13.11.2022

Lebenshaus Newsletter vom 13.11.2022


** Lebenshaus-Newsletter

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13. November 2022


Liebe Freundinnen und Freunde,


den heutigen Newsletter möchte ich mit einem über 50 Jahre alten Traum einer Welt ohne Gewalt beginnen, von dem John Lennon mit dem Song "Imagine" geträumt hat.


Stell dir vor, es gibt keinen Himmel.

Das ist ganz einfach, wenn du 's mal probierst.


Unter uns gibt’s keine Hölle

und über uns sind nur die Wolken.


Stell dir vor, es gibt keine Länder,

auch das ist nicht schwer.

Es gibt nichts, wofür man tötet oder stirbt,

auch keine Religion.


Stell dir vor, alle Menschen leben in Frieden.


Du sagst vielleicht, ich sei ein Träumer,

aber ich bin nicht der einzige!

Und ich hoffe, eines Tages bist du einer von uns

und die Welt gehört zusammen.


Stell dir vor, es gibt keinen Besitz!

Ich bin gespannt, ob dir das gelingt.

Es gibt keinen Grund mehr für Habgier oder Hunger,

und alle Menschen verbrüdern sich.


Stell dir vor, alle Völker teilen sich die Welt.


Du sagst vielleicht, ich sei ein Träumer,

aber ich bin nicht der einzige!

Ich hoffe, eines Tages wirst auch du einer von uns,

und die Welt gehört zusammen.


(SWR1 Pop & Poesie Übersetzung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=313fc51937&e=51d2a34ef5)


Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


PS: Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

Artikel



** Drewermann: Die Bergpredigt - ein Leitfaden für den Frieden

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Videoaufzeichnung des Vortrags von Dr. Eugen Drewermann in der Dreifaltigkeitskirche Konstanz, veranstaltet von der Akademie der Älteren Generation, Bildungseinrichtung des katholischen Dekanats und des Bildungszentrums Konstanz, Bildungswerk der Erzdiözese Freiburg. Thema: Die Bergpredigt - ein Leitfaden für den Frieden, Dreifaltigkeitskirche, 27.9.2022. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=77ac70244a&e=51d2a34ef5



** Studie: Ukrainischer gewaltfreier ziviler Widerstand im Angesicht des Krieges

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Eine aktuelle Studie von Professor Felip Daza untersucht den gewaltfreien zivilen Widerstand in der Ukraine gegen die russische Invasion vom 24. Februar bis 30. Juni 2022 mit dem Ziel, seine organisatorische Dynamik, seine Auswirkungen im Kontext des Krieges und die Möglichkeiten der Unterstützung zur Stärkung der beteiligten gesellschaftlichen Akteure. Daher richtet sich diese Studie nicht nur an Akteure, welche die Konflikttransformation in der Ukraine und der Region unterstützen wollen, sondern an alle Organisationen und Einzelpersonen, die an gewaltfreier Aktion und Konflikttransformation beteiligt oder interessiert sind. Die ukrainische Erfahrung ist sicherlich einzigartig, und wir können von ihr neue Wege der zivilen Intervention in globalen Krisen ohne den| Einsatz von Waffen lernen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9811e61979&e=51d2a34ef5



** Kampagne "Soziale Verteidigung voranbringen"

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Die Kampagne "Soziale Verteidigung voranbringen" ist ein offenes, parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell unabhängiges Netzwerk von Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland, die das Handlungskonzept Soziale Verteidigung als Anwendungsfall der Gewaltfreien Aktion bzw. des Zivilen Widerstands in besonderen Bedrohungslagen verstehen. Soziale Verteidigung arbeitet mit der Kraft der aktiven Gewaltfreiheit und gehört zum breiten Repertoire der Zivilen Konflikttransformation mit dem großen Ziel, Gewalt durch friedenslogisches Vorgehen zu überwinden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c007390bc0&e=51d2a34ef5



** Der sanfte Weg in den Abgrund – oder: Wir Schlafwandler

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Der neue Militarismus und die aktuelle Formierung einer neuen ‚Volksgemeinschaft‘ kommen nicht dröhnend-brutal, sondern smart daher. Und die heutigen Machthaber sind durch die Bank harmlos aussehende Zeitgenossen. – Genau das macht sie so gefährlich. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4a7bd198bb&e=51d2a34ef5



** Nie wieder!

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Nie wieder. Mit niemandem. Menschenrechte sind universell. Nie wieder, mit niemandem. Ganz gleich, welcher Ethnie, Hautfarbe, Religion. Ganz gleich welcher Überzeugung und Meinung. Mein Großvater Julius wurde ein Jahr nach der sogenannten "Reichskristallnacht" verhaftet und kurz darauf ermordet. Sein Andenken zu ehren bedeutet, auf ein universalistisches NIE WIEDER! zu bestehen. NIE WIEDER. MIT NIEMANDEM. Wehret den Anfängen! Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1dee0e4928&e=51d2a34ef5



** Die israelischen Knesset-Wahlen 2022 und der Rechtsruck der gesamten israelischen Gesellschaft

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Der Wahlausgang hat viele in Israel "überrascht" und "betroffen" gemacht. Warum denn eigentlich? Wovon waren die Israelis, die sich über den Wahlausgang am Mittwochmorgen entsetzt gaben, so überrascht? Gab es irgendetwas an den Resultaten, das nicht schon seit Wochen und Monaten auf der Wand geschrieben stand? Konnte man wirklich überrascht sein, wenn man die politischen Geschehnisse der letzten Monate in Israel verfolgt hatte? Von Moshe Zuckermann. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cbb81d38c8&e=51d2a34ef5



** In Israel nichts Neues

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Du bist schockiert über den Ausgang der Wahlen in Israel? Ich nicht. Was mich schockiert - nein: entsetzt ist, dass es hier bei uns immer noch kein böses Erwachen gibt angesichts einer Wahl, die unzweifelhaft Rassisten und Faschisten an die Macht in Israel bringen wird. Leute, die keinen Hehl daraus machen, was ihre politischen Ziele sind: Auf jeden Fall mal kein palästinensischer Staat. Diese Leute schämen sich nicht, in aller Öffentlichkeit "Tod den Terroristen" zu schreien und damit alle Palästinenser zu meinen, die sie grundsätzlich für Terroristen halten. Es ist ihnen übrigens prima gelungen, dieses Bild auch in deutschen Köpfen zu etablieren. Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=941868525a&e=51d2a34ef5



** COP27, Demokratie, Menschenrechte und der weiße Westen

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Es ist faszinierend, dass das diesjährige Klima-Aktionstreffen der Vereinten Nationen (COP27) zur gleichen Zeit stattfindet wie die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten. Progressive Organisationen haben die Menschenrechtslage in Ägypten, dem diesjährigen Gastgeber der COP27, angeprangert und gleichzeitig alle ermutigt und daran erinnert, bei dieser "entscheidenden" Wahl zur Urne zu gehen. Ja, du wirst ermutigt, für diese "formale" Demokratie zu stimmen, die die Klimakatastrophe überhaupt erst verursacht hat. Von David Andersson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7d56fb3c44&e=51d2a34ef5



** Klimapolitik wäscht Zerstörung weiß

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Während nicht einmal die vereinbarten 100 Milliarden Dollar zusammenkommen, um benachteiligte Länder beim Klimawandel zu unterstützen, investieren die Regierungen der Welt jährlich offiziell mehr als 2.100 Milliarden Dollar in den Militärsektor. Ein durchgängiges Anzeichen für die Scheinheiligkeit der Ökologiepolitik der Staaten der Welt, allen voran der USA, wird darin sichtbar, dass die USA bei den Kyoto-Verhandlungen eine Nicht-Berücksichtigung der vom Militär verursachten Klimaschädigungen in den Klimabilanzen durchgesetzt haben. Laut Experten kann nur nur eine Senkung der Militärausgaben zu den notwendigen Reduzierungen dieser Form der Umweltschädigung führen. Ohne den Einbezug des Militärs ist keine Ökologiepolitik nachhaltig. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1f9edbdcfa&e=51d2a34ef5



** AKW-Weiterbetrieb ist ein schwerer Fehler

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Zur heutigen Bundestags-Entscheidung über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten bis April erklärt Armin Simon von der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Die Zustimmung der Regierungskoalition zu längeren AKW-Laufzeiten ist ein schwerer Fehler. Die Laufzeitverlängerung weicht etablierte Sicherheitsstandards auf und ignoriert akute Sicherheitsmängel der Reaktoren. SPD und Grüne lassen sich vor den Atom-Karren von FDP, CDU, CSU und AFD spannen. Dabei ist klar, dass diese den Streckbetrieb der Meiler bis April zum Türöffner einer weiteren Laufzeitverlängerung machen wollen. Der Atomausstieg ist in ernster Gefahr." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b032f6f9b8&e=51d2a34ef5



** Aufruf zur solidarischen Weitergabe der Energiepreispauschale, z.B. an Geflüchtete im Beqaa-Tal, Libanon

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Haddak (zu deutsch: "Ich bin an Deiner Seite") organisiert direkte solidarische Unterstützung von Mensch zu Mensch. Libanon hat gemessen an der Einwohnerzahl weltweit am meisten flüchtende Menschen aufgenommen. Das kleine Land am Mittelmeer beherbergt u.a. neben palästinensischen Geflüchteten, teils in zweiter und dritter Generation, mindestens eine Million syrische Geflüchtete. Der Winter im libanesischen Bergland ist hart, mit Temperaturen unter dem Gefrierpunkt. Oftmals schneit es. Der nahende Winter ist, angesichts der Wirtschafts- und Energiekrise, für die Bewohner*innen des Beqaa-Tals, ein Alptraum. Kürzlich sprach ich mit zwei der drei Initiator*innen von Haddak, einer direkten Solidaritäts-Initiative einer Libanesin und eines palästinensischen Libanesen, die im Beqaa-Tal leben, und einer Deutschen. Hier ein Interview von Julia Kramer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8aec3cebdb&e=51d2a34ef5



** EKD-Friedensbeauftragter: "Frieden ist eine zentrale Botschaft christlicher Verkündigung"

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Die Ökumenische FriedensDekade sei eine gute Gelegenheit, um gemeinsam nachzudenken, wie dem Frieden gedient würden kann. Dies betonte der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer. "Seit vielen Monaten stehen uns die Bilder des schrecklichen Kriegs in der Ukraine vor Augen. Dieser Krieg macht haltlos, er zerstört nicht nur unzählige Menschenleben, er erschüttert auch unser Land und sorgt für Ohnmacht und Angst", so Friedrich Kramer. "Gerade in einer solchen Zeit verstärkt dafür beten, dass die Waffen schweigen und unsere Füße auf dem Weg des Friedens finden und der Gewaltlosigkeit Jesu folgen, das bietet sich in den Tagen der FriedensDekade an", ist der EKD-Friedensbeauftragte überzeugt und er betont: "Das Friedensgebet und die Sorge um den Frieden ist eine zentrale Botschaft christlicher Verkündigung und kirchlicher Arbeit." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cf4e7ca0a8&e=51d2a34ef5

Hinweise



** Ein Plan für den Frieden

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Argumentationsbroschüre der NaturFreunde Deutschlands zu Ukraine-Krieg und Gemeinsamer Sicherheit. Diese Broschüre kann hier heruntergeladen werden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d7a5b9d6c8&e=51d2a34ef5



** Zeigen wir unsere Solidarität mit Verweigerern und Deserteuren!

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Unterzeichne jetzt!

Fordere die Europäische Union mit uns auf:

* Geben Sie Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl!

* Fordern Sie die ukrainische Regierung auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren!

* Öffnen Sie die Grenzen für diejenigen, die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellen!


Link zur Petition >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=47f76d5cb8&e=51d2a34ef5

Die Petition wurde initiiert von: Connection e.V., Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters‘ International und dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung.


Weitere Organisationen, welche die Petiton unterstützen, finden sich hier >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5e2ebab21d&e=51d2a34ef5



** Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen an die Bundesregierung

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Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen haben mit Beschluss vom 20.10.2022 die Bürgermeisterin beauftragt, einen offenen Brief an die Bundesregierung zu versenden. In dem Brief wird die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und die Eskalationsspirale zu durchbrechen. Der Offene Brief kann hier heruntergeladen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=81d29836bf&e=51d2a34ef5

Termine



** ::  27.10.2022ff. - im Großraum Stuttgart und darüber hinaus: 30 Tage im November - Vom Wert der MenschenRechte

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Der Blick zurück in die deutsche Geschichte zeigt, wohin, Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen können. In einer von Kriegen, sozialen Verwerfungen und der Klimakrise geprägten Gegenwart gilt es mehr denn je, Wissen und Werte zu vermitteln, die uns befähigen, Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder neu zu fordern, zu bewahren und die Allgemeinen Menschenrechte zu verteidigen! Deshalb haben sich bisher über 250 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen und laden zwischen dem 27. Oktober und dem 4. Dezember 2022 zu einer Vielzahl von Veranstaltungen ein. Die AnStifter freuen sich, dass sie mit der Initiative "30 Tage im November" folgende Veranstaltungen präsentieren können >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d7b491bd75&e=51d2a34ef5



** :: 13.11.2022ff. - bundesweit Rundreise 2022 Andreas Zumach: "Trotz Ukrainekrieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende"

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Momentan reist Andreas Zumach durch Deutschland, um Vorträge über verschiedene Aspekte des Ukrainekriegs (Ursachen, Hintergründe, Perspektiven, Konsequenzen, Handlungsoptionen) zu sprechen. Er lebt in Berlin, ist Freischaffender Journalist und Buchautor, war von 1988-2020 Korrespondent am UNO-Sitz in Genf für die Berliner "tageszeitung" (taz) und weitere Zeitungen, Rundfunk-und Fernsehanstalten und ist Experte für Themen der Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle, Völkerrecht und Menschenrechte. Zur Terminübersicht >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=01fbd619e9&e=51d2a34ef5



** ::  15.11.2022 - 19:30 Uhr im evang. Gemeindehaus Gammertingen: "Trotz Ukraine-Krieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende"

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Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach (Journalist und Autor). Kostspielige Hochrüstung, eine auf lange Dauer angelegte Konfrontation mit Russland sowie die Vernachlässigung von Klimawandel, Hunger und anderen globalen Herausforderungen - diese "Zeitenwende" bieten Politik und Medien fast unisono an als angeblich alternativlose Antwort auf Putin-Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Was wären die Chancen und notwendigen Schritte für eine militärfreie, ökologische sowie sozial und global gerechte Zeitenwende und für eine europäische Friedensordnung, die es nur mit Russland geben kann? Andreas Zumach wird in dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu diesen und weiteren Fragen Stellung nehmen. VA: Lebenshaus Schwäbische Alb; Evang. Verbundkirchengemeinde Gammertingen-Trochtelfingen; Weltladen Gammertingen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=82359c5266&e=51d2a34ef5



** ::  16.11.2022 - 20:00 Uhr, Kaplaneinhaus in Riedlingen : "Trotz Ukraine-Krieg: Für eine ökologische, militärarme(freie), sozial und global gerechte Zeitenwende"

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Vortrag und Diskussion mit Andreas Zumach (Journalist und Autor). VA: Lebenshaus Schwäbische Alb; Ökumenische Erwachsenenbildung Riedlingen; pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f82e8bdb15&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a6add856bc&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=67ba5256f1&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=48ce8795d5&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7461ab579e&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=abaa5135b7&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

Germany

13.11.2022

Mehr als 1.000 US-amerikanische Kriegsgegner:innen solidarisieren sich mit russischen Kriegsgegner:innen und drängen auf Verhandlungen

pressenza.com, vom 12.11.22 - USA - Joseph Gerson

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar

Vertreter:innen bedeutender US-Friedensorganisationen gaben bekannt, dass mehr als 1.000 Amerikaner:innen, die gegen die US-Kriege in Vietnam, Afghanistan und Irak sind, eine Erklärung unterzeichnet haben, in der sie ihre Solidarität und Unterstützung für die russischen Kriegsgegner:innen innerhalb Russlands und die aus Russland geflohenen Kriegsgegner:innen in der Ukraine bekunden.


Die Erklärung wird von russischen und ukrainischen Partner:innen verbreitet, welche sie auch übersetzt haben.


Terry Provance von der Vereinigten Kirche Christi, sprach für die Organisator:innen der Kampagne:

„Der Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar und der im September verkündete Einberufungserlass haben eine massive Antikriegsbewegung im Lande ausgelöst, die zu regelmäßigen Protestdemonstrationen und zur Ausreise von über 500.000 Wehrdienstverweigerer:innen geführt hat. Diese heldenhaften Taten haben zu brutaler Repression, Inhaftierung, Verletzungen und Todesfällen sowie zu einer ungewissen Zukunft für diejenigen geführt, die das Land verlassen haben, um der Teilnahme an Russlands unmoralischem, unmenschlichem und illegalem Krieg gegen die Ukraine zu entgehen.“

Joseph Gerson von der Campaign for Peace, Disarmament and Common Security fügte hinzu:

„Menschen auf der ganzen Welt haben mit Ehrfurcht und Bewunderung das Engagement und die Risiken beobachtet, die das russische Volk derzeit eingeht. Deshalb haben sich diejenigen von uns in den Vereinigten Staaten, die sich den US-Kriegen in Vietnam, Irak und Afghanistan widersetzt und dagegen protestiert haben, zusammengetan, um unsere Unterstützung und Solidarität mit den Friedensaktivist:innen in ganz Russland und den Widerständler:innen, die aufgrund ihrer Kriegsverweigerung aus Gewissensgründen geflohen sind, zu bekunden.“

Die Menschen werden immer noch ermutigt, die folgende Erklärung zu unterschreiben und mit anderen zu teilen:

Wir bekräftigen unsere Unterstützung und Solidarität mit den Russ:innen, die sich trotz des Risikos harter Konsequenzen friedlich der Wehrpflicht und dem illegalen, unmenschlichen Angriffskrieg ihrer Regierung in der Ukraine widersetzen und Widerstand leisten.

Wir drängen auf ein Ende des Krieges und auf Verhandlungen, die zu einem gerechten Frieden führen, der die Souveränität der Ukraine als neutraler Staat respektiert.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!



Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/mehr-als-1-000-us-amerikanische-kriegsgegnerinnen-solidarisieren-sich-mit-russischen-kriegsgegnerinnen-und-draengen-auf-verhandlungen

13.11.2022

Neue rot-grüne Regierung für Niedersachsen – vorläufig gescheitert

freiheitsfoo.de, Publiziert am 13. November 2022 von freiheitsfoo

Grafische Übersicht über die Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrages für Niedersachsen 2022.Grafische Übersicht und Zusammenfassung der Bewertung des rot-grünen Koalitionsvertrags für Niedersachsen 2022-2027.


Ungewöhnlich schnell und von wenig öffentlichen kritischen Störgeräuschen aus der Zivilgesellschaft begleitet hat sich am vergangenen Dienstag nur 30 Tage nach der Wahl der neue niedersächsische Landtag gebildet, ihren neuen alten Ministerpräsidenten gewählt und der rot-grüne Koalition die Regierungs- und damit Gestaltungsmacht verliehen.

Offenbar waren viele potentielle Zwistigkeiten zwischen den beiden Parteien bereits im Vorfeld und vor öffentlichem Beginn der Koalitionsverhandlungen im stillen Kämmerlein ausgeräumt worden.

Gut und vorbildlich – so bewerten die einen den Vorgang. Wenn aber die kritische Öffentlichkeit anteils- und beteiligungsfrei bleibt, dann ist das ganze nicht unbedingt wünschenswert.


Innenpolitische Themen haben es in der aktuellen Welt- und Politiklage schwerer als sonst, Aufmerksamkeit zu erhalten. Am Beispiel der Ausverhandlungen zwischen SPD und Grünen in Niedersachsen wurde das noch ein mal besonders deutlich: Viele andere Themen standen und stehen im Vordergrund – Bildung, Klima, Landwirtschaft, Geld- und Energiesorgen der Menschen. Sowohl in der allgemeinen Berichterstattung und auch im Koalitionsvertrag erhalten Fragen zum Beispiel zu Ausrichtung und Bewertung der Exekutive (i.e. Polizei und Geheimdienste) da keinen oder nur sehr wenig Raum. Wer angesichts dessen darauf hofft, dass die einstige Bürgerrechtspartei der Grünen genügend Rückgrat und Haltung beweist, auch ohne öffentlichen Druck sich ernsthaft und effektiv für Bürger- und Menschenrechte einzusetzen, die/der sah sich enttäuscht.


Wir haben einige Tage vor Beginn der (offiziellen) Koalitionsverhandlungen einen 15-Punkte-Forderungskatalog an die beiden neuen Regierungsparteien übermittelt. Das war am 21.10.2022. Eine öffentliche Reaktion oder Stellungnahme seitens der Parteien gab es – wie zu befürchten und erwarten war – nicht. Beide Parteien haben dann am 1.11.2022 ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht – wie üblich in nicht wirklich barrierefreien pdf-Format, das zudem zunächst, obwohl es über den Webserver niedersächsischen Grünen verteilt wurde (der SPD-Niedersachsen Server war am 1.11. nicht erreichbar), den merkwürdigen Dokumententitel „Zukunftsprogramm der SPD“ trug. Nomen est omen?


Diese Fassung des Koalitionsvertrags war eine Woche später durch eine inhaltlich textidentische Version mit modifizierten Metadaten ausgetauscht worden, die


  • einen korrigierten Titel erhielt („Koalitionsvertrag“ statt „Zukunftsprogramm der SPD“) und
  • deren Text nicht mehr durchsuchbar oder markierbar war.


Da solche PDFs für die politische, journalistische und zivilgesellschaftliche Arbeit quasi unbrauchbar sind, haben wir eine Kopie der alten (inhaltlich textidentischen) Version bereitgestellt:


https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Koalitionsvertrag-NDS-2022-maschinenlesbar.pdf

Anhand dessen haben wir nun eine folgende vorläufige Beurteilung der anstehenden, vermutlich fünf Jahre währenden rot-grünen Regierungsarbeit erstellt. Dazu dessen Zusammenfassung übersichtlich in einer Grafik. Es macht keine bis nur wenig Hoffnung auf einen Umschwung der Landespolitik, die sich auf die Wichtigkeit von Persönlichkeits-, Bürger- und Menschenrechten rückbesinnt.


Doch im Einzelnen:

1.) Vorratsdatenspeicherung
Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
Bewertung: negativ (rot)

 


2.) Videoüberwachung (u.a. von Polizei und im ÖPNV)
Einführung eines „öffentlichen Videokatasters“ für VÜ im öffentlichen Raum. Was das bedeuten soll, bleibt unklar. Es gibt keine Aussagen zur Haltung zur/Abschaffung der flächendeckenden VÜ im ÖPNV. (Sowohl SPD als auch Grüne hatten im Vorfeld der Wahl eigentlich klar bekundet, dass flächendeckende Videoüberwachung im ÖPNV untragbar wären …) Dagegen wird das Pilotprojekt „KI-unterstützter VÜ“ in Gefängnissen beworben und soll engagiert fortgeführt werden. Gegen dieses unnötige Menschenexperiment hatten die Grünen vor der Wahl mit teils deutlichen Worten und aus unserer Sicht zurecht, opponiert. Von dieser kritischen Haltung auch in Bezug auf die anlasslose Massenüberwachung des ÖPNV ist nichts mehr zu sehen. Die CDU will diese Technik übrigens schon seit jeher auch auf den öffentlichen Raum ausdehnen …
Bewertung: negativ (rot)

 


3.) Kfz-Kennzeichen-Scanning und Section Control
Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
Bewertung: negativ (rot)

 


4.) Abrüstung der Polizei, Wandel der Polizeikultur
Der Koalitionsvertrag atmet – im Gesamten betrachtet – eher das genaue Gegenteil davon. Kein wesentlicher Wandel in der kritikarmen Sichtweise auf die Polizeipraxis. Einführung pseudonymisierter Kennzeichnung von Polizeibeamten/-beamtinnen (nur) für geschlossene Einsätze und mit Evaluierungs-Klausel. Einrichtung einer Anlaufstelle für Beschwerden über Verwaltungshandeln (darunter fällt auch Polizeihandeln) angelehnt an Rheinland-Pfalz. Die Orientierung an diesem zahmen und zahnlosen Rheinland-Pfalz-Modell verstärkt den Eindruck, dass gegenüber der Polizei sämtliche ernsthafte zivilgesellschaftliche Kontrolle auch von dieser Landesregierung vehement abgelehnt werden wird. Nebenbei: Den Nutzen polizeilicher Überwachungstechnik (speziell Videoüberwachung, aber auch Staatstrojaner etc.) hält selbst das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Bundestag in seiner jüngsten wissenschaftlichen Studie für fragwürdig.
Bewertung: negativ (rot)

 


5.) Reform des Nds. Polizeigesetzes NPOG
Änderungen lediglich zu Details des Unterbindungsgewahrsams und kleine, nicht grundsätzliche Beschränkungen zum Einsatz von Staatstrojanern. Tatsächlich ist der präventive Unterbindungsgewahrsam in Niedersachsen inzwischen schlimmer, als die Regelung im bayerischen sog. Polizeiaufgabengesetz. Einsatz von Taser-Elektroschockern weiter wie gehabt. Es ist kein wirklicher Trost, dass nach mehreren Todesfällen in Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern keine Ausweitung des Einsatzes stattfinden soll. Nur kleine Änderungen zur Bodycam-Praxis. Keine grundsätzliche Kehrtwende/Reform zum NPOG erkennbar. Doch selbst die hier beschriebenen Änderungen unterstehen lediglich einer „Prüfungs“-Klausel. Heißt im Klartext: Selbst für deren tatsächliche Umsetzung will die Koalition nicht wirklich geradestehen bzw. will diese nicht garantieren …
Bewertung: negativ (rot)

 


6.) Versammlungsrecht und -praxis
Vermummung im Zuge von Demonstrationen soll wieder von Straftat zur Ordnungswidrigkeit runtergestuft werden. Neu: Zweifelhafte Einschränkungen des Versammlungsrechts bei Demos „vor Wohnhäusern“ durch die Erweiterung der Definition „besonderer Orte“ nach §8 (4) NVersG. (Zur Fragwürdigkeit bzw. potentiellen Rechtswidrigkeit solcher Verbote siehe hier.) Keine Erleicherungen bei Anmeldepraxis oder für Kleinstversammlungen. „Überarbeitung“ der Regeln für Kooperationsgespräche – eine äußerst schwammige Ansage, die wenig Hoffnung auf Besserung der Praxis macht.
rot-blauBewertung: negativ bis neutral (rot/blau)

 


7.) Vereinfachung von Widersprüchen gegen staatlichen Verwaltungshandeln
Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu. Menschen in Niedersachsen sind damit auf lange Sicht und in den allermeisten Fällen gezwungen zu klagen, wenn sie Verwaltungsentscheidungen überprüfen lassen möchten.
rotBewertung: negativ (rot)

 


8.) Polizei und (a)soziale Medien
Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu., auch nicht zum umstrittenen Polizeimessenger NIMes.
rotBewertung: negativ (rot)

 


9.) Transparenzgesetz
Ein „Transparenzgesetz“ soll kommen. „Modern und umfassend“ soll es sein. Das sind zunächst nur schöngeistige und vor allem gehaltsfreie Schönwetterankündigungen. „Alle relevanten“ Informationen sollen in ein Transparenzregister. Die Erfahrungen mit dem (dann nicht umgesetzten) ehemaligen rot-grünen Entwurf für ein Nds. Informationsfreiheitsgesetz lassen nicht viel Gutes erahnen. Allerdings enthielt der von den Grünen dann in der Opposition eingebrachte Entwurf einige deutliche Verbesserungen, etwa bei der Deckelung von Kosten oder der Verpflichtung von Behörden zur aktiven Veröffentlichung von Informationen. Es wird zu prüfen bleiben, ob ein neuer rot-grüner Entwurf diese Fortschritte bewahren oder sogar ausbauen wird oder ob er wieder auf den Stand des letzten rot-grünen Entwurfs zurückfallen wird.
blauBewertung: neutral (blau)

 


10.) Polizeiliches heimliches Eindringen in private Computersysteme, Staatstrojaner
Alles bleibt im wesentlichen wie es ist (s.o.). Nur etwas Kosmetik an den Regelungen zum großen Staatstrojaner. Aber auch das nur unter dem schwammigen „Prüfungs“vorbehalt.
rotBewertung: negativ (rot)

 


11.) EU-Chatkontrolle
Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
rotBewertung: negativ (rot)

 


12.) Entspannteres Verwaltungshandeln im Zuge von Zensus und Mikrozensus
Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
rotBewertung: negativ (rot)

 


13.) Gefordertes Moratorium zum Zwangseinbau potentieller Überwachungsinfrastruktur in Wohnungen
Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
rotBewertung: negativ (rot)

 


14.) Bargeld-Garantie
Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
rotBewertung: negativ (rot)

 


15.) Werbefreiheit im öffentlichen Raum
Keine Aussage/Stellungnahme im Koalitionsvertrag hierzu.
rotBewertung: negativ (rot)

 


Fazit:

Es ist angesichts dieses Abgleichs nicht viel zu erwarten. Der seitens der Grünen versprochene Aufbruch ist es jedenfalls nicht. Für die SPD mag es ein Zukunftsprogramm sein. Für die Grünen kann es diesen Anspruch nicht erfüllen.

Wenigstens die Polizeigewerkschaften freuen sich über den neuen Koalitionsvertrag – und kriegen den Hals dennoch nicht voll …


Info: https://freiheitsfoo.de/2022/11/13/rot-gruen-nds-vorlaeufig-gescheitert


13.11.2022

Die Klerikalisierung der israelischen Politik


Staatspräsident Yitzhak Herzog empfängt nach der Wahl die Yahadut Hatora Fraktion. Bild: Kobi Gideon/Leam/GPO/CC BY-SA-3.0


overton-magazin.de, vom 12. November 2022 3 Kommentare


Netanjahus Verbündete, die Orthodoxen und Nationalreligiösen, verstärken die zionistische Sackgasse

Benjamin Netanjahu hat seine “natürlichen politischen Verbündeten”. So nennt er sie. Als Vorsitzender und langjähriger Führer der Likud-Partei sollte man annehmen, dass diese Verbündeten unter den zionistisch gefestigten, militärisch-sicherheitsmäßig versierten und ökonomisch kapitalistisch ausgerichteten Elementen in der israelischen Parteienlandschaft zu suchen seien. Dem ist aber nicht so. Seine “natürlichen Verbündeten”, die ihm beim gerade abgelaufenen Wahlgang wieder an die Macht verholfen haben, sind die Schas-Partei, Hazionut Hadatit und Yahadut Hatora.


Schas ist die Partei der orthodoxen Juden orientalischer Provenienz. Yahadut Hatora ist die Parteienvereinigung der orthodoxen aschkenasischen Juden. Hazionut Hadatit ist das Parteienkonglomerat der nationalreligiösen Juden. Zwei dieser Parteien (Schas und Yahadut Hatora) sind ihrem Bekenntnis nach nicht- bzw. antizionistisch (über den Zionismus der nationalreligiösen Partei soll weiter unten gesondert geredet werden). Schas und Yahadut Hatora verweigern den Militärdienst (man hat für sie gesonderte Lösungen gefunden, die aber nichts an ihrem Grundpostulat ändern). Es sind auch Parteien, deren Klientel weitgehend von den Subventionen des Staates lebt, das mit dem kapitalistischen Arbeitsmarkt also herzlich wenig zu schaffen hat.


Verhältnis von Staat und Religion im Zionismus Wie erklärt sich das? Und was besagt das über die israelische Gesellschaft, dass dem so ist? Um dies zu beantworten, sei hier ein historischer Blick auf das Verhältnis von Staat und Religion im Zionismus bemüht. Der Zionismus ist bekanntlich ursprünglich ein Erzeugnis der Geschichte Europas im 19. Jahrhundert, genauer: der westlichen Nationalstaatsbildungen. Der größte und erbittertste Gegner des Zionismus war das orthodoxe Judentum. Der Grund war theologisch: Da nach orthodoxem Glauben ein Staat (bzw. Königreich) Israel erst bei der Ankunft des Messias errichtet werden darf (bevor er ankommt, haben die Juden im Diaporischen zu verharren und die Ankunft zu ersehnen), ist die eigenmächtige Initiative des politischen Zionismus, einen Staat gründen zu wollen, ein Frevel gegen Gottes Willen. Entsprechend bestand zwischen dem aktiv die Gründung eines jüdischen Staates fördernden Zionismus und dem Messianismus, dem dieser “verfrühte” Aktionismus als unverzeihliche Sünde gilt, ein von Feindseligkeit und Ressentiment durchwirkter Gegensatz.


Eine versöhnende Synthese zwischen Zionismus und Messianismus bot die Lehre von Rabbi Avraham Isaac HaKohen Kook. Kurz gefasst besagte sie, dass zwar der messianische Gedanke unbedingt erhalten werden müsse, dass er sich aber offenbar bereits zu verwirklichen beginne, und zwar mit der historischen Heraufkunft des Zionismus. Was also dem Messianismus als die größte zu bekämpfende Drohung gegolten hatte, wurde nunmehr zum Kriterium seiner geschichtlichen Wahrhaftigkeit erhoben. Eine regelrechte Quadratur des Kreises. Das war die Geburtsstunde der nationalreligiösen Bewegung im Zionismus, die als Partei nach der Staatsgründung einen getreuen Verbündeten der viele Jahre regierenden Arbeiterpartei stellte.


Dass die Religion überhaupt einen Eingang in den sich säkular-sozialistisch dünkenden Zionismus in seinen Anfangsstadien gefunden hat, war strategischen Überlegungen der zionistischen Führer, allen voran David Ben-Gurion, zu verdanken. Denn was konnte den positiven gemeinsamen Nenner der in aller Herren Länder verstreuten jüdischen Gemeinden abgeben, wenn nicht die Religion?


Man muss sich das vor Augen halten: Lebensweltlich, ethnisch und kulturell hatten diese Gemeinden so gut wie nichts miteinander gemeinsam. Das galt nicht nur für aschkenasische und orientalische (bzw. sephardische) Juden, sondern auch für deutsche Juden und polnische “Ostjuden” in der “aschkenasischen” Sphäre. Man denke nur an das “herzliche Willkommen”, das die den Pogromen entkommenen Juden aus Osteuropa bei ihrer Ankunft in Berlin seitens des deutsch-jüdischen Bürgertums erfuhren. Nicht von ungefähr erkor der Zionismus Palästina als das biblische Eretz Israel zu seinem nationalen Territorium und Hebräisch als Sprache der Heiligen Schrift zu seiner Nationalsprache. Die von der zionistischen Ideologie eigentlich ausgesparte Religion (es war ja das halachische Judentum, das man mit dem Postulat der Diaspora-Negation meinte) wurde wieder durch die Hintertür in den Zionismus eingelassen.


Die antizionistischen orthodoxen Juden lebten in Israel seit der Staatsgründung in einer Art selbstgewählten Ghetto, in welchem sie sich religiös, kulturell und lebensweltlich nach altem diasporischen Brauch erhalten durften. Dies ermöglichte sich zum großen Teil durch eine massive Staatsfinanzierung, welche Vertreter der Orthodoxen in der Knesset erwirkten. Die in den 1980er Jahren gegründete Schas-Partei war eine Bildung der aschkenasischen Orthodoxen, die die orientalischen Orthodoxen in die Knesset schickten, um sich politisch zu betätigen. Die Karriere dieser Partei ist in der Tat bemerkenswert. Seit ihrer Gründung hat sie sich mehr oder minder konstant erhalten, ist bei den letzten Wahlen gar erstarkt.


Die Nationalreligiösen und die unmittelbar bevorstehende Ankunft des Messias

Die Nationalreligiösen durchliefen eine eigene (im Hinblick auf die israelische Politik höchst gravierende) Metamorphose. Die Mafdal, wie sie ursprünglich hieß, war zunächst eine moderate Partei, die sich an Kooks Lehre orientierte, ohne aber aktionistisch zu werden. Das änderte sich schlagartig nach dem 1967er Krieg und der Eroberung des Westjordanlandes. Denn nun vermeinte man, die unmittelbar bevorstehende Ankunft des Messias gewahren zu dürfen – hatte man doch mit der Westbank das “Land der Urväter” in Besitz genommen. Das galt den Nationalreligiösen von nun an als das zu besiedelnde “gottverheißene Land”; die Besiedlung war ihrem Glauben nach kein Nice-to-have, sondern ein strenges göttliches Gebot. Entsprechend waren ihnen die besetzten Gebiete fortan kein Mittel bei künftigen politischen Verhandlungen zur Lösung des Konflikts mit den Palästinensern, sondern ein unverhandelbarer heiliger Besitz – die Rückgabe der besetzten Gebiete ein Sakrileg.


Aber auch unter den Orthodoxen bewegte sich einiges in den letzten zwei, drei Jahrzehnten. Eine bestimmte Strömung in ihnen “nationalisierte” sich in ihnen gleichsam, nahm also auch eine gewisse zionistische Couleur an. Die sogenannten “nationalorthodoxen Juden” bildeten, wenn man will, eine Art Ableger jener oben beschriebenen Quadratur des Kreises. Sie gehören heute zu den gewalttätigsten unter den Siedlern, fühlen sich mithin durch den Kahanismus befeuert.


Die nunmehr 50jährige Siedlungsemphase hatte also ihren Hauptanker in den aktivistischen Nationalreligiösen (und Nationalorthodoxen), die sich aber auch der (säkularen) Großisrael-Ideologie der Likud-Partei verschwistert wussten. So kamen zwei zentrale Mächte der israelischen Politik zusammen bei der Genese der zionistischen Sackgasse (Israel will keine Gebiete für den Frieden zurückgeben, bildet sich aber zugleich zum Apartheidstaat, indem er den von ihm besetzten Palästinensern keine Rechte zugestehen möchte): Die den Siedlerkolonialismus vorantreibenden Nationalreligiösen, die – intensiver als jede andere Partei – den religiösen Faktor in die politische Kultur Israels eingebracht und verfestigt haben; und die seit 1977 fast durchgehend regierende Likudpartei, die die Faschisierung der israelischen Gesellschaft bis zum heutigen Tag fördert und praktiziert.


Man vergesse aber nicht: Es gab seit 1967 keine einzige israelische Regierung, die sich der Ausbreitung der Siedlungspraxis in den besetzten Gebieten enthalten hätte. Gesiegt hat allerdings neben der ideologischen Ausrichtung vor allem die Demographie. Der Anteil der Religiösen in der israelischen Gesellschaft hat sich drastisch vergrößert. Nicht von ungefähr sieht der berechnende Netanjahu in ihnen seine “natürlichen Verbündeten”. Was sie gemeinsam in der “einzigen Demokratie im Nahen Osten” anrichten werden, wird man sehr bald schon beobachten können.


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3 Kommentare

  1. „…Sie gehören heute zu den gewalttätigsten unter den Siedlern …“

    Das ist es, was mich immer wieder verwundert, ja entsetzt. Ein Land, das sich christlich nennt, darf andere Menschen nicht verfolgen, verachten, unterdrücken usw. Wenn es das tut, ist das Christentum weit, weit abwesend! Die, die es trotzdem tun, sind schlimmste Heuchler und sollten jederzeit als solche gebrandmarkt werden.
    Im Judentum, im Islam etc, sollte es nicht anders sein. Ich habe zwar keine großen Kenntnisse des Judentums (an dieser Stelle ein großes Lob für den Autor für seine Ausführungen!), glaube aber nicht, dass das Judentum in seiner ursprünglichen Form menschenverachtend ist. Deswegen überzeugen mich die die gewalttätigen Strömungen im Judentum ebensowenig wie die im Islam, im Christentum oder sonstwo. Es sind schlimme Fanatiker&Sektierer, die sich da zu Wort melden und ihre Religion missbrauchen. Ich behaupte, dass deren religiöse, moralische oder philosophische Bedeutung gegen Null geht. Dass sie eine reaktionäre Politik mitverfolgen, ist unverzeihlich.

    An dieser Stelle muss auch den Feinden aller Religionen widersprochen werden, die immer wieder ihr Gelaber loslassen. Sie verwechseln – wahrscheinlich bewusst- die Lehre und das, was Menschen daraus machen.
    Aber, oberflächlich und möglichst ignorant betrachtend, lässt es sich eben leicht überheben und urteilen.


Antworten

Was gehört zur Definition „moderne Demokratie“?
Neben Gewaltenteilung sowie freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen

– Trennung von Staat und Kirche
– ziviles Ehe- und Familienrecht

Trendsetter in diese Richtung waren in Europa ausgerechnet zwei Persönlichkeiten mit einem ausgesprochen autokratischen Regierungsverständnis: Napoleon Bonaparte und Fürst Otto von Bismarck. Die Verquickung von Staat und Religion haben sie allerdings nicht vollends aufheben wollen/können. Preussen war ein stockprotestantischer Staat und Napoleon mochte nicht auf päpstliche Legitimation verzichten.

Israels Gründungsväter blieben beim Staatsgründungsprojekt dem Religionsbezug als einziger kultureller Klammer der verschiedenen Strömungen im Diaspora-Judentum verhaftet. Vielleicht hatten sie keine andere Wahl. Oder sie blieben in europäischen Denkmustern befangen. Die Folgen dessen zeigen sich neben der Innen- und Außenpolitik heute im Rechtsalltag der Bürger, egal wie gläubig oder säkular sie eingestellt sein mögen:

„Im Gesetz über die Jurisdiktion rabbinischer Gerichte von 1953 heißt es hierzu: „1. Heirat und Scheidung zwischen jüdischen Bürgern oder Einwohnern von Israel sind unter alleiniger Jurisdiktion der rabbinischen Gerichte. 2. Heirat und Scheidung von Juden in Israel müssen nach jüdischem Religionsgesetz stattfinden.“ [https://de.wikipedia.org/wiki/Religionen_in_Israel#Eheschlie%C3%9Fung_und_Scheidung]

In der Praxis heißt das für scheidungswillige jüdische Frauen, dass sie vom guten Willen des Ehemannes abhängen, ob sie den Scheidungsbrief erhalten. Weigert sich dieser, können die Rabinatsgerichte mit Befugnissen gegen den Unwilligen einschreiten, die in der EU staatlichen Gerichten und Behörden vorbehalten sind.
[https://www.welt.de/politik/ausland/article154204735/Warum-im-modernen-Israel-Frauen-angekettet-werden.html]

Der politische Einfluss der verschiedenen orthodoxen Strömungen in Israel wächst. Sind die säkularen Kräfte im Begriff, vollends unter die Räder zu kommen? Wandelt sich Israel in den kommenden Jahrzehnten zu einer Religionsdiktatur, im schlimmsten Fall zu einer Theokratie?

Antworten

Habe meinen Kommentar unter den Grundsatzartikel „Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen“ gesetzt:
https://overton-magazin.de/kolumnen/zwischen-zwei-welten/gleichzeitigkeit-des-ungleichzeitigen/#comment-15415


Info: https://overton-magazin.de/top-story/die-klerikalisierung-der-israelischen-politik


unser Kommentar: Zitat: “..einzige Demokratie im Nahen Osten..” (Zitatende), wer ist das? Israel  das Besatzungsrecht gegen Teile der eigenen Bevölkerung ausübt, kann damit nicht gemeint sein.

13.11.2022

„Wer hätte das denn ahnen können…?“ – Aufarbeitung der Corona-Skandale ist ein „Nachtreten“

nachdenkseiten.de, 11. November 2022 um 12:16 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Zitat: Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen war einer der schlimmsten Aspekte der Corona-Politik. Die Folgen für diese Gruppen und die Gesellschaft sind fatal. Nun wird so getan, als habe man den Charakter dieser Politik „im Eifer des Gefechts“ nicht einschätzen können. Wenn jetzt Verantwortliche für die schweren begangenen Fehler benannt würden, sei das ein „Nachtreten“, so aktuelle Medienkommentare.* So soll eine echte Aufarbeitung der im Namen von Corona verfolgten Irrwege weiter verzögert werden. Dadurch wird aber einer möglichen Wiederholung des Desasters der Weg bereitet.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Zur Einstimmung einige mindestens indirekte Folgen der Corona-Politik (nicht des Virus) für Kinder und Jugendliche, die so gravierend sind, dass sie sogar von Mainstreammedien aufgegriffen wurden. Diese Liste ist sehr unvollständig: Die Zahl der Kinder mit Sprachstörungen hat sich erhöht. Junge Mädchen erhalten deutlich mehr Antidepressiva. Mehr Kinder und Jugendliche leiden an Fettleibigkeit, an Ess- und Angststörungen. Viele Kinder können mutmaßlich auch wegen der Masken „einfachste Gesichtsregungen des Gegenüber“ nicht deuten. Die Corona-Politik hat allgemein die Bildungsprobleme verschärft und allgemein die psychische Verfassung der Gesellschaft beschädigt, was wiederum auf Kinder und Jugendliche zurückfällt. Die Zahl der Suizidversuche von Kindern hat sich drastisch erhöht.


„Besserwisserei und Nachtreten“

Nun wird von vielen Akteuren in Politik und Medien, die mitverantwortlich für Corona-Maßnahmen gegen Kinder und Jugendlichen waren, so getan, als sei man völlig überrascht, dass die oben aufgezählten Symptome jetzt auftreten – als seien diese also nicht absolut voraussehbare Folge von Schul- und Kita-Schließungen, von Bewegungs- und Kontaktverbot, von Maskierung und Panikmache. Aus dieser „Überraschung“ soll wohl teilweise eine Unschuld für die Akteure der Corona-Kampagnen indirekt abgeleitet werden. Beispielhaft seien hier zwei Kommentare aus FAZ und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) erwähnt, zu „neuen Erkenntnissen“ bezüglich der Kita-Schließungen. In der SZ ist zu lesen:

Es ist natürlich leicht, jetzt, im Nachhinein die Nase zu rümpfen und zu schimpfen. Doch vernebeln Vorwürfe den Blick auf das, was eigentlich in solchen Studien zu lesen ist; und, fast noch schlimmer, welche sinnvollen Schlüsse man daraus für die Zukunft ziehen könnte. (…) Und damit wird deutlich, dass es besser wäre, Wissenschaft nicht für Besserwisserei und Nachtreten zu missbrauchen, sondern als Chance für die Zukunft zu begreifen.“

Und die FAZ kommentiert:

Hinterher ist man immer klüger. So zeigte die Corona-Kita-Studie in der vergangenen Woche, dass Kleinkinder keine Treiber der Pandemie waren. Die Kita-Schließungen waren somit ein Fehler, nicht im Sinne des Kindeswohls – und das steht, so hat es der Expertenrat bereits im vergangenen Februar konstatiert, bei Maßnahmen, die Kinder betreffen, an erster Stelle. (…) Daraus aber, wie es in „Querdenker“-Kreisen passiert, gleich wieder ein Versagen der Corona-Politik abzuleiten ist zu simpel. Eine Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft, egal ob Kita-Kind, Büroangestellte oder Pflegeheimbewohnerin. Wer noch immer einzelne Bereiche isoliert betrachtet, hat in der Pandemie nichts gelernt. Hinterher ist man immer klüger – aber nur, wenn man sich auch die Mühe macht, etwas zu lernen.“

Wer hätte das denn auch ahnen können…???

„Hinterher ist man immer klüger”: Wer hätte denn auch ahnen können, dass es Kindern nicht gut tut, wenn man sie einsperrt, maskiert und ihnen Angst und Schuldgefühle einjagt? Ein Politikversagen einzugestehen, ist darum nicht nötig, trotz der unfassbaren Folgen dieser Politik: Die Formel von den hektisch veranlassten Maßnahmen gegen die Kinder, die durch die Hektik des Augenblicks diktiert worden seien, soll die Mitarbeit an einer monatelangen Panikkampagne indirekt rechtfertigen. Wer dagegen argumentiert, tritt besserwisserisch und hämisch nach.


Die These mit dem Nachtreten hat einen vorläufigen Tiefpunkt bereits vor einiger Zeit in einem Beitrag beim Bayerischen Rundfunk Kultur zu der Aktion „Ich habe mitgemacht“ erreicht: In dem nun nicht mehr auffindbaren Artikel wurde etwa gefragt, „warum Corona-Leugner immer noch Hass säen“ würden. Unter dem Hashtag #IchHabeMitgemacht „tobt der Twitter-Mob und fordert einen Pranger für alle, die er für die Corona-Politik verantwortlich macht“. Nun kämen „die Trolle noch mal aus ihren Twitter-Löchern heraus“. Die „Corona-Leugner und Impfgegner“ hätten erkennen müssen, sie seien „Eckensteher und Mauerblümchen“, die nicht gemocht würden.


#IchHabeMitgemacht sei ein Nachtreten, die Macher würden „lieber pöbeln als nachdenken, lieber an den Pranger stellen“ als „Trauern um die Toten“.


Dass die nun vielzitierte „Unwissenheit“ zu den Wirkungen der Corona-Maßnahmen durch Unterlassung von wichtigen Datenerhebungen mutmaßlich vorsätzlich verlängert wurde, haben die NachDenkSeiten etwa hier oder hier beschrieben. Diese mutmaßlich hergestellte „Unwissenheit“ dient nun auch als eines der Argumente der Entlastung für die Akteure der Corona-Kampagnen: „Wer hätte das denn auch ahnen können…??“


Das ist ein zusätzlicher und sehr unsympathischer Aspekt der Corona-Episode: Dass sich nun viele der Akteure wegducken, die bei den Panikkampagnen mitgemacht haben – und das, obwohl sie für sich aus diesem Mitmachen die (vorübergehend) populäre Pose des für „die Wissenschaft“ und „die Solidarität“ streitenden Virusbekämpfers abgeleitet hatten. Dass diese auf vielen Feldern zerstörerische Politik auch noch teilweise als „links“ verteidigt wurde, ein Protest dagegen also „rechts“ sei, ist zusätzlich grotesk.


Strenger Kurs gegen die Kinder

Dass Schul- und Kita-Schließungen nicht die einzigen Vergehen waren, die im Rahmen der unangemessenen Corona-Politik an den Kindern und Jugendlichen verübt wurden, hat etwa die Webseite „Coronadok“ in diesem Artikel beschrieben (ebenfalls noch unvollständig), weitere Artikel zum Thema finden sich unter diesem Text. Dass der kinderfeindliche Kurs, den die Gesellschaft auf Drängen der Akteure der Corona-Kampagnen eingeschlagen hat, teilweise bis heute fortbesteht, hat die „Welt“ kürzlich in diesem Artikel beschrieben.


Fatal ist auch, dass die Kinder und Jugendlichen mit den Lehrerverbänden nicht etwa eine Lobby haben, sondern ihre Bedürfnisse von diesen besonders missachtet werden: Noch Ende September forderten diese Verbände eine Maskenpflicht für Grundschüler.


Wiederholung verhindern!

Ein ähnliches Versagen vieler gesellschaftlicher Gruppen wie während der Corona-Politik müsste für die Zukunft unbedingt verhindert werden: Das Desaster des verbreiteten Opportunismus darf sich nicht wiederholen! Darum, und für eine gesellschaftliche Versöhnung, wäre eine strenge Aufarbeitung von politischen und medialen Skandalen aus dieser Zeit wichtig – aber die wird wahrscheinlich verhindert werden, weil viele Instanzen mit wirksamer Reichweite bei den Kampagnen mitgemacht haben und sich mit einer Aufarbeitung selber belasten würden.

* Aktualisierung, 11.11.2022: An dieser Stelle war ursprünglich der zu starke Ausdruck „Zivilisationsbrüche“ verwendet worden.


Mehr zum Thema:

Corona: Die Angst der Verantwortlichen vor der Aufarbeitung

Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht

Corona und Kinder: Verwerfliche Tatenlosigkeit

Die Corona-Politik macht unsere Kinder lebensmüde

Corona: Nehmt die Kinder vor den Beschützern“ in Schutz

Kinder-Impfung: Drangsalierung wird weiter als Schutz“ dargestellt

Corona: Das Panik-Orchester spielt weiter


Rubriken:

Audio-Podcast Gesundheitspolitik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Strategien der Meinungsmache


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90262




Weiteres:




Feature | das ARD radiofeature

Alle unter einem Aluhut? – Doku über alternative Milieus und rechte Ränder

swr.de, Sendung vom, Duška Roth

Alle unter einem Aluhut? – Doku über alternative Milieus und rechte Ränder


Audio herunterladen (99,4 MB | MP3)


Die selbsternannten "Querdenker" werden mit vielen Begriffen belegt: Schwurbler, Rechte, Covidioten. Ein genauerer Blick zeigt: Diese Gruppe ist divers, vereint durch einen gemeinsamen Feind: den Staat.


Dass Homöopathen, Anthroposophen und Esoteriker neben Rechten marschierten, hat manche überrascht. Beobachter der rechten Szene jedoch nicht. Macht eine alternative Lebenseinstellung anfällig für rechtes Gedankengut?


Oder ist das doch eine Erfindung der "Mainstream-Medien"? Und wie geht das alternative Milieu mit dem Vorwurf um, am rechten Rand zu stehen?

(Produktion: SWR)


Manuskript zur Sendung

https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/alle-unter-einem-aluhut-doku-ueber-alternative-milieus-und-rechte-raender-swr2-feature-2022-11-04-102.pdf


Gespräch mit der Autorin Duška Roth in der Audiothek 

https://www.ardaudiothek.de/episode/das-ard-radiofeature/alle-unter-einem-aluhut-gespraech-mit-der-journalistin-duska-roth/ard/12061683


Info:  https://www.swr.de/swr2/doku-und-feature/alle-unter-einem-aluhut-doku-ueber-alternative-milieus-und-rechte-raender-swr2-feature-2022-11-04-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE




Weiteres:




aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 12. November 2022, 10:23 Uhr


(…) Fatal ist auch, dass die Kinder und Jugendlichen mit den

Lehrerverbänden nicht etwa eine Lobby haben, sondern ihre Bedürfnisse

von diesen besonders missachtet werden: Noch Ende September forderten

diese Verbände eine Maskenpflicht für Grundschüler. (…)


https://www.nachdenkseiten.de/?p=90262

11.11.2022

*„Wer hätte das denn ahnen können…?“

Aufarbeitung der Corona-Skandale ist ein „Nachtreten“


*Der Umgang mit Kindern und Jugendlichen war einer der schlimmsten

Aspekte der Corona-Politik. Die Folgen für diese Gruppen und die

Gesellschaft sind fatal. Nun wird so getan, als habe man den Charakter

dieser Politik „im Eifer des Gefechts“ nicht einschätzen können. Wenn

jetzt Verantwortliche für die schweren begangenen Fehler benannt würden,

sei das ein „Nachtreten“, so aktuelle Medienkommentare. So soll eine

echte Aufarbeitung der im Namen von Corona verfolgten Irrwege weiter

verzögert werden. Dadurch wird aber einer möglichen Wiederholung des

Desasters der Weg bereitet. Ein Kommentar von *Tobias Riegel*.


Zur Einstimmung einige mindestens indirekte Folgen der Corona-Politik

(nicht des Virus) für Kinder und Jugendliche, die so gravierend sind,

dass sie sogar von Mainstreammedien aufgegriffen wurden. Diese Liste ist

sehr unvollständig: Die Zahl der Kinder mit Sprachstörungen hat sich

erhöht

<https://www.welt.de/wissenschaft/article241200033/KKH-Deutlich-mehr-Kinder-und-Jugendliche-leiden-an-Sprachstoerungen.html>.

Junge Mädchen erhalten deutlich mehr Antidepressiva

<https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/antidepressiva-maedchen-101.html>.

Mehr Kinder und Jugendliche leiden an Fettleibigkeit, an Ess- und

Angststörungen

<https://plus.tagesspiegel.de/wissen/fettleibigkeit-ess-und-angststorungen-so-hat-die-corona-pandemie-kinder-und-jugendliche-beeintrachtigt-8577475.html>.

Viele Kinder können mutmaßlich auch wegen der Masken „einfachste

Gesichtsregungen des Gegenüber“ nicht deuten

<https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/masken-verzoegern-sprachentwicklung-folge-der-corona-massnahmen-17933790.html>.

Die Corona-Politik hat allgemein die Bildungsprobleme verschärft

<https://www.tagesschau.de/inland/bildungsbericht-2022-coronavirus-101.html

und allgemein die psychische Verfassung der Gesellschaft beschädigt

<https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-06/psychische-gesundheit-corona-who>,

was wiederum auf Kinder und Jugendliche zurückfällt. Die Zahl der

Suizidversuche von Kindern hat sich drastisch erhöht

<https://www.morgenpost.de/vermischtes/article234247493/corona-kinder-suizidversuche-lockdown-studie.html>.


*„Besserwisserei und Nachtreten“*

Nun wird von vielen Akteuren in Politik und Medien, die

mitverantwortlich für Corona-Maßnahmen gegen Kinder und Jugendlichen

waren, so getan, als sei man völlig überrascht, dass die oben

aufgezählten Symptome jetzt auftreten – als seien diese also nicht

absolut voraussehbare Folge von Schul- und Kita-Schließungen, von

Bewegungs- und Kontaktverbot, von Maskierung und Panikmache. Aus dieser

„Überraschung“ soll wohl teilweise eine Unschuld für die Akteure der

Corona-Kampagnen indirekt abgeleitet werden. Beispielhaft seien hier

zwei Kommentare aus FAZ und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) erwähnt, zu

„neuen Erkenntnissen“ bezüglich der Kita-Schließungen. In der SZ ist zu

lesen

<:" rel="noopener">https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/medizin-corona-kita-studie-1.5687127>: 


„/Es ist natürlich leicht, jetzt, im Nachhinein die Nase zu rümpfen und

zu schimpfen. Doch vernebeln Vorwürfe den Blick auf das, was eigentlich

in solchen Studien zu lesen ist; und, fast noch schlimmer, welche

sinnvollen Schlüsse man daraus für die Zukunft ziehen könnte. (…) Und

damit wird deutlich, dass es besser wäre, Wissenschaft nicht für

Besserwisserei und Nachtreten zu missbrauchen, sondern als Chance für

die Zukunft zu begreifen/.“


Und die FAZ kommentiert

<:" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/corona-pandemie-kita-schliessungen-belegen-kein-politikversagen-18442559.html>:

„/Hinterher ist man immer klüger. So zeigte die Corona-Kita-Studie in

der vergangenen Woche, dass Kleinkinder keine Treiber der Pandemie

waren. Die Kita-Schließungen waren somit ein Fehler, nicht im Sinne des

Kindeswohls – und das steht, so hat es der Expertenrat bereits im

vergangenen Februar konstatiert, bei Maßnahmen, die Kinder betreffen, an

erster Stelle. (…) Daraus aber, wie es in „Querdenker“-Kreisen passiert,

gleich wieder ein Versagen der Corona-Politik abzuleiten ist zu simpel.

Eine Pandemie trifft die gesamte Gesellschaft, egal ob Kita-Kind,

Büroangestellte oder Pflegeheimbewohnerin. Wer noch immer einzelne

Bereiche isoliert betrachtet, hat in der Pandemie nichts gelernt.

Hinterher ist man immer klüger – aber nur, wenn man sich auch die Mühe

macht, etwas zu lernen/.“


*Wer hätte das denn auch ahnen können…??? *

„Hinterher ist man immer klüger”: Wer hätte denn auch ahnen können, dass

es Kindern nicht gut tut, wenn man sie einsperrt, maskiert und ihnen

Angst und Schuldgefühle einjagt? Ein Politikversagen einzugestehen, ist

darum nicht nötig, trotz der unfassbaren Folgen dieser Politik: Die

Formel von den hektisch veranlassten Maßnahmen gegen die Kinder, die

durch die Hektik des Augenblicks diktiert worden seien, soll die

Mitarbeit an einer monatelangen Panikkampagne indirekt rechtfertigen.

Wer dagegen argumentiert, tritt besserwisserisch und hämisch nach.


Die These mit dem Nachtreten hat einen vorläufigen Tiefpunkt bereits vor

einiger Zeit in einem Beitrag beim Bayerischen Rundfunk Kultur

<https://www.br.de/kultur/ichhabemitgemacht-twitter-pranger-fuer-impfbefuerworter-100.html

zu der Aktion „Ich habe mitgemacht“

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=82846> erreicht: In dem nun nicht mehr

auffindbaren Artikel wurde etwa gefragt, „warum Corona-Leugner immer

noch Hass säen“ würden. Unter dem Hashtag #IchHabeMitgemacht „tobt der

Twitter-Mob und fordert einen Pranger für alle, die er für die

Corona-Politik verantwortlich macht“. Nun kämen „die Trolle noch mal aus

ihren Twitter-Löchern heraus“. Die „Corona-Leugner und Impfgegner“

hätten erkennen müssen, sie seien „Eckensteher und Mauerblümchen“, die

nicht gemocht würden. #IchHabeMitgemacht sei ein Nachtreten, die Macher

würden „lieber pöbeln als nachdenken, lieber an den Pranger stellen“ als

„Trauern um die Toten“.


Dass die nun vielzitierte „Unwissenheit“ zu den Wirkungen der

Corona-Maßnahmen durch Unterlassung von wichtigen Datenerhebungen

mutmaßlich vorsätzlich verlängert wurde, haben die NachDenkSeiten etwa

hier <https://www.nachdenkseiten.de/?p=83391> oder hier

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=73165> beschrieben. Diese mutmaßlich

hergestellte „Unwissenheit“ dient nun auch als eines der Argumente der

Entlastung für die Akteure der Corona-Kampagnen: „Wer hätte das denn

auch ahnen können…??“


Das ist ein zusätzlicher und sehr unsympathischer Aspekt der

Corona-Episode: Dass sich nun viele der Akteure wegducken, die bei den

Panikkampagnen mitgemacht haben – und das, obwohl sie für sich aus

diesem Mitmachen die (vorübergehend) populäre Pose des für „die

Wissenschaft“ und „die Solidarität“ streitenden Virusbekämpfers

abgeleitet hatten. Dass diese auf vielen Feldern zerstörerische Politik

auch noch teilweise als „links“ verteidigt wurde, ein Protest dagegen

also „rechts“ sei, ist zusätzlich grotesk.


*Strenger Kurs gegen die Kinder *

Dass Schul- und Kita-Schließungen nicht die einzigen Vergehen waren, die

im Rahmen der unangemessenen Corona-Politik an den Kindern und

Jugendlichen verübt wurden, hat etwa die Webseite „Coronadok“ in diesem

Artikel <https://www.corodok.de/es-kita-schliessungen/> beschrieben

(ebenfalls noch unvollständig), weitere Artikel zum Thema finden sich

unter diesem Text. Dass der kinderfeindliche Kurs, den die Gesellschaft

auf Drängen der Akteure der Corona-Kampagnen eingeschlagen hat,

teilweise bis heute fortbesteht, hat die „Welt“ kürzlich in diesem

Artikel

<https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus242015863/Corona-Massnahmen-Lauterbachs-kinderfeindlicher-Corona-Kurs-geht-weiter.html

beschrieben.


Fatal ist auch, dass die Kinder und Jugendlichen mit den Lehrerverbänden

nicht etwa eine Lobby haben, sondern ihre Bedürfnisse von diesen

besonders missachtet werden: Noch Ende September forderten diese

Verbände eine Maskenpflicht für Grundschüler

<https://www.berliner-zeitung.de/news/lehrerverbaende-wollen-maskenpflicht-fuer-grundschueler-corona-infektionsschutzgesetz-li.270743>.



*Wiederholung verhindern!*

Ein ähnliches Versagen vieler gesellschaftlicher Gruppen wie während der

Corona-Politik müsste für die Zukunft unbedingt verhindert werden: Das

Desaster des verbreiteten Opportunismus darf sich nicht wiederholen!

Darum, und für eine gesellschaftliche Versöhnung, wäre eine strenge

Aufarbeitung von politischen und medialen Skandalen aus dieser Zeit

wichtig – aber die wird wahrscheinlich verhindert werden, weil viele

Instanzen mit wirksamer Reichweite bei den Kampagnen mitgemacht haben

und sich mit einer Aufarbeitung selber belasten würden.

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*Studie der Universität Basel zu Booster-Impfung:

800-mal höhere „vorübergehende milde Schädigungen des Herzmuskels“ als

erwartet


*Ein interdisziplinäres Forschungsteam der Universität Basel und des

dortigen Universitätskrankenhauses hat die Auswirkungen der

Covid-19-Booster-Impfung auf den Herzmuskel untersucht. Das Ergebnis:

Vorübergehende „milde Schädigungen“ sind weit häufiger als bisher

angenommen. Zudem sind, entgegen bisherigen Annahmen, mehr Frauen als

Männer davon betroffen. Der leitende Kardiologe Prof. Dr. Christian

Müller zeigte sich von den Studienergebnissen überrascht. Es handelte

sich dabei um die erste Studie dieser Art. Zuvor wurde dieses Phänomen

laut der Studienleitung „nur passiv beobachtet und nicht aktiv danach

gesucht“. Die Ergebnisse sollte man, so die Einordnung, „nicht

überbewerten, aber auch nicht ignorieren.“ Von Florian Warweg.

/Hier:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=90216



*Regierung bezahlte die Darsteller für ihre Booster-Kampagne

*"Rentner Uwe", "Lehrerin Anika" und andere preisen in Kurzclips der

Bundesregierung den neuen Corona-Booster an. Mindestens einer von ihnen

bietet auch Schauspieldienste über eine Agentur an – laut Regierung

reiner Zufall. Aber bezahlt wurden die Darsteller doch für ihren Auftritt.

/Hier:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/154082-regierung-bezahlte-die-darsteller-fuer-ihre-booster-kampagne/

13.11.2022

Katar-Bashing: die grosse Medienheuchelei







 
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Katar – unendlich reich dank Öl und einer höchst problematischen Aussenpolitik. Im Bild die Skyline von Doha. (Photo Public Domain)

globalbridge.ch,  vom 11. November 2022 Autor: Helmut Scheben in Allgemein, Medienkritik, Politik

Da zündet einer die Häuser seiner Nachbarn an. Aber man wirft ihm nicht Brandstiftung vor, sondern dass er Frauen und Homosexuelle diskriminiere. Genau so präsentiert sich der Fall Katar.


Zitat: Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premier und Aussenminister von Katar, im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf dem Sender Al Jazeera), Katar und Saudiarabien hätten zusammen mit den USA den Regimewechsel in Syrien betrieben:

«Alles lief über die Türkei, in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» 

Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet (vgl. z.B. Michel Raimbaud: Les guerres de Syrie, S. 158 ff.).

«Katar und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung», erklärte Al Thani. Die Arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den syrischen Medien wurde z.B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten gesperrt. Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden. In einem Interview mit der BBC beschreibt Al Thani in Details, wie die militärischen Operationen, der Nachschub und die gesamte Logistik in Jordanien und auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik koordiniert wurden. Die Geheimdienste der USA, Frankreichs, Grossbritanniens, der Türkei und Jordaniens arbeiteten zusammen, um die syrische Regierung zu stürzen. 

Was man dem weltweit zweitgrössten Gaslieferanten Katar also tatsächlich hätte vorwerfen können, ist ein Völkerrechtsverbrechen: nämlich Unterstützung und Finanzierung eines Angriffskrieges. Dass dieser vom Westen geplant war, wurde zwar schon öfter bestätigt, aber selten so lapidar eingestanden. 

Hat man von all dem in den letzten Monaten etwas im Blätterwald vernehmen können? Kein Wort. Stattdessen arbeitet sich eine emsige Journaille ohne Unterlass daran ab, zu beweisen, dass in Katar Frauenrechte und Rechte von LGBTQ-Minderheiten verletzt werden. Der Befund steht seit zehn Jahren fest und wird seitdem ständig wiederholt: Einem politisch dermassen unkorrekten Land wie Katar darf das weltweit grösste Sportereignis nicht anvertraut werden. ZEIT-online schreibt: «Katar gilt als eines der umstrittensten Gastgeber-Länder in der WM-Geschichte. Dem Emirat werden Verstösse gegen Menschenrechte, schlechter Umgang mit ausländischen Arbeitern und mangelnde Frauenrechte vorgeworfen.» 

Und der Versuch, mit Milliarden Dollar einen Regime Change in einem Nachbarland herbeizuführen? Daran hatten und haben unsere grossen westlichen Medien nichts auszusetzen. Imperiale Strategien der USA und ihrer Verbündeten sind politisches Routinegeschäft. Man will nur das sehen, was man sehen darf, ohne Probleme zu bekommen und sich in Widersprüchen zu verstricken. Wegen einer WM in Katar wird man sich nicht mit Washington anlegen. 

Denn Uncle Sam war zwar wütend, dass die Weltmeisterschaft nicht an die USA vergeben wurde und Staatsanwältin Loretta Lynch liess nichts unversucht, um der FIFA an den Karren zu fahren. Der FIFA wohlgemerkt, nicht aber Katar.  Denn Al-Udeid bei Doha ist der wichtigste Luftwaffenstützpunkt der Amerikaner und Briten im Mittleren Osten, und was von dort aus so alles seit dem Afghanistan-Krieg betrieben wurde, das will man nicht an die grosse Glocke hängen. 

Nicht jetzt, nicht im Ukraine-Krieg, und nicht in den Midterms in USA. Der Meutenjournalismus hält es mit den drei Affen: nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Hingegen wird mit grossem Marktgeschrei verbreitet, was politisch korrekt daherkommt und Applaus garantiert. Mit Unfallstatistiken auf der WM-Baustelle hat man die Parteien und die Gewerkschaften auf seiner Seite, und mit Genderthemen und Frauenrechten ist ebenfalls leicht öffentliche Erregung zu machen. So das Kalkül.

Zumindest beim Baustellen-Hype ging der Schuss nach hinten los. Unsere Zeitungen fütterten grosse Schlagzeilen mit mutmasslichen Tausenden von Unfalltoten unter den Arbeitsmigranten auf WM-Baustellen, wobei kein Mittel der Manipulation zu fragwürdig erschien. Findige Investigative hatten die Zahlen der aus Katar ausgeführten Särge und andere Statistiken über Todesfälle interpoliert, um auf horrende Zahlen zu kommen. Die Schweizer Gewerkschaft Unia, die dem Thema in Katar nachging und die WM-Baustellen besuchte, fand heraus, dass es weitgehend substanzlose Behauptungen waren. Ihre Vertreterin sprach kürzlich in der SF-Tagesschau von «drei Toten» beim Stadionbau, also weniger als der vergleichbare Durchschnitt in der Schweiz.  

Was den Krieg in Jemen angeht, so ergibt sich das gleiche Bild: Katar gehörte zu der Militärallianz, die unter Führung von Saudiarabien 2015 begann, den Jemen zu bombardieren. Für unsere Journalisten kein Grund, Katar als unseriöses Gastgeberland einzustufen. Die USA und ihre NATO-Verbündeten unterstützten diesen Angriffskrieg, um letztlich den Iran einzudämmen und den Öltransport durch die Meerenge von Bab-al-Mandab zu sichern. 

Wenn Katars WM-Botschafter Anfang November in einem ZDF-Interview Homosexualität als «damage in the mind» bezeichnet, sehen Westeuropas Medien Feuer im Dach. Die 370’000 Toten in Jemen und die weltweit schlimmste humanitäre Krise scheinen dagegen, wo es um Katar und die Weltmeisterschaft geht, kein Argument von Interesse.

Die Gründe für das grosse Schweigen über die Aussenpolitik von Katar liegen auf der Hand. Sassen sie doch alle im selben Boot, als der Syrienkrieg begann: die USA, ihre NATO-Alliierten, die Golfemirate, der Westen mit seinen Medien, seinen Think Tanks und prominenten Hilfswerken und Menschenrechts-Organisationen.  

Ein grosses Wehklagen über Verletzung der Menschenrechte stieg zum Himmel. Da war ­– wie in Afghanistan, im Irak, in Libyen – erneut die Weltgemeinschaft gefordert, um Syrien auf den Weg der Demokratie zu führen. Und diese International Community hatte auch einen Namen: Sie hiess Hillary Clinton, Barak Obama, David Cameron, François Hollande und ihre «Freunde des syrischen Volkes».

Diese Freundesgruppe wollte unter dem Kommando der Neokons in Washington in Syrien Regime Change machen, um einen Korridor frei zu haben für den Aufmarsch gegen den Iran. 

Assad schiesst auf sein eigenes Volk, so hiess der Textbaustein, auf den kein News-Moderator verzichten wollte. Die Frage, auf wen eigentlich die Dschihadisten aus weit mehr als 50 Nationen schossen, die in Syrien christliche Madonnenbilder zerfetzten, wurde in unseren Zeitungen kaum gestellt. Die Kopfabschneider, die in westlichen Medien als «Rebellen» gefeiert worden waren, kassierten Petrodollar aus Saudiarabien und Katar. 

Der in der arabischen Welt wegen seiner Unerschrockenheit geschätzte katarische Sender Al Jazeera wurde mit Beginn des Syrienkrieges zum Lautsprecher der «Rebellen» umfunktioniert. Integre Journalisten, wie der Berliner Korrespondent Aktham Suliman, warfen das Handtuch und verliessen den Sender (Aktham Suliman: Krieg und Chaos in Nahost. Eine arabische Sicht. Frankfurt 2017) 

Fakten Verschweigen wird immer öfter zur Methode der Meinungsmanipulation

Der ganze Katar-Menschenrechtshype ist in zweierlei Hinsicht Heuchelei. Wenn tatsächlich Menschenrechte und Völkerrecht die Kriterien wären, nach denen Sportanlässe an ein Gastland vergeben werden, dann hätten wir ein Problem. Denn von den 193 Regierungen dieser Welt ist wohl die Mehrheit der Meinung, dass weder die USA noch ihre Nato-Freunde eine saubere Weste haben. Die von den Nato-Staaten geführten oder unterstützten Angriffskriege in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien oder Jemen mit ihren Millionen von Toten und Flüchtlingen sind in den Augen der meisten Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika schlimmere Vergehen als die Diskriminierung von Frauen und Homosexuellen in einem Land wie Katar.

Katar hat aber teilgenommen an diesen Kriegen, meist sogar als militärische und logistische Drehscheibe der USA. Die zweite Heuchelei besteht darin, dass unsere Medien dies verschweigen, und heute so tun, als sei ein LGBTQ-Problem das Handicap, das Katar zu einem «zweifelhaften Gastgeber» eines internationalen Sportereignisses machten. 

Ex FIFA-Präsident Sepp Blatter sagte diese Woche im «Tagesanzeiger» sowie in einem Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens, Ex-UEFA-Präsident Michel Platini habe ihn 2010 angerufen mit der Information, er sei bei einem Essen im Elysee von Staatspräsident Sarkozy gebeten worden, zu schauen, was er bei der WM-Vergabe «für Katar tun könne.» 

Die FIFA-Ethikkommission kam später zu dem Ergebnis, dass bei der Abstimmung FIFA-Funktionäre bestochen wurden. Einige Wochen nach der Vergabe der WM 2022 an Katar wurde Platinis Sohn Laurent Europa-Chef der «Qatar Sports Investments», und sechs Monate später kaufte Katar französische Kampfflugzeuge für 14.6 Milliarden Dollar. Platini sagte im Westschweizer Fernsehen in schöner Offenheit (vgl. SRF1 Dok-Film 10. Nov 2022), an besagtem Essen habe der Kronprinz von Katar teilgenommen, aber er, Platini, sei nicht direkt gebeten worden, sich für Katar einzusetzen:

«Ich kenne die Kataris seit dreissig Jahren. Mir muss kein Staatspräsident sagen, ich sollte etwas für Katar tun.»

Das Emirat Katar teilt sich mit dem Nachbarn Iran das South-Pars-Gasfeld unter dem Wasser des Persischen Golfs. Das Vorkommen hat mehr gewinnbare Gas-Reserven als alle anderen Felder der Welt zusammen. Mit den Erlösen aus dem Gasexport kauft sich die Qatar Investment Authority in westlichen Firmen ein. In der Autoindustrie, in Banken, in der Telekommunikation, im Transportwesen, in Seehäfen und nicht zuletzt im Fussballclub Paris Saint Germain. 

Wenn Katar den Zuschlag für die WM bekommen hat, dann geschah dies nach dem Gesetz, das den Fussball regiert: Big Money. Eine Sportart, in der die Spieler seit langem gehandelt werden wie Aktien, wird sich kaum des hohen Ethos der olympischen Idee erfreuen.


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Die Al Udei Air Base in Katar, die vor allem von der US Air Force, der British Air Force und der Australian Air Force frequentiert wird . Es ist die gösste US Air Base im Nahen Osten. (Photo Public Domain)




Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Siehe auch: «So leiden in Syrien die Menschen unter den westlichen Sanktionen» von Karin Leukefeld auf Globalbridge.ch


Info: https://globalbridge.ch/katar-bashing-die-grosse-medienheuchelei

13.11.2022

Krone-Schmalz geht mit Anwälten gegen Kritikerin vor

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t-online.de, 08.11.2022, Von Julian Seiferth, Michael Ströbel

Der Streit, der mit einem Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz in Köln in Fahrt kam, geht in die nächste Runde. Die Autorin hat Anwälte eingeschaltet.


Darf man über die umstrittene Autorin Gabriele Krone-Schmalz sagen, dass sie fernab der Wissenschaft als Verteidigerin Putins auftritt? Das klären jetzt die Juristen. Die ehemalige ARD-Journalistin hat ihre Anwälte gegen die Osteuropa-Historikerin Franziska Davies eingeschaltet.

Davies hatte Krone-Schmalz vor einem Vortrag in Köln für ihre Positionen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unter anderem bei Twitter und in einem t-online-Artikel kritisiert: Krone-Schmalz sei "eine langjährige und vehemente Verteidigerin des verbrecherischen Putin-Regimes".


"Ich soll meine Kritik nicht mehr öffentlich äußern"

Die Anwaltskanzlei Höcker aus Köln vertritt Krone-Schmalz und hat Davies, die in München zu osteuropäischer Geschichte forscht, eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung geschickt. Im Klartext: "Ich soll meine Kritik nicht mehr öffentlich äußern – und außerdem knapp 2.500 Euro für ihre Anwälte zahlen", sagt Davies.


Franziska Davies forscht in München zur Geschichte Osteuropas.



Bis zum 19. Oktober hätte Davies auf die Forderungen eingehen sollen. In dieser Zeit haben Davies' Anwälte ein Schreiben an die Kanzlei Höcker geschickt, das t-online exklusiv vorliegt. "Mein Anwalt hat mir auf den ersten Blick gesagt, dass meine Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind."


Krone-Schmalz habe sich "für die Beachtung der Meinungsfreiheit stark gemacht"

In der Erwiderung bezeichnen Davies' Anwälte Lucas Brost und Yannick Hoppe die beanstandeten Wortmeldungen als "zulässige Meinungsäußerung". "Dies sollte eigentlich auch ihre Mandantin erkennen, die sich in den vergangenen Jahren für die Beachtung der Meinungsfreiheit starkgemacht hat."


Dass Krone-Schmalz in ihren Büchern "sämtliche Experten ignoriert" habe, "die journalistisch und wissenschaftlich zu Russland gearbeitet haben", sei Davies' Meinung, schreiben die Anwälte. Krone-Schmalz habe "genügend Anlass dazu gegeben, zu eben dieser Bewertung zu kommen".


"Dafür habe ich Zeugen"

"Die Verwendung des Wortes 'sämtliche' mag eine Zuspitzung seitens unserer Mandantin darstellen, die aber im wissenschaftlichen und politischen Diskurs ausdrücklich erlaubt ist." Auch zu Davies' Aussage, Krone-Schmalz sei "bestens mit dem verbrecherischen Regime Putins vernetzt", gebe es ausreichend Anlass.


In einem Tweet vom 17. September hatte Franziska Davies darüber hinaus geschrieben, Krone-Schmalz hätte bei einem Vortrag in München aus dem Jahr 2018 "nachweislich gelogen". Unter anderem soll Krone-Schmalz behauptet haben, auf der Krim sei es 2014 nicht zu Menschenrechtsverletzungen gekommen.


Auch das werde sie nicht zurücknehmen, so Davies, denn: "Dafür habe ich Zeugen." Die, so schreiben es Brost und Hoppe, seien bereit, dies auch eidesstattlich zu bekunden. "Wir können unserer Mandantin daher nicht empfehlen, die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung abzugeben."


Anwälte sprechen von "schlichten Lügen"

Und nun? "Die Mandantin hat gehofft, Frau Davies könnte die Abmahnung zum Anlass nehmen, ihre Cancel-Bemühungen kritisch zu überdenken", schreibt Krone-Schmalz' Anwalt René Rosenau auf Anfrage von t-online. Zur Erklärung: Der Begriff "canceln" stammt aus dem Englischen und beschreibt den Versuch, einer Person die öffentliche Plattform zu nehmen.


"Da sie jedoch in gleicher Weise durch Einsichtslosigkeit wie durch zutiefst meinungsfeindlichen Fanatismus geprägt zu sein scheint, sieht sich die Mandantin gezwungen, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen."


Darauf hat inzwischen auch Davies' Anwalt Lucas Brost reagiert. "Frau Dr. Davies hat die pro-russische Position von Frau Prof. Krone-Schmalz in zulässiger Form kritisiert", schreibt Brost in einer Mail, die t-online in Auszügen vorliegt. "Dies werden wir vor Gericht nun feststellen lassen."

Doch Davies Aussagen seien von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt, argumentiert Krone-Schmalz' Anwalt René Rosenau. "Frau Davies behauptet wahrheitswidrig, die Mandantin habe seit Jahrzehnten nicht journalistisch oder wissenschaftlich zu Russland gearbeitet und sei deshalb keine Russland-Expertin. Frau Davies möchte nicht diskutieren, sondern 'canceln'. Sie fordert von Veranstaltern, die Mandantin auszuladen und begründet das mit schlichten Lügen über Frau Krone-Schmalz."


Krone-Schmalz lehnt ein Interview ab

"Was Gabriele Krone-Schmalz hier tut, wirkt wie der Versuch, eine Kritikerin anwaltlich zu schikanieren", sagt Davies. Aufhören will sie mit ihrer Kritik dagegen nicht – im Gegenteil: Demnächst will sie einen längeren Text über Krone-Schmalz veröffentlichen. "Mir wird immer wieder vorgeworfen, dass ich meine Kritik nicht belegen kann. Das stimmt allerdings nicht. Deshalb will ich sie gerne ausführlich argumentieren – erneut."


Krone-Schmalz habe kein Interesse an einer inhaltlichen Debatte – "sonst könnte sie ja auf die Kritik aus der Wissenschaft antworten". Indem sie ihre Anwälte losschicke, versuche Krone-Schmalz, diese Debatte juristisch abzuwürgen, sagt Davies. "Das ist ein schiefes Verständnis von Meinungsfreiheit. Da scheint es ihr eher um Widerspruchsfreiheit für ihre eigenen Positionen zu gehen."


In einem Interview mit t-online hatte auch der Osteuropa-Experte Klaus Gestwa Gabriele Krone-Schmalz heftig kritisiert. Anlass war ein hunderttausendfach geklicktes Video, das einen Vortrag von Krone-Schmalz an der VHS Reutlingen zeigt. Von rechtlichen Schritten gegen Gestwa ist bisher nichts bekannt.


Allerdings liegen t-online auch in diesem Fall E-Mails vor, die die Androhung juristischer Schritte belegen. Verfasst wurden diese jedoch nicht von Gabriele Krone-Schmalz oder ihren Anwälten, sondern vom Geschäftsführer der VHS Reutlingen, Ulrich Bausch.


Kontroverse um Krone-Schmalz: "Putin-Versteherin": Vortrag findet stattProfessor kritisiert Gabriele Krone-Schmalz: Scharfe Kritik an Gabriele Krone-Schmalz

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Gabriele Krone-Schmalz hat eine Interview-Anfrage von t-online am 1. November schriftlich abgelehnt.


Info: https://www.t-online.de/region/koeln/id_100076508/gabriele-krone-schmalz-geht-mianwaelten-gegen-kritikerin-vor.html



unser Kommentar: Wie lange noch sind hier noch Verlogenheit und Doppelmoral, zu Lasten der Referentin weiter steigerbar, "ohne" Widerspruch und Empörung aus der Öffentlichkeit und von Journalistenkolleg*innen auszulösen.

13.11.2022

Geheimes Business 140 Jets für China

jungewelt.de, vom 12.11.2022, Von Jörg Kronauer

Lukrativer Airbus-Deal über 17 Milliarden US-Dollar während Scholz-Reise nach Beijing. Stillschweigen dazu in deutschen Medien und Bundesregierung


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China hat während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Beijing offiziell einen Großauftrag im Wert von 17 Milliarden US-Dollar (etwa 16,5 Milliarden Euro) an Airbus vergeben und damit dessen US-Konkurrenten Boeing einen schweren Schlag verpasst. Während Berlin versucht, den Mantel des Schweigens über den Deal zu legen, sorgt sich Boeing, der Konfrontationskurs der Biden-Regierung gegenüber China könne den Konzern dauerhaft vom weltgrößten Importmarkt für Flugzeuge abschneiden.

Das Geschäft, das ein Schlaglicht auf die Hintergründe der Kanzlerreise wirft, geht auf eine Vereinbarung vom Sommer zurück, die Airbus mit Chinas drei großen staatlichen Airlines – Air China, China Eastern, China Southern – getroffen hat. Diese bestellten 292 Flugzeuge der Airbus-A-320-Familie zu einem Gesamtpreis von stolzen 37 Milliarden US-Dollar. Der Deal musste in der Volksrepublik allerdings noch behördlich genehmigt werden. Dies ist jetzt offenkundig geschehen. Jedenfalls unterzeichnete die China Aviation Supplies Holding Company (CASC) während des Aufenthalts von Scholz in Beijing den Kaufvertrag für einen Teil der Jets – insgesamt 140 – im Wert von gut 17 Milliarden US-Dollar.


Die öffentlichkeitswirksame Unterzeichnung milliardenschwerer Verträge während hochrangiger Besuche ist üblich. So hatte Beijing etwa im November 2017 während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump einen Kaufvertrag für 300 Boeing-Jets unterschrieben. Anders als Trump hat Scholz es bei seinem Besuch am Freitag vor einer Woche allerdings vermieden, den lukrativen Vertrag auch nur zu erwähnen. Offiziell hieß es in Berlin sogar, während des Besuchs finde keinerlei Vertragsabschluss statt. Bislang findet sich zudem kein Bericht über den Airbus-Deal in deutschen Medien, lediglich die chinesische Global Times und Reuters (Sitz in London) informierten darüber. Zugeknöpft gibt sich das Bundeswirtschaftsministerium. Auf Anfrage von junge Welt mit Bezug auf Reuters hieß es am Freitag lapidar aus Robert Habecks Behörde: »Presseberichte können wir nicht kommentieren.« Airbus reagierte nicht auf die Bitte von jW nach einer Stellungnahme.

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Der chinesische Großauftrag brüskiert einmal mehr den Airbus-Hauptkonkurrenten Boeing. China Southern, jetzt einer der drei Airbus-Käufer, war einst Boeings größter Kunde. Auch Xiamen Airlines, eine weitere Fluggesellschaft, die als treuer Boeing-Käufer galt, hat kürzlich 40 neue Maschinen bei Airbus bestellt. Die Volksrepublik sperrt sich zudem – anders als die meisten anderen Staaten – weiterhin, dem Absturzflieger Boeing 737 Max uneingeschränkt grünes Licht zu geben; China Southern hat erst kürzlich 100 Exemplare des 737 Max in aller Form abbestellt. Boeing bringt die Aussichten, in China womöglich nicht mehr zum Zuge zu kommen und damit dramatisch hinter Airbus zurückzufallen, wohl zutreffend mit der Konfrontationspolitik Washingtons in Verbindung.


Airbus hingegen verankert sich in China weiter und hat am Mittwoch bekanntgegeben, sein Werk in Tianjin künftig auch zu nutzen, um dort Flugzeuge der A-320-Familie zu montieren. Laut Konzernangaben gibt es weltweit lediglich vier Fabriken, die dazu in der Lage sind – neben den beiden Hauptwerken in Toulouse und Hamburg eines in Mobile (USA) und eben jenes in Tianjin.

Unterdessen steht der neue chinesische Passagierjet Comac C 919 kurz davor, den regulären Flugbetrieb aufzunehmen. Das Flugzeug, das als Gegenstück zu den Airbus- und Boeing-Modellen konzipiert ist, gilt als Einstiegsmodell in den Aufbau einer breit angelegten chinesischen Passagierflugzeugproduktion. Es wurde in dieser Woche auf der Zhuhai Airshow öffentlichkeitswirksam vorgeführt.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/438566.geheimes-business-140-jets-f%C3%BCr-china.html

13.11.2022

Brandbrief: Unternehmer fordern Öffnung von Nordstream 2

br.de, 13.11.2022, 16:04 Uhr, Susanne Hofmann

Der Unternehmerkreis "Zukunft in Not", ein Zusammenschluss von 680 Unternehmen im Wirtschaftsraum Augsburg, hat einen Brandbrief an die Bundesregierung geschrieben. Die Unternehmer sehen die Wirtschaft vor dem Zusammenbruch - aufgrund der Sanktionen.

Zusammengeschlossen haben sich die inzwischen rund 680 Unternehmen während der Anfangsphase der Pandemie Ende 2020: Unter dem Namen "Zukunft in Not" prangerten sie die schädlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen der Landes- und Bundespolitik auf die heimische Wirtschaft an. Nun sieht die Unternehmervereinigung die Wirtschaft erneut bedroht: durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung.


"Sanktionen schaden Deutschland"

Deshalb schreibt der Unternehmerkreis "Zukunft in Not" einen Brandbrief an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und den Bundesrat. Darin fordern die Unternehmer, sämtliche Sanktionen sofort einzustellen, "die Deutschland schaden". Des Weiteren verlangen sie, die Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 sofort wieder zu öffnen bzw. zu reparieren sowie alle Embargos zu stoppen.


Wirtschaft steht vor dem Zusammenbruch

In ihrem offenen Brief weist der Unternehmerkreis darauf hin, dass es gravierende Folgen haben werde, sollten die genannten Forderungen nicht erfüllt werden: Viele Unternehmen müssten ihren Betrieb einstellen, unzählige würden "innerhalb kürzester Zeit dauerhaft ruiniert" werden.


Die Unternehmer skizzieren weiterhin, dass ohne russisches Gas und die Rücknahme der Sanktionen gegen Russland die gesamte Wirtschaft zusammenbrechen werde. Arbeitnehmer aller Branchen würden ihren Job verlieren, es werde unter anderem zu massiven Einbrüchen beim Steueraufkommen kommen.


Erinnerung an den Amtseid

Abschließend verweist der Unternehmerkreis darauf, dass alle Entscheidungsträger in ihrem Amtseid geschworen haben, das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Das Schreiben erging laut den Verfassern unter anderem auch an die Staatsregierung, alle Bürgermeister und Landräte in Schwaben und an die Industrie- und Handelskammer Schwaben.


Der Unternehmerkreis "Zukunft in Not" beschäftigt laut eigenen Angaben gut 5.000 Mitarbeiter und generiert einen Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro im Jahr.


Info: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/brandbrief-unternehmer-fordern-oeffnung-von-nordstream-2,TN4haEl




Weiteres:




zukunft-in-not.de (website), am 14. November 2022


Wirtschaft in Augsburg und der Region
Unternehmertum gehört zur Herzkammer der wissensbasierten Augsburger- und Schwäbischen Wirtschaft. Unsere Stadt und unser Umland leben davon, für die Region immer wieder bessere Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln. Worin sind Augsburger Unternehmen besonders gut? Welche Art von Produkten und Dienstleistungen werden hier produziert? Welche wurden hier entwickelt? Im Ergebnis gibt es keinen Teil der Stadtgesellschaft, der mehr für diesen Wirtschaftsstandort Augsburg tut als die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen unserer Wirtschaftsregion.


Weltweit an der Spitze: Produkte und Dienstleistungen „Made in Augsburg“
Der Standort zeichnet sich vor allem durch seine jahrelang gewachsene Expertise aus. Wesentliche Qualitätsmerkmale sind die gut ausgebildeten Fachkräfte, die exzellente technische Ausstattung, die gute Verkehrsanbindung und die Nähe zu Menschen und Märkten in Augsburg und der Region.


Die Unternehmen in Augsburg – Alte Stärken, neue Chancen
In Pandemie-Zeiten geht es nicht nur darum, die Menschen vor den tödlichen Folgen einer Infektion zu schützen, sondern auch um den Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit für die Zukunft. Augsburger Unternehmen spielen am Standort dafür eine wichtige Rolle.


Jetzt auf Zukunft setzen
In Zeiten der Pandemie gilt für Augsburg und Schwaben, die Gesundheit der Menschen sowie die Wirtschaftskraft für unser aller Zukunft zu erhalten. Unseren Unternehmen kommt dabei eine zentrale Rolle zu.


Warum das Gerede von der Globalisierung ungesund ist
Statt angstgetrieben zu erörtern, wie man die Globalisierung zurückdreht, brauchen wir eine Debatte wie wir den Standort lokal weiterentwickeln.


Agenda mit Nebenwirkungen
Ursprünglich war sie ein Beitrag, um im Augsburger Wirtschaftsraum nachhaltig zu werden. Heute stellen viele ihren Sinn infrage: Die lokale Nachhaltigkeit wollen wir weiterentwickeln.

Der Unternehmerkreis besteht aktuell aus über 680 Unternehmen. Diese Mitgliedsunternehmen machen gemeinsam knapp 1 Milliarde Euro Umsatz jährlich und beschäftigen gut 5.000 Mitarbeiter.


Info: https://zukunft-in-not.de



unser Kommentar: Der Originalbrandbrief bisher unauffindbar auch nicht auf der Website https://zukunft-in-not.de.

12.11.2022

Kiew: Hunger nach Rache an Zivilisten und Atomwaffen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12.11.2022 um 18:41Uhr

:
*Ukrainische Soldaten kündigen Massaker an Zivilisten in Cherson an

*Von Thomas Röper


Auf ukrainischer Seite werden öffentlich Racheakte an "Kollaborateuren"

angekündigt. Was das bedeutet, haben wir bei Charkow bereits erlebt, als

wahllos Zivilisten erschossen wurden, die als "Kollaborateure"

bezeichnet wurden.

Bevor wir zu dem kommen, was gerade in Cherson stattfindet, muss ich

kurz daran erinnern, was vor einigen Wochen im Gebiet Charkow passiert

ist, nachdem dort die ukrainische Armee eingerückt ist.


*Die Erfahrungen von Charkow

*Ich berichte schon lange ich über Massaker, die das Kiewer Nazi-Regime

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-der-westen-nazis-verteidigt/> an

den Zivilisten in den zurückeroberten Gebieten durchführt. Soldaten

erschießen Menschen standrechtlich

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/in-den-von-der-ukraine-eroberten-staedten-finden-anscheinend-erschiessungen-statt/>,

die sie für „Kollaborateure“ der Russen halten. Es war die Rede von

regelrechten Massakern

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukrainischer-vormarsch-und-meldungen-ueber-massaker-an-der-zivilbevoelkerung/>.

Über all das haben westliche Medien nicht einmal dann berichtet, als der

Berater des ukrainischen Präsidenten Aristowitsch öffentlich erklärte

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-kiewer-regierung-droht-kollaborateuren-offiziell-mit-dem-tod/>:


*/„Lehrer und Kindergärtnerinnen sollten bedenken, dass sie keine netten

Tanten sind, sondern Kriminelle, denen gegenüber es keine

Sentimentalitäten gibt. Das Wetter ist so, dass das entweder den Tod

oder das Gefängnis bedeutet. Wir, als absolut europäisches Land, werden

nicht mit irgendwelchen Sentimentalität oder Nachsicht spielen“


/*Und auch die Tatsache, dass die Sprecherin des Hohen Kommissar der

Vereinten Nationen für Menschenrechte von Kiew gefordert hat

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/hoher-kommissar-der-un-fuer-menschenrechte-fordert-von-kiew-in-charkow-nicht-zu-foltern/>,

die Menschen in den frisch eroberten Gebieten bei Charkow nicht zu

foltern, war deutschen „Qualitätsmedien“ keine Erwähnung wert. Die

deutschen „Qualitätsmedien“ halten es nicht für nötig, ihre Leser

darüber zu informieren, dass Kiew in den von der Ukraine zurückeroberten

Gebieten Massaker begeht.

/Hier weiterlesen:

/https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukrainische-soldaten-kuendigen-massaker-an-zivilisten-in-cherson-an/



https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/153955-wie-kiews-hunger-nach-atomwaffen-russlands-sonderoperation-mit-ausloste/

12.11.2022

*Kiews Hunger nach Atomwaffen –

ein Grund für Russlands Sonderoperation in der Ukraine


*/Von Alexander Karpow und Aljona Medwedewa/


Kiews unmissverständliche Andeutungen über seine Bereitschaft,

Massenvernichtungswaffen gegen Russland einzusetzen, sowie Androhungen

der Wiederaufnahme eines Atomprogramms stellten einen der Gründe für die

Sonderoperation in der Ukraine dar. Hieran erinnerte der ehemalige

russische Präsident Dmitri Medwedew. Dabei sollte man sich ins

Gedächtnis rufen, dass Wladimir Selenskij im Februar 2022, kurz vor

Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine, auf

der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte, Kiew sei bereit, seinen

Verzicht auf den Besitz von Atomwaffen zu "überdenken". Experten weisen

zu Recht darauf hin, dass Russland solche Drohungen nicht einfach hätte

ignorieren können. Dabei bestehen in der Ukraine nach Einschätzung von

Analysten nach wie vor die Möglichkeiten zum Bau einer "schmutzigen Bombe".


Die ukrainischen Eliten würden über die gemäß des Budapester Memorandums

von 1994 aufgenommene Verpflichtung, das im Land befindliche und von der

UdSSR geerbte Atomwaffenarsenal abzuziehen, "bitterlich weinen". In

einem Beitrag auf seiner Präsenz im russischen sozialen Netzwerk

VKontakte betonte Medwedew, dass die ukrainische Führung hiervon stets

als von einem erzwungenen Schritt gesprochen habe – /"obwohl Kiew keine

Mittel hatte, um die ihm zufällig vor die Füße gefallene 'Macht' zu

unterhalten"/. /"Und auch davon, dass sie es mit teuflischem Vergnügen

gegen uns und ihre eigenen Bürger einsetzen würden. Das wurde denn auch

unmissverständlich angedeutet, als sie mit der Wiederaufnahme ihres

Atomprogramms drohten. Und das war einer der Gründe für die Durchführung

der militärischen Sonderoperation." /


Dabei sei die Entscheidung, das Atomwaffenarsenal aus dem ukrainischen

Hoheitsgebiet abzuziehen, einst unter starkem Druck aus Washington

gefällt worden, so der stellvertretende Vorsitzende des russischen

Sicherheitsrates.


Vor diesem Hintergrund wies Medwedew auf Südafrika als Gegenbeispiel zu

diesem Vorgehen hin: Es sei /"das erste und de facto einzige Land"/, das

Atomwaffen, Kapazitäten zu ihrer Herstellung sowie Kontrollsysteme und

Trägermittel besessen, jedoch "die wichtige politische Entscheidung"

getroffen habe, dies alles freiwillig aufzugeben: /"Die demokratische

Regierung nahm eine verantwortungsbewusste und souveräne Haltung

gegenüber ihrem Volk, den Nachbarländern und der gesamten

Weltgemeinschaft ein. Auch heute bereuen sie die vor 30 Jahren

getroffene Entscheidung nicht, sie sind stolz darauf und weisen mit

ihrem Beispiel anderen den Weg."/


*Nuklearfreier Status …*

Die Ukraine hatte nach dem Zusammenbruch der UdSSR das drittgrößte

Atomwaffenarsenal der Welt geerbt, das Raketensilos und mobile

Abschussrampen samt zugehörigen Nuklearwaffen, taktische Nuklearwaffen,

strategische Bomber und Hunderte von Sprengköpfen verschiedener Typen

umfasste.


Grundlage für die nukleare Abrüstung des Landes waren sowohl

internationale Vereinbarungen als auch nationale Rechtsvorschriften. Am

16. Juli 1990 verabschiedete Kiew eine Erklärung über die staatliche

Souveränität der Ukraine, in der es den atomwaffenfreien Status, d. h.

den Verzicht der Ukraine auf Erwerb, Herstellung und Verbreitung von

Nuklearwaffen manifestiert.


Am 5. Dezember 1994 schließlich unterzeichneten die Staats- und

Regierungschefs Russlands, der USA, Großbritanniens und der Ukraine in

Budapest ein Memorandum, in dem sich Kiew verpflichtete, alle von der

Sowjetunion geerbten Atomwaffenarsenale an Russland als deren

Nachfolgerstaat zu übertragen – im Austausch für Sicherheitsgarantien

der anderen Unterzeichnerstaaten

<https://de.rt.com/international/132011-ukraine-droht-nato-mit-wiederanschaffung-atomwaffen/>.


*… und seine Revision

*In den letzten Jahren jedoch hatten ukrainische Beamte und Politiker

verschiedener Ebenen regelmäßig erklärt

<https://de.rt.com/international/121567-ukrainischer-regierungsabgeordneter-zu-nuklearwaffen-koennten-ganze-welt-erpressen/>,

dass die Aufgabe der Atomwaffen durch die Ukraine ein Fehler gewesen

sei. Im Jahr 2018 wurde diese These beispielsweise von Oleksandr

Turtschynow, dem damaligen Sekretär des Nationalen Sicherheits- und

Verteidigungsrates des Landes, geäußert.


Im Jahr 2021 erklärte

<https://www.deutschlandfunk.de/russlands-truppenverlegung-ukrainischer-botschafter-wir-100.html

der damalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk

gegenüber deutschen Medien, dass Kiew gut daran täte, die

Wiedererlangung seines Status als Nuklearmacht in Erwägung zu ziehen –

falls die NATO der Ukraine keine Mitgliedschaft in der Allianz gewähren

sollte: /"Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der NATO und

tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, dass dieses

Europa selbstbewusster wird, oder wir haben eine einzige Option, dann

selbst aufzurüsten, vielleicht auch wieder über einen nuklearen Status

nachzudenken. Wie sonst können wir unsere Verteidigung garantieren?"

/Und schließlich drohte

<https://de.rt.com/international/131929-selenskij-lugt-sich-in-munchen-eine-welt-zusammen/

auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in seiner Rede auf der

Münchner Sicherheitskonferenz am 19. Februar 2022 damit, den Verzicht

des Landes auf Atomwaffen zu überdenken

<https://de.rt.com/international/132011-ukraine-droht-nato-mit-wiederanschaffung-atomwaffen/>.


*Gefährliche Provokationen

*Nach der Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums

<https://de.rt.com/kurzclips/video/152517-schmutzige-bombe-russisches-verteidigungsministerium-informiert/>,

wonach die Ukraine eine Provokation mit einer sogenannten schmutzigen

Bombe oder aber einem nuklearen Sprengkopf mit geringer Sprengkraft

plant, hat Kiews möglicher Besitz von Atomwaffen erneut die

Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Hiervor warnte Generalleutnant Igor

Kirillow, der Leiter der Strahlen-, Chemie- und Biologieschutztruppen

der russischen Streitkräfte, am 24. Oktober bei einem Sonderbriefing:

/"Der Zweck dieser Provokation ist es, Russland des Einsatzes von

Massenvernichtungswaffen auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz zu

bezichtigen und so eine starke antirussische Kampagne in der Welt zu

starten, die das Vertrauen in Moskau untergraben soll. […] Darüber

hinaus liegen uns Daten über Kontakte zwischen dem ukrainischen

Präsidialamt und Vertretern Großbritanniens vor, bei denen es um die

mögliche Beschaffung von Technologien zur Herstellung von Atomwaffen

ging. Die Ukraine verfügt über die entsprechende Produktionsbasis und

das wissenschaftliche Potenzial dafür."/


Die vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Daten legen nahe, dass

die Ukraine tatsächlich an der Entwicklung eigener Nuklearwaffen

arbeitet, wertet der Militärexperte Alexei Leonkow: /"Die Äußerungen der

Ukraine über ihren Wunsch, eine Atommacht zu werden, waren nicht

unbegründet. Kiew hatte bereits alle Möglichkeiten, eine 'schmutzige

Bombe' oder eine taktische Atomwaffe herzustellen. Das einzige Problem

war das Fehlen eines Mittels, um diesen Sprengkopf an das Ziel zu bringen."/


Hierbei wüssten die westlichen Drahtzieher des Kiewer Regimes in den USA

und Großbritannien über die Pläne der ukrainischen Seite bestens

Bescheid, so Leonkow – und würden sie zumindest billigend hinnehmen:

/"Die Weltgemeinschaft hätte sehr schmerzhaft auf den Einsatz von

Atomwaffen im Gebiet der Spezialoperation in der Ukraine reagiert. Wenn

so etwas passiert wäre, hätte sich die Reaktion in der ganzen Welt durch

die Bemühungen des Westens gegen Russland gerichtet."/


*Nationale Sicherheit

*Russland konnte die Drohungen Kiews nicht ignorieren, als von dort

Absichtserklärungen erklangen, Atomwaffen zu erwerben. Wadim Kosjulin,

Leiter des Zentrums für globale Studien und internationale Beziehungen

am Institut für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen

Akademie des russischen Außenministeriums erinnert an die Gefahr, die

für Russland von Atomwaffen in den Händen eines aktiv russophoben

Regimes ausgeht, das die ethnische Zugehörigkeit als Anlass für

Vertreibung deklarierte

<https://de.rt.com/europa/121924-geht-nach-russland-ukrainischer-praesident-wendet-sich-an-donbass-bevoelkerung/

und wo Genozid längst salonfähig

<https://de.rt.com/europa/133913-ukraine-tv-moderator-zitiert-eichmann/

ist: /"In den letzten Jahren machten Politiker verschiedener Ebenen in

Kiew Äußerungen, die in Russland als Absicht verstanden wurden, eine

eigene Atombombe zu bauen. Abgesehen davon, dass dies ein Verstoß gegen

den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen wäre, würde es eine

ernsthafte Bedrohung für Russland erschaffen. Dies ist einer der

wichtigsten Gründe für die Sorge um unsere nationale Sicherheit."/


Inzwischen spekulieren westliche Länder auf einen möglichen Einsatz von

Atomwaffen in der Ukraine, um neutrale Länder und ihre Verbündeten von

Russland zu entfremden, so der Politikwissenschaftler: /"Ein nuklearer

Zwischenfall in der Ukraine käme Washington gelegen, wo man sich bemüht,

Verbündete von Russland zu entfremden und neutrale und schwankende

Länder, die die Mehrheit in der Welt ausmachen, auf die eigene Seite zu

ziehen. Außerdem würde dies erlauben, Russland des Einsatzes seiner

Atomwaffen unter Verletzung seiner internationalen Verpflichtungen und

Garantien im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags zu beschuldigen."/


Das Potenzial für die Schaffung von Kernwaffen in der Ukraine war vor

Russlands Sonderoperation recht hoch. Darüber hinaus wäre auch der Bau

entsprechender Trägermittel nur eine Frage der Zeit, so der führende

Experte des Zentrums für militärische und politische Studien am Moskauer

Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen und Doktor der

Politikwissenschaften Michail Alexandrow: /"Die Ukraine hatte sowohl

wissenschaftliches Personal als auch Zugang zu Nuklearmaterial. Wenn

Kiew beschlossen hätte, Atomwaffen zu bauen, wäre es nur eine Frage der

Zeit gewesen. Probleme gäbe es nach wie vor in Bezug auf die Art der

Lieferung – jedoch hätten im Laufe der Zeit ballistische Mittel- und

Kurzstreckenraketen entwickelt werden können, die eine direkte Bedrohung

für Russland dargestellt hätten."/


Die russische Spezialoperation konnte ein solches Szenario verhindern

und untergräbt weiterhin die für ein Atomprogramm erforderlichen

Kapazitäten der Ukraine, wertet Alexandrow. Gebannt ist die Gefahr aber

noch nicht: /"Je länger die Sonderoperation andauert, desto geringer

sind die Chancen der ukrainischen Seite, vollwertige Atomwaffen zu

bauen. Jetzt kann Kiew eine 'schmutzige Bombe' nur mit Material aus den

von ihm kontrollierten Kernkraftwerken herstellen."


Zur Erinnerung: /Donbass – Das war auch nach deutschem Recht ein Genozid

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/132228-donbass-war-auch-nach-deutschem


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

"Warum stoppt niemand RT DE?" – Mainstream bläst zur nächsten Runde im Propagandakampf

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Nov. 2022 20:14 Uhr, von Gert Ewen Ungar Der Mainstream startet seine nächste Kampagne gegen Meinungsvielfalt und Pluralismus. Im Zentrum stehen wieder RT und "Putins Einflussagenten" in Deutschland. Die Kampagne zeigt die umfangreiche Gleichschaltung deutscher Medien.


"Warum stoppt niemand RT DE?" – Mainstream bläst zur nächsten Runde im Propagandakampf

Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt via www.imago-im


Mit dem der als Dokumentation getarnten Propagandasendung "Russlands deutsche Propagandakrieger" läutet das ZDF die nächste Runde im Kampf gegen russische Medien, vor allem aber gegen eine ausgewogene Berichterstattung und Diskussion zum Themenkomplex Ukraine-Konflikt ein. Es ist ein weiterer Schritt in Richtung einer bereitwilligen Preisgabe grundlegender journalistischer Standards durch den Journalismus selbst. Die Kampagne ist selbstverständlich konzertiert.


Bereits im September veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Beitrag mit dem wenig dezenten Titel "Warum stoppt niemand RT DE?", der mit einem manipulativen Vokabular operiert, das die großen deutschen Medien inzwischen gut eingeübt haben. RT betreibe Propaganda, glaubt man nicht nur bei der FAZ zu wissen.


CIA-Agent: So platzierten wir Desinformation in den Medien




CIA-Agent: So platzierten wir Desinformation in den Medien






Propaganda ist der Terminus, der die Berichterstattung über russische Medien durchzieht. Russische Medien machen Propaganda, deutsche Medien betreiben dagegen Journalismus, ist die zentrale These, die allerdings nicht bewiesen, sondern bloß behauptet wird. Wer den Unterschied zwischen Propaganda und Journalismus, wie ihn der deutsche Mainstream aktuell gebraucht, verstehen möchte, muss sich mit den Beiträgen auseinandersetzen, denn eine konkrete Definition des Begriffes Propaganda liefert das Qualitäts-Geschwurbel natürlich nicht.


Wer sich durch all die bis ins Detail recht ähnlich lesenden Artikel von der FAZ, über den Tagesspiegel bis hin zum Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und den Beiträgen von Deutschlands oberstem Faktenchecker Correctiv quält, findet genau den Propaganda-Begriff, den auch das ZDF in seiner Dokumentation benutzt. Propaganda, leitet sich aus all den Beiträgen her, ist das, was die Behauptungen der Bundesregierung, der NATO und der Ukraine infrage stellt. So einfach ist das. Das ist in dieser Schlichtheit von extremer Bitterkeit, denn der deutsche Journalismus streckt gegenüber Regierungshandeln jedes kritische Segel und dümpelt im seichten Wasser der Konformität vor sich hin.


Die jeden journalistischen Gedanken preisgebende inhärente These und Leitline der großen deutschen Medienhäuser lautet: Westliche Regierungen und Organisationen lügen nicht. Die russische und auch die chinesische tut das dagegen unentwegt. Der deutsche Journalismus ist damit in einer geistigen Schlichtheit und Primitivität angekommen, die erschreckt. Holzschnittartige Verkürzungen werden den Deutschen als Erklärungsmodelle für hochdynamische geopolitische Prozesse verkauft. Jeder, der es merkt und die deutsche Berichterstattung dafür kritisiert, ist wahlweise ein Agent des Kreml oder ein leichtgläubiges Opfer russischer Propaganda. Auf jeden Fall aber liegt er falsch und muss öffentlich gemaßregelt werden.


Das Land Hysteria: Deutschland und seine Depressionen





Meinung

Das Land Hysteria: Deutschland und seine Depressionen






Damit leisten die großen deutschen Medien einen wesentlich größeren Beitrag zum Zerfall und zur Spaltung der deutschen Gesellschaft, als es russische Medien je tun könnten. Mit der Verweigerung, Komplexität abzubilden, ein pluralistisches Meinungsspektrum zuzulassen und wiederzugeben, grenzt der deutsche Journalismus einen immer größeren Teil der deutschen Gesellschaft aus und verweigert sowohl die mediale Repärsentation als auch die Teilhabe am Diskurs. Wer aber seine Meinung nicht wiedergegeben sieht und für sie sogar diskriminiert wird, wird sie deshalb noch lange nicht ändern. Zumal in deutschen Medien eben kein stichhaltiges Argument zu finden ist, warum eine russische Sichtweise oder ein aus dem Kreml stammendes Argument automatisch falsch sein sollte. Außer eben derjenigen Erklärung, dass es russisch ist. Die deutsche Argumentation gibt sich ganz offen dem kulturellen Chauvinismus hin.


Es ist schon ziemlich peinlich, wie leichtfertig die deutschen Medien ihren journalistischen Auftrag in die Tonne hauen. Geschichtsvergessen dreist ist es angesichts dieser Tatsache allerdings, dass sie all jene öffentlich an den Pranger stellen, die in die Lücke einspringen, die die journalistische Arbeitsverweigerung der kritischen Befragung von Regierungshandeln hinterlässt. Jeder, der die offizielle Erzählung infrage stellt, steht unmittelbar am medialen Pranger. Je nach persönlicher Reichweite entweder als Einzelperson oder kollektiv als zu beschimpfende Masse. Selbst ehemalige Lieblinge der Medien wie Ulrike Guérot kann es treffen: Sie hat es gewagt, im Rahmen des Ukraine-Konflikts die Verhandlungsoption zu erwähnen.


Eine inhaltliche Auseinandersetzung findet seitens der großen deutschen Medien nicht mehr statt. Das ist fatal. Es ist einzig das inhaltliche Argument, das letztlich zählt. Alles andere ist Geschwurbel. Die großen deutschen Medienhäuser haben sich im kollektiven Schwurbeln eingerichtet.


"Verschwörerische Ratten": Tagesschau entschuldigt sich, nicht jeder glaubt's





"Verschwörerische Ratten": Tagesschau entschuldigt sich, nicht jeder glaubt's






Die benutzten Begriffe unterscheiden sich in den unterschiedlichen Medien nicht. Die Argumentationslinie ebenfalls nicht. Jede inhaltliche Auseinandersetzung mit den von vermeintlichen Kreml-Argumenten wird übergangen. Wenn Alina Lipp vom Beschuss von Donezk durch die Ukraine mit westlichen Waffen erzählt, dann betreibt sie nach Auffassung von ZDF und Co. russische Propaganda. Dabei ist das, was Lipp erzählt eine auch in Deutschland recherchierbare Tatsache. Es ist die Verweigerung gegenüber tatsächlichen Ereignissen, ihre Leugnung durch die großen deutschen Medien, die erschrecken muss. Dass man zu einer unterschiedlichen Einordnung von Ereignissen kommt, mag ja angehen, der Streit über unterschiedliche Einordnung von Ereignissen gehört im Gegenteil zu einer gesunden Debattenkultur. Dass man in Deutschland das Zeigen des Buchstabens Z für nicht angemessen hält, ist noch im Rahmen. Dass in Deutschland an jeder Ecke eine Ukraine-Flagge hängt, finden die Russen, die darum wissen, auch ziemlich gaga. Auf die Idee, das Zeigen der ukrainischen Flagge zu verbieten, ist man in Russland aber noch nicht gekommen. In Deutschland, was den Buchstaben Z angeht, dagegen schon. Das man Ereignisse schlicht leugnet verweist zudem darauf, dass es diese geseunde Debattenkultur, die eine Demokratie dringen braucht, schlicht nicht mehr gibt.


Die Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft massiv. Die Inflation steigt, die Energiepreise sowieso. All das wurde nicht durch "Putins brutalen Angriffskrieg" ausgelöst, wie die deutsche Politik nicht müde wird, wahrheitswidrig zu behaupten, sondern ist Folge des Sanktionsregime des Westens. Die großen deutschen Medien übernehmen kritiklos die äußerst dürftige und fragwürdige Argumentation der Bundesregierung, die zudem im Ausland auf heftigen Widerspruch stößt. Die westlichen Regierungen werden für ihr Sanktionsregime auf dem anstehenden G20-Gipfel viel Kritik ernten, weil sich die Mehrheit der Weltgemeinschaft aus guten Gründen der Sicht nicht anschließt, die weltweite Energie- und Wirtschaftskrise sei durch Wladimir Putin ausgelöst. Sie sehen die Schuld beim kollektiven Westen. Diese Sicht wird in Deutschland nicht nur weitgehend verschwiegen, sondern sogar geleugnet.


Junge Welt-Chefredakteur zum Thema Pressefreiheit: "Ein ungeheures Maß an Heuchelei"





Junge Welt-Chefredakteur zum Thema Pressefreiheit: "Ein ungeheures Maß an Heuchelei"






All dies deutet auf eine umfassende Gleichschaltung der deutschen Redaktionen hin. Diese wurde bisher immer nur gemutmaßt, ist inzwischen aber nachgewiesen und wurde bestätigt. Alarmierend dabei ist das Ausmaß der Gleichschaltung, die sich unter anderem daran ablesen lässt, dass über die brisante Information, die Bundesregierung würde eine Narrativ-Gleichschaltung der Medien und der sozialen Netzwerke anstreben, kein großes Medium der Republik berichtet hat. Die Nachricht fand trotz der Relevanz keinerlei Niederschlag in den deutschen Nachrichten. Das heißt, ein pluraler Journalismus als das Immunsystem der Demokratie funktioniert in Deutschland längst nicht mehr.


Das ist auch daran zu erkennen, dass genau der Journalismus, der sich für Pressefreiheit und mediale Vielfalt einsetzen sollte, Strafen für Desinformation fordert. Der Begriff der Desinformation folgt dabei dem der Propaganda. Desinformation ist jede Information, die aus Russland kommt oder die die Erzählung des kollektiven Westens über sich selbst infrage stellt. Wer diese Information teilt und verbreitet soll dafür zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden, ist die unverholene Forderung deutscher Journalisten. Kritik wird verunmöglicht. Das verdeckt gleichzeitig, wie sehr die großen deutschen Medien selbst zu einer Quelle umfangreicher Desinformation geworden sind.


Die ARD unterhält in Moskau ein eigenes Studio. Die Korrespondenten sind hier vor Ort. Sie sehen jeden Tag wie ich auch, dass die Sanktionen keinen umfassenden Mangel ausgelöst haben. Von Diskussionen über Gasmangellage, unbezahlbare Strom- und Heizkosten ist Russland weit entfernt. Es gibt hier daher auch keine Proteste im Gegensatz zu den Ländern der EU. Das, was die Sanktionen in Russland auslösen sollten, passiert aktuell in Deutschland, Frankreich und anderen Ländern der EU. Die ARD-Korrespondenten hier vor Ort lassen das unerwähnt, verlieren sich eher in umfassenden Verschwörungstheorien. Man muss es deutlich hervorheben: Trotz all des finanziellen Aufwandes, den die ARD mit ihrem Studio in Moskau betreibt, ist es den Journalisten vor Ort nicht gelungen, tatsächliche Verbindungen zur russischen Politik aufzubauen.

Stattdessen kommen in den Beiträgen von Ina Ruck und Kollegen Deutungen auf dem Niveau von Hausfrauenpsychologie zum Zuge und angebliche Kreml-Experten dürfen im Kaffeesatz lesen. Mit Journalismus, der sich um Fakten und Einsichten bemüht, hat all das nichts zu tun. Im Gegenteil wird mit der Präsenz der ARD in Russland dem deutschen Medienkonsumenten ein Zugang zu Russland und zur Politik in Russland vorgetäuscht, der weder existiert noch gewünscht ist. Schon die bloße Wiedergabe der russischen Position fällt unter den Begriff der Desinformation und wird daher für den Zuschauer entsprechend eingeordnet.


Für den deutschen Medienkonsumenten ist wichtig zu verstehen, dass die großen deutschen Medien inklusive der Öffentlich-Rechtlichen vollumfänglich dysfunktional sind. Sie schützen aktuell weder die Demokratie, noch informieren sie in einer Weise, dass durch die Breite der Information Risse in der Gesellschaft geschlossen werden können. Die deutschen Medien setzen auf Spaltung und Ausgrenzung nicht auf die Vermittlung von Verstehen und Bemühen um Verständnis. Stattdessen verkündet der Mainstream aktuell "Wahrheiten", die in der behaupteten Absolutheit natürlich nicht existieren. Er trägt damit zum Zerfall und der Spaltung der deutschen Gesellschaft, zur Demontage der Demokratie weit mehr bei, als es RT je könnte – wenn es denn in überhaupt im RT-Auftrag läge.


Für Deutschland ist zu wünschen, dass der Einfluss des Journalismus der großen Häuser eher früher als später gebrochen wird. Der deutsche Journalismus ist zum Feind des Zusammenhalts der deutschen Gesellschaft geworden und unterminiert grundlegende demokratische Werte. Das ist inzwischen für viele fühlbar geworden.


Mehr zum Thema – "Russische Propagandakrieger" – Ein Film des ZDF sucht nach Desinformation, ziemlich vergebens


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/154107-desinformation-mainstream-blaest-zur-naechsten-runde


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

Neuverdrahtung Eurasiens: Mr. Patrushev geht nach Teheran

seniora.org, 11. November 2022, Von Pepe Escobar 10.11.2022 übernommen von TheCradle.Co

Das Treffen zwischen zwei eurasischen Sicherheitschefs in dieser Woche ist ein weiterer Schritt, um den übergroßen asiatischen Fußabdruck des Westens zu entstauben


Zitat: Das strategische Treffen zwischen Patrushev und Shamkhani wird die westliche Hysterie auf ein nie gesehenes Niveau treiben  – da es die Iranophobie und Russophobie auf einen Schlag vollständig zerschmettert. Der Iran als enger Verbündeter ist ein beispielloser strategischer Vorteil für Russland auf dem Weg zur Multipolarität.


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Bildnachweis: Die Wiege


Zwei Typen hängen in einem gemütlichen Zimmer in Teheran mit einer verlockenden neuen Weltkarte im Hintergrund ab.


Es gibt hier nichts zu sehen? Andererseits. Diese beiden eurasischen Sicherheitsgiganten sind keine Geringeren als der   – ungewöhnlich entspannte   – russische Sicherheitsratssekretär Nikolai Patrushev und Ali Shamkhani, der Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrates des Iran.


Und warum sind sie so entspannt? Denn die Zukunftsperspektiven rund um das Hauptthema ihres Gesprächs   – die strategische Partnerschaft Russland-Iran   – könnten spannender nicht sein.


Dies war eine sehr ernste geschäftliche Angelegenheit: ein offizieller Besuch auf Einladung von Shamkhani.


Patrushev war genau am selben Tag in Teheran, als der russische Verteidigungsminister Sergey Shoigu   – auf Empfehlung von General Sergey Surovikin, dem Oberbefehlshaber der Special Military Operation   – einen russischen Rückzug aus Cherson anordnete.

Patruschew wusste es seit Tagen   – er hatte also kein Problem damit, in ein Flugzeug zu steigen, um Geschäfte in Teheran zu erledigen. Schließlich ist das Cherson-Drama Teil der seit Wochen andauernden Patruschew-Verhandlungen mit dem US-Sicherheitsberater Jake Sullivan über die Ukraine mit Saudi-Arabien als eventuellem Vermittler.


Neben der Ukraine diskutierten die beiden laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS über „Informationssicherheit sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Einmischung westlicher Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten beider Länder“.

Beide Länder sind, wie wir wissen, besondere Ziele westlicher Informationskriegsführung und Sabotage, wobei der Iran derzeit im Mittelpunkt einer dieser kompromisslosen, vom Ausland unterstützten Destabilisierungskampagnen steht.


Patrushev wurde offiziell vom iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi empfangen, der direkt zur Sache kam:

„Die Zusammenarbeit unabhängiger Staaten ist die stärkste Antwort auf die Sanktions- und Destabilisierungspolitik der USA und ihrer Verbündeten.“

Patruschew seinerseits versicherte Raisi, dass strategische Beziehungen zum Iran für die russische nationale Sicherheit für die Russische Föderation von wesentlicher Bedeutung seien.

Das geht also weit über Geranium-2-Kamikaze-Drohnen   – die russischen Cousins ​​der Shahed-136   – hinaus, die auf dem ukrainischen Schlachtfeld Chaos anrichten. Was übrigens später von Shamkhani direkt erwähnt wurde:

„Der Iran begrüßt eine friedliche Lösung in der Ukraine und befürwortet einen Frieden auf der Grundlage eines Dialogs zwischen Moskau und Kiew.“

Patrushev und Shamkhani diskutierten natürlich Sicherheitsfragen und die sprichwörtliche „Kooperation auf internationaler Ebene“. Bedeutsamer ist jedoch, dass der russischen Delegation Beamte mehrerer wichtiger Wirtschaftsbehörden angehörten.

Es gab keine Lecks   – aber das deutet darauf hin, dass eine ernsthafte wirtschaftliche Konnektivität weiterhin im Mittelpunkt der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden am stärksten sanktionierten Nationen in Eurasien steht.


Ausschlaggebend für die Diskussionen war der iranische Fokus auf eine schnelle Ausweitung des bilateralen Handels in nationalen Währungen   – Rubel und Rial. Dies steht im Mittelpunkt der Bestrebungen sowohl der Shanghai Cooperation Organization (SCO) als auch der BRICS in Richtung Multipolarität. Der Iran ist jetzt Vollmitglied der SCO   – die einzige westasiatische Nation, die Teil des asiatischen strategischen Giganten ist   – und wird sich bewerben, um Teil von BRICS+ zu werden.


Habe getauscht, werde reisen

Das Treffen zwischen Patrushev und Shamkhani fand vor der Unterzeichnung eines satten 40-Milliarden-Dollar-Energieabkommens mit Gazprom im nächsten Monat statt, wie der stellvertretende iranische Außenminister Mahdi Safari zuvor angekündigt hatte.


Die National Iranian Oil Company (NIOC) hat bereits einen ersten 6,5-Milliarden-Dollar-Deal abgeschlossen. All das dreht sich um die Erschließung von zwei Gasvorkommen und sechs Ölfeldern; Swaps auf Erdgas und Ölprodukte; LNG-Projekte; und den Bau weiterer Gaspipelines.

Im vergangenen Monat kündigte der stellvertretende russische Ministerpräsident Aleksandr Novak einen Austausch von 5 Millionen Tonnen Öl und 10 Milliarden Kubikmeter Gas an, der bis Ende 2022 abgeschlossen sein soll Zunahme."


Barter ist natürlich ideal für Moskau und Teheran, um gemeinsam endlos problematische Sanktionen und Fragen der Zahlungsabwicklung zu umgehen   – verbunden mit dem westlichen Finanzsystem. Darüber hinaus können Russland und der Iran in direkte Handelsverbindungen über das Kaspische Meer investieren.


Auf dem jüngsten Gipfeltreffen der Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) in Astana, Kasachstan, schlug Raisi nachdrücklich vor, dass ein erfolgreiches „neues Asien“ unbedingt ein endogenes Modell für unabhängige Staaten entwickeln müsse.

Als SCO-Mitglied, das neben Russland und Indien eine sehr wichtige Rolle im Internationalen Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC) spielt, positioniert Raisi den Iran in einem Schlüsselvektor des Multilateralismus.


Seit Teheran der SCO beigetreten ist, läuft die Zusammenarbeit sowohl mit Russland als auch mit China erwartungsgemäß auf Hochtouren. Patrushevs Besuch ist Teil dieses Prozesses. Teheran lässt Jahrzehnte der Iranophobie und jede mögliche Deklination des amerikanischen „Maximaldrucks“   – von Sanktionen bis zu Versuchen einer Farbrevolution   – hinter sich, um sich dynamisch in ganz Eurasien zu verbinden.


BRI, SCO, INSTC

Der Iran ist ein wichtiger Partner der Belt and Road Initiative (BRI) für Chinas großes Infrastrukturprojekt zur Verbindung Eurasiens über Straße, See und Zug. Parallel dazu ist das multimodale, von Russland geführte INSTC unerlässlich, um den Handel zwischen dem indischen Subkontinent und Zentralasien zu fördern   – und gleichzeitig die Präsenz Russlands im Südkaukasus und in der Region des Kaspischen Meeres zu festigen.


Der Iran und Indien haben sich verpflichtet, zentralasiatischen Nationen einen Teil des Hafens von Chabahar im Iran anzubieten, komplett mit Zugang zu exklusiven Wirtschaftszonen.


Auf dem jüngsten SCO-Gipfel in Samarkand haben sowohl Russland als auch China   – insbesondere für den kollektiven Westen   – deutlich gemacht, dass der Iran  nicht länger  als Paria-Staat behandelt werden wird.


Kein Wunder also, dass der Iran mit allen Mitgliedern der SCO in eine neue Geschäftsära eintritt, im Zeichen einer entstehenden Finanzordnung, die hauptsächlich von Russland, China und Indien gestaltet wird. Was strategische Partnerschaften betrifft, so sind die Beziehungen zwischen Russland und Indien (Präsident Narendra Modi nannte es eine unzerbrechliche Freundschaft) so stark wie die zwischen Russland und China. Und wenn es um Russland geht, ist es das, was der Iran anstrebt.


Das strategische Treffen zwischen Patrushev und Shamkhani wird die westliche Hysterie auf ein nie gesehenes Niveau treiben   – da es die Iranophobie und Russophobie auf einen Schlag vollständig zerschmettert. Der Iran als enger Verbündeter ist ein beispielloser strategischer Vorteil für Russland auf dem Weg zur Multipolarität.


Der Iran und die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) verhandeln bereits parallel zu den Swaps mit russischem Öl über ein Freihandelsabkommen (FTA). Das Vertrauen des Westens in das SWIFT-Banknachrichtensystem macht für Russland und den Iran kaum einen Unterschied. Der globale Süden beobachtet dies genau, insbesondere in der Nachbarschaft des Iran, wo Öl üblicherweise in US-Dollar gehandelt wird.


Jedem im Westen mit einem IQ über Raumtemperatur wird langsam klar, dass der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA oder Nuklearabkommen mit dem Iran) am Ende keine Rolle mehr spielt. Die Zukunft des Iran ist direkt mit dem Erfolg von drei BRICS-Staaten verbunden: Russland, China und Indien. Der Iran selbst könnte bald BRICS+-Mitglied werden.

Es gibt noch mehr: Der Iran entwickelt sich sogar zu einem Vorbild für den Persischen Golf: Sehen Sie sich die lange Schlange von Regionalstaaten an, die eine SCO-Mitgliedschaft anstreben. Die Trumpschen „Abraham-Abkommen“? Was ist das? BRICS/SCO/BRI ist heute der einzige Weg in Westasien.


Rewiring Eurasia: Mr. Patrushev goes to Tehran
The meeting this week between two Eurasian security bosses is a further step toward dusting away the west's oversized Asian footprint.

Pepe Escobar For theCradle.co
Pepe Escobar is a columnist at The Cradle, editor-at-large at Asia Times and an independent geopolitical analyst focused on Eurasia. Since the mid-1980s he has lived and worked as a foreign correspondent in London, Paris, Milan, Los Angeles, Singapore and Bangkok. He is the author of countless books; his latest one is Raging Twenties.


Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.

Quelle: https://thecradle.co/Article/Columns/18115

Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co



Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/neuverdrahtung-eurasiens-mr-patrushev-geht-nach-teheran

11.11.2022

Das westliche Verständnis von Gerechtigkeit ist dem Rest der Welt nicht vermittelbar

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Nov. 2022 18:27 Uhr, Von Fjodor Lukjanow

Russland stellt fest, dass seine Abkehr vom Westen Zustimmung findet. Dennoch fragen sich nicht wenige innerhalb der globalen Gemeinschaft, weshalb es so lange gedauert hat. Die Abkehr vom Westen ist für Russland die einzige Möglichkeit zu überleben.


Das westliche Verständnis von Gerechtigkeit ist dem Rest der Welt nicht vermittelbar


Quelle: AFP © Maxim Schipenkow / POOL / AFP


Militärische und politische Spannungen in Europa waren seit jeher ein Katalysator für tiefgreifende Veränderungen in der Struktur der Weltpolitik und der Weltwirtschaft. Und natürlich haben diese Veränderungen auch Russlands Platz in dieser Welt oft neu definiert.


Weltmedien: Putin teilt den Westen in zwei





Weltmedien: Putin teilt den Westen in zwei







Während die Anzeichen für Spannungen in Europa seit mindestens einigen Jahren offensichtlich geworden sind, ist die Neudefinition Russlands jetzt deutlich sichtbar. Das Jahrestreffen des Waldai International Discussion Clubs im Oktober 2022 in Moskau hat diesen Trend deutlich gemacht und wichtige Fragen aufgeworfen.


Viele in Russland sprechen seit langem von der Notwendigkeit, sich von dem westlich zentrierten Weltbild zu lösen, das unserem politischen Bewusstsein seit Jahrhunderten innewohnt. Es geht dabei nicht um Sympathien oder Antipathien, sondern um das Verstehen von Veränderungen in der Weltordnung: Man kann nicht einen großen Teil der Welt völlig außer Acht lassen, in dem die globale Mehrheit der Weltbevölkerung lebt und wo die intensivsten wirtschaftlichen Entwicklungen stattfinden. Aber es ist schwierig, die tief verwurzelte Gewohnheit zu überwinden, das eigene Handeln durch das Prisma der Beziehungen zum Westen zu bewerten. Die Ereignisse des Jahres 2022 erzwangen diese Überwindung schließlich im Schnelldurchlauf – und der Westen selbst ergriff dabei die Initiative.


Die Veranstaltung des Waldai-Clubs war in dieser Hinsicht aufschlussreich, da es bei der Teilnehmerschaft selbst eine Erneuerung gab. Die üblichen Gäste aus Westeuropa und den USA erschienen mehrheitlich nicht – einige aus prinzipiellen Gründen, andere, weil sie von ihren Arbeitgebern daran gehindert wurden. Somit bot das anwesende Publikum die Möglichkeit, einen repräsentativen Querschnitt der globalen Mehrheit und deren Haltungen und Forderungen zu beurteilen.


Um mit dem Offensichtlichen zu beginnen: Man kann sagen, dass die nicht-westliche Welt dem Bestreben Russlands, das System der westlichen Vorherrschaft auf der internationalen Bühne zu brechen, mit Sympathie begegnet. Die Haltung zur Militäroperation in der Ukraine reicht von Verständnis für die Gründe bis hin zum Bedauern über die humanitären Folgen. Aber es gab praktisch keine Verurteilung – geschweige denn Forderungen nach Bestrafung dafür, dass Russland den Westen herausgefordert hat. Und das liegt nicht an der Billigung des Vorgehens in der Ukraine, sondern gerade daran, dass die Bewohner der ehemaligen Dritten Welt es für richtig und historisch gerecht halten, sich gegen ehemalige Kolonialherren zu stellen. Mit anderen Worten: Die aufgestaute Irritation gegenüber dem Westen manifestiert sich in diesem Fall in einer entschiedenen Weigerung, die westlichen Haltungen einzunehmen.


Und daraus folgt, dass sich ein unerforschter Pfad aufgetan hat. Russland spricht jetzt von der Notwendigkeit einer Weltordnung, in der alle Staaten ihre kulturellen und nationalen Besonderheiten frei entfalten können, ohne von außen auferlegte Werte.


Diese Idee findet begeisterte Zustimmung. In Asien, Afrika und Lateinamerika formt ein feiner Sinn für die Ungerechtigkeit, die das gesamte westlich geführte Wertesystem durchdringt, seit jeher die Ansichten der Menschen auf diesen Kontinenten. Dass auch Russland auf diese Denkweise umgeschwenkt ist, wird begrüßt. Das Land wird aber nicht als Initiator dieses Trends wahrgenommen, sondern eher als Neuankömmling in der Bewegung, der nach langer Irrfahrt hinzugestoßen ist. Natürlich hilft hier die sowjetische Vergangenheit. Die Welt erinnert sich an die Rolle, welche die UdSSR bei der Entkolonialisierung weiter Teile des Planeten gespielt hat. Aber es gibt auch ein Verständnis dafür, dass das moderne Russland nicht die Sowjetunion ist, sondern ein Land mit einer vielfältigeren Identität.


Zudem ist Gerechtigkeit kein universelles Konzept. Die Interpretation von Gerechtigkeit ist ein Produkt der individuellen Kultur einer Gemeinschaft – vor allem im internationalen Bereich, wo das Verständnis für das, was richtig ist, untrennbar mit der Verwirklichung nationaler Interessen verbunden ist. So ist "Gerechtigkeit" als Schlagwort zwar gut und als Handlungsleitfaden richtig, aber in der Praxis kaum anwendbar. Genauer gesagt muss Gerechtigkeit von sehr konkreten Taten begleitet sein, die ein Partner als nützlich empfindet und die neue Möglichkeiten eröffnen.


Posthegemoniale Welt: Russland schafft eine neue internationale Ordnung




Meinung

Posthegemoniale Welt: Russland schafft eine neue internationale Ordnung






Die nicht-westliche Welt, wie auch immer die einzelnen Länder zur NATO stehen, hat kein Interesse an unnötigen Konflikten und Komplikationen. Zumindest vorerst nicht, während die Umstrukturierung der globalen Ordnung erst noch an Fahrt gewinnen muss. Der Vorteil, den der Westen gegenüber dem Nicht-Westen hat, ist immens, aber er schrumpft. Und ebenso das Ausmaß des westlichen Einflusses auf die globalen Prozesse.


Bei der Verwirklichung von Ideen der Gerechtigkeit ist folglich in erster Linie die Schaffung von Alternativen zu dem bisherigen internationalen Monopol erforderlich. Und es ist ebenso notwendig, den Aufbau von wirksamen Formen der Interaktion und Entwicklung zu ermöglichen – nicht gegen den Westen, sondern an ihm vorbei und ohne dessen Beteiligung. Jeder hat ein Interesse daran und die Ereignisse des Jahres 2022 haben gezeigt, dass eine solche Möglichkeit besteht. Umso mehr, als der Westen selbst bei der Sanktionierung Russlands gezeigt hat, wie weit er bereit ist zu gehen, um die eigenen Vorteile auszunutzen. Und um noch weiter über das Thema Gerechtigkeit zu spekulieren: Die Aufregung um das ukrainische "Getreideabkommen" hat gezeigt, dass das Gerede von der "Fürsorge für die Schwachen und die Armen" leicht für spezifische politische, wirtschaftliche und sogar militärische Zwecke ausgenutzt werden kann.


Russland steht vor einer Herausforderung von wahrhaft historischer Komplexität. Erstens muss das Land die nicht-westliche Welt nicht etwa für eine ideologische Agenda begeistern, sondern für die absolut praktischen Vorteile einer Interaktion. Zweitens muss Russland parallele Kanäle für derlei Interaktionen öffnen, die vor einem strafenden Einfluss unfreundlicher Länder geschützt sind. Dies erfordert maximale Kreativität, da fast alles von Grund auf neu aufgebaut werden muss.


Um die Probleme im neuen Kontext allgemein anzugehen, ist eine Voraussetzung erforderlich: Man muss verstehen, dass dies keinen Angriff auf den Westen darstellt. Vielmehr ist es die einzige Möglichkeit für Russland, sich an die veränderten Umstände anzupassen und zu überleben.

Die Umstände, an die sich Russland in der Vergangenheit gewöhnt hat, gelten nicht mehr.


Aus dem Englischen

Fjodor Lukjanow

ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, und Forschungsdirektor des Valdai International Discussion Clubs.


Mehr zum Thema - Mischustin: "Eine gerechtere Weltordnung entsteht" – Kollektiver Westen scheitert


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/154055-westliche-verstaendnis-von-gerechtigkeit-ist


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11.11.2022

"Straflos agierendes Imperium mit ungebremster Kriegsmaschinerie" – US-Ökonom erklärt Weltkrise

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Nov. 2022 06:45 Uhr

Jeffrey D. Sachs ist weltbekannter Wirtschaftsprofessor, leitender UN-Berater, Bestsellerautor und Kolumnist. Er hat als Experte in den letzten 30 Jahren dutzende Staats- und Regierungschefs in Fragen der Wirtschaftsstrategie in Amerika, Europa, Asien, Afrika und dem Nahost beraten und war in über 125 Ländern tätig, um wirtschaftliche Entwicklung und Armutsbekämpfung voranzubringen.


Im Interview mit Russel Brand erklärt Jeffrey Sachs, was uns in die heutige Weltschieflage geführt hat, welche Gefahr vom US-Imperium ausgeht und wie die Welt aus dieser Misere herauskommen könnte.


Der Ökonom berichtet aus seiner eigenen Erfahrung – schließlich war er daran beteiligt, die sowjetische Planwirtschaft für westliches Kapital zu öffnen (was zu den nicht nur in Russland verheerenden 1990er Jahren führte). Sachs erscheint dabei nicht mehr als der knallharte Wirtschaftsliberale, sondern geht selbstkritisch mit der US- und NATO-Politik gegenüber Moskau um.

"Was ich gesehen habe – denn ich habe es wirklich erlebt, und ich war 40 Jahre lang mit Dutzenden von Regierungen in der ganzen Welt in Kontakt – nun, im Grunde haben die Neocons vor 30 Jahren die Außenpolitik der USA übernommen."

Europas erzwungene Deindustrialisierung





Meinung

Europas erzwungene Deindustrialisierung






Es spielte keine Rolle mehr, ob gerade Demokraten oder Republikaner am Ruder waren. Das Versprechen, die NATO keinen Zentimeter nach Osten auszudehnen, wenn die beiden deutschen Staaten vereinigt und der Warschauer Pakt aufgelöst sein würde, dieses Versprechen wurde gebrochen: "Dies erwies sich als eine enorme Lüge." Die NATO-Osterweiterung wurde damals von vielen klugen Leuten, darunter George F. Kennan, als Fehler und Beginn eines neuen Kalten Krieges bezeichnet. Doch alle Warnungen wurden in den Wind geschlagen.

"Putin kam übrigens als Pro-Europäer an die Macht, der unbedingt normale Beziehungen wollte."

Unter George W. Bush wurde die NATO um sieben Länder erweitert. Die ganze Zeit habe Putin darum gebeten, die russischen Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen – und die NATO nicht auszudehnen. Bei dem NATO-Gipfel von Bukarest 2008 habe George Bush privat mit Sachs über die NATO-Erweiterung gesprochen, und ebenso die europäischen Regierungschefs:

"Aber sie schweigen sich öffentlich aus. So funktioniert Europa. Die USA sagen, was sie tun werden, und die europäischen Staats- und Regierungschefs mögen sich zwar beschweren, sie mögen sich winden, aber sie erklären ihrer eigenen Bevölkerung nicht, was auf dem Spiel steht."

Jeffrey Sachs gibt weitere Einblicke, wie die imperialistische US-Politik funktioniert, wie die passende Propaganda ("Narrative") zur jeweiligen Agenda entwickelt wird. Im Laufe des Interviews streift Sachs auch die Themen Nord Stream und China. Er geißelt dabei die US-Außenpolitik und die Kriege des US-Imperiums als maßlos und arrogant. Die politische Elite agiere im Glauben völliger Straflosigkeit – auch gegenüber einer atomaren Supermacht wie Russland. Nur wenige US-Präsidenten hätten es bisher geschafft, die US-Kriegsmaschine zu bremsen – Kennedy habe womöglich dafür mit seinem Leben bezahlt.


Mehr zum Thema - Die US-Außenpolitik nach den US-Kongresswahlen


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11.11.2022

Fremde Federn  Weltwirtschaft, LNG-Terminals, Grundstückspreise

makronom.de, vom 9. November 2022, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Das Ende des Weltwirtschaftssystems – wie wir es kennen

piqer:
Thomas Wahl

Wie geht es weiter mit den Strukturen der Weltwirtschaft? Hat die Globalisierung eine Zukunft oder nicht? Wenn ja, in welcher Form? Um sich diesen für uns alle entscheidenden Fragen zu nähern, beginnt Noah Smith zunächst mit einer empirisch fundierten Analyse der Globalisierungsgeschichte seit 2000, um dann mögliche Szenarien für die Zukunft zu diskutieren.

Nach dem Ende des Kalten Krieges schmiedeten die Vereinigten Staaten eine neue Welt. Die treibende, animierende Idee hinter dieser neuen Welt war der Glaube, dass die Integration des globalen Handels internationale Konflikte einschränken würde. Zunächst beruhte dies auf einer Fukuyama-ähnlichen Theorie vom „Ende der Geschichte“, nach der die politische und wirtschaftliche Liberalisierung der Globalisierung folgen würde. Aber als klar wurde, dass verschiedene bürokratische Einparteien-Oligarchien und Ölstaaten (vor allem China und Russland) gegen das Ende der Geschichte resistent waren, wurden die Hoffnungen auf Handel bescheidener.

Man hoffte nun, dass wirtschaftlich verbundene und dadurch voneinander wechselseitig abhängige Staaten wenigstens nicht in einen aktiven (militärischen) Konflikt einsteigen würden. Die westlichen Demokratien zahlten dafür allerdings auch einen Preis.

China (und auch Russland) wurden in die Welthandelsorganisation aufgenommen. Der Westen schaute dann bei verschiedenen Regelverletzungen bewusst weg. Z.B. bei Währungsmanipulationen, verschiedene merkantilistische Politiken, schlechten Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Oder auch bei der Verletzung von Menschenrechten. Um den Handel, vor allem mit China, nicht zu beschädigen, verzichtete man im Grunde genommen auf die Reziprozität in der Bewertung von Verhalten. Womit sich der Prozess der Globalisierung stark beschleunigte und sich die Rollen und die Schwerpunkte der großen Akteure dramatisch verschoben. Mit einer eindrucksvollen Grafik zeigt der Artikel, wie sich dabei China seit 2001 ins Zentrum der Wertschöpfungsketten und damit in eine dominante Schlüsselposition geschoben hat.

Während die globalen Fertigungs-, Handelsnetzwerke und Lieferketten einst von den USA, Japan und Deutschland dominiert worden waren, belegte China jetzt den zentralen Platz in all diesen Bereichen:

Es gab natürlich immer Kritik an diesem Prozess. Aber es gab eben auch sehr viele Gewinner. Produzenten im Westen steigerten mit der Auslagerung der Produktion ihre Gewinne und auf dem Papier auch ihre Produktivität. Der Einzelhandel und die Verbraucher profitierten von den billigen chinesischen Produkten. Westliche Unternehmen investierten in wachsende chinesische Märkte usw.. Allerdings:

Die Produktionsarbeiter in reichen Ländern haben viel verloren, aber das war ein Preis, den unser Land zu zahlen bereit war. Amerika und unsere Verbündeten der reichen Welt wurden von der Werkstatt der Welt zum Forschungspark der Welt, und die Menschen, die unsere Fabrikarbeiter waren, wurden zu Hausmeistern und Köchen und Wachleuten dieses Forschungsparks.

Auch auf der Seite Chinas gab es Licht und Schatten durch diese Art der Globalisierung. Für die Kommunistische Partei gefährdeten die ausländischen Einflüsse und Investitionen die Kontrolle über das Land.

Und die Konzentration auf das mittlere Segment der globalen Lieferkette – der Montage, Verarbeitung und Verpackung, die eine enorme Mobilisierung von Ressourcen erfordert, aber nur bescheidene Gewinnmargen barg die Gefahr für China in sich, im gefürchteten „Middle Income Trap“ (Einkommensfalle)“ zu landen.

Also im globalen ökonomischen Wettbewerb zwischen den armen Tieflohnländern und den reichen Hochtechnologieländern in der Mitte stecken zu bleiben. Und so begann Mitte der 2010er Jahre die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten zu wackeln. Die USA verstärken Investitions- sowie Import-/ Exportkontrollen, China setzte stärker auf den Binnenmarkt und auf eigene High-Tech-Entwicklungen. Um das Jahr 2020 kam – so Noah Smith – etwas hinzu, das noch mächtiger war als die reinen Wirtschaftsinteressen: Großmachtkonflikte.

In den Jahren 2020 und 2021 überzeugten eine Reihe von Ereignissen die chinesische Führung (und viele Beobachter …. auf der ganzen Welt) davon, dass Chinas System die USA in Bezug auf wirtschaftliche Vitalität, politische Stabilität und umfassende nationale Macht überholt hatte. Die meisten dieser Ereignisse standen im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie. Chinas Fähigkeit, einfache Waren wie Masken und Covid-Tests herzustellen, gepaart mit den Schwierigkeiten der USA bei der Herstellung dieser Dinge schien Chinas Positionierung in der globalen Lieferkette zu bestätigen. Chinas Fähigkeit, das Virus mit nicht-pharmazeutischen Interventionen zu unterdrücken, schien seine höhere staatliche Kapazität zu demonstrieren. Und die Unruhen in den USA in den Jahren 2020 und Anfang 2021 schienen auf eine Gesellschaft hinzudeuten, die intern zu gespalten war, um weiterhin eine zentrale Rolle auf der Weltbühne zu spielen.

Xi Jinping fasste wohl den Entschluß, seinen großen Plan – d.h. die Absetzung der USA als globalen Hegemon – nun zu starten. Die chinesischen Reformer wurden endgültig kaltgestellt, die wirtschaftliche Öffnung Chinas gestoppt, die Außenpolitik wird noch selbstbewusster und konfrontativer (siehe u.a. Taiwan und die Unterstützung Putins). Auch wenn das auf Kosten des ökonomischen Wachsums gehen wird – wofür Smith einige Hinweise gibt.

Ganz klar ist auch, die USA waren zwar bereit, die Schwächung von Teilen ihrer Produktionsbasis zu tolerieren, aber sicher nicht ihren realen Abstieg zu einer Macht zweiter Klasse.

Mit anderen Worten, während beide Länder während der Chimerica-Ära den gegenseitigen wirtschaftlichen Nutzen priorisierten, den sie aus einer symbiotischen Beziehung ziehen konnten, priorisieren sie jetzt den militärischen und geopolitischen Wettbewerb als ein Null-Summen-Spiel, für das die eigene Wirtschaft ein wesentlicher Pfeiler ist.

Die Märkte ihrerseits scheinen zu erkennen, dass es dieses Mal anders ist. Chinas Aktien stürzten nach dem Parteitag so sehr ab, dass sie jetzt unter dem Wert ihrer Vermögenswerte auf dem Papier gehandelt werden.

Wie könnte also ein vermutliches sich nun entwickelndes Weltwirtschaftssystem der Zukunft aussehen? Eine vernünftige Annahme – so Smith –  die Ära der globalen Wertschöpfungsketten wird nicht vollständig zu Ende gehen. Man kann nicht wirklich in vollständig geschlossene nationale Wertschöpfungsnetze zurückkehren. Es werden sich Blöcke bilden.  Ein Block wird offensichtlich China sein:

Xi und seine Anhänger wollen, dass China alles Wertvolle im eigenen Haus herstellt und besitzt und sich nur bei Rohstoffe und andere minderwertigen Waren auf andere Länder verlässt.

Ohne eine funktionierende liberale Weltordnung zur Durchsetzung des Freihandels erfordert die Sicherung dieser Ressourcen wahrscheinlich geopolitische und sogar militärische Maßnahmen.

Es wird Kämpfe um die Ressourcen einiger neutraler Länder geben, einschließlich armer Länder, und dies könnte sich in einigen hässlichen Stellvertreterkämpfen im Stil des Kalten Krieges äußern.

Wesentlich unklarer ist die Entwicklung des zweiten oder weiterer Blocks.

Es könnte etwa sein, dass die Biden-Administration und/oder ihre Nachfolger der Fata Morgana einer autarken USA  und einer „Buy American“-Politik folgen. Was natürlich den Verbündeten und verbleibenden Handelspartnern schadet und so die Bildung eines gemeinsamen mehr oder weniger demokratischen Blocks verlangsamt. Ein solcher großer Block könnte und sollte nicht nur

Amerikas formelle Verbündete oder die entwickelten Demokratien beinhalten; stattdessen würde er viele Entwicklungsländer umfassen, die sich gegen die chinesische Macht absichern und den Zugang zu den Märkten der reichen Welt sichern möchten. Zwei Paradebeispiele sind Indien und Vietnam. Ich habe kürzlich einen Artikel in The Economist darüber bemerkt, wie Apple – das Aushängeschild für amerikanische Investitionen in China – beginnt, die Produktion in diese Länder zu verlagern.

Vorausgesetzt es gibt keinen neuen Weltkrieg, könnte sich also ein weitgehend, aber nicht vollständig vernetztes globales Produktions- und Handelssystem mit zwei technologisch fortgeschrittenen Hochleistungsblöcken herausbilden, die hoffentlich politisch weitgehend friedlich im wirtschaftlich und sozialen Wettbewerb gegeneinander antreten. Und die dabei um den Einfluss im Rest der Welt kämpfen.

noahpinionThe end of the system of the worldAutor: Noah Smith



Können die geplanten LNG-Terminals tatsächlich umgerüstet werden?

piqer:
Daniela Becker

Mit der Zauberformel „Wasserstoff“ bekommt man im Moment viele Projekte finanziert und genehmigt. Als große Hoffnung auf dem Weg in eine klimaneutrale Wirtschaft gilt Wasserstoff, weil er im Gegensatz zu fossilen Energieträgern keine schädlichen Emissionen verursacht. „H2-ready“ sollen deswegen nun laut Bundesregierung die LNG-Terminals sein, die im Rekordtempo aus dem Boden gestampft werden. Über sie soll Flüssigerdgas nach Deutschland importiert werden – als Ersatz für russisches Pipeline-Gas. H2-ready bedeutet: Zu einem späteren Zeitpunkt sollen sie auch Wasserstoff ins Land transportieren können.

Doch ob diese Infrastruktur auf klimaneutral erzeugte Energieträger umgerüstet werden kann, ist „mit großen Unsicherheiten“ behaftet, heißt es nun in einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung.

„Derzeit ist unklar, ob die Terminals mit ihren hohen Investitionskosten in Zukunft weiter nutzbar sind“, sagt hingegen Fraunhofer-Forscherin Matia Riemer. Mit ihrem Kollegen Florian Schreiner hat sie die LNG-Pläne im Auftrag der Europäischen Klimastiftung (ECF) unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse bestätigen, was man in der Gaswirtschaft schon länger munkelt: So ist zum einen unklar, ob die Nachfrage nach klimaneutral erzeugtem Wasserstoff und Ammoniak in Zukunft so groß wird wie bei den Terminalplänen angenommen.

Zum anderen ist der zum Transport üblicherweise verflüssigte Wasserstoff mit minus 252,9 Grad Celsius etwa 90 Grad kälter als LNG, Ammoniak hingegen deutlich korrosiver. Beides bringt laut Studie hohe Anforderungen an die Materialien von Tanks, Leitungen und anderen Komponenten mit sich – wobei es derzeit zum Teil schlichtweg am Know-how zum Umgang damit mangele.

Den nun kurzfristig angeschafften schwimmenden Terminals bescheinigt die Studie, kaum umgerüstet werden zu können. Aber auch die derzeit geplanten drei fest installierten Terminals, die ab 2026 in Betrieb gehen sollen, könnten demnach in einer klimaneutralen Zukunft zu Stranded Assets werden.

Die Deutschen Umwelthilfe (DUH) spricht angesichts der großen Zweifel, ob die Terminals klimafreundlich weitergenutzt werden können, von Irreführung der Öffentlichkeit.

RNDStudie weckt Zweifel an neuen LNG-TerminalsAutor: Christoph Höland  (s. Weiteres)



Amtsrichterin urteilt: Klimaschutz > Eigentumsrecht

piqer:
Daniela Becker

Das Amtsgericht Flensburg hat einen Klimaaktivisten freigesprochen, obwohl sie anerkannte, dass er als Baumbesetzer Hausfriedensbruch begangen hatte: weil Klimaschutz das Eigentumsrecht des Waldbesitzers trumpft.

Es waren unruhige Wochen Anfang 2021, als mehrfach Lieferwagen der Hotelinvestoren brannten, Demonstranten Bauzäune niederrissen und sich die Baumbesetzer ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei lieferten. Vier Tage lang hatten Hundertschaften der Polizei das Gehölz umstellt, auf dem zwei Flensburger Unternehmer ein Intercity-Hotel bauen wollen, während einige Meter über dem Grund Demonstranten über Traversen balancierten. Einer der letzten, die dort ausharrten, war der 42-jährige Angeklagte. Von Oktober bis Februar hatte er die meiste Zeit in den selbst gezimmerten Baumhäusern verbracht. Deshalb musste er sich nun verantworten.

Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. Einer der Hotelinvestoren hatte Strafbefehl beantragt. Die Richterin sah zwar den Tatbestand des Hausfriedensbruchs als erfüllt an. Aber sie wertete Klimaschutz als höheres Rechtsgut.

Der Sprecher des Amtsgerichts Stefan Wolf erklärte dazu: „Die Richterin hat den Klimaschutz hier als Rechtsgut von Verfassungsrang mit dem Eigentumsschutz der Waldeigentümer abgewogen und dann entschieden, dass der Klimaschutz hier als Rechtsgut wesentlich überwogen hat und diese Tat des Hausfriedensbruchs in diesem konkreten Fall gerechtfertigt hat.“ In der Begründung verwies die Richterin auch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021, das die Gesetzgebung zum Klimaschutz als unzureichend bewertet hatte. Zwar sind als Ausgleich Aufforstungen an anderer Stelle geplant. Der Baumbesetzer hatte aber auch angeführt, das zentrale Waldstück habe eine gute Wirkung auf das Stadtklima. Zudem sei das Biotop nicht einfach ersetzbar.

Journalist Jonas Schaible kommentiert dazu auf Twitter:

Einige Klimaaktivist*innen schielen schon länger auf den „rechtfertigenden Notstand“ nach §35 StGB – sie argumentieren, die Klimakrise sei eine derartige Gefahr für Leib, Leben und Freiheit, dass das mitunter auch radikale Aktionen rechtfertige. […] Diesmal scheint es geklappt zu haben, auch unter Verweis auf das Bundesverfassungsgericht. Ist jetzt nur ein Amtsgericht, aber erfahrungsgemäß schauen Gerichte ja aufeinander.

ndrFreispruch für Baumbesetzer vom Flensburger BahnhofswaldAutor: Peer-Axel Kroeske



Arbeitskräftemangel und keine Rettung in Sicht

piqer:
Anja C. Wagner

„Wie sind Sie bankrott gegangen?“, fragte man einst Ernest Hemingway. Er antwortete: „Auf zwei Arten. Erst allmählich, dann plötzlich.“


Diese lakonische Art begegnet einem derzeit in verschiedenen Krisenszenarien:

  • Die Klimakrise wurde lange verleugnet – jetzt resignieren viele, weil man jetzt eh nichts mehr machen könne.
  • Dasselbe beim demografischen Wandel: Lange absehbar, dass die Boomer-Generation eines Tages in den Ruhestand wandert und Lücken am Arbeitsmarkt reißt. Nun ist genau dieser Prozess im Gang – und die Angst groß, wie man diesem Wandel konstruktiv begegnen könnte.

Der hier empfohlene Artikel (inkl. Video) mit vielen Fakten und Statistiken, vor allem runter gebrochen auf Brandenburg und Berlin, zeigt die vielfältigen Problematiken am Arbeitsmarkt auf. Nicht nur brechen diese erfahrenen Arbeitskräfte in vielen Branchen weg. Auch der Nachwuchs will sich kaum für diese Art von Arbeit gewinnen lassen. Der berühmte Fachkräftemangel schlägt deutlicher zu als befürchtet – und die Lösungen liegen eben nicht mehr auf der Hand.

So doktert man an vielerlei Stellen herum:

  • 400.000 arbeitswillige Einwander*innen bräuchte es – pro Jahr!
  • Mehr Arbeitsstunden pro teilzeitarbeitenden Menschen aka Frauen (wenn jede Teilzeitangestellte in Deutschland lediglich 1 Stunde mehr arbeiten würde pro Woche entspräche dies 60.000 weiteren Vollzeit-Erwerbstätigen)
  • Bessere Weiterbildung bei Arbeitslosigkeit (Reform Bürgergeld)
  • Mehr Menschen eine Berufsausbildung ermöglichen
  • Diskussion der Rente mit 70
  • Schließlich die heilige Kuh angehen: Eine einfachere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen und Berufserfahrung ermöglichen.

„Die Regierung plant, den Arbeitsmarkt auch für Fachkräfte zu öffnen, die einen Arbeitsvertrag, aber noch keinen hierzulande anerkannten Abschluss haben. Diesen könnten sie dann mit Hilfe des deutschen Arbeitgebers nachholen.“

Anders als bisher sollen für die Einreise der Nachweis eines Abschlusses und Berufserfahrung ausreichen. Das Anerkennungsverfahren könne dann nach der Einreise und parallel zur Arbeit betrieben werden. (Klar, ohne Abschluss geht in Deutschland weiterhin nichts …)

Schließlich wird noch auf den Arbeitsplatzabbau aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung verwiesen, aber das Defizit an geeigneten Arbeitnehmer*innen sei dennoch viermal höher als der Wegfall von Arbeitsplätzen, so die IHK.

Das liegt natürlich auch an der langsamen Digitalisierung und fehlenden Smartness des hiesigen Systems. Während andernorts bald die autonomen LKW und PKW starten, denken wir weiterhin darüber nach, wie man der LKW- und Personenbeförderung neue Arbeitskräfte zuführen könnte. Oder Verwaltungsdienstleistungen auch zukünftig manuell bewerkstelligen kann – mit mehr Personal.

Was es aber eigentlich bräuchte, wäre eine Kraftanstrengung, wie wir alle gemeinsam unsere wenigen Kräfte bündeln und neue, transformative Lösungen suchen könnten, um die Herausforderungen unserer Zeit intelligent und zeitgemäß zu lösen. Hier müssten sich alle bewegen. Nicht nur die Erwerbstätigen, sondern auch die Betriebe und Organisationen, die Kammern, das Bildungssystem und zuallererst der politische Betrieb. Aber vielleicht ist der Leidensdruck immer noch nicht hoch genug und wir befinden uns weiterhin beim: „Erst allmählich.“

rbb24 Ein Land geht in Rente Autoren: Götz Gringmuth-Dallmer & Sebastian Schneider



MIT: „Künstliche Intelligenz erweitert menschliche Arbeitskraft“

piqer:
Ole Wintermann

Eine aktuelle Veröffentlichung aus der Management School des MIT beschäftigt sich auf Grundlage empirischer Analysen mit dem neuen, sich anbahnenden Verhältnis von menschlicher Arbeitskraft und künstlicher Intelligenz (KI): Es zeigt sich dabei immer mehr, dass KI Menschen nicht ersetzen wird, sondern deren Fähigkeiten ausweiten wird.


Für die Untersuchung wurden 29 teils auch bekanntere KI- bzw. Robotik-Anwendungen (Flippy-Burger) unter die Lupe genommen, die in den letzten Jahren dafür eingesetzt wurden, menschliche Arbeitskraft teils zu ersetzen. Es hat sich danach gezeigt, dass KI (und Robotik) nicht dort eingesetzt werden sollte, wo sie menschliche Arbeitskraft ersetzt, sondern vielmehr dort, wo sie menschliche Arbeitskraft erweitert: Bei der Recherchearbeit, der sensorbasierten Überwachung, der Analyse von Risiken, der Bewertung von Standardprozessen. In der Folge kann die Produktivität des Menschen erhöht und die Kosten reduziert werden.

Als besonders wertvoll hat sich der Einsatz von KI in vier Anwendungsbereichen erwiesen:

  • Bei der Produktentwicklung in der Pharmaindustrie kann KI die Schaffung neuer Medikamente extrem beschleunigen.
  • In Unternehmen kann KI helfen, knappe menschliche Ressourcen dadurch besser für Grundsatzarbeit einzusetzen, dass sich KI um die Routinetätigkeiten „kümmert“.
  • Wenn in Risikobereichen schnelle Entscheidungen auf Basis der Auswertung umfangreicher Datenmengen getroffen werden müssen, kann kein Mensch KI an Schnelligkeit übertreffen.
  • Im medizinischen Bereich kann KI auf Basis einer sehr viel breiteren Datenmenge, als es ein menschlicher Arzt je könnte, medizinische Empfehlungen formulieren.

Kulturpessimisten können also aufatmen; Kreativität, Weisheit und Kontext bleiben vorerst eine menschliche Domäne.

Eine Videopräsentation dieser Ergebnisse kann man sich auch hier anschauen.

MITNew book explores how AI really changes the way we workAutor: Brian Eastwood



Kirche – Arbeit – Wirtschaft

piqer:
Jürgen Klute

Diese Empfehlung unter der Rubrik „Volk und Wirtschaft“ zu finden, mag im ersten Moment etwas irritieren. Beim Reinhören in die Sendung von Deutschlandfunk Kultur wird aber schnell klar, dass die Zuordnung kein Fehler ist. Denn das Arbeitsverständnis in unserer Gesellschaft ist auch durch christliche bzw. genauer durch katholische und protestantische Einflüsse geprägt – bis hin zum Konzept der sozialen Marktwirtschaft. Das gilt im Übrigen auch für andere große Religionen, die das Verständnis von Arbeit und Wirtschaft in ihren Kontexten ebenfalls mitgeprägt haben.


Gleichzeitig haben die beiden großen Kirchen in Deutschland sich im Zuge der Industrialisierung auf die veränderten Lebens- und Arbeitsbedingungen einlassen müssen. Dazu haben sie spezialisierte Arbeitsbereiche (Betriebsseelsorge bzw. Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt) entwickelt, die sich auch in Arbeitskonflikte und in die Auseinandersetzungen um Betriebsschließungen eingebracht haben. Ein schon fast historisches Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Schließung des Stahlwerkes in Rheinhausen in den 1980er Jahren. Aber auch die Skandalisierung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen in Großschlachtereien oder die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern gehören heute zu den Themenbereichen dieser kirchlichen Arbeitsbereiche.

Michael Hollenbach verschafft mit seiner gut 50-minütigen Sendung einen lebendigen und eindrucksvollen Einblick in dieses kaum bekannte kirchliche Arbeitsfeld. Auch dass die Kirchen selbst – vor allem ihre Wohlfahrtsverbände, die insgesamt rund 1,5 Millionen Menschen beschäftigen – große Arbeitgeber sind, die aufgrund des kirchlichen Sonderarbeitsrechts, das seine Wurzeln im Übrigen im nationalsozialistischen Arbeitsrecht hat und offiziell noch immer den Arbeitnehmerinnen das Streikrecht vorenthält, immer stärker in der Kritik stehen, thematisiert der Beitrag.

Abgerundet wird die Sendung durch einen Blick auf die christlichen Einflüsse auf das in der deutschen Gesellschaft vorherrschende Arbeitsverständnis.

Zum Schluss noch ein Tranzparenzhinweis: Da ich selbst viele Jahre im Ruhrgebiet im Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt gearbeitet habe, hat Michael Hollenbach mich im Rahmen seiner Recherchen zu dieser Sendung interviewt und ich komme – unter vielen anderen Stimmen – auch mit ein paar kurzen Anmerkungen in der Sendung zu Wort.

deutschlandfunk kulturZwischen Wirtschaftlichkeit und SolidaritätAutor: Michael Hollenbach



Der einzige Krypto-Text, den ihr braucht

piqer:
Rico Grimm

Knallige Überschrift für diesen piq, oder? Ich habe sie direkt aus dem Text übernommen, den ich euch heute ans Herz lege. Es ist ein langer, ausgeruhter Text für all diejenigen, die nach einem Crash-Kurs zu Blockchains und Kryptowährungen suchen.


Schon alleine das Aufmacherbild ist einen Klick wert. Und was dann folgt, ist, von einem der besten Finanzjournalisten der USA geschrieben, so locker formuliert, so umfangreich und dabei trotzdem so verständlich, dass ich mir sicher bin, dass dieser Text so eine Art Standardwerk zu diesem Thema wird.

bloombergThe Crypto StoryAutor: Matt Levine



Wie Ulm für bezahlbare Grundstücke sorgt

piqer:
Squirrel News

Ein Haus zu bauen, ist schon teuer genug, doch dann kommt oft auch noch ein extrem hoher Grundstückspreis dazu. Man mag das für unabänderlich halten oder für die Schuld des Kapitalismus. Das Beispiel der Stadt Ulm zeigt jedoch, dass beides falsch ist und eine Stadt es durchaus in der Hand hat, für faire Grundstückspreise zu sorgen.


Das Ulmer Prinzip ist einfach: Die Stadt erwirbt gezielt Grund und verkauft ihn anschließend zu fairen Preisen und Regeln weiter. Maren Haring hat das für Deutschlandfunk Kultur schön und ausführlich beschrieben.

Übrigens: Eine neue Idee ist das nicht. Die Ulmer Erfolgsstrategie ist schon 130 Jahre alt. Höchste Zeit, dass sie bekannter wird.

deutschlandfunk kulturEine Stadt hält dagegenAutorin: Maren Haring


Info:  https://makronom.de/weltwirtschaft-lng-terminals-grundstueckspreise-42891?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=weltwirtschaft-lng-terminals-grundstueckspreise





Weiteres:





rnd.de, 04.11.2022, 17:14 Uhr, Christoph Höland

Können die Terminals wirklich umgerüstet werden?

„Öffentlichkeit in die Irre geführt“: Studie weckt Zweifel an neuen LNG-Terminals


An dem zukünftigen Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven finden Bauarbeiten statt.

Sie sind die Hoffnungsträger, seit Gas aus Russland ausbleibt: LNG-Terminals können zunächst die Gaslücke füllen und später klimaneutralen Wasserstoff und Ammoniak anlanden. Diese Pläne der Bundesregierung sehen Fachleute des Fraunhofer-Instituts nun skeptisch – und Klimaschützer wähnen sich in die Irre geführt.


Verflüssigtes Erdgas soll helfen, kurzfristig ohne russische Lieferungen Wärme und Strom zu erzeugen. Die Bundesregierung setzt massiv auf den Bau von LNG-Terminals. Ob diese Infrastruktur auf klimaneutral erzeugte Energieträger umgerüstet werden kann, ist aber „mit großen Unsicherheiten“ behaftet, heißt es nun in einer Studie des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung.


Geht es um LNG, klingen viele Bundes- und Landespolitikerinnen und ‑politiker seit Monaten anders: Man plane „von Anfang an, diese Infrastruktur in Zukunft auch für Wasserstoff nutzen zu können“, heißt es bei der Bundesregierung. „Die Terminals, die Leitungen, die Verdichterstationen – alles wird auch auf Wasserstoff ausgelegt“, gelobte Wirtschaftsminister Robert Habeck noch Ende September im Bundestag.


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Unklare Wasserstoff­zukunft von LNG-Terminals

„Derzeit ist unklar, ob die Terminals mit ihren hohen Investitionskosten in Zukunft weiter nutzbar sind“, sagt hingegen Fraunhofer-Forscherin Matia Riemer. Mit ihrem Kollegen Florian Schreiner hat sie die LNG-Pläne im Auftrag der Europäischen Klimastiftung (ECF) unter die Lupe genommen. Die Ergebnisse bestätigen, was man in der Gaswirtschaft schon länger munkelt: So ist zum einen unklar, ob die Nachfrage nach klimaneutral erzeugtem Wasserstoff und Ammoniak in Zukunft so groß wird wie bei den Terminalplänen angenommen.


Zum anderen ist der zum Transport üblicherweise verflüssigte Wasserstoff mit minus 252,9 Grad Celsius etwa 90 Grad kälter als LNG, Ammoniak hingegen deutlich korrosiver. Beides bringt laut Studie hohe Anforderungen an die Materialien von Tanks, Leitungen und anderen Komponenten mit sich – wobei es derzeit zum Teil schlichtweg am Know-how zum Umgang damit mangele.


Bestenfalls entstehen hohe Mehrkosten

Selbst wenn das berücksichtigt wird, veranschlagen Riemer und Schreiner für die Umrüstung auf Ammoniak etwa 30 Prozent der ursprünglichen Investitionskosten. Bei Wasserstoff seien es gar 50 Prozent, dort berge das Fehlen praktischer großindustrieller Anwendungen weitere Unwägbarkeiten. Für „nicht möglich“ halten Riemer und Schreiner außerdem, ein Terminal gleichzeitig für verschiedene Energieträger zu nutzen oder flexibel vom einen zum anderen zu wechseln.


Den nun kurzfristig angeschafften schwimmenden Terminals ( https://www.rnd.de/wirtschaft/gaskrise-lng-terminals-koennten-schon-im-winter-in-betrieb-gehen-VGNBPFYYNUG53ZFV5DUJ65B2PM.html) bescheinigt die Studie, kaum umgerüstet werden zu können. Aber auch die derzeit geplanten drei fest installierten Terminals, die ab 2026 in Betrieb gehen sollen, könnten demnach in einer klimaneutralen Zukunft zu Stranded Assets werden. „Um dieses Risiko gering zu halten, sollte bereits in der Planungsphase der LNG-Terminals ein Konzept für deren Umstellung auf andere Energieträger erstellt und berücksichtigt werden“, meint Riemers.



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Öffentlichkeit „in die Irre geführt“?

Bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH) forderte Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner hingegen, von vornherein ausschließlich auf wasserstoff- und ammoniaktaugliche Terminals zu setzen. „Die Vorhabenträger behaupten in Dauerschleife, ihre Terminals würden später ganz einfach für die Energiewende nutzbar sein, und führen damit die Öffentlichkeit in die Irre“, kritisierte außerdem DUH-Klimaexperte Constantin Zerger.


Die vom Wirtschaftsministerium geplante Verordnung für LNG-Anlagen sieht diese als kurzfristige Lösung für Gasimporte. „Gleichzeitig ist geplant, dass die LNG-Infrastruktur in Zukunft auch für Wasserstoff genutzt werden kann“, heißt es im aktuellen Referentenentwurf zu Nutzungsszenarien ab spätestens 2044. Wie das angesichts der Fraunhofer-Erkenntnisse gelingen soll, beantwortete das Wirtschaftsministerium am Freitag nicht.


Info: https://www.rnd.de/wirtschaft/fraunhofer-studie-lng-terminals-vertragen-keinen-wasserstoff-DUBJB2NYBZGX5CB6EDWVKJVGPE.html





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In Lubmin soll private Station in Betrieb gehen


Netzagenturchef rechnet mit bis zu drei LNG-Terminals schon in diesem Winter


Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, während seiner Besichtigung des Astora Gasspeichers in Rehden. (Archivbild)

rnd.de, 06.09.2022, 14:26 Uhr

LNG-Gas ist eine der wichtigsten Säulen für Deutschland im Kampf gegen eine Gasmangellage. Und Bundesnetzagenturchef Klaus Müller hat gute Nachrichten: Bis zu drei LNG-Terminals sollen in diesem Winter in Betrieb gehen. Dennoch müsse weiter Gas eingespart werden, appelliert Müller.


 

Ettersburg/Bonn. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, erwartet in diesem Winter den Einsatz von bis zu drei schwimmenden Terminals für den Import von verflüssigtem Gas (LNG) in Deutschland.


Neben zwei staatlichen LNG-Terminals, bei deren Vorbereitungen es derzeit keine Verzögerungen gebe, sei auch die Inbetriebnahme eines privat betriebenen Terminals in Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern in Aussicht gestellt, sagte Müller am Dienstag nach Gesprächen mit der Thüringer Landesregierung. Bei einer Klausur auf Schloss Ettersburg bei Weimar ging es um die Versorgungssicherheit im Winter.


Gazprom nimmt Gas-Lieferung über Nord Stream 1 nicht wieder aufEigentlich sollte der Betrieb am Samstag wieder aufgenommen werden. Doch nun kommt alles anders.

© Quelle: dpa


Drei LNG-Terminals an Nord- und Ostsee in diesem Winter – möglicherweise bereits zum Jahreswechsel zu 2023 – sowie insgesamt sechs bis sieben Terminals im kommenden Jahr würden Deutschland signifikante Importmöglichkeiten ermöglichen, sagte Müller. Die Terminals für verflüssigtes Gas seien wichtig bei der Vermeidung einer Gasmangellage. „Aber LNG-Gas ist teuer“, fügte er hinzu.


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Müller bekräftigte, dass die Einspeicherung von Gas in Deutschland ungeachtet des Gas-Lieferstopps durch die Pipeline Nord Stream 1 weitergehe. Inzwischen liege der Füllstand der Speicher bei 86 Prozent. Das sei möglich, weil Deutschland beim Einkauf hohe Preise zahle und es Einsparungen in der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen gebe. Ziel sei, den Speicherfüllstand auf 95 Prozent zu bringen.       RND/dpa



Info: https://www.rnd.de/wirtschaft/gaskrise-lng-terminals-koennten-schon-im-winter-in-betrieb-gehen-VGNBPFYYNUG53ZFV5DUJ65B2PM.html

11.11.2022

Über Deutschland lacht die Sonne

Himmel mit Sonne und Wolken.Bodomi, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

ökonomie politik 

Roberto J. De Lapuente 17 Kommentare , , , , , ,




neulandrebellen.de, 11. November 2022,

Die Gasspeicher sind nach wie vor erstaunlich voll: Weil es so schön warm war im Oktober. Der Klimawandel ist unser Freund. Das Wetter mag die westlichen Werte. Was für eine moderne Wirtschaftspolitik das doch ist, die sich wieder vom Wetter abhängig macht!


Letzte Woche wurde Robert Habeck – speziell von seinen Parteigenossen – belobigt: Er könne es halt. Das belegen die annähernd vollen Gasspeicher eindrucksvoll. Und das Ende Oktober. Klar, es liege halt auch am Wetter. Erstaunlich warm sei es gewesen, Gärten blühten noch und wer beim Bäcker stand, beobachtete weiterhin Bienen und Wespen, die sich emsig über das Süßzeug hermachten. Habeck wurde offenbar für seine meteoreologische Weitsichtigkeit gedankt. Der Schönwetterminister musste vermutlich laut durchatmen, denn es hätte ja auch ganz anders kommen können.


Was, wenn es im Oktober kalt gewesen wäre? So wie es im Oktober zuweilen ist? Die Speicher wären jetzt nicht annähernd voll. Habeck wäre dann womöglich – außer von seinen Parteigenossen – stark getadelt worden. Kurz und gut: Die vermeintlich gute Versorgungslage basiert auf einem wetterwendischem Zufall. Dass Wirtschaftspolitik aus dem Jahr 2022 so rückschrittlich sein kann, das hätten wir uns vor einiger Zeit nicht ausmalen können.


Grüner Wetterschamane

Jahrtausende führten die Menschen einen Kampf gegen die Natur. Und ganz besonders gegen das Wetter. Die Witterung entschied zuweilen über Leben und Tod. Entweder verhagelte es die Ernte oder aber sie verbrannte auf den Feldern. Selbst wenn die Ernte eingefahren werden konnte, waren die Erträge zuweilen schmal. Die Menschheitsgeschichte ist eine Geschichte einer Spezies im Kampf gegen die Zwänge der Natur – und die Naturgewalten. Erst in jüngerer Geschichte konnte sich der Mensch etwas davon unabhängig machen. Durch Forschung, durch Handel und Innovation. Auch durch eine Verwaltung, die die Versorgungslage der Bevölkerung ins Auge fasste.


Natürlich wurde das Klima in den letzten Jahren wieder stärker zu einem maßgeblichen Faktor. Aber in einer Art und Weise, wie man jetzt mit dem Wetter spekuliert, erlebte man das zuletzt nie. Denn was die Gasspeicher betrifft, hat man sich einfach mal Spekulationen hingegeben: Es wird schon nicht so kalt werden, nicht so viel geheizt werden müssen. Et hätt ja noch immer jot jejange. Warum nicht auch diesmal?


Es ist, als ob die Entscheider da stille Anbetungen vollzogen haben, so wie manches Urvolk, das seine Götter anflehte, sie mögen gnädig mit ihm verfahren und Sonnenschein schicken. Oder Regen – je nachdem, was gerade geboten war. Wir können ja froh sein, dass in uns keine Maya-Kultur lauert. Die Maya haben Angehörige anderer Stämme rituell ausgeweidet, um die Götter zu besänftigen. Es gab aber allerlei Wetterbeschwörungen in unserer Historie. Charmant womöglich der Regentanz indianischer Völker. Es wurden außerdem Wettermessen gelesen, es gab Wetterschießen und Wetterhornblasen, im Mittelalter beschwor man Wolkenformationen mit Kreuzzeichen. Und wir heute, unter den grünen Medizinmännern, hoffen einfach still vor uns hin: Gratulieren aber dem Wirtschaftsschamanen herzlichst, wenn das Wetter hielt – als sei es seine persönliche Leistung gewesen.


Wetterabhängigkeit ist totaler Kontrollverlust

Die Medien stimmten eintönig mit in den Chor der Erleichterten, als neulich der neueste Gasspeichermeldestand durchgegeben wurde. Alles laufe gut, schrieben sie. Das Wetter habe mitgespielt. Ein lapidarer Satz, der alles erklären soll, aber eigentlich nur eines erklärt: Die aktuelle Politik hat sich dazu entschlossen, sich wieder vom Wetter abhängig zu machen. Wie unsere Ahnen. Uns bleibt nichts mehr übrig außer zu hoffen, dass es nicht zu kalt wird. Der Winter mild wird. Mehr kann man in einer modernen Ökonomie scheinbar nicht mehr tun. Hoffen und beten: Als Eckpfeiler des Handels, als Stütze der Versorgungssicherung. Petrus als Wirtschaftsminister – und Robert als sein Statthalter auf Erden.


In den letzten Tagen wurde es merklich kälter. Ist uns der westliche Wettergott nicht mehr gewogen? Hat er sich abgewandt? Bedeutet das, dass er unseren Kampf nicht mehr unterstützt? Ob wohl ein Sonnentänzchen vor dem Bundestag hilft? Oder vor dem Wirtschaftsministerium? Sollten nicht vielleicht alle Bürgerinnen und Bürger dazu verpflichtet werden, täglich für Sonnenschein zu tanzen? Und die Alten zu beten? Ob die Sonne wohl wirklich Opfergaben in Form menschlichen Fleisches benötigt? Vielleicht wussten die Maya ja mehr als wir. Und was, wenn da was dran ist an dieser alten Weisheit indianischer Völker? Wer hat dann die Ehre, sich für gutes Wetter und volle Gasspeicher aushöhlen zu lassen? Freiwillige vor!

Längst haben wir die Pfade der Seriosität verlassen. Die Berliner Republik ist zu einem Schönwetterstaat verkommen, der nur dann zu funktionieren scheint, wenn es keine Krise gibt. Aber nur ein kleines Krisenanzeichen und er wird zum ideologischen Durchhaltestaat, in dem es keine Restvernunft, keinen Restverstand mehr gibt. Dann wird gehofft und nicht gemacht, gebetet und nicht verhandelt. Denn die Gerechtigkeit ist bekanntlich mit uns. Man kann das sogar am Wetter ablesen. Was für eine Meteorologie des Wahnsinns und der Fahrlässigkeit: Wer sich 2022 ohne Not vom Wetter abhängig macht, muss die Kontrolle vollkommen verloren haben.



Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2022/11/ueber-deutschland-lacht-die-sonne

11.11.2022

Soziologin: Unaufgearbeitete Corona-Politik ist „eiternde Wunde“ – „Wir müssen analysieren, was schief gelaufen ist“

Lothar Wieler, Christian Drosten und Jens Spahn im März 2020 | Bild: picture alliance / SZ Photo | Jens Schicke

multipolar-magazin.de, JANA KERAC, vom 10. November 2022, 1 Kommentar, PDF

Soziologin: Unaufgearbeitete Corona-Politik ist „eiternde Wunde“ – „Wir müssen analysieren, was schief gelaufen ist“


Unter dem Titel „Pandemiepolitik. Freiheit unterm Rad?“ erschien vor kurzem eine interdisziplinäre Essaysammlung zur Corona-Krise. Es geht um die Folgen eines Worst-Case-Denkens, gebrochene Lebenswege und die notwendige Aufarbeitung. Ein Interview mit der Soziologin und Mitherausgeberin Sandra Kostner.


Multipolar: Frau Kostner, wie ist es zu Ihrem aktuellen Buchprojekt gekommen?


Kostner: Ende letzten Jahres hat sich eine Gruppe namens „7 Argumente“ (gegen eine Impfpflicht, Anmerkung J.K.) gebildet. Sie entstand aus einem Kreis von Wissenschaftlern, der sehr interdisziplinär zusammengesetzt ist. Die freie Journalistin Tanya Lieske trat an die Gruppe mit der Idee heran, eine Publikation zu erstellen. Es sollte darum gehen, die Maßnahmen, die im Rahmen der Pandemiepolitik getroffen wurden, sowie die dadurch bedingten Veränderungen in der Gesellschaft zu dokumentieren, um sie für die Nachwelt festzuhalten. Wichtig war Tanya Lieske, dass keine Streitschrift entsteht. Es sollte zwar aufgezeigt werden, was schief gelaufen ist, doch das Ganze sollte im Duktus der Versöhnung gehalten sein. Es kam dann zu einem Aufruf an die zum damaligen Zeitpunkt rund 80 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Gruppe. Ich selbst habe mich bereiterklärt, das Buch mit Tanya Lieske herauszugeben.


Multipolar: Im Augenblick verschieben sich thematisch die Gewichte. Der Ukraine-Konflikt dominiert. Hüten sollte man sich aber sicherlich davor, nun die Aufarbeitung der Corona-Krise zu vernachlässigen. Ich denke, Ihr Buchprojekt ist nach wie vor aktuell.


Kostner: Ja, das sehe ich auch so. Die Texte sind im Januar und Februar 2022 entstanden. Die meisten Autorinnen und Autoren haben sie dann noch mal aktualisiert, dennoch handelt es sich natürlich um Analysen aus der Zeit von Anfang dieses Jahres. Manches hat sich inzwischen geändert, das ist klar. Doch für uns ist es sehr wichtig, dass das, was gewesen ist, nicht untergeht angesichts neuer Mega-Themen wie der Krieg in der Ukraine und die durch die westliche Sanktionspolitik hervorgerufene Energiekrise. Sicher kommt es manchem Politiker entgegen, dass wir uns jetzt in einem neuen Krisenmodus befinden. Jedenfalls könnte ich mir vorstellen, dass der eine oder andere Politiker hofft, sich dadurch dem, was in der Rückschau zu hinterfragen ist, nicht stellen zu müssen. Doch durch die zweieinhalbjährige Maßnahmenpolitik kam es zu schweren gesellschaftlichen Verwerfungen. Es kam zu gebrochenen Lebenswegen und drastischen ökonomischen Konsequenzen. Vieles verlief unterm Radar. Das ist wie eine eiternde Wunde und wird früher oder später hochkommen. Wir müssen analysieren, was schief gelaufen ist, sonst besteht die Gefahr, dass man diese Fehler, sollte noch einmal eine Pandemie ausgerufen werden, wiederholt. In unserem Band tun dies unter anderem Rechtwissenschaftler, Sozialwissenschaftler, Historiker und Theologen.


Gesellschaftliches Long-Covid: zerstörtes Vertrauen


Multipolar: Sie selbst verfassten für den Band einen Beitrag zum „Gesellschaftlichen Long-Covid“. Was meinen Sie damit genau?


Kostner: Mir geht es in meinem Beitrag um die dauerhaften Folgen der Corona-Politik zumindest für einen Teil der Gesellschaft – etwa in Bezug auf soziale Beziehungen. Teilweise zerbrachen jahrzehntelange Freundschaften, familiäre Bande sind brüchig geworden. All das lässt sich nicht so leicht kitten. Und man darf dies alles nicht ignorieren, indem man sagt, das sei ja nun vergangen. Oder, das sei alles so gekommen, weil man geglaubt habe, was Politik und Medien sagten. Also zum Beispiel, dass die Impfung absolut wirksam sei und Infektionen verhindern könne, weshalb man geglaubt habe, dass Ungeimpfte eine Gefahr darstellen. Jetzt wisse man mehr. Schwamm drüber.


Aber für diejenigen, die ausgegrenzt wurden, die also, weil man sie als „virale Gefährder“ ansah, zum Beispiel nicht an familiären Weihnachtsfeiern teilnehmen durften, ist das alles nicht vorbei. Für manche vielleicht schon, denn das ist ja auch eine Frage der Persönlichkeit. Aber viele empfinden eine schwere soziale Verwundung. Wird darüber nicht gesprochen, werden die sozialen Beziehungen dauerhaft belastet sein. „Gesellschaftliches Long-Covid“ betrifft aber auch die Vertrauensbeziehung, die Menschen in Politik, Medien und Institutionen haben. Diejenigen, die der Maßnahmenpolitik ganz oder teilweise kritisch gegenüberstanden, erlebten, dass sie in sehr vielem Recht hatten. Anders als Anfangs behauptet, gibt es zum Beispiel Impfschäden. Die Lockdowns hatten negative Folgen. Und die Modellrechnungen dramatisierten die tatsächliche Lage. Gleichzeitig sehen sie, dass Politik, Medien und Institutionen keinen Anlass sehen, dies zu thematisieren. Man hört so gut wie nirgends, dass bestimmte Fehler erkannt wurden, und dass man diese Fehler nicht mehr machen möchte. Ich sehe einen Vertrauensverlust, der nach und nach immer größere Teile der Gesellschaft umfasst.


Denn auch diejenigen, die lange auf das, was von Politik, Medien, Institutionen und „der“ Wissenschaft kam, vertraut haben, beginnen, ihr Vertrauen zu verlieren. Sie sehen jetzt, dass das, wovon sie glaubten, es sei korrekt, faktisch nicht korrekt ist. In erster Linie betrifft dies natürlich die Impfungen und deren Wirksamkeit. Eigentlich kann sich eine Demokratie einen solchen Vertrauensverlust nicht leisten, aber im Moment leistet sie ihn sich. Hinzu kommt etwas Drittes, das wir allerdings schon länger beobachten, nämlich, dass individuelle Freiheiten an Boden verlieren. Immer mehr Freiheitsrechte werden unter einem politischen oder auch ideologischen Vorbehalt gestellt. Gerade während der Corona-Krise wurden Freiheitsrechte außerdem moralisch aufgeladen. Es gab einen „guten“ und einen „schlechten“ Freiheitsgebrauch. Der „gute Freiheitsgebrauch“ folgte der Maßnahmenpolitik. Der „schlechte Freiheitsgebrauch“ stand dazu im Gegensatz. Das ist natürlich eine Abkehr von dem, was individuelle Freiheit ausmacht. Freiheit wurde nicht aufgegeben, weil klar ist, dass es sich um einen grundlegenden Wert der Gesellschaft handelt, aber der Begriff wurde entkernt und neu aufgeladen. Freiheit wurde kollektiviert und seine Bedeutung damit pervertiert. Hier sehe ich eine große Gefahr eines „Gesellschaftlichen Long-Covids“.


Multipolar: Die Kollateralschäden durch die Maßnahmenpolitik sind ja eigentlich sehr bald sichtbar geworden. Es gab zum Beispiel Pflegekräfte, die mit Suizidversuchen von demenziell veränderten, isolierten Senioren im Seniorenheim konfrontiert waren. Hospizbegleiter sahen, wie brutal sich die Maßnahmen auf einsam sterbende Menschen auswirkten. Dennoch regten sich kaum Zweifel und Protest. Wie ist das zu erklären?


Kostner: Ich hab mir noch mal die Medienberichterstattung seit Beginn der Corona-Krise angeschaut. Interessant finde ich, dass es in den ersten Monaten viel mehr kritische Berichterstattung gab als danach. Zwischen Mai und Juni 2020 wurden die Kollateralschäden relativ intensiv behandelt. Es wurde zum Beispiel gefragt, was die Maßnahmen für Kinder und für schwerkranke Menschen im Krankenhaus und was sie für die Wirtschaft bedeuten. Auch kam die Frage auf, wie viel Schutz denn gerechtfertigt ist angesichts von großem emotionalem Leid, das im Falle von sterbenden Menschen nie wieder gutzumachen ist. Diese Fragen spielten ab Herbst 2020 eine immer geringere Rolle. Plötzlich dominierte die Haltung: Augen zu und durch! Der Bekämpfung des Virus wurde alles andere untergeordnet. Meine Interpretation ist, dass die Politik gleich am Anfang einen großen Fehler gemacht hat, indem sie der Bevölkerung signalisierte, ein respiratorisches Virus könne durch politische Mittel aus der Welt geschafft werden. Das war zum Scheitern verurteilt. Je größer dann die Schäden wurden, umso schwerer wurde die Kehrtwende. Ich selbst glaube, je länger man in einer solchen Politik drinsteckt, umso größer wird die Gefahr, dass man in Grausamkeit abrutscht. Eben das konnte man ja dann im Diskurs über die Ungeimpften sehen.


„Es fehlte die Empathie“


Multipolar: Ich gehe noch mal kurz zurück auf den Anfang der Corona-Krise. Damals hat man ja oft gehört, als wie entlastend der erste Lockdown empfunden wurde. Endlich kann man mal wieder dazu, seine Wohnung aufzuräumen oder Bücher zu lesen. Das Bewusstsein, dass hier Freiheitsrechte massiv eingeschränkt werden, war kaum vorhanden. Das ist eigentlich erstaunlich.


Kostner: Ich selbst kann mich auch noch daran erinnern, dass es Menschen gab, die froh waren, dass sie im ersten Lockdown mal zu Dingen gekommen sind, die länger liegen geblieben waren. Die Folgen wurden ausgeblendet. Etwa, was es für Kinder bedeutet, wenn sie längere Zeit in ihrem Bildungserwerb behindert werden. Ich habe beobachtet, dass es gerade unter Akademikern am Anfang so war, dass man sich freute, endlich mal etwas mehr Zeit zu haben. Aber genau zu dem Zeitpunkt ging die Entwicklung ja schon auseinander. Während sich der Akademiker über mehr Freizeit gefreut hat, litt der Gastronom. Doch es fehlte die Empathie, sich in die Menschen, die unter den Maßnahmen gelitten haben, hineinzuversetzen.


Multipolar: Es ist schon verblüffend, wie wenig Bewusstsein es von Anfang an gegeben hat, was denn da eigentlich passiert. Auch die Ministerpräsidentenrunde wurde weithin fraglos akzeptiert. Das wirft die Frage auf, inwieweit die politische Bildung versagt hat.


Kostner: Ich selbst finde besonders frappierend, dass diejenigen, die von den Maßnahmen zunächst überhaupt nicht negativ betroffen waren, die sie vielmehr als Freiraum erlebt haben, gleichzeitig am häufigsten das Wort „Solidarität“ in den Mund genommen haben. Sie haben sich auf der “Seite der Guten“ gefühlt und betont, wie solidarisch sie sich verhalten. Kleiner Exkurs: Ich flog im Februar 2020 nach Sidney und machte mir vorab eine Liste von Themen, über die ich nach meiner Rückkehr schreiben wollte. Auf dieser Liste stand unter anderem “Missbrauch des Solidaritätsbegriffs“. Wie gesagt, das war im Februar 2020. Seitdem ist dieser Begriff noch sehr viel mehr missbraucht worden. Aber zurück zur Frage nach der politischen Bildung. Wenn man sich die politischen Bildungsprogramme der letzten Jahrzehnte anschaut, sieht man eine starke Fokussierung auf das Thema „Demokratie“. Die Grundrechte und damit die individuellen Freiheitsrechte hingegen waren kaum im Blick. In jüngster Zeit bedeutet Politische Bildung vielerorts, Bildung zu „Toleranz“ und „Weltoffenheit“. Es ist eine starke Vereinseitigung festzustellen. Das Wissen fehlt, was Grundrechte sind, und warum wir sie eigentlich haben.


Der Mensch als Gefährder – „ein totalitäres Konzept“


Multipolar: Ich denke auch, dass noch nie so deutlich wurde, wie wenig Grundrechtsbildung es hierzulande gibt. So scheint kaum Wissen darüber zu existieren, dass es sich bei den Grundrechten um Abwehrrechte gegen den Staat handelt.


Kostner: Ja, das stimmt. Vor allem wird nicht wahrgenommen, welche Verschiebungen stattgefunden hat. Diese Verschiebungen kommen aber natürlich auch auf leisen Sohlen daher. Schwierig wird das Ganze dadurch, dass ein und derselbe Begriff etwas völlig Unterschiedliches bedeuten kann. Wie gesagt, ging es auch bei den Corona-Maßnahmen um „Freiheit“. Geäußert wurde, dass die individuelle Freiheit dort endet, wo man einen anderen Menschen gefährdet. Nun wurde aber dieses „Gefährden“ ausgedehnt auf den ganzen Menschen in seiner Existenz. Jeder Mensch atmet ein und atmet aus und hat somit die Fähigkeit, Viren aufzunehmen und Viren abzugeben. Wenn der Mensch aufgrund dieser Fähigkeit als „Gefährder“ angesehen und kontrolliert wird, dann handelt es sich um ein totalitäres Konzept. Denn es hat nichts mehr mit Freiheit zu tun. Wir haben das nicht gemerkt. Ich selbst habe in vielen Gesprächen gehört: Es ist doch richtig, dass man niemand anderen gefährden darf! Nicht reflektiert wurde, was es denn bedeutet, wenn der Mensch qua Menschsein als „Gefährder“ begriffen wird. Hier befinden wir uns auf einer abschüssigen Bahn hin zu einer autoritären Gesellschaft.


Multipolar: Vor allem muss man sich ja vor Augen halten, dass das Virus niemals so gefährlich war, wie sehr lange Zeit behauptet wurde. Interessant ist die Frage, inwieweit dieser Umstand in politischen Kreisen bekannt war.


Kostner: Das ist ein wichtiger Punkt. Man sieht ja, dass es nach wie vor Menschen gibt, die in Angst erstarrt sind. Bei denen scheint sich am Wissensstand in zweieinhalb Jahren nichts verändert zu haben. Sie denken offenbar immer noch, dass es sich um ein super gefährliches Virus handelt. Dabei könnte man schon ziemlich lange wissen, dass das Corona-Virus für den allergrößten Teil der Bevölkerung nie außerordentlich gefährlich war. Daten weltweit zeigen, dass es sogar weniger gefährlich als ein schweres Grippevirus ist. Es gab schon immer Menschen, die an Grippe gestorben sind, und dennoch ist die Gesellschaft damit vergleichsweise entspannt umgegangen. Wobei es inzwischen ja auch Menschen gibt, die sagen, dass die Grippe genauso bekämpft werden muss wie das Corona-Virus. Letztlich ist festzustellen, dass sich der gesellschaftliche Umgang mit Sterben und Tod verändert hat. Wir wissen ja, dass die so genannten Corona-Toten sehr häufig ein Alter jenseits der durchschnittlichen Lebenserwartung erreicht haben. Mit oder an Corona sind also in allererster Linie Menschen am Ende ihres Lebens gestorben. In der Corona-Krise wollte man plötzlich wirklich jeden Tod verhindern.

Multipolar: Warum war die Bereitschaft, all die Maßnahmen mitzumachen, im Osten viel weniger stark ausgeprägt als im Westen? Hat das mit der jüngsten Geschichte zu tun?

Kostner: Ich denke, ja. Im Westen muss man relativ alt sein, um sich an einen sich autoritär gebärdenden Staat erinnern zu können. Im Westen fehlen anscheinend die Sensoren, die erkennen, wenn autoritäre Tendenzen aufkommen. In Ostdeutschland haben viele Menschen noch direkt einen autoritären Staat erlebt, deshalb war man wohl deutlich wachsamer und hat früh erkannt, auf welch abschüssige Bahn uns die Pandemiepolitik führt. Ich glaube, dass man im Osten tendenziell auch mutiger ist, eine abweichende Meinung zu äußern. Vielleicht, weil man mehr Menschen um sich herum hat, die das ebenfalls tun. Dadurch kommt es im unmittelbaren Umfeld nicht zu einer derart massiven Stigmatisierung wie im Westen. Das Schwierigste ist immer, eine abweichende Meinung ganz alleine zu äußern.


Multipolar: Lassen Sie uns kurz noch mal zur Wissenschaft kommen. Man hat ja den Eindruck gewinnen können, dass es eine weitestgehend geschlossene wissenschaftliche Phalanx gibt, die die Politik unterstützt. Nun ist aber Wissenschaft nie geschlossen. Wie konnte es dennoch zu diesem Eindruck kommen?


Kostner: Dieser Eindruck trat in der Tat auf bei jenen Wissenschaftlern, die sich in den Mainstream-Medien äußern konnten. Das lag sicher daran, dass der Preis einer abweichenden Äußerung zum Teil sehr hoch war. Wer sich konform geäußert hatte, konnte zum Beispiel mit Forschungsgeldern rechnen. Oder man wurde in ein Expertengremium berufen. Wissenschaftler, die die Maßnahmen kritisiert haben, mussten hingegen, selbst wenn sie sehr gute Fakten hatten, mit einem Reputationsverlust rechnen. Von daher hat man sich natürlich sehr genau überlegt, was man öffentlich äußert. Diejenigen, die abweichende Äußerungen getroffen haben, waren ganz überwiegend bereits emeritiert. Sie mussten weder für sich noch für ihre Mitarbeiter Folgen befürchten. Nicht emeritierte Professoren wären ja von negativen Folgen aufgrund einer öffentlichen Äußerung nicht alleine betroffen gewesen. Wer keine Forschungsgelder mehr bekommt, kann zum Beispiel seine Mitarbeiter nicht weiter beschäftigen. Ein junger Wissenschaftler, der bei jemanden promoviert hat, der sich durch eine abweichende Äußerung hervortat, könnte fortan als „kontaminiert“ gelten. Solche Überlegungen waren sicherlich im Spiel bei jenen Wissenschaftlern, die die Maßnahmen der Politik kritisch gesehen haben, sich dazu aber nicht öffentlich äußerten.


„Wissenschaft lebt vom Zweifeln“


Multipolar: Vor diesem Hintergrund war es leicht, immer wieder von „der“ Wissenschaft zu sprechen.


Kostner: Ja das stimmt. Dabei sollten sofort die Alarmglocken zu schrillen beginnen, wenn von „der“ Wissenschaft die Rede ist. Bei Wissenschaft handelt es sich grundsätzlich um ein lernendes System. Wissenschaft lebt vom Zweifeln. Der aktuelle Wissensstand ist stets nur so lange gültig, solange er nicht widerlegt ist. Kern der Wissenschaft ist schließlich die Diskussion. So kann man bei ein und derselben Studie zu ganz unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen. Wenn von „der“ Wissenschaft die Rede ist, hat man es in der Regel mit einer politisierten Wissenschaft zu tun. Sei es, dass sie sich selbst politisiert hat, oder dass sie sich von der Politik instrumentalisieren ließ, weil man sich Reputationsgewinne oder Ressourcen zum Beispiel in Form von Forschungsgeldern erhoffte. Ganz schwierig ist es im Übrigen, wenn man als Wissenschaftler, der eine abweichende Ansicht vertritt, quasi als Feigenblatt in eine Podiumsrunde eingeladen wird, in der man die einzige Person mit dieser Ansicht ist. Viele überlegen sich gut, ob sie sich das antun sollen. Ich bewundere Leute wie Sahra Wagenknecht und Ulrike Guérot, die das eisern tun.


Multipolar: Auch dies ist ja im Grunde kein neues Phänomen. Ich selbst erinnere mich, dass vor über zehn Jahren die ersten Hörsäle nach den jeweiligen Firmen, von denen sie gesponsert wurden, benannt worden sind. Inwieweit sehen Sie denn Forschungsgelder und Drittmittel als Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit an?


Kostner: Ich selbst bin als Geistes- und Sozialwissenschaftlerin hiervon kaum betroffen, weiß aber natürlich, wie problematisch es ist, zum Beispiel gute medizinische Forschung zu machen, denn die ist extrem teuer. Gerade medizinische Forschung ist schon ziemlich lange zu einem größeren Teil auf Drittmittel angewiesen, und diese Drittmittel kommen nicht selten von der Pharmaindustrie. Durch die liberalen Reformen ist in den vergangenen 15 Jahren ist ein weiteres Problem hinzugekommen. Man wollte Wettbewerbselemente in die Hochschulen hineinbringen. In mancher Hinsicht war das schon auch gerechtfertigt, aber das Ganze hatte nicht beabsichtigte Konsequenzen. So wurde die Grundfinanzierung zurückgefahren. Seitdem ist der eigene Status an einer Universität umso höher, umso mehr Drittmittel man einwirbt. Die Drittmittelgeber aus der Pharmaindustrie wurden durch diese Entwicklung für die medizinische Forschung natürlich noch bedeutsamer. Das hat Folgen für die Frage, wozu geforscht wird, und welche Ergebnisse die Forschung hervorbringen soll.


Natürlich betrifft das nicht jeden einzelnen Wissenschaftler. Das hängt vom jeweiligen Charakter ab. Manche spielen mehr mit. Manche weniger. Aber natürlich ist es einfach problematisch, wenn das System insgesamt so funktioniert. Wer nicht mitspielt, kann Forschung womöglich nur noch in einem kleinen Rahmen machen. Ansonsten muss man sich, um überhaupt forschen zu können, auf Financiers einlassen, die selbstverständlich Eigeninteressen haben. Eigentlich wäre Corona eine gute Steilvorlage dafür gewesen, einmal zu diskutieren, inwiefern die Verflechtung von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft womöglich zur Korrumpierung der Wissenschaft führt. Wissenschaft funktioniert dann am besten, wenn das Erkenntnisinteresse im Mittelpunkt steht. Je stärker die Faktoren Geld und Macht ins Spiel kommen, umso weniger ist das System Wissenschaft in der Lage, seine Funktion zu erfüllen. Das wiederum führt zum Vertrauensverlust. Es gab zum Beispiel aus der Wissenschaft so viele unrichtige Aussagen zu dem, was als „Impfung“ deklariert wurde. Also etwa, dass die Impfung sicher und wirksam sei. Die dadurch hervorgerufenen Vertrauensverluste der Bevölkerung in die Wissenschaft und das medizinische System werden ebenfalls nicht thematisiert. Da sind wir dann wieder bei unserem Buch. Es muss unbedingt diskutiert und analysiert werden, was schief gelaufen ist.


Multipolar: Nachdem Sie an dieser Stelle noch einmal auf Ihr Buch zu sprechen kamen, würde ich gerne noch eine Bemerkung zum Titel machen. Warum verwenden Sie den Begriff „Pandemie“? Allein dieser Begriff polarisiert ja. War es jemals wirklich eine „Pandemie“?

Kostner: Wir legen bewusst den Fokus auf die „Pandemiepolitik“. Uns geht es darum, was von verschiedenen gesellschaftlichen Teilsystemen als „Pandemie“ gesehen wurde. Das Buch gibt keine Antwort auf die Frage, ob es nun wirklich eine Pandemie war oder nicht. Große Teile von Politik, Gesellschaft und Medien gingen nun mal davon aus, dass es sich um eine Pandemie gehandelt hat.


Verengter Debattenraum


Multipolar: Lange durfte ja allein die Frage, ob es sich um eine Pandemie handelt oder nicht, öffentlich kaum diskutiert werden. Am Begriff „Pandemie“ ist, wie ich denke, sehr gut abzulesen, in welchem Maße sich der Debattenraum verengt hat.


Kostner: Die Politik hat in der Tat irgendwann die Entscheidung getroffen, in dem, was da geschieht, eine Pandemie zu sehen, und dieser Pandemie mit nicht-pharmazeutischen Maßnahmen zu begegnen. Etwa mit Lockdowns. Nun gab es allerdings sehr früh schon, zum Beispiel aufgrund von Daten von John Ioannidis, Zweifel daran, ob es sich wirklich um ein sehr gefährliches Virus und damit um eine Pandemie handelt. Eigentlich hätte die Politik dann sagen müssen, dass es sich auf Basis vorliegender Daten wohl eher nicht um eine pandemische Bedrohung handelt. Weshalb man die verfügten Maßnahmen nicht weiterführen müsse.


Doch wir haben nun zweieinhalb Jahren intensive Maßnahmenpolitik hinter uns. Wobei ja im medizinischen Bereich bis auf das Puschen der Impfung fast nichts passiert ist. Das ist doch höchst erstaunlich, sollte man doch davon ausgehen, dass man in einer Pandemie das Gesundheitssystem so gut wie nur irgend möglich aufstellt. Man führte hingegen eine Freihaltepauschale für Betten ein, die zum Missbrauch einlud, was dann ja auch der Bundesrechnungshof gerügt hat. Allerdings hat man nichts dafür getan, dass jene Menschen, die wirklich schwer erkrankt sind, und die gab es natürlich, medizinisch bestmöglich versorgt werden konnten.


In anderen Ländern wurden Ivermectin und Hydroxychloroquin eingesetzt. Und zwar mit guten Erfahrungen. Hier hieß es, dass man diese Therapeutika nicht im Off-Label-Use einsetzen dürfe. Das war äußerst fragwürdig, nachdem es ja Ärzte gab, die diese Medikamente etlichen Patienten mit gutem Erfolg verabreicht hatten. Menschen, die nah am Patienten waren und die fachlich verstanden haben, was sie machen, sagten, dass es etwas gibt, was wirkt. Die Frage, warum man es Ärzten dann nicht ermöglicht hat, diese Medikamente zu nutzen, halte ich ebenfalls für ein wichtiges Thema der Aufarbeitung. Wer ist verantwortlich dafür, dass die Politik so gehandelt hat? Das zu wissen, wäre doch sehr wichtig vor allem mit Blick darauf, dass einmal eine Pandemie kommen könnte, die diesen Namen auch verdient. Solche Fehler dürfen nicht noch einmal gemacht werden.


Missbrauch des Begriffs „Solidarität“


Multipolar: Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz darauf zu sprechen kommen, dass Sie bereits an einem neuen Buchprojekt arbeiten. Dabei soll es um den Ukraine-Krieg gehen. Dieses Buch soll im Winter erscheinen?


Kostner: Das war ursprünglich so geplant gewesen, aber nun wird es doch Frühjahr 2023 werden. Ich mache das zusammen mit einem befreundeten Politikwissenschaftler, Stefan Luft. Wir haben sehr bald nach Beginn des Krieges begonnen, über die Hintergründe, die Vorgeschichte, die Ziele Russlands und den geopolitischen Kontext zu sprechen. Uns ist beiden schnell aufgefallen, dass die Presse wiederum von Anfang an sehr einseitig berichtet hat. Auch der Umgang mit Andersdenkenden war wieder genauso, wie während der Corona-Krise. Abweichende Argumente und andere Perspektiven werden wieder sofort diskreditiert. Der Debattenraum wurde also abermals geschlossen, was ein Zeichen dafür ist, dass es wieder um starke politische Interessen geht. Das führt neuerlich weg von den Grundlagen der liberalen Verfasstheit unseres Gemeinwesens.


An dieser Stelle heißt es dann immer, dass doch in Deutschland jeder sagen kann, was er möchte. Natürlich wird man für eine abweichende Meinung hierzulande nicht verhaftet. Doch wer bestimmte Argumente einbringt, kann in ein äußerst diskreditierendes Licht gerückt werden, und zahlt damit für seine Äußerung einen sehr hohen sozialen Preis. In der Corona-Krise war man ein Covidiot, nun ist man ein Putintroll. Vielen ist dieser Preis zu hoch, weshalb sie sich aus der Debatte zurückziehen. Darum laufen schon wieder die öffentliche und die veröffentlichte Meinung immer weiter auseinander. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, möglichst zeitnah eine wissenschaftliche Analyse vorzulegen, was angesichts der dynamischen Prozesse zugegeben schwierig ist. Dennoch wollen wir die Herausforderung annehmen, zeitnah möglichst gute Analysen zu den Hintergründen und zur Vorgeschichte des Krieges sowie zu möglichen Folgen vorzulegen. Übrigens wird es auch in diesem Buch um den Missbrauch des Begriffs „Solidarität“ gehen. Wie man während der Corona-Krise gegenüber den vulnerablen Gruppen solidarisch zu sein hatte, soll man nun gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern solidarisch sein.


Multipolar: Interessant ist, dass man im Vergleich der Corona-Krise mit der Ukraine-Krise auf ähnliche Muster stößt.


Kostner: Ja, und zwar bis hin zu der Tatsache an, dass wieder einmal maximale Ziele verfolgt werden. Bei Corona wollte man das Virus komplett besiegen, was von Anfang an ein völlig irreales Ziel war. Im Fall der Ukraine geht es nun darum, die territoriale Integrität wiederherzustellen, logischerweise verbunden mit der absoluten Niederlage Russlands. Schon bei der Corona-Krise wurden ja die Folgen dieser Politik der maximalen Ziele von Anfang an nicht in den Blick genommen. Nun habe ich den Eindruck, dass man die Möglichkeit einer nuklearen Eskalation ausblendet, weil man hofft, es wird schon alles gut gehen. Initiativen, die auf einen Verhandlungsfrieden abzielen, sind nicht zu sehen. Es heißt an dieser Stelle meist, Putin wolle nicht verhandeln. Doch ich denke angesichts der Verwüstungen und all der Toten, die die Politik der maximalen Ziele zur Folge haben wird, dass man mit aller Kraft versuchen sollte, Verhandlungen zu führen. Auch wenn man erst mal nicht weiß, ob das erfolgreich sein wird. Für mich war es im Übrigen erschreckend, dass Leute wie Alice Schwarzer, die sich für eine Verhandlungslösung stark gemacht haben, quasi als verwerfliche Menschen diskreditiert wurden.


Sandra Kostner, Tanya Lieske, Pandemiepolitik. Freiheit unterm Rad?, Ibidem Verlag, 210 Seiten, 24 Euro


Über die Interviewpartnerin: Dr. Sandra Kostner ist Historikerin und Soziologin. Seit 2010 ist sie als Migrationsforscherin und Geschäftsführerin des Masterstudiengangs Interkulturalität und Integration an der PH Schwäbisch Gmünd tätig.


Über die Interviewerin: Jana Kerac ist ein Pseudonym. Die Autorin ist seit 30 Jahren publizistisch tätig. Sie lebt und arbeitet zum Teil in Deutschland und zum Teil in Finnland.


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AYU, 11. November 2022, 03:25 UHR


Das Danebenliegen-mit-destruktiver-Auswirkung ist so enorm umfassend, da wird von im Wortsinn „Wiedergutmachen“ kaum die Rede sein können, da der Effekt dieser beispiellosen Panikmache tatsächlich praktisch jeden Mund- und Nasebesitzer in seine Auswirkungen einbezogen hat. Dessen negative Elemente sind selbstverständlich gründlich zu analysieren und „zu bewahren, um wirklich schützen zu können“; allerdings ist das ein langfristiges Geschehen, welches in seiner Ausprägung und Entwicklung und nicht zuletzt breiter Akzeptanz kaum abzuschätzen ist: Schmach, Entmenschlichung und Grenzübertretungen waren deutlich zu viel des Erträglichen.

Ferner eine vollständige und offene Aufklärung zu fordern, ist nur gerecht. Doch persönlich würde ich nicht davon auszugehen, dass das im großen Stil stattfindet und konstruktiv läuft, bzw. denke ich nicht, dass da eine Hoffnung auf Ansätze befriedet werden wird. Wenn man strategisch wählen könnte: Wo und von wem sollte denn der Anfang erfolgen? Würden diese Menschen das tun, jetzt? Sofern nicht jm. von sich aus unternimmt, getroffene Entscheidungen zu entschulden und dies öffentlich zu tun und Vergebung finden kann, kann man den „Tätern“ nicht viel beibringen, wenn sie aus verdammt guten Gründen hierfür eben nicht aufnahmefähig sind und ansonsten die überaus zeitgenössischen gesellschaftlichen Normen zur Rechenschaft, na ja, eher dahinsiechen - einfach abzulesen, weil sich hier der aktuelle Stellenwert der „Unantastbarkeit der Würde des Menschen“ in einer Gesellschaft widerspiegelt.


Damit ist das nach wie vor potentiell immer wieder möglich, sogar dramatischer, fürchte ich, da offenbar nicht alle dazulernen möchten, oder schlimmer noch, gefallen gefunden haben könnten.


Wo kann man noch ansetzen und dabei das vorleben/vorgeben, was man vermisst oder verloren hat, also dem friedlich-freiheitlich-demokratischen Geist des Grundgesetzes entsprechen?

Es darf gefordert werden, dass stets klar ausformuliert werden soll, wie und warum man vorhat, andere Menschen warum womit zu behandeln. Doch nicht einmal die Verabreichung von Wasser soll je verpflichtend Geltung erlangen. Das respektiert, sofern es tatsächlich dringend und krass bedroht, die Würde und je persönliche Freiheit. Man kann meinetwegen rechtlich die Rahmenbedingungen schaffen, die es jedem freistellen und ermöglichen, sich in Isolation oder in Experimente zu begeben, sobald die Lage da draußen zu infizieren droht. Doch über den Körpergesundheitszustand eines Menschen und dessen nichtmedizinischer Beeinflussung hat gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen nie jemand die Hoheit zu erlangen, ganz einfach!

Ich denke nicht, dass ein Staat bzw. seine durch Kreuzabgabe berufenen befristeten Repräsentanten die restlichen Repräsentanten und Träger des Staates, die Bürger, in eine Situation bringen sollten, die diese mehrheitlich klar ablehnen. Mehrheitsmeinungen sind politisch wirkungslos, wo dem Volkswillen erfolgreich von einer Minderheit beigeholfen; was ja auch kein Kriterium einer gut-und-gerne-Demokratie ist.


Dem Aufbau neuen, belastbaren Vertrauens wird ein gewaltiger Akt an spahnscher Verzeihung und echter Vergebung vorangehen /müssen/, damit dem Prozess auch der (Schutz-)Raum dargebracht werden kann, der definitiv erforderlich ist. Dem Dilemma zurück in eine heile Welt wie zuvor zu entkommen und es am Ende aufzulösen mag zwar nur im Märchen klappen, wie etwa in „Das Kalte Herz“ (1), doch vermag uns diese pro-russische Produktion in der Szene, in welcher der gefühlserkaltete Peter schließlich sogar seine Frau in Anwesenheit des eben von ihr versorgten „Gesinde“ erschlägt, dennoch zu ermahnen. Denn ihre letzten blutbegleiteten Worte sind recht umsichtig und sehr Weise in ihrer Form der Lehre, sterbend sagt sie nämlich: „Ich verzeihe dir, Geliebter!“ Damit, und wahrscheinlich nur damit, ermöglichte sie ihm bestmöglich real seinen Frieden trotzdem finden zu können, weil es vorwegnimmt, was die unausweichliche Alternative sein würde: dass er sich selber nie verzeihen werden wird können.


Die Last des Faktischen aber, mit dieser Situation sein Leben fortsetzen zu müssen, blieb jedoch bei ihm und derer sich zu entledigen, obliegt ebenso allein ihm.


Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/unaufgearbeitete-corona-politik

11.11.2022

Wirtschaftskrieg gegen Russland: „Sanktionen“ sind ein Bruch des Völkerrechts       (I von II)


freidenker.org, 9. November 2022 Webredaktion , , , , , , , , , , , ,

Auswirkungen ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Russland und andere Länder ‒ Bumerang-Effekte und neue internationale Blockbildung.


Manuskript eines Vortrages von Joachim Guilliard

Gehalten am 20.10.2022 im ZAKK, Düsseldorf

Druckversion (PDF, ca. 335 KB)


Inhalt


Ein brandaktuelles Thema: Angesichts der Mehrfachkrise ‒ Krieg, Energiekrise, Inflation ‒ und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nehmen zwar auch hierzulande Protestaktionen zu. In der Linken scheiden sich dabei aber die Geister in der Frage, ob auch die Wirtschaftsblockaden gegen Russland thematisiert werden sollen oder dürfen.

Viele Bündnisse von linken Gruppen, Parteien und Gewerkschaften scheuen sich davor, auch diese und damit auch die Bundesregierung für die Preisexplosionen bei Gas & Strom und die sonstigen drastischen Preissteigerungen verantwortlich zu machen oder stehen mehr oder weniger hinter den Embargomaßnahmen und ihrer militärischen Unterstützung für Kiew.

„In diesem Herbst treffen uns die Folgen von Putins Angriffskrieg mit voller Wucht“, heißt es z. B. im Aufruf eines Bündnis aus attac, BUND, Campact, GEW, ver.di und Greenpeace für einen „Solidarischer Herbst“, mit dem zu Demos in sechs Städten, darunter Düsseldorf aufgerufen wird. Wer ein „Ende der Sanktionspolitik“ fordere, solle „zu Hause bleiben“, so Vertreter des Bündnisses.

Generelle humanitäre und völkerrechtliche Kritik

Da auch Wirtschaftsblockaden gegen andere Länder in der Linken und der Friedensbewegung sehr kontrovers gesehen werden, werde ich zunächst auf die allen zugrunde liegende Problematik von umfassenden Wirtschaftssanktionen eingehen.

Andere Formen von Sanktionen lasse ich dabei beiseite, obwohl auch diese oft kritikwürdig sind.

In erster Linie geht es um die, die eigenmächtig von einem oder mehreren Staaten verhängt werden. In diesen Fällen ist der Begriff „Sanktionen“ allerdings irreführend. Denn nichts und niemand gibt einem Staat wie den USA oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. Dazu ist allein der UN-Sicherheitsrat legitimiert. In UN-Dokumenten werden sie daher als „unilaterale Zwangsmaßnahmen“ bezeichnet.

„Mittelalterliche Belagerungen“

Es gibt auf internationaler Ebene viele verschiedene Arten solcher Zwangsmaßnahmen ‒ gegen andere Staaten als Ganzes oder gegen einzelne Personen, Einrichtungen oder Firmen anderer Staaten. Ich werde mich im Folgenden auf massive, umfassende Handels-, Finanz- und Wirtschaftsblockaden konzentrieren, die rasch den Charakter von Wirtschaftskriegen annehmen können.

Häufig werden die von westlichen Staaten verhängten Zwangsmaßnahmen damit begründet, Menschenrechte in den betroffenen Ländern verteidigen oder durchsetzen oder, wie im Fall des russischen Einmarschs in die Ukraine, Völkerrechtsverstöße ahnden zu wollen. Tatsächlich verstoßen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen jedoch, wie ich noch näher erläutern werde, selbst auf diverse Weise gegen internationales Recht und Menschenrechte.

Da sie per se nur von dominierenden Mächten oder Bündnissen verhängt werden können, ist ihr Einsatz auch entsprechend selektiv. Sie werden tatsächlich auch fast ausschließlich von den USA und ihren Verbündeten verhängt. Solche Mächte können gleichzeitig sicher sein, dass sie selbst nie Ziel solcher Maßnahmen werden können, selbst bei den schlimmsten eigenen Verbrechen, wie den Kriegen gegen Jugoslawien, Irak oder Libyen.

Daher fördern sie keineswegs die „Stärke des Rechts“, wie u.a. führende Grüne hierzulande gerne ins Feld führen, sondern setzen auch nur das „Recht des Stärkeren“ durch. Es spielt dabei keine Rolle, ob die vorgebrachten Gründe in manchen Fällen berechtigt erscheinen – sie sind letztlich stets Akte der Willkür.

Hinzu kommt, dass die Gründe für die Zwangsmaßnahmen meist mehr als zweifelhaft sind und zumindest von Doppelmoral nur so strotzen. Die von den USA und ihren Verbündeten verhängten Blockaden werden offensichtlich vorwiegend zur Verfolgung eigener Interessen verhängt ‒ ausnahmslos gegen Länder, die als Gegner oder Rivalen angesehen werden oder ihren wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen im Wege stehen sowie gegen Regierungen, die sich nicht den westlichen Regeln unterwerfen wollen. Auf der anderen Seite haben andere Staaten, wie die Türkei oder Saudi-Arabien, trotz ihrer Kriege und Menschenrechtsverletzungen, keine umfassenden Blockaden zu befürchten, sondern bleiben enge Verbündete.

Die USA haben mittlerweile ‒ allein oder zusammen mit den EU-Staaten – gegen rund 40 Länder solche eigenmächtigen Maßnahmen verhängt. Einige, wie die Wirtschaftsblockaden gegen Kuba, Iran, Venezuela, Nord-Korea und Russland, sind allgemein bekannt. Die verheerenden Folgen der Blockaden gegen bereits völlig verarmte Länder wie Nicaragua, Mali, Simbabwe oder Laos hat jedoch kaum jemand auf dem Schirm.

Natürlich wird von westlicher Seite stets beteuert, dass ihre Maßnahmen sich allein gegen die jeweilige Regierung, das jeweilige Regime, richten würden. Doch selbst wenn dies tatsächlich der Fall wäre, liegt es auf der Hand, dass sie, sobald sie effektiv sind, d.h. den Handel, die Finanztransaktionen etc. wirksam einschränken, sie stets in erster Linie die Bevölkerung treffen, vor allem deren ärmere, verletzlichste Teile.

Dies ist aber keineswegs nur ein unerwünschter Nebeneffekt, sondern gehört –entgegen allen Beteuerungen – zum Kalkül. Schließlich soll durch die negativen Auswirkungen auf die Bürger des betroffenen Landes, öffentlicher Druck auf die Regierung aufbaut werden, den Forderungen der blockierenden Mächte nachzugeben.

Oft, wie im Fall Kuba, Syrien, Iran oder Venezuela werden mit ihnen auch offen „Regime Changes“ angestrebt, indem versucht wird, die Bevölkerung durch eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen zum Aufstand zu nötigen. Alle Bürger der betroffenen Länder werden so als Geiseln genommen.

[Es ist daher nicht falsch, wenn in diesem Zusammenhang der im Jugoslawienkrieg aufgekommen Begriff „Menschenrechtsimperialismus“ angewandt wird.]

Der renommierte belgische Völkerrechtler Prof Marc Bossuyt hat bereits im August 2000 in einem Gutachten für die UN-Menschenrechtskommission konstatiert:

„Die ‚Theorie‘ hinter Wirtschaftssanktionen ist, dass ökonomischer Druck auf die Zivilbevölkerung in Druck auf die Regierung übersetzt wird, ihre Politik zu ändern. Diese Theorie ist bankrott, sowohl rechtlich wie praktisch.“ [1]

Der einstige Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrates für Lateinamerika, Alfred De Zayas brachte dies sehr gut auf den Punkt:  Grundsätzlich seien Wirtschaftssanktionen vergleichbar mit „mittelalterlichen Belagerungen von Städten“, die zur Kapitulation gezwungen werden sollten „Die Sanktionen des 21. Jahrhunderts versuchen aber nicht nur eine Stadt, sondern souveräne Länder in die Knie zu zwingen.“ Im Unterschied zum Mittelalter, würden die Blockaden des 21. Jahrhunderts „von der Manipulation der öffentlichen Meinung durch ‚Fake News‘, einer aggressiven PR-Arbeit sowie einer Pseudo-Menschenrechtsrhetorik begleitet werden, um den Eindruck zu erwecken, dass das ‚Ziel‘ der Menschenrechte kriminelle Mittel rechtfertigt.[2]

Es ist letztlich eine Form moderner Kriegsführung und mittlerweile auch die am häufigsten angewandte. Da sie unblutig daher kommt, ist es leichter, dafür öffentliche Unterstützung zu finden oder, wenn nicht, sie auch so ‒ ohne größere Aufmerksamkeit zu wecken ‒ weitgehend unangefochten einzusetzen. [Sie wird im Westen flankiert von einer Ideologie, die die westlichen „Werte “ und Regeln als Maß für jede Gesellschaft setzt und die die Staaten der Welt in Gut und Böse einteilt. Das Völkerrecht soll durch eine „regelbasierte Ordnung“ ersetzt werden, durchgesetzt durch ein immer ausgedehnteres Sanktionssystem.[3] ]

Wirtschaftskriege werden von US-Politkern auch offen als günstigere Alternative zu militärischen Interventionen gepriesen, da sie wesentlich geringere Risiken und Nebenwirkungen für die Angreifer bergen ‒ besonders nach den Desastern im Irak und in Afghanistan. Doch auch diese Kriege sind zerstörerisch und können in den betroffenen Ländern Jahrzehnte des Fortschritts in den Bereichen Gesundheitsversorgung, sanitäre Einrichtungen, Wohnungsbau, Basisinfrastruktur und industrieller Entwicklung zunichtemachen. Sie bergen zudem, wie die Geschichte zeigt, stets die Gefahr, in eine offene militärische Konfrontation zu eskalieren.

Der „stille Tod“

Kritik wegen der schädlichen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen wird meist mit dem Hinweis zurückgewiesen, humanitäre Güter wie Nahrung und Medizin seien doch von den Blockaden ausgenommen. Das ist zwar formal richtig, in der Sache aber eine bewusste Irreführung. Tatsächlich sind Versorgungsengpässe bei umfassenden Blockaden vorprogrammiert. Handelsblockaden behindern letztlich jeglichen Import und verteuern ihn. Gleichzeitig verlieren die Länder durch Wegfall ihrer Exporte auch die zum Einkauf nötigen Devisen. Wenn betroffene Länder zusätzlich auch vom internationalen Zahlungsverkehr und Kreditwesen ausgeschlossen werden, können sie nicht auf übliche Weise bezahlen. All dies und die Sorge, unversehens gegen eine unbekannte Bestimmung im undurchsichtigen Geflecht der Embargoregeln zu verstoßen, lassen Lieferanten abspringen oder drastische Preisaufschläge fordern.

In der Regel fallen auch immer sogenannte „Dual Use“-Güter unter die Blockadebestimmungen, also Güter, die zivil und militärisch genutzt werden können. Da es eine sehr große Bandbreite von Produkten gibt, die u. U. auch militärisch genutzt werden können, wird dadurch die Eigenproduktion stark beeinträchtigt ‒ von Maschinen und Ersatzteilen bis hin zu Pflanzendünger, Desinfektionsmitteln und Medikamenten.

In der Regel fallen auch immer sogenannte „Dual Use“-Güter unter die Blockadebestimmungen, also Güter die zivil und militärisch genutzt werden können. Da es eine sehr große Bandbreite von Produkten gibt, die u.U. auch militärisch genutzt werden können, wird dadurch die Eigenproduktion stark beeinträchtigt ‒ von Maschinen und Ersatzteilen bis hin zu Pflanzendünger, Desinfektionsmitteln und Medikamenten.

Die heutigen Gesellschaften beruhen auf einem komplexen Netz unentbehrlicher Infrastruktur. Wenn z. B. aus Mangel an Ersatzteilen immer mehr Pumpen ausfallen, bricht für viele die Trinkwasserversorgung zusammen oder können – durch Ausfall des Abwassersystems – ganze Stadtteile im Sumpf versinken und sich Cholera- und Typhus-Seuchen ausbreiten. Erhalten Bauern nicht mehr genug Saatgut und Dünger, bricht auch noch die Eigenversorgung zusammen.

Wenn mehrere solche Faktoren zusammenwirken, entstehen schnell lebensbedrohliche Notlagen. Richtig mörderisch wird es, wenn eine derart dominante Macht wie die USA ihre Gegner durch vollständige Blockaden zu strangulieren sucht, indem sie Drittländer durch Androhung von sogenannten „sekundären“ oder „extraterritorialen Sanktionen“ zwingen, sich den Embargomaßnahmen anzuschließen.[4]

Da sie das Risiko von Banken, Reedereien, Industrieunternehmen etc. enorm verschärfen, unversehens in deren Mühlen zu geraten, führt dies auch zu schweren Engpässen dort, wo die blockierenden Mächte Ausnahmen aus humanitären Gründen eingeräumt haben.

Lang andauernde Wirtschaftskriege können daher mehr Opfer fordern als militärische. So kostete das umfassende Embargo gegen den Irak von 1990 bis 2003 mehr als einer Million IrakerInnen das Leben, darunter ca. 500.000 Kindern. Dass solche Todesopfer offenbar einkalkuliert sind, belegt das berüchtigte, skandalöse „Ja“ der damaligen Außenministerin der USA, Madeleine Albright, auf die Frage, ob diese 500.000 tote Kinder „den Preis wert waren“, den Preis dafür, das unbotmäßige, zur Regionalmacht aufgestiegene Land wieder dauerhaft auf vorindustrielles Niveau zurückzusetzen.

Auch wenn die aktuellen Handels- und Finanzblockaden gegen Länder wie Syrien, Venezuela oder Kuba bisher noch nicht so verheerend wirken wie das Irakembargo, so töten ohne Zweifel auch sie. So forderten die US- und EU-Sanktionen gegen Venezuela nach Schätzungen des Washingtoner Forschungsinstituts Centre for Economic and Policy Research (CEPR) bereits zwischen 2017 und 2018 ca. 40.000 Menschenleben.[5] Die Situation hat sich dem jüngsten Bericht der aktuellen UN-Sonderberichterstatterin über negative Folgen eigenmächtiger Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan, noch verschlechtert.

Selbst in einem Land wie dem Iran, der die Lage noch recht gut im Griff hat, führen die von Trump wieder verschärften Blockademaßnahmen zu massiven Versorgungsengpässen. So können mangels der dafür notwendigen spezifischen, teuren Medikamente diverse lebensrettende Therapien nicht weiter durchgeführt werden. Früher stellte das Land 95% seiner Medikamente selbst her. Es mangelt aber zunehmend an den nötigen hochwertigen Rohstoffen, Technologien, Ersatzteilen und Software. Für viele Patienten sind die Sanktionen, wie die renommierte US-Zeitschrift Foreign Policy schon 2019 berichtete, tödlich. [6]

Auch viele Gesunde geraten zunehmend in eine prekären Lage, so Alena Douhan nach ihrem kürzlichen Besuch des Landes. Die von ihr als völkerrechtswidrig angesehenen Sanktionen würden den Menschen die Luft zum Atmen abschnüren.[7] Der Gesundheitszustand der Bevölkerung verschlechtert sich, die Sterblichkeitsrate steigt und die Lebenserwartung sinkt.

Kuba, das seit fast 60 Jahren mit einer Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA konfrontiert ist, hat immer wieder mit Versorgungsengpässen zu kämpfen. Das kubanische Gesellschaftssystem sorgt zwar dafür, dass niemand hungert, das Land wird aber durch das Embargo massiv in seiner Entwicklung gehemmt, insbesondere da sich aufgrund der Androhung „extraterritorialer Sanktionen“ auch Unternehmen aus der EU und anderen Staaten der Blockadepolitik unterwerfen.

Die Situation in Syrien ist noch dramatischer. Schon im Mai 2019 berichtete der damalige UN-Sonderberichterstatter über negative Folgen eigenmächtiger Zwangsmaßnahmen Idriss Jazairy, dass die Auswirkungen der Wirtschaftsblockaden der USA und der EU auf die Bevölkerung in den vergangenen Jahren verheerender wirkten, als die des Krieges. Ihre Opfer würden nun nur „einen stillen Tod“ sterben.[8]

Die westlichen Boykotte und Zwangsmaßnahmen verhindern zudem den Wiederaufbau des Landes und damit auch die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen.

Gegen Völkerrecht und UNO-Mehrheit

Schon aufgrund dieser zwangsläufigen negativen Folgen, lehnt die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten eigenmächtige Blockaden grundsätzlich ab, was sich seit langem in regelmäßigen Resolutionen sowohl der UN-Vollversammlung als auch des UN-Menschenrechtsrats niederschlägt.[9] Bereits 1991 forderte die UN-Generalversammlung, „dringend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer durch einige Industrieländer zu unterbinden, die das Ziel haben, direkt oder indirekt Zwang auf die souveränen Entscheidungen der von diesen Maßnahmen betroffenen Länder auszuüben.“ [10]

Eigenmächtige, nicht von UN-Organen autorisierte  Zwangsmaßnahmen, so der Tenor aller späteren Resolutionen, widersprechen den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten und stellen, wie es z.B. in der UN-Resolution vom Dezember 2013 heißt, „eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie den Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems dar.“

Sobald die Blockade des Außenhandels eines Landes das Leben der Bevölkerung als Ganzes bedroht, sind umfassende ökonomische Blockaden zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen. Dies gilt selbst für die Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurden.

Sie verstoßen dann u.a. gegen die in der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 fixierten Rechte. Zu diesen zählen das Recht auf Leben, auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung sowie auf soziale Sicherheit. Sie verstoßen auch klar gegen die verbindlichen Bestimmungen des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“ von 1966, den alle westl. Staaten unterzeichnet haben. Dort heißt es schon zu Beginn in Artikel 1: “In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.” Sobald Blockaden die Versorgung erheblich beeinträchtigen, wie im Jemen, Afghanistan oder in Syrien, verstoßen sie zudem nach Ansicht vieler Völkerrechtler auch gegen die Genfer Konvention, die das Aushungern der Zivilbevölkerung verbietet.

Schließlich sind Blockaden auch eine Form kollektiver Bestrafung, die generell in völligem Gegensatz zu den Grundprinzipien des Rechts steht.

Die UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan geht davon aus, „dass etwa 98 Prozent der heute verhängten einseitigen Sanktionen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten verstoßen.“ [11] Obwohl sie „meist im Namen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verhängt“ würden, würden sie, so betonte sie in einem Interview mit der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, „genau diese Grundsätze, Werte und Normen untergraben“. Sie hätten „eindeutig festgestellt“, dass die Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen „das Recht auf Entwicklung beeinträchtigt und die Erreichung jedes einzelnen nachhaltigen Entwicklungsziels verhindert.“ Unter all ihren negativen Auswirkungen, so Douhan weiter, werde besonders das Recht auf Gesundheit beeinträchtigt, insbesondere während der COVID-19-Pandemie, wie sie bei ihren jüngsten Besuchen in Venezuela und anderen Ländern beobachtet habe.

Effektive Wirtschaftsblockaden sind somit alles andere als zivile gewaltfreie Alternativen zu militärischen Interventionen. Sie sind schon aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen genauso abzulehnen wie militärische Gewalt.

↑ Inhalt

Wirtschaftskrieg gegen Russland

Wie sieht das nun mit den westlichen Wirtschaftsblocken gegen Russland aus. Vieles an den vorherigen Kritikpunkten gilt durchaus auf für sie. Sie wurden eigenmächtig verhängt und haben gravierende humanitäre Auswirkungen.

Die westlichen Staaten können sich in diesem Fall zwar auf Art. 51 UN-Charta berufen, der eine kollektive Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff legitimiert, die Auswirkungen stellen jedoch auch in diesem Fall Menschenrechtsverletzungen dar, sind eine kollektiver Bestrafung und nehmen die russische Bevölkerung in Geiselhaft. Hinzu kommen eigenmächtige Eingriffe in internationale Zahlungssysteme, Einfrieren von Konten etc., die schwerlich mit internationalem Recht in Einklang zu bringen sind.

Zudem stellt sich die Frage, was ausgerechnet die USA und ihre Verbündeten legitimiert, einem anderen Staat Strafmaßnahmen wegen eines Völkerrechtsbruchs aufzuerlegen, nachdem sie in den letzten Jahren vielfach selbst völkerrechtswidrige Angriffskriege, Regime Changes und andere Interventionen durchgeführt haben.

Und schließlich gehen die Ziele, der in einem beispiellosen Ausmaß verhängten Maßnahmen offensichtlich weit über das Ziel, den Krieg zu stoppen, hinaus.

Fragwürdige Rechtfertigung

Insgesamt haben die USA, die EU-Staaten und einige weitere Verbündete mehr als 6000 unterschiedliche Zwangsmaßnahmen gegen das ganze Land oder einzelne russische Unternehmen und Personen verhängt.[12] Die ersten wurden schon 2014, nach dem Anschluss der Krim, eingeleitet. Nach dem Einmarsch in der Ukraine wurden sie extrem ausgeweitet. Es sind die bisher umfassendsten Blockademaßnahmen der Geschichte und sie sollen noch weiter verschärft werden.[13]

Sie werden von westlichen Politikern und Medien geradezu als zwangsläufige Reaktion auf die russische Invasion dargestellt und sogar von Teilen der Linkspartei unterstützt. Ein derart empörender Krieg verlange eine scharfe Reaktion, daher gäbe es zu solchen Maßnahmen überhaupt keine Alternative. Man könne diesen Völkerrechtsbruch nicht ungestraft hinnehmen und die harten Maßnahmen seien nötig, um „Putin zu stoppen“. Die Forderungen nach vollständigem Boykott russischer Importe wird moralisch mit der Behauptung untermauert, mit jedem Barrel Öl oder Kubikmeter Gas würde man „Putins Krieg finanzieren“.

Der Impuls, einen blutigen Krieg zu stoppen, ist verständlich und vielen erscheinen drastische „Sanktionen“ dabei als probates gewaltfreies Mittel. Sie gehen jedoch von falschen Prämissen aus und übersehen die Umstände, die zum Krieg führten, sowie die Ziele der westlichen Politik und ihre Konsequenzen.

Natürlich fließt auch in Russland nicht jeder Euro für Öl und Gas in die Kriegskasse. Importeinnahmen dienen  auch hier vorwiegend der allgemeinen Versorgung des Landes. Wie überall bekommen in Russland in erster Linie die einfachen Menschen die Engpässe zu spüren, lange vor dem Militär. Dies ist einer der Gründe, warum noch nie ein Krieg durch Wirtschaftsblockaden gestoppt werden konnte.

Es stimmt auch nicht, dass jeder Angriff eines Staates auf einen anderen automatisch harte Gegenreaktionen Deutschlands oder der EU nach sich ziehen müsste. Es gibt zahlreiche Beispiele von Kriegen, wo niemand in den Hauptstädten auch nur auf eine solche Idee kam. Am wenigstens natürlich bei den wesentlich verheerenderen Kriegen, die die USA und ihre europäischen Verbündeten selbst in den letzten Jahrzehnten führten.

Wenn wir von „Zeitenwenden“ reden wollen, so fand die entscheidende bereits im März 1999 statt. In diesem Monat kam mit dem völkerrechtswidrigen Angriff der NATO auf Jugoslawien der Krieg nach 1945 zurück nach Europa und begann sich die NATO mit dem Beitritt der ersten drei einstigen Warschauer-Pakt-Staaten Richtung Russland vorzuschieben. Ein weiterer historischer Einschnitt war Krieg der Willigen 2003 gegen den Irak, der nicht nur das Land zerstörte, sondern die bis heute anhaltende Destabilisierung der gesamten Region bis nach Nordafrika einleitete.
Bei keinem dieser Kriege hat irgendein westliches Land Öl- und Gasboykotte oder sonstige Embargomaßnamen auch nur erwogen.

„Russland ruinieren“

Im Falle des russischen Einmarsches haben sich die Regierungen der EU-Staaten hingegen sofort Washington angeschlossen und selbst den Krieg durch Waffenlieferungen und Blockademaßnahmen noch weiter angeheizt. An einer möglichst schnellen Beendigung des Krieges waren sie offenbar nie interessiert. Sonst wären sie nicht sofort als Kriegspartei eingestiegen, sondern hätten sich für einen raschen Waffenstillstand und Verhandlungslösungen eingesetzt.

Es ist hier nicht der Raum, darauf tiefer einzugehen, aber es ist an sich völlig klar ‒ auch wenn es Politik und Medien nun nicht mehr wahrhaben wollen ‒ wo die wesentlichen Gründe für den russischen Einmarsch die Ukraine liegen und dass sich daraus Verhandlungsansätze zur Beendigung des Krieges ergeben. Man kann das u. a. in einem Positionspapier des Bundesausschuss Friedensratschlag, „Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges“, an dem ich mitgearbeitet habe, nachlesen. Da haben wir dies ausführlich erläutert.

Ein akuter Grund war die im Februar offensichtlich kurz bevorstehende Offensive ukrainischer Truppen auf die abtrünnigen Donbass-Republiken, gegen die Kiew mit maßgeblicher Unterstützung faschistischer Milizen seit 2014 Krieg führt. Ein noch gravierenderer Grund ist die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die baldige Stationierung von US-amerikanischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Osteuropa, perspektivisch dann sogar in der Ukraine. Dadurch werden die Vorwarnzeiten bei Enthauptungsschlägen, für das diese neuen Raketen konzipiert sind, immer mehr reduziert, am Ende auf wenige Minuten, während der potentielle Angreifer, die USA, aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.

Im März waren sich Kiew und Moskau bei den Verhandlungen in Ankara auch schon recht nahegekommen. Moskau hatte konkrete Forderungen nach einer Neutralität der Ukraine, Anerkennung des Anschlusses der Krim und Verhandlungen über den Status des Donbass gestellt, die von Kiew vorgebrachten Vorschläge kamen dem schon weit entgegen.

Im Westen waren aber solche Verhandlungslösungen offensichtlich nicht erwünscht. Insbesondere Washington und London übten offen Druck auf Selenskij aus, keinerlei Kompromisse einzugehen und verstärkten gleichzeitig ihre militärische Unterstützung. Aber auch die EU drängte stets, wenn aus Kiew Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat, mit der Zusage von Waffenlieferungen im Wert von Hunderten von Millionen Euro auf die Fortsetzung des Krieges.

Mit Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung hat es sicherlich nichts zu tun, wenn ihre Regierung genötigt wird, auf ihre Kosten einen langen zerstörerischen Krieg zu führen.

Offenbar haben jedoch nicht nur in den USA die Falken Oberwasser, sondern auch in den anderen NATO-Ländern. Hierzulande sind es vor allem die Grünen, aber auch FDPler und CDUler wie Friedrich Merz, der hochrangigste Vertreter des weltweit größten Vermögensverwalters Blackrock in Deutschland. Sie sehen in diesem Krieg die Chance den geopolitischen Rivalen im Osten entscheidend zu schwächen, „Russland zu ruinieren“ wie Außenminister Baerbock das Ziel klar umriss.

In Washington kann man hier auf einen breiten Konsens im Establishment setzen, der sich an einer langjährigen Strategie orientiert, die 1992 in den Verteidigungsrichtlinien des Pentagons so zusammengefasst wurde: Jede in Frage kommende feindliche Macht muss daran gehindert werden, in einer Region dominant zu werden, die für unsere Interessen von ausschlaggebender Bedeutung ist.[14]
Dies blieb Bestandteil aller nachfolgenden Strategiepapiere und begründet die früh einsetzende konfrontative Politik gegen Russland. Es darf ihr zufolge zudem auch in keiner wichtigen Region eine Allianz von Mächten entstehen, die die Vormachtstellung der USA potentiell gefährden könnte. Erklärtes zentrales Ziel ‒ und auch eine wesentliche Funktion der NATO dabei ‒ war daher stets, ein engeres Zusammengehen von Russland mit dem restlichen Europa, insbesondere mit Deutschland, zu verhindern.

Sehr klar beschrieben hat dies der einflussreiche US- Stratege Zbigbniew Brzezinski in seiner geostrategischen Abhandlung aus dem Jahr 1997 „Die einzige Weltmacht“ („The Grand Chessboard: American Primacy and its Geostrategic Imperatives.“).  Eine Schlüsselrolle kam für ihn damals schon der Kontrolle der Ukraine zu. Könne diese ins US-dominierte Lager geholt werden, würde Russland aufhören „ein Reich zu sein“, d.h. eine Großmacht, die den USA ernsthaft in die Quere kommen kann.[15]

Bumerang

Während der politische Westen sich immer stärker am Krieg in der Ukraine militärisch beteiligte intensivierte er auch den Wirtschaftskrieg. Dieser Stellvertreterkrieg zwischen der USA und NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite wird nicht nur auf dem Rücken der ukrainischen und russischen Bevölkerung geführt, sondern auf dem der ganzen Welt. Nicht nur Treibstoff und Getreide werden weltweit knapp, sondern beispielsweise auch Düngemittel. Gleichzeitig explodierten die Preise dafür wie auch für viele andere lebensnotwendige Güter. Dadurch ist in vielen armen Ländern im globalen Süden die Nahrungsversorgung ernsthaft gefährdet, Hunger breitet sich aus. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, dass der Krieg zusammen mit den anderen Krisen eine noch nie dagewesene Welle von Hunger und Elend auszulösen drohe.

Politik und Mainstreammedien tun jedoch alles um die Tatsache zu verschleiern, dass die Hauptursache dafür die vom Westen ergriffenen Blockademaßnahmen sind. Geradezu krampfhaft versuchen sie uns weiszumachen, dass Moskau für die Engpässe und Preisexplosionen bei Öl und Gas verantwortlich sei, dass Putin einen Gaskrieg gegen uns führen würde.

Dabei hat Kanzler Scholz selbst in einem Gastbeitrag für die FAZ im Juli damit geprahlt, d.h. noch bevor der Gaszufluss durch Nordstream 1 versiegte, dass es seiner Regierung gelungen sei, den Anteil russischen Gases von 55 auf 30 Prozent fast zu halbieren.

Und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen berichtete stolz, die gesamte EU habe den Anteil russischen Pipelinegas von 40 auf 9 Prozent gesenkt.

Gerne wird dem Vorwurf, die Politik der USA und die EU sei verantwortlich für weltweite Versorgungsengpässe, entgegenhalten, dass beispielsweise Düngemittel und Getreide gar nicht unter die Boykottmaßnahmen fallen würde. Dabei wird jedoch verschwiegen, dass das Transportwesen wie auch Finanztransfers betroffen sind, wodurch Lieferungen und Bezahlung erschwert werden und russische Lieferanten stets Gefahr laufen, dass ihre Erlöse während der Überweisungen auf irgendwelchen Zwischenstationen beschlagnahmt werden.[16]

Die bisherige Entwicklung zeigt, dass ein so mächtiges Land mit so großen Ressourcen offensichtlich nicht effektiv blockiert werden oder gar in die Knie gezwungen werden kann. Schon allein deswegen, weil die Welt nun mal nicht nur aus dem politischen Westen besteht, der hierzulande gerne mit der „Internationalen Gemeinschaft“ gleichgesetzt wird.

Die meisten Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas beteiligen sich nicht am Russland-Boykott und nutzen gerne die Rabatte von bis zu 30 Prozent, die Moskau gewährt, für eine Ausweitung ihrer Importe aus Russland. Nicht nur China kauft russisches Öl in Rekordmengen (im Mai 55% mehr als im Vorjahr [17]), auch Indien hat z.B. seine Ölimporte aus Russland vervielfacht. Solche Umstellung zeigen exemplarisch den sich nun im Rekordtempo vollziehenden Umbruch im Welthandel.

Obwohl die Exportmengen sanken, erzielt Russland aufgrund der massiv gestiegenen Preise für Öl und Gas insgesamt höhere Einnahmen als zuvor. In den ersten beiden Monaten nach dem Einmarsch haben sich die Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe sogar auf 63 Milliarden Euro verdoppelt.[18] Insgesamt erwartet das russische Wirtschaftsministerium für 2022 Energieexporteinahmen in Höhe von 338 Mrd. Dollar, fast 100 Mrd. mehr als letztes Jahr.[19]

Natürlich setzen die Blockaden die russische Wirtschaft unter Druck, beeinträchtigen Importe, forcieren die Inflation etc.  Die russische Führung hatte sich jedoch offenbar gut vorbereitet und konnte zumindest bisher die negativen Auswirkungen auf Wirtschaft, Währung, Versorgung in engen Grenzen halten. Die westlichen Blockaden laufen bisher weitgehend ins Leere.

Auf der anderen Seite leidet die Wirtschaft der EU-Staaten immer stärker unter ihren eigenen Boykottbemühungen und den russischen Gegenmaßnahmen. Was für schweres Geschütz gegen die russische Wirtschaft gehalten worden war, feuert mit voller Wucht zurück und gefährdet ihre eigene wirtschaftliche Stabilität. Für viele Experten wie Michael Lüders oder Michael Hudson sind Deutschland und seine EU-Partner dabei, wenn sie am Kriegskurs festhalten, wirtschaftlichen Selbstmord zu begehen.

Trotz ihrer massiven Abhängigkeit vom russischen Gas und Öl haben EU-Staaten in wahnsinnigem Tempo den Import drastisch reduziert, ohne auch nur über eine halbwegs zuverlässige und bezahlbare Ersatzlösung zu verfügen. Konkret sollen die russischen Gaslieferungen, die 2021 noch mehr als die Hälfte aller europäischen Gasimporte ausmachten, bis Ende 2022 um zwei Drittel reduziert werden, russische Erdöllieferungen um 90 Prozent.

Im Bestreben sich wirtschaftlich völlig von Russland abzukoppeln, beendet die deutsche Regierung dabei eine Energiepartnerschaft, die immerhin ein halbes Jahrhundert Bestand hatte, auch in sowjetischen Zeiten, ungeachtet der heftigen Konflikte während des Kalten Krieges. Die ehem. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer wies einem Artikel kürzlich darauf hin, dass damals ungeachtet all dieser Streitpunkte, der Grundstein für die Entspannungspolitik gelegt wurde und bezeichnete die aktuelle Politik, die maßgeblich von ihrer Partei, den Grünen, vorangetrieben wird, als „eine Wirtschaftspolitik der verbrannten Erde“.[20]

Auf dem Weg in den wirtschaftlichen Selbstmord?

Die deutsche Regierung sucht nun seit dem Frühjahr fieberhaft nach Ersatz. Wie wenig die Embargopolitik mit Moral und Werten zu tun hat, verdeutlichte dabei sinnbildlich Robert Habecks Bückling vor dem Emir von Katar.

Wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Außenministerin Baerbock davon reden, dass wir nun die Welt von morgen zusammen mit Partnern gestalten, die unsere Werte teilen und uns Musterdemokratien, wie Saudi Arabien, Katar, Aserbaidschan und Ägypten als bevorzugte Energiepartner der Zukunft präsentieren, so spricht dies Bände.[21]

Größere Zusagen erhielt Habeck nicht und bis nennenswerte Mengen von alternativen Lieferanten geliefert werden können, werden Jahre vergehen. Am ehesten könnten die USA einen relevanten Teil des russischen Gases ersetzen. Förderkapazitäten und Infrastruktur müssten aber auch dort erst massiv ausgebaut werden und stünden im günstigsten Fall ebenfalls erst ab 2026 bereit.

Und selbst wenn in den Ländern dieser famosen Wertegemeinschaft Gas zur Verfügung stünde, fehlen die Tanker. Um das, was aktuell so bequem und günstig durch Pipelines zu uns kommt, zu transportieren, werden Hunderte zusätzliche Tanker benötigt ‒ und keiner weiß wo die so schnell herkommen sollen.

Die Bundesregierung hatte im Frühjahr geplant, den Zufluss russischen Gas nur soweit zu drosseln, dass die Versorgung nicht gefährdet würde. Als die Liefermenge dann durch Wartungsarbeiten an Nordstream 1 drastisch unter diese Menge sank, kam sie in die Bredouille.

Sie musste die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausrufen und die Bevölkerung auf Entbehrungen und eine Talfahrt der Wirtschaft einstimmen. Die Warnungen davor, dass im Winter viele Wohnungen kalt bleiben werden, Produktionsanlagen heruntergefahren und Angestellte entlassen werden müssen, werden seither immer lauter.

Die arabischen Scheichs, die nun noch stärker bedrängt wurden, tippten sich, wie man aus Medienberichten herauslesen kann, nur an den Kopf und fragten, warum in aller Welt sich die Deutschen so einen Schwachsinn antun, statt sich das Gas einfach über die funktionsfähigen Pipelines viel billiger frei Haus liefern zu lassen. Im Sommer stand die neue Pipeline Nordstream 2 ja noch betriebsbereit zur Verfügung und hätte Nordstream 1 bis zu deren Instandsetzung ersetzen können.

Die Anschläge auf die Nordstream Pipelines in der Ostsee zielten offensichtlich darauf, die Entscheidung über ihre Nutzung nicht der Bundesregierung zu überlassen, sondern diesen Lieferweg komplett zu schließen. Eine Röhre von Nordstream 2 ist jedoch nach Angaben des Betreibers Gazprom funktionsfähig geblieben, sodass darüber sofort zusätzliches Erdgas strömen könnte ‒ und vor allem auch kostengünstiges

Denn das Wirtschaftsministerium hat es zwar geschafft, die Gasspeicher weitgehend durch alternative Quellen zu füllen, aber zu horrenden Preisen sowie auf Kosten der übrigen EU-Staaten und mehr noch auf Kosten vieler ärmeren Länder der Welt, zu denen keine Pipeline führt.
Robert Habecks Ministerium hatte einen Dienstleister damit beauftragt, sich um die Füllung der deutschen Gasspeicher zu kümmern und dazu legitimiert, selbst Gas an den Energiebörsen zu besorgen ‒ und das zu jedem Preis, d.h.  den Markt sprichwörtlich leerzukaufen. Diese wirtschaftlich irrsinnige Einkaufspolitik, über die professionelle Händler nur den Kopf schütteln, trieb den Preis natürlich noch weiter in die Höhe ‒ im August verdoppelte sich der Großhandelspreis auf über 300 Euro pro MWh, d.h. das gut Fünffache der letztjährigen Preise. [22]
Das Urteil Sahra Wagenknechts, die Bundesregierung sei „die dümmste Regierung in Europa“, ist offensichtlich nicht unbegründet.

Indem Deutschland durch seine überteuerten Importe den Weltmarkt leer saugt, sitzen ärmere Länder auf dem Trockenen. [Bangladesch beispielsweise kann seine 170 Millionen Einwohner kaum noch mit Energie zu versorgen. Das Land deckt ein Fünftel seines Gasbedarfs mit Flüssiggas. Seit Mai 2021 haben sich dessen Kosten für das Land verfünffacht, im Vergleich zum Mai 2020 sogar verzehnfacht. Das südostasiatische Land, kann wie auch die meisten afrikanischen Länder im Bieterwettbewerb mit den Europäern einfach nicht mithalten.]

Dennoch ist es selbst bei einem milden Winter fraglich, ob Liefermengen und Gasspeicher ausreichen werden. Und selbst wenn, werden die exorbitanten Preise dafür sorgen, dass es im Winter für viele kalt in der Wohnung werden wird und erdgashungrige Unternehmen und Industriezweige ihre Produktion runterfahren müssen. „Quer durch die Branchen erreichen uns täglich Hilferufe von Unternehmen, die für das kommende Jahr keinen Energieversorgungsvertrag mehr bekommen“, berichtet der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertag, Peter Adrian, und warnt vor Produktionsstopps bei ihnen.[23]

Ohne einen drastischen Kurswechsel der Regierung ‒ weg von der Boykottpolitik ‒ wird hierzulande das Gas auch dauerhaft viel teuer und knapper bleiben und damit das Erfolgsrezept der exportorientierten deutschen Wirtschaft, das zum guten Teil auf dem günstigen Gas aus Russland basiert, zusammenbrechen.

Die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute prognostizieren in ihrem Herbstgutachten bei einer Gasmangellage durch einen kalten Winter eine Rezession von knapp 8% fürs nächste Jahr.

Doch ohne Umsteuern wird sich die Wirtschaftskriese noch wesentlich stärker ausweiten. Experten reden schon von einer drohenden „Deindustrialisierung“. „Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein”, warnte kürzlich auch der Verband der Chemischen Industrie.[24]

Bereits jetzt haben zahlreiche Unternehmen zu kämpfen. Große Betriebe stellen unrentable Produktionszweige still, kleinere wie Bäckereien, und mittelständische, wie Keramikhersteller oder metal­lurgische Betriebe, die alle mit der Vervielfachung ihrer Energiekosten konfrontiert sind, stehen vor dem Ruin. Bei vielen hat bereits die Corona-Politik die letzten Reserven aufgebraucht.

Fast jedes zehnte mittelständische Industrieunternehmen hat einer Umfrage zufolge, seine Produktion in Deutschland schon wegen hoher Preise unterbrochen oder gedrosselt. 90 Prozent gaben an, dass die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise eine existenzielle oder starke Herausforderung für sie seien. Jede fünfte der befragten Firmen denkt wegen der Preissteigerungen über eine Verlagerung von Teilen oder des gesamten Unternehmens ins Ausland nach, vor allem in die USA, wo die Energie nur einen Bruchteil kostet.[25]

Durch den forcierten Umstieg von Pipelinegas auf Flüssiggas wird Gas nicht nur um ein Vielfaches teurer, Fachleuten reden vom Faktor sieben, sondern auch klimaschädlicher. Wenn auch Klimaschützer sich für einem noch umfassenderen Boykott einsetzen, in der irrigen Annahme, so den CO2-Ausstoß schneller reduzieren zu können sind sie völlig auf dem Holzweg. Auch wenn der Ausbau erneuerbarer Energiequellen sich jetzt etwas beschleunigen mag, wird dies durch das Ausweichen auf schädlichere Energien konterkariert.

So entsteht bei Produktion und Transport von LNG aus den USA beispielsweise ein doppelt so großer CO2-Fußabdruck wie beim konventionellen russischen Gas.[26] Noch übler wird die Bilanz, wenn statt Gas nun wieder mehr Kohle verfeuert werden soll. Die Kriegspolitik der EU gegen Russland belastet daher nicht nur ihre Bürger und ihre Wirtschaft, sondern konterkariert die Bemühungen, den menschengemachten Klimawandel zu bremsen.

Warum tun sich Deutschland und die EU das an?

Für die USA sind Öl- und Gasembargos gegen Russland natürlich kein Problem, da sie kaum davon betroffen sind. US-amerikanische Energiekonzerne können sich über rasant gestiegene Einnahmen aus dem Export von Frackinggas freuen. Während die europäische Abhängigkeit von russischem Gas sinkt, steigt die von US-amerikanischen massiv.

Wenn Deutschland und die übrigen EU-Staaten zukünftig viel mehr für ihre Energie und für Erdgas als wichtigen Grundstoff bezahlen müssen als andere Industriestaaten, wird dies natürlich massive negative Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit haben ‒ was in den USA sicherlich nicht ungern gesehen wird, ein Collateralnutzen sozusagen.

Doch warum hilft unsere Regierung und die anderen EU-Staaten den USA “to make America great again”?

Ein derart umfassender Boykott gegen ihre wirtschaftlichen Interessen war von den meisten EU-Staaten vermutlich nicht gewollt und wird von einigen auch teilweise hintertrieben.

Sie sahen sich aber genötigt, sich den Forderungen Washingtons zu beugen ‒ offenbar schätzen sie die wirtschaftlichen und politischen Kosten, sich der Vormacht zu widersetzen, höher ein, als die des Wirtschaftskrieges.

Und ein guter Teil der Herrschenden hier teilt selbstverständlich auch das Ziel, die lukrative westliche Dominanz in der Welt so lange wie möglich aufrecht zu erhalten und dafür alles zu tun, um Russland niederzuringen und damit gleichzeitig auch China zu schwächen.

In Deutschland kommt wohl noch ein anderer Aspekt hinzu. Berlin hat ja die Empörung über Russlands Krieg genutzt, gigantische Rüstungsvorhaben auf den Weg zu bringen, mit denen die ganz große Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU Deutschlands Großmachtrolle weiter ausbauen will. Deutschland werde, so verkündete Olaf Scholz stolz, „in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der Nato verfügen“. Und SPD-Chef Klingbeil tönt, dass nach knapp 80 Jahren Zurückhaltung, Deutschland eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem einnehmen und „Führungsmacht“ werden müsse. Washington kann solche Bestrebungen jedoch nur akzeptieren, wenn Deutschland seine Verbindungen zu Russland glaubhaft dauerhaft kappt. Allerdings untergräbt es damit die wirtschaftliche Basis für das „Führungsmacht“-Streben.

Neue Blockbildung

Der russische Krieg und mehr noch die Reaktion des Westens darauf hat bekanntlich auch erhebliche Auswirkungen außerhalb Europas, bringt erhebliche Bewegung in die internationalen Beziehungen.

Manche sprechen von der größten Neuaufteilung der Welt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Auf der einen Seite brachte der russische Einmarsch die einheitliche Front des Westens gegen Russland, die Washington seit langem anstrebt. Auch formal neutrale europäische Länder wie die Schweiz und Österreich beteiligen sich an den Wirtschaftsblockaden. Die Regierungen Finnlands und Schwedens nutzen die Hysterie, um auch formal Mitglied der NATO zu werden.

Die außenpolitische Isolierung Russlands ist jedoch krachend gescheitert. Eine klare Mehrheit aller Staaten verurteilte zwar den russischen Einmarsch in der UN-Vollversammlung, sieht diesen Krieg jedoch nur als einen weiteren neben den vielen, die vom Westen oder mit dessen Unterstützung geführt werden. In seinem aggressiven Vorgehen gegen Russland ist der Westen weitgehend isoliert. Außer den USA, Kanada und den 27 EU-Staaten beteiligen sich nur noch sechs weitere Länder an den Wirtschaftsblockaden.[27]

Stattdessen kristallisiert sich eine neue Blockbildung heraus. Die vom Westen zum Feind erklärten Länder, wie Russland, China, Iran, Kuba und Venezuela rücken enger zusammen und parallel dazu entsteht ein weiterer bedeutender Block von Staaten ‒ von Indien über die Golfstaaten und Südafrika bis Brasilien und Mexiko ‒ die dem Westen die Gefolgschaft verweigern.

Diese Länder kritisieren mit Verweis auf die US- und NATO-Kriege die westliche Doppelmoral, prangern den Missbrauch des internationalen Finanzsystems durch die USA zur Erpressung anderer Staaten an und haben größtes Interesse ihre Abhängigkeit davon und vom Dollar zu verringern – naheliegender Weise gemeinsam mit China und Russland. Ungeachtet der großen Differenzen, die zwischen ihnen liegen, sind sie sich darin einig, dass die seit Jahrhunderten währende westliche Dominanz endlich enden und durch eine multipolare Weltordnung ersetzt werden muss. Sie führen daher ihre Zusammenarbeit mit Russland nicht nur fort, sondern intensivieren sie sogar noch, deutlich sichtbar im Bestreben einer Reihe weiterer Staaten, sich der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit oder der Vereinigung der BRICS-Staaten anzuschließen ‒ beides Zusammenschlüsse in denen Russland wie auch China führend beteiligt sind.

Es ist daher keineswegs ausgemacht, dass die USA am Ende tatsächlich zu den Gewinnern zählen. Die Realisten im US-Establishment, sehen mit Grausen, dass der Wirtschaftskrieg gegen Russland aktuell vor allem China stärkt. Aus dem US-Establishment kommen daher immer mehr namhafte Stimmen, die sich dafür aussprechen, den Krieg mit Russland nicht zur forcieren und zu verlängern, sondern eine politische Lösung anzustreben, bei der Kompromisse akzeptiert werden, darunter Henry Kissinger,[28] die Redaktionskommission der New York Times[29] oder Prof. Charles Kupchan vom einflussreichen US-amerikanischen Council on Foreign Relations.

↑ Inhalt

Fazit

Wir können in der Einschätzung des Krieges in der Ukraine geteilter Meinung sein. Jeder nüchterne Betrachter müsste aber erkennen, dass er durch Lieferung von immer mehr Waffen nicht zu stoppen ist, sondern ihn, wie wir aktuell sehen müssen, nur immer weiter eskaliert. Daher ist die Forderung nach Stopp von Waffenlieferung, nach Deeskalation, nach Aufnahme von Verhandlungen kein idealistischer, „unsolidarischer“ Pazifismus, sondern verantwortungsvoller Realismus ‒ nicht zuletzt auch angesichts der realen Gefahr einer Eskalation in einen großen Krieg, bei dem sich Atommächte gegenüberstehen.

Auch die Wirtschaftsblockaden helfen den UkrainerInnen nicht. Sie werden den Krieg nicht stoppen, richten aber schwere Schäden an, in diesem Fall sogar in den blockierenden Ländern selbst, aber vor allem auch in den unbeteiligten armen Ländern des globalen Südens, die sie vehement ablehnen.

Von explodierenden Energiepreisen sind wir alle betroffen, und zudem mit einer Inflation die bald wohl die 10 %.Marke übersteigen wird, bei den Waren des täglichen Bedarfs sind es jetzt schon 20%

Das wird auch der angekündigte 200 Milliarden schwere „Abwehrschirm“ nicht auffangen. Die dabei vorgesehene Deckelung der Endkundenpreise ist ohnehin keine wirkliche Lösung. Um die Differenz zu den Einkaufspreisen zu bezahlen, müssen enorme Beträge aufgewendet werden, Schätzungen reichen von 30 Mrd. bis 300 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Während den Lieferanten weiter die überhöhten Preise garantiert würden, müssten unter den herrschenden Verhältnissen am Ende doch wir Bürger wieder die Zeche zahlen ‒ über höhere Steuern oder staatliche Ausgabenkürzungen.

Angesetzt werden muss bei den Großhandelspreisen. Die lassen sich aber nur durch Bezug von günstigem Gas aus Russland sowie Beendigung der Spekulation mit den Rohstoffen und Beseitigung der enormen Profite senken.

Nötig ist also ein Ende des Boykotts russischer Energieträger, die rasche Inbetriebnahme der intakten Röhre von Norstream 2 und Unterstützung bei der Reparatur der anderen Röhren.

Letztlich kann nur die Vergesellschaftung der Energiekonzerne das Problem überteuerter Preise grundsätzlich lösen ‒ wir müssen daher die Debatte darüber ebenfalls auf die Tagesordnung setzen.


Info: https://www.freidenker.org/?p=14634


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

Wirtschaftskrieg gegen Russland: „Sanktionen“ sind ein Bruch des Völkerrechts       (II von II)

Auch der Wirtschaftskrieg erschwert Verhandlungen mit Russland über eine Beendigung des Krieges und droht die Beziehungen zwischen dem westlichen Europa und Russland dauerhaft zu kappen. Wirtschaftliche Verflechtungen zwischen Staaten haben aber im Grunde eine friedenserhaltende Wirkung, da sich alle Beteiligten durch die Eskalation eines Konflikts selbst schaden. Im Kalten Krieg waren die Wirtschaftsbeziehungen Westeuropas zur Sowjetunion faktisch die materielle Basis für die Entwicklung der friedlichen Koexistenz. Eine neue Mauer durch völlige Abkopplung Russlands, wäre daher eine für die zukünftige Stabilität Europas gefährliche Entwicklung.

Für die Bewältigung der gewaltigen weltweiten Probleme der Menschheit wie Hunger, Gesundheit, Klima und Umwelt, brauchen wir eine globale Zusammenarbeit, und dies auch mit Russland und den vom Westen ebenfalls zum Gegner erklärten China.

Ein Kurswechsel in der deutschen Politik ist daher dringend nötig.

Joachim Guilliard koordiniert das „Friedensbündnis Heidelberg“ und ist Mitglied des Deutschen Freidenker-Verbandes

↑ Inhalt


Quellen

[1] Marc Bossuyt ,The Adverse consequences of economic sanctions on the enjoyment of human rights, Economic and Social Council, E/CN.4/Sub.2/2000/33, 21.6.2000

[2] UN-Sonderberichterstatter: Die Sanktionen gegen Venezuela töten viele Menschen, RT, 30.01.2019

[3] https://friedensgutachten.de/

[4] .K. Cashman and C. Kharrazian (CEPR), US sanctions are designed to kill, Jacobin, 1.9.2019

[5] Mark Weisbrot u. Jeffrey Sachs, Economic Sanctions as Collective Punishment: The Case of Venezuela, CEPR, 25.4.2019

[6] U.S. Sanctions Are Killing Cancer Patients in Iran, Foreign Policy, 14.8.2019

[7] Iran: Völkerrechtswidrige einseitige Sanktionen schnüren den Menschen die Luft zum Atmen ab, Interview mit der UN-Sonderberichterstatterin Alena Douhan über ihre zehntägige Reise in den Iran, Zeit-Fragen, 20. 9. 2022

[8] J. Guilliard, Syrien: „Stiller Tod durch Sanktionen“, Ossietzky 13/2019)

[9] Überblick: About unilateral coercive measures, OHCHR, vollständige Liste aller diesbzgl. Resolutionen der UN Vollversammlung des UN-Menschenrechtsrats: Special Rapporteur on unilateral coercive measures — Resolutions and decisions,  OHCHR

[10] UN GA Resolution: Economic measures as a means of political and economic coercion against developing countries 1991, A-RES-46-210, 20.12.1991

[11] Interview: Most unilateral sanctions violate international law, says UN expert, Xinhua, 13.07.2022

[12] Patrick Lawrence, Der neue Eiserne Vorhang, Consortium News, 16.5.2022

[13] Eine Übersicht über die EU-Maßnahmen findet man u.a. bei den Wirtschaftskammern Österreichs (WKO )

[14] Excerpts From Pentagon’s Plan: ‚Prevent the Re-Emergence of a New Rival‘, NYT, 8.3.1992

[15] Jörg Kronauer, Weltpolitik wider den Westen, jW, 07.04.2022

[16] Korn oder Krieg – Moskau offenbar bereit, Korridor für Export ukrainischen Getreides zu öffnen, junge Welt, 30.05.2022

[17] Billiges russisches Öl: Warum die Sanktionspolitik ins Leere läuft, Telepolis, 22.6.2022

[18] Energie-Importe der EU lassen in Russland den Rubel rollen – und steigen, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 01.05.2022

[19] Patrick Cockburn, How the West’s Sanctions on Russia Boomeranged, CounterPunch, 10.10.2022

[20] Antje Vollmer ,Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland: Wo sind die Realos geblieben? Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?, Berliner Zeitung, 14.7.2022

[21] Energiekrieg – Die Sieger stehen schon festvon Mathias Reymond und Pierre Rimbert, LMDipl, 09.06.2022

[22] Gaspreisexplosion – nun findet auch der SPIEGEL heraus, was Sie bereits vor mehr als zwei Monaten auf den NachDenkSeiten lesen konnten, Jens Berger, 18. Oktober 2022

[23] Energie-Krise: Ausmaß des Schadens für Wohlstand und Arbeitsplätze zeichnet sich ab, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 25.10.2022

[24] Deutsche Chemieindustrie warnt vor Abwanderung von Produktion ins Ausland, ntv, 20.09.2022,

[25] Institute erwarten Einbruch der Wirtschaft um bis zu 8 Prozent, Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 29.09.2022

[26] Mathias Reymond und Pierre Rimbert, Energiekrieg – Die Sieger stehen schon fest, LMDipl, 09.06.2022

[27] Jörg Goldberg, Globalisierung als Wirtschaftskrieg – Die Sanktionen gegen Russland befördern die Fragmentierung der Weltökonomie, junge Welt, 05.07.2022

[28] Mike Whitney, Kissinger Nails It. For Once, The Unz Review, 1. Juni 2022

[29] The War in Ukraine Is Getting Complicated, and America Isn’t Ready, The Editorial Board, The New York Times, 19.5.2022


 Die Rede als PDF-Dokument ansehen oder herunterladen (ca. 335 KB)


Info: https://www.freidenker.org/?p=14634


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.11.2022

Ein durchtrenntes Europa

 Multipolar     Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch


Bild: picture alliance / pressefoto_korb | Micha Korb

multipolar-magazin.de, 25. Oktober 2022, ULRIKE GUÉROT UND HAUKE RITZ 4 Kommentare, PDF

Europa wird wieder geteilt und damit zurück ins 20. Jahrhundert katapultiert – aber diesmal ohne Marshall-Plan. Mit den USA als Ordnungsmacht kann Europa keinen Frieden auf dem Kontinent finden – und ohne die sibirischen Rohstoffe und den chinesischen Markt keinen dauerhaften Wohlstand. So die Analyse von Ulrike Guérot und Hauke Ritz in ihrem neuen Buch „Endspiel Europa“, aus dem Multipolar Auszüge veröffentlicht. Die beiden Autoren schildern darin auch detailliert, wie der aktuelle Krieg von westlichen Akteuren minutiös und zielstrebig vorbereitet wurde.


Zitat: Die älteste Karte der Europa von 1534, Europa Prima Pars Terre in Forma Virginis, „Europa, erster Teil der Erde, in Gestalt einer Jungfrau“, zeigt eine majestätische Frauenfigur, die den ganzen europäischen Kontinent abbildet. Spanien ist der Kopf und trägt die Krone. Francia ist die Brust, Germania das Herz, Großbritannia hängt lose am linken Arm, Italia ist der rechte Arm. Weiter im Bauch beziehungsweise im Unterleib der Europa befinden sich, lose angeordnet und ohne klare Grenzen, Polonia, Bulgaria, Albania, Rumania und Russia, die ganzen europäischen Völker eben. Die Karte endet mit einem üppig ausraffenden Kleid hinter Moskau im Norden und im Süden am Bosporus. Die Europa steht mit zwei Füßen fest auf der russischen Landmasse, während sie ihren Kopf in den Atlantik neigt. Sicher hat man sich 1534 etwas bei dieser Karte gedacht, als man die Füße Europas nicht auf das Wasser des Atlantiks gestellt hat.


Dieser Europa wird jetzt der Garaus gemacht. Die derzeitige Politik des Westens im Ukraine-Krieg zielt im Wesentlichen darauf, die ehemalige Mauer des Eisernen Vorhangs von 1989 rund 1500 Kilometer weiter östlich wieder aufzubauen. Europa wird damit zurück ins 20. Jahrhundert katapultiert, aber diesmal ohne Marshall-Plan, sondern mit einem Abo auf das „Zwei-Prozent-Ziel“ der NATO, also der Verpflichtung für alle EU-Staaten, dauerhaft zwei Prozent ihres Haushaltes für die NATO aufzubringen. Das kommt de facto der endgültigen Beerdigung einer unabhängigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gleich, die trotz jahrzehntelanger Vorsätze seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 stets nur eine Seifenblase geblieben ist.


Um im Bild der Karte zu bleiben: Die Europa wird jetzt unterhalb ihres Bauchnabels, mitten im Leib, durchtrennt und wird gleichsam zu einem europäischen Rumpf gemacht. Vom Baltischen Meer bis zum Schwarzen Meer wird wieder eine harte Grenze zwischen zwei Blöcken zementiert, die doch seit 1989 überwunden geglaubt war. Diese von Russland und Asien abgetrennte europäische Halbinsel wird im Wettbewerb der Mächte keine Chance haben. Europa wird dann keine „zweite Welt“ zwischen „Chimerica“ werden, die der amerikanisch-pakistanische Autor Parag Khanna schon vor zehn Jahren als plausible europäische Option skizziert hat. Mit den USA als Ordnungsmacht kann Europa keine stabile politische Einheit werden und keinen konföderalen Frieden auf dem Kontinent finden. Und ohne die sibirischen Rohstoffe und den chinesischen Markt gibt es auch keinen dauerhaften Wohlstand für Europa. Es geht hier nicht um eine Dämonisierung der USA, sondern um europäische Emanzipation. (...)


Lange vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg

Wir zeichnen in drei Kapiteln jeweils für die 1990er, 2000er und 2010er Jahre mit groben Strichen nach, wie und warum Europa in den letzten dreißig Jahren das, was es eigentlich werden wollte, aus den Augen verloren hat und die EU als politisches Projekt spätestens seit der Jahrtausendwende keine Chance mehr hatte.


Wir leiten aus amerikanischen Quellen her, dass der russisch-ukrainische Krieg ein lang vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg ist, eine Apotheose jahrzehntelanger amerikanischer Geostrategie, deren eigentliches Ziel die Verfestigung der amerikanischen Dominanz in Europa ist. Europa soll von seinen wirtschaftlichen Adern im Osten abgeschnitten werden, jener Landmasse, auf der die Füße der Europa stehen. Es ist eine Politik der „restricted damage“, der kontrollierten, aber bewussten wirtschaftlichen Schädigung, die vor allem die Kappung des deutschen Handelsüberschusses, der im Osten erwirtschaftet wird, zum Ziel hat. Europa wird wirtschaftlich und strategisch von den USA gebraucht, soll sich aber in amerikanischen Augen eben nicht emanzipieren und dadurch möglicherweise zu einem Konkurrenten einer längst kränkelnden Weltmacht werden, die ihren eigenen Untergang fürchtet.


Die hier vorgetragene Analyse entspringt dem Wunsch nach einem geeinten Europa und einer kontinentalen Friedensordnung, die wir im Schlussteil dieses Buches einer näheren Betrachtung unterziehen werden. Wir wollen mit diesem Essay dazu beitragen, Europa aus der Verdrängung und Selbstablehnung des Eigenen herauszuholen: Es geht um die letzte Chance einer europäischen Emanzipation! (…)


Wer hat den Krieg begonnen?

Zu den häufigsten semantischen Setzungen seit Kriegsbeginn zählt die Rede vom „russischen Überfall“ oder dem „russischen Angriffskrieg“ auf die Ukraine. Keine Nachrichtensendung kommt bis dato ohne diese Formulierung aus. Damit wird insinuiert, dass sowohl die Ukraine als auch der Westen vom Krieg überrascht worden seien und ihn nicht haben kommen sehen, geschweige denn vorbereitet haben.


Eine genaue Analyse der Vielzahl an militärischen Aktivitäten, die Dutzende NATO-Staaten, aber insbesondere Großbritannien, die USA und Kanada, seit 2014 in der Ukraine entfaltet haben, zeigt indes deutlich, dass dem nicht so war. (…) Im Grunde genommen müsste die Frage, wer diesen Krieg wirklich begonnen hat, neu erforscht werden. Es geht eher um angelsächsische – nämlich amerikanische, britische und kanadische – Kriegsvorbereitungen gegen Russland, die zwar nicht in den Medien besprochen wurden, aber doch durch öffentliche Dokumente zugänglich waren und sind. (...)


Studiert man die westlichen Kriegsvorbereitungen im Detail, so wird deutlich, dass der Ukraine die Rolle zukam, stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland zu beginnen, der dann militärisch und logistisch von NATO-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte, ohne die Allianz insgesamt direkt in den Krieg zu involvieren. Dieser Prozess sollte begleitet werden durch einen Wirtschaftskrieg (Sanktionen), Informationskriegsführung (antirussische Propaganda) und eine nukleare Einkreisung Russlands, die vor allem durch das Raketenschild in Rumänien und Polen sowie seegestützte Kräfte, insbesondere Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, sichergestellt werden sollte. All diese Maßnahmen entsprachen dem Streben der USA nach „Full Spectrum Dominance“ und zielten darauf ab, die Russische Föderation auf mehreren Ebenen so weit zu schwächen, dass das Land sein Gleichgewicht verlieren und innere Konflikte zum Sturz der Regierung führen würden.


Westliche Manöver und Kriegsvorbereitungen im Jahr 2021

Eine Beschreibung der Aktivitäten im letzten Jahr vor Kriegsbeginn dürfte ausreichen, die obige These zu erhärten:


  • Am 24. März 2021 verabschiedete die Ukraine eine Militärstrategie, die die Regierung dazu verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen – einschließlich militärischer – zur Wiedereingliederung der Krim sowie der Republiken Donbass und Lugansk zu ergreifen.

  • Ebenfalls im März 2021 erklärte das britische Verteidigungsministerium, seine Aktivitäten im Schwarzen Meer verstärken zu wollen. Noch im gleichen Monat begann die Militärübung „Defender Europe 21“ an der 28 000 Soldaten aus 26 Ländern in unmittelbarer Nachbarschaft der Ukraine teilnahmen.

  • Im April 2021 veröffentlichten die türkische und ukrainische Regierung eine gemeinsame Stellungnahme, in der die Türkei die Schritte zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine unterstützte.

  • Im Mai und Juni 2021 kam es zu mehreren gemeinsamen Manövern zwischen der Ukraine und westlichen Ländern: Steadfast Defender 2021 mit 9000 Soldaten aus 20 NATO Ländern.

  • Im Juni einigten sich ukrainische und britische Regierungsvertreter auch auf das „Naval Capabilities Enhancement Programme“, im Zuge dessen britische Kriegsschiffe an die Ukraine verkauft werden sollten.

  • Ebenfalls im Juni fand im Rahmen des Manövers Defender Europe 21 die Übung „Noble Jump“ statt, an der im ukrainischen Nachbarland Rumänien 13 Nationen und 4000 Soldaten teilnahmen.

  • Beim NATO-Gipfeltreffen im gleichen Monat in Brüssel erneuerten die NATO-Mitgliedstaaten ihr 2008 in Bukarest gegebenes Bekenntnis zu einer zukünftigen Mitgliedschaft der Ukraine.

  • Vom 28. Juni bis 20. Juli 2021 fand die Militärübung „Sea Breeze“ unter amerikanisch-ukrainischer Führung im Schwarzen Meer statt. An dieser Übung nahmen 32 Schiffe, 40 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 5000 Soldaten aus 24 Nationen teil.

  • Vom 12. bis 19. Juli 2021 fand die Militärübung „Breeze 2021“ statt, an der 30 Schiffe und 2000 Soldaten teilnahmen.

  • Am 7. Juli 2021 wies das Europäische Parlament in einem Beschluss darauf hin, dass die EU eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der von der NATO verfolgten Politik ausüben könnte.

  • Ebenfalls im Juli 2021 fand die Übung „Three Swords“ mit 1200 ukrainischen, polnischen, litauischen und amerikanischen Soldaten statt. Außerdem fand im im gleichen Monat das ukrainisch-britische Manöver „Cossack Mace 2021“ statt, an dem neben 900 ukrainischen auch 500 Soldaten verschiedener NATO-Länder teilnahmen.

  • Am 23. August 2021 nahm der stellvertretende Generalsekretär der NATO an der Auftaktveranstaltung der Krim-Plattform teil. Im gleichen Monat überflog eine Formation britischer Kampfjets die ukrainische Hauptstadt Kiew anlässlich der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestages der Loslösung von der Sowjetunion.

  • Im September 2021 fand das von der Ukraine und den USA organisierte Manöver „Rapid Trident 2021“ mit 4000 ukrainischen und 2000 ausländischen Soldaten statt, die neben den USA, Kanada, sechs EU-Staaten sowie Georgien, Moldau, die Türkei, Jordanien und Pakistan mit einschlossen.

  • Im September wurde auch eine gemeinsame Erklärung zur US-amerikanisch-Ukrainischen strategischen Partnerschaft veröffentlicht.

  • Im Oktober 2021 besuchte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Kiew, um mit der Ukraine an der Umsetzung des Strategischen Verteidigungsabkommens zu arbeiten.

  • Im Oktober fand zudem die britisch-ukrainische Übung Warrior Watchers statt, bei der die Verteidigung von Flugplätzen geübt wurde.

  • Im Oktober berichteten Medien schließlich von einem internen Arbeitspapier des Europäischen Auswärtigen Dienstes, in dem erwogen wurde, ob nicht auch die EU eine eigenständige militärische Ausbildungsmission für die Ukraine einleiten könne.

  • Im November 2021 unterzeichneten Großbritannien und die Ukraine ein Abkommen, im Zuge dessen die Ukraine 1,7 Milliarden britische Pfund für die Entwicklung seiner Marine erhält.

  • Am 10. November kam es zur Unterzeichnung der „US-amerikanischen-ukrainischen Charta der strategischen Partnerschaft“. In dem Dokument heißt es, dass „die USA [...] nie die versuchte Annexion der Krim durch Russland akzeptieren [werden].“

  • Ebenfalls am 10. November berichteten amerikanische Medien über einen Aufmarsch der russischen Armee entlang der ukrainischen Grenze. Parallel dazu kam es auch zu einem Aufmarsch ukrainischer Truppen entlang der Grenze zu den unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk sowie an der Grenze zur Krim. Es entstand eine Übermacht ukrainischer Militäreinheiten an der Grenze zu den beiden Republiken. Russland interpretierte den ukrainischen Aufmarsch als Kriegsvorbereitung.

  • Am 8. Dezember 2021 wurde in einem gemeinsamen Kommuniqué zwischen Großbritannien und der Ukraine noch einmal der Status der Ukraine als „NATO Enhanced Opportunities Partner“ unterstrichen.

  • Am 14. Dezember verabschiedete das ukrainische Parlament das Gesetz „über die Zulassung bewaffneter Einheiten der Streitkräfte anderer Staaten auf dem Territorium der Ukraine im Jahr 2022“. Das Gesetz bezieht sich auf die für das Jahr 2022 geplanten Manöver Rapid Trident, Cossack Mace, Light Avalance, Silver Sabre, Sea Breeze, Riverine, Maple Arch und Viking und erlaubt die längere Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine.

  • Um den 27. Januar 2022 herum scheiterte der diplomatische Briefwechsel zwischen Moskau und den USA. Die USA lehnten die russischen Kernforderungen wie den Verzicht auf die NATO-Osterweiterung, Rückbau der NATO-Präsenz gemäß NATO-Russland-Akte von 1997 sowie den Verzicht auf die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen ab.

  • Am 7. Februar 2022 erklärte der ukrainische Außenminister in einer Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Baerbock, dass „es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben“ werde. Damit wurde öffentlich zugegeben, das Minsker Abkommen nicht umsetzen zu wollen.

  • Am 14. Februar 2022 sagte der ukrainische Botschafter in Großbritannien, man erwäge anstelle einer sofortigen NATO-Mitgliedschaft auch zusätzliche bilaterale Abkommen mit den USA und Großbritannien.

  • Ebenfalls am 14. Februar äußerte US-Präsident Joe Biden, dass er mit einem Angriff Russlands auf die Ukraine am 16. Februar rechne. Tatsächlich begann am 16. Februar 2022 ein immer stärkerer Beschuss der Republiken Donezk und Lugansk durch die Ukraine. Am 18. Februar war der Beschuss gegenüber dem 14. Februar bereits um das 34-Fache gestiegen. Für den Fall, dass die Ukraine selbst eine Offensive geplant hätte, wäre zu erwarten gewesen, dass diese ganz ähnlich begonnen hätte, nämlich mit massivem Artilleriebeschuss. In gewisser Weise könnte man deshalb ebenso den 16., 17. oder 18. Februar zum Tag des Kriegsbeginns erklären.

  • Am 16. Februar kam es zu 591 Waffenstillstandsverletzungen und 316 Explosionen, was eine Verachtfachung gegenüber dem 14. Februar darstellte. Am 17. Februar kam es wiederum zu einer zu einer Verdoppelung des Beschusses, bei dem sich die Streitkräfte der Republiken Donezk und Lugansk deutlich in der Defensive befanden. Die OSZE registrierte 870 Waffenstillstandsverletzungen und 654 Explosionen. Am 18. Februar zeigte sich das gleiche Bild. Nun registrierte die OSZE bereits 1566 Waffenstillstandsverletzungen und 1413 Explosionen. Am Wochenende vom 19. und 20. Februar 2022 registrierte die OSZE sogar 3231 Waffenstillstandsverletzungen und 2026 Explosionen.

  • Am 19. Februar 2022 erklärte der ukrainische Präsident Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass sein Land aus dem Budapester Memorandum aussteigen würde, sofern es keine festen Sicherheitsgarantien der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, einschließlich Deutschlands und der Türkei gäbe. Damit kündigte der Präsident indirekt an, Atomwaffen erwerben zu wollen.

  • Am 21. Februar 2022 erkannte Moskau die Unabhängigkeit der beiden unabhängigen Republiken Donezk und Lugansk an. Die OSZE registrierte an diesem Tag 1927 Waffenstillstandsverletzungen und 1481 Explosionen.

  • Am 22. Februar 2022 kam es zu 1710 Waffenstillstandsverletzungen und 1420 Explosionen. Die Republiken Donezk und Lugansk konnten dem militärischen Druck von Seiten der Ukraine kaum noch standhalten und reichten eine Bitte um militärische Hilfe bei der russischen Regierung ein.

  • Der Bericht über den 23. Februar spricht nur noch von einer stark verschlechterten Sicherheitslage.

  • Am 24. Februar überschritten russische Truppen die Grenze zur Ukraine. (…)


Asymmetrische Abhängigkeit

Die letztendliche Ursache dafür, dass ein 1989 scheinbar geeintes, von zwei Weltkriegen zum Frieden bekehrtes Europa erneut an der Lunte des Krieges zündelt, liegt mithin in der unkritischen und nicht ausbalancierten transatlantischen Ausrichtung Europas begründet, die keine gleichberechtigte Partnerschaft ist, sondern eine asymmetrische Abhängigkeit bedeutet. Daran müsste sich etwas ändern, damit sowohl die europäische Einheit als auch eine friedliche Partnerschaft mit Russland auf dem Kontinent gesichert werden können. (...)


In Europa könnte – so wie sich die Dinge mit Blick auf die Ukraine entwickeln – durch eine Übersprunghandlung zum dritten Mal ein Weltkrieg beginnen. Das Zeitgeschehen ist darum ein gleich dreifacher Verrat an Europa, ein Kulturbruch sondergleichen mit 70 Jahren Aufbauarbeit an Europa und Zivilität!


Die einzige und unmittelbare Verantwortung, die sich daraus für Europa ergibt, ist, sich mit all seinem politischen Gewicht, flankiert von UNO und OSZE, für einen sofortigen Waffenstillstand auszusprechen und Friedensverhandlungen anzuberaumen. In diesen Friedensverhandlungen muss es nicht nur um einen Friedensschluss für die Ukraine gehen, sondern um eine europäische Grand Strategy, einen neuen, großen Entwurf für Europa im 21. Jahrhundert. Die USA sollten von diesen Verhandlungen eigentlich ausgeschlossen werden.


Zwischen Europa und Russland müsste es möglich sein, sich auf eine neutrale Ukraine innerhalb einer föderalen Ordnung zu einigen, damit zu den Zielen des Minsker Abkommens (Minsk II) zurückzukehren und zugleich eine Sicherheitsordnung anzustreben, in der keiner sich bedroht fühlt. Dies würde genau der Idee einer kooperativen, föderalen Ordnung für den gesamten Kontinent entsprechen, wie sie 1989 nach dem Mauerfall angestrebt wurde.


Ulrike Guérot / Hauke Ritz, Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können, Westend, 208 Seiten, 20 Euro


Über die Autoren:

Ulrike Guérot, Jahrgang 1964, studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Als Autorin, Aktivistin und Professorin arbeitet sie vor allem zu den Themen Europa und Demokratie, mit Stationen in Denkfabriken und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. Seit 2021 ist sie Professorin für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn.


Hauke Ritz, Jahrgang 1975, studierte an der FU und HU Berlin. Nach seiner Dissertation im Fach Philosophie mit dem Schwerpunkt Geschichtsphilosophie beschäftigte er sich intensiv mit dem Ost-West-Konflikt, dessen Fortbestehen er seit 2008 im Zuge verschiedener Publikationen und seit 2014 durch regelmäßige Russlandreisen erforscht. Er hat an der Universität Gießen, der MSU und RGGU in Moskau sowie der Universität Belgorod unterrichtet und war zuletzt für den DAAD in Moskau tätig.


Leseempfehlung zum Thema:

  • Massenformierung des Weltbewusstseins – Worum geht es wirklich im Konflikt zwischen Russland und dem Westen? Weshalb konnte der Westen Russland nach dem Fall der Mauer nicht einfach integrieren? Warum fürchten die USA Russland mehr als China? Und welche Verbindungen gibt es zum 18. und frühen 19. Jahrhundert, als Deutschland und Russland schon einmal Bündnispartner warAen? Ein Gespräch mit Hauke Ritz über die tieferen Gründe der neuen Systemkonkurrenz.



Diskussion

4 Kommentare


BERNHARD MÜNSTERMANN, 25. Oktober 2022, 13:25 UHR

Es gelingt hier einer Medienplattform der Gegenöffentlichkeit wieder einmal auf das Schönste, durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit eine Position an das Publikum heranzutragen, die den tonangebenden Mainstream und darin die Redakteure und Meinungsmacher mit Anbindung an die transatlantischen Netzwerke zu einem notwendigen Streit um die Deutungshoheit herausfordert. Denn denen wird ein dreifacher Verrat an Europa, ein Kulturverrat attestiert.


Der Auszug aus dem bei Westend erschienenen Buch, den multipolar hier ausgewählt hat, fokussiert dabei einen bestimmten Aspekt. Beide Autoren sind nicht für plattes America Bashing bekannt und „Es geht hier nicht um eine Dämonisierung der USA, sondern um europäische Emanzipation.“ ist dafür ein unmissverständlicher Hinweis. Schließlich kommt ein guter Teil der eingearbeiteten Quellen von jenseits des Atlantiks, von regierungsnahen Think Tanks ebenso wie von regierungskritischen Intellektuellen, die den US Imperialismus seit jeher sehr nüchtern beurteilen.


Später heißt es, es brauche: „… eine europäische Grand Strategy, einen neuen, großen Entwurf für Europa im 21. Jahrhundert. Die USA sollten von diesen Verhandlungen eigentlich ausgeschlossen werden.“ Hier lese ich aus der Relativierung durch das „eigentlich“ heraus, dass beide Autoren die Realitäten nicht ignorieren und so einer neuen Konfrontation das Wort reden wollen. Bei Lektüre des ganzen Buches, aus dem hier nur ein Ausschnitt veröffentlicht wird, dürfte dies sicher noch an weiteren Stellen deutlich werden.


MICHAEL MEYEN, 26. Oktober 2022, 12:00 UHR

Das Lob könnte sogar noch weitergehen, lieber Bernhard Münstermann: Multipolar hat die lange Aufzählung des Vorlaufs deutlich besser (leserfreundlicher) aufgemacht als im Buch, wo das einfach als Fließtext daherkommt. Hatte das Glück, das ganze Werk vorab lesen zu dürfen: https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/7


BERNHARD MÜNSTERMANN, 27. Oktober 2022, 13:40 UHR

@Michael Meyen.

Heute (27. Oktober) finde ich wie vorgeplant den thematisch entsprechend gewählten Auszug auf der Plattform Rubikon. Ich rieche quasi die fachliche Beratung durch einen medienkundigen Consultant aus München heraus, der diesem Buch zur verdienten medialen Beachtung verhelfen will. Und weil ich mit dem Einschleimen mal dabei bin: Ken Jebsen war bekannt für sein ostinat wiederkehrendes Schlusswort: „meine Zielgruppe bleibt der Mensch“. In der Reihe der von Ihnen geführten Gespräche auf Apolut haben sie zum Ende solcher Gespräche mit ihren wiederkehrenden Fragen an die Person eine schöne Entsprechung gewählt, zuletzt wieder im Gespräch mit dem Ökonom Stefan Homburg. Lieber Herr Meyen: enchanté; Monsieur.


SIGRID PETERSEN, 29. Oktober 2022, 15:05 UHR

Dieser Auszug weckt das Interesse, das Buch zu lesen. Zu dieser Thematik kann ich empfehlen, sich das Interview mit dem ehem. Bundeswehroffizier Jürgen Rose bei kontrafunk.radio anzuhören: ca. ab Min. 30
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-27-oktober-2022


Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa



Weiteres:



Aktuelle Empfehlungen


















Aus dem Archiv Kriegsnarrative als letzter Halt des Ich Kämpfe gegen einen gemeinsamen Feind, wie sie in den letzten Jahren populär geworden sind, lassen sich auch als Suche nach Halt deuten. Das psychoanalytische Konzept der Abwehrmechanismen erklärt, wie solch ein Feindbildaufbau kurzzeitig psychisch entlastet. Die psychische Not hinter den Kriegsnarrativen kann damit verstanden werden – eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Engagement für den Frieden.


Info: (selbiger link)  https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-durchtrenntes-europa


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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