US-Arsenale B 61-12, von denen seit 2021 offiziell circa 20 Exemplare in Büchel bei Koblenz liegen, sind laut US-General Cartwright ‚gebrauchsfreudiger‘. Dies liegt daran, dass diese Nuklearbomben keine herkömmlichen Bomben sind, sondern sie werden zwar von Atombombern abgeworfen, fliegen dann aber extrem zielgenau selbstständig mit Zielfindungskopf in ihr Ziel. Sie können mit 0,3 Kilotonnen bis zur eineinhalbfachen Sprengkraft der Hiroshima-Bombe dosiert werden. Die ihnen attestierte Gebrauchsfreundlichkeit senkt die Schwelle zum Atomkrieg, der zum Ende der Menschheit führen kann.

Das NATO-Atomkriegs-Manöver ›Steadfast Noon‹ endete am 24.10. dieses Jahres; die Militärs probten ein Geschehen, das nie jemand heraufbeschwören darf, da es zum Kontrollverlust, zu einer milliardenfachen Todesrate und schlimmstenfalls zum Ende führen kann.

Die Anschaffung von 35 Atom-Tarnkappenbombern F 35 hat Kanzler Scholz in seiner ‚Zeitenwende‘-Rede mit dem Ukraine-Krieg legitimiert. Sie sind mit einer Schnittstelle für die B 61-12 ausgestattet und werden dafür ‚gebraucht‘. Sie sind durch ihre Oberfläche für gegnerische Radarüberwachung nur schwer erfassbar. Die Schwelle selbst zum Atomkrieg aus Versehen sinkt, sollte der Radar-Aufklärung bei der Ortung der Tarnkappen-Jets ein Fehler unterlaufen.

Die Anschaffung dieser Atombomber mit der Invasion Russlands in die Ukraine zu begründen, wie das Olaf Scholz getan hat, zeigt, dass hier vieles, was Militärs lange schon entwickeln und produzieren lassen, nun mit dem Ukrainekrieg begründet wird, um Widerstand im Keim zu ersticken. Dieses Legitimationsnarrativ besteht aus Halbwahrheiten, denn die NATO-Ost-Expansion, die u.a. gegen die Charta von Paris verstößt, wie die ETH Zürich 1997 analysierte (S.98), und der westlich gestützte und faschistisch mitgetragene Putsch in Kiew vor fast neun Jahren bleiben in diesem Legitimationsnarrativ unerwähnt.

Wie Olaf Scholz und die US-Regierung beim NATO-Gipfel im Juli 2024 vereinbarten, sehen beide Seiten ab 2026 die Stationierung von US-Raketen SM6, Dark Eagle und Tomahawk vor.

Dark Eagle ist weitreichend und verfügt über ein Flugtempo von bis zu 12-facher Schallgeschwindigkeit, eine den Radar überrumpelnde atomwaffenfähige Hyperschallrakete, die schon aufgrund ihrer Geschwindigkeit die Schwelle zum Atomkrieg entsprechend weiter senkt. Denn im Fall einer Krise muss die Alarmaufklärung mit diesen Geschossen rechnen, ohne ein Mittel dagegen zu haben.

Die Tomahawk-Marschflugkörper sind eine Weiterentwicklung der Cruise Missile, gegen die die Friedensbewegung der 1980er-Jahre millionenfach und erfolgreich demonstrierte. Die Tomahawk können infolge ihrer Reichweite von bis zu 2.500 km Ziele in Russland weit über Moskau hinaus zerstören. Da sie extrem tief fliegen und der Oberfläche des Geländes auf ihrer Flugbahn automatisch folgen, sind sie kaum vom gegnerischen Radar und der Flugabwehr zu orten.

Die SM 6 ist eine luftgestützte ballistische Rakete zur Abwehr und zum Einsatz gegen Bodenziele sowie Schiffe. Ihre Reichweite beträgt mehrere hundert Kilometer. Durch eine präzise Lenksteuerung ist sie für Präzisionsschläge geeignet.

All diese offensiven Systeme steigern im Spannungsfall die Gefahr des Ausbruchs eines Atomkriegs – etwa wenn die Nervosität des Personals der Radar-Aufklärung im Konflikt extrem hoch ist, was wegen der enorm kurzen Flugzeit und des Tempos – wie bereits angedeutet – die Vorwarnzeit praktisch auf Null bringt. Hinzu kommt die hohe Zielgenauigkeit. All das begünstigt Fehleinschätzungen und Fehlreaktionen, wenn die Spannungen ohnehin hoch sind.

Die Militärs gehen hier bewusst ein Endzeitrisiko ein und nennen das „Sicherheitspolitik“.

Die Gefährlichkeit, um die es hier geht, entspricht der, die in den 1980er-Jahren zur millionenfachen Unterstützung der Friedensbewegung führte.

Gegen die US-Raketen, die 2026 für eine Stationierung in Deutschland vorgesehen sind, kursiert im Netz eine Petition mit bisher über 12.600 Unterschriften und auf der großen Friedensdemonstration am 3. Oktober kam es zum Berliner Appell, den bisher über 6.000 Menschen unterschrieben haben. Ende November wird der bundesweite Friedensratschlag über weitere Aktivitäten der Friedensbewegung beraten.


Titelbild: Raland / Sh


Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Friedenspolitik Strategien der Meinungsmache


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=123870


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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Partei Georgischer Traum und Wirtschaftswachstum


aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Oktober, 12:49 Uhr


*Präsidentin Georgiens: Wir haben keine Beweise für russische

Einmischung und brauchen auch keine


*Salome Surabischwili, die Präsidentin Georgiens mit französischem Pass,

erklärt, die Ergebnisse der Parlamentswahlen nicht anzuerkennen. Sie ist

überzeugt, dass Russland sich in die georgischen Wahlen eingemischt

habe. Nach Beweisen gefragt, gibt sie zu, keine zu haben. Ihr reiche

ihre Intuition. Nach den Parlamentswahlen in Georgien und dem Sieg der

Regierungspartei Georgischer Traum haben die Oppositionsparteien unter

Führung von Präsidentin Salome Surabischwili erklärt, die Ergebnisse der

Parlamentswahlen wegen "Fälschungen" nicht anzuerkennen und Proteste

dagegen angekündigt.


In einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur

"Reuters" wurde Surabischwili nach genaueren Informationen über

angebliche "russische Einmischung" gefragt und ob sie Beweise dafür

vorlegen könne. Die Antwort der georgischen Präsidentin lässt dabei

aufhorchen.

/Siehe Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Pr%C3%A4sidentin-Georgiens-Wir-haben-keine-Beweise-f%C3%BCr-russische-Einmischung-und-brauchen-auch-keine:8



_RT DE 29.10.2024


_*Hintergrund Georgien:

Wirtschaftswachstum und der Georgische Traum


*Die Gründe für den Wahlerfolg der Partei Georgischer Traum sind schnell

erläutert. Es liegt nicht an russischer Einmischung und nicht an

Wahlmanipulation. Die Partei sorgt mit kluger Außen- und

Wirtschaftspolitik für Wachstum und Wohlstand. Die Wähler setzen auf die

Fortsetzung des Kurses.


/Von Gert Ewen Unger/


Sowohl die EU als auch die USA zweifeln die Wahl in Georgien an. In die

Geschichte des angeblichen Wahlbetrugs wird die im Westen übliche

Verschwörungserzählung der Einflussnahme Russlands eingesponnen. Die

Berichterstattung der deutschen Medien bedient einmal mehr Narrative,

statt sich um Objektivität zu bemühen und zu analysieren. Dabei gibt es

für den Wahlerfolg der bisherigen und künftigen Regierungspartei

Georgiens "Georgischer Traum" eine ebenso plausible wie einfache

Erklärung, bei der man zudem keine russische Verschwörung gegen die

Demokratie erfinden muss.


Die Partei Georgischer Traum ist seit 2012 an der Regierung – mal in

Koalition, mal als alleinige Regierungspartei. Zunächst stand die Partei

für eine Annäherung an die EU. Inzwischen hat sich der Wind gedreht, das

Verhältnis zur EU ist belastet. Mit dem Verbot von LGBT-Propaganda und

der Registrierungspflicht von NGOs und Medien, die aus dem Ausland

finanziert werden, verstößt Georgien gegen die Werte der EU, ist das

Argument, mit dem der Annäherungsprozess seitens der EU auf Eis gelegt

wurde. Die USA haben zudem Sanktionen gegen Georgien verhängt, die EU

prüft, ob sie nicht ebenfalls zum Mittel der Sanktionierung greifen

will. Man übt Druck aus. Die Partei Georgischer Traum wurde zum Problem,

das die EU-Eliten gerne entsorgen wollen.


Allerdings sind die Gründe für die Entfremdung weniger in der

LGBTQ-Politik, sondern vielmehr in der Wirtschafts- und Außenpolitik des

Landes zu finden. Georgien fährt seit Jahren einen wirtschaftspolitisch

sehr erfolgreichen Kurs, legen die Zahlen des Internationalen

Währungsfonds offen.


Das Wachstum betrug im Jahr 2023 und auch im laufenden Jahr 7,5 Prozent.

Die Arbeitslosigkeit erscheint mit 14,5 Prozent nur auf den ersten Blick

hoch. Im Jahr 2012 als Georgischer Traum die Regierungsverantwortung

übernommen hat, lag die Arbeitslosenquote bei 26,7 Prozent. Sie sinkt

seitdem kontinuierlich. Eine Ausnahme gab es lediglich im Coronajahr.


Mit dem BIP wächst die Kaufkraft. Das heißt, die Menschen profitieren

von der Wirtschaftspolitik durch wachsenden Wohlstand. Die Inflation ist

mit 1,1 Prozent unter Kontrolle, die Staatsverschuldung mit 38,2 Prozent

des BIP ebenfalls. Die makroökonomischen Indikatoren sind gut. Dieser

Erfolg fiel nicht vom Himmel.


Der Partei Georgischer Traum gelang es offenkundig, eine erfolgreiche

Wirtschaftspolitik umzusetzen. Dieser Erfolg ist auch einer klugen

Außenpolitik geschuldet. Das Land hat rechtzeitig erkannt, dass eine

einseitige Anbindung an die EU für Georgien nicht vorteilhaft ist.

Georgien trägt die Russland-Sanktionen nicht mit. Russland ist im

Gegenteil weiterhin wichtiger Handelspartner. Zwar drängt die EU auf

Umsetzung der Sanktionen, Georgien hat sich dem jedoch bisher weitgehend

entzogen. Das Sanktionsregime hatte daher bisher keinen negativen

Einfluss auf den Handel zwischen Georgien und Russland. Im Gegenteil

stieg das Handelsvolumen kontinuierlich an.


Auch zu China konnte Georgien seine Beziehungen kontinuierlich auf- und

ausbauen. Ein aktuelles, wichtiges Projekt ist der Bau des Tiefseehafens

in Anaklia. Ein chinesisches Konsortium baut in Kooperation mit Georgien

einen wichtigen Knotenpunkt, der Georgien zum Umschlagplatz im mittleren

Korridor des chinesischen Seidenstraßenprojekts macht. Die Bedeutung

Georgiens für den Handel zwischen Asien und Europa wird daher zunehmen.


Georgien verfolgt eine kluge und vor allem souveräne Außen- und

Wirtschaftspolitik im Interesse des Landes und seiner Bürger. Mit einer

Vertiefung der Beziehung zur EU wäre der wirtschaftspolitische Erfolg

vorbei, denn eine Annäherung an die EU würde bedeuten, dass Georgien die

Russland-Sanktionen umsetzen und sich am Handelskrieg mit China

beteiligen müsste. Beides ist nicht im Interesse des Landes.


Vor diesem Hintergrund ist jedoch klar, dass die Wähler der Partei

Georgischer Traum eine völlig rationale und interessengeleitete

Wahlentscheidung getroffen haben. Sie haben sich für Stabilität und die

Beibehaltung des eingeschlagenen Kurses entschieden, weil sie davon

profitieren. Die Vertiefung der Beziehung zur EU hätte für Georgien und

seine Bürger ganz offenkundig nachteilige Effekte.


Der Grund für den Wahlerfolg der Partei Georgischer Traum liegt nicht in

russischer Einmischung, sondern in ihrer klugen Politik. Die

wirtschaftlichen Kennzahlen machen das sichtbar. Umso bizarrer ist, dass

westliche Politik und die mit ihr verbundenen Medien statt klarer

Analyse eine Verschwörungserzählung auftischen, die mit der Realität

nichts zu tun hat. Die Realität ist schlicht, dass die EU vor allem

durch ihr autoritäres Drängen zu bedingungsloser und selbstschädigender

Gefolgschaft an Attraktivität einbüßt. Der georgische Wähler hat das

verstanden, die Politiker der EU-Länder dagegen noch nicht.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Ukraine: sie wollen nicht mehr kämpfen...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Oktober 2024, 12:49 Uhr


*Selenskij treibt die Ukraine in den Abgrund –

Einzig die Frauen kämpfen dagegen

*Die ukrainische Journalistin Diana Pantschenko hat in einem Beitrag auf

ihrem X-Kanal Videosequenzen zusammengetragen, in denen das ukrainische

Militär Männer von der Straße weg zwangsrekrutiert. Entsprechend der

Intention des Videos ist dabei zu sehen, wie vor allem ukrainische

Frauen derzeit den stärksten Widerstand gegen diese Politik der

Regierung Selenkij leisten.

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Pantschenko--Selenskij-treibt-die-Ukraine-in-den-Abgrund-%E2%80%93-Einzig-die-Frauen-k%C3%A4mpfen-dagegen:8



_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 30.10.2024


_*Rada-Abgeordnete bestätigt Zahl ukrainischer Deserteure "jenseits der

100.000"*

Fälle von Fahnenflucht und des willkürlichen Verlassens des Stand-

beziehungsweise Dislozierungsortes der Einheit im ukrainischen Militär

zählen jenseits der 100.000. Dies räumt Anna Skorochod ein, eine

Abgeordnete der Obersten Rada. In einer Sendung auf dem Youtube-Kanal

Nowosti Live bestätigt sie: /"Willkürliches Verlassen der Einheit,

Fahnenflucht – ich werde hier keine Zahl nennen, doch ich sage: über

100.000."/

Ferner beginne das Volk der Ukraine bereits unbequeme Fragen zum

Verbleib des militärischen Kaders im Hinterland zu stellen, so die

Abgeordnete: /"Bei den gewöhnlichen Menschen kommt die Frage auf, auf

die ich keine Antwort geben kann. Doch sie stellen sie mir: 'Warum muss

ich, ehemaliger Fabrikarbeiter, jetzt im Schützengraben sitzen, während

unsere Militärs, ranghohe Offiziere alle im Hinterland sind?' Ja, warum

kämpfen bei uns jetzt von 10 bis bestenfalls 15 Prozent der

Personalstärke der Armee an der Front? Warum?"/

Die von Skorochod bezüglich Fahnenflucht und des willkürlichen

Verlassens von Stellungen genannten Daten scheinen noch recht

optimistisch: Ukrainische Medien sprechen sogar von 170.000 solcher

Fälle seit Februar 2022.



*Scharfschütze: Gruppen ukrainischer Soldaten verlassen Stellungen bei

Ugledar*

Russische Kämpfer am Frontabschnitt Ugledar im Westen der Volksrepublik

Donezk registrieren häufiger, dass ukrainische Soldaten in Gruppen zu

etwa 40 Mann die Flucht beziehungsweise mindestens den ungeordneten

Rückzug antreten. Dies schreibt <https://tass.ru/armiya-i-opk/22265437> 

/TASS/ mit Verweis auf Material des russischen Verteidigungsministeriums.

