Deutschlands Konzerne stehen vor einem gewaltigen Problem

aus e-mail von <redaktion@neopresse.com>,1. Dezember 2023, 18:08 Uhr

Lieber Leser,

die internationalen Aktienbörsen haben ihre Talfahrt Ende Oktober gestoppt und zu einer neuen Aufwärtsbewegung angesetzt. Sie verlief vor allem in der ersten Hälfte des Novembers sehr dynamisch. Die Kurse stiegen so schnell, dass viele Anleger, die von der neuen Rallye auf dem falschen Fuß erwischt wurden, gar nicht mehr hinterherkamen.

Da von der Börse gesagt wird, dass sie die wirtschaftliche Zukunft um etwa sechs Monate vorwegnimmt, scheinen wir also jede Menge Grund zu haben, uns auf ein entspanntes und wirtschaftlich aufwärts gerichtetes Jahr 2024 freuen zu können. Das ist eine mögliche Sichtweise.

Eine andere ist, dass viele DAX-Konzerne mit einem sehr unguten Gefühl auf die nächsten zwei bis drei Jahre blicken werden. Der Grund für diesen Pessimismus sind ihre Schulden. Diese sind zu hoch, denn viele Unternehmen haben es in der Phase der niedrigen Zinsen versäumt, ihre Verbindlichkeiten deutlich zu reduzieren.

Die Zeit des billigen Geldes fordert ihren Tribut

Stattdessen hat man das Gegenteil getan und die eigene Verschuldung noch mächtig ausgebaut. Heute liegt die Verschuldung der 40 im DAX vertretenen Konzerne bei rund 650 Milliarden Euro. Der Schuldenberg ist damit doppelt so hoch wie noch vor zehn Jahren. Doch es kommt für die deutsche Industrie noch schlimmer.

Besonders unangenehm an den hohen Schulden ist derzeit, dass 522 der insgesamt rund 650 Milliarden Euro aus Anleihen bestehen. Von ihnen laufen 231 Milliarden Euro, das sind immerhin 44 Prozent aller aufgenommenen Anleihen bis 2026 aus. Sie müssen also entweder vollständig zurückbezahlt oder aber zu deutlich höheren Zinssätzen refinanziert werden.

Besonders stark betroffen sind Infineon, RWE, der Autozulieferer Continental und Siemens Energy, denn ein großer Teil ihrer Anleihen wird bis 2026 fällig. So laufen allein im nächsten Jahr bei Siemens Energy Anleihen im Wert von 4,8 Milliarden Euro aus. Das ist mehr als die Hälfte der Gesamtschuld von 7,7 Milliarden Euro. Experten schätzen, dass der angeschlagene Konzern bei einer Refinanzierung deutlich mehr als fünf Prozent Zinsen wird zahlen müssen.

Damit werden nicht nur bei Siemens Energy, sondern auch bei den anderen DAX-Unternehmen, die stark gestiegenen Zinskosten sehr schnell Löcher in die Bilanz fräsen. Denn Geld, das für höhere Zinsen ausgegeben werden muss, kann nicht für Forschung und Entwicklung, auch nicht für Löhne und Gehälter und erst recht nicht für hohe Dividendenzahlungen an die Aktionäre ausgegeben werden.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich

Ihr

Dr. Bernd Heim, Chefredakteur

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meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2023 14:06 Uhr

Während sich der Konflikt in der Ukraine für die westlichen Verbündeten langsam als Fehlschlag erweist, drängt Charles Michel die EU-Mitgliedsländer, sich von nationalen Verteidigungsmodellen zu verabschieden, und stellt die Finanzierung des ukrainischen Militärs als Erfolg dar.

Quelle: Gettyimages.ru © Nicolas Economou

Die Europäische Verteidigungsagentur muss eine "europäische Cyber-Truppe" mit offensiven Fähigkeiten aufbauen, um Russland in Schach zu halten und die Führung im aufstrebenden Bereich der Cyber-Verteidigung zu übernehmen, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Donnerstag auf der Jahreskonferenz der Agentur gegenüber Teilnehmern.

Analyse

National Interest: Es gibt für Russland keinen Grund, einem Einfrieren zuzustimmen

Die Cyberabwehr sei die Zukunft der Sicherheit, so Michel, der darauf bestand, dass Europa von Anfang an dabei sein müsse, indem es eine blockweite Cyberstreitmacht aufbaue und diese zu einer "grundlegenden Komponente" der EDA mache. "Sie würde uns helfen, eine Führungsposition bei Cyber-Reaktionsoperationen und Informationsüberlegenheit einzunehmen, und ich glaube, dass sie mit offensiven Fähigkeiten ausgestattet sein sollte", so Michel.

Seine Begeisterung für die Cyber-Kriegsführung wurde von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, aufgegriffen, die dafür plädierte, dass die einzelnen Staaten die Verantwortung für die Verteidigung des Cyber-Raums – eine "Flaggschiff-Fähigkeit" – an die EU abtreten sollten.

Beide Staats- und Regierungschefs sprachen sich für mehr "gemeinsame Ausgaben" für die Verteidigung aus und bezeichneten die blockweiten Ausgaben für den Konflikt in der Ukraine als Erfolgsgeschichte. Allerdings kaufen die Mitgliedstaaten "alleine und im Ausland", anstatt ihre Ressourcen zu bündeln und kontinentale Unternehmen zu unterstützen, beklagte von der Leyen, während Michel die Mitgliedstaaten aufforderte, bürokratische Hürden abzubauen, um die Beschaffung von Waffensystemen zu rationalisieren und der russischen Bedrohung besser begegnen zu können.

Um den Deal zu versüßen, schlug von der Leyen vor, dass Staaten, die ihren Beitrag zur EU-Kriegskasse aufstocken, steuerliche Anreize erhalten könnten, z. B. Nachsicht bei der Rückzahlung von Schulden. Selbst ehemals stabile Staaten wie Deutschland sind in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, nachdem sie Milliarden von Euros in den Konflikt in der Ukraine gesteckt und sich durch die Sanktionen gegen Russland von ihrer wichtigsten Öl- und Gasquelle abgeschnitten haben.

Schoigu: Kiew verliert bei Gegenoffensive mehr als 125.000 Mann und 16.000 Waffensysteme

Die Europäische Kommission kündigte Anfang des Jahres eine Zusammenarbeit mit Privatunternehmen an, um einen europaweiten "Cyber-Schutzschild" im Wert von 1,1 Milliarden Euro zu errichten, der aus Systemen zur Verhinderung und Erkennung von Cyberangriffen und einem Notfallmechanismus bestehen soll, der auf solche Angriffe reagieren kann. Während die Einzelheiten des Prüfverfahrens, durch das die Partner aus dem Privatsektor ausgewählt werden, noch nicht festgelegt sind, wird erwartet, dass die Gesetzgeber nächste Woche über die Einrichtung und Finanzierung des Cyber-Schildes abstimmen.

Das Europäische Parlament berichtete von einem "ausgeklügelten" Denial-of-Service-Angriff im vergangenen Jahr, der zeitgleich mit der Abstimmung über die Erklärung Russlands zum staatlichen Sponsor des Terrorismus stattfand, und machte eine "kremlnahe Gruppe" für die Infiltration verantwortlich, die seine Website mehrere Stunden lang offline setzte.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sahen sich mit einer nachlassenden Begeisterung für die weitere Finanzierung Kiews konfrontiert. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto drängte am Donnerstag auf ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine, erklärte, der Konflikt mit Moskau sei "nicht Europas Kampf", und wiederholte frühere Warnungen vor einer beschleunigten Mitgliedschaft der Ukraine in der EU oder der NATO.

Mehr zum Thema - Liveticker Ukraine-Krieg: Kiews Truppen geben Stellungen bei Kleschtschejewka auf

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/188641-schwaechung-nationalen-souveraenitaet-eu-will

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Der Westen wollte nach dem Abschluss des Minsker Abkommens einen US-Militärstützpunkt am Schwarzen Meer und einen britischen Stützpunkt am Asowschen Meer nahe an der Grenze zu Russland errichten. Damit begründete Lawrow unter anderem den Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands im Februar 2022 auf der Tagung des OSZE-Ministerrates in Skopje.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow nimmt am 30. Ministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Skopje, Republik Nordmazedonien, am 30. November teil.

Der Westen wollte nach dem Abschluss des Minsker Abkommens einen US-Militärstützpunkt am Schwarzen Meer und einen britischen Stützpunkt am Asowschen Meer errichten. Dies sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Lawrow gibt Pressekonferenz nach Tagung des OSZE-Ministerrates in Skopje

"Der Plan war, eine US-Militärbasis am Schwarzen Meer und eine britische am Asowschen Meer zu errichten. Wenn Sie sich die Karte ansehen, werden Sie verstehen, dass dies [für Russland] unter keinen Umständen akzeptabel ist", erklärte er mit Blick auf die Versuche des Westens, Russlands Sicherheit von der Ukraine aus zu bedrohen, obwohl die Minsker Vereinbarungen noch in Kraft seien.

Jahrelang hat Kiew sein Bestes getan, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu verhindern, die für die Lösung der Situation im Donbass entscheidend sind. Im Februar 2022 erreichten die Spannungen entlang der Kontaktlinie durch den intensiven Beschuss vonseiten der ukrainischen Streitkräfte einen Siedepunkt.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin eine militärische Sonderoperation an, die auf ein Ersuchen der Anführer der Donbass-Republiken zurückgehe. Nach dem Start der militärischen Sonderoperation fanden in Weißrussland mehrere Gesprächsrunden zwischen Russland und der Ukraine statt. Im Juni 2023 zeigte Putin ein paraphiertes Friedensabkommen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine, das im März 2022 vorbereitet worden war. Kiew habe sich jedoch geweigert, es zu unterzeichnen, hieß es.

Mehr zum Thema - Treffen in Skopje: OSZE laut Lawrow nur noch "Anhängsel der EU und NATO"

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/188689-lawrow-enthuellt-westen-wollte-militaerbasen

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Dezember 2023, 17:03 Uhr

*_RT 1.12.2023

_**US-Medien:

Israel lagen Angriffspläne der Hamas seit mehr als einem Jahr vor

*Hinweise auf einen geplanten Großangriff der Hamas lagen Israel laut

einem Bericht der /New York Times

</" rel="noopener">https://www.nytimes.com/2023/11/30/world/middleeast/israel-hamas-attack-intelligence.html>/ vor

dem 7. Oktober bereits seit mehr als einem Jahr vor. Demnach gab es

einen umfassenden Austausch israelischer Behörden zu einem 40 Seiten

langen Dokument mit dem Codenamen "Jericho-Mauer", das einen

Gefechtsplan der Hamas skizzierte. Dieser soll bis ins Detail dem

Angriff geähnelt haben, den die Hamas-Kämpfer dann am 7. Oktober aus dem

Gazastreifen heraus ausführten. Das Szenario sei von israelischen

Militär- und Geheimdienstmitarbeitern als zu anspruchsvoll und schwierig

in der Ausführung abgetan worden, berichtete die US-Zeitung am Donnerstag.

Vorgesehen waren laut Dokument Raketenbeschüsse zu Beginn, Drohnen, die

die Überwachungskameras und Automatikgeschosse entlang der Grenze

ausschalten, sowie Kämpfer, die in Massen mit Fallschirmen, Motorrädern

oder zu Fuß in Israel einfallen – ein Entwurf, dem die Hamas letztlich

"mit erschreckender Präzision" folgte, wie die Zeitung schrieb.

"Es gibt keinen Zweifel, dass der Angriff vom 7. Oktober ein Versagen

unsererseits war. Natürlich war es ein Versagen", sagte Israels

Regierungssprecherin Tal Heinrich in Bezug auf den Bericht des

US-Senders /CNN/ in der Nacht zum Freitag. Auf die Frage, inwiefern

Israels Premier Benjamin Netanyahu von dem Angriffsszenario gewusst bzw.

die Dokumente gelesen habe, sagte Heinrich: "Wir werden Untersuchungen

anstellen. Der Ministerpräsident hat auch darüber gesprochen. Wenn es an

der Zeit ist, wird er mehr sagen."

Detaillierte Berichte von der Grenze zu Gaza, die vor einem

bevorstehenden Angriff der Hamas warnten, wurden in Regierungskreisen in

Israel als "imaginäres Szenario" abgetan, wie zwei informierte Quellen

der /Financial/ /Times (FT)/ letzte Woche mitteilten. Ein ägyptischer

Geheimdienstbeamter erklärte kürzlich gegenüber der Nachrichtenagentur

/AP/, dass Tel Aviv wiederholte Warnungen ignoriert habe, dass die im

Gazastreifen ansässige Terrorgruppe "etwas Großes" plane.

Der öffentlich-rechtliche israelische Rundfunk /KAN/ berichtete am 23.

November über Einzelheiten einer ähnlichen Warnung. Dem /KAN/-Bericht

zufolge warnten rangniedrige Soldaten ihre Vorgesetzten vor einem

möglichen Angriff, einschließlich "der Möglichkeit, dass ein Flugzeug

abgeschossen wird und dass die Hamas ihre Flagge über israelischem

Gebiet hisst".

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meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2023 09:10 Uhr, Von Gleb Prostakow

Selenskijs Aussagen über einen drohenden "dritten Maidan" sollten ernst genommen werden. Verluste an der Front und die unsägliche Mobilmachung von Jugendlichen und Alten könnten ausreichen, um in diesem Winter Massenunruhen im Land auszulösen.

Symbolbild aus Archiv: Hinterbliebene ukrainischer Soldaten machen auf die Eröffnung des Nationalen Militärfriedhofs in Kiew aufmerksam. Kiew, 26. September 2023.

