- Zeitenwende und Machtwechsel. Die Wallfahrt der orientalischen Wissenschaftselite in Mt 2,1–12. In: transformatio; 2 (2/2023) 96-109 (https://transformatio-journal.org)
- Politische Mediation als religiöse Aufgabe. Eine mittelalterliche Entdeckung und gegenwärtige Herausforderung. In: Harbeck-Pingel, Bernd / Hinrichs, Karen / Schwen-demann, Wilhelm (Hg.), Diskurse und Differenzen. Friedensethische Perspektiven, Berlin 2023, 13-32
וְאֹהֵ֣ב חָמָ֑ס שָֽׂנְאָ֥ה נַפְשֽׁוֹ
"Ich denke an all die Grausamkeit, an all die unschuldigen Menschen, die für den Wahnsinn bezahlen, den Wahnsinn auf allen Seiten,
denn der Krieg ist ein Wahnsinn, und im Krieg kann keiner sagen: „Nein, ich bin nicht wahnsinnig.“ Der Wahnsinn des Krieges. (…)
Die Unschuldigen bezahlen den Krieg, die Unschuldigen! Denken wir an diese Wirklichkeit und sagen wir zueinander:
Der Krieg ist ein Wahnsinn. Und jene, die am Krieg und am Waffenhandel verdienen, sind Verbrecher,
die die Menschheit töten. (Papst Franziskus, Generalaudienz, 24. August 2022)
»Krieg ist zuerst die Hoffnung, dass es einem besser gehen wird,
hierauf die Erwartung, dass es dem anderen schlechter gehen wird,
dann die Genugtuung, dass es dem anderen auch nicht besser geht,
und hiernach die Überraschung, dass es beiden schlechter geht.« (Karl Kraus)
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09.02.2024
Die NATO im Kriegsrausch
selbstbestimmtes-oesterreich.at, vom 31.01.2024
Das US-Imperium und seine Vasallen treiben schändliche Blüten
Mit 31. Jänner 2024 begann das Militär- und Angriffsbündnis NATO das größte Manöver seit 1988 auf europäischen Boden. Ganz offen angekündigt und ausgesprochen wird der Kriegsfall mit Russland erprobt. An diesem Aufmarsch werden 90.000 Soldaten aus 31-NATO Staaten und Schweden teilnehmen und die militärische Ausrüstung hat den Umfang von 50 Kriegsschiffen darunter auch Flugzeugträger, 80 Flugzeuge und mehr als 1.000 Stück militärischer Bodenausrüstung.
Dazu schreibt die NATO selbst:
„Steadfast Defender, das seit mehreren Jahren entwickelt wird, wird die Fähigkeit der NATO demonstrieren, Streitkräfte schnell aus Nordamerika und anderen Teilen des Bündnisses zur Verstärkung der Verteidigung Europas zu verlegen. Es wird zeigen, dass wir in der Lage sind, komplexe Operationen in mehreren Bereichen über mehrere Monate hinweg und über Tausende von Kilometern vom hohen Norden bis nach Mittel- und Osteuropa unter allen Bedingungen durchzuführen und aufrechtzuerhalten.“
Über den Zeitraum von Februar bis Ende Mai werden Teilmanöver (Grand Center, Grand North, Grand South, Grand Quadriga) durchgeführt welche vorwiegend an der Ostflanke von Norwegen, Litauen, Rumänien und Ungarn stattfinden. Litauen gilt dabei ein besonders Interesse, da es direkt an Russland angrenzt um dort den heißen Krieg zu erproben. Im Konkreten werden Panzerdivisionen, Flugzeugträger, Zerstörer, Kampfjets (F-35) zum Einsatz kommen und auch der Einsatz von nuklearen Waffen wird erprobt. Der Kampfjet F-35 mit Stealth Eigenschaften (geringe Radarsignatur) kann optional nukleare Angriffe fliegen.
Der „cognitive warfare“ der NATO gegen die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten zeigt sich in Form von der andauernden Mär vom russischen Eroberungs- und Angriffskrieg gegen Länder Europas. Dies geht auf allen Medienkanälen am Ende soweit, dass selbst „links-grün-woke“ Klimakleber zu keinem Protest gegen den immensen ökologischen Schaden einer derart großen Kriegsübung finden. Es ist aber nichts Neues, dass die Woken am Ende die Fußsoldaten westlicher Eliten und derer Interessen sind.
Der Westen mit den Nuklearstaaten USA, Frankreich und Großbritannien übt das Inferno mit dem alten Rivalen, welcher mit Atombomben hochgerüstet ist und riskiert die Existenz der europäischen Zivilisation bzw. das Ende der Menschheit. Ein nuklearer Weltkrieg hätte wahrscheinlich die Ausrottung allen Lebens auf der Erde zur Folge.
Der Wahnwitz westlicher Erzählungen vom „bösen Russen“ spricht offen von einem Krieg gegen Russland. Ausgehend von der „militärischen Sonderoperation“ RUS für den Schutz der Bevölkerung der Teilrepubliken des Donbass, Lugansk und Cherson sieht der sogenannte Werte-Westen „den Russen“ im Rausch von künftigen Eroberungskriegen in ganz Europa. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Kiew seit 2014 einen Völkermord mit tausenden Toten in diesen Regionen durchführt. Mit diesem Narrativ vom „bösen Russen“ im Gepäck spricht der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius auch offen von einem Krieg gegen Russland und beschwört die Deutschen nun endlich wieder kriegsfreudig zu werden und in die Bundeswehr einzutreten. In Anbetracht dieser westlichen Wahrnehmungsverzerrung kann man hier nur noch resümieren, dass der Westen Opfer seiner eigenen Lügen und Erzählungen ist und in einem Wahn hysterisch operiert.
Wer heute noch glaubt, dass Russland in dieser Situation militärischen Suizid begehen wolle und einen Angriff gegen die NATO lanciert, ist Opfer von antirussischer Propaganda des 20. Jahrhunderts.
Selbst in Zeiten des kalten Krieges schienen Vernunft und Friedensbemühungen nicht so fern wie in diesen Tagen. Die weltweiten Rüstungsetats erreichen nie geahnte Höhen (weltweit € 2.040 Milliarden 2023 – SIPRI) und jede internationale Regelung zur Sicherheit und zur Einhaltung des Friedens ist in Vergessenheit geraten. Selbst die „Sicherheitscharta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ von 1999 ist heute obsolet in der es heißt:
„Wir müssen Vertrauen zwischen den Menschen innerhalb der Staaten schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten vertiefen. … Wir werden uns noch mehr als bisher bemühen, für die volle Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten … zu sorgen. Gleichzeitig werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, um mehr Vertrauen und Sicherheit zwischen den Staaten zu schaffen. Wir sind entschlossen, die uns zur Verfügung stehenden Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen weiterzuentwickeln.“
Nicht nur, dass das US-Imperium und seine NATO-Vasallen seit Jahrzehnten gegen die eigenen Regelwerke verstoßen, auch das Völkerrecht und die UN-Charta scheinen niemanden mehr zu interessieren.
Es scheint als wäre der Irrsinn eines Weltkrieges die neue Normalität und der Wahnsinn der Politeliten und Finanzoligarchen scheint von der Mehrheitsgesellschaft teilnahmslos hingenommen zu werden.
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09.02.2024
Putin zu Carlson: USA stecken hinter Nord Stream-Sabotage
meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Feb. 2024 08:15 Uhr
Der russische Präsident sagte, die USA hätten ein klares Motiv gehabt, die Explosionen an den beiden Nord-Stream-Gaspipelines im Jahr 2022 zu inszenieren, und die CIA sei für den Angriff verantwortlich.
Die USA hatten ein klares Motiv, die Sprengungen auf die beiden Nord-Stream-Gaspipelines im Jahr 2022 zu inszenieren und verfügten über die entsprechenden Mittel, sagte der russische Präsident Wladimir Putin dem US-amerikanischen Journalisten Tucker Carlson in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview.
Die Pipelines, die gebaut wurden, um Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu liefern, wurden im September 2022 angegriffen. Mehrere EU-Länder haben Ermittlungen zu den Anschlägen eingeleitet, deren Ergebnisse jedoch noch nicht veröffentlicht wurden.
Auf die direkte Frage von Carlson, wer die Pipelines gesprengt habe, antwortete Putin: "Sie natürlich", womit er auf die Vereinigten Staaten verwies. Putin erklärte:
"Vielleicht haben Sie persönlich ein Alibi, aber die CIA hat keines".
"Ich werde nicht ins Detail gehen, aber wie man so schön sagt, muss man in solchen Fällen nach demjenigen suchen, der ein persönliches Interesse [an der Sabotage] hat", sagte Putin und fügte hinzu, dass die Schlüsselfrage sei, "wer die Fähigkeit hatte", den Bombenanschlag auszuführen.
"Nicht jeder kann sich Zugang zum Meeresboden der Ostsee verschaffen und eine Sprengung durchführen", erklärte Putin und fügte hinzu, er sei überrascht über das Schweigen Deutschlands in dieser Angelegenheit.
Putin und hohe Beamte in Moskau haben erklärt, dass die USA am meisten von den Sabotageakten profitierten, und verwiesen auf den öffentlichen Widerstand Washingtons gegen den Bau der Pipelines. Moskau beschuldigte den Westen, die Ermittlungen zu blockieren.
Im Jahr 2023 beschuldigte der preisgekrönte US-amerikanische Journalist Seymour Hersh die USA, die Nord Stream-Pipelines verantwortlich bombardiert zu haben. Das Weiße Haus wies die Anschuldigungen damals als "völlige Fiktion" zurück.
Nach den Behauptungen von Hersh berichteten mehrere westliche Medien, dass ukrainische Staatsbürger an dem Angriff beteiligt waren. Kiew hat jegliche Verbindung zu den Sabotageakten bestritten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Feb. 2022 07:39 Uhr,von Thomas J. Penn
Es ist an der Zeit, auf den Punkt zu bringen, was Washington von Russland will. Warum hat der Westen eine Krise in der Ukraine angezettelt? Was will er wirklich? Wer versteht, woher Washington seine Macht bezieht, der versteht auch die Politik in Bezug auf Russland.
Seit Monaten läuten in Washington die Alarmglocken, denn angeblich steht eine "russische Invasion in der Ukraine" bevor. Nach neuesten sogenannten "Geheimdienstinformationen" der USA sollte diese Woche der große Angriff stattfinden. Doch dazu kam es nicht. Moskau betonte immer wieder, dass es nicht die Absicht habe, in die Ukraine einzumarschieren. Von Washingtons wiederholten Anschuldigungen über eine bevorstehende Operation unter falscher Flagge bis hin zu Truppenbewegungen in osteuropäischen NATO-Ländern ist Washingtons Verzweiflung bei dem Versuch spürbar geworden, Russland zu einem Vorstoß in der Ukraine zu bewegen. Je mehr sich der russische Präsident Wladimir Putin weigert, den Köder zu schlucken, desto größer wird die Verzweiflung in Washington.
Warum ist Washington – und damit auch NATO und EU – so besessen von der Ukraine? Was hoffen sie zu erreichen? Wenn man erst einmal den Mechanismus versteht, wodurch Washington seine Macht bezieht, wird das Handeln Washingtons in Bezug auf Russland sehr verständlich. Lassen wir mal all das Getöse über Menschenrechte und Demokratie beiseite, denn das sind nur Themen, die Washington als Deckmantel benutzt und die es selbst ständig mit Füßen tritt, um seine Ziele zu erreichen. Was will Washington also wirklich?
Die USA brauchen die Ukraine, um Russland einzudämmen. Man könnte sich fragen: Warum muss Washington Russland eindämmen? Um den Grund zu verstehen, muss man zunächst den Mechanismus verstehen, aus dem die USA ihre Macht beziehen. Wie allgemein bekannt ist, sind die Vereinigten Staaten Emittent des US-Dollars, der auch als Weltreservewährung bezeichnet wird. Dieser besondere Status ermöglicht es Washington, unverschämte Defizite anzuhäufen, die in keiner Weise die wahre Produktionskapazität der Vereinigten Staaten widerspiegeln. Ich erörterte diesen Mechanismus bereits in einem Beitrag vom April 2021 mit dem Titel "Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung". In diesem Beitrag beschrieb ich detailliert, wie die Vereinigten Staaten ihre Macht aus diesem Mechanismus beziehen. Der folgende Text ist ein Auszug aus diesem Artikel:
"Die Regierung der Vereinigten Staaten ist als Emittent der Weltreservewährung nur an einer Sache interessiert: der Proliferation des US-Dollars. Diese einzige Tatsache ist alles, was man begreifen muss, um die Außenpolitik der USA wirklich zu verstehen.
Was bedeutet das in der Praxis? Es bedeutet einfach, dass die US-Regierung, in Absprache mit der US-Notenbank, die Fähigkeit hat, ihre Währung nach Belieben zu drucken, einfach weil sie der Emittent der Weltreservewährung ist und ihre Inflation in die übrigen Nationen der Welt exportieren kann. Jede Nation, die sich im internationalen Handel engagieren möchte, einschließlich des Kaufs von Rohstoffen wie Erdgas oder Öl, muss riesige Dollarreserven vorhalten, um ihre Käufe zu ermöglichen.
Die Welt fungiert in der Tat als Schwamm, um die US-Inflation zu absorbieren, was es der US-Regierung ermöglicht, obszöne Defizite aufzubauen, die einen massiven Militärhaushalt ermöglichen und einen sehr kleinen Teil der US-Bevölkerung auf Kosten nicht nur der Weltbevölkerung, sondern auch der amerikanischen Arbeiterklasse bereichern. Dieser unverdiente Überfluss an Macht wiederum erlaubt es zum Beispiel Unternehmen wie Amazon, Tesla und all den anderen US-Multis, die leichten Zugang zu dieser Geldschöpfungsmaschine haben, immer größer zu werden – und das ganz unabhängig von ihrer realen wirtschaftlichen Lebensfähigkeit. Das geht natürlich auf Kosten der kleinen Unternehmen – sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Westeuropa und zunehmend auch in Osteuropa.
Was jene Nationen betrifft, die sich vom US-Dollar befreien wollen, so wissen wir nur zu gut, was die USA für sie bereithält. Zur Erinnerung hier einige Beispiele für Nationen, die sich weigerten, die Dollar-Hegemonie zu akzeptieren: der Irak, Libyen, Iran, Venezuela, die Ukraine, Syrien. Das ist der Punkt, an dem die Russische Föderation ins Spiel kommt. Wer wirklich verstehen will, warum das US-Establishment Russland unter Wladimir Putin hasst, muss nur die Rolle des Dollars auf der Welt verstehen. Russland ist eine direkte Bedrohung für die Proliferation des US-Dollars.
Die Russische Föderation ihrerseits ist im Laufe der letzten 20 Jahre ziemlich widerstandsfähig und viel weniger anfällig für jeglichen Druck oder Einfluss von außen geworden. Russland ist in der Tat eine souveräne Nation, die sich nicht von den Vereinigten Staaten einschüchtern lässt. Während die US-Regierung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts damit beschäftigt war, Terroristen zu jagen, die sie selbst geschaffen hatte, haben Putin und die russische Bevölkerung hart daran gearbeitet, die Russische Föderation wiederaufzubauen. Tatsächlich ist Russland so stark geworden, dass es jetzt sogar genug Macht projizieren kann, um andere souveräne Nationen zu schützen, die sich vom US-Dollar lösen wollen oder von vornherein nichts mit ihm zu tun haben wollten – Syrien ist das beste Beispiel.
