15.07.2022

USA betreiben offenbar geheime Kommando-Struktur in der Ukraine - nach Vorbild aus Afghanistan


merkur.de, 15.07.2022, 04:50 Uhr, Von: Felix Durach, Kommentare

Nato und USA beteiligen sich offiziell nicht direkt am Krieg in der Ukraine. Dennoch befinden sich offenbar CIA-Agenten vor Ort und unterstützen die ukrainischen Streitkräfte.


Zitat: Kiew – Die Nato steht im andauernden Ukraine-Konflikt geschlossen hinter der Ukraine. Diese Position bekräftigten die Vertreter des Militärbündnisses in den vergangenen Monaten immer wieder. Auf dem Nato-Gipfel Ende Juni kündigte US-Präsident Joe Biden an, man werde die Ukraine „so lange unterstützen, wie es nötig ist.“ Ein deutliches Statement auch deshalb, weil Generalsekretär Jens Stoltenberg zuvor befürchtet hatte, der Krieg zwischen Russland und der Ukraine könne noch „Jahre dauern“.


Die Nato-Mitglieder betonten jedoch immer wieder, man sei keine aktive Partei im Krieg gegen Russland. Das Militärbündnis setzt in seiner Unterstützung für Kiew vor allem auf finanzielle Unterstützung und die Lieferung von schweren Waffen in das Kriegsgebiet. Die Präsenz von Nato-Soldaten auf ukrainischem Boden wird abgelehnt. Zu hoch ist die Gefahr einer Eskalation des Konflikts mit der Atommacht Russland. Wie ein Bericht der New York Times nun aufdeckt, befinden sich offenbar sehr wohl Nato-Einheiten und US-Agenten in der Ukraine.


Ukraine-Krieg: Vorbild Afghanistan - US-Spezialeinheit errichtet Kommando-Netzwerk

Wie die renommierte Zeitung berichtet, unterstützt ein geheimes Netzwerk an Kommandos und Agenten die Ukraine im Krieg gegen Russland von Europa aus. Die Spezialeinheiten seien vor allem für Aufklärung, die Bereitstellung von Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten verantwortlich. Der Großteil der Arbeit findet dabei außerhalb der Ukraine auf US-Stützpunkten in Deutschland, Frankreich und Großbritannien statt. Doch wie der Bericht mit Verweis auf US-Offizielle vermeldet, befinden sich auch Angehörige des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA in der Ukraine. Von der Hauptstadt Kiew aus sollen sie die Aufklärungsarbeit koordinieren.


Die 10. Special Forces Group der US-Army hatte nach der russischen Invasion in die Ukraine Ende Februar zunächst eine Planungszelle in Deutschland eingerichtet, um die Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren, wie die New York Times berichtete. Dieser haben sich mittlerweile 19 weitere Nationen angeschlossen. Eine offizielle Bestätigung der Arbeit gibt es auch aus der US-Regierung. Die Organisation orientiere sich dabei an einem ähnlichen Modell, welche das US-Militär während des Kriegs in Afghanistan eingerichtet hatte. Christine Wormuth, Secretaty of the Army in der Biden-Regierung, sprach bereits im vergangenen Monat über die Aufgaben der Zelle.


Ukraine-News: US-Regierung über Einsätze im Kriegsgebiet - „Koordinierung von Waffenströmen“

Deren Hauptaufgabe sei die Koordinierung von Waffen- und Ausrüstungsströmen in das Kriegsgebiet. „Die Ukrainer versuchen die Waffen und Ausrüstung zu transportieren und dabei den russischen Truppen auszuweichen, welche die Konvois ins Visier nehmen. Wir versuchen bei der Koordination und dem Transport der verschiedenen Ladungen zu helfen“, so Wormuth. „Ein weiterer Punkt, in dem wir helfen können, ist die, Aufklärung darüber, wo die Gefahren für diese Konvois sich befinden.“


Ukraine-News: CIA unterstützt Kiew wohl bei Aufklärung - auch diverse Nato-Kommandos vor Ort

Teile der Aufklärung werden auch direkt in der Ukraine koordiniert. CIA-Agenten sollen hierfür vor allem von Kiew aus agieren, jedoch auch an anderen Positionen im Westen des Landes vertreten sein. Auskünfte zu den Auslandseinsätzen des Geheimdienstes erteilt die US-Regierung grundsätzlich nicht. Die Präsenz der CIA vor Ort gilt jedoch international als offenes Geheimnis und soll auch von Russland registriert worden sein.


Info: https://www.merkur.de/politik/cia-nato-ukraine-news-krieg-russland-usa-waffen-militaer-ausbildung-91664785.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.07.2022

Vor der Zerreißprobe   Militärs und Wissenschaftler fordern, den Ukraine-Krieg zur Schwächung Russlands zu nutzen – trotz drohender Verelendung breiter Gesellschaftsschichten bei Erdgaslieferstopp.

german-foreign-policy.com, 15. Juli 2022

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Militärs und Wissenschaftler sprechen sich gegen eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg, für weitere Hochrüstung gegen Russland und China sowie für die Vorbereitung auf dramatischen Erdgasmangel aus. Mit Blick auf die schweren Verluste der russischen Streitkräfte im Krieg heißt es in einem aktuellen Aufruf: „Die derzeitige russische Schwäche bietet der westlichen Politik Optionen, die auszulassen ... fahrlässig wäre.“ Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine und die verstärkte Militarisierung der NATO-Ostflanke sollen den militärischen Druck auf Russland weiter erhöhen. Der Aufruf geht mit verstärkten Vorbereitungen auf einen möglichen Stopp russischer Erdgaslieferungen nach Europa einher. Sollte es dazu kommen, wäre nach einer Analyse der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) mit dem Verlust von gut einem Achtel der deutschen Wirtschaftsleistung zu rechnen; über fünf Millionen Arbeitsplätze gerieten in Gefahr. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine „Zerreißprobe“ für die deutsche Gesellschaft prognostiziert, fordern erste US-Experten, die Sanktionen wegen ihrer schweren Schäden für Europa zurückzudrehen.


Zitat: Ein Achtel der Wirtschaftsleistung

Zu den Perspektiven, mit denen Deutschland konfrontiert wäre, sollte Russland tatsächlich kein Erdgas mehr in die EU liefern, sind in den vergangenen Tagen mehrere Untersuchungen vorgelegt worden. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) etwa hat Ende Juni eine Studie präsentiert, die die Folgen eines sofortigen russischen Exportstopps abzuschätzen sucht.[1] Unter der Voraussetzung, dass gesetzlich geschützte Kunden, darunter vor allem Privathaushalte, tatsächlich vorrangig beliefert werden, ist mit dramatischen Einbrüchen in zentralen Branchen zu rechnen, die bis zu 50 Prozent (Stahl, Glas) oder immerhin 30 Prozent ihrer Wertschöpfung (Nahrungsmittel, Chemie, Druck) verlieren würden. Der Studie zufolge strahlen die Folgen bis in den Dienstleistungssektor und in die Landwirtschaft aus; mit dem Verlust von rund einem Achtel der deutschen Wirtschaftsleistung wäre zu rechnen. Betroffen wären 5,6 Millionen Arbeitsplätze. Eine gestern vom Akademienprojekt Energiesysteme der Zukunft (ESYS) publizierte Analyse weist darauf hin, dass sich der Erdgasmangel nicht kurzfristig beheben lässt – auch dann nicht, wenn es gelingen sollte, beliebig viel Flüssiggas zu kaufen: Die Infrastruktur, um es zu verteilen – Importterminals, Pipelines –, fehlt.[2]


Vor der Zerreißprobe

Längst stimmen Bundesregierung und staatliche Institutionen die Bevölkerung auf zwei Jahre dramatischen Mangels ein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigt an, den gesetzlich verankerten Schutz für Privathaushalte zugunsten der Gasversorgung der Industrie aufbrechen zu wollen: Die Bevölkerung müsse künftig „ihren Anteil leisten“, äußerte Habeck am Dienstag.[3] Erste Kommunen bereiten „Wärmehallen“ vor, in denen verarmte Bürger sich im Herbst und im Winter aufwärmen können sollen. Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, bestätigt, die Abschläge für die Heizkostenabrechnung, die sich schon jetzt verdoppelten, würden sich ab 2023 verdreifachen – „mindestens“.[4] Man müsse davon ausgehen, dass sich die Lage im Winter 2023/24 gegenüber der Lage im Winter 2022/23 noch einmal erheblich verschlechtere. Auch wenn sich die Versorgung ab dem Sommer 2024 tatsächlich verbessern sollte, ist – darauf weist das ESYS-Akademieprojekt hin – langfristig mit deutlich höheren Energiepreisen zu rechnen.[5] Habeck urteilt mit Blick auf künftige Lücken in der Erdgasversorgung und die sich abzeichnende Verelendung größerer Teile der Bevölkerung: „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen“. Die Lage werde die „gesellschaftliche Solidarität bis an die Grenze“ strapazieren – „und wahrscheinlich darüber hinaus“.[6]


„Der Winter kommt”

Im Hinblick auf die sich abzeichnende dramatische Entwicklung in Deutschland und in der EU warnen mittlerweile sogar US-amerikanische Befürworter eines prinzipiell mit allen Mitteln zu führenden, erbitterten Machtkampfs gegen Moskau, die westlichen Sanktionsorgien drohten nicht Russland, sondern stattdessen Europa zu ruinieren. Es sei inzwischen „klar, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland auch nicht annähernd so gut“ funktioniere, wie man vermutet habe, urteilte in der vergangenen Woche der einflussreiche US-Publizist Fareed Zakaria. Während Moskau seine Gewinne aus dem Export von Öl und Gas jüngst gesteigert habe [7], stehe Europa vor der „schlimmsten Energiekrise seit 50 Jahren“ [8]. „Der Winter kommt“, warnte Zakaria; „Wohnungen in Europa“ könnten vermutlich nicht mehr angemessen beheizt werden: „Die Zeit arbeitet nicht für uns.“ Die Regierungen im Westen müssten „erkennen, dass Wirtschaftssanktionen schlicht nicht in einem Zeitrahmen wirken, der Sinn ergibt“. Zwar solle man die Verfügbarkeit von Energie weltweit so umfassend wie irgend möglich steigern. Gleichzeitig gelte es aber, „diejenigen Sanktionen zurückzudrehen, die eindeutig dem Westen größere Schmerzen zufügen als Russland“. Zakaria ordnet diesen Sanktionen ganz besonders diejenigen gegen die Einfuhr von Energieträgern aus Russland zu.


Russlands Schwäche als Chance

Auch in Deutschland werden mittlerweile Stimmen laut, die Sanktionspolitik einzustellen und im Ukraine-Krieg insgesamt eine Verhandlungslösung anzustreben. Dagegen haben sich am gestrigen Donnerstag eine Reihe von Militärs und Wissenschaftlern – insbesondere solche an den Hochschulen der Bundeswehr – in einem umfangreichen Aufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung positioniert. Die Unterzeichner des Textes lehnen ausdrücklich eine Verhandlungslösung ab. Sie sprechen sich stattdessen für eine umfassende ökonomische und – auf dem Weg über die weitere Hochrüstung der Ukraine – militärische Offensive gegen Russland aus. Mit Blick darauf, dass Moskau ein schneller Erfolg in der Ukraine nicht gelungen ist, heißt es in dem Text: „Die derzeitige russische Schwäche bietet der westlichen Politik Optionen, die auszulassen ... fahrlässig wäre.“[9] So werde „die enorme Abnutzung der russischen Berufsarmee ... erst nach einigen Jahren wieder behoben sein“. Den Prozess könne man „durch die strikte Aufrechterhaltung westlicher Sanktionen verlangsam[en]“. Das gelte ganz besonders für sämtliche „Exporte von Technologien und Materialien, die für die Rüstungsindustrie Russlands bedeutsam sind“. Sie müssten um jeden Preis verhindert werden.


„Zwei sehr schwierige Jahre“

Mit Blick darauf, dass Moskau unter diesen Umständen möglicherweise die Lieferung von Erdgas nach Europa einstellt, heißt es in dem Aufruf weiter, „die westlichen Regierungen“ müssten sich „auf die Folgen der zu erwartenden Knappheit bei Erdgas einstellen und rechtzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abmildern“.[10] Die Unterzeichner des Textes räumen ganz offen ein, „die nächsten zwei Jahre“ würden „sehr schwierig werden“. Sie plädieren dafür, allem künftigen Mangel mit der Politik eines neuen Burgfriedens entgegenzuwirken: Es bedürfe „einer politischen Einstimmung“ auf die gesellschaftlichen Verwerfungen „und einer konzertierten Aktion aller relevanten gesellschaftlichen und politischen Kräfte, die hilft, durch die Krise zu kommen“. Neben den Sanktionen sprechen sich die Unterzeichner dafür aus, die Bundeswehr dramatisch aufzurüsten und ihr „eine führende Rolle“ bei der geplanten Militarisierung der NATO-Ostflanke zu übertragen.[11] Dass „Europa“ in Zukunft „einen größeren Anteil an der Abschreckung russischer Militärmacht“ übernehme, sei nötig, weil „die USA zunehmend im indopazifischen Raum gefragt“ seien – im sich schnell zuspitzenden globalen Machtkampf des Westens gegen China.

 

[1] Folgen einer Lieferunterbrechung von russischem Gas für die deutsche Industrie. Eine vbw Studie, erstellt von Prognos. München, Juni 2022.

[2] Wissenschaftsakademien zeigen Folgen eines Wegfalls russischer Energieimporte auf. Informationsdienst Wissenschaft (idw), Pressemitteilung vom 14. Juli 2022.

[3] Maria Fiedler, Julius Betschka, Jakob Schlandt, Thorsten Mumme: Habeck stellt Schutz von privaten Haushalten infrage – und bekommt Gegenwind. tagesspiegel.de 12.07.2022.

[4] „Gaskunden müssen sich auf eine Verdreifachung der Abschläge einstellen – mindestens“. rnd.de 13.07.2022.

[5] Wissenschaftsakademien zeigen Folgen eines Wegfalls russischer Energieimporte auf. Informationsdienst Wissenschaft (idw), Pressemitteilung vom 14. Juli 2022.

[6] Jörg Münchenberg: „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen“. deutschlandfunk.de 10.07.2022.

[7] S. dazu Scheiternde Sanktionen.

[8] Fareed Zakaria: The West’s Ukraine strategy is in danger of failing. washingtonpost.com 07.07.2022.

[9], [10] Putins Politik nicht belohnen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.07.2022. Zu den Unterzeichnern gehören Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß sowie Wissenschaftler unter anderem vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (Joachim Krause, Sebastian Bruns), von der Universität Potsdam (Sönke Neitzel) und von den Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg (Carlo Masala, Burkhard Meißner).

[11] S. dazu Kampfbrigaden statt Battlegroups und Die Gipfelbilanz.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8978


unser Kommentar: Zitat: Auch in Deutschland werden mittlerweile Stimmen laut, die Sanktionspolitik einzustellen und im Ukraine-Krieg insgesamt eine Verhandlungslösung anzustreben. Dagegen haben sich am gestrigen Donnerstag eine Reihe von Militärs und Wissenschaftlern – insbesondere solche an den Hochschulen der Bundeswehr – in einem umfangreichen Aufruf in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung positioniert. Die Unterzeichner des Textes lehnen ausdrücklich eine Verhandlungslösung ab. Sie sprechen sich stattdessen für eine umfassende ökonomische und – auf dem Weg über die weitere Hochrüstung der Ukraine – militärische Offensive gegen Russland aus. Zitatende


Die Verblendung, die allen Teilen der Gesellschaft anzutreffen ist, verlangt offenkundig ein böses Erwachen!

14.07.2022

"Die Welt wird allmählich von Angst beherrscht" – UN-Expertin kritisiert westliche Sanktionen

pressefreiheit.rtde.tech, 14 Juli 2022 12:41 Uhr

Die westlichen Staaten begründen ihre einseitigen Sanktionen gerne mit Demokratie und Menschenrechten. Die UN-Expertin für Sanktionen widerspricht dem allerdings – ihr zufolge werden die Grundrechte der Bürger gerade durch die Zwangsmaßnahmen beschnitten.


"Die Welt wird allmählich von Angst beherrscht" – UN-Expertin kritisiert westliche Sanktionen

Alena Douhan, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die negativen Auswirkungen unilateraler Zwangsmaßnahmen auf die Ausübung der Menschenrechte, hat in einem Interview mit der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua gefordert, dass humanitäre Belange immer Vorrang vor politischen haben sollten und einseitige Maßnahmen wie Sanktionen nur unter Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit ergriffen werden dürften.

Die meisten der heutigen unilateralen Sanktionen – die hauptsächlich durch die westlichen Staaten unter Führung der USA verhängt werden – sind laut Douhan, die vor ihrer UN-Position eine Professur für Völkerrecht innehatte, nicht vom Völkerrecht gedeckt. Sie erklärte:

"Ich würde sagen, dass etwa 98 Prozent der heute ergriffenen einseitigen Sanktionen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten verstoßen."

Während ihres jüngsten Besuchs in Simbabwe habe sie erfahren, dass einige Studenten dort aufgrund einseitiger Sanktionen nicht mehr in Vollzeit studieren konnten. Wenn diese Studenten zu den Prüfungen zurückkamen, hätten sie auf der Straße schlafen müssen, empörte sich die UN-Vertreterin. Dazu erklärte die Völkerrechtlerin:

"Wir haben eindeutig festgestellt, dass die Anwendung einseitiger Sanktionen und einseitiger Zwangsmaßnahmen das Recht auf Entwicklung beeinträchtigt und die Erreichung jedes einzelnen nachhaltigen Entwicklungsziels verhindert."

EU-Chefdiplomat beklagt sich über mangelnden Rückhalt für antirussischen Kurs durch Globalen Süden





EU-Chefdiplomat beklagt sich über mangelnden Rückhalt für antirussischen Kurs durch Globalen Süden





Das Recht auf Gesundheit werde besonders stark beeinträchtigt, insbesondere angesichts der COVID-19-Pandemie. Das habe sie bei ihren jüngsten Besuchen in Venezuela und anderen Ländern beobachtet.


Da es in Venezuela kein Benzin gebe, sei es für Frauen äußerst schwierig, ein Krankenhaus aufzusuchen, um eine medizinische Grundversorgung zu erhalten, da die Transportkosten so hoch wie ein Monatsgehalt sein können.


Die UN-Expertin sagte, dass die Sterblichkeitsrate bei Frauen und Neugeborenen immer weiter ansteige, da viele Krankenhäuser aufgrund der Sanktionen nicht über die nötigen Einrichtungen verfügen, um junge Mütter und ihre Babys zu versorgen.


Sie betonte, dass Sanktionen, die meist im Namen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verhängt wurden, genau diese Grundsätze, Werte und Normen untergraben.

Douhan zitierte einschlägige Umfrageergebnisse, wonach die allgemeine Sterblichkeitsrate in Venezuela unter den Sanktionen um 31 Prozent gestiegen sei.


Multipolare Welt: Warum die aktuelle Krise Indien und Russland noch näher zusammenbringt




Analyse

Multipolare Welt: Warum die aktuelle Krise Indien und Russland noch näher zusammenbringt





Die Völkerrechtlerin verwies zudem auf die negative Rolle von extraterritorialen Sekundärsanktionen und Sanktionsdrohungen, die zu einer Übererfüllung bestehender Sanktionsregime führten und die sanktionierten Staaten und deren Bevölkerung am Erwerb lebenswichtiger Güter hinderten.


Einem ihrer Berichte zufolge führte die Behinderung des Kaufs von Impfstoffen dazu, dass etwa 2,6 Millionen Kinder in Venezuela der Gefahr von Meningitis, Rotavirus-Infektionen, Malaria, Masern, Gelbfieber und Grippe ausgesetzt sind.


Während eines 12-tägigen Besuchs in Iran erfuhr sie, wie Patienten, die an seltenen Krankheiten und Behinderungen leiden, durch Sanktionen die benötigten Medikamente und Hilfsmittel vorenthalten werden. Sie sagte:

"Ich bin sehr besorgt über die lebensbedrohlichen Folgen der hohen Kosten und in einigen Fällen des völligen Fehlens von Spezialarzneimitteln und medizinischer Ausrüstung aufgrund der sanktionsbedingten Handels- und Finanzbeschränkungen."

Douhan wies darauf hin, dass selbst in Situationen, in denen Ausnahmen aus humanitären Gründen gelten, natürliche und juristische Personen wie Banken und Schiffe aus Angst vor der Verantwortung zögern, sich an Transaktionen zu beteiligen, was zu einer Übererfüllung der bereits massiven Sanktionsregelungen führt.


Sie führte das Beispiel eines chinesischen Geschäftsmannes an, der im März 2020, also zu Beginn der Corona-Pandemie, Masken und andere dringend benötigte medizinische Schutzmaterialien spenden wollte. Die Sendung konnte jedoch ihren endgültigen Bestimmungsort nicht erreichen, da der Spediteur, ein US-amerikanisches Unternehmen, sich in letzter Minute weigerte, die Waren auszuliefern, und sich dabei auf die Sanktionsbestimmungen der Vereinigten Staaten berief. Dazu erklärte die Völkerrechtlerin:

"Wir sehen uns mit einer neuen Tendenz zu Sekundärsanktionen und der Übererfüllung von Vorschriften konfrontiert. … Die Welt wird allmählich von Angst beherrscht."

Mehr zum Thema – Wenn Sanktionen nach hinten losgehen: Die EU hat keinen Plan


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/143454-welt-wird-allmahlich-von-angst


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14.07.2022

"Keine Ahnung, wohin sie gehen" – Westen will Waffenlieferungen an die Ukraine nachverfolgen

Wie aus einem Bericht der Zeitung "Financial Times" hervorgeht, wollen die westlichen Länder, die Waffen an die Ukraine liefern, jene besser verfolgen. Denn, die EU- und NATO-Mitglieder hätten laut Bericht "keine Ahnung", wohin jene nach ihrer Ankunft in dem Land schließlich gelangen.


"Keine Ahnung, wohin sie gehen" – Westen will Waffenlieferungen an die Ukraine nachverfolgen


Unter den NATO- und EU-Mitgliedsländern würde die Besorgnis darüber wachsen, wie die Ukraine mit den vom Westen gelieferten Waffen umgehe, berichtet die Financial Times am Dienstag. Wie die Zeitung weiter berichtet, versuchten nun die westlichen Staaten, einen speziellen Rückverfolgungsmechanismus einzurichten, um zu verhindern, dass die Waffen auf den europäischen Schwarzmärkten landen.


Russland kritisiert das Ziel US-amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine





Russland kritisiert das Ziel US-amerikanischer Waffenlieferungen an die Ukraine






Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten in Europa und anderswo Kiew militärische Unterstützung im Wert von über 10 Milliarden Dollar zugesagt. Die Lieferungen umfassten zahlreiche Kleinwaffen sowie mobile Panzerabwehr- und Luftabwehrraketen.


Ein namentlich nicht genannter westlicher Offizieller sagte gegenüber der Financial Times, dass all die gelieferten Waffen "in den südlichen Teilen Polens landen, wo sie an die Grenze verfrachtet werden und dann einfach auf Fahrzeuge aufgeteilt, um die Grenze zu überqueren: Lastwagen, Lieferwagen, manchmal auch Privatautos." Damit erklärte er, warum die EU und die NATO von Kiew eine detaillierte Inventarliste aller erhaltenen Waffen verlangen. Der Beamte fügte hinzu:

"Von diesem Moment an wissen wir nicht mehr, wo sie sich befinden, und wir haben keine Ahnung, wohin sie gehen, wo sie verwendet werden oder ob sie überhaupt im Land bleiben."

Kiew: Ukraine verfügt über eine Million Soldaten für Rückeroberung des Südens






Kiew: Ukraine verfügt über eine Million Soldaten für Rückeroberung des Südens





Nach Angaben von Europol, der Polizeibehörde der Europäischen Union mit Sitz im niederländischen Den Haag, könnten einige der Waffen die Ukraine bereits verlassen und ihren Weg zurück nach Europa gefunden haben. Bereits im April warnte Europol, dass seine Ermittlungen darauf hindeuteten, dass die Waffen aus der Ukraine in die EU geschmuggelt wurden, um Gruppen der organisierten Kriminalität zu versorgen. Der Konflikt in der Ukraine "hat zur Verbreitung einer beträchtlichen Anzahl von Schusswaffen und Sprengkörpern in dem Land geführt", erklärte die Behörde damals.


Europol zeigte sich besonders besorgt darüber, dass die ukrainischen Behörden zu Beginn des Konflikts die Praxis aufgegeben hätten, "ein Register der an Zivilisten ausgegebenen Schusswaffen" zu führen. Seitdem würden Schusswaffen ohne entsprechende Erfassung verteilt, erklärte die Behörde und forderte die Einrichtung eines ähnlichen Registers für alle Waffen und militärische Güter, die von der EU an die Ukraine geliefert werden.


Wie die Ukraine den Rüstungsinteressen des Westens ein Bein stellt





Meinung

Wie die Ukraine den Rüstungsinteressen des Westens ein Bein stellt





Kiew bestreitet, dass es zu einer "wichtigen Drehscheibe für Waffenschmuggel" geworden ist. Einem Berater des ukrainischen Verteidigungsministers zufolge werde "jede Bewegung von Waffen in die Ukraine oder aus der Ukraine heraus... sehr genau überwacht und kontrolliert, sowohl von der Ukraine als auch von unseren internationalen Partnern".


Washington erklärte, es vertraue Kiew, räumte aber zugleich ein, dass die Gefahr, dass US-amerikanische Waffen in die falschen Hände geraten könnten, aufgrund der "schwierigen Lage" vor Ort, "eine von vielen Erwägungen" sei. Die Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Bonnie Jenkins, erklärte diesbezüglich am vergangenen Freitag vor Reportern in Brüssel: 

"Wir sind zuversichtlich, was die Zusage der ukrainischen Regierung betrifft, die US-Waffen angemessen zu schützen und darüber Rechenschaft abzulegen."