Während der Druck des Westens auf die Ukraine wächst, korrigieren die Westmedien das Image des Präsidenten Wladimir Selenskij vom Helden zum Antihelden. Langsam, aber beständig. Beides zwingt die Kiewer Machthaber, einen Ausweg zu suchen. Die kreativen Köpfe im Präsidialamt haben sich gleich mehrere Probewürfe ausgedacht – für die Öffentlichkeit in der Ukraine, aber auch im Ausland.

Analyse

Russland übernimmt die strategische Initiative an der Front

So sollte der Skandal um Irina Farion, die Soldaten im ukrainischen Militär für die Nutzung der russischen Sprache an der Front und im Alltag aufs Heftigste anfeindete, die Öffentlichkeit von der Situation um Awdejewka ablenken. Ablenken aber auch von der wachsenden Bedrohung für Kiews Truppen im Raum Kupjansk. Zu diesem Zweck wurde der Skandal auch mehrere Wochen aufgebauscht. Denn die Angriffe, die das russische Militär im Gebiet Charkow unternimmt, sind politisch gesehen nicht weniger gefährlich als die im Großraum Donezk. Sie geben zu verstehen, dass Russland sich mit vier neuen Gebieten nicht zufriedengeben wird. Und dass die Staatsgrenzen, die zwischen Russland und der Ukraine ohnehin nie delimitiert, geschweige denn demarkiert wurden, in Bewegung bleiben werden.

Es ist klar, dass zum Löschen eines solchen Brandes eine Persönlichkeit vom absoluten Rand der Gesellschaft, wie die vorsintflutliche russophobe Nationalistin Farion eben eine ist, nicht einmal annähernd hinreicht. Darum wird auch die Suche nach inneren Feinden, die den Sieg über Russland infragestellen, fortgesetzt werden.

Signale an die Außenwelt, die von der Bankowaja Straße in Kiew ausgehen, sind indes viel wichtiger. Um diese zu senden, wurden gleich zwei von Selenskijs Mitstreitern geopfert: Die Abgeordneten der Volksdiener-Partei Marjana Besuglaja und David Arachamija. Der Letztgenannte gehört übrigens zu Selenskijs innerem Kreis.

Analyse

Warum behandeln westliche Medien den scheiternden obersten General der Ukraine wie einen Filmstar?

Besuglaja wurde mit der Diskreditierung des Oberbefehlshabers der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny als möglichen Nachfolger Selenskijs beauftragt. Sie beschuldigte ihn alsbald öffentlich, keinen Aktionsplan für das Jahr 2024 bereit zu haben und rief zu seiner Entlassung auf. Dies sorgte für viel Kritik, auch bei ihren Parteigenossen.

Zwar haben sich die Volksdiener-Parteileitung und das Präsidialamt sofort von Besuglajas Äußerungen distanziert, doch die Aufgabe, Saluschnys Talent als Stratege in Zweifel zu ziehen, war bereits erfüllt. Dass hierdurch der Leumund einer Selenskij treuen Abgeordneten geopfert wurde, ist nebensächlich. Die Schwerpunktsetzung bei der Kritik an Saluschny, ihm fehle eine Strategie für den Sieg, muss zwingend als Angriff auf etwaige Ambitionen des Generals auf eine Präsidentschaft gewertet werden. Ein potenzieller Präsident darf nicht ohne Strategie daherkommen, denn die propagandavergiftete ukrainische Öffentlichkeit erwartet keine andere Strategie als eine Strategie des Sieges. Und eine solche Strategie hat in der Ukraine ja bekanntlich nur Selenskij, wie man weiß: Noch mehr Geld und Waffen vom Westen – und das Ziel werde garantiert erreicht.

Teil zwei dieses politischen Balletts war das skandalöse Interview mit David Arachamija. Selenskijs engster Verbündeter, Geschäftsmann, Vermittler und Problemlöser Arachamija hatte die Verantwortung für eine mögliche militärische Niederlage der Ukraine de facto dem Westen zugewiesen. Ebenso die Folgen. Aus Arachamijas Mund offenbarte Kiew erstmals die Rolle des damaligen britischen Premiers Boris Johnson; dass Johnson die Übereinkünfte vereitelt hatte, zu deren Abschluss es im März 2022 in Istanbul um eine Haaresbreite gekommen wäre. Davor hatte Kiew jegliche diesbezügliche Information gänzlich ohne Kommentar belassen.

Dabei legte Arachamija besonderes Augenmerk darauf, dass die wichtigste Forderung Russlands im neutralen Status der Ukraine und deren Nicht-Beitritt zur NATO bestand, während die Forderungen über die Entnazifizierung und Demilitarisierung des Landes eher im Hintergrund erklungen haben sollen. Falls dies stimmen sollte, so wären zahlreiche Opfer und großflächige Zerstörung vermeidbar gewesen – hätte Kiew nur die Vereinbarungen von Istanbul unterschrieben. Denn die Forderung Russlands sei beileibe nicht unannehmbar gewesen. Die Ukraine war ja auch vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation kein NATO-Mitgliedsland, und Kiew hätte sich einzig und allein dazu verpflichten müssen, dass dies auch künftig so bleibt.

Analyse

Selenskijs Einpeitscher rückt mit Wahrheit heraus: Der Westen zwang Ukraine zum Krieg

Stattdessen versprach der Westen Kiew eine günstigere Ausgangsposition bei späteren Verhandlungen mit Moskau. Diese hätte sich aus den Zwischenergebnissen der Konfrontation ergeben sollen. Doch nach nahezu zwei Jahren Kampfhandlungen hat sich Kiews Lage nicht bloß nicht gebessert, sondern nun steht es am Rande einer militärischen Niederlage und all deren Folgen.

Arachamija richtet sich nun an den Teil des westlichen Establishments, der glaubt, die USA würden für Hilfeleistungen an Israel und gleichzeitig an Kiew und bei Bedarf auch noch an Taiwan genügend Ressourcen haben. Und wer dort diesen Glauben nicht teilt, an den richten sich die "Andeutungen" der Selenskij-Clique von riesigen Rufschäden für die Demokratische Partei und deren Umfeld. Rufschäden, die während der Kampagne zu den Präsidentschaftswahlen schlicht unannehmbar wären. Immerhin verdauen die USA immer noch die Schmach ihres Rückzugs aus Afghanistan. Eine Schmach, die mittlerweile zum inhaltlichen Festbestand der Wahlkampfreden von Donald Trump gehört. Leisten die USA sich eine solche Eskapade auch in der Ukraine, so werden die öffentlichen Auftritte von Bidens Mitbewerber um perfekte Vorlagen schwerwiegender Argumente bereichert. Dies könnte sich für die Umfragewerte eines jeglichen Kandidaten von der Demokratischen Partei als fatal erweisen.

Selenskij seinerseits benötigt eine Verlängerung seiner "Lizenz zum Krieg" – und für die weitere Kriegsführung neue Ressourcen. Obwohl der Druck aus dem Westen Selenskijs Mannschaft davon abbringen sollte, hat sie sich nun doch entschlossen, die im Frühling 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen abzusagen. Somit braucht Selenskij dringend einen weiteren Freifahrtschein, um die Ukraine noch strammer auf seinen Kurs zu prügeln.

Russischer Auslandsgeheimdienst: Westen fordert von der Ukraine totale Mobilmachung

Denn der "Krieg bis zum letzten Ukrainer" als Haltung wurde bereits in dem Gesetzesentwurf formalisiert, der eine Anhebung des Wehrpflichtalters auf 65 Jahre für Soldaten und auf 70 Jahre für ranghohe Offiziere vorsieht. Sergei Naryschkin, Leiter des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR, hat zudem auf Kiews Pläne hingewiesen, die untere Altersschwelle für den Einzug zum Militärdienst im Rahmen der Mobilmachung von 18 auf 17 Jahre zu senken. Selbstredend würde beides in der Ukraine zu landesweiten Unruhen führen. Denn die Menschen sind deutlich weniger motiviert, in den Krieg zu ziehen, als sie es zu Beginn der russischen Intervention in den Ukraine-Konflikt noch waren. Und das bedeutet, dass Kiew harte Maßnahmen zum Unterdrücken des Willens der Ukrainer zwingend wird ergreifen müssen.

Unter dem Strich ist die Botschaft der Selenskij-Clique an ihre Gönner im Westen recht einfach gestrickt: Selenskij werde nirgendwo hingehen, Wahlen werde es keine geben, Saluschny als potenzieller Rivale werde auf die eine oder andere Art beseitigt. Damit wiederum könne es auch keine Verhandlungen mit Russland über ein Einfrieren des Konflikts geben. Falls Moskau überhaupt in solche Verhandlungen einwilligen sollte. Und die Unterstützung durch Finanzen oder Rüstungsgüter herunterzufahren, sei nicht hinnehmbar, denn dies würde zu einer militärischen Niederlage der Ukraine führen. Dies ist eine Schuld, die Kiew der US-Führung, die ja Unterstützung "solange wie nötig" versprochen hatte, vorsorglich aufgebürdet hat.

Die Rufschäden, die Selenskij der Demokratischen Partei zufügt, mehren sich. Zwar wird er hierdurch unhaltbar, bloß dürften den Demokraten mitten im Wahlkampf plötzliche Schritte gegen ihn nicht ganz so leicht von der Hand gehen. Das schließlich bedeutet, dass Washington "seinem Hurensohn" noch mindestens ein Jahr lang alles Notwendige wird gewährleisten müssen.

So sieht zumindest die Logik der Kiewer Strategen die Lage, und diese Logik hat durchaus ihre Daseinsberechtigung.

Eine andere Sache ist, dass das Einverständnis Washingtons mit dieser Logik der Erpressung unter Umständen ausbleiben könnte. Sollte es dazu kommen, dann wird es zu Selenskijs Beseitigung – und dies könnte auch eine physische sein – keine Alternative geben. Derweil sind Selenskijs Warnungen vor einem drohenden "dritten Maidan" auf jeden Fall ernstzunehmen: Einbrüche an der Front oder der Verlust einer großen Stadt wie Charkow, gepaart mit äußerst unbeliebten Maßnahmen zur Mobilmachung von Jünglingen und Greisen, könnten bereits in diesem Winter zu Massenunruhen führen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad. 

Gleb Prostakow ist ein russischer Business-Analytiker und Journalist. Ehemals Redakteur des ukrainischen Wochenblattes Westi. Reportjor. Ab Ende 2015 war er Leiter der Abteilung Innenpolitik des Stadtrates von Saporoschje. Wenig später ließ er sich in Russland nieder und schreibt seitdem für zahlreiche russische Medien Kommentare und Analysen.

Mehr zum Thema – Selenskij droht Europa mit ukrainischen Krawallen

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/188607-selenskij-erpresst-westen-mit-drittem-maidan-provoziert-beseitigung

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berliner-zeitung.de, vom 29.11.2023 | 13:11 Uhr, , Simon Zeise

Ausland spottet über deutsche Haushaltskrise: Verkauft doch eure Inseln und Unternehmen!

Shoppen wird zum Luxus: Muss Deutschland jetzt Bürgern und Unternehmen „Notsteuern auferlegen“?Heiko Kueverling/imago

Lange Zeit galt Deutschland als „Zahlmeister Europas“. Während der Eurokrise machte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Staatchefs in Südeuropa harte Sparauflagen. Die Bild-Zeitung titelte im März 2010: „Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen – und die Akropolis gleich mit“.

Nun hat sich das Blatt gewendet. Deutschland ist der „kranke Mann“ Europas geworden. Die Wirtschaft steckt in der Rezession, die Bundesregierung hat sich mit der Haushaltskrise auf die Knochen blamiert und die Stabilität des Landes zusätzlich gefährdet.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/haushaltskrise-spott-aus-dem-ausland-verkauft-doch-eure-inseln-und-unternehmen-li.2163451

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Als die NachDenkSeiten im Oktober 2020 zum ersten Mal etwas über die Corona-Impfstoffentwicklung schrieben, hieß es dort:

Ein Kommentar des angesehenen Wissenschaftsmagazins „The Lancet“ bringt die unbequemen Fragen auf den Punkt. So hätten Primatentests ergeben, dass die „erfolgreichen“ Impfstoffkandidaten zwar die Virenlast in den unteren Atemwegen minimieren, aber keine Immunität in den oberen Atemwegen herstellen. Dadurch lassen sich zwar schwerere Krankheitsverläufe verhindern, da die Infektion selbst aber über die oberen Atemwege stattfindet, sind die Geimpften nach wie vor infektiös und können Nicht-Geimpfte anstecken. Wer seitens der Politik also suggeriert, dass die Maßnahmen ein Ende finden könnten, wenn die Impfung erst einmal zur Verfügung steht, ist entweder schlecht informiert oder er lügt. Denn an der „Lockdown-Logik“ ändert die Impfung per se nichts.

In einem Artikel aus dem Dezember 2020 hieß es:

Nach dem jetzigen Stand der Forschung erkranken zwar die meisten Geimpften nicht selbst, können das Virus bei einer Infektion aber sehr wohl weiterverbreiten. Sie sind also geschützt, aber nicht immun. Einen „Immunitätsnachweis“ kann es daher für Covid-19 auch gar nicht geben. Und wenn Geimpfte das Virus weiterverbreiten können, kann man sie gemäß der Eindämmungslogik von RKI und Bundesregierung auch von keinen […] „Pflichten“ befreien.

An diesem Erkenntnisstand hat sich seitdem nichts geändert. Heute heißt es offiziell vom RKI, es seien „keine Daten zum Transmissionsschutz [durch die Impfung] bekannt. Der zuverlässigste Schutz vor Weitergabe des Virus wird daher weiterhin durch das primäre Vermeiden einer Infektion erzielt“.