Wie es heißt, habe ein Scharfschütze mit dem Rufnamen Kleiner derartige

Beobachtungen gemacht. /"Eigentlich hat die Anwesenheit eines

Scharfschützen psychologische Wirkung: Wissen Menschen, dass ein

Scharfschütze zugegen ist, bewegen sie sich schon sehr anders. Als wir

gerade erst hier ankamen, fühlte sich der Gegner sehr frei, bewegte sich

im Spaziertempo fort. Jetzt gibt es das hier nicht mehr. Jetzt graben

sie sich fleißig ein und rennen auch mal wie Usain Bolt durch die Gegend."/

Doch selbst unter den genannten Bedingungen erscheint die Tendenz

auffällig: /"Jetzt sehen wir, wie der Gegner die Umgebung von Ugledar

flieht. In Gruppen von gleich um die 40 Mann verlassen sie die

Aufforstungsstreifen. Ich denke, der Gegner verliert an Kampfgeist."/



_RT DE 30.10.2024

_*Ukrainischer Ex-Präsident warnt vor wachsendem Unmut der Bevölkerung

über Rekrutierung

*

In einem Interview mit /Interfax-Ukraine /hat der ehemalige ukrainische

Präsident (1994–2005) Leonid Kutschma zum Ausdruck gebracht, dass in der

ukrainischen Gesellschaft die Unzufriedenheit mit den Forderungen des

Kommandos der ukrainischen Streitkräfte wächst, das Tempo der

Mobilisierung zu erhöhen. Der Politiker präzisierte:

/"Die Behörden werfen der Gesellschaft vor, nicht ausreichend bereit zu

sein, für die Verteidigung des Staates einzutreten. In der Gesellschaft

wird gefordert, dass die Behörden mit gutem Beispiel vorangehen und bei

sich selbst anfangen sollen. Es gibt viele solcher Widersprüche." /


Kutschma zufolge macht das Militär der militärisch-politischen Führung

aus verschiedenen Gründen Vorwürfe – informationellen,

operativ-taktischen und organisatorischen. Der Ex-Präsident betonte,

dass es sich dabei um "echte Widersprüche" zwischen der Gesellschaft,

der Armee und den Behörden handelt, nicht aber um deren Konflikt. Trotz

der "bestehenden Einigkeit", gebe es weniger "gegenseitiges

Verständnis". In der Gesellschaft selbst entstünden bereits Risse, so

Kutschma. Ferner warnte er vor der Situation im Lande nach dem Ende der

Kämpfe:

/"Die einen haben gekämpft, und die anderen haben alles getan, um das zu

vermeiden. Die einen blieben die ganze Zeit in der Ukraine, die anderen

verließen sie sofort. Manche haben ihr Leben und ihre Gesundheit

geopfert, und manche haben sich freigekauft. Einige unterstützten die

ukrainischen Streitkräfte mit ihrem mageren Verdienst, und einige wurden

reich, indem sie die ukrainischen Streitkräfte schwächten." /


Kutschma betonte auch die Notwendigkeit, im Jahr 2025 Wahlen abzuhalten,

wenn die Kämpfe beendet sein würden, und wies darauf hin, dass dies bei

einem anhaltenden Konflikt nicht möglich wäre. Wenn die Kämpfe nicht

eingestellt würden, so Kutschma, wäre es nicht möglich, eine freie

Willensäußerung zu gewährleisten, da nicht in jeden Schützengraben eine

Wahlurne gebracht werden könne, und ohne die Stimmen der Militärs "wäre

es keine Wahl, sondern ein Sakrileg".


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2024

Israels Vernichtungskrieg  Mindestens 140 Tote und über 200 Verletzte durch israelische Angriffe innerhalb von 24 Stunden

anti-spiegel.ru, vom 29. Oktober 2024 19:57 Uhr, von Anti-Spiegel

Israels Vernichtungskrieg in Gaza und im Libanon ist beispiellos in der jüngeren Geschichte. In den letzten 24 Stunden sind bei zwei israelischen Angriffen über 140 Menschen getötet und fast 200 verletzt worden. Das hindert den Westen nicht daran, Israel weiterhin zu unterstützen.


Die israelische Luftwaffe hat am Sonntagabend etwa 20 Ortschaften im Nordosten des Libanon angegriffen. Der Fernsehsender Al Jadeed berichtete, dass bei den Luftangriffen mindestens 60 Menschen getötet und etwa 100 verletzt wurden. Nach seinen Angaben wurden die meisten Opfer aus den Orten Budai, Ram, al-Allaq und al-Hafir gemeldet.

Am Montag wurden 77 Menschen durch den israelischen Beschuss eines Viertels von Beit Lahiya im Norden des abgeriegelten Gazastreifens, aus dem es für die Zivilisten kein Entkommen gibt, getötet, wie die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA unter Berufung auf Quellen aus dem palästinensischen Gesundheitswesen gemeldet hat.

Demnach wurden bei den israelischen Angriffen Dutzende von Menschen verletzt, mehr als 40 wurden in ernstem Zustand ins Krankenhaus gebracht. Zunächst war von 62 Toten und 20 Schwerverletzten die Rede.

Ein Bombenangriff zerstörte ein mehrstöckiges Gebäude, in dem Palästinenserfamilien wohnen, die aus anderen Gebieten des Gazastreifens vertrieben wurden.

Die Nachrichtenagentur meldet, dass Zivilschutz und Krankenwagen den Ort des Angriffs wegen Trümmern auf den Straßen nicht erreichen können.

Die Hamas gab zu dem Angriff auf Beit Lahiya eine Sondererklärung ab, in der sie darauf hinwies, dass „solche Angriffe wegen dem Schweigen der arabischen Länder und der internationalen Gemeinschaft stattfinden können, was die israelischen Regierung ermutigt, ihre kriminellen Pläne fortzusetzen“.


Info: https://anti-spiegel.ru/2024/mindestens-140-tote-und-ueber-200-verletzte-durch-israelische-angriffe-innerhalb-von-24-stunden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Mainstream verbreitet antisemitisches Vorurteil


aus e-mail von Doris Pumphrey,  30. Oktober 2024, 9:28 Uhr


Berliner Zeitung 29.10 2024

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/juedische-stimme-vorsitzender-wieland-hoban-reagiert-im-interview-auf-antisemitismus-vorwuerfe-li.2262895>


*Jüdische Stimme: „Der politische Mainstream verbreitet selbst ein

antisemitisches Vorurteil“


*/Von Alice v. Lenthe


/Die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ ist ein

Verein von jüdischen Menschen in Deutschland. Seine Mitglieder fühlen

sich nicht vom Staat Israel vertreten und kritisieren den Umgang der

israelischen Regierung mit dem palästinensischen Volk scharf. Der Verein

wurde u.a. wegen Boykottaufrufen gegen Israel immer wieder des

Antisemitismus bezichtigt, sowohl von anderen Juden als auch von nicht

jüdischen Menschen.

2019 gewann der Verein Jüdische Stimme den Göttinger Friedenspreis unter

Jury-Vorsitz des Journalisten Andreas Zumach. Der Zentralrat der Juden

kritisierte die Entscheidung, Universität und Stadt Göttingen

distanzierten sich. Der Berliner Senat strich dem Neuköllner

Kulturzentrum Oyoun im vergangenen Jahr die Förderungen, nachdem es

Räume an den Verein Jüdische Stimme vermietet hatte. Der Verein

beschuldigte daraufhin Kultursenator Joe Chialo, sein Einsatz gegen

Antisemitismus gelte lediglich der „vorgefertigten, deutschen Schablone

des israelsolidarischen Juden“.

Die Berliner Zeitung sprach mit Wieland Hoban, dem Vorsitzenden des

Vereins Jüdische Stimme über Antisemitismusvorwürfe, den Terrorangriff

der Hamas auf Israel am 7. Oktober, über Rassismus,

Pro-Palästina-Proteste und Repressionen gegen diese in Deutschland und

der Welt.


*Jüdische Stimme – ein Verein israelkritischer Juden


*/Herr Hoban, was ist die Jüdische Stimme und wofür setzt sie sich ein?/


Unsere Organisation fordert das Ende der Besatzung in Palästina, gleiche

Rechte für alle Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer und das

Ende des andauernden Genozids. Als jüdische Organisation haben wir noch

eine zusätzliche Botschaft: Dass wir den Staat Israel als unseren

Repräsentanten ablehnen. Wir widersprechen der Annahme, dass Israel für

alle jüdischen Menschen spricht.


/Südafrika hat Klage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof in

Den Haag eingereicht, der Vorwurf: Genozid in Gaza. Zwölf Länder haben

sich angeschlossen. Israel beruft sich auf sein Recht auf

Selbstverteidigung nach den Angriffen der Hamas am 7. Oktober. Wie

kommen Sie zu der Überzeugung, dass der Vorwurf des Völkermords bei

Israels Vorgehen zutrifft?/


In diesem Krieg geht es nicht allein um die Beseitigung der Hamas,

sondern um Kollektivbestrafung und Auslöschung des palästinensischen

Volks. Das zeigt sich anhand von Aussagen mehrerer, hochrangiger

Politiker. Verteidigungsminister Yoav Gallant verkündete nach dem 7.

Oktober, Wasser und Strom in Gaza abzustellen, Transporte mit

Lebensmitteln zu blockieren, er sprach vom Kampf gegen „menschliche

Tiere“. Netanjahu bezog sich auf das biblische Volk Amalek, einen ewigen

Feind, der mit allen Frauen, Kindern, Babys und Vieh vernichtet werden

muss. Es ist eine Rhetorik der totalen Vernichtung und diese wird auch

militärisch umgesetzt: Krankenhäuser werden bombardiert, Fluchtwege, und

als solche ausgewiesene „sichere“ Zonen. Zehntausende werden getötet. Es

ist ein Genozid.


/Meinen Sie wirklich, dass es um eine Auslöschung des palästinensischen

Volkes als solches geht? Zwanzig Prozent der israelischen Bevölkerung

sind doch Palästinenser, auch im Westjordanland leben Palästinenser. In

Gaza warnt die israelische Armee die Bevölkerung vor Luftangriffen./


Im Westjordanland wird massenhaft Gewalt gegen Palästinenser von Armee

und Siedlern ausgeübt, israelische Politiker verlangen explizit

Vertreibung. „Warnungen“ vor Luftangriffen verbreiten nur Panik und

führen zu ständiger Flucht, weil es überhaupt keinen sicheren Ort in

Gaza gibt. Außerdem werden Hilfsgüter blockiert, dadurch verhungern

viele, falls sie die Bomben überleben.


/Zu Anfang sprachen Sie von der  „Besatzung Palästinas“ – was meinen Sie

damit?/


Israel hat 1967 nach dem Sechs-Tage-Krieg das Westjordanland,

Ostjerusalem, den Gazastreifen und die syrischen Golanhöhen

völkerrechtswidrig besetzt und dort Siedlungen gebaut. Im Westjordanland

herrscht eine Militärdiktatur, mit ungleichen Rechten für Palästinenser

und Israelis. Eigentlich ist das eine Annektierung mit Apartheidsystem.

Im Gazastreifen wurden die Siedlungen zwar 2005 geräumt, aber es gab

seit 2007 eine umfangreiche israelische Blockade, die ein normales Leben

dort unmöglich machte.


/Auch Menschenrechtsgruppen und UN-Gutachter sprechen von Apartheid im

Westjordanland. Kritiker wie der gerade verstorbene israelische

Historiker Yehuda Bauer bemängelten, das Wort sei unpassend, weil es

hier um nationale, nicht „rassische“ Unterschiede gehe./


„Rasse“ ist ohnehin ein Konstrukt, insofern ist das Wortklauberei. Es

geht bei der Definition von Apartheid, die im Römischen Statut

festgeschrieben ist, um ein System der Vorherrschaft auf Grundlage

ethnischer Zugehörigkeit, was eindeutig der Fall ist – auch innerhalb

Israels.


*Der jüdische Hintergrund als Politikum – „Unsere Identität wird gegen

Muslime in Stellung gebracht“


*/Warum schließen sich Menschen der Jüdischen Stimme an? /


Viele schließen sich uns an, wenn sie anfangen, ihren jüdischen

Hintergrund als etwas Politisches zu betrachten. Denn dieser ist

politisch umkämpft, gerade im deutschen Diskurs. Hier herrscht leider

die Sichtweise vor, dass Jüdinnen und Juden immer zu Israel stehen und

das auch tun sollten. Aber das trifft eben nicht auf alle von uns zu.

Auch nicht jüdische Deutsche schreiben uns vor, wie wir uns zu

positionieren hätten und nennen es antisemitisch, wenn wir uns nicht zu

Israel bekennen. Ihre Wiedergutmachungslogik hängt davon ab, Israel als

Repräsentanten der Juden, der ermordeten Juden zu behandeln und zu

verteidigen.


Aber viele unserer Mitglieder sagen da: Nein, es reicht. Sie wollen

nicht dabei zusehen, wie ihre jüdische Identität missbraucht wird, um

die Taten Israels und auch eine zunehmend rassistische Rhetorik in

Deutschland zu legitimieren. Unsere Identität wird gegen Muslime, gegen

Migranten in Stellung gebracht, indem gesagt wird: Damit die Juden sich

sicher fühlen, müssen wir Muslime abschieben. Wir stellen uns dem entgegen.


/Ihr Verein ist mit ähnlichen Organisationen in anderen Ländern

vernetzt. Wie steht es da um den Diskurs rund um Antisemitismus?/


Dass der Antisemitismus-Vorwurf instrumentalisiert und missbraucht wird,

sieht man auch in den USA, in Großbritannien oder in Frankreich.

Jüdische Gruppen müssen sich dagegen äußern und zur Aufklärung

beitragen. Ich referiere regelmäßig über Antisemitismus, auch um zu

zeigen, wie viel Schindluder mit dem Wort getrieben wird und wie

unehrlich und politisiert dieser Diskurs ist. Es ist eine Waffe im

proisraelischen Arsenal.


/Aber es gibt doch auch wirkliche Fälle von Antisemitismus./


Natürlich, und denen muss man mit Aufklärung entgegenwirken. Aber der

politische Mainstream hierzulande verbreitet selbst ein antisemitisches

Vorurteil: Dass die Interessen jüdischer Menschen und die Interessen des

Staates Israel identisch seien. Das ist sehr gefährlich für Juden. Sie

können dadurch in Deutschland angefeindet werden, weil Israel in

Palästina Menschen angreift – weniger aus ideologischem Judenhass,

sondern als eine Reaktion auf die Gleichsetzung des Staates Israels mit

allen Juden weltweit. Und auf den Staat Israel haben viele Menschen eine

berechtigte und nachvollziehbare Wut.


/Sie sprechen von einer berechtigten Wut auf Israel. Wie ordnen Sie den

Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober in diesem Zusammenhang ein? /


Es war ein Ausbruch antikolonialer Gewalt. Es war zwar eine militärische

Operation mit bestimmten militärischen Zielen, aber durch das Töten so

vieler Zivilisten wurde es weitgehend nur als mörderischer Anschlag

wahrgenommen. Ich halte das Wort „Terrorangriff“ aber für falsch, weil

es die Ursache verschleiert: Jahrzehnte der Unterdrückung,

einschließlich mehrfacher Massenvertreibung und Massentötung.


/Die Hamas tötete am 7. Oktober 2024 mehr als 1200 Menschen und nahm

über 200 in Geiselhaft. Unter den Opfern waren viele Zivilisten: Kinder

und Alte, ein Musikfestival wurde angegriffen, die UN sieht Grund zur

Annahme, dass es auch zu sexualisierter Gewalt kam. Das können Sie doch

keine Militäroperation nennen!/


Wie aus detaillierten Plänen hervorgeht, waren mehrere Militärbasen das

eigentliche Ziel, vor allem der Stützpunkt der Gaza-Division in Re’im,

sowie das Nehmen von Geiseln zum Austausch. Aber es ist in ein Massaker

ausgeartet und Hunderte von Zivilisten wurden getötet.


/Ein solches „Ausarten“ passiert nicht zufällig. Tötung und Geiselnahme

von Zivilisten gelten als Kriegsverbrechen./


Den Angriff einen Akt des Widerstands zu nennen, bedeutet nicht, ihn zu

verharmlosen, die Tötung von Hunderten Zivilisten zu verschweigen oder

gar gutzuheißen. Auch manche unserer Mitglieder waren über Freunde oder

Verwandte persönlich betroffen. Widerstand ist nicht harmlos; er kann

furchtbar blutig sein und unschuldige Opfer fordern. Trotzdem muss man

die Ursachen analysieren.


*Israel als Kolonialstaat?


*/Warum verstehen Sie Israel als einen kolonialen Staat?/


Israel ist das Ergebnis eines planvollen Kolonialprojekts, das schon

Jahrzehnte vor der Staatsgründung in Gang gesetzt wurde. Theodor Herzl

hat schon 1896 sein Buch „Der Judenstaat“ geschrieben, Unterstützung von

Kolonialisten gesucht und etwas später darüber gesprochen, wie die

arabische Bevölkerung Palästinas über die Grenzen zu schaffen sei. David

Ben-Gurion, der der erste Premierminister Israels werden sollte, sprach

ebenfalls von „Transfer“.


/Aber die Staatsgründung war doch eine sehr direkte Konsequenz des

Holocausts. Menschen sind aus Europa geflohen, weil sie verfolgt wurden,

nicht weil sie ein fremdes Land besetzen und Menschen vertreiben und

töten wollten./


Als die Flüchtlinge des Holocausts dazukamen, war die Besiedlung und

auch die Errichtung staatlicher Strukturen aber schon in vollem Gange.

