24.11.2022

"Russland als Terrorstaat"? Ein Dokument barbarischen Wahns

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Nov. 2022 20:56 Uhr, Von Dagmar Henn

Das EU-Parlament hat eine Entschließung angenommen, die in jeder Hinsicht grenzüberschreitend ist: in der Übernahme propagandistischer Erzählungen, der Missachtung demokratischer Werte, der Zerstörung der Diplomatie. Ein wirklich historisches Dokument.


"Russland als Terrorstaat"? Ein Dokument barbarischen Wahns


Quelle: www.globallookpress.com © Philipp von Ditfurth


Zitat: EU-Beschlüsse, gleich, ob von Kommission oder Parlament, sind immer unangenehm zu lesen; aber der Beschluss des EU-Parlaments unter der Nummer P9_TA(2022)0405 ist es ganz besonders. Es geht um die "Einstufung der Russischen Föderation als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat", und das einzige Stück antirussischer Propaganda der letzten zehn Jahre, das darin nicht aufgeführt ist, ist das vom Doping im Sport.


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Gleich zu Beginn der Begründung, im ersten der vielen Sätze, die mit "In der Erwägung" beginnen, wird die Wirklichkeit hemmungslos verzerrt. "Dass Russlands Streitkräfte seit 2014 und insbesondere seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen rechtswidrigen, unprovozierten und ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine begann, wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen ..." Es war also die russische Armee, die all die Jahre über Donezk beschossen hat? Nicht die ukrainische? Steht die russische Armee all die Jahre in Awdejewka? Die einzige wahre Angabe in diesem Absatz ist das Datum.


In diesem Tonfall geht es weiter, als wäre der gesamte Text direkt in Kiew verfasst worden. Selbst der "Angriff auf den Bahnhof Kramatorsk, bei dem 60 Zivilisten getötet wurden", der eindeutig mit einer Totschka-U-Rakete erfolgte, die nur die Ukraine einsetzt, wird mit aufgeführt, und es geht noch besser: Unter Punkt G steht nach "In der Erwägung, dass Russland seit Oktober 2022 die kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine vorsätzlich angreift" am Ende des Absatzes: "in der Erwägung, dass bei diesen Angriffen polnisches Hoheitsgebiet getroffen wurde und dabei zwei polnische Bürger getötet wurden".


Die ganz Welt weiß längst, dass es eine ukrainische Rakete war, die in Polen landete. Nur das EU-Parlament weiß dies nicht. Es weiß auch nicht, was die UNCTAD über die Inflation bei Nahrungsmitteln schrieb, dass sie nämlich mindestens zur Hälfte auf Spekulation zurückgeht, und erklärt, "dass Russland infolge seines Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Blockade ukrainischer Seehäfen für die weltweite Krise der Ernährungssicherheit verantwortlich ist".


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Aber das ist noch nicht der Schluss. Russland lässt in Energodar "die unmittelbare Umgebung des Geländes beschießen", und es setzt nicht nur "die Energieversorgung als Waffe" ein, auch an dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines ist es schuld: "... dass durch die Beschädigung der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2 am 26. September 2022 große Gasleckagen in der Ostsee verursacht wurden, was zudem ein Umweltanschlag auf die Union ist".


In vergangenen Jahrzehnten hätte an diesen Stellen irgendjemand eingegriffen, um zumindest den möglichen Schaden für die eigene Glaubwürdigkeit durch die Verbreitung längst erkannter Lügen zu begrenzen, sprich, wenigstens die bereits aufgeflogenen Propagandastücke aus dem Text zu entfernen. In diesem EU-Parlament sitzen Vertreter aller EU-Mitgliedsstaaten, aus allen politischen Richtungen, aber es fand sich nicht einmal genug Vernunft, um den Punkt mit der ukrainischen Rakete in Polen geradezurücken. Stattdessen wurde ein Dokument verabschiedet, in dem mit Schaum vor dem Mund alles aufgelistet wird, was der wildeste antirussische Wahn zu bieten hat, einschließlich der jetzt angeblich von Russland erzwungenen Landung eines Flugzeugs in Weißrussland und dem Absturz des Flugzeugs des polnischen Präsidenten bei Smolensk im Jahr 2010.


Abgesehen von dem hemmungslosen Anfall von Fremdscham könnte man dieses Dokument in der Ablage für Beispiele propagandistischen Wahns in Kriegszeiten versenken, wenn da nicht eine Absicht dahintersteckte. Genau genommen mehrere Absichten. Die erste ist noch recht offensichtlich: Dieser Beschluss soll das Fundament liefern, auf dem die rechtliche Konstruktion für die Enteignung des beschlagnahmten russischen Vermögens aufsetzen soll. Das lässt sich in folgendem Absatz erkennen:

Das Parlament "fordert, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten einen EU-Rechtsrahmen für die Einstufung von Staaten als dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten und als terroristische Mittel einsetzenden Staaten ausarbeiten, wobei diese Einstufung eine Reihe erheblicher restriktiver Maßnahmen gegen diese Länder auslösen und tiefgreifende restriktive Auswirkungen auf die Beziehungen der Union zu diesen Ländern haben würde".

Rotes Kreuz äußert sich zu Aufnahmen von an Pfählen gefesselten "Kollaborateuren" in Cherson





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Damit kann behauptet werden, entsprechende Beschlüsse der EU-Kommission wären demokratisch legitimiert. Unter "erheblichen restriktiven Maßnahmen" kann man so etwas wie die völlige Aufhebung diplomatischer Immunität, die Aussetzung jeglicher Beziehungen und die Einziehung des gesamten Vermögens verstehen. Vermutlich kennt Ursula von der Leyen schon einen Immobilienspekulanten, der auf das Grundstück der russischen Botschaft in Berlin scharf ist. Aber es geht noch weiter:

"... fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen eine vollumfängliche internationale Isolation der Russischen Föderation eingeleitet wird, auch im Hinblick auf die Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen und Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, und von der Organisation sämtlicher offizieller Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation abzusehen; fordert, dass die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter eingeschränkt und die Kontakte zu seinen offiziellen Vertretern auf allen Ebenen auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt werden; fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, staatsnahe russische Einrichtungen wie die russischen Zentren für Wissenschaft und Kultur und Organisationen und Verbände der russischen Diaspora, die unter dem Schutz und der Leitung russischer diplomatischer Vertretungen agieren und die russische Staatspropaganda unterstützen, zu schließen und zu verbieten".

Bezogen auf internationale Organisationen bedeutet das schlicht, dass die Mitgliedsländer der EU darauf verpflichtet werden, aktiv deren Spaltung zu betreiben. Denn es ist eben nicht die gesamte Welt, sondern nur die "Weltgemeinschaft" der westlichen Staaten selbst, die Russland isoliert, und an dieser Tatsache wird auch dieser Beschluss nichts ändern; aber der Schaden, der durch diese Manöver sämtlichen internationalen Organisationen bereits zugefügt wurde, wird sich dadurch weiter vergrößern und die Tendenz, anstelle der korrumpierten UNO eine Alternativstruktur zu schaffen, noch weiter verstärken. Dass es am Ende EU-Europa sein wird, das sich damit isoliert, ist das eine. Das andere ist aber, dass solche mit Schaum vor dem Mund verfassten Beschlüsse die Möglichkeit irgendeiner Form diplomatischer Lösung ins Nichts entschwinden lassen.

Rogow: Ukraine lässt Menschen nicht aus Saporoschje, um Schutzschilde nicht zu verlieren





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Einen Hinweis auf die Vorstellungen dieses Parlaments von demokratischen Rechten vermittelt die Aufforderung, "Organisationen und Verbände der russischen Diaspora, die unter dem Schutz und der Leitung russischer diplomatischer Vertretungen agieren und die russische Staatspropaganda unterstützen, zu schließen und zu verbieten".


Das ist die Aufforderung, jeden Verein zu verbieten, der Kontakt zur russischen Botschaft hat und nicht in voller Lautstärke das Lied vom "ungerechtfertigten russischen Angriffskrieg" singt. Schließen und verbieten. Ungeachtet der Tatsache, dass die Mitglieder von Verbänden der russischen Diaspora weit überwiegend mindestens auch die Staatsbürgerschaft eines der EU-Staaten besitzen dürften und selbst ohne diese das Recht haben sollten, ihre Meinung frei zu verbreiten. Um sich zu vergegenwärtigen, welche Positionen betroffen sein dürften, muss man sich nur ins Gedächtnis rufen, was alles in den vergangenen Monaten in Deutschland schon zu russischer Propaganda erklärt wurde.


Aber es geht noch weiter. Das EU-Parlament "fordert den Rat auf, die Gruppe Wagner und das 141. Mechanisierte Regiment der russischen Nationalgarde zur besonderen Verwendung, auch bekannt als Kadyrowzy, sowie andere von Russland finanzierte bewaffnete Gruppen, Milizen und Hilfstruppen wie diejenigen, die in den besetzten Gebieten der Ukraine operieren, in die Unionsliste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Gruppen und Einrichtungen (EU-Terroristenliste) aufzunehmen".


AKW Saporoschje wieder unter Beschuss: "Der Westen muss den Kiewer Politikern Einhalt gebieten"





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Abgesehen von Wagner und den Tschetschenen sind mit den "anderen von Russland finanzierten bewaffneten Gruppen" mit Sicherheit die Milizen aus Donezk und Lugansk gemeint, auch wenn sie mittlerweile Teil der russischen Armee sind. Nun müssen wir etwas zurückblicken, ins Jahr 2015. Damals gab es bereits einen Versuch in diese Richtung. Im September dieses Jahres veröffentlichte der damalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Gehrke, ein Schreiben des Auswärtigen Amtes, das sich auf eine Sitzung der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel bezog. In diesem Schreiben fand sich die Information, dass eine Kommission namens CP 931 sich damit befassen solle, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu "terroristischen Vereinigungen" zu erklären, also genau das zu tun, was die Konsequenz dieser Aufforderung des EU-Parlaments wäre.


Verglichen mit den Folgen, die ein solcher Beschluss hätte, sind die Folgen der Änderung des § 130 StGB noch vergleichsweise harmlos. Wenn eine solche Listung geschieht, kann in Deutschland das Bundesjustizministerium durch eine Ermächtigung die volle Bandbreite der Verfolgung nach § 129b StGB aktivieren. Damals beschrieb ich das so:


"Um sich die Folgen vorzustellen, muss man nur einmal in Gedanken durchgehen, wie man sich über die wirkliche Lage im ukrainischen Bürgerkrieg informieren kann. Eine Pressekonferenz der Republik Donezk im Internet teilen? Werbung für eine terroristische Vereinigung. Bilder über die Verwüstungen, die die ukrainische Armee dort anrichtet? Könnten ja die 'Terroristen' zum Weitermachen ermutigen. Ebenso verboten. Fahnen, Abzeichen, selbst das Verlinken der Hymnen, jede Form von Berichterstattung, die nicht der vorgegebenen Linie entspricht, schon die schlichte Aussage, man halte den Aufstand für gerechtfertigt, all das kann zur Werbung erklärt und verfolgt werden."


Der Strafrahmen des § 129b StGB beginnt bei sechs Monaten und endet bei fünf Jahren. Die Verfahren, die dadurch ausgelöst werden, laufen unter den Bedingungen der Anti-Terror-Gesetze; das reicht vom Sondereinsatzkommando bei der Hausdurchsuchung bis zur Isolationshaft und Prozessen im Hochsicherheitstrakt. Für jeden, der ein Video von Kadyrow teilt?


Russland reagiert auf EU-Terrorismus-Resolution: EU-Parlament ist "Sponsor von Idiotie"




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2015 gab es diesen Beschluss nicht; irgendetwas hat ihn in letzter Minute verhindert, das Thema stand bereits auf der Tagesordnung dieser Kommission CP 931, die sich zweimal die Woche trifft. Aber es steht zu fürchten, dass diesmal niemand mehr einen entsprechenden Beschluss verhindert.


Natürlich werden weitere Sanktionen und Sekundärsanktionen gegen alle Staaten gefordert, die nicht sanktionieren, aber auch der suizidale Ansatz wird weiterverfolgt. Das EU-Parlament "fordert ein sofortiges und vollständiges Embargo auf Einfuhren von fossilen Brennstoffen und Uran aus Russland in die Union sowie die vollständige Aufgabe der Erdgasfernleitungen Nord Stream 1 und 2, um der Finanzierung des russischen Angriffskriegs ein Ende zu setzen". Ein Embargo auf Uran. Immerhin, dann sind es nicht nur die deutschen EU-Abgeordneten, die ihr Land dem antirussischen Wahn opfern, es sind auch die Franzosen, deren Kernkraftwerke nicht mehr betrieben werden können. Weniger Strom für alle!


Und dann kommt noch eine Bestätigung des § 130 StGB: "fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, die bewusste öffentliche Billigung bzw. Leugnung der militärischen Aggression und der Kriegsverbrechen Russlands in jedweder Form zu untersagen". Diese Aufforderung geschieht in einem Dokument, das gleichzeitig eine Liste solcher vermeintlicher Verbrechen liefert, die auf keinerlei Art und Weise einer nüchternen Überprüfung standhält, siehe die Rakete in Polen und der Anschlage auf Nord Stream; aber man wird beim Lesen den Verdacht nicht los, dass ebendiese Liste als Festlegung all dessen dienen soll, was künftig innerhalb der EU nicht mehr in Zweifel gezogen werden darf. Man wird die Bilder der Totschka-U in Kramatorsk nicht mehr zeigen dürfen, weil damit ein "Kriegsverbrechen Russlands" geleugnet würde.


Liveticker Ukraine-Krieg: Luftalarm auf der Krim





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Weiter unten im Dokument wird noch einmal zu von der Leyens Aneignungswünschen zurückgekehrt. Das Parlament "fordert die Kommission und die Mitgesetzgeber auf, die rechtliche Regelung zu vervollständigen, die die Einziehung russischer Vermögenswerte, die von der Union eingefroren wurden, und deren Verwendung zur Bewältigung der verschiedenen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine, auch für den Wiederaufbau der Ukraine und die Entschädigung der Opfer der Aggression Russlands, ermöglicht".


Die Tatsache, dass die westlichen Staaten spätestens seit 2014 eifrig daran arbeiten, jeden international vorhandenen rechtlichen Rahmen in Stücke zu schlagen, wird natürlich in den heimischen Medien verschwiegen. Dabei frönt man bis heute dem Wahn, der Westen könne es sich leisten, mal eben den Besitz eines anderen Staates zu enteignen, ohne eine gleichartige Antwort fürchten zu müssen. Schließlich klappte das mit Venezuela und mit Afghanistan; in beiden Fällen war weitaus mehr venezolanisches oder afghanisches Vermögen im Ausland, als Vermögen der westlichen Länder dort war. Aber gilt das auch für Russland? Oder gar für China? Nach den diplomatischen Regeln, die eine gleichartige Antwort immer als legal betrachten, könnte Russland auf einen solchen Schritt hin sämtliches Vermögen, das Bürger oder Firmen aus EU-Ländern in Russland besitzen, ebenso enteignen.


Dabei ist der kritische Punkt nicht einmal so sehr der lokale Besitz. Kritisch ist ein solches Vorgehen, weil es im Grunde internationalen Handel unmöglich macht. Denn die Aufhebung der im zwischenstaatlichen Umgang üblichen Immunität würde es auch ermöglichen, Schiffe zu beschlagnahmen und zu enteignen, die mit russischen Gütern europäische Häfen anlaufen, was allerdings im Gegenzug dann eben auch für europäische Schiffe in russischen Häfen gälte. Über die ebenfalls geforderten Sekundärsanktionen wären dann auch noch chinesische Schiffe betroffen, während dann andererseits die Chinesen die europäischen Schiffe ... Gut, ein derart voll entfachter Sanktionskrieg träfe vor allem die Supercontainerfrachter und damit neben den Chinesen – ja, die Deutschen, es wäre aber ganz nebenbei eine völlige Spaltung des Welthandels in zwei Sphären, eine kleine westliche und eine große multipolare.


"Außer Russland wird sich niemand drum scheren": Erneut Hinrichtungsvideo aufgetaucht





"Außer Russland wird sich niemand drum scheren": Erneut Hinrichtungsvideo aufgetaucht






Die Regeln, die internationalen Handel überhaupt erst ermöglichen, sind weitaus älter als die Europäische Union; nicht einmal das römische Imperium beschlagnahmte die Schiffe fremder Nationen, und auch die diplomatische Immunität findet sich bereits in antiken Zivilisationen. Was das EU-Parlament unauffällig und fast nebenbei abstreift, nur um noch härter sanktionieren zu können, um seinen unerklärten Krieg noch ein Stück weiter zu eskalieren, sind Kernerrungenschaften zivilisierten Verhaltens.


Bei der Bewertung des gesamten Dokuments muss man ausnahmsweise der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa widersprechen. Dieser Beschluss dient nicht der Förderung der Idiotie; Idiotie ist in diesem Zusammenhang ein viel zu harmloser Begriff. Dieser Beschluss ist eine Urkunde der Barbarei, einer rasenden Manie, der man alles zu opfern bereit ist und die die so gepriesenen europäischen Werte längst verschlungen hat. Es ist der Grabstein, unter dem alles Positive verscharrt wurde, das dieses Europa noch zur Zukunft der Menschheit hätte beitragen können.


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/155344-russland-als-terrorstaat-dokument-barbarischen


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24.11.2022

Welchen Weg sollte die Antikriegsbewegung gehen? Soll man „Verhandlungen“ oder ein „Ende des Kriegs“ fordern? – Von Sara Flounders (Workers World)

cooptv.wordpress.com, 15. November 2022, von Sara Flounders , veröffentlicht in Workers World ,

Da der Krieg in der Ukraine immer länger andauert und immer gefährlicher wird, werden seine Folgen bei vielen Angst und bei denen, die die größten Opfer bringen Widerstand hervorrufen. Die wirtschaftlichen Folgen der Rezession und der wachsenden Inflation in den USA und die weitaus größere Verwirrung in der EU, verursacht durch die Verhängung von Sanktionen gegen Russland, werden die Grundlage für eine großen Bewegung in den Vereinigten Staaten und in Europa schaffen.

Die grundlegende Frage lautet: Sollten wir versuchen, Wut und Empörung über die politischen und wirtschaftlichen Kräfte zu erregen, die diesen ominösen Krieg verursacht haben und ihn immer noch vorantreiben? Sollen wir ein ENDE der Kriege fordern? Ein Ende des Raubes von Billionen von Dollar zur Finanzierung endloser Kriege?

Oder sollte die Antikriegsbewegung versuchen, gegenüber den Kongresskräften, die loyal für jede militärische Aneignung stimmen, akzeptabel und unangefochten zu sein, während sie gleichzeitig ihre volle Unterstützung für die US/NATO-Intervention in der Ukraine beteuern und den Sieg fordern?

Dies sind ernste Fragen für antiimperialistische Aktivisten.

Zunehmend wird die Forderung an US-Beamte diskutiert, zu behaupten, dass sie irgendeine Form von Verhandlungen befürworten. Natürlich wird es Verhandlungen geben. Jeder Krieg beinhaltet irgendeine Form von Verhandlungen. Das ist kaum das Problem.

Aber wenn wir Verhandlungen zum zentralen Slogan einer Antikriegsbewegung machen – wie einige Antikriegsgruppen diskutieren und dazu aufrufen – wird das klären, wer der Hauptfeind des Friedens ist, besonders hier im Zentrum des Weltimperialismus?

US-Präsident Joe Biden behauptet, die Verhandlungen seien vollständig eine Sache der Ukrainer. Doch das Selenskyj-Regime hat keine unabhängige Existenz. Es wurde von den USA und der NATO, dem von den USA geführten Militärbündnis, gegründet und wird von diesen finanziert, ausgebildet und ausgerüstet. Wolodymyr Selenskyj erfüllt diese Scharade, indem er fordert, dass Russland zunächst die Gebiete, die bereits für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben, vollständig der ukrainischen Kontrolle übergibt.

Sowohl die Demokratische als auch die Republikanische Partei haben jahrzehntelange Erfahrung darin, Kriege jahrelang in die Länge zu ziehen und entsetzliche Bombenangriffe durchzuführen, während sie gleichzeitig mit dem angegriffenen Land „verhandelten“.

Während des Vietnamkrieges führten die USA von 1968 bis 1973 fünfjährige Verhandlungen mit vietnamesischen Befreiungskämpfern, die versuchten, die Bombardierung ihres Landes zu stoppen. Während dieser Zeit eskalierten sie auf über eine halbe Million Soldaten und wurden mit weißem Phosphor, Napalm und Agent Orange und anderen tödlichen Herbiziden bombardiert, während sie eine korrupte Stellvertretertruppe bewaffneten und unterhielten.

Die US-Bombardierung Syriens, die Bewaffnung Zehntausender Söldner und extremistischer Kräfte, ging Hand in Hand mit einem sogenannten Friedensprozess in Paris, Genf und London. Die USA und die NATO-Staaten haben jede Anstrengung unternommen, um eine syrische Opposition zu bilden und den Rücktritt der gewählten syrischen Regierung zu fordern. Der Prozess hat sich über 10 Jahre hingezogen, und US-Besatzungstruppen sind immer noch in Syrien. US-Kampfjets und Drohnen bombardieren weiter.

Der Irak „ verhandelt “ immer noch mit den USA, um die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen. Und die USA liefern dem israelischen Staat einen kontinuierlichen Strom von Waffen und Unterstützung, während endlose Verhandlungen mit dem palästinensischen Volk fortgesetzt werden.

Natürlich wird jedes Land zu ungleichen Verhandlungen mit dem US-Regime und seinen zahlreichen Waffen und Stellvertreterkräften gezwungen. Kredite und Zinszahlungen müssen endlos mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und ganzen Konsortien von Bankern ausgehandelt werden.

Es ist eine gefährliche Illusion, Verhandlungen als „ Weg zum Frieden “ zu betrachten. Verhandlungen sind eine weitere Form des anhaltenden imperialistischen Drucks. Als Antikriegsslogan schränkt „ Verhandlungen “ sofort das Verständnis des Krieges ein und wer für die NATO-Erweiterung und die Bewaffnung der faschistischen Kräfte in der Ukraine verantwortlich ist. Es macht ein Gleichheitszeichen zwischen zwei konkurrierenden Kräften.

Kann man etwas gewinnen, wenn man beim Start einer neuen Bewegung enorme und mäßigende Zugeständnisse macht? Jeder Arbeiter, der mit einem Chef verhandelt, weiß, wie ungleich die Verhandlungen immer sind. Sie wissen aber auch, dass es zunächst einmal darauf ankommt, klare Forderungen zu stellen.


STOPPEN SIE DIE KRIEGE!

Die Rolle einer politischen Opposition, einer Antikriegsopposition, besteht darin, trotz all der vielen Kriege, in die der US-Imperialismus verwickelt ist, ein Ende der US-Militärintervention zu fordern.

Diese und andere US-imperialistische Kriege müssen zumindest angeprangert werden, um der Propaganda der Konzernmedien entgegenzutreten. Wenn die Ukraine isoliert aufgezogen wird, kann die Verantwortung für den Krieg leichter auf Russland abgewälzt werden.

Die gesamte Bewegung gewinnt eine breitere Perspektive, wenn der anhaltende US-Krieg in Syrien, die ununterbrochenen Kriegsübungen und „ Enthauptungsübungen “ gegen die DVRK, die sich ausweitenden Sanktionen gegen über 40 Länder, die wöchentlichen Paraden von US-Zerstörern durch die Straße von Taiwan, die „ „ Regime Change “-Operationen in Venezuela und im Iran und die Erweiterung der NATO-Mitgliedschaft bieten insgesamt ein Verständnis dafür, was vor sich geht. Wenn diese anderen Kriege angesprochen werden, bietet dies einen Kontext für das Verständnis des Krieges in der Ukraine.

Diese ehrlichere Richtung erzieht Millionen.

Eine Bewegung basiert auf einem wachsenden Bewusstsein auf die dringende Notwendigkeit zu reagieren. Vage Verallgemeinerungen über eine Hoffnung auf Frieden, für die jeder zu sein behauptet, rauben jedem Kampf die Kraft. Sie gibt denjenigen politischen Schutz, die den Krieg und seine Ziele unterstützen.

Anstatt die Bewegung an die vorsichtigsten Forderungen zu binden, die für die Demokratische Partei akzeptabel sind, richten wir unsere Aufmerksamkeit auf die enormen Veränderungen, die unter unseren Füßen geschehen. Die ganze Welt, insbesondere der globale Süden, weist US-Sanktionsforderungen zurück. Wütende Antikriegs- und Anti-NATO-Demonstrationen nehmen in ganz Europa zu. Am wichtigsten ist, dass sich die Jugend in den USA am Arbeitsplatz organisiert, sich an Streiks und Streiks beteiligt und sich ihrer ungewissen Zukunft bewusst ist. Lassen Sie uns kämpferischere Forderungen erheben, die diese aufstrebenden Kräfte ansprechen. Dies wird internationale Solidarität und neue Allianzen aufbauen.


Sara Flounders ist eine politische Autorin aus den USA, die seit den 1960er Jahren in der „progressiven“ und Antikriegsorganisation aktiv ist. Sara ist Co-Direktorin des International Action Center (IAC) und Mitglied des Sekretariats der Workers World Party. Sie schreibt auch häufig für die Zeitung Workers World und veröffentlicht Artikel auf der Website des International Action Center .

Info: https://cooptv.wordpress.com/2022/11/24/welchen-weg-sollte-die-antikriegsbewegung-gehen-soll-man-verhandlungen-oder-ein-ende-des-kriegs-fordern-von-sara-flounders-workers-world


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24.11.2022

Ukrainisches Jubel-Aufgebot in Cherson

von Andrei Restschikow

Im Internet tauchen immer mehr Videos aus Cherson und den umliegenden Dörfern auf, in denen proukrainische Bürger die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte angeblich herzlichst willkommen heißen. Oft mit Flaggen, etwas seltener gar mit Blumen. Wie verbreitet ist dieses Phänomen, wie entstehen solche Videos für das Büro von Selenskij, und welche Schlussfolgerungen sollte Russland daraus ziehen?


Ukrainisches Jubel-Aufgebot in Cherson


Quelle: www.globallookpress.com © Nina Liashonok/Keystone Press Agency


Zitat: Am Freitagmorgen tauchten im Zentrum von Cherson zahlreiche ukrainische Flaggen auf. In den sozialen Medien wurde über Massenaktionen unter der Beteiligung Einheimischer berichtet, welche die Straße bevölkerten, um die ukrainische Terrormiliz zu begrüßen. Dabei begannen die Aktionen selbst bereits mehrere Stunden vor dem Einmarsch der Ukrainer in die Stadt. Später tauchten Videos in den sozialen Medien auf, in denen die Menschen "Ukraine, Ukraine!" skandieren. Vergleichbares lässt sich auch in anderen Bezirken am rechten Dnjepr-Ufer der Region Cherson beobachten.


Ukraine leitet Strafverfahren gegen ermordete russische Militärangehörige ein





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In diesem Zusammenhang stellten sich viele Menschen eine Frage: Wenn Cherson eine russische Stadt ist, in der erst gestern russische Truppen waren, woher kamen dann Dutzende dieser Menschen mit ukrainischen Flaggen, die sich mit den feindlichen Truppen brüderlich verbunden fühlen? Und wie entsteht diese Art von Videos überhaupt?


"Das Geheimnis ist einfach. Als erstes marschieren die ukrainischen Streitkräfte kampflos in eine Siedlung ein, nennen diesen Vorgang 'Befreiung' und begleiten ihn mit entsprechendem Medienrummel. Zuvor verabredet sich der ukrainische Geheimdienst über Messenger-Apps mit lokalen Aktivisten prowestlicher Parteien, um die Ankunft der ukrainischen Streitkräfte würdig vorzubereiten. Und die Aktivisten selbst haben, wie Sie wissen, all die Monate als Informanten gearbeitet, mit dem Inlandgeheimdienst SBU und dem militärischen Geheimdienst HUR zusammengearbeitet", sagte der Kiewer Politologe Alexei Netschajew der Zeitung Wsgljad.


"Woher stammen solche Aktivisten? Auch das ist einfach. Selbst die schwächste ukrainische Partei verfügt über ein eigenes Netz von Parteiorganisationen an der Basis. Auf 2.500 Bürger (das ist der Standard eines Wahlbezirks nach ukrainischen Maßstäben) kommen drei bis zehn Aktivisten, die in ständigem Kontakt mit ihren Funktionären des Bezirks, der Stadt und der Region stehen", so der Gesprächspartner weiter.


"Von da an wird es noch einfacher. Nützliche Informationen werden von den Aktivisten nach 'oben' weitergegeben, ebenso Anweisungen nach 'unten'. Müssen die Reifen der russischen Kriegsberichterstatter zerstochen werden? Kein Problem. Soll etwas ordentlich aus dem Verkehr gezogen werden? Kein Problem. Man kann auch einen Nachbarn anzeigen oder ein Video darüber drehen, wie bestimmte Prozesse unter den Bedingungen im Dorf Malinowka sabotiert werden. Die Kosten der ukrainischen Seite für eine solche Show sind gering, das Ergebnis ist jedoch so, dass ganz Russland darüber diskutiert", so der Experte weiter.


EU-Parlament erklärt Russland zum staatlichen "Unterstützer von Terrorismus"



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Alexander Malkewitsch, Mitglied der Russischen Gesellschaftskammer und Leiter des Fachbereichs Journalismus an der Universität von Cherson, fügte hinzu, dass Russland den "Jubelnden" gegenüber sehr wohlwollend gewesen sei. "Wir haben keine drakonischen Maßnahmen gegen proukrainische Bürger verhängt. Was jetzt geschieht, ist die Kehrseite unserer loyalen Haltung gegenüber dem Feind und seinen Anhängern", erklärte Malkewitsch.


Wir können auch nicht mit Sicherheit sagen, wie viele der Beteiligten an solchen Aktionen wirklich Einwohner von Cherson sind. "Man muss zugeben, dass die ukrainische Seite ein gut funktionierendes Mediensystem hat. Sie konnten die Leute mitbringen, und die 'Jubelnden' hatten den Auftrag, die notwendigen Erkennungszeichen und Requisiten vorzubereiten", erklärte der Gesprächspartner.