Die Vereinigten Staaten können nicht einfach einen Militärschlag gegen die Russische Föderation führen, wie sie es im Irak und vielen anderen Nationen, die die Dollar-Hegemonie ablehnten, getan haben. Russland hat jetzt die Macht, die Proliferation des US-Dollars zu verhindern. Um auf die Analogie mit dem Schwamm zurückzukommen: Russland reduziert die Größe des Schwamms. Dadurch bleibt der US-Regierung eine immer kleinere Anzahl an Ländern, in die sie die Dollar-Inflation exportieren kann. Je kleiner der Schwamm wird, desto verzweifelter wird die US-Außenpolitik, da die US-Führung mit allen Mitteln versucht, ihren Griff nach der Weltmacht zu bewahren ..."
Jede Nation, die sich nicht an Washingtons Edikte hält und sich weigert, das Dollar-Spiel mitzuspielen, muss mit einer Farbrevolution, einem Putsch, einer Operation unter falscher Flagge oder brutaler militärischer Gewalt rechnen. Die Russische Föderation entdollarisiert nun aber nicht nur sich selbst, sondern unterstützt auch andere Nationen, die das Gleiche tun wollen oder von vornherein nichts mit dem US-Dollar zu tun haben wollten, wie z. B. Syrien. Da immer mehr der in ausländischen Reserven gehaltenen Dollars obsolet werden, finden sie ihren Weg zurück in die Vereinigten Staaten, wo sie den Inflationsdruck verstärken. Das ist zum Beispiel der einzige Grund, warum Washington so vehement gegen Nord Stream 2 ist: weil die Russen und die Deutschen gemeinsam den Preismechanismus festlegen werden, nicht Washington. Das ist tatsächliche Souveränität.
Russland hat unter Putin bereits bewiesen, dass es eine souveräne Nation ist, in der der Staat existiert, um dem russischen Volk zu dienen und um die russische Kultur, Geschichte und Sprache zu schützen. Die Russische Föderation weigert sich schlichtweg, auf die Knie zu gehen und sich vor der Dollar-Hegemonie der USA zu verbeugen, und sie hat auch die militärische Macht, dies zu untermauern. Die Nationen der Welt sollten das souveräne Recht darauf haben, selbst zu entscheiden, welche Währung sie für den Handel verwenden wollen, und nicht gezwungen werden, den US-Dollar zu verwenden, nur um Washingtons Defizitausgaben und damit die Schmarotzerei auf Kosten der restlichen Welt und des schrumpfenden US-amerikanischen Mittelstands weiterhin künstlich zu stützen.
Dies ist der einzige Grund, aus dem Washington unbedingt die russischen Streitkräfte in die Ukraine locken will. Die USA müssen mit allen Mitteln versuchen, Russland einzudämmen und es dann zur Unterwerfung zu zwingen, d. h. ihm die uneingeschränkte Akzeptanz der Dollar-Hegemonie aufzuzwingen, wenn es den derzeitigen Status quo erhalten will. Das derzeitige, auf dem Dollar basierende Geldsystem läuft auf Sparflamme. Die Zinssätze wurden künstlich auf null manipuliert, die westlichen Zentralbanken monetarisieren ihre Schulden mithilfe des Quantitative Easing in einem atemberaubenden Tempo, und die Verbraucherpreise schießen aufgrund der Aufblähung der Geldmenge weiter in die Höhe. Unterdessen weigert sich Russland, als Schwamm zu fungieren, um die überschüssige Geldschöpfung aufzusaugen.
Kurz gesagt, Washington wird im Rahmen des gegenwärtigen, auf dem US-Dollar basierenden Währungssystems alles tun, was erforderlich ist, um dieses System weiterzuverbreiten, einschließlich der Verwendung der Ukraine und des ukrainischen Volkes als Kanonenfutter in seinen Bemühungen, die Russische Föderation einzudämmen und ihr die Dollar-Hegemonie aufzuzwingen. Dies ist das System, das eine tatsächliche Oligarchie ermöglicht und es einigen wenigen ermöglicht, auf Kosten aller anderen immer reicher zu werden. Washington wird vor nichts zurückschrecken, um Russland in einen Konflikt in der Ukraine zu verwickeln, um Moskau weiter vom Westen zu isolieren, indem man es als gewalttätigen Aggressor darstellt. Ich bin zuversichtlich, dass der russische Präsident auch weiter nicht darauf hereinfallen wird. Das Beste, das er jetzt für Russland und die Welt tun kann, ist, dass Washington sich weiter erschöpft, da es bereits auf Sparflamme läuft.
So, wie es heute aussieht, haben die USA realistischerweise nur sehr begrenzte Möglichkeiten. Die Russische Föderation unter Putin wird sich eindeutig niemals von Washington eindämmen, geschweige denn unterwerfen lassen. Die Drohung mit gegenseitiger Zerstörung fegt das Szenario eines Dritten Weltkriegs fast sicher vom Tisch. Alles, was Washington derzeit tun kann, ist zu versuchen, Russland weiterhin als gewalttätige, aggressive Nation darzustellen, um einen Konsens zu erzeugen und andere Nationen zu zwingen, ihre Beziehungen zu Moskau abzubrechen.
Doch wie wir alle wissen, neigt ein gefangenes Tier dazu, gewaltsam um sich zu schlagen. Wir müssen wachsam sein, denn mit zunehmender Verzweiflung Washingtons wird sein Verhalten höchstwahrscheinlich immer aggressivere Züge annehmen, da es verzweifelt versucht, sich selbst und den Status quo zu erhalten. Selbst Kiew beginnt nun zu begreifen, dass es direkt in den Machtkampf Washingtons verwickelt ist. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert Washington auf, entweder Beweise für die mutmaßlichen russischen Invasionspläne zu liefern oder seine Rhetorik einzustellen. Selenskijs veränderter Tonfall ist ein klares Indiz dafür, dass er wahrscheinlich bereits zu dem Schluss gekommen ist, dass Washington sein Land und seine Bevölkerung als Schachfiguren benutzt hat. Die USA wollen Russland verzweifelt in ihre Falle, das heißt, in die Ukraine locken.
Man darf nicht vergessen, dass Washington niemals aufhören wird, solange es Russland nicht eindämmt und dann unterwirft oder selbst zuerst durch den Verlust seines Status als Emittent der Weltreservewährung entmachtet wird. Eine souveräne Russische Föderation ist einfach unvereinbar mit einer westlichen Welt, die von den USA und deren Möglichkeit beherrscht wird, Nationen allein aufgrund ihres Status als Emittent der Weltreservewährung zu unterdrücken und zu unterwerfen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Thomas J. Penn ist US-Amerikaner und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er war Unteroffizier der Infanterie bei der US Army. Penn studierte Finanzwirtschaft und Management und verfügt über umfangreiche Erfahrungen auf den Finanzmärkten. Sie können ihn auf Twitter unter @ThomasJPenn erreichen.
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09.02.2024
Tucker Carlson interviewt Wladimir Putin
freeassange.rtde.life, 9 Feb. 2024 06:40 Uhr
Trotz Empörung und Kritik der westlichen Mainstream-Medien ist der US-Journalist Tucker Carlson nach Russland gereist, um ein Interview mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu führen. Wir bringen das Interview mit deutscher Übersetzung und in voller Länge.
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Weiteres:
2024-02-09 Tucker Carlson - The Vladimir Putin Interview
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09.02.2024
Putin und Xi erörterten Situation in der Ukraine und in Nahost
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 8 Feb. 2024 16:58 Uhr
Telefonisch haben Russlands Präsident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping aktuelle politische Themen besprochen. Dabei ging es auch um eine Lösung des Nahost-Konflikts sowie den Ukraine-Krieg. Besprochen wurde zudem die weitere russisch-chinesische Zusammenarbeit.
Russlands Präsident Putin besprach mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi telefonisch aktuelle politische Themen.
Wie der Pressedienst des Kreml mitteilte, haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping telefonisch die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten besprochen. So heißt es in einer Erklärung:
"Es wurden die Meinungen über die Situation in einigen Regionen der Welt ausgetauscht, einschließlich des Nahen Ostens. Russlands und Chinas Ansätze für eine politische und diplomatische Lösung der Palästinenserfrage stimmen überein und wurzeln im bereits verabredeten völkerrechtlichen Rahmen. (...) Die aktuelle Situation in der Ukraine wurde ebenfalls besprochen."
Darüber hinaus versicherte Präsident Putin seinem chinesischen Gesprächspartner, Russland werde weiterhin die Ein-China-Politik unterstützen und umsetzen.
Darüber hinaus besprachen die beiden Staatsoberhäupter die chinesisch-russische Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit. Der Fokus lag dabei auf dem Handelsumsatz der beiden Länder. Der Umsatz hat inzwischen die Marke von 200 Milliarden Dollar überschritten und erreichte ein Volumen von 227,7 Milliarden Dollar. Damit wurde der anvisierte Umsatz von 200 Milliarden Dollar ein Jahr früher als ursprünglich geplant erreicht. Das Volumen nähert sich damit dem Niveau des deutsch-chinesischen Handels. Der deutsch-chinesische Handel ist insgesamt rückläufig.
Zudem besprachen Putin und Xi die weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Finanzen, Infrastruktur und Transport, Industrie und Landwirtschaft sowie Kultur und Sport.
Die beiden Staatsführer verabredeten auch eine weitere Koordination auf internationaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf ihre Präsenz bei der UNO, aber auch was BRICS und die Shanghai Organisation für Zusammenarbeit angeht. Xi versicherte Putin die chinesische Unterstützung für die Umsetzung gesetzter Prioritäten während des russischen BRICS-Vorsitzes.
Sowohl Putin als auch Xi betonten, dass die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking ein wichtiger Faktor der Stabilisierung der geopolitischen Entwicklung sei.
Die beiden Staatspräsidenten verabredeten die Fortsetzung der bilateralen Gespräche.
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Die EU-Staaten haben grünes Licht für die geplante Marinemission im Roten Meer gegeben. Wie sie funktionieren soll, ist immer noch unklar. Man weiß nur, dass es gefährlich werden kann.
Der Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen.
Allerdings sollen sie nur begleiten und verteidigen, nicht selbst aktiv werden oder angreifen. Daher ist unklar, ob sie ihre Schutzfunktion wirklich erfüllen können – zumal nicht nur die Huthi den Konflikt anheizen, sondern auch Israel, die USA und UK.
Deutschland will die Fregatte „Hessen“ entsenden. Es sei ein „gefährlicher“ Einsatz, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die FDP-Frau, die es nach Brüssel zieht, hatte den Einsatz zuvor selbst gefordert.
Nun fehlt nur noch ein Mandat des Bundestags. Stracki & Co. haben erstmal Fakten in der EU geschaffen, die deutsche Rechtsgrundlage wird nachgereicht…
EU: Handel ist wichtiger als Menschenleben. Das ist Unterstützung eines Genozids. Es werden nur Schiffe mit Bezug zu Israel von den Huthis angegriffen, keine Tote. Die Huthis haben die Saudis besiegt und sind moralisch voll im Recht, sie sind die einzigen, die aktiv etwas gegen den Genozid der Israelis machen. Wir schauen weg und machen uns mitschuldig.
Ich bin dafür, dass Strack-Zimmermann als parlamentarische Beobachterin den Einsatz dauerhaft begleitet. Dann bestünde wenigstens die Hoffnung, dass auch mal jemand der Kriegsantreiber zu Schaden käme – und nicht nur die Soldaten ihre Köpfe für diese hinhalten müssen….
Richtige Denk-Richtung. Noch besser wäre es allerdings ihre 3 Kinder und ggf. vorhandene Enkelkinder würden an ihrer Stelle auf der „Hessen“ platziert.
Immerhin schicken „wir“ eines der 3 einzigen Schiffe in der deutschen Marine welches überhaupt eine Chance hat einen ernsthafteren Angriff abwehren zu können. Ansonsten bauen wir ja seit Jahrzehnten nur Fregatten die nur schwimmende Verwahranstalten, aber keine Kriegsschiffe, sind.
Das gute Stück hat allerdings auch schon rund 20 Jahre hinter sich, und ist in Hinsicht auf die Luftabwehr – verglichen mit der internationalen Konkurrenz – auch vergleichsweise schwach aufgestellt. Für die Huthis sollte es aber hoffentlich reichen.
„Noch besser wäre es allerdings ihre 3 Kinder und ggf. vorhandene Enkelkinder würden an ihrer Stelle auf der „Hessen“ platziert.“ Sippenhaftung ist mir dann doch irgendwie unsympathisch… selbst bei Unsympathen.
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Kremlchef Putin hat dem umstrittenen US-Journalisten T. Carlson ein Interview gegeben. Noch bevor es veröffentlicht wurde, ruft ein liberaler EU-Politiker nach Strafen. Geht’s noch?
Anfragen von CNN, BBC und anderen westlichen Medien hat der Kremlchef ausgeschlagen. Doch nun ließ Putin bitten: Tucker Carlson, der wohl bekannteste und umstrittenste US-Journalist, wurde zum Interview gebeten.
Die meisten Amerikaner wüßten nicht, worum es im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gehe, rechtfertigte sich Carlson in einem Video, das allein bei „X“ 97 Millionen mal (!) aufgerufen wurde. Es sei seine Pflicht, dieses Interview zu führen.
Ich habe mir das Interview angesehen. Vermutlich kann ich es mit weniger Emotionen schauen, als andere. Tucker Carlson beweist die Fähigkeit, gute und kritische Fragen zu stellen ohne beleidigend zu sein, ganz im Gegensatz zu den willfährigen Stichwortgebern unserer ÖRR, wenn sie Putins Gegenparts im Westen interviewen. Putin beweist die Fähigkeit zu umfassenden Begründungen, über deren Konsistenz man streiten mag, sie stellen wie zu erwarten definitiv die russische Lesart dar und ich habe nicht den leisesten Zweifel, dass z.B. Ukrainer, Polen und Balten auf eine ebenso konsistente historische Gegenerzählung zurückgreifen können. Was heraussticht ist, dass er über das Interview mit dem Zuschauer wie ein Erwachsener spricht. Bei den Ansprachen unserer „Staatslenker“ wie Biden, Trump, Scholz, Merkel oder Macron habe ich persönlich regelmäßig das Gefühl, mich auf einer Kindergarten Lesestunde zu befinden, wo man mir mit einfachen Worten eintrichtern will, was richtig und was falsch ist.
Möge jeder selbst entscheiden, ich habe es nicht bereut zwei Stunden lang zuzuschauen.
Und nur zur Vorbeugung: Ja, ich schaue mir auch lange Interviews mit unseren Politikern an, wenn es sie denn überhaupt einmal gibt. Wohlgemerkt: Gut geführte Interviews mit kritischen Nachfragen eines kompetenten Journalisten und nicht die Neujahrsansprache des Bundespräsidenten.