Amerikas europäische Verbündete scheinen da weniger sicher zu sein. So sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová am Freitag vor Journalisten in Prag: 

"Es ist schwer, den Handel oder Schmuggel zu verhindern."

Den westlichen Staaten sei es nicht gelungen, "dies im ehemaligen Jugoslawien zu erreichen, und dass sie es wahrscheinlich auch nicht in der Ukraine verhindern werden", so Černochová weiter. Der tschechischen Ministerin zufolge wäre es nicht möglich, jeden einzelnen Gegenstand zu verfolgen, selbst wenn die Geberländer alles in ihrer Macht Stehende tun würden, um die Waffen zu verfolgen.


Im Juni schlug die schwedische Polizei Alarm, weil Waffen, die nach Kiew geschickt wurden, möglicherweise bei kriminellen Banden landen könnten. Auch Interpol-Generalsekretär Jürgen Stock äußerte im selben Monat ähnliche Bedenken.


Mehr zum Thema - Wann die Zeit reif ist für Verhandlungen mit der Ukraine


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/143363-keine-ahnung-wohin-sie-gehen


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14.07.2022

Europa scheitert mit deutscher Hilfe

seniora.org, 11. Juli 2022, von Jorge Vilches für den Saker Blog - July 01, 2022

Robert Habeck, Vizekanzler von Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat zusammen mit Annalena Baerbock - Deutschlands anglophiler Außenministerin - die Welt vom selbsternannten moralischen Hochsitz der deutschen Grünen aus durch ihre Mantras 'wir kümmern uns wirklich' und 'überlegenes Wissen' bevormundet.


Zitat: Jetzt stehen beide deutsche Beamte - die in der Europäischen Kriegspartei unter der Führung der Deutschen Ursula von der Leyen sehr aktiv sind - hinter der angekündigten Verstärkung der militärischen Präsenz der NATO in Europa mit einem US-Hauptquartier und Truppen in Polen... sowie einer auf das Zehnfache vergrößerten schnellen Eingreiftruppe von bis zu 300.000 Mann mit noch mehr Truppen in Rumänien und den baltischen Staaten... plus noch mehr Zerstörer und F-35-Flugzeuge in Europas Gewässern und am Himmel... und hält sich nun für den "einzigartigen, unverzichtbaren und unverzichtbaren"(sic) Block, während er die tiefe existenzielle Krise, in die er die Europäer gestürzt hat, unter den Teppich kehrt, ohne einen Ausweg für die Sicherheit der Energie- und Rohstoffbeschaffung zu finden. Ref #1 https://www.rt.com/news/558088-biden-troop-deployments-nato-europe/


Und genau um das aktuelle, selbstverschuldete Energiedebakel zu bewältigen, verschlimmert der deutsche Minister Habeck dieses hässliche europäische Gesamtproblem auf mindestens 14 verschiedene Arten. Er hat:


(1) die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet, was auch Auswirkungen auf das europäische Stromnetz hat, ohne jegliche Voraussicht oder Rücksichtnahme

(2) exzellente, billige russische Kohlenwasserstoffe und destillierte Erdölprodukte aus dem Verkehr gezogen, auf die Europas gesamte Wirtschaft und Energieinfrastruktur in einzigartiger Weise abgestimmt ist, einschließlich der hervorragenden, bewährten, größtenteils unersetzliche russische Ural-Rohölmischung und die äußerst bequeme russische Druschba-Pipeline von Tür zu Tür, die 24x7x365 eine bereits geprüfte außergewöhnliche Leistung erbringt

(3) die dringend benötigte NS2-Pipeline für die Lieferung russischer Kohlenwasserstoffe abgeschaltet und auf unbestimmte Zeit gestrichen,

(4) die sehr lautstarke Warnung von Siemens bezüglich des EU-Verbots der Rücklieferung von NS1-Ausrüstung nach Russland unter den bekannten, planmäßigen und obligatorischen kanadischen Wartungsanforderungen vollständig ignoriert

(5) die schmutzigste aller Kohlen, nämlich Braunkohle, wieder eingeführt, als Rohstoff für deutsche und EU-Kohlekraftwerke wieder eingeführt

(6) den Warmwasser- und Brennstoffverbrauch rationiert, einschließlich der Zeit, die Herr Habeck selbst unter der Dusche verbringt

(7) die russische Gazprom Germania schändlicherweise unter eine Art 'Treuhänderschaft' gestellt, was sich ebenfalls als sehr teurer Fehler erweisen wird (8) ein völlig kontraproduktives Windkraftausbauprogramm gefördert, das fossil befeuerte Anlagen für die Gewinnung und den Transport von Tausenden Tonnen Nickel und seltener Erden erfordert, die Europa nicht hat, plus die anschließende Verlagerung, Errichtung und Wartung solcher Windmühlen mit anderen fossil befeuerten Anlagen, die Europa importieren muss, plus zusätzliche fossil befeuerte Stromerzeugungsanlagen, die in windschwachen Jahreszeiten wie den letzten Monaten immer als Notlösung benötigt werden, plus tonnenweise mit fossilen Brennstoffen betriebene Anlagen, um solche Windmühlen schließlich außer Betrieb zu nehmen

(9) hat das LNG-Beschleunigungsgesetz beschleunigt, um den Bau völlig unnötiger und superteurer Flüssigerdgas-Terminals auf Kosten vieler anderer dringend benötigter Infrastrukturen auf jede erdenkliche Weise zu begünstigen, um in vielen Monaten schließlich überteuertes Flüssigerdgas aus den USA zu kaufen, die in Wirklichkeit der Hauptverantwortliche für diesen Anti-Europa-Masterplan sind

(10), von dem Russland direkt profitiert, das derzeitige geringere Volumen seiner Ölexporte zu viel höheren Preisen dank der EU-Sanktionen erlaubt es dem Rubel, immer stärker zu werden, während russisches Öl für den Verkauf an andere gerettet wird

(11) ein naives Käufer-Ölpreis-Kartell in einem Verkäufermarkt (! !!)

(12) hat russische LNG-Tanker beschlagnahmt

(13) hat den deutschen Erdgasriesen Uniper zum Absturz gebracht, der nun bereit für die Rettung und den Lehman-Moment ist

(14) hat Deutschland und die EU in die unsinnigste Öl- und Gaspolitik hineingezogen, die bereits zu Tode erklärt wurde, und zwar mit unerträglichen Details


Ref # 2 https://thesaker.is/herr-habeck-firehoses-oil-gas/

Ref #3 https://www.rt.com/business/558116-germany-seizes-russian-lng-tankers/

Ref # 4 https://www.rt.com/news/558073-nato-adopts-new-strategic-concept-russia/

Ref #5 https://www.rt.com/business/558126-skepticism-russian-oil-price-cap/

Ref #6 https://www.zerohedge.com/commodities/uniper-crashes-russian-natgas-supply-crunch-bailout-talks-germany

Habeck mit Baerbock

Also, Herr Habeck und Fräulein Baerbock, genießen Sie bitte im Namen der wenigen zukünftigen europäischen Überlebenden ein lautes und deutliches "bravo, bravissimo, bravo" von Ihrem Kollegen Mario Draghi - Italiens NATO-Premierminister mit freundlicher Genehmigung von Goldman Sachs - für solch kreative und erfolgreiche "grüne Lösungen", die Sie beide für immer in die Geschichte eingehen lassen werden.

Was die EU-Politiker und diese beiden ignoranten Dilettanten nicht wissen, ist, dass Europas Diesel nun fest in russischer Hand ist.


Ich habe es schon einmal gesagt und ich sage es noch einmal: Keine Phantasie kann jemals kreativ genug sein, um sich so etwas auszudenken. Das ist unmöglich.


Könnte es sich um einen absichtlichen Insider-Angriff des Westens auf den Westen handeln? Wird Joe Six-Pack das alles noch früh genug herausfinden?


Ref #7 https://www.mondaq.com/germany/oil-gas-electricity/1204198/liquefied-natural-gas-projects-in-germany-the-lng-acceleration-act

Ref #8 https://www.spiegel.de/international/germany/german-economy-minister-on-the-gas-shortage-there-is-a-black-hat-and-putin-is-wearing-it-a-e387bacf-70ce-447f-b7dc-3b48d0ac4178

Ref #9 https://www.rt.com/business/557554-europe-coal-energy-crisis/


Russland beherrscht Diesel

Der europäische Transport von allem und jedem - von Menschen über Erdnüsse bis hin zu 500.000 Tonnen schweren ULCC-Öltankern - wird zu 99% mit Diesel betrieben. Wer in Europa irgendetwas mit irgendeinem Fahrzeug oder Fahrzeug von A nach B transportieren will oder muss - sei es ganz in der Nähe oder ganz weit weg - braucht irgendwo auf der Strecke Dieselmotoren, und manchmal auf der ganzen Strecke. Das ist eine Tatsache, keine Meinung. Kein Diesel, kein Europa. Aus dem gleichen Grund - und wenn Sie bisher nur gestöbert haben, konzentrieren Sie sich bitte ab jetzt auf jedes Wort - weniger Diesel, weniger Europa... und nicht genug Diesel, nicht mehr Europa, wie wir es kennen. Außerdem bedeutet weniger Diesel zwangsläufig noch viel weniger Diesel, wie weiter unten erklärt wird. Aber lassen Sie uns zunächst daran denken, woher Diesel kommt.


Diesel wird aus destilliertem Rohöl gewonnen, das ab Dezember 2022 nicht mehr aus Russland, sondern aufgrund des EU-Sanktionspakets Nr. 6 von einem anderen, noch unergründlichen Ort stammen wird. Nun denn, so weit nichts Besonderes, denn wir alle kennen solche Umstände sehr gut und beten und hoffen meist das Beste, oder? Leider ist es viel, viel schlimmer als das. Warum ist das so? Bitte lesen Sie weiter, wir kommen schon bald dazu, spätestens in den nächsten paar Absätzen. Denn wenn wir alle ganz allgemein von "Diesel" sprechen, denken wir automatisch und ausschließlich an Dieselkraftstoff, die schön gefärbte Flüssigkeit, mit der wir unsere Tanks füllen. Aber eigentlich ist das Problem ein dreifaches, denn es gibt (1) natürlich Dieselkraftstoff... aber auch (2) Dieselabgasflüssigkeit oder DEF + (3) Dieselmotorenschmieröl...

Diesel Kraftstoff
und alle drei werden von Dieselmotoren benötigt. Und um das Problem noch zu verschärfen, werden die Schiffe, die für die Lieferung von nicht-russischem Rohöl mit Dieselkraftstoff ab Dezember 2022 auf dem Seeweg unbedingt benötigt werden, ebenfalls von Dieselmotoren angetrieben. Deshalb lesen Sie oben "weniger Diesel bedeutet zwangsläufig noch viel weniger Diesel", ist das klar?

Übrigens sind neben der hervorragenden Ural-Mischung für die Dieseldestillation auch andere russische Rohstoffe betroffen.

(1) Dieselkraftstoff

Dieselkraftstoff wird auf allen Transportwegen benötigt und verbraucht, von Containerschiffen mit Waren von überall her bis hin zu den Lastwagen, die diese Waren in den europäischen Häfen abholen und zu den Lagerhäusern und dann zu den Haushalten bringen, usw. usw. Dasselbe gilt für landwirtschaftliche Betriebe, die Lebensmittel anbauen und Traktoren und Fahrzeuge haben, um die Waren zu transportieren. Lastwagen, Autos, Schiffe, Industriemaschinen, Busse, Fabriken, Wohnhäuser, usw., usw., usw., sie alle benötigen Dieselkraftstoff.


(2) Dieselabgasflüssigkeit (DEF)

DEF ist eine Lösung aus Harnstoff + entionisiertem Wasser, die von Dieselmotoren benötigt wird, um die bei der Verbrennung freigesetzten schädlichen Gase durch die katalytische Umwandlung von Stickoxid in Stickstoff und Wasserdampf zu reduzieren. In den meisten Fällen lassen sich Dieselmotoren ohne DEF, das aus Harnstoff gewonnen wird, nicht einmal starten. DEF wird als Derivat von Erdgas hergestellt und normalerweise teilweise in Europa, hauptsächlich aber in Russland und China, den beiden größten Exporteuren der Welt, produziert. Europa hat jetzt sehr ernste Probleme mit der Erdgasversorgung, so dass kein Harnstoff - und damit auch kein DEF - aus Europa kommen wird. Und sowohl China als auch Russland haben den Export von Harnstoff eingestellt, um selbst Düngemittel zu produzieren. Ohne Harnstoff, der entweder aus Europa stammt oder von wo auch immer importiert wird, gibt es also kein DEF für Europa und damit auch keine Dieselmotoren für Europa, okay?


(3) Schmieröl für Dieselmotoren

Aufgrund des Ukraine-Kriegs und früherer Probleme in der Lieferkette von Covid haben wichtige Hersteller bestimmter Additive ihre Produktion eingeschränkt, so dass es weltweit zu ernsthaften Engpässen bei Dieselmotorenschmieröl gekommen ist. In weiser Voraussicht haben einige Länder solche Rohstoffe für die Additivherstellung gehortet oder neue improvisiert. Dazu gehören Russland, Indien, China und andere Länder in Südostasien. Bei den Additiven handelt es sich um Antioxidantien, Korrosionsschutzmittel, Dispersionsadditive, Rostschutzmechanismen, Reibungsmodifikatoren, EP-Additive, Entschäumungsmittel, Antioxidantien und andere. Ohne diese Additive können herkömmliche Hersteller keine Ölprodukte für die interne Schmierung von Dieselmotoren herstellen. Bitte denken Sie daran, dass alle drei oben erläuterten "Diesel" für jeden Dieselmotor erforderlich sind.

Ref #10 http://theeconomiccollapseblog.com/a-warning-about-the-coming-shortages-of-diesel-fuel-diesel-exhaust-fluid-and-diesel-engine-oil/ 
Ref #11 https://www.newsweek.com/diesel-exhaust-fuel-shortage-us-drivers-fuel-prices-russia-ukraine-war-1716503
R
ef #12 https://www.motorbiscuit.com/what-could-a-def-shortage-mean-for-diesel/
Ref #13 https://www.naturalnews.com/2022-06-22-red-alert-entire-us-supply-of-diesel-engine-oil-wiped-out.html
Ref #14 https://www.zerohedge.com/personal-finance/summer-preview-rolling-blackouts-higher-gas-prices-natural-gas-rationing-europe

Fassen wir also die europäischen Faktoren der Rohölabhängigkeit zusammen, die die Verfügbarkeit von Dieselprodukten beeinflussen

(A) Rohölknappheit

              - Quelle noch unbekannt, siehe unten "was NICHT zu tun ist", so unsinnig und töricht es auch klingen mag.

Siehe auch Ref #15 https://thesaker.is/no-fuels-for-europe/

(B) Die Lieferung von Rohöl auf dem Seeweg ist entweder schlecht oder ausgefallen

              - Probleme bei der Dieselbetankung von Tankern, so dass weniger Rohöllieferungen weniger raffinierten Diesel bedeuten (Teufelskreis)

              - Suez-Beschränkungen + Kap-Horn-Probleme + Piraterie + sehr lange Fahrten von weit her mit ernsten Problemen

              - Viel höhere Frachtkosten + viel größere Entfernungen erschweren die Einhaltung der logistischen Vorgaben für Chargenlieferungen.

              - Probleme mit Tankern und Hafengewerkschaften bei der Nichteinhaltung von Zeitplänen sowohl im ausgehenden als auch im eingehenden Verkehr

              - Begrenzte Größe der Tanker in einem sehr engen System mit diskontinuierlichen Chargen-Lieferungen

              - Verfügbarkeit von Tankschiffen, da 50% der bestehenden Flotte immer noch vollständig für die Lieferung von russischen Ölexporten eingesetzt wird

Siehe Ref #16 https://www.maritime-executive.com/article/sovcomflot-has-worked-around-sanctions-to-keep-sailing

(C) Schwerwiegende Hafenbeschränkungen und beeinträchtigte Be- und Entladekapazitäten für Rohöl

              - Hafenbeschränkungen + Reformen gemäß dem Beispiel Rostocks unter Ref # 17 https://thesaker.is/dear-ursula-you-are-dead-wrong/

(D) Schwerwiegende logistische Probleme auf dem Landweg, sehr begrenzte Möglichkeiten

- Das Beispiel der Schwedter Pipeline unter Ref # 18 https://thesaker.is/germans-schwedt-hard-for-russian-oil/

(E) Keine (null) Raffinerieänderungen geplant, koordiniert oder durchgeführt für neue Rohöl-Raffineriekapazitäten

* Siehe Ref # 19 https://thesaker.is/for-europe-from-russia-with-love/

1.    Europäische DEF-Knappheit gemäß der obigen Beschreibung

2.    Europäischer Mangel an Schmieröl für Dieselmotoren (siehe Beschreibung oben)

3.    Europäische Dieselkraftstoffknappheit, die den Vertrieb von Dieselkraftstoff gemäß der obigen Beschreibung beeinträchtigt


der Ablauf

Der Prozess beginnt mit der Definition des gewünschten Outputs, in diesem Fall mit dem Schwerpunkt auf dem dringend benötigten Dieselkraftstoff für den gesamten Transportsektor und die vor- und nachgelagerten Industriemaschinen aller Art, der letztendlich alles andere bestimmt.


Der Prozess beginnt NICHT mit der Entscheidung, irgendein gutes oder schlechtes oder mittelmäßiges Öl zu einem "fairen" Preis irgendwo anders zu kaufen, zu welchen Fracht- und Lieferbedingungen auch immer, von jemandem, den Sie noch nicht einmal kennen. Nein, so funktioniert das nicht. Wenn Sie skeptisch sind, fragen Sie bitte andere Quellen, und dann verstehen, akzeptieren und handeln Sie entsprechend.

Benjamin Franklin hat einmal gesagt: "Erfahrung ist eine teure Schule, aber Dummköpfe werden in keiner anderen lernen". Das ist in aller Bescheidenheit wahr.


was man NICHT tun sollte

Not to do

Reuters - "Frankreich will russisches Öl durch Öl aus Venezuela und dem Iran ersetzen". Wollen sie das wirklich? Zunächst einmal ist da die sehr lebendige und sensible politische Erinnerung sowohl im Iran als auch in Venezuela an die jahrelangen schädlichen Sanktionen und die ständigen Aggressionen des Westens, sei es durch Soleimanis brutale, offen zugegebene Ermordung oder durch Guaydos angeblichen Besitz des venezolanischen Goldes, das in der Bank of England verwahrt wird. Aber abgesehen von den enormen geopolitischen Hindernissen, die sich jetzt ergeben, wo der Iran offiziell um die Aufnahme in die BRICS-Staaten bittet, sollte man den unwissenden Narren, die das Sagen haben, ins Ohr flüstern, dass sie NIEMALS die Qualität und Menge an Diesel, die Europa benötigt, aus leicht verfügbarem venezolanischem oder iranischem Öl destillieren werden. Der Grund dafür ist, dass beide Öle schwer (oder sehr schwer) und 'sauer' sind, d.h. einen relativ hohen Schwefelgehalt haben und daher sehr kompliziert zu Diesel zu verarbeiten sind, ganz zu schweigen von den europäischen Raffinerien, die es einfach nicht schaffen, egal wie sehr sie sich bemühen. Ausnahmsweise könnten einige sehr seltene iranische und venezolanische Mischungen gefunden werden, die etwas besser an die europäischen Bedürfnisse angepasst sind. Aber der Preis dafür wäre extrem hoch, während die ständig verfügbaren Mengen für den europäischen Bedarf extrem niedrig oder einfach nicht vorhanden sind. Alles in allem: Nicht gut, vergessen Sie das, sprengen Sie bitte nicht die Raffinerien in die Luft (das ist kein Scherz), sondern halten Sie sich an die "Wissenschaft", wie Herr Habeck es ausdrücken würde, und beeilen Sie sich um Himmels willen und hören Sie auf, törichte Ideen vorzuschlagen, von denen Sie es viel besser wissen sollten.


Ref # 20 https://www.rt.com/business/557918-france-replacement-russian-oil/
Ref # 21 https://thesaker.is/europes-mad-ban-on-russian-oil/
Ref # 22 https://thesaker.is/why-russias-oil-ban-is-impossible/
Ref # 23 https://thesaker.is/europe-now-cheats-or-suffers/
Ref # 24 https://thesaker.is/pitchforks-soon-in-europe/


Und nun wiederholen Sie bitte laut... Raffinerien sind ziemlich genau auf den Rohstoff abgestimmt, den sie für den Rest ihres Lebens verwenden werden... und können nur so weit optimiert werden, dass sie auch nur einen geringfügig anderen Rohstoff verwenden können, ganz zu schweigen von völlig anderen Rohstoffen wie traditionellem venezolanischen oder iranisches Öl.

Das ist der Grund, warum es so schwierig ist, Verträge über die Beschaffung von Rohöl zu vereinbaren, mit einer riesigen Menge an Labordaten, Tests rundherum, hin und her und sehr intensiven Verhandlungen (d.h. viel ZEIT), die auch notwendigerweise die Garantie einer jahrzehntelangen Versorgung mit konstanter Qualität erfordern. Rohölmischungen unterscheiden sich immer zumindest geringfügig (möglicherweise sehr stark), sind aber definitiv niemals vertretbar, in keiner Weise austauschbar oder ähnliches. Die europäischen Raffinerien wurden gebaut und auf die russische Ural-Mischung abgestimmt, an die sich jeder auf mehr als eine Weise gewöhnt hat. Iranische und venezolanische Öle eignen sich hervorragend für die Raffination sehr wichtiger petrochemischer Destillate, aber sie unterscheiden sich größtenteils stark von denen, die Europa jetzt braucht. Stattdessen braucht Europa riesige Mengen an hochwertigem Diesel, und es ist besser, wenn es bald viel davon hat, sonst... Was ist daran so schwer zu verstehen?

Also hören Sie bitte sofort mit dem Wunschdenken auf, und zwar auf der Stelle. Ich bitte Sie. Viele hundert Millionen Menschen sind auf ein korrektes Urteil angewiesen, das heute noch nicht in Sicht ist. Die Zeit ist von entscheidender Bedeutung und in mehr als einer Hinsicht ist die Zeit bereits abgelaufen. Sobald der Diesel als bevorzugter Ausstoß definiert ist, dann - und nur dann - suchen Sie nach der richtigen Art von Rohöl, das raffiniert werden soll (... nicht aus dem Iran oder Venezuela...), aber immer in der vereinbarten Qualität und Menge, mit den vereinbarten Mitteln und zu den vereinbarten Bedingungen, einschließlich der Garantien, die von der richtigen Art von zuverlässigen Lieferanten bereitgestellt werden. In diesem letzten Satz steckt eine ganze Menge, also gehen Sie nicht leichtfertig damit um. Halten Sie lieber inne und konzentrieren Sie sich auf die vielen schwierigen Schlüsselmerkmale, die für den Ural-Ersatz noch gefunden werden müssen und die es nicht geben wird. Es könnte allerdings sein, dass mehrere verschiedene Mischungen von verschiedenen Anbietern gefunden werden, und nicht ein einziger bekannter zuverlässiger Lieferant wie Russland, was die Sache enorm verkomplizieren würde, da es sich nicht um einen "universellen" Ersatz handeln würde, sondern um viele. Und schließlich - und das hat es noch nie gegeben - würden alle europäischen Raffinerien nach einem (1) "koordinierten Plan" umgerüstet, den es jetzt nicht gibt, und (2) nach dem spezifischen Rohöl, das raffiniert werden soll, das es jetzt nicht gibt, und (3) mit einem ordnungsgemäßen Verfahren für jede einzelne und nur eine nach der anderen (die es nicht gibt), und nicht alle gleichzeitig in ganz Europa, wie diese Narren beschlossen haben, ohne überhaupt die Rohölquelle(n) zu kennen, die raffiniert werden sollen (!!!!). Verstehen Sie jetzt, warum ich sage, dass es unmöglich ist, sich so etwas auszudenken?