"Darüber hinaus ist auch die Präsentation des Materials wichtig. Eine kleine Aktion kann als eine Massenaktion dargestellt werden. Die Hauptsache ist der Kamerawinkel. Diese Videos sind professionell gefilmt, wirken aber gleichzeitig so, als wären sie zufällig und mit einem Mobiltelefon aufgenommen worden. In Wahrheit dreht sich alles um den einen Punkt in Cherson, nämlich den zentralen Platz. Selbst 40 Personen können dort den Eindruck einer Massenversammlung erwecken", betonte er.


"Möglicherweise saßen einige Bewohner von Cherson in relativ komfortablen Verhältnissen und warteten auf die Ankunft der ukrainischen Truppen, weil es keine ernsthaften Kämpfe um die Stadt gab. Doch ich kann mir vorstellen, dass einige Leute auch einfach dorthin gebracht wurden, für eine Show", sagt der Politologe Wladimir Kornilow.


Alles wegen einer Liedzeile? Durchsuchungswelle in orthodoxen Klöstern der Ukraine





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"Niemand hat danach gefragt, ob sich in Cherson Anhänger der ukrainischen Streitkräfte befanden und immer noch dort aufhalten. Einige von ihnen begrüßten, nehme ich an, die Ankunft der russischen Truppen auf dieselbe Weise. Nun begrüßen sie die Ukrainer und hoffen, dass sie von den ukrainischen Behörden nicht verfolgt werden. Doch leider wird dies die Stadt nicht vor einer ernsthaften Säuberung bewahren", bedauert Kornilow.


Gleichzeitig ist Netschajew der Ansicht, dass die Atmosphäre am rechten Ufer des Dnjepr in der Region Cherson inzwischen an die Handlung des Operettenfilms "Hochzeit in Malinowka" erinnert. "Schon wieder ein Machtwechsel" lautet das zentrale Leitmotiv, das dort die Realität vor Ort widerspiegelt, wo dann jeder Stadtteil seinen eigenen "Ataman Grizian Tawritscheski" hat.


"Darüber hinaus wirkt sich der häufige Machtwechsel, ob auf dem Land oder in der Stadt, immer auf einen demonstrativen Patriotismus der Bevölkerung aus. Die Jugend, die gestern noch an einem Konzert der Partei 'Einiges Russland' teilgenommen hat, könnte morgen gerne wieder Lieder wie 'Bandera ist unser Vater, die Ukraine ist unsere Mutter' hören, die von grölenden Sängern in volkstümlich bestickten Hemden vorgetragen werden", räumt der Experte ein. "Sollten man die Menschen für die Teilnahme an solchen Flashmobs missbilligen? Nein."


"In einer Situation des 'teilweisen Bürgerkriegs', wie Wladimir Putin es im Waldai-Klub nannte, überleben die Einheimischen, so gut sie können. Unter den Bedingungen des bevorstehenden Winters ist es den einfachen Leuten egal, wer in die Stadt kommt: Russen oder Nicht-Russen, Rote oder Weiße, Petljura-Anhänger oder diejenigen von Nestor Machno. Diese Haltung hat es in diesen Regionen immer gegeben, insbesondere während Zeiten des Bürgerkriegs. Deshalb wird das Problem der 'Jubelnden' dadurch gelöst, dass man diesen Kampf siegreich beendet. Daran müssen wir arbeiten", ist Netschajew überzeugt.


Übersetzt aus dem Russischen, zuerst veröffentlicht in Wsgljad.


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/155072-ukrainisches-jubel-aufgebot-in-cherson


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24.11.2022

Russland bleibt böse: "Berliner Zeitung" orakelt über Russlands Zukunft

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Nov. 2022 17:26 Uhr, von Gert Ewen Ungar

In der "Berliner Zeitung" schreibt der Politikwissenschaftler Alexander Dubowy den Untergang Russlands herbei. Um zum gewünschten Ergebnis zu kommen, bedient er etablierte antirussische Klischees und argumentiert an den Fakten vorbei. Diese deuten in eine ganz andere Richtung.


Russland bleibt böse: "Berliner Zeitung" orakelt über Russlands Zukunft


Quelle: Gettyimages.ru © Soeren Stache


Zitat: In einem Beitrag der Berliner Zeitung, der weitgehend ohne Fakten auskommt, orakelt der Politikwissenschaftler Alexander Dubowy über die Zukunft Russlands. Im Kern wiederholt er lediglich bereits etablierte Stereotype. Russland sei imperial, Russland sei rückständig, Russland sei dem Untergang geweiht. Im Gegensatz zu den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sei es Russland nicht gelungen, sich zu modernisieren.


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Meinung

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Es bleibt unklar, welche Länder der Autor da im Blick hat, aber das ewig rückständige Baltikum beispielsweise kann es nicht sein. Das hat auch knapp zwanzig Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer kein tragfähiges Geschäftsmodell, ist weitgehend deindustrialisiert, wird von der EU durchgefüttert und liefert im Gegenzug dafür die aggressive Rhetorik, die eine Eskalationspolitik gegenüber Russland rechtfertigt. Modern und fortschrittlich ist daran nichts. Auch die repressive Sprachgesetzgebung wird der Autor kaum meinen. Er führt keine Beispiele für seine These an, vermutlich deshalb, weil es keine gibt. 


Wie so häufig bei für ein westliches Publikum schreibenden Russland-Experten, bleiben all die Thesen des Autors unbelegt oder werden mit anderen, ebenso thesenartig formulierten Beiträgen deutscher oder westlicher Medien eben nicht belegt, sondern lediglich inhaltlich wiederholt. Die Wiederholung macht die Aussage aber nicht wahrer. Vor allem dann nicht, wenn sich der Autor selbst zitiert – das zählt als schlechter Stil. Man gibt sich den Anschein von Seriosität, ohne es jedoch zu sein. Das Beispiel Baltikum zeigt auch, warum zu dieser Methode der Auslassung gegriffen wird. Der überwiegende Teil der Thesen westlicher Russlandexperten zu Russland lassen sich schlicht nicht belegen.


Natürlich blickt der Autor völlig ahistorisch auf den Ukraine-Konflikt. Das ist in Deutschland so üblich, aber auch das hat mit den Fakten wenig zu tun. Man muss es immer wieder schreiben: Der Ukraine-Konflikt wurde herbei eskaliert. Deutschland ist an dieser Eskalation nicht unschuldig, im Gegenteil. Wer als Wissenschaftler diesen historischen Blick verweigert, täuscht seine Leser absichtlich.


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Das Dubowy seine Leser täuscht, gilt beispielsweise auch, wenn er Russland einen Mangel an Soft Power attestiert. Wer schon die bloße Anzahl an erfolgreichen diplomatischen Vermittlungen mit denen der EU oder Deutschlands vergleicht, kann sich angesichts der Behauptung nur verwundert die Augen reiben. An eine erfolgreiche europäische oder gar deutsche Initiative wird man sich schwerlich erinnern können, während es Russland gelingt, den eurasischen Raum immer weiter zu integrieren und das Land dabei durch internationale Kooperation vermag, die aggressive Politik der EU wirkungsvoll zu neutralisieren. Die Außenpolitik von sowohl der EU als auch Deutschland glänzt durch Flops, im Hinblick auf Russland sogar durch die Verweigerung von Diplomatie und Gespräch. Wo da die besseren Perspektiven liegen, muss hier wohl nicht noch gesondert herausgearbeitet werden.


Richtiggehend peinlich wird es, wenn der Autor sich in psychologischen Deutungsversuchen ergeht und versucht, Putin eine Diagnose in Richtung Manie und Größenwahn unterzuschieben. Er ist damit sicherlich nicht allein in Deutschland, es ändert jedoch nichts an der Zweifelhaftigkeit der Methode. Psychiatrische Diagnosen nach bloßer Aktenlage gehen auch dann häufig schief, wenn man dafür die entsprechende Ausbildung hat. Dass sich der russische Präsident mit Dubowy zur Diagnostik getroffen hat, kann wohl ausgeschlossen werden, dass Dubowy über entsprechende Fachkenntnis verfügt, wohl auch.


Wie viele seiner ein antirussisches Narrativ bedienender Kollegen fantasiert und spekuliert auch Dubowy wild durch die Gegend und heraus kommt: Putin ist ein Spinner. Voilà! Mit Expertentum hat das alles natürlich nichts zu tun. Man sollte seine Grenzen kennen, sei dem Autor geraten, vor allem aber soll man sein Publikum nicht täuschen.


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Meinung

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In seiner ganzen Peinlichkeit ist der Aufsatz in der Berliner Zeitung jedoch typisch für eine einseitige und in weiten Teilen absolut inkompetente Berichterstattung über Russland. Schade, denn Deutschland bräuchte dringend ein faktenbasiertes Russlandbild, um politisch kluge Entscheidungen zu treffen. Die seit Jahren wiederholte und nur leicht variierte Behauptung, Russland geht demnächst unter, weil alle Klischees über Russland tatsächlich stimmen, ist keine gute Grundlage für politische Entscheidungen. Mehr hat die deutsche Medienlandschaft aber aktuell nicht zu bieten. Wirklich schade.


Eine tatsächliche, auf Fakten basierende Analyse würde zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Russland ist nicht dem Untergang geweiht, sondern eine federführende Kraft der weitergehenden Integration Eurasiens und der Erweiterung der BRICS. Die gerade entstehenden und sich erweiternden Bündnisse sind der Gegenentwurf zur EU, die von den Mitgliedstaaten die immer weitergehende Aufgabe von Souveränität fordert. Die Staatenbündnisse, in die Russland investiert, sichern dagegen die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund ist auch das Argument, Russland strebe nach Hegemonie, verfehlt. Aus dieser Perspektive ergibt sich aber deutlich, wie sehr die EU inzwischen isoliert ist. Und insgesamt ist die Politik Russlands im Gegensatz zur Behauptung des Autors damit recht modern.


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24.11.2022

Risse im EU-Gefüge: Deutschland und Frankreich driften auseinander

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Nov. 2022 11:05 Uhr,Von Pierre Lévy

Jetzt treten die Spannungen offen zutage: Das alljährlich stattfindende Treffen zwischen Frankreich und Deutschland wurde "verschoben". Streitpunkt zwischen den EU-Nachbarn ist dabei unter anderem auch die Umsetzung der "europäischen Souveränität".


Risse im EU-Gefüge: Deutschland und Frankreich driften auseinander


Quelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


Zitat: Die Ankündigung hat wie eine Bombe eingeschlagen: Das für den 26. Oktober geplante jährliche gemeinsame Treffen der deutschen und französischen Regierung wurde in letzter Minute "verschoben". Es ist zwar nicht das erste Mal, dass die Beziehungen zwischen Paris und Berlin ins Wanken geraten, aber es ist selten, dass die Auseinandersetzungen auf so spektakuläre Weise zutage treten, zumal die Verschiebung am Vorabend des Europäischen Rates, der am 20. und 21. Oktober stattfand, bekannt gegeben wurde.


Beziehungskrise: Paris und Berlin gespalten?




Beziehungskrise: Paris und Berlin gespalten?






Der französische Präsident empfing den deutschen Bundeskanzler am Tag des abgesagten Treffens, um den Schock zu mildern. Bei dieser Gelegenheit konnten jedoch keine Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Der Élysée-Palast sprach von "wichtigen Themen, die Fragen der Souveränität betreffend" und das Kanzleramt räumte ein, dass es "eine ganze Reihe von Themen gibt, bei denen wir noch nicht zu einer gemeinsamen Position gelangt sind".


Diese Spannungen, die seit Monaten bestehen, brachen vor dem Hintergrund der zunehmenden Widersprüche in der Europäischen Union auf und verstärken diese. Sie betreffen derzeit zwei Schlüsselbereiche.


Das erste Streitobjekt ist die Verteidigung. Als im Februar dieses Jahres russische Panzer in die Ukraine einrückten, sprach der Bundeskanzler von "Zeitenwende". Die jahrzehntelange wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte gemäß dem westlichen Konsens, der sich unter der Führung der USA schnell herausgebildet hatte, beendet werden. Olaf Scholz kündigte zudem eine erhebliche Verstärkung seiner Armee und eine mehrjährige Finanzierung von 100 Milliarden Euro zu diesem Zweck an.


Im Élysée-Palast war man zunächst erfreut. Dies, so dachte man, würde sicherlich die gemeinsamen Rüstungsprogramme der beiden Länder wieder ankurbeln, insbesondere das Jagdflugzeug der Zukunft und sein hypersophistiziertes Zubehör und die nächste Generation von Kampfpanzern.


Europas erzwungene Deindustrialisierung





Meinung

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Der Kanzler dämpfte die französischen Hoffnungen jedoch schnell, als klar wurde, dass seine Priorität auf dem kurzfristigen Kauf von US-amerikanischem Material und Waffen lag. Und als ob das nicht schon genug wäre, bestätigte Berlin seine Beteiligung am Projekt des Raketenabwehrschildes, an dem 14 NATO-Staaten beteiligt sind – nicht aber Frankreich, das sein eigenes Programm hat.


Der andere Bereich ist die Energie, genau der Bereich, in dem sich die 27 nur schwer einigen können. Das Tauziehen dreht sich vor allem um die Deckelung des Preises für importiertes Gas. Frankreich gehört zu den 15 Mitgliedstaaten, die sich dafür einsetzen. Deutschland ist dagegen, zusammen mit einigen anderen Ländern wie den Niederlanden, Österreich oder Ungarn.


In der Tat sind sich die beiden Lager uneins darüber, wie man mit dem spektakulären Anstieg der Energiepreise in den vergangenen Monaten, insbesondere der Gaspreise, umgehen soll. In vielen Ländern sind die Rechnungen der Haushalte in die Höhe geschnellt, und Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen sind von der Schließung bedroht.


Vor allem will Berlin nicht das Risiko eines Versorgungsengpasses eingehen, der sich aus einer künstlichen Preisobergrenze ergäbe. Denn diese europäische Obergrenze würde die Lieferanten (Norwegen, USA, Golfstaaten …) dazu veranlassen, anderswo zu verkaufen. Deutschland hat die Mittel, sich zu hohen Preisen einzudecken und seine Wirtschaft durch einen "Schutzschild", der Haushalte und Unternehmen schützen soll, massiv zu subventionieren. Der Bundeskanzler kündigte zu diesem Zweck einen Plan im Umfang von 200 Milliarden Euro (über zwei Jahre) an.


Französische Kraftwerke, russisches Uran – deutsche Sabotage?





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Dies löste einen Aufschrei unter vielen seiner europäischen Partner aus, die ihn des Egoismus beschuldigten. Selbst die Europäische Kommission wies auf das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung zwischen deutschen Unternehmen, die fürstlich geschützt sind, und Unternehmen aus kleineren Ländern hin, die nicht in der Lage sind, das Gleiche zu tun.


Kurz vor der Eröffnung des Europäischen Rates am 20. Oktober hatte Emmanuel Macron versucht, diese Widerstände zu bündeln, in der Hoffnung, den Partner jenseits des Rheins zum Einlenken zu bewegen: "Es ist weder für Europa noch für Deutschland gut, wenn dieses sich isoliert", hatte der französische Präsident scheinheilig erklärt. Schließlich übertrug der Gipfel der Kommission die Aufgabe, verschiedene Szenarien für eine Deckelung zu untersuchen. Der Widerspruch innerhalb der 27 und zwischen Berlin und Paris ist bis heute also keineswegs ausgeräumt.


Letzter Konflikt: Berlin drängte immer wieder auf den Bau der sogenannten MidCat-Gaspipeline, einem alten Projekt durch die Pyrenäen, mit dem Flüssiggas, das an der spanischen Küste landet, durch Frankreich nach Nordeuropa transportiert werden soll. Schließlich zeigte Emmanuel Macron dem Kanzler die kalte Schulter, indem er die Trasse beerdigte und zusammen mit seinen spanischen und portugiesischen Amtskollegen eine Unterwasserleitung zwischen Barcelona und Marseille ankündigte. Dort soll "grüner" Wasserstoff zirkulieren. Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich aber eher um eine politische Ankündigung, die die Ressentiments zwischen Paris und Berlin schürt, als um ein ernsthaft durchdachtes und finanziertes Projekt.


"Einschränkung" – das Zauberwort, das europäischen Eliten den Kragen retten soll




Analyse

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Die Streitigkeiten beschränken sich nicht auf die Bereiche Verteidigung und Energie. Auch alte Widersprüche kommen wieder zum Vorschein. So sind sich die beiden Seiten des Rheins uneins über eine künftige Reform der Governance der Eurozone. Zwar wurden die Regeln zur Begrenzung der Staatsschulden und -defizite im Zuge der Pandemiekrise vorübergehend ausgesetzt, doch Berlin rechnet im Einklang mit den sogenannten "sparsamen" Ländern (Niederlande, Österreich und andere) damit, dass sie wieder in Kraft gesetzt werden, während Paris, unterstützt von den südlichen Ländern, immer wieder für flexiblere Auflagen plädiert.


Ein weiterer Streit taucht wieder auf: Deutschland hatte in den 2000er Jahren der Osterweiterung durch den raschen Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder Vorrang eingeräumt, während Frankreich dafür plädiert hatte, zunächst die "Vertiefung" der Integration zu bevorzugen. Dieser Gegensatz lebt heute mit den Balkanstaaten wieder auf, deren Beitritt Berlin nicht auf die lange Bank schieben möchte, während Paris es nicht eilig hat und eher eine Architektur "mit mehreren Geschwindigkeiten" sehen würde.


Der Beitritt der osteuropäischen Länder hatte vor allem Deutschland wirtschaftlich genutzt, dessen Industrie aufgrund der Nähe und der guten Ausbildung der Arbeitskräfte in erster Linie von den Zulieferern in Tschechien, Polen und Ungarn profitiert hatte. Darüber hinaus stärkte es seinen Machtstatus, indem es den Schwerpunkt der EU nach Osten verlagerte. Diese Bewegung in den Südosten des Kontinents zu vollenden, würde zu einer "Marginalisierung" Frankreichs im Westen des Blocks führen – so zumindest die Befürchtung einiger französischer Politiker.


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Das Paradoxe ist, dass sowohl Emmanuel Macron als auch Olaf Scholz behaupten, sie seien Befürworter einer stärker integrierten EU. Dies war der Sinn der "Sorbonne-Rede", die ersterer im September 2017 hielt, ein Plädoyer, das die Bundeskanzlerin Angela Merkel damals unbeachtet ließ.


Fünf Jahre später forderte der neue sozialdemokratische Kanzler in Prag – es war am 29. August dieses Jahres – eine quasi Bundesstaat-EU, wie es seine Dreiparteienkoalition vereinbart hatte. Er wies auch auf militärischer Ebene auf die "schnelle Einsatzfähigkeit" der EU hin, und erinnerte an die fünftausend Mann starke Truppe, die in dem im März dieses Jahres formell verabschiedeten Dokument "Strategischer Kompass" vorgesehen ist und deren Führung Berlin übernehmen sollte.


Olaf Scholz übernahm zwar das von seinem französischen Amtskollegen geprägte Konzept der "europäischen Souveränität", doch wenn es darum geht, vom Konzept zu den Taten überzugehen, drängt sich der Einspruch der Realität auf, angefangen bei dieser Feststellung: Die politischen Kulturen und die wirtschaftlichen, industriellen und energiepolitischen Konfigurationen sind auf beiden Seiten des Rheins grundverschieden.


Hinzu kommt, dass die Zeit für föderalistische Höhenflüge vorbei ist. Mehrere Länder im Osten, insbesondere Ungarn und Polen, lehnen dies im Namen ihrer nationalen Souveränität ausdrücklich ab. Und im Westen entstehen politische Kräfte, die sich auf die nationale Souveränität berufen. Dies war erst kürzlich in Schweden, Italien und Frankreich der Fall. Diese Kräfte haben sich zwar der "europäischen Idee" angeschlossen, doch das wachsende Gewicht ihrer Wählerschaft stellt ein Hindernis für die Integrationspläne dar. Und sie tragen damit zu den Auseinandersetzungen zwischen den politischen Führern bei.


Mehr zum Thema - Es brodelt in Europa: Die Proteste gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen nehmen zu


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: ttps://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/155093-risse-im-eu-gefuege-deutschland


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24.11.2022

Angriff auf Rojava     Eskalation eines hybriden Krieges

medico.de, vom 21. November 2022, Von Anita Starosta


Die Türkei missachtet systematisch die Menschenrechte und verstößt gegen das Völkerrecht. Die Bedrohung ist für die Menschen in der Region existentiell.


Zitat: Es war nur eine Frage der Zeit, bis das türkische Militär erneut Angriffe auf das Gebiet der autonomen Selbstverwaltung in Nordostsyrien startet. Die ersten Bomben schlugen in der Nacht vom 19. auf den 20. November in den Städten Kobanê, Dirbesiye, Zirgan und in der Region Dêrik ein, auch an der Grenze zum Nordirak wurden Ziele getroffen. Im Visier waren auch zivile Ziele wie ein Weizendepot, ein Stromwerk und ein Krankenhaus. Mindestens elf Zivilist:innen starben, neun wurden verletzt. Hinzu kommen mehrere Tote der syrischen Armee und der kurdischen Streitkräfte. Auch in dieser Nacht haben Artilleriegeschütze Dörfer um Kobanê, Manbij und in Sheba getroffen.


Wie lange die Angriffe anhalten werden, ist unklar. Für die Bevölkerung bedeutet dies eine extreme Belastung und existentielle Bedrohung.


Seit dem Bombenanschlag auf der zentralen Einkaufsstraße Istiklal in Istanbul mit sechs Toten und 80 Verletzten scheint der Wahlkampf der AKP begonnen zu haben – im Juni 2023 finden in der Türkei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Trotz zahlreicher Ungereimtheiten – unter anderem hatte Innenminister Soylu wohl Kontakt zur vermeintlichen Attentäterin – hält die türkische Regierung an dem Vorwurf fest, der Anschlag habe im Auftrag der PKK bzw. PYD stattgefunden. Schon am Tag des Anschlags verkündete Soylu: „Der Befehl kam aus Kobanê“. Stimmen aus Nordostsyrien interpretierten dies schon vor einer Woche als Kriegsankündigung.

Es ist eine inzwischen hinlänglich bekannte Methode der AKP-Regierung, Terroranschläge für die Mobilisierung nationaler Einheit zu instrumentalisieren. Besonders wenn Referenden oder Wahlen anstehen, ist die Sicherheitspolitik ein Vehikel, um die Bevölkerung an die Regierung zu binden. Dabei geht es besonders oft gegen die Kurd:innen im eigenen Land und an den Grenzen zu Syrien und Irak. So auch jetzt.


Anlass abzulenken, gibt es zudem nicht nur angesichts der hohen Inflation und schlechten wirtschaftlichen Aussichten, die die Umfragewerte für die AKP in den Keller sinken ließen. Zudem gab es in den letzten Wochen vermehrt Kritik am Einsatz von Giftgas gegen die Guerillaeinheiten der PKK im Nordirak. Auch hat Erdogan bis zuletzt Schweden unter Druck gesetzt, dem NATO-Beitritt des Landes nur zuzustimmen, wenn die schwedische Regierung sich von der autonomen Selbstverwaltung distanzieren und ihre Unterstützung einstellt. Die Luftangriffe unterstreichen die türkische Position deutlich.


Seit Monaten forciert Erdogan eine erneute militärische Bodenoffensive in der Region und kündigte immer wieder an, einen 30 Kilometer tiefen Streifen jenseits der syrischen Grenze komplett einnehmen zu wollen, um eine sogenannte Sicherheitszone zu errichten. Zuletzt fokussierte er sich in seinen Drohungen auf die Region um Kobanê und Manbij – also die westlichen Gebiete der Selbstverwaltung. Für eine solche Bodenoffensive erhielt er bislang kein grünes Licht, doch Russland und die USA kontrollieren den Luftraum über der Region und müssen den aktuellen Luftangriffen zugestimmt haben. Vermutlich hat die erfolgreiche Vermittlerrolle der Türkei im Ukraine-Krieg sie dazu bewogen. Und einen weiteren Konfliktherd kann sich niemand leisten.

Bis dato schweigen alle NATO-Staaten zu den Angriffen. Auch von der Bundesregierung ist nichts zu vernehmen. Beileid oder die Zusicherung von Aufklärung wie nach dem tödlichen Raketeneinschlag in Polen vor wenigen Tagen: Fehlanzeige. Ob das Schweigen aufrechterhalten werden kann, wird sich zeigen. Schon gestern fanden der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, und das grüne Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Max Lucks deutliche Worte. Sie verurteilten den Militärschlag, forderten den sofortigen Stopp der Angriffe sowie eine rechtsstaatliche Ermittlung des Istiklal-Anschlags.


Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser reist heute in die Türkei. Dort wird sie die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung und Migrationspolitik mit dem türkischen Innenminister Soylu besprechen. Eine gute Gelegenheit, um eine deutliche Position gegen die Luftangriffe und den hybriden Krieg gegenüber der türkischen Regierung zu formulieren und sich für Menschrechte einzusetzen.


Wann zählen Menschenrechte und Demokratie?

Noch sieht es nicht nach einer erneuten Bodenoffensive aus, die Türkei hat jedoch angekündigt, die Luftangriffe weiter fortzuführen. Mit ihren Angriffen eskaliert die türkische Regierung die seit Monaten schon bedrohliche Situation in Nordostsyrien. Immer wieder ist es in den letzten Monaten zu Drohnenangriffen gekommen, bei denen auch Zivilist:innen getötet wurden – unter anderem auch Verantwortliche für medico-Projekte. Doch die hybride Kriegführung Erdogans geht über das Militärische hinaus: Die Kontrolle der Wasserzufuhr, die anhaltende Besetzung von Gebieten und die Unterstützung islamistischer Milizen bedrohen die autonome Selbstverwaltung in Nordostsyrien.


Die Türkei missachtet systematisch die Menschenrechte und verstößt gegen das Völkerrecht. Die militärische Bedrohung ist für die Menschen in der Region existentiell –seit Monaten leben sie im Ausnahmezustand. Das wirkt sich auch auf die soziale Infrastruktur aus, Schulen und andere Einrichtungen müssen immer wieder schließen. Außerdem wächst die Bedrohung durch den IS – immer noch sind tausende IS-Kämpfer in Gefängnissen der Region untergebracht, im Angriffsfall müssen sie besonders gesichert werden. Sollte ein Gefängnis getroffen werden oder die Insassen einen Aufstand anzetteln, stärkt dies die Terrormiliz. Diese permanente Bedrohung zermürbt die Bevölkerung.


Das Verteidigungsministerium in Ankara beruft sich zur Rechtfertigung der Luftangriffe auf das Recht zur Selbstverteidigung in der Charta der Vereinten Nationen – nicht mehr als eine rhetorische Worthülse. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte bereits bei den größeren türkischen Militäroperationen in Afrin (2018) und Serêkaniyê (2019) festgestellt, dass sie gegen Völkerrecht verstoßen. Zu keinem Zeitpunkt hatte eine Bedrohung bestanden, die ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt hätte. Ähnlich sieht die Lage jetzt aus.


Ein Eingreifen ihrer NATO-Partner muss die türkische Regierung nicht befürchten, zu offensichtlich wird ihr freie Hand gelassen. Hier geht es nicht um „feministische Außenpolitik“, um Menschenrechte oder Demokratie, hier geht es um Geopolitik und Machtverteilung in einer neuen Weltordnung.


Das zeigen auch die anderen Orte des Konflikts in der Region: Der Militäreinsatz in der kurdischen Stadt Mahabad, die iranischen und türkischen Angriffe auf kurdische Stellungen im Nordirak und die türkischen Bombardements von Rojava in Nordostsyrien erfordern unsere Aufmerksamkeit und unsere Solidarität. Der Einsatz für Menschenrechte und Demokratie darf der staatlichen Gewalt nicht zum Opfer fallen.


Trotz der wiederkehrenden Angriffe setzen sich medico-Partner:innen in Nordostsyrien dafür ein, Grundlagen für eine demokratische und gerechte Zukunft zu legen. Sie versorgen Geflüchtete, arbeiten in der Reha der Kriegsversehrten und dokumentieren Fälle von Übergriffen, Enteignungen und Straftaten, die besonders von türkischen Militärs und islamistischen Milizen begangen wurden – mit dem Ziel, dass über sie eines Tages vor dem Internationalen Strafgerichtshof Recht gesprochen wird. Aktuell gilt: Je größer die Ungewissheit in der Region ist, umso wichtiger ist unsere Solidarität und Unterstützung.


Spendenstichwort: Rojava


Info: https://www.medico.de/newsletter/medico-newsletter-angriff-auf-rojava?mid=1048&aC=7c741812&jumpurl=-1

24.11.2022

Grüne 
Baerbock bringt das russische Außenministerium zum Lachen

anti-spiegel.ru, 24. November 2022 02:16 Uh

Annalena Baerbock, die seit fast einem Jahr die deutsche Außenministerin spielen darf, ist international für ihre Dummheit bekannt, auch wenn deutsche Medien darüber gnädig hinwegsehen. Nun hat sie einen neuen (Baer-)Bock geschossen.


Annalena Baerbock ist international vor allem deshalb bekannt, weil sie ihre Dummheit und mangelnde Bildung stolz zur Schau stellt. Als im November 2021 die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung bekannt gegeben wurde, war ich gerade auf einer Konferenz mit Experten für internationale Politik, die sich ausgiebig über Baerbock lustig gemacht haben. Dass ein „Anti-Russe“ deutscher Außenminister werden würde, war denen allen klar, aber sie haben es nicht für möglich gehalten, dass Baerbock diesen Posten bekommt. Zu offensichtlich waren ihre Inkompetenz und ihre mangelnde Bildung schon damals und sie waren internationalen Experten auch bekannt.


Die einzige Politikerin im Westen, die für ihren offensichtlichen Mangels an Bildung und ihre Inkompetenz international noch bekannter war als Baerbock, war Liz Truss, die es sogar kurz zur britischen Premierministerin gebracht hat. Baerbock scheint es sich in den Kopf gesetzt zu haben, Truss bei der Zurschaustellung ihrer mangelnden Bildung noch zu übertreffen.