Wer die NachDenkSeiten während der Corona-Jahre nicht regelmäßig gelesen hat, wird von diesem Zusammenhang sicher überrascht sein. Wurde der Impfstoff nicht im Eiltempo zugelassen, um die Pandemie erst einzudämmen und dann durch eine Herdenimmunität zu beenden? Nein, das wurde er nicht. Das geht klipp und klar aus einer aktuellen Antwort der für die Zulassung der Impfstoffe in der EU zuständigen EMA hervor. Auf einen Fragenkatalog verschiedener Europaparlamentarier antwortete die EMA im Oktober:

Sie erklären, dass die Impfstoffe aufgrund der zugelassenen Indikationen „nur Personen verabreicht werden sollten, die sich persönlich schützen wollen, und dass sie nicht zur Verringerung der Übertragung oder der Infektionsraten (Übertragungskontrolle) zugelassen sind“. Sie stellen auch fest, dass die zugelassene Indikation nicht mit den Verwendungszwecken übereinstimmt, die von „Pharmaunternehmen, Politikern und Angehörigen der Gesundheitsberufe“ propagiert werden.

Sie haben in der Tat Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die COVID-19-Impfstoffe nicht zur Verhinderung der Übertragung von einer Person auf eine andere zugelassen sind. Die Indikationen dienen nur dem Schutz der geimpften Personen.

Aus der Produktinformation für COVID-19-Impfstoffe geht eindeutig hervor, dass die Impfstoffe für eine aktive Immunisierung zur Verhinderung von COVID-19 bestimmt sind. Darüber hinaus wird in den Bewertungsberichten der EMA über die Zulassung der Impfstoffe darauf hingewiesen, dass keine Daten zur Übertragbarkeit vorliegen.

Mit anderen Worten: Die Impfstoffhersteller haben in ihrem Zulassungsverfahren nie Daten erbringen können, aus denen eine Reduzierung der Übertragungswahrscheinlichkeit durch die Impfung hervorgeht. Bei Milliarden verimpfter Dosen und unzähligen Studien zu diesem Thema heißt das: Wenn es keine Daten gibt, gibt es auch keinen Zusammenhang. Punkt. Die Impfstoffe wurden daher auch nie zu diesem Zweck zugelassen.

Bundeskanzler Scholz präsentiert die Impfkampagne

Vor Beginn der Impfkampagne war dies übrigens in Fachkreisen durchaus bekannt. So ließ sich der damals noch als „SPD-Gesundheitsexperte“ bekannte Karl Lauterbach am 28. Dezember 2020 von der Hamburger Morgenpost mit den Worten zitieren:

„Privilegien für die Geimpften sind weder kontrollierbar noch gut zu rechtfertigen. Im Übrigen ist nicht auszuschließen, dass Geimpfte andere noch anstecken können.“

Wenige Monate später schien er dies jedoch vergessen zu haben. Im August 2021 machte er bereits via Twitter Druck auf Ungeimpfte und holte dabei den moralischen Vorschlaghammer heraus, indem er suggerierte, dass die Impfung das Leben Dritter retten könne:

„Weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann“

Kaum war Lauterbach als neuer Gesundheitsminister im Amt, hatte er sämtliche wissenschaftlichen Daten zum nicht vorhandenen Schutz vor Ansteckungen durch die Impfung vollkommen ignoriert und machte durch einen Gesetzesentwurf (das war übrigens der erste Gesetzesentwurf der Ampel) den Weg für die einrichtungsbezogene Impfpflicht frei.

Erst zwei Tage im Amt, schwang er im Bundestag die größtmögliche moralische Keule und sagte, er fände „es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen sterben, weil dort [in Krankenhäusern und Altenheimen] Ungeimpfte arbeiten“. Moralisch verwerflich ist jedoch vor allem Lauterbach selbst, wusste er zu diesem Zeitpunkt doch ganz genau, dass die Impfung die Ansteckungsgefahr keineswegs mindert und für diesen Zweck auch gar nicht von der EMA zugelassen ist.

Im Gesetzesentwurf zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht hieß es jedoch faktenwidrig:

Ein verlässlicher Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch eine sehr hohe Impfquote bei dem Personal in diesen Berufen ist besonders wichtig, denn so wird das Risiko gesenkt, dass sich die besonders vulnerablen Personengruppen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizieren.

Das sind – nicht nur Stand heute – lupenreine Lügen. In seiner Rede beschränkte sich Lauterbach nicht nur auf Arbeitnehmer in den Pflegeberufen, sondern machte auch gleich der gesamten Bevölkerung Vorwürfe. Die Impfung würde „ermöglichen, dass Weihnachtsfest und die Reisen zu den Menschen, die wir lieben, stattfinden können“, so Lauterbach. Warum sollte die Impfung dies im Herbst 2021 ermöglichen, wenn sie doch gar keinen Effekt darauf hat, ob „wir die Menschen, die wir lieben“, anstecken oder nicht?

Es folgte eine – von Lauterbach verantwortete – Impfkampagne, bei der nicht der Eigenschutz, sondern der Schutz Dritter, für den die Impfstoffe weder geeignet noch zugelassen waren, im Mittelpunkt stand.

Motive der Impfkampagne

Motive der Impfkampagne

Politisch folgten die „G-Regeln“; insbesondere die 2G-Regel, die nur Geimpften und Genesenen den Zutritt zu Veranstaltungen, Geschäften, Restaurants und Einrichtungen erlaubte. Dieses Gesetz, das die Grundrechte von Ungeimpften massiv beschränkte, entbehrte jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Jedwede „Privilegien“ für Geimpfte waren aus Sicht der Eindämmung der Pandemie weder durch Studien noch durch die Zulassung der Impfstoffe begründet. Man hat also die Grundrechte eines Teils der Bevölkerung massiv beschnitten, um diese indirekt zu einer Impfung zu drängen.

Und hier wird es abermals interessant, da es bereits zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Gesetze große Fragen bezüglich der individuellen Risikoabwägung gab. Die damals kursierenden Delta- und Omikron-Varianten hatten bereits ein vollkommen anderes Risikoprofil als die erstmals in Italien aufgetretene Urvariante oder die im Winter 2020/2021 kursierende Alpha-Variante. Vor allem bei jüngeren und gesunden Menschen stellte bereits damals die Impfung ein womöglich größeres Risiko für Leib und Leben dar als die Infektion. Das war damals durchaus bekannt, wurde jedoch mit dem Argument weggewischt, dass es bei der Impfung ja auch um den indirekten Schutz Dritter gehen würde. Das war Stand damals falsch und ist es nach dem aktuellen Schreiben Stand heute um so mehr. Für diese Politik, die letztlich den Tatbestand der Körperverletzung erfüllt, gab es weder eine wissenschaftliche noch eine rechtliche Grundlage, da die Impfstoffe nie zur Reduzierung der Ansteckungswahrscheinlichkeit zugelassen waren.

Man darf an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass es genau diese Lüge war, die die bis heute nicht einmal im Ansatz aufgearbeitete Hetze gegen Ungeimpfte möglich machte. Man vergisst ja bekanntlich schnell. Daher an dieser Stelle ein paar Zitate, die die Plattform „Ich habe mitgemacht“ gesammelt hat und die – vor allem im konkreten Kontext zum EMA-Schreiben – einen bedrückenden Eindruck hinterlassen:

„Menschen, die sich nicht impfen lassen, obwohl sie es könnten, bedrohen das Leben anderer.“
– Jennifer Wagner, Deutsche Welle

„Das heute uns alle beeinträchtigende Infektionsgeschehen rührt von den Ungeimpften her […] Darüber gibt es gar keinen Zweifel.“
– Olaf Scholz, Bundeskanzler

„Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben”
– Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes

„Wir haben eine Pandemie der Ungeimpften.”
– Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen

„Sie gefährden uns alle”
– Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

„Wer heute auf eine Impfung verzichtet […] der trägt Verantwortung und Schuld für das Leid von Kindern in diesem Land.”
– Karin Prien, Ministerin Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Schleswig-Holstein

„Die Corona-Schutzimpfung schützt nämlich dreifach: – euch selbst, – die Personen, mit denen ihr Euch trefft und – die gesamte Gesellschaft, also uns alle!“
– Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung Berlin

„Weil ungeimpfte Menschen […] sehr, sehr viel mehr Gefahr bedeuten für andere”
– Prof. Dr. Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat

„Momentan erleben wir […] eine Tyrannei der Ungeimpften”
– Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes

Mir ist nicht bekannt, dass eine dieser Personen oder eine der anderen zahlreichen Personen, die damals gegen Ungeimpfte gehetzt haben, sich bislang entschuldigt hat. Mir ist auch nicht bekannt, dass es ein einziges gerichtliches Verfahren gegen eine dieser Personen gegeben hat. Und daran wird sich wohl auch durch das EMA-Schreiben nichts ändern, das von allen Medien außer der Berliner Zeitung konsequent ignoriert wurde. Eine Aufarbeitung des Unrechts findet nicht statt, wäre aber nötiger denn je.

Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Gesundheitspolitik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Schlagwörter: ArzneimittelBürgerrechteEuropäische Arzneimittel-AgenturFake NewsHygieneregelnImmunitätImpfungenLauterbach, KarlNudgingVirenerkrankung

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107556

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. Dezember 2023, 8:40 Uhr

RT -Der tägliche Wahnsinn 30.11.2023

*Sorgt der Klimawandel für wärmeren Schnee?

ARD-Wetterexperte ist sich sicher: "Feuchter Schnee nur kalt, nicht

bitterkalt"*

Welche Rolle spielt der Klimawandel in Bezug auf den aktuellen

Schneefall in Deutschland? Klima ist am Ende nichts anderes als "die

Statistik des Wetters", so der /ARD/-Wetterexperte Thomas Ranft den

Zuschauern erklärend, um dabei vermeintlich irritiert festzustellen:

/"Man(n) denkt sich, da haben wir den Klimawandel, mehr als 1,2 Grad

Erwärmung in Deutschland und dann schneit es so früh. Wie kann das sein?"

/

Potzblitz, Schnee im November, leben wir in verrückten Zeiten! In Bezug

auf den Bildungsauftrag der /ARD/ auf jeden Fall, denn der Wettermann

erläutert todernst weiter:

"Wobei man auch sagen muss, das ist ja eine sehr kalte Situation, die

wir zurzeit erleben und trotzdem war der Schnee so unglaublich feucht,

weil er eben nicht bitterkalt war."

Kann man diese Wahrnehmung argumentativ noch toppen? Klima- und

Wetterprofi Ranft schafft das mit Leichtigkeit: /"Ohne Klimawandel wäre

die Situation sicher kälter gewesen und dann wäre auch mehr Schnee

gefallen und mehr Schnee liegen geblieben, das heißt, ohne den

Klimawandel wären die Schneehöhen aktuell auf jeden Fall viel höher, als

sie es tatsächlich jetzt sind."

/

Die /ARD/ titelte: /"Wintereinbruch sorgt in Deutschland für Chaos und

Behinderungen"./ Die /Bild/ schreibt: "Minus 14 Grad, Glatteis,

Schneeberge". Durch die Erläuterungen des Wetterprofis lernt der

verwirrte Bürger nun – 'Glück gehabt, dank Klimawandel' (?), denn ohne

den Klimawandel wäre alles noch viel schlimmer gekommen.

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*Robert Habeck: "Der Sinn von Klimaschutz ist Freiheit"*

Der Bundeswirtschaftsminister und Kinderbuchautor Robert Habeck hat am

29. November auf einer "Konferenz zu Ökologie und Freiheit" des grünen

Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne" seine jüngsten Ergüsse

intellektueller Selbstwahrnehmung verkündet. Ralf Fücks, Ehemann der

sich zur Russophobie bekennenden Marieluise Beck, fragte ketzerisch:

"Warum weht uns jetzt der Wind ins Gesicht, wenn wir für ambitionierte

Klimapolitik eintreten?". Habeck antwortete gewohnt "selbstkritisch",

dass leider bereits das "Gebäudeenergiegesetz als Einschränkung von

Freiheit" missverstanden wurde.

"Philosoph Habeck" (Zitat

<https://www.welt.de/politik/deutschland/plus248798914/Habeck-Klimaschutz-ist-Freiheit-philosophiert-der-Wirtschaftsminister.html?icid=search.product.onsitesearch> 

/Die Welt/) erklärte weiter wörtlich: /"Der Sinn von Klimaschutz ist

Freiheit. Ohne Hoffnung kein Risiko. Ohne Risiko kein Fortschritt. Und

ohne Fortschritt kein Freiheitsgewinn. So einfach ist das."/

Dekodiert heißt das im aktuellen Sinn der Bedeutungsumkehr nach George

Orwells Dystopie: Die politischen Vorgaben der angeblich "Grünen" und

die Forderungen an die Bürger, ihr eigenes Leben und Biografie

wesentlich einzuschränken, sind gar keine Verbote, sondern Verheißungen

der damit neu gewonnenen Freiheiten des Daseins.

So hieß es schon im Jahr 2022, in der "Hochzeit" einer Diskussion über

die geforderte COVID-Impfpflicht, denn in einer Bundestagsrede

<https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/impfpflicht> 

am 17. März 2022 belehrte Habeck das gemeine Volk wortwörtlich: /"Die

Freiheitsabwägung bzw. Freiheitsinterpretation der wenigen darf nicht

zur permanenten Freiheitseinschränkung der vielen führen. Das kann nicht

der Deal sein."/

Sein "Deal" präferierte daher schon damals unmissverständlich ein Diktat

der Impfpflicht:

/"Ich würde gerne an dieser Stelle sagen: Wir haben es satt

(...) Erledigen wir das Virus, und kehren wir dann zur Freiheit

zurück. – Ja, es wäre besser gewesen, die Menschen hätten sich

freiwillig in großer Zahl impfen lassen."/

Das Bundestagsprotokoll vermerkt: "Beifall bei Abgeordneten von Bündnis

90/Die Grünen, der SPD und der FDP".