Der Staat Israel wurde am 14. Mai 1948 gegründet, einen Monat zuvor

waren bereits 300.000 Menschen vertrieben worden/. /Insgesamt waren es

bis Ende 1948 750.000, dazu kamen Massaker wie das von Deir Yassin mit

über hundert getöteten Palästinensern.


/Es sollte nach dem UN-Teilungsplan vom November 1947 auch einen

palästinensischen Staat geben, aber dies lehnten die Palästinenser und

andere arabische Staaten ab. Es kam zu einem Bürgerkrieg, nachdem der

Plan verabschiedet wurde und einen Angriff arabischer Staaten auf Israel

einen Tag nach der Staatsgründung. Flohen die von Ihnen genannten

750.000 Menschen nicht auch aufgrund dieser Kriegsunruhen?/


Wie gesagt, es waren schon bis Mai 1948 über 300.000 vertrieben worden.

Und warum hätten die Palästinenser einen ihnen aufgezwungen Plan

akzeptieren sollen, der nur 45 Prozent des Territoriums für zwei Drittel

der Bevölkerung vorsah?


/In Deutschland wird viel über das Existenzrecht Israels gesprochen.

Dies gilt es hier vehement zu verteidigen, um jüdischen Menschen

Sicherheit zu gewähren. Wie stehen Sie dazu?/


Man muss diesen Begriff hinterfragen. Staatsformen verändern sich, die

DDR <https://www.berliner-zeitung.de/topics/ddr> etwa gibt es nicht

mehr. Aber es gibt noch die Menschen, die dort gelebt haben. Und es gibt

Menschenrechte, die überall geschützt werden müssen. Oft wird gesagt,

wenn das Existenzrecht Israels infrage gestellt wird, läuft das auf die

„Zerstörung“ Israels hinaus. Das suggeriert massenhafte Gewalt, Mord,

einen zweiten Holocaust. Dabei könnte, mit einem neuen politischen

System im Gebiet Israel-Palästina, Gleichheit und politische

Vollwertigkeit aller Teile der Bevölkerung geschaffen werden. Freiheit

für die Palästinenser heißt nicht automatisch Vertreibung der Juden. Wir

brauchen eine sachliche Diskussion.


*„Israel-Hasser“ und „Terror-Verharmloser“ – so nannte der Präsident des

Zentralrats der Juden die Jüdische Stimme


*/Sie wurden sehr scharf kritisiert, als Israel-Hasser und

Terror-Verharmloser, auch vom Präsidenten des Zentralrats der Juden,

Josef Schuster. Wie ist das Verhältnis der Jüdischen Stimme zu anderen

jüdischen Organisationen in Deutschland?/


Das Verhältnis ist schlecht, beziehungsweise nicht vorhanden. Der

Zentralrat ist ein rechtskonservativer Dachverband der jüdischen

Gemeinden, also Teil einer religiösen Struktur. Er hat nicht die

Funktion, politischer Repräsentant der jüdischen Bevölkerung zu sein,

aber das verkennen viele. Die zionistische Haltung des Zentralrats, auch

die etwa der jüdischen Studierendenunion, ist offensichtlich. Sie

versuchen, uns zu delegitimieren, weil wir uns nicht zu Israel bekennen.

Und zwar indem sie behaupten, wir seien entweder keine echten Juden oder

nur eine kleine extremistische Gruppe.


/Was machen diese Vorwürfe des Antisemitismus gegen Sie mit Ihnen?/


Diese inflationäre Verwendung des Begriffs macht ihn leider

bedeutungslos. Das ist schädlich für den Umgang mit wirklichem

Antisemitismus. Was ich allerdings als Gipfel des Zynismus empfinde,

ist, wenn selbst Rechte mit eigenen antisemitischen Einstellungen andere

des Antisemitismus bezichtigen, um den eigenen Rassismus zu

legitimieren. Zum Beispiel Hubert Aiwanger, der mit seinem

antisemitischen Flugblatt kurz einen Skandal auslöste. Er klagte jetzt

über den „importierten Antisemitismus“ der Migranten, den man sich da

ins Land geholt habe. Als ob es Deutschland nötig hätte, Antisemitismus

zu importieren.


*Repressionen gegen Pro-Palästina-Proteste in Deutschland – „Der Staat

hält sich einfach nicht an seine eigenen Regeln“


*/Mitglieder der Jüdischen Stimme sind oft auf

Pro-Palästina-Demonstrationen zu sehen. Wie empfinden Sie die

Berichterstattung über diese Proteste in Deutschland?/


Die meisten Berichte sind voreingenommen und zeigen ein großes

Unvermögen, die palästinensische Perspektive zu verstehen. Es wird

schnell mit der Antisemitismuskeule hantiert, indem die Wut auf Israel

mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Auch weil viele Deutsche sich

nicht vorstellen können, dass Palästinenser Israel nicht ablehnen, weil

es ein jüdischer Staat ist, sondern weil es der Staat ist, der sie

unterdrückt, besetzt, entrechtet und ermordet. Es gibt diese deutsche

Fixierung auf Israel als dem jüdischen Staat und die Vorstellung von den

Juden als ewige Opfer, weil sie die Opfer der Deutschen waren. Dabei ist

es wichtig zu verstehen, dass je nach Kontext jede Menschengruppe Opfer

oder Täter, Unterdrücker oder Unterdrückter sein kann.


/Die Jüdische Stimme hat im April einen Palästina-Kongress

mitorganisiert. Dieser wurde schnell von der Polizei beendet und dem

früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, der als

Gastredner auftreten wollte, wurde die Einreise verwehrt. Was denken Sie

über ein solches Vorgehen? /


Wir fordern nicht nur Freiheit in Palästina, sondern auch Demokratie in

Deutschland. Hier gibt es mittlerweile massive Einschränkungen der

Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Demonstrationen und Parolen wurden

verboten, es gab viele Festnahmen, die mit unseren Gesetzen nicht zu

begründen sind. In Frankfurt sollte zuletzt eine Palästina-Demo verboten

werden, aber das Verbot wurde in zwei Instanzen abgelehnt, weil es nicht

rechtens war. In Berlin gibt es enorme Polizeigewalt, vielfach gefilmt

und verbreitet, aber ohne jegliche Konsequenz für die Polizei. Der Staat

hält sich einfach nicht an seine eigenen Regeln.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Offener Brief von Schriftstellern und Verlegern zum Boykott kultureller Einrichtungen in Israel


TT News Agency/ Fredrik Persson/ via REUTERS

Auch die Literaturnobelpreisträgerin von 2022, Annie Ernaux, steht an der Seite der Palästinenser (Stockholm, 7.12.2022)



jungewelt.de, 30.10.2024,

Über 1.000 Schriftsteller, Verleger und Mitarbeiter im Buchwesen, darunter die Nobelpreisträger Annie Ernaux und Abdulrazak Gurnah, die Autorin Arundhati Roy und die Wissenschaftlerin Judith Butler, verpflichten sich in einem am Montag veröffentlichten offenen Brief, nicht mit kulturellen Einrichtungen in Israel zusammenzuarbeiten, die sich an der Verletzung der Rechte der Palästinenser mitschuldig machen:

Wir, Schriftsteller, Verleger, Mitarbeiter von Literaturfestivals und anderer im Buchwesen Beschäftigter, veröffentlichen diesen Brief, da wir uns der tiefgreifendsten moralischen, politischen und kulturellen Krise des 21. Jahrhunderts gegenübersehen. Die überwältigende Ungerechtigkeit, mit der die Palästinenser konfrontiert sind, kann nicht geleugnet werden. Der aktuelle Krieg ist in unsere Häuser eingedrungen und hat unsere Herzen durchbohrt.

Die Notlage ist da: Israel hat Gaza unbewohnbar gemacht. (...) Wir wissen (...), dass Israel seit Oktober mindestens 43.362 Palästinenser in Gaza getötet hat und dass dies der größte Krieg gegen Kinder in diesem Jahrhundert ist.

Dies ist ein Genozid, wie führende Experten und Institutionen seit Monaten sagen. Israelische Beamte sprechen offen über ihre Motivation, die Bevölkerung von Gaza zu eliminieren, die Eigenstaatlichkeit der Palästinenser zu verhindern und palästinensisches Land zu beschlagnahmen. Dies folgt auf 75 Jahre Vertreibung, ethnische Säuberung und Apartheid.

Die Kultur hat bei der Normalisierung dieser Ungerechtigkeiten eine wesentliche Rolle gespielt. Israelische Kulturinstitutionen, die oft direkt mit dem Staat zusammenarbeiten, sind seit Jahrzehnten maßgeblich daran beteiligt, die Enteignung und Unterdrückung von Millionen Palästinensern zu verschleiern, zu tarnen und zu verbrämen.


 Wir haben eine Rolle zu spielen. Wir können uns nicht guten Gewissens mit israelischen Institutionen zusammentun, ohne ihre Beziehung zu Apartheid und Vertreibung zu hinterfragen. Dies war die Position, die unzählige Autoren gegen Südafrika vertraten; es war ihr Beitrag zum Kampf gegen die Apartheid dort.

Deshalb: Wir werden nicht mit israelischen Kulturinstitutionen zusammenarbeiten, die sich an der unvermesslichen Unterdrückung der Palästinenser mitschuldig machen oder stumme Beobachter geblieben sind. Wir werden nicht mit israelischen Institutionen zusammenarbeiten, einschließlich Verlagen, Festivals, Literaturagenturen und Publikationen, die:

  1. sich an der Verletzung palästinensischer Rechte mitschuldig machen, unter anderem durch diskriminierende Richtlinien und Praktiken oder durch Schönfärberei und Rechtfertigung der israelischen Besatzung, Apartheid oder des Völkermords, oder

  2. die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, wie sie im Völkerrecht verankert sind, nie öffentlich anerkannt haben.


Mit diesen Institutionen zusammenzuarbeiten bedeutet, den Palästinensern zu schaden, und deshalb rufen wir unsere Schriftstellerkollegen, Übersetzer, Illustratoren und Buchhändler auf, sich uns in diesem Versprechen anzuschließen. Wir rufen unsere Verleger, Lektoren und Agenten auf, sich uns anzuschließen, Stellung zu beziehen, unser eigenes Engagement und unsere eigene moralische Verantwortung anzuerkennen und die Zusammenarbeit mit dem israelischen Staat und mit mitschuldigen israelischen Institutionen einzustellen.

Übersetzung: jW

Siehe auch


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/486818.offener-brief-von-schriftstellern-und-verlegern-zum-boykott-kultureller-einrichtungen-in-israel.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2024

Parteivorstand: Wie die Grünen versuchen, einen Machtkampf zu verhindern

aus e-mail von Martin Pilgram, vom 30.Okt. 2024, 08:40Uhr


und hier zur neuen Parteispitze die SZ:


Parteivorstand:Wie die Grünen versuchen, einen Machtkampf zu verhindern

29. Oktober 2024, 13:05 Uhr


Haben dieser Tage viel zu besprechen und viel zu entscheiden: Franziska

Brantner und Felix Banaszak. (Foto: Daniel Vogl/dpa)


Die künftigen Parteichefs wollen den Bundesvorstand neu aufstellen und

sorgen dabei für gleich mehrere Überraschungen. Wie es dazu kam – und was

das über die fragile Lage der Grünen verrät.


Von Vivien Timmler

<https://www.sueddeutsche.de/autoren/vivien-timmler-1.2756405>, Berlin

Sie hatten sich das alles so schön ausgemalt. Ein eigenes Team

zusammenstellen, Einigkeit demonstrieren, Aufbruchstimmung verbreiten. Ein

fein austarierter Neustart in der Grünen-Parteizentrale sollte es werden,

nach vier verlorenen Wahlen allein in diesem Jahr, viel verlorenem

Vertrauen und dem geschlossenen Rücktritt der alten Parteispitze. Doch nun

läuft es bei den Grünen auf einen ziemlich ruckeligen Start hinaus,

begleitet von Zweifeln aus den eigenen Reihen.


Neben Franziska Brantner und Felix Banaszak, die sich auf die Ämter der

Parteivorsitzenden bewerben werden, wollen Pegah Edalatian, Sven Giegold,

Heiko Knopf und Manuela Rottmann für den neuen Bundesvorstand kandidieren.

Sie alle werden sich auf dem Bundesparteitag – bei den Grünen

Bundesdelegiertenkonferenz genannt – Mitte November zur Wahl stellen. Die

Zusammensetzung der neuen Grünen-Spitze, die Brantner und Banaszak am

Dienstag selbst vorgeschlagen haben, hält gleich mehrere Überraschungen

bereit. Vor allem aber zeigt sie, wie fragil der Frieden innerhalb der

Partei ist – und wie die beiden designierten Parteichefs mit allen Mitteln

versuchen, einen internen Machtkampf zu verhindern.


<https://www.sueddeutsche.de/politik/felix-banaszak-parteichef-gruene-habeck-lux.Cm7Fs4Q75AwvU7ZmycPjRN>

*Ein Kompromiss, der unschwer als solcher zu erkennen ist*


Da ist zunächst das Amt des Politischen Geschäftsführers, nach dem Duo an

der Parteispitze der wichtigste Job in der Grünen-Zentrale. Eigentlich

hatte sich dafür Sven Giegold in Stellung gebracht. Der 54-jährige

Parteilinke ist bisher Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Robert

Habeck, gehört aber nicht – wie etwa Franziska Brantner – zu dessen engsten

Vertrauten. Von 2014 bis 2017 war er zudem Banaszaks Chef – und der sein

Büroleiter. Giegold gilt als hoch profiliert, bestens vernetzt und

strategisch versiert, aber auch als unbequem und eigensinnig.


Aus genau diesem Grund hatte ein Teil des linken Parteiflügels regelrecht

euphorisch reagiert, als Giegold sich selbst für den Bundesvorstand ins

Spiel gebracht hatte. Sie fürchten, dass Robert Habeck die Partei gemeinsam

mit der Reala Franziska Brantner allzu mittig ausrichten könnte, und sehen

in dem Duo Banaszak/Giegold ein „Bollwerk“ dagegen. Im Realo-Flügel

hingegen waren die Vorbehalte gegen Giegold als Politischer Geschäftsführer

von vornherein groß – dem Vernehmen nach auch bei Robert Habeck.


Der Kompromiss, den Brantner und Banaszak nun vorschlagen: Giegold soll

„nur“ stellvertretender Parteivorsitzender werden, zugleich

europapolitischer Sprecher. Das würde weniger Macht für ihn bedeuten – und

mehr Macht für eine andere, deutlich weniger bekannte Parteilinke: Pegah

Edalatian, 44, bisher Vizevorsitzende, soll statt Giegold Politische

Geschäftsführerin werden.


Sie hatte ihr Vorstandsamt Ende September gemeinsam mit den Parteichefs

Ricarda Lang und Omid Nouripour und dem Rest des Gremiums niedergelegt,

wenig später aber erklärt, erneut kandidieren zu wollen. „Gerade in dieser

Zeit des Rechtsrucks, in der Menschen mit Migrationshintergrund und das

Thema Vielfalt massiv attackiert werden, möchte ich mein Amt weiter

fortsetzen und meine Erfahrung einbringen“, sagte sie der *Rheinischen

Post*. Von Politischer Geschäftsführung war damals bei Edalatian, die wie

der zurückgetretene Chef Nouripour iranische Wurzeln hat, noch keine Rede.


Zumal sie bislang nicht mit strategischen Gedanken zur Zukunft der Partei

aufgefallen ist, im Gegensatz zu Giegold. Sie ist international-europäische

Koordinatorin sowie vielfaltspolitische Sprecherin der Partei, wirke aber

„eher nach innen“ und sei „inhaltlich unauffällig“, heißt es aus

Parteikreisen; Widerspruch sei von ihr eher nicht zu erwarten. All das

hatten führende Grüne auch der bisherigen Politischen Geschäftsführerin

Emily Büning vorgeworfen, die in der Öffentlichkeit kaum präsent war und

zuletzt eher unglückliche Fernsehauftritte hingelegt hat. Auch ihr

Kampagnenmanagement insbesondere für die Europawahl stand in der Kritik.

Das würde aber ohnehin nicht zu Edalatians Aufgaben gehören: Zum

Wahlkampfmanager für die Bundestagswahl wurde bereits Andreas Audretsch

ernannt, ein weiterer Parteilinker.