Das Huhn und das Ei

Saker Küken mit Ei

Obwohl es eine klare Priorität ist, tun die Europäer bisher so, als bräuchten sie die Dieselproduktion nicht als Hauptertrag ihrer Raffinerien. Darüber hinaus würde der Dieselanteil, der aus einem neuen nicht-russischen Rohöl gewonnen wird - falls es jemals zu den richtigen Bedingungen mit der Lieferung großer und kontinuierlicher Mengen und Qualität gefunden wird - niemals mit dem identisch sein, was die Ural-Mischung heute hergibt, auf keinen Fall. Wenn der bereits genehmigte Plan darin besteht, diese russische Ural-Mischung zu ändern, müssten die Änderungen an allen europäischen Raffinerien unbedingt vorgenommen werden, nachdem das neue Rohöl genau bekannt und verfügbar ist, und nicht eine Sekunde vorher. Und nach Jahrzehnten, in denen ausschließlich Urals verarbeitet wurde, ist die Umstellung auf das, was schließlich gefunden wird - noch unbekannt, wenn überhaupt - nicht vorstellbar. Die einzige Möglichkeit, dies zu tun, besteht darin, den Destillationsprozess in ganz Europa für Monate stillzulegen. Und wer genau, wie und bis wann wird den europäischen Markt weiterhin mit der Menge und Qualität versorgen, die für den so wichtigen Diesel und andere Destillatkraftstoffe und Petrochemikalien erforderlich ist? Darauf brauchen wir sofort eine Antwort, bevor wir die Dinge für immer versauen, okay?


keine Bohrmaschine

Ich höre zu, aber ich kann kein einziges Geräusch hören, bitte antworten Sie. Dies ist kein Drill, sondern echt. Wenn Sie keine Antwort auf die obige Frage haben, wird im Dezember 2022 - sofern die EU-Politiker nicht mit einer demütigenden 180-Grad-Drehung zurückrudern, was definitiv zu erwarten ist - die auf dem Seeweg transportierte russische Urals-Mischung vollständig aus Europa verbannt, was bedeutet, dass eine andere nicht-russische Mischung an ihre Stelle treten würde. Aber solange dies nicht definiert ist, kann nichts getan werden, keine Pläne, keine Angebote, keine Verträge, keine Änderungen, keine Kalibrierung, keine Feinabstimmung, keine Zertifizierung, keine Genehmigung, keine Inbetriebnahme, nichts. Und wenn sie endlich bekannt ist, wird die Umstellungssequenz der schwierigste Trick auf dem Planeten Erde sein. Das einzige bekannte Verfahren besteht darin, den Zufluss von Ural ganz allmählich zu stoppen (was Zeit braucht) und das System langsam zu "säubern", dann die Raffinerien abzuschalten (was nicht einfach ist und noch mehr Zeit in Anspruch nimmt), aber immer die kontinuierliche Einspeisung des neuen (aber noch unbekannten) chargenweise gelieferten Rohölersatzes an Ort und Stelle bereitzuhalten und dann - und nur dann - nach vielen Labortests und einem Hin und Her mit Betriebsversuchen zu beginnen, bis schließlich die Bosse - nicht die Techniker, sondern die politischen Bosse - sich 'wohl' fühlen (ich habe nicht 'sicher' gesagt), den Betrieb mit dem traditionellen Kommen und Gehen wieder aufzunehmen und - ganz offen gesagt - einfach zu sehen, was zum Teufel passiert, bis die Raffinerie, wenn überhaupt, ihre Reisegeschwindigkeit erreicht hat, und dann die Betriebsparameter festzulegen. Ein sehr chaotisches und riskantes Experiment, das in allen europäischen Raffinerien gleichzeitig durchgeführt wird... und der Winter kommt... Und bitte sprengen Sie dabei nicht mehrere europäische Raffinerien in die Luft, ich bitte Sie, denn das würde das Problem so ziemlich für immer verewigen. Nur hirnverbrannte Narren können so etwas planen, aber den Preis werden trotzdem alle Europäer zahlen, nicht nur zwei deutsche Grüne.


Etwas abseits des Themas (aber immer noch sehr EU-bezogen) hat Großbritannien in der Financial Times gewarnt, dass es, wenn es hart auf hart käme, seine Erdgaspipeline nach Europa abschalten würde. Ja, das wird es. In der Zwischenzeit kommt ein völlig unbegründeter Bericht von Fitch ohne jegliche Details zu dem Schluss, dass "die EU mehr als drei Jahre brauchen könnte, um einen vollständigen Ausfall der russischen Gaslieferungen auszugleichen". Das ist kein Scherz, Fitch. Wie wäre es mit niemals, da dies hauptsächlich durch nicht existierende LNG-Terminals und nicht existierende Lieferungen plus Hunderte von nicht existierenden Pipelines und jede Menge zusätzlicher landgestützter logistischer Infrastruktur geschehen müsste. Und woher genau sollte Europa das Erdgas nehmen, das zum Überleben in diesen "drei Jahren oder mehr" benötigt wird? Gibt es nur verrückte 'Experten' oder werden wir jemals eine nüchterne Berichterstattung aus dem Westen bekommen?


Ref # 25 https://www.rt.com/business/558053-europe-gas-threat-uk/
Ref # 26 https://www.rt.com/business/558048-eu-russia-gas-replacement/
Ref # 27 https://www.rt.com/business/557967-eu-gas-crisis-domino-effect/

Quelle: http://thesaker.is/europe-fails-with-german-help/

Übersetzt mit deeple

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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/europa-scheitert-mit-deutscher-hilfe


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.07.2022

Der Club der Kriegsverbrecher BBC-Dokumentation belegt zahlreiche Fälle von Morden durch britische Militärs im NATO-geführten Krieg in Afghanistan. Bundeswehr war bei ähnlichen Fällen indirekt involviert.

german-foreign-policy.com, 14. Juli 2022

KABUL/LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Dokumentation belegt Dutzende neue Fälle von Morden an wehrlosen Gefangenen in Afghanistan durch britische Militärs. Wie die BBC berichtet, bestätigen Dokumente und Zeugenaussagen, dass eine Schwadron der britischen Spezialeinheit SAS innerhalb von sechs Monaten von Ende 2010 bis Frühjahr 2011 mindestens 54 unbewaffnete Afghanen erschoss. Die Morde wurden im Rahmen einer Art Tötungswettbewerb zwischen unterschiedlichen Schwadronen begangen; die Täter kamen gänzlich straflos davon. Die Gesamtzahl der Opfer, die mutmaßlich viel höher liegt, ist nicht bekannt. Gezielte Morde an wehrlosen Afghanen im NATO-geführten Afghanistan-Krieg haben auch Elitesoldaten aus Australien begangen. In ihrem Fall sind 39 Morde belegt – bei einer wohl erheblichen Dunkelziffer. Für Kriegsverbrechen berüchtigt sind US-Einheiten; Kriegsverbrechen wurden auch Militärs anderer Staaten vorgeworfen, darunter Polen. Deutsche Soldaten waren zumindest in die Erstellung sogenannter kill or capture-Listen involviert, die zahlreichen Mordoperationen zugrundelagen. Belangt werden kaum je die Täter, dafür aber Journalisten, die die Morde aufdecken.


Zitat: „Kill or capture“

Britische Elitesoldaten haben in Afghanistan im großen Stil Gefangene und unbewaffnete Männer ermordet. Dies geht aus einem detaillierten Fernsehbericht der BBC hervor, der am Dienstag ausgestrahlt wurde. Er bezieht sich auf eine Schwadron der Spezialeinheit SAS (Special Air Service), die von Ende 2010 bis Frühjahr 2011 für sechs Monate in die Provinz Helmand entsandt worden war, um in den Dörfern dort insbesondere in Nachtaktionen tatsächliche oder angebliche Terroristen festzunehmen oder zu töten; dabei handelte es sich um die berüchtigten kill or capture-Operationen.[1] Während des sechs Monate dauernden Einsatzes kam es laut den offiziellen Berichten der Schwadron außergewöhnlich häufig vor, dass Gefangene in ihre Wohnungen zurückgeschickt wurden, wo sie angeblich versteckte Handgranaten oder Sturmgewehre aufgriffen und versuchten, die britischen Solaten zu attackieren. Bereits damals stuften nicht an den Operationen beteiligte britische Militärs die Vorfälle in internen E-Mails als „ziemlich unglaubwürdig“ ein, nicht zuletzt, weil von den angeblichen Angriffen afghanischer Gefangener kein einziger gelang bzw. kein einziger britischer Soldat verletzt wurde. Ausdrücklich wurde der Verdacht geäußert, bei den Vorfällen handle es sich um gezielte „Massaker“.


Mord als Wettbewerb

Eine offizielle Untersuchung der britischen Streitkräfte, die damals eingeleitet wurde, führte zu nichts. Die BBC hat nun in mehrjähriger Recherche zahllose Dokumente durchforstet und eine Reihe von Zeugen befragt. Sie berichtet von mindestens 54 Fällen, in denen Gefangene ermordet wurden. Zeugen bestätigen nicht nur, sie hätten gesehen, wie Unbewaffnete gezielt erschossen worden seien, sondern auch, wie SAS-Soldaten anschließend Sturmgewehre neben sie gelegt hätten, um vorzutäuschen, sie seien von ihnen angegriffen worden. Mehrere Zeugen bestätigten der BBC, zwischen einzelnen SAS-Schwadronen sei „ein Wettbewerb“ ausgetragen worden, wer die meisten Morde verübe.[2] Die Zahl der Afghanen, die von der Schwadron umgebracht wurden, die die BBC untersuchte, wird als insgesamt dreistellig beziffert. Wie der Sender berichtet, war der damalige Kommandeur der britischen Spezialkräfte, General Mark Carleton-Smith, über die Morde informiert, gab jedoch Belege nicht an die Royal Military Police (RMP) weiter, als diese eine Untersuchung der Fälle einleitete. Carleton-Smith wirkte von Juni 2018 bis Juni 2022 als Chief of General Staff und damit zugleich als ranghöchster Offizier der British Army.


„Blooding“

Zahlreiche Morde an afghanischen Gefangenen und Zivilisten haben auch Spezialkräfte aus Australien begangen. Nachgewiesen ist dies insbesondere für eine Schwadron des Special Air Service Regiment (SASR). Demnach wurden vorzugsweise gefangene Afghanen, aber auch wehrlose, unbewaffnete Zivilisten erschossen oder anderweitig umgebracht. In einem Fall schlitzten australische Soldaten zwei 14-Jährigen, die sie ohne näheren Beweis beschuldigten, die Taliban zu unterstützen, die Kehlen auf. In anderen Fällen wurden afghanische Gefangene mit erhobenen Händen als Zielscheiben benutzt oder zum Niederknien gezwungen und von über ihnen stehenden australischen Soldaten erschossen. Im November 2020 legte der mit der Untersuchung der Verbrechen beauftragte Generalmajor Paul Brereton einen Bericht vor, in dem er 23 Fälle mit 39 Todesopfern detailliert nachweisen konnte. Wie im Fall des britischen SAS verschleierten auch die Elitesoldaten des australischen SASR ihre Morde, indem sie beispielsweise nach der Tat neben den Opfern Waffen platzierten.[3] In vielen Fällen wurden die Morde als Teil eines blutigen Initiationsrituals begangen, bei dem neu am Hindukusch eingetroffene Soldaten ihre Mordbereitschaft beweisen mussten. Das Ritual wurde „blooding“ genannt.


Sanktionen gegen die Justiz

Für Morde in Afghanistan wurden immer wieder auch US-Militärs verantwortlich gemacht. Der Versuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die mutmaßlichen Verbrechen zu untersuchen, wurde von Washington unterbunden; die US-Administration verhängte sogar Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Gerichtshofs, Fatou Bensouda. Vorwürfe, in Morde am Hindukusch verwickelt gewesen zu sein, wurden auch Soldaten aus weiteren Staaten gemacht, darunter Polen. Im April 2015 wurden vier polnische Militärs von dem Vorwurf freigesprochen, in Afghanistan gleichfalls Morde begangen zu haben. Sie hatten im Jahr 2007 eine Hochzeitsgesellschaft beschossen und dabei sechs Zivilisten umgebracht.[4]


Indirekt involviert

Anlässlich der Publikation des Brereton Report in Australien forderte eine Expertin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Untersuchungen dieser Art müssten in allen Staaten durchgeführt werden, die Soldaten nach Afghanistan entsandt hätten.[5] Aus Deutschland ist eine solche Untersuchung nicht bekannt. Dabei sind nach Auskunft des Potsdamer Militärhistorikers Sönke Neitzel deutsche Militärs zumindest über die Verbrechen im Bilde gewesen. Neitzel berichtet, „selbst hartgesottene Soldaten des KSK“ (Kommando Spezialkräfte) seien „erschüttert“ gewesen, „als ihnen Amerikaner nonchalant davon berichteten, wie sie gefangene Taliban exekutierten“.[6] Aktiv waren deutsche Militärs außerdem an der Erstellung von Listen für die berüchtigten kill or capture-Operationen beteiligt, bei denen zahllose Zivilisten ums Leben kamen und zahlreiche Gefangene ermordet wurden.[7] Über hundert Zivilisten kamen darüber hinaus bei einem Bombardement zweier im Schlamm festsitzender Tanklaster in Afghanistan zu Tode, das der deutsche Oberst Georg Klein am 4. September 2009 befohlen hatte.[8] Klein wurde von der Justiz entlastet sowie anschließend bis zum Generalmajor befördert. Inzwischen wirkt er als Abteilungsleiter Einsatz im Kommando Streitkräftebasis in Bonn.


Wer bestraft wird und wer nicht

Bleiben Morde und andere Kriegsverbrechen westlicher Militärs zumeist straflos, so geraten Journalisten, die sie aufdecken, regelmäßig unter Druck. In Australien wurde im Juni 2019 im Rahmen eines Strafverfahrens gegen einen Journalisten, der zu den Morden des SASR am Hindukusch recherchierte, das Hauptgebäude des öffentlich-rechtlichen Senders ABC durchsucht.[9] In Großbritannien steht aktuell die BBC wegen ihres Berichts über die SAS-Verbrechen in Afghanistan sehr unter Druck. Das wohl bekannteste Beispiel ist der Journalist Julian Assange, der in den Vereinigten Staaten verfolgt wird, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt hat. Assange sitzt seit 2019 im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft. Sowohl das Bundeskanzleramt unter Olaf Scholz (SPD) als auch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) schweigen dazu.

 

[1], [2] Hannah O’Grady, Joel Gunter: SAS unit repeatedly killed Afghan detainees, BBC finds. bbc.co.uk 12.07.2022.

[3] Christopher Knaus: Australian special forces involved in murder of 39 Afghan civilians, war crimes report alleges. theguardian.com 19.11.2020.

[4] Milena Serio: Polish Soldiers Acquitted of War Crimes for Nangar Khel Incident. jurist.org 20.04.2015.

[5] Christopher Knaus: Australian special forces involved in murder of 39 Afghan civilians, war crimes report alleges. theguardian.com 19.11.2020.

[6] Sönke Neitzel: Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik - eine Militärgeschichte. Berlin 2020. S. 547. S. auch Die Ära der Straflosigkeit.

[7] S. dazu Gezieltes Töten im großen Stil.

[8] S. dazu Die Bomben von Kunduz.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8977

14.07.2022

Wenn der generalisierende Antisemitismus-Vorwurf jede Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus bzw. Zionismus erstickt

palaestina-portal.eu, 14.07.2022 - Arn Strohmeyer

Die Documenta war eine Chance, aber der deutsche intellektuelle Erinnerungsprovinzialismus hat sie verspielt


Zitat: Angesichts der Ziele, die sich die indonesischen Macher in ihrer Documenta-Konzeption gesetzt hatten, dürfte der auf Antisemitismus gerichtete Medien-Sturm, der dann folgte, niemanden verwundern. Er war sozusagen programmiert. Die Hauptrolle der diesjährigen Ausstellung spielen Kunstkollektive des Globalen Südens. Sie wollten die Sichtweisen, Kunstpraktiken und die Kunst selbst aus einer globalisierten, postkolonialen Perspektive darbieten. Dabei sollte vor allem eine künstlerische Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Kolonialismus und Neokolonialismus stattfinden.

Die postkoloniale Perspektive erfreut sich in Deutschland nicht gerade großer Popularität. Dazu merkt der Historiker Jürgen Zimmerer an: „Der Kolonialismus prägte im Grunde die heutige Welt, schuf die Hegemonialpositionen des ‚Westens‘, wie sie bis zum Beginn des 21. Jahrhunderts vorherrschen.“ In der neueren Kolonialismus-Forschung stellt man aber vorrangig nicht die Untaten des Kolonialismus, sondern die emanzipatorischen Elemente des „Beherrschungskolonialismus“ heraus, räumt zwar Gewalt und Vernichtung ein, betont aber andererseits als positive Element die Zwangsmodernisierung und Entwicklungsfortschritte. Man behauptet also, dass es im Kolonialismus durchaus humanitäre Mindeststandards gegeben habe. Merkwürdigerweise wird im Zusammenhang des Kolonialismus die Gewalt des Siedlerkolonialismus kaum erwähnt, sie ist – offenbar aus gutem Grund – kein Thema. Denn da kommt der siedlerkolonialistische Apartheidstaat Israel in den Blick.

Hier mussten bei den Wächtern über die deutsche Erinnerungspolitik sofort die Alarmglocken anschlagen, weil das offizielle deutsche Gedenken völlig einseitig und eindimensional auf den Holocaust und seine Einzigartigkeit ausgerichtet ist. Ein multiperspektivisches Erinnern gibt es im Land der Täter nicht. Das Aufeinanderprallen von ganz verschiedenen Wertvorstellungen auf der Documenta war deshalb vorauszusehen. Der israelische Philosoph Omri Boehm hat es so formuliert: „In Deutschland ist es nicht wirklich möglich, eine Ausstellung zu machen, die lauthals und ungestört mit der Stimme des globalen Südens spricht. Es ist ein Diskurs, der in Deutschland nicht wirklich als legitim durchgeht. Dementsprechend ist er hier explodiert.“ Er musste explodieren, kann man auch sagen.

Der Grund liegt auf der Hand: Ein kritisches Nachdenken aus postkolonialer Sicht über den Kolonialismus und damit auch über den siedlerkolonialistischen Staat Israel darf es nicht geben. Da könnten unter den aufgedeckten Steinen plötzlich sehr giftige Skorpione zu Tage treten: die grausame koloniale Politik des Zionismus gegenüber den Palästinensern, die Israel nicht erst seit seiner Gründung 1948 und der damals gleichzeitig stattfindenden Nakba praktiziert, sondern die seit der Einwanderung der ersten Zionisten am Ende des 19. Jahrhunderts stattfindet. (Man lese die Aufzeichnungen Achad Ha’ams Truth from Eretz Israel aus dem Jahr 1891!)

Zur Sprache müsste dann auch das sehr problematische Verhältnis Israels zur Dritten Welt kommen, das der israelische Sozialwissenschaftler Benjamin Beit-Halahmi vor einigen Jahren so beschrieben hat: Die israelische Politik hat sich nie mit Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt identifizieren können, weil die Begriffe „Befreiung“ und „Selbstbestimmung“ sofort die Ansprüche der Palästinenser in die öffentliche Debatte Israels gebracht hätten und das sollte unter allen Umständen vermieden werden.


Beit-Hallahmi schreibt: „Dem Zionismus waren von Anfang an, insbesondere was den Umgang mit der Dritten Welt betraf, einige unübersehbare und unausweichliche ideologische Festlegungen inhärent. Kernpunkt des zionistischen Programms war die Begründung eines souveränen jüdischen Staatswesens in Palästina durch Besiedlung und Ausübung politischer Herrschaft. Der Zionismus trug damit gleichsam per definitionem die Momente der Vergewaltigung einer eingeborenen Bevölkerung und der Konfrontation mit der Ditten Welt in sich.“

Und an anderer Stelle schreibt Beit-Hallahmi: „Der Gedanke der Befreiung und Selbstbestimmung für die Länder der Dritten Welt stellt für den Zionismus eine existentielle Bedrohung dar. Sogar der Begriff der Menschenrechte ist für das politische System Israels von potientieller Brisanz. Jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der israelischen Politik in der Dritten Welt muss unvermeidlich zu einer radikalen Kritik am Zionismus und seinen politischen Zielen führen.“

Und weiter: „Der Zionismus kann sich eine moralische Selbstanalyse nicht leisten. Das Unrecht, das den Palästinensern angetan wird, liegt so klar auf der Hand, dass man, um es nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, das Thema als solches tabuisieren muss. Da aber jede Diskussion darüber, was Israel in der Dritten Welt anstellt, zwangsläufig in der Frage nach den Rechten der Palästinenser münden würde, muss auch die Dritte-Welt-Problematik tabuisiert werden. Man kann nicht über Gleichberechtigung, Freiheit und Selbstbestimmung im Allgemeinen reden, ohne irgendwann auch das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern an der Elle dieser Ideale zu messen.“

Auch wenn diese Sätze schon einige Jahre zurückliegen, an der Grundkonstellation der zionistischen Politik hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Beit-Hallahmis Feststellungen erklären auch, warum Israel in der Dritten Welt nie mit den Befreiungsbewegungen, sondern immer mit den brutalsten und korruptesten Diktatoren zusammengearbeitet hat und das auch heute noch tut. Äußerst eng und freundschaftlich war das Verhältnis zum Apartheidstaat Südafrika.

Israel gehört mit seinem Siedlerkolonialismus nicht auf die Opferseite des vom Westen kolonisierten Südens, sondern auf die der Täter – auch wenn der zionistische Staat unter Berufung auf den Holocaust selbst immer noch Opfer sein will. Diesen Status muss er aufrechterhalten, denn wenn Israel die Palästinenser als Opfer anerkennen würde, würde er das ganze moralische Fundament des Zionismus in Frage stellen. Das Immer-noch-Opfersein-Wollen ist aber ein denkwürdiger Widerspruch zu Israels politischem und militärischem Verhalten! Wo sollte im postkolonialen Konzept der indonesischen Ausstellungsmacher ein Platz für den zionistischen Siedlerstaat sein?


Israel hat in der Geschichte Indonesiens denn auch eine unselige Rolle gespielt. Es hat sich eindeutig auf die Seite des Diktators Suharto gestellt, der in den 1960er Jahren 500 000 Landsleute, die unter dem Verdacht des Kommunismus standen, hat umbringen lassen. Israel pflegte enge Beziehungen zu diesem Diktator und lieferte ihm Waffen – vor allem Kampfflugzeuge aus amerikanischen Beständen. Auch der israelische Geheimdienst Mossad arbeitete eng mit dem Suharto-Regime zusammen – natürlich in geheimen Rahmen. Indonesien lief in diesen Kontakten mit Israel unter dem Codewort „Haus und Garten“. Eine Tarnfirma des Mossad machte, wie der israelische Autor Joseph Croitoru jetzt berichtete, mit indonesischen Staatsunternehmen Geschäfte. Es soll um Phosphate, Pestizide, Rohdiamanten, militärische Ausrüstungen und Uniformen gegangen sein. 1993 besuchte der israelische Regierungschef Itzhak Rabin Indonesien und Diktator Suharto.

Die engen Beziehungen zwischen beiden Ländern – der antikommunistischen Militärdiktatur und dem zionistischen siedlerkolonialistischen Staat Israel – spiegeln sich auch in dem großen Triptychon Peoples Justice auf der Documenta wider, das der Stein des antisemitischen Anstoßes wurde und entfernt werden musste. Es stellt das Gericht des gequälten indonesischen Volkes über das Suharto-Regime dar, wobei dessen Vertreter und Unterstützer in Gestalt von Schweinen, Hunden und Ratten erscheinen. Rechts im Bild protestieren die noch lebenden Opfer, links fast im Paradeschritt die Schergen der Diktatur und ihre ausländischen Helfer.

Der Protest des Künstlers richtet sich also keineswegs nur gegen Israel. Dargestellt sind Vertreter der meisten ausländischen Geheimdienste: des ASIO (Australien), Mossad (Israel), MI-5 (Großbritannien), CIA (USA) und KGB (Sowjetunion). Auch 007 ist vertreten, wohl eine Chiffre für alle westlichen Geheimdienste. Die Geheimdienstler sind als militärische Schreckensgestalten porträtiert – mit Schweinenasen. Das Schwein gilt in Indonesien als Symbol für die Anhänger des Suharto-Regimes. Der Mossad-Kämpfer ist zudem mit einem Davidstern gekennzeichnet.

An dieser sarkastischen Symbolsprache des Bildes wäre eigentlich nichts auszusetzen, wäre da nicht auch noch die Gestalt des orthodoxen Juden mit Schläfenlocken, Raffzähnen und der SS-Rune auf seinem Hut. Das antisemitische Stereotyp kann hier nicht geleugnet werden. Vermutlich wollte der Künstler mit dieser Darstellung sagen, dass Israel die an den Juden begangenen Verbrechen der Nazis nun selbst an den Palästinensern begeht. Direkt ausgesprochen wird das aber nicht, zumal die eigentlichen Opfer auf dem Bild Indonesier sind.

Vermutlich ist die antisemitische Stereotype, die in islamischen Kreisen in Indonesien populär sein soll, durch arabische Vermittlung dorthin gekommen. Der Arabist Alexander Flores warnt aber davor einfach vorauszusetzen, dass der „orientalische“ Antisemitismus denselben Charakter, dieselbe Intensität, denselben Kontext und dieselben möglichen Folgen hat wie derjenige der Nazis. Der arabische Raum kannte ursprünglich keinen Antisemitismus. Er kam erst über den europäischen Nationalismus, der auch antisemitische Züge hat, in die arabische Welt, und breitete sich, obwohl zunächst nur eine marginale Erscheinung, durch das aggressive Auftreten des Zionismus in Palästina dann aber sehr schnell aus.

Der Zionismus war von Anfang an eine siedlerkolonialistische Bewegung und stützte sich auf die imperialen Interessen der europäischen Mächte (vor allem Großbritanniens), ohne deren Unterstützung er sich in Palästina nicht hätte durchsetzen können. Die Umwandlung dieses Landes in einen jüdischen Staat konnte aber nur auf Kosten der Palästinenser realisiert werden, die deshalb eine heftige Feindschaft gegen die Zionisten und später gegen den Staat Israel entwickelten. Diese Feindschaft lässt sich aus dem Schaden und den Verheerungen erklären, die die Zionisten bei der Realisierung ihres Projekts den Palästinensern zufügten.

Dieses Ressentiment ist aber erst dann antisemitisch, wenn es sich gegen Juden als Juden artikuliert oder wenn auf Israel, seine Politik und Institutionen antisemitische Stereotypen angewendet werden. Zwei Faktoren führten vor allem dazu, dass der Unterschied zwischen Zionismus und Judentum im arabischen Raum – und damit auch in Indonesien – verwischt wurde: Erstens der Anspruch der Zionisten, für alle Juden der Welt zu sprechen; zweitens das Faktum, dass Israel bzw. die zionistische Bewegung es immer verstanden haben, sich als Vorposten der führenden imperialistischen Mächte in der Auseinandersetzung mit ihren Gegnern (vor allem in der Dritten Welt) darzustellen. Der Staat Israel hält heute „die ganze Region in Furcht und Schrecken“ und kann es sich leisten, die schreiendsten Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu begehen, ohne dass eine der größeren Mächte ihn daran hindert. (Alexander Flores) Warum sollten angesichts solcher Fakten der postkoloniale indonesische Blick auf Israel sehr freundlich sein?