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*_RT 1.12.2023

_**Klima-Urteil: Deutschland fällt der gesetzgeberische Populismus der

letzten Dekaden auf die Füße

*/Von Gert Ewen Ungar

/Schulden sind schlecht, und Deutschland rettet das Klima. Beide

populistischen Aussagen haben es in Gesetzestexte geschafft. Deutsche

Gerichte urteilen jetzt: Was in Gesetzen steht, muss auch umgesetzt

werden. Die Lehre muss sein: Es braucht weniger Populismus in der

Regierung und mehr Sachverstand.

Wenn Populisten Gesetze machen, erhält man mit der Zeit einen

Gesetzeskorpus, der ein Land unregierbar macht. Genau das ist in

Deutschland in den letzten beiden Dekaden passiert. Das Ergebnis

mangelnden Sachverstandes im Deutschen Bundestag wird nun eingefahren.

Der wirtschaftspolitische Populismus in Verbindung mit einerseits

Sparwahn, andererseits Klimahysterie wird Deutschland ruinieren, um die

deutsche Außenministerin zu paraphrasieren. Das ist das Ergebnis, wenn

die politisch Verantwortlichen abweichende Meinungen nicht zulassen, den

Diskursraum begrenzen, nur auf das hören, was sie gerne hören wollen,

und sich ansonsten kompromisslos geben.

Zwei Urteile verdeutlichen dies: das Urteil des

Bundesverfassungsgerichts zur Einhaltung der Schuldenbremse und das

Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Umsetzung von

Klima-Sofortprogrammen. Die Urteile widersprechen sich, weil sich die

Gesetze widersprechen. Man kann nicht gleichzeitig sparen und eine

Gesellschaft fundamental umbauen wollen.

Der Irrsinn fing bereits im Jahr 2008 an, als Griechenland durch

Finanzspekulationen in Schieflage geriet. Dass das möglich war, dafür

sorgte eine Fehlkonstruktion des Euro. Die Euroländer teilen zwar eine

gemeinsame Währung, nehmen aber an den Finanzmärkten Anleihen zu

unterschiedlichen Zinssätzen auf. Das ermöglicht Spekulationen gegen

einzelne Länder. Der hohe Schuldenstand bei gleichzeitiger Versicherung

vor allem Deutschlands, es werde keine Solidarität in Form eines Bailout

geben, ließ die Zinsen für griechische Staatsanleihen in

unerschwingliche Höhen schnellen. Es kam zur sogenannten

Staatsschuldenkrise, die eigentlich eine Solidaritäts- und Währungskrise

war.

Die Antwort auf diese Krise war nicht etwa eine Korrektur der

Konstruktion des Euro, sondern die Ansage an die "Pleitegriechen

<" rel="noopener">https://www.bild.de/politik/wirtschaft/griechenland-krise/regierung-athen-sparen-verkauft-inseln-pleite-akropolis-11692338.bild.html>",

zu sparen, bis es kracht. Die schwäbische Hausfrau fand dank Angela

Merkel (CDU) Eingang in die Makroökonomie. Der völlig irren Idee,

Staaten lägen untereinander in einem wirtschaftlichen

Konkurrenzverhältnis, blieb die deutsche Bundeskanzlerin übrigens bis

zum Ende ihrer Regierungszeit verpflichtet.

Die schwäbische Hausfrau Merkels gebar schließlich die Schuldenbremse,

ihr Vater war Wolfgang Schäuble – ebenfalls Schwabe. Es sollte künftig

nur in Ausnahmefällen möglich sein, mehr auszugeben, als man einnehmen

werde. Man fand den Gedanken so brilliant und genial, dass Deutschland

alle Euroländer dazu zwingen wollte, die Schuldenbremse in die

nationalen Gesetze zu schreiben. Der damalige Vorsitzende der

CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder verkündete

<2011" rel="noopener">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/kauders-euro-schelte-jetzt-wird-in-europa-deutsch-gesprochen-a-797945.html>2011 

mit stolzgeschwellter Brust: "Jetzt wird in der EU Deutsch gesprochen."

Wenn Dummheit und Wahn sich paaren, ist ein Deutscher nicht weit.

Deutschland hat tatsächlich die EU weitgehend unter seine Knute

gebracht, seitdem ist die EU allerdings auch von der globalen

wirtschaftlichen Entwicklung abgetrennt. Wirtschaftliche Indikatoren wie

Jugendarbeitslosigkeit und Investitionstätigkeit sind im Euroraum

verheerend. Aus diesem Grund redet man in Deutschland nicht darüber.

Die EU fällt dank des deutschen Wirtschaftspopulismus zurück und hinkt

der globalen wirtschaftlichen Entwicklung hinterher. Am Schuldenstand

Griechenlands hat die vehemente Sparerei im Grundsatz übrigens nichts

geändert. Das Wirtschaftswachstum von über acht Prozent im Jahr 2021

sorgte für eine Trendumkehr und dafür, dass die Staatsverschuldung im

Verhältnis zum BIP inzwischen sinkt. Mit dem vom damaligen

Finanzminister Schäuble durchgepeitschten Sparkurs hat das allerdings

nichts zu tun.

Jeder, der damals vor der Schuldenbremse als Investitionsbremse gewarnt

hat, wurde mit dem absolut dummen Argument "Generationengerechtigkeit"

abgewatscht. Auch dieses Argument ist Populismus in Reinform. Mit den

Schulden werden die Forderungen daran mitvererbt. Eine Volkswirtschaft

vererbt bilanztechnisch immer genau null. Man kann das mit intakter

Infrastruktur, mit einem funktionieren Gesundheits- und Bildungssystem

tun oder eben ohne. Die Bundesrepublik hat sich für ohne entschieden und

sich zudem noch zum Lehrmeister über Europa aufgeschwungen und den

deutschen Wirtschaftsblödsinn anderen Nationen aufgezwungen.

Corona war dann der externe Schock, aufgrunddessen die Schuldenbremse

ausgesetzt wurde. Eine erhöhte Schuldenaufnahme war erlaubt, allerdings

nur, um damit die aus dem Corona-Wahnsinn entstandenen wirtschaftlichen

Belastungen abzufedern. Geld zu verschieben geht nicht, stellte das

Bundesverfassungsgericht vor Kurzem fest und strich der Ampelkoalition

kurzerhand nahezu alle angekündigten Vorhaben.

Über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse hat das

Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt. Es hat nur geurteilt, dass sie

eingehalten werden muss, weil sie im Grundgesetz steht.

Dass Gesetze einzuhalten sind, hat jetzt ein weiteres Gericht in einer

anderen Sache entschieden, die ebenfalls auf blinden Populismus

zurückzuführen ist, dem Klima-Populismus. Wenn Deutschland knackig CO₂

einspart, kann damit das globale Klima beeinflusst werden, ist die

steile These, an der man in Deutschland verbissen festhält. Auch hier

fällt das Argument "Generationengerechtigkeit". Außerdem hat Deutschland

Vorbildcharakter, glaubt man in Berlin. Die Länder der Welt werden in

Deutschland den Leuchtturm erkennen, der das Land nun mal ist, und es

den Deutschen nachmachen, weil die Länder der Welt sehen werden, wie

erfolgreich deutsche Klimapolitik Klimaschutz mit Wachstum und Wohlstand

verbindet. Auch das ist, mit Verlaub, blanker Populismus. Nichts spricht

dafür, dass sich das umsetzen lässt. Man kann nicht gleichzeitig sparen

und Geld ausgeben.

Hinzu kommt angesichts der Russland-Sanktionen das Problem eines

zeitlichen Gaps. Durch den Ausstieg aus russischen Energieträgern

braucht man jetzt sofort und nicht morgen oder übermorgen eine andere

Energie-Infrastruktur. Die gibt es jedoch gar nicht. Sie ist erst im

Aufbau und wird so schnell nicht kommen. Man kann daher aus russischer

Energie nicht aussteigen, ohne massiven wirtschaftlichen Schaden

anzurichten. Es ist Pfusch, was diese Bundesregierung macht. Darin

unterscheidet sie sich aber nicht grundlegend, sondern nur graduell von

den vorausgegangenen.

Weil man das Klima retten möchte, hat man sich 2019 ein

Klimaschutzgesetz gegeben und es dann 2022 noch einmal verschärft. Bis

2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Ab 2045

soll Deutschland klimaneutral sein. Es sind nicht nur diese konkreten

Ziele festgeschrieben, sondern auch Maßnahmen, die durchgeführt werden

müssen, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Nun erreicht Deutschland

seine sogenannten Klimaschutzziele regelmäßig nicht, hat aber die im

Gesetz vorgeschriebenen Sofortmaßnahmen nicht verhängt.

Das geht nicht, sagt jetzt das Oberverwaltungsgericht

Berlin-Brandenburg. Was im Gesetz steht, muss auch gemacht werden. Ob

man mit den Maßnahmen das globale Klima beeinflussen kann, sagt das

Gericht ebenso wenig, wie das Bundesverfassungsgericht Stellung dazu

genommen hat, ob mit der Schuldenbremse Schulden reduziert werden

können. Beides ist außerhalb der populistischen deutschen Politblase

nämlich mehr als strittig.

Es ist auch nicht Aufgabe der Gerichte, über die Sinnhaftigkeit von

Gesetzen zu urteilen. Sie urteilen nur darüber, ob sie eingehalten

wurden. Ob Gesetze sinnvoll sind, hat sich bitte im Vorfeld der

Gesetzgeber zu überlegen. Wie die beiden Beispiele zeigen, versagt der

aber seit Dekaden grundlegend und gibt sich billigem Populismus hin. Das

führt nun dazu, dass Gerichte die Bundesregierung dazu verurteilen,

völlig Unvereinbares zu tun, Sofortprogramme für den Klimaschutz

auflegen und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Den Gerichten

ist daraus kein Vorwurf zu machen. Dafür trägt der Gesetzgeber die

Verantwortung.

Schulden sind schlecht, Klima ist schön und der Russe böse. Aus dieser

geistigen Schlichtheit bastelt man in Deutschland Gesetze. Das ist ein

schlimmer Zustand. Für das Land und seine Bürger ist dieser politische

Primitivismus eine absolute Katastrophe, denn er führt zu Niedergang.

Dabei ist der deutsche Populismus breit aufgestellt, denn die Preisgabe

des Sachverstands ist nicht für eine einzelne Partei kennzeichnend. Sie

durchzieht das gesamte Parteienspektrum.

Faktisch verurteilen jetzt deutsche Gerichte die deutsche Gesellschaft

dazu, die mangelnde gesetzgeberische Kompetenz der unterschiedlichen

Bundesregierungen auszubaden. In Gesetze gegossene Idiotie muss

eingehalten werden, denn sie ist Gesetz, lassen sich die Urteile des

Bundesverfassungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts zusammenfassen.

Vielleicht führt das zu der Konsequenz, dass man politische Ämter

künftig nicht nach der Fähigkeit zu Networking, nicht nach

Geschlechterproporz und anderen Kriterien vergibt, sondern die fachliche

Eignung wieder zum Thema macht. An diesem Kriterium würden allerdings

nicht nur die Minister dieser, sondern auch die der Vorgängerregierungen

scheitern.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2023 20:11 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

• 1.12.2023 20:10 Uhr
  

20:10 Uhr

Falter-Chefredakteur: Fünfmal "geimpft", zum zweiten Mal Corona

Florian Klenk, Chefredakteur des österreichischen Magazins Falter, verkündete am Freitagmorgen auf X, dass er trotz fünffacher "Impfung" positiv auf Corona getestet worden sei. Dabei machte der bereits in der Vergangenheit als Corona-Hardliner aufgefallene Qualitätsjournalist die "Impfung" für den milden Verlauf der Krankheit verantwortlich – und rief dazu auf, den Ärzten und dem Gesundheitsminister zu glauben, nicht den "Scharlatanen":

"Ich mache gerade das zweite Mal Corona durch. Auch weil ich fünf Mal geimpft bin, verläuft es moderat, aber dennoch ist es anstrengend. Glaubt den Ärzten und @johannes_rauch und nicht den Scharlatanen. Mit oder ohne Feinripp."

Der Journalist Henning Rosenbusch kommentierte:

"Ab dem drölften Booster verläuft es bestimmt nur noch leicht, lieber Falter-Chef. Der Glaube ist stark in dir und der soll auch in der Medizin Berge versetzen können."

Die Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer wird am 16. Oktober in Bonn mit dem ökumenischen Predigtpreis ausgezeichnet. Sie erhaelt in der Schlosskirche der Universitaet die nicht dotierte Auszeichnung in der Kategorie Lebenswerk.Meike Boeschemeyer / www.globallookpress.com

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2023 17:35 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Sowohl die NATO als auch die OSZE haben sich in dieser Woche getroffen. Die deutsche Außenministerin hat dort Deutschland vertreten und dabei deutlich gemacht, dass sie weiter an Aggression und Dialogverweigerung festhält. Baerbock verhilft Deutschland zu einem Ruf wie nach 1918.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)

Die deutsche Außenministerin hatte in dieser Woche gleich zwei relevante Treffen zu absolvieren. Zu Beginn der Woche trafen sich die Außenminister der NATO-Staaten in Brüssel. Am Donnerstag und Freitag trifft sich der Ministerrat der OSZE in Skopje, der Hauptstadt Nordmazedoniens. Aussagen der deutschen Außenministerin auf beiden Treffen machen deutlich, wie wenig regel- und wertebasiert die deutsche Außenpolitik ist. Sie ist bestimmt von reiner Willkür, dem Willen zur Macht, gepaart mit dem Hang zur Hysterie. Von Diplomatie keine Spur. 