@ Kleopatra: Danke für die Offenheit, langsam kann ich Sie besser verstehen auch ohne Ihnen zuzustimmen.
Was bei diesem Interview im Vergleich zur russischen Kriegspropaganda (die für Interessierte beispielsweise über „http://smotrim.ru“ zugänglich ist – man muss allerdings Russisch können und sollte einen Speikübel parat halten) Neues herauskommen soll, erschließt sich eigentlich nicht. Denn Putin kann logischerweise nichts Anderes über seine Motivation für den Krieg und seine Zielsetzung sagen, da er andernfalls seine eigene Kriegspropaganda desavouieren würde. Die Behauptung, dass die meisten Amerikaner nicht wüssten, worum es gehe, ist extrem weit hergeholt und läuft darauf hinaus, dass Biden unterstellt wird, die Öffentlichkeit zu belügen. Wer nicht weiß, dass die USA ein Land unterstützen, das sich gegen eine völkerrechtswidrigen Angriff zur Wehr setzt, der bei Erfolg auch die Sicherheit der NATO-Staaten in Europa bedrohen würde, der interessiert sich im Zweifel nicht für die Frage.
„Wer nicht weiß, dass die USA ein Land unterstützen,…“
Wenn die USA die Ukraine wirklich unterstützen würden, dann hätte es diesen Krieg, all die toten Ukrainer und das weitgehend zerstörte Land gar nicht erst gegeben.
Die USA machen nur das, was den eigenen Interessen dient – deswegen wurde ja auch seit heute die finanzielle Unterstützung der Ukraine beendet.
Sie sehen offenbar die Russen nicht als Menschen, die einen Angriffskrieg führen, diesen aber auch beenden könnten, sondern als eine hirnlose Naturgewalt, an die man sich anpassen muss wie an einen großen Fluss. Was Ihre Interpretation amerikanischer Entscheidungen betrifft, so ignorieren Sie die innenpolitischen Streitigkeiten. Im konkreten Fall hat Trump der Republikanischen Partei befohlen, einen in monatelangen Verhandlungen mit der Demokratischen Partei erzielten Kompromiss abzulehnen, weil er sich von politischem Chaos in den USA mehr verspricht. Mit dem Interesse der USA hat das nichts zu tun, sondern mit Trumps Wunsch nach einer Machtergreifung.
umbhaki 8. Februar 2024 @ 21:42
@Kleopatra: Danke für den Link auf https://smotrim.ru, die Seite kannte ich noch nicht. Und nein, man muss nicht russisch können, um russischsprachige Seiten zu lesen. Es gibt da so kleine Helferlein … https://www.deepl.com/de/firefox-extension
Es ist immer besser, sich die Propaganda der Gegenseite gar nicht erst anzuhören. Da kann man sie noch unbefangener als offensichtliche Lügen von der Hand weisen und jeden Dialog als vergeblich ablehnen. *** IRONIE OFF ***
Es ist schon bemerkenswert, was für eine Angst man vor der Propaganda aus Russland hat. Man sollte meinen, dass man sich bei den erwarteten Lügenmärchen lupenreiner Diktatoren und Kriegsverbrecher gelassen zurücklehnen kann, wenn man sich seiner eigenen Sache wirklich sicher ist. Man sollte meinen, dass gerade ein ungeschnittenes Interview etwaige Ausreden, Beschönigungen und Geschichtsklitterungen erkennbar werden lässt. Ich würde aber Wetten annehmen, dass das kommende Interview im deutschen Fernsehen allenfalls mit umfassenden Disclaimer, historischer Richtigstellung und überlagertem Audiokommentar ausgestrahlt wird, nur um jedes Risiko auszuschalten, dass der Interviewte zu verstehen ist und man am Ende die Logik und Argumentation noch nachvollziehen kann.
Macht es für aufgeklärte Demokraten wirklich Sinn, vor Argumenten Angst zu haben?
„Ich würde aber Wetten annehmen, dass das kommende Interview im deutschen Fernsehen allenfalls mit umfassenden Disclaimer, historischer Richtigstellung und überlagertem Audiokommentar ausgestrahlt wird…“
Sie können sich tatsächlich vorstellen, dass auch nur ein Fitzelchen des Interviews im deutschen Fernsehen ausgestrahlt werden könnte?
Wenn 99 Mio. Zuschauer via X sich schon die Ankündigung angesehen haben, könnte es für unseren ÖRR doch schwierig komplett zu negieren sein. Oder ich bin naiv.
Stef 8. Februar 2024 @ 19:41
@Kleopatra: Verstehen Sie denn Russisch? Oder wissen Sie vorab, dass von Putins Aussagen nichts zu halten ist, bevor Sie sie verstehen?
Dass ein Staatschef im Krieg die offizielle Propagandalinie hält, scheint mir ein unumstößliches Naturgesetz zu sein. Da geht es Biden, Scholz und Selenski nicht anders.
@Stef: Ich habe Russisch und Osteuropäische Geschichte studiert. Und die russische Propaganda verstehe ich gut genug, dass ich sie immer nur weniger Minuten lang aushalte, bevor ich zehn, zwanzig oder vierzig Millionen russischen Männern den Tod an den Hals wünsche. Diese Wünsche sind natürlich unproduktiv, weshalb ich die russische Kriegspropaganda nur noch in sehr geringen Dosen zur Kenntnis nehme. Aber ich lasse mir von Ihnen alles vorwerfen, aber nicht, dass sich Russisch nicht verstünde; und leider hat das (d.h. dass ich in der Lage bin die russischen Propagandasendungen zu verstehen) zur Folge, dass ich die Russen sehr viel mehr hasse und verachte, als das sonst der Fall wäre. Wenn auch Sie davon ausgehen, dass ein Staatschef sich im Krieg an die offizielle Propagandalinie hält, könnten Sie meiner Überlegung zustimmen, dass ein Interview mit Putin gegenwärtig im Vergleich zur Kriegspropaganda des russischen Staates nichts Neues bringen kann.
Stef 8. Februar 2024 @ 23:53
„Wenn auch Sie davon ausgehen, dass ein Staatschef sich im Krieg an die offizielle Propagandalinie hält, könnten Sie meiner Überlegung zustimmen, dass ein Interview mit Putin gegenwärtig im Vergleich zur Kriegspropaganda des russischen Staates nichts Neues bringen kann.“
@ Kleopatra: Neues nicht. Aber einen Staatschef im O-Ton zu hören ist etwas anderes, als immer nur Urteile über ihn zu hören. Zumal ich ihn für einen interessanten Redner halte. Das gehört einfach dazu. Es ist bleibt jedem und jeder unbenommen ihn zu hassen. Ich mache mir mein Bild gerne selbst.
KK 9. Februar 2024 @ 00:55
@ Kleopatra: „Ich habe Russisch und Osteuropäische Geschichte studiert. Und die russische Propaganda verstehe ich gut genug, dass ich sie immer nur weniger Minuten lang aushalte, bevor ich zehn, zwanzig oder vierzig Millionen russischen Männern den Tod an den Hals wünsche.“ Normalerweise studiert man die Sprache und Geschichte eines Landes, weil man es und seine Bewohner liebt; Ihre Motivation war offensichtlich Hass.
Kleopatra 9. Februar 2024 @ 08:09
@Stef: Putin im O-Ton können Sie auf seiner Website noch und nöcher hören (kremlin.ru). Dort gibt es sogar eine englische Version. Ich halte ihn als Redner übrigens eher für langweilig. @KK: Ich habe die Russen mal gemocht (um das so pauschal auszudrücken). Im gegenwärtigen Krieg führen sie sich so auf, dass m.E. mit diesem Volk ein positives Verhältnis erst wieder möglich ist, wenn sie eine vernichtende und demütigende Niederlage erlitten haben. Wie Deutschland erst nach der totalen Niederlage 1945 ein positives Verhältnis zu Frankreich hatte. Und je mehr die Kriegsverbrecher ihre „russische Kultur“ wie eine Monstranz vor sich hertragen, umso widerwärtiger wird mir auch diese. Ich kann mittlerweile Ukrainer, die ihre russischen Bücher zum Altpapier geben, voll und ganz verstehen (auch wenn ich selber mich eher aus diesen Altpapiersammlungen bedienen würde;-))
KK 8. Februar 2024 @ 14:42
„Die EU solle den Amerikaner mit Sanktionen belegen“
Was unterscheidet den Westen eigentlich noch von autokratischen Systemen? Ist es nur noch die fehlende Selbsterkenntnis, tatsächlich auch nur noch ein solches zu sein?
Wer Millionen Menschen den Tod an den Hals wünscht, ist offenbar selbst geistig auf der Stufe von Massenmördern und Menschheitsverbrechern angekommen. Unsäglich, was Sie hier verbreiten. Und einen Kotzreiz kann man auch bei der hiesigen Kriegspropaganda bekommen, aber deswegen fordert man dann Ende der Propaganda, auf beiden Seiten, und Frieden, und nicht noch weitere Kriegseskalation.
Die Zuschauerzahlen werden durch die Decke schiessen. Carlson muss nur aufpassen, dass ihn nicht das gleiche Schicksal ereilt wie Assange, Snowden oder Manning
Und was Verhofstadt anbetrifft so kann man nur feststellen, dass man es aktuell fertig bringt, auch noch den letzten EU-Anhaenger gegen sich aufzubringen. Brussel ist eine Bubble fuer sich, die mit der Welt da draussen offensichtlich nichts mehr zu tun hat. Schade.
So hat sich das bei der Jahrhunderte-lang bei der Una Sancta Catholica bewährt: Die Schäfchen gar nichts erst der Gefahr aussetzen, über Ketzereien nachzudenken. Und auch George Orwell hat in „1984“ die große Sprachvereinfachung „Neusprech“ damit begründet, dass den Untertanen die Konzepte genommen werden müssten, um über abweichende Meinungen auch nur nachdenken zu können ….
Also bewegt sich Verhofstadt mit seiner Strafandrohung innerhalb großer abendländischer Traditionen.
Das hat nur alles nichts mit der Idee einer Zivilgesellschaft mündiger Bürger zu tun, die jetzt zur Abwehr rechter Populisten täglich in den Medien bemüht wird.
Aber die Aufklärung war schon immer nur eine theoretische Idee der Studierzimmer – und hat die Praxis realer Machtausübung nur behindert. Also weg damit ….
Auch in Belgien sind die „Liberalen“ mittlerweile eben alles; Nur nicht mehr liberal. Es ist jedes mal wieder erschreckend wenn man die Entwicklung der Parteien (Familien), egal ob Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne, oder eben Liberale, immer mal wieder Revue passieren lässt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.02.2024
Nachrichten von Pressenza: Ausbeutung, Gegenwehr und Alternativen – fünf Dokumentarfilme über Arbeit, Würde und ökologische Herausforderungen
Ausbeutung, Gegenwehr und Alternativen – fünf Dokumentarfilme über Arbeit, Würde und ökologische Herausforderungen
Arbeit hat viele Gesichter. Als Erwerbsarbeit dient sie dem Lebensunterhalt, ist eine mehr oder weniger erzwungene Notwendigkeit. Je ungeliebter die Arbeit, desto mehr wird der Lohn zum Schmerzensgeld. Aber er kann auch als Belohnung oder wohlverdiente Anerkennung verstanden werden. Für…
Internationaler Gerichtshof (IGH) weist Klage der Ukraine gegen Russland zurück. Berlin, Washington und NATO planen Sondertribunal zur Aburteilung Moskaus unter Vermeidung der etablierten Weltjustiz. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen…
EU-Lieferkettengesetz: Ein Meilenstein mit mächtigen Gegner:innen
Durchbruch oder Abbruch? Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen verpflichten, in ihrer gesamten Lieferkette darauf zu achten, dass die Menschenrechte von Beschäftigten gewahrt und die Umwelt nicht geschädigt wird. Am 9. Februar 2024 soll nun nach jahrelanger Verhandlung die finale Version des…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.02.2024
KlimapolitikWann Energiestandards gerechter sein können als CO2-Prei
makronom.de, vom 8. Februar 2024, Energie & Umwelt, LINUS MATTAUCH & JIAXIN ZHAO
CO2-Preise mögen ökonomisch effizient sein – ihr Einsatz zur Abfederung sozialer Härten scheitert jedoch oft an der politischen Realität. Daher lohnt es sich, über einen anderen Weg nachzudenken, der Effizienz und Gerechtigkeit verbinden könnte.
Die Festsetzung eines angemessenen CO2-Preises ist der ökonomisch effizienteste Weg, um bis zur Mitte dieses Jahrhunderts Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Aber sind CO2-Preise auch in der Lage, soziale Härten abzufedern und auszugleichen – oder sind andere politische Instrumente dafür besser geeignet?
Viele sind der Meinung, dass sich diese Frage einfach beantworten lässt: Man muss nur dafür sorgen, dass die Einnahmen aus einem CO2-Preis hauptsächlich zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte verwendet werden. Andere bezweifeln jedoch die politische Durchführbarkeit dieses Ansatzes und weisen darauf hin, dass in den Fällen, in denen CO2-Preise erfolgreich eingeführt wurden, die Einnahmen selten progressiv verwendet wurden.
Tatsächlich sieht die politische Realität so aus, dass Einnahmen aus der CO2-Bepreisung viel häufiger für grüne Projekte verwendet werden als für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Geringverdienern. Das ist bisher auch in Deutschland so. Die Einnahmen aus dem europäischen und nationalen CO2-Preis fließen in den „Klimatransformationsfonds“ und werden für eine Vielzahl von – zwar zumeist „grünen“ – Zwecken genutzt. Soziale Gerechtigkeit steht dabei aber nicht an erster Stelle – man denke etwa an die zähen und immer noch nicht gelösten Debatten innerhalb der Ampelkoalition über die Auszahlung des „Klimagelds“.
Die Debatte um die politische Machbarkeit progressiver CO2-Preise muss ernst genommen werden. Man kann zwar in ökonomischen Studien wunderbar effiziente und fortschrittliche CO2-Preis-Politiken entwerfen, aber es ist ein leeres Versprechen, wenn sie der politischen Realität nicht umgesetzt werden. Wenn andererseits die CO2-Preis-Gestaltung in der Praxis progressiv sein kann, hätten wir eine wichtige Möglichkeit, Effizienz und Gerechtigkeit zu verbinden.
CO2-Preise vs. Energiestandards
Um diese Abwägung zu untersuchen, haben wir empirische Daten über Autoverkäufe verwendet, um die Verteilungseffekte von CO2-Preisen im Vergleich zu Umweltenergiestandards zu modellieren. Unsere Untersuchungen ergaben zwei robuste Ergebnisse. Erstens: CO2-Preise, die durch eine progressive Umverteilung der erzielten Einnahmen ergänzt werden (wie es in Österreich oder der Schweiz gemacht wird, aber nicht in Deutschland), reduzieren die Einkommensungleichheit tatsächlich besser als Energiestandards. Dies ist nicht überraschend, da Energiestandards keine Steuereinnahmen schaffen, die an einkommensschwache Haushalte umverteilt werden könnten.