Das alles hätte man anführen können, wenn man den Willen gehabt hätte, das deutsche Erinnern um die Einbeziehung der kolonialen bzw. neokolonialen Verbrechen zu erweitern, die Untaten der Nazis hätten dabei keineswegs vernachlässigt oder relativiert werden müssen. Ohne einen kritischen Blick auf den Zionismus ist ein solches Erinnern aber nicht möglich. Eine Globalgeschichte der kolonialen bzw. neokolonialen Massengewalt ist das anzustrebende Ziel, stattdessen wird die postkoloniale Sicht auf den globalen Süden aber dämonisiert. Das repressive geistige Klima im Deutschland von heute lässt ein mehrdimensionales Erinnern nicht zu, alles wird eindimensional auf den Holoaust, den Antisemitismus und das Verhältnis zu Israel fokussiert.

Katja Maurer, die früher bei medico international beschäftigt war, hat den Sachverhalt sehr treffend beschrieben: „Es handelt sich um einen Angriff auf ein multiethnisches Deutschland und seine multiperspektivischen Erinnerungsräume. Der generalisierte Antisemitismus-Vorwurf droht diese Räume zu schließen und alle unter eine verstaatliche Erinnerungspolitik zu zwängen.“ So gesehen war die Documenta mit ihrer postkolonialen Perspektive eine große Chance, aber der in Deutschland herrschende intellektuelle Provinzialismus hat sie verspielt. Israel und seine Verteidiger haben aber ihr Ziel bei der Documenta voll erreicht: den Focus ganz auf den Antisemitismus zu lenken und damit eine Kritik an Israels Vorgehen gegen die Palästinenser gar nicht erst aufkommen zu lassen.

 



Dokumentation - 2022 - Antisemitismusdebatte documenta
 

 

Ein neues Buch von Arn Strohmeyer

Falsche Loyalitäten

Israel, der Holocaust und die deutsche Erinnerungspolitik

ISBN: 978-3-85371-507-9.
Promedia 2022. ca. 180 S. 14,8 x 21. brosch.
Print: € 17,90. ISBN: 978-3-85371-507-9.
E-Book: € 14,99. ISBN: 978-3-85371-903-9.

Die Erinnerung an den mörderischen Antisemitismus der NS-Zeit, der im Holocaust gipfelte, war in Deutschland schon immer problematisch. Nach 1945 wurde von oben das Dogma verordnet, der Massenmord an Jüdinnen und Juden wäre das Werk einer kleinen Clique gewesen. Diese Lüge verhinderte eine Aufarbeitung der deutschen Täterschaft. Ende der 1960er-Jahre schwenkte die offizielle Politik zu einer neuen Haltung um, die die Erinnerung an die Shoah mit einer Unterstützung des Staates Israel verband.

Seither soll Sühne für die deutsche Schuld durch ein besonders enges Verhältnis zum Staat Israel erlangt werden. Über die Tatsache, dass Israel durch ein großes Verbrechen – die Vertreibung der Palästinenser (Nakba) in den Jahren 1947–1949 – zustande kam, sieht man dabei hinweg.

Strohmeyer kritisiert die Übernahme des zionistisch geprägten Gedenkens an den Holocaust, mit der die Verfolgung der PalästinenserInnen indirekt legitimiert wird. Das enge Verhältnis zu Israel führte in Deutschland zur Herausbildung einer regelrechten Israel-Ideologie, die bürokratisch von eigenen Antisemitismus-Beauftragten überwacht wird.

Leitsatz der Israel-Ideologie ist die These von der Einzigartigkeit des Holocaust. Der australische Historiker A. Dirk Moses kritisierte dies in einem Aufsatz als „Katechismus der Deutschen“ und löste damit eine breite Debatte aus. Dazu kommt, dass die Sicherheit Israels zur deutschen „Staatsräson“ erklärt wurde. Diese Politik macht einen offenen Diskurs über die Themen Nahost, Israel, Holocaust und Antisemitismus kaum noch möglich.

Die Erinnerungspolitik hat sich vor allem durch ihre völlige Identifizierung mit dem zionistischen, nationalistisch-zweckgebundenen Gedenken an den Holocaust in eine Sackgasse manövriert. Um sie nicht scheitern zu lassen, muss sie sich davon befreien und neu aufstellen, damit das Holocaust-Gedenken in eine universalistisch verstandene Globalgeschichte eingeordnet werden kann.

 

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Info: http://www.palaestina-portal.eu

13.07.2022

"Kriegsverrat ist Friedenstat"

Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit

Ludwig Baumann, 13.12.1921 -  05.07.2018   Zum 100. Geburtstag

„Der Frieden ist nur dann zu haben, wenn wir uns weltweit für Gerechtigkeit einsetzen. Wir einfache Menschen sind aufgerufen, uns auf den Weg zu machen, diese Erde ohne Waffen zu bewahren“ Ludwig Baumann

Die tiefe Abneigung gegen alles Gewalttätige, Demütigende und Militärische war ein prägender Antrieb für Ludwig Baumann.


Seit den 80er Jahren engagierte er sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Zu den Einberufungsterminen sprach er regelmäßig junge Rekruten auf dem Bahnhof an, erzählte ihnen seine Geschichte und informierte sie über die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung. Dabei war er so erfolgreich, dass ihm die Bundesbahn ein Hausverbot für den Bremer Hauptbahnhof erteilte. Das Oberlandesgericht hob dieses Verbot 1988 allerdings auf, weil Ludwig Baumann den Reiseverkehr nicht störte.


Wo immer gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr protestiert und demonstriert wurde, trat Ludwig Baumann als charismatischer Redner auf - sei es auf den Gelöbnix-Demonstrationen der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär in Berlin oder bei den Gegenveranstaltungen zu den Naziaufmärschen in Halbe. Bundesweit wurde kaum ein Deserteursdenkmal und keine Wehrmachtsausstellung ohne ihn eingeweiht.


Für Ludwig Baumann gehörten Frieden und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung untrennbar zusammen. Eigentlich hatte er ständig Kopien von Zeitungsartikeln zu diesen Themen dabei, die er freigiebig mit der Bitte verteilte, sich für das Menschenrecht auf Nahrung oder für ein Bleiberecht von Armutsflüchtlingen einzusetzen.


Er stellte sich bei eisigen Temperaturen auf den Bremer Weihnachtsmarkt und protestierte mit einem Pappschild gegen den Konsum und die Ressourcenverschwendung in den reichen Ländern. In jeder Rede wies er darauf hin, dass weltweit täglich hunderttausende Kinder qualvoll verhungern, weil der „Raubtierkapitalismus“ die armen Länder ausbeutet. Oft stellte er in Interviews die Frage, was die Bundeswehr am Hindukusch zu suchen habe und was wäre, wenn die armen Länder militärisch stärker als wir wären und ihre Interessen in Europa militärisch verteidigen würden. Obwohl er sich stets für Gewaltfreiheit einsetzte, betonte er immer wieder seine Solidarität mit Befreiungsbewegungen und wollte „diesen Menschen nicht raten, dass sie auch noch gewaltfrei verhungern sollen.“


Info: http://www.ludwigbaumann.de/frieden/index.html

13.07.2022

Video-Mitschnitte von Kongress jetzt komplett

aus e-mail von Kongress frieden-links kongress@frieden-links.de,vom 13. Juli 2022, 14:12 Uhr


Liebe Mitstreiter*Innen,


Einige ermutigende Friedensaktionen der letzten Wochen liegen hinter uns. das zeigen die Aktionen an der US Airbase Ramstein ( https://www.stoppramstein.de/ ) und die zentrale Demonstration am 2. Juli in Berlin ( https://zivilezeitenwende.de/ ) Und vor uns liegt ein Herbst, der – so viel Prognose sei gewagt - von Protesten gegen die sozialen Verwerfungen infolge der Sanktionen und Aktionen für Frieden geprägt sein wird. Eine zentrale Demo in Berlin am 8.10. ist derzeit in

Vorbereitung. Dazu möchten wir Euch zu gegebener Zeit gern informieren.


Die Videomitschnitte des Kongresses sind jetzt komplett und übersichtlich abrufbar unter:

https://frieden-links.de/2022/07/video-beitraege-des-kongresses/

Es fehlt noch die deutsche Übersetzung des internationalen Podiums; die noch in Arbeit ist.

Wir hatten bislang darum gebeten, uns Eure Fragen, Kritiken, Ideen für eine weitere Arbeit zu schicken. Dazu haben wir eine Reihe Antworten bekommen, besten Dank. Wir haben aber realisiert, dass wir selbst keine Struktur haben, um die angebotene Hilfe oder „Ich möchte mitmachen“ sinnvoll aufgreifen zu können. Deshalb versuchen wir jetzt diesen Weg:


Wir möchten mit Euch im Gespräch bleiben, bzw. besser ins Gespräch kommen. Schickt uns bitte Eure Wünsche für Diskussionsrunden, Veranstaltungen an Euren Orten. Wir werden Euch nach unseren Möglichkeiten bei der Vorbereitung unterstützen, auch mit Referentinnen und Referenten. Wenn wir uns dann besser kennengelernt haben, werden wir klarer sehen, welche nächsten Schritte wir gemeinsam gehen können.


Herzliche Grüße


Karl-Heinz Peil und Christiane Reymann


https://frieden-links.de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2022

KomplexitätsökonomieModellierte Agenten zum Aufspüren von Systemrisiken

makronom.de, vom 12. Juli 2022, Ein Beitrag von Silvio Andrae und Patrick Pobuda.Die Abkehr von (insularen) Modellen könnte die Identifizierung und Mitigation von Systemrisiken in der globalen Finanzwelt sehr erleichtern. Dafür bedarf es der Anwendung des agentenbasierten Modelling und eines interdisziplinären sowie koordinierten Vorgehens.


Zitat: Seit Ende der 1980er Jahre untersuchen Ökonom:innen die Wirtschaft als ein sich entwickelndes komplexes (adaptives) System (Santa Fe Institut). Daraus ist der Ansatz der Komplexitätsökonomie entstanden. Der Begriff Komplexität scheint jedoch mittlerweile in der theoriefreudigen Welt der Volkswirtschaftslehre überstrapaziert bzw. überakademisiert worden zu sein. Denn es geht weniger um die Vision einer großen Komplexitätstheorie, die alles zusammenfasst, oder eine Strömung, welche gefühlt die Grenzen der Mathematik herausfordert. Vielmehr liegt der Blick auf dem praktischen Wirtschaftsgeschehen, welches so vielfältig und verflochten ist, dass einfache analytische Modelle der Gesamtwirtschaft – Modelle, die durch eine Reihe von analytisch lösbaren Gleichungen spezifiziert werden können – womöglich nicht hilfreich sind, um die vielen Fragen zu verstehen, die Ökonom:innen angehen sollten.


Im Wesentlichen wird zwischen zwei verschiedenen Ausrichtungen der Komplexitätsökonomie unterschieden (vgl. Rosser 2021). Bei diesen beiden konkurrierenden Ansätzen handelt es sich einerseits um die dynamische Komplexität (= Ursache-Wirkung-Beziehung in einem System nicht direkt erkennbar) mit den hierfür zentralen heterogenen sowie interagierenden Agenten (z. B. Arthur 2021) und andererseits um die rechnerische Komplexität (= benötigte Ressourcen für die Lösung eines Problems) mit ihrem recht hohen mathematischen Anspruch (z. B. Velupillai 2007). Ein wichtiger Aspekt des Zeitalters der Komplexität betrifft auch die Veränderungen bei den Forschungsmethoden. Denn sie können als Katalysator für einen Wandel in der Branche bzw. Disziplin dienen.


Im erstgenannten Ansatz ist bspw. der repräsentative (rationale sowie gerne auch allwissende) Agent ausgestorben, das Wirtschaftsgeschehen wird als endogen organisiert betrachtet, die Wirtschaft als ein System miteinander verbundener Institutionen sowie Märkte gedacht. Es korrigiert sich ständig selbst, erreicht aber unvermeidlich auch einen kritischen Zustand (den die Märkte in aller Regel allein nicht nachhaltig und zeitnah heilen können). Die immanente Systeminstabilität (aufgrund komplexer Wechselwirkungen) nimmt hier mehr Raum ein als die zyklischen Schwankungen. Unrealistische Annahmen werden nicht mehr obsessiv verfolgt, um das gleichungsbasierte Modell funktionieren zu lassen. Zudem finden endlich Rückwirkungen von der Makroebene auf das einzelne Individuum (im Rahmen einer echten Mikrofundierung) statt. Insgesamt scheint es um eine realitätsnahe Welt zu gehen, welche es als Grundlage für eine fundierte Politikberatung zu modellieren lohnt.


Die Methode der „agentenbasierten Modellierung“ (ABM)

Unter Berücksichtigung der angedeuteten Charakteristika sind Finanzsysteme zweifelsfrei komplexe Systeme. Denn sie sind vor allem dadurch gezeichnet, dass sie aus einer Vielzahl verschiedenartiger, miteinander agierender Elemente bestehen. Deren aggregierte Eigenschaften sowie Verhaltensweisen sind allerdings nicht unmittelbar von den einzelnen Elementen ableitbar. Vielmehr entstehen infolge der vielfältigen Interaktionen der unterschiedlichen Bestandteile in einem solchen System stets Ereignisse, die bspw. mit herkömmlichen (gleichungsbasierten) Modellen kaum vorhersehbar sind.


Für die Analyse sowie Simulation solcher emergenter Phänomene sind demzufolge Methoden oder Techniken erforderlich, die der zugrunde liegenden Komplexität gerecht werden. Eine solche innovative bzw. zeitgemäße Herangehensweise ermöglicht dabei die agentenbasierte Modellierung, kurz ABM (vgl. Andrae und Pobuda 2021). Denn mit diesem computergestützten Ansatz lassen sich komplexe natürliche sowie ökonomische/soziale Systeme detailliert modellieren und über einen individuell-gestaltbaren Zeitraum in experimenteller Weise untersuchen.


Dies gelingt durch die zentrale Fähigkeit der ABM, das umfassende Zusammenspiel einer großen Anzahl heterogener Agenten (bspw. Kreditinstitute) miteinander sowie mit ihrer Umgebung (bspw. Zentralbanken) recht unkompliziert in die digitale Welt zu überführen. Unter anderem können sich die Agenten dabei gegenseitig beeinflussen (bspw. Bildung von Spekulationsblasen) oder auf Änderungen ihrer Umwelt individuell situativ reagieren, die sich durch deren Handlungen selbst verändern kann (bspw. Leitzinsanpassung). Aufgrund einer weitestgehend realistischen Abbildung des zu analysierenden Systems und der individuellen Eigenschaften sowie Verhaltensweisen dessen einzelner Bestandteile lassen sich ganz unterschiedliche Gegebenheiten erklären, nachhaltige Problemlösungen entwickeln oder weithin verlässliche Prognosen erstellen.


Um nun aber auch einen Eindruck vom deskriptiven Charakter eines agentenbasierten Modells zu erhalten, zeigt die nachfolgende Abbildung schematisch die Elemente eines solchen Konstruktes:

Was hier recht statisch aussieht, kann in einer außerordentlich dynamischen Weise ablaufen. So können sich die Agenten u. a. frei gemäß zuvor definierter Verhaltensregeln in ihrer Umwelt bewegen und gemeinsam verschiedene (ineinandergreifende) Tätigkeiten ausüben, wobei diese Regeln bzw. das daraus resultierende Verhalten wiederum durch Lernprozesse modifizierbar ist. Die erkenntnisbringenden Möglichkeiten der Methode ABM (vgl. Steinbacher et al. 2021) sind nahezu unerschöpflich bzw. lediglich den Grenzen der Fantasie oder, wesentlich trivialer, der Datenverfügbarkeit unterworfen.


Eine ABM-Analyse des europäischen Bankenmarktes

Durch die Vernetzung des europäischen Bankenmarktes entstehen diverse Risiken. So spielt das Systemrisiko bei der Vollendung der Europäischen Bankenunion eine wichtige Rolle, wenn es bspw. um die Harmonisierung der Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme) geht (vgl. Fernández-Aguado et al. 2022).


Ein entsprechendes ABM auf der Grundlage vorhandener Datensätze über die Verflechtungen zwischen den europäischen Banken entwickelten Petr Teply und Tomas Klinger (2019). Die Kreditinstitute sind darin in Gestalt von Agenten (Knoten) modelliert, welche ein dynamisches Verhalten aufweisen, das in Form von Regeln ausgedrückt wird. Diese Regeln werden von einem Systemsimulator, also einem Computerprogramm, ausgeführt. Es werden 286 Banken aus neun europäischen Ländern in die Analyse einbezogen. Die gegenseitigen Abhängigkeiten der Banken ergeben sich aus den Bilanzinformationen der Institute. Auf dieser Basis wird ein zusammenhängendes Netzwerk modelliert (unter Beachtung einiger Unterschiede in den nationalen Strukturen).


So lässt sich mit diesem ABM des europäischen Bankensystems nun das Verhalten des Systems bei negativen Schocks unterschiedlicher Schweregrade sowie auch bei verschiedenen Marktbedingungen realitätsnah simulieren. Dabei wird unter einem negativen Schock bspw. ein Bankenausfall oder der Zusammenbruch gleich mehrerer Institute verstanden. Darüber hinaus ist dieses Modell methodisch so aufgestellt, dass es ebenso Banken unterschiedlicher Größe darstellt bzw. einschließt. In den Simulationen können die Institute dann in einem weiten Spektrum von gegenseitig abhängigen Beziehungen und Marktbedingungen operieren.


Silvia Crafa (2021) entwickelte für die Analyse von Finanznetzwerken das ABM von Teply und Klinger zu einem eher konzeptionellen Rahmen weiter, den sie als akteursbasierte reaktive Systeme (Actor-based Reactive Systems, ARS) bezeichnet. Hierbei werden eine dezentralisierte Steuerungslogik sowie ein grundlegend anderes Zeitmanagement unterstellt. Finanzsysteme sind als verteilte und reaktive Systeme modelliert, d. h. als eine Klasse asynchron kommunizierender Systeme, die sich durch ein beachtliches Maß an dezentraler Steuerung und koordinierten Interaktionen zwischen Agenten an verschiedenen Standorten auszeichnen.


Diese Wirtschaftsteilnehmenden sind sich des aktuellen globalen Systemzustands jedoch nur teilweise bewusst: Sie empfangen zeitlich versetzt Nachrichten, die sie über das Eintreten eines Ereignisses informieren (bspw. einen Marktschock oder die Mitteilung von Schuldnern zu deren Zahlungsunfähigkeit). Unter diesen Bedingungen reagieren die Teilnehmenden auf das Ereignis, indem sie ihr Verhalten gemäß ihrer internen Strategie sowie entsprechend den lokal gespeicherten Informationen ändern. Somit erfolgen deren Aktionen zeitlich in asynchroner Weise. Crafa wendet diesen ARS-Rahmen auf das vorgenannte europäische Finanznetzwerk an. Letztendlich ermöglicht das ARS-Modell im Vergleich zum ABM von Teply und Klinger feinere Analysen sowie eine flexiblere Modellierung mit einem höheren Maß an Heterogenität und Anpassungsfähigkeit der Agenten.


Mit dem ARS-Modell wird also anstelle einer Abfolge synchroner Iterationen die Systementwicklung untersucht. Mit solch einer Herangehensweise ist es in diesem speziellen Anwendungsbereich noch besser möglich, nicht nur den endgültigen globalen Zustand des Systems zu bewerten, sondern auch die vollständige sowie feinkörnige Dynamik jedes Agenten zu erforschen und die kausale Kette von Ereignissen sowie Reaktionen zu beobachten, welche das jeweilige Verhalten des Agenten innerhalb der Systemausführung bestimmt haben. William Hynes et al. (2022) nennen dies die „selbstorganisierende Kritikalität“ von Systemen. Ferner ist durch die hoch skalierbare Implementierung ein effektiver Umgang mit großen Finanzsystemen, die klar einen höheren Grad an Agenten-Heterogenität aufweisen, erreichbar. Auf dieser Basis lassen sich flexible Stresstests entwickeln, um schnell mit vielen hypothetischen Szenarien in einem test-orientierten Stil zu experimentieren.


Kurzum ist festzuhalten, dass sich die agentenbasierte Modellierung (und das akteursbasierte reaktive System) als Methode mit einer hohen Anwendungsbreite/-tiefe im Finanzsektor bereits deutlich bewährt hat (vgl. Bookstaber et al. 2018). Ein positiver Vorgeschmack auf das große Potential der ABM bzgl. der Treffergenauigkeit von Wirtschaftsprognosen im Vergleich zu VAR- und DSGE-Modellen wurde von Sebastian Poledna et al. (2020) erbracht.


Organisatorische Herausforderungen des Fortschritts

Trotz relativer Einfachheit dieser vielfältig-anwendbaren und vor allem praktisch-orientierten Methode bedarf es jedoch eines recht hohen (organisatorischen) Aufwandes, um entsprechende Projekte (für die objektive und transparente Politikberatung) in einem interdisziplinären Kontext zu realisieren. Als erstes sollte man sich hierbei eines Rahmenwerkes bereichern (u. a. als Kommunikationsbasis), welches die erforderlichen (einheitlichen bzw. transdisziplinären) Modellierungskonventionen näher umreißt. Im Laufe der Zeit sollten diese Leitlinien weiter detailliert werden, so dass eben auch einzelne (qualitätsgesicherte und standardisierte) Modell-Module – bspw. eine bestimmte Personengruppe (u. a. Auszubildende im Finanzbereich) mit ihren Eigenschaften (u. a. Einkommen) sowie Verhaltensweisen (u. a. Risikobereitschaft) – aus einem Open-Access-Repository unkompliziert in das eigene Forschungsvorhaben implementiert werden können.

Dabei bedarf es eines koordinierenden Elements, welches z. B. als Institut einer großen Forschungsorganisation oder innerhalb einer bestehenden Einrichtung aufzusetzen wäre. Eine solche (öffentliche) Kompetenzstelle würde die Entwicklung der ABM bspw. als zentrales Tool für die Wirtschaftspolitik entscheidend voranbringen. Zügige Publikationserfolge, wie sie derzeit vorherrschende Praxis in der Forschung sind, wären jedoch hiermit kaum erreichbar.


Mit diesem Ansatz könnte ein digitaler Zwilling der Ökonomie heranwachsen. Ein solches Tool würde erlauben, in experimenteller Weise wirtschaftspolitische Initiativen bzw. Gesetzesvorhaben zu entwickeln und in transparenter Weise zu überprüfen. Echtzeitdaten könnten dabei automatisiert abgerufen und in dieses umfassende Modell eingebracht werden. Debatten bzw. Diskussionen wären darüber hinaus mithilfe dieser interdisziplinären Kraftanstrengung objektivierbar und verschiedene Optionen bzw. wahrscheinlicher Output besser beurteilbar. Dabei kann eine Inselbetrachtung (Haldane 2016) – bspw. das Modellieren der Finanzmärkte ohne die Realwirtschaft – nicht zielführend sein. Denn ganz im Sinne Alexander von Humboldts (Anfang 19. Jh.) hängt alles mit allem zusammen und dies muss letztlich ebenso die ökonomische Disziplin erkennen.


Schließlich könnte hiermit ein erreichbares Gleichgewicht zwischen systemischer Resilienz durch Design (RBD) und durch Intervention (RBI) angestrebt werden (Hynes et al. 2022). RBD und RBI können interne sowie externe Akteur:innen in die Lage versetzen, Resilienz in Wirtschaftssysteme einzubauen, ohne dabei jedoch die langfristige Effizienz zu gefährden. Die Resilienz kann auf Basis von ABM für Stresstests der Netz- und Systemverflechtungen genutzt werden, um die notwendigen Korrekturmaßnahmen, Vorschriften sowie Strategien zu bewerten, die eine Beeinträchtigung der kritischen Funktionen nach einer Störung entsprechend verhindern.


In Zukunft sollten immer stärker die computergestützten Möglichkeiten der fortschreitenden Informationstechnik ausgeschöpft werden, um der Komplexität realer Gegebenheiten auch endlich gerecht zu werden. Denn gerade erst die realistische Darstellung unserer komplexen Welt (also deren detaillierte Modellierung plus Simulation) erlaubt eine zielführende Analyse des wirtschaftspolitischen Sachverhalts sowie die anschließende Konzeption und Erprobung gesellschaftlich erstrebenswerter Lösungen. Auf diesem anspruchsvollen sowie auch langwierigen Weg könnten die Fesseln der ökonomischen Denkschulen mit ihren limitierenden Annahmen überwunden und der Blick hin zur Abbildung der Realität auf Basis statistischer Daten gerichtet werden. Die damit steigende Objektivität und Transparenz politischer Initiativen würde auch dem demokratischen Diskurs einen erheblichen Dienst erweisen.

 

Zu den Autoren:

Silvio Andrae ist im Risikomanagement des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands tätig.

Patrick Pobuda ist externer Doktorand am Centrum für Interdisziplinäre Wirtschaftsforschung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Projektleiter bei der Fraunhofer-Gesellschaft in München.


Info: https://makronom.de/komplexitaetsoekonomie-modellierte-agenten-zum-aufspueren-von-systemrisiken-42272?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=komplexitaetsoekonomie-modellierte-agenten-zum-aufspueren-von-systemrisiken


unser Kommentar: Die Technokraten sind unerschöpflich bei ihrer Kreativität mit dem Ziel die Leistungsfähigkeit der Systeme zu optimieren. Und komplexe natürliche sowie ökonomische/soziale Systeme werden weiterhin missbraucht um Kriege anzuzetteln. Komplexe Systeme, die sich nicht mit gleichungsbasierten Modellen erfassen lassen, tun das erst recht nicht unter Einsatz kriegerischer Mittel aus der Steinzeit, auch wenn die Waffenentwicklung inzwischen weit fortgeschritten ist.

13.07.2022

12.7.2022 Niederlande verabschieden Ceta-Freihandelsvertrag


aus e-mail von Hanni Gramann, Mitglied im Rat von Attac D, vom 12.7.2022 16:33 Uhr


https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-niederlande-verabschieden-ceta-freihandelsvertrag/28500790.html


https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/niederlande-verabschieden-ceta-freihandelsvertrag-11522802


DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Niederlande haben den Freihandelsvertrag Ceta der Europäischen Union mit Kanada verabschiedet. Die Erste Kammer des Parlaments stimmte am Dienstag in Den Haag dem Vertrag mit 40 zu 30 Stimmen zu. Zuvor hatte bereits die Zweite Kammer, dem Bundestag vergleichbar, zugestimmt.