Das einzig verbindende Element der Politik Baerbocks ist ein blinder Gehorsam gegenüber den USA und Israels, wobei der deutsche Eifer Baerbocks hinsichtlich der Bekenntnisse zur Unterstützung der Ukraine und Israels den großen Bruder in Übersee inzwischen blass aussehen lässt. Deutsche Außenpolitik unter Annalena Baerbock hat die der USA an Radikalität und Menschenverachtung längst überholt.

So ist den NATO-Staaten durchaus bewusst, dass der Krieg in der Ukraine verloren ist. Es geht nun um einen gesichtswahrenden Rückzug. Daher weist NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf die angeblich enormen Erfolge der Ukraine hin. 50 Prozent des von Russland ursprünglichen Territoriums habe die Ukraine bereits zurückerobert, flunkert Stoltenberg. Es sei ihm geschenkt, wenn es der Beilegung des Konflikts dient und man damit der Ukraine ihre Niederlage als Erfolg verkaufen kann.

Sacharowa über Bulgariens Überflugverbot: "Eine russophobe Idee"

Die USA fahren ihre Unterstützung zurück. In der EU wird die Uneinigkeit größer. Die Ukraine wird an den Verhandlungstisch gedrängt. Die deutsche Außenministerin dagegen will von Verhandlungen nach wie vor nichts wissen und hängt weiter der Idee an, Russland müsse auf dem Schlachtfeld vernichtet und mit Sanktionen in den Ruin getrieben werden. Baerbock bleibt ihrer Rolle als deutsche Furie und unheilvolle Rachegöttin treu, die nicht nur Russland, sondern auch die Ukraine und Deutschland kompromisslos ins Verderben führt.

Auf dem NATO-Treffen plädierte nur ein Land dafür, die Ukraine für eine weitere Offensive im kommenden Frühling fit zu machen, und dieses Land heißt Deutschland. Der blutrünstigen deutschen Außenministerin gehen die bisherigen Verluste der Ukraine noch nicht weit genug. In den Leichenhallen und auf den Friedhöfen der Ukraine ist noch Platz, mag sie sich gedacht haben. Sie hält daher weiter an dem Ziel fest, der Ukraine durch deutsche Waffenlieferungen zu einem Sieg über Russland zu verhelfen. Deutschland ist im Ukraine-Konflikt inzwischen Kriegstreiber Nummer eins. Endlich wieder ganz vorn mit dabei.

Mahnende Stimmen und Einschätzungen, die zu einem anderen Ergebnis kommen als dem, dass die Ukraine einen Sieg über Russland nicht nur erringen kann, sondern auch erringen muss, werden von Baerbock einfach ignoriert. Selbst die russlandfreundlicher Umtriebe völlig unverdächtige NATO hat verstanden, dass dieser Wunsch eines Sieges über Russland nicht realistisch ist. Aber mit der Realität tut sich Baerbock nicht nur schwer. Die Außenministerin hat sich verbunkert und vor der Realität verschanzt.

Nach Verlust von Sitz in OPCW-Exekutivrat – Moskau spricht von "selektiver Bestrafung"

Nur so ist ihr erneuter, peinlicher Auftritt beim OSZE Ministerrat zu deuten. Dort stand sie erneut auf der politisch naiven Position, Russland müsse sich einfach nur zurückziehen, dann sei der Krieg vorbei. Dass der russische Außenminister diesem Zeugnis geistiger Schlichtheit nicht beiwohnen wollte, nahm sie ihm natürlich übel. 

"Da Russland heute hier im Saal ist – der Außenminister offensichtlich, wie auch bei anderen Sitzungen, nur wenn er selbst spricht, aber nicht um anderen zuzuhören – sage ich an dieser Stelle noch einmal deutlich: Stoppen Sie diesen Krieg, der auch ein Krieg auf genau diese Organisation, auf Sicherheit und Kooperation in Europa ist.
Stoppen Sie das unsägliche Leid, das Sie über Millionen von Menschen bringen und mit dem Sie zugleich tagtäglich die Werte unserer Organisation, dieser Organisation hier verletzen. Dazu braucht es keine Verhandlungen, dazu braucht es schon gar keine Zugeständnisse der Ukraine."

Es braucht keine Verhandlungen, keine Kompromisse, Russlands Interessen zählen nicht – das ist die deutsche Position. Damit trägt die deutsche Außenministerin Verantwortung für das Leid der Ukrainer, denn sie setzt auf eine militärische Lösung und lehnt Diplomatie ganz offen ab. Keine Verhandlungen, keine Kompromisse. Diplomatisch ist Baerbock nie über Verdun hinausgewachsen. Sie verhilft dem Deutschland der Gegenwart zu einem ähnlichen Ruf in der Welt wie nach 1918.

Selenskij: "Ukraine-Krieg ist aus dem Blickfeld des Westens geraten"

Die Toten nach den vom Westen sabotierten Friedensverhandlungen im März 2022 zwischen Russland und der Ukraine gehen jedenfalls mit auf ihr Konto. Der Krieg könnte schon längst zu Ende sein. Baerbock hat andere Pläne. Die Ukraine darf nicht aus den Augen geraten, die Unterstützung und der Krieg müssen weitergehen.

Baerbock will kein Ende des Konflikts, sie will einen Sieg über Russland und ist bereit, die Ukraine dafür einen sehr hohen Preis bezahlen zu lassen. Die Menschen und das "unsägliche Leid" interessieren Baerbock nicht. Das tatsächliche, menschliche Leid zerfällt in Baerbocks Mund zu einem bloß rhetorischen Mittel. In Israel interessiert sie das Leid der Palästinenser in Gaza übrigens auch nicht. Sie war selbst dann noch gegen einen Waffenstillstand, als dieser in Kraft getreten war. Baerbock ist empathielos und ohne Moral. Sie repräsentiert die Abwesenheit aller Werte. 

Russland wirft sie vor, die OSZE zerstören zu wollen und betreibt dreiste Schuldumkehr.

"Das perfide Spiel der russischen Regierung ist und war es eben auch, Organisationen, die auf ein friedliches Miteinander, auf Kooperation setzen, mit dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine ebenfalls zu zerstören",

verdreht Baerbock dreist die Tatsachen. Denn faktisch wird Russland aus dem Gremium immer weiter hinausgedrängt, an dessen Entstehung es als Rechtsnachfolger der Sowjetunion maßgeblich beteiligt war. 

Die Teilnahme russischer Diplomaten wird seit Jahren erschwert, russischen Pressevertretern wird das Visum verweigert, Teilnehmerstaaten machen ihre Teilnahme von einem Ausschluss Russlands abhängig. Wenn jemand am Niedergang der OSZE arbeitet, dann sind es die westlichen Vertreter. Sie verweigern schlicht den Dialog, sie verweigern das zu tun, was der Gründungsgedanke des Vorläufers der OSZE war. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, KSZE, aus der die OSZE hervorgegangen ist, baute während der Zeit des Kalten Krieges Brücken der Kommunikation zwischen Ost und West. Sie suchte nach Gemeinsamem im Trennenden und entwickelte ein System kollektiver Sicherheit. Sicherheit gibt es immer nur für alle und nicht gegeneinander. Das führte zu Abrüstung. 

Von diesem Gedanken hat sich Baerbock nicht nur verabschiedet, sie hat ihn schlicht nie verstanden. "Irgendeiner muss doch gewinnen!", ist ihre außenpolitische Leitlinie, bei der sie keine Kompromisse eingeht.

Analyse

Selenskij provoziert seinen eigenen Untergang

Natürlich muss man in diesem Zusammenhang dem russischen Außenminister recht geben, wenn er seine Aussage über den Niedergang der OSZE wiederholt. Bereits auf dem letzten Treffen des OSZE-Ministerrats im vergangenen Jahr im polnischen Lodz sagte er, die Organisation stehe am Abgrund. Er fügte in diesem Jahr hinzu, sie sei nur noch ein Anhängsel der NATO und der EU. Das ist richtig beobachtet.

Russland hat in der OSEZ ein Veto-Recht, von dem es Gebrauch macht. Russland blockiert Entscheidungen, die nicht in seinem Interesse sind. Doch statt zur Diplomatie zurückzukehren, um nach Lösungen zu suchen, die von Russland mitgetragen werden können, beschränkt sich Baerbock auf Anschuldigungen und Verurteilungen. Unter anderem blockiert Russland derzeit Personalentscheidungen. Das ermöglicht es Baerbock schließlich doch noch, mit einem ihrer Verhaspler zur Erheiterung beizutragen. 

"Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir morgen die Verlängerung von diesen vier Personen gemeinsam beschließen."

Wenn Russland zustimmt, sind vier OSZE-Diplomaten dann um einige Zentimeter länger. Immerhin kann sie Verhaspler, mag man sich da trösten. Diplomatie jedenfalls kann Baerbock nicht, wie sie in dieser Woche erneut bewiesen hat.

Mehr zum Thema – Baerbock: Nachlassende öffentliche Aufmerksamkeit für die Ukraine ist "fatal"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/188676-baerbocks-aussenpolitik-toedlicher-als-usa

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 1. Dezember 2023

Es gibt immer noch Streit über das geplante 12. EU-Sanktionspaket. Die Häfen in der EU importieren mehr LNG aus Russland – und verdienen daran. Und Russland sieht sich wieder als Großmacht – trotz der massiven westlichen Sanktionen.

• Russland sieht sich wieder als Großmacht. Präsident Wladimir Putin sieht Russland knapp zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine wieder als „Großmacht“ auf der Weltbühne. „Wir sind stärker geworden“, sagte der Kremlchef am Dienstag in einer Videobotschaft zur Tagung des sogenannten Weltkonzils des Russischen Volkes, einer Organisation unter Schirmherrschaft der russisch-orthodoxen Kirche. Er hob dabei auch die international als Bruch des Völkerrechts verurteilte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland als Erfolg hervor. Das moderne Russland habe „seine Souveränität als Weltmacht“ zurückerlangt und gefestigt, sagte Putin. Dagegen sieht der Westen, der Russland im Zuge des Krieges mit Sanktionen belegt hat, das Land als wirtschaftlich geschwächt und auf internationaler Bühne isoliert. (Der Spiegel) – Die Sanktionen wirken, da ist sich die EU ganz sicher…
• Häfen in der EU importieren mehr LNG aus Russland – und verdienen daran. Die EU-Länder werden in diesem Jahr voraussichtlich Rekordmengen von russischem LNG oder Flüssigerdgas importieren, nachdem die Lieferungen von Pipeline-Gas über Nord Stream komplett ausgefallen sind. Doch das ist nicht alles. Nun wird bekannt: Mehr als 20 Prozent der russischen LNG-Exporte nach Europa werden von europäischen Ländern in andere Regionen der Welt verschifft. Darüber berichtet die britische Zeitung Financial Times (FT) (…). Das heißt: Europäische Gashändler verdienen damit auch Geld, denn die Ware wird normalerweise zu einem höheren Preis weiterverkauft. (Berliner Zeitung) – Die EU prüft jetzt, ob ein vollständiges Gas-Embargo machbar wäre. Bisher war Deutschland dagegen…
• Immer noch Streit über 12. Sanktionspaket. EU countries are digging in against parts of the Commission’s latest proposed package of sanctions on Russia, namely the so-called „no Russia clause“, retaliatory financial limits and enforcing sanctions on goods for personal use, six sources said. The package, which would be the bloc’s 12th since Russia invaded Ukraine in February 2022, also seeks to close more loopholes on sanctions circumvention. (…) Countries said at an ambassadorial meeting this week said Article 12 G in the proposal, dubbed the „No Russia clause“, could potentially create havoc for European companies globally, the sources familiar with the discussions said. (Reuters)

Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

P.S. Putin hält sich nicht nur selbst für den Größten, er verspottet auch deutsche Politiker. „Die ganze Welt lacht über sie“, soll er gesagt haben, wie der „Merkur“ berichtet. „Einige hochrangige Regierungsbeamte scheinen keine ausreichende Berufsausbildung zu haben, um qualitativ hochwertige berufliche Entscheidungen zu treffen. Sie sind bekannt und die ganze Welt lacht über sie.“ Wen er wohl gemeint haben könnte?

‹ Der neue Feind der Nato › Milliarden-Poker vor dem EU-Gipfel

4 Comments

1. european
   1. Dezember 2023 @ 14:50

   Dazu ein hörenswertes Interview mit Patrik Baab:

   https://youtu.be/uc0XAz5TiRY?feature=shared

   Deutliche Worte:

   „Europa wurde nicht nur zum Hinterhof Amerika’s, sondern jetzt auch zum Hinterhof Russland’s“
   Dem ist wohl so. Die USA verfolgen auch unter Biden ihre MAGA Politik und Russland ist an Europa nicht mehr interessiert. Wenn man sich die fast schon tektonischen Verschiebungen verbunden mit den ökonomischen Entwicklungen jenseits des neuen eisernen Vorhanges ansieht, dann wird klar, warum wir Europäer uninteressant sind. Wir haben nichts zu bieten, keine eigenen Ideen, keine Investments, keine ökonomische Zukunft. Da ist nichts.

   Und weiter sagt er:
   „Das derzeitige Personal im deutschen Bundestag und in der Bundesregierung ist nicht geeignet, die Menschen in Deutschland in eine gute Zukunft zu führen“

   Amen! Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/neues-vom-wirtschaftskrieg-217-putin-fuehlt-sich-wieder-gross-trotz-sanktionen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 30. November 2023

Die Nato hat einen neuen Feind: Die „Kriegsmüdigkeit“ bzw. die Sorge, dass der Krieg in der Ukraine verloren gehen könnte. Beide sind im Grunde zwei Seiten derselben Medaille.