Was aber, wenn eine solche progressive Umverteilung nur eine seltene Ausnahme ist? Unter der Annahme, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis fast immer in den Staatshaushalt oder in grüne Projekte fließen, zeigt unsere Studie, dass Energiestandards tatsächlich sozial gerechter sein können. Der Grund dafür ist, dass reichere Verbraucher bei bestimmten Gütern wie Autos oft teurere Modelle kaufen, die schwerer zu dekarbonisieren sind. Wenn also soziale Gerechtigkeit bei einer ökologischen Steuerreform ignoriert wird oder nicht möglich ist, kann ein Energiestandard fairer sein.
Auf das „Was“ und „Wie“ von Energiestandards kommt es an
Ob Energienormen tatsächlich gerechter sind, hängt davon ab, welche Produkte erfasst werden und wie die Standards konkret ausgestaltet sind. Standards für Haushaltsgeräte wie Geschirrspüler sind zum Beispiel nicht progressiv, weil reichere Haushalte einfach effizientere Geschirrspüler kaufen. In solchen Fällen sind CO2-Preise – selbst wenn die Einnahmen nicht an ärmere Gruppen umverteilt werden – weniger regressiv als Effizienzstandards.
Wenn sich Menschen jedoch aus anderen Gründen als der Energieeffizienz für langlebige Produkte entscheiden, ist das Gegenteil der Fall. Zum Beispiel kaufen die Menschen Autos nicht nur wegen des geringeren Kraftstoffverbrauchs, sondern auch wegen Eigenschaften wie Beschleunigung und Komfort. Wenn diese anderen Entscheidungsfaktoren die Herstellung energieeffizienter Produkte erschweren, können Energienormen weniger regressiv sein als CO2-Preise.
Lehren für die Klimapolitik
Unsere Ergebnisse bestätigen, dass die Frage, ob CO2-Preise oder Energiestandards die soziale Gleichheit fördern, von einem entscheidenden Faktor abhängt: der politischen Durchführbarkeit der Umverteilung von Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an einkommensschwache Haushalte. Daraus ergeben sich drei wichtige Lehren für die Klimapolitik.
1.
Es ist wichtig, den politischen Druck für eine sozial gerechte CO2-Steuer dort zu erhöhen, wo sie eine Chance hat. Länder wie Österreich und die Schweiz zeigen, dass eine sozial gerechte Verwendung der Einnahmen möglich ist. Eine sozial gerechte CO2-Bepreisung erscheint für die meisten europäischen Länder durchaus machbar. Die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie und der Energiekrise in Europa haben gezeigt, dass die Regierungen grundsätzlich mehr Kapazität aufbauen müssen, um gezielte finanzielle Unterstützung an die Bürger zu leisten. Es bedarf eines starken politischen Drucks, um die Regierungen zu einer fortschrittlichen nationalen CO2-Bepreisung zu bewegen. Dies gilt insbesondere für den Verkehrs- und Gebäudesektor, die ab 2027 als Teil des Green Deal der EU eingeführt werden soll. Nach den Europawahlen im Juni sollte sich die nächste EU-Kommission nicht von der bereits geplanten CO2-Bepreisung in diesen Wirtschaftssektoren zurückziehen.
2.
Wir müssen aus früheren Fehlern bei der Gestaltung von Energiestandards lernen, um sicherzustellen, dass sie Menschen mit geringem Einkommen helfen. Wenn wir Energiestandards zur Verringerung der CO2-Emissionen einsetzen wollen, ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass solche Standards im Verkehrssektor in der Vergangenheit sehr regressiv waren. Bei den Flottengrenzwerten wurde zwischen den Herstellern unterschieden, wobei die Hersteller von größeren und schwereren Fahrzeugen weniger wirksame Grenzwerte erfüllen mussten. In Zukunft sollten für alle Automarken dieselben Grenzwerte gelten.
3.
Es ist wichtig, die politischen Unterschiede zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu berücksichtigen. Internationale Organisationen haben die Idee von sozial gerechten CO2-Preisen gelegentlich in Länder des globalen Südens „exportiert“. Die CO2-Preise in diesen Ländern sind jedoch in der Regel bereits progressiv, auch ohne Umverteilung. Die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen in anderen Regionen unterscheiden sich stark von denen in Europa, wo die CO2-Bepreisung am weitesten fortgeschritten ist. Alles in allem wird es schwieriger sein, die Menschen im globalen Süden davon zu überzeugen, dass die Einnahmen an sie zurückfließen werden. Dennoch kann man aus einigen erfolgreichen Fälle der Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, wie in Indien, einige positive Lehren für die Erhöhung der CO2-Preise auch im Globalen Süden ziehen.
Zu den Autoren:
Linus Mattauchist Robert Bosch Juniorprofessor an der Technischen Universität Berlin. Er leitet zudem ein Future Lab am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und forscht auch an der Universität Oxford. Seine wissenschaftliche Arbeit untersucht Ungleichheit als Hindernis für effektive Umweltpolitik.
Jiaxin Zhaoist Doktorand an der Tsinghua-Universität in Peking. Er hat einen MSc-Abschluss der Universität Oxford in Public Policy und Environmental Change and Management.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.02.2024
Carsten Breuer in Kiew /Scholz in Washingtona
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Februar 2024, 00:01 Uhr
Die Diskussion darüber wollen Scholz’ Leute entsprechend herunterkochen:
In Washington, so heißt es von ihnen, werde das Thema wohl keine große
Rolle spielen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.02.2024
Im Schatten von Trump Debatte über möglichen Trump-Wahlsieg und dessen Folgen überschattet Washington-Besuch von Kanzler Scholz. EU-Regierungsberater fordern stärkere weltpolitische Stellung der EU.
german-foreign-policy.com, 9. Februar 2024
WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Debatte über mögliche Folgen einer zweiten US-Präsidentschaft von Donald Trump überschattet den Washington-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Freitag. Scholz will sich mit US-Präsident Joe Biden über ein gemeinsames Vorgehen im Ukraine-Krieg und in den Kriegen und Konflikten in Nah- und Mittelost abstimmen; zudem ist er um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten bemüht, die aktuell dabei sind, zum wichtigsten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Allerdings deutet das Zögern des US-Kongresses, die militärische Unterstützung für die Ukraine wie gehabt weiterzuführen, bereits auf Probleme hin, die sich für Berlin bei einem Machtwechsel in Washington verstärken würden. Konnten Deutschland und die EU sich bei ihrem Vorgehen gegen Moskau bisher auf Rückendeckung aus den Vereinigten Staaten verlassen, so beginnt diese jetzt zu bröckeln; Trump kündigt für den Fall eines Wahlsiegs darüber hinaus 10-Prozent-Zölle auf sämtliche US-Importe und damit einen Wirtschaftskrieg an, der sich auch gegen die EU richtet. Regierungsberater aus den führenden EU-Staaten beschwören einen Aufstieg der Union auf Augenhöhe mit den USA.
Zitat: Nützliche Rückendeckung
Sollte Donald Trump im November zum zweiten Mal zum US-Präsidenten gewählt werden, rechnen Beobachter mit einer – eventuell sogar noch verschärften – Neuauflage seiner Politik aus seiner ersten Amtszeit von Januar 2017 bis Januar 2021. Für Berlin und die EU von Bedeutung ist unter anderem seine ablehnende Haltung gegenüber der NATO. Zwar hat der US-Kongress im Dezember 2023 eine neue Bestimmung verabschiedet, der zufolge ein US-Präsident einen Austritt aus der NATO nicht eigenständig beschließen darf; dazu ist jetzt entweder eine Zweidrittelmehrheit im US-Senat oder eine Gesetzesinitiative im US-Kongress erforderlich.[1] Allerdings könnte Trump die Kooperation innerhalb der NATO erheblich reduzieren und den Ländern Europas faktisch ein wichtiges militärisches Instrument nehmen. Deutschland und die EU leisten sich den Verzicht auf Diplomatie im Verhältnis zu Moskau und das alleinige Setzen auf einen militärischen Aufmarsch an der NATO-Ostflanke (german-foreign-policy.com berichtete [2]) auch deshalb, weil sie die Rückendeckung der USA zu haben meinen. Reduzierte eine etwaige zweite Regierung Trump ihre Rückendeckung für die Länder Europas – etwa, um Militär für den Machtkampf gegen China in der Asien-Pazifik-Region zu massieren –, dann stünde Europa plötzlich alleine da.
Strafzölle für alle
Von neuen transatlantischen Konflikten wird neben der Außenpolitik auch auf auf dem Feld der Wirtschaft ausgegangen. Trump hat im August vergangenen Jahres angekündigt, er wolle im Fall seiner Wiederwahl Zölle in Höhe von zehn Prozent auf alle Importe in die USA einführen.[3] Das würde die Wirtschaft Europas und vor allem Deutschlands schwer treffen: Die Vereinigten Staaten sind schon seit Jahren der mit Abstand bedeutendste Abnehmer deutscher Exporte. Außerdem gehen viele Beobachter davon aus, dass die USA unter Trump ihren Machtkampf gegen China noch weiter verschärfen werden. Als denkbar gilt, dass Washington mit extraterritorialen Sanktionen gegen Unternehmen aus der EU und vor allem aus Deutschland vorgeht, die an ihrem Chinageschäft festhalten wollen. Auch dies könnte Unternehmen nicht zuletzt aus der Bundesrepublik überaus empfindliche Schäden zufügen. Einige deutsche Konzerne bereiten sich inzwischen darauf vor, im Notfall ihre Aktivitäten in China vollständig abzuspalten (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Das geschähe zumindest zum Teil zu Lasten ihrer Standorte in Deutschland und ginge mit einer beträchtlichen Schwächung der deutschen Wirtschaft einher.
Abhängigkeiten
Vorschläge, wie die EU reagieren könnte, haben kürzlich Regierungsberater aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen in der US-Fachzeitschrift Foreign Affairs präsentiert, darunter der Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Guntram Wolff.[5] Sie räumen ein, dass die Staaten Europas bei einem Ausfall der US-Rückendeckung in der Klemme stecken. Dies gelte nicht zuletzt für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Zwar stellten die Staaten der EU, rechne man das kürzlich beschlossene 50-Milliarden-Euro-Paket ein, ungefähr doppelt so hohe Beträge für Kiew zur Verfügung wie die USA. Bei der kurzfristigen Aufrüstung des Landes aber lieferten die EU-Mitglieder nur 55 Prozent der Menge an Kriegsgerät, die die Vereinigten Staaten bereitgestellt hätten. Auch ökonomische Abhängigkeiten verschweigen die Autoren nicht. So konstatieren sie, der größte Teil der europäischen Cloudkapazitäten komme aus den USA. Das sei auch deshalb recht folgenreich, weil Cloudkapazitäten nicht zuletzt für militärische Operationen benötigt würden. Bei den modernsten Informations- und Kommunikationstechnologien stehe die EU auf einer ganzen Reihe von Feldern in Abhängigkeit von den USA.
Die NATO „europäisieren“
Als Gegenmittel fordern die fünf Regierungsberater entschlossene Maßnahmen der EU. So müsse das Staatenkartell Bollwerke für seine Sicherheit und seine Wirtschaft errichten sowie seine eigenen Strukturen stärken. Um sich in einem etwaigen Wirtschaftskrieg gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen zu können, müsse es machbar sein, bestimmte ökonomische Maßnahmen mit einfacher Mehrheit statt im Konsens zu entscheiden.[6] Man könne zudem ein Komitee für Wirtschaftssicherheit einrichten, in dem Fachleute der EU-Behörden und der nationalen Ministerialbürokratien gemeinsam mit ausgewiesenen Experten Entscheidungen vorbereiteten, mit denen sich Brüssel in einem ausgedehnten Wirtschaftskrieg gegen Rivalen behaupten könne, auch gegen die USA. Die europäischen NATO-Mitglieder sollten beginnen, mehr Personal in die NATO-Strukturen zu entsenden und deren Apparate damit zunehmend zu „europäisieren“, um bei Bedarf abziehende US-Militärs ersetzen zu können. Auch auf der globalen Ebene solle die EU machtbewusster auftreten, verlangen die Regierungsberater. Heute hingen viele Entwicklungsländer von materieller Unterstützung durch die Vereinigten Staaten ab und sähen sie als Vorbild an. Die EU müsse ihre Anstrengungen verstärken, um zu erreichen, dass „die Welt“ zu Europa aufschauen könne.
Boomender Handel
Während die fünf Regierungsberater auf energische Maßnahmen dringen, um die EU auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten zu heben, ist Kanzler Scholz während seines Besuchs in Washington bemüht, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen weiter zu intensivieren. So will Scholz in der US-Hauptstadt Spitzenvertreter mehrerer US-Konzerne treffen und sich bei ihnen für Investitionen in der Bundesrepublik stark machen. Die Vereinigten Staaten sind derzeit auf dem Weg, zum größten Handelspartner der Bundesrepublik aufzusteigen. Das liegt zum einen daran, dass deutsche Unternehmen ihre chinesischen Standorte von Einfuhren auch aus Deutschland unabhängig zu machen suchen, um für eine Verschärfung des US-Wirtschaftskriegs gegen die Volksrepublik gewappnet zu sein (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Zum anderen liegt es daran, dass auch deutsche Konzerne versuchen, über den Bau neuer Produktionsstätten in den USA Anteile an den Fördermilliarden zu ergattern, die die Biden-Administration ausgibt, um den Vereinigten Staaten industrielle Unabhängigkeit zu verschaffen. Nach vorläufigen Berechnungen lag das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den USA im Jahr 2023 bei 252,3 Milliarden Euro und damit nur einige hundert Millionen hinter dem deutsch-chinesischen Handelsvolumen zurück. 2024 könnte es durchaus an ihm vorbeiziehen.
[1] Maegan Vazquez: Congress approves bill barring presidents from unilaterally exiting NATO. washingtonpost.com 18.12.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.02.2024
Internationale Münchner Friedenskonferenz Newsletter zur Pressekonferenz am 08.02.2024
Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg!
Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 16. - 18. Februar 2024
Pressemeldung vom 8. Februar 2024
Rettet die Internationale Münchner Friedenskonferenz!
Mit den Stadtratsanträgen aus den Reihen der Stadtratsfraktionen Grüne-Rosa Liste vom 1. Februar 2024 und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE PARTEI vom 5. Februar 2024 ist die Entscheidung über die Förderung der Friedenskonferenz auf die politische Ebene gehoben worden und muss in der Vollversammlung des Stadtrats entschieden werden.
Der äußerst kurzfristige Stadtratsantrag bringt die Münchner Friedenskonferenz in eine gefährliche Schieflage. Die Absage der Konferenz ist aufgrund der dennoch anfallenden Stornokosten keine Option. Die Friedenskonferenz kann nur noch durch Spenden gerettet werden.
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09.02.2024
Putsch-Polizist wohl in Erschießung von Halim Dener verwickelt
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09.02.2024
Wegen Israel-Kritik: Max-Planck-Gesellschaft wirft renommierten Professor raus
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 8 Feb. 2024 16:44 Uhr
Obwohl der international renommierte libanesisch-australische Wissenschaftler Ghassan Hage wiederholt betont hat, kein Antisemit zu sein, trennt sich die Max-Planck-Gesellschaft nun von ihm, wie das Institut in einer Stellungnahme am Donnerstag mitteilte.