13.07.2022

31.8.22 Bad Fallingbostel: Antikriegstag gegen Neustationierung von BW in Oerbke/ TrÜbPlatz


aus e-mail von Heinz-Dieter Braun via fb-hannover, vom 12.7.2022, 15:38 Uhr


liebe FreundInnen der Ökologie- und Friedensbewegung, liebe Kolleginnen und Kollegen,

NEU: jetzt sollen 2200 hochgerüstete BW-SoldatInnen in Oerbker Kasernen einziehen. Europas größter TrÜbPlatz zwischen Bergen und Bad Fallingbostel wächst dadurch noch mal in seiner kriegerischen Bedeutung, vor allem fürs Training von Panzerangriffen. Dafür haben ja bereits die Nazis diesen TrÜbPlatz eingerichtet.   Was bedeutet das für unsere DGB- und ver.di-Konversionsforderungen für diesen TrÜbPl, auf unsere lokale Initiative hin von ver.di-Bundeskongress u d DGB-Konferenz Nds.-HB-SaAnhalt wortgleich beschlossen.   Was bedeutet das für unser Projekt   der Initiative Biosphärengebiet?  Wirtschaft und Kommunalpolitik von Bad Fallingbostel und umzu zeigen schon klammheimliche Freude? 


Am 24.6.22 erstmals veröffentlicht (WZ 24.6.22), erreicht die geplante neue BW-Stationierung erst am 11.7.22 durch den NDR überregionale Öffentlichkeit.    https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Lambrecht-bestaetigt-Plaene-fuer-neuen-Bundeswehr-Standort,lambrecht196.html 


Vor Ort bisher keine Reaktionen von Friedens-, Konversions- und Ökologiebewegung, keine Leserbriefe.


Nehmt also diese mail als überregionale Aufforderung an alle Friedensbewegten, an jene denen die Ökologie dieses Riesen-TrÜbPl wichtiger ist als das Training von Panzerschlachten, Linke, soziale Bewegungen und gewerkschaftliche VerteidigerInnen sozialer Standards statt 100 Mrd-Aufrüstung, an HumanistInnen und PazifistInnen:    Lasst uns, die wir in der Heide schon immer hochgradig militärisch belastet sind,  nicht mit den MilitaristInnen und ihren politischen und ökonomischen Fördernden und Profitierenden nicht allein.


Hinzu kommt, dass im Militärdorf Oerbke zigtausende sowjetische Kriegsgefangene in Massengräbern liegen, dass es zwar die gut erhaltene Entlausung gibt (über die die Bundeswehr seit Jahrzehnten verfügt),  aber es hier keine Ausstellung zu den NS-Verbrechen, keine Bildungs- und Informationsstätte gibt.  Wir verlangen endlich die ehem. Entlausung dafür uns zur Verfügung zu stellen.


Einladung: DGB und verdi laden zum 3. Antikriegstag nach Bad Fallingbostel ein:  Mi. 31.8.22 nachmittags (nähere Infos erfolgt nach Teilnahme-Rückmeldung).Wer will sich hier wie einbringen?   Wer hoffen auf überregionale Teilnahme. Bitte Musik- und Wortbeiträge schon jetzt anmelden...............................


Und:  der hiesige MdB Lars Klingbeil fordert auf, ihn bei seiner Wahlkreis-Sommertour einzuladen. Das sollten wir auch tun, zumal wir (ver.di, DGB, VVN/BdA) seit Herbst 2021 auf eine Terminzusage warten, um ihm mitten in Ostenholz/TrÜbPl unsere Erklärungen gegen den Abriss des Wünninghof durch die BIMA und weitere Forderungen zu übergeben. Ich werde Klingbeil um Terminvorschläge für die nächsten bitten.Beteiligst du dich daran?    Hast du weitere Vorschläge?....................................


   schöne Sommergrüße    und Anhänge beachten


H-D Charly Braun - DGB-Kreisvorsitzender    0176 7278 0558

P.S:   Europas größter TrÜbPlatz hat auch eine Widerstandsgeschichte  von John Lennon im Antikriegsfilm "How I won the war" bis zur Arbeiterbund-Aufführung von Brechts "Legende vom toten Soldaten"

13.07.2022

Wolhynien und der Schlangenmensch von Warschau – Wie Polens Premier die Geschichte verbiegt

Die Massaker von ukrainischen Nazikollaborateuren an Polen sind einem Bündnis mit Kiew im Weg. Der polnische Ministerpräsident müht sich, diesen Weg freizuräumen, unter Aufbietung aller Kräfte. Für Polen könnten das Vorzeichen für weitaus Schlimmeres sein.


Wolhynien und der Schlangenmensch von Warschau – Wie Polens Premier die Geschichte verbiegt


Manchmal gerät man sehr in Versuchung, die Wendungen der Geschichte auf vermeintliche nationale Eigenschaften zu reduzieren. Bei den Polen beispielsweise könnte man sagen, sie haben eine fatale Neigung, sich die falschen Freunde zu suchen.






"Personalmangel wächst": Wie man in der Ukraine Dienstverweigerer, Frauen und Gefangene mobilisiert





"Personalmangel wächst": Wie man in der Ukraine Dienstverweigerer, Frauen und Gefangene mobilisiert





Schließlich traf im Sommer 1939 die damalige polnische Regierung eine kolossale Fehlentscheidung. Sie wies das sowjetische Angebot militärischer Unterstützung zurück und verließ sich auf die Bündnisse mit Frankreich und Großbritannien, die, wie sich danach erwies, nicht das Papier wert waren, auf dem sie standen. Soweit die Vorgeschichte des Molotow-Ribbentrop-Pakts. Letzterer ist in der historischen Wahrnehmung in Polen bis heute präsent; der britische Verrat allerdings wird in der Regel verdrängt, denn Briten und US-Amerikaner sind heute wieder die engsten Verbündeten.


Hätte die Sowjetunion nicht gegen die Hitlerwehrmacht gesiegt, dann gäbe es heute nicht nur kein Russland mehr, sondern ebenfalls kein Polen, denn auch die Polen waren nach der Naziideologie "slawische Untermenschen", die man irgendwie beseitigen wollte. Mit Ausnahme jener Polinnen, die "arisch" genug aussahen, dass man sie als Zuchtmaterial für die SS nach Deutschland verschleppte.


Dass Polen später zum Spielplatz für die politischen Strategien des Vatikans wurde und zum Spaltkeil im Warschauer Vertrag, war untrennbar mit der Tatsache verbunden, dass die polnische Arbeiterbewegung, die Anfang des 20. Jahrhunderts sehr stark war, vor allem eine polnisch-jüdische Arbeiterbewegung war und damit nach der Nazibesetzung nicht mehr vorhanden. Wobei es durchaus eine lange Geschichte des polnischen Antisemitismus gibt und es, wie man in Claude Lanzmanns Dokumentarfilmreihe "Shoah" sehen kann, auch polnische Kooperation mit den Nazis gab, so wie auf der anderen Seite polnische Truppen an der Seite der Sowjetunion kämpften.


Versöhnung ohne Unrechtsbewusstsein? Polen macht seinen Frieden mit der Bandera-Ukraine




Meinung

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Eine sehr komplizierte und gemischte Lage also, die noch ein wenig komplizierter wird, wenn man auf das Verhältnis zwischen Polen und Ukrainern zu sprechen kommt. Die ukrainischen Nazikollaborateure, die sich schon bei den Massakern an der jüdischen Bevölkerung Galiziens hervorgetan hatten, beschlossen nämlich, als die Niederlage der Hitlerwehrmacht schon absehbar war, noch schnell die galizischen Polen zu vertreiben, wobei die Vertreibung von jenen Massakern begleitet wurde, die unter der Bezeichnung "Wolhynien" bekannt sind. Jenes Gebiet der heutigen Westukraine, in dem Bandera besonders verehrt wird und das das Kerngebiet der ukrainischen Nazis darstellt, ist also das Produkt eines doppelten Genozids; eine Tatsache, die ohne offene gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dieser Schuld geradezu toxisch werden musste.


Man müsste eigentlich annehmen, dass die Abscheu der polnischen Politik gegenüber Anhängern von Bandera und insbesondere von Roman Schuchewitsch, der schon in den 1930ern in Polen als Terrorist tätig war, noch ausgeprägter sein müsste als die immer lauthals verkündete vor Russland. Schließlich war das Verhalten der ukrainischen Nazikollaborateure den Polen gegenüber um keinen Deut besser als das der Nazis selbst.


Aber es ist gerade "Solidarität mit der Ukraine" angesagt, und daher gab sich der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki am Gedenktag für das Wolhynien-Massaker große Mühe, der Geschichte eine Wendung zu verleihen, die mit den aktuellen Zielen der NATO kompatibel ist. Das zu schaffen, muss man schon ein geistiges Gegenstück eines Schlangenmenschen sein. Aber Morawiecki gab sich alle Mühe.


Dem Westen fehlt ein Plan B für die Ukraine – Der Fall der Kommunistischen Partei





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Sein Einstieg war der (durchaus nicht völlig unberechtigte) Vorwurf, das Wolhynien-Massaker sei viel zu lange verschwiegen worden. Darauf folgte die pathetische Versicherung, er werde "nicht ruhen, bis wir das letzte Grab, die Grabstätte jener gefunden haben, die in Wolhynien und dem gesamten östlichen Grenzgebiet ermordet wurden." Und dann setzte er noch nach, "dieser unglaubliche Hass, der damals die ukrainische Hand führte, darf nicht vergessen werden, den wenn jemand diese Tatsachen verbergen will, selbst aus guten Absichten, diese Wirklichkeit mit dem Staub des Vergessens bedeckt, Vergessen, das schadet unseren beiden Nationen."


So weit, so gut, aber die Strecke bis zu jenen, die Gedenkmärsche für die Waffen-SS veranstalten, hat sich damit eigentlich noch verlängert. Man kann den Wendepunkt genau zwischen zwei Sätzen lokalisieren. Der erste Satz gehört noch zu einer Rede, die an der Wirklichkeit anknüpft: "Daher wird es keine Versöhnung auf der Grundlage von Falschheiten, Vergesslichkeit oder Lügen geben." Und nun folgt die Kehrtwende: "Und dies muss der Anfangspunkt sein, dies ist der Anfangspunkt der Versöhnung."


Man kennt dieses Vokabular aus der etwas eigenartigen Beschäftigung der deutschen Amtskirchen mit dem Massenmord an den europäischen Juden. Man suchte Versöhnung. Was die Variante Morawiecki allerdings besonders bizarr macht, ist, dass, selbst wenn man sich auf dieses Schema einlassen will, es üblicherweise die Täter sind, die Versöhnung anbieten oder eher, um Versöhnung bitten. Gab es je einen entsprechende Aussage seitens der ukrainischen Regierung? Irgendwelche Angebote an Entschädigung für die Opfer oder ihre Nachfahren? Wenn ja, muss das sehr leise und äußerst heimlich geschehen sein ... Denn der Terrorist Schuchewitsch ist nach wie vor Nationalheld der Ukraine, und auch sein Bild wird gerne auf Fackelzügen durch Städte getragen.

"Heute erfährt die Ukraine diesen Hass, diesen schrecklichen Nationalismus, dem sie sich vor achtzig Jahren hingab.(...) Wie sehr sich diese Herangehensweise von gutem, warmem, gesundem Patriotismus unterscheidet, der Liebe für das eigene Heimatland, aber Respekt für das anderer ist, und der Nationalismus ist Hass gegen die anderen, Verachtung, und, in der Konsequenz, Sklaverei und Tod."

Mir fallen bei dieser Formulierung die verkohlten Leiber aus dem Gewerkschaftshaus in Odessa ein, die Toten auf den Straßen von Mariupol wenige Tage danach, oder all die Tausende Opfer des ukrainischen Beschusses im Donbass im Verlauf der letzten acht Jahre. Aber das meint Morawiecki nicht.


Die europäischen Eliten und die Ukraine: Komplizen des Verbrechens





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"Heute sieht die Ukraine, dass die russische Welt der Erbe der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der UPA ist." Die Mitglieder von Asow würden ihm da sicher widersprechen. "Heute ist es Putin, der Kreml und Moskau, die genozidal und kriminell handeln und immer mehr an die schlimmsten Völkermordverbrechen erinnern, die aus der Weltgeschichte bekannt sind."


Gäbe es einen Preis für intellektuellen Kontortionismus, der polnische Premier hätte ihn sich damit gesichert. In dem Land, in dem die Todeslager der Nazis errichtet wurden, das beträchtliche Teile seiner Bevölkerung in diesen Lagern verlor, aus Anlass eines Massakers, das von den geistigen Ahnen der heutigen Kiewer Machthaber begangen wurde, ausgerechnet Russland des Völkermords zu beschuldigen, dazu bedarf es schon besonderer Dreistigkeit.


Aber es muss sein, denn Morawiecki führt Polen auf den selben abschüssigen Weg, auf dem es sich schon im Sommer 1939 bewegte. Wider besseres Wissen vertraut er nicht nur völlig den Briten, die Polen damals so skrupellos verraten hatten. Nicht Kiew sei es, das zügellosen Hass kultiviere, sondern Moskau.

"So bewegen wir uns zwischen der Scylla der falschen Versöhnung und der Charybdis des ewigen Hasses. Dieser ewige Hass, der vor langer Zeit in die Herzen gewachsen ist und das Blut der Verwandtschaft vergiftet hat, ist im Interesse jener, die uns und die Ukraine der Freiheit und der Souveränität berauben wollen."

Also der EU oder der Vereinigten Staaten? Nein, Moskau natürlich. Immer nur Moskau. Da waren in Bezug auf Souveränität in den letzten Jahren schon ganz andere Töne zu hören aus Warschau. Aber offenkundig ist die Neutralisierung des Themas Wolhynien gerade von zentraler Bedeutung.


"Auf unter 50 Millionen" – Polnischer Ex-Präsident Wałęsa will Russlands Bevölkerung dezimieren





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Wäre das ein Film und kein Text, käme jetzt ein Schwenk und ein Schnitt. Denn um zu verstehen, warum der polnische Premier diese geistigen Turnübungen vollzog, muss man auf ein völlig anderes Detail schauen. Die polnischen Gasspeicher sind zu hundert Prozent gefüllt.


Nachdem Polen lauthals erklärt hat, es beziehe kein russisches Gas mehr, und tatsächlich die Jamal-Pipeline seit Monaten nur in der Gegenrichtung füllt, stellt sich natürlich die Frage, wie das sein kann. Schließlich heißt das, dass dieses immer noch russische Erdgas, das die polnischen Speicher gefüllt hat, aus Deutschland kam. Mithin aus einem Land, in dem es schon fast außer Inflation und drohendem Gasmangel kein anderes Thema mehr gibt.


Es wundert nicht, dass die deutschen Energieversorger Erdgas nach Polen weitergeleitet haben, wenn dort Spotmarktpreise gezahlt werden. Die entscheidende Frage lautet, warum die Bundesregierung diesen Abfluss zugelassen hat, den sie eigentlich im grundlegenden nationalen Interesse hätte blockieren müssen – und den sie hätte blockieren können.


Den Grund für diese politische Entscheidung wird man in Washington suchen müssen, nicht in Berlin. Scholz & Co. blieben nur ihrer Rolle als transatlantische Bettvorleger treu. Wenn man aber davon ausgeht, dass die Bundesregierung im US-Auftrag ein Auffüllen der polnischen Gasspeicher bei eigenem Mangel zulässt, wofür sollen die polnischen Speicher gefüllt sein?


Präsident der Polnischen Nationalbank: Deutschland drängt Polen zur Einführung des Euro





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Es gibt genau einen Punkt, eine mögliche Entwicklung, bei der beides, die rhetorische Akrobatik Morawieckis wie die Füllung der Gasspeicher, Sinn macht. Und man kann diese Möglichkeit nicht ins Auge fassen, ohne die Polen wegen der Wahl ihrer Bündnispartner zu bedauern. Diese mögliche Entwicklung ist eine polnische Beteiligung am Krieg in der Ukraine, und zwar nicht, um Galizien zurückzuholen (was zwangsläufig bedeuten würde, irgendwie diese Bandera-Ideologie bekämpfen zu müssen), sondern um weitere Truppen für Kiew zu liefern.


Das heißt nicht, dass sich das einfach realisieren ließe. Es gibt Anzeichen dafür, dass die Stimmung in der polnischen Bevölkerung jetzt bereits kippt, nachdem in großem Maßstab näherer Kontakt mit den Trägern von Hakenkreuztätowierungen und SS-Runen ermöglicht wurde. Es ist auch nicht gesagt, dass alle Teile der polnischen Armee es als ihre Aufgabe sehen, den Kult Banderas zu retten; denkbar, dass sich einige bei der Vorstellung mit Grausen abwenden.


Aber Morawiecki, der die Belohnung in Gestalt voller Gasspeicher gewissermaßen bereits erhalten hat, scheint durchaus willens, seine Landeskinder ebenso den US-Interessen zu opfern wie dies bereits Selenskij tut. Danach wird Polen dann entsetzt feststellen, dass es seine Souveränität wieder einmal verspielt hat, noch weitgehender als die deutsche Bundesregierung, die als abschreckendes Beispiel eigentlich genügen würde.


Mehr zum Thema - "Nein, die Erde ist flach!" Polen nimmt zwanghaft eine konträre Position zu allem Russischen ein


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143291-wolhynien-und-schlangenmensch-von-warschau


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.07.2022

Die neue Achse Berlin-Tokio    Deutschland und Japan verstärken Kooperation gegen Russland und China. Beide stehen vor ernstem Flüssiggasmangel, beide rüsten massiv auf. Baerbock besucht Flottenstützpunkte bei Tokio.

german-foreign-policy.com, 13. Juli 2022

TOKIO/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Deutschland und Japan stimmen sich verstärkt über ein gemeinsames Vorgehen in den Machtkämpfen gegen Russland und gegen China ab. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Tokio führte. Dabei ging es zunächst um Schwierigkeiten, die sich aus dem gemeinsamen Energieembargo gegen Russland ergeben. Moskau reagiert darauf, dass der Westen Energieboykotte als Waffe nutzt, indem es seinerseits neue Regeln für den Bezug russischer Energieträger einführt. Für Japan betrifft dies insbesondere das Flüssiggasprojekt Sachalin II, an dem japanische Konzerne beteiligt sind; es deckt rund zehn Prozent der japanischen Flüssiggaseinfuhr. Reduziert Moskau die Lieferungen, dann könnten Berlin und Tokio sich das Flüssiggas auf dem Weltmarkt gegenseitig wegkaufen; es entstünden Brüche im westlichen Bündnissystem. Dass Tokio seinen Militärhaushalt verdoppeln will, stößt in Berlin auf Zustimmung. Baerbock besuchte am Montag einen japanischen und einen US-amerikanischen Flottenstützpunkt. Die Bundeswehr baut ihre Kooperation mit den japanischen Streitkräften und ihre Manöver in Japan aus.

 

Zitat: „Russland von China lösen“

Japan hat seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs seine Russlandpolitik rasant an diejenige der transatlantischen Mächte angepasst. Während der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 war das noch nicht im gleichen Maß der Fall gewesen. Der damalige, in der vergangenen Woche ermordete Ministerpräsident Shinzō Abe hatte grundsätzlich eine enge Zusammenarbeit mit Russland gesucht, um Moskau, wie Beobachter konstatieren, „von Japans strategischem Rivalen China [zu] lösen“.[1] Abe hatte dies mit intensiven Verhandlungen über die Südlichen Kurilen verbunden, einen Teil der Inselkette, die Japans nördliche Hauptinsel Hokkaido mit der russischen Halbinsel Kamtschatka verbindet. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs kontrolliert Moskau die Südlichen Kurilen; Tokio erhebt jedoch Anspruch auf sie. Insbesondere aber hatte Abe die Zusammenarbeit mit Moskau mit dem Bemühen verbunden, den Zugriff japanischer Konzerne auf die Erdgasvorräte der russischen Pazifikinsel Sachalin zu stärken. Am Flüssiggasprojekt Sachalin II sind neben Shell (27,5 Prozent) mit Mitsui (12,5 Prozent) und Mitsubishi (10 Prozent) zwei japanische Konzerne beteiligt. Sachalin II fördert rund 10 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr, 2,5 Prozent des weltweiten Angebots. 6 Millionen Tonnen werden an Japan geliefert, das damit 10 Prozent seines Flüssiggasbedarfs deckt.[2]


Energie als Waffe

Dies droht nun zu Schwierigkeiten zu führen. Japan beteiligt sich in vollem Umfang an den transatlantischen Russland-Sanktionen und hat mit der Entscheidung, nicht nur aus dem Kauf von Kohle und Erdöl aus Russland auszusteigen, sondern sich auch an dem geplanten G7-Preisdeckel für russisches Öl und Gas zu beteiligen [3], Energie zur Waffe gemacht. Moskau reagiert darauf. Am 30. Juni hat Präsident Wladimir Putin in einem Dekret verordnet, dass Sachalin II auf eine neue russische Betreiberfirma übertragen wird. Die ausländischen Anteilseigner, insbesondere Mitsui und Mitsubishi – Shell will seine Anteile verkaufen –, haben vier Wochen Zeit zu entscheiden, ob sie sich an der neuen Firma beteiligen wollen. Wollen sie nicht, müssen sie ihre Anteile veräußern. Der Erlös wird auf einem Bankkonto in Russland eingefroren, analog zu Praktiken des Westens im Rahmen seiner Sanktionen. Die Modalitäten sind in mancherlei Hinsicht noch unklar.[4] Ungewiss ist dabei vor allem auch, ob Japan weiterhin Flüssiggas aus dem Sachalin II-Projekt erhalten wird. Ist dies nicht der Fall, wird Tokio weitaus teureres Flüssiggas auf dem Weltmarkt kaufen müssen. Abgesehen von den Folgen der Preissteigerungen für Bevölkerung und Industrie würde Japan damit zum unmittelbaren Konkurrenten der Staaten Europas, die sich schon jetzt verzweifelt um neue Flüssiggaslieferanten in aller Welt bemühen.


Den Militärhaushalt verdoppeln

Trotz aller sich mittlerweile abzeichnenden Probleme hält Tokio an seinen Plänen für eine massive Aufrüstung im Machtkampf gegen China fest. So soll der Militärhaushalt dramatisch aufgestockt werden. Aktuell ist er durch einen nachträglichen Zuschuss auf 54,5 Milliarden US-Dollar erhöht worden; das entspricht 1,11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.[5] Die Regierungspartei LDP hatte ursprünglich angekündigt, das Streitkräftebudget binnen nur fünf Jahren auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen zu lassen. Im Jahr 2027 wäre Japan dann das Land mit dem drittgrößten Militärhaushalt der Welt (125 Milliarden US-Dollar) nach den USA und China. Ob sich die Steigerung im geplanten Umfang durchhalten lässt, ist nicht zuletzt aufgrund der Staatsschulden in Höhe von 263 Prozent der Wirtschaftsleistung unklar. Fest steht allerdings, dass Ministerpräsident Fumio Kishida die Streitkräfte in die Lage versetzen will, mit eigenen Raketen weit entfernte feindliche Stützpunkte anzugreifen. Darüber hinaus will die Regierungskoalition aus LDP und Komeito, die seit der jüngsten Wahl am vergangenen Sonntag gemeinsam mit zwei rechten Oppositionsparteien nicht mehr nur im Unter-, sondern auch im Oberhaus über die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfügt, die Verfassung ändern, die bislang nur Militäreinsätze zur Selbstverteidigung erlaubt.[6] In Zukunft soll das Führen von Kriegen allgemein gestattet sein.


Flüssiggas wegkaufen

Beides – die Probleme, die aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland erwachsen, sowie die Aufrüstung im Machtkampf gegen China – war Thema der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Tokio mit ihrem Amtskollegen Yoshimasa Hayashi führte. Tokio hatte europäischen Staaten im Februar, gut zwei Wochen vor Kriegsbeginn, mehrere Schiffsladungen Flüssiggas überlassen, die aus den USA anstatt nach Japan nach Europa geliefert wurden.[7] Hayashi kündigte an, das werde in Zukunft mit Blick auf den Mangel im eigenen Land nicht mehr möglich sein. Bezüglich der Flüssiggasknappheit, die beide Seiten verzeichnen, ging es im Gespräch zwischen Hayashi und Baerbock insbesondere darum, eine den Erdgaspreis weiter in die Höhe treibende Kaufkonkurrenz zu vermeiden. Baerbocks Äußerungen in der anschließenden Pressekonferenz nahmen gelegentlich den Charakter von Realsatire an. So erklärte die Ministerin etwa, sie werde „nicht zulassen“, dass man international um Flüssiggas konkurriere, ganz nach dem Motto: „Derjenige, der am stärksten ist und am meisten Geld hat, der kann alles aufkaufen.“[8] Genau dies geschieht längst: Die Staaten Europas kaufen anderen, erheblich bedürftigeren Ländern Flüssiggas vor der Nase weg. Insbesondere in Südasien, etwa in Pakistan und in Bangladesch, kommt es deshalb zu immer längeren Stromausfällen sowie zur zeitweisen Stilllegung von Unternehmen (german-foreign-policy.com berichtete [9]).