<https://www.sueddeutsche.de/politik/franziska-brantner-die-gruenen-vorsitzende-kandidatur-habeck-lux.HtTxH4m8NLPo2uhq9j2Tzg>

*Das „Bauernopfer“ der Konstellation*


Komplettiert werden soll der Bundesvorstand von Realo Heiko Knopf, der

unter Lang und Nouripour ebenfalls bereits Vizeparteichef war und das auch

bleiben will. Er war im alten Gremium für Kommunalpolitik zuständig und

galt als die „Stimme des Ostens“. Beides soll sich nicht ändern, was einige

in der Partei kritisch sehen – schließlich sei die „Stimme des Ostens“ bei

den drei Landtagswahlen in diesem Jahr ganz offensichtlich nicht gehört

worden. Gerade auf dieser Position brauche es neue Impulse.


Einen Wechsel soll es stattdessen auf dem Posten des Schatzmeisters geben

– und zwar keineswegs aus fachlichen Gründen, sondern allein aufgrund des

Geschlechterproporzes. Da mit Banaszak, Giegold und Knopf bereits drei

Männer für den sechsköpfigen Bundesvorstand kandidieren wollen, soll

Frederic Carpenter zurückziehen. Sehr zum Ärger vieler Mitarbeiter in der

Parteizentrale. Wenn jemand aus dem alten Bundesvorstand unumstritten

gewesen sei, dann Carpenter, heißt es. Ausgerechnet er sei nun das

„Bauernopfer“ bei dem Versuch, vor dem Parteitag um jeden Preis den

Flügel-Frieden zu bewahren.


Als Schatzmeisterin will stattdessen die Noch-Bundestagsabgeordnete

Manuela Rottmann kandidieren. Die promovierte Juristin war ein Jahr lang

Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, kandidierte im vergangenen

Jahr erfolglos als Frankfurter Oberbürgermeisterin und gilt als Oberreala.

Im Frühjahr gab sie bekannt, sich nicht erneut für den Bundestag aufstellen

zu lassen. Sollte sie zur Schatzmeisterin gewählt werden, will sie ihr

Mandat sofort niederlegen.

„Führungsstärke sieht anders aus“


Anders als von Brantner und Banaszak erhofft, blieb der Jubel über die

neue Konstellation am Dienstag aus – vor allem in der Parteizentrale, aber

auch innerhalb der beiden Flügel. „Es gibt gerade niemanden, der richtig

happy ist“, sagt ein Parteilinker. Im Mittelpunkt habe nicht die Frage

gestanden, wer die besten Leute für die jeweiligen Posten seien, sondern

die Angst vor einem Machtkampf – und der Versuch, es allen irgendwie recht

zu machen. „Führungsstärke sieht anders aus“, sagt ein hochrangiger Grüner

Richtung Brantner und Banaszak.


Zumal bis spät in die Nacht hinein noch eine andere, von mächtigen Grünen

gar favorisierte Konstellation im Raum gestanden haben soll: Dem Vernehmen

nach wären Madeleine Henfling, die Grünen

<-Spitzenkandidatin" rel="noopener">https://www.sueddeutsche.de/thema/Die_Gr%C3%BCnen>-Spitzenkandidatin in

Thüringen, und Jan-Denis Wulff, Personenschützer und Experte für

Sicherheitspolitik, bereit gewesen, als stellvertretende Vorsitzende zu

kandidieren. Auch Robert Habeck soll zwischenzeitlich Fan dieser Idee

gewesen sein, hätte es schließlich einen echten Neuanfang in der

Parteizentrale bedeutet. Allerdings hätten Brantner und Banaszak dann

andere Kandidaten enttäuschen müssen und womöglich einen internen

Machtkampf riskiert – und das zweieinhalb Wochen vor dem Parteitag.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.10.2024

WICHTIG! ++ Dossier Süddt. Ztg. zu Giegold und Richtungsstreit um Rüstungsexportkontrollgesetz

link.sz-dossier.de, vom 30. Oktober 2024, von Valerie Höhne, mit gabriel Rinaldi und Tim Frehler


Guten Morgen. Politik oszilliert zwischen dem Bedeutsamen und dem Banalen. Dazwischen, den Wirtschaftsstandort Deutschland in seiner jetzigen Form zu erhalten, und Gipfel abzuhalten, deren Wirkung aller Voraussicht nach begrenzt bleiben dürfte. Zu genervt sind die mächtigen regierenden Akteure voneinander, konstruktiv arbeiten sie derzeit nicht mehr miteinander.
Schnelldurchlauf: Scholz und die FDP setzen auf Worte statt Taten +++ Grüner Unmut über neue Führungsspitze +++ Wie die SPD auf die Verhandlungen mit dem BSW in Brandenburg blickt +++ EU-Kommission entscheidet sich für Strafzölle gegen China +++ Krach im BSW +++ Diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Teheran







Zu beidem gleich mehr. Herzlich willkommen am Platz der Republik.






Was wichtig wird
 
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Scholz und die FDP setzen auf Worte statt Taten
 
 


Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gestern im Kanzleramt drei Stunden lang mit „Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Industrieverbänden und Unternehmen betroffener Branchen“ zu einem Austausch über die Industriepolitik in Deutschland getroffen. Es gab Kaffee, Kuchen, Kanapees. Es wurde Vertraulichkeit vereinbart, der Austausch soll am 15. November fortgesetzt werden, nach Informationen von SZ Dossier soll zwischendurch die Arbeitsebene miteinander sprechen.





Das Ziel ist ein Industriepakt, wie ihn Scholz schon vor zwei Wochen in seiner Regierungserklärung genannt hatte. „Jetzt geht es darum, gemeinsam anzupacken und mit einem Pakt für die Industrie, der sehr konkrete Maßnahmen umfasst, den Standort zu stärken“, sagte Scholz. Konkreter hatte es Scholz allerdings nicht parat.





Wir wollen nur reden: Die FDP-Fraktion lud um 11 Uhr zum Gipfel in den Clubraum des Reichstags. Angesetzt waren 90 Minuten und sieben Tagesordnungspunkte, darunter: Energie- und Klimapolitik, Steuern und Sozialabgaben, Arbeitsmarkt, Bürokratie und Regulierung sowie private und öffentliche Finanzierung. Beim anschließenden Pressestatement gab es allerdings nicht mehr zu verkünden als ein paar Klassiker aus dem Repertoire der FDP. Es brauche „Richtungsentscheidungen“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Man müsse „innerhalb der Koalition“ zu Entscheidungen kommen. Deutschland solle wieder in der Champions League spielen.





Lindner wirkte trotzdem zufrieden. „Die wirtschaftspolitische Diskussion ist da, wo sie hingehört, ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte er. Auf den Austausch mit Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) angesprochen, sagte er, jeder werde mit seinen Eindrücken am Tisch sitzen. Die Wirtschaftsspitzen, die sich am zweiten Mikro abwechseln durften, blieben ebenfalls vage: Die Themen lägen auf dem Tisch, man erwarte Lösungen, der Rucksack sei zu schwer für die deutsche Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte: „Wir müssen jetzt nach dem politischen Schaulaufen ins Handeln kommen.“


 
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„Schockstarre“ bei Grünen nach Personalvorschlag
 
 


Gab es ihn je? Falls ja, droht der Zauber der Neuaufstellung knappe drei Wochen vor dem Parteitag schon zu verfliegen. Die designierten Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner haben ein Personaltableau vorgelegt, das bei vielen Grünen vor allem eins auslöst: Unmut.





Die Aufstellung: Statt dem linken Sven Giegold, der zum 15. November auf eigenen Wunsch als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium ausscheidet, soll nun die linke Pegah Edalatian Politische Geschäftsführerin werden. Giegold soll stellvertretender Parteivorsitzender werden, eine Rolle mit weniger formeller Gestaltungsmacht. Heiko Knopf, Realo aus dem Osten (wichtig wegen Proporz!) soll Parteivize bleiben. Manuela Rottmann, Reala und Frau (die Quote!), soll Schatzmeisterin werden. Andreas Audretsch, Teil des linken Flügels, soll neben Edalatian Wahlkampfmanager werden.





Warum der Ärger? Giegold war einst Mitbegründer von Attac, er war Europa-Spitzenkandidat, mit ihm und der Co-Kandidatin Ska Keller holte die Partei bei der Europawahl mehr als 20 Prozent. Er gilt als kluger Stratege, manchmal unberechenbar. Hätte er kandidiert, hätte man ihm den Posten des Politischen Geschäftsführers kaum nehmen können. Das Amt wäre durch die bloße Besetzung aufgewertet worden. Giegold aber freut sich über die Lösung: „Ich bin total froh über die gemeinsame Lösung. Gern kandidiere ich so für den Bundesvorstand“, sagte er SZ Dossier.





Antworten auf Zweifel: „Es gibt große Unklarheiten, wie man als Grüne damit umgeht, dass in der Bevölkerung die Zweifel an einer ökologischen Transformation und am unbedingten Schutz der Menschenrechte gewachsen sind. Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, darauf eine politische Antwort zu finden“, sagte er. In der Zivilgesellschaft, wichtiger Teil der grünen Basis, wüssten viele nicht mehr, ob sie die Grünen unterstützen könnten. Dem wolle er entgegenwirken.





Trotzdem: Für manche im linken Flügel fühlt es sich wie ein Machtverlust an. Sie glauben, Edalatian könne eine weniger starke Figur auf dem Posten sein, als Giegold es gewesen wäre. Doch es gibt auch linke Grüne, die sich über ihre Kandidatur freuen. „Sie ist eine wichtige Figur im linken Flügel“, sagte der linke Abgeordnete Max Lucks SZ Dossier. „Ich mache ein Angebot und würde mich freuen, das Vertrauen der Partei dafür zu erhalten“, sagte Edalatian SZ Dossier.





Für weiteres Stirnrunzeln sorgt die Personalie Manuela Rottmann. Sie gilt als harte Reala, politisch versiert. Dass ausgerechnet sie Schatzmeisterin werden soll, löst Irritationen aus, in der Vergangenheit war die Position eher mit neutralen Figuren besetzt worden. Unterstützer halten ihr zugute, dass sie fachlich als ehemalige Stadtdezernentin von Frankfurt kompetent sei. Doch viele fürchten Auseinandersetzungen im neuen Bundesvorstand – insbesondere weil Giegold und Rottmann starke eigene Akzente setzen könnten. Ein Fraktionsmitglied beschreibt die Stimmung als „Schockstarre“.


 
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Wie die SPD auf Brandenburg blickt
 
 


In Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zwar einen Kompromiss mit dem BSW in Sachen Krieg und Frieden erzielt. Der Preis dafür ist allerdings, dass sich Woidke damit sowohl von seinem Kanzler als auch von der neuen Russland-Politik distanziert, an der Parteichef Lars Klingbeil arbeitet. In der SPD löst das Brandenburger Sondierungspapier daher nicht gerade Jubelschreie aus.





Ein Bruch, gleich mehrfach: Außenpolitiker Michael Roth sagte meinem Kollegen Georg Ismar, das Papier stelle in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Kanzlers und der SPD dar. „Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe, und ignoriert damit die klare Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD: Waffenlieferungen und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille.“





Rote Linien in Erfurt: Thüringens SPD-Landeschef Georg Maier sagte im Gespräch mit SZ Dossier: „Das Brandenburger Papier hätte ich so nicht akzeptiert.“ Zwei Sätze darin stören ihn. Einmal der, in dem es heißt, der Krieg in der Ukraine werde nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet. Das, sagt Maier, „hört sich logisch an, ist es aber nicht“. Schließlich würde es in letzter Konsequenz „auf einen Diktatfrieden hinauslaufen“, sagte Maier.





Wie wohl die Stimmung war? In dem zweiten Satz, der ihn stört, geht es um die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Die sehen die Brandenburger Verhandler „kritisch“. Maier hält die Stationierung hingegen für erforderlich, um ein „level playing field“ mit Russland herzustellen, wie er sagt, also um die Abschreckung zu gewährleisten. Die Aussagen des SPD-Landeschefs lassen damit auch Rückschlüsse auf die Verhandlungen zu: Klar war bislang, dass die CDU wohl nie so weit gegangen wäre und eine Formel wie in Brandenburg akzeptiert hätte – die Thüringer SPD aber offensichtlich auch nicht.


 
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EU-Kommission entscheidet sich für Strafzölle
 
 


Ab Donnerstag will die EU-Kommission Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben, berichten meine Kollegen Finn Mayer-Kuckuk und Michael Radunski vom neuen Dossier Geoökonomie (hier kostenlos ab Mitte November testen). Gestern hat die Kommission eine entsprechende Verordnung verabschiedet.





Zwei Motive hat die Kommission in Brüssel: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die EU zu einem geopolitischen Player machen. Sie will zeigen, dass sie in Handelsauseinandersetzungen eine harte Linie fahren kann. Zudem geht es ihr um den Schutz der europäischen Autoindustrie. Chinas Elektroautos sind unglaublich günstig, der BYD Dolphin, Konkurrent des ID.3 von VW kostet umgerechnet weniger als 17.000 Euro. Den ID.3 gibt es ab rund 30.000 Euro. Peking wirft der EU Protektionismus vor, aber China hat auf die Handelsmaßnahmen der USA bislang eher besonnen reagiert. Eine Eskalationsspirale wird China vermeiden wollen, reagieren wird es aber müssen.





Die deutsche Autoindustrie lehnt die Zölle ab. In der Vergangenheit hat China mit höheren Zöllen bei der Einfuhr von Verbrennern mit großem Hubraum aus der EU gedroht, davon wären besonders deutsche Autobauer betroffen. Die Bundesregierung hat aber gegen die Zölle gestimmt, möglicherweise könnte China sie auch aussparen und andere Länder höher belasten. So könnte China zur Spaltung der EU beitragen, aus Sicht Pekings ein strategischer Vorteil.

Das ist bei den Parteien nicht immer viel besser. Dabei legen sie fest, wer das Land regieren könnte. Bedeutsam. Nun zum Banalen: Der Neuanfang der Grünen aber droht zu scheitern, noch ehe er richtig begonnen hat. Zum wiederholten Male erfuhren große Teile der Partei von Personalentscheidungen durch die Presse. Dieses Mal, dass die bisherige stellvertretende Vorsitzende Pegah Edalatian Politische Geschäftsführerin (also Generalsekretärin, die Grünen scheuen trotz aller Anpassung das Wort weiterhin) werden soll. Das kam nicht überall gut an.




Tiefgang



Richtungsstreit um Rüstungsexportkontrollgesetz



Vor der Bundestagswahl hatten SPD und Grüne weniger Rüstungsexporte versprochen. Mit dem Koalitionsvertrag folgte dann das Ampel-Vorhaben eines Rüstungsexportkontrollgesetzes, woran sie in Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) seitdem arbeiten. Doch seit der Präsentation der Eckpunkte vor zwei Jahren hat sich kaum etwas bewegt.





„Das BMWK bereitet derzeit den Referentenentwurf für das Rüstungsexportkontrollgesetz vor“, heißt es auf Anfrage von SZ Dossier. Ziel sei nach wie vor, das Gesetzgebungsverfahren „in der laufenden Legislatur“ abzuschließen. In den Ampelfraktionen sind sie da etwas skeptischer. „Angesichts der Zentrifugalkräfte in der Koalition rechne ich nicht zeitnah mit einem Gesetzentwurf“, sagte SPD-Verteidigungspolitiker Kristian Klinck SZ Dossier. Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni bezweifelt, dass der Entwurf die Ressortabstimmung übersteht. „Es könnte sein, dass die Novelle tatsächlich nicht mehr kommt“, sagte Nanni SZ Dossier.





Der Zankapfel: ein Richtungsstreit in der Frage, ob Deutschland mehr Exporte ermöglichen will oder eher klarere gesetzliche Grundlagen für Exporte herstellt, die dann auch dazu führen können, dass es weniger Exporte gibt. Die Grünen wollen mit dem Gesetz erreichen, dass bereits geltende Grundsätze in Gesetzesform gegossen werden. Aber: „Das kann den Handlungsspielraum der Bundesregierung in Zukunft auch einschränken, weswegen es insbesondere im Kanzleramt nicht so gewollt ist“, sagte Nanni.





Deutschland exportiert Rüstungsgüter schon jetzt nach bestimmten Kriterien, die Bundesregierung entscheidet aber immer im Einzelfall. Bei weniger sensiblen Fällen im BMWK, bei besonders bedeutenden Vorhaben im Bundessicherheitsrat. „Dies erfolgt nach den Vorgaben des Gemeinsamen Standpunkts der EU mit seinen acht verbindlichen Kriterien sowie den bestehenden Politischen Grundsätzen der Bundesregierung“, heißt es aus dem BMWK. Auf diesen Grundlagen entscheide die Regierung über die Erteilung von Genehmigungen „im Einzelfall“ und „im Lichte der jeweiligen Situation“.





