Ulrike Guérot - »Bei den Correctiv-Enthüllungen spricht so manches für eine Inszenierung«
youtube.com, 23.515 Aufrufe 09.02.2024 Wir von DruschbaFM kennen sehr gut Overton und ich filme auch Interviews für Overton. Auch dieses Interview mit Ulrike Guérot ist von mir gefilmt und geschnitten. YouTube Kanal von Overton hat noch nicht so viele Abonnenten, und aus denn Grund laden wir das Gespräch mit Ulrike Guérot auch bei uns hoch.
Roberto De Lapuente spricht mit Ulrike Guerot über die jüngsten Demonstrationen gegen "Rechts" und teilen Einblicke in die Herausforderungen, die die Gesellschaft heute bewältigen muss. Ulrike Guerot analysiert dabei nicht nur die gegenwärtige politische Landschaft, sondern wirft auch einen besorgniserregenden Blick auf den aufkommenden Faschismus und die damit verbundenen Gefahren. Link zum Buch: https://www.buchkomplizen.de/ulrike-g... Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie war Professorin, Aktivistin und Autorin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie" europaweit ein Bestseller. Weitere Kanäle:
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2024
Sahra Wagenknecht Aschermittwoch in Passau
aus e-mail von Irene Eckert, vom 16. Februar 2024, 17.20 Uhr
insgesamt sehr gute, kämpferische Rede!
Maulhelden ins Ehrenbataillon - Politische Aschermittwochsrede 2024 in Passau Sahra Wagenknecht
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die
Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu
korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der
ungezügelten Tyrannei überlassen haben." Nils Melzer,
UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian
Assange
"Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt.
" Bert Brecht
"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das
Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George
Orwell
"Wer jetzt nicht auf die Beine kommt, könnte bald in die Knie gezwungen
werden." Milosz Matuschek
"Man darf nicht nur dagegen sein, man muss etwas tun." Sophie Scholl
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2024
Die Sinnkrise der israelischen Linken
nachdenkseiten.de, vom 15. Februar 2024 um 9:00
Ein Artikel von Tamar Amar-Dahl
Seit dem 7. Oktober befindet sich die israelische Linke in der tiefsten Sinnkrise ihrer Geschichte. Woran liegt es? Der verheerende Gaza-Krieg dauert schon gut vier Monate an, ein Ende ist nicht in Sicht. Wie steht die israelische Linke zum Gaza-Krieg? Welche Position nehmen Linkszionisten im von einer rechtsradikalen Regierung geführten Land ein? Ein Artikel von Dr. Tamar Amar-Dahl, israelisch-deutsche Historikerin, Berlin.
Der 7. Oktober hat die israelische Linke ins Mark getroffen. Seit über einem Jahr kämpft sie gegen eine rechtsextreme Regierung des Ende 2022 zum sechsten Mal gewählten Langzeit-Premiers. Benjamin Netanyahu ist schon lange ein regelrechtes rotes Tuch für die Linkszionisten: Ihm verzeihen sie die Regierungskrisen der Jahre 2019 bis 2022 nicht, sein Klammern an die Macht trotz Anklage und Gerichtsverfahren wegen Korruption. In seinem Kriegsziel des „endgültigen Siegs“ vermutete die israelische Linke eine gefährliche Taktik. Vor allem seine Versuche, Israels demokratische Ordnung mit der sogenannten Justizreform im Laufe des Jahres 2023 durchzusetzen, weshalb sie dauerhaft und massenhaft auf die Straßen gingen.
Der Hamas-Überraschungsangriff auf jüdische Städte und Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens, und zwar am jüdischen Feiertag, erreichte eine ungeahnte Dimension. Nach einigen Wochen Schockzustand wurde Netanjahus Beitrag immer klarer: Seine Hamas-Politik im letzten Jahrzehnt habe die Ereignisse vom 7. Oktober 2023 erst möglich gemacht, so hieß es immer wieder in linkszionistischen Kreisen. Sein Arrangement mit dem einen Feind, der Hamas, katarisches Geld in den Gazastreifen hineinzulassen, und so den anderen, sprich die Palästinensische Autonomiebehörde, immer stärker ins Abseits zu verdrängen, um so nicht mit ihr über einen Palästinenserstaat in den besetzten Gebieten verhandeln zu müssen, erwies sich als fatal. Mit diesem Geld habe Hamas ihre militärische Macht ausbauen können. Netanjahus Strategie, der Zweistaatenlösung zu entkommen, habe also verheerende Konsequenzen.
Doch welche Lösung bieten die israelischen Linken für die Palästina-Frage? Seit über zwei Jahrzehnten verlieren sie in Politik und Gesellschaft immer mehr an Bedeutung. Seit dem Scheitern des Oslo-Friedensprozesses Ende 2000 hat es in Israel nie wieder eine linkszionistische Regierung gegeben. Heute sind nur noch kümmerliche vier Sitze der Arbeiterpartei in der Knesset verblieben. Die Bürger-rechts-Partei Meretz ist dort seit 2022 überhaupt nicht mehr vertreten.
Wenn Netanjahu in den letzten Jahren herausgefordert wurde, dann waren es meistens die Parteien der Mitte, angeführt von Benny Gantz bzw. dem Kurzzeit-Premier Yair Lapid. Ihre Palästina-Politik unterscheidet sich kaum von der Netanjahus: Die Besatzung als etabliertes Regime in den Palästinensergebieten, mithin die Ablehnung eines palästinensischen Staates gelten auch uneingeschränkt für Netanjahus Herausforderer. Daher auch ihr Einverständnis mit der Entpolitisierung der Palästina-Frage im israelischen Diskurs.
Zur Politisierung dieser Frage hatten ja ursprünglich Anfang der 1990er-Jahre tatsächlich die Linkszionisten beigetragen. Der historische Oslo-Friedensprozess war die Folge: Die linkszionistische Regierung unter Itzhak Rabin (1992-1995) stellte sich dieser Frage erstmals in der Geschichte, und sie war bereit, mit dem Erzfeind PLO, mit Jassir Arafat zu verhandeln. Im September 1993 gestanden beide Seiten sich gegenseitig das Selbstbestimmungsrecht zu. Weitere Zwischenabkommen wurden unterzeichnet, doch nicht das ersehnte endgültige Abkommen. War ein Palästinenserstaat im Westjordanland und Gazastreifen je ein echtes Ziel des linkszionistischen Israel?
Auch hier bedarf es an historischer Aufarbeitung: Itzhak Rabin hatte zwar dem historischen, seinerzeit in Israel höchst kontroversen Oslo-Friedensprozess zugestimmt. Doch anstatt in seiner mächtigen Doppelfunktion als Ministerpräsident und Verteidigungsminister die Teilung des Landes mit aller Entschlossenheit durchzuziehen – um jeglicher Opposition (etwa der lautstarken Siedlerbewegung sowie der Rechten) effektiv zu begegnen –, zögerte er in den entscheidenden Momenten. Etwa, als einige Monate nach Bekanntgabe des Oslo-Prozesses, im Februar 1994, ein rechtsextremer jüdischer Arzt aus Hebron ein Blutbad unter betenden Muslimen in der Höhle der Patriarchen in Hebron anrichtete. Sein Ziel war es, den Friedensprozess zu stoppen. Daraufhin räumte Rabin nicht etwa diese kleine jüdische Siedlung mitten in der palästinensischen Stadt, sondern er ließ sogar die Hauptstraße der Altstadt für Palästinenser sperren.
Rabins Ermordung im November 1995 durch einen jüdischen Rechtsextremisten hat die israelische Linke bis heute nicht verkraftet. Die Hetze des Oppositionsführers Benjamin Netanjahu gegen die Person Rabin hält sie für verhängnisvoll – damit auch die Hetze gegen seine Friedenspolitik. Vergessen wird in diesen Kreisen jedoch viel zu oft, dass Rabins Nachfolger Shimon Peres aus der Arbeiterpartei den Friedensprozess nach dem Mord an Rabin hätte abschließen können, wenn er die Teilung des Landes zwischen beiden Völkern wirklich gewollt hätte. Wie ich in meiner Dissertation über Israels Altpolitiker herausgearbeitet habe, war Peres auch in den 1990ern weit entfernt davon, an diese Lösung zu glauben, geschweige denn sie politisch durchzusetzen.
Und tatsächlich traf Peres in der kurzen Zeitspanne zwischen November 1995 und Mai 1996 – übrigens auch er in der Doppelfunktion als Ministerpräsident und Verteidigungsminister – sicherheitspolitische Entscheidungen, die nicht nur ihn unmittelbar das Amt kosteten, sondern dem Frieden keineswegs dienlich waren: Die umstrittene Liquidierungsaktion eines Terroristen im Gazastreifen im Januar und die militärische Operation in Libanon im April 1996 erschütterten das Land. Sie ebneten den Weg für den neuen Likud-Chef.
Entscheidend bei Peres‘ kurzer Amtszeit: In seinem hohen Alter – nach fünf Jahrzehnten in der Politik und nach unzähligen Kriegen und militärischen Operationen – sah der als Friedensmann erachtete Politiker leider immer noch nicht die Dringlichkeit, den Palästina-Konflikt endlich zu lösen. Die Macht und die Autorität hatte er, und nach zwei Abkommen mit einem anerkannten Gesprächspartner unterstützten die internationale Gemeinschaft und, wichtiger noch, auch das israelische Volk den Friedensprozess. Keine Frage: Wenn Israel je eine Chance hatte, die Zweistaatenlösung durchzusetzen, dann war es in diesen schicksalhaften Monaten zwischen November 1995 und Mai 1996.
Doch wie die meisten Politiker in der israelischen Linken war auch Peres in erster Linie sicherheitspolitisch orientiert. Auch er begriff die Palästina-Frage nicht als eine politische, gar eine moralische, sondern lediglich als eine Sicherheitsfrage. Das israelische Okkupationsregime war daher auch Mitte der 1990er-Jahre nicht ohne Weiteres aufhebbar. Dies war auch das Argument des Generalstabschefs Ehud Barak gegenüber dem Rabin-Kabinett: Beim Rückzug aus den besetzten Gebieten könne das Militär die Sicherheit im Kernland nicht mehr garantieren. Später als Minister wollte Barak das wichtige Abkommen Oslo II nicht unterstützen. Das Verblüffende: Ausgerechnet diesen Oslo-Skeptiker hat die Arbeiterpartei 1996 für den Parteivorsitz gewählt – in der Hoffnung, dass er Rabins Friedenspolitik fortsetzen würde. Und nach der turbulenten Regierung Netanjahu (1996-1999) wählte ihn genau dafür auch das israelische Volk.
Doch auch aufgrund Baraks kurzer Amtszeit (1999-2000) war er offensichtlich der falsche Mann für diese heikle Mission. Nicht nur, dass er mit seiner fragwürdigen Verzögerungstaktik den Palästinensern den Gipfel in Camp David aufgezwungen hatte, der dann wie erwartet auch scheiterte, sondern im Anschluss an den historischen Gipfel gelang es ihm, das israelische Friedenslager ernsthaft davon zu überzeugen, dass die Palästinenser kein Partner für den Frieden seien.
Diese fatalistische Botschaft Baraks vom Juli 2000 hat Israel im neuen Millennium nachhaltig geprägt – weit mehr, als die Linken es glauben wollen: Der letzte Hoffnungsträger des Friedenslagers hatte damit dem einzigen Friedensprozess in der israelisch-palästinensischen Konfliktgeschichte den Todeskuss gegeben. Der Rest ist eine blutige Geschichte: Die verheerende Zweite Intifada der Jahre 2000 bis 2005 läutete den endgültigen Untergang der israelischen Linken ein. Die anschließenden Kriege in Gaza und im Libanon – immer verheerender, immer kontraproduktiver –, wurden allesamt von den Linkszionisten unterstützt. Weshalb?
Was den israelischen Militarismus so stabil macht – insofern auch den gesellschaftlichen Konsens für Israels Kriegspolitik – ist das israelische Phänomen des Zivilmilitarismus. Mit Ausnahme der nicht-zionistischen orthodoxen Juden sowie der palästinensischen Staatsbürger wird der israelische Militarismus von der Gesamtgesellschaft getragen: Politik, Medien, Wirtschaft und Akademie folgen ihrem Militär, das in Abschreckung, daher im Krieg den eigentlich effizienten Weg für Sicherheit, längerfristig für die Staatsexistenz sieht. Darauf basiert Israels Sicherheitsdoktrin.
Der israelische Zivilmilitarismus ist historisch gewachsen, und zwar im Kontext des seit Jahrzehnten tobenden Nahostkonflikts. Da dieser längst außer Kontrolle geraten ist, wird das Militärische immer bedeutsamer, weshalb der gesellschaftliche Konsens für immer kostspieligere militärische Einsätze immer wieder hergestellt werden muss. Da die IDF aber noch immer als zentrale Sicherheitsinstitution gilt, unterstützen „die Israelis“ ihre Einsätze.
„Die Israelis“ meint hier beide zionistische Lager, die sich jedoch seit Jahren in einem latenten Kulturkampf befinden. 2023 im Zuge der geplanten Justizreform der rechtsradikalen Regierung Netanjahus und der Massendemonstrationen, vor allem der Linken, ist dieser Streit manifest geworden. Die Zukunft des zionistischen Staatsprojekts stand bereits vor dem 7. Oktober 2023 auf der Kippe: Sollte die alte politischen Ordnung eines jüdischen und demokratischen Staates beibehalten werden? Oder, wie die rechten Neozionisten immer lauter und offener im Sinne des Nationalstaatsgesetztes vom Juli 2018 anstreben: einen Jüdischen Staat nur für Juden in Großisrael?
Der 7. Oktober versetzte die israelischen Linken in die tiefste Sinnkriese ihrer Geschichte: ganz im Sinne des Zivilmilitarismus unterstützen sie den Gaza-Krieg. Dem Hamas-Überraschungsangriff auf jüdische Städte und Siedlungen militärisch zu begegnen, war so selbstverständlich wie quasi bitter notwendig: Dieser Krieg sei eine klassische Verteidigung, er sei ein Muss, um die Sicherheit bzw. Abschreckung wiederherzustellen.
Doch nach vier Monaten stellt sich dieser Krieg in vielerlei Hinsicht als linkszionistisches Debakel heraus: Zuvörderst sind die militärischen, sprich die sicherheitspolitischen Kriegsziele noch immer nicht erreicht: Mehr als die Hälfte der 240 von Hamas verschleppten Geiseln befinden sich noch immer im Gazastreifen. Der Krieg sollte sie befreien, doch es ist längst erwiesen: Der Krieg steht ihrer Freilassung im Wege.
Darüber hinaus: Hamas zu entwaffnen scheint auch nach über 100 Kriegstagen mit verheerenden Konsequenzen für die Menschen und ihren Lebensraum im Gazastreifen nicht in Sicht. Für ihre Vernichtung – so die Rede etlicher Militärs – wären viele Kampfmonate, wenn nicht -jahre nötig. Vielleicht hat dies Premierminister Benjamin Netanjahu im Sinn, wenn er dezidiert – von Beginn der Kampfhandlungen bis zum heutigen Tag – vom „endgültigem Sieg“ spricht.
Tatsächlich machen diese eigentlichen Motive Netanyahus für seine Kriegsführung den israelischen Linken zu schaffen. Denn nicht nur halten sie ihn persönlich für hauptverantwortlich für den 7. Oktober, da er mit seiner Palästina-Politik die Hamas de facto verstärkte, hinzukommt: Dass Hamas dieses Datum ausgewählt hat, sehen die israelischen Linken im engen Kontext zu der von Netanjahus Regierung geplanten Justizreform. Der Kulturkampf zwischen Juden und Juden habe die israelische Gesellschaft maßgeblich geschwächt und so den Angriff quasi provoziert.
Netanjahus Verantwortung für den 7. Oktober wollen die Linken naturgemäß untersucht wissen. Doch Netanjahu will jegliche Untersuchung möglichst weit hinausschieben – nicht zuletzt um seines Machterhalts willen. In seinem Kriegsziel des „endgültigen Siegs“ vermutete die israelische Linke eine gefährliche Taktik der Fortsetzung des Krieges, um sich der Verantwortung für den 7. Oktober weiterhin zu entziehen.
Doch auch die israelische Linke ist von der Notwendigkeit dieses Krieges fest überzeugt: Auch sie sieht darin die Lösung für das Sicherheitsproblem, auch sie glaubt an die vom Militär propagierte Doktrin der Abschreckung, auch sie befürchtet einen weiteren 7. Oktober, sollte die Hamas ihre militärischen Kapazitäten aufrechterhalten.
So befinden sich die israelischen Linken in einer wahrlichen Sinnkrise: Sie unterstützen den historisch verheerendsten Krieg in Gaza, der ihr modernes Israel in zweierlei Hinsicht akut gefährdet: Zum einen wird Israel international immer mehr isoliert. Der Jüdische Staat wurde wegen Verdachts auf Völkermord bereits vor den IGH in Den Haag gebracht. Zum anderen verstärkt der Krieg innenpolitisch gerade die politischen Rivalen: Die neo-zionistischen Kräfte in der Regierung tagten kürzlich und planen energisch die jüdische Wiederbesiedlung des Gazastreifens. Die zweite Nakba ist damit vorprogrammiert, was Israel buchstäblich um Jahrzehnte zurückversetzten würde. Dieser Krieg bestärkt zudem auch ihren verhassten Rivalen. Netanjahu sitzt auch vier Monate nach dem schlimmsten Angriff auf Juden in der Geschichte Israels fest im Sattel. Und die zionistische Linke weiß offensichtlich nicht, wie sie ihn nach über 17 Jahren im Amt endlich loswerden kann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2024
Israelische Soldaten filmen sich bei ihren Kriegsverbrechen
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 16. Februar 2024, 15:42 Uhr
*Israelische Soldaten filmen sich bei der Verhöhnung von Palästinensern*
/Hier ein Bericht aus der Süddeutschen Zeitung vom 08.02.2024
(die darin beschriebenen Videos konnten in dieser Mail nicht verlinkt
werden):
/*"Wir haben eine Rakete auf sie gefeuert. Ooops, wie doof“
*In Videos aus Gaza offenbaren israelische Soldaten eine Seite, die so
gar nicht zum Selbstbild der Streitkräfte des Landes als "moralischste
Armee der Welt“ passen will.