Auf Flottenbesuch

Thema war bei den Gesprächen auch der gemeinsame Machtkampf gegen China, der Japan inzwischen immer enger an die Seite der NATO führt.[10] Baerbock behauptete mit Blick auf die Volksrepublik: „Immer wieder wird demonstriert, dass, wenn es um eigene Interessen geht, Regeln nicht unbedingt zu gelten haben.“ Dies kann geradezu als Motto für die deutsche Außenpolitik gelten – vom völkerrechtswidrigen Überfall auf Jugoslawien im Jahr 1999 bis zur systematischen Nichteinhaltung von EU-Normenwerken (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Baerbock klagte zudem, für den Westen sei ökonomische Sicherheit „eine zentrale Zukunftsfrage“ – schließlich würden „Angriffe der Zukunft“ immer häufiger „auch mit wirtschaftlichen Mitteln“ geführt. Den Wirtschaftskrieg zum Mittel internationaler Machtkämpfe entwickelt haben in den vergangenen Jahren mit ihren Sanktionsorgien die westlichen Staaten, darunter Deutschland. Schließlich behauptete Baerbock, die neben einem japanischen Flottenstützpunkt auch noch die Marinebasis der in Ostasien operierenden U.S. 7th Fleet in Yokosuka besuchte und sich dort von deren Kommandeur empfangen ließ, die Bundesregierung setze sich „für Frieden und eine Welt ohne Atomwaffen“ ein.[12] Die Ministerin verantwortet die Aufrüstung der Bundeswehr mit US-Kampfjets mit, die künftig bereitstehen werden, um bei Bedarf die in Büchel (Eifel) gelagerten US-Atombomben an den Einsatzort zu fliegen und dort abzuwerfen.


Manöver in Ostasien

Baerbocks Flottenbesuche sind nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit den japanischen Streitkräften ausbaut. So traf die Fregatte Bayern im Rahmen ihrer Asien-Pazifik-Fahrt im vergangenen Herbst zu einem mehrtägigen Aufenthalt in Japan ein. Im September werden dann Kampfjets der deutschen Luftwaffe zu Übungen in dem ostasiatischen Land erwartet.[13]

 

[1] Martin Kölling: Russlands Ostfront: Japan schwenkt vom Kumpel- auf Konfliktkurs. handelsblatt.com 17.04.2022.

[2] Russland verstaatlicht Sachalin II. Frankfurter Allgemeine Zeitung 02.07.2022.

[3] S. dazu Scheiternde Sanktionen.

[4] Patrick Welter: Jetzt bestraft Putin auch Japan. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2022.

[5] Fenella McGerty, Tom Waldwyn: Japan’s defence budget break-out. iiss.org 17.06.2022.

[6] Thomas Hahn: Für ein wehrhaftes Japan. Sueddeutsche Zeitung 12.07.2022.

[7] Japan offers gas to Europe over Ukraine fears. france24.com 09.02.2022.

[8] Baerbock dankt Japan für Unterstützung. tagesschau.de 11.07.2022.

[9] S. dazu Nach uns die Sintflut.

[10] S. dazu Global NATO.

[11] S. dazu Deutsche Sonderwege.

[12] Baerbock dankt Japan für Unterstützung. tagesschau.de 11.07.2022.

[13] S. dazu Mit der Luftwaffe an den Pazifik und Militärpartner Japan.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8976

12.07.2022

Economists for Future  Die Notwendigkeit zum Wertewandel fordert auch die Volkswirtschaftslehre heraus

makronom.de, vom 11. Juli 2022, Ein Beitrag von Linus Mattauch und Anna Wiese.VWL-Standardmodelle gehen davon aus, dass Individuen gegebene und stabile Präferenzen haben, nach denen sie ihren Nutzen maximieren. Doch was passiert, wenn sich diese Präferenzen aus anderen Gründen ändern – und wäre es verwerflich, sie gezielt durch Politikmaßnahmen zu beeinflussen?


Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.


Die Debattenreihe Economists for Future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.


Die erste Ausgabe der Debattenreihe erschien zwischen September und Dezember 2019. Der zweite Teil der Serie startete im September 2020, der dritte im Juni 2021. In der neuesten Ausgabe werden in den kommenden Monaten Aspekte rund um Macht & Märkte thematisiert. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.


Viele politische Stimmen in Deutschland sehen einen Wertewandel in unserer Gesellschaft als notwendig für die Dekarbonisierung. Wir müssten uns hin zu einem neuen „Normal“ bewegen, in dem es zum Beispiel nicht mehr üblich ist, jeden Tag Fleisch und tierische Produkte zu konsumieren oder ein eigenes Auto zu besitzen. Nur wenn sich grundlegend ändere, wie und was wir konsumieren, könne die Klimakrise noch abgewendet werden.


Der „Weltklimarat“, das Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), legt diese Schlussfolgerung in seinem neuesten Sachstandsbericht vom April tatsächlich nahe. Das Potenzial von Klimalösungen, die an der Nachfrageseite ansetzen, ist bei weitem noch nicht erschöpft: In den Wirtschaftssektoren Gebäude, Verkehr und Ernährung könnten durch ein anderes Konsumverhalten 40-80% der Treibhausgase eingespart werden. Ein Wertewandel könnte außerdem zusätzliche positive Effekte für das menschliche Wohlergehen haben: Pflanzenbasierte Ernährung ist klimafreundlicher und gleichzeitig auch gesünder. Aktive Mobilität ist nicht nur frei von Abgasen, auch die Gesundheit der Menschen verbessert sich, wenn sie sich mehr bewegen.


Wie Standardmodelle mit Verhaltensänderungen umgehen

Nun drängt sich die Frage auf, wie diese notwendige Art des Konsums erreicht werden kann. Und hier besteht womöglich Reformbedarf für die Volkswirtschaftslehre. Denn es gibt unter Ökonom*innen zwar einen breiten Konsens, dass das Konsumverhalten der Menschen durch Preisinstrumente, wie etwa eine CO2-Steuer, geändert werden kann. Wenn emissionsintensives, also klimaschädliches Konsumverhalten, wie zum Beispiel Fleisch zu essen, durch eine CO2-Steuer teurer wird, verliert es im Vergleich zu klimafreundlicherem Konsumverhalten an Attraktivität. Als Folge werden sich die Menschen eher für vegetarische Nahrungsmittel entscheiden.

Die Verhaltensänderung der Menschen wird in den Standardmodellen der Volkswirtschaftslehre jedoch als eine reine Folge des Preisanstiegs von Gütern angesehen. Dass plötzlich weniger Fleisch konsumiert wird, kann in diesen Modellen nicht dadurch erklärt werden, dass die Menschen ihre Werte geändert haben und sich aus diesem Grund eher vegetarisch ernähren wollen.


Diese Sicht folgt aus der Annahme, dass Individuen in ökonomischen Modellen gegebene und stabile Präferenzen haben, nach denen sie ihren Nutzen maximieren. In der kurzen Frist scheint diese Annahme die Realität relativ gut abzubilden. Beim Abbremsen des Klimawandels jedoch geht es um Transformationsprozesse, die sich um Jahre oder auch Jahrzehnte in die Zukunft erstrecken. Dass unsere Vorstellungen und Werte darüber, wie wir konsumieren wollen, in 20 Jahren immer noch die gleichen sind wie heute, erscheint zum Beispiel mit Blick auf den immer stärkeren Trend hin zu einer vegetarischen Ernährung höchst unrealistisch.


In der Psychologie und Soziologie ist es Konsens, dass unsere Präferenzen kulturell geformt sind und von den in unserer Gesellschaft vorherrschenden Werten abhängen. Für die meisten Sozialwissenschaftler*innen außerhalb der Wirtschaftswissenschaften ist die Frage, wie Werte und damit auch Präferenzen verändert werden sollten, daher von großer Bedeutung. Dass diese andere Sichtweise in die mathematischen Methoden der modernen Volkswirtschaftslehre integriert werden kann, zeigte der interdisziplinäre Ökonom Samuel Bowles bereits 1998 auf. In der Wohlfahrtsökonomik werden in neueren Beiträgen bereits mehrere präzise Wege zur Wohlfahrtsanalyse mit endogenen Präferenzen dargelegt.


Politikmaßnahmen beeinflussen Präferenzen

Zwei aktuelle Artikel der klimaökonomischen Forschung orientieren sich nun an diesen Erkenntnissen und beziehen sie erstmals auf das Feld der Klimapolitik. Nicolas Stern, der durch den Stern-Report (2007) über die Kosten des Klimawandels bekannt wurde, und seine Ko-Autoren entwickeln in Mattauch u.a. (2022) ein einfaches ökonomisches Modell der Nachfrageseite, in dem die Präferenzen der Individuen durch die Höhe des CO2-Preises beeinflusst werden. Eines ihrer Ergebnisse ist, dass ein Klimaziel leichter, also beispielsweise schon mit niedrigeren CO2-Preisen erreicht werden kann, wenn es der Politik gelingt, die Bürger*innen so von der Sinnhaftigkeit von CO2-Preisen zu überzeugen, dass sie dadurch zusätzlich motiviert werden, insgesamt klimafreundlicher zu konsumieren. Dies kann zum Beispiel durch gute Kommunikation der regulatorischen Absicht oder durch zusätzliche Politikmaßnahmen wie Informationskampagnen geschehen. Sie fanden außerdem heraus, dass der ökonomische Wert von klimafreundlicher Infrastruktur wie Fußgängerzonen höher bewertet wird, wenn anerkannt wird, dass unsere bauliche Umgebung beeinflussen kann, welche Werte wir unseren Entscheidungen über Verkehrsmittel zugrunde legen.


Insgesamt gilt also: Wird bei langfristigen ökonomischen Analysen zum Klimaschutz mitbedacht, dass Politikmaßnahmen unsere Präferenzen beeinflussen, folgt daraus eine präzisere ökonomische Bewertung der Klimapolitik, als wenn Präferenzen fälschlicherweise als unveränderlich angenommen werden. Auf Basis dieser genaueren Analysen könnten die Politikinstrumente dann effizienter gestaltet werden.


Eine weitere Studie (Konc u.a. 2021) legt dazu bereits eine quantitative Analyse vor. Die Autoren modellieren Präferenzen über klimafreundlichen und klimaschädlichen Konsum als teilweise abhängig von den Präferenzen unserer Mitmenschen. Diese Annahme stützt sich auf breite Belege aus der Psychologie darüber, dass unsere Präferenzen „sozial eingebettet“ sind. Beispielsweise ist belegt, dass die Ernährungsweise des sozialen Umfeldes die eigene Ernährung beeinflusst. Da die Konsument*innen auf das Verhalten ihrer Mitmenschen reagieren, hat die Verteuerung eines klimaschädlichen Gutes in ihrem Model neben dem direkten Preiseffekt zusätzlich einen indirekten negativen Effekt auf die Nachfrage.



Unter Annahmen über verschiedene gesellschaftliche Netzwerke berechnen die Autoren, dass der optimale Steuersatz für eine CO2-Steuer, um ein bestimmtes Klimaziel zu erreichen, 38% niedriger ist als in einem konventionellen Modell mit festen Präferenzen (siehe obige Abbildung).

Die aktuellen klimaökonomischen Studien zeigen also, dass ökonomische Theorie durchaus das Phänomen eines Wertewandels hin zu einer klimafreundlichen Gesellschaft analysieren kann. Die empirisch belegte Erkenntnis, dass Präferenzen durch Politikinstrumente verändert werden, kann in den klimaökonomischen Modellen formalisiert werden.


Eine Verletzung der „Konsumentensouveränität“?

Aber darf daraus der normative Schluss gezogen werden, dass Politikinstrumente so ausgestaltet werden sollten, dass sie die Präferenzen der Menschen auf eine bestimmte Weise verändern? Ist es nicht verwerflich, die Präferenzen der Menschen gezielt durch Politikmaßnahmen zu beeinflussen, weil dies „paternalistisch“ wäre? Die Grundannahme der neoklassischen Volkswirtschaftslehre, die „Konsumentensouveränität“, wäre verletzt, wenn manche Präferenzen explizit als „besser“ als andere bewertet werden.


Nimmt man die Evidenz dafür ernst, dass Präferenzen veränderlich sind und durch Politikinstrumente beeinflusst werden, so ist eine Bewertung von ökonomischen Ergebnissen unter der Annahme der Konsumentensouveränität jedoch naiv. Wenn Staatseingriffe Präferenzen ändern, ist es zirkulär, solche Eingriffe anhand eben dieser Präferenzen zu bewerten. Eine ähnliche Problematik ergibt sich auch bei der Bewertung des vielzitierten Phänomens der „Verlustaversion“: Die Verhaltenswissenschaft dokumentiert, dass Menschen Entscheidungen unter Unsicherheit nach einem Referenzpunkt bewerten – dem Status quo. Wenn sich die Unsicherheit aber auflöst (und sich somit ein neuer Status quo ergibt), so bewerten Menschen weitere Entscheidungen auch nach diesem neuen Referenzpunkt.


Hinzu kommt: Wenn die Volkswirtschaftslehre Präferenzen nicht bewertet und die Politik keine explizite demokratische Kontrolle über die von ihnen hervorgebrachten Entscheidungen ausübt, könnten die Präferenzen von speziellen Interessengruppen beeinflusst werden. Möglicherweise verlangsamen die so geänderten Präferenzen die Dekarbonisierung und kommen dann nicht der Gesellschaft als Ganzes zugute. So hat beispielsweise die Fleischindustrie über Jahrzehnte versucht, Gesellschaften einzureden, dass zu einer Mahlzeit ein Stück Fleisch gehört. Mit Blick hierauf scheint, zumindest für die Klimapolitik, eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung über Präferenzen attraktiver als dies als „paternalistisch“ abzutun. Die ökonomische Theorie sollte die dafür notwendigen Werkzeuge liefern.


Wie die VWL Präferenzwandel abbilden sollte

Vor diesem Hintergrund ist es unsere Auffassung, dass über die Bewertung und Beeinflussung von Präferenzen Transparenz geschaffen werden sollte – sowohl in gesellschaftlichen Debatten als auch in der wirtschaftswissenschaftlichen Modellbildung. Für die Bewertung von Klimapolitik in der Volkswirtschaftslehre folgt aus den oben vorgestellten Studien über das Abbilden von Präferenzwandel in ökonomischen Modellen zweierlei: Erstens wird die Modellierung von klimapolitischen Instrumenten wie dem CO2-Preis deskriptiv präziser, wenn wir das verhaltenswissenschaftliche Wissen um die Veränderlichkeit von Präferenzen durch verschiedene Politikinstrumente und den sozialen Kontext miteinbeziehen. Zweitens: CO2-Preise sind unerlässlich für eine gelungene Klimapolitik, denn wir müssen vor allem fossile Produktions- und Konsummuster weiterhin mit hoher Geschwindigkeit unattraktiv machen.


Ein Wertewandel in der Gesellschaft kann die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft aber befördern. Die Präferenzänderungen, die dieser Wandel nach sich zieht, werden – jedenfalls in funktionierenden Demokratien – erfolgreicher von politischen Entscheidungsträger*innen berücksichtigt als von gewinnstrebenden Akteur*innen mit eigener Agenda ausgenutzt. Die Volkswirtschaftslehre sollte daher nicht bei Konsumentensouveränität stehen bleiben, sondern Wertewandel abbilden. Es liegt in ihrem Aufgabenbereich, substanzielle Antworten auf die Fragen, was erwünschte Präferenz sind, aufzugreifen – sozusagen: verschiedene Auffassungen über „das gute Leben“ in einer klimaneutralen Wirtschaftsweise mitzudenken.

 

Zu den AutorInnen:

Linus Mattauch ist Robert Bosch Juniorprofessor an der Technischen Universität Berlin. Er leitet zudem ein Future Lab am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und forscht auch an der Universität Oxford. Seine wissenschaftliche Arbeit untersucht Ungleichheit als Hindernis für effektive Umweltpolitik.


Anna Wiese studiert Philosophie an der Freien Universität Berlin und Philosophy and Economics an der Erasmus Universität Rotterdam. Ihre wissenschaftlichen Interessen sind Philosophie der Ökonomik und Umweltpolitik.


Info: https://makronom.de/die-notwendigkeit-zum-wertewandel-fordert-auch-die-volkswirtschaftslehre-heraus-42260?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-notwendigkeit-zum-wertewandel-fordert-auch-die-volkswirtschaftslehre-heraus

12.07.2022

Ein schrecklicher Preis für die NATO-Erweiterung

pressenza.com, 11.07.22 - Amalia van Gent für die Online-Zeitung INFOsperber


Der NATO-Gipfel in Madrid hat Ende Juni den Beitritt Schwedens und Finnlands im Bündnis beschlossen – oder etwa nicht?


Zitat: Das Familienbild vom letzten NATO-Gipfel in Madrid sollte vor allem Einigkeit unter Gleichen symbolisieren: Männer und Frauen, die ihre Differenzen durch friedliche Debatten lösen und schwierige Beschlüsse in Einigkeit treffen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg pries auf der abschliessenden Pressekonferenz wortreich die «ungebrochene Geschlossenheit aller 30 Mitgliedsstaaten» an und nannte das neue Strategiepapier, das Russland erstmals «als grösste und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum» bezeichnet, wegweisend. Er begrüsste die Erweiterung des Bündnisses um zwei Mitglieder, namentlich Schweden und Finnland. Dass die Norderweiterung in erster Linie dank seinen unermüdlichen Bemühungen gelungen war, machte ihn offenkundig stolz.


Zur selben Stunde und unweit vom NATO-Generalsekretär beteuerte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan der Presse seines Landes, dass der Beitritt der beiden NATO-Anwärter keineswegs beschlossene Sache sei: «Das unterzeichnete Abkommen ist nur ein Anfang, eine Einladung», sagte der Gast aus dem Osten. Wie er ausführte, müssten Schweden und Finnland zunächst ihren Zusagen treu bleiben. Andernfalls würden ihre Mitgliedschaften dem türkischen Parlament nicht zur Abstimmung vorgelegt. «Dieses Abkommen wird nicht zustande kommen, wenn es nicht von unserem Parlament gebilligt wird», sagte er. Auch Erdoğan war in triumphaler Laune.


Was trifft in Wirklichkeit also zu?


Angst vor einer neuen Repressionswelle

Seitdem die beiden skandinavischen Länder Mitte Mai beschlossen haben, ihre historische Neutralität aufzugeben und eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben, ist die Türkei zum Zünglein an der Waage geworden. Die Regierung Erdoğan droht, ein Veto gegen deren Mitgliedschaft einzulegen und stellt Helsinki und Stockholm einen immer höheren Preis für ein Ja in Aussicht. Es ist bezeichnend, dass Ankara vor dem Gipfel in Madrid von Schweden und Finnland etwa die Auslieferung von 33 angeblichen „Terroristen“ forderte — und nach Madrid die Zahl auf 73 Personen erhöhte.


In beiden Ländern, insbesondere in Schweden, sind grosse kurdische Gemeinden zuhause. Die beispielhaft liberale Gesetzgebung und der Rechtsstaat in Skandinavien wirkte für Verfolgte aus aller Welt wie ein Magnet. Nach Madrid mache sich Verunsicherung unter den kurdisch-stämmigen Schweden breit, ihre Angst sei beinah greifbar, kommentierte der renommierte türkische Journalist Cengiz Candar, auch er ein Exilant. Die kurdisch-stämmigen Schweden fühlten sich nun von ihrer neuen Heimat verraten. Sie lebe in Schweden seit 25 Jahren, sagte die aus dem Iran stammende, unabhängige kurdisch-schwedische Abgeordnete Amineh Kakabaveh. «Nie zuvor habe ich so viel Angst gespürt wie in den letzten Tagen nach Madrid». Sie war über das in Madrid unterzeichnete trilaterale Memorandum zwischen Schweden, Finnland und der Türkei entsetzt.

Dieser «Deal» verunsichert inzwischen nicht nur die Bürger mit Migrationshintergrund, sondern die Gesellschaften beider skandinavischen Länder in ihrem Selbstverständnis. Wie konnte es geschehen, dass ihre Regierung sich mit «einem Autokraten wie Erdoğan zusammensetzt, um über die Prinzipien des schwedischen Rechtsstaats zu verhandeln?», wunderte sich die ehemalige Vize-Regierungschefin Lena Hjelm-Wallen. Auch sie empfand den Madrider Deal verstörend.


Eine Vereinbarung nach Erdogans Gusto

Das wichtigste Ergebnis dieser Vereinbarung sei die «Aufhebung des von Schweden und Finnland gegen die Türkei verhängten Waffenembargos», schreibt die einflussreiche, türkische Journalistin Nagehan Alci aus Erdoğans Hof. Europäische Länder verhängten 2019 ein Waffenembargo gegen die Türkei, nachdem türkische Truppen zum dritten Mal völkerrechtswidrig in das von Kurden besiedelte Nordsyrien einmarschiert waren, Abertausende Zivilisten in die Flucht getrieben und Teile des Nachbarlandes besetzt hatten. Seither hat die türkische Armee das syrische Territorium nie verlassen. Sie bombardiert weiterhin Dörfer und Kleinstädte und zerstört täglich die Lebensgrundlage von Zivilisten. Dennoch hat der Gipfel in Madrid beschlossen, das Waffenembargo gegen die Türkei aufzuheben.


Die NATO-Mitgliedstaaten schienen zu vergessen, dass Erdoğans rechtsradikale Regierung in der Türkei den Rechtsstaat systematisch ausgehöhlt hat und Abertausende politische Gefangene, etwa den Mäzen Osman Kavala und den Kurdenführer Selahaddin Demirtas, seit Jahren willkürlich hinter Gitter hält. Vergessen scheint auch, dass Ankara den EU-Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern mit Krieg droht und in Nord-Syrien und Nord-Irak völkerrechtswidrig Krieg führt. Um die Türkei in der Ukraine-Frage bei Laune zu halten, beschloss der NATO-Gipfel mit dem Segen der USA, die Türkei Erdoğans weiss zu waschen.


Kriminalisierte Helden

Zum ersten Mal wurde die kurdische Bewegung Nordsyriens kriminalisiert. Zwar galt die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit 1984 in der Türkei einen Krieg um Selbstbestimmung der über 15 Millionen Kurden des Landes führt, in Schweden und Finnland bereits als Terrororganisation. Nun aber werden auch die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und ihr politischer Arm (PYD) zu Terroristen definiert. Der achte Artikel des Memorandums verpflichtet Schweden und Finnland dazu, «die notwendigen, bilateralen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Auslieferung und die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zu erleichtern». Kurz gesagt: Der schwedische Nachrichtendienst Sapo und der türkische Geheimdienst MIT sollen künftig enger zusammenarbeiten, um Dissidenten respektive «Terroristen» in Skandinavien ausfindig zu machen und/oder auszuliefern.


Es mutet absurd an: Bei den kurdischen Milizen (YPG) handelt es sich um jene jungen Männer und Frauen, die zwischen 2015 und 2019 den fanatischen Dschihadisten des islamistischen Staates IS die Stirn boten und in enger Zusammenarbeit mit den USA und anderen europäischen Ländern diese besiegten. Bis zu 30.000 Opfer und nochmals so viele teils schwer Verletzte kostete sie der Sieg über die Islamisten. Und weil damals der IS auch eine ernsthafte Bedrohung für Europa war, wurden die bewaffneten kurdischen Frauen und Männer als Helden gefeiert.

Erdoğan habe «in Madrid alles erhalten, was er wollte», kommentierte die Journalistin Nagehan Alci. Von «demütigenden Zugeständnissen Schwedens und Finnlands» und von zynischer Doppelmoral ist unter Kritikern die Rede. Um den Autokraten Putin zu schwächen, wurde der Autokrat Erdoğan innen- und aussenpolitisch gestärkt. Die Logik der Männer und Frauen, die in Madrid mit dem Versprechen angetreten waren, weltweit die Demokratie gegen die Despotie zu verteidigen, erscheint schleierhaft.


Die Türkei werde nach diesem Gipfel einen „schrecklichen Preis für das grüne Licht für die Erweiterung verlangen“, befürchtet Simon A. Waldman, Forschungsstipendiat am King’s College London. Präsident Erdoğan wird demnach von Stockholm und Helsinki erwarten, dass sie einen künftigen türkischen Einmarsch in Syrien gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) unterstützen und seine Pläne zur Zwangsumsiedlung von einer Million syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in die angeblich befreiten Gebiete Nordsyriens gutheissen. Er werde ferner erwarten, dass die Skandinavier Dutzende von Personen ausliefern, die er für Terroristen hält, und dass die NATO zur schlechten Menschenrechtsbilanz der Türkei eisern schweigt, so Waldmans Analyse für die israelische Zeitung Haaretz. „Jedes Zaudern in diesen Fragen wird als Beweis für Boshaftigkeit, wenn nicht gar Verrat ausgelegt.“


Bittere Oliven von Afrin

Verrat ist in der Geschichte der schätzungsweise 35 Millionen Kurden keine unbekannte Komponente. Allein in den letzten vier Jahren wurden die Kurden Syriens von ihren wichtigsten Alliierten links liegen gelassen. 2018 hat «Putin die kurdische Provinz Afrin an Erdoğan verscherbelt für ein gemeinsames Pipelineprojekt, einen russischen Atomreaktor sowie für das S-400 Luftabwehrsystem“, schreibt Thomas Konicz in konkret. „Der Kreml hoffte, damit die Herauslösung der Türkei aus dem westlichen Bündnissystem befördern zu können“ – vergeblich. Stattdessen fand in der ehemals blühenden kurdischen Universitätsstadt eine systematische ethnische Säuberung statt: Die Kurden, traditionell die überwältigende Bevölkerungsmehrheit, stellen heute nach eigenen Angaben nur noch 25 Prozent der Bevölkerung.


Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch warnen seither immer wieder, dass willkürliche Enteignungen, massenhafte Entführungen und Vergewaltigungen den Alltag der Provinz bestimmten. In diesem Gebiet, in dem unabhängigen Journalisten der Zugang streng verwehrt wird, soll das Erdogan-Regime ein Netz von Geheimgefängnissen unterhalten, berichtete unlängst die Jerusalem Post. Dort beginge die Türkei systematisch „furchtbare Verbrechen“ gegen Oppositionelle und Zivilisten. Von den nahezu 9.000 Opfern dieses türkischen Foltersystems in Nordsyrien seien 1.500 verschwunden, so die Jerusalem Post. Dafür gelangen Afrins berühmte Oliven, seit je das Hauptprodukt der Provinz, jährlich in westliche Supermärkte und auf diese Weise manchmal auch auf unsere Tische – als türkisches Produkt markiert. Ähnlichkeiten zwischen Afrins Oliven und dem geraubten Getreide aus der Ukraine werden zurückgewiesen.


