Trump beginnt einen kleinen Krieg im Nahen Osten - Was steckt dahinter?

freedert.online, 17 Mär. 2025 16:38 Uhr,Von Rafael Fachrutdinow

Die USA haben Luftangriffe gegen die jemenitischen Huthi gestartet. Nach Angaben der Rebellen wurden 32 Zivilisten in verschiedenen Provinzen des Jemen getötet. Warum brauchte US-Präsident Donald Trump eine neue groß angelegte Militäroperation im Nahen Osten?

USA starten Operation gegen die von Iran unterstützten Huthi im Jemen, 15. März 2025.

Die USA haben am 15. März 2025 Luftangriffe gegen die jemenitischen Huthis geflogen. Dabei wurden 32 Menschen getötet und mehr als einhundert verletzt, vor allem Frauen und Kinder, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums der Rebellen, Anis al-Asbahi, laut Reuters berichtete.

Die 40 Luftangriffe trafen eine Huthi-Hochburg in Sanaa, militärische Einrichtungen in Taiz, ein Kraftwerk in Dahyan und die zentralen Provinzen Bayda, Marib und Dhamar. Ein Teil der Angriffe wurde von Kampfjets des Flugzeugträgers Harry S. Truman ausgeführt, der sich im Roten Meer befindet. Zu den Zielen der US-Kampfflugzeuge gehörten Radaranlagen, Luftabwehreinrichtungen und Drohnenstartplätze, zitierte die Washington Post einen ungenannten Pentagon-Beamten.

US-Präsident Donald Trump begründete die Angriffe mit der Verteidigung der Schifffahrt im Roten Meer. Er führte diesbezüglich aus:

"Von Iran finanzierte Huthi-Schergen haben Raketen auf US-Flugzeuge abgefeuert und unsere Truppen und Verbündeten ins Visier genommen. Ihre Piraterie, Gewalt und ihr Terrorismus haben Milliarden von Dollar gekostet und Menschenleben gefährdet."

Wenn die Aufständischen die Angriffe nicht einstellen, versprach der Präsident:

"Die Hölle wird auf euch herabregnen!"

Es handelt sich um die größte US-Militäroperation im Nahen Osten seit Trumps Amtsantritt. Die Angriffe werden US-Beamten zufolge wahrscheinlich noch wochenlang andauern.

Nach Angaben des Pentagons haben die Huthi seit November 2023 174 Mal US-Kriegsschiffe im Roten Meer und 145 Mal Handelsschiffe angegriffen. Dies hat den Welthandel gestört und die US-Armee gezwungen, eine kostspielige Kampagne zum Abfangen von Huthi-Raketen und -Drohnen durchzuführen, die den Bestand an US-Luftabwehrraketen verringert hat.

Die Huthi erklärten, die Angriffe erfolgten aus Solidarität mit den Palästinensern. Huthi-Sprecher Mohammed Abd el-Salam betonte:

"Das vom Jemen zur Unterstützung des Gazastreifens verhängte Seeembargo beschränkt sich ausschließlich auf israelische Schiffe, bis die Menschen im Gazastreifen humanitäre Hilfe erhalten haben."

Die Huthi-Bewegung Ansar Allah versprach, "die Aggression nicht unbeantwortet zu lassen." Das Huthi-Politbüro bezeichnete die Angriffe als "Kriegsverbrechen". In der Erklärung heißt es:

"Unsere Streitkräfte sind bereit, auf Eskalation mit Eskalation zu antworten."

Trump-Berater eskaliert: Auch iranische Schiffe vor Jemen im Visier

Zuvor hatten die Huthi erklärt, sie würden die Angriffe auf israelische Schiffe, die das Rote Meer, das Arabische Meer, die Straße von Bab al-Mandab und den Golf von Aden passieren, wieder aufnehmen und damit eine Phase relativer Ruhe beenden, die im Januar mit einem Waffenstillstand im Gazastreifen begonnen hatte.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte in einem Telefongespräch mit US-Außenminister Marco Rubio ein Ende der US-Operation und betonte die Bedeutung des politischen Dialogs, wie das russische Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal mitteilte.

Es sei erwähnt, dass Trump auch Iran, den Hauptunterstützer der Huthi, aufforderte, die Unterstützung der Gruppierung einzustellen. Er sagte:

"Amerika wird euch zur Rechenschaft ziehen, und wir werden nicht freundlich sein!"