Nachdem sie im ZDF bereits ihre Geschichtskenntnisse präsentiert und von Panzerschlachten im 19. Jahrhundert fabuliert hat, hat sie nun gezeigt, dass sie auch von Geografie nicht allzu viel versteht, obwohl man das von einer Außenministerin eigentlich erwarten sollte. Auf der Klimakonferenz sagte sie allen Ernstes:

„Heute ist der Moment, wo wir uns ehrlich fragen müssen: Was sind die Folgen für mein Land in den nächsten Jahren? Aber auch: Was sind die Folgen für mein Nachbarland oder ein Land, das Hunderttausende von Kilometern entfernt liegt?“

Das am weitesten von Deutschland entfernte Land ist Neuseeland, das knapp 19.000 Kilometer entfernt ist. Die Aussage von Baerbock klingt vor diesem Hintergrund wie das Gequatsche einer Grundschülerin, aber nicht wie eine offizielle Erklärung einer Außenministerin.

Das konnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums nicht unkommentiert stehen lassen und sie schrieb dazu auf Telegram:

„Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock: „Heute ist der Moment, wo wir uns ehrlich fragen müssen: Was sind die Folgen für mein Land in den nächsten Jahren? Aber auch: Was sind die Folgen für mein Nachbarland oder ein Land, das Hunderttausende von Kilometern entfernt liegt?“
Der Umfang der Erde entlang des Meridians oder des Äquators beträgt etwa 40.000 Kilometer. Vielleicht redet sie also vom Mond. Der ist nämlich fast 400.000 Kilometer von der Erde entfernt.
Das ist eine ernsthafte Erklärung, die Liz Truss Konkurrenz macht. Das überrascht nicht, Annalena Baerbock hat auch in England studiert – 2005 erwarb sie einen Master in Völkerrecht an der London School of Economics und absolvierte ein Praktikum am British Institute of International and Comparative Law. Die britische Ausbildung ist natürlich etwas Besonderes.“

Deutsche Medien halten es allerdings nicht für nötig, ihren Lesern mitzuteilen, wie die deutsche Außenministerin die ganze Welt mit ihrem Bildungsniveau zum Lachen bringt, denn natürlich haben nicht nur die Russen diese Rede gesehen.


In meinem neuen Buch „Inside Corona – Die Pandemie, das Netzwerk und die Hintermänner - Die wahren Ziele hinter Covid-19“ zeige ich anhand von umfangreichen zugespielten Datenanalysen, wie die Pandemie durch diverse Organisationen in mehreren Phasen vorbereitet wurde, wobei die aktive Vorbereitungsphase etwa 2016/2017 begann. Darüber hinaus zeigen die Daten auch, welche übergeordneten Ziele diese Organisatoren verfolgen und wie die Pandemie ihnen den Weg zur Erreichung dieser Ziele ebnet.

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.



Kommentare:


136 Antworten

  1. Baerbock ist in aller Welt als Nazisse bekannt. Diese Mischung aus diplomatischem Totalversagen und offen bekannter Naziideologie macht sie zu einer idealen Außenministerin, für die Gegner des Nazismus jedenfalls.

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    1. Ist es nicht völlig egal was andere als DEUTSCHE, über die DEUTSCHE sagen. Wahrscheinlich ist es der letzte Rest von „Zuneigung“ oder „Über den Koppf streichel…DU ARMER DEUTSCHER“, bist aber auch wirklich arm dran mit so einer Trulla…

      Vor ein par Tagen hatte ich ein Gespräch mit einem Russland-Polen.

      Seine These über die Deutschen allgemein, lässt viel und tief blicken. Er sagt:

      Also, der Adolf der hat das doch zumindest zum Start seines Wirkens gar nicht so übel hinbekommen, dass gesamte DEUTSCHE Volk hinter sich zu bekommen mit seinem Ziel Krieg zu führen. Er baute Autobahnen uns sonstige Infrastruktur wie ein Wahnsinniger, schaffte Arbeit für Millionen… Baute Fabilken für Autops und Panzer… Und der Russe, um den es dem Adolf vom Start an ging, den ging er als Letzten an.

      Die Deutschen hatten ihren Kaiser, der sie satt machte….

      Und heute…. haben die DEUTSCHEN das gleiche Ziel. Fangen nur umgedreht DIREKT mit den Russen an. Also denjenigen, der ihnen die Energie bereitstellt… Wollen also denjenigen umlegen, der ihnen das Brot zum Fressen beschafft.

      Letzten Absatz habe ich mal in zusammengefasster Form wiedergegeben…

      Ne neee Leute…. Zum Lachen ist das nicht mehr.

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      1. Was ist das Widerstandsrecht im Grundgesetz?

        Das sogenannte Widerstandsrecht findet sich in Artikel 20 Abs. 4 GG: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

        Entweder man macht es und gewinnt DAS LEBEN, oder man lässt es und stirbt entweder den LANGSAMEN – oder eben das „RUCK-ZUCK“ – SargdeckelZuErlebnis…

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        1. #Petry, naja, das GG hat seit 1990 keinen Artikel 23 mehr, also keinen Geltungsbereich! Deshalb ist eine berufung auf das GG nonsens.
          Noch nicht einmal die Treuhand BRvonD hält es für notwendig, sich an das GG zu halten.
          So ganz nebenbei, am 23.05.1949 wurde das Grundgesetz für die BRD durch
          Veröffentlichung im BGBL I S. 1ff in Kraft gesetzt. Frankfurter Dokumente 01.07.1948 –
          Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland vom 12.05.1949.
          Also können die Alliierten, immer noch, das GG auch ausser Kraft setzen. Was folgt daraus? Die Treuhand Bundesrepublik VON Deutschland ist nicht nur scheinbar eine Verwaltung.

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          1. Wer Revolution machen möchte, ist wohl auf dem Holzweg, sollte er nach deren Rechtmäßigkeit im aktuellen System fragen und sich darüber Gedanken machen, was wohl die Staatsmacht dazu sagen wird.

            Es ging und geht dabei doch immer nur darum, wer kann was durchsetzen. Danach legt dann der Sieger fest, dass das Alles vollkommen in Ordnung, gut und richtig war. Und gut is! Das lernt man dann den Kindern in der Schule und die Leute glauben es dann irgendwann auch wirklich.

            Außer den Verlierern natürlich.

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          2. „das GG hat seit 1990 keinen Artikel 23 mehr, also keinen Geltungsbereich!“
            Dass dieser Quatsch immer noch weiter verbreitet wird, erstaunt mich. Artikel 23 mit dem Geltungsbereich war notwendig um klarzustellen, dass das GG der BRD selbstverständlich nicht für die DDR galt. Seit Einverleibung der DDR-Gebiete in die BRD reicht die Überschrift des GG „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“. Zeig‘ mir eine Verfassung eines anderen Landes, das einen Geltungsbereich definiert, der über die Nennung des Namens des Landes hinausgeht (beispielsweise) „Vereinigte Staaten von Amerika“ oder „die Republik“ (für Frankreich).
            Und ja, mir ist bewusst, dass das GG eben keine Verfassung ist (Art.146).

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            1. For än Haffä gibds en Deckl …

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        2. Das ist alles schön und gut, das mit dem Widerstandsrecht. ABER, Widerstand von wem und wogegen. Scheinbar leben 90% der „Deutschen“ wirklich in ihrem besten Deutschland aller Zeiten. Also, wogegen sollten diese 90% Widerstand leisten. Und die restlichen Spinner, die das noch nicht erkannt haben, ständen doch ziemlich einsam und alleine da, würden sie Widerstand leisten. Im Gegenteil, sie würden Widerstand von den Zufriedenen erfahren. So wie die Ungeimpften von den Geimpften.

          Würden die Widerständler, nur mal so angenommen, Deutschland übernehmen, hätten sie mit viel Widerstand der restlichen 90% zu rechnen. Was auch kein schönes Leben wäre.

          Also, was bleibt? Wozu aufregen und sich unnötige Arbeit machen. Zusammenpacken und dahin gehen, wo es schöner ist und einem besser passt!

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          1. Klar. Natürlich die beste Lösung.
            Doch, warten wir mal noch 6-12 Monate ab, wieviel die 90% dann tatsächlich noch sind. Zumindest die Argumentation derer, die eben sich nicht verdünnisieren, sondern Lösung suchen, werden von sich aus auf den EWIGEN Artikel 20 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. ( Der ja in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden kann)

            Warten wir ab was passiert.

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          2. „Scheinbar leben 90% der „Deutschen“ wirklich in ihrem besten Deutschland aller Zeiten.“ Das glaube ich nicht. Ich erlebe stattdessen überwiegend Resignation im Sinne von „kann man nicht ändern.

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            1. Das ist der Preis des Materialismus. Der Mensch sieht sich sein ganzes Leben lang als hilfloses Blättchen im Wind. In Wahrheit ist er selbst der Wind.

              Deshalb wollen die meisten auch keine direkte (echte) Demokratie – zu viel Arbeit! Da müsste man ja selbst Verantwortung übernehmen. Geht ja gar nicht!

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          3. #Krambambuli, Revolution ist zwecklos (das haben die Borg schon gesagt; oder so.LOL.)! Weil wir dann niedergeknüppelt werde- wenn nicht erschossen.
            Aber Widerstand, vom aufgeklärten Michel, macht die fertig. Wenn die vom Michel keine Moneten mehr bekommen, werden DIE ganz klein; und anschmiegsam- Schleimer eben.

            Und wer flüchtet ist feige.

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      2. „Hitler … mit seinem Ziel Krieg zu führen.“

        Ja, so ein Pole, der weiß Bescheid.

        Dumm nur, dass Hitler keinen Krieg führen wollte, und andauernd Verhandlungsbereitschaft signalisiert und gefordert hat, worauf die Polen, ebenso wie Selensky heute, mit absoluter Ablehnung reagiert haben. Und ebenso wie die Ukrainer die russischstämmige Minderheit haben die Polen alle Minderheiten im Land, vorzugsweise die Deutschen, drangsaliert und massakriert.

        Für die Polen war klar, dass es Krieg gegen die Deutschen gibt, ob die nun wolltn oder nicht. Piłsudski war ab 1933 alle halbe Jahre in Frankreich, um die Franzosen zu einem Zweifrontenkrieg gegen Deutschland zu überreden. Die Landkarten, auf denen Polen an Frankreich grenzt, waren schon gedruckt.

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        1. Ich habe das Buch „Der Bromberger Blutsonntag“ im historischen Abriß ganz, das Weitere nur noch angelesen. Das ist unerträglich.
          Hitler wollte zu d e m Zeitpunkt keinen Krieg, machte Angebote und Vorschläge. Aber die Polen brannten auf Krieg.

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        2. #42, sie sehen wohl kein ‚Westfernsehen‘? Die Nahtzies waren böse und wollten ’nur‘ gegen Russland marschieren! LOL.

          Jetzt mal Spaß beiseite. Hitler war so dumm, sich in den Krieg reinziehen zu lassen. Hätte der die Weitsicht von Putin gehabt, wäre möglicherweise einiges anders gelaufen.

          Angeblich haben die Polaxxen schon Truppen an der Grenze postiert. ICH hätte mich verteidigt.
          Inwieweit die Alliierten dann nicht eingeschritten wären, weiß ich nicht.
          Ja,ja, nachher ist jeder schlauer.

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    2. Da verstellt Ihnen selber mal wieder die Ideologie den Blick auf die Realität. Wenn man sich das Baerbock’sche Niveau ansieht, muß man doch einsehen, daß sie zu überhaupt keiner echten Ideologie fähig ist, weil dazu eine gewisse intellektuelle Kohärenz gehört, die ihr abgeht. Was heute als Ersatz für Ideologie firmiert, nennt sich „westliche Werte“. Auch die könnte Baerbock mangels Bildung nicht systematisch herleiten. Sie plappert den Brei nach, mit dem sie gefüttert wurde und wird.

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      1. @Lumi: und selbst mit dem nachplappern hat sie Probleme. Man stelle sich mal vor, die würde diese Scheisse vertreiben, mit dem Intellekt einer Sacharowa!

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        1. Mit Sacharowas Intellekt würde sie einen solchen geistigen Dünnpfiff nicht in die Welt setzen.

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      2. @Lumi
        Frau Baerbock fehlt nicht nur Bildung, sondern die besitzt auch keinen Charakter und keine Empathie. Über die kleine Mia, die im U-Bahntunnel in Kiew geboren wurde öffentlich zu jammern, aber gleichzeitig zu fordern, Russland zu ruinieren. Wie viele Kinder dabei sterben würden, war ihr wohl egal.

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        1. @Meer 1953

          Das würde logisches Denken auf der rudimentärsten Stufe erfordern (Krieg ist immer Leid vor allem auch für Kinder), was ihr auf ihrer Soros-Finanzierten „Global-Young-Leaders-Akademie“ wohl sehr systematisch abtrainiert wurde (und Russen sind ja überhaupt böse!).

          Überhaupt diese ganzen seltsamen „Young-Leaders“ von Trudeau über Truss bis Bearbock und Habeck machen alle zusammen einen seltsam unterbelichteten Eindruck, so als ob sie 2+2 nicht zusammen zählen könnten. So eine Gehirnwäsche hinterläßt wohl tatsächlich beträchtliche Schäden im Kopp.

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      3. an Lumi:

        Für Herrn Magufuli ist eben jeder und jede, der / die nicht in sein Bild passt oder nicht seiner Meinung ist oder ihn kritisch hinterfragt oder . . .

        eine Nazisse (Duden: Anhängerin des Nationalsozialismus),
        eine Nazistin (Duden: Nationalsozialistin) oder
        ein Nazist (Duden: Nationalsozialist) oder
        ein Nazi (Duden: Kurzwort für Nationalsozialist, Nationalsozialistin)
        ____________________________________________________

        Im Beitrag von Th. Röper, „Wie in Russland über die . . .“, vom 21.11.2022
        hat er Clare Daly, die irländische Abgeordnete im Europäischen Parlament, als Teil der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL

        als Mitglied einer Nazi-Partei bezeichnet.

        Siehe ganzen Kommentar-Strang ab:
        Aletheia 1957 sagt: 21. November 2022 um 19:23 Uhr, an karl.dalheimer

        Einzel-Kommentar:
        Herr Magufuli sagt: 22. November 2022 um 21:28 Uhr, an Aletheia 1957

        “ Dazu kommt, daß Daly Mitglied einer eindeutigen Nazipartei ist: GUE/NGL Nachweis:

        -https://www.europarl.europa.eu/meps/en/197731/CLARE_DALY/home- “
        ________________________________________________________

        Im selben Artikel von Th. Röper, etwas weiter unten im Verlauf, wurde auch ich von ihm, unter anderem, ebenfalls als Nazisse bezeichnet.

        Siehe ganzen Kommentar-Strang ab:
        Aletheia 1957 sagt: 21. November 2022 um 20:56 Uhr an Evamaria

        Einzel-Kommentar:
        John Magufuli sagt: 23. November 2022 um 03:57 Uhr an Aletheia 1957:

        “ Sie (East Stratcom Task Force) sind das verlogenste Stück, was wir hier haben. Bei genauerer Betrachtung eine abscheuliche Nazisse. Vom Thunersee kommen Sie ganz sicher nicht. Solange es Deutsche gibt, die auf Dreckschleudern wie Sie hereinfallen, wird dieses Land nicht zu retten sein.

        Sie sind keine Schweizerin, ganz sicher nicht. Sie sind ein einziges Stück Verlogenheit, das gut ankommt. Professionell. “

        Für den, der nur einen Hammer hat, sehen alle Probleme aus wie Nägel.
        ___________________________________________________________

        Sein inflationär gebrauchter Begriff „Nazi“ scheint bei ihm pathologisch zu sein. Das hat aber vermutlich mit seiner ganz persönlichen Lebens-Geschichte zu tun. Wie er selbst mal schrieb, ist er unter Nazis aufgewachsen.

        Dass er den Begriff Nazi durch das ständige Verwenden damit entwertet und echte Nazis (II. WK), wie auch echte Neo-Nazis (von W. W. Putin korrekt verwendeter Begriff für die aktuellen Typen) damit verharmlost, ist mehr als nur bedauerlich.
        Es macht mich sehr betroffen.

        Seit mir das bewusst geworden ist, kann ich Herrn Magufuli leider nicht mehr ernst nehmen.


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        1. Ich würde da etwas behutsamer sein.

          Es gibt Foristen, deren Beiträge in der Regel von ähnlichem Format, von ähnlicher Qualität, ähnlicher Gründlichkeit oder Nachlässigkeit der Recherche sind.

          Und es gibt Kommentarschreiber, die mal mit einem Kurzstatement, mal mit einer etwas schroffen, nicht näher begründeten Verurteilung aufwarten und dann wieder mit kenntnisreichen, gut recherchierten, profunden Analysen komplexer Konfliktzusammenhänge brillieren, so dass man für die Unterstützung im eigenen aufklärenden Selbstverständigungsprozess nur dankbar sein kann.

          Gerade im letzteren Fall scheint es mir angezeigt, nicht über die Person den Stab brechen, sondern sich mit den Beiträgen auseinanderzusetzen, – und ggf. sich auf die Beiträge zu konzentrieren, deren Lektüre einem erhellend und informativ erscheinen.

          Ich denke, es ist nicht ratsam, hier in der Rolle eines richterlichen Aschenputtels zu urteilen, – nicht zuletzt, weil man damit auch dem eignen wohlerworbenen Ansehen auf dem Kommentarforum einen Bärendienst erweisen würde.

          mfG

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    3. .. und unlängst das abgehängte Kreuz vor ner Veranstaltung.. vielleicht könnte ein Exorcismus die tatsächliche Abhilfe bei der Anallena schaffen?

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      1. „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen …“ , obwohl ich mit dem Verein nichts am Hut habe.

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  2. Was andere an ihr für Dummheit halten, beansprucht sie als Intelligenz. Eine typisches Produkt der satanischen Umkehr.

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    1. Bekanntlich verdankt sie ihre Karriere ihrem Zitat als „Young Global Leader“ des WEF – der Verein wird immer kritischer angesehen:

      https://www.xing.com/communities/posts/australischer-senator-wettert-scharf-gegen-die-schlaeger-des-weltwirtschaftsforums-1025045587

      „… Zuvor hatte Roberts das Leben, das Schwab für uns bereithält, mit Sklaverei verglichen. „Globalistische Konzerne von Milliardären werden alles besitzen: Häuser, Fabriken, Bauernhöfe, Autos, Möbel und die normalen Bürger werden alles mieten, was sie benötigen, vorausgesetzt, ihre soziale Kreditwürdigkeit erlaubt es.“ … „Der Plan von The Great Reset ist, dass Sie sterben werden und dabei nichts mehr besitzen. Damit dieser teuflische Plan gelingen kann, muss das Weltwirtschaftsforum von Klaus Schwab den einfachen Menschen mehr nehmen als nur ihren materiellen Besitz“, so der Senator weiter. …“

      Wenn man sich die Perspektive genau anschaut, wäre Grips im Kopf eher hinderlich.

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      1. Sorry – nicht „Zitat“, sondern Zertifikat. Bei Gelegenheit – ihr Kollege hat sich ähnlich „geniale“ Sprüche geleistet, etwa vom Wirtschaften-Aufgeben bevor man Pleite macht. Diese Fragen müssten auch für Baerbock gelten: https://www.xing.com/communities/posts/setzt-habeck-fremde-interessen-in-deutschland-durch-1025029498

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        1. @Hannibalmurkle
          Wer, in der Regierung, kommt eigendlich nicht aus der Atlantikbrücke oder Joung Leader? Entweder werd ich alt und mein Gedächtrnis lässt nach, oder es gibt keinen.

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  3. Ist der Ruf erst ruiniert, quatscht man einfach weiter ungeniert…Egal, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt…Hey Pippi…

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  4. @„Heute ist der Moment, wo wir uns ehrlich fragen müssen: Was sind die Folgen für mein Land in den nächsten Jahren? Aber auch: Was sind die Folgen für mein Nachbarland oder ein Land, das Hunderttausende von Kilometern entfernt liegt?“

    VdLeyen erzählte mal was von der Euphorie, wenn man auf dem Mond wandert oder (für Billionen) dort das Klima rettet – damit war sicherlich Mond gemeint, knapp 400 Tsd. Kilometer entfernt. Für gutes Mondklima frieren wir doch auf der Erde gerne.

    Ernsthafter: Westliche Propaganda-Gazetten wie TE scheinen weiter von Westlicher Überlegenheit zu träumen, lediglich in einer westlichen Welt wie vor 30-40 Jahren – diese gibt es aber längst nicht mehr. TE brachte selber kürzlich einen Artikel über die „Flex-Generation“, die keinen Bock auf irgend etwas hat inklusive das Lernen – Frau „Weltinnenministerin“ scheint dazu zu gehören. Der Westen verfällt endgültig, da gibt es keine Rettung – in der Praxis muss ich es auf dem Arbeitsweg/Heimweg mit kollabierenden Bahnen erdulden.

    Was für Glück für das Überleben der Menschheit, dass die westliche Dekadenz nicht endlos Ansagen machen kann, den der Rest gehorchsam zu folgen hat:

    https://www.xing.com/communities/posts/selenskyj-von-moskau-und-washington-reingelegt-1025045569

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    1. „TE brachte selber kürzlich einen Artikel über die „Flex-Generation“, die keinen Bock auf irgend etwas hat inklusive das Lernen“

      Wer noch Bock hat, irgend etwas für das heutige, verrottete und marode System zu tun, kann nicht wirklich intelligent sein.
      Und die Lerninhalte lassen auch sehr zu wünschen übrig.
      An und für sich kann man nur hoffen, dass das System möglichst schnell zusammenbricht, damit man etwas Neues und Vernünftiges aufbauen kann.
      Es gibt allerdings auch schon Leute, die das bereits tun.

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      1. Ich verlinke es sogar:

        „Das Lebensmodell der gepamperten „Generation Flex““

        https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/josef-kraus-lernen-und-bildung/lebensmodell-generation-flex/

        „… Bildung dagegen spielt bei der „Generation Flex“ eher nur eine geringere Rolle auf der Prioritätenskala. Von daher verwundert es nicht, dass 16 Prozent der Befragten keinen beruflichen Abschluss haben. (Polemische Anmerkung zum Prinzip „repräsentative Demokratie“: Auch diese 16 Prozent finden sich in der „hohen“ Politik, ja gar in hohen Partei- und Staatsämtern wieder, wie die zahlreichen Politiker ohne Berufs- oder Studienabschluss belegen). Fleiß scheint bei der „Generation Flex“ jedenfalls „out“ zu sein: Rund die Hälfte der Befragten schätzt sich selbst als nicht fleißig ein. In den sozialen Netzwerken erfährt man ja, dass man als „Influencer“ ohne große Anstrengung erfolgreich sein kann. Und noch eine boshafte Anmerkung: Demnächst gibt es ja das „Bürgergeld“! …“

        „… Bildungsnation Deutschland – Das ist Vergangenheit! … Egal wie man diese Ergebnisse interpretiert (…): Sie passen zu den Ergebnissen einer anderen aktuellen Studie, die vor lauter „Klimagipfel COP27“ und „Katar-WM“ schier untergegangen ist: die Studie des IFO-Instituts München mit dem Titel: „Global Universal Basic Skills: Current Deficits and Implications for World Development“. Auf 72 Seiten kann man dort folgendes nachlesen: Weltweit erreichen zwei Drittel der Jugendlichen keine grundlegenden Fähigkeiten, die in der Schule vermittelt werden sollen. … Und Deutschland: Hier beträgt der Anteil der Mindergebildeten erschreckende 23,8 Prozent: Das ist ein miserabler Wert, wenn man sich anschaut, wer hier vor Deutschland liegt. Weit vorne rangieren mit weitaus geringeren Anteilen von defizitär Gebildeten: China (6,5 Prozent), Estland (10,5), Japan (12,7), Kanada (14,4) Finnland (14,7), Rep. Korea (15,0), Taiwan und Polen (je 15,5) …“

        Insgesamt 25 Länder – da tröstet nicht, dass es global geradezu tragisch ist und viele Failed States noch schlechter abschneiden.

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  5. »Deutsche Medien halten es allerdings nicht für nötig, ihren Lesern mitzuteilen, wie die deutsche Außenministerin die ganze Welt mit ihrem Bildungsniveau zum Lachen bringt, denn natürlich haben nicht nur die Russen diese Rede gesehen.«

    Deutsche Medien werden trotzdem nicht müde Frau Baerbock zu loben.

    Überschrift der FAZ vom 25.05.2022: „Warum viele Baerbock unterschätzt haben“ hier nachzulesen:

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-annalena-baerbock-jetzt-nicht-mehr-unterschaetzt-wird-18047008.html

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    1. @ henio

      Man kann schließlich auch Dummheit unterschätzen…

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  6. „Das ist doch wieder typische russische Propaganda! Ich weiss ganz genau, als ich das letzte mal von Berlin aus zu dem Klimaprotest in Potsdam geflogen bin und wie üblich aus Sicherheitsgründen und von Steuergeldern die ganze First Class für mich gebucht hatte, hat auf dem Ticket gestanden 250000 Bonusmeilen. Ich weiss jetzt nicht genau wie viel eine Meile ist, aber eine englische Meile ist mehr als ein Kilometer, und eine amerikanische Meile ist auch mehr als ein Kilometer. Also wird eine Bonusmeile doch wohl auch mindestens ein Kilometer sein? Wenn es von Berlin nach Potsdam also mehr als 250000 Kilometer sind, gibt es wahrscheinlich auch noch andere Länder, die hunderttausende von Bonusmeilen von Berlin entfernt sind!
    Aber die dummen russischen Untermensch*innen wissen das halt nicht…“
    — Adolfine Prof. Dr. Dr. von und zu Baer*inbock*oderziege

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  7. Bär = taktlos und/oder tollpatschig
    Bock
    – Schafsbock = besonders dumm
    – Ziegenbock (Frau) = unachtsam und/oder dümmlich

    (siehe z.B. hier: https://de.rbth.com/lifestyle/79744-russische-sprache-warum-sich-russen-mit-tiernamen-ansprechen)

    Bärbock ist seiner Bedeutung nach also eine geistig unbewaffnete, bildungsresistente, verbal inkompetente, kognitiv suboptimierte, unachtsame Frau, die sich anderen gegenüber taktlos verhält und tollpatschig durchs Leben schlurft.

    (Ähnlichkeiten mit lebenden Personen sind natürlich rein zufällig und nicht gewollt.)

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    1. Ich mag diese Zumutung auch nicht, aber: hoffe, dass sie es nie im Leben mit einem echten Bären zu tun bekommen, meine Erfahrungen damit waren sehr nachhaltig.
      Im Osten gibt es doch ein Land, welches große Stücke auf die Bären hält, mal sehen!

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    2. #Hako, aber ‚Ziegenbock‘ ist nicht (Frau). Ist Mann! Auch der ‚Schafbock‘ ist MANN. Das die Russen bei LGBT angekommen wären ist mir aber neu.
      Wichtig ist aber, das wir/ ich verstehen, was sie meinen.

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    3. „geistig unbewaffnete, bildungsresistente, verbal inkompetente, kognitiv suboptimierte, unachtsame“
      Wie wäre es mit „cerebral inkontinent“? (…ist mir neulich so eingefallen…)

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  8. Die eigentliche Peinlichkeit für Deutschland ist die Tatsache, daß 9 von 10 Deutschen mit ihrer Stimmabgabe bei der letzten Bundestagswahl dafür gesorgt haben, daß diese Witzfigur Ministerin werden konnte. Insofern repräsentiert sie durchaus den kognitiven Zustand der deutschen ANtion.

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    1. Genau darin liegt das Grundübel. Das Lamentieren über diese verbrecherischen Nichtskönner*innen vernebelt den Blick auf die Ursache: eine wohlstandsverwahrloste Gesellschaft hat sich diesen rückratlosen Abschaum gewählt! Auf diesem Nährboden gedeiht dann die Zerstörung der FdGO.

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    2. @KarstenKaden

      9 von 10 Deutschen haben dafür gesorgt, dass diese Person Außenministerin wird?

      Bei 60 Millionen Wahlberechtigten in Deutschland sind 7 von 10 Deutschen wahlberechtigt.
      Von den Wahlberechtigten haben 46 Millionen gewählt.
      Das bedeutet großzügig gerechnet 6 von 10 Deutschen haben gewählt.
      Das amtliche Wahlergebnis 2021 liegt für die sogenannten ‚Grünen‘ bei knapp 15 Prozent.
      Knapp 7 Millionen Menschen in Deutschland, und das sind weniger als einer von 10, haben die sogenannten ‚Grünen‘ gewählt.

      40 Millionen Menschen, das ist bei weitem die Mehrheit, haben die sogenannten ‚Grünen‘ nicht gewählt.

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      1. Sehr gut! Danke!


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/baerbock-bringt-das-russische-aussenministerium-zum-lachen


unser Kommentar: Wo die Überforderung  der Frau Baerbock sichtbar wird, kann man sich fremdschämen oder lachen, doch reicht es nicht aus die Kritik an ihr als Amtsperson auf diesem Niveau auszutragen.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.11.2022

Risse im EU-Gefüge: Deutschland und Frankreich driften auseinander

meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Nov. 2022 11:05 Uhr, Von Pierre Lévy

Jetzt treten die Spannungen offen zutage: Das alljährlich stattfindende Treffen zwischen Frankreich und Deutschland wurde "verschoben". Streitpunkt zwischen den EU-Nachbarn ist dabei unter anderem auch die Umsetzung der "europäischen Souveränität".


Risse im EU-Gefüge: Deutschland und Frankreich driften auseinanderQuelle: www.globallookpress.com © Kay Nietfeld


Zitat: Die Ankündigung hat wie eine Bombe eingeschlagen: Das für den 26. Oktober geplante jährliche gemeinsame Treffen der deutschen und französischen Regierung wurde in letzter Minute "verschoben". Es ist zwar nicht das erste Mal, dass die Beziehungen zwischen Paris und Berlin ins Wanken geraten, aber es ist selten, dass die Auseinandersetzungen auf so spektakuläre Weise zutage treten, zumal die Verschiebung am Vorabend des Europäischen Rates, der am 20. und 21. Oktober stattfand, bekannt gegeben wurde.


Beziehungskrise: Paris und Berlin gespalten?



Beziehungskrise: Paris und Berlin gespalten?