Quelle: Gettyimages.ru
Symbolbild.
Die Max-Planck-Gesellschaft gab am Donnerstag in einer Erklärung bekannt, dass der libanesisch-australische Wissenschaftler Ghassan Hage das Institut nach seinen pro-palästinensischen Äußerungen und seiner scharfen Kritik an Israel verlassen muss.
Die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, kurz Max-Planck-Gesellschaft oder MPG, ist eine der führenden deutschen Institutionen auf dem Gebiet der Grundlagenforschung.
Die Gesellschaft schreibt in ihrer Stellungnahme:
"Viele der von Ghassan Hage kürzlich über soziale Medien verbreiteten Ansichten sind mit den Grundwerten der Max-Planck-Gesellschaft unvereinbar. Die Max-Planck-Gesellschaft hat sich daher im Einvernehmen mit dem Institut von ihm getrennt."
Der in der Fachwelt bekannte und respektierte libanesisch-australische Wissenschaftler war ein lautstarker Kritiker des israelischen Militärangriffs auf den Gazastreifen und dem Umgang Israels mit den Palästinensern.
Ghassan Hage hat die Antisemitismusvorwürfe gegen ihn immer wieder vehement zurückgewiesen.
Hage schrieb am Donnerstag in einer Erklärung auf X:
"Einige haben mich gefragt, warum ich mich nicht mit den Journalisten auseinandersetze, die den Artikel über mich als Antisemiten geschrieben haben. Ich würde solchen Leuten niemals eine Antwort geben: Sie sind keine Intellektuellen. Sie sind ideologische Mörder."
Und er fügte hinzu:
"Sie schreiben nicht, um die Wahrheit zu suchen. Sie schreiben, um Rufmord zu begehen."
Laut Hage hätte er mit der Formulierung der Unvereinbarkeit in der Erklärung des Instituts leben können. Aber die Stellungnahme der Max-Planck-Gesellschaft beschuldige ihn auch des Rassismus, was er nicht akzeptieren werde.
Der Wissenschaftler beendet seine Stellungnahme mit den Worten:
"Rechte deutsche Journalisten haben Artikel veröffentlicht, in denen behauptet wird, ich würde von Max Planck aus Antisemitismus und Hass predigen. Zum Glück bin ich auf dem Weg nach Australien, um mein erstes Enkelkind zu treffen (...) Wie ein libanesisches Sprichwort sagt: 'selbst sein Furz ist mehr wert als tausend rechte Gossenjournalisten'."
In Deutschland häufen sich in letzter Zeit immer mehr Beispiele für eine Cancel-Kultur im Zusammenhang mit Israelkritikern.
In Frankfurt etwa wollen drei Oberbürgermeisterkandidaten den Auftritt von Pink-Floyd-Gründer Roger Waters in der Festhalle verhindern. Der 80-jährige Musiker ist ein Kritiker der israelischen Politik und unterstützt die BDS-Kampagne.
Und auch die deutsche Heinrich-Böll-Stiftung war im vergangenen Monat in die Kritik geraten, weil sie sich wegen der kritischen Äußerungen eines Preisträgers zu den israelischen Angriffen auf Gaza von einer Preisverleihung zurückgezogen hatte.
Die Entscheidung erfolgte, nachdem mehrere israelische Lobbygruppen die diesjährige Preisträgerin, die prominente Autorin Masha Gessen, für ihre Aussage kritisiert hatten, Gaza sei "wie ein jüdisches Ghetto in einem von Nazi-Deutschland besetzten osteuropäischen Land" geworden.
Aber es gibt auch Beispiele, wo Künstler von sich aus die Konsequenzen ziehen.
Die bosnische Schriftstellerin Lana Bastašić gab vor drei Wochen bekannt, dass sie ihren Vertrag mit dem S. Fischer Verlag aus Protest gegen dessen Schweigen zur humanitären Krise im Gazastreifen gekündigt habe.
Bastašić schrieb auf Instagram:
"Ich empfinde es als meine moralische und ethische Pflicht, meinen Vertrag mit S. Fischer zu kündigen. Der Verlag hat es nicht nur versäumt, sich zum anhaltenden Völkermord im Gazastreifen zu äußern, sondern auch zur systematischen Zensur in Deutschland in den letzten zwei Monaten geschwiegen."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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09.02.2024
Seniler Senior? Vernichtendes Urteil für Biden
berliner-zeitung.de, 09.02.2024 | 04:53 Uhr,Christiane Jacke und Julia Naue, dpa
Es gibt große Zweifel an der mentalen Fitness des US-Präsidenten. Ein Sonderermittler gibt ihm nun offiziell den Stempel eines senilen Greises. Mit seiner Re...
Selbst in seiner eigenen Partei stellen sich einige die Frage, ob Joe Biden in seinem Alter die richtige Wahl für einen der härtesten Jobs der Welt ist.Evan Vucci/AP
Washington-Joe Biden ist empört. „Ich weiß, was zum Teufel ich tue. Ich bin Präsident und ich habe dieses Land wieder auf die Beine gebracht“, sagt der 81-Jährige sichtlich aufgebracht an einem Pult im Weißen Haus.
Extrem kurzfristig hat der Demokrat ein Statement in der Regierungszentrale anberaumt, um sich seine Wut von der Seele zu reden. Ja, er sei ein älterer Mann, aber sein Gedächtnis sei völlig in Ordnung, wettert er da. Bidens Versuch, die Öffentlichkeit von seiner Eignung für das höchste Amt im Staat zu überzeugen, endet in einem turbulenten Schlagabtausch mit Journalisten - und mit einem weiteren Beleg, dass der älteste US-Präsident aller Zeiten tatsächlich vieles durcheinanderbringt.
300 Seiten über den Zustand des US-Präsidenten
Was hat seine wütende Reaktion ausgelöst? Der brisante Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Hur zur Dokumenten-Affäre, die Biden vor etwa einem Jahr in Erklärungsnot brachte.
In dem Bericht steckt eigentlich eine positive Nachricht für Biden: Die Tatsache, dass er Jahre nach seinem Abschied aus dem US-Vizepräsidentenamt vertrauliche Regierungsunterlagen privat aufbewahrte, hat für den jetzigen Präsidenten kein juristisches Nachspiel. Das stellt Hur schon im ersten Satz seines Abschlussberichts klar.
Doch was auf den mehr als 300 Seiten danach folgt, ist vernichtend: Der mächtigste Mann der Welt wird darin in aller Ausführlichkeit dargestellt als tattriger Greis, als „wohlmeinender älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis“, dem man schwerlich böse Absicht nachweisen könne. Mitten im Wahlkampf für eine zweite Amtszeit ist das für Biden politisch verheerend.
Zweifel auch in den eigenen Reihen
Der Demokrat will bei der Präsidentenwahl im November erneut antreten, und sein Alter ist ohnehin das größte Problem seiner Wiederwahlkampagne. Selbst in seiner eigenen Partei stellen sich einige die Frage, ob Biden in seinem Alter die richtige Wahl für einen der härtesten Jobs der Welt ist.
Die Republikaner wiederum nutzen Bidens ständige Patzer schon jetzt für stetige politische Angriffe gegen ihn. Einige versuchen nun offensiv, ihn aufgrund seiner geistigen Verfasstheit für amtsuntauglich zu erklären. Alle paar Tage liefert Biden neues Futter. Allein innerhalb einer Woche verwechselte Biden zuletzt Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit einem von dessen Vorgängern, François Mitterrand - und kurz darauf die frühere Kanzlerin Angela Merkel mit dem verstorbenen Ex-Regierungschef Helmut Kohl.
Falls Biden ausfällt, würde ihn im Amt erst einmal Vizepräsidentin Kamala Harris vertreten. Als Ersatzkandidatin für die Präsidentenwahl aber hätte sie aufgrund mangelnder Sichtbarkeit und Beliebtheitswerte wohl kaum eine Chance. Einen offiziellen Plan-B hat die Partei nicht: Sie hat es versäumt, einen Nachfolger aufzubauen. Und Biden behauptet von sich, er sei die am besten qualifizierte Person für den Job.
Das bittere Urteil
Und nun das: Ein Sonderermittler des Justizministeriums kommt nach einer 15-monatigen Untersuchung mit 173 Befragungen von 147 Zeugen und der Sichtung von Millionen Dokumenten zu dem hochoffiziellen Schluss, dass es um die mentale Fitness des US-Präsidenten schlecht bestellt ist.
Biden selbst stand den Ermittlern an zwei Tagen im vergangenen Oktober fünf Stunden lang Rede und Antwort. Ausgewertet wurden auch lange Mitschnitte von Unterhaltungen Bidens mit seinem Ghostwriter für ein 2017 erschienenes Buch. Das Material hinterließ bei den Ermittlern ein desaströses Bild.
In dem Bericht von Sonderermittler Hur heißt es, Bidens Gedächtnis habe „erhebliche Einschränkungen“ offenbart und sei teils „verschwommen“ gewesen. Die Gespräche seien „oft quälend langsam“ verlaufen. Biden habe Mühe gehabt, sich an Ereignisse zu erinnern und mitunter sogar, eigene Notizen zu lesen und wiederzugeben.
„Er wusste nicht mehr, wann er Vizepräsident war, vergaß am ersten Tag des Gesprächs, wann seine Amtszeit endete und vergaß am zweiten Tag des Gesprächs, wann seine Amtszeit begann.“ Der Präsident habe sich auch nicht mehr erinnern können, wann sein Sohn Beau gestorben sei.
Darüber echauffiert sich Biden bei seinem Auftritt ganz besonders. „Wie zur Hölle kann er es wagen, das aufzubringen“, schimpft er über den Sonderermittler. Der Tod seines Sohnes ist eine der offenen Wunden in Bidens Leben. Auch sonst weist er mehrere Anschuldigungen aus dem Bericht zurück - und all die Zweifel an seiner geistigen Verfassung.
Das Weiße Haus bemüht sich um Schadensbegrenzung
„Ich bestreite, dass die Charakterisierungen über sein Gedächtnis, die in dem Bericht stehen, zutreffend sind, denn das sind sie nicht“, sagte Ian Sams, ein Sprecher des Weißen Hauses. Man frage sich, warum der Bericht „Zeit damit verbringt, grundlose und unangemessene Kritik am Präsidenten zu üben“. Auch die in dem Bericht aufgestellte Behauptung, dass der 81-Jährige sich nicht mehr daran erinnern könne, wann sein Sohn Beau starb, sei falsch und unangemessen.
Vizepräsidentin Kamala Harris nannte den Bericht „politisch motiviert“. „Die Art und Weise, wie das Verhalten des Präsidenten in diesem Bericht charakterisiert wurde, könnte nicht falscher sein, was die Fakten angeht, und ist eindeutig politisch motiviert“, sagte sie. Soweit wollte Sprecher Sams nicht gehen, wies jedoch darauf hin, dass man sich derzeit in einem Umfeld befinde, „das eine Menge Druck erzeugt, weil die Republikaner im Kongress Staatsanwälte angreifen, die ihnen nicht gefallen“.
Die Affäre
Doch worum ging es bei dem Bericht eigentlich? Vor etwa einem Jahr waren in mehreren Tranchen vertrauliche Dokumente aus Bidens Vizepräsidenten-Zeit in Privaträumen des Demokraten aufgetaucht - unter anderem in der Garage seines Hauses in Wilmington.
Zunächst waren Mitarbeiter in privaten Büroräumen auf Dokumente gestoßen, später wurden Ermittler eingeschaltet, die bei Durchsuchungen Räume und Häuser an verschiedenen Orten durchkämmten. Justizminister Merrick Garland setzte schließlich den Sonderermittler ein, um die heiklen Anschuldigungen gegen seinen eigenen Chef untersuchen zu lassen.
Garland wählte dabei - womöglich als Versuch, größtmögliche Unabhängigkeit zu zeigen - als Sonderermittler einen früheren Staatsanwalt, der für diese Position vom damaligen Präsidenten Donald Trump nominiert worden war. Und der lieferte nun einen Bericht ab, der sich in Teilen eher wie die Auswertung eines geistigen Kompetenztests liest.
Der brisante Bericht
Sonderermittler Hur kommt darin zu dem Schluss, dass in der Dokumenten-Affäre keine Anklage gegen Biden gerechtfertigt sei. Der Demokrat habe zwar als Privatperson „absichtlich geheime Materialien aufbewahrt“ und mitunter auch mit seinem Ghostwriter geteilt. Dass dies dennoch keine juristischen Konsequenzen haben wird, begründet Hur unter anderem mit Bidens geistigem Zustand.
„Wir haben auch bedacht, dass sich Herr Biden vor Gericht wahrscheinlich als sympathischer, wohlmeinender, älterer Mann mit schlechtem Gedächtnis darstellen würde, wie er es auch während unserer Befragung tat.“ Es wäre wohl schwierig, Geschworene davon zu überzeugen, dass sie Biden nach seiner Amtszeit - „einen dann ehemaligen Präsidenten weit über 80“ - einer Straftat für schuldig befinden sollten, die „einen geistigen Zustand der Vorsätzlichkeit“ erfordere. Das sitzt.
Ermittler fanden in Bidens Haus in Wilmington unter anderem als vertraulich eingestufte Dokumente zu Afghanistan - in einem ramponierten Papp-Karton, umgeben von allerlei Haushaltsgegenständen, etwa einer Leiter, Blumentöpfen, Deko-Material. Fotos von diesem Fund und diversen anderen sind in dem Bericht enthalten. Das Weiße Haus hatte vorab die Möglichkeit, Schwärzungen des Berichtes zu verlangen, machte davon aber keinen Gebrauch.
Die Munition für Trump
Die Angelegenheit ist für ihn auch deshalb politisch heikel, weil sein voraussichtlicher Herausforderer bei der Präsidentenwahl, sein republikanischer Amtsvorgänger Trump, wegen ähnlicher Vorwürfe ins Visier von Ermittlern geriet - und nicht ohne eine Anklage davon kam. Trumps Fall hat freilich ein ganz anderes Ausmaß:
Er lagerte nach seinem Abschied aus dem Weißen Haus in deutlich größerem Umfang Regierungsunterlagen in einem privaten Anwesen - darunter Dokumente mit höchster Geheimhaltungsstufe, etwa zu den nuklearen Fähigkeiten der USA. Vorgeworfen wird Trump außerdem, er habe die Ermittlungen bewusst behindert und mithilfe von Mitarbeiten versucht, Material verschwinden zu lassen. Er muss sich dafür ab Ende Mai vor Gericht verantworten.
Trump wettert nun - erwartbar und wie schon zuvor - über ein angebliches Zwei-Klassen-System in der US-Justiz: Bidens Fall sei schlimmer als seiner, und trotzdem werde der Präsident verschont. Diese Botschaft dürfte Trump weiter durch das Wahljahr tragen - und all die Einschätzungen zu Bidens geistiger Fitness für seine Zwecke ausschlachten. Dabei bringt Trump selbst ständig Namen durcheinander. Nur fällt das bei einer Wahlkampfrede weniger ins Gewicht als bei einem Auftritt des amtierenden Präsidenten.