Heißt konkret: Der geheim tagende Bundessicherheitsrat trifft die wichtigen Entscheidungen. Die Novelle soll unter anderem einen Kriterienkatalog für diese Entscheidungen gesetzlich verankern. Kritikerinnen und Kritiker der bisherigen Praxis erhoffen sich durch diese und weitere Maßnahmen mehr Transparenz – und weniger Bürokratie bei demokratischen Partnerstaaten.





„Bei aller Prinzipienfestigkeit in menschenrechtlichen Fragen erscheint mir die bisherige Genehmigungspraxis in Teilen zu restriktiv, insbesondere beim Erhalt bereits gelieferter Systeme“, sagte Klinck. Dadurch habe Deutschland international an Vertrauen eingebüßt. Mehr Planungssicherheit würde er begrüßen. „Doch ob das Gesetz diesem Ziel dienlich ist, wird natürlich auch von den konkreten Formulierungen abhängen“, sagte er. „Exporte in EU und Nato, in der Nato gleichgestellte sowie in ausgewählte weitere Drittstaaten sind nicht nur im deutschen Sicherheitsinteresse, sondern auch eine industrielle Notwendigkeit“, sagte Klinck.





Nanni will genauer hinschauen. „Eine Neujustierung der Parameter heißt eben nicht, dass dann alles geht, sondern dass man mehr darauf schaut, wie der belieferte Staat diese Gewaltmittel auch einsetzen würde“, sagte sie. „Gerade bei den Fällen, bei denen die Bundesregierung in der Vergangenheit nicht geliefert hat, hat man das zu wenig berücksichtigt, sondern eher eine Non-grata-Liste mit Staaten im Kopf gehabt.“





Auf der anderen Seite seien die Kriterien, mit der Nato gleichgestellt zu werden oder ein Nato-Partner zu sein, auch nicht immer ein eindeutiger Hinweis dafür, dass völkerrechtskonform mit den Gewaltmitteln umgegangen werde. Geplant ist hier laut der Eckpunkte eine Ausweitung sogenannter Post-Shipment-Kontrollen. Das sind Nachkontrollen, die nicht nur in Drittstaaten, sondern auch in EU-, Nato- und Nato-gleichgestellten Ländern möglich sein sollen, falls erforderlich.




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      30.10.2024

      Von der Leyen will EU noch enger an Nato binden

      lostineu.eu, 29. Oktober 2024

      Bei ihrem ersten Treffen seit dem Wechsel an der Nato-Spitze haben Generalsekretär Rutte und EU-Kommissionschefin von der Leyen eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart. Dazu werde eine “High-Level-Group” eingesetzt, erklärte VDL. Zur Begründung verwies sie auf die “zunehmende Aggressivität autoritärer Staaten”, aber auch auf die angebliche Entsendung nordkoreanischer Truppen nach Russland. Auch die deutsche EU-Chefin sieht darin eine “signifikante Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine”. – Siehe auch Nordkorea und Ukraine: Nato spricht von Eskalation – was steckt dahinter?

      3 Comments

      1. Michael
        29. Oktober 2024 @ 18:04

        “UvdL will EU noch enger an NATO binden.”: das will UvdL nicht, sondern sie muss als Handlangerin der USA und weil die USA immer schon mehr politischen Einfluss und Kontrolle qua NATO über die EU fordern! Nicht zuletzt auch deshalb haben die USA sich immer gegen Autonomie oder gar Unabhängigkeit der EU in Sachen Sicherheit und Militär gewehrt! Der Hegemon fordert hegemoniale Macht!

      Reply

      • KK
        29. Oktober 2024 @ 19:07

        “das will UvdL nicht, sondern sie muss”

        Das eine schliesst das andere nicht aus!
        So wie Baerbock “vom Völkerrecht” kommt vdL aus dem Verteidigungsministerium, nicht wahr? Im Hause Albrecht wurde zudem streng transatlantisch sozialisiert.
        Und vielleicht erhofft sie sich ja als Anschlussverwendung noch, Rutte als NAhTOd-Generalsekret (ist das jetzt richtig gegendert?) dereinst ablösen zu können. Manche arbeiten ja gerne bis zum Umfallen über jede Altersgrenze hinaus, auch wenn ihre Mitmenschen noch so sehr darunter leiden müssen.

        Reply

      • Stef
        30. Oktober 2024 @ 07:41

        Und der Untertan gehorcht froh und willig, wodurch er die Mitverantwortung für das eigene Schicksal übernimmt. Ich würde es Frau vdL nicht so leicht machen in meinem Urteil.

        Reply

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      Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-will-eu-noch-enger-an-nato-binden/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


      unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




      Weiteres:




      Israel fordert die Uno heraus – setzt es jetzt Sanktionen?


      lostineu.eu, 29. Oktober 2024

      Israel hat das Palästinenser-Hilfswerk UNWRA verboten und damit die UNO, die USA und die EU herausgefordert. Setzt es jetzt Sanktionen?

      Das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen darf ab sofort nicht mehr in Israel tätig werden. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Montag ein Gesetz, nach dem dem UNRWA Tätigkeiten auf israelischem Staatsgebiet untersagt sind.

      Die UNO, die USA und die EU hatten vor diesem Schritt gewarnt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell gab sogar ein Statement heraus, das – für EU-Verhältnisse – sehr entschlossen klingt. Israel könne mit dem Verbot internationales Recht brechen und Millionen Menschenleben gefährden.

      Along with the proposed eviction of UNRWA from its East Jerusalem premises, the bills may also entail the violation of the provisional measures ordered by the International Court of Justice (ICJ) and, again, Israel’s obligations under international law. Millions of lives are potentially at stake and these obligations cannot be disregarded any longer.

      Josep Borrell / EEAS

      Wie zu erwarten war, kümmert sich Israel einen feuchten XXX um Borrells Warnung. Auch die Bedenken der USA wurden in den Wind geschlagen. Daher nochmal meine Frage: Setzt es jetzt endlich Sanktionen – oder kommt Netanjahu auch diesmal ungestraft davon?

      Siehe auch Israels Krieg im Libanon: Wo bleiben die Sanktionen?

      6 Comments

      1. Annette Hauschild
        30. Oktober 2024 @ 12:59

        Wäre es möglich, angesichts der Tatsache, dass mit Sicherheit die USA in der UNO, zumindest im Sicherheitsrat, Sanktionen blockieren werden, dass sie in der Vollversammlung beschlossen würden?

        Immerhin hat der Sicherheitsrat offenbar einmütig (und damit einstimmig) die Angriffe Israels auf die UNIFIL kritisiert , wie die schweizer UN-Botschafterin verkündet hat https://unric.org/de/libanon-sicherheitsrat-kritisiert-angriffe-auf-un-friedenstruppen/

        Allerdings werden Israel und allen voran die USA jedes Land, das für Sanktionen stimmt, mit Gegensanktionen bedrohen oder auch, versuchen mit Zuckerstückchen davon abzubringen. Und zwar egal ob Trump oder Harris die Präsidentschaftswahl gewinnen wird.
        Ohne starke und solide Fonds, die Schäden von Sanktionen auffangen können, wird die Sanktionsforderung höchst gefährlich für die Länder, die das fordern, in der Dritten Welt (globaler Süden). Auch BRICS dürfte da noch ziemlich machtlos sein. Angela Merkel hatte ja schon einmal so einen Fonds angefangen, als Gegenmaßnahme zu Trumps Sanktionen gegen europäische !!! Firmen, die an Nordstream arbeiteten. hat aber leider offenbar nicht so gut funktioniert. Das war schon 2021, da war vom Ukrainekrieg noch gar keine Rede https://www.bing.com/videos/search?view=detail&q=sanktionen+gegen+firmen+die+an+nordstream+arbeiten&mid=A5680499D062EEFD59ACA5680499D062EEFD59AC&FORM=VIRE

      Reply

    • Anton Vogel
      30. Oktober 2024 @ 09:37

      Welches ,,israelische Staatsgebiet” ist hier wohl gemeint ? Das Gebiet was 47 zugeteilt wurde oder die Gebiete die Israel völkerrechts wiedrig besetzt hat, einschließlich des Gaza Streifens ?
      Sanktionen hat Israel sicher nicht zu fürchten.
      Die USA und ihre Vassallen stehen ungeachtet aller Lippenbekenntnisse fest an der Seite der Zionisten. Auch, oder gerade, Deutschland. Die UNO ist inzwischen zum Zahlosen Tiger geworden.
      Aber Süd Afrika hat dem IStGe eine Umfangreiche Aktensammlung zu Israels Verbrechen übergeben.
      Hier kann der IStGe zeigen daß er alle Völkerrechtsverletzungen gleicher Maßen verfolgt….
      Allein mit fehlt der Glaube …..

      Reply

    • Karl
      30. Oktober 2024 @ 09:03

      Israel verfolgt momentan sicher keine widersprüchliche Politik, sondern setzt im nördlichen Gaza-Streifen den „Plan der Generäle“ um. Das ist eine Kolonisierung durch Siedlungen. Dazu stehen die Ziele des UNRWA im Widerspruch.

      Siehe: „Der Plan des Generals“ = BIP-Aktuell # 323 = Blog des Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern -> https://bip-jetzt.de/2024/10/29/bip-aktuell-323-der-plan-des-generals/e=d5447291a4

      Reply

    • Monika
      29. Oktober 2024 @ 16:38

      Die berüchtigte Konjunktivitis der USA im Hinblick auf die Kritik an Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen der Isrealischen Regierung ist mittlerweile legendär… „könnte“ eventuell Auswirkungen auf künftige Waffenlieferungen an Israel haben. Kann es aber nie, frei nach dem Prinzip des Schildkrötenrennens eines griechischen Philosophen …
      MAGAres Ergebnis: MAcht Ganzallein für Amerika

      Reply

    • Michael
      29. Oktober 2024 @ 14:39

      Mein Mantra: Israel erfüllt aller Kriterien einer Kolonie, die qua Gewalt und Verbrechen Palästinensisches Territorium hält! Ganz abgesehen von ständigen Lügen und Beleidigungen gegenüber der UN! Als solches muss diese Kolonie von der UN ausgeschlossen werden, und stattdessen Palästina als Staat anerkannt werden, und Vollmitglied der UN werden!

      Reply

    • KK
      29. Oktober 2024 @ 14:07

      Die USA werden im Sicherheitsrat jede völkerrechtlich legale Sanktion mittels VETO blockieren! Da blieben nur streng genommen völkerrechtswidrige Sanktionen auf Grund der heute im Werte-Westen so beliebten „regelbasierten Ordnung“ – ich bin gespannt!

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      Info: https://lostineu.eu/israel-fordert-die-uno-heraus-setzt-es-jetzt-sanktionen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


      unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




      Weiteres:



      Update Georgien: Die EU verrennt sich


      lostineu.eu, 28. Oktober 2024

      Die EU findet keine klare Linie zur umstrittenen Wahl in Georgien. Nach Ratspräsident Michel veröffentlichte nun auch EU-Kommissionschefin von der Leyen ein eigenes Statement – genau wie 13 Europaminister (darunter die Deutsche Lührmann), die offenbar nicht mit dem Statement des EU-Außenvertreters Borrell vom Vortag zufrieden sind. Um die Verwirrung komplett zu machen, reiste der amtierende Ratsvorsitzende Orban nach Tiflis, wo er Georgien als “konservatives, christliches und pro-europäisches Land” pries. EUropa verrennt sich – für ein Land, das nicht einmal in Europa liegt…

      7 Comments

      1. european
        30. Oktober 2024 @ 21:07

        Zu Georgien gibt es aktuell einen sehr lesenswerten Artikel auf Telepolis, der sich mit den wirtschaftlichen Interessen der EU und Georgiens befasst. Um es kurz zu sagen: Das Freihandelsabkommen zwischen Georgien und der EU hat sich für Georgien nicht gelohnt. Verzeichnet werden hohe Exporte nach Georgien, allen voran aus Deutschland (Wer hätte das gedacht?), jedoch werden für Importe aus Georgien in die EU immer höhere Barrieren aufgebaut.

        Sehr schön auch diese Feststellung:

        „Tatsächlich haben westeuropäische Staaten Georgien im Handel das Wasser abgegraben. Im Durchschnitt exportieren Georgiens acht größte westeuropäische Handelspartner (einschließlich des Vereinigten Königreichs) jetzt viermal so viel nach Georgien, wie sie importieren.“

        und gleichzeitig:

        „Durch eine Mischung aus Gravitation und Geschichte gehen 62,2 Prozent der georgischen Exporte an seine acht größten eurasischen Handelspartner (ehemalige Sowjetstaaten, Türkei, China und Indien).“

        Insgesamt ein sehr lesenswerter Artikel, der sehr gut beleuchtet, warum der größte Teil der Georgier so gewählt hat. Der „Leuchtturm der Demokratie“ genannt EU ist eben kein Gewinn, sondern ein reines Verlustgeschäft. Eine Erkenntnis, die andere Länder vorher auch schon hatten. Wirtschaftliche Konsolidierung nicht durch ökonomische Modelle, sondern z.B. durch Massenabwanderung wie in Rumänien, Bulgarien und den baltschen Staaten.

        https://www.telepolis.de/features/Georgien-Die-Wahlen-drehten-sich-ebenso-sehr-um-die-Wirtschaft-9997716.html

      Reply

    • Michael
      29. Oktober 2024 @ 08:27

      UvdL ist nur eine dümmliche Handlangerin der USA. Letztere goutieren das insbesondere weil sie allein über die NATO, etc. (noch) nicht genügend politischen Einfluss auf die EU per se ausüben können, aber auch und ganz besonders darüber hinaus!
      Brüssel unterschlägt gegenwärtig wohlweislich die seinerzeitige “Finalitätsdebatte”! Dabei war nie die Rede von einer EU Erweiterung über Europa hinaus nach Westasien! Der Grund war einfach: Westasien ist zwar Teil Eurasiens, aber nicht Europas!

      Reply

    • KK
      29. Oktober 2024 @ 00:04

      Diese EU darf sich meinetwegen lieber heute als morgen zerlegen. Das Personal darf auch gerne damit schon vorher mal anfangen.
      Davon wird man ja noch träumen dürfen… wir haben ja sonst nichts, so kurz vor dem bzw. eigentlich schon mitten im Krieg. Als sich die Briten für den Brexit entschieden haben, hab ich noch gedacht, wie man nur so blöd sein könne… dann aber kamen vdL, Hybris und Kriegstreiberei!!!

      Reply

      • Monika
        29. Oktober 2024 @ 10:46

        Dass beim Brexit die Ratten das zu versenkende Schiff verlassen haben, habe ich mir auch schon oft gedacht. Die Entwicklung der “Geschichte” passt dazu…
        Was ich im Kopf noch nicht zusammenbringen kann, ist die Rolle GB in der NATO, bzw. die militärischen bilateralen Verträge Deutschlands mit den USA und GB

        Reply

    • Arthur Dent
      28. Oktober 2024 @ 23:39

      “Die EU zerlegt sich” – Wirklich? Klingt wie Musik in meinen Ohren.
      Euroland – wo unser Geld verbrennt, ist am Ende.
      (Wo ein Land nicht dann als gesund gilt, wenn Bürger Freude am Leben, Arbeit, erträgliche Einkommen und auskömmliche Renten haben, sondern wenn es als Freiwild für Investoren und Spekulanten von Rating-Agenturen für gut bewertet wird – ehrlich, mein Mitleid hielte sich in engen Grenzen).

      Reply

      • ebo
        29. Oktober 2024 @ 10:42

        Hab’s jetzt geändert: “Die EU verrennt sich”. Das “Zerlegen” war dann doch übertrieben…

        Reply

        • KK
          29. Oktober 2024 @ 14:23

          Schade eigentlich!

      • Was sagen Sie dazu?