Der französische Präsident empfing den deutschen Bundeskanzler am Tag des abgesagten Treffens, um den Schock zu mildern. Bei dieser Gelegenheit konnten jedoch keine Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Der Élysée-Palast sprach von "wichtigen Themen, die Fragen der Souveränität betreffend" und das Kanzleramt räumte ein, dass es "eine ganze Reihe von Themen gibt, bei denen wir noch nicht zu einer gemeinsamen Position gelangt sind".


Diese Spannungen, die seit Monaten bestehen, brachen vor dem Hintergrund der zunehmenden Widersprüche in der Europäischen Union auf und verstärken diese. Sie betreffen derzeit zwei Schlüsselbereiche.


Das erste Streitobjekt ist die Verteidigung. Als im Februar dieses Jahres russische Panzer in die Ukraine einrückten, sprach der Bundeskanzler von "Zeitenwende". Die jahrzehntelange wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland sollte gemäß dem westlichen Konsens, der sich unter der Führung der USA schnell herausgebildet hatte, beendet werden. Olaf Scholz kündigte zudem eine erhebliche Verstärkung seiner Armee und eine mehrjährige Finanzierung von 100 Milliarden Euro zu diesem Zweck an.


Im Élysée-Palast war man zunächst erfreut. Dies, so dachte man, würde sicherlich die gemeinsamen Rüstungsprogramme der beiden Länder wieder ankurbeln, insbesondere das Jagdflugzeug der Zukunft und sein hypersophistiziertes Zubehör und die nächste Generation von Kampfpanzern.


Europas erzwungene Deindustrialisierung





Meinung

Europas erzwungene Deindustrialisierung






Der Kanzler dämpfte die französischen Hoffnungen jedoch schnell, als klar wurde, dass seine Priorität auf dem kurzfristigen Kauf von US-amerikanischem Material und Waffen lag. Und als ob das nicht schon genug wäre, bestätigte Berlin seine Beteiligung am Projekt des Raketenabwehrschildes, an dem 14 NATO-Staaten beteiligt sind – nicht aber Frankreich, das sein eigenes Programm hat.


Der andere Bereich ist die Energie, genau der Bereich, in dem sich die 27 nur schwer einigen können. Das Tauziehen dreht sich vor allem um die Deckelung des Preises für importiertes Gas. Frankreich gehört zu den 15 Mitgliedstaaten, die sich dafür einsetzen. Deutschland ist dagegen, zusammen mit einigen anderen Ländern wie den Niederlanden, Österreich oder Ungarn.


In der Tat sind sich die beiden Lager uneins darüber, wie man mit dem spektakulären Anstieg der Energiepreise in den vergangenen Monaten, insbesondere der Gaspreise, umgehen soll. In vielen Ländern sind die Rechnungen der Haushalte in die Höhe geschnellt, und Hunderttausende kleine und mittlere Unternehmen sind von der Schließung bedroht.


Vor allem will Berlin nicht das Risiko eines Versorgungsengpasses eingehen, der sich aus einer künstlichen Preisobergrenze ergäbe. Denn diese europäische Obergrenze würde die Lieferanten (Norwegen, USA, Golfstaaten …) dazu veranlassen, anderswo zu verkaufen. Deutschland hat die Mittel, sich zu hohen Preisen einzudecken und seine Wirtschaft durch einen "Schutzschild", der Haushalte und Unternehmen schützen soll, massiv zu subventionieren. Der Bundeskanzler kündigte zu diesem Zweck einen Plan im Umfang von 200 Milliarden Euro (über zwei Jahre) an.


Französische Kraftwerke, russisches Uran – deutsche Sabotage?




Französische Kraftwerke, russisches Uran – deutsche Sabotage?







Dies löste einen Aufschrei unter vielen seiner europäischen Partner aus, die ihn des Egoismus beschuldigten. Selbst die Europäische Kommission wies auf das Risiko einer Wettbewerbsverzerrung zwischen deutschen Unternehmen, die fürstlich geschützt sind, und Unternehmen aus kleineren Ländern hin, die nicht in der Lage sind, das Gleiche zu tun.


Kurz vor der Eröffnung des Europäischen Rates am 20. Oktober hatte Emmanuel Macron versucht, diese Widerstände zu bündeln, in der Hoffnung, den Partner jenseits des Rheins zum Einlenken zu bewegen: "Es ist weder für Europa noch für Deutschland gut, wenn dieses sich isoliert", hatte der französische Präsident scheinheilig erklärt. Schließlich übertrug der Gipfel der Kommission die Aufgabe, verschiedene Szenarien für eine Deckelung zu untersuchen. Der Widerspruch innerhalb der 27 und zwischen Berlin und Paris ist bis heute also keineswegs ausgeräumt.


Letzter Konflikt: Berlin drängte immer wieder auf den Bau der sogenannten MidCat-Gaspipeline, einem alten Projekt durch die Pyrenäen, mit dem Flüssiggas, das an der spanischen Küste landet, durch Frankreich nach Nordeuropa transportiert werden soll. Schließlich zeigte Emmanuel Macron dem Kanzler die kalte Schulter, indem er die Trasse beerdigte und zusammen mit seinen spanischen und portugiesischen Amtskollegen eine Unterwasserleitung zwischen Barcelona und Marseille ankündigte. Dort soll "grüner" Wasserstoff zirkulieren. Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich aber eher um eine politische Ankündigung, die die Ressentiments zwischen Paris und Berlin schürt, als um ein ernsthaft durchdachtes und finanziertes Projekt.


"Einschränkung" – das Zauberwort, das europäischen Eliten den Kragen retten soll




Analyse

"Einschränkung" – das Zauberwort, das europäischen Eliten den Kragen retten soll






Die Streitigkeiten beschränken sich nicht auf die Bereiche Verteidigung und Energie. Auch alte Widersprüche kommen wieder zum Vorschein. So sind sich die beiden Seiten des Rheins uneins über eine künftige Reform der Governance der Eurozone. Zwar wurden die Regeln zur Begrenzung der Staatsschulden und -defizite im Zuge der Pandemiekrise vorübergehend ausgesetzt, doch Berlin rechnet im Einklang mit den sogenannten "sparsamen" Ländern (Niederlande, Österreich und andere) damit, dass sie wieder in Kraft gesetzt werden, während Paris, unterstützt von den südlichen Ländern, immer wieder für flexiblere Auflagen plädiert.


Ein weiterer Streit taucht wieder auf: Deutschland hatte in den 2000er Jahren der Osterweiterung durch den raschen Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder Vorrang eingeräumt, während Frankreich dafür plädiert hatte, zunächst die "Vertiefung" der Integration zu bevorzugen. Dieser Gegensatz lebt heute mit den Balkanstaaten wieder auf, deren Beitritt Berlin nicht auf die lange Bank schieben möchte, während Paris es nicht eilig hat und eher eine Architektur "mit mehreren Geschwindigkeiten" sehen würde.


Der Beitritt der osteuropäischen Länder hatte vor allem Deutschland wirtschaftlich genutzt, dessen Industrie aufgrund der Nähe und der guten Ausbildung der Arbeitskräfte in erster Linie von den Zulieferern in Tschechien, Polen und Ungarn profitiert hatte. Darüber hinaus stärkte es seinen Machtstatus, indem es den Schwerpunkt der EU nach Osten verlagerte. Diese Bewegung in den Südosten des Kontinents zu vollenden, würde zu einer "Marginalisierung" Frankreichs im Westen des Blocks führen – so zumindest die Befürchtung einiger französischer Politiker.


"Neuer Aktionsplan": Borrell und seine EU wieder voll auf Kriegskurs




Analyse

"Neuer Aktionsplan": Borrell und seine EU wieder voll auf Kriegskurs






Das Paradoxe ist, dass sowohl Emmanuel Macron als auch Olaf Scholz behaupten, sie seien Befürworter einer stärker integrierten EU. Dies war der Sinn der "Sorbonne-Rede", die ersterer im September 2017 hielt, ein Plädoyer, das die Bundeskanzlerin Angela Merkel damals unbeachtet ließ.


Fünf Jahre später forderte der neue sozialdemokratische Kanzler in Prag – es war am 29. August dieses Jahres – eine quasi Bundesstaat-EU, wie es seine Dreiparteienkoalition vereinbart hatte. Er wies auch auf militärischer Ebene auf die "schnelle Einsatzfähigkeit" der EU hin, und erinnerte an die fünftausend Mann starke Truppe, die in dem im März dieses Jahres formell verabschiedeten Dokument "Strategischer Kompass" vorgesehen ist und deren Führung Berlin übernehmen sollte.


Olaf Scholz übernahm zwar das von seinem französischen Amtskollegen geprägte Konzept der "europäischen Souveränität", doch wenn es darum geht, vom Konzept zu den Taten überzugehen, drängt sich der Einspruch der Realität auf, angefangen bei dieser Feststellung: Die politischen Kulturen und die wirtschaftlichen, industriellen und energiepolitischen Konfigurationen sind auf beiden Seiten des Rheins grundverschieden.


Hinzu kommt, dass die Zeit für föderalistische Höhenflüge vorbei ist. Mehrere Länder im Osten, insbesondere Ungarn und Polen, lehnen dies im Namen ihrer nationalen Souveränität ausdrücklich ab. Und im Westen entstehen politische Kräfte, die sich auf die nationale Souveränität berufen. Dies war erst kürzlich in Schweden, Italien und Frankreich der Fall. Diese Kräfte haben sich zwar der "europäischen Idee" angeschlossen, doch das wachsende Gewicht ihrer Wählerschaft stellt ein Hindernis für die Integrationspläne dar. Und sie tragen damit zu den Auseinandersetzungen zwischen den politischen Führern bei.


Mehr zum Thema - Es brodelt in Europa: Die Proteste gegen die Kriegs- und Sozialpolitik der Regierungen nehmen zu


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24.11.2022

Von Regenbogen-Armbinden, bemalten Flugzeugen, Petitionen und einem deutschen Irrweg

    meinungsfreiheit.rtde.life, 24 Nov. 2022 06:45 Uhr, von Gert Ewen Ungar

Das Thema LGBT wird in Deutschland instrumentalisiert − dies zeigt die WM in Katar deutlich. Die Diskussion ist nicht nur verlogen, sie ist auch blind gegenüber ihren Implikationen. Der deutsche LGBT-Extremismus schränkt Freiheit immer weiter ein.


Von Regenbogen-Armbinden, bemalten Flugzeugen, Petitionen und einem deutschen Irrweg


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Marc Schueler


Zitat: Anlässlich der hysterischen Diskussion um LGBT-Rechte in Katar, die den Fußball in den Hintergrund rücken lässt, kann man nur hoffen, dass Deutschland in der Vorrunde rausfliegt und mit dem abflauenden Interesse an der WM auch das Gezeter etwas moderater wird. Die Diskussion in Deutschland um Symbole und Zeichen, die gezeigt und gesetzt werden müssten, hat jedes rationale Maß verloren. Es vergeht kein Tag, an dem auf die ganze Absurdität um Armbinden, Farbcodes und Symbole nicht nochmal eine Absurdität draufgesetzt würde.


Die Aufregung um Regenbogen-Symbole und LGBT-Embleme ist unerträglich in seinem Extremismus und seiner Doppelmoral. Und es handelt sich um eine Form des Extremismus, denn was sich in Deutschland gerade medial abspielt, ist ohne jede Bodenhaftung, rein ideologisch und von einer Verbissenheit, wie sie nur Eiferer an den Tag legen können. Es ist eine Form des Extremismus wie jeder x-beliebige andere religiöse oder weltanschauliche Fundamentalismus auch.


Der deutsche Extremismus hat die Farbe des Regenbogens

Deutlich zeigt sich die extremistische Haltung an der Kompromisslosigkeit, mit der Deutschlands mediale und politische Eliten ihre Message, die offensichtlich niemand hören möchte, in die Welt tragen wollen. Mit penetrantem, missionarischem Eifer und unter Inkaufnahme massiver Kollateralschäden muss die zentrale Botschaft, muss der Welt aufgezwungen werden, dass Diversity und Vielfalt super ist. Alle sollen klatschen − wer nicht klatscht, wer nicht mitmacht, wird ausgebuht. Es ist ein lächerliches Schauspiel, das Deutschland aufführt.


Grenzen deutscher Außenpolitik





Meinung

Grenzen deutscher Außenpolitik






Wie jeder Extremismus hat auch der deutsche den Anspruch, universal und ewig zu sein. Unterhalb dieses Anspruchs tut's der gemeine Fundamentalist eben nicht. Dem Eiferer sind Argumente, kulturelle Unterschiede − kurz: all das, was man eigentlich Diversität und Vielfalt nennt − völlig schnuppe. Wenn sein Anliegen, in diesem Fall das deutsche LGBT-Ding, überall in der Welt durchgesetzt ist, dann ist die Welt heil und wird ein besserer Ort, so der inbrünstige Glaube an die eigene Ideologie.


Die LGBT-Besessenheit Deutschlands ist ein Extremismus. Ich will deutlich sagen, was diese LGBT-Besessenheit nicht erreichen wird: ihre Durchsetzung weltweit. Es würde die Welt auch nicht zu einem besseren Ort machen. Der deutsche Eifer vertieft lediglich die Gräben, denn wie man am aktuellen Vorgang um Katar sieht, ist auch dem deutschen Extremismus, wie jedem Extremismus, jegliche Form der Diplomatie und des Kompromisses fremd. Er setzt auf Teilung statt auf Einigung, sowohl im Inland als auch in der Außenpolitik.


Deutschlands Haltung macht die Welt nicht besser

Vor allem versteht der deutsche Extremismus − wie alle Formen des Extremismus − nicht, dass seine Sicht auf die Dinge Ausdruck einer bestimmten Kultur, eines in dieser Kultur wurzelnden Menschenbilds, eines gewissen zeitlichen Horizonts ist. Somit erweisen sich seine Annahmen und Postulate als relativ − nicht als absolut. Mit anderen Worten, er ist geographisch begrenzt und geht irgendwann vorbei. Zum Glück!


Bis es so weit ist, werden wir uns allerdings noch mit angemalten Flugzeugen auseinandersetzen müssen, die "eine klare Botschaft an die Welt senden", wie der Diversity-Flieger der deutschen Lufthansa, der die deutsche Fußballmannschaft hingegen auf halbem Weg nach Katar in Oman abgesetzt hat. Auch das wird natürlich zum aufgebauschten Skandal. Die Fluggesellschaft versichert beruhigend und darum bemüht, die Wogen der Empörung der Eiferer zu glätten, es seien insgesamt 17 Flüge nach Katar geplant. Die Botschaft würde also dorthin geflogen, wo sie nach deutscher Auffassung dringend gehört werden müsse. Dann ist ja alles gut.


Sportkommentatoren, die man eigentlich nicht sieht, werden medial weiterhin für ihren Mut gelobt werden, ihren Kommentar mit einem Kleidungsstück geäußert zu haben, auf denen der LGBT-Regenbogen in irgendeiner stilisierten Form zu sehen ist. Zeichen zu setzen ist das Allerwichtigste in diesen WM-Tagen.


Deutsche Symbolik: Zeichen setzen und Botschaften senden

Oliver Knöbel alias Olivia Jones, Deutschlands bedeutendster Damen-Imitator, Mitglied der Bundesversammlung und damit im Gegensatz zu den Lesern dieses Textes berechtigt, den Bundespräsidenten zu wählen, fordert Manuel Neuer, Kapitän der deutschen Mannschaft, in einer Petition zum Tragen einer regenbogenfarbenen Armbinde auf. Obwohl viele Medien auf die Petition hinweisen, ist der Zuspruch eher mau. Der deutsche LGBT-Extremismus ist nämlich außer weltfremd und unangenehm missionarisch zusätzlich noch eines: ein dekadentes Elitenprojekt deutscher Medien und Politik.


Angesichts der Energiekrise, der Inflation und einer unsicheren Zukunft hat der Großteil der Deutschen andere Sorgen als das Tragen bunter Armbinden durchzudrücken, um damit irgendwelche indifferenten Zeichen zu setzen, Farbe zu bekennen und sich für Rechte einzusetzen, von denen die Mehrheit der Deutschen schlicht nicht profitiert.


Anlass der Petition von Olivia Jones ist gewesen, dass der DFB vor der FIFA eingeknickt war, die eine Politisierung der Sportkleidung der Spieler verboten hatte. Mit der an die Regenbogenfarben angelehnten One-Love-Binde wollte man in Katar − was wohl? − "ein Zeichen setzen", durfte aber nicht. Jetzt werden die Petitionen zur Durchsetzung deutscher Symbolpolitik rausgekramt.


Haltung zeigen, vor allem dann, wenn es nichts kostet

Auch Innenministerin Faeser hat sich zur Aufgabe gemacht, zumindest in dieser Sache Haltung zu zeigen. Das ist recht und vor allem billig. Der Konflikt würde auf dem Rücken der Spieler ausgetragen, meinte sie in einem Tweet. Einen Rückzieher mit dem Ziel, den Rücken der Spieler zu entlasten, will sie aber auch nicht machen. Extremismus eben.


Zeichen zu setzen und Symbolik sind die zentralen Elemente dieser absurden Diskussion, die mit ähnlicher Inbrunst und Verbissenheit ausgetragen wird, wie über die Frage diskutiert wurde, ob in deutschen Klassenzimmern ein Kreuz hängen soll oder nicht. Man macht sich mit dieser verbissenen, kompromisslosen Haltung mit Sicherheit keine Freunde in der Welt. Das Stück, das Deutschland gerade auf der Weltbühne aufführt, wirkt verschroben und exzentrisch.


"Heuchelei": WM-Gastgeber Katar weist Kritik zurück





"Heuchelei": WM-Gastgeber Katar weist Kritik zurück







Man mag an dieser Stelle einwenden: "Ja, aber die LGBT-Community dort ist schrecklichen Drangsalen ausgesetzt." Die Antwort darauf ist ganz schlicht: Das mag sein, aber es geht euch nichts an. Eine Fußball-WM ist das falsche Forum. Man nimmt Deutschland angesichts der deutschen Außenpolitik die Sorge um Minderheiten zudem schlicht nicht ab. Es ist geheuchelt. Menschenrechte werden von Deutschland politisch instrumentalisiert.


Deutschlands Position ist verlogen

Deutschland hat keine Skrupel, sich an völkerrechtswidrigen Sanktionen beispielsweise gegen Syrien zu beteiligen, die das Ziel haben, einen derart umfassenden Mangel zu erzeugen, dass es zu Hungerrevolten gegen die Regierung kommt. Von der Ukraine und dem, was dort an Unrecht und Diskriminierung passiert, was von Deutschland gedeckt und von deutschen Medien verschwiegen wird, will ich hier gar nicht sprechen. Deutsche Außenpolitik ist in einer Weise brutal, menschenverachtend und verlogen, dass keine Nation dieser Welt die zur Schau gestellte deutsche Sorge um eine Minderheit in einem kleinen Land, dessen Einwohnerzahl geringer als die Berlins ist, ernst nehmen kann. Man sieht darin lediglich den Versuch der politischen Einflussnahme und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten unter dem Deckmantel des Schutzes von LGBT-Rechten.


Deutschland moralisiert über Menschenrechte – in China, Katar, Ägypten. Was ist mit Guantanamo?




Meinung

Deutschland moralisiert über Menschenrechte – in China, Katar, Ägypten. Was ist mit Guantanamo?





Das bedeutet nicht, dass ich denke, in Katar sei alles in Ordnung und in bestem Zustand, aber es geht deutsche Sportreporter, die deutsche Elf, die deutschen Verbände, die Lufthansa absolut nichts an. Es ist nicht ihr Metier. Gebt euch dem Fußball hin. Es wurde für die Kritik schlicht das falsche Forum gewählt und ist daher plumper Populismus.


Das deutsche Intoleranzproblem

Man erlaube mir eine ganz persönliche Anmerkung in diesem Zusammenhang, denn hier wird auch meine Lebensweise zu Zwecken instrumentalisiert, die nicht in meinem Interesse sind. Ich habe als Schwuler Deutschland verlassen und bin nach Russland gegangen. Deutschland wurde mir zu gefährlich; nicht als Schwuler, aber als jemand mit einer eigenen, vom deutschen Narrativ abweichenden Meinung. Mit anderen Meinungen tut sich Deutschland nämlich gerade wieder einmal sehr schwer. Ich lebe hier mit meinem Freund und Lebenspartner. Entgegen dem, was in Deutschland behauptet wird, kann man als schwuler Mann in Russland gut leben.


Kampagne gegen WM-Gastgeber: Warum wird Katar im Westen angefeindet?




Meinung

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Ich lebe lieber in der russischen Gesellschaft, in der es zwar eine gut funktionierende queere Subkultur, aber keine öffentlichen Gay Prides gibt, als in einer deutschen Gesellschaft, in der meine Sexualität politisiert und instrumentalisiert wird und die Meinungsfreiheit immer weiter mit dem angeblichen Ziel eingeschränkt wird, ich müsste vor Diskriminierung geschützt werden. Das bedeutet nicht, dass ich gerne beleidigt und benachteiligt werde, aber dafür gibt es bestehende Gesetze − es ist fraglich, ob es dafür neue braucht, die nur für einen bestimmten Personenkreis gelten.


Was ich meine, ist, es muss die Möglichkeit zur Kritik geben. In Deutschland wird dies zunehmend unmöglich gemacht. Die Diskussion über Minderheitenschutz und LGBT-Rechte hat in Deutschland jedes Maß verloren und ist längst in ihrem Gegenteil angekommen: Die Diskussion bedroht die Freiheit.


Die LGBT-Forderungshaltung befreit nicht mehr, sie öffnet keinen Horizont, sondern engt ein. Sie verhindert und verbietet unter dem Deckmantel der Antidiskriminierung und des Minderheitenschutzes offene Diskussionen, sie ist intolerant und diskriminierend geworden. Ich möchte aber nicht in einem Land leben, in dem Kritik und Auseinandersetzung reglementiert und immer weiter eingeschränkt werden und das obendrein immer ungleicher wird. Dies ist in Deutschland inzwischen der Fall. Minderheitenschutz wird dazu benutzt, den Korridor der zugelassenen Meinungen zu verengen. Das ist gefährlich und eine schlechte, totalitäre und antidemokratische Entwicklung. Das ist auch dann eine gefährliche Entwicklung, wenn man wie ich eigentlich zu der davon begünstigten Personengruppe gehört. Man sollte als queerer Mensch dazu nicht schweigen. Die deutsche moralische Hybris rund um das Thema LGBT, Regenbogenflagge und Diversität verdeckt zwei Dinge: die Niedertracht deutscher Außenpolitik und die Tatsache, dass Deutschland immer unfreier wird.


Das mediale Eindreschen auf ein kleines Drei-Millionen-Einwohner-Land hingegen ist kein Ausdruck großen Mutes, kein Ausdruck moralischer Stärke, sondern Ausdruck absoluter Verlogenheit der deutschen Politik, der deutschen Medien und weiter Teile der deutschen queeren Community.


Mehr zum Thema  Kritik an WM 2018 und 2022: Bis zur Wortwahl identisch


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Weiteres:




Deutschland moralisiert über Menschenrechte – in China, Katar, Ägypten. Was ist mit Guantanamo?


meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Nov. 2022 06:45 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

In den letzten Tagen haben deutsche Regierungsvertreter gegenüber drei unterschiedlichen Regierungen die Unverletzlichkeit der Menschenrechte angemahnt. Westliche Regierungen waren nicht darunter. Das deutsche Ritual beschädigt den Universalismus der Menschenrechts-Idee.


Deutschland moralisiert über Menschenrechte – in China, Katar, Ägypten. Was ist mit Guantanamo?


Quelle: www.globallookpress.com © Louie Palu


Auch wenn in Deutschland die Sorge um das Wohl der Uiguren in China den deutschen Medien wichtiger ist – das hier ist kein Vocational Training Center in China. Das ist Guantanamo. Im Gegensatz zu den Vorwürfen gegen China sind die Verbrechen der USA zweifelsfrei belegt.


Es ist ein schlichtes und ein angesichts des Zustandes des kollektiven Westens auch zunehmend peinliches Ritual: Dort, wo deutsche Regierungsvertreter oder Delegationen des Bundestages einfallen, wird die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt. Allerdings nur in jenen Ländern, wo mit ernsthaften Konsequenzen für die Forderung nicht zu rechnen ist. In den Ländern des Südens, in China und selbstverständlich in Russland hauen deutsche Politiker gern auf die Pauke. Gegenüber den westlichen Bündnispartnern gibt man sich dagegen kleinlaut. Die Auftritte der Vertreter der Bundesregierung sind daher eine ganz billige Form eines zur Schau gestellten Mutes, der nichts kostet und der auch nichts bewirkt. 


Allein in den vergangenen Tagen maßten sich deutsche Regierungsvertreter in China, in Katar und zuletzt in Ägypten an, die Achtung der Menschenrechte einzufordern. Bundeskanzler Scholz (SPD) war in China und schnitt dort ganz beherzt das Thema Menschenrechte an. Das wird keinerlei Konsequenzen haben, denn man weiß in China mit Sicherheit, dass es zum deutschen Ritual gehört. Der Kanzler brauchte diese Einlage aus innenpolitischen Gründen. Man gönnte ihm daher einige Sekunden deutschen Populismus. Man weiß zudem auch in China um den Zustand, in dem sich der kollektive Westen befindet. Man weiß, dass dort der Respekt und die Achtung vor den universalen Menschenrechten immer mehr zu wünschen übrig lässt. 


Zeitenwende: Deutschland und Österreich stimmen gegen UN-Resolution, die Neonazismus verurteilt




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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) ist gerade auf der Klimakonferenz in Ägypten zu Gast. Auf der Webseite des Außenministeriums durfte eine Mahnung der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Richtung Ägypten daher nicht fehlen. Das macht man so. So geht feministische Außenpolitik. Es gehört nach deutscher Auffassung anscheinend zum guten Ton in der Diplomatie, Gastgeberländer erst einmal zu maßregeln. Das ist Baerbocks Interpretation des Wortes "Augenhöhe" auf der man sich so gern verständigen möchte. Ob ihr das Bekenntnis zur Augenhöhe irgendeiner ihrer Minister-Kollegen angesichts ihres in Penetranz erhobenen moralischen Zeigefingers abnimmt? Das darf bezweifelt werden.


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reiste nach Katar und wollte dort die Zusicherung, dass sich während der Fußball-Weltmeisterschaft auch Schwule, Lesben, Trans- und queere Menschen sicher fühlen können. Das Liebslingsthema deutscher Außenpolitik seit etwa zehn Jahren. Davor war der Bundesregierung das Wohl von Schwulen und Lesben in der Welt weitgehend schnuppe. Aber jetzt hat Deutschland erkannt, wie gut sich dieses Thema instrumentalisieren lässt und trägt es in missionarischem Eifer hinaus in die Welt, um beim heimischen Klientel zu punkten. Faeser erhielt im Gegenzug eine diplomatische Protestnote.


Was die Innenministerin hier macht, ist wohlfeil und richtet sich ausschließlich an die heimische LGBT-Lobby. Bei internationalen Veranstaltungen wie einer WM liegt es im Interesse des austragenden Landes, sich so weltoffen wie möglich zu zeigen. Faeser und mit ihr deutsche Medien betreiben puren Populismus. Ja, in Katar gibt es keine LGBT-Rechte. Vermutlich ist der Blick auf Sexualität ein vollkommen anderer und lässt sich nicht in das westliche Schema von homo, hetero und bi packen. Vermutlich findet man es dort völlig okay, wenn geäußert wird, Männer in Frauenkleidung seien abstoßend und widerwärtig. Dennoch ist Faesers Engagement in Katar verlogen.

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Anlässlich ihres Besuchs in Kiew ist jedenfalls nicht überliefert, dass sich Faeser in ähnlicher Weise, wie sie sich jetzt um das Wohl queerer Besucher der WM in Katar sorgt, um das Wohl der russischsprachigen Bevölkerung gesorgt hat. Die nicht nur durch die ukrainische Gesetzgebung aktiv diskriminiert, sondern auf Befehl Kiews mit westlichen Waffen beschossen wird. Diese Form der Diskriminierung mit Todesfolge ist der Innenministerin vollkommen gleichgültig. Jeden Gedanken an Menschenrechte beiseite wischend lässt es sich mit den Verantworltichen sogar in aller Leichtigkeit mit einem Gläschen Sekt anstoßen. Die Bilder von Faeser mit Selenskij beim Sekt auf einem Kiewer Balkon sprachen Bände über deutsche und westliche Dekadenz. Gerade in diesem Zusammenhang wird deutlich, wie dem kollektiven Westen jeder Maßstab abhanden gekommen ist.  


Auf der Pressekonferenz in Peking nach der Unterredung zwischen Scholz mit dem chinesischen Premierminsiter Li Keqiang war der versammelten deutschen Journaille denn auch das Thema Menschenrechte in China eines der wichtigsten Anliegen.


Dabei ist all das, was es da an Anklagen in Richtung China gibt, wenig belastbar. Die Vorwürfe, China würde die uigurischen Minderheit systematisch unterdrücken und in Lagern umerziehen, weist Peking regelmäßig zurück. China wird nicht müde, dafür auch Belege zu liefern, die natürlich von westlichen, insbesondere deutschen Politikern und den deutschen Medien ignoriert oder als Staatspropaganda einer kommunistischen Diktatur abgetan werden. Auch in diesem Zusammenhang steht das Narrativ über allem und ist gegen Fakten resistent, sowohl was die Unterdrückung der um ihre Kultur beraubten Uiguren als auch das gewöhnliche Verhalten kommunistischer Diktaturen angeht. Das Narrativ beharrt auf seinen Klischees. 


Menschenkette für Assange: US-Regisseur Oliver Stone unterstützt Aktion in London





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Die Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, musste nach ihrem Besuch in China zurücktreten. Sie hatte das westliche Uiguren-Narrativ nicht in ausreichendem Maße bedienen können und wurde dafür unter Druck gesetzt. Man widerspricht nicht ungestraft vom kollektiven Westen mühsam etablierten Erzählungen.