Die „Kriegsmüdigkeit“ wurde beim ersten Treffen der alliierten Außenminister im neu gegründeten Nato-Ukraine-Rat in Brüssel wortreich bekämpft.

„Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie nötig“, erklärte die Militärallianz. „De facto werden unsere Streitkräfte immer mehr zu einer Nato-Armee“, sagte der ukrainische Chefdiplomat Kuleba.

Von Kriegsmüdigkeit könne keine Rede sein, betonte US-Außenminister Blinken. „Wir müssen und werden die Ukraine weiter unterstützen“. Alle Alliierten hätten sich zur Solidarität mit Kiew bekannt, niemand wolle kneifen.

Doch das ist gar nicht das Problem. Das eigentliche Problem ist, dass die Nato der Ukraine falsche Hoffnungen gemacht hat – und dass diese sich nun langsam in Luft auflösen. Doch das will niemand offen zugeben.

So versprach der britische Ex-Premier Johnson im Mai 2022, der Westen werde der Ukraine zum Sieg über die russischen Besatzer verhelfen. Und Nato-Generalsekretär Stoltenberg erklärte im April 2023, nun stünden genügend westliche Waffen bereit.

Beides war falsch, wie wir heute wissen. Nach anfänglichen Erfolgen gingen die Kämpfe schnell in einen Abnutzungs-, dann in einen Stellungskrieg über. Den aber kann die Ukraine nicht gewinnen, wie die gescheiterte Gegenoffensive zeigt.

Weiterlesen hier (Newsletter)

3 Comments

1. Arthur Dent
   1. Dezember 2023 @ 10:41

   @Thomas Damrau
   Könnte es sein, dass es sich beim „Mann im Sessel“ um Bumm-Bumm-Boris II. handelt, Bundestrainer für deutsche Kriegsertüchtigung handelt.
   ????

Reply

• Thomas Damrau
  1. Dezember 2023 @ 12:10

  @Arthur Dent
  Nicht nur der. Die Anzahl der Schreibtisch-Strategen, die mit großem Pathos von anderen Heldenmut und Opferbereitschaft verlangen, ist Legion.

  Reply

Info:https://lostineu.eu/der-neue-feind-der-nato

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 30. November 2023

Beim OSZE-Treffen in Skopje zeigt sich die EU uneinig. Einige Länder schicken ihre Außenminister, andere nicht. Österreichs Schallenberg spricht mit Russlands Lawrow.

Mitten im Krieg gegen die Ukraine nimmt Russlands Außenminister Lawrow am OSZE-Außenministertreffen in Skopje teil. Auch seine deutsche Amtskollegin Baerbock kommt – und verteidigt sich.

„Ich bin überzeugt, wir müssen alles tun, auch durch persönliche Anwesenheit, damit die OSZE weiterhin in Europa für Sicherheit und Zusammenarbeit sorgen kann“, sagte Baerbock vor ihrer Anreise.

Demgegenüber wollten die Ukraine und die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland das Treffen boykottieren. Der EU-Außenbeauftragte Borrell reist zwar nach Skopje, wird sich aber nicht mit Lawrow treffen.

Ähnlich will es US-Außenminister Blinken halten. Für Gespräche auf höchster Ebene hatte sich dagegen Frankreich ausgesprochen. Österreich hat sie offenbar sogar geführt.

Schallenberg habe mit Lawrow „über das noch ausstehende Personalpaket der OSZE-Führungspositionen gesprochen“, hieß es hinterher. „Als Sitzstaat der OSZE hat Österreich eine besondere Verantwortung, daher ist Außenminister Schallenberg diesem Wunsch nachgekommen.“

Damit Lawrow überhaupt nach Skopje kommen konnte, musste sich Bulgarien bereit erklären, seinen Luftraum ausnahmsweise zu öffnen und die Weiterreise nach Nordmazedonien zu ermöglichen.

Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ist der europäische Luftraum derzeit für Russland gesperrt. Am letzten OSZE-Treffen in Polen konnte daher kein russischer Minister teilnehmen.

P.S. Lawrow hat die OSZE scharf kritisiert. „Die OSZE wird im Grunde zu einem Anhängsel der NATO und der EU gemacht“, sagte Lawrow beim OSZE-Außenminister-Treffen in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Organisation stehe „am Rande des Abgrunds“ und es stelle sich die Frage, ob eine „Wiederbelebung“ sinnvoll sei, sagte er. Warum kommt er dann dorthin?

‹ Rekord bei der Rüstung – kommen Kriegsanleihen? › Der neue Feind der Nato

4 Comments

1. Karl
   1. Dezember 2023 @ 09:28

   Österreich ist nach wie vor neutral!
   (Wer sich erinnert: Es gab keine ÖDR, sondern den Staatsvertrag von 1955. In Österreich unvergessen -> https://www.mediathek.at//atom/1352B5D3-0A1-001BB-00000F00-1351EE3A )

   Warum also soll sich Österreichs Außenminister nicht mit seinem russischen Amtskollegen treffen und das tun, wozu Außenminister da sind? (Diplomatie treiben, über die Interessen ihrer Länder sprechen.)
   Ich nehme an, deshalb ist auch Russlands Außenminister gekommen. Oder was wollen Sie, Eric Bonse, mit Ihrer Frage sagen?

   Dass die OSZE von Westeuropa derart der Verwahrlosung preisgegeben wurde, dass es dort bereits durchs Dach schneit?

Reply

Info: https://lostineu.eu/schallenberg-trifft-lawrow-boykott-front-broeckelt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  newsletter@pressenza.com>, 1. Dezember 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 01.12.2023

COP28: Schuldenkrise hindert Kampf gegen Klimakrise

Neue Daten zeigen, dass die globale Schuldenkrise die Bewältigung des Klimawandels für Staaten im Globalen Süden massiv erschwert. Anlässlich der 28. UN-Klimakonferenz in Dubai fordert das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de von der Bundesregierung, diese Problematik in den Fokus zu nehmen. Laut einem&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/cop28-schuldenkrise-hindert-kampf-gegen-klimakrise/

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Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 31 &#8211; die Unabhängigkeitssuppe von Haiti

Je mehr ich die Geschichte des afrikanischen Kontinents (Kama) aufdecke und wiederentdecke, desto mehr wird mir bewusst, dass auch Gerichte eine Geschichte über die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft zu erzählen haben. Ich stelle mir immer mehr die Frage,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-31-die-unabhaengigkeitssuppe-von-haiti/

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Die Zukunft: Die wichtigste Zeitform

Von REHUNO Salud, dem Netzwerk für humanistische Gesundheitsnachrichten, haben wir eine Plattform für den Austausch geschaffen, auf der wir einen frischen Blick auf das tägliche Leben werfen, basierend auf erlebnisorientierter und existenzieller Psychologie (Psychologie des Neuen Humanismus). Diese Herangehensweise bietet&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/die-zukunft-die-wichtigste-zeitform/

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Warum Klimaschutz eine soziale Frage ist

Reiche verursachen sehr viel mehr klimaschädliche Emissionen – doch die Klimakrise trifft gerade ärmere Menschen mit voller Härte. Klimapolitik ohne soziale Verteilungsgerechtigkeit zu denken ist also eine Themenverfehlung. Und auch in der Debatte um Umwelt- und Klimaschutz braucht es ein&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/warum-klimaschutz-eine-soziale-frage-ist/

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Zeitenwende behindert nukleare Abrüstung: Deutschland spricht zur Zweiten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags in den UN in New York

Susanne Riegraf, die stellvertretende Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle sprach vor den Staaten der UN und der versammelten Zivilgesellschaft über Deutschlands Position zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). „Die deutsche Rede ist ein deutlicher Rückschritt“, so Marian Losse, Vorstandsmitglied&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/zeitenwende-behindert-nukleare-abruestung-deutschland-spricht-zur-zweiten-staatenkonferenz-des-atomwaffenverbotsvertrags-in-den-un-in-new-york/

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Aktivisten wollen Gemeinwohl-Ökonomie in Rotenburg verbreiten

Soziale Ungleichheit, entfremdete Arbeit und ökologische Zerstörungen breiten sich rasant aus. Profitmaximierendes Wirtschaften sei eine Hauptquelle dieser Übel, sagen Vertreter der Gemeinwohl-Ökonomie. Ihr Gegengift: ein neuer Maßstab für Erfolg. Ekkehard von Hoyningen-Huene gräbt sich durch, wie er selbst sagt. Er&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/aktivisten-wollen-gemeinwohl-oekonomie-in-rotenburg-verbreiten/

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COP28-Klimagipfel: Alles, was du wissen musst

Die jährliche Klimakonferenz der Vereinten Nationen COP28 findet vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai statt. Sie wird 198 Staaten und Gruppen versammeln, um die globale Bedrohung durch die Klimakrise anzugehen. Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/cop28-klimagipfel-alles-was-du-wissen-musst/

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«Opferzonen» – wie ein Atomangriff die USA treffen würde

Die USA haben hunderte Nuklearraketen fix stationiert. Bei einem Angriff darauf würden Millionen Menschen getötet und verstrahlt. Pascal Derungs  für die Online-Zeitung INFOsperber Die US-Regierung plant, bis Mitte der 2030er Jahre alle der über 400 landgestützten Interkontinentalraketen des Typs «Minuteman»&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/opferzonen-wie-ein-atomangriff-die-usa-treffen-wuerde/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, vom 30. November 2023, Kommentar von MARCUS WORTMANN & ANDREAS ESCHE, Deutschland Energie & Umwelt

Viele meinen, der Staat müsse angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nun wieder mit dem auskommen, was er einnehme. Das klingt einleuchtend – und ist dennoch falsch.

Manch einer mag sich dieser Tage verwundert die Augen reiben. Während die UN von einer dramatischen Zuspitzung der globalen Klimakrise und einer möglichen Erderwärmung von knapp drei Grad berichten, dreht sich in Deutschland alles nur noch um die nationale Haushaltskrise. Dabei machen drei Grad aus dem verharmlosend benannten „Klimawandel“ ein apokalyptisches Szenario planetarer Zerstörung. Unsere Kinder und Enkel würden schon sehr bald in einer anderen, unwirtlicheren Welt leben müssen – wenn sie die erwartbaren Verteilungskonflikte dieser Entwicklung überhaupt überleben. Der Wohlstand, den wir heute kennen, wäre ohne konsequentere Anstrengungen beim Klimaschutz wahrscheinlich schon in wenigen Jahrzehnten für die allermeisten verloren.

Wie kommt es also, dass wir angesichts dieser Problematik nichts Besseres zu tun haben, als intensiv darüber zu streiten, ob es eine Notlage gibt, ob diese außergewöhnlich im Sinne unserer Gesetzgebung ist oder ob die geplanten 60 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) nun doch einfach zu viel des Guten gewesen sein könnten? Oder sollten die aktuellen Generationen beim Bürgergeld, der Kindergrundsicherung oder der Rente den Gürtel enger schnallen, um nachfolgende nicht mit zu hohen Schulden zu überfordern?

Viele meinen, der Staat müsse nun wieder mit dem auskommen, was er einnehme. Das klingt einleuchtend und ist dennoch falsch. Angesichts der existenziellen Klima- und Umweltkrisen müssen wir mit aller Kraft gegensteuern – das heißt auch im großen Stil investieren. Dabei müssen wir auch das nachholen, was in den letzten 20 Jahren bei Modernisierung und Digitalisierung, bei Bildung und Infrastruktur versäumt worden ist. Für die Finanzierung reicht das heutige Steueraufkommen allerdings nicht aus. Doch das muss es – zumal bei einer im international vergleichsweise niedrigen Schuldenquote – auch nicht. Schließlich würde die Rendite kreditfinanzierter Klimaschutzinvestitionen unseren Nachkommen in Form halbwegs intakter Lebensgrundlagen zugutekommen. Bestenfalls aber auch in Form höherer Einkommen, etwa wenn es der deutschen Industrienation gelänge, bei der Herstellung klimaneutraler Technologien und Produkte zur internationalen Spitzengruppe zu gehören.

Zuckerbrot und Peitsche

Es wäre auch ein Fehler, die selbstgeschaffenen Finanzlöcher dadurch stopfen zu wollen, nun bei den Schwachen und Schwächsten in unserer Gesellschaft den Rotstift anzusetzen. Sie werden am stärksten von der Klimakrise und ihrer Eindämmung betroffen sein. Selbst drastische Einschnitte in den Sozialstaat würden nicht reichen, um nur die entstandenen Lücken in den Nebenhaushalten zu schließen. Wohl aber könnten sie erhebliche Sprengkraft für den ohnehin brüchigen gesellschaftlichen Zusammenhalt freisetzen und die Akzeptanz des Klimaschutzes unterhöhlen. Zudem ergäben Sozialkürzungen auch fiskalisch betrachtet wenig Sinn, da es sich zumeist um Ausgaben handelt, die dem Wirtschaftskreislauf unmittelbar wieder über den privaten Konsum zugeführt werden. Es hat noch nie gutgetan, in Notsituationen sparen zu wollen, nicht beim Existenzminimum der Menschen und erst recht nicht in Rezessionen.

Ist der Staatshaushalt aber vielleicht generell der falsche Ort für den Klimaschutz? Schließlich, so hört man derzeit oft, können Unternehmen auch allein durch Anreize wie den CO2-Preis zur Umstellung ihrer Produktion bewegt werden, ohne dass dafür staatliche Subventionen nötig seien. Dieser müsse nun aber auch erstmal so stark steigen, dass er wirkt. Doch darauf allein zu setzen, ist ein Irrglaube. Denn wenn Deutschland nur die Peitsche schwingt, während alle großen Wettbewerber Zuckerbrot verteilen, können wir uns schnell einsam machen. Werden CO2-Preise zu schnell auf die dann nötigen Niveaus erhöht, könnte dies viele Unternehmen aus der Kurve werfen, gleichzeitig massive Preissteigerungen und noch mehr sozialen Stress mit sich bringen.