      Info: https://lostineu.eu/update-georgien-die-eu-zerlegt-sich/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


      unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

      30.10.2024

      Nachrichten von Pressenza: Treffen für den Frieden: ein Aufruf zur Versöhnung zwischen israelischen und palästinensischen Frauen

      aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 30. Oktober 2024


      Nachrichten von Pressenza - 30.10.2024


      Treffen für den Frieden: ein Aufruf zur Versöhnung zwischen israelischen und palästinensischen Frauen


      Am 21. Oktober wurde das Anna-Frank-Theater zum Schauplatz für Dialog und Hoffnung: Bei einer bedeutenden Zusammenkunft, organisiert vom Anna-Frank-Zentrum Argentinien und Mujeres Activan por la Paz Argentina, kamen Frauen aus beiden Lagern des israelisch-palästinensischen Konflikts zusammen. Unter dem Motto „Die&hellip;

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      15. Oktober: Von Spanien in die Welt &#8211; Wie die Indignados eine weltweite Bewegung inspirierten


      Die Indignados-Bewegung, die 2011 in Spanien entstand, ist in breitem Maße als eine Basisreaktion auf wirtschaftliche Ungleichheit, politische Korruption und soziale Ungerechtigkeit bekannt. Die auch als 15M-Bewegung bekannte Bewegung erregte nach den anfänglichen Demonstrationen am 15. Mai 2011 internationale Aufmerksamkeit&hellip;

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      «Unser Protest hat Galamsey international bekannt gemacht»


      In Ghana demonstriert die Jugend gegen den illegalen Goldabbau. Anstatt Mineure, verhaftet die Polizei jedoch die Demonstranten. Philippe Stalder für die Online-Zeitung INFOSperber In den letzten Wochen kam es in der ghanaischen Hauptstadt Accra zu Protesten gegen Galamsey. Galamsey bedeutet&hellip;

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      Auf der COP 16 – Verteidigung der gefährdeten biologischen Vielfalt und Wege zur Regeneration


      „Frieden mit der Natur“ ist der Titel der 16. Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt, die vom 21. Oktober bis zum 1. November 2024 von der kolumbianischen Regierung in Cali ausgerichtet wird. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt&hellip;

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      Weltweit erste Verfassungsklage auf bessere Naturschutz-Gesetzgebung


      Mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt weltweit erstmals jemand vor einem obersten Gericht Klage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung. Gemeinsam mit mehreren Einzelklagenden wie dem bekannten Schauspieler Hannes Jaenicke und Naturschützer Christof Martin erhebt der BUND heute&hellip;

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      Friedensatlas in Österreich gestartet: Plattform für aktive Friedensarbeit und Bildung


      Der erste Friedensatlas Österreichs ist unter www.friedensatlas.at ab sofort zugänglich. Das ambitionierte Projekt startet mit knapp 500 Einträgen und bietet eine umfassende Dokumentation und Unterstützung von friedensfördernden Initiativen, Personen und Strukturen. Breite Vielfalt des Friedens aufzeigen Der Friedensatlas stellt eine&hellip;

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      Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


      unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

      30.10.2024

      Drahtzieher gegen China  Das Europaparlament attackiert eine UN-Resolution, die Chinas UN-Mitgliedschaft regelt. Ziel ist die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen. Damit attackiert das Europaparlament zugleich eine rote Linie Beijings.

      german-foreign-policy.com, 30 Oktober 2024

      BERLIN/BRÜSSEL/TAIPEI (Eigener Bericht) – Auf Initiative deutscher Politiker setzt sich das Europaparlament für die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen ein und heizt mit der aktuellen Reise einer Parlamentarierdelegation nach Taipei die Spannungen um die Insel an. Taiwan müsse in UN-Sonderorganisationen wie die WHO aufgenommen werden, heißt es in einer Resolution, die das Europaparlament in der vergangenen Woche beschlossen hat. Die Resolution richtet sich faktisch auch gegen die UN-Resolution 2758 aus dem Jahr 1971, die Repräsentanten Taiwans von den Vereinten Nationen und ihren Organisationen ausschließt. Damit attackiert sie zugleich frontal das Ein-China-Prinzip, das in Beijing als rote Linie gilt, deren Missachtung harte Reaktionen zur Folge hätte – bis hin zum Krieg. Die Resolution wurde von Mitgliedern der Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) initiiert – einer in drei Dutzend Staaten aktiven Lobbyorganisation, die das erklärte Ziel verfolgt, dem Aufstieg der Volksrepublik China entgegenzutreten. Die IPAC hat ähnliche Resolutionen schon in anderen Parlamenten angestoßen. Ein deutsches IPAC-Mitglied führt zur Zeit die Reise einer Delegation des Europaparlaments nach Taiwan an.


      Zitat: „Schlüsselpartner“ der EU

      Bereits in der vergangenen Woche hat das Europaparlament mit großer Mehrheit – 432 Ja- bei 60 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen – eine Resolution angenommen, die sich im Konflikt um Taiwan scharf gegen China positioniert und Maßnahmen fordert, die geeignet sind, die Abspaltung der Insel vom Festland zu unterstützen. So heißt es, Taiwan sei ein „Schlüsselpartner“ der EU, mit dem man in Zukunft enger kooperieren müsse. Es gelte etwa, nicht nur Parlamentarierdelegationen nach Taipei zu entsenden, sondern einen intensiveren Austausch „auf allen Ebenen“ zu pflegen, besonders auch auf politischer Ebene.[1] Das solle ergänzt werden um eine breite Zusammenarbeit in Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport, um neue Städte- und Regionalpartnerschaften wie auch um eine „strukturelle technische Kooperation“ mit der taiwanischen Feuerwehr und Polizei; zudem solle die EU-Kommission „umgehend“ Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen initiieren. Vor allem aber gelte es, sich für eine Aufnahme Taiwans in internationale Organisationen stark zu machen, zum Beispiel in Sonderorganisationen der Vereinten Nationen wie die WHO und in zwischenstaatliche Zusammenschlüsse wie Interpol. In die UN-Klimarahmenkonvention müsse Taiwan ebenfalls eingebunden werden.


      Die UN-Resolution 2758

      Um die Forderung nach Taiwans Aufnahme in multinationale Organisationen zu begründen, bezieht sich das Europaparlament auf die UN-Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971. Bis zu jenem Tag hatte Taiwan unter der Bezeichnung „Republik China“ den Platz Chinas bei den Vereinten Nationen innegehabt, den Platz im UN-Sicherheitsrat inklusive. Mit der Resolution 2758 änderte die UN-Generalversammlung dies; sie erklärte darin, sie werde von nun an die Vertreter der Volksrepublik als „die einzigen rechtmäßigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen anerkennen“ und entsprechend die Vertreter der „Republik China“ ausschließen.[2] Um den Übergang zur Nichtanerkennung der „Republik China“ deutlich zu machen, war in der UN-Resolution 2758 nur noch von den „Vertretern Chiang Kai-sheks“ die Rede, des damaligen Machthabers in Taipei. Entsprechend hat Taiwan seit dem 25. Oktober 1971 nicht mehr Anspruch auf Repräsentanz bei den Vereinten Nationen und in ihren Organisationen. Das Europaparlament behauptet nun wahrheitswidrig – offenbar darauf abzielend, dass in der Resolution 2758 das Wort „Taiwan“ nicht verwendet wird –, die UN-Generalversammlung habe keinerlei Aussage über den Status der Insel bei den UN getroffen. Indem Beijing sich auf die Resolution beziehe, suche es „die Geschichte und internationale Regeln zu verfälschen“.[3]


      Lobbyorganisation gegen China

      Den Plan, mit wahrheitswidrigen Behauptungen einen umfassenden Angriff auf die UN-Resolution 2758 zu initiieren, hat bereits im vergangenen Jahr das US-Repräsentantenhaus verfolgt. Damals verabschiedete es einen Taiwan International Solidarity Act, in dem es – ganz wie jetzt in der Resolution des Europaparlaments – hieß, in der UN-Resolution 2758 werde keinerlei Aussage über die Vertretung Taiwans bei den Vereinten Nationen und ihren Organisationen getroffen. Ähnliche Entschließungen verabschiedeten am 21. August 2024 der Senat Australiens sowie am 12. September 2024 die Zweite Kammer des Parlaments der Niederlande. Mit weiteren derartigen Parlamentsbeschlüssen ist zu rechnen, denn im Sommer 2024 hat sich die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) des Themas angenommen. Die IPAC ist im Juni 2020 auf Initiative unter anderem des deutschen Grünen-Politikers Reinhard Bütikofer gegründet worden; zu ihren erklärten Zielen zählt es, dem Aufstieg der Volksrepublik China entgegenzutreten.[4] Sie versammelt rund 250 Abgeordnete aus etwa 40 Parlamenten, die sich regelmäßig über neue antichinesische Maßnahmen abstimmen. Das ermöglicht es, Resolutionen gegen Beijing in diversen Parlamenten parallel verabschieden zu lassen und damit den Eindruck zu erwecken, es gebe international breiten Unmut über die Volksrepublik.


      Die IPAC-„Modellresolution“

      Die IPAC hat Ende Juli auf einem Treffen in Taipei eine „Modellresolution“ verabschiedet, in der sie die UN-Resolution 2758 dahingehend umzuinterpretieren sucht, sie stehe einer Mitgliedschaft Taiwans „in internationalen Organisationen“, darunter auch Organisationen der Vereinten Nationen, nicht entgegen.[5] Sie plädiert zudem dafür, „Taiwans gerechtfertigte Ansprüche auf tiefergreifende Teilnahme an UN-Agenturen und darüber hinaus“ nach Kräften zu unterstützen. Wie die IPAC erklärt, geht die Verabschiedung der erwähnten Entschließung des australischen Senats auf zwei IPAC-Mitglieder zurück – auf Senator David Fawcett von den konservativen Liberals und auf Senatorin Deborah O’Neill von der Labor Party.[6] Die Entschließung der Zweiten Parlamentskammer der Niederlande wiederum gehe, heißt es weiter, auf das Parlaments- und IPAC-Mitglied Jan Paternotte (Democraten 66) zurück. Entsprechendes gilt demnach auch für die Resolution des Europaparlaments, an deren Entstehung der IPAC zufolge auch deutsche IPAC-Mitglieder führend beteiligt waren – vor allem Engin Eroglu, der für die Freien Wähler im Europaparlament sitzt, sowie der CDU-Abgeordnete Michael Gahler. In der Resolution des Europaparlaments sind zentrale Elemente der IPAC-„Modellresolution“ leicht zu identifizieren.


      „Kooperationsmöglichkeiten erkunden“

      IPAC-Mitglied Gahler führt aktuell eine Delegation des Europaparlaments, die am Sonntag zu einem sechstägigen Besuch auf Taiwan eingetroffen ist. Ihr gehört unter anderem auch der Abgeordnete Bernard Guetta an, der für die Macron-Partei Renaissance ins Europaparlament gewählt wurde. Auf dem Besuchsprogramm der Delegation standen bzw. stehen Gespräche mit Vizepräsidentin Hsiao Bi-khim sowie mit dem stellvertretenden Außenminister François Wu, zudem ein Abstecher ins taiwanische Parlament. Ziel ist es, einen weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan sowie „die geopolitische Lage“ zu diskutieren und „Möglichkeiten für eine künftige Kooperation zu erkunden“.[7]


      Rote Linien

      Indem das Europaparlament die Aufnahme Taiwans in UN-Organisationen zum Ziel erklärt und gleichzeitig mit seiner Attacke auf die UN-Resolution 2758 am Status der Insel zu rütteln beginnt, nimmt es eine allseits bekannte rote Linie der Volksrepublik China aufs Korn. Was geschehen kann, wenn man die roten Linien eines Staates missachtet, weiß man seit dem 24. Februar 2022. Dass man Krieg vermeiden kann, wenn man rote Linien achtet, ist allgemein seit Ende Oktober 1962 bekannt; damals erklärte sich die Sowjetunion bereit, auf eine von ihr ursprünglich angestrebte Stationierung von Raketen in Kuba zu verzichten, um den Frieden zu wahren. Mit Blick auf Chinas rote Linien in Sachen Taiwan werden die westlichen Staaten entscheiden müssen, welchen Weg sie wählen. Beides zu tun – rote Linien zu überschreiten und zugleich einen Krieg zu verhindern –, ist nach Lage der Dinge nicht möglich.

       

      [1] Joint Motion for a resolution on the misinterpretation of UN resolution 2758 by the People’s Republic of China and its continuous military provocations around Taiwan. europaparl.europa.eu 23.10.2024.

      [2] Restoration of the lawful rights of the People’s Republic of China in the United Nations. UN Resolution 2758. 25.10.1971.

      [3] Joint Motion for a resolution on the misinterpretation of UN resolution 2758 by the People’s Republic of China and its continuous military provocations around Taiwan. europaparl.europa.eu 23.10.2024.

      [4] S. dazu Der grüne Kalte Krieg.

      [5] Initiative 2758. ipac.global.

      [6] European Parliament Passes Motion on UN Resolution 2758. ipac.global 24.10.2024.

      [7] European Parliament lawmakers arrive in Taiwan for visit. taipeitimes.com 28.10.2024.


      Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9737


      unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

      30.10.2024

      Bruch des 2+4-Vertrages
      „Deutschland stellt seine eigene Staatlichkeit in Frage“

      anti-spiegel.ru, vom 28. Oktober 2024 09:00 Uhr, von Anti-Spiegel

      Die Bundesregierung hat den 2+4-Vertrag, in dem die deutsche Wiedervereinigung, also de facto die Staatlichkeit des vereinten Deutschlands, geregelt ist, gebrochen. Wie Russland reagiert, ist noch unbekannt, aber russische Medien sprechen davon, dass Deutschland seine eigene Staatlichkeit in Frage stellt.


      Die Bundesregierung bestreitet zwar, dass sie den 2+4-Vertrag gebrochen hat, aber da lässt sich nichts dran rütteln, denn der Vertrag verbietet unmissverständlich, ausländische Streitkräfte in der ehemaligen DDR zu stationieren oder auch nur dorthin zu verlegen. Da im neuen NATO-Kommandozentrum in Rostock jedoch dauerhaft ausländische Soldaten tätig sind, lässt sich der Vertragsbruch nicht bestreiten.

      Theoretisch könnte die juristische Folge sein, dass Russland diesen Vertragsbruch zum Anlass nimmt, die Anerkennung der Wiedervereinigung zu widerrufen und die Staatlichkeit Deutschlands nicht mehr anzuerkennen. Ob die russische Regierung diesen Schritt geht und welche Folgen er in der Praxis haben könnte, steht in den Sternen, aber russische Medien stellen diese Frage sehr offen.

      Das hat zum Beispiel der Deutschland-Korrespondent in seinem Beitrag getan, den das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick ausgestrahlt hat und den ich, wie jede Woche, übersetzt habe.

      Beginn der Übersetzung:

      Deutschland stellt seine eigene Staatlichkeit in Frage, indem es den Vertrag bricht

      Ein weiterer Beweis dafür, dass man dem Westen insgesamt und der NATO im Besonderen nicht trauen kann, denn man kann sich weder auf das gesprochene noch auf das geschriebene Wort verlassen. In diesem Sinne sind sie arrogant und gnadenlos.

      Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Montag in der ostdeutschen Stadt Rostock das neue NATO-Marinekommandozentrum CTF Baltic, Commander Task Force Baltic, eingeweiht. Das Zentrum wird die Lage im Ostseeraum rund um die Uhr überwachen. Es ist klar, dass russische Schiffe überwacht werden sollen. 180 Soldaten aus 11 NATO-Ländern werden dem neuen Zentrum zugewiesen.

      Boris Pistorius sagte bei der Einweihung: „Deutschland ist wieder bereit, seine Verantwortung und Führungsrolle als Handels- und Seemacht im Ostseeraum wahrzunehmen. Unsere Botschaft an die Partner und diejenigen, die unseren Frieden bedrohen, ist ganz einfach: Deutschland steht fest zu seinen Verpflichtungen.“

      Allerdings hält Deutschland seine Zusagen nur, wie kann man es am besten ausdrücken, selektiv ein. Deutschland hält seine Zusagen, wie auch die NATO generell, selektiv ein.

      Am Dienstag wurde der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, ins russische Außenministerium einbestellt. Der Graf wurde an die Existenz des Vertrages über die „Endgültige Regelung in Bezug auf Deutschland“ erinnert, den sogenannten 2+4-Vertrag vom 12. September 1990.

      Das war ein historisches Dokument, schließlich zog er einen Schlussstrich unter die 45-jährige Teilung der deutschen Nation. Damals kamen zur Unterzeichnung des Vertrages in Moskau einerseits die Vertreter der BRD und der DDR, Hans-Dietrich Genscher und Lothar de Maiziere, und die Außenminister von Seiten der Siegerländer des Zweiten Weltkrieges, aus der UdSSR Außenminister Eduard Schewarnadse, aus den USA Außenminister James Baker, aus Großbritannien und Frankreich ihre Kollegen Douglas Hurd und Roland Dumas.