Der israelische Soldat hält sein Handy vor sich, es sieht so aus, als
hätte er einen Selfie-Stick dabei, damit er sich besser filmen kann, und
das, was hinter ihm ist: Geröll, Staub, die Überreste der
Al-Azhar-Universität in Gaza-Stadt. Der Soldat fragt in die Kamera: "Für
alle, die fragen, warum es in Gaza keine Bildung gibt. Wir haben eine
Rakete auf sie gefeuert. Ooops, wie doof. Deshalb könnt ihr keine
Ingenieure mehr werden.“
Dann ist das Video, das die SZ verifizieren konnte, zu Ende. Es ist
eines von Dutzenden, wenn nicht Hunderten, die im Netz zu finden sind,
die offenbar von israelischen Soldaten aufgenommen wurden. Die SZ
kontaktierte den Soldaten per Messenger, er fragte nur: Woher hast du
meine Nummer? Dann reagierte er nicht mehr auf Nachrichten.
Die Aufnahmen zeigen Soldaten, wie sie mit Teppichen durch die Straße
laufen oder eine gestohlene Halskette in der Hand halten, die sie ihrer
Freundin schenken wollen. Ein Film, der Ende Januar auf X, ehemals
Twitter, auftaucht, zeigt, wie Soldaten vor der Sprengung eines Gebäudes
den Countdown zählen, dann jubeln und rufen: "Jetzt könnt ihr nirgendwo
mehr hin.“
In anderen Sequenzen zünden Soldaten einen Laster mit Lebensmitteln an.
Eine Moschee wird zerstört, ein Soldat widmet die Sprengung eines Hauses
seiner Tochter.
Nicht alles, was in den Aufnahmen zu sehen ist, lässt sich zweifelsfrei
verifizieren. Doch schon die schiere Anzahl an Bildern dieser Art, die
man nach kurzer Suche im Netz findet, ist verblüffend. Oft posten die
israelischen Soldaten das Material direkt von ihren privaten Konten auf
Tiktok oder Instagram, häufig sogar mit Klarnamen.
Die Videos sind mittlerweile auch in Israel ein großes Thema, in einem
Land, das lange damit warb, die "moralischste Armee der Welt zu haben“ –
ein Satz, den zuletzt auch Premierminister Benjamin Netanjahu in
Interviews hervorhob. Die Aufnahmen zeigen eine andere Seite. Und sie
werden mittlerweile so massenhaft aufgenommen und verbreitet, dass die
Zeitung Haaretz von einer Gefahr für die Autorität der Armeeführung
spricht: In vielen Aufnahmen lehnen Soldaten "einen Waffenstillstand ab,
wenden sich gegen die Lieferung von Lebensmitteln und stellen fest, dass
es in Gaza keine Unschuldigen gibt“.
Es sind Videos, die auch für die Klage Südafrikas vor dem
Internationalen Gerichtshof relevant sein könnten. Südafrika wirft
Israel Völkermord in Gaza vor. Bei der mündlichen Verhandlung im Januar
zeigte Südafrika ein von Israelis aufgenommenes Video, das die
Zerstörung von 30 Gebäuden zeigt. Darin sind feiernde Soldaten zu sehen.
"Hier beginnt der Sieg“, sagt einer.
Etwa 27 000 Menschen sind im Gazastreifen getötet worden, seitdem Israel
am 8. Oktober damit begann, sich gegen den brutalen Terrorangriff der
Hamas zu wehren. Deren Kämpfer filmten oft, wie sie Juden umbrachten,
sie quälten und folterten. Davon sind die Videos israelischer Soldaten
weit entfernt. Das Militär verbietet offiziell das Aufnehmen oder Teilen
von Aufnahmen, die "das Image der I.D.F. und ihre Wahrnehmung in der
Öffentlichkeit beeinträchtigen“ oder ein Verhalten zeigen, das "die
Menschenwürde verletzt“. I.D.F. steht für Israel Defence Forces,
Israelische Verteidigungsstreitkräfte.
Immer wieder kündigte die Armee an, solche Vorfälle zu untersuchen. So
auch nach jenem Video aus dem Dezember: Ein israelischer Soldat in
Kampfmontur steht in einem einfachen kleinen Laden, er reißt
Lebensmittel aus den Regalen, er schmeißt Schulhefte um sich, er macht
sich darüber lustig, dass auch ein Fahrradreifen herumliegt. Hier wird
nicht gegen die Hamas gekämpft, hier werden Palästinenser dehumanisiert.
Es ist ein möglicher Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
Israels Armee versprach schon vor Wochen, den Fall aufzuklären. Auf
Nachfrage der SZ kam keine Reaktion der Armee.
"Die Videos, die von israelischen Soldaten verbreitet werden, in denen
sie zivile Objekte zerstören und Palästinenser angreifen, sind das
Ergebnis jahrelanger Straflosigkeit und der von der israelischen
Regierung geschaffenen Kultur der Straflosigkeit“, sagt Omar Shakir,
Leiter des Büros von Human Rights Watch für Israel und Palästina. Die
Videos könnten auch der Beleg für mögliche Kriegsverbrechen sein. "Wenn
es zum Beispiel einen unverhältnismäßigen oder wahllosen Angriff gibt
oder wenn es Videoaufnahmen gibt, die Misshandlungen oder Folterungen
von Gefangenen zeigen, kann die Veröffentlichung von Videos, die
erniedrigend oder entwürdigend für Palästinenser sein könnten, auf eine
Verletzung der persönlichen Würde hinauslaufen, was nach internationalem
Recht ein Kriegsverbrechen ist.“
Viele der Videos zeigen nicht militärische Erfolge, sondern die
Zerstörung von Schulen, Wohnhäusern und Universitäten. In einem Video
aus dem Januar sind Dutzende israelische Soldaten zu sehen in den Resten
eines zerstörten Gebäudes in Gaza. Sie tanzen im Kreis, sie halten eine
Torarolle in den Händen, sie feiern und spielen Gitarre.
Dass Soldaten ihre Taten auf diese Weise öffentlich zur Schau stellen,
ist neu. Auch im Krieg in der Ukraine tauchen immer wieder Videos auf,
die mutmaßliche Kriegsverbrechen dokumentieren sollen. Manchmal sickert
so ein Video durch, das nie für die Öffentlichkeit bestimmt war. Die
Videos israelischer Soldaten sind anders. Sie sind offenkundig dafür
gemacht, öffentlich geteilt zu werden – und es sind viel mehr.
Immer wieder tauchen auch Videos auf, in denen Soldaten die Zerstörung
ganzer Wohnblocks filmen. Eine Aufnahme zeigt, wie die Männer kurz nach
der Explosion gemeinsam anstoßen, sich freuen. Manchmal üben sie sich in
coolen Posen, zünden sich eine Zigarette an, kurz bevor hinter ihnen
alles explodiert. Ein anderer filmt, wie ein Panzer auf ein Wohnhaus
zielt – und feuert. Nach SZ-Informationen ist das Video im Süden von
Chan Yunis aufgenommen worden, mitten in einem Wohngebiet.
Israelische Medien berichten, dass rechtsgerichtete Soldaten in ihren
Videos offen die Armeeführung herausfordern, dass sie ankündigen, den
Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Ein Ziel, das auch Teile der
Regierung offenbar verfolgen. Zwei Tage nach der Entscheidung von Den
Haag, die Israel aufforderte, mehr zum Schutz der Zivilisten in Gaza zu
tun, besuchten elf Kabinettsmitglieder der israelischen Regierung eine
sogenannte "Sieg-von-Israel“-Konferenz, auf der Pläne für eine
Besiedlung des Gazastreifens durch Juden vorgestellt wurden. Itamar
Ben-Gvir, der Minister für Nationale Sicherheit, sagte: "Wir müssen die
freiwillige Migration fördern. Lasst sie gehen.“ Ein zynischer Gedanke,
den auch einige Soldaten in ihren Videos offenbar vertreten.
/Bernd Dörries, Ben Heubl, Lea Weinmann/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
17.02.2024
After-Interview-Interview: Wladimir Putin über Carlson, Biden und Baerbock
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Feb. 2024 20:46 Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Fragen des russischen Fernsehens über den Verlauf des Tucker Carlson-Interviews und darüber, was darin gesagt und nicht gesagt wurde, beantwortet. Es kamen einige, besonders für Deutsche, interessante Aussagen heraus.
Wladimir Putin im Interview mit Pawel Sarubin (14.02.24)
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch Fragen des Journalisten Pawel Sarubin über das inzwischen viral gegangene Interview mit Tucker Carlson beantwortet. Dabei kamen einige durchaus berichtenswerte Einschätzungen des russischen Staatsoberhaupts zu vielfältigen Themen wie Journalismus, Deutschland und sein Verhältnis zur Geschichte, Annalena Baerbock und vieles mehr zur Sprache.
Eingangs kommentierte Putin die Reaktionen der Politik und der Mainstream-Medien im Westen wie folgt:
"Erstens ist es gut, dass man mir zuhört und hört, was ich sage. Wenn wir heute aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sind, einen direkten Dialog zu führen, sollten wir Herrn Carlson dankbar sein, dass wir dies über ihn als Vermittler tun können."
Die Minsker Verträge und die Gründe der russischen Intervention
Dass dabei das im Interview Gesagte verdreht wird, ärgerte den Präsidenten jedoch sichtlich, insbesondere was die Gründe der russischen Intervention in der Ukraine angeht. Er sah sich daher nochmals veranlasst klarzustellen, dass er nicht von einem unmittelbar bevorstehenden Übergriff der NATO auf Russland gesprochen habe, sondern davon, dass die Ausbreitung des westlichen Militärbündnisses in die Ukraine hinein eine potenzielle Gefährdung der Sicherheit des Landes darstelle, die man nicht dulden könne. Der unmittelbare Auslöser sei indes "die völlige Weigerung der heutigen ukrainischen Behörden, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen", gewesen sowie "die unaufhörlichen Angriffe mit zahlreichen menschlichen Opfern auf die Donbass-Republiken".
Putin erinnerte daran, dass Russland mit der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk acht Jahre gewartet und der Diplomatie den Vorzug gegeben hatte. Erst als die Aussichtslosigkeit einer Konfliktlösung im Rahmen der Minsker Vereinbarungen feststand, habe man deren Unabhängigkeit anerkannt und einen Freundschafts- und Beistandsvertrag mit Donezk und Lugansk geschlossen. Man bemühe sich seit Februar 2022, den Krieg, den Kiew 2014 gegen den Donbass begonnen habe, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den übernommenen Beistandspflichten zu beenden.
Auch auf die fatale Rolle der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Scheitern der Minsker Vereinbarungen ging der Präsident nochmals gegenüber Pawel Sarubin ein:
"In der ersten Phase haben wir versucht, dies [Beendigung des Krieges] mit friedlichen Mitteln zu erreichen ‒ durch die Minsker Vereinbarungen. Wie sich später herausstellte, wurden wir auch hier ausgetrickst, denn sowohl die frühere deutsche Bundeskanzlerin als auch der frühere französische Präsident gaben zu und erklärten direkt in der Öffentlichkeit, dass sie nicht die Absicht hatten, diese Vereinbarungen umzusetzen, sondern nur Zeit gewinnen wollten, um zusätzliche Waffen in das ukrainische Regime zu pumpen."
Das Einzige, das Russland in diesem Zusammenhang bedauern könne, ist, dass es nicht früher aktiv geworden ist, "in dem Glauben, dass wir es mit anständigen Menschen zu tun haben", so Putin.
"Ein gefährlicher Mann": Putin über Tucker Carlson
Anders als die Einschätzungen im Westen es vermuten lassen, war Putin von der Taktik Tucker Carlsons bei der Gesprächsführung überrascht. Er habe sich auf aggressive Fragen vorbereitet, Carlson habe jedoch offenbar bewusst eine andere Taktik gewählt und ihn damit beinahe aus dem Konzept gebracht, beklagte der Präsident:
"Darauf (auf aggressive Fragen) war ich nicht nur vorbereitet, sondern ich wollte es, denn es würde mir die Möglichkeit geben, auch scharf zu antworten, was meiner Meinung nach unserem gesamten Gespräch eine gewisse Note verliehen hätte. Aber er wählte eine andere Taktik, er versuchte mehrmals, mich zu unterbrechen, aber dennoch war er für einen westlichen Journalisten erstaunlich geduldig. [...] Er gab mir keine Gelegenheit, etwas zu tun, wozu ich bereit war. Ehrlich gesagt, habe ich dieses Interview nicht ganz genossen. Aber er hielt sich strikt an seinen Plan, und führte ihn aus."
Es liege nun an den Zuschauern zu beurteilen, wie aussagekräftig das Interview im Ergebnis geworden ist, zog Putin Fazit.
Auf die Frage, ob Carlson nun im Westen Repressionen fürchten müsse, erinnerte das russische Staatsoberhaupt an das Schicksal von Julian Assange:
"Assange ist im Gefängnis, und niemand erwähnt ihn mehr, nur Leute, die ihm nahestehen, sprechen darüber. [...] Das Thema verschwindet (aus dem öffentlichen Bewusstsein), und das war's. [...] Es ist schwierig, Carlson etwas anzuhängen, denn er hat überhaupt keine Geheimnisse angefasst. Dennoch ist im heutigen Amerika, in den heutigen Vereinigten Staaten, theoretisch alles möglich."
Antony Blinken ‒ ein russischer Agent?
Auf die Frage Sarubins, ob vor und nach dem aufgezeichneten Interview noch etwas Interessantes besprochen worden sei, was es nicht in das Interview schaffte, berichtete Wladimir Putin, dass er mit Tucker Carlson über den US-Staatssekretär Antony Blinken gesprochen habe:
"Eines der Themen, über die wir sprachen, als die Kameras bereits ausgeschaltet waren, war etwas, das der Außenminister der Vereinigten Staaten, Herr Blinken, mehrmals erwähnt hatte. Nämlich dass seine Verwandten, sein Urgroßvater, vor den jüdischen Pogromen aus Russland flohen. Und in verschiedenen Ländern der Welt, in Europa, in den USA, kommt dieses Thema immer wieder auf, um Russland zu dämonisieren, um zu zeigen, was für Barbaren, Schurken und Räuber hier leben."
Putin erzählte Carlson, dass man angesichts dieser Aussagen in den Archiven nach Blinkens Urgroßvater recherchiert habe. Dieser wurde in der heute zur Ukraine gehörenden Provinz Poltawa geboren und hat dann in Kiew gelebt, bis er 1904 in die USA übersiedelte. Das war dann auch ein Jahr vor dem ersten Judenpogrom in Kiew, das sich 1905 ereignete. Putin erinnerte daran, dass sich nahezu alle Judenpogrome im Russischen Imperium auf dem Gebiet der heutigen Ukraine ereignet hatten, während die russische Armee und gemischte russisch-jüdische Jugendgruppen die Pogrome bekämpften.
Wenn aber Blinken explizit betont, dass sein Vorfahre aus Russland fliehen musste, ergibt sich für den russischen Präsidenten daraus diese Frage:
"Glaubt Herr Blinken, dass dies russisches Territorium ist, Kiew und die umliegenden Gebiete? [...] Offenbar ist Herr Blinken unser Mann. Aber er sollte solche Erklärungen trotzdem nicht öffentlich abgeben: Er könnte enttarnt werden."
Die deutsche "Erbschuld" und warum Baerbock nicht nur Russland hasst
Die Rede in dem Interview für das russische Fernsehen kam auch auf die Enthüllungen des Magazins Bunte, wonach der Großvater der derzeitigen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ein glühender Nazi war. Pawel Sarubin wollte wissen, ob in Deutschland auf einer genetischen Ebene der "Virus" des Nationalsozialismus weitergegeben werde.
Putin bestand in seiner Antwort darauf, Baerbocks Hass auf Russland nicht mit ihren Genen, sondern mit ihrer Ideologie zu erklären. Vertreter der Grünen schürten Ängste vor den Ereignissen, die in der Welt im Zusammenhang mit dem Klimawandel auftreten könnten, und bauten ihre Karrieren darauf auf, analysierte der Präsident. Wenn sie aber an die Macht gelangen, verfolgen sie eine politische Linie, die weit von dem entfernt ist, womit sie die Macht erlangt haben. Genau das passiere jetzt in Deutschland. Als Beispiel führte Putin die Kohleverstromung an, deren Anteil in der Energiestruktur in Deutschland bereits größer als in Russland war und seit den letzten Wahlen auch noch zugenommen habe.
Daraus ergab sich ein vernichtendes Urteil, das der russische Präsident fällte:
"Leute wie die deutsche Außenministerin sind natürlich ‒ in diesem Fall ‒ feindselig gegenüber unserem Land, gegenüber Russland. Aber sie ist meiner Meinung nach auch feindselig gegenüber ihrem eigenen Land, denn es ist schwer vorstellbar, dass ein Politiker von solchem Rang die wirtschaftlichen Interessen seines Landes, seines Volkes derart missachtet."
Die Deutschen selbst nahm der Präsident Russlands in Schutz:
"Ich glaube nicht, dass die heutigen Generationen von Deutschen die volle politische Verantwortung für alles tragen sollten, was Nazi-Deutschland getan hat. [...] Ich denke, das wäre ungerecht. Und dem gesamten deutschen Volk dieses Etikett aufzudrücken, ist nicht fair, es ist ein Missbrauch dessen, was die Menschen in der Sowjetunion erlebt haben."
Ursprung von Faschismus und Nazismus sei immer ein Gefühl der Überlegenheit, der Exklusivität und des Auserwähltseins, das in einem Volk gezüchtet wird, mahnte Wladimir Putin. Man müsse sich darauf einigen, global antifaschistische, antinazistische Propaganda zu betreiben.
Auf die im kommenden Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA angesprochen, weigerte sich Wladimir Putin eine deutliche Unterstützung für den wahrscheinlichsten republikanischen Kandidaten Donald Trump auszusprechen. Seine Position unterscheide sich bei den für Russland relevanten Themen "im Grunde durch nichts" von derjenigen der amtierenden US-Administration.
Trump wolle zum Beispiel die Europäer zwingen, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, was der Sicherheit auf dem Kontinent nicht zuträglich sei. Aus Putins Sicht habe die NATO überhaupt keinen Nutzen und sei nur ein Instrument der amerikanischen Außenpolitik.
Auf die ausdrückliche Frage von Pawel Sarubin, wer von den beiden wahrscheinlichsten Kandidaten für Russland besser sei, Biden oder Trump, antwortete der Präsident Russlands:
"Biden. Er ist erfahrener, er ist berechenbar, er ist ein Politiker der alten Formation. Aber wir werden mit jedem Führer der USA zusammenarbeiten, dem das amerikanische Volk vertraut."
Insgesamt halte er es nicht für richtig, dass "wir uns in diesen Prozess einmischen".
Biden habe auf ihn bei dem Treffen in der Schweiz vor einigen Jahren keinen senilen Eindruck gemacht, ergänzte Putin:
"Ich habe nichts dergleichen gesehen. Nun ja, er hat auf seinen Papierkram geschaut. Ich habe auf meine Aufzeichnungen geschaut, um ehrlich zu sein. Daran ist nichts auszusetzen. Aber die Tatsache, dass er sich den Kopf am Hubschrauber gestoßen hat, als er aus dem Hubschrauber stieg ‒ nun, wer hat sich nicht schon mal den Kopf gestoßen?"
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Welche Farbe hat verwelktes Grün? Grüne Wähler am stärksten für Waffenlieferungen
meinungsfreiheit.rtde.life, 18 Aug. 2023 20:30 Uhr, Von Anton Gentzen
Meinungsumfragen zeigen es immer wieder: Die Anhänger der Grünen sind, knapp gefolgt von jenen der FDP, am russenfeindlichsten, am kriegslüsternsten und am militaristischsten von allen Deutschen. Der Natur entlehnte politische Farbenlehre bietet sich da als Faustformel an.
Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen, mit dem früheren Außenminister Joschka Fischer, an der Grenzbrücke in Frankfurt/Oder, über die gemäß ihren eigenen Worten schon ihr Opa gegen Russland zog (16.08.2021).
Es war einmal vor langer, langer Zeit eine pazifistische Partei in Deutschland. Gegründet von Friedensbewegten, wandte sie sich gegen Atomwaffen auf deutschem Boden, baute Brücken der Volksdiplomatie in die DDR und in die Sowjetunion, forderte die Auflösung der NATO und war strikt gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Der typische Grüne jener Zeit war Wehrdienstverweigerer. Das gefährlichste Werkzeug, das er anzufassen bereit war, war die Stricknadel.
Zwei Regierungsbeteiligungen und zwei grüne Außenminister später ist alles ganz anders. Falls es jemand vergessen hat: Schon der erste grüne Außenminister hat einen blutigen Krieg in Europa maßgeblich mit angezettelt und schäumte vor Hass gegen ein europäisches Volk. "Joschka" Fischer war sein Name und das ihm und anderen Grünen damals verhasste Land hieß Jugoslawien.
Mit dem zweiten grünen Versuch, die deutsche Außenpolitik zu bestimmen, wiederholt sich das Muster. Eben noch im Wahlkampf Plakate geklebt, auf denen "Keine Waffen in Kriegsgebiete" stand, sind es heute ausgerechnet die Anhänger und Wähler der Grünen, die am kriegslüsternsten sind und am lautesten die Lieferung von Waffen aus deutscher Produktion an die Ukraine ‒ und damit die weitere Tötung von russischen Soldaten und von Zivilisten vieler Ethnien im Donbass ‒ fordern.
Diese Woche ließ der ARD-Deutschlandtrend sein beauftragtes Meinungsforschungsinstitut nach der Einstellung der Deutschen zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in das Kriegs- und Bürgerkriegsland Ukraine fragen. Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen. Selbst im traditionell russenfeindlicheren Westen findet sich keine Mehrheit für das mörderische Ansinnen: Dort sind 40 Prozent für die Lieferung, im Osten sind es nur 21 Prozent.
Die Ablehnung überwiegt quer durch die deutsche Parteienlandschaft, mit zwei exponierten Ausnahmen. 68 Prozent der Grünen-Wähler sind für die Lieferung, nur 23 Prozent dagegen. Bei Anhängern der FDP ist mit 56 Prozent ebenfalls eine Mehrheit für die Lieferung, was bei keiner anderen Bundestagspartei der Fall ist. Die geringste Zustimmung findet sich mit 18 Prozent unter den Wählern der AfD.
Das ist übrigens bei weitem nicht das erste Anzeichen dessen, dass die einst pazifistischen Grünen längst verwelkt und inzwischen auch verwest sind. Die deutsche Justiz überzieht jeden, der in den Zuständen heute Parallelen zu gewissen Zügen des Nazi-Regimes in den 1930ern sieht, mit Strafverfahren. Kein Ermittlungsverfahren gibt es hingegen gegen den grünen Promi Jürgen Trittin, der in einer Bundestagsdebatte im Februar dieses Jahres (und auch sonst immer wieder in Presse, Fernsehen und anderweitig öffentlich) das russische Vorgehen in der Ukraine mit dem Vernichtungsfeldzug Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion gleichsetzte.
Nicht nur verglich, sondern ausdrücklich gleichsetzte! Den deutschen Vernichtungskrieg, bei dem allein das deutsche Bombardement Stalingrads an einem Tag im August 1942 fünfmal mehr Leben von Zivilisten (40.000 nach den vorsichtigsten der Schätzungen) forderte, als seit dem 24. Februar 2022 auf beiden Seiten insgesamt Zivilisten ums Leben gekommen sind. Und in den vier Jahren des Großen Vaterländischen Krieges kamen auf dem Territorium der Sowjetunion über 14 Millionen Zivilisten ums Leben. Die meisten nicht als "Kollateralschäden" (ein US-geprägter Begriff), sondern vorsätzlich und zielgerichtet ermordet.
Nach dem neuesten Update des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vom 31. Juli 2023 zählte man 9.369 zivile Todesfälle, davon fast 5.000 im Donbass. Das ist fürchterlich und ein guter Grund, ein baldiges Ende der Kriegshandlungen ‒ und zwar auch des zielgerichteten ukrainischen Beschusses von Donezk, Makejewka und Gorlowka ‒ zu fordern. Doch genau das fordern die Grünen, Trittin vorneweg, nicht. Sie wollen einen bedingungslosen Sieg der Ukraine, der EU und der NATO über Russland und die Menschen im Donbass. Um jeden Preis, den nach ihrem Willen die beiden ehemals sowjetischen Völker zahlen müssen.
Die 5.000 zivilen Opfer des Donbass kommen übrigens zu den 15.000 zwischen 2014 und 2022 durch tägliche ukrainische Bombardements hinzu. Opfer, zu denen Trittin in den acht Jahren kein einziges Wort verlor.
Wann kommt die Staatsanwaltschaft in Trittins Haus mit einer Hausdurchsuchung? Verdient hat es der mit seinen Vergleichen Hitlers Verbrechen relativierende Sohn eines SS-Offiziers, anders als Professor Rudolph Bauer, den sie gestern heimsuchte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg hat jemand, die Urheberschaft ist nicht zweifelsfrei geklärt, prophezeit:
"Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus."
Mit den deutschen Grünen ist diese Prophezeiung in Erfüllung gegangen. Aus Grün wird im September Gelb, aus Gelb wird im Oktober Braun. Die Natur kann man nicht belügen.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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16.02.2024
Baerbock in Jerusalem: "Israel führt einen Kampf gegen die Hamas, nicht gegen die Zivilbevölkerung"
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Feb. 2024 21:11 Uhr
Das israelische Militär plant derzeit eine Bodenoffensive in Rafah, das zu einem Zufluchtsort für 1,4 Millionen Palästinenser geworden ist. Netanjahu kündigte ein hartes Vorgehen an: "Wir werden bis zum vollständigen Sieg kämpfen, und dazu gehört auch ein kraftvoller Einsatz in Rafah."
Das israelische Militär plant derzeit eine Bodenoffensive in Rafah, das zu einem Zufluchtsort für 1,4 Millionen Palästinenser geworden ist. Wohin die Menschen im fast komplett zerstörten Gaza-Streifen fliehen sollen, ist unklar.
Quelle: RT
Video Dauer 2:08 min
Annalena Baerbock war unterdessen zu Besuch in Israel, wo sie betonte, dass Israel die Hamas und nicht Zivilisten bekämpfe. "Israel führt einen Kampf gegen die Hamas und nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung", so die Außenministerin. "Auch über Gaza hat der Terror der Hamas nichts als Tod und Leid gebracht." Hätten sie Mitleid mit der eigenen Bevölkerung, würden die Hamas-Kämpfer ihre Waffen unverzüglich niederlegen, sagte sie.
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Präsident Selenskyj beehrt die Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz MSC mit seiner Anwesenheit. Das ist aber auch schon die einzige gute Nachricht. In der Ukraine und in der Nato wächst die Unsicherheit.
Nach Geländegewinnen russischer Truppen haben die ukrainischen Einheiten ihre Hauptversorgungsroute in die schwer umkämpfte Stadt Awdijiwka verloren, berichtet die „SZ“.
Für die Nato kommt diese Meldung zur Unzeit. Schließlich braucht sie dringend Erfolge in der Ukraine – nach der gescheiterten Gegenoffensive steht dort auch die Glaubwürdigkeit der Alliiierten auf dem Spiel.
Aus den Nato-Ländern kommen 99 Prozent der Militärhilfe für Kiew, sagte Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Brüssel. Doch ausgerechnet der wichtigste Geber – die USA – liefern derzeit nicht.
Die Verzögerung bei der Hilfe im US-Kongress mache sich bereits negativ in der Ukraine bemerkbar, erklärte der Norweger. Doch einen „Plan B“ hat er nicht – genauso wenig wie Verteidigungsminister Pistorius.
Der preist die deutsche „Führungsrolle“. Schon jetzt sei Deutschland die „logistische Drehscheibe“ in Europa. Doch für wen? Vor allem für US-Truppen, die mal gen Russland, mal nach Afrika oder in den Nahen Osten ziehen.
Der Ukraine hilft das nicht – im Gegenteil: Der amerikanische Mehrfronten-Krieg in Nahost bindet militärische Kapazitäten, von „Leadership“ ist derzeit nichts zu sehen. US-Präsident Biden erweist sich als „lame duck“.
Berlin und Paris wollen Garantien geben
Doch dieses Problem dürfte auf der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz MSC nicht zur Sprache kommen. Auch dort dreht sich alles um die Ukraine und Präsident Selenskyj, der am Samstag in München erwartet wird.
Das wichtigste Thema auf der MSC dürften zwei neue Abkommen sein, die Deutschland und Frankreich mit der Ukraine abschließen wollen. Doch dabei geht es nur um Sicherheitsgarantien nach dem Krieg.
Neue Sicherheit schaffen sie nicht – sondern nur neue Erwartungen, von denen niemand weiß, ob sie jemals erfüllt werden können…
Wir müssen unbedingt weg von der Kriegsrhetorik, wir müssen ganz klar und ganz kräftig die Politiker-Clan der NATO-Mitglieder, fast eine geheime Gesellschaft, widersprechen und Strukturen der Widerstand aufbauen, angefangen im kleinsten Kreis. Gestern hat sich Frau Ollongren, niederländische Verteidigungsministerin/ Ministerin für Kriegsbegeisterung und Russenphobie, darüber ausgesprochen, daß das Verteidigungsbudget eventuell auf 4 Prozent der Ausgaben erhöht werden soll, und daß die niederländische Gesellschaft kriegstüchtig gemacht werden soll. Es ist unerhört dumm, und brandgefährlich. Es muß nach der ganz klaren und unwiderlegbaren Logik der Friendenspolitik widersprochen werden! Diese Riege der transatlantischen Politiker ist eine Amerika-verschworene Kaste, ein Bündnis jenseits der Demokratie und das größte Hindernis für eine gerechte und freie demokratische Gesellschaft in Europa. MSC ist ihr jährliches, halb öffentliches Treffen, es muß mit starken Argumenten angegriffen werden! Wieso ist’s eine gute Nachricht, daß Selenskyi dort wieder mal seinen Auftritt hat? In unseren Gesellschaften ist das Interview mit Putin niemals Anlass ernsthafter Überlegungen gewesen, nirgends wurde es ernsthaft und seiner Bedeutung nach diskutiert, und damit ist die Chance Putin beim Wort zu nehmen und auf Frieden durch Diplomatie hin zu steuern vertan. Die Leute hier wissen nichts von den tatsächlichen Aussagen Putins, das Interview ist einfach verschwunden aus der Öffentlichkeit, es ist nach Kräften gelöscht worden. Es wird die Gesellschaft in die gewünschte Richtung gelenkt und von den gewünschten Auffassungen durchdrungen; man kann über Krieg und Frieden kaum ein sinnvolles Gespräch führen, – wer durchschaut den Großangriff auf unsere geistige Verfassung, die stattfindet über alle Medien und Kanäle? Die Friedensbewegung ist vollkommen gelähmt durch eine falsche Ukraine-Dialektik.
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Donald Trump ist überall. Mit einem einzigen Wahlkampf-Auftritt hat es der Ex-Präsident der USA geschafft, die Debatten in der EU und in der Nato zu prägen. Plötzlich reden alle vom 2-Prozent-Ziel und europäischen Atomwaffen.
Dabei gibt es keinen Grund, über Trumps Stöckchen zu springen. Der Mann ist ein notorischer Provokateur und Rechtsbrecher – bisher ist nicht einmal klar, ob er zur Wahl im November antreten darf.
Das eigentliche Problem sitzt im Weißen Haus und heißt Joe Biden. Der angeblich so konstruktive Noch-Präsident hat Europa und die Welt in eine tiefe Krise geführt. Der „Leader of the free world“ hinterlässt ein bitteres Erbe.
Biden hat nichts getan, um den russischen Einmarsch in der Ukraine zu verhindern. Er hat nichts getan, um den Krieg zu beenden. Er hat das Ende von Nord Stream herbeigeredet und der EU teures LNG aufgeschwatzt.
Seine Sanktionen haben die EU nicht nur von Russland abgekoppelt, nun stören sie auch den Handel mit China. Sein „Inflation Reduction Act“ lockt deutsche Unternehmen in die USA und verzerrt den Markt für „grüne“ Technologien.
Als wenn das alles nicht schon schlimm genug wäre, hat Biden die USA in einen Mehr-Fronten-Krieg in den Nahen Osten verwickelt, der Kapazitäten aus der Ukraine abzieht und den Rest der Welt gegen den Westen aufbringt.
Rund sechs Monate vor dem Ende seiner Amtszeit stehen wir am Rande eines 3. Weltkriegs, jederzeit kann ein Funke den großen Brand entfachen. Polen, das Baltikum, der Libanon, Taiwan und sogar das Rote Meer – überall droht Gefahr.
Doch die EU-Politiker sehen in Biden immer noch den großen Freund und Helfer – dabei ist er nicht einmal mehr in der Lage, die versprochene Hilfe für die Ukraine zu liefern. Biden ist zur „lame duck“ geworden.
Das Problem der EU ist sie selbst und ihr devotes Verhalten gegenueber der US-Administration. Statt eine europaeische, neutrale Haltung einzunehmen und sich auf die Rolle des Vermittlers zu beschraenken, hat man sich zum willigen Diener gemacht, mit den Auswirkungen die wir haben.
Ich verweise nochmal auf den, zugegeben sehr langen, Artikel des European Council on Foreign Relations „The Art of Vassalisation“ – Die Kunst der Unterwerfung. Die Auswirkungen dieser Politik wurden dort im April 2023 sehr eindruecklich beschrieben. Niemand sollte also ueberrascht sein.
Nein, neutral kann die EU nicht sein. Weder gegenüber Russland, noch gegenüber Israel. Ihre Aufgabe wäre es, in beiden Kriegen auf ein schnelles Ende zu drängen und eine neue Friedensordnung auszuhandeln – zur Not auch ohne die USA. Ein „forever war“ oder sogar ein Völkermord am Rande Europas schadet europäischen Interessen und macht alles kaputt, was seit dem 2. WK erreicht wurde. Leider ist es genau das, was wir derzeit erleben, in blinder Gefolgschaft zu Biden. Und die Angst vor Trump könnte alles noch schlimmer machen…
Biden hat in den Monaten vor dem russischen Einmarsch durchaus versuchen lassen, den Russen klar zu machen, dass das eine schlechte Idee ist, von der sie die Finger lassen sollten. Die Russen haben sich nicht beeindrucken lassen, möglicherweise unter anderem deshalb, weil gewisse deutsche Politiker ums Verrecken nicht als ihre entschiedenen Gegner erscheinen wollten; aber Versuche, sie abzuschrecken, wurden durchaus unternommen. Falls Sie freilich meinen, Biden hätte auf die russischen „Forderungen“ eingehen sollen, so waren die doch für jedermann erkennbar die Art von Forderungen, die man nur stellt, damit die andere Seite „Nein“ sagt und man ihr den Schwarzen Peter zuschieben kann (vgl. österreichisches Ultimatum an Serbien 1914). Sie können nicht wegargumentieren, dass Russland ein selbstständiges Land ist, das im konkreten Fall Dummheiten und Verbrechen begehen kann, ohne dass der Westen es daran hindern könnte. Der Westen ist nicht allmächtig. Was den Handel mit Russland betrifft, so ist Handel mit kriegsverbrecherischen, auf Eroberung gestimmten Staaten keine gute Idee.
Russland ist für den Krieg und die damit verbundenen Völkerrechtsverstöße verantwortlich, das ist unbestritten. Allerdings war seit der Wahl Bidens abzusehen, dass die Lage eskalieren würde. Er hat schon immer eine harte Linie gegenüber Russland vertreten; zudem hat er ein spezielles, auch familiäres, Interesse an der Ukraine. Biden hat sich nie um die Minsker Abkommen geschert und auch nichts getan, um sie durchzusetzen. Nach Kriegsbeginn hat er – so weit bekannt – nicht einmal das „rote Telefon“ betätigt und versucht, mit Putin eine diplomatische Lösung zu finden. Andererseits gibt er der Ukraine nicht die Mittel, um militärisch die Oberhand zu gewinnen. Der US-Präsident hält den für Europa so bedrohlichen und ruinösen Krieg auf „kleiner Flamme“ – gerade so, dass er noch ewig „köcheln“ kann, ohne dass die USA Nachteile erleiden.
„Er [Biden] hat das Ende von Nord Stream herbeigeredet und der EU teures LNG aufgeschwatzt.“
Zum „herbeireden“ hatte ich mich schon geäussert – und das LNG hat er der EU nicht nur aufgeschwatzt, er hat es nach der Schaffung der Tatsachen (Pipeline-Sprengung und entstandene Abhängigkeit) dann auch wieder entzogen.
Erinnert ein wenig an das Agieren von Israel im Gaza-Streifen: Erst werden die Palästinenser vom Norden Richtung Süden über Chan Yunis bis nach Rafah getrieben, und wo sie auch hingelangen, wird dann bombardiert und die dortige Lebensgrundlage in Schutt und Asche gelegt.
Wann begreifen die EUropäer endlich, dass wir uns in einem Wirtschaftkrieg befinden – und der Aggressor USA heisst?
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Die Rezession in Deutschland könnte auch in diesem Jahr anhalten. Der DIHK fordert ein radikales Umsteuern.
In Deutschland braut sich die größte Wirtschaftskrise seit mehr als 20 Jahren zusammen. Davor warnt der Industrieverband DIHK. Er erwartet eine Phase von zwei Jahren mit schrumpfender Wirtschaftsleistung – sprich Rezession.
Das habe erst einmal in der Nachkriegsgeschichte gegeben, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Er forderte die Ampel-Regierung auf, ein beherztes Maßnahmenpaket zur Stärkung des Standorts zu schnüren.
Außerdem soll Berlin das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Dabei ringt die Ampel doch gerade um das europäische Lieferkettengesetz, das die FDP blockiert…
Als die Wirtschaft zu Merkels Zeiten noch boomte, bedeutete das nicht, dass es den Menschen gut ging. Der Titel „Exportweltmeister“ wurde den Arbeitnehmern durch moderate Lohnerhöhungen, den Rentnern durch Nullrunden vom Mund angespart. Der DAX feiert gerade Rekorde. (War bis dato immer der Maßstab für die Bewertung der Wirtschaft – jetzt auf einmal nicht mehr?). Früher hieß es immer, der Staat solle sich heraushalten – heute vergeht kein Tag ohne Jammern und Wehklagen um staatliche Subventionen. Das Jammern ist der Gruß der Kaufleute, einfach die Ohren auf Durchzug stellen.
Der Staat soll sich nur raushalten, wenn es um die Regulierung der Wirtschaft geht – vom Pampern der Wirtschaft mit Steuergeld (Subventionen) war dabei nie die Rede, da kann der Staat
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16.02.2024
Nachrichten von Pressenza: Medienfreiheit in Gefahr: Julian Assange erneut vor britischem Gericht – drohende Auslieferung an die USA
Medienfreiheit in Gefahr: Julian Assange erneut vor britischem Gericht – drohende Auslieferung an die USA
Julian Assange drohen im Falle einer Auslieferung an die USA schwere Menschenrechtsverletzungen, sagt Amnesty International eine Woche vor der nächsten Anhörung von Julian Assange in London. Die Menschenrechtsorganisation warnt vor einer tiefgreifenden abschreckenden Wirkung auf die weltweite Pressefreiheit. «Die Sicherheit…
Ein Kommentar von Udo Bachmair, Präsident der Vereinigung für Medienkultur In Politik und Medien dominieren zunehmend Kriegshysterie, Verbreitung von Kriegsangst sowie die offensichtlich gewordene Selbstverständlichkeit einer immer hemmungsloser werdenden Aufrüstung. Damit wachsen auch Tendenzen zur Militarisierung von Sprache, die Politik und…
Weiterhin Gewalt und Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze
Die Krise der Menschenrechte an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei sind Gewalt, Pushbacks und die systematische Inhaftierung von Schutzsuchenden weiterhin gängige Praxis in Polen. Auch die neue polnische Regierung hat daran…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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16.02.2024
ArbeitsmarktSind die Gewerkschaften tatsächlich auf dem aufsteigenden Ast?
makronom.de, vom 15. Februar 2024, Deutschland, STEFAN SELL
Was es mit den Berichten über zunehmende Mitgliederzahlen (nicht) auf sich hat. Eine Analyse von Stefan Sell.
In vielen Medienberichten ist derzeit von (wieder) steigenden Mitgliederzahlen in den DGB-Gewerkschaften die Rede. So würden etwa die Gewerkschaften in Berlin und Brandenburg „so viele neue Mitglieder wie seit Jahren nicht mehr“ melden und der Abwärtstrend der letzten Jahre gebrochen. An anderer Stelle wird sogar ein „Boom“ diagnostiziert, Streikzeiten scheinen gute Zeiten zur Mitgliedergewinnung zu sein, frei nach dem Motto: „Je härter der Arbeitskampf, desto größer die Nachfrage.“
Als Beleg werden wahrlich beeindruckende Zahlen angeführt: In den DGB-Gewerkschaften habe sich die Zahl der Neueintritte im vergangenen Jahr um 37% auf 437.000 erhöht, bei den Beschäftigten beobachteten Forscher ein „neues Selbstbewusstsein“.
Werfen wir einen Blick auf die Zahlen:
Wie immer bei Zahlen muss man genau hinschauen – denn wenn man eben gerade gestolpert ist über den enormen Zuwachs der DGB- Gewerkschaften im vergangenen Jahr (+437.000), dann wird man irritiert sein, wenn man der Abbildung mit dem Mitgliederbestand jeweils am Jahresende entnehmen muss, dass es Ende 2023 lediglich 21.909 Gewerkschaftsmitglieder mehr gegeben hat. Das ist ja nun ganz weit weg von den genannten 437.000. Die Auflösung für diese krasse Diskrepanz liegt in dem Begriff „Neueintritte“, auf die sich die 437.000 beziehen (sollen). Es gibt neben den Neueintritten aber auch Austritte und Todesfälle, so dass die Größenordnung der „Netto-Zugänge“ weitaus weniger voluminös daherkommt.
Die Abbildung verdeutlicht aber auch, dass es nach Jahren des kontinuierlichen Rückgangs der Mitgliederzahlen in den DGB-Gewerkschaften im vergangenen Jahr tatsächlich nicht nur einen Stopp der Talfahrt gegeben hat – erstmals seit langem ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder insgesamt betrachtet wieder etwas gestiegen.
Welche Gewerkschaften haben tatsächlich Mitglieder hinzugewonnen?
Angesichts der Struktur der unter dem Dach des DGB agierenden Gewerkschaftswelt muss man sich in Erinnerung rufen, dass es vor allem zwei gewerkschaftliche Schwergewichte gibt, die sowohl das industrielle Standbein wie auch die bunte Welt der Dienstleistungen repräsentierten: die IG Metall und ver.di, ein „Gemischtwarenladen“, der 2001 aus dem Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften aus verschiedenen Dienstleistungsbranchen entstand und heute mehr als 1.000 Berufe vereint:
Wie stellt sich nun die aktuell vielbeschworene positive Mitgliederentwicklung dar, wenn man sie differenziert nach den DGB-Mitgliedsgewerkschaften betrachtet?
Besonders ins Auge fällt der Zuwachs bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die tatsächlich 40.106 Mitglieder mehr hat als noch vor einem Jahr – aber auch, dass die IG Metall über 10.000 Mitglieder verloren hat. Und auch die zweite Industriegewerkschaft, die IGBCE (Bergbau, Chemie, Energie) sowie die Baugewerkschaft IG BAU hatten Ende 2023 weniger Mitglieder als ein Jahr zuvor.
Nun sind das absolute Zahlen und die müssen natürlich gewichtet werden mit der Mitgliederzahl der einzelnen Gewerkschaft. Dazu diese Darstellung:
Man kann gut eine Zweiteilung der Landschaft erkennen – der vieldiskutierte „Boom“ konzentriert sich auf die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie Gewinne bei anderen Dienstleistungsgewerkschaften, während die industriellen Schwergewichte, also IG Metall und IG BCE, aber auch die IG BAU im negativen Bereich liegen.
Neue Mitglieder durch Streiks?
Die immer wieder vorgetragene These, dass Streikaktivitäten positive Auswirkungen hinsichtlich der Gewinnung neuer Mitglieder haben (können), lässt sich für ver.di auf den ersten Blick bestätigen. Zugleich muss man aber auch sehen, dass nicht nur äußerst öffentlichkeitswirksame Streiks wie beispielsweise auf den Flughäfen durchgeführt werden und angesichts der Flaschenhals-Funktion der dort Streikenden mit entsprechenden spürbaren Auswirkungen auch gute Erfolgsaussichten für die gewerkschaftliche Seite haben. ver.di ist in zahlreichen Branchen unterwegs, wo es angesichts der Zersplitterung und des oftmals sehr niedrigen Organisationsgrades der Beschäftigten kaum oder nur mit großen Mühen möglich ist, Arbeitskampfmaßnahmen mit Durchschlagskraft zu organisieren. Man denke hier an den seit Monaten laufenden ungelösten Tarifkonflikt im Einzelhandel, der seit April 2023 ausgetragen wird. Hier sind Streiks viel schwieriger oder auch in vielen Einzelhandelsunternehmen überhaupt nicht zu organisieren. Oder man denke an den Bereich der Pflege, sowohl in den Krankenhäusern als auch – noch schwieriger – im Bereich der Langzeit- bzw. Altenpflege.
Die beiden großen Industriegewerkschaften wie auch die Baugewerkschaft stehen vor dem Problem, dass sie – selbst wenn sie wollten und grundsätzlich auch könnten – hinsichtlich einer eskalierenden Tarifauseinandersetzung mit Branchen konfrontiert sind, die teilweise schwer in den Seilen hängen. So geht es beispielsweise in Teilbranchen der Chemie sogar um die Existenzfrage, die sich aufgrund einer drohenden Standortverlagerung als reale und nicht nur theoretische Bedrohung ausformt.
Und schlussendlich muss eine tiefer gehende Analyse der Mitgliederentwicklung (die man sowieso nur mit differenzierten Daten der Gewerkschaften selbst durchführen könnte) auch genau hinschauen, ob beispielsweise die immer wieder berichteten Rekrutierungseffekte durch Streiks nicht am Ende nur ein nicht-nachhaltiges Strohfeuer entzünden. Immer wieder wird aus Gewerkschaftskreisen berichtet, dass tatsächlich im Umfeld eskalierender Tarifkonflikte Neuzugänge verbucht werden können – aber viele der neuen Mitglieder die Gewerkschaft schnell wieder verlassen.
Es bleiben also wie so oft zahlreiche offene Fragen. Angesichts der Bedeutung gewerkschaftlicher Gegenmacht sollen die ersten möglichen Anzeichen einer Trendwende bei der Mitgliederentwicklung in Teilen der Gewerkschaftswelt keineswegs klein geredet werden. Aber zum derzeitigen Zeitpunkt ist aufgrund der Datenlage Vorsicht nicht nur die Mutter der statistischen Porzellankiste.
Zum Autor:
Stefan Sell ist Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz. Außerdem betreibt Sell den BlogAktuelle Sozialpolitik. Auf Twitter:@stefansell
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15.02.2024
Die Lose-Lose-Dynamik Münchner Sicherheitskonferenz: Organisatoren warnen vor weiterer Zuspitzung der globalen Machtkämpfe und einer „Lose-Lose“-Dynamik, bei der alle verlieren.
german-foreign-policy.com, 15. Februar 2024
MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Vor der heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz warnen die Organisatoren vor einer verhängnisvollen „Lose-Lose“-Dynamik in den globalen Staatenbeziehungen. Die weltweiten Machtkämpfe hätten sich mittlerweile so sehr zugespitzt, dass die Gefahr, dass alle in ihnen verlören, real sei, heißt es im Munich Security Report 2024, einem Begleitheft zu der Konferenz mit außenpolitischen Analysen. Die Veranstaltung, zu der an diesem Wochenende mehr als 50 Staats- und Regierungschefs, rund 60 Außenminister sowie über 25 Verteidigungsminister erwartet werden, findet in diesem Jahr zum 60. Mal statt. An den Sicherheitskonferenzen der vergangenen zehn Jahre lässt sich exemplarisch die Entwicklung der globalen Politik und ihrer Machtkämpfe ablesen. War die Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 noch als ehrgeiziger Startschuss für eine weltpolitische Offensive der Bundesrepublik konzipiert, so begann ab 2015 die Großmächtekonkurrenz die Tagung zu dominieren. Im Jahr 2019 rückte zunächst die Möglichkeit in den Blick, die EU könne in den globalen Machtkämpfen zerrieben werden, bevor 2020 eine eventuell nicht mehr vom Westen dominierte Welt diskutiert wurde.
Zitat: „Entschlossener auftreten“
Die Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 war von Berlin als Startschuss für eine umfassende weltpolitische Offensive konzipiert worden. Bereits wenige Tage vorab hatte die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen verlangt, Deutschland müsse mehr „internationale Verantwortung“ übernehmen.[1] Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte erklärt, die Bundesrepublik sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“: Es werde heute „zu Recht“ erwartet, „dass wir uns einmischen“. Man dürfe Militäreinsätze nicht mehr „aus dem Denken verbannen“. Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck wiederum forderte in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz, Deutschland müsse künftig „entschlossener“ auftreten, um den internationalen „Ordnungsrahmen ... zu erhalten und zu formen“; dazu werde zuweilen „auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein“.[2] Gauck fuhr fort, „Deutschland und seine europäischen Partner“ müssten in Zukunft „für ihre Sicherheit zunehmend selbst verantwortlich“ sein. Um dem Einwand den Wind aus den Segeln zu nehmen, die deutsche Verbrechensgeschichte in zwei Weltkriegen mahne zu militärischer Zurückhaltung, erklärte Gauck, bezogen auf die heutige Bundesrepublik: „Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen.“
Im Ländergürtel um Europa
Hintergrund der sorgsam inszenierten Auftritte vor und auf der Sicherheitskonferenz waren strategische Weichenstellungen, die im Jahr 2013 getroffen und in einem Strategiepapier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sowie des German Marshall Fund of the United States (GMF) festgehalten worden waren.[3] Hintergrund war der „Schwenk nach Asien“ („pivot to Asia“), den US-Präsident Barack Obama im November 2011 ausgerufen hatte, um die Vereinigten Staaten voll und ganz auf den Machtkampf gegen China zu fokussieren. In der neuen transatlantischen Strategie kam Deutschland und der EU im Kern die Aufgabe zu, in einem Ländergürtel um Europa – von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten bis nach Zentralasien – maßgeblich Ordnungsfunktionen zu übernehmen. Dies entsprach den damaligen außen- und militärpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik, die erst im Vorjahr Soldaten nach Mali entsandt hatte, in Syrien auf den Sturz von Präsident Bashar al Assad hinarbeitete, sich wenig später am Militäreinsatz gegen den IS beteiligen sollte und ohnehin mit der Bundeswehr in Afghanistan präsent war. Mit einem energischen Schub wollte Berlin sich in den Staaten rings um die EU nun schlagkräftiger und offensiver positionieren.
„Epochenjahr 2014“
Ab 2015 begannen Großmachtkonflikte die Sicherheitskonferenz immer mehr zu prägen. Im Jahr 2015 erklärte etwa der damalige Konferenzleiter Wolfgang Ischinger, der eskalierende Machtkampf in der und um die Ukraine habe „uns vor Augen geführt“, dass „grundlegende Regeln“ des Weltsystems „auf die Probe gestellt“ würden.[4] Bei diesem System handelte es sich um dasjenige, das seit 1990 die globale Dominanz des Westens sicherte. Ischinger urteilte damals mit Blick auf den Ukraine-Konflikt: „2014 war ein Epochenjahr“; er sah die Welt in ein „Zeitalter des Ordnungszerfalls“ eintreten. Daran knüpfte der Munich Security Report 2016 an, in dem es hieß, „die traditionellen Wächter einer liberalen Ordnung“ – also die Länder des Westens – seien „mit einer wachsenden Zahl an Störern“ konfrontiert, die die „zersplitternden Ordnungen weiter destabilisieren“.[5] Mit „Störern“ war damals noch vor allem Russland gemeint; man könne nicht ausschließen, hieß es weiter im Munich Security Report 2016, dass in Osteuropa letztlich ein „neuer Eiserner Vorhang“ entstehe. Daneben geriet aber auch China bereits stärker ins Visier. Der Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik sei „immer schwieriger“ zu bremsen, hieß es; womögliche baue Beijing „eine Parallelordnung“ auf, in Rivalität zum Westen.
„Westlessness“
2019 und 2020 geriet auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Perspektive in den Blick, Deutschland und Europa oder sogar der Westen insgesamt könnten in die Defensive geraten oder gar ihre globale Macht einbüßen. 2019 warnte der damalige Außenminister Heiko Maas mit Blick auf die erbittert ausgetragenen Rivalitäten zwischen den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump und der EU, man benötige dringender denn je „ein starkes, handlungsfähiges Europa“. Gelinge es nicht, die EU in der Weltpolitik stark zu positionieren, dann „laufen wir Gefahr“, äußerte Maas, „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[6] Im Jahr 2020 stellte Konferenzleiter Ischinger die Veranstaltung unter das Motto „Westlessness“. Habe der Westen in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Kriegs „beinahe unangefochtene militärische Bewegungsfreiheit“ genossen, so sei dies nicht mehr der Fall. Eine Welt ohne westliche Dominanz schien nun möglich. Der Munich Security Report 2020 zitierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Aussage: „Wir waren an eine internationale Ordnung gewöhnt, die auf der westlichen Hegemonie seit dem 18. Jahrhundert beruht hatte. Die Dinge ändern sich.“[7]
Weniger verlieren
Vier Jahre später sind die globalen Machtkämpfe weiter eskaliert – derjenige zwischen dem Westen und China in einem immer härter geführten Wirtschaftskrieg, derjenige zwischen dem Westen und Russland im Ukraine-Krieg. Hinzu komme, so heißt es im Munich Security Report 2024, dass nun die nichtwestlichen Länder wahrnähmen, dass die USA „ihre legitimen Ansprüche beschränkten“, und sie forderten deshalb mit ganzer Macht „einen größeren Teil des Kuchens“ für sich ein.[8] Aber auch „die traditionellen Wächter der Ordnung“, die Staaten des Westens, seien mit der Situation nicht zufrieden, weil sie „ihre eigenen Anteile schrumpfen“ sähen. Es bestehe eine massive Gefahr, in den erbitterten Auseinandersetzungen in eine „lose-lose“-Dynamik zu geraten – in Kämpfe, in denen beide Seiten verlören und es nur noch darum gehe, weniger zu verlieren als der Feind.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2024
Stoltenberg räumt ein: Nato-Expansion war Kriegsgrund
Stoltenberg vor einem EU-Ausschuss: «Die Nato nicht zu erweitern, war die Bedingung Putins, nicht in die Ukraine einzumarschieren.»
upg. Jeffrey Sachs ist Professor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Er war Berater von drei Uno-Generalsekretären und amtet derzeit als SDG-Berater unter Generalsekretär Antonio Guterres. Dieser Gastbeitrag erschien auf jeffsachs.org.
Die Besessenheit der USA, das nordatlantische Bündnis kontinuierlich zu erweitern, ist unverantwortlich. Dafür zahlen die Ukrainer heute einen hohen Preis.
Während des furchtbaren Vietnamkriegs hatte die US-Regierung die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen und desinformiert. Doch Daniel Ellsberg, furchtloser US-amerikanischer Ökonom, Friedensaktivistund Whistleblower, liess die Pentagon-Papiere durchsickern, welche die Lügen der US-Regierung über den Krieg dokumentierten. Eigentlich sollte die Geheimhaltung Politiker schützen, die für die Gräuel verantwortlich waren.
Nichts hat sich geändert, wenn man auf den Ukraine-Krieg blickt.
Der russische Krieg entstand «aus dem Nichts heraus»
Laut der US-Regierung und der regierungstreuen «New York Times» war der Krieg in der Ukraine «unprovoziert», sprich grundlos. Putin, der sich angeblich mit Peter dem Grossen verwechsle, fiel in die Ukraine ein, um das Russische Reich wiederherzustellen.
Doch Anfang September unterlief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Fauxpas, indem er versehentlich die Wahrheit aussprach. In seiner Rede vor EU-Ausschüssen machte Stoltenberg deutlich, dass das unnachgiebige Drängen der USA auf eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine die eigentliche Ursache des Krieges sei – und der Grund dafür, dass dieser Krieg bis heute andauert.
«Präsident Putin erklärte im Herbst 2021, die Nato solle versprechen, sich nicht mehr zu erweitern. Er schickte dazu einen Vertragsentwurf. Es war seine Bedingung, um in die Ukraine nicht einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Bündnisstaaten entfernen, die der NATO seit 1997 beigetreten sind. Die Hälfte der NATO, also ganz Mittel- und Osteuropa, sollten militärisch eine Art B-Mitgliedschaft zweiter Klasse erhalten. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO an seinen Grenzen zu verhindern. Doch er hat genau das Gegenteil erreicht.»
Als John Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaften an der University of Chicago, ich selber und andere dasselbe sagten, wurden wir als «Putin-Versteher» diffamiert.
Dieselben Kritiker verschweigen oder ignorieren, dass manche schon lange vor einer NATO-Erweiterung auf die Ukraine warnten. Darunter führende US-Diplomaten wie Staatswissenschaftler George Kennan oder die ehemaligen US-Botschafter in Russland, Jack Matlock und William Burns.
Nein bedeutet Nein
William Burns, heute CIA-Direktor, war 2008 US-Botschafter in Russland und Verfasser eines Memos mit dem Titel «Nyet bedeutet Nyet». In diesem Memo erklärte er der Aussenministerin Condoleezza Rice, dass die gesamte politische Klasse Russlands, nicht nur Putin, die NATO-Erweiterung strikt ablehnt. Wir wissen von diesem Memo nur, weil es geleakt wurde.
Warum ist Russland gegen die Erweiterung der NATO? Aus dem einfachen Grund, dass es kein US-Militär an seiner 2’300 km langen Grenze zur Ukraine in der Schwarzmeerregion will. Russland war bereits verärgert, als die USA Aegis-Raketen in Polen und Rumänien stationierten, nachdem die USA einseitig den unbefristeten Rüstungskontrollvertrag zwischen beiden Staaten zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen aufgekündigt hatten.
Russland begrüsste es auch nicht, dass die USA während des Kalten Krieges (1947 – 1989) nicht weniger als 70 Regimewechsel aktiv förderten. Auch danach folgten unzählige weitere, etwa in Serbien, Afghanistan, Georgien, Irak, Syrien, Libyen, Venezuela und der Ukraine.
Auch gefällt es Russland nicht, dass viele führende US-Politiker mit dem Slogan «Entkolonialisierung Russlands» aktiv für die Zerstörung der Integrität des Landes eintreten. Aus russischer Sicht wäre das etwa das Gleiche, wie wenn Russland die Abtrennung von Texas, Kalifornien, Hawaii und den eroberten Indianergebieten von den USA fördern würde.
«Der Preis für den NATO-Beitritt war zu 99,9 Prozent ein Krieg»
Selbst Selenskys Team wusste, dass das Streben nach einer NATO-Erweiterung einen drohenden Krieg mit Russland bedeutet: Oleksiy Arestowytsch, ehemaliger Berater von Andrij Jermak, dem Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, sagte, dass «unser Preis für den NATO-Beitritt mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent einen Krieg mit Russland bedeutet.»
Arestowytsch argwöhnte andererseits, dass Russland irgendwann versuchen würde, selbst ohne die NATO-Erweiterung die Ukraine zu erobern – nur viele Jahre später. Doch die Geschichte widerlegt dies: Russland hat die Neutralität Finnlands und Österreichs jahrzehntelang respektiert, ohne dass es zu ernsthaften Drohungen, geschweige denn zu irgendeiner Invasion gekommen wäre.
Ausserdem zeigte Russland seit der Unabhängigkeit der Ukraine im Jahr 1991 bis zum – von den USA unterstützten – Umsturz der vormals gewählten ukrainischen Regierung im Jahr 2014 kein Interesse daran, ukrainisches Territorium einzunehmen.
Erst als die USA im Februar 2014 ein entschieden antirussisches, pro-NATO-Regime installierten, holte sich Russland die Krim zurück. Russland befürchtete, dass sein Schwarzmeer-Marinestützpunkt – schon seit 1783 der einzige eisfreie Hafen Russlands – in die Hände der NATO fällt.
Selbst dann aber verlangte Russland kein weiteres Gebiet von der Ukraine, sondern nur die Erfüllung der von den Vereinten Nationen unterstützten Minsk-II-Abkommen, welche die Autonomie des ethnisch-russischen Donbas vorsehen. Das Abkommen beinhaltete keinen russischen Anspruch auf dieses Gebiet.
Doch statt Diplomatie bewaffneten die USA die riesige ukrainische Armee. Sie begannen die Soldaten auszubilden, sie halfen sie zu organisieren, um die NATO als «fait accompli» zu erweitern.
Ende 2021 unternahm Putin einen letzten Versuch der Diplomatie, indem er den Entwurf eines Sicherheitsabkommens zwischen den USA und der NATO vorlegte, um einen Krieg zu verhindern. Der Entwurf sah vor, die NATO-Erweiterung zu beendigen und die US-Raketen in der Nähe Russlands abzuziehen.
Die Sicherheitsbedenken Russlands waren berechtigt und eine Grundlage für Verhandlungen. Doch US-Präsident Joe Biden lehnte Verhandlungen in einer Kombination von Arroganz, Denkfehlern und tiefgreifenden Fehleinschätzungen kategorisch ab.
Die NATO hielt an ihrem Standpunkt fest, mit Russland nicht über ihre Erweiterung zu verhandeln. Dies würde Russland nichts angehen.
«Es ist gefährlich Amerikas Feind und tödlich sein Freund zu sein»
Die anhaltende Besessenheit der USA, die NATO zu erweitern, ist verantwortungslos und heuchlerisch: Die USA würden sich gegen russische oder chinesische Militärstützpunkte in «ihrer» westlichen Hemisphäre sogar militärisch wehren. Diese Politik gilt seit der Monroe-Doktrin von 1823. Doch gleichzeitig sind die USA blind und taub gegenüber den legitimen Sicherheitsbedenken anderer Länder.
Ja, Putin ist in den Krieg gezogen, um die NATO, noch mehr NATO, an der russischen Grenze zu verhindern. Die Arroganz der USA zerstört die Ukraine. Damit bewahrheitet sich erneut Henry Kissingers Spruch, dass es gefährlich sei, Amerikas Feind zu sein, während es tödlich sei, ein Freund zu sein.
Der Ukraine-Krieg wird enden, wenn die USA eine einfache Wahrheit anerkennen: Eine Erweiterung der NATO in die Ukraine bedeutet einen endlosen Krieg und die Zerstörung der Ukraine.
Die Neutralität der Ukraine hätte den Krieg verhindern können. Die Neutralität der Ukraine bleibt der Schlüssel zum Frieden. Die tiefere Wahrheit ist, dass die europäische Sicherheit von der kollektiven Sicherheit abhängt, wie sie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gefordert wird, und nicht von einseitigen Forderungen der NATO.
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15.02.2024
Aufmarsch im Indopazifik
berliner-zeitung.de, 15.02.2024 | 16:20 Uhr, Simon Zeise
USA bereiten sich auf Krieg gegen China vor: Aufmarsch im Indopazifik
Aufmarsch im Indopazifik: USA bereiten sich auf Krieg gegen China vorDie amerikanischen Luft- und Weltraumstreitkräfte führen eine umfassende Strukturreform durch. Ziel ist, im Wettkampf gegen China zu bestehen. Das erste Großmanöver ist bereits 2025 geplant.
Militärübung der US Air Force im Südchinesischen Meer.Alexis Redin/AFP
Die Vereinigten Staaten rüsten sich für einen Krieg im Indopazifik gegen den erklärten Hauptgegner China. Die amerikanische Luftwaffe (US Air Force) und deren Weltraumstreitkräfte (US Space Force) haben diese Woche einen Plan für eine umfassende Überarbeitung der Streitkräftestrukturen angekündigt. Der Schritt wird als tiefgreifendste Veränderung in der Geschichte der Luft- und Weltraumstreitkräfte bezeichnet.
USA wollen im „Wettbewerb der Großmächte“ gegen China bestehen
Der Plan wurde am Montag vom Staatssekretär der US Air Force, Frank Kendall, bekannt gegeben. „Wir haben keine Zeit mehr“, sagte Kendall auf dem Warfare Symposium der Air & Space Forces Association in Colorado, wie das Fachportal military.com berichtet. „Warum sage ich das? Nicht, weil es mir Spaß macht, wie eine kaputte Schallplatte zu klingen“, sagte Kendall. „Es liegt daran, dass China seit mindestens zwei Jahrzehnten ein Militär aufbaut, das darauf ausgerichtet ist, die Vereinigten Staaten abzuschrecken und zu besiegen, wenn wir im westlichen Pazifik intervenieren.“
Die Änderungen zielten darauf ab, im „Wettbewerb der Großmächte“ zu bestehen. In den neuen Strukturen werden die sogenannten Warrant Officers (eine Ranggruppe, die zwischen Offiziers- und Unteroffizierskorps anzusiedeln ist) wieder eingeführt, die in der US-Luftwaffe vor 65 Jahren abgeschafft wurden. Die Warrant Officers sollen über Cyber- und Informationstechnologie spezialisierte Flieger verfügen. Die Gründung des Kommando Air Force Cyber soll die Bedeutung der Cyberkriegsführung gegen China unterstreichen.
Seit seinem Amtsantritt hat Kendall deutlich gemacht, dass seine Priorität China ist. Nachdem er 2021 vereidigt worden war, hatte Kendall erklärt, er habe drei Hauptziele: „China, China und China.“ Das Pentagon betrachtet China als die größte „Bedrohung“ für die Vereinigten Staaten. Deshalb bereitet das US-Militär sich auf eine künftige direkte Konfrontation mit der chinesischen Volksarmee vor.
Air Force setzt auf Großmanöver, die einen „anspruchsvollen Konflikt“ simulieren
In einem Memo im September hatte Kendall beschrieben, dass die USA sich im Wettstreit mit der kommenden Großmacht China befänden. „Das wird nicht einfach sein. Bestehende Gewohnheiten und Strukturen sind gut etabliert, aber es muss getan werden“, schrieb er. „Niemand will einen Großmachtkonflikt, und niemand kann vorhersagen, wann er stattfinden könnte, aber er kann kommen und wir müssen so gut wie möglich vorbereitet sein – jetzt, morgen und jeden Tag.“
Am Montag bekräftigte Kendall seine Haltung: „Xi Jinping hat seinem Militär gesagt, es sei bereit, Taiwan bis 2027 gewaltsam einzunehmen, selbst wenn die USA eingreifen sollten.“ Deshalb würden nun neue Kadetten in der Air Force ausgebildet und 2027 in den Dienst gestellt.
Lame Ducks in Washington: Scholz und Biden verwalten nur noch ihren Nachlass
Die Luftwaffe soll sich künftig mehr auf umfassende Manöver konzentrieren. Was darunter zu verstehen ist, führte der Generalstabschef der Luftwaffe, General David Allvin, am Montag aus: „Groß angelegte Übungen bedeuten, dass mehrere Waffensysteme und Fähigkeiten in einer kampfsimulierten Umgebung zusammenkommen und unsere Fähigkeit unter Beweis stellen, den Auftrag auszuführen, der von uns in einem anspruchsvollen Konflikt erwartet wird.“
Die amerikanische Luftwaffe werde ihre erste großangelegte Kommandoübung mit mehreren Kampfeinheiten im Indopazifik bereits 2025 durchführen.
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15.02.2024
Kampagne "Kein Kölsch für Nazis" wird nach Karneval fortgesetzt – aber wer alles gilt als Nazi?
In Kölner Gaststätten sollen "Nazis" nicht mehr bedient werden. Ab Karneval wird dafür vierzehntägig donnerstags um 12:05 Uhr das Lied "Kein Kölsch für Nazis" gespielt werden. Mit der musikalischen Aktion sollen auch die Demonstrationen "gegen rechts" in Köln am Leben erhalten werden.
Symbolbild: Der Moderator Jean Pütz bei der Närrischen Hitparade am 1. Februar 2003
Zu Karneval hat die Initiative "Donnern gegen rechts" die Gastwirte in Köln dazu aufgerufen, kein Kölsch an "Nazis" auszuschenken. Am vergangenen Donnerstag, also pünktlich zum Beginn des Straßenkarnevals zur Weiberfastnacht, veröffentlichte der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) eine Liste, welche Kneipen und Vereine bereits bei der Aktion mitmachen. Demnach beteiligen sich aktuell 42 Lokale und Initiativen an der Kampagne "Kein Kölsch für Nazis", bei der mutmaßlich nazistisch gesinnten Bürgern in Gaststätten das Bestellen von Bier verweigert wird.
Bereits 2023 hatten drei in Köln bekannte Karnevalsmusikbands – Brings, Lugatti & 9ine sowie Querbeat – gewissermaßen passend zu dieser Kampagne den Song "Kein Kölsch für Nazis" geschrieben. Dieses Lied sollte, so der Plan der Initiative, am Karnevalsdonnerstag um 12.05 Uhr in den Kölner Kneipen gespielt werden. Laut Bericht des KStA habe das auch gut auch geklappt. Kurz nach 12 Uhr "erschallte aus vielen Lautsprechern der Song 'Kein Kölsch für Nazis' von Brings, Lugatti & 9ine und Querbeat", schrieb die Zeitung.
Der KStA berichtete auch über das Motiv und den Hintergrund der Kampagne "Kein Kölsch für Nazis": Die Initiative sei kürzlich insbesondere durch die investigative Arbeit des Recherche-Netzwerkes Correctiv wieder aktiviert worden, habe das Bündnis "Donnern gegen rechts" erklärt. Correctiv hat vor etwa einem Monat am 10. Januar unter dem Titel "Geheimplan gegen Deutschland" einen Bericht über angeblich geheime rechtsextreme und rassistische Vorhaben veröffentlicht. Das Recherchenetzwerk habe somit aufdecken können, dass es einen geheimen Plan von rechtsextremen Ideengebern, Mitgliedern der AfD sowie reichen rechten Geldgebern gäbe, Menschen aufgrund von rassistischen Kriterien aus Deutschland zu vertreiben, selbst wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Wortwörtlich heißt es dazu in der "Recherche" im November 2023 von Correctiv:
"Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. Was sich an dem Tag im Landhaus Adlon abspielt, wirkt wie ein Kammerspiel – doch es ist Realität. Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht."
Anhand der Informationen von Correctiv habe man sich in Köln alarmiert gefühlt, gegen diese Vertreibung von Menschen etwas zu unternehmen, gibt der KStA das Motiv der Initiative wieder:
"'Spätestens seit den Correctiv-Recherchen schlägt unsere Uhr 5 nach 12', hieß es in der Ankündigung des Bündnisses, das sich nach eigenen Angaben für 'eine solidarische, antifaschistische und offene Gesellschaft' einsetzt."
In der Sendung Lokalzeit aus Köln vom 8. Februar, also zu Beginn des Straßenkarnevals, berichtete auch der WDR über die Aktion "Kein Kölsch für Nazis". Für die Nachhaltigkeit der "Kampagne gegen rechts" würde das Lied auch nach der Karnevalssession zukünftig alle zwei Wochen um 12.05 Uhr in Kölner Gaststätten gespielt werden, hieß es in der Sendung. (ab Minute 13:30).
Mit dem regelmäßigen Abspielen des Songs "Kein Kölsch für Nazis" alle zwei Wochen wolle man auch die Kontinuität der Demonstrationen "gegen rechts" absichern. Ziel der Initiative "Donnern gegen rechts" sei es, "die laufenden Proteste am Leben zu erhalten", erklärte der WDR die Gründe für die vierzehntägige Wiederholung des Liedes in den Kölner Gaststätten.
Wer allerdings im Einzelnen zu den Menschen gezählt werden soll, die in Köln kein Bier mehr ausgeschenkt bekommen werden, wurde nicht näher ausgeführt. So bleibt leider offen, ob beispielsweise den angeblich "rechten" Aluhut-Ungeimpften oder den Unterstützern von Bauernprotesten, teils verunglimpft als sogenannte Nazi-Bauernmobs, das Kölsch verweigert wird. Oder sind die mutmaßlich "rechten Klimaleugner" davon betroffen? Möglicherweise soll den in vielen Ländern protestierenden Kritikern der israelischen Regierungspolitik in Kölner Gaststätten zukünftig ein Kölsch verweigert werden? Vielleicht bekommen auch die Wähler der AfD-Partei in Köln zukünftig kein Bier mehr?
Es stellt sich die Frage: Wie werden Menschen, mit Positionen, die von Politik und Medien in den letzten als rechts definiert wurden, in den Kölner Kneipen überhaupt herausgefiltert? Hält man sich an Aussagen von Zuträgern, die mit solchen Menschen bekannt sind und die den Wirten deren Meinungen und Wahlpräferenzen mitteilen? Jedenfalls wurde darüber, wie die Auswahl der Menschen, die kein Bier mehr erhalten sollen, ganz praktisch ablaufen soll, noch nichts veröffentlicht.
Die Redaktion des Kölner Stadt-Anzeigers hat sich der Aktion schon angeschlossen und schrieb am Ende des redaktionellen Beitrags:
"Hinweis: Auch in der Redaktion des 'Kölner Stadt-Anzeiger' lief um 12.05 Uhr der Song 'Kein Kölsch für Nazis'."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.02.2024
Faesers Reichstagsbrand: Der Schritt in die Rundumverfolgung
meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 18:10 Uhr, von Dagmar Henn
Ihre Sätze werden desto schlimmer, je gründlicher man sie liest. Nancy Faeser gibt in der Götterdämmerung des Rechtsstaats den Loki, sie entfesselt die Kräfte, die alle demokratischen Rechte verschlingen. Was als "Kampf gegen Rechts" inszeniert wird, ist der Schritt in die Diktatur.
Reichspräsidentenloge im Plenarsall des Reichstags nach dem Brand, Februar 1933R
Gäbe es in Deutschland noch irgendjemanden, der tatsächlich die Rechte des Grundgesetzes, ob man es nun als Verfassung sieht oder nicht, bewahren wollte, er müsste jetzt dem Handeln von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihren Gefolgsleuten in der Justiz ein Ende setzen. Ungeachtet der vermeintlichen Zielrichtung der von ihr betriebenen Entwicklung, schlicht, weil sie die Grundlagen der Rechtsordnung aus den Angeln hebt.
Das lässt sich anhand von Zitaten aus ihrer Pressekonferenz belegen. Man muss sie nur in ihrer vollen Bedeutung auf sich wirken lassen.
"Es geht um einen ganzheitlichen Ansatz in der Bekämpfung von Rechtsextremisten. Ich möchte rechtsextremistische Netzwerke genauso behandeln wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen. Das bedeutet, jeden Rechtsverstoß konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Das kann nicht nur durch die Polizei, sondern auch durch die Ordnungsbehörden wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht geschehen. Bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen, das muss der Ansatz sein."
Die Aussage "wie Gruppierungen der organisierten Kriminalität" ist keine rhetorische Floskel, sie verweist auf einen Komplex an rechtlichen Regelungen, die, das erwähnt Faeser aus gutem Grund nicht, gewissermaßen der Einstieg in die Anti-Terror-Gesetze waren. Das zeigt selbst die Abfolge der entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs. § 129, der "Mutterparagraf" gewissermaßen, trägt die Überschrift "Bildung krimineller Vereinigungen"; darauf folgt, nummerisch wie auch im Zeitpunkt der Entstehung, § 129 a, "Bildung terroristischer Vereinigungen" und § 129 b, "Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland".
Alle diese Paragrafen kennzeichnet eine für das deutsche Strafrecht eher ungewöhnliche und nicht unproblematische Eigenschaft: Es handelt sich um ein Kollektivstrafrecht. Man kann die Gründe dafür nachvollziehen – es ist nun einmal bei einer arbeitsteiligen Vorgehensweise schwer, die genaue Schuld des Einzelnen zu bestimmen.
Das ändert nichts an der Tatsache, dass das deutsche Strafrecht ansonsten auf die individuelle Verantwortung abstellt. Die zwar nachgewiesen werden muss, es in diesen Zusammenhängen aber zulässt, die Mitgliedschaft in der Gruppierung selbst, ohne jeden Nachweis einer konkreten Beteiligung an irgendwas, bereits zur Straftat zu erklären (ein Schritt, den man in Bezug auf eine der schlimmsten kriminellen Organisationen der Menschheitsgeschichte, die SS, in der Bundesrepublik nie vollzogen hat).
Wer sich noch an die 1970er erinnern kann, weiß, wie weit die Anwendung des § 129 a gedehnt wurde, und wie häufig sie zur Grundlage von Verfolgungsmaßnahmen wurden, die nichts mehr mit einer konkreten Bedrohung zu tun hatten. Nicht zu vergessen: An diesen Paragrafen hängen eine ganze Reihe von Sonderbestimmungen, angefangen vom Zeitraum, für den ohne Haftbefehl festgehalten werden darf, bis hin zu Isolationshaft und Einschränkungen in der Kommunikation mit Strafverteidigern. Faeser redet noch von "krimineller", nicht von "terroristischer Vereinigung", aber wer diese Paragrafen und ihre Folgen kennt, weiß, in welche Richtung dieser Zug fährt.
"Diejenigen, die den Staat verhöhnen" – das ist, so wie im gesamten Diskurs über "Delegitimierung des Staates" geredet wird, eine Version von "L’état, c’est moi"; denn gemeint ist nicht eine Verhöhnung des Staates, sondern eine Verhöhnung der Regierung. Die zwar ein Teil des Staates ist, ein Teil seiner Exekutive, aber mitnichten der Staat selbst, auch wenn sich diese Herrschaften selbst so sehen.
Wobei die Begriffswahl etwas eigenartig ist, denn Hohn und Verhöhnung ist etwas, das nur von oben nach unten funktioniert. Das Deutsche ist da sehr genau. Das, was von unten nach oben gerichtet ist, nennt sich Spott. Der Begriff des Hohns ist mit Macht verbunden, nicht mit Ohnmacht. Um den deutschen Staat zu verhöhnen, müsste man Joe Biden heißen oder Bill Gates. Beide sind jedoch nicht gemeint.
Strenggenommen ist Außenministerin Baerbocks berühmte Aussage, es sei ihr "egal, was meine Wähler denken", viel eher eine Verhöhnung des Staates als all das, was Frau Faeser darunter subsumieren dürfte, denn wer, bitte, steht über dem Souverän? Und wer hätte die für Hohn erforderliche Macht? Nein, man weiß aus praktischer Erfahrung, dass damit schlicht eine etwas grundsätzlichere Kritik gemeint ist.
Übrigens ist Deutschland weiß Gott nicht allein mit dem Bestreben, alle möglichen abweichenden Aussagen zu inkriminieren. In Kanada liegt dem Parlament allen Ernstes ein Gesetzentwurf vor, der jede positive Aussage über fossile Brennstoffe unter Strafe stellt; sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird vermutlich selbst "Brand New Cadillac" von The Clash verboten. Die Reaktionen im Zusammenhang mit Trans- etc. sind ja bekannt. Überall wird eine Chiffre gesucht, unter die man das stellen kann, was verboten werden soll. Aber wie diese im Einzelnen lautet, ob "Rechtsextremismus" wie in Deutschland oder "Klimaleugnung" wie in Kanada, das ist letztlich unerheblich.
Aber eines ist eindeutig – ob nun ein Teil der Exekutive verspottet wird oder fossile Brennstoffe nicht verdammt werden, es handelt sich in jedem Fall unverkennbar um ein Meinungsdelikt. Etwas, das eigentlich gar nicht verfolgt werden dürfte, wäre das Grundgesetz noch das Papier wert, auf dem es steht. Wobei es ähnlich gelagerte Verfolgungen auch schon im Zusammenhang mit § 129 b gegeben hat, aber was jetzt angestrebt wird, hat völlig neue Dimensionen.
In den 1970ern gab es noch eine ganze Reihe prominenter Juristen, die sich stark gegen alle Gesetzesänderungen engagierten, die in diesem Zusammenhang erfolgt waren; die meisten mussten daher in den 1980ern wieder zurückgenommen werden. Das war möglich, weil die Auseinandersetzung um die Notstandsgesetze 1968/69 eine ganze Generation nicht nur politisiert, sondern auch mit juristischen Kenntnissen versehen hatte, etwas, das heute aufs Schmerzlichste fehlt.
Zurück zu Faeser. Wir reden also von Menschen, die keine Straftat begangen haben, die es "mit einem starken Staat zu tun bekommen" müssen. Das weckt Assoziationen von einem SEK-Besuch morgens um fünf. Faeser hat aber noch ganz andere Möglichkeiten im Blick, und da wird es abgründig.
Vielleicht muss man zuvor noch ein paar Worte über die SPD verlieren. Es dürfte kaum eine Partei geben, in der die Intrigen so raffiniert sind wie in der SPD, die Partei ist schließlich älter als 150 Jahre; übertroffen wird sie vermutlich nur von der katholischen Kirche. Innerhalb dieser Intrigen und auch sonst bei politischen Auseinandersetzungen werden gerne Mittel genutzt, die man als Außenstehender nicht im Arsenal politischer Konflikte vermuten würde.
Die Tatsache, dass von Behörden bis Krankenkassen überall eigene Leute sitzen, wird durchaus als Möglichkeit politischer Verfolgung genutzt. Darstellungen dieser Techniken findet man in älteren Fernsehserien überwiegend bezogen auf die bayrische Regierungspartei CSU, aber die SPD ist darin sogar noch etwas besser. Wenn Faeser von "Ordnungsbehörden, wie die Gaststätten- oder Gewerbeaufsicht" spricht, dann ist sie bestrebt, dieses inoffizielle – und eigentlich so illegale wie undemokratische – Arsenal gesetzlich absegnen zu lassen.
Die Art und Weise, wie derartige Intrigen ablaufen, ist selten Thema in der politischen Öffentlichkeit; meist nur, wenn ein einzelner Fall gar zu offensichtlich ist. Und im Regelfall werden derartige Mittel eher in der politischen Nähe als gegen den politischen Gegner eingesetzt, in der inneren Auseinandersetzung um Mandate, Vorstandsposten, aber auch um die politische Linie. Ein Einsatz gegen den Gegner ist viel zu gefährlich – das könnte dazu führen, sich am empfangenden Ende wiederzufinden. Mit Gaststätten- und Gewerbeaufsicht hat sie nur einen Teil der Möglichkeiten benannt, und nicht die schärfsten. Die bösartigsten Angriffe laufen über den Brandschutz oder das Jugendamt.
Was nicht impliziert, dass die Mitarbeiter besagter Behörden auch nur eine Ahnung davon haben, wozu ihr Handeln dienen soll. Es ist nur wichtig, wahrzunehmen, dass Faeser hier nichts Neues erfindet, sondern Verfahren politischer Verfolgung als Allgemeinzustand etablieren will, die bisher gewissermaßen für die Sonderfälle besonders heftiger Intrigen reserviert waren. Was allerdings einen äußerst bedrohlichen Unterton hat. Denn wenn man etwas, das man im Interesse der eigenen Sicherheit bisher nur im Nahbereich nutzte, weil sich politische Machtverhältnisse ändern können, auf einmal gegen den politischen Gegner richtet, impliziert das – zumindest für jene, die diese Verfahren kennen –, dass man nicht vorhat, noch genug von diesem politischen Gegner übrig zu lassen, dass man je ans empfangende Ende geraten könnte.
Man kann sogar argumentieren, dass eine gewisse Schärfe innerparteilicher Auseinandersetzungen gesamtgesellschaftlich nützlich ist. Schließlich sollten führende Politiker wissen, wie sie unter Druck reagieren; sie sollten wissen, wie Loyalität gewonnen und verloren werden kann; sie sollten wissen, welche Dinge sie zu tun oder eben nicht zu tun bereit sind; und sie sollten Erfahrungen sammeln, wie man Auseinandersetzungen nicht nur beginnt, sondern auch wieder beendet. Allerdings gelingt auch das nur, wenn ein gewisses Maß innerparteilicher Demokratie nicht unterschritten wird.
Wenn solche Vorgehensweisen aber in der Gesellschaft eingeführt werden, wenn also auf Grundlage einer der Obrigkeit nicht genehmen Meinungsäußerung das gesamte Bataillon von Ordnungsamt bis Brandschutz eingesetzt wird, dann ist das auf der einen Seite eine extreme Ausweitung politischer Verfolgung in Dimensionen, wie sie zuletzt bis 1945 existierten, und auf der anderen Seite ein Verhalten, das extrem zerstörerische Wirkungen auf die Gesellschaft insgesamt entfalten wird.
Das, was in Gestalt dieser allseitigen Verfolgung geschieht, ist weder das Ergebnis einer rechtlich überprüfbaren Entscheidung, noch hat es auch nur ansatzweise mit Grundsätzen wie Verhältnismäßigkeit zu tun. Selbst wenn eine Behörde eine Verfehlung sucht, findet und ahndet und das für sich genommen rechtmäßig wäre, ist das, was Faeser imaginiert, eine außerrechtliche Bestrafung ohne Verteidigungs- und Einspruchsmöglichkeit, sprich: ein Handeln, das den Rahmen des Rechtsstaates vollständig verlässt.