Der nächste Fehler
Biden betont mehrfach, sein Fall sei in keiner Weise mit dem von Trump vergleichbar. Er habe umfassend kooperiert bei den Ermittlungen, anders als Trump. In seinem Fall gebe es auch keine Anklage.
Und dann passiert, was nicht hätte passieren dürfen: Biden ist eigentlich schon dabei, nach seinem Wut-Auftritt den Raum zu verlassen, da stoppt er - und kehrt zurück ans Pult, um noch eine Frage zum Konflikt im Nahen Osten zu beantworten. In seiner Replik macht er den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi - zum Staatschef von Mexiko. Voller Häme reagiert der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson: Mit seinem Auftritt habe Biden endgültig bewiesen, wie es um seine geistige Verfasstheit stehe.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.02.2024
Termin Bekanntgabe
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 8. Februar 2024, 17:09 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.02.2024
liveblog Krieg in Nahost ++ UN kritisieren Zerstörung an Gaza-Grenze scharf ++
tagesschau.de, Stand: 08.02.2024 21:49 Uhr
UN-Menschenrechtskommissar Türk hat Berichte über die anhaltende Zerstörung von Gebäuden in Gaza entlang der Grenze zu Israel als "rechtswidrig und mutwillig" kritisiert. Israel griff am Morgen Ziele in Rafah an. Alle Entwicklungen im Liveblog.
Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge einen hochrangigen Kommandeur der Hisbollah im Südlibanon angegriffen. Dies sei eine Reaktion auf Raketenstarts aus dem Libanon Richtung Israel gewesen, an denen dieser laut Militär beteiligt gewesen sein soll, teilte die Armee mit. Zuvor hatte das Militär einen schwer verletzten israelischen Soldaten durch Beschuss aus dem Libanon gemeldet.
Die mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz meldete mehrere Verletzte durch den israelischen Luftangriff. Eine Person befinde sich in "kritischem Zustand". Eine israelische Drohne habe in der Stadt Nabatieh ein Auto direkt getroffen, hieß es aus libanesischen Sicherheitskreisen. In dem Wagen hätten zwei Menschen gesessen.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Hochrangige Hamas-Mitglieder sollen israelischen Medienberichten zufolge bereits seit mehreren Wochen keinen Kontakt mehr zum Anführer der Islamistenorganisation im Gazastreifen haben. Jihia al-Sinwar sei auch nicht an der kürzlich an Israel übermittelten Antwort der Hamas auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag für ein Geisel-Abkommen beteiligt gewesen, berichtete der israelische Sender Kan am Abend. Demnach fürchtet Sinwar, sein Versteck im Gazastreifen könne durch Kommunikation entdeckt werden.
Laut dem israelischen Sender Channel 12 ist es unklar, ob der Grund für den Kontaktabbruch die Verfolgung Sinwars oder auch technische Schwierigkeiten sein könnten - oder ob es sich um einen "taktischen Schachzug" des Hamas-Führers handelt.
Player: audioDer Drahtzieher vom 7. Oktober-Terror in Israel - Wer ist Yahya Sinwar? Porträt 29.11.2023
Hamas-Anführer Sinwar Der Stratege des Terrors
Jahia Sinwar, Anführer der Hamas im Gazastreifen, gilt als Drahtzieher der Terrorangriffe. Wer ist er? mehr
Die USA haben betont, Pläne Israels für größere Militäroperationen in Rafah nicht zu unterstützen. Außenminister Antony Blinken habe die Bedenken der USA gegen solche Operationen deutlich gemacht, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby. "Jede größere Militäroperation in Rafah zu diesem Zeitpunkt unter diesen Umständen mit mehr als einer Million - wahrscheinlich eher anderthalb Millionen - Palästinensern, die in Rafah Zuflucht suchen und gesucht haben, ohne angemessene Rücksicht auf ihre Sicherheit, wäre eine Katastrophe, und wir würden sie nicht unterstützen", so Kirby.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, und der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, während eines Pressebriefings im Weißen Haus.
Die Leiterin des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes (CRC) hat "massive psychosoziale Unterstützung" für vom Gaza-Krieg und dem beispiellosen Terrorangriff der Hamas auf Israel betroffene Kinder und Familien im Gazastreifen und Israel eingefordert. Ann Skelton sagte, das 18-köpfige Gremium unabhängiger Experten bedauere es, dass Israel seine Teilnahme an dem Ausschuss ausgesetzt habe. Eine eigentlich für den Januar vorgesehene reguläre Überprüfung durch das Komitee wurde für September neu angesetzt.
"Kein Kind sollte in Angst, Schmerz und Hunger aufwachsen. Doch heute ist kein Kind im Gazastreifen frei von Angst, Schmerz und Hunger", sagte sie. "Sie können sich sogar glücklich schätzen, wenn sie diesen Krieg überhaupt überleben und die Chance haben, erwachsen zu werden." Skelton wies auf die "kolossalen humanitären Bedürfnisse" von mehr als zwei Millionen Menschen im Gazastreifen hin.
Die französische Regierung hat sich besorgt über die verstärkten Angriffe Israels auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen geäußert. "Rafah ist ein wichtiger Ort für den Transport von Hilfsgütern in den Gazastreifen", sagte der Sprecher des französischen Auslandsministeriums, Christophe Lemoine. Es verstoße gegen internationales Recht, die Zivilbevölkerung daran zu hindern, humanitäre Hilfe zu erhalten. Die Regierung sei "sehr besorgt" angesichts der anhaltenden Kämpfe im Gazastreifen und insbesondere nahe dem Grenzübergang in Rafah, sagte Lemoine. Frankreich dringt auf eine dauerhafte Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der Hamas.
Nach dem US-Luftangriff in Bagdad, bei dem unter anderem ein Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah-Brigaden getötet wurde, haben der Iran und der Irak das Vorgehen des US-Militärs verurteilt. Irakische Behörden bezeichneten den Angriff als "unverhohlenes Attentat" in einem Wohngebiet der Hauptstadt. Die USA agierten außerhalb der "Gründe und Ziele", wegen der die von ihr geführte internationale Militär-Koalition im Land sei. Die irakische Regierung sei daher "mehr denn je" dazu gedrängt, die Mission der Koalition zu beenden, "die zu einem Faktor der Instabilität für den Irak geworden ist", erklärte ein Sprecher des Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani.
Auch der Iran verurteilte den US-Angriff scharf. Die Fortsetzung "eines solchen amerikanischen Abenteurertums" stelle "eine Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit dar", erklärte Außenamtssprecher Nasser Kanani.
Hunderttausende Menschen im Norden und Zentrum des Gazastreifens sind nach UN-Angaben von Nahrungsmittelknappheit bedroht. Die UN habe im Norden des Gazastreifens Orte ausgemacht, "wo die Menschen vermutlich am Rande einer Hungersnot stehen", erklärte Philippe Lazzarini, Chef des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA) im Onlinedienst X. "Mindestens 300.000 Menschen in diesem Gebiet sind für ihr Überleben auf unsere Hilfe angewiesen", betonte er.
Seit Anfang des Jahres sei die Hälfte der UN-Anfragen für Hilfsmissionen im nördlichen Gazastreifen jedoch abgelehnt worden, erklärte Lazzarini. Die letzte Lieferung von Hilfsgütern in das Gebiet sei vor mehr als zwei Wochen genehmigt worden.
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, ist besorgt über Berichte, dass das israelische Militär entlang der Grenze im Gazastreifen zu Israel sämtliche Häuser zerstört. Dabei geht es um einen Plan Israels, dort eine einen Kilometer breite "Pufferzone" zu errichten, um Angriffe auf Israel zu unterbinden.
Er erinnere die israelische Führung daran, dass es einer Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht verboten sei, Gebäude in Privatbesitz zu zerstören, außer, wenn dies für militärische Operationen absolut nötig sei. Zerstörungen zur Einrichtung einer Sicherheitszone gehörten nicht dazu. "Die umfassende Zerstörung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist und rechtswidrig und mutwillig durchgeführt wird, stellt eine schwere Verletzung der Vierten Genfer Konvention und ein Kriegsverbrechen dar", so Türk.
Sein Büro habe seit Oktober 2023 die Zerstörung von zahlreichen Wohnhäusern, Schulen und anderen Gebäuden in Gebieten registriert, in denen nicht oder nicht mehr gekämpft wurde, teilte Türk mit. Israel habe dafür bislang keine Begründungen geliefert. Es habe den Anschein, dass damit die Rückkehr von Zivilisten in diese Regionen verhindert werden solle. Die Bevölkerung damit zur Umsiedlung zu zwingen, könne ebenfalls ein Kriegsverbrechen sein, teilte Türk mit.
US-Präsident Joe Biden empfängt in der kommenden Woche den jordanischen König Abdullah II. im Weißen Haus. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, teilte mit, Biden wolle am Montag mit seinem Gast über die Lage im Gazastreifen und die Bemühungen um ein dauerhaftes Ende der Krise sprechen. Auch Hilfslieferungen für den abgeriegelten Küstenstreifen würden besprochen. König Abdullah wird den Angaben zufolge von seiner Ehefrau Rania begleitet.
Eine Kunstinstallation des französischen Straßenkünstlers James Colomina, die zur Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen und zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern aufruft, wurde in Barcelona enthüllt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll die Installation nach etwa vier Stunden von Bauarbeitern wieder entfernt worden sein.
Unter dem Titel "The Children of Peace" ("Die Kinder des Friedens") zeigt die Installation zwei Kinder, von denen eines eine jüdische Kippa und das andere eine palästinensische Keffiyeh als Kopfbedeckung trägt. Beide halten sich an den Händen und sehen auf eine weiße Leinwand, auf der ein herzförmiges Friedenssymbol aus roten Handabdrücken zu sehen ist.
Wenige Tage nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) sind dort bei einer Kundgebung propalästinensische und proisraelische Gruppen aufeinandergetroffen. Laut Polizei folgten rund 85 Menschen einem Aufruf zu der Demo vor der FU-Mensa unter dem Titel "Solidarität mit Palästina". Es habe etwa 25 Gegendemonstranten gegeben. Der Polizei waren "keine nennenswerten Zwischenfälle" bekannt. Kurzzeitig kam es zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Demonstranten.
Am Wochenende war der 30 Jahre alte, jüdische FU-Student Lahav Shapira mit Knochenbrüchen im Gesicht ins Krankenhaus gekommen. Ein 23 Jahre alter propalästinensischer, deutscher Kommilitone soll ihn im Ausgehviertel in Berlin-Mitte geschlagen und getreten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung, die Tat werde derzeit sowohl als antisemitisch eingestuft als auch im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Die Kundgebung war laut den Veranstaltern schon vor der Tat angekündigt.
08.02.2024
Berlin Pro-palästinensische Demonstration vor der FU Berlin verläuft weitgehend ruhig
Eine pro-palästinensische Demonstration vor der FU barg Eskalationspotenzial. mehr
Der argentinische Präsident Javier Milei hat mit seinem israelischen Amtskollegen Izchak Herzog einen Kibbuz im Grenzgebiet zum Gazastreifen besucht. In dem Kibbuz Nir Oz hatte die Hamas und andere extremistische Organisationen am 7. Oktober ein Viertel der Einwohner getötet oder in den Gazastreifen verschleppt. Die Angreifer richteten schwerste Verwüstungen an.
Herzog beschrieb das Massaker als "einen der barbarischsten und sadistischsten Terroranschläge der Neuzeit, vor allem seit dem Holocaust". Der argentinische Präsident sprach von einem Besuch, der ihn "tief in der Seele bewegt" habe. "Als wir die Bilder in der ganzen Welt sahen, hat es uns mit Horror erfüllt, aber sie jetzt ganz aus der Nähe im echten Leben zu sehen, ist noch verstörender und so eine starke Erfahrung." Er habe Erzählungen von Familien gehört, "die buchstäblich halbiert wurden".
Milei und Herzog in einem Kibbuz an der Grenze zum Gazastreifen. An dem Besuch nahm auch eine weibliche Geisel teil, die im Rahmen eines Deals mit der Hamas vor rund zwei Monaten wieder freigelassen worden war. Sie sei zum ersten Mal seit dem 7. Oktober wieder in ihrem Haus gewesen, teilte ein Sprecher des israelischen Präsidenten mit.
Die EU-Staaten haben den geplanten Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer beschlossen. Mit der Entscheidung werden unter anderem der Auftrag und der Sitz des Hauptquartiers für die Operation Aspides festgelegt, wie die Nachrichtenagentur dpa von Diplomaten erfuhr.
Der formale Beschluss zum Start des Einsatzes soll bei einem Außenministertreffen am 19. Februar in Brüssel gefasst werden. Das operative Hauptquartier der Operation wird in der griechischen Stadt Larisa eingerichtet.
Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen.
Player: videoFregatte "Hessen" zu Einsatz im Roten Meer aufgebrochen 08.02.2024
Angriffe der Huthi-Milizen Die EU startet ihren Militäreinsatz im Roten Meer
Die deutsche Fregatte "Hessen" ist bereits auf dem Weg. Sie soll Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi schützen. mehr
Nach Spanien unterstützt auch Norwegen das in die Kritik geratenen UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) finanziell. Das Hilfswerk sei das Rückgrat aller humanitären Bemühungen im Gazastreifen, teilte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide während einer Reise nach Washington mit.
Norwegen überweise daher 275 Millionen norwegische Kronen für die Arbeit der Organisation für palästinensische Flüchtlinge. Umgerechnet entspricht diese Summe rund 24 Millionen Euro. Der Beitrag soll nach Regierungsangaben der UNRWA-Arbeit für 5,9 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Gaza, im Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem sowie im Libanon, in Syrien und Jordanien zugutekommen.
Gleichzeitig machte Eide am Mittwochabend in einer Mitteilung seines Ministeriums klar, dass man schockiert sei über die Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter und volle Transparenz in der Hinsicht erwarte. Es sei aber vollkommen falsch, Millionen Menschen im Kollektiv für mutmaßliche Taten von zwölf Mitarbeitern zu bestrafen.
Bei israelischen Luftangriffen sind in Rafah im Süden des Gazastreifens am frühen Morgen nach Krankenhausangaben mindestens 13 Menschen getötet worden. Unter den Toten, die in die Kuwaiti-Klinik gebracht wurden, seien zwei Frauen und fünf Kinder, hieß es.
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens hat vor den Kämpfen zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas Zuflucht in Rafah gesucht. Die Stadt liegt ganz im Süden des Küstengebiets an der weitgehend verschlossenen Grenze zu Ägypten.
Konfliktparteien als Quelle
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Israelische Kampfflugzeuge haben am Donnerstagmorgen nach Angaben von Augenzeugen Ziele in Rafah im Süden des Gazastreifens bombardiert. Anwohner berichten, beim Beschuss von zwei Häusern seien mindestens elf Menschen getötet worden.