Am Ende braucht es den Staat in einem guten Zusammenspiel mit der Wirtschaft und den privaten Haushalten: Ohne staatlich geförderten Netzausbau keine Wasserstoffwirtschaft, kein zusätzlicher Schienenverkehr, keine Elektrifizierung von Produktion und Mobilität, keine Wärmewende in Wohnimmobilien. Ohne soziale Flankierung etwa durch Rückverteilung der CO2-Einnahmen oder Förderung für klimafreundliche Heizungen kein Entkommen aus Lock-in-Situationen und kein Rückhalt für die Transformation.

Massive private und staatliche Investitionen sind nötig

So legitim die Klage der CDU gegen unlautere Finanztricks und so nachvollziehbar das Karlsruher Urteil auch sein mögen, die Reaktion kann nur sein, sich nun endlich ehrlich zu machen. Der einzige Weg, Klimaneutralität noch rechtzeitig, wohlstandswahrend und sozial zu erreichen, führt über massive private wie staatliche Investitionen in umweltfreundliche Technologien und Infrastrukturen. Schätzungen über den staatlichen Anteil daran gehen weit auseinander, bewegen sich aber alle deutlich oberhalb der bisher avisierten Finanzmittel. Es mag sein, dass einige der geplanten klima- und industriepolitischen Maßnahmen – wie die geplanten Strompreis- oder Chipsubventionen – bezüglich ihrer Zielgenauigkeit und Angemessenheit diskutabel sind. Fest steht aber, dass wir jetzt viel Geld in die Hand nehmen müssen, bevor Investitionen entweder zu spät kommen oder in Ländern stattfinden, wo der Klimaschutz – ebenso wie die Staatsausgaben – deutlich lockerer gehandhabt werden und mit massiven Subventionen um v.a. ausländisches Investment geworben wird.

Die fundamentale Blockade gegenüber Reformvorschlägen für unsere Schuldenregeln (bei gleichzeitiger Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen) schafft eine stabile Eskalationsspirale aus dem Verlust wirtschaftlicher Stärke und internationaler Wettbewerbsfähigkeit, sozialem Unfrieden und klimapolitischen Versagen.

Der Verzicht auf investive Staatsausgaben bringt uns auch keine finanzpolitische Stabilität – im Gegenteil: Eigentlich bräuchten wir die Investitionen dringend, um auch angesichts des demografischen Wandels überhaupt noch Produktivitäts- und Potenzialwachstum zu ermöglichen, eine Voraussetzung für künftige Steuereinnahmen. Schon im nächsten Jahr würde das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes durch den Wegfall der aus dem Fonds finanzierten Vorhaben deutlich kleiner ausfallen, wie bereits zahlreiche Stimmen zu Recht warnen. Dann würden zwar künftig weniger Emissionen in Deutschland entstehen, aber bedingt durch weniger heimische Produktion und nicht durch eine sauberere Herstellungsart. Vielmehr könnte die Schuldenquote dadurch sogar steigen, sodass auch in puncto Staatsverschuldung nichts gewonnen wäre. Und selbst wenn wir diese konstant hielten, was hätten kommende Generationen vom diszipliniertesten Haushalt auf einer verbrannten Erde?

Kurzum: Staatliche Investitionen in das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft sollten deshalb durch eine grundgesetzliche Reform der Schuldenbremse in Zukunft anders als andere Ausgaben behandelt werden. So schwierig dabei die Abgrenzung von Investitionen gegenüber Sozial- und Konsumausgaben auch sein mag, sie ist gleichwohl notwendig.

Weg mit der Gießkanne

Eine ausgewogene Reform muss auch nicht den Einstieg in das Ende tragfähiger Staatsfinanzen oder gar den Staatsbankrott bedeuten, wie manche Zwischenrufe weismachen wollen. Auch unabhängig von einer Reform ist der Staat selbstverständlich gehalten, seine Ausgaben wieder strenger zu überprüfen. Hier fallen einem insbesondere die klimaschädlichen Subventionen ein, deren Abbau sich die Koalition ohnehin vorgenommen hat. Sie setzen Fehlanreize, kosten den Staat Milliarden und sind teils auch verteilungspolitisch bedenklich (Beispiel Diesel-, Kerosin- und Dienstwagenprivilege). Wenn sie auch nicht in allen Fällen überflüssig und mit einem Schlag abbaubar sind (Beispiel Pendlerpauschale), besteht doch erheblicher Reform- und Einsparbedarf, den man nun als Teil der Lösung realisieren sollte.

Auf dem Prüfstand stehen sollte in diesem Kontext auch das kürzlich verkündete Strompreispaket der Bundesregierung, durch das die aktuellen klimaschädlichen Subventionen im Stromsteuerbereich noch einmal aufgestockt würden. Abgesehen von den fragwürdigen Folge- und Anreizeffekten wäre ein derart breiter Steuerrabatt für alle Industrieunternehmen auch sehr kostspielig. Die eigentlichen Ziele, die Transformation strategisch wichtiger Bereiche wie der Grundstoffindustrien in Deutschland gegenüber globaler Konkurrenz zu schützen und Planungssicherheit über die Energiepreisentwicklung herzustellen, würden mit einer derart unspezifischen Förderung nicht erreicht. Spätestens mit dem Karlsruher Urteil sollte die Gießkanne in der Wirtschafts- und Finanzpolitik endgültig ausgedient haben.

Wir müssen also künftig nicht nur massiv, sondern auch konzentrierter investieren. Die zivilisatorische Zeitenwende, die wir mit den multiplen Umweltkrisen Jahr für Jahr immer drastischer erleben, gebietet es, den staatlichen Handlungsspielraum für ihre Bekämpfung zu schaffen. Gelingt es uns nicht, nun endlich kraftvoll gegenzusteuern, werden die Folgen dieser Krisen sich nicht nur in den Kosten für öffentliche Haushalte niederschlagen, sondern jegliche Befassung mit Schuldenquoten irgendwann überflüssig machen. Jedes verlorene Jahr macht die nötigen Anstrengungen nur noch größer. Selbstgemachte Haushaltskrisen braucht in dieser Lage niemand.

Zu den Autoren:

Marcus Wortmann ist Senior Expert im Programm Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft der Bertelsmann Stiftung. Andreas Esche ist dort als Director tätig.

Info: https://makronom.de/bitte-ehrlich-machen-45455?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bitte-ehrlich-machen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 1. Dezember 2023

BERLIN (Eigener Bericht) – Trotz rasant steigender Militärausgaben dringen Berlin und Brüssel auf weitere Schritte zur Erhöhung der nationalen Wehretats in der EU. Der deutschen Regierung ist es gelungen, mit buchhalterischen Tricks das Streitkräftebudget mit einem Schlag auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Dazu sollen im nächsten Jahr dem regulär wachsenden Wehretat noch 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzugefügt werden, die in Berlin trotz einer Rüge des Bundesrechnungshofs immer noch verschleiernd „Sondervermögen“ genannt werden. Sobald dieses in wenigen Jahren wegfällt, will Verteidigungsminister Boris Pistorius den Wehretat um 23 Milliarden Euro erhöhen. Um die Mittel aufzubringen, könne man einfach zwei Feiertage streichen, regt der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff, an. In der EU wird auf Vorschlag der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas über einen Aufrüstungsfonds nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbaufonds diskutiert – mit einem Volumen in dreistelliger Milliarden-Euro-Höhe. In Berlin wird gleichzeitig die Forderung nach nuklearer Aufrüstung der EU laut.

Zitat: Milliarden für die „Kriegstüchtigkeit“

Der offizielle deutsche Militärhaushalt wird im kommenden Jahr um rund 1,7 Milliarden Euro steigen und 51,8 Milliarden Euro erreichen. Rechnet man die 19,2 Milliarden Euro aus den Sonderschulden hinzu, die laut Auskunft des Verteidigungsministeriums im Jahr 2024 ausgegeben werden sollen, dann erreichen die deutschen Wehrausgaben rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.[1] Für die Zeit, wenn die Sonderschulden aufgebraucht sind, verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits heute eine beispiellose Erhöhung des deutschen Militäretats; dieser müsse dann, erklärte Pistorius am Mittwoch im Bundestag, um bis zu 23 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden.[2] Pistorius, der seit kurzem fordert, die Bundeswehr müsse „kriegstüchtig“ sein, verwahrte sich im Parlament gegen Kritik, es solle lieber wie bisher von „Verteidigungsfähigkeit“ gesprochen werden; er beharrte auf seiner Wortwahl. „Kriegstüchtigkeit“ erklären ohnehin die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien zum offiziellen Ziel der Bundesregierung.[3]

„Europäische Verteidigungsbonds“

Gleichzeitig zum deutschen sind auch die Militäretats zahlreicher weiterer EU-Länder aufgestockt worden. So gaben die Mitgliedstaaten der Union im Jahr 2022 die Summe von 240 Milliarden Euro für ihre Streitkräfte aus, sechs Prozent mehr als im Jahr 2021. Sechs EU-Staaten erhöhten ihre Wehretats dabei um mehr als zehn Prozent, Schweden gar um mehr als 30 Prozent.[4] In diesem Jahr liegen die Militärausgaben der EU-Staaten laut Angaben von Ratspräsident Charles Michel schon bei 270 Milliarden Euro. Wie Michel am gestrigen Donnerstag auf der Jahrestagung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) mitteilte, lag der Betrag, der im vergangenen Jahr alleine für Rüstungsinvestitionen ausgegeben wurde, bei 60 Milliarden Euro. Das bedeute, „dass wir in den nächsten zehn Jahren mindestens 600 Milliarden Euro investieren können“, um Kriegsgerät zu entwickeln und zu produzieren, hielt Michel fest.[5] Mit 600 Milliarden Euro könne man „großartige Dinge tun“: „Das kann und sollte ein Wendepunkt sein.“ Michel plädierte darüber hinaus dafür, es nicht bei dieser Summe zu belassen. Um „unsere technologische und industrielle Basis“ auf dem Sektor der Rüstungsindustrie zu stärken, sprach sich Michel für die Einführung von „europäischen Verteidigungsbonds“ aus.

Vorbild Covid-19-Wiederaufbaufonds

Michels Vorschlag knüpft an einen Vorstoß von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas an. Kallas hatte auf dem jüngsten EU-Gipfel dafür plädiert, eigens einen EU-Aufrüstungsfonds aufzulegen – und zwar nach dem Vorbild des Covid-19-Wiederaufbauprogramms „Next Generation EU“. Der Fonds ist Teil einer umfassenden Militarisierungsoffensive; Kallas will durchsetzen, dass die Aufrüstung während der Amstzeit der nächsten EU-Kommission nach der Europawahl im Juni 2024 zu einer der „drei obersten Prioritäten der EU“ aufgewertet wird.[6] Ein genaues Konzept für den Aufrüstungsfonds liegt noch nicht vor; auch wird bisher noch keine konkrete Summe dafür genannt. „Next Generation EU“ belief sich auf 750 Milliarden Euro; über den Aufrüstungsfonds heißt es, es sei sicherlich „ein dreistelliger Milliardenbetrag nötig“.[7] Die Bundesregierung lässt erkennen, sie sei „nicht grundsätzlich“ gegen das Vorhaben. Es müsse lediglich verhindert werden, dass einzelne EU-Staaten ihre Haushalte entlasteten, indem sie ihre Militärausgaben faktisch auf die EU-Ebene verschöben. Sollte es irgendwann gelingen, einheitliche EU-Streitkräfte zu etablieren, dann spreche ohnehin überhaupt nichts dagegen, sie aus gemeinsamen EU-Mitteln zu finanzieren, werden Kreise aus dem Berliner Kanzleramt zitiert.

Feiertage streichen

Ein neuer Vorschlag zur Aufstockung des deutschen Militärhaushalts kommt unterdessen aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Deren Direktor Guntram Wolff schrieb zu Wochenbeginn in einem Beitrag für das Handelsblatt, die Bundesrepublik werde „zwingend wesentlich mehr für ihre eigene Verteidigungsfähigkeit und die Unterstützung der Ukraine ausgeben müssen“.[8] Die „damit einhergehende Erhöhung der Staatsausgaben“ sei „strukturell, das heißt wahrscheinlich über Jahrzehnte, notwendig“. Wolff geht von einem Betrag in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Ihm zufolge müssen darüber hinaus weitere 0,5 Prozent „für die grüne Transformation“ eingeplant werden. Um „diese langfristig notwendigen zusätzlichen Belastungen von fast einem Prozentpunkt“ des Bruttoinlandsprodukts stemmen zu können, könne man ganz einfach zwei Feiertage abschaffen. Dänemark etwa habe dies schon getan und, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, den „seit 1686 existierenden ... ‘Store Bededag‘“ gestrichen. Dies sei ohnehin recht angebracht, da Deutschland laut Daten der OECD „bei der effektiv geleisteten Jahresarbeitszeit“ im EU-Vergleich „eher im unteren Bereich“ liege: „So arbeiten Deutsche mit 1.341 Arbeitsstunden pro Jahr 150 Stunden weniger als Franzosen und sogar 353 Stunden weniger als Italiener.“[9]

„Gemeinsamer Koffer mit rotem Knopf“

Während die Debatte um die Finanzierung rasant steigender Wehrhaushalte andauert, schlägt ein im Berliner Establishment einflussreicher Publizist eine nukleare Bewaffnung der EU vor. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler fordert in einem aktuellen Interview: „Europa muss atomare Fähigkeiten aufbauen“.[10] Zwar habe Großbritannien „Atom-U-Boote, Frankreich die Bombe“; doch könne man nicht sicher sein, dass sie sie einsetzen würden, um „Litauen oder Polen zu schützen“. Man sei bloß unangreifbar, wenn man „bis an die Zähne bewaffnet“ sei, wird Münkler zitiert. Der Politikwissenschaftler fordert: „Wir brauchen einen gemeinsamen Koffer mit rotem Knopf, der zwischen großen EU-Ländern wandert.“

[1] Jörg Fleischer: Verteidigungsetat 2024 wächst um 1,7 Milliarden Euro – NATO-Quote wird erreicht. bmvg.de 06.07.2023.