      In der Atmosphäre wurde der 2+4-Vertrag, auch Vertrag über die deutsche Souveränität genannt, unterzeichnet. Immerhin heißt es darin: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

      Aber der Vertrag knüpft die deutsche Souveränität an bestimmte Bedingungen. Eine davon steht in Artikel 5, Absatz 3 ganz konkret: „Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden (…) Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“

      In der Präambel des Dokuments finden sich noch viele richtige Worte über Frieden und gute Nachbarschaft, über die „Notwendigkeit, Gegensätze endgültig zu überwinden und die Zusammenarbeit in Europa fortzuentwickeln“ und dass „die Vereinigung Deutschlands als Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist“.

      Dabei erinnern wir uns gut daran, dass die deutsche Wiedervereinigung nur dank des guten Willens von Michail Gorbatschow überhaupt möglich war.

      Und was sehen wir jetzt? Der Nebel über die Überwindung des Antagonismus und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit in Europa wurde vom Westen schnell vertrieben. Und nun wird ein ausländisches NATO-Kontingent vertragswidrig in Rostock stationiert.

      Das russische Außenministerium erinnerte den deutschen Botschafter Lambsdorff am Dienstag an diese gebrochene Klausel. In der Erklärung des Ministeriums heißt es: „Gegen die auf Berliner Initiative erfolgte Einrichtung eines regionalen Hauptquartiers des NATO-Marinekommandos auf der Basis des Hauptquartiers der Bundesmarine in der ostdeutschen Stadt Rostock wurde heftiger Protest eingelegt. Der Botschafter wurde darauf hingewiesen, dass dieser Schritt der herrschenden Kreise der BRD eine Fortsetzung des Kurses der schleichenden Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs und der Militarisierung des Landes darstellt (…) Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen Geist und Buchstaben des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 („2+4-Vertrag“), dessen Punkt 3 des Artikels 5 die BRD verpflichtet, die Stationierung und die Verlegung ausländischer Truppen auf das Gebiet der ehemaligen DDR nicht zuzulassen. (…) Die Ausweitung der militärischen Infrastruktur der NATO auf das Gebiet der ehemaligen DDR wird die negativsten Folgen haben und nicht ohne eine entsprechende Antwort der russischen Seite bleiben.“

      Pistorius sagt in der inzwischen üblichen Tradition: „Das ist was anderes“. Deutschland verstößt gegen nichts. Das Hauptquartier in Rostock sei nur ein Element der deutschen Verteidigungsinfrastruktur, und die ausländischen Soldaten würden lediglich zur Unterstützung hinzugezogen. Das ist schlüpfrig, schwach und überhaupt eklig.

      Sie verstehen keine Worte. Sie haben einen Krieg mit Russland angefangen, aber plötzlich sind sie auf unsere Armee gestoßen. Jetzt zerbrechen sie sich den Kopf darüber, was sie als nächstes tun sollen.

      Unser Deutschland-Korrespondent Michail Antonow berichtet aus Berlin.

      Am Montagmorgen erschien US-Verteidigungsminister Austin ohne jede Ankündigung in Kiew. Um sich zu verabschieden und angesichts der operativen und taktischen Lage nicht gerade in bester Stimmung, denn er sagte in Kiew: „Wenn die Ukraine unter Putins Pantoffel fällt, wird ganz Europa in Putins Schatten fallen.“

      Dabei soll ganz Europa unter dem Pantoffel und im Schatten der USA bleiben. Dafür führt die Ukraine doch Krieg. Neben der moralischen Unterstützung und der Forderung, das Alter für die Einberufung in die Armee zu senken, brachte Austin ein Militärpaket im Wert von 400 Millionen Dollar mit nach Kiew. Das ist nicht wenig, aber es sind auch keine Milliarden mehr, wie bisher.

      Die Wünsche stehen zunehmend im Widerspruch zu den Fähigkeiten, schreibt Bloomberg: „Washington sieht kein Szenario für einen Sieg der Ukraine, die Kriege im Nahen Osten haben die Aufmerksamkeit von ihr abgelenkt, Russland hat viel effektivere Waffen, die Bevölkerung der Ukraine sitzt ohne Strom und Heizung da, und währenddessen versuchen die europäischen Länder verzweifelt, wieder an billige Energie zu kommen. Die Munitionslieferungen an die Ukraine sind auf ein Rinnsal geschrumpft, die Kursk-Operation war ein Schlag ins Wasser, und schließlich ist eine NATO-Mitgliedschaft nach wie vor höchst unwahrscheinlich.“

      Politico hat sieben Länder gezählt, die sich aktiv gegen eine Aufnahme der Ukraine in die NATO aussprechen. Wahrscheinlich gibt es noch mehr, aber andere wollen es einfach nicht zugeben. Zu den von Politico genannten Ländern gehören Belgien, Ungarn, Spanien, die Slowakei, Slowenien, aber vor allem: die Deutschland und die USA selbst.

      Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte: „Es ist wichtig, klarzustellen, dass ein Land, das sich im Krieg befindet, nicht Mitglied der NATO werden kann. Das weiß jeder, das ist unstrittig. Eine Einladung in die NATO ist in der Regel recht schnell mit einer Mitgliedschaft verbunden. Das ist ein Prozess, der nicht auf der Tagesordnung steht.“

      Auf der Tagesordnung des Bundeskanzlers steht der Staatshaushalt für das nächste Jahr, das Jahr der Parlamentswahlen, und der weist viele Löcher auf. Obwohl die Bereitstellung von 4 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine in 2025 von der Regierung Scholz noch nicht aufgegeben wird.

      Der Spiegel schreibt: „Deutschland 11 Monate vor der Bundestagswahl: Mit der Wirtschaft geht es bergab, die Ampel ist mit dem Wahlkampf beschäftigt. Wird die Ampel eine gemeinsame Antwort auf die Krise finden? Einen Ausweg, den sie den Bürgern anbieten kann? Unwahrscheinlich, sagt ein Koalitionsmitglied in einem vertraulichen Gespräch: ‚Jeder ist damit beschäftigt, sein eigenes Ding zu machen.’“

      Die Grünen, vertreten durch Wirtschaftsminister Habeck, schlagen Kredite vor, sie haben bereits 100 Milliarden aufgenommen, warum also bescheiden sein? Die Freien Demokraten, die die Finanzen kontrollieren, sind dagegen. Minister Lindner schlägt vor, bei den Flüchtlingen aus der Ukraine zu sparen und ihnen keine Leistungen mehr zu zahlen, damit sie sich Arbeit suchen. Über 700.000 arbeitsfähige Menschen werden von den Deutschen durchgefüttert. Also sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Für 2025 können keine neuen Ausgabenwünsche erfüllt werden. Im Gegenteil: Wir müssen weiter sparen. Nach den Berechnungen werden die Einnahmen im nächsten Jahr um 13 Milliarden Euro geringer ausfallen.“

      Die Regierung hat noch etwa zwei Wochen Zeit, um sich auf Mechanismen zur Auffüllung der Staatskasse zu einigen, aber selbst wenn alles klappt, könnte der Haushalt das letzte sein, was Scholz und seine Clique gemeinsam tun. Die Opposition ist ungeduldig.

      Die Welt schreibt: „Es stellt sich heraus, dass die Regierung für 2025 noch weniger Geld hat als geplant. Wird die Koalition eine Niederlage erleiden?“

      Und der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei sagte: „Ja, alles spricht dafür, dass die jetzige Koalition auseinanderfällt. Alle drei Parteien in der Koalition zeigen jeden Tag sehr deutlich, dass sie nicht mehr gemeinsam regieren können und wollen. Da stellt sich die Frage: Wann wird dieses Schauspiel enden?“

      Wird die Aufführung vorzeitig abgebrochen oder fällt der Vorhang, wie es sich gehört, im nächsten September? Für die deutsche Sozialdemokratie und Scholz gibt es nur eine Möglichkeit, nicht nur an der Macht, sondern überhaupt eine Partei der ersten Reihe zu bleiben. Darum geht es bereits.

      Und diese Möglichkeit ist ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Und zwar so, dass es nicht allzu sehr wie eine Niederlage aussieht. Das ist, angesichts der prinzipiellen Haltung des Bundeskanzlers, dass Deutschland nicht Partei in dem Konflikt werden darf, eine fast unlösbare Aufgabe. Aber genau dazu wird die SPD von den oppositionellen Christdemokraten gedrängt. Letzte Woche war es ihr Anführer Merz, diese Woche ist es einer der CDU-Frontmänner, Oberst a.D. Kiesewetter. Offenbar geht es ihnen weniger darum, Russland zu bekämpfen, als vielmehr darum, in der dunklen Stunde der Niederlage einen Grund zu haben, zu sagen: „Wir haben euch gewarnt“.

      Die Bild schreibt: „Der Westen muss die Ukraine endlich finanziell und militärisch unterstützen, sie mit deutschen Taurus- und amerikanischen JASSM-Marschflugkörpern ausstatten und die Luftverteidigung der Westukraine übernehmen und der Einsatz von Soldaten aus den Partnerländern für Ausbildung und Instandhaltung sind dabei nicht auszuschließen. Die USA und vor allem Deutschland sollten endlich aufhören, sich Selenskys Siegesplan zu widersetzen. Die Ukraine muss in die NATO aufgenommen werden und mit westlichen Waffen militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen dürfen.“

      Dennoch nahm der Bundeskanzler Selenskys Plan, mit dem der zwei Wochen lang durch Europa getourt war, kühl auf. Frankreich stand ihm eher positiv gegenüber, zumindest in den Punkten, die die Aufrüstung des Gebiets nach dem Krieg betreffen, wie der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu sagte: „Die Frage eines Waffenstillstandes stellt für Kiew die Frage nach nichtnuklearer Abschreckung. Das ist ein Thema, über das man jetzt sprechen muss.“

      In Europa versteht man unter nichtnuklearer Abschreckung etwas, das man bereits in den 1980er Jahren gelernt hat: die Stationierung von Mittelstreckenraketen, die auf das Territorium des möglichen Gegners gerichtet sind. Da das für Russland bedeutet, dass die Militäroperation nicht vor der vollständigen Eliminierung der Ukraine enden kann, macht es wenig Sinn, jetzt oder in Zukunft über Lecornus Vorschlag zu reden.

      Obwohl der Springbrunnen der Ideen, eine verrückter als die andere, gut funktioniert, wie der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls zeigte, als er sagte: „Wir müssen in der Lage sein, Putin die Zähne zu zeigen. Wir könnten auch über die Entsendung von Bodentruppen sprechen, so oder so, das müssen wir in Betracht ziehen.“

      Die zunehmende Aggressivität Frankreichs, dem Russland nach und nach Afrika entzieht, erklärt sich dadurch, dass die Ukraine in Paris als Instrument gesehen wird, um russische Ressourcen vom schwarzen Kontinent abzulenken. Aber was ist mit denen, die keine explizite oder implizite Motivation haben, den Konflikt fortzusetzen?

      Schließlich gibt Leute, die ihn schnell beenden wollen, wie Premierminister Orban, für den eine ruhige und neutrale Ukraine besser ist als die russisch-ungarische Grenze. Viktor Orban sagte nämlich: „Die Führer Europas, die Brüsseler Bürokraten, haben den Westen in einen hoffnungslosen Krieg hineingezogen. In ihrem siegessicheren Denken ist dieser Krieg der Krieg des Westens gegen Russland, den er gewinnen muss. Jetzt wollen sie ganz offen die gesamte EU in den Krieg in der Ukraine hineinziehen.“

      Orban besuchte diese Woche seinen Nachbarn, den slowakischen Premierminister Robert Fico. Begleitet wurden sie vom serbischen Präsidenten Vucic und sie sprachen über Migration, die Ukraine und Geld.

      Robert Fico erklärte: „Es ist interessant, dass, wenn Geld für den Krieg in der Ukraine benötigt wird, Dutzende von Milliarden für das Töten gefunden werden.“

      Und der Sebre Aleksandar Vucic fügte hinzu: „Wir drei trauen uns im Gegensatz zu vielen anderen wenigstens, das Wort ‚Frieden‘ auszusprechen, was heute sehr unpopulär ist, weil heute in Europa jeder nur über den Sieg der einen über die anderen spricht.“

      Belgrad ist in Brüssel jetzt in Ungnade gefallen, weil es sich überlegt hat, ob Serbien überhaupt in der EU gehen sollte, vielleicht wären die BRICS besser und gewinnbringender. Von der Leyen sagte ein Treffen mit dem serbischen Wirtschaftsminister ab, weil der sich neulich mit seinem russischen Amtskollegen getroffen hat. An der Spitze der EU-Kommission muss alles so sein, wie in ihrem Hosentaschen-Europaparlament, das jeden Tag Geschichte schreibt.

      Mit absoluter Mehrheit billigte es in Straßburg die Kreditlinie für Kiew in Höhe von 35 Milliarden Euro, die durch Erlöse aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert ist. Es gab nur wenige Gegner, aber die haben sich gewehrt.

      Milan Uchrik, Europaabgeordneter aus der Slowakei sagte in der Debatte: „Erklären Sie mir, was die derzeitige ukrainische Regierung im Sinne der europäischen Werte tut? Sie hat die Wahlen abgesagt, die Opposition massakriert, die Rechte von Minderheiten und unabhängigen Medien abgeschafft, aber trotzdem wollen Sie ihr immer mehr Geld schicken.“

      Tomasz Buczek, Europaabgeordneter aus Polen, führte aus: „Wir haben ihnen Panzer gegeben, wir haben ihnen Kampfjets im Wert von Milliarden von Euro gegeben. Wir erwarteten als Gegenleistung nichts anderes als Ehrlichkeit angesichts der historischen Wahrheit. Nicht einmal das haben wir bekommen.“

      Und Luboš Blaha, Europaabgeordneter aus der Slowakei beschwerte sich: „Das Einfrieren russischer Vermögenswerte ist Diebstahl, es ist Banditentum. Es tut mir leid, Sie können hunderte von Ausreden finden, aber wenn man raubt, wenn Sie russisches Vermögen rauben, und das tun Sie, dann ist das Raub. Warum müssen Sie rauben? Die USA haben sich eines ungerechtfertigten Angriffs auf den Irak schuldig gemacht. Haben Sie damals amerikanische Vermögenswerte geraubt? Werden Sie israelisches Vermögen wegen des Völkermordes am palästinensischen Volk rauben? Kommen Sie zur Vernunft.“

      Diese Leute werden nicht von selbst zur Vernunft kommen, es sei denn, man zwingt sie dazu. Darin ist der russische Geschäftsmann Alisher Usmanow übrigens sehr gut. Erst hat er die Frankfurter Staatsanwaltschaft und Forbes-USA vor Gericht wegen unrechtmäßiger Verfolgung bestraft, und jetzt ist der größte deutsche Fernsehsender ARD unter die Fuchtel seiner Anwälte geraten. Der Pseudo-Ermittler Hajo Seppelt, bekannt für seine Serie von Berichten über Doping im russischen Sport, beschuldigte Usmanow, der bis vor kurzem dem Internationalen Fechtverband vorstand, ein System zur Bestechung von Schiedsrichtern geschaffen zu haben.

      Seppelt veranschaulichte seine Vorwürfe anhand des Kampfes des georgischen Säbelfechters Sandro Basadse gegen den Ägypter Mohammed Amer bei Olympia, den letzterer mit 15:14 gewann. In der Aufregung über die Niederlage beschuldigte Basadse die Kampfrichter der Befangenheit, wofür sich der georgische Verband später entschuldigte. Das hielt Seppelt jedoch nicht davon ab, Gerüchte und Spekulationen zu veröffentlichen.

      Zu seinem Pech entschied das Landgericht Hamburg, dass die Behauptungen verleumderisch seien, und verbot ihre Verbreitung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro oder einer sechsmonatigen Ordnungshaft, wenn das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann.

      Für Seppelt war der Ärger damit aber noch nicht zu Ende. Nach Usmanows Aussage prüft die Kölner Staatsanwaltschaft, ob sie ein Strafverfahren gegen ihn einleitet. Aber das ist natürlich ein Einzelfall, und abgesehen davon werden sie nicht aufhören, die Welt und sich selbst zu belügen. Zumindest solange, bis es nicht wirklich eng wird.

      Der britische Verteidigungsminister John Healey erklärte zu einem anderen Thema: „Das Trinity-House-Abkommen sichert die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in allen Bereichen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberspace, im Weltraum.“

      Großbritannien und Deutschland sind jetzt noch mehr verbündet, die NATO reicht ihnen nicht mehr aus. Sie haben sich zusammengeschlossen, um Satelliten zu starten, Marschflugkörper zu entwickeln und die maritime Infrastruktur zu überwachen. Die Nation, deren Hymne die Zeile „Rule Britannia by the seas“ enthält, braucht dringend Hilfe. Die Sun, natürlich eine bedenkliche Quelle, aber schließlich hat es niemand offiziell dementiert, berichtet, dass die Besatzung des U-Boots „Vengeance“, das Atomraketen an Bord hatte, auf ihrer letzten Reise hungern musste.