Die USA hatten zuvor den Sanktionsdruck auf Teheran erhöht, um das Land an den Verhandlungstisch über sein Atomprogramm zu bringen. Die anderen Verbündeten Irans, die Hamas und die Hisbollah im Libanon, wurden seitens Israels im Zuge des Gaza-Konflikts stark geschwächt. Der ehemalige syrische Präsident Baschar al-Assad, der enge Beziehungen zu Teheran unterhielt, wurde im vergangenen Dezember von Rebellen gestürzt.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte, Washington habe "weder die Autorität noch das Recht, Teheran die Außenpolitik zu diktieren." Er erklärte:

"Hören Sie auf, israelischen Völkermord und Terrorismus zu unterstützen. Hören Sie auf, Jemeniten zu töten."

Die US-Angriffe erfolgten nur wenige Tage, nachdem die Washington in einem Schreiben an Irans Obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei um Gespräche über das iranische Atomprogramm gebeten hatten. Teheran hat sich geweigert, einen Dialog mit der US-Seite aufzunehmen.

US-Luftangriffe gegen den Jemen – Huthi: "Eskalation mit Eskalation begegnen"

Der Iran bestreitet jegliche Absicht, Atomwaffen zu entwickeln, und erklärt, sein Programm sei friedlich. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) warnte jedoch, dass das Land die Urananreicherung drastisch auf 60 Prozent erhöht habe, was nahe an den für waffenfähiges Uran typischen 90 Prozent liege.

Der Westen behauptet, es bestehe keine Notwendigkeit, Uran im Rahmen eines zivilen Programms auf ein so hohes Niveau anzureichern, und kein anderes Land habe dies getan, ohne Atombomben herzustellen.

Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europäische Studien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Diskussionsklubs, erklärte:

"Ich denke, Trump hat diese Operation mit einer innenpolitischen Agenda begonnen – um den US-Bürgern die Erfolge auf der internationalen Bühne zu zeigen. Nach dem Verständnis des Chefs des Weißen Hauses sind die Huthi ein bewusst schwacher Gegner, der mit einem Knall besiegt werden kann, und die Aufnahmen vom Triumph amerikanischer Waffen können über die Medien verbreitet werden.

Auf diese Weise hofft Trump, die Unzufriedenheit der Amerikaner mit einer Reihe von Reformen, mit den Aktivitäten von Elon Musk, zu erkaufen. Der Chef des Weißen Hauses will zeigen, dass es den USA außenpolitisch gut geht: Die Amerikaner ziehen sich aus den Regionen, Konflikten und Bündnissen zurück, die sie nicht brauchen, wie die Ukraine, Europa und die NATO, und verteidigen ihre Interessen dort, wo es notwendig ist, wie im Nahen Osten.

Aber dieser kleine siegreiche Krieg wird wahrscheinlich wenig praktischen Nutzen haben. Die USA könnten die Huthi mit weit weniger lärmenden Mitteln besiegen. Außerdem haben die Rebellen ihr Kommando- und Kontrollsystem dezentralisiert und überall im Jemen Raketenwerfer aufgestellt. Die Zerstörung nur eines Teils der Militäreinrichtungen wird also ohnehin nichts ändern.

Es ist wahrscheinlich, dass die wirkliche Lösung des Problems mit den Huthi im Bereich der verdeckten Diplomatie zwischen den USA, dem Jemen und vielleicht einigen interessierten Parteien und Vermittlern liegen wird. Moskau vertritt übrigens eine ähnliche Position und fordert ein Ende des Blutvergießens und den Übergang zu Verhandlungen."

Boris Dscherelijewski, Herausgeber der Zeitschrift Materielle und technische Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation, ist seinerseits der Meinung:

"Die amerikanischen Luftangriffe werden nur die ohnehin schwache und verarmte Infrastruktur des Jemen zerstören, aber die Kampfkraft der Huthi nicht wesentlich beeinträchtigen. Die Rebellen sind über das ganze Land verstreut. Es handelt sich um verstreute Gruppierungen ohne eine Art Generalstab, sodass sie nicht durch die Tötung des Anführers enthauptet werden können. Ihre Waffen und militärische Ausrüstung sind oft in den Bergen und Höhlen versteckt.

Die Huthis haben keine kritische Infrastruktur, deren Zerstörung sie dramatisch schwächen würde. Die Rebellen verfügen weder über ein Nuklearzentrum wie Iran, noch über Kraftwerke oder Ölfelder, deren Zerstörung die Fähigkeiten der Gruppierungen erheblich einschränken würde. Trotz des mittelalterlichen Lebensstandards verfügen sie über moderne Drohnen und Raketensysteme.

Eine ähnliche Taktik wurde von den Taliban angewandt, gegen die die Amerikaner gerade 20 Jahre lang mit unterschiedlicher Intensität Bodenoperationen durchgeführt haben. Und dennoch ist es ihnen nicht gelungen, die Terrorgruppierung vollständig zu entwurