aus e-mail von Doris Pumhrey, 28. Februar 2025, 16:42 Uhr
_RTDE 27.2.2025
_*In Rumänien erklimmt die EU-"Demokratie" ganz neue Höhen
*/Von Dagmar Henn/
Wie soll man das nennen, was gerade in Rumänien geschieht? Wenn erst
eine Wahl für ungültig erklärt wird, und nun der Kandidat, der den
EU-Granden in Brüssel nicht gefällt, festgenommen und anschließend
vorsorglich für die Zeit des Wahlkampfs in Hausarrest gesteckt und sogar
an der Kommunikation über soziale Medien gehindert wird?
Jedenfalls gibt es ein neues Modellprojekt, das illustriert, was
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die ihren so für
Demokratie halten. Und die deutsche Presse findet das auch ganz
unproblematisch, obwohl die Umfragen
<https://x.com/EuropeElects/status/1894672108392702367> Georgescu mit
fast 40 Prozent einen deutlichen Vorsprung vor seinen Mitbewerbern
vorhersagen.
Der Völkische Beobachter, Verzeihung, die /ARD-/Tagesschau gibt
<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/rumaenien-georgescu-verfahren-100.html>
dabei die Linie vor. Es gehe immerhin um einen "rechtsextremen
Ex-Präsidentschaftskandidaten,der "wegen Anstiftung zu Handlungen gegen
die verfassungsmäßige Ordnung, falscher Angaben zu den
Finanzierungsquellen seines Wahlkampfs und Förderung faschistischer und
legionärer Ideen" von der Staatsanwaltschaft verfolgt werde.
Und dann heißt es weiter: /"Die Legionärsbewegung war die faschistische
Bewegung Rumäniens vor und während des Zweiten Weltkriegs. Bis 1944
koalierte Rumänien mit Nazideutschland. Călin Georgescu hatte in der
Vergangenheit Sympathien für den Legionärsführer Ion Antonescu gezeigt."/
Das ist nicht schön, aber das ist in EU-Europa nicht ungewöhnlich. Dafür
muss man nicht einmal auf die so geliebte Ukraine verweisen, die
schließlich gar nicht Mitglied der EU ist; ein kleiner Blick in die
baltischen Staaten genügt, mit ihren regelmäßigen Gedenkmärschen für
SS-Angehörige und ganzen Museen für jene Nazikollaborateure, die nach
1945 noch als Terroristen weiter wirkten. Das ist das Biotop, in dem
eine Kaja Kallas, die EU-Außenvertreterin, herangezüchtet wurde. Alles
kein Problem. Und zwar vor allem deshalb, weil sie einen ganz zentralen
Punkt ihrer Nazivorfahren getreulich fortsetzen: den Wunsch, Russland zu
erobern. Kallas hat sich öffentlich für eine Aufteilung Russlands
ausgesprochen, ein Plan, der ursprünglich direkt im Amt Rosenberg
entwickelt wurde.
Georgescus Sünde besteht nicht darin, Antonescu zu verharmlosen, sie
besteht darin, nicht auf den Russlandfeldzug versessen zu sein. Immerhin
waren rumänische Truppen ebenfalls am Überfall auf die Sowjetunion
beteiligt, da geht das gar nicht an, jetzt Mätzchen machen zu wollen.
Außerdem ist Rumänien wichtig. Zum einen, weil ohne Unterstützung aus
Rumänien der Griff der EU nach Moldawien nicht mehr fest genug ist, und
zum anderen, weil man doch gerade einen gigantischen NATO-Stützpunkt in
Rumänien errichtet, um aus der vermeintlichen Sicherheit dort
Luftangriffe starten zu können, und weil man den Rest von Rumänien als
Aufmarschgebiet benötigt. Zugegeben, Washington ist daran nicht mehr so
interessiert, aber wer hat behauptet, dass Brüssel schnell von Begriff ist?
Die Begründung für das Vorgehen gegen Georgescu ist mehr als lächerlich.
Die "falschen Angaben zu den Finanzierungsquellen" beziehen sich immer
noch auf diese TikTok-Videos, die als Begründung für die Annullierung
der Wahl dienen mussten, weil sie angeblich aus Russland finanziert
worden seien. Nur dass sich schnell herausstellte, dass die eigentliche
Quelle dieser Videos die Partei des deutschen Präsidenten Klaus Iohannis
war, die damit einen dritten Mitbewerber schädigen wollte. In
Deutschland ist das selbstverständlich bis heute nicht angekommen.
/"Er darf keine Konten in sozialen Medien anlegen, er darf Rumänien
nicht verlassen und er darf keine Waffen tragen"/, schreibt die
Tagesschau. Nein, er darf das Haus nicht verlassen und kann damit keinen
Wahlkampf führen, und er darf keine Kontakte zu Medien haben. Und es
fehlt im Grunde nur noch das Sahnehäubchen. Georgescu wurde auf dem Weg
zur Anmeldung seiner Kandidatur für die Wahlen festgenommen, die nun im
Mai stattfinden sollen, und die ganze aufgebauschte Anklage riecht schon
sehr danach, ihm die Zulassung zur Wahl ganz zu verweigern. Dafür
spricht auch die Tatsache, dass die Tagesschau und andere deutsche
Medien ihn konsequent "ehemaliger Präsidentschaftskandidat" oder
"Ex-Präsidentschaftskandidat" nennen.
Es entbehrt natürlich nicht der Logik. Wenn man jahrelang lautstark
behauptet, die Ukraine verteidige die Demokratie, obwohl in dem Land
weder oppositionelle Parteien noch Medien erlaubt sind und die Zahl der
politischen Gefangenen nach wie vor in die Tausende gehen dürfte (und
die Opfer politischer Morde in die Hunderte), dann färbt das irgendwann
ab. Auch dass man es in den baltischen Ländern hinnimmt, wenn dort
großen Teilen der Bevölkerung das Wahlrecht abgesprochen wird, weil sie
nicht die richtigen arischen Gene tragen, wirkt sich einmal schädlich
auf die Vorstellungen von Demokratie aus. Was man dementsprechend auch
beobachten konnte, wenn es um Gegenden wie Moldawien geht, oder
Georgien, überhaupt um jedes Land, in dem Abweichungen von der Brüsseler
Linie drohen.
Für Georgescu gab es in Rumänien bereits große Demonstrationen –
übrigens ohne Finanzierung aus den Töpfen von USAID oder der EU, wo man
überhaupt nicht nachvollziehen kann, dass sich die Rumänen durch ein
solches Vorgehen angegriffen fühlen und die Annullierung die Sympathien
für Georgescu stärken, statt sie zu schwächen.
Die neue US-Regierung stützt jedenfalls dieses Verhalten nicht.
US-Vizepräsident J.D. Vance führte
<https://www.schwaebische.de/politik/jd-vance-die-rede-im-wortlaut-3335105>
in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Rumänien als ein
Beispiel für undemokratische Verhältnisse in der EU an.
/"Nun sind wir an einem Punkt angelangt, an dem die Situation so schlimm
geworden ist, dass Rumänien im vergangenen Dezember kurzerhand die
Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl annullierte – basierend auf den
vagen Verdächtigungen eines Geheimdienstes und dem enormen Druck von
seinen kontinentalen Nachbarn./
/Wie ich es verstehe, lautete die Begründung, dass russische
Desinformation die rumänischen Wahlen infiziert habe. Doch ich würde
meine europäischen Freunde bitten, ein wenig Perspektive zu bewahren.
Man kann es für falsch halten, dass Russland Social-Media-Anzeigen
kauft, um Wahlen zu beeinflussen – das tun wir jedenfalls. Man kann es
sogar auf der Weltbühne verurteilen, aber wenn eure Demokratie durch ein
paar Hunderttausend Dollar an digitaler Werbung aus einem fremden Land
zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht besonders stabil."/
Mit der Aussage von Vance ist eines klar – das ist Brüssel alleine,
vielleicht auch noch Berlin, aber die USA sind hier nicht mehr
beteiligt. Wenn man dann noch einbezieht, dass auch in
Bosnien-Herzegowina gerade frisch gezündelt wird, sieht das danach aus,
als wäre die Diktatorentruppe der EU gerade in den Panikmodus
übergegangen und würde schnell noch jede einzelne Tretmine zünden
wollen, ehe die USA anfangen können, in die Gegenrichtung zu wirken.
Georgescu ist übrigens kein wirklicher Außenseiter. Der studierte
Agronom (spezialisiert auf Bodenkunde) war bereits 1997 Staatssekretär
im rumänischen Umweltministerium, leitete von 2000 bis 2013 das
Nationale Zentrum für nachhaltige Entwicklung in Bukarest und 2015 bis
2016 ein UN-Institut zum selben Thema in Genf und Vaduz, er kennt also
die Strukturen von EU und UN von innen. Seine wahre Sünde ist eher, dass
er weder die Klimawandel- noch die Coronaerzählung stützt und vor einer
globalen Oligarchie warnt <https://x.com/i/status/1894753803846480246>.
Im Jahr 2021 sagte er bezogen auf den Krieg im Donbass:
/"Die Situation in der Ukraine ist klar manipuliert, mit dem Ziel, einen
Konflikt zu provozieren, der dem militärisch-industriellen Komplex der
USA helfen soll."/
Er spricht sich auch für Verhandlungen mit Russland aus: "Sicherheit
kommt aus dem Dialog, nicht der Konfrontation". Wir reden hier also
nicht von einem rumänischen Hinterwäldler mit eigenartigen Ansichten,
sondern von einem international erfahrenen Funktionär, der gerade
deshalb gefährlich ist, weil er weiß, wovon er redet.
"Laut Medien", so schreibt
<https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/verhaftung-in-rumaenien-lassen-sich-die-vorwuerfe-gegen-georgescu-belegen-110322386.html>
die /Frankfurter Allgemeine Zeitung/ über Georgescu, "sollen abgehörte
Telefongespräche zudem auf Kontakte des Verdächtigen zur russischen
Botschaft in Bukarest hindeuten". Potzblitz! Hoffentlich hat er dort
nicht auch noch belegte Brote verzehrt, dann ist er sicher ein
russischer Meisterspion, der sich bei Vollmond in Wladimir
Wladimirowitsch persönlich verwandelt!
Nein, die Absurdität dieser Vorgänge ist kaum mehr in Worte zu fassen.
Man müsste all den Betreibern dieser Machenschaften ein- für allemal
untersagen können, das Wort Demokratie überhaupt noch zu gebrauchen.
Insbesondere der toupierten blonden Megäre in Brüssel – allein schon, um
die Scham ob dieser Verhöhnung jedes demokratischen Anspruchs in Grenzen
zu halten.
_RTDE 28.2.2025_
*Rumänien: Georgescu bittet Trump um Hilfe im Kampf gegen den "tiefen
Staat" *
Călin Georgescu, der Gewinner der ersten Runde der im Dezember
annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien, hat US-Präsident Donald
Trump um Hilfe gegen die politische Verfolgungskampagne gebeten, die
gegen ihn im Gange ist.
Dem überraschenden Sieg des NATO-Skeptikers Georgescu in der ersten
Runde der Präsidentschaftswahlen folgten Anschuldigungen des rumänischen
Geheimdienstes, Russland habe sich zugunsten Georgescus in den Wahlkampf
eingemischt. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens erklärte daraufhin die
Wahl für ungültig, obwohl es keine Beweise für die Anschuldigungen gab.