      Der deutschen Kriegsmarine, wie auch der Bundeswehr, geht es etwas besser, denn es gibt genug Geld für das neue operative und taktische Zentrum der NATO in Rostock. Das Kommando wird abwechselnd von Deutschen, Polen und Schweden übernommen. Auf dem Emblem stehen nicht die deutschen Hoheitsgewässer, sondern die gesamte Ostsee, die das Bündnis als sein Binnenmeer betrachtet.

      Das Hauptquartier ist so gebaut, dass es nicht auffällt, im hinteren Teil eines Geländes der alten Hansekaserne und vor dem Tor hängt nur die deutsche Flagge. Nichts soll auf den internationalen Charakter des Militärpersonals hinweisen, aber das ist eine reine NATO-Infrastruktur, die es nach dem Vertrag über die abschließende Regelung Deutschlands hier in der ehemaligen DDR nicht geben dürfte.

      Das ist buchstäblich eine weitere NATO-Erweiterung, die die deutsche Führung zu kaschieren versucht, indem sie Russland einen Streit über Begriffe aufzwingt. Das ist völlig sinnlos, denn ein guter Vertrag unterscheidet sich von einem schlechten dadurch, dass alle Vertragsparteien ihn gleich lesen. Und so war es bisher auch, aber jetzt ist alles anders: Deutschland hat die politischen und rechtlichen Grundlagen seiner heutigen Staatlichkeit mit seinen eigenen Händen in Frage gestellt.


      Ende der Übersetzung


      Info: https://anti-spiegel.ru/2024/deutschland-stellt-seine-eigene-staatlichkeit-in-frage


      unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

      30.10.2024

      "Manifest einer neuen Weltordnung": Zur Kasan-Deklaration der BRICS

        freedert.online, 29 Okt. 2024 06:45 Uhr, Von Andrei Kortunow

        Die Deklaration der BRICS zeugt davon, dass die Gruppe in einer erweiterten Zusammensetzung bereit ist, ein neues Kapitel der eigenen Geschichte zu beginnen. Erstmals haben die BRICS eine einheitliche Perspektive auf die aktuelle Lage des internationalen Systems vorgestellt.


        Quelle: Sputnik © Alexandr Kasakow


        Staatschefs der BRICS-Mitgliedsländer und anderer Staaten beim BRICS-Gipfeltreffen im russischen Kasan am 24. Oktober


        Die Kasan-Deklaration der BRICS ist ein umfassendes Dokument, das 134 Punkte beinhaltet, von denen einige recht lange, ausführliche Paragrafen darstellen. Die letzte vergleichbare Erklärung, die beim vorherigen BRICS-Gipfel in Johannesburg im August 2023 verabschiedet wurde, beinhaltete lediglich 94 Punkte, ein noch früheres Dokument aus Peking vom Juli 2022 hatte nur 75 Punkte. Somit werden die Abschlusserklärungen von Jahr zu Jahr immer ausführlicher und, wie man zu sagen pflegt, substantieller, was den Prozess der zunehmenden Intensivierung der Zusammenwirkung der Gruppe und die Erweiterung der substantiellen Rahmen ihrer multilateralen Zusammenarbeit widerspiegelt.

        Die Kasan-Deklaration besteht aus einer Präambel und vier Abschnitten, die folgenden Themen gewidmet sind: (1) Stärkung der Multilateralität, (2) Globale und regionale Sicherheit, (3) Finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit und (4) Humanitärer Austausch. Eine solche Gliederung erscheint begründet und entspricht den vor einem Jahr angekündigten Prioritäten des russischen BRICS-Vorsitzes.

        Zum ersten Mal in der Geschichte der BRICS werden in der Erklärung die gemeinsame Sicht der Gruppe auf den gegenwärtigen Zustand des internationalen Systems, gemeinsame oder sich überschneidende Lösungsansätze für die grundlegenden globalen Probleme unserer Zeit und für akute regionale Krisen sowie die Konturen einer wünschenswerten und realisierbaren Weltordnung, wie sie die Mitglieder der Gruppe derzeit sehen, so detailliert dargelegt. Obwohl die Deklaration keine konkreten Zeitpläne für die Lösung einzelner Aufgaben oder Roadmaps für einzelne Arbeitsbereiche beinhaltet, umfasst sie eine Reihe von Schlüsselzielen, die die Gruppe in den kommenden Jahren verfolgen sollte oder könnte. Offensichtlich ist das Dokument nicht nur das Ergebnis des eigentlichen Treffens auf höchster Ebene, sondern auch einer Menge harter Arbeit, die ein Heer von Experten, Beamten und Diplomaten auf verschiedenen Ebenen in multilateralen Formaten in den letzten Monaten geleistet hat.

        Eine multilaterale Übereinkunft über die Endfassung eines solch umfassenden und bedeutenden Dokuments erscheint schon an und für sich als eine nichttriviale Aufgabe – zumal der Text nicht im alten Format der fünf BRICS-Mitglieder, sondern auch unter Heranziehung neuer Mitglieder, die über keine Erfahrung bei derartiger Arbeit verfügen, bewilligt werden musste. Man kann nur mutmaßen, welche Arbeit hinter den 43 Seiten der Endfassung des Dokuments steckt.


        BRICS-Gipfel: Spannende Tage in Kasan





        Analyse

        BRICS-Gipfel: Spannende Tage in Kasan






        Liest man aufmerksam den Text der Erklärung, lässt sich leicht feststellen, dass darin eine fein abgewogene Balance zwischen der tagesaktuellen Sicherheitsagenda und der Entwicklungsagenda zu erkennen ist. Diese Ausgewogenheit deutet darauf hin, dass die Gruppe bewusst beschlossen hat, ihr äußerst breit gefächertes Mandat beizubehalten und ihre künftigen Aktivitäten nicht auf eine Sache zu konzentrieren, wie etwa die Förderung des Handels zwischen den Gruppenmitgliedern, wie es von einigen Experten vermutet wurde.

        Anstatt sich für einen engen thematischen Ansatz zu entscheiden, beabsichtigen die BRICS, sich als Multitasking-Labor der Global Governance zu positionieren, in dem neue Algorithmen der multilateralen Zusammenarbeit und innovative Modelle für die Behandlung kritischer Fragen der Weltwirtschaft und -politik erprobt werden können, darunter Handel, Finanzen, strategische Stabilität, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Reform des Systems der Vereinten Nationen, Bekämpfung des Terrorismus, Bewältigung des Klimawandels, Regulierung grenzüberschreitender Migration und vieles mehr. Somit ist das politische "Investitionsportfolio" der Gruppe mehr als breit gefächert,  und diese Diversifizierung erhöht die Erfolgsaussichten zumindest einiger der zahlreichen Initiativen, die die Gruppe verfolgt. Eine solche "problemorientierte" Herangehensweise an die Zusammenarbeit soll helfen, zwischenbehördliche Schranken zu überwinden und eine übermäßige Bürokratisierung zu vermeiden, die für viele internationale Organisationen typisch ist.

        In Entwicklungsfragen standen die BRICS-Staaten vor der schwierigen Entscheidung, entweder Reformen der bestehenden, weitgehend westlich orientierten internationalen Wirtschafts- und Währungsinstitutionen anzustreben oder unter dem gemeinsamen Dach ihrer Gruppe wirksame Alternativen zu diesen Institutionen zu schaffen.

        Nach dem Wortlaut der Erklärung zu urteilen, sollen beide Möglichkeiten maximiert werden: Es werden grundlegende institutionelle Veränderungen in "alten" multilateralen Institutionen wie dem IWF oder der IBRD gefordert, während gleichzeitig die Absicht der BRICS bekundet wird, nichtwestliche institutionelle Alternativen zu diesen vorwiegend westlichen Strukturen, wie die Neue Entwicklungsbank (NDB) und das BRICS Contingent Reserve Arrangement (CRA), weiter zu fördern. Einerseits unterstützt das Dokument entschieden die Welthandelsorganisation (WTO) als einen universellen Mechanismus der Entwicklung von internationalen Wirtschaftsverbindungen, beschränkt sich aber nicht nur auf die Unterstützung der WTO, sondern ruft zu einer weiteren Liberalisierung des Handels innerhalb der BRICS selbst auf.

        Die Deklaration kritisiert nicht ausdrücklich die Handels- oder Finanzpolitik eines konkreten Landes oder einer Ländergruppe, sondern äußert sich besorgt über "unrechtmäßige einseitige Zwangsmaßnahmen" wie Sanktionen, die als schädlich für die Weltwirtschaft und die globalen Ziele der nachhaltigen Entwicklung angesehen werden. Im Dokument wird die Schlussfolgerung gezogen, dass solche Maßnahmen unweigerlich die UNO-Satzung und multilaterale Handelssysteme untergraben. An dieser Akzentsetzung ist nichts verwunderlich – der Großteil der BRICS-Mitgliedsstaaten ist bereits diversen einseitigen Sanktionen des Westens ausgesetzt oder kann es jederzeit werden. Deswegen zieht sich die Idee der Verminderung der Abhängigkeit von "alten" internationalen Instituten wie ein roter Faden durch den gesamten Text des Dokuments.


        Eindrücke vom Gipfel in Kasan: Hoffnung der Welt und zwielichtiges Brasilien





        Meinung

        Eindrücke vom Gipfel in Kasan: Hoffnung der Welt und zwielichtiges Brasilien





        Sicherheitsprobleme bleiben eine sehr sensible Angelegenheit für den Großteil der BRICS-Mitgliedsstaaten, und diesen Problemen ist in der Deklaration die meiste Aufmerksamkeit gewidmet. Es ist unschwer zu erkennen, dass sich die Gruppenmitglieder zumindest in einigen Konfliktsituationen leicht auf entgegengesetzten Seiten der Barrikaden wiederfinden können. Nach dem sorgfältig abgewogenen Text der Erklärung zu urteilen, haben diejenigen, die an der Zusammenstellung der vielen Versionen des Dokuments gearbeitet haben, viel Zeit und Mühe darauf verwendet, eine angemessene Sprache zu finden, um die vielen Krisen und Konflikte zu beschreiben, die derzeit stattfinden. So ist beispielsweise der Absatz über die Ukraine sehr kurz und verweist auf die Positionen, die die Teilnehmer der Gruppe bereits bei der Abstimmung über die Ukraine im Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung zum Ausdruck gebracht haben. Darin heißt es außerdem, dass eine friedliche Lösung den Prinzipien und Normen der UNO in deren Gesamtheit entsprechen sollte, es werden Vermittlungsbemühungen gewürdigt und ein Aufruf zur Regulierung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie geäußert.

        Man kann vermuten, dass es nicht einfach war, auf einen gemeinsamen Nenner zur Situation im Gazastreifen zu kommen, wenn etwa sehr unterschiedliche Positionen, zum Beispiel die Irans und der VAE in Bezug auf Israel, berücksichtigt werden. Die Erklärung über die Notwendigkeit, die territoriale Integrität Syriens zu respektieren, kann als versteckte Kritik an der türkischen Militärpräsenz in diesem Land gedeutet werden, die Damaskus nicht ausdrücklich genehmigt hat. Wahrscheinlich war es einfacher, sich auf weniger strittige Themen zu einigen, wie beispielsweise die andauernde Krise des Staatsaufbaus in Haiti, weshalb der Absatz über Haiti relativ lang und ausführlich geworden ist. Das Gleiche gilt für die Frage des internationalen Terrorismus. Der zugehörige Absatz erscheint recht ausführlich. Offenbar scheinen die Ansätze zum internationalen Terrorismus unter den Mitgliedern der Gruppe von Anfang an, wenn nicht gemeinsam, so doch sehr nahe beieinander gewesen zu sein.

        Die Gruppe beschloss, einige der sensibelsten oder technisch schwierigen Fragen zusätzlich zu bedenken und sie ausführlicher zu studieren. Zu solchen Fragen gehört beispielsweise der von Russland ausgehende Vorschlag zur Schaffung von BRICS Clear – eines Systems für den Handel mit Wertpapieren ohne die Notwendigkeit, sie parallel in US-Dollar zu konvertieren. Man kann sich vorstellen, dass viele der vorgeschlagenen Änderungen am globalen Finanzsystem, die auf der Blockchain-Technologie und auf digitalen Token basieren, die durch nationale Währungen gedeckt sind und Dollar-Transaktionen im globalen Handel viel weniger notwendig machen sollen, nicht einfach zu fördern sein werden. Deswegen müssen sie auf Expertenebene weiter studiert werden.

        Das Gleiche gilt für Vorschläge zur Modernisierung der Verkehrs- und Logistikinfrastruktur innerhalb der BRICS-Gruppe ‒ angesichts der Erweiterung der Gruppe sieht diese Aufgabe heute anders aus als noch vor einem Jahr. Andererseits könnte eine Art BRICS-Getreidebörse leichter umzusetzen sein, da der BRICS-Gruppe bereits einige der größten Getreideexporteure und -importeure der Welt angehören. Es wäre durchaus natürlich, wenn sich die BRICS aktiver in die Verwaltung der globalen Energiemärkte einschalten würden – auch hierbei gehört der Großteil der weltweit führenden Kohlenwasserstoff-Produzenten und -Konsumenten der Gruppe an.


        BRICS wird Nordamerikas Getreide-Hegemonie zerstören





        Analyse

        BRICS wird Nordamerikas Getreide-Hegemonie zerstören






        Insgesamt besagt die Deklaration, dass die BRICS-Gruppe in ihrer erweiterten Zusammensetzung bereit ist, ein neues Kapitel in der eigenen Geschichte aufzuschlagen. Offensichtlich sind die BRICS keine antiwestliche Allianz und streben nicht nach einer zielgerichteten Auflösung oder Zerstörung westlicher Institute – die Autoren der Deklaration wählten ihre Worte sehr sorgfältig und vermieden jegliche Formulierungen, die den Leser auf den Gedanken bringen könnten, dass eine scharfe Konfrontation zwischen dem Kollektiven Westen und dem Rest der Welt unvermeidbar sei.

        Die BRICS setzen sich nicht einmal zum Ziel, den Westen auf die eine oder andere Weise "aufzuwiegen". Sie werden niemals zu einem Pendant der G7, berücksichtigt man die Vielfalt der BRICS-Mitglieder und das Fehlen eines offensichtlichen Hegemons in der Gruppe. Dennoch ist die Gruppe in der Lage, eine neue, bemerkbarere Rolle in der globalen Verwaltung und bei der Bestimmung der Parameter einer neuen globalen Weltordnung zu beanspruchen, und tut es bereits offen. Mehr noch, sie will zu einem der einflussreichsten Akteure des gesamten Globalen Südens werden, der bisher im Großteil der multilateralen internationalen Institute äußerst unterrepräsentiert war.

        Es bestehen Gründe zur Annahme, dass die Kasan-Deklaration die Aufmerksamkeit von politischen wie auch akademischen Kreisen auf der ganzen Welt und die nicht ganz berechtigte Kritik von Skeptikern und Gegnern der BRICS auf sich ziehen wird. Manch einer wird sagen, dass die Deklaration zu allgemein, zu doppeldeutig und nicht genug auf konkrete Probleme fokussiert sei. Manche werden der Versuchung erliegen, das Dokument als eine weitere Liste von Wunschgedanken abzutun. Dennoch zeugt die Kasan-Deklaration nicht nur davon, dass die BRICS auch in ihrer erweiterten Zusammensetzung in der Lage sind, zu einer sehr großen Bandbreite von Fragen eine Übereinkunft zu treffen, sondern auch davon, dass die Gruppe in ihrer Entwicklung neue Höhen erklimmt. Der nächste, 17. BRICS-Gipfel wird im Jahr 2025 in Brasilien stattfinden, und der lange Weg von Kasan hin zum lateinamerikanischen Kontinent verspricht, wirklich spannend zu werden.

        Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Business Online am 25. Oktober 2024.

        Andrei Kortunow, Jahrgang 1957, ist ein russischer Politologe und Doktor der Geschichtswissenschaften. Er leitet den Russischen Rat für internationale Angelegenheiten.


        Mehr zum Thema – BRICS-Gipfel in Kasan: Wichtigste Schlussfolgerungen


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      Info: https://freedert.online/international/223902-manifest-neuen-weltordnung-zur-kasan


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