Panzer hätten zudem Gebiete im Osten Rafahs beschossen. In Rafah ist ein Grenzübergang zwischen den Gazastreifen und Ägypten, über den Hilfsgüter in den palästinensischen Küstenstreifen gebracht werden. Hunderttausende Palästinenser haben im Süden des Gazastreifens Zuflucht gesucht vor der israelischen Bodenoffensive.
Kurz vor seiner Abreise in die USA hob Scholz die gemeinsame Verantwortung dafür hervor, Israel im Gaza-Krieg beiseite zu stehen, wenn es sich gegen den Angriff der Hamas verteidige. Zugleich müssten Perspektiven entwickelt werden, "die notwendig sind, damit ein dauerhafter Frieden in der Region möglich ist" wie eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern.
Notwendige humanitäre Hilfe müsse nach Gaza gelangen können. In allen Bereichen sei die Politik der Bundesregierung und der US-Regierung sehr eng abgestimmt. "Wir wollen diese enge Abstimmung zwischen der deutschen Politik und der amerikanischen Politik fortsetzen. Es ist deshalb für mich ein wichtiger Besuch im Rahmen unserer guten freundschaftlichen Zusammenarbeit", sagte der Kanzler. Scholz will an diesem Freitag US-Präsident Joe Biden treffen.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat Israel bei seiner Militäraktion im Gazastreifen zur Einhaltung der Menschenrechte gemahnt. "Die Zahl der zivilen Opfer zeigt eine Unverhältnismäßigkeit, die an diesem Punkt nicht akzeptabel ist", sagte Luise Amtsberg (Grüne) im Interview des Deutschlandfunks.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen sei "desaströs", erklärte Amtsberg. Die Menschen hätten keine Möglichkeit mehr, sich zu schützen. Es brauche Zugänge in die Region, Schutz für die Helfer sowie eine nachhaltige Feuerpause. Zudem müsse weiter an der Zwei-Staaten-Lösung festgehalten werden, auch zum Wohl der israelischen Bevölkerung, so Amtsberg, die sich derzeit in Israel aufhält. Zugleich bekräftigte Amtsberg, dass die Solidarität mit Israel in Deutschland ungebrochen sei. Das Land habe das Recht dazu, sich zu verteidigen und gegen die Hamas vorzugehen.
Als UN-Einrichtung profitiert das Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser UNRWA von Steuervergünstigungen in Israel. Das will der Finanzminister Bezalel Smotrich ändern. "Der Staat Israel wird keine Steuervorteile für Terroristenhelfer gewähren", schrieb Smotrich auf der Plattform X.
UNRWA ist derzeit etwa von Zöllen und Steuern auf Produkte befreit, die für den Betrieb des Hilfswerks bestimmt sind. Zudem erhält es eine erhebliche Steuerermäßigung beim Kauf von Treibstoff.
Israel wirft zwölf UNRWA-Mitarbeitern in Gaza vor, an dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein, weitere 190 sollen Verbindungen zur Hamas haben.
Player: audioUN-Hilfswerk in Gaza: Nach dem Terror vor der Katastrophe
Für einen geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die deutsche Fregatte "Hessen" an heute (10.00 Uhr) vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus aufbrechen. An Bord des Kriegsschiffes werden rund 240 Soldatinnen und Soldaten sein, wie die Marine mitteilte. Mit der Verlegung des Kriegsschiffes will die Bundeswehr die Voraussetzungen für eine deutsche Beteiligung an dem EU-Einsatz schaffen. Ein EU-Beschluss und ein Mandat des Bundestages stehen dafür noch aus - wurden zuletzt aber im Laufe des Februars erwartet. Die "Hessen" soll bis Ende Februar in dem Einsatzgebiet ankommen.
Es gehe darum ankommende Flugkörper abzuwehren. Es sei auch "ein klares Signal an die Huthi-Rebellen", sagte Marie-Agnes Strack Zimmermann (FDP). Europa schaue nicht tatenlos zu wenn die freie Seefahrt angegriffen werde.
Die Pläne für den EU-Militäreinsatz sehen vor, mehrere europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen schützen
Israels Präsident Izchak Herzog wird in der kommenden Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen. Das bestätigte Konferenzleiter Christoph Heusgen der Nachrichtenagentur dpa. Ob auch Mitglieder der israelischen Regierung von Benjamin Netanyahu teilnehmen, wollte er noch nicht sagen. Der Ministerpräsident selbst wird jedenfalls nicht nach München kommen. "Netanyahu war bereits auf der MSC und hat dort 2018 auch einen bemerkenswerten Auftritt hingelegt. Nun freuen wir uns auf den Präsidenten", sagte Heusgen. Netanyahu hatte 2018 bei seiner Rede in München ein Wrackteil einer iranischen Drohne hochgehalten, die über Israel abgeschossen wurde. Er wollte damit seinen Vorwurf der iranischen Aggression gegen Israel untermauern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.02.2024
Nicaragua will Deutschland wegen „Beihilfe zum Genozid in Gaza“ vor IGH in Den Haag anklagen
nachdenkseiten.de, 08. Februar 2024 um 13:00
Ein Artikel von: Florian Warweg
Nicaragua hat nach eigener Darstellung erste Schritte eingeleitet, um Deutschland und drei weitere Länder vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Rechenschaft zu ziehen. Begründet wird dies mit Komplizenschaft bei den „flagranten und systematischen Verstößen gegen das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Besatzungsrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen“. In diesem Zusammenhang hat die nicaraguanische Regierung Deutschland auch eine Verbalnote mit der Aufforderung zukommen lassen, „unverzüglich die Lieferung von Waffen, Munition und Technologiekomponenten an Israel einzustellen“, um so weitere potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern. Die NachDenkSeiten fragten diesbezüglich auf der Bundespressekonferenz nach.
Hintergrund
Am 1. Februar 2024 veröffentlichte die Regierung des mittelamerikanischen Landes, die bereits 1984 eine Klage gegen die USA vor dem IGH wegen des von den USA initiierten und finanzierten Contra-Krieges mit abertausenden von ermordeten Zivilisten sowie der Verminung seiner Seehäfen gewonnen hatte, ein Kommuniqué mit der Überschrift:
„Die Regierung der Versöhnung und der Nationalen Einheit teilt dem nicaraguanischen Volk und der internationalen Gemeinschaft mit, dass sie die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, der Niederlande und Kanadas von ihrer Entscheidung in Kenntnis gesetzt hat, sie nach dem Völkerrecht für grobe und systematische Verstöße gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, das humanitäre Völkerrecht und das Gewohnheitsrecht, einschließlich des Besatzungsrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten, insbesondere im Gazastreifen, zur Rechenschaft zu ziehen.
Darüber hinaus weist Nicaragua in der Erklärung darauf hin, dass die jüngsten Ankündigungen Deutschlands und der drei anderen Länder, die Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) auszusetzen, ein weiterer Beweis dafür seien, „dass die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, der Niederlande und Kanadas in der gegenwärtigen Situation weiterhin ihre Verpflichtungen ignorieren und Israels Verstöße gegen die Normen des Völkerrechts zum schweren und unmittelbaren Schaden des palästinensischen Volkes, insbesondere der Bewohner des Gazastreifens, aktiv unterstützen“. Weiter wird in der offiziellen Erklärung ausgeführt, dass die Form der kollektiven Bestrafung der Palästinenser mit dem „offensichtlichen Ziel“ verbunden sei, die palästinensische Bevölkerung zum Verlassen der besetzten palästinensischen Gebiete, insbesondere des Gazastreifens, zu zwingen und sie an der Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung zu hindern. Abschließend heißt es in dem Kommuniqué:
„Folglich hat Nicaragua diesen Regierungen schriftlich mitgeteilt, dass es alle Maßnahmen ergreifen wird, die es nach dem Völkerrecht für angemessen hält, einschließlich der Anrufung des Internationalen Gerichtshofs, um die Achtung dieser grundlegenden internationalen Texte und des Völkergewohnheitsrechts zu gewährleisten.“
Am 5. Februar erklärte die Regierung in Managua dann, dass sie an diesem Tag erste Schritte eingeleitet hätte, um Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Kanada vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zu verklagen.
Am 6. Februar berichtete die offizielle Vertretung Palästinas vor den Vereinten Nationen über die Pläne Nicaraguas:
Die mediale Reaktion: Schweigen in Deutschland – Ausführliche Berichterstattung im Rest der Welt
Auffällig ist in diesem Kontext die unterschiedliche mediale Reaktion. Medien im arabischen Raum berichteten ausführlich über die Ankündigung Nicaraguas (zum Beispiel hier und hier).
Auch die staatliche spanische Nachrichtenagentur EFE, nach AP, AFP und Reuters die viertgrößte der Welt, berichtete ausführlich, ganz im Gegensatz zum deutschen Äquivalent, der dpa. Doch die dpa steht in Deutschland mit ihrer Politik des Ignorierens nicht allein. Im Gegenteil. In keinem deutschen „Leitmedium“ (zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels) lässt sich ein Verweis darauf finden, dass ein Land aus dem Globalen Süden Deutschland vor dem IGH wegen mutmaßlicher „Beihilfe zum Genozid“ verklagen will. Egal wie man den Schritt der Regierung unter Daniel Ortega auch bewertet, aber diesen Vorgang komplett zu verschweigen, verträgt sich kaum mit dem journalistischen Anspruch, seine Leserschaft umfassend zu informieren. Noch eklatanter wird das versuchte Ignorieren angesichts der aufgezeigten Berichterstattung dazu im Rest der Welt.
Protokollauszug von der Regierungspressekonferenz am 7. Februar 2024
Frage Warweg Nicaragua hat nach eigener Darstellung am Montag erste Schritte eingeleitet, um Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und Kanada vor dem IGH wegen mutmaßlicher Komplizenschaft bei der tausendfachen Tötung palästinensischer Zivilisten zur Verantwortung zu ziehen. Gleichzeitig hat es in einem offiziellen Kommuniqué erklärt, dass es Deutschland eine Verbalnote geschickt habe, in der Deutschland aufgefordert werde, die Lieferung von Munition, Waffen und Technologiekomponenten nach Israel sofort einzustellen, um so potenzielle Verstöße gegen die Völkermordkonvention zu verhindern.
Können Sie, erstens, den Eingang dieser Verbalnote bestätigen?
Zweitens: Wie gedenkt Deutschland, auf die dargelegten Schritte Nicaraguas zu reagieren?
Deschauer (AA) Vielen Dank, Herr Warweg, für Ihre Frage. Wir haben Kenntnis von einer Pressemitteilung. Weitere Schritte darüber hinaus, die Sie andeuten, kann ich hier nicht bestätigen. Darüber hinaus weisen wir natürlich entsprechende Inhalte der Pressemitteilung zurück.
Zusatzfrage Warweg Zum einen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass es diese Verbalnote nicht bis ins Auswärtige Amt geschafft hat?
In dieser Verbalnote argumentiert Nicaragua, dass es plausibel sei, dass die unter anderem von Deutschland an Israel gelieferten Waffen – ich zitiere kurz – zur Erleichterung oder Begehung von Verstößen gegen die Völkermordkonvention einschließlich Beihilfe zum Völkermord verwendet werden. Vor dem Hintergrund, dass der IGH das Gesuch Südafrikas zum großen Teil angenommen hat, würde mich interessieren, wie Sie diesen Vorwurf Nicaraguas entkräften wollen.
Deschauer (AA) Herr Warweg, Sie machen jetzt sehr viele Prämissen in einer Kette in Ihrer Frage, oder sagen wir mal: in Ihrer Stellungnahme.
Zusatz Warweg Das ist keine Stellungnahme. Ich habe gefragt.
Deschauer (AA) Genau, in Ihrer Ansprache.
Zuruf Warweg Ich habe eine Frage gestellt!
Vorsitzende Wefers Wenn ich mich einmal einschalten darf, weil ich die Sitzungsleitung innehabe: In der Redezeit, die Sie hatten, war der Frageanteil relativ kurz und der Einführungsanteil relativ lang. Ich denke, das wissen Sie auch ganz gut. Das hält – das sage ich im Interesse der Kollegen, die hier Fragen stellen – relativ lange auf.
Deschauer (AA) In dem Sinne hatte ich Ihre Frage auch schon beantwortet. Wir kennen die Pressemitteilung. Alles Weitere ist nicht bekannt. Dementsprechend haben wir gar keinen Anlass, dies weiter zu kommentieren. Wir weisen die Inhalte der Pressemitteilung zurück.
Zuruf Warweg Die Verbalnote ist noch nicht angekommen?
Deschauer (AA) Ich habe Ihre Frage jetzt zweimal beantwortet.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.02.2024
Fregatte "Hessen" startet zu EU-Militäreinsatz gegen Huthi im Roten Meer
Die Fregatte Hessen macht sich auf den Weg ins Rote Meer, um Huthi-Raketen, die auf Schiffe mit Verbindung zu Israel zielen, zu bekämpfen. Die Huthi will durch Raketenangriffe den Strippenzieher des Gaza-Kriegs, nämlich die USA, herausfordern, und einen Waffenstillstand in Gaza zu erzwingen.
Für einen geplanten EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer soll die deutsche Fregatte Hessen an diesem Donnerstag vom Marinestützpunkt Wilhelmshaven aus aufbrechen. An Bord des Kriegsschiffes werden etwa 240 Soldaten sein, wie die Marine mitteilte.
Der grundsätzliche Plan für den EU-Militäreinsatz sieht vor, europäische Kriegsschiffe zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Diese sollen dann dort Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi aus dem Jemen schützen. Die Huthi-Bewegung zielt mit dem Beschuss darauf ab, den Strippenzieher des Gaza-Kriegs, nämlich die USA, herauszufordern, indem sie die westliche Lieferkette über den Suezkanal gefährdet und Israel zu einem Waffenstillstand in Gaza zwingt.
Angesichts der Gefahren meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suezkanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft im Westen. Die USA und Großbritannien haben zuletzt Ziele im Jemen bombardiert. An solchen Einsätzen will sich die EU Berichten zufolge allerdings nicht beteiligen.
Die "Hessen" ist eine von drei Fregatten der sogenannten Sachsen-Klasse, die besonders für die Flugabwehr geeignet sind. Die Radaranlagen können in einem Radius von 400 Kilometern mehr als 1.000 Ziele gleichzeitig erfassen. Ein Schiff dieser Klasse könnte laut Bundeswehr etwa den Luftraum über der gesamten Nordsee überwachen. Ihre Waffensysteme können sowohl nahe Ziele auf bis zu zehn Kilometer Entfernung bekämpfen als auch Ziele in einer Entfernung von bis zu 160 Kilometern.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.02.2024
Robert Habeck: "Den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückdrängen"
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 7 Feb. 2024 16:16 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
Nazi-Vergleiche haben in Deutschland Konjunktur. Vor allem Politiker der Grünen, aber auch der SPD greifen zur Nazi-Keule. Sie relativieren damit den Faschismus und spalten. Auch Robert Habeck setzt im Wahlkampfjahr weiter auf Spaltung und Ausgrenzung statt auf politischen Dialog.
Bravo, bravo, bravo: Die Parteiprominenz am Dienstag im Colosseum im Prenzlauer Berg
Den Auftakt zum Wahljahr macht an diesem Wochenende Berlin mit einer Wahl außerhalb der Reihe. In 455 Berliner Bezirken muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Bundestagswahl von 2021 wegen erheblicher Mängel, Schlamperei und Pannen wiederholt werden. Etwa ein Fünftel der Berliner darf daher am kommenden Sonntag erneut seine Stimme abgeben und über die Zusammensetzung des Bundestags entscheiden. Dabei sind keine grundlegenden Änderungen zu erwarten.
Bundeswirtschaftsminister Habeck warnte angesichts des anstehenden Wahljahres vor einem Abrutschen Deutschlands in den Faschismus. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im Kino Colosseum im Prenzlauer Berg sagte der Kinderbuchautor:
"Es ist die Entscheidung, gelingt es, den Rechtsradikalismus, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen, in seine Schranken zu weisen."
Die Rechtsradikalen in Deutschland seien mobilisiert, man müsse ihnen eine demokratische Gegenbewegung entgegenstellen. Habeck rief dazu auf, zur Wahl zu gehen und für "demokratische Parteien" zu stimmen.
Der Aufruf richtet sich vor allem gegen die AfD, die trotz einer groß angelegten Medienkampagne noch immer stark abschneidet. Die Regierung hatte zuletzt Proteste gegen die AfD unterstützt, Regierungsmitglieder haben an den Protesten gegen die Opposition nicht nur teilgenommen, sondern im Vorfeld dazu aufgerufen.
Die etablierten Parteien behaupten von sich, sie würden Demokratie repräsentieren, während sie der AfD absprechen, eine demokratische Partei zu sein und für Demokratie zu stehen. Am radikalsten in dieser Hinsicht sind die Grünen. In einem Interview mit der NZZ verglich der erste grüne Außenminister Joschka Fischer die AfD mit der NSDAP.
Auch Habeck relativiert den Nationalsozialismus durch den Vergleich mit der AfD. Zudem treibt er die Spaltung der Gesellschaft voran. Habeck spricht vom Zusammenstehen gegen diejenigen, die ausgrenzen wollen, und betreibt damit selbst Ausgrenzung. So sagte er:
"Nämlich den Stolz und das Gemeinschaftsgefühl, in einer Zeit zu leben, wo man etwas Positives erreichen kann, wo man gestalten kann. Wo man sich dagegen wendet, dass Menschen ausgegrenzt werden."
Die Grünen sehen sich aufgrund ihrer aggressiven Außenpolitik, die ausschließlich auf militärische Lösung von Konflikten setzt, sowie ihrer von rassistischen Klischees durchsetzten Haltung zu Russland selbst dem Vorwurf ausgesetzt, eine im Kern rechtsreaktionäre Partei zu sein. Erschwerend hinzu kommt inzwischen die Leugnung des Völkermords durch Israel im Gazastreifen seitens prominenter Grüner. Bisher ist die Partei auf die Vorwürfe offiziell nicht eingegangen. Sie verortet sich selbst im linksliberalen Spektrum.
In seiner Wahlkampfrede in Berlin behauptete Habeck im Gegenteil, die Identität der Grünen speise sich aus der Verteidigung des Grundgesetzes. Man müsse den Menschen das Gefühl geben, mitgestalten zu können. Wo Rechtsradikale die Gesellschaft spalten würden, würde sie durch die Grünen wieder geeint, erklärte der grüne Wirtschaftsminister und erntete dafür frenetischen Applaus.
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08.02.2024
Das Wagenknecht-Gesülze Ein Parteiprogramm aus der Reklame-Agentur
rationalgalerie.de, vom 05 Feb. 2024, Autor: Uli Gellermann
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist schon im Namen als höchst gefühlig zu erkennen. Denn was „Vernunft“ oder „Gerechtigkeit“ sein mag, erschließt sich aus dem vorliegenden Parteiprogramm kaum. Die Zielgruppe, haben die von der Agentur, die das Programm beim Lunch in der Lounge formuliert hat, gesagt: die Zielgruppe braucht es süffig. Die Oma vom Creative-Director hat eine große Rolle bei der Programmfindung gespielt, denn die hat damals immer gesagt, dass früher alles besser war, also sagt die Wagenknecht-Partei das heute auch: „Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft gilt nicht mehr“, so steht es im Programm. Als ob es „früher“ den endlosen Aufstieg gegeben hätte, vom Pförtner zum Vorstandssprecher oder von der Sekretärin zum Sekretär.
6,2 Millionen Analphabeten
Lustig ist auch dieser Satz: „Sie (die Bürger) haben zu Recht den Eindruck, nicht mehr in dem Land zu leben, das die Bundesrepublik einmal war“. Liebe Oma Sahra, was war sie denn? Ein Land, das über die NATO von den USA beherrscht wurde und wird, ein Land der Flaschensammler und Müll-Wühler, ein Land mit einem Bildungs-System, das 6,2 Millionen Analphabeten produzierte, ein Land, dessen Medien erfolgreich in der Gehirnwäsche tätig waren und sind.
Das Wort „Medien“ gibt es nicht
Weil die Agentur von Frau Wagenknecht davon ausgeht, dass ihre potentiellen Wähler eher blöd sind, vermeidet das Parteiprogramm komplizierte Themen wie z. B. die NATO: Das böse, böse Wort kommt im Programm gar nicht vor. Auch das Wort „Medien“ gibt es im Text nicht. Da müßte man sich ja mit einer gesellschaftlichen Macht anlegen, die könnte dann sauer werden, und das will die Wagenknecht-Truppe nicht.
Gehen die Monopole den Bürgern an die Wäsche?
Statt dessen erfindet das Programm eine neue gesellschaftliche Kategorie: die „übergriffigen Digitalmonopolisten“. Übergriffig? Gehen die Monopole den Bürgern an die Wäsche? Gibt es auch liebe Monopole? Tante Sahra macht sich echt Sorgen. Denn Deutschland ist „für ein führendes Industrieland (in einer) blamablen Verfassung“, ist im Text zu lesen. Ja, früher da hat Deutschland noch „geführt“. Nein, man meint nicht den „Führer“, aber was meint man denn? Die Zeit, als das Land noch Exportweltmeister war? Oder als es Fußballweltmeister war? Berti Vogt lebt noch. Der war nicht nur mal Weltmeister, sondern analysierte einst, dass das „Spielfeld zu lang“ sei. Das kommt ziemlich nah an die Analyse-Qualität des Wagenknecht-Bündnis heran.
Dürfen die Chinesen selbstbewusst werden?
So zum Beispiel, wenn im Text von einem „immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland“ die Rede ist. Dürfen die das denn, die Russen und Chinesen, immer „selbstbewusster“ werden? Ja, früher, als Sarahs Oma die 50er Jahre erlebt hat, das gab es noch den Ost-und den West-Block. Jetzt ist der Ostblock irgendwie weg. Wer hat denn bloß das Spielfeld verlängert?
Zur Corona-Impferei kein Wort
Das böse Wort „Corona“ gibt es im Wagenknecht-Programm auch nicht. Wahrscheinlich, weil Amira Mohamed Ali, die Co-Vorsitzende des Bündnisses sich heftig für die schädliche Corona-Impferei ausgesprochen hat. Dazu ist der Werbeagentur einfach nichts eingefallen.
USA ist ein anstößiges Wort
Der Begriff „USA“ ist auch so ein anstößiges Wort hat die Agentur gemeint, weil die USA aber so groß sind und irgendwie mit Deutschland zu tun haben, muß man sie ja irgendwie erwähnen. Und dann kommt dieser Satz raus: „Eine Militärallianz, deren Führungsmacht in den zurückliegenden Jahren fünf Länder völkerrechtswidrig überfallen und in diesen Kriegen mehr als 1 Million Menschen getötet hat, schürt Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei“.
Nicht mal mehr Sülze zu Gaza
So eine böse Macht! Die „schürt“ Gefühle! Darf die das denn? Und dann ist sie auch noch in einer No-Name-Militär-Allianz, die Führungsmacht. Wie mag die wohl heißen? - Da quillt die Sülze aus dem Wagenknecht-Programm über den Rand hinaus und kontaminiert das politische Vorhaben bis zur Verblödung. Für den israelischen Krieg in Gaza war nicht mal mehr Sülze übrig.
Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß
„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“, hatte die Oma vom Creative-Director immer gesagt. Da hält sich das Bündnis lieber raus. Dass in Gaza Kinder ermordet werden, dass dort Hunger und Krankheit regieren, will Sahra Waagenknecht nicht wissen, und ihre Wähler sollen mit solch harten Fakten nicht belästigt werden. Das Bündnis will im Schlafwagen an die parlamentarische Macht. Gute Nacht, Sahra.
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Weiteres:
Wagenknecht entzaubert: BSW stimmt gegen Friedensverhandlungen
meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Jan. 2024 15:26 Uhr, Von Alexej Danckwardt
Die zehn Abgeordneten des BSW im deutschen Bundestag haben am Donnerstag gegen eine Friedensinitiative der AfD im Ukraine-Konflikt gestimmt. Während eine Enthaltung noch verständlich wäre, lässt das tatsächliche Abstimmungsverhalten von Wagenknecht und Co. unserem Autor keine Hoffnung in das neue Bündnis.
Vielleicht ist es auch gut, dass Illusionen früher fallen, als sie materiell werden können. Insoweit haben Sahra Wagenknecht und ihr Anhang im Bundestag uns allen am Donnerstag sogar einen Gefallen getan: Auch sie sind nicht die Lösung.
Was ist geschehen? Die AfD hatte im Bundestag einen Antrag eingebracht, die Bundesregierung zu einer Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verpflichten und dabei auch die Sicherheitsinteressen Russlands zu berücksichtigen. Der Auswärtige Ausschuss des deutschen Parlaments empfahl Ablehnung und in der namentlichen Abstimmung darüber im Bundestagsplenum stimmten bis auf die AfD-Fraktion und aus ihr ausgetretene fraktionslose Abgeordnete alle anderen für die Beschlussempfehlung und damit gegen den Antrag der AfD.
Dass die Rest-Linken um Gregor Gysi und Dietmar Bartsch der Regierungslinie treu folgten und zusammen mit SPD, Grünen, der FDP und der nicht minder russophoben Unionsfraktion votierten, überrascht niemanden mehr. Gysis "Linke" ist längst Teil jener "Konsenssauce", die Demagoge Gregor noch vor zehn Jahren auslachte. Spannend war, wie Sahra Wagenknecht und die Abgeordneten, die sich mit ihr zusammen von der Linken abspalteten, abstimmen würden.
Es war der erste praktische Test dafür, wie ernst es die neue Partei mit der Opposition zur aktuellen Kriegslinie der deutschen Bundesregierung meint, und diesen Test verbockte der Wagenknecht-Anhang krachend. Der Leser ahnt es schon: Alle zehn Abgeordneten des BSW stimmten für die Empfehlung des Ausschusses und damit gegen den Antrag der AfD, gegen Diplomatie und Friedensverhandlungen.
Wie zu erwarten, wird dies von Anhängern des Bündnisses damit erklärt, dass Wagenknecht politisch erledigt wäre, wenn sie mit der AfD gestimmt hätte. Eine Erklärung, die nicht zieht. Erstens gibt es für solche Fälle die Option der Enthaltung, wenn man eine Sache inhaltlich nicht ablehnen kann, aber aus Gründen politischer Ränkespiele auch nicht offen dafür stimmen will und den Mehrheitsverhältnissen nach die eigene Stimme ohnehin nichts entscheidet. Empfiehlt sich für eine Oppositionspartei grundsätzlich häufiger, um nicht mit der Regierung immer wieder in einem Boot zu landen.
Zweitens, und das ist weitaus wichtiger: Die Wähler, die für das BSW stimmen könnten, wollen ein Ende des überkommenen politischen Affentheaters, nicht dessen Fortsetzung. Sie wollen eine Ära ausschließlich sachbezogener Politik, die sich für das Richtige einsetzt und das Richtige tut, ganz ohne Rücksicht auf Lanz, Bild und X/Twitter. Dass die BSW-Abgeordneten mediale Kampagnen ob ihrer Stimme für einen AfD-Antrag mehr fürchten, als die Enttäuschung ihrer Sympathisanten, zeigt, wie wenig auch diese Politiker ihre potenziellen Wähler und generell die Bürger in diesem Land kennen. Auch sie leben vorrangig in der links-grünen Twitter-Blase. Das lässt an ihrer Eignung zweifeln, zur neuen politischen Elite heranzureifen, die Deutschland so dringend braucht.
Auch die eigene Erklärung des Stimmverhaltens, die die Abgeordnete Sevim Dağdelen in ihrer Rede vor der Abstimmung darbot, überzeugt nicht im Geringsten. Dass der AfD-Antrag, in einigen – nicht gänzlich unvernünftigen – Punkten skizziert, wie ein russisch-ukrainischer Friedensschluss aussehen könnte, nimmt das Verhandlungsergebnis keineswegs vorweg. Sie sind nur der Vorschlag, mit dem Deutschland in die Verhandlungen als Vermittler eingestiegen wäre. Und auch wenn man mit einem Detail nicht einverstanden ist, aber weiterhin für diplomatische Lösungen eintritt, ist Enthaltung die richtige Wahl, aber nicht die glatte Ablehnung.
Jeder, der mich länger kennt, weiß: Kaum jemand hat die Abspaltung der gesunden Kräfte aus der Linken so sehr herbeigesehnt wie ich. Die Forderung "Spaltung jetzt!" habe ich schon Ende 2015 – damals noch Mitglied – formuliert, als mir klar wurde, dass gewissenlose Karrieristen die von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegründete Partei infiltriert hatten und inzwischen dominierten. Karrieristen, deren Platz eher in der SPD, bei den Grünen und in einigen Fällen sogar in der FDP war. Sie dominierten nicht nur, sie nutzten ihre Stärke damals schon dafür, jede politische Arbeit der klassisch linken Kräfte in der Partei zu sabotieren. Die Partei war nicht mehr zu retten, und die seitdem verstrichene Zeit hat diese Einschätzung bestätigt.
Wagenknecht hat den schon 2015, spätestens 2016 überfälligen Schritt acht Jahre hinausgezögert. Acht Jahre, in denen die sozialistischen Kräfte in der Partei, die ihre Heimat sein sollte, gebunden, gelähmt und systematisch zersetzt wurden. Acht zusätzliche Jahre gab es deshalb keine vernehmbare sozialistische Opposition zu Merkel und Scholz, was zweifellos zum Erfolg der AfD beigetragen hat.
Der Befreiungsschlag kam viel zu spät, aber nun zeigt sich auch noch, dass die Kräfte, die Wagenknecht aus der babylonischen Gefangenschaft der Parteidisziplin herausgeführt hat, gar nicht mehr so gesund sind, wie es 2015 schien. Ob da das Stockholm-Syndrom nachwirkt, ob sie sich inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verändert haben, ob es von vornherein eine Fehleinschätzung war, ihnen mehr als systemkonformen Opportunismus zuzutrauen, ist letztlich nachrangig: Diese Katze fängt keine Mäuse.
Mit der gestrigen Abstimmung hat das BSW meine Sympathien verloren.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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