Zuvor hatten Vertreter aus Washington und Brüssel zu verstehen gegeben,
dass sie den Wahlsieg des rechten Politikers nicht akzeptieren werden.
*Kampagne des tiefen Staates unter falscher Flagge*
Russland soll insgeheim eine Kampagne auf /TikTok/ zur
Unterstützung Georgescus während des Wahlkampfs lanciert haben. Später
stellte sich jedoch heraus
<https://www.digi24.ro/amphtml/stiri/actualitate/politica/dezvaluiri-o-campanie-pe-tiktok-platita-de-pnl-l-ar-fi-promovat-de-fapt-pe-calin-georgescu-3055339>,
dass die /TikTok/-Konten, die der rumänische Geheimdienst laut einem
freigegebenen Dokument mit der Kampagne in Verbindung gebracht und als
Grund für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen herangezogen hat,
in Wirklichkeit von der Nationalliberalen Partei (PNL) bezahlt wurden –
von jener Partei also, die mit Klaus Iohannis den Präsidenten stellte
und die Annullierung der Wahlen unterstützt hat.
Am Mittwoch wurde Georgescu verhaftet, als er seine erneute Kandidatur
für das Präsidentenamt einreichen wollte. Er wurde noch am selben Tag
wieder freigelassen. "Ich bitte Präsident Trump, sich um die Situation
zu kümmern", sagte er dem US-amerikanischen Blogger Mario Nawfal in
einem am Donnerstag auf X veröffentlichten Interview.
Nach Angaben der rumänischen Behörden sieht sich Georgescu mit insgesamt
sechs Anklagen konfrontiert, darunter "verfassungsfeindliche Handlungen"
und falsche Angaben zu seinen Finanzen. Ihm wurde per Gerichtsbeschluss
untersagt, das Land zu verlassen, im Fernsehen aufzutreten oder Beiträge
in den sozialen Medien zu veröffentlichen.
Der Politiker bezeichnete das Strafverfahren gegen ihn als einen Angriff
auf die Demokratie, der dem Willen des rumänischen Volkes
zuwiderlaufe. Laut Georgescu habe die Verfolgungskampagne gegen ihn den
rumänischen "tiefen Staat" und dessen "Korruption" entlarvt.
"Der tiefe Staat ist so stark in dieser speziellen Art von Aktivität",
sagte Georgescu in Bezug auf seine Verhaftung am Mittwoch. Er versprach
außerdem, "für unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kämpfen", und
rief die USA auf, ihn in diesem Kampf zu unterstützen.
*Trump-Regierung kritisiert Vorgehen gegen Georgescu *
Georgescu zufolge sollten die USA ihn unterstützen, um ihr eigenes Image
als Leuchtturm der Demokratie zu wahren. Wenn die Demokratie "in einem
Land" durch einen "Staatsstreich" besiegt werde, bedeute dies auch ein
Scheitern für die USA, so der Politiker.
Washington hat sich bisher nicht zu Georgescus Appell
geäußert. US-Vertreter hatten jedoch zuvor das Vorgehen Bukarests wegen
der Annullierung der Wahlergebnisse vom November kritisiert. In einer
Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Monats deutete
Vizepräsident J.D. Vance an, dass einige "alte, festgefahrene
Interessenkreise" in Rumänien "hässliche Wörter aus der Sowjet-Ära wie
Fehlinformation und Desinformation" benutzten, um ihre eigenen
Interessen zu sichern und zu verhindern, dass ein Politiker mit "einem
alternativen Standpunkt" an die Macht kommt.
Elon Musk kritisierte die Verhaftung des Politikers am Mittwoch und
bezeichnete das Vorgehen als "verkorkst".
Georgescu ist bekannt für seine Skepsis gegenüber dem westlichen
Einfluss auf die Politik des Landes und seine Kritik an der NATO und der
EU. Während seines Wahlkampfs versprach er außerdem, die Militärhilfe
Rumäniens für Kiew einzustellen, falls er gewählt würde.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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