Und gleich, wie Frau Faeser, deren Verständnisfähigkeiten juristisch wie soziologisch eng begrenzt sind, es rechtfertigen mag, selbst wenn sie vollkommen davon überzeugt sein sollte, dass es ganz sicher nur gegen ganz abscheuliche, gefährliche Rechtsextreme gehe: Nichts und niemand kann verhindern, dass ein derart reichhaltig gedeckter Tisch an Verfolgungsmaßnahmen samt Denunziationsstellen nicht zur Austragung aller denkbaren anderen Konflikte genutzt wird, vom Konkurrenten bis zur hässlichen Scheidung. Was Faeser da errichtet, ist ein Bankett zur Vernichtung unliebsamer Mitbürger.
Der Grund, warum solche Maßnahmen nicht die übliche Verhaltensweise eines Staates sind, ist zum einen, dass sich die Zahl der Betroffenen schlicht nicht begrenzen lässt, und zum anderen, dass damit jede Art Neutralität des staatlichen Apparates gegenüber persönlichen Konflikten aufgehoben wird.
So sehr es in Bezug auf Auseinandersetzungen zwischen den Klassen Illusion ist, und so sehr sich vielerlei Mechanismen erkennen lassen, die innerhalb des rechtlichen Apparats von ganz allein, ohne jede Anweisung, zu Gunsten der Reicheren und Mächtigeren wirken (wie, dass Richter, die sehr gut bezahlt sind, stärkere Sympathien für Ihresgleichen empfinden), so wichtig ist es dennoch für das Funktionieren eines Strafrechtssystems überhaupt, dass es nicht oder sehr selten im Interesse von Person A gegen Person B dienstbar gemacht werden kann, sondern zumindest den glaubwürdigen Anschein einer Gleichheit vor dem Gesetz erweckt. Die Kritik bezog sich historisch immer auf zu wenig, nicht zu viel Gleichheit.
Das, was Faeser zu verfolgen scheint, ist allerdings ein völliges Auflösen der Grenze zwischen Zivil-, Ordnungs- und Strafrecht, und die völlige Indienststellung jeglicher staatlicher Behörde, von Abwasserbehörde bis Zoll, für eine auf nebulösen Formulierungen beruhende Rundumverfolgung. Bei der weder die völlige wirtschaftliche Vernichtung noch beispielsweise der Entzug der Wohnung oder der Kinder ausgeschlossen sind. Wohlgemerkt, nicht für einen Betrug in Milliardenhöhe, wie bei Cum-Ex; nicht für das Schüren von Hass zwischen den Völkern, wie seit einiger Zeit im Bundestag üblich, und auch nicht für die Unterstützung des israelischen Genozids in Gaza, Handlungen, die man als ernste Vergehen betrachten sollte; nein, für "Verhöhnung des Staates", eine Meinungsäußerung.
Es lässt sich noch viel mehr finden in Faesers Aussagen, und es sind auch noch weitere Gesetzesänderungen in Arbeit, aber die Richtung ist überall gleich; es entsteht der Eindruck, als werde nun alles, was bereits verabschiedet wurde, auf einen Schlag aktiviert und mit weiteren Ergänzungen versehen umgesetzt. Vor kurzem habe ich einmal geschrieben, das Ganze käme mir vor wie ein Reichstagsbrand in Zeitlupe. Wenn man Faeser und ihren Helfern aufmerksam genug lauscht, stellt man fest: Es ist schon der Morgen des 28. Februar.
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15.02.2024
"Centuria" - Ein neonazistisches Netzwerk aus der Ukraine macht sich in Deutschland breit
Ein Ableger des ukrainischen Neonazi-Netzwerks "Asow" sammelt in Deutschland Spenden und organisiert Gedenkkundgebungen. Die rechtsextremen Aktivisten spielen sich als "Beschützer" der Deutschen auf und genießen das Wohlwollen der Behörden.
Bekanntmachung auf der Webseite: "Centuria ist die jüngste Organisation ukrainischer Nationalisten, die sich auf die ideologischen Grundsätze der ukrainischen Staatlichkeit und der europäischen Tradition stützt."
Die ukrainische neonazistische "Centuria"-Bewegung ist in mindestens sechs deutschen Städten aktiv, dabei genießt sie die Unterstützung deutsch-ukrainischer Vereine. Darauf macht die Junge Welt (JW)-Autorin Susann Witt-Stahl in ihrem aktuellen Artikel aufmerksam. Die Organisation gilt als Ableger des breit verzweigten "Asow"-Netzwerks und setzt sich hauptsächlich aus jungen ukrainischen Einwanderern zusammen. Die Vereinigung wolle "Feinden" ihres Landes, einen "Höllensturm" bereiten, zitiert die Journalistin aus einem in den sozialen Medien veröffentlichten Aufruf.
"Centuria" wurde am 1. August 2020 am Rande eines Waldes in der Nähe von Kiew als Bürgerwehr für den Kampf um eine "Groß-Ukraine" aus der Taufe gehoben – "im Fackelschein und mit Nazipomp, der an die Kriegsästhetik des antiken Roms angelehnt war." Hunderte vermummte Kämpfer nahmen an der Zeremonie teil. Endzeitszenarien mit rassistischer Prägung werden bei "Centuria" mit wesentlichen Elementen der Bandera-Ideologie verflochten. In Deutschland genießt "Centuria" seit Jahren Bewunderung seitens der Neonazikleinpartei "Der III. Weg". Die Bewegung sieht sich ausdrücklich in der "europäischen nationalistischen Tradition" und nimmt für sich in Anspruch, Europa vor dem "russischen Terror-Staat" zu schützen – ähnlich wie das Dritte Reich den Alten Kontinent vor "jüdisch-bolschewistischen Horden" während des Zweiten Weltkriegs.
Die JW weist darauf hin, dass rechtsextreme Aktivisten nationalistische Kundgebungen "unbehelligt von Antifas und kritischer Medienberichterstattung" veranstalten können – wie zuletzt in Berlin vor dem Roten Rathaus, wo die Teilnehmer mit einer Fahne des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) posierten. Diese Solidaritätskundgebung war den sogenannten "Verteidigern von Asowstahl" gewidmet. Der Telegram-Kanal "Centuria Magdeburg" postete hierzu:
"Die Magdeburger Initiativgruppe Centuria hat in Berlin eine Kundgebung zum Gedenken an die Verteidiger von Asowstahl organisiert, um die deutschen Bürger an den Preis zu erinnern, den die Ukraine für ihren relativen Frieden zahlt... Während der Kundgebung wurde ein Appell an die deutschen Bürger von einem gefangenen Azowstahl-Verteidiger, einem Legionär der Centuria 'Roger', verlesen."
Bei Aktionen in Magdeburg ist laut der JW die "Deutsch-Ukrainische Gesellschaft Sachsen-Anhalt" beteiligt. Der Verein genießt offenbar die Unterstützung der städtischen Behörden – seine Kontaktdaten werden auf der offiziellen Webseite der Stadt Magdeburg aufgelistet. Die angeblichen "Verteidiger von Asowstahl" waren Angehörige der Terrormiliz "Asow", die infolge der Einkesselung des Eisenhüttenwerks "Asowstahl" in russische Gefangenschaft gerieten. Während der Kampfhandlungen hatten viele von ihnen verbrecherische Schießbefehle gegen die örtliche Zivilbevölkerung ausgeführt. Zahlreiche Täter wurden infolge von Ermittlungen der russischen Justiz zur Rechenschaft gezogen und bekamen langjährige Haftstrafen. Laut dem Ermittlungskomitee der Donezker Volksrepublik starben während der Kampfhandlungen mehr als 3.000 Einwohner Mariupols.
Bei ihren Aktionen in Berlin können die Aktivisten von "Centuria" auf die Unterstützung eines weiteren ukrainischen Emigranten-Vereins zählen – Vitsche. Vitsche betreibt professionellen Straßenaktivismus gegen Russland und dessen Sympathisanten, und genießt ebenso die Unterstützung der deutschen Politik – RT DEberichtete beispielsweise ausführlich über die von Vitsche organisierte Hetzkampagne gegen die Kultureinrichtung "Das Russisches Haus in Berlin". Bei den Aktionen von Centuria und Vitsche ist zum Beispiel auch das gleiche Banner mit dem Schriftzug "Danke Deutschland für die Unterstützung" zu sehen.
Laut Witt-Stahl akquiriert die "Centuria"-Gruppe momentan Gelder für den Kampfverband ihrer Mutterorganisation, der seit 2022 in die Dritte "Asow"-Sturmbrigade der ukrainischen Armee unter dem Kommando des Naziführers Andrei Bilezky integriert ist, und beteiligt sich am "Informationskrieg". "Centuria" setzt getreu ihrem Führer Igor Michailenko – der "alles Antiukrainische vernichten" will – auf Gewalt, und ruft zur Ausgabe von Waffen an die Bürger auf. In Deutschland stellt die Organisation ihren extremistischen Charakter selbst zur Schau, indem sie auf ihrem Telegram-Kanal gewaltverherrlichende Videos mit einer Anleitung zum Bau von "Molotow-Cocktails" postet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass "Centuria" ihre Strukturen in Deutschland ungehindert von den hiesigen Sicherheitsbehörden weiter ausbauen kann.
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15.02.2024
Julian Assange: Letzter Aufruf für den WikiLeaks-Gründer – Sevim Dağdelen: „Es ist ein Tod auf Raten“
berliner-zeitung.de, 15.02.2024 | 04:34 Uhr, Franz Becchi
Letzter Aufruf für Assange – Sevim Dagdelen: „Es ist ein Tod auf Raten“Ende Februar findet in London eine zweitägige Anhörung im Fall Julian Assange statt. In einem Pressegespräch im Bundestag wurden die möglichen Szenarien analysiert.
Wikileaks-Gründer Julian Assange, 52, droht die Auslieferung an die Vereinigten Staaten.imago images
Der Regen tropft auf die Fensterscheiben von Raum 6.556 im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin. Im Hintergrund sticht der Bundestag hervor. Am Mittwochvormittag eröffnet die Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sevim Dagdelen, um 10 Uhr ein Pressegespräch über den Fall Julian Assange. Neben ihr sitzt Sören Schomburg, seit mehreren Jahren Anwalt im Verteidigungsteam des Wikileaks-Gründers.
Vom 20. bis zum 21. Februar findet nun eine zweitägige Anhörung im High Court in London statt. Zu diesem Zeitpunkt könnte Assanges Auslieferung an die Vereinigten Staaten beschlossen werden, wo ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren droht. Zwei Richter werden entscheiden, ob Assange in Großbritannien weitere Rechtsmittel gegen eine Auslieferung an die USA einlegen darf. Was danach geschieht, bleibt offen.
„Es ist ein Tod auf Raten, der stattfindet“, sagt Dagdelen in Bezug auf den politisch motivierten Prozess. Sie wird kommende Woche als Prozessbeobachterin vor Ort sein. Der Politikerin zufolge sei das ganze Verfahren bereits eine Strafe für Assanges Enthüllungen. Seit längerer Zeit setzt sich Dagdelen mit dem Fall auseinander. „Erst waren wir im Bundestag noch eine kleine Gruppe“, sagt sie.
Doch inzwischen bestehe in der Politik ein geschärftes Bewusstsein für den Fall Julian Assange. Am 7. Juli 2022 verurteilte der Bundestag mit einem Beschluss die „politische Verfolgung“ des Journalisten als Angriff auf die Pressefreiheit und rief die Bundesregierung dazu auf, sich für seine Freilassung und die Nichtauslieferung an die USA einzusetzen. Doch die Regierung kommt der Bundestagsentschließung nicht nach. „Das ist eine inakzeptable Missachtung des Parlaments“, so Dagdelen.
Der Fall Assange – was bisher geschah
Die Geschichte ist bekannt: Der australische Aktivist Julian Assange befindet sich seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Doch er wird bereits seit über einem Jahrzehnt seiner Freiheit beraubt. International bekannt wurden er und Wikileaks im April 2010, als die Plattform ein etwa zwanzigminütiges Video veröffentlichte, das einen bis dahin geheimen Vorfall im Irak enthüllte.
„Collateral Murder“ lautete der Titel des schwarz-weißen Videoclips, der drei Jahre zuvor aufgenommen worden war und einen US-Militärhubschrauber zeigte, der das Feuer auf eine Gruppe irakischer Zivilisten eröffnet, darunter auch zwei Journalisten der britischen Nachrichtenagentur Reuters. Mehrere Menschen kamen bei dem Angriff ums Leben. Das Video zeigte auch den Beschuss eines Vans mit Kindern an Bord.
„Offensichtlich ist Julian Assanges einziges Vergehen, dass er ein Dissident des Westens ist“, sagt Dagdelen. Er sei vom Enthüller zum Opfer der westlichen Doppelmoral geworden. Deshalb würden sich die westlichen Staaten nicht für Assange einsetzen, vermutet die Abgeordnete.
Mit der Zeit sammelten sich auf der Enthüllungsplattform Wikileaks Veröffentlichungen, die unter anderem Kriegsverbrechen, Folter und Ermordungen belegten. Kurz danach fingen die Amerikaner an, Wikileaks und deren Anhänger zu verfolgen. Assange fand vorübergehend Schutz in der ecuadorianischen Botschaft in London, bevor er im April 2019 von der britischen Polizei festgenommen und nach Belmarsh gebracht wurde. Seitdem ist er nicht mehr in der Öffentlichkeit erschienen.
Dominic Lipinski/Imago
Wie können Sie Assange unterstützen?
Die Website www.assangedefense.org bietet Informationen, Ressourcen und Updates zu Assanges Situation sowie zu aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit seinem juristischen Kampf.
Der Vorwurf gegen Assange lautet, dass der Australier unter anderem gegen den Espionage Act verstoßen habe, ein amerikanisches Gesetz, das während des Ersten Weltkriegs erlassen wurde. Dieses Gesetz verbietet die Weitergabe von Informationen an ausländische Regierungen oder deren Vertreter und bestraft Spionageaktivitäten.
Bei Assange handelt es sich um den ersten bekannten Fall, in dem ein Journalist von einem westlichen Staat der Spionage beschuldigt wird. „Die Auslieferung Assanges wäre ein gefährlicher Präzedenzfall“, sagt Dagdelen. Sie schaut dabei in die Journalistenrunde – es gehe um Assanges Zukunft, aber auch um die des Journalismus.
„Es droht ein weitgehender Ausschluss der Öffentlichkeit“
An diesem regnerischen Februartag sind nur wenige Medienvertreter ins Jakob-Kaiser-Haus gekommen. Man kann sie an einer Hand abzählen. Generell scheint das Interesse der Medien auf andere Themen fokussiert zu sein. Für die anstehende Anhörung nächste Woche droht laut Dagdelen erneut ein „weitgehender Ausschluss der Öffentlichkeit“. Sie selbst wisse noch immer nicht, wie und wo sie die Anhörung beobachten werde.
Es ist äußerst schwierig, kommende Woche den Gerichtstermin zu verfolgen: Das Akkreditierungsverfahren ist intransparent, und es gibt keine Angaben beispielsweise zur maximalen Anzahl von Plätzen im Gerichtssaal. Bislang wurde der Saal, in dem die Anhörung stattfinden soll, offenbar noch nicht einmal festgelegt.
Gabriel Shipton, der Bruder von Julian Assange, bei einem Interview mit der Berliner Zeitung. Im Hintergrund: die BSW-Abgeordnete Sevim DagdelenPaulus Ponizak/Berliner Zeitung
Eine Möglichkeit besteht jedoch: Man kann sich per E-Mail an das britische Justizministerium wenden, um Zugang zu einem Internet-Link zu erhalten, über den die Ereignisse an beiden Prozesstagen in Echtzeit ausgestrahlt werden sollen. Allerdings könnte der Zugang für Personen, die sich zu diesem Zeitpunkt nicht in Großbritannien aufhalten oder britischer Jurisdiktion unterliegen, versperrt bleiben.
Was passiert jetzt mit Julian Assange?
Für Assange und seine Zukunft sind nun zwei Szenarien möglich, erklärt Anwalt Schomburg. Entweder werden ein oder mehrere Punkte akzeptiert, die von der Verteidigung vorgebracht wurden. In diesem Fall würde Assange nicht in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, und das Verfahren würde sich auf weitere Verhandlungen konzentrieren. Der Australier hätte dann das Recht, Berufung einzulegen.
Oder: Keiner der Punkte wird vom Gericht anerkannt – dann müsste Großbritannien Assange binnen 28 Tagen an die USA ausliefern. Unter diesen Umständen würde sich sein Anwaltsteam an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden. Doch, wie schon zuvor, könnte das Gericht auch dieses Mal kein Urteil fällen.
Der Jurist Sören Schomburg ist seit mehreren Jahren Anwalt im Verteidigungsteam von Julian Assange.Metodi Popow/Imago
Ende Januar hat Anwalt Schomburg seinen Mandanten zum letzten Mal besucht. Die Gesundheit des Gefangenen bezeichnet er als „schlecht“. Wie solle es einem Mann gehen, der seit Jahren in einem der berüchtigtsten Gefängnisse der Welt eingesperrt ist, sagt er. Auch im besten Fall gebe es nächste Woche für Assange wenig zu jubeln.
„Selbst ein Erfolg bei der Anhörung würde auch nach fast fünf Jahren in Haft nicht zur Freilassung führen“, sagt Schomburg. Assange würde weiterhin im „Guantánamo Englands“ bleiben müssen. Es gibt keine festgelegten Fristen, innerhalb derer der High Court eine endgültige Entscheidung treffen muss. Es könnten noch Wochen, Monate oder sogar ein Jahr vergehen.