[2] Kriegstüchtig, dabei bleibt er. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.11.2023.

[3] S. dazu „Deutschland kriegstauglich machen“ und „Kriegstüchtigkeit“ als Handlungsmaxime.

[4] Alexandra Brzozowski, Aurélie Pugnet: Commission chief: EU’s defence strategy ‘incomplete’ without Ukraine. euractiv.com 30.11.2023.

[5] „A European Defence for our Geopolitical Union”: speech by President Charles Michel at the EDA annual conference. consilium.europa.eu 30.11.2023.

[6], [7] Martin Greive, Moritz Koch, Annett Meiritz: Europa diskutiert über einen milliardenschweren Militärfonds. handelsblatt.com 27.11.2023.

[8], [9] Guntram Wolff: Deutschland sollte zwei Feiertage streichen. handelsblatt.com 28.11.2023.

[10] Politologe Herfried Münkler rät Europa zur atomaren Aufrüstung. spiegel.de 29.11.2023. S. auch Ein Nuklearschild für die EU.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9421

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 30. November 2023, Von Gilbert Doctorow 29.11.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

In der heute im Internet veröffentlichten Sendung "Cross Talk" wurde ein kürzlich veröffentlichter Aufsatz des Professors für Politikwissenschaft der University of Rhode Island, Nicolai Petro, diskutiert, in dem er und sein Mitautor Ted Snider darlegen, wie ein Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine aussehen könnte.

Zugang über https://gilbertdoctorow.com/

Der link zu dem Artikel von Nicolai Petro, veröffentlicht bei antiwar.com, ist hier:

https://original.antiwar.com/Nicolai_Petro/2023/11/16/whats-next-for-ukraine-the-outlines-of-a-peaceful-settlement/

Ich habe mich sehr gefreut, als ich eingeladen wurde, Nicolais Diskussionspartner bei RT zu sein, denn vor fast anderthalb Jahren war ich sein Mitautor bei einer ähnlichen Übung. Unser Artikel wurde am 11. Juni 2022 auf der Website von The National Interest veröffentlicht.

https://nationalinterest.org/feature/building-lasting-settlement-ukraine-202920

Im Juni 2022 war der Krieg gerade einmal drei Monate alt, und es gab viele Unbekannte, abgesehen von der Tatsache, dass der Krieg tödlich war und bereits viele Witwen und Waisen auf beiden Seiten sowie enorme materielle Schäden an der zivilen Infrastruktur hinterlassen hatte. Die Auswirkungen der "höllischen Sanktionen", die die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten gegen Russland verhängten, waren noch sehr vorläufig und unklar. Und das nur zwei Monate, nachdem die beiden Seiten scheinbar kurz davor standen, sich auf eine Beendigung der Feindseligkeiten zu einigen, deren wichtigstes Prinzip es war, dass die Ukraine niemals der NATO beitritt. Heute wissen wir genau, dass es äußere Mächte waren, nämlich die Vereinigten Staaten, die mit Unterstützung des Vereinigten Königreichs die ursprüngliche russisch-ukrainische Vereinbarung zunichte machten, indem sie sich für einen Krieg zur Befreiung aller von Russland besetzten ukrainischen Gebiete mit Hilfe der westlichen Verbündeten aussprachen.

Doch dieses unüberwindbare Hindernis war im Juni 2022 noch nicht bekannt, und in der damaligen Situation schloss ich mich mit Begeisterung Nicolais Forderung nach einem Friedensabkommen an, das einer Pattsituation angemessen ist und uns alle vor einer Eskalation zu einem weitaus gefährlicheren Krieg auf europäischer, wenn nicht gar globaler Ebene schützen würde. In dem Aufsatz wird davon ausgegangen, dass die Krim ein für alle Mal als russisch anerkannt wird, dass aber das Schicksal von Noworossija, d.h. der Oblaste Donezk, Lugansk, Saporischschje und Cherson, ausgesetzt wird und bis zu einem Referendum in ferner Zukunft, d.h. in 10 oder 20 Jahren, in russischer Hand bleibt. Das würde allen Seiten Zeit geben, sich zu beruhigen. Die Ukraine würde der Europäischen Union beitreten und ihre Wirtschaft würde wachsen, was sie für die Bewohner von Noworossija zu einem späteren Zeitpunkt attraktiv machen könnte. In der Zwischenzeit könnte man von Russland erwarten, dass es sein Bestes tut, um den Wohlstand dieser Oblaste zu sichern, damit sie bei der nächsten Abstimmung für den Verbleib in der Föderation stimmen.

Ich werde jetzt kein Urteil über die Vorzüge unseres Vorschlags vom Juni 2022 fällen. Aber ich kann ohne zu zögern sagen, dass die grundlegenden Konzepte in diesem Artikel heute völlig unrealistisch sind. Auch wenn in Washington und Brüssel davon die Rede ist, dass der Krieg in der Ukraine in eine Sackgasse geraten sei, so bezieht sich diese Beschreibung doch nur auf den Stand der Dinge auf beiden Seiten. Ja, die Konfrontationslinie hat sich in den letzten sechs Monaten kaum bewegt.

Wie jedoch einige westliche Militärexperten inzwischen erkannt haben, führen die Russen einen Zermürbungskrieg und keinen Krieg der territorialen Expansion. Ihre Strategie entspricht den Lehren von Clausewitz, wonach sich alles andere von selbst ergibt, wenn man die menschlichen und materiellen Ressourcen des Gegners für den Krieg zerstört. In diesem Sinne haben die russischen Streitkräfte die menschlichen Reserven, die Kiew zur Verfügung stehen, nahezu erschöpft und sind bereit, eine eigene Großoffensive zu starten.

Die russischen Eliten sind sich dieser Tatsachen bewusst und wehren sich vehement dagegen, den Krieg mit einem Waffenstillstand zu beenden, der das Kiewer Regime unangetastet lässt.

Aus all diesen Gründen hat es mich überrascht, dass Nicolai Petro in seinem jüngsten Artikel darauf beharrt, ein Ende des Konflikts vorzuschlagen, das das Schicksal von Noworossija in der Schwebe lässt, bis Referenden unter Aufsicht der Vereinten Nationen oder einer anderen internationalen Organisation abgehalten werden. Darüber hinaus geht er sogar noch weiter in eine Richtung, die die Russen als höchst anstößig empfinden würden, nämlich die Verwendung des derzeit im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Finanzierung der Sanierung ukrainischer Provinzen. Das klingt sehr nach der Forderung nach "Reparationen", die wir jetzt aus Kiew hören, und wie die Russen anmerken, sind es die Verlierer, die Reparationen zahlen, nicht die Gewinner.

Meine Position entwickelt sich in dem Maße weiter, in dem die Führungsposition der Russen vor Ort immer deutlicher wird und das schwankende Engagement des Westens für die weitere Unterstützung der Ukraine mehr und mehr als selbstverständlich anerkannt wird. Ich bin der Meinung, dass Russland die Feindseligkeiten nicht einstellen wird, wenn es Washington passt, um den Bedürfnissen des Präsidentschaftswahlkampfes gerecht zu werden oder um eine vorübergehende Umlenkung der militärischen Mittel und der Aufmerksamkeit Washingtons auf den Nahen Osten zu ermöglichen. Die Russen wollen eine endgültige Lösung für das Ukraine-Problem und nicht eine vorübergehende Lösung, die in fünf Jahren nicht mehr funktioniert, so dass ein wieder aufgerüstetes Kiew einen noch bösartigeren Krieg beginnen kann.

Russland braucht keinen Friedensvertrag, wenn es ihm gelingt, Charkow und Cherson zurückzuerobern und in etwas fernerer Zukunft Odessa und die Schwarzmeeranrainer bis nach Transnistrien einzunehmen. Dieses Szenario ist durchaus möglich. Indem es die Ukraine auf diese Weise zurückdrängt, wird Russland ausreichend für seine eigenen Sicherheitsbedürfnisse sorgen. Die Rumpfukraine wird ein gescheiterter Staat sein, dem man den Beitritt zur Europäischen Union gestatten kann, wo er jahrzehntelang um umfangreiche finanzielle Unterstützung nachsuchen wird. Die Rumpf-Ukraine kann sogar in die NATO aufgenommen werden, was aus russischer Sicht für eine gewisse Disziplin sorgen und Versuche verhindern könnte, wahnsinnige revanchistische Provokationen durchzuführen, die Kiew, sich selbst überlassen, planen könnte.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4773&mailid=2026

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anti-spiegel.ru, 30. November 2023 12:04 Uhr, von Anti-Spiegel

Bei einem Treffen mit jungen Wissenschaftlern hat Präsident Putin sich so deutlich wie bisher noch nie über die deutsche Bundesregierung geäußert.

Ich weise immer wieder darauf hin, dass es ausgesprochen interessant ist, sich auch bei Medien außerhalb der westlichen Medienblase zu informieren. Dass die aktuelle Bundesregierung international nicht ernst genommen wird, dass sogar über sie gelacht wird, habe ich immer wieder erwähnt. Gründe gibt es ja auch genug.

Da ist die aus dem Völkerrecht kommende, aber nichts von ihm verstehende Baerbock, die von 360-Grand-Wendungen fabuliert, Russland im Nebensatz den Krieg erklärt, von Ländern faselt, die hunderttausende Kilometer entfernt und so weiter. Die Dame lässt keine Gelegenheit aus, der Welt ihre mangelnde Bildung und geballte Inkompetenz vorzuführen.

Da ist Scholz, der offenkundig eine Marionette ist, weil er wegen seiner vielen Korruptionsskandale lenkbar ist. Sein Schweigen zu Nord Stream wird außerhalb der westlichen Medienblase, wo es kaum Zweifel an der US-amerikanischen Täterschaft gibt, mit ungläubigem Staunen zur Kenntnis genommen. Und international hat er Deutschland zusammen mit Baerbock in die Isolation geführt, denn von der früheren deutschen Stärke, bei internationalen Krisen eigene Lösungs- und Kompromissvorschläge zu bieten, ist nichts mehr übrig. Die heutige Bundesregierung folgt blind den USA, weshalb in der internationalen Politik mehr einen Sinn darin sieht, ernsthaft mit Deutschland zu reden – da kann man auch direkt in Washington anrufen.

Von Habeck, dem Kinderbuchautor, der von Wirtschaft so wenig Ahnung hat, dass er nicht einmal weiß, was eine Insolvenz ist, gar nicht zu reden. Dieser Hampelmann darf während der größter Wirtschaftskrise in Deutschland seit dem Krieg den Wirtschaftsminister spielen und das Ergebnis, die regelrecht planmäßige Deindustrialisierung Deutschlands, wird weltweit kopfschüttelnd zur Kenntnis genommen.

Der russische Präsident Putin ist bekannt dafür, sich sehr diplomatisch auszudrücken und vor allem dafür, dass er nicht negativ über Politiker aus anderen Staaten spricht. Selbst über Obama, mit dem ihn, soweit bekannt, eine persönliche und gegenseitige Antipathie verband, hat Putin sich nie negativ geäußert.

Daher ist es bemerkenswert, dass Putin sich nun öffentlich über die deutsche Bundesregierung geäußert hat. Putin hat gesagt, dass die Mitglieder der deutschen Regierung „offensichtlich nicht über eine ausreichende berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen“, und dass es allgemein bekannt ist, dass die ganze Welt über die Chaostruppe in Berlin lacht.

Ich habe den Teil der Diskussion mit jungen russischen Wissenschaftlern übersetzt, in dem Putin die entsprechende Aussage gemacht hat.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben billige Energieträger, die Primärquelle ist billig, was alles billiger macht. Dazu gehören Metalle, Düngemittel – alles, was einen wesentlichen Teil unserer Exporte ausmacht, alles ist billiger als bei denen. Und sie wollen dieses Problem der Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von administrativen Manipulationen für sich lösen.

Aber hier tauchen die heutigen Probleme auf. Erstens schränken sie ihre eigenen Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit uns ein. Europa schneidet sich selbst von der Quelle billiger Energie ab, oder das machen ihre Verbündeten aus den USA und schneiden sie aus politischen Gründen von unseren billigen Primärenergiequellen ab, oder sie sprengen einfach Gaspipelines oder schließen sie.

Polen hat einfach die Jamal-Europa-Pipeline, die nach Deutschland führt, stillgelegt. Die Ukraine hat einfach eines der Systeme, eines ist noch in Betrieb, geschlossen. Die Ukraine bekommt Geld aus Europa, aus Deutschland, unter anderem für Waffen, Renten, Sozialleistungen und Gehälter, aber vom russische Gas, das die Deutschen brauchen, werden sie abgeschnitten. Und die Deutschen schlucken das alles, weil sie keine Souveränität haben und einige Regierungsmitglieder offensichtlich nicht über eine ausreichende berufliche Ausbildung verfügen, um qualitativ hochwertige professionelle Entscheidungen zu treffen.

Das ist bekannt, die ganze Welt lacht über sie, ich will jetzt keine Namen nennen, aber die ganze Welt lacht wirklich über sie. Aber damit müssen sie leben.

Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.