Glaubwürdigkeit verloren

Ein Jahr nach Afrin gab US-Präsident Donald Trump grünes Licht für die zweite völkerrechtswidrige Operation der Türkei in Nordsyrien. Mit diesem geopolitischen Schachzug hoffte er, die Türkei von den Fängen Moskaus in den Schoss der westlichen Allianz zurückholen zu können. Städte und Dörfer wurden abermals gnadenlos bombardiert und Abertausende Zivilisten erneut vertrieben.


Und die Kurden? „In den Augen der Menschen verliert das westliche Gerede von Werten und Moral jede Glaubwürdigkeit“, sagt Kamal Sido, der Nahostexperte der „Gesellschaft für bedrohte Völker“. „Sie haben kaum eine andere Wahl, als zu resignieren.“


Info: https://www.pressenza.com/de/2022/07/ein-schrecklicher-preis-fuer-die-nato-erweiterung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.07.2022

Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang

pressefreiheit.rtde.tech, 12 Juli 2022 09:48 Uhr, von Gert Ewen Ungar

Seit dem Parteitag der Partei "Die Linke" in Erfurt sind bereits einige Wochen vergangen. Auf ihrem Parteitag hat sich die Partei überflüssig gemacht. Die Wochen danach zeigen: Sie wird nicht vermisst. Linke Politik in Deutschland dagegen schon.


Die Linke macht sich überflüssig – ein Abgesang


Zitat: Der Parteitag der Partei "Die Linke" hat deutlich gemacht: Es gibt in Deutschland faktisch keine linke, sozialistische oder auch nur tatsächlich sozialdemokratische Alternative im Parteienspektrum mehr. Der deutschen Parteienlandschaft fehlt damit ein wichtiger Bestandteil, den es aber braucht, um in einer Demokratie angemessen breit diskutieren zu können. Das Spektrum unterschiedlicher Positionen zu gesellschaftspolitischen und volkswirtschaftlichen Themen ist in Deutschland besonders eng. Insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftspolitik, aber auch im Hinblick auf außenpolitische Positionen ist die politische Diskussion in Deutschland auf wenige, kaum kontrovers zu nennende Positionen verengt.


Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen





Meinung

Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen






Die Linke, einst gegründet, um eine sozialistische Alternative zu genau diesen Themen zu bieten, hat sich inzwischen angepasst. Sie stößt, was Russland- und Identitätspolitik angeht, ins gleiche Horn wie die Grünen, die SPD, die FDP und sogar die CDU. Sie hat sich mit dieser Anpassung allerdings auch überflüssig gemacht. Eine echte linke Partei von relevanter Größe mit tatsächlich linken Positionen gibt es in Deutschland nicht mehr.


Diese Feststellung wird Protest bei denjenigen provozieren, die schon der CDU unter Angela Merkel einen massiven Linksrutsch attestierten und die in der aktuellen Regierung die Auferstehung des Sozialismus wittern. Das ist allerdings alles fernab der Realität, denn alle an den Regierungen beteiligten Parteien der letzten 30 Jahre vertraten wirtschaftspolitisch im Kern marktradikale Positionen. Ehe für alle und ein bisschen LGBT ist noch lange kein linkes Programm. Das ist lediglich preisgünstige politische Kosmetik. Marktradikalismus aber höhlt die Demokratie aus, indem er Wirtschaftsmacht gegen Gemeinwohl ausspielt. Es ist einerseits der Weg in den Totalitarismus, andererseits von tatsächlich linken Positionen himmelweit entfernt. Um es in eine einfache Formel zu gießen: Bei uns hat der Mensch der Wirtschaft zu dienen. Eine linke Position aber wäre, die Wirtschaft dient dem Menschen.


Die Partei "Die Linke" gibt klassisch linke Programmatik zugunsten identitätspolitischer Positionen auf. Sie verweigert ihrem eigentlichen Klientel, den Arbeitern, Angestellten, den von Armut bedrohten und den tatsächlich armen Menschen in Deutschland die politische Repräsentation. Damit hat diese immer größer werdende Gruppe in der deutschen Parteienlandschaft keine Fürsprecher mehr. Das ist ein eklatanter Mangel, denn die Parteien in einem demokratischen Staat haben die Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen gesellschaftlicher Gruppen abzubilden. Der demokratische Staat hat die Pflicht, diese unterschiedlichen Interessen auszugleichen, um das Maximum an Freiheit bei größtmöglichem Schutz des Einzelnen zu erreichen.


"An den Alltag der normalen Menschen anknüpfen": Wagenknecht fordert Neubeginn der Linken




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Die deutsche Parteienlandschaft mit ihrer Fokussierung auf die ausschließliche Repräsentation

einer bürgerlichen Mitte ist dazu nicht mehr in der Lage. Das politische System erodiert. Dass diese umfassende politische Repräsentation möglichst aller gesellschaftlicher Gruppen in der Bundesrepublik nicht mehr existiert, zeugt von einer Fehlentwicklung, die auch vor der Partei "Die Linke" nicht haltgemacht hat. Große gesellschaftliche Gruppen fallen einfach aus der politischen Repräsentation raus.


Dass die Staaten des Westens und damit auch Deutschland diese Aufgabe des Interessenausgleichs zwischen Einzelinteressen einerseits und Gemeinschaftsinteresse andererseits immer weniger übernehmen, es dadurch zu einer Zunahme von Spannungen und gesellschaftlichen Ungleichgewichten kommt, ist vielfach belegt. Dass auch Parteien mit sozialistischem Anspruch nicht davor gefeit sind, nach rechts zu rutschen und sich neoliberaler Logik zu ergeben, davon legt die Entwicklung der Partei "Die Linke" und zuletzt ihr Parteitag ein bedrückendes Zeugnis ab.

Zentrale linke Werte wirft die Partei mit zunehmender Geschwindigkeit über Bord und passt sich in vorauseilendem Gehorsam dem an, was sie für linke Mitte halten mag, was aber faktisch einen Rechtsrutsch und die Preisgabe der Interessen des eigenen Klientels bedeutet.


Schon im Dekor des Parteitags verzichtete die Partei auf klassisch linke Ästhetik. Die Linke präsentiert sich nicht in Rot, sondern macht auf bunt. Mit der Annäherung ihres Corporate Designs an die Regenbogenfahne macht die Linke auch gleich deutlich, was parteiintern schiefläuft. Mit der Hinwendung zu identitätspolitischen Positionen macht die Partei den gleichen Fehler, den auch die Grünen gemacht haben: Sie versucht die Integration einer im Kern reaktionären Ideologie in ihre Strukturen.


Lawrow: Die neoliberalen "Demokratien" schieben alle Schuld auf Russland



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Identitätspolitik war historisch die reaktionäre Antwort auf den Universalismus der Aufklärung. Werte wie internationale Solidarität und überbordender Individualismus können nicht einfach so versöhnt werden, indem man beide programmatisch bedient. Die Linke versucht aber genau das, behauptet, die Interessenvertretung von Menschen mit niedrigem Einkommen, zu sein und versucht gleichzeitig, die Interessen einer urbanen Lifestyle-Linken zu bedienen, deren Lebensrealität sich fundamental von der ersten Gruppe unterscheidet. Mittelfristig musste sich die Partei zwangsläufig entscheiden – inzwischen hat sie es getan. Die Linke hat sich ähnlich wie die Grünen in ihrer Entwicklung inzwischen für Individualismus, Konformität und damit die Preisgabe von linken Prinzipien entschieden.


Besonders deutlich wird das in der Auseinandersetzung mit Russland. Der Leitantrag liest sich unter diesem Gesichtspunkt wie eine gut ausgearbeitete Vorlage für eine Runde Bullshitbingo. Er ist eine Aneinanderreihung populistischer Floskeln in der offenkundigen Absicht, künftige Koalitionsgespräche mit den Grünen und der SPD nicht zu gefährden. Es ist absolut beschämend, diese Anbiederung an das Vokabular des herrschenden Narrativs lesen zu müssen, das mit der Realität absolut nichts zu tun hat. Der Leitantrag dekliniert die Phrasen durch: Putin-Regime, russischer Angriffskrieg, die russische Zivilgesellschaft stärken, Kriegsgegner in Russland unterstützen usw. usf. "Die Linke" gibt Denken in Abläufen und Zusammenhängen zugunsten populistischer Phrasendrescherei auf.


Wie auch die anderen Parteien setzt sie auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands und meint, die russische Zivilgesellschaft gegen Wladimir Putin mobilisieren zu müssen. Das hört man in Deutschland sicherlich gerne, denn es bedient das herrschende Klischee über Russland, es geht aber an der Realität völlig vorbei.


"Passend" zum 8. Mai: Linker Ministerpräsident Ramelow fordert schwere Waffen für die Ukraine





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Die Mehrheit der Russen steht hinter dem Einsatz in der Ukraine. Putin muss sich im Gegenteil den Vorwurf gefallen lassen, zu zögerlich gewesen zu sein, dem Westen zu sehr vertraut zu haben. Aber solche Differenzierungen passen nicht ins Bild von der grausamen Putin-Diktatur, das inzwischen auch "Die Linke" für sich als willkommenes Feindbild angenommen hat. Das primitive Bild vom Putin-Regime, das die Opposition im eigenen Land grausam unterdrückt, eignet sich bestens für die eigene moralische Selbstüberhöhung. Die Partei reiht sich wie schon die Grünen ein in den Kampf gegen angebliche Autokraten und für die liberale Demokratie. Mit Fakten, den aktuellen, ganz konkreten historischen Abläufen hat diese absolut unterkomplexe Sicht natürlich nichts zu tun – die Linke wird daher auch gemeinsam mit den Grünen an dieser Realität scheitern.


Die Partei "Die Linke" hat sich abgeschafft. Sie ist aufgegangen in den Phrasen des Mainstreams und wird daher auch nicht weiter benötigt. Alles, was die Partei noch zu sagen hat, hat man schon tausendfach von anderen Parteien gehört. Ihre Programmatik hat sie selbst zur Unkenntlichkeit verwischt. Sie bietet keine Lösungen an, sondern trällert eifrig im Mainstream mit.

Eine Diskussion über die Öffnung von Nord Stream 2, so lässt uns beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch via Twitter wissen, fordert "Die Linke" jedenfalls nicht. Warum auch? Das würde zwar die bestehenden Probleme hinsichtlich der Gasknappheit lösen, aber den möglichen Koalitionspartner vergraulen. Man wird die Partei "Die Linke" nicht vermissen. Was man aber in Deutschland vermissen wird, ist eine Partei mit einer echten linken Programmatik, die jene Gruppen politisch repräsentiert, deren Repräsentation "Die Linke" verweigert.


Mehr zum Thema - Sexkrieg in der "Friedenspartei"


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/143217-die-linke-macht-sich-ueberflussig-ein-abgesang


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.07.2022

Keiner soll hungern, ohne zu frieren. Der Weg in die Katastrophe

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nachdenkseiten.de, 12. Juli 2022 um 8:15 Ein Artikel von Wolfgang Bittner

Vorbemerkung: Die Überschrift des folgenden Artikels von Wolfgang Bittner fand ich faszinierend gut. Ein richtiger Stolperer. Wichtig. Wir sollten uns merken, in welche kritische Lage uns die Regierenden sehenden Auges bringen werden. Bitte weitersagen. Albrecht Müller.

Keiner soll hungern, ohne zu frieren. Der Weg in die Katastrophe

Von Wolfgang Bittner – Am 6. Juli 2022 wiederholte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf der Münchner Handwerksmesse das, was er schon mehrmals gesagt hat: „Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu.“ Der Herbst werde teuer, und auf etwa 50 Prozent der Bevölkerung komme eine Situation zu, „in der sie weniger verdienen als sie ausgeben“.[1] Für die deutsche Wirtschaft bedeute der steile Anstieg der Energiepreise das dreifache Risiko von Kaufkraftverlust, drohender Kreditklemme und Investitionsschwäche. In den Unternehmen gebe es eine wachsende Investitionszurückhaltung, und bei den Banken eine wachsende Zurückhaltung, Kredite zu vergeben.[2]


Schon Ende Juni hatte Habeck erklärt, als sei das selbstverständlich und sozusagen gottgewollt: „Es kann wirklich problematisch werden“, er rechne mit dem Schlimmsten. [3] Es drohe „eine Blockade von Nord Stream 1 insgesamt“, und damit sei ein vollständiges Ausbleiben russischer Gaslieferungen durch die Ostseepipeline zu befürchten.[4] Deswegen, so Habeck, könne es „wirklich problematisch werden“.


Die Bevölkerung wird dementsprechend ohne jegliche Skrupel aufgefordert, weniger Gas zu verbrauchen, am Strom zu sparen, weniger zu duschen und so weiter. Einige Vermieter gehen bereits dazu über, Warmwasser zu rationieren. Wie schon in der Corona-Pandemie werden die Menschen in einem permanenten Alarmmodus gehalten, der sie im Sinne einer mehr und mehr verfehlten, existenzbedrohenden Politik beeinflussbar macht.


Oskar Lafontaine hielt Habeck kurz und knapp entgegen: „Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung: Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern.“[5] Und er fuhr fort: „Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird oder nicht. Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu sagen, bis hierhin und nicht weiter.“


Zum Ukraine-Krieg berief sich Lafontaine auf den renommierten US-Ökonomen Jeffrey Sachs, den er zitierte: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung (Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“[6]


Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg

In diesem Zusammenhang ist eine Stellungnahme des Papstes erhellend. In einem Interview zur Ukraine sagte Franziskus, der ja wohl als unvoreingenommen gelten kann, am 19. Mai 2022, man müsse sich vom Schema des „Rotkäppchens“ lösen: „Rotkäppchen war gut, und der Wolf war der Bösewicht. Hier gibt es keine metaphysisch Guten und Bösen auf abstrakte Art und Weise.“ Der Papst wies darauf hin, dass „wir nur das sehen, was ungeheuerlich ist, und nicht das ganze Drama sehen, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde.“ Er fügte hinzu: „Und ich registriere das Interesse am Testen und Verkaufen von Waffen.“[7]


Franziskus stellte klar: „Manch einer mag mir an dieser Stelle sagen: Aber Sie sind doch pro Putin! Nein, das bin ich nicht. So etwas zu sagen, wäre vereinfachend und falsch. Ich bin einfach dagegen, die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind.“[8]


Auch wenn der Krieg in der Ukraine natürlich nicht gutzuheißen ist, wäre es sinnvoll und wichtig zur Aufklärung der Hintergründe, über die Ursachen dieses Konfliktes und über die Situation in der Ukraine vor dem Krieg Bescheid zu wissen. Aber das ins Gespräch zu bringen, kann inzwischen existenzgefährdend sein. Ob der Papst demnächst auf Anordnung aus Washington sanktioniert wird, bleibt abzuwarten.


Nord Stream 2 anschließen!

Nach Monaten vorsichtiger Zurückhaltung wagen es endlich mehr Politiker, die Öffnung von Nord Stream 2 zu fordern. So twitterte Sahra Wagenknecht am 5. Juli 2022: „Ampel hat Folgen nicht im Griff: Nach Prognos-Studie droht bei GasStopp BIP-Einbruch um 12 Prozent & Verlust von 5,6 Mill. Arbeitsplätzen. Wirtschaftskrieg ruiniert uns, nicht Russland! Sanktionen aufheben, zur Not Gas über Nord Stream II beziehen!“[9]


Die Forderung nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ist nicht neu, ebenso wenig die Verhinderung des Projekts durch die USA. Jahrelang hatte die Regierung Trump dagegen opponiert und sogar weitgehende völkerrechtswidrige Sanktionen verhängt,[10] aber Angela Merkel und auch Olaf Scholz – bis zu seinem Antrittsbesuch in Washington – hatten die zweite Ostseepipeline nicht als politisches, sondern als durchsetzbares ökonomisches Projekt angesehen. Dann hatte US-Präsident Joseph Biden anlässlich der Unterredung mit dem Bundeskanzler die Inbetriebnahme sozusagen verboten.


Nun konnte Deutschland seinen Gasbedarf bis zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland relativ problemlos über Nord Stream 1 und die ukrainische Pipeline decken. Warum also die Aufregung um Nord Stream 2? Wäre es nicht logisch und sinnvoll, darauf hinzuwirken, dass Russland vertragsgemäß weiter Gas in vollem Umfang über Nord Stream 1 liefert? Doch das ist ein Trugschluss. Russland besteht nach wie vor auf Vertragserfüllung, es sieht in der Vertragsverletzung einen feindlichen Akt und hat die Möglichkeit, weitere Gaslieferungen zu verweigern, was zur Katastrophe führen würde.


Hinzu kommt, dass Nord Stream 2 mit großem finanziellen und technischen Aufwand gebaut wurde und betriebsbereit ist. Diese Pipeline sollte die Energiesicherheit für Deutschland und Westeuropa verhältnismäßig kostengünstig für die nächsten Jahrzehnte sicherstellen – so war es geplant. Werden diese Planungen weiter unterlaufen, entstehen milliardenschwere Schäden auf Kosten der beteiligten europäischen Unternehmen und der Steuerzahler.


Es ist der normale, günstigste Weg, Gas über Pipelines zur Verfügung zu stellen, weil alles andere übermäßig teuer, unökonomisch und unökologisch ist. Im Übrigen sind die Tankschiffe und Terminals noch im Bau, was länger dauern wird, und zudem besteht die Gefahr, sich hinsichtlich der Energieversorgung auf Gedeih und Verderb den USA sowie anderen unsicheren Lieferanten auszuliefern.


Nutzlose Sanktionen zu Lasten der Bevölkerung

Die Forderung, mit einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 einer absehbaren Katastrophe gegenzusteuern, kam nicht allein von Seiten der Linken. Für den AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der in einer beachtenswerten Rede vor dem Deutschen Bundestag die Sanktionen gegen Russland als „nutzlos“ bezeichnete, ist die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 dringend geboten. Woraufhin Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Weise auf Kotré reagierte, die wohl mit dem alten Sprichwort „Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz“ am besten kommentiert ist. Er scheute sich nicht zu sagen: „Ich halte fest: Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands.“[11]


Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, gab die drastische, aber passende Antwort: „Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig, dass man nur das Gesicht verhüllen kann angesichts der Tatsache, dass diese Person an der Spitze unserer Regierung steht.“ Der Vorwurf an eine andere Partei, die Partei Russlands zu sein, sei deshalb verwunderlich, weil sie aus dem Mund eines Politikers komme, „dessen Politik ganz wesentlich von den USA bestimmt wird. Die Sanktionen, die Beendigung der Entspannungspolitik, Aufrüstung, Waffenlieferungen – dies alles entspricht nicht der ursprünglichen Programmatik der Partei des Bundeskanzlers Scholz…“[12]


Am 6. Juli meldete sich auch der Linken-Energieexperte Klaus Ernst zu Wort. Er forderte die Aufhebung der Sanktionen sowie Gespräche über die Energieversorgung mit Russland – und erntete damit vehementen Widerspruch sogar in der eigenen Partei. Ernst hatte dem Welt-Nachrichtensender am 6. Juli 2022 in einem Interview gesagt, es sei angesichts der in Deutschland stark steigenden Preise „unmoralisch“, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung müsse „jetzt alles dafür tun, die Energieversorgung sicherzustellen… Dazu muss man, trotz des völkerrechtswidrigen Krieges, mit Russland reden. Gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist.“[13]


Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sah sich veranlasst, das zu kritisieren. Der Vorschlag Ernsts sei „scheinbar populär, aber leider weltfremd“. Solange es „diesen furchtbaren Krieg in der Ukraine“ gebe, sei die Forderung nach einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verfehlt.[14] Das entspricht der Partei-Linie, von der Ernst abgewichen ist, weswegen er – ebenso wie Sahra Wagenknecht – unverzüglich gemaßregelt wurde. Wen wundert es, dass die Partei DIE LINKE immer mehr Wähler verliert.


Auf Seiten der Befürworter und Durchsetzer des von den USA vorgegebenen beinharten Kurses gegen Russland zu Lasten der deutschen Bevölkerung finden sich US-affine Politiker und Politikerinnen, die Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen“ finden (Robert Habeck), Russland im Einvernehmen mit Joseph Biden ruinieren wollen (Annalena Baerbock) oder eine im Bundestag vertretene Partei als fünfte Kolonne Russlands ansehen (Olaf Scholz).


Vielleicht ist es angebracht, derart ideologisch verrannte Fanatiker – obwohl sie Argumenten kaum noch zugänglich sind – auf einen Slogan der Nazi-Winterhilfe von 1943 hinzuweisen, der da hieß: „Keiner soll hungern und frieren“. Heute müsste es in Erinnerung an eine Verballhornung dieses Spruchs heißen: „Keiner soll hungern, ohne zu frieren.“


Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen.


[«1] Bundeswirtschaftsminister Habeck: „Es kommen noch enorme Preiserhöhungen auf uns zu“ – WELT

[«2] Ebd.

[«3] sueddeutsche.de/wirtschaft/robert-habeck-energiepolitik-1.5612658

[«4] Robert Habeck befürchtet Blockade von Nord Stream und warnt vor problematischem Winter | WEB.DE

[«5] Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2! (nachdenkseiten.de)

[«6] Ebd.

[«7] Papst Franziskus im Gespräch mit den europäischen Kulturzeitschriften der Jesuiten (herder.de)

[«8] Ebd.

[«9] twitter.com/SWagenknecht/status/1544311531000791049

[«10] Dazu Wolfgang Bittner, „Deutschland – verraten und verkauft“, zeitgeist Verlag 2021, S. 117-123

[«11] Bundeskanzler Scholz bezeichnet die AfD als “Partei Russlands” — RT DE

[«12] Dumm. Blöder. Scholz (nachdenkseiten.de)

[«13] PROFITEUR PUTIN: Energieversorgung – Schaden die Sanktionen nur Deutschland? | WELT Interview – YouTube

[«14] Linken-Fraktionschef Bartsch gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 | MDR.DE


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=85733

12.07.2022

Erreichen einer sich selbst finanzierenden lokalen Souveränität, wenn globale Ernährungssysteme zusammenbrechen

globalresearch.ca, vom 11. Juli 2022, Von Ellen Braun

Die Lösung für die aktuelle Ernährungskrise ist klein und lokal, einschließlich des lokalen Anbaus von Lebensmitteln. Aber wie kann man lokale Lebensmittelgenossenschaften ohne teure Kredite von Großbanken finanzieren?


Thema: ,


„Deglobalisierung“ und „Entdollarisierung“ waren viel in den Nachrichten. Die Verringerung der Abhängigkeit von der globalen Lieferkette und dem US-Dollar sind Trends, die nicht nur international, sondern auch lokal stattfinden. In den Vereinigten Staaten haben wir Bewegungen sowohl für die lokale Lebensmittelunabhängigkeit als auch für die Veräußerung von Wall-Street-Banken gesehen. Die aufkeimende Kryptowährungsbewegung ist ein weiterer Vorstoß zur „Entdollarisierung“ und dem Ausweichen aus dem Kontrollgitter der internationalen Bankiers.


Dieser Artikel ist eine Fortsetzung  eines Artikels, in dem Hausgärten und gemeinschaftliche Lebensmittelgenossenschaften  als lokale Gegenmaßnahmen gegen eine drohende Lebensmittelkrise diskutiert werden. Hier stellt sich die Frage, wie diese finanziert werden können. Welche Art von lokaler Währung könnte Food Co-ops finanzieren, unabhängig von den Kreditdollars, die wir von Banken bekommen?


Aber zuerst einige Framing des Problems. Es geht nicht nur um vorübergehende Nahrungsmittelknappheit. Es geht um Souveränität von der Art globaler Kontrolle, die in  Henry Kissingers berüchtigter Aussage „Kontrolle der Nahrung und du kontrollierst die Menschen“ angedeutet ist.


Der Krieg gegen das Essen

Alarmierte Kommentatoren beobachten, dass unsere Ernährungssysteme anscheinend angegriffen werden. In  einem Artikel vom 14. Juni veröffentlichte ZeroHedge eine Liste von 99  unbeabsichtigten Bränden  , die Amerikas Lebensmittelversorgungskette seit Januar 2021 behindern. Inzwischen sind viele  Landwirte nicht in der Lage, die Vorräte zu beschaffen, die  sie für die Lebensmittelproduktion benötigen, von Düngemitteln über Herbizide bis hin zu Traktorteilen; und kleine Speditionen, die Lebensmittel an Lebensmittelgeschäfte liefern, werden  durch beispiellose Dieselpreise in die Insolvenz getrieben . Es gab auch eine Welle von  Cyberangriffen auf landwirtschaftliche Unternehmen  während kritischer Pflanz- und Erntezeiten. Und schätzungsweise  10.000 Rinder starben mysteriös in Kansas Feedlots. Die Todesfälle wurden offiziell einer Hitzewelle zugeschrieben, aber diese Erklärung wird  von den Landwirten bestritten .


Im Juli 2020 veröffentlichte die Rockefeller Foundation ein Weißbuch mit dem Titel „ Reset the Table: Meeting the Moment to Transform the US Food System “. Es fasste Diskussionen von über 100 Führungskräften und Experten zusammen, die zusammenkamen, um einen „Reset“ des Ernährungssystems zu entwerfen. Ein skeptischer irischer Blogger bemerkt :


Die erste Frage, die sich jeder stellen sollte, lautet: „Wie würde die Rockefeller Foundation im Jahr 2020 von der bevorstehenden Nahrungsmittelknappheit wissen“. Natürlich war es nur eine kalkulierte Vermutung ihrerseits. Ist es nicht auch interessant, dass der Titel „Reset the Table“ lautete?