Was im kollektiven Westen passiert, ist dabei ganz erstaunlich. Von westlichen Regierungen finanzierte NGOs erheben Vorwürfe, die Menschenrechte würden verletzt.  Sie stützen sich dabei in der Regel auf höchst fragwürdige Quellen. Die betreffende Regierung wird nicht gehört, ihre Argumente und Beweise im besten Fall abgewertet und diskreditiert. Die betreffenden NGOs bilden mit der westlichen Presse eine riesige Echokammer, in der die Vorwürfe so lange widerhallen, bis sie als bewiesen gelten. Der Westen liefert sich die Grundlage für seine Interventionen selbst. Das ganze Verfahren erinnert mehr an mittelalterliche Scholastik denn an neuzeitliche Aufklärung. Glaubwürdiger wird der kollektive Westen dadurch natürlich nicht.


Ganz anders sieht es freilich aus, wenn der Westen auf sich selbst blickt. Guantanamo existiert seit inzwischen zwei Jahrzehnten. Dort wird jeden Tag Recht gebrochen. Ein deutscher Staatsbürger wurde dort nachweislich gefoltert. Niemand bestreitet das, und dennoch hüllt sich die deutsche Politik und mit ihnen die deutschen Medien angesichts dieses schreienden Unrechts in Schweigen. Dieselben NGOs, die sich gerade noch mit Verve und Elan für die Sache der Uiguren in China einsetzten, verfassen maue und halbherzige Pressemitteilungen zu den Jahrestagen der Gründung des US-Folterlagers. Während eine News-Suche nach dem Begriff "Uiguren" sofort das ganze Spektrum der deutschen Presselandschaft anzeigt, erhält man bei der Suche nach "Guantanamo" ein bisschen was von Amnesty International, einen Beitrag aus der Jungen Welt, und sonst nur altes Zeug. Die deutschen Medien sind elementarer Bestandteil westlicher Heuchelei.


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Julian Assange sitzt für die Offenlegung von Kriegsverbrechen seit Jahren in Haft. Gegenüber dem britischen Strafvollzug gibt es den offenen Vorwurf der Folter. Diejenigen, deren Kriegsverbrechen Assange offengelegt hat, wurden nie bestraft.


In der EU werden Medien verboten. In Deutschland wurde das Strafrecht verschärft und damit die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Journalisten verlassen wieder einmal das Land. Die deutsche Sorge um die Menschenrechte in anderen geographischen Breiten wirkt vor diesem Hintergrund bestenfalls geheuchelt.


Es gäbe zu Hause genug zu tun. Und nein, es handelt sich hierbei nicht um Whataboutism. Die westlichen Werte haben den Westen längst verlassen. Allerdings würde sich kein deutscher Regierungspolitiker trauen, mit demselben Gestus in Großbritannien oder den USA die Einhaltung der Menschenrechte zu fordern, wie sie es in China, Russland, in Katar und in anderen Ländern des Südens tun. Diesen Mut bringt weder eine Annalena Baerbock noch eine Nancy Faeser auf. Ihr Menschenrechtstheater auf internationaler politischer Bühne ist daher unlauter und verlogen.


Ginge es wirklich um Menschenrechte, dann gäbe es nicht nur unmittelbar vor der eigenen Haustür, sondern auch in der eigenen Wohnung genug zu tun. Die Unterstützung der Ukraine bedeutet die aktive Förderung staatlicher Diskriminierung. Das Verbot russischer Medien, die zunehmende Zensur in Deutschland, die politische Gleichschaltung – all das ist mit dem Auftreten deutscher Politiker im Ausland als selbsternannte moralische Autoritäten nicht vereinbar. Diese Auftritte nimmt daher auch niemand ernst. Die deutsche Dauererregung angesichts des Themas Menschenrechte ist reiner Populismus für das deutsche Publikum und die eigene politische Klientel. Es züchtet dabei ein Überlegenheitsgefühl gegenüber anderen Staaten, dem auf der Faktenebene nichts entspricht.


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Meinung

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Es gibt aber, wie bei jeder Form des Populismus, eben auch hier noch eine zweite Seite. Denn mit seiner einseitigen Dauerempörung relativiert Deutschland die Menschenrechte. Der deutsche politisch-mediale Komplex macht sie zum Instrument einer einseitigen, neokolonialen Politik und löst sie damit aus ihrem Universalismus. Ihre Durchsetzung ist nach deutscher Auffassung vor allem in den Staaten des Südens und in jenen Ländern notwendig, mit denen sich Deutschland in einem Systemkonflikt sieht.


Im kollektiven Westen ist die Einhaltung und Durchsetzung der Menschenrechte dagegen vernachlässigbar. Das außenpolitische Handeln Deutschland beschädigt daher den universalen Anspruch und schafft zwei Klassen von Staaten. Den kollektiven Westen einerseits, der das Recht hat, gegen alle Regeln und Rechte zu verstoßen, ohne dafür mit Konsequenzen rechnen zu müssen, und die Staaten außerhalb davon. Gegen sie werden die Menschenrechte instrumentalisiert. Über einen pervertierten Begriff der Menschenrechte wird jede Form westlicher Einmischung und Intervention legitimiert, bis hin zum militärischen Einsatz. Mit diesem spezifisch deutschen Unrecht wird sich die Welt auf Dauer nicht abfinden.


Mehr zum Thema "Heuchelei": WM-Gastgeber Katar weist Kritik zurück


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/153764-deutschland-moralisiert-ueber-menschenrechte-in


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.11.2022

Der nächste verlorene Krieg       Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen. Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan.

german-foreign-policy.com, 24. November 2022

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung verschiebt den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali auf Mai 2024, um ein Jahr länger Deutschlands strategische Interessen im Sahel durchzusetzen. Darauf haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geeinigt. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, den Einsatz mit dem Ende des aktuell laufenden Bundeswehrmandats im Mai 2023 abzuschließen, hatte Baerbock eine Verlängerung gefordert – dies aus Gründen, die mit malischen Interessen nichts zu tun haben: Russlands Einfluss im Sahel müsse abgedrängt werden, erklärte die Außenministerin; außerdem hieß es, eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Mali sei vorteilhaft, um für einen erneuten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Dass beim Einsatz in Mali rein strategische Interessen dominieren, teilt er mit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan Ende 2001. Der dortige Einsatz scheiterte im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten, die von Kriegsverbrechen, einem Mangel an Aufbauleistungen und westlicher Ignoranz geprägt waren. Er weist viele Parallelen zum gleichfalls gescheiterten Einsatz in Mali auf.


Zitat: Niederlage am Hindukusch

Mit dem Beschluss, die Bundeswehr bis zum Mai 2024 endgültig aus Mali abzuziehen, gibt die Bundesregierung den nächsten Krieg des Westens – in diesem Fall einen Krieg vor allem von dessen europäischem Teil – auch offiziell verloren. Erst im August vergangenen Jahres hatte die NATO ihre Truppen überstürzt aus Afghanistan abgezogen, nachdem es den Taliban schneller als erwartet gelungen war, das Land unter Kontrolle zu bekommen. Damit ging – auch für die Bundeswehr – ein fast 20 Jahre währender Krieg zu Ende, in dem es einer militärisch erdrückenden westlichen Übermacht nicht gelungen war, den seit der Jahreswende 2001/2002 immer wieder selbstherrlich angekündigten Wiederaufbau des wirtschaftlich am Boden liegenden Landes zu realisieren. Während des chaotischen Truppenabzugs war die Bundesregierung nicht einmal mehr in der Lage, die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Mitarbeiter etwa der deutschen Botschaft sowie der Bundeswehr eigenständig zu organisieren; sie war dabei auf tatkräftige Unterstützung von Diplomaten des Emirats Qatar angewiesen.[1] Die zahllosen Kriegsverbrechen, die westliche Militärs am Hindukusch begingen, sind weitestgehend straflos geblieben [2], ebenso die Menschenrechtsverbrechen westlicher Geheimdienste im „Anti-Terror-Krieg“ am Hindukusch und darüber hinaus [3].


Unprofessionell und ignorant

Ungewohnt offene Äußerungen darüber, wie die Bundeswehr in den Einsatz in Afghanistan ging, sind am Montag bei der ersten öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission getätigt worden, die der Bundestag im Juli eingesetzt hat, um aus dem umfassenden Scheitern am Hindukusch Lehren für künftige deutsche Militäreinsätze zu ziehen.[4] Demnach ging es der Bundesregierung bei ihrer Entscheidung zur Intervention gar nicht um Afghanistan an sich, sondern darum, „Beistand“ für die Vereinigten Staaten zu demonstrieren. Die US-Regierung sei damals „extrem selbstfokussiert“ gewesen – „gespenstisch“, berichtete Michael Steiner, damals außenpolitischer Berater im Kanzleramt; man habe befürchtet, bei Nichtteilnahme am Afghanistan-Krieg transatlantische Rückendeckung zu verlieren.[5] Der Einsatz habe bereits „unprofessionell und chaotisch“ begonnen, räumte Generalleutnant a.D. Carl-Hubertus von Butler ein, der im Januar 2002 mit einem Vorauskommando in Kabul eintraf. Kenntnisse über das Einsatzland seien damals praktisch nicht vorhanden gewesen, konstatierte der Friedens- und Konfliktforscher Conrad Schetter, der feststellte, „die Interventen“ hätten auch in der Folgezeit keinerlei Bemühungen an den Tag gelegt, „differenziertes Wissen über die afghanische Gesellschaft“, in der sie operierten, „zu generieren“.[6]


Niederlage im Sahel

Parallelen des Mali-Einsatzes zu demjenigen in Afghanistan sind nicht zu übersehen und werden bereits seit Anfang 2016 öffentlich thematisiert.[7] Auch in Mali gelingt es nicht, die – oft jihadistischen – Aufstände im Norden des Landes in den Griff zu bekommen; vielmehr haben diese sich längst ins Zentrum Malis ausgedehnt. Auch in Mali ist kein wirtschaftlicher Aufbau zustandegekommen; auch dort werden mutmaßliche westliche Kriegsverbrechen nicht verfolgt.[8] Anders als am Hindukusch setzt dort eine Militärregierung den Abzug der europäischen Truppen durch; das erreicht sie nicht nur, aber vor allem, indem sie allerlei eigenmächtige Operationen der europäischen Streitkräfte unterbindet und damit ihre eigene Souveränität wiederherstellt (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Frankreich, das den mit Abstand größten Teil der Interventionstruppen stellte, hat seine letzten Soldaten bereits im August abgezogen. Anfang vergangener Woche kündigte Großbritannien an, seine Beteiligung an MINUSMA, dem UN-Einsatz in Mali, zu beenden.[10] Weitere europäische Staaten haben ihre Truppen bereits zurückgeholt oder bereiten dies vor. In Berlin dringen Militärpolitiker seit einiger Zeit darauf, das Scheitern des Einsatzes einzugestehen und auch die Bundeswehr abzuziehen. Man könne, hieß es, das aktuelle Einsatzmandat einfach auslaufen lassen und den Abzug bis Mai 2023 beenden.


„Nicht Russland überlassen“

Dagegen hat sich vor allem Außenministerin Annalena Baerbock gesperrt. Die Gründe haben – wie schon diejenigen, die 2001 zur Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz führten – mit Mali selbst kaum etwas zu tun. So erklärt Baerbock etwa, auch mit Blick auf die Migration aus Afrika südlich der Sahara, die über Mali an die Mittelmeerküste verläuft, man wolle verhindern, „dass im Sahel Rückzugsräume für international vernetzte Terror-Organisationen entstehen, für organisierte Kriminalität“.[11] Davon abgesehen biete die Beteiligung der Bundeswehr an MINUSMA, heißt es, „in den Augen des Auswärtigen Amts eine Gelegenheit, Deutschland den Vereinten Nationen als verlässlichen internationalen Partner zu präsentieren“. Dies geschehe durchaus „mit Seitenblicken auf andere deutsche Ambitionen und Absichten, etwa darauf, dass Deutschland in einigen Jahren wieder als nichtständiges Mitglied dem Sicherheitsrat angehören will“.[12] Vor allem aber dürfe man nicht aus Mali abziehen, da dann „das Vakuum noch mehr von anderen Kräften gefüllt“ werde, verlangte die Außenministerin bereits im Mai; das gelte insbesondere „für russische Kräfte“.[13] Baerbock ist es gelungen, die Verlängerung des gescheiterten Einsatzes um ein weiteres Jahr bis Mai 2024 durchzusetzen – ausschließlich zugunsten strategischer Interessen Berlins.


Der nächste Einsatzort

Unabhängig davon orientiert die Bundesregierung zunehmend darauf, den eigenen Einfluss im Sahel, der sich über die Militärpräsenz in Mali nicht mehr wie gewünscht realisieren lässt, über ein anderes Land zu verwirklichen – über Niger und eine Präsenz der Bundeswehr dort. Die deutschen Streitkräfte haben längst begonnen, sich in dem Land festzusetzen; sie streben einen Ausbau ihrer dortigen Aktivitäten an. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Mathias Brüggmann: Warum der Westen in der Afghanistan-Krise auf Katar setzt. handelsblatt.com 09.09.2022.

[2] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit und Der Club der Kriegsverbrecher.

[3] S. dazu Bilanz des „Anti-Terror-Kriegs“.

[4] Experten schildern geopolitische Ausgangslage und Beginn des Einsatzes. bundestag.de 21.11.2022.

[5] Ein chaotischer und unprofessioneller Anfang. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.11.2022.

[6] Prof. Dr. Conrad Schetter, Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC): Öffentliche Anhörung zum Thema „Kontext und Lage in Afghanistan zu Beginn des Einsatzes 2001. Ausgangspunkt 11. September 2001 bis zur Petersberger Konferenz 2001“ am 21. November 2022.

[7] S. dazu Wie in Afghanistan und Wie in Afghanistan (II).

[8] S. dazu Putsch im Einsatzgebiet.

[9] S. dazu Kampf um Mali (I) und Kampf um Mali (II).

[10] UK withdraws troops from Mali early blaming political instability. bbc.co.uk 14.11.2022.

[11], [12] Peter Carstens, Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel, Claudia Bröll: Deutschland bleibt vorläufig in Mali, beginnt aber den Abzug. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.11.2022.

[13] Rede von Außenministerin Annalena Baerbock in der Bundestagsdebatte zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Berlin, 11.05.2022.



Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9093

23.11.2022

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23.11.2022

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland

nachdenkseiten.de, 23. November 2022 um 14:15 Ein Artikel von: Redaktion

Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der Bundesregierung untersagt werden, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium müsse „durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt“ verboten werden. Begründet wird die Beschwerde mit Berufung auf Art. 2 II GG: Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger könne als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährde Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar. Wir dokumentieren das Schriftstück hier im Wortlaut, weil es – unabhängig von den juristischen Erfolgsaussichten – viele Informationen zum Thema zusammenfasst.

Zur Person: Dr. Alexander Unzicker ist theoretischer Physiker, Jurist und promovierte in der kognitiven Psychologie. Sein Buch “Vom Urknall zum Durchknall” (Springer) über den Zustand der modernen Physik wurde als “Wissenschaftsbuch des Jahres” gekürt und erschien in den USA unter dem Titel Bankrupting Physics (Macmillan).


Unter diesem Link finden Sie den Text des „Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. Alexander Unzicker – Antragsteller und Beschwerdeführer – gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung, wegen Recht auf Leben Art. 2 Abs. 2 GG“:


Dr. Alexander Unzicker München, den 22.11.22

Bundesverfassungsgericht
Schloßbezirk 3
76131 Karlsruhe

Per Telefax +49 721 9101-382


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde des Herrn

Dr. Alexander Unzicker
– Antragsteller und Beschwerdeführer –

gegen

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesregierung
– Antragsgegnerin –

wegen Recht auf Leben Art. 2 Abs. 2 GG

Hiermit beantrage ich, wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung anzuordnen:

  1. Der Antragsgegnerin wird untersagt, ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auszubilden.
  2. Der Antragsgegnerin wird untersagt, sich an der EU-Unterstützungsmission zur militärischen Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu beteiligen.
  3. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger durch andere Staaten, insbesondere den USA, auf deutschem Territorium durch Ausüben der deutschen Hoheitsgewalt zu untersagen.
  4. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.


Begründung

Der Beschwerdeführer macht sein Recht aus Art. 2 II GG geltend. Die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger kann als Kriegseintritt Deutschlands aufgefasst werden. Dies gefährdet Leben und Gesundheit aller Einwohner Deutschlands gegenwärtig und unmittelbar.


I. Sachverhalt:

1. Wie auf der offiziellen Homepage des Bundesverteidigungsministeriums[1]bekanntgegeben (siehe auch Bekanntmachung des Rates der Europäischen Union[2]), beteiligt sich die Bundeswehr sich an der EU-Ausbildungsmission EUMAM (EU Military Assistance Mission Ukraine) für die Ukraine und übernimmt dabei sogar eine koordinierende Rolle. Deutschland bietet für EUMAM unter anderem folgende Beiträge an:

  • Unterstützung der Mission bei der militärstrategischen Planung
  • Gestellung eines multinationalen Führungselementes für die Mission,
  • Gefechtsstandausbildung und/oder Gefechtsstandübungen durch Computersimulationen für eine Brigade, den Brigadestab und die Bataillonsstäbe,
  • Gefechtsausbildung bis Kompanieebene,
  • Ausbildung an abgegebenem Material in enger Kooperation mit der Industrie
  • Ausbildung im taktischen Einsatz
  • Ausbildung der Ausbilder.


In der zunächst für zwei Jahre angelegten Mission sollen geschlossene ukrainische Verbände sowie Spezialisten ausgebildet werden. Konkret kündigte Verteidigungsministerin Christine Lamprecht eine Ausbildung von 5000 ukrainischen Soldaten bis Mitte nächsten Jahres an.[3]

2. Weiter beabsichtigen die USA, in Wiesbaden ein Trainingszentrum für die ukrainische Armee einzurichten.[4] Ein neues Kommando soll dort Waffenlieferungen koordinieren und ukrainische Soldaten ausbilden. Offenbar wird gerade eine verfestigte Infrastruktur geschaffen, in der mit über 300 Offizieren auf Dauer die Ukraine militärisch unterstützt werden soll.

Insgesamt ist die Bundesregierung also seit Kurzem im Begriff, nicht nur vereinzelte Einweisungen in Waffensysteme zuzulassen, sondern umfassende, auf Dauer ausgelegte militärische Strukturen zu schaffen, in denen die Ausbildung von Kämpfern stattfinden soll, die sich am russisch-ukrainischen Krieg beteiligen. Die Teilnahme an der EUMAM-Mission und das Zulassen des US- Trainingszentrums in Wiesbaden, zuletzt durch Teilnahme am sog. Ramstein-Format am 13.10.2022,[5] stellen Akte der öffentlichen Gewalt dar, gegen die sich der Beschwerdeführer wendet.


II. Einführende Überlegungen:

Ausgangspunkt für die Überlegungen des Beschwerdeführers, warum die Bundesrepublik Deutschland möglicherweise als Kriegspartei angesehen werden kann, war das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 16. März 2022.[6]

Darin ist schon eingangs die bemerkenswerte Aussage zu finden, die NATO-Staaten befänden sich in ihrem Bemühen, im derzeitigen bewaffneten Konflikt nicht als Partei zu intervenieren, „auf einer Gratwanderung“. Der wissenschaftliche Dienst warnt ausdrücklich vor dem nuklearen Eskalationspotenzial einer solchen Drittintervention. Weiter wird ausgeführt, die Frage, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird, sei nicht abstrakt zu beantworten; es existierten Grauzonen, die rechtlich[7] auszuloten seien.


Deutschland liefert seit 2022, unter Aufgabe einer jahrzehntelang als Recht erachteten Praxis, Waffen in ein Kriegsgebiet, was bisher undenkbar schien. Trotzdem wurde diese Wendung im öffentlichen Diskurs, insbesondere in den Medien, weitgehend normalisiert. Es ist zu reflektieren, inwieweit solche tektonischen Verschiebungen im öffentlichen Bewusstsein nicht schon den Blick auf die Bewertung dessen trüben, was als konstant geltendes Recht die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gewährleisten soll. Denn allein solche Waffenlieferungen sind keineswegs unproblematisch. So schreibt der inzwischen verstorbene Richter am Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth, in einer Broschüre Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der UN-Charta … und die Bundeswehr? (s. Anlage) anlässlich der Waffenlieferungen Deutschlands an eine Bürgerkriegspartei im Nordirak:

Die Deutschen Lieferungen sind damit jedoch als Beihilfe oder gar als Anwendung militärischer Gewalt zu qualifizieren, die (auch) einer völkerrechtlichen Rechtfertigung bedürfen.

Dennoch machen nach heutiger vorherrschender Meinung Waffenlieferungen alleine einen auch nicht-neutralen Staat noch nicht zur Konfliktpartei. Das Bundesverfassungsgericht hat daher kürzlich eine Beschwerde gegen Waffenlieferungen an die Ukraine verworfen, die allerdings darüber hinaus als unsubstantiiert erachtet wurde (2 BvQ 80/22).


Der wissenschaftliche Dienst führt weiter aus, sogar der Umfang der Lieferungen sowie die Frage, ob es sich um Offensiv- oder Defensivwaffen handelt, sei unerheblich.[8] Alarmierend ist jedenfalls seine Einschätzung, dass man durch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. durch die Ausbildung an diesen gelieferten Waffen den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlasse[9]. Denn dies ist genau das, was im Moment passiert.


Der wissenschaftliche Dienst stützt seine Auffassung unter anderem auf den Völkerrechtler Pierre Thielbörger von der Ruhr-Universität Bochum. Völkerrechtlich ist zwischen dem ius ad bellum (recht, in einen Krieg einzutreten) und dem ius in bello (auch humanitäres Völkerrecht genannt) zu unterscheiden. Nach dem ius ad bellum, so Thielbörger, sei Deutschland unter Berufung auf Art. 51 der UN-Charta sogar berechtigt, zur Verteidigung der Ukraine in den Krieg einzutreten, was natürlich nicht bedeutet, dass dies mit dem deutschen Verfassungsrecht vereinbar ist. Umgekehrt gestatte, so Thielbörger, das ius ad bellum Russland noch nicht, im Gegenzug deutsches Territorium anzugreifen.


Unabhängig von dieser völkerrechtlichen Erwägung gestattet es jedoch Art. 26 GG I/ Art.87a GG nicht, in einen Krieg einzutreten, solange keine Bündnisverpflichtungen bestehen. Ganz unbestritten existieren solche Bündnisverpflichtungen wie Art. 5 des Nordatlantikvertrages gegenüber der Ukraine nicht. Letztlich kann jedoch dieses Problem für den vorliegenden Fall dahingestellt bleiben; es ist sogar zweifelhaft, ob der Antragsteller überhaupt eine Befugnis hat, von der Bundesregierung die Einhaltung des Völkerrechts einzufordern, d.h. ob 26 I GG im Sinne von Art. 25 GG individualschützend ist. Entscheidend ist vielmehr die reale Gefährdungslage, die aus so einem möglichen Kriegseintritt entsteht.


Hierfür sind Überlegungen aus dem ius in bello maßgebend. Befindet man sich erst im Kriegszustand, so wären mindestens deutsche bzw. US-amerikanische Ausbildungslager legitime militärische Ziele der Russischen Föderation, wenn nicht sogar andere damit im Zusammenhang stehende Militäreinrichtungen. Die damit verbundene Eskalation stellt ein offenkundig hochgradiges Risiko bis hin zu einem nuklear geführten Dritten Weltkrieg dar.


Überlegungen, welche Reaktion Russlands nach dem ius ad bellum gerechtfertigt wäre, sind daher für den vorliegenden Fall wenig relevant. Es sei daran erinnert, dass Russland seinen gegen das UN-Gewaltverbot verstoßenden Einmarsch seinerseits unter Berufung auf kollektive Verteidigung nach Art. 51 der UN-Charta im Zusammenhang mit den Donbassrepubliken gerechtfertigt hat. Es wäre also nachgerade naiv, anzunehmen, dass eine fremde Großmacht, die zumindest nach westlicher Sicht gegen das ius ad bellum verstößt, dieses gleiche Recht im Falle eines deutschen Kriegseintritts respektieren würde, und mithin das Eskalationsrisiko nicht erhöht sei.

Umgekehrt gibt es Hinweise darauf, dass die Russische Föderation das ius in bello, trotz verschiedentlich kontroverser Berichterstattung über Ereignisse, die jedoch noch nicht international untersucht sind, zumindest teilweise einhält. Es macht daher aus russischer Perspektive einen entscheidenden Unterschied, ob man Deutschland als ein im Kriegszustand befindliches Land ansieht oder nicht – eben den, dass im ersten Fall Teile des Territoriums zu legitimen militärischen Zielen werden. Das zur Kenntnis nehmen dieser Sichtweise bedeutet im Übrigen keineswegs, dass man sie sich zu eigen macht oder gar für berechtigt hält. Für den vorliegenden Fall ist die objektive Gefährdung für die Rechtsgüter des Art. 2 II GG maßgebend, die eben auch von der Wahrnehmung eines potentiellen Gegners abhängen.


In dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes wurde die Frage des Kriegseintritt anhand des Beispiels der diskutierten Lieferung von westlichen Kampfjets an die Ukraine diskutiert. Man könne dabei versucht sein, darauf abzustellen, ob ein NATO-Flughafen als Operationsbasis genutzt würde oder lediglich als Durchgangsstation zur Lieferung. Zutreffenderweise wurde jedoch darauf hingewiesen, dass aus russischer Perspektive einfach nur ein in den Luftraum eindringendes Kampfflugzeug beobachtet wird, was durchaus als militärisches Eingreifen betrachtet werden kann. Als solches kann sicher auch der Grenzübertritt von in Deutschland ausgerüsteten und ausgebildeten ukrainischen Soldaten angesehen werden.


Seit dem Erscheinen des Gutachtens hat sich die Situation erneut in Richtung noch stärkeren Beteiligung gewandelt. Nicht mehr nur von Einweisung in Waffensysteme, die ja noch vereinzelter oder vorübergehender Natur sein könnte, ist die Rede, sondern Deutschland beteiligt sich in naher Zukunft offenbar umfassend an Strukturen, die die Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger längerfristig durchführen. Dies geht über das hinaus, was Anfang März bekannt bzw. vorstellbar war. Es ist inzwischen überhaupt nicht mehr ersichtlich, wo die Bundesregierung selbst die Grenze zur Konfliktbeteiligung zieht, oder ob diese Frage von irgendjemand reflektiert wird. Verantwortungslose Äußerungen von Regierungsmitgliedern lassen jedenfalls nicht auf solche Reflexion schließen.[10]


Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, ebenso wie die Ausführungen des Völkerrechtlers Thielbörger, musste nach Ansicht des Beschwerdeführers schon als deutliche Warnung verstanden werden, eine Ausbildung an Waffen von ukrainischen Militärangehörigen, die so fatal interpretiert werden kann, zu unterlassen. Der Wunsch nach einer neutralen Wahrnehmung in der Öffentlichkeit hat wohl dazu geführt, diese Warnung in der milden Formulierung auszudrücken, die Grenzen dieser schwierigen Rechtsfrage juristisch, aber eben nicht praktisch auszuloten[11]. Ein Probieren, wie weit man gerade noch gehen kann, ohne als Kriegsteilnehmer wahrgenommen zu werden, stellt daher eine inakzeptable Leichtfertigkeit der Bundesregierung dar.


III. Bisherige Rechtsprechung und Unterschiede zum vorliegenden Fall

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seiner Geschichte schon mehrmals mit der Frage befasst, inwieweit im weitesten Sinne militärische Handlungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies ist an sich eine bemerkenswerte rechtsstaatliche Tradition, die international ihresgleichen sucht, wenn auch Helmut Simon (1922-2013), Richter am Bundesverfassungsgericht, in einem Aufsatz[12] zu bedenken gab:

In den nunmehr über 65 Jahren seit Inkrafttreten des Grundgesetzes ist es bisher weithin versäumt worden, das Friedensgebot des Grundgesetzes „ähnlich konkret herauszuarbeiten wie etwa das Sozialstaatsgebot oder das Rechtsstaatsgebot“.

In der Tat waren diese Beschwerden in der Vergangenheit wenig erfolgreich. Auf die Gründe, aber auch darauf, worin sich der vorliegende Antrag von den vorhergegangenen unterscheidet, soll im Folgenden eingegangen werden.


In einer Entscheidung zur Nachrüstung im Jahr 1984, damals in einem von der Partei die GRÜNEN angestrengten Organstreitverfahren (BVerfGE 68, 1), hat das Bundesverfassungsgericht angenommen, der NATO könnten gemäß Art 24 I GG Hoheitsrechte übertragen werden. Diese Entscheidung erging gegen das abweichende Votum des Richters Mahrenholz. Ebenfalls in einem Organstreitverfahren,[13] 1994 angestrengt von der FDP, urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die NATO sogar als Instrument der kollektiven Friedenssicherung nach Art. 24 II GG angesehen werden könne, was von der Literatur teilweise mit Verwunderung aufgenommen wurde. Dieter Deiseroth merkte in diesem Zusammenhang an,[14] dass ein System der kollektiven Sicherheit geradezu konträr zu einem Selbstverteidigungsbündnis sei. Da damals um die Frage des Gesetzesvorbehaltes ging, können diese Gesichtspunkte bei der vorliegenden Beschwerde dahingestellt bleiben. Da kein Individualrecht des Beschwerdeführers betroffen ist, müsste sich erst eine Bundestagsfraktion diese Sicht zu eigen machen.


Die Entscheidungen 2 BvE 2/07 im Jahr 2007 und 2 BvQ 18/03 im Jahr 2003 betrafen die Zulässigkeit des Bundeswehreinsatzes mit Tornado-Flugzeugen in Afghanistan (sowie die deutsche Besatzung in AWACS- Aufklärungsflugzeugen in der Türkei. Hier wurde ausführlich erörtert, wie deutsche Militäreinsätze im Lichte des Art. 26 I GG (Verbot eines Angriffskrieges) zu bewerten sind. Im Ergebnis wurde die Auffassung vertreten, dass es sich um friedenssichernde Missionen handelte, die insofern zulässig waren. Der Beschlüsse 2 BvE 4/08 und 2 BvE 5/99 vom betrafen die Zulässigkeit einer Beteiligung am NATO-Einsatz im Kosovo 2009 und gegen Serbien im Jahr 1999. Bundeskanzler a.D. Schröder hat schon im Jahr 2014 eingeräumt, er habe mit dieser Entscheidung der Teilnahme Völkerrecht gebrochen.[15] Ob die damaligen Urteilsgründe insofern aufrechtzuerhalten sind, steht infrage, ist aber letztlich für den vorliegenden Fall irrelevant. Ganz sicher eröffnet jedenfalls Art. 24 GG kein Recht auf Unterstützung friedensgefährdender Aktionen. Hinsichtlich der EU fehlt es in jeder Hinsicht an einer denkbaren Gesetzesgrundlage, aufgrund derer ein militärisches Eingreifen als kollektives Handeln der EU gerechtfertigt werden könnte, noch dazu außerhalb ihrer Grenzen.