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15.02.2024
Denkfabrik präsentiert dem Pentagon einen neuen Plan um Russland zu besiegen
Washington läuft Gefahr, zwei große Konflikte gleichzeitig bewältigen zu müssen, da es seine Drohgebärden gegenüber Peking verstärkt. Die RAND Corporation hat für das Pentagon nun ein Strategiepapier ausgearbeitet, wie mit Russland umzugehen sei.
Präsident Wladimir Putin sagte in seinem Interview mit Tucker Carlson, Russland sei zu Friedensgesprächen bereit. Das Problem ist jedoch, dass die US-Amerikaner, die an endlose Lügen gewöhnt sind, unweigerlich die Gegenpartei bei diesen Gesprächen sein werden. Schon jetzt hecken ihre Analysten komplexe Schemata aus, um ihren künftigen Betrug im Voraus zu rechtfertigen.
In Wirklichkeit braucht Washington die Verhandlungen viel dringender als Moskau. Die US-amerikanischen Eliten haben unmittelbar eine Konfrontation mit China ins Auge gefasst, und es gibt nicht genug Ressourcen und Waffen für zwei ausgewachsene Konflikte. Was sollten sie also mit der Ukraine tun? Militäranalysten der RAND Corporation, eines Expertenzentrums im Dienste des Pentagons, haben versucht, eine Antwort auf diese Frage zu finden.
Zunächst einmal ist der Planungszeitraum beeindruckend. Ein neuer RAND-Bericht mit dem Titel "The Day After: Postwar U.S. Strategy Toward Russia" (Der Tag danach: US-Nachkriegsstrategie gegenüber Russland) skizziert eine Zehnjahresstrategie – zwei volle Fünfjahrespläne also, was bedeutet, dass wir laut den Autoren nicht auf ein schnelles Ende des Konflikts hoffen sollten.
Wir in Russland verstehen das so: Selbst wenn es uns gelingt, eine Art von Abkommen zu erreichen, wird Washington das Geschehen als seinen Krieg betrachten. Im Krieg aber ist, wie man weiß, alles erlaubt – und jede Vereinbarung kann lediglich als ein militärischer Trick betrachtet werden. Nun denn, jedenfalls danke für die Warnung. Wir haben eigentlich nichts anderes erwartet.
Nach Ansicht der US-amerikanischen Experten kann die militärische Sonderoperation Russlands für die Vereinigten Staaten gut oder schlecht enden. Bei der "schlechten" Option gewinnt Russland nach einem langen Zermürbungskrieg und erhält ukrainische Gebiete.
Es ist bezeichnend, dass in dieser Version China Russland angeblich mit tödlichen Waffen beliefert. Die Propagandisten in Uniform schaffen einen Vorwand für den anschließenden Angriff Washingtons auf China: Peking habe die Russen mit Waffen beliefert. Was? Sie haben Moskau keine Waffen geliefert? Aber hier steht doch schwarz auf weiß, dass Sie es getan haben! RAND würde doch niemals lügen!
In dem für die USA "guten" Szenario verliert Russland schnell, und die Ukraine "gewinnt" ihre Gebiete zurück. Es kommt zu einem "entscheidenden Waffenstillstand".
Es sei darauf hingewiesen, dass es im Falle eines Sieges Russlands einen "unentschiedenen Waffenstillstand" geben wird. Das heißt, Washington wird seine ukrainischen Stellvertreter weiterhin auf neue Morde ansetzen – genau wie es nach dem Abschluss der Minsker Vereinbarungen der Fall war.
Unabhängig davon, wie der Konflikt endet, habe Washington laut RAND zwei Optionen für die Nachkriegspolitik – eine harte und eine weniger harte Reaktion.
Bei der ersten Option würden die Vereinigten Staaten nicht über Rüstungskontrollmaßnahmen verhandeln, die Anzahl und Reichweite ihrer Atomwaffen erhöhen, Europa mit ihren Raketenabwehrsystemen und Mittelstreckenraketen überschwemmen, die Ukraine und Georgien in die NATO hineinziehen und antirussische Sanktionen aufrechterhalten.
Die weniger harte Version beinhaltet eine ganze Reihe von Versprechungen: Die USA bleiben "offen" für Verhandlungen über den neutralen Status der Ukraine, über nukleare und konventionelle Waffen, über Beschränkungen der Raketenabwehr und Raketen in Europa, ebenso wie über eine gewisse Lockerung der Sanktionspolitik.
RAND ist der Ansicht, dass eine harte Politik in jedem Fall – ob Russland gewinnt oder verliert – zu einem nuklearen und konventionellen Wettrüsten führen wird. Besonders beängstigend finden die Analysten die Aussicht, dass Russland und China gemeinsam an diesem Wettlauf teilnehmen und Technologien, Spezialisten und Ressourcen austauschen werden.
Außerdem könnte die US-amerikanische Härte Frankreich und Deutschland abschrecken, und ohne sie mache das NATO-Bündnis keinen Sinn.
In der Zwischenzeit würde eine weniger harte Politik die Risiken einer militärischen Konfrontation in Europa verringern, die Wirtschaft aller Länder, einschließlich der USA, wieder ankurbeln und vor allem "Ressourcen und Kräfte freisetzen", um "den Schwerpunkt des Konflikts in die indo-pazifische Region zu verlagern."
Und genau hier liegt der Hund begraben, wie Michail Sergejewitsch Gorbatschow zu sagen pflegte. Washington muss dringend Truppen und Gelder von Europa nach China verlegen, aber der Ukraine-Konflikt verhindert dies. Dieser Krieg muss zu Ende geführt werden und gleichzeitig muss es gelingen, das Gesicht nicht zu verlieren – alles zu tun, um die Menschen glauben zu lassen, dass es Moskau sei, das um einen Waffenstillstand bittet.
Doch eine andere Sache ist noch komplizierter: Die USA können China nicht angreifen, während der Drache von Norden her durch den russischen Bären unterstützt wird. Das ist ein sicherer Weg in die Niederlage. Das gemeinsame Arsenal der beiden Länder, die Kampfkraft ihrer Armeen und ihr wirtschaftliches Potenzial – all das lässt den US-Amerikanern einfach keine Chance.
Wir sollten also darauf vorbereitet sein, dass die Vereinigten Staaten alles daransetzen werden, um unseren Beziehungen zu China ein Ende zu bereiten. Wie wir sehen, erheben sie bereits den wahnhaften Vorwurf, China würde Russland mit Waffen beliefern.
Und um das mit Peking befreundete Moskau zu schwächen, ist es für die US-Amerikaner von Vorteil, den Konflikt in der Ukraine so lange wie möglich hinauszuzögern. RAND ist bemerkenswert dreist, wenn es die "weniger harte Politik" seiner Auftraggeber artikuliert. Dabei formulieren die Analysen nichts außer Versprechungen nach dem Motto "wir versprechen, über Ihre Bedenken nachzudenken und für Ihre Vorschläge offenzubleiben. Rufen Sie uns aber nicht an, wir rufen Sie selbst zurück."
Jedes Waffenstillstandsabkommen für den Fall, dass die Ziele der militärischen Sonderoperation erfüllt werden, wird von den US-Amerikanern im Voraus als "zweifelhaft" eingestuft. Was ist das anderes als der Wunsch, wieder zu lügen und zu täuschen? Es ist eine reine Mogelpackung. Genau wie die Minsker Abkommen, die der Westen unterzeichnete, um Waffen in die Ukraine zu pumpen, wobei er dies am Ende sogar selbst offen zugegeben hat.
Natürlich würden wir den blutigen Konflikt in Kleinrussland gerne beenden. Aber wie können wir mit diesen Gaunern und ihren Herren verhandeln?
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Februar 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
Wiktorija Nikiforowaist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.
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15.02.2024
In Nahost haben die USA längst die Kontrolle verloren – und Trump hat das verstanden
In einem Interview für den geopolitischen Youtube-Podcast "Deep Dive" äußert sich der Oberst a.D. der US-Armee und Politikwissenschaftler Douglas Macgregor zum Nahostkonflikt. Dabei geht es um den unaufhaltsamen Kontrollverlust der USA in der Region, der durch die bedingungslose Unterstützung Israels nur noch beschleunigt wird.
Quelle: RT
Video Dauer 3:12 min
Syrien und der Irak seien bestrebt, die USA aus dem Land zu vertreiben. Darüber hinaus rechnet er mit einem Abbruch der Beziehungen auch zu Ägypten und Jordanien. Macgregor zufolge sei es für die USA an der Zeit, ihre Truppen abzuziehen, "denn was dort passiert, wird seinen Weg in die USA finden. Das wird nicht ohne Kosten für uns verlaufen, beim besten Willen nicht", so seine Analyse.
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15.02.2024
Euro-Rettung: Berlin schreibt mit dem "Stabilitätspakt" Austeritätspolitik für die EU fest
meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Feb. 2024 21:52 Uhr,Von Pierre Lévy
Während der Corona-Maßnahmen kannten die EU-Mitgliedsländer beim Geldausgeben und Schuldenmachen – für Konzerne – kein Halten mehr. Auch die Rüstungsindustrie bekommt seit 2022 noch mehr Milliarden. Nun hat sich Berlin in der Eurozone durchgesetzt: Finanzminister Lindner verordnet europaweit neoliberale Kürzungspolitik.
"Projekt Ukraine" über alles – Abermilliarden für Kiew, doch Kürzungspolitik zu Hause: Marie-Agnes Strack-Zimmermann neben der ukrainischen Politikerin Kira Rudyk und Christian Lindner, FDP-Europaparteitag in Berlin, 28. Januar 2024
Die EU-Haushaltsausterität ist offiziell wieder in Kraft. Der (fast) letzte Schritt zur Reaktivierung des "Stabilitätspakts" wurde im Morgengrauen des 10. Februar getan, als man eine formelle Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Rats (der 27 Mitgliedsstaaten) und des Europaparlaments erzielte. Letzteres wird voraussichtlich im April in einer Plenarsitzung abstimmen – eine Bestätigung, an der kein Zweifel besteht. Rechtlich gesehen wird der reformierte Pakt am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Die Europäische Kommission hat jedoch angekündigt, dass sie sich umgehend an ihm orientieren wird.
Keine Hauptstadt der Eurozone stellt das Prinzip der Überwachung der nationalen Haushaltspolitik durch Brüssel in Frage. Seit Langem besteht jedoch eine Kluft zwischen den Ländern, die für mehr "Flexibilität" in dieser zentralisierten Steuerung plädieren, und jenen, die der Ansicht sind, dass "Haushaltsdisziplin" Vorrang vor allen anderen Überlegungen haben sollte. Zum zweiten Lager gehören traditionell die Niederlande, Finnland, Österreich und natürlich Deutschland. Die Befürworter einer Lockerung der Haushaltsdisziplin sind unter anderem in Madrid, Rom, aber auch in Paris zu finden.
Die Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern sind alt, wurden jetzt aber wieder neu entfacht, als sich die potenziell verheerenden wirtschaftlichen Folgen von Corona Anfang 2020 abzeichneten. Die Dringlichkeit massiver zusätzlicher öffentlicher Ausgaben, mit denen versucht werden sollte, die Krise zu bewältigen, wurde selbst den "knauserigsten" Ländern klar. So einigte sich die EU im Frühjahr 2020 darauf, die geltenden Regeln vorübergehend auszusetzen.
Jedes Land durfte also die beiden heiligen Grenzen, die seit der Einführung des Euro galten, ohne Sanktionen befürchten zu müssen, überschreiten (die zwei Regeln waren: Jede nationale Staatsverschuldung muss unter 60 Prozent des BIP gehalten werden, und die Haushalts- und Sozialdefizite müssen weniger als drei Prozent desselben Indikators betragen). Angesichts der Gefahr einer dramatischen Rezession hätten die meisten Regierungen ohnehin eine Politik der außergewöhnlichen Ausgaben betrieben; Brüssel legalisierte also vorübergehend massive Verstöße, die sich ohnehin angekündigt hatten.
Doch einige, vor allem in Berlin, erinnerten bald daran, dass das Provisorium nicht von Dauer sein dürfe. Die südlichen Länder – und einige Kommissare, darunter der Italiener Paolo Gentiloni – stimmten zu, bestanden aber darauf: Dies sollte eine Gelegenheit sein, den Pakt zu reformieren. Zumal dieser bereits vor Corona verletzt worden war. Heute noch hat ein Dutzend Länder Defizite von mehr als drei Prozent, und die durchschnittliche nationale Staatsverschuldung lag 2023 bei 83 Prozent des BIP und damit weit über den 60 Prozent.
Außerdem haben die 27 Staaten inzwischen den ökologischen Wandel zu einer obsessiven Priorität gemacht, und dieser setzt erhebliche Investitionen voraus. Schließlich ist unter den europäischen Staats- und Regierungschefs eine neue, ebenfalls sehr kostspielige Marotte aufgetaucht: Investitionen in militärische Kapazitäten und Waffen für die Ukraine ... und für die Mitgliedstaaten selbst.
Im April 2023 schlug die Europäische Kommission daher eine Reform des Pakts und der sehr komplexen "Governance" vor, die dieser mit sich bringt. Der Vorschlag behielt die Grenzwerte von 60 Prozent und drei Prozent bei, übertrug jedoch jedem Land, das sich außerhalb des Rahmens der Regeln befinden würde, die Aufgabe, einen vierjährigen "Weg" zur Wiederherstellung seiner Situation zu entwickeln – unter Brüsseler Aufsicht.
Ausgehend von diesem allgemeinen Prinzip kam es zu einer Kraftprobe zwischen Berlin und Paris. Schließlich wurde ein Kompromiss zwischen den beiden Hauptstädten gefunden, der den Weg für einen Text ebnete, der dann am 20. Dezember vom Rat angenommen wurde. Diesem Entwurf wurde am 10. Februar von den Vertretern des Europaparlaments (mit einigen winzigen Änderungen) zugestimmt.
Konkret bedeutet dies, dass die Länder der Eurozone, deren Schulden 60 Prozent des BIP übersteigen, diese Schulden um ein Prozent pro Jahr reduzieren müssen (ungeachtet der sozialen Folgen). Wenn sie sich jedoch zu "Strukturreformen" verpflichten (eine wiederkehrende Forderung Brüssels, die sich auf das Gesundheits- und Rentensystem, den Arbeitsmarkt oder das Arbeitsrecht beziehen kann), wird es möglich, ihnen eine zusätzliche Gnadenfrist von drei Jahren einzuräumen. Brüssel wird umso verständnisvoller sein, wenn in den nationalen Plänen "grüne" Investitionen, Investitionen in die digitale Wirtschaft oder auch militärische Investitionen vorgesehen sind.
Und: Für Länder, deren Haushaltssaldo über minus drei Prozent liegt, muss dieses "strukturelle" Defizit um 0,5 Prozent pro Jahr gesenkt werden. Dies war eine Forderung der deutschen Regierung, die in diesem Bereich durch den Wirtschaftsminister, den Liberalen Christian Lindner, vertreten wurde. Der Teufel steckt im Detail: Der Begriff "strukturell" bezieht sich auf die Nichtverbuchung von Schuldzinsen. Selbst der Gouverneur der Banque de France, der doch sehr für eine "rigorose" Reform des Pakts eingetreten war, gab zu, dass dieser im Vergleich zum vorherigen System noch komplexer geworden sei.
Wie dem auch sei, nach Ansicht vieler Beobachter hat sich Berlin durch die Einführung dieser "Leitplanken" im Großen und Ganzen durchgesetzt. Und die Bundesrepublik setzte ebenfalls durch, dass man sich mehr auf die Reduzierung der Ausgaben als auf die Reduzierung der Defizite konzentrierte (was den "Vorteil" hat, dass die von den Liberalen so geliebten Steuersenkungen nicht beeinträchtigt werden). Paris erhielt jedoch ein kleines Zugeständnis: Die Forderung nach dem Tempo der Defizitreduzierung wird erst 2028 in Kraft treten. Also nach den nächsten Präsidentschaftswahlen ...
Bei der Schlussabstimmung im Straßburger Plenarsaal werden die Europäische Volkspartei (EVP, die Konservativen im EU-Parlament), die Liberalen, aber auch ein Großteil der Sozialisten und Sozialdemokraten für die ausgehandelte Reform des Pakts stimmen. Ein kleiner Teil der letztgenannten Fraktion sowie die Europaabgeordneten der Linksfraktion und der Fraktion der Grünen werden sich ihrerseits dagegen aussprechen, indem sie die Herrschaft des Ultraliberalismus in den EU-Instanzen anprangern.
Aber sie werden sich sicherlich hüten, auf den Grund für den Stabilitätspakt hinzuweisen: Als das Projekt einer gemeinsamen Währung Anfang der 1990er-Jahre vorgestellt worden war, waren sich die Autoren darüber im Klaren gewesen, dass eine solche Währung unhaltbar ist, wenn sie von Volkswirtschaften mit unterschiedlichen Merkmalen und divergierenden Tendenzen geteilt wird. Es musste also ein eisernes Korsett angelegt werden, um eine heterogene Wirtschaftseinheit zusammenzuhalten.
Anders ausgedrückt: Der Stabilitätspakt – über diese oder jene Reform hinaus – ist unerlässlich, um zu verhindern, dass der Euro explodiert. Der Euro, der den "europäischen Bürgern" Schutz und Wohlstand garantieren sollte, bestätigt sich also als einer der Hauptgründe für die Ausgabenkürzungen von Berlin bis Paris und von Rom bis Madrid – auf Kosten der öffentlichen Dienstleistungen in allen Bereichen.
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