Sicherlich nur ein weiterer Zufall, wenn man bedenkt, dass „The Great Reset“ am 3. Juni 2020 angekündigt wurde. Erstaunlich, wie sie all ihre Enten so schnell in einer Reihe aufstellen können, wenn man bedenkt, dass Covid erst seit ein paar Monaten offiziell auf dem Block war.


Das Hungerproblem im Juli 2020 war auf Arbeitslosigkeit und Covid-19-Lockdowns zurückzuführen, die   Ende März landesweit gerade begonnen hatten. Eine Metaanalyse der Johns Hopkins University vom Januar 2022 kam zu dem Schluss, dass „Lockdowns wenig bis gar keine Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hatten, [aber] sie dort, wo sie eingeführt wurden, enorme wirtschaftliche und soziale Kosten verursacht haben. Folglich sind Lockdown-Politiken unbegründet und als pandemiepolitisches Instrument abzulehnen.“


Für die Rockefeller Foundation waren die Covid-Krise und die politische Reaktion jedoch eine „Gelegenheit“, um transformative Veränderungen in unserem Ernährungssystem vorzunehmen, einschließlich der „Modernisierung von Daten- und Technologieplattformen“. Das Weißbuch vom Juli 2020 verkündete:


Essen ist Medizin … Eines der Vermächtnisse von Covid-19 sollte sein, dass die Amerikaner in diesem Moment die Notwendigkeit erkannten, nahrhafte Lebensmittel als Teil der Gesundheitsvorsorge zu behandeln …. Durch die Integration gesunder Lebensmittel in das Gesundheitssystem könnten Ärzte Produkte so einfach wie Arzneimittel verschreiben und die Inanspruchnahme teurer Gesundheitsdienste reduzieren, die häufig aufgrund von Ernährungsunsicherheit erforderlich sind.


„Ärzte könnten Produkte so einfach verschreiben wie Arzneimittel …“ Lebensmittel können verordnet, kontrolliert und rationiert werden. Der irische Blogger schrieb: „Der Plan ist, die Lebensmittelversorgung in einer Körperschaft, einem einzigen Exekutivbüro, zu zentralisieren und zu kontrollieren.“ In  einem Podcast vom Mai 2022 sinnierte Christian Westbrook, der „Ice Age Farmer“:


Wo Impfpässe versagten, werden jetzt Lebensmittelpässe von hungrigen Menschen, die sich die schnell steigenden Lebensmittelpreise nicht leisten können, eifrig angenommen. Dies ist die Verwirklichung einer langjährigen Agenda der Rockefeller/UN/WEF-Crowd, wie Kissinger es ausdrückte, „Lebensmittel zu kontrollieren und Menschen zu kontrollieren“.


Diese Art von Kontrollgitter beschäftigt „Prepper“ und „Survivalists“ – Menschen, die sich auf einen groß angelegten gesellschaftlichen Zusammenbruch vorbereiten. Aber wir müssen nicht in diesen umstrittenen Kaninchenbau gehen, um zu bestätigen, dass eine große Nahrungsmittelkrise am Horizont steht. Präsident Biden hat das gesagt , und  der Leiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen hat davor gewarnt  , dass wir auf die schlimmste humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zusteuern.


Die Krise ist systemisch und geht auf Covid zurück. Wie die australische Autorin  Dr. Liz Elliott  das Problem in einem noch unveröffentlichten Vorwort zu ihrem Buch „A New Way Now: Solutions to Financial and Climate Collapse“ anschaulich illustriert:


Krieg und ein „Hurrikan des Hungers“ – Ernährungssysteme verändern

Konzerne sind größer geworden als alte Länder und überrollen das Leben wie einfallende Armeen. … Lange Lieferketten machen Lebensmittel, Maschinen und Energie unsicher. So viel Transport, so viel Öl, nur um Karotten und Seife von billigen Arbeitsstätten zu holen. Die Menschen der Dritten Welt erkennen, dass das geldgetriebene System die Erweiterung des Kolonialismus ist; Ausbeutung ihrer Arbeit und ihres Landes durch diejenigen, die Geld und Waffen kontrollieren.…


Diese wenigen treiben dann die öffentliche Politik zu mehr Zentralisierung, mehr wissenschaftlichem Determinismus, mehr technokratischen „Lösungen“, mehr Standardisierung, mehr Krieg, mehr Ideologie …


Wenn große Konzerne und Banken das Problem sind, dann ist die Lösung klein und lokal … Der Weg zur Dezentralisierung wird bereits überall in einer Million Initiativen beschritten.

Die Lösung ist klein und lokal, einschließlich des lokalen Anbaus von Lebensmitteln. Aber wie kann man lokale Lebensmittelgenossenschaften ohne teure Kredite von Großbanken finanzieren?

Lebensmittelgestützter lokaler Kredit als Geld

In einem Artikel aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „ The Truth Is Out: Money Is Just an IOU, and the Banks Are Rolling In It “ unterstrich der verstorbene David Graeber die Tatsache, dass Geld im Grunde nur Kredit ist. Auslöser seines Artikels war die Feststellung der Bank of England in ihrem ersten Quartalsbericht jenes Jahres, dass praktisch das gesamte Geld, das wir im Handel verwenden, einfach in den Büchern der Banken entsteht, wenn diese Kredite vergeben. Es handelt sich um einen Kredit, den die Bank gegen das Versprechen des Kreditnehmers gewährt, ihn zurückzuzahlen, vorzugsweise mit einer Art Sicherheit. Lokale Währungen und Kryptowährungen können auf die gleiche Weise funktionieren.


Um heute als „Geld“ nützlich zu sein, benötigt eine Währung diese  vier Hauptattribute . Es soll dienen als:


  • Ein Tauschmittel
  • Ein Standard der aufgeschobenen Zahlung
  • Ein Schatzspeicher
  • Ein Wertmaß oder eine Rechnungseinheit


Ein Tauschmittel ist etwas, das Menschen tatsächlich nutzen und im Handel akzeptieren. Heute würde das sowohl Gold als auch Blockchain-Kryptowährungen nach dem Vorbild von Bitcoin (BTC) weitgehend ausschließen. Mit Gold kann man keine Lebensmittel kaufen (der Lebensmittelhändler wüsste nicht, wie man Wechselgeld macht), und Bitcoin wird im Handel kaum verwendet. Es ist zu volatil, um ein zuverlässiges Maß für den Wert zu sein, und wird hauptsächlich als spekulativer Vermögenswert gehalten. Wie  ein Kommentator es ausdrückte : „Können Sie sich vorstellen, ein kleines Unternehmen zu besitzen und die Gehälter Ihrer Mitarbeiter in Bitcoin zahlen zu müssen? Der tatsächlich gezahlte Wert kann von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck um 50 % oder mehr variieren. Kein Unternehmen würde sich darauf einlassen, da das Risiko viel zu hoch wäre.“


Um ihren Wert zu behalten, sollte eine Währung idealerweise durch einen Vermögenswert gedeckt sein, der selbst einen stabilen Wert hat. Gold und Silber wurden in der Vergangenheit verwendet, aber das goldgedeckte Geldsystem scheiterte, weil die Banken nicht genug von diesem Edelmetall hatten, um den Liquiditätsbedarf der Wirtschaft zu decken. Die Folge waren periodische Bank Runs und Bankenkrisen.


Welche Art von Vermögenswerten würde heute ihren Wert behalten und als Sicherheit in einem lokalen Gemeinschaftshandelssystem weithin verfügbar sein? Angesichts der drohenden Lebensmittelknappheit könnten Lebensmittel diesen Bedarf decken. Gartengenossenschaften können ihre eigenen Kryptowährungen oder Gemeinschaftswährungen ausgeben, die durch die von ihnen produzierten Lebensmittel gedeckt sind. Verkäufer zögern oft, nicht gedeckte Gemeinschaftswährungen als Zahlungsmittel zu akzeptieren, weil andere Verkäufer sie möglicherweise nicht im Handel akzeptieren; aber lebensmittelgestützte Währungen behalten ihren Wert. Sie sind Versprechungen, Lebensmittel einzuzahlen, oder Vorschüsse gegen zukünftige Produktivität. Sie sind Papier- oder digitale Lebensmittelspeicher, die in der Zukunft zurückgefordert werden können, die für frische Produkte eingelöst werden, lange nachdem die Lagerung von Lebensmitteln im Kühlschrank schlecht geworden wäre.


Gain-Backed-Krypto-Token

Wir sind Agrotoken - YouTube

Grain-gestützte Kryptowährungen werden bereits auf Unternehmensebene eingesetzt. Im März 2022  unterzeichnete der Bankengigant Santander eine Vereinbarung mit einem argentinischen Unternehmen namens Agrotoken , das eine Kryptowährung zur Tokenisierung von Getreide geschaffen hat. Santander erklärte sich bereit, die mit Soja, Mais und Weizen gedeckten Coins von Agrotoken als Kreditsicherheit zu akzeptieren. Jeder Token ist mit einer Tonne Getreide hinterlegt, das in einem Lagerhaus aufbewahrt wird.


Landwirte generieren Wertmarken, indem sie ihre Ernte an teilnehmende Getreideheber verkaufen, die die Existenz der Ware bestätigen. Die Kredite werden auf einer Blockchain vergeben, wobei die Token in Smart Contracts eingeschlossen sind. Agrotokens wurden an einer argentinischen Warenterminbörse notiert, ein Schlüssel zum Start des Kreditprojekts.


Santander bezeichnete das Projekt als das erste, das Kryptowährungstoken verwendet, die durch landwirtschaftliche Rohstoffe als Kreditsicherheit gedeckt sind. In einem  Blogbeitrag heißt es,  dass das Projekt eine innovative digitale Lösung verwendet, die „den Landwirten und dem Agrarökosystem einen einfachen und reibungslosen Zugang zu einem neuen Finanzierungssystem ermöglicht und die Kreditkapazität durch die Verwendung von tokenisiertem Getreide erweitert“.


Agrotoken war kürzlich Gegenstand einer  Fallstudie von Accenture , in der es heißt, es bringe „neue finanzielle Optionen in den Multi-Billionen-Dollar-Agrarindustriesektor, indem es Landwirten erlaubt, Tonnen von Sojabohnen in eine rohstoffgestützte Stablecoin umzuwandeln, die bei Händlern ausgegeben werden kann und Investoren.“ Längerfristig plant das Unternehmen, über Getreide hinaus auf andere landwirtschaftliche Rohstoffe umzusteigen und Tokenization-as-a-Service (TaaS) anzubieten. Das Ziel, so Accenture, sei es, „ein symbolbesichertes Kreditsystem zu entwickeln, das Landwirten einen einfachen, reibungslosen Zugang zu einem neuen Kreditsystem zu wettbewerbsfähigen Preisen ermöglicht“.


Holokette

Agrotokens werden auf einer Blockchain ausgegeben, der Art von Distributed-Ledger-Technologie, die bei Bitcoin, Ethereum und Hashgraph zum Einsatz kommt. Aber ein landwirtschaftliches Lieferketten-Startup namens  Producers Token hat diese Technologie  zugunsten einer stärker lokalisierten Peer-to-Peer-Technologie namens Holochain abgelehnt. Holochain-Entwickler  Arthur Brock sagt , dass  es in der Biomimikry verwurzelt ist („wie die Natur funktioniert und skaliert“). Benutzer kaufen keine Münzen, die von wohlhabenden „Minern“ in China geschaffen wurden, sondern schaffen ihr eigenes Geld, indem sie einfach Kredite an andere Benutzer vergeben.


Laut  Colin Stewart , Director of Agricultural Technology bei Producers Token:


[Holochains] Methode der kryptografischen Buchhaltung ermöglicht die Erstellung von Asset-unterstützten Kryptowährungen, und das ist wirklich interessant, denn was wir auf unserer Plattform entwerfen und implementieren, ist eine Methode für landwirtschaftliche Produzenten, ihre eigenen Kryptowährungen zu prägen, die tatsächlich von ihnen gedeckt sind Waren. Sie können sich die Kryptowährung also als Terminkontrakt vorstellen.


Ein typischer „Terminvertrag“ könnte eine Vereinbarung zwischen einem Weizenbauern und einem Getreideverarbeiter über den Verkauf der Ernte des Bauern zu einem bestimmten Preis an einem bestimmten Datum sein. Die vom Landwirt ausgegebene Währung würde als Quittung für die zukünftige Lieferung des Weizens dienen. Eine lebensmittelgestützte Kryptowährung, die an einen Vermögenswert mit echtem Wert gebunden ist, gilt als stabiler als Blockchain-basierte Token, die wiederum notorisch volatil sind.


Für Stewart betrifft ein weiteres Problem der Blockchain-Technologie die „Konsens“-Funktion. Bei den meisten Versionen muss sich das gesamte Netzwerk auf die Reihenfolge der Ereignisse einigen. Aber Stewart fragte: „Wenn ich ein Apfelzüchter im Staat Washington bin … warum sollte ich wissen müssen, dass der Avocadozüchter in Michoacán seine Avocados verkauft hat?“ Er erklärte, dass Holochain, wie Blockchain, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Unveränderlichkeit bietet, jedoch ohne die Ineffizienzen der Verwendung eines monolithischen Ledgers, das die Historie aller Transaktionen im Netzwerk enthält. Stattdessen ist Holochain „agentenzentriert“, wobei Benutzer ihre eigenen individuellen Hash-Ketten von Daten haben. Weitere Informationen zu Holochain finden Sie  hier .


Lokal angebaute, lebensmittelgestützte Währungen

Wenn das alles zu High-Tech für Ihre freundliche Lebensmittelgenossenschaft in der Nachbarschaft klingt, gibt es bescheidenere lokale Alternativen. Der Experte für Gemeinschaftswährungen, Thomas Greco, Autor von „ The End of Money “, behauptet, dass eine produktionsgestützte Währung ausgegeben werden könnte, ohne auch nur eine Kryptowährung zu schaffen. Eine Gruppe lokaler Landwirte könnte organisiert werden, um gemeinsam landwirtschaftliche Währung als Papier- oder digitale Gemeinschaftswährung auszugeben, die in Umlauf gebracht werden könnte, um das zu kaufen, was die Landwirte für die Produktion ihrer Ernten benötigen. Die Währung würde in der lokalen Gemeinschaft zirkulieren und von den Bauern als Bezahlung für die von ihnen verkauften Produkte zurückgenommen werden.


„Die Währung hat also einen Anfang und ein Ende, sie wird geschaffen und sie erlischt“,  sagt Greco . „Er entsteht durch den Akt des Ausgebens und erlischt im Akt der Einlösung, nicht in einer anderen Währung, sondern in versprochenen Gütern und Dienstleistungen.“


Gemeinschaftswährungen arbeiten mit der gleichen Art von Kreditverrechnungssystem, das Banken verwenden, um das „Bankgeld“ zu schaffen, das heute den Großteil unserer Geldmenge ausmacht, aber sie tun dies ohne Manipulation durch gewinnbringende Zwischenhändler. Geld wird als Belastung auf einem Konto erstellt und erlischt, wenn die Schuld zurückgezahlt ist. Es werden keine Zinsen erhoben, daher gibt es keinen eingebauten Wachstumszwang. Gemeinschaftswährungen ermöglichen es den Gemeinschaften auch, Entscheidungen darüber zu treffen, wohin das Kapital fließen soll, anstatt die Entscheidungsbefugnis ausschließlich den Banken zu übertragen, und sie fördern menschliche Beziehungen, bauen Gemeinschaften auf und ermutigen die Menschen, miteinander zu interagieren.


Finanzielle Souveränität verbreiten: Von Gemeinden zu Städten zu Ländern

Lokale Währungen müssen nicht auf Papier gedruckt oder als Kryptowährungen ausgegeben werden. „Gegenseitige Kreditverrechnungssysteme“ können Gutschriften und Belastungen in einem einfachen Hauptbuch verfolgen. Teilnehmer gegenseitiger Kreditverrechnungssysteme auf der ganzen Welt können miteinander handeln, und dies wird bereits getan.


Städte und Gemeinden können auch eigene Gemeinschaftswährungen ausgeben; und  viele haben es besonders in Zeiten der Depression . Eine große Hürde besteht darin, Verkäufer dazu zu bringen, die lokale Währung zu akzeptieren, aber dies könnte behoben werden, indem man sie mit einigen öffentlichen Diensten unterstützt. Tom Greco schlägt „ Solar Dollars “ vor – Kreditinstrumente eines lokalen Versorgungsunternehmens, die vom Unternehmen als Kredit für zukünftige Stromdienstleistungen in Umlauf gebracht werden. Andere Dienste, die die Stadt anbieten könnte, umfassen  Glasfaser-Breitband , um die wahrgenommenen Gefahren von 5G zu umgehen; und  Ethanolkraftstoff, der von einer Brennerei in Gemeinschaftsbesitz erzeugt wird, die nicht Mais und andere Lebensmittel verarbeitet, sondern Unkraut und andere organische Abfälle. Die Währung könnte von der Stadt über eine öffentliche Bank ausgegeben werden.


Durch die Kombination dieser Möglichkeiten könnte ein globales Währungssystem entwickelt werden, das unabhängig vom Kontrollgitter ist, das von internationalen Finanzmegalithen manipuliert wird. Aber das ist ein großes Thema, das in einem anderen Artikel behandelt werden muss.


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Dieser Artikel wurde zuerst auf  ScheerPost veröffentlicht .


Ellen Brown ist Anwältin, Vorsitzende des  Public Banking Institute und Autorin von dreizehn Büchern, darunter  Web of Debt The Public Bank Solution und  Banking on the People: Democratizing Money in the Digital Age . Sie ist außerdem Co-Moderatorin einer Radiosendung auf  PRN.FM mit dem  Titel „ It’s Our Money “. Ihre über 300 Blog-Artikel werden auf  EllenBrown.com veröffentlicht .


Sie schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von The Ecologist

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Ellen Brown , Globale Forschung, 2022


Info:  https://www.globalresearch.ca/achieving-self-funding-local-sovereignty-global-food-systems-collapse/5786180

12.07.2022

Amerikas neue „Todesengel“: Injizieren der Menschheit eine genverändernde, todbringende Technologie. Mediziner können sich nicht auf Unwissenheit berufen

globalresearch.ca, vom 11. Juli 2022, Von Prof. Bill Willer


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„Die Schuld am Massenmord liegt allein bei den politischen Führern … Ich klage die Führer an, meinen Gehorsam missbraucht zu haben. Damals wurde Gehorsam gefordert, wie er in Zukunft auch vom Untergebenen verlangt werden wird. Gehorsam wird als Tugend gepriesen.“    Adolph Eichmann , Nazi, bei seinem Prozess

 

Zu Beginn der erklärten Covid19-Pandemie schloss sich die medizinische Gemeinschaft Amerikas –   und dazu gehörten auch die amerikanischen Apotheken     um ein System des Verbots von Arzneimitteln zusammen, die als wirksam, sicher und kostengünstig bekannt sind, insbesondere Ivermectin und Hydroxychloroquin   das Projekt der Pharmaindustrie, die Welt gegen ein behauptetes Covid19-Virus zu impfen.


Wäre die Wirksamkeit kostengünstiger und verfügbarer Medikamente weithin bekannt gewesen, wäre der Vorwand für die „Notfallgenehmigung“ eines von Warpspeed hergestellten experimentellen Produkts verflogen. Angesichts eines globalen Impfprojekts im Wert von Billionen Dollar, das auf dem Spiel stand, konnte dies nicht zugelassen werden, also wurden die Lügen, dass Ivermectin und Hydroxychloroquin giftig seien, autoritativ durchgesetzt.


Die Richtlinie ging (und geht weiter) von Verwaltungsnetzwerken innerhalb des Ministeriums für Gesundheit und menschliche Dienste (insbesondere CDC und NIAID) auf die Bundesstaaten über. Diese Netzwerke sind Teil eines internationalen Komplexes und werden von diesem gespeist, an dem die Weltgesundheitsorganisation beteiligt ist, die selbst unter der Kontrolle internationaler pharmazeutischer Interessen steht , die sich hauptsächlich auf Impfstoffe sowie auf Genmanipulationen konzentrieren, die unter dem irreführenden Banner „Impfstoff“ verkauft werden.


Dieses vielschichtige, auf Impfstoffe ausgerichtete Universum umfasst jetzt Forschungsuniversitäten und medizinische Fakultäten, medizinische Gesellschaften und betrügerische medizinische Fachzeitschriften, die von Geistern verfasste „wissenschaftliche“ Artikel präsentieren. Ein wichtiger Akteur ist die Disziplin der öffentlichen Gesundheit, ein politisiertes Feld, das sich als objektive Wissenschaft ausgibt, das offizielle Narrativ durchsetzt und Andersdenkenden den Beinamen „Fehlinformationen“ entgegenschleudert. Und natürlich gibt es die konformen Medien. Und Geld, endlose Ströme davon.


Video: Dr. Syed Haider: Heilung von Vax-Verletzungen und langer COVID


Auf Krankenhausebene fließen Befehle von diesem Komplex durch an den Schreibtisch gebundene Administratoren, wobei Ärzte und Krankenschwestern veranlasst werden, diesen Befehlen zu folgen, aus Angst, den erforderlichen Zugang zum Krankenhaus zu verlieren. Eine Nichtbeachtung kann sogar zum Entzug der Approbation führen . Dieses Kontrollsystem erstreckt sich auf die Landesärztekammern unter dem Dach der Föderation der Landesärztekammern , deren Richtlinien von den Praktikern verlangen , Behandlungen anzuwenden, „… gestützt auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse oder den vorherrschenden wissenschaftlichen Konsens“. Aber offiziell akzeptierte „beste verfügbare wissenschaftliche Beweise“ werden jetzt so streng kontrolliert, dass man buchstäblich zum „herrschenden wissenschaftlichen Konsens“ gezwungen wird.


Der erwähnte „Konsens“ ist eine streng durchgesetzte Geschichte, und Abweichungen davon werden sofort von allen Seiten der Beamtenschaft als „Fehlinformation“ angegriffen. Ein wichtiger Zweig der Armee, der die offizielle, von Lügen durchsetzte Handlung schützt, war die aufkeimende Faktencheck-Industrie, die von Dr. Bryan Ardis  prägnant auf den Punkt gebracht wurde: „Faktencheck soll Sie von der Wahrheit ablenken und Sie zu der Erzählung zurückführen, die Sie sind weltweit verkauft.“


Sie Ärzte, die einem von der Industrie inspirierten, staatlich gelenkten Protokoll gehorsam waren, haben die Arzt-Patienten-Beziehung aufgegeben. Und was in dieser Hinsicht für Ärzte gilt, gilt auch für Pflegekräfte. Indem verfügbare Behandlungen zurückgehalten und kranke Menschen nach Hause geschickt werden; indem einer vertrauensvollen Öffentlichkeit eine experimentelle genverändernde Technologie injiziert wird, die möglicherweise verheerende weitreichende, sogar generationsübergreifende Auswirkungen hat; Indem Sie nicht sofort die kriminelle Idiotie der Injektion von Kindern sehen, für die das behauptete Virus bekanntermaßen gutartig ist, haben Sie Ihre Patienten de facto zu Versuchstieren gemacht.


FBI-Direktor J. Edgar Hoover schrieb einmal: „Der Einzelne ist behindert, wenn er einer Verschwörung gegenübersteht, die so monströs ist, dass er nicht glauben kann, dass sie existiert.“ Die Covid19-Pandemie, die als Rechtfertigung für ein globales Projekt inszeniert wurde, um der Menschheit eine genverändernde, todbringende Technologie zu injizieren , ist sicherlich ungeheuerlich genug, um jeden zumindest für eine gewisse Zeit zu behindern. Es ist mörderisch in einem Ausmaß, das so immens ist, dass es auf den ersten Blick unglaublich ist. Und das allein mag für die meisten Menschen eine zu große Barriere gewesen sein, um überhaupt einen genaueren Blick darauf werfen zu wollen.


Aber ihr Mediziner könnt euch zu diesem späten Zeitpunkt nicht auf Unwissenheit berufen, wenn nur wenige Minuten der Online-Suche zeigen können, dass herausragende medizinische Persönlichkeiten auf der ganzen Welt gegen Zensur und das Erbrechen der Mainstream-Medien gekämpft haben, um das von Lügen durchsetzte Covid19/„Impfstoff“-Projekt aufzudecken ( 1 , 2 , 3 …) Für ihre Probleme werden sie natürlich weiterhin von dem Mediennetzwerk angegriffen , das seit langem bekannt ist, dass es bis ins Mark verfault ist. War Ihre Entscheidung, in diesem langen Albtraum gehorsam zu sein, einfach nur, um an einem Job festzuhalten? Oder waren Sie einfach zu faul, um nach zensierten Informationen zu suchen? Oder zu lieblos? Oder bist du einfach dumm? Nur du würdest es sicher wissen.


Josef Mengele war wie Sie Arzt. Im Konzentrationslager Auschwitz brachten ihm seine grausigen medizinischen Experimente als Todesengel einen Platz in der Geschichte ein . Er soll gesagt haben: „Je mehr wir dir antun, desto weniger scheinst du zu glauben, dass wir es tun.“ Kommt Ihnen das bekannt vor und vertrauen Ihnen Ihre Patienten noch? In jedem Fall möchten Sie Mediziner, die dem gnadenlosen globalen Projekt der Impfstoffindustrie so gehorsam waren, Dr. Mengele kennenlernen. Es gibt sogar Bücher  über den Mann. Immerhin war er ein Seelenverwandter von Ihnen, da Sie sich, ob durch Unterlassung oder Auftrag, mit offenen Augen zu seinen medizinischen Erben gemacht haben. 

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Bill Willers ist emeritierter Professor für Biologie an der University of Wisconsin in Oshkosh. Er ist Gründer des Superior Wilderness Action Network und Herausgeber von Learning to Listen to the Land und Unmanaged Landscapes, beide von Island Press. Er kann unter willers@uwosh.edu kontaktiert werden .


Das ausgewählte Bild stammt von Children's Health Defense


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Bill Willers , Globale Forschung, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/america-new-angels-death/5786216

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