In keiner der obengenannten Entscheidungen stand jedenfalls die Frage im Zentrum, ob eine Gefahr für Leben und Gesundheit für die deutsche Bevölkerung vorliegt.


Auf Art. 2 II GG stützte sich hingegen zwei Beschwerden, über die 1983 (2 BvR 1160, 1565, 1714/83, BVerfGE 66,39) bzw. 2018 (2 BvR 1371/13) entschieden wurde.


In dem Beschluss von 1983 ging es um die Zulässigkeit der Stationierung von Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden. Ihm war eine breite gesellschaftliche Diskussion vorangegangen. Die Beschwerdeführer hatten hier ebenfalls eine Verletzung von Art. 2 II GG gerügt, begründet durch eine erhöhte Gefahrenlage, die sich aus der Stationierung von Pershing II-Mittelstreckenraketen und Cruise Missile- Marschflugkörpern ergebe. Die in diesem Beschluss aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen sind teilweise parallel zu der vorliegenden Beschwerde.


Für die damalige Entscheidung waren folgende Leitsätze maßgeblich:

  1. Eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Hoheitsakt, dessen Verfassungswidrigkeit unter Hinweis auf eine durch ihn ausgelöste Folgewirkung geltend gemacht wird, kann nur dann zulässigerweise erhoben werden, wenn eine grundrechtliche Verantwortlichkeit eines Trägers öffentlicher Gewalt im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG für diese Folgewirkung möglich erscheint.
  2. Die grundrechtliche Verantwortlichkeit der staatlichen deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt endet grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden, souveränen Staat nach seinem eigenen, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird.

Zunächst stellt das Gericht klar, dass auch schon eine Gefahr für die Rechtsgüter des Art 2 II GG dessen Verletzung darstellen kann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Rndnr. 59).

Insbesondere müsse das angegriffene Verhalten für diese Gefahr ursächlich sein (Rndnr. 62) Anders als im damaligen Fall ist dies eindeutig zu bejahen. Ein Eintritt Deutschlands in einen Krieg ist evident für die Gefahren ursächlich, die von einem Krieg ausgehen. Demgegenüber war ein Beginn von Feindseligkeiten durch den Westen gegen den als militärisch überlegen erachteten Warschauer Pakt in den 1970er und 1980er Jahren geradezu undenkbar.


In Rndnr. 63 wird ausgeführt, es sei verfassungsgerichtlich nicht feststellbar, ob und welchen Einfluss das von den Beschwerdeführern angegriffene Verhalten der deutschen öffentlichen Gewalt auf die Entscheidungen der Sowjetunion haben oder nicht haben wird, die von den Beschwerdeführern befürchteten militärischen Maßnahmen (nuklearer Präventiv- oder Gegenschlag) auszulösen oder nicht auszulösen.


Hier ist die Sachlage vollkommen anders. Handelte es sich damals um die abstrakte Gefahr eines Nuklearschlages, besteht nun schon ein bewaffneter Konflikt. Während man bei der Nachrüstung durchaus argumentieren konnte, sie sei mittels Abschreckung gerade zur Verhinderung eines Kriegsausbruchs geeignet, kann ein Kriegseintritt denknotwendig nicht die Kriegsgefahr verringern. Was damals als Prävention gesehen werden konnte, kann heute nur als Eskalation interpretiert werden. Dies ist mit dem Friedensgebot[16] des Grundgesetzes unvereinbar.


Am Ende der Rndnr. 63 wird auch ausgeführt, es sei anhand rechtlicher Maßstäbe nicht zu beurteilen, ob zutreffend davon gesprochen werden kann, die Entstehung der Gefahr eines sowjetischen Kernwaffenangriffs stelle eine Veränderung eines bestehenden Zustandes dar.


Schon aus dem direkten Wortlaut ist hier ersichtlich, dass der heutige Fall erneut anders liegt: Ein Deutschland im Kriegszustand wäre genau eine solche Veränderung, welche die Gefahren für die Rechtsgüter in Art 2 II GG hervorruft.


In Rndnr. 64 wird erwähnt, diese befürchtete Lage würde entscheidend erst durch einen eigenständigen Entschluss deutscher Hoheitsgewalt nicht unterstehender Organe eines fremden souveränen Staates herbeigeführt.


Hier besteht wiederum ein Unterschied. Zwar geht die befürchtete Gefährdung von einer fremden Macht, in diesem Fall Russland, aus. Dass in einer kriegerischen Auseinandersetzung die Gefahr vom Gegner ausgeht, ist allerdings eine Trivialität, die in der Natur der Sache liegt, auf welche das Bundesverfassungsgericht sicher nicht abstellte. Damals wäre es tatsächlich eine schwerwiegende eigenständige Entscheidung der Sowjetunion gewesen, den Westen anzugreifen. Heute findet ein Konflikt mit Waffengewalt schon statt. In eine solche kriegerische Auseinandersetzung unter keinen Umständen einzutreten, obliegt jedoch gerade der Antragsgegnerin.

In Rndnr. 66 präzisiert das Gericht, die damaligen Akte der deutschen Hoheitsgewalt erschienen hiernach nur als eine der Vorbedingungen einer angenommenen Gefahrenlage, die eine grundrechtliche Verantwortlichkeit der deutschen Hoheitsgewalt für diese Lage nicht zu begründen vermöchte; ihre wesentliche Ursache wäre mithin ein eigenständiges Handeln eines fremden Staates in seinem Hoheitsbereich.


Die heute in Rede stehende Gefahr steigt zwar mit den jeweiligen Eskalationsschritten, an denen auch ein fremder Staat wieder seinen Anteil hätte. Dass eine Kriegsbeteiligung Deutschlands nur eine abstrakte „Vorbedingung“ für eine Gefahr sei, kann nicht ernsthaft vertreten werden. Vielmehr wird hier sehr wohl eine Verantwortlichkeit der deutschen Hoheitsgewalt begründet.


Diese Rechtsprechung führte das BVerfG bei einem der Antrag einer Beschwerdeführerin gegen die Stationierung von Atomwaffen auf dem US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt Büchel im Jahr 2018 fort (2 BvR 1371/13). Der Antrag scheiterte mangels hinreichender Substantiierung aus zwei Gründen. Aus den entsprechenden Passagen wird jedoch auch offenbar, dass der vorliegende Fall grundsätzlich anders gelagert ist. Das Bundesverfassungsgericht führte damals aus:

  1. Eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 oder Art. 14 Abs. 1 GG setzt einen der Bundesrepublik Deutschland zurechenbaren Eingriff oder zumindest eine eingriffsgleiche Gefährdung voraus. Der Grundrechtsschutz ist nicht auf imperative Eingriffe beschränkt, die unmittelbar und gezielt durch ein vom Staat verfügtes, erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzendes Ge- oder Verbot zu einer Verkürzung grundrechtlich geschützter Interessen führen. Grundrechte können vielmehr auch bei mittelbaren und faktischen Beeinträchtigungen betroffen sein, wenn diese in Zielsetzung und Wirkung imperativen Eingriffen gleichkommen. Dies setzt jedoch voraus, dass der Staat diese als für ihn vorhersehbare Folge zumindest in Kauf nimmt. Ist er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gehindert, auf den Geschehensablauf Einfluss zu nehmen, kann ihm dieser verfassungsrechtlich nicht als Folge eigenen Verhaltens zugerechnet werden. Die Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt, und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, enden daher grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einer fremden Macht nach ihrem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird. Das Risiko terroristischer Anschläge ist der deutschen Staatsgewalt daher nicht zuzurechnen, weil die Bedrohung der geschützten Rechtsgüter Leben und Eigentum von Dritten ausgeht, insbesondere von terroristischen Vereinigungen. (Hervorhebung durch Antragsteller).

Zunächst ist die Entscheidung, ukrainische Militärangehörige auszubilden, offenkundig eine eingriffsgleiche Gefährdung. Sie kommt auch im Sinne des Satzes 2 einem imperativen Eingriff gleich. Entscheidend wurde vom Gericht erachtet, ob der Staat gehindert ist, auf das Geschehen Einfluss zu nehmen. Bei der abstrakten Gefahr, die für die stationierten Atomraketen beispielsweise durch terroristische Anschläge ausgeht, sei dies zu verneinen. Ganz anders ist der hier vorliegende Fall: ein Kriegseintritt Deutschlands würde Gefahr für die Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung konkret drastisch erhöhen. Dies ist für den Staat ebenso vorhersehbar, so wie es offenbar durch die angefochtene Praxis auch in Kauf genommen wird. Die Verantwortlichkeit der öffentlichen Gewalt für den Schutz der Grundrechte endet damit gerade nicht. Im Gegensatz zum damaligen Fall ist der deutschen Staatsgewalt die Erhöhung des Risikos sehr wohl zuzurechnen.

  1. Auf eine Verletzung von Schutzpflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern kann sich die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht berufen. Sie hat nicht dargelegt, dass allein der Abzug der Atomwaffen geeignet wäre, die Gefahren terroristischer Angriffe oder Unglücksfälle abzuwenden. […]

Auch hier liegt der Fall offenkundig anders. Das Unterlassen der Ausbildung von ukrainischen Militärangehörigen an der Waffe ist eben schon geeignet, dem möglichen Gegner eine Rechtfertigung für eine Eskalation zu nehmen. Dieses Risiko ist hoch. Schon jetzt wird in Russland breit diskutiert, ob man sich nicht bereits in einem Konflikt mit der NATO befinde.[17] Zu einer militärischen Reaktion gegenüber NATO-Staaten hat dies wahrscheinlich deshalb noch nicht geführt, weil die Intervention des Westens in kleinen, sich langsam steigernden Schritten bestand. Es ist jedoch geradezu wahrscheinlich, dass eine Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger, die man als Kriegsbeteiligung interpretieren kann, früher oder später eine wesentliche Eskalation von Seiten Russlands hervorruft.


Generell betrafen die bisher in der Rechtsprechung behandelten Fälle einen Spannungszustand, der zwar Gefahren aufwies, die man unterschiedlich gewichten konnte. Es war jedoch damals vollkommen klar, dass noch keine Feindseligkeiten ausgebrochen waren. Dies wäre in der Tat dem Regierungshandeln nicht zuzurechnen gewesen. Mit dem aktuellen Handeln der Bundesregierung wird hingegen ein Prozess gestartet, der durch kleine Schritte stetig in einen Krieg übergehen kann, ohne dass jemals klar sein wird, wann und wie konkret dieser Krieg (mit Deutschland) überhaupt begonnen hat. Gegenseitige Schuldzuweisungen der Kriegsparteien nützen dann nichts mehr.


IV. Dringlichkeit

Über den Antrag auf einstweilige Anordnung ist nach Maßgabe einer Folgenabwägung zu entscheiden. Die jeweiligen Folgen einer (präsumtiv falschen, also in der Hauptsacheentscheidung nicht bestätigten) positiven bzw. negativen Eilentscheidung sind gegenüber zu stellen. Die negativen Folgen, würde Deutschland zunächst keine ukrainischen Soldaten ausbilden, wären abgesehen von einer rein politischen Irritation befreundeter Regierungen höchst überschaubar. Die negativen Folgen, insbesondere die Gefahr einer Eskalation des Krieges, wären offenkundig dramatisch. Daher muss hier diese Abwägung zugunsten des Verfassungsbeschwerdeführers und seines Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ausfallen.


Grundsätzlich ist für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde die Rechtswegerschöpfung (§90 Abs. 2 BVerfGG) erforderlich. Angesichts der Wichtigkeit der und ihrer allgemeinen Bedeutung muss dies jedoch hier in den Hintergrund treten. Auch im Eilverfahren dauert die Verfolgung des Rechtsweges über die Verwaltungsgerichte derzeit mehr als acht Monate.[18] Es ist offensichtlich, dass in der aktuellen Situation, in der Deutschland Handlungen vornimmt, die als Kriegseintritt angesehen werden können, ein effektiver Rechtsschutz nur durch Verzicht auf die Voraussetzung der Rechtswegerschöpfung möglich ist. Offenkundig ist die Frage nicht nur von überragendem allgemeinem Interesse, sondern dem Beschwerdeführer würde ein schwerer und unabwendbarer Nachteil (welcher auch die Gefahr einschließt) im Sinne von §90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG entstehen, wenn er auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen würde.


V. Weitere Erwägungen im Sachzusammenhang

1. Friedensverfassung

Allgemein sei daran erinnert, dass das deutsche Grundgesetz eine Friedensverfassung ist. So heißt es schon in der Präambel:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,[19] hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Art. 87a III GG bestimmt ganz konkret, dass der Einsatz der Streitkräfte außer im Verteidigungsfall nur zulässig ist, wenn das Grundgesetz es ausdrücklich bestimmt. Es wäre verfehlt, zu argumentieren, eine Ausbildung sei ja kein Einsatz von Streitkräften im wörtlichen Sinne. Ebenso gut könnte man sonst beim Abfeuern von Raketen durch automatische Abschussvorrichtungen einen Streitkräfteeinsatz verneinen. Auch hier ist darauf abzustellen, wie sich die Handlung aus Sicht des Gegners darstellt. Wenn vorher unausgebildete, also im militärischen Sinn nicht einsatzfähige Truppen, durch von Deutschland bereitgestellte Ausrüstung, Know-how, Training und technische Einweisung an mitgelieferten Waffen zu voll kampftauglichen Einheiten werden, die dann aus Deutschland in das Kriegsgebiet eindringen, ist dies für den Gegner praktisch nicht ununterscheidbar von einem deutschen Streitkräfteeinsatz.


Mehr noch, die geschaffenen Ausbildungsstrukturen ermöglichen es, schrittweise in einen vollen Kriegszustand mit Russland überzugehen, ohne dass dies weiterer sichtbarer Entscheidungen bedürfte. Wie kann die Öffentlichkeit, mithin der Volkssouverän, unterscheiden, ob in den Ausbildungslagern ukrainische Militärangehörige ausgebildet werden, oder ausländische Söldner? Oder deutsche Freiwillige? Oder beurlaubte Bundeswehrangehörige? Oder Zeitsoldaten in neutraler Uniform unter Verschwiegenheitsverpflichtung?


Nach Art. 26 GG I sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, […] verfassungswidrig. Sie sind sogar unter Strafe zu stellen. Die Beteiligung an einem Krieg, zu dem keinerlei Verpflichtung besteht, stört nun mal das friedliche Zusammenleben der Völker. Darüberhinaus gibt das Grundgesetz keinerlei Anhaltspunkte für eine Definition dessen, was als ein „gerechter“, „moralischer“ oder „guter“ Krieg anzusehen wäre.


2. Risikoabwägung

Unter anderem in den Rndnr. 20 und 29 der Entscheidung 2 BvR 1371/13 hat das Bundesverfassungsgericht die Problematik der Vorhersehbarkeit von Ereignissen dargestellt. Die Entscheidungsfindung des Bundesverfassungsgerichts muss sich daher selbstverständlich an rechtlichen Kriterien orientieren. Die Geschichte der Urteile lehrt jedoch, dass diese auch Ausfluss ganz allgemeiner Güterabwägungen sind. Eine solche Risikoabwägung gewichtet den negativen oder positiven Wert einer künftigen Entwicklung mit der entsprechenden Eintrittswahrscheinlichkeit. Dies bedeutet jedoch, dass sehr schwerwiegende negative Folgen auch dann gewichtig sind, wenn ihre absolute Eintrittswahrscheinlichkeit noch nicht sehr hoch ist. Solche Risikoabwägungen gehören daher zu den schwierigsten Aufgaben, die Entscheidungsträger treffen müssen.


3. Unwahrscheinliche Ereignisse

Die wissenschaftliche Literatur zur Entscheidungsfindung hat in den letzten Jahren erkannt, dass gerade kleine und sehr kleine Wahrscheinlichkeiten für folgenreiche Ereignisse oft unterschätzt werden. Exemplarisch sei hier das Werk[20] Der Schwarze Schwan des Philosophen Nassim Taleb angeführt, der zahlreiche Belege aus der Geschichte für solche unvorhergesehenen Katastrophen bringt. So erschien etwa der Ausbruch des Bürgerkrieges im Libanon 1976 noch kurz vorher als undenkbar; kaum jemand ahnte 1914, welch katastrophale Verwüstungen der 1. Weltkrieg mit sich bringen würde. Als aktuelles Beispiel mag dienen, dass noch 2019 sicherlich sehr wenige den Ausbruch einer Pandemie für vorstellbar gehalten hätten.

In gleicher Weise muss man das Risiko eines thermonuklearen Krieges zwischen den Großmächten betrachten – vielleicht (noch) nicht wahrscheinlich, jedoch durchaus möglich. Allein die Wahrscheinlichkeit für einen Schlagabtausch aus Versehen hat sich durch die derzeitige Spannungslage vervielfacht. Es sei daran erinnert, dass während der Kuba-Krise 1962 der Abschuss eines sowjetischen Atomtorpedos nur durch einen von drei Befehlshabern verhindert wurde.[21] Im Jahr 1983 wurde eine nukleare Auseinandersetzung zwischen den USA und Sowjetunion unter anderem durch eine besonnene Entscheidung eines russischen Offiziers[22] verhindert, der einem technisch ausgelösten Alarm nicht sofort geglaubt hatte. Zweifellos würden heute solche Alarme viel bereitwilliger als ein tatsächlicher Angriff interpretiert; dazu kommt noch verschärfend die Verkürzung der Vorwarnzeiten. Diese Risiken würden sich sämtlich erheblich erhöhen, wenn man Deutschland im Kriegszustand mit Russland betrachtet.


4. Aktuelles Beispiel der Gefährdungslage

Dass dies beileibe kein hypothetischer Fall ist, wurde durch den jüngst erfolgten Raketeneinschlag am 15.11.2022 an der polnischen Ostgrenze bestätigt. Innerhalb von Minuten machten ukrainische, polnische, britische und deutsche Stellen Russland für den Vorfall verantwortlich und forderten entschlossene Reaktionen der NATO. Die Gefahr einer militärischen Eskalation bis hin zu einem atomaren Inferno war nach übereinstimmenden Meldungen der Medien außerordentlich groß.[23] Es ist seit Beginn des Ukraine-Krieges unübersehbar, dass die ukrainische Regierung den Wunsch hat, die NATO in den Krieg einzubinden. Dazu verbreitet die Ukraine auch offenkundig falsche Informationen.[24] Solche Ereignisse, für welche das aktuelle nur beispielhaft ist, gefährden den Weltfrieden und damit das Grundrecht auf Leben des Beschwerdeführers gegenwärtig und unmittelbar, ohne dass es hierzu eines weiteren Vollzugsaktes durch Träger deutscher hoheitlicher Gewalt bedürfte.


5. Risiken eines thermonuklearen Krieges

Vor allem findet aber in die öffentliche Wahrnehmung nur ungenügend Eingang, wie viel tatsächlich auf dem Spiel steht. Selbst die erste jemals eingesetzte Atombombe in Hiroshima hatte nur ein Tausendstel der Sprengkraft einer strategischen Wasserstoffbombe. Insgesamt verfügen die Großmächte über mehr als 10.000 atomare Sprengköpfe. Ein nuklear geführter Weltkrieg würde menschliches Leid unvorstellbaren Ausmaßes hervorrufen. Selbst wenn man sich nur auf Deutschland bezieht, käme hinzu, dass auf einem von einem nuklearen Winter heimgesuchten Planeten keine Fluchtmöglichkeiten mehr existieren. Albert Einstein hat dies in Kenntnis der Grundlagen dieser Waffen einst drastisch formuliert: “Ich weiß nicht mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg geführt wird, aber der vierte Weltkrieg wird mit Äxten und Steinen geführt werden.“


Die Perspektive des Untergangs der gesamten Menschheit, eindringlich dargestellt in dem Film The Day After“, hat, so eine oft geäußerte Vermutung, den damaligen Präsidenten der USA, Ronald Reagan, dazu bewogen, weit reichende Abrüstungsvereinbarungen zu treffen. 77 Jahre nach den Atombombenabwürfen Hiroshima und Nagasaki vermisst man hingegen in der öffentlichen Diskussion, insbesondere in den Medien, die konkrete Darstellung dessen, was eine Konfrontation der Großmächte zur Folge haben kann.


6. Mögliche Beeinträchtigung in rationaler Entscheidungsfindung

Man möge diese Ausführungen nicht als naiv-pazifistische Erwägungen missverstehen. Der Nobelpreisträger Daniel Kahnemann berichtet in seinem Werk[25] Schnelles DenkenLangsames Denken – von zahlreichen durch die experimentelle Psychologie erbrachten Beweisen, das menschliche Entscheidungsfindung oftmals irrational ist. Ein wesentlicher Grund liegt darin, dass mögliche Folgen, die nicht konkret vor Augen liegen, viel zu wenig berücksichtigt werden. Er bezeichnet dies als WYSIATIS (What You See Is All There IS) oder Fokussierungsillusion. Umgekehrt für diese dazu, dass aktuelle, tagespolitische Ereignisse in ihrer Wichtigkeit oft stark überbewertet werden. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Politiker gegenüber diesen kognitiven Illusionen immun sind. Denn bei verständiger Würdigung müsste die Gefahr eines Weltkrieges mit seinen Konsequenzen angesichts der nicht zu vernachlässigenden Wahrscheinlichkeit ein viel größeres Gewicht bekommen und vielmehr alles getan werden, diese viel zu hohe Wahrscheinlichkeit zu verringern.


Stattdessen scheint sich die Bundesregierung überhaupt nicht bewusst zu sein, welches Risiko sie eingeht, was sich schon darin äußert, dass die entsprechenden Entscheidungen auf Ministerebene oder gar darunter getroffen werden. Eine Sache ist es, einen möglichen Parlamentsvorbehalt nicht zur Kenntnis zu nehmen, fatal ist es jedoch, in einen Krieg zu stolpern, ohne dass ersichtlich ist, wer dies überhaupt entschieden hat. Diese Diffusion von Verantwortung ist in einem Rechtsstaat nicht hinzunehmen.


7. Weitere Gründe für Deeskalation

Die Abwägung zugunsten einer deeskalierenden Strategie muss umso eindeutiger ausfallen, wenn man betrachtet, was als positives Gewicht einer Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger in der Waagschale liegen könnte. Es sei nochmals daran erinnert, dass in der früheren Entscheidung zur Nachrüstung auch nachvollziehbar argumentiert werden konnte, diese verringere die Gefahr eines absichtlichen Beginns von Feindseligkeiten durch Abschreckung. Dies kann im heutigen Fall niemand ernsthaft behaupten. Kriegseintritt ist schon eine Eskalation, und eine weitere Eskalation hat sich in der Geschichte als erwartbarer, oft fast unvermeidlicher Gang der Dinge erwiesen.


Es sei auch darauf hingewiesen, dass die derzeitige russische Position, die sich NATO-Ländern gegenüber als wenig aggressiv gezeigt hat, nicht als für alle Zeiten konstant betrachtet werden kann. Es gibt dort nicht wenig einflussreiche Stimmen, die ein härteres Vorgehen gegen die NATO fordern, ungeachtet der Konsequenzen.[26] So verantwortungslos dies auch sein mag, so unabdingbar ist es doch für Deutschland, dafür nicht auch noch objektive Gründe zu liefern. So äußerte der russische Außenminister Lawrow, die EU und die NATO befänden sich bereits in einem „hybriden Krieg“ gegen Russland.[27] Es besteht die Gefahr, dass Russland sich – maßgeblich verursacht durch das Handeln der Bundesregierung – sich in naher Zukunft als im Kriegszustand mit Deutschland betrachtet. Daher ist es umso unverständlicher, dass die geplante Ausbildungsmission einen dauerhaften Charakter haben soll – die Möglichkeit, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden, wird offenbar nicht mehr verfolgt.


Auch die Sichtweise, nach der die Beteiligung Deutschlands als Hilfe zur Abwehr einer russischen Aggression ist, ist zumindest auf längere Sicht zu hinterfragen. Verfolgen die in Deutschland ausgebildeten Kampfeinheiten defensive Ziele? Russland hat schon seit längerem keine Gebietsgewinne mehr zu verzeichnen. Wäre die Rückeroberung von ukrainischem Territorium, höchstwahrscheinlich unter Zerstörung jeglicher Infrastruktur, noch als Hilfe zur Abwehr zu klassifizieren?


8. Mögliche Szenarien

Was würde im Übrigen geschehen, wenn die in Deutschland ausgebildeten ukrainischen Einheiten zur Eroberung der Krim eingesetzt werden, deren Sezession 2014 nach Ansicht von einigen Wissenschaftlern[28] jedenfalls nicht evident völkerrechtswidrig war? Von entsprechenden Beschränkungen ist nichts bekannt, wenn sie denn überhaupt durchsetzbar wären. Insofern ist die Hilfsbedürftigkeit der Ukraine zu hinterfragen, die zudem seit 2021 die militärische Rückeroberung der Krim – mithin einen Verstoß gegen das UN-Gewaltverbot – zur offiziellen Staatsdoktrin erhoben hatte.[29]


Es scheint, dass sich der Sinn des Krieges aus westlicher bzw. ukrainischer Sicht inzwischen zu einer Erziehung bzw. Bestrafung Russlands gewandelt hat, ohne Rücksicht auf dabei unvermeidliche militärische und zivile Opfer. Die Wiederherstellung der „territorialen Integrität“ der Ukraine unter Einsatz von Menschenleben ist nicht automatisch als eine Aufgabe zu klassifizieren, die mit einem dem Frieden verpflichteten Grundgesetz vereinbar ist. Im Übrigen sind weder Waffenlieferungen noch Kampfausbildung irgendwie geeignet, das derzeit größte humanitäre Problem der ukrainischen Zivilbevölkerung, nämlich die zerstörte Infrastruktur, zu lindern.


Auch die oft geäußerte Behauptung, man beteilige sich an der Verteidigung von Freiheit und Demokratie, mutet angesichts des Verbots von Parteien[30] in der Ukraine, der rigiden Zensur[31] sowie des Ausreiseverbotes für Männer eigenartig an. Kurz, man muss sich die Frage stellen, was Deutschland im Ukraine-Krieg eigentlich verloren hat. Ein Krieg gegen Russland wäre ein Konflikt mit einer militärischen Großmacht, die zwar nicht in der Lage wäre, deutsches Territorium zu erobern, wohl aber, deutscher Infrastruktur empfindliche Schläge zuzuführen. Angesichts der vorliegenden Interessenlage ist eine Gefährdung der deutschen Bevölkerung dadurch nicht hinzunehmen. Der Beschwerdeführer sieht sich auch schon durch die Gefahr von Schlägen auf die deutsche Infrastruktur nebst möglichem Zusammenbruch in den Versorgungsketten in seinen Rechten nach Art. 2 II GG verletzt, selbst wenn der Konflikt noch nicht nuklear eskaliert. So ein Szenario ist keinesfalls unrealistisch.[32]


Die derzeitigen Aktivitäten der Bundesregierung wären noch zu rechtfertigen, wenn eine irgendwie geartete Bündnisverpflichtung gegenüber der Ukraine bestünde. Unbestreitbar gibt es diese nicht, da sie nicht NATO-Mitglied ist. Die Bundesregierung arbeitet zwar mit NATO-Partnern in der Bereitstellung der Ausbildung zusammen, jedoch ist dies unbestritten nicht Teil der Bündnisverpflichtung.


9. Wandel des Charakters der NATO

Im Sachzusammenhang nicht unbedeutend ist jedoch, dass der NATO in der vorliegenden Ausbildungsmission ebenfalls wieder eine Rolle spielt. Im Lichte der zeitgeschichtlichen Entwicklung, insbesondere auch der völkerrechtswidrigen Kriege der NATO-Führungsmacht USA in Libyen, Syrien, Afghanistan sowie im Irak, erscheint es fragwürdig, die NATO, wie früher teilweise argumentiert,[33] weiterhin als Instrument der Friedenssicherung wahrzunehmen. Vielmehr ist es im Laufe der letzten Jahrzehnte immer deutlicher geworden, dass Interessen der Rüstungsindustrie, insbesondere in den USA, eine durchaus bedeutende Rolle auf die Außen- und Sicherheitspolitik des Bündnisses Einfluss nehmen. Es wird sogar offen darüber gesprochen, dass der Ukraine-Krieg ein „Testlabor“ für neue Waffensysteme sei.[34] Als deutscher Sicht sind dies sachfremde Erwägungen.


Die Tatsache, dass viele Staaten der NATO im Ukraine-Konflikt besonders engagiert sind, wirft jedoch ein Schlaglicht auch auf die Entscheidungsfindung der Bundesregierung hinsichtlich der Ausbildung ukrainischer Militärangehöriger. Denn unbestreitbar orientiert sich die Bundesregierung auch am Verhalten der mit ihr verbündeten Länder, was sich nicht zuletzt durch einen radikalen Kurswechsel in der von ihr jahrelang praktizierten Rüstungsexportpolitik äußerte.


Im Ergebnis beobachtet man also eine gefühlte, jedoch auf keinerlei realen Gegebenheiten beruhende Verpflichtung, nach der sich die Bundesregierung bemüßigt fühlt, ein Land mit höchst fragwürdiger Rechtsstaatlichkeit sowie explizit geäußerten Kriegsabsichten militärisch zu unterstützen und dabei eine ganz erhebliche Gefahr für die eigene Bevölkerung heraufzubeschwören, bis hin zum Risiko der Vernichtung in einem Atomkrieg. Dieses Verhalten kann man bei verständiger Würdigung durchaus als irrational bezeichnen.


10. Gruppenpsychologische Dilemmata

Eine wissenschaftliche Betrachtung von menschlicher Willensbildung und Entscheidungsfindung kann dies jedoch nicht völlig überraschen. Es ist offensichtlich, dass die Entscheidungsträger in Deutschland nicht in einem leeren Raum operieren, sondern sich in einem Geflecht von gleichgesinnten Kollegen aus dem Westen, insbesondere aus EU- und NATO Ländern, befinden. Dass sich hier eine Gruppendynamik entwickelt, die auch die wichtigsten Werte des friedlichen internationalen Zusammenlebens aus den Augen verlieren kann, ist leider in der Geschichte nicht ohne Beispiel.[35]


Auch die kognitive Psychologie hat zahlreiche Beweise erbracht, dass Entscheidungen unter Gruppendruck oft irrational sind. So hatte der Psychologe Solomon Asch schon im Jahr 1953 ein Experiment[36] durchgeführt, in welchem Versuchspersonen wider besseres Wissen eine einfache Klassifikationsaufgabe zur Länge von Stäben falsch beantworteten, wenn vorher instruierte Schauspieler die gleiche falsche Antwort vorgaben.


Ein besonders drastisches Beispiel für stellt das Hamburger Polizeibataillons 101 dar. Von Historikern wurden Fälle dokumentiert, in denen dessen Mitglieder an Holocaust-Erschießungen teilnahmen, nur weil der situative Gruppendruck sie dazu nötigte, trotz angekündigter Straflosigkeit bei Nichtteilnahme.[37] Wenn auch die Taten hier nicht verglichen werden sollen, sieht der Beschwerdeführer doch einen erheblichen Gruppendruck bei politischen Entscheidungsträgern, aber auch in einer moralisch aufgeladenen öffentlichen Debatte, in der aufgeregte Kriegsbefürwortung die Oberhand über besonnene Friedensliebe zu gewinnen scheint.


11. Bedeutung der Gewaltenteilung

Das Bundesverfassungsgericht soll keineswegs politische Erwägungen an sich reißen. Aber der Vorzug der Gewaltenteilung liegt genau darin, besonders folgenschwere Entscheidungen, bei denen die wichtigsten, im Grundgesetz garantierten Rechtsgüter in Gefahr geraten, einer rechtlichen Prüfung zu unterwerfen. Das Gericht hat durch seine organisatorische Eigenständigkeit die Möglichkeit, sich einem derartigen gefährlichen Gruppendenken zu entziehen und klar nach kodifiziertem Recht zu entscheiden. Aber auch der Rückgriff auf eine jahrzehntelange Tradition von Entscheidungen ermöglicht es, sich in das friedenserhaltende Rechtsverständnis der früheren Bundesrepublik einzufühlen und nicht nach tagesaktuellen Maßstäben zu urteilen, die sich gegenüber den einstigen Überzeugungen offenkundig verrückt haben.


Hochachtungsvoll
Dr. Alexander Unzicker


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90757

23.11.2022

Nein des Präsidenten gegen Ja des Premiers: Disput um Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien

Eine Analyse von Marinko Učur

In mehreren EU-Ländern, darunter auch Deutschland, soll demnächst die Ausbildung von etwa 15.000 ukrainischen Soldaten auf Militärstützpunkten starten. In Kroatien wird seit Wochen zwischen dem Präsidenten und der Regierung ein offener Streit über eine Teilnahme am Vorhaben ausgetragen.


Nein des Präsidenten gegen Ja des Premiers: Disput um Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien


Quelle: www.globallookpress.com © Dalibor Urukalovic / Xinhua


Zitat: "Als Oberbefehlshaber der kroatischen Streitkräfte werde ich keinen Anträgen zustimmen, die darauf abzielen, ukrainischen Soldaten die Ausbildung in unserem Land zu ermöglichen", sagte Kroatiens Präsident Zoran Milanović bereits vor einem Monat in Anspielung auf die häufigeren seinem Land gestellten Anträge, sich mehreren NATO-Staaten anzuschließen, die ihre Bereitschaft bekundet haben, die Ukraine auf diese Weise zu unterstützen.

Wie die EU ukrainische Militärs ausbildet





Analyse

Wie die EU ukrainische Militärs ausbildet






Doch einige "Falken" der regierenden Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) unter Führung von Ministerpräsident Andrej Plenković ignorierten die energische Haltung von Präsident Milanović und bestehen beharrlich darauf, dass der kleine Balkanstaat im aktuellen Konflikt, den Moskau als "Sondermilitäroperation" bezeichnet, noch energischer Partei ergreifen soll. Diesmal wurde es offiziell vom Verteidigungsminister in der Regierung von Plenković, Mario Banožić, durchgeführt, der Milanovićs Zustimmung erbat, ukrainische Soldaten zu beherbergen, um sie für den Kampf gegen Russland auszubilden.


Milanović blieb jedoch unbeirrt in seiner Entscheidung, da die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung des Antrags des Ministers überhaupt nicht geschaffen worden waren, und erklärte, dass er aus mehreren Gründen im Widerspruch zur Verfassung stehe. Milanović sei nicht klar, welche Aktivitäten Vertreter der ukrainischen Streitkräfte als Nicht-NATO-Mitglied auf dem Territorium seines Landes durchführen würden. Mit anderen Worten, damit eine ausländische Armee kroatischen Boden betreten könnte, müssten zwei Bedingungen erfüllt sein – entweder, dass es sich um Streitkräfte eines verbündeten Landes handelt oder dass der Eintritt und Einsatz solcher Streitkräfte im Einklang mit abgeschlossenen internationalen Übereinkommen ist. Und dies ist demach hier nicht der Fall.


Milanović hat auch in der Vergangenheit seine Vorbehalte gegenüber der Parteinahme Kroatiens für die Ukraine geäußert. Er war deutlich hörbar, indem er den Stopp mit der Russophobie aus Brüssel und Washington forderte und dafür kritisiert wurde. Bei mehreren Gelegenheiten äußerte er sich offen gegen die Pläne einer Ausbildung ukrainischer Streitkräfte auf kroatischem Boden, weil dies eine mehr als nötige Beteiligung Kroatiens am Krieg bedeuten würde. So erklärte Milanović bei einer Gelegenheit:

"Ich unterstütze diese Idee nicht, weil ich eine mehr als nötige Einmischung Kroatiens in diesen Krieg nicht mehr befürworte. Das ist das Ankommen des Krieges auf kroatischem Boden. Wir sind korrekt, zeigen uns solidarisch, und das reicht. Die NATO ist zu hundert Prozent am Krieg in der Ukraine beteiligt. Das ist Tatsache."

Österreich und Ungarn bilden keine ukrainischen Soldaten aus – aber gern Deutschland und Polen





Österreich und Ungarn bilden keine ukrainischen Soldaten aus – aber gern Deutschland und Polen





Der Verteidigungsminister, der im Namen der rechten Regierung von Plenković formaler Initiator dieser Idee ist, hofft, dass das Parlament am Ende über diese Möglichkeit eine Entscheidung treffen und eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten den Präsidenten "überstimmen" wird. Der müsste sich in diesem Fall dann mit den Absichten des offiziellen Zagreb, seine Unterwürfigkeit gegenüber der NATO und Brüssel zu zeigen, abfinden. Banožić, ebenfalls Mitglied in der Partei des verstorbenen kroatischen Präsidenten Franjo Tuđman, der nach Ansicht vieler einer der Schuldigen für den tragischen und blutigen Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawien war, sagte jüngst:       

"Mit dieser Weigerung entzieht sich der Präsident der Verantwortung, und ich bin von einer Zweidrittelmehrheit jener Abgeordneten des Parlaments überzeugt, die zutiefst spüren, was in der Ukraine passiert, was auf dem Boden Europas passiert, was nicht nur Europa, sondern die ganze Welt bedrohen kann."

Siniša Hajdaš Dončić von der Sozialdemokratischen Partei (SDP) betonte, dass "Russland der Aggressor ist und der Ukraine geholfen werden sollte, aber durch einen Konsens aller EU- und NATO-Mitglieder. Es besteht keine Notwendigkeit, dass einzelne Länder aus diesem Konsens herausragen".


Stipe Mlinarić von der Bewegung Heimatland erklärte unterdessen, dass ukrainische Soldaten seiner Meinung nach "nicht kommen sollten". Demnach sei er überzeugt, dass sich Ministerpräsident Plenković nicht die Unterstützung von zwei Dritteln der Abgeordneten sichern kann, sofern der Vorschlag dem Parlament vorgelegt wird. So fragte Mlinarić:

"Wozu sollten ukrainische Soldaten zu uns kommen? Warum entsenden wir unsere Offiziere nicht in die Ukraine, um dort ukrainische Soldaten auszubilden."

Derweil warnte der kroatische Parlamentsabgeordnete Željko Sačić von der Partei der Kroatischen Souveränisten, dass das kroatische Volk "auf das Risiko vorbereitet sein sollte, dort ein legales militärisches Ziel russischer Drohnen zu werden, wo das Training stattfinden würde". Er ergänzte:

"Die Russen befinden sich im Krieg mit der Ukraine und sie haben das Recht, überall gegen die ukrainische Armee zu kämpfen, auch in Kroatien, und das wäre kein Kriegsverbrechen."

Man gewinnt den Eindruck, dass die kroatische Öffentlichkeit die gemäßigte Position des Präsidenten des Landes maßgeblich unterstützt. Egal, wie sehr sich die offizielle Regierung für die Unterstützung von Kiew einsetzt, was im Kontext der Politik der Europäischen Union ist, sind sich die Bürger dennoch bewusst, dass es für ihr Land am besten wäre, sich vom Konflikt fernzuhalten. Schließlich ist Kroatien ein kleines Land, und sein Handeln kann das Handeln von Berlin, Brüssel, London oder Washington ohnehin nicht maßgeblich beeinflussen.


Meh zum ThemaMedienbericht: Britischer Geheimdienst soll verdeckte Terrorarmee in Ukraine aufbauen


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23.11.2022

Grüne lässt für 3,9 Millionen Euro "gendern"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 23. November 2022, 15:16 Uhr


https://test.rtde.tech/inland/155186-gruene-muenchener-it-referentin-laesst-gendern/

23.11.2022


*Grüne IT-Referentin von München

lässt Verwaltungssprache für 3,9 Millionen Euro "gendern"


*Durch die jetzt zuständige Laura Dornheim (Bündnis 90/Die Grünen)

erfolgte eine offizielle Anordnung über bereits bewilligte Gelder, um

etwa für Anreden wie "Frau" oder "Herr" zukünftig auch ein "Grüß Gott"

oder "Guten Tag" zu nutzen. Die Personalie Laura Dornheim als

IT-Referentin der Stadt München gilt weiterhin als umstritten.


Die erst im Sommer dieses Jahres frisch ernannte IT-Referentin von

München Laura Dornheim (Bündnis 90/Die Grünen) sorgt jetzt erneut für

Diskussionen hinsichtlich der Besetzung des Postens angesichts der

Fragen nach ihrer generellen Eignung und nach ihren zukünftigen Arbeits-

und Themenschwerpunkten. Dornheim übertrumpfte mit ihrer Wahl den

CSU-Kandidaten Harald Hoefler, einen ehemaligen Siemens-IT-Manager mit

über zehn Jahren weltweiter Berufserfahrung

<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-it-referat-csu-harald-hoefler-siemens-1.5614795>.

Dabei war Hoefler unter anderem als IT-Chief Information Officer für

Siemens in Kanada tätig, mit einer Personalverantwortung für mehr als

2.200 Mitarbeiter. Dornheim trumpfte mit einem Diplomstudium in

Wirtschaftsinformatik und einer Promotion in Gender Studies und leitete

vor ihrer Ernennung ein Start-up-Unternehmen für Werbeblocker mit 30

Mitarbeitern. Im Münchener IT-Referat arbeiten

<https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/neue-it-referentin-laura-sophie-dornheim-es-geht-um-den-faktor-mensch-art-859896

derzeit dagegen mehr als 1.400 Beschäftigte.


Nun wurde bekannt, dass Dornheim über bereits bewilligte

Ausschuss-Gelder die offizielle Anweisung gab, dass die Stadt München

ihre gesamten IT-Verwaltungssysteme aktualisieren muss. Ziel ist es

demnach, alle digitalen städtischen Texte, Briefe, Bekanntmachungen,

Formulare und Masken auf ein gendergerechtes Ansprechen der Adressaten

anzupassen. So sollen die Auswahlmöglichkeiten "männlich" und "weiblich"

um die Begriffe "divers" und "ohne Angabe" erweitert werden. Zudem soll

das Gendersternchen * ermöglicht werden.


Bei schriftlichen Mitteilungen solle laut den Vorstellungen im

Anschreiben

<https://www.muenchen.tv/mediathek/video/vier-millionen-euro-fuer-gendergerechte-staedtische-it/

der leitenden IT-Referentin Münchens zukünftig "das Ansprechen aller

Geschlechter" berücksichtigt werden. Dazu heißt es in dem Anschreiben

der IT-Referatsleiterin wörtlich:

/"Zukünftig müssen in allen vorhandenen und neuen IT-Lösungen mit

geschlechterbezogenen Daten die vier Kategorien

männlich/weiblich/divers/ohne Angabe sowie angepasste Anreden angeboten

werden."/


Laut Dornheim müssen dafür "400 Fachverfahren" in der Stadtverwaltung

bearbeitet werden, die "personenbezogene Daten und ggf. auch

geschlechtsbezogene Daten enthalten". Die gesamte Aktualisierung soll

voraussichtlich bis zum Jahre 2027 abgeschlossen sein. Der Lokalsender

/München.TV/ kommentiert

<https://www.muenchen.tv/mediathek/video/vier-millionen-euro-fuer-gendergerechte-staedtische-it/> die

Mitteilung und Ankündigung von Dornheim mit der Feststellung:

/"Wir machen uns Sorgen über Energiekrise, Krieg, Inflation und immer

weiter steigende Lebenshaltungskosten. Da erscheint diese Meldung

bestenfalls kurios: 3,9 Millionen Euro nimmt Stadt München in die Hand,

damit ihre gesamte IT gendergerecht wird."/


Dornheim rechtfertigt ihre Anordnung mit dem Verweis auf ein Urteil des

Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017. Laut diesem Urteil müsse

<https://www.antidiskriminierungsstelle.de/DE/ueber-diskriminierung/diskriminierungsmerkmale/geschlecht-und-geschlechtsidentitaet/dritte-option/dritte-option-node.html

es auch für Menschen, "die sich weder männlich noch weiblich zuordnen

lassen, einen eigenen Geschlechtseintrag bei Behörden geben". Was

Dornheim bei dem Interview mit /München.TV/ nicht erwähnt, ist die

Tatsache, dass die Umsetzung des genannten Urteils an keinerlei

zeitliche Vorgaben oder Begrenzungen gekoppelt ist. Die Realisierung ist

also aktuell keineswegs zwingend. Die Stadt München hatte allerdings

bereits im Sommer – noch vor der Ernennung Dornheims – eine

"gendergerechte Anpassung" beschlossen.


Leo Angerer, CSU-Stadtrat im IT-Ausschuss der Stadt München, informiert

wiederum im Beitrag von /München.TV/, dass parallel zu der

Millionen-Investition einer "gendergerechten Sprache" die Finanzierung

vom "München Portal der Zukunft" gerade stagniert, weil Gelder

abgezwackt werden. Dieses Projekt eines Service-Portals der Stadt für

die Münchner wurde im Januar 2022 beschlossen

<https://muenchen.digital/blog/muenchen-portal-der-zukunft-beschlossen/>.

Als Gesamtkosten waren dafür laut Angerer 1 Million Euro im Jahr 2023

veranschlagt worden.


Noch im Jahr 2021 war Dornheim für Bündnis 90/Die Grünen eine

Bundestagskandidatin. Nach ihrer verlorenen Wahl nahm sie dann

seit Oktober 2021 mit einem Sabbatical

<https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/laura-dornheim-aerger-um-neue-muenchner-it-referentin-80465916.bild.html

eine Auszeit. Im Juni 2022 schließlich wurde sie als Kandidatin für die

Stelle einer IT-Referentin der Stadt München ins Spiel gebracht.


Diese Nominierung sorgte damals bereits für Kritik

<https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-it-referat-csu-harald-hoefler-siemens-1.5614795>,

da "Laura Dornheim weder über das nötige Fachwissen noch über

einschlägige Berufserfahrung verfüge", so Sabine Bär, Sprecherin

der Fraktion CSU/Freie Wähler im IT-Ausschuss, im Juli dieses Jahres. Im

August berichtete die /Berliner Zeitung/ über Irritationen angesichts

der Bewerbungsunterlagen von Dornheim. Dazu heißt es in einem Artikel

<:" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/news/gruenen-politikerin-geschoenter-lebenslauf-laura-dornheim-wird-it-referentin-in-muenchen-li.250982>:

/"Bekam die Grüne Laura Dornheim mit geschöntem Lebenslauf Top-Job in

München? Die Politikerin war für den hochdotieren IT-Posten umstritten.

Der Vorwurf: Sie soll ihren Lebenslauf geschönt haben."/


So hatte sie angegeben, dass sie "sechs Jahre lang

'Unternehmensberaterin' bei der Münchner Firma Stern Stewart & Co.

gewesen" sei. Dass Dornheim davon drei Jahre lang nur in Teilzeit

arbeitete, habe sie laut einem Artikel der /Bild/ "nicht angegeben und

verschwiegen". Ein /Bild/-Bericht informierte

<https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/laura-dornheim-aerger-um-neue-muenchner-it-referentin-80465916.bild.html>,

dass die IT-Referentin Münchens nun "über 100.000 Euro pro Jahr" verdiene.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2022

"Wir lassen Moldau weder in Kälte noch in Dunkelheit allein" – Baerbock verspricht Millionen

Die von Frankreich, Deutschland und Rumänien initiierte Geberkonferenz ist in Paris am Montag zum dritten Mal zusammengekommen, um erneut Hilfen für Moldawien zu organisieren.


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, Moldawien weitere 32,35 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld soll vor allem für den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Trinkwasserversorgung und für die Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen eingesetzt werden.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-lvr-offizier


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

23.11.2022

text


23.11.2022

Eine Welt, die immer dystopischer wird. Klaus Schwabs – WEF – Full Speech bei G20 / B20 in Bali, Indonesien

globalresearch.ca, vom 22. November 2022, Von Peter König  (elektron. übersetzt, unkorrigiert)


Thema:

 

Zitat: Hört man Klaus Schwab , den ewigen CEO des World Economic Forum (WEF), bei seiner Rede auf der G20/B20-Konferenz in Bali, Indonesien (15.-16. November 2022), kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, einem Avatar zuzuhören – einem Selbst- gestaltete Gottheit.


Videolink  https://youtu.be/u_vvq84X_rI

  Dauer 12:18 min


In vielerlei Hinsicht wirkt Klaus Schwab wie ein außerirdisches Wesen, nicht mehr menschlich, vielleicht dem Transhumanismus nahe, von dem er sagt, dass er das Schicksal der Menschheit sein wird, wenn sein feuchter Traum, Die 4. Industrielle Revolution , wahr wird.


Er ist sehr stolz darauf, den Great Reset geschrieben zu haben, wo am Ende wahrscheinlich in oder um 2030, um mit der UN-Agenda 2030 zusammenzufallen – die vom WEF genehmigt wurde und umgekehrt,  man nichts besitzt, aber glücklich ist.


Aus dem gleichen Grund und wenn es nach Klaus Schwab geht, ist Ihr Gehirn bis 2030, wenn Sie mit nichts zufrieden sind, möglicherweise bereits mit künstlicher Intelligenz (KI) verschmolzen, um Sie in einen Superroboter zu verwandeln, der nichts braucht Sei glücklich, nicht einmal Essen.


Das Graphenoxid, mit dem Sie möglicherweise geimpft wurden – und wenn Sie Glück haben, überlebt haben – wird die 5G-Ultrakurzwellen empfangen, die Sie von einem Menschen in einen Transmenschen verwandeln , ein Begriff, den Herr Schwab bereits in meinem Interview im Jahr 2016 verwendet hat das schweizerisch-französische Fernsehen. Das 2-Minuten-Youtube-Video wurde inzwischen gestrichen – natürlich „faktengeprüft“ weg.


Senatorin Kyrsten Sinema wurde gekauft. „Ein weiterer Demokrat ist auf Geld hereingefallen“. Offener Brief an die New York Times (

https://magnetrack.klangoo.com/v1.1/track.ashx?e=AP_RA_CLK&p=5799869&d=5789026&c=c787d455-1fd6-444b-abe0-3f9cf6dff8ef&u=47ff6af6-905a-4903-895c-845d4ea373de&l=https%3A%2F%2Fwww.globalresearch.ca%2Fworld-ever-more-dystopian-klaus-schwab-wef-full-speech-g20-b20-bali-indonesia%2F5799869&redir=https%3A%2F%2Fwww.globalresearch.ca%2Fopen-letter-to-new-york-times-senator-kyrsten-sinema-has-been-bought%2F5789026%3Futm_campaign%3Dmagnet%26utm_source%3Darticle_page%26utm_medium%3Drelated_articles  )


Wenn Menschen zu Transhumanen robotisiert werden, können sie auch aufhören, „nutzlose Esser“ zu sein, nicht einmal Insektenfresser (beachten Sie Bill Gates!), wodurch der Traum von Superprofessor Yuval Noah Harari erfüllt wird – die nutzlosen Esser abzuschaffen . Der Israeli Hariri ist ein enger Berater von Klaus Schwab.


In seiner Rede lobt Schwab Indonesien nicht nur als vorbildlichen Gastgeber, sondern auch dafür, das Potenzial zu haben, die Welt in eine neue Ära der „Fusionen“ zu führen. Zum Beispiel hat sich die G20 – steht für die „Gruppe der 20“ – wohlgemerkt ein Verband, der keine rechtliche Stellung hat, nicht einmal die einer NGO, ähnlich wie die G7 – mit der B20 zusammengeschlossen, wobei das „B“ für steht Geschäft. Ist damit die „Business Group of 20“ gemeint?


Es ist nicht klar. Aber Mr. WEF bezieht sich auf „G“ und „B“, als ob sie in einer zukünftigen Welt nicht ohne einander leben könnten. Wie gesagt, eine Welt, die immer dystopischer wird; eine Welt, die niemand will, buchstäblich niemand auf diesem Planeten, sicher für ein paar Elite-Avatar-Brüder von Klaus Schwab, will seine oder ihre freidenkende, souveräne Menschheit mit einem Roboter verschmelzen.


Doch am Ende seiner Rede „verdient“ sich Herr Schwab einen großen Applaus. War es pure Heuchelei? Oder sind die Gedanken vielleicht schon so dystopisiert , dass es wie eine natürliche Geste kam, einen selbsternannten dystopischen Gott zu applaudieren, der eine neue dystopische Welt vorhersagt?


Wenn wir Glück haben, wird das zusammenhangslose und zusammenhangslose G20/B20 2022-Treffen noch nicht zusammenbrechen, sondern beim nächsten Mal zu einer Konferenz mit drei Facetten verschmelzen: G20/B20/ und D20 – „D“ steht für Dystopian.


Sehen und hören Sie selbst den Vortrag von Klaus Schwab.

Am Ende des Videos finden Sie möglicherweise mehr als 200 Kommentare, von denen keiner positiv ist. Aber einer von ihnen ist urkomisch genug, um ihn hier zu zitieren,

„Ich wünsche Klaus Schwab, dass er all das bekommt, was ihm die Menschen auf der Welt wünschen…“

*

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Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und   Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).


Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Peking.


Das ausgewählte Bild ist ein Screenshot aus dem Video


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/world-ever-more-dystopian-klaus-schwab-wef-full-speech-g20-b20-bali-indonesia/5799869

23.11.2022

Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit hat in Amerika fast die Mehrheit. „Die Unterdrückung der Wahrheit ist der Weg zur Tyrannei“

globalresearch.ca, 22. November 2022, Von Dr. Paul Craig Roberts (elektron. übersetzt, unkorrigiert)


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Thema:


Fast jeden Tag sehe ich überwältigende Beweise für den Zusammenbruch Amerikas als freies Land.  Elon Musk führte eine Umfrage durch, ob Twitter Präsident Trump erlauben sollte, die Social-Media-Plattform zu nutzen. Fünfzehn Millionen Menschen haben geantwortet. 51,8 % der Befragten sagten „Ja“, aber fast ebenso viele 48,2 % sagten „Nein“.  Mit anderen Worten, fast die Hälfte der 15 Millionen Social-Media-Nutzer, die auf die Umfrage geantwortet haben, sind gegen die Redefreiheit eines ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten. Siehe das .


Zweifellos sehen sie Trump, so indoktriniert sie auch sind, als einen „Muschi-Greifer“, einen russischen Agenten und einen Aufständischen und betrachten die Aufhebung seines ersten Verfassungszusatzes als Strafe.


Im Fall von Julian Assange , dem Gründer von Wikileaks, der die durchgesickerten Informationen veröffentlichte, die US-Kriegsverbrechen und Lügen gegenüber Verbündeten dokumentieren, geht meine Überschrift nicht weit genug. Eine große Mehrheit der Amerikaner, sowohl Demokraten als auch Republikaner zu praktisch gleichen Prozentsätzen, wünscht, dass Assange strafrechtlich verfolgt wird, weil er das tut, was Journalisten tun sollen. Präsident Trump und sein Außenminister Pompeo haben Assange mit der gleichen Intensität denunziert wie Nancy Pelosi . Siehe das .


Mitglieder beider politischer Parteien glauben, dass die Meinungsfreiheit, die offizielle Narrative in Frage stellt, unterdrückt werden sollte. Noch erstaunlicher: Fast 100 % der amerikanischen Print- und Fernsehreporter wollen, dass Assange strafrechtlich verfolgt wird. Hier haben wir die Gesamtheit der US-amerikanischen Print- und TV-Medien, die auf ihre eigene Profession verzichten.

Führender Anbieter von Finanzanalysen sagt, dass die USA auf den Status einer Dritten Welt zusteuern

Diejenigen, die gegen die Redefreiheit von Präsident Trump sind, halten sich wahrscheinlich für tugendhaft, das Salz der Erde.  Tatsächlich sind sie dumme, einer Gehirnwäsche unterzogene Menschen, die leicht indoktriniert werden können und die so schlecht ausgebildet sind, dass sie nicht verstehen, dass Meinungsfreiheit für die Wahrung der Freiheit unerlässlich ist.  Sie sind so vollkommen dumm, dass sie nicht verstehen, welche Bedeutung   die Tatsache für ihr eigenes Leben hat, dass die Regierungselite alles tut, um jeden zu zensieren, egal wie angesehen und erfahren er ist, der von den Lügen abweicht, die die offiziellen Erzählungen umfassen.


In der ganzen westlichen Welt wird die Wahrheit schnell verschlossen. Ehrliche Journalisten wie Glenn Greenwald und Matt Taibbi werden aus Print- und Fernsehmedien vertrieben.  Ärzten, die Leben gerettet haben, indem sie Covid-Patienten mit Ivermectin und HCQ behandelten, anstatt das mörderische auferlegte Protokoll zu befolgen, das sie sterben ließ, anstatt zuzugeben, dass es Heilmittel gab, die die Impfgewinne bedroht hätten, werden ihre medizinischen Lizenzen beschlagnahmt, als ob sie es getan hätten ein medizinisches Verbrechen begangen, indem er Leben gerettet hat.  Wissenschaftler, die die Woke-Ideologie nicht akzeptieren, dass das Geschlecht selbsterklärt und nicht biologisch bestimmt ist, werden diszipliniert und als „Transgender-Leugner“ gefeuert.  Anthropologen   und Soziologen, die verstehen, dass ein vielfältiger, multikultureller Turmbau zu Babel kein Land ist, werden dämonisiert.  Historiker, die verstehen, dass die Vereinigten Staaten nicht auf „weißem Rassismus“ beruhen, werden als „weiße Rassisten“ und „Bedrohung der Demokratie“ gebrandmarkt.  Wahlen können vor aller Augen gestohlen werden, und niemand darf das sagen. Die Fälle von Unterdrückung sind nicht nur ein paar Einzelfälle, die als Anomalien abgetan werden können.  Sie sind auf der ganzen Linie.


Die sogenannten Medien sprechen mit einer Stimme und es sind alles Lügen.

Russische und iranische Nachrichtenquellen, die sich nicht an die offiziellen westlichen Erklärungen halten, werden in der westlichen Welt entweder verboten oder gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren.


Mit anderen Worten, die westliche Welt hat es so festgelegt, dass alles, was nicht Propaganda und eine Lüge im Dienste offizieller Narrative ist, als „Fehlinformation“ definiert wird.   Das herrschende Establishment hat „Faktenprüfer“ eingerichtet, deren Funktion es ist, offizielle Narrative als die einzig richtigen Erklärungen darzustellen.  Viele Amerikaner sind so vollkommen dumm, dass sie glauben, dass jemand, der sich selbst als „Faktenprüfer“ bezeichnet, einer ist. Der Punkt ist erreicht, an dem jeder Amerikaner, der die Meinungsfreiheit befürwortet, wie Elon Musk, als ausländischer Agent in Frage kommt. Siehe das .


Die Unterdrückung der Wahrheit ist der Weg zur Tyrannei, und 48,2 % der Twitter-Nutzer sind dafür.


Amerikaner leben heute in einer Matrix von Lügen. Ihre Überzeugungen resultieren aus Osmose in ständig wiederholten Lügen.  Wahre Informationen sind schwer zu finden und werden dort, wo sie existieren, geschlossen. Die westliche Welt lebt in George Orwells  1984 , nur dass die herrschende Elite heute über weitaus mächtigere Spionage- und Bestrafungsmechanismen verfügt.


Und sie werden jeden Tag stärker.

*

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Paul Craig Roberts ist ein renommierter Autor und Akademiker, Vorsitzender des Institute for Political Economy, wo dieser Artikel  ursprünglich veröffentlicht wurde. Dr. Roberts war zuvor Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal. Während der Reagan-Administration war er stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


Das ausgewählte Bild stammt von TruePublica

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Dr. Paul Craig Roberts , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/suppression-free-speech-close-majority-support-america/5799843

23.11.2022

Resolution des EU-Parlaments: Russland als Terror-Unterstützer verurteilt

EU-Parlament in Straßburg | dpa

tagesschau.de, 23.11.2022 13:58 Uhr

Das EU-Parlament hat Russland als Terror-Staat eingestuft. Anlass seien die "vorsätzlichen Gräueltaten" Moskaus gegen die Ukrainer, heißt es in der Resolution. Die EU soll zudem eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen.


Das EU-Parlament hat Russland zu einem staatlichen Unterstützter von Terrorismus erklärt. Eine Mehrheit von 494 Abgeordneten verurteilte in einer Resolution die "vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten" Moskaus gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine. In der deutschen Fassung des Beschlusses wird Russland "als dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" und als "terroristische Mittel einsetzender Staat" bezeichnet.


Tobias Reckmann, ARD Straßburg, über die EU-Einstufung Russlands als Terrorunterstützer tagesschau24 14:00 Uhr, 23.11.2022

Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen. In der Resolution heißt es, dass eine Listung eines Landes als ein "dem Terrorismus Vorschub leistender Staat" restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könnte.


Ukrainische Militärangehörige gehen zu einem zuvor erbeuteten russischen gepanzerten Mannschaftswagen in dem Dorf Blahodatne, in der Region Cherson. | REUTERS

17.11.2022

Nach russischem Abzug aus Cherson Ukraine meldet Hinweise auf Folterungen

Die ukrainische Regierung berichtet von Hinweisen auf russische Kriegsverbrechen in der befreiten Region Cherson.



Die USA als Vorbild

Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland hätte, ist unklar und müsste von den EU-Staaten entschieden werden. Bisher kennt das europäische Recht keine Kategorie oder Liste für Staaten, die Terrorismus unterstützen. Es gibt zwar bereits eine EU-Terrorliste, auf die Gruppen, Einrichtungen und Einzelpersonen gesetzt werden können, Staaten aber nicht.

Die USA hingegen haben eine solche Liste auch für Länder, derzeit stehen Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea darauf. Für Staaten, die auf dieser Liste stehen, bestehen etwa Verbote für Rüstungsgeschäfte und finanzielle Strafmaßnahmen. Anfang September lehnte es die US-Regierung aber noch ab, Russland als "staatlichen Förderer des Terrorismus" einzustufen.


Eine Frau geht auf einer Straße, die übersät ist mit zerstörten Fahrzeugen. | dpa

04.11.2022


Kriegsverbrechen in der Ukraine Tausende Fälle, schwierige Aufarbeitung

Justizminister Buschmann will der Ukraine helfen, Kriegsverbrechen aufzuarbeiten. Doch das ist schwierig.




Weitere Sanktionen gefordert

Das EU-Parlament forderte auch, die diplomatischen Beziehungen zu Russland weiter einzuschränken und die Kontakte zu offiziellen Vertretern Russlands auf allen Ebenen auf das absolute Minimum zu beschränken, was bereits weitgehend der Fall ist. Seit Kriegsbeginn haben die EU-Staaten wie auch Russland zahlreiche Diplomatinnen und Diplomaten der jeweils anderen Seite ausgewiesen.


In der Resolution werden zudem weitere Strafmaßnahmen gefordert - wie etwa ein Embargo gegen russische Diamanten. Gedrängt wird auch darauf, staatsnahe russische Einrichtungen sowie Organisationen und Verbände unter dem Schutz russischer diplomatischer Vertretungen zu schließen und zu verbieten. Rechtlich bindend ist die Resolution des Europaparlaments nicht. Über Sanktionen müssen EU-Staaten einstimmig entscheiden.


Info: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-russland-terrorismus-101.html

23.11.2022

Harmagedon im Heiligen Land? Israels Atomwaffenprogramm, Mordechai Vanunu und der kommende Krieg gegen den Iran

globalresearch.ca, 21. November 2022, Von Timothy Alexander Guzman (elektron. übersetzt, unkorrigiert)


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Thema: ,

Ausführlicher Bericht:


Zitat: Letzten Monat stimmten die Vereinten Nationen über eine Resolution ab, in der Israel aufgefordert wird, sein nicht so geheimes Atomwaffenprogramm zu beenden. Die Ergebnisse waren überzeugend: Mehr als 152 Länder stimmten dafür, dass Israel sein Atomwaffenprogramm beendet und dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) beitritt, der es der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ermöglichen würde, seine Atomanlagen zu inspizieren. Es gab nur fünf Länder, die gegen die Resolution gestimmt haben, darunter die Vereinigten Staaten, Kanada, Israel, Palau und Mikronesien. Im Fall von Palau und Mikronesien würde ich wetten, dass sie höchstwahrscheinlich entweder bestochen oder auf die eine oder andere Weise erpresst wurden, um zugunsten Israels zu stimmen.


Zugegeben, die Welt ist besorgt über den Russland-Ukraine-Konflikt und sollte es sein, aber Präsident Wladimir Putin und die Russische Föderation sind ein vernünftiger Akteur, weil ihre Atomwaffenhaltung klarstellt, dass sie Verteidigungszwecken dienen. Das Außenministerium der Russischen Föderation veröffentlichte eine Erklärung zur Verhütung eines Atomkriegs, in der es heißt: „Russland lässt sich bei der Umsetzung seiner Politik auf dem Gebiet der nuklearen Abschreckung streng und konsequent von dem Postulat der Unzulässigkeit eines Atomkriegs leiten in der es keine Gewinner geben kann und die niemals entfesselt werden darf. Die russischen Lehrrichtlinien in diesem Bereich sind sehr klar umrissen, sie sind rein defensiver Natur und lassen keine breite Interpretation zu.“  EntsprechendDie Jerusalem Post , sogar US - Präsident Joe Biden , gab in einem CNN-Interview zu, dass „Putin ein „rationaler Akteur ist, der sich erheblich verkalkuliert hat“, und wurde gefragt, ob Putin eine taktische Atomwaffe einsetzen würde, und Bidens Antwort war : „Nun, ich weiß nicht. Ich glaube nicht, dass er das tun wird.“


Der größte Teil der Welt weiß jedoch, dass Israel und seine Führung voll von radikalen Idealisten und religiösen Fanatikern sind, die über Atomwaffen verfügen und die die Welt in ein Armageddon-ähnliches Szenario im Nahen Osten führen könnten. In der King James Version der Bibel wird Harmagedon in Offenbarung 16:16 erwähnt und sagt: „Und er versammelte sie an einem Ort, der in der hebräischen Sprache Harmagedon genannt wird.“   Harmagedon ist der Ort, an dem während der Endzeit der letzte Kampf zwischen den Mächten von Gut und Böse stattfindet, es ist der Ort, an dem „Gott kommt und Krieg gegen die Könige der Erde führt“.  Der Ort, an dem Harmagedon stattfindet, befindet sich auf dem „Hügel von Megiddo“.Dies ist eine wichtige Stadt im alten Palästina, die die  Ebene von Esdraelon  (Tal von Jesreel) und südöstlich von Haifa im Norden Israels überblickt. Für die Menschheit bedeutet Harmagedon die letzten Tage unserer Existenz, wenn natürlich die USA und ihre NATO-Verbündeten Israel erlauben, sein Atomwaffenarsenal einzusetzen, um die Atomanlagen des Iran zu zerstören. Aber wer in diesem bevorstehenden Krieg zum Ende der Menschheit gut und wer böse ist, hängt von Ihrer Wahrnehmung historischer Ereignisse ab, die vor mehr als 2000 Jahren im Heiligen Land stattgefunden haben, oder Sie können zu den jüngsten Ereignissen gehen, die 1948 in Palästina stattfanden wurde zionistisch besetztes Land, das jetzt Israel heißt, aber das liegt an Ihnen.   


Ich wünschte, wir könnten die Idee von Atomwaffen vom Angesicht der Erde beseitigen, aber die Realität ist, dass mehrere Länder Atomwaffen haben, und sie werden in absehbarer Zeit nirgendwo hingehen. Zu denjenigen, die Atomwaffen besitzen, gehören die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Russland, China, Nordkorea, Indien, Pakistan und natürlich Israel, das nicht öffentlich erklärt hat, dass es Atomwaffen besitzt. Ich mache mir jedoch Sorgen um zwei Länder, die zweifellos Atomwaffen einsetzen würden, um ihre Ziele voranzutreiben, und das sind die Vereinigten Staaten, und das andere ist Israel, von dem ich glaube, dass es radikal genug ist, Atomwaffen gegen seine Gegner einzusetzen. Wie wir alle wissen, waren die Vereinigten Staaten das erste Land der Welt, das Atombomben eingesetzt hatAuf Japan während des Zweiten Weltkriegs wurde die erste Bombe auf Hiroshima eingesetzt und bestand aus Uran, und die andere Bombe, die auf Nagasaki eingesetzt wurde, bestand aus Plutonium. Am 6. August 1945 warfen die USA ihre erste Atombombe auf die Stadt Hiroshima ab und töteten mehr als 140.000 Menschen, viele weitere starben Monate später an strahlenbedingten Krankheiten. Die zweite Bombe wurde am 9. August 1945 auf die Stadt Nagasaki abgeworfen , wo schätzungsweise 74.000 Menschen getötet wurden und Hunderttausende weitere unter den Folgen litten.

Die USA waren das erste Land der Welt, das Massenvernichtungswaffen einsetzte, jetzt haben wir Israel, das eine Doktrin hat, die uns alle, die darüber Bescheid wissen, beunruhigen sollte, und sie heißt die Samson-Option , die sich auf die Zeit der Philister bezieht der Samson, der an dem Massaker an den Philistern in einer Schlacht beteiligt war, gefangen nahm und dann folterte. Samson war eine biblische Figur, die die Säulen des Tempels der Philister zum Einsturz brachte und dabei Tausende von Philistern tötete und sich selbst umbrachte. Der Journalist und Autor Seymour Hersch veröffentlichte in „The Samson Option: Israel’s Nuclear Arsenal and American Foreign Policy“ einen aufschlussreichen Bericht über die Gefahren der israelischen Außenpolitik, der erklärt, was Samson für Israel darstellt:


In der Geschichte Israels ein Hinweis auf die Entscheidung von mehr als neunhundert jüdischen Verteidigern – bekannt als die Zeloten – im Jahr 73 n. Chr. Selbstmord zu begehen, anstatt eine Niederlage durch die Römer zu ertragen.

An ihre Stelle, argumentierten die Atomkraftbefürworter, käme die Samson-Option. Der Bibel zufolge war Samson nach einem blutigen Kampf von den Philistern gefangen genommen und mit herausgerissenen Augen zur öffentlichen Belustigung in Dagons Tempel in Gaza zur Schau gestellt worden. Er bat Gott, ihm zum letzten Mal seine Kraft zurückzugeben, und rief: „Lass meine Seele mit den Philistern sterben.“ Damit stieß er die Tempelsäulen auseinander, brachte das Dach zum Einsturz und tötete sich und seine Feinde. Für Israels Nuklearbefürworter wurde die Samson-Option zu einer anderen Art, „Nie wieder“ zu sagen*

Der Yum-Kipper-Krieg: Wie der Nahe Osten fast zu Hiroshima und Nagasaki wurde

Nicht allzu viele Bücher erwähnen, dass Israel im Yum-Kipper-Krieg von 1973 fast Atomwaffen eingesetzt hätte. Hersch erwähnte jedoch in seinem Buch die frühen Ergebnisse des Yum-Kipper-Krieges, als Israel erwog, seine Atomwaffen gegen Ägypten und Syrien einzusetzen, was sich gewendet hätte den Nahen Osten in ein nukleares Ödland. Abgesehen davon hätte der Staat Israel niemals in Frieden mit seinen arabischen Nachbarn gelebt, denn wenn die Araber mit Atomwaffen angegriffen würden, wäre ihre einzige Lebensaufgabe damals und bis weit in die Zukunft einzig und allein zu kämpfen und zu zerstören Israel um jeden Preis:

Die ersten Tage waren eine atemberaubende Strecke. Israelische Soldaten wurden getötet wie nie zuvor; Einige Einheiten flohen einfach in Unordnung aus der Schlacht. 500 Panzer und 49 Flugzeuge, darunter 14 F-4 Phantoms, gingen in den ersten drei Tagen verloren. Auf dem Sinai sprengten mit Raketen und elektronischer Verteidigung ausgerüstete ägyptische Streitkräfte die Bar-Lev-Verteidigungslinie entlang des Ostufers des Kanals und hatten bald zwei große Armeen am Ostufer. Die anfänglichen israelischen Gegenangriffe von drei Panzerdivisionen wurden abgewehrt“. Auf den Golanhöhen rollten syrische Streitkräfte, verstärkt durch 1400 Panzer, durch die israelische Verteidigung und rückten an den Rand von Galiläa vor. Nur wenige israelische Panzer standen zwischen den Syrern und dem dicht besiedelten Hulla-Tal. Haifa war nur wenige Stunden entfernt

Der nukleare Gesetzlose Israel kritisiert die legitime Uran-Anreicherung des Iran

Hersch erklärte weiter, wie das „Küchenkabinett“ von Golda Meir beschloss, einen nuklearen Alarm auszurufen, mit anderen Worten, sie waren bereit, nukleare Schläge gegen ägyptische und syrische Streitkräfte zu starten:


Viele Israelis dachten, es sei alles vorbei – dass, wie Moshe Dayan sagte, „dass das Ende des Dritten Tempels ist“. Das Ausmaß von Dayans Panik am Montag, dem 8. Oktober, wurde nie vollständig berichtet, aber es ist unter Israelis weithin bekannt. Eine von Dayans Aufgaben als Verteidigungsminister bestand darin, die zensierten Medien und ihre Chefredakteure täglich über den Krieg zu informieren – im Wesentlichen zu kontrollieren, was sie schrieben. Ein Journalist, ein Armeegeneral im Ruhestand, der an der Sitzung am Montag teilnahm, erinnerte sich an Dayans Einschätzung: „Die Situation ist verzweifelt. Alles ist verloren. Wir müssen uns zurückziehen.“ Bei einem späteren Treffen war die Rede von Appellen an das Weltjudentum, der Verteilung von Panzerabwehrwaffen an alle Bürger und dem letzten verzweifelten Widerstand in den Zentren der Zivilbevölkerung. Es war Israels dunkelste Stunde, aber es wurde kein Rückzug angeordnet.


Stattdessen rief Israel seinen ersten nuklearen Alarm aus und begann, sein nukleares Arsenal aufzurüsten. Und es nutzte diese Warnung, um Washington zu einer großen politischen Änderung zu erpressen.   Moshe Dayans Befürchtungen und Israels Düsternis wurden während eines dramatischen Treffens am Montag, dem 8. Oktober, im Büro von Golda Meir in Tel Aviv, nur wenige hundert Meter vom „Bor“, dem riesigen unterirdischen Kriegskomplex des Militärs, entfernt. Meirs engste Helfer, der sogenannte Küchenschrank, versammelten sich zu einer nächtlichen Sitzung. Neben Dayan und Meir waren unter den Anwesenden General David (Dado) Elazar, der Stabschef der Armee; Yigal Allon, der stellvertretende Premierminister; Brigadegeneral Yisrael (Gingy) Leor, Militärassistent des Premierministers; und Israel Galili, der einflussreiche Minister ohne Geschäftsbereich und langjähriger Vertrauter von Meir


Zu den ersten Zielen gehörten sowohl das ägyptische als auch das syrische Militärhauptquartier:

Das Küchenkabinett stimmte zu, dass die Atomraketenwerfer in Hirbat Zachariah, so viele wie möglich bereit waren, zusammen mit acht speziell gekennzeichneten F-4S, die auf Tel Nof, dem Luftwaffenstützpunkt in der Nähe, rund um die Uhr in Alarmbereitschaft waren, einsatzbereit gemacht würden Rehovot. Die ursprüngliche Zielliste umfasste die ägyptischen und syrischen Militärhauptquartiere in der Nähe von Kairo und Damaskus. Es konnte nicht in Erfahrung gebracht werden, wie viele Waffen bewaffnet waren, obwohl bekannt war, dass Dimona bis 1973 mehr als zwanzig Sprengköpfe hergestellt hatte

Glücklicherweise kam es nie zu Atomschlägen im Nahen Osten. Am 3. Oktober 2013 veröffentlichte die Times of Israel ein Interview des Nuklearhistorikers Avner Cohen „Dayan drängte PM Meir, den Einsatz von Atomwaffen im Krieg von 1973 in Betracht zu ziehen“, in dem erklärt wurde, warum die Idee, ägyptische und syrische Streitkräfte mit Atomraketenwerfern anzugreifen, von abgelehnt wurde Golda Meir und ihre Berater:


Das Interview, das vor einigen Jahren vom Nuklearhistoriker Avner Cohen geführt wurde, wurde am späten Donnerstag offiziell auf der Website des Woodrow Wilson International Center for Scholars veröffentlicht. Es entsteht 40 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg – und genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Welt die Aufmerksamkeit auf das schurkische Nuklearprogramm des Iran richtet, das Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diese Woche vor der UN-Generalversammlung auf die Entwicklung von Atomwaffen abzielte

Laut Cohen verlief die Diskussion zwischen Golda Meir und Mitgliedern ihres Küchenkabinetts wie folgt:


Galili und Allon, Meirs engste Berater, hätten die Nuklearidee entschlossen zurückgewiesen, sagt Azaryahu und schreit: „Wir sollten nicht in Panik geraten …“

Und Meir sagte tatsächlich zu Dayan – der „seine Hand die ganze Zeit auf der Türklinke hielt, als wäre dies eine Art Gespräch zwischen Freunden“ – er solle die Idee vergessen.

Dayan antwortete: „Okay, wenn du das sagst, akzeptiere ich [es]. Ich gehe"

Die Welt wurde von einer nuklearen Katastrophe im Nahen Osten verschont, aber wird die Welt erneut von einer weiteren Drohung verschont bleiben, dass Israel möglicherweise seine Atomwaffen gegen den Iran einsetzt?

Die Rückkehr von Benjamin Netanjahu und den Rechtsextremisten Israels

Wenn Sie dachten, Benjamin Netanjahus Karriere in der israelischen Politik sei beendet, haben Sie sich geirrt. So extrem Benjamin Netanyahu auch ist, das israelische Volk sieht ihn als einen Krieger, der bereit ist, gegen diese bösen Muslime zu kämpfen, die nur das jüdische Volk töten und schließlich Israel zerstören wollen. In einem kürzlich von The Times of Israel veröffentlichten Artikel „Netanjahu Verbündeter: Ich glaube, er wird im Iran zuschlagen, wenn die Atomgespräche scheitern, die USA handeln nicht“ behauptet, dass Netanjahu gegen den Iran vorgehen wird, wenn die USA keine Grundlage für ein Atomabkommen bekommen zu Bedingungen, die nur Israel und seinen westlichen Verbündeten zugute kommen. Laut Tzachi Hanegbi, einem rechtsextremen Likud-Abgeordneten und ehemaligen Minister, der behauptete, Netanjahu werde einen Angriff auf die iranischen Nuklearanlagen anordnen, wenn ein neuer gemeinsamer umfassender Aktionsplan vorliegt (JCPOA) Abkommen ist in Bezug auf Israels Sicherheitsinteressen nicht günstig:


In einem Gespräch mit Channel 12 News am Freitag sagte Tzachi Hanegbi, dass Netanjahu in einer solchen Situation „meiner Einschätzung nach handeln wird, um die Atomanlagen im Iran zu zerstören“.

Hanegbi, ein langjähriger Abgeordneter des Likud und ehemaliger Minister, von dem nicht erwartet wird, dass er es in die nächste Knesset schafft (nachdem er bei den Vorwahlen Platz 46 auf der Liste der Partei belegt hat), hat in der Vergangenheit mit einem möglichen israelischen Schlag gedroht, um den Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu entwickeln Waffe


Als nächstes sagte Hanegbi, was passieren wird, wenn kein Nuklearabkommen unter den Bedingungen Israels zustande kommt, und das wird Netanjahu keine Wahl lassen: „Das ist meine Einschätzung, basierend auf meiner über 35-jährigen Erfahrung mit Netanjahu … Wenn es keine Wahl gibt, braucht es jemand das Kommando zu übernehmen – es wird Netanjahu sein.“ 

Hier ist etwas zu bedenken bezüglich des angeblichen Atomwaffenprogramms des Iran, über das Israel sehr besorgt ist. Obwohl es eine Übertreibung ist, aber wenn der Iran Israel mit einer Atombombe angreifen würde, würde er dann nicht auch Palästinenser, Jordanier, Syrer, Ägypter und das libanesische Volk töten? Ich meine, seien wir ehrlich, wenn der Iran beim Abfeuern einer Atomwaffe im Nahen Osten so rücksichtslos wäre, würde er natürlich seine Feinde in Israel töten, aber gleichzeitig würde er seine Verbündeten töten, die Israel umgeben und so weiter wird dem Iran überhaupt nicht nützen. Die iranische Regierung und ihr Volk sind keine irrationalen Menschen, die so etwas Verrücktes tun würden. Es hätte irreversible Folgen für alle Araber weltweit.


Ein weiterer erwähnenswerter israelischer Extremist ist Itamar Ben-Gvir , der der Vorsitzende der rechtsextremen Jewish Power Party ist und nach dem Gewinn der jüngsten Wahlen voraussichtlich in Netanjahus neuer Regierungskoalition sein wird. Al Jazeeras Artikel „Die Welt macht sich Sorgen um den rechtsextremen Ben-Gvir: Israelischer Präsident“ konzentriert sich auf die bemerkenswerten Kommentare des israelischen Präsidenten Isaac Herzog zu Ben-Gvir: „Sie haben einen Partner, um den sich die ganze Welt um uns Sorgen macht. Das habe ich ihm auch gesagt“, fuhr Herzog fort , „Sie werden ein Problem mit dem Tempelberg bekommen. Das ist ein kritischer Punkt“Das bedeutet, dass es den rechtsextremen Israelis unter Ben-Gvir erlaubt sein wird, mehr Spannungen in der Al-Aqsa-Moschee zu erzeugen. Im vergangenen Mai betraten Hunderte von Israelis während eines nationalistischen Flaggenmarsches die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem, was die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern verstärkte. Mit anderen Worten, die Rückkehr von Benjamin Netanyahu zusammen mit der neuen israelischen Regierungskoalition, zu der auch die Jewish Power Party mit ihrem Führer Itamar Ben-Gvir gehört, der ein extremistischer Fanatiker ist, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall in der Nahostpolitik.

Es gibt ein weiteres Problem für den Iran, und das ist das Pro-Kriegs-Establishment, das Israel und dem militärisch-industriellen Komplex in Washington dient. Wer auch immer die US-Präsidentschaftswahlen 2024 gewinnt, sei es ein Republikaner wie Donald Trump, der der pro-israelischste Präsident der Neuzeit war, oder ein Ron DeSantis, der ein Neokonservativer ist, oder im Grunde jeder Demokrat, einschließlich der möglichen Rückkehr von Hillary Clinton oder Joe Biden wird durch ein Wunder wiedergewählt, der Punkt ist, wer auch immer US-Präsident wird, es wird garantiert eine amerikanisch-israelische Koalition geben, die bereit sein wird, einem Angriff auf den Iran grünes Licht zu geben, weil sowohl Demokraten als auch Republikaner dafür sind -Israel und werden absolut kontrolliert von einer der mächtigsten Lobbys in Washington, DC, und das ist AIPAC (Amerikanisch-Israelisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten).

Da Trump zur Wiederwahl kandidiert, ist es wichtig zu verstehen, wen er vertritt. Hier ist, was Trump 2021 in einem Radiointerview mit dem konservativen Talkshow-Moderator Ari Hoffman sagte: „Die größte Veränderung, die ich im Kongress gesehen habe, ist, dass der Kongress Israel buchstäblich gehört – Sie verstehen das – vor 10 Jahren, 15 Jahren. Und es war so mächtig. Es war so mächtig. Und heute ist es fast das Gegenteil“, fuhr fort „Sie haben zwischen AOC (Rep. Alexandria Ocasio-Cortez) und [Rep. Ilhan] Omar – und diese Leute, die Israel hassen. Sie hassen es leidenschaftlich – sie kontrollieren den Kongress, und Israel ist keine Kraft mehr im Kongress. Ich meine, es ist einfach unglaublich. Ich habe noch nie eine solche Veränderung gesehen.“ Trump schloss„Und wir reden hier nicht über einen sehr langen Zeitraum, aber ich denke, Sie wissen genau, was ich meine. Sie hatten eine solche Macht, Israel hatte eine solche Macht – und das zu Recht – über den Kongress, und jetzt hat es das nicht mehr. Eigentlich ist es unglaublich.“ In Trumps Aussage steckt Ironie, und das liegt daran, dass Israel der US-Kongress gehört, aber was Trump über Israels „rechtmäßige“ Macht über den Kongress gesagt hat, sollte ausreichen, um zu überlegen, für wen er eigentlich arbeitet.

Friedensaktivist, Whistleblower und Verräter an Israel: Die Notlage von Mordechai Vanunu 

Mordechai Vanunu ist ein in Marokko geborener israelischer Staatsbürger, der ein ehemaliger Nukleartechniker und Friedensaktivist war, der Israels Nuklearwaffenprogramm 1986 ausführlich gegenüber der Londoner Sunday Times aufdeckte. Vanunu war der Whistleblower, der von Mossad-Agenten unter Drogen gesetzt und entführt und wie behandelt wurde ein Terrorist in einer israelischen Gefängniszelle, wo er mehr als 11 Jahre seiner 18-jährigen Haftstrafe in Einzelhaft verbrachte. Bis heute gilt Vanunu als Verräter Israels. Am 21. April 2004 veröffentlichte die New York Times einen Artikel über Vanunus Entlassung aus dem Gefängnis Israel, der nukleare Geheimnisse enthüllte, ist befreit“ und sagte folgendes "Herr. Vanunu, 49, kehrt in eine Gesellschaft zurück, in der er heute offenbar genauso verachtet wird wie 1986, als er vom israelischen Geheimdienst in Rom entführt wurde, nachdem er der Londoner Sunday Times ein ausführliches Interview über Israels geheimes Nuklearprogramm gewährt hatte.“ Nach seiner Freilassung erklärte Vanunu gegenüber der Presse : „Allen, die mich einen Verräter nennen, bin ich stolz und glücklich, das zu tun, was ich getan habe.“  So sehr ich es hasse, es zu sagen, aber was ich „das Toilettenpapier der Aufzeichnungen“ nenne , die New York Times war einigermaßen ehrlich über Israels Atomwaffenprogramm:


Bevor sich Herr Vanunu zu Wort meldete, wurde allgemein angenommen, dass Israel über Atomwaffen verfügt. Aber bis heute weigert sich Israel, den Besitz solcher Waffen im Rahmen seiner Politik der „nuklearen Ambiguität“ zu bestätigen oder zu leugnen. Basierend auf den Informationen von Herrn Vanunu schätzten Atomexperten, dass Israel zwischen 100 und 200 Atomwaffen besaß. Neuere Schätzungen liegen in einem ähnlichen Bereich.


Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nie unterzeichnet und internationale Inspektionen entschieden abgelehnt. Israel argumentiert, dass es eine plausible abschreckende Drohung in einer Region braucht, in der mehrere Länder, darunter Irak, Libyen und Iran, versucht haben oder immer noch versuchen, Atomwaffen zu entwickeln. Kritiker sagen jedoch, dass Israel mit stillschweigender Unterstützung der Vereinigten Staaten erlaubt wurde, ein großes Nukleararsenal im Geheimen zu entwickeln, während die Amerikaner darauf bestanden haben, dass andere Länder des Nahen Ostens daran gehindert werden, Massenvernichtungswaffen zu bauen.

Herr Vanunu sagte, Israel brauche „keine Atomwaffen, besonders jetzt, wo der gesamte Nahe Osten frei von Atomwaffen ist“.


1979 schrieb sich Vanunu an der Ben-Gurion-Universität ein und galt als radikaler Studentenaktivist, weil er die Innen- und Außenpolitik der israelischen Regierung kritisierte. Vanunu widersetzte sich dem Libanonkrieg von 1982, wurde jedoch als Reservist in das Engineering Corps eingezogen, lehnte jedoch jede Teilnahme am Feld ab und entschied sich für den Küchendienst. Als Friedensaktivist kämpfte er für die Gleichberechtigung arabischer Israelis. Er hatte sich mit arabischen Studenten verbündet, die auch Pro-PLO-Aktivisten waren, und das war so etwas wie ein Tabu für die israelische Gesellschaft. Interessant an Vanunu war, dass er sich über die Dominanz der aschkenasischen Juden und der Juden europäischer Herkunft in der israelischen Gesellschaft geärgert hatte, als er Zeuge der Diskriminierung der jüdischen Gemeinden Sephardi und Mizrahi aus dem Nahen Osten und Nordafrika wurde.


Unabhängig davon, was die Israelis oder die Amerikaner von Mordechai Vanunu halten, er ist wirklich ein Held, der sich selbst geopfert hat, um Israels Nuklearwaffenkapazitäten aufzudecken. Jetzt, da eine neue rechtsextreme Regierungskoalition in Tel Aviv bevorsteht, ist die Gefahr eines Atomschlags gegen den Iran in Zukunft real möglich, da Israel die „ lose Kanone“ in der Region ist. Die New York Times veröffentlichte auch, was Vanunu gegenüber den Medien über seine Geheimnisse bezüglich des israelischen Atomprogramms sagte:


Aber Herr Vanunu sagte, er habe alle seine Geheimnisse im Interview mit der Sunday Times preisgegeben, wo er Fotos zur Verfügung stellte und seine neun Jahre im israelischen Nuklearkomplex in der südlichen Stadt Dimona in der Negev-Wüste beschrieb.


„Mein Geheimnis ist tot“, sagte er in gebrochenem Englisch und weigerte sich, Hebräisch zu sprechen. „Mein Fall ist tot. Alles wurde veröffentlicht.“


Und tatsächlich wurde hier ein Video von einem israelischen Nachrichtenmagazin veröffentlicht, das eine 3-D-Version der Fabrik der Dimona-Atomwaffe erstellt hat. Nur für den Fall, dass das Video entfernt wird, hier ist eine andere Plattform, um das Video herunterzuladen:

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Timothy Alexander Guzman schreibt auf seiner eigenen Blogseite Silent Crow News, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde . Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Timothy Alexander Guzman , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/armageddon-holy-land-israel-nuclear-weapons-program-mordechai-vanunu-coming-war-iran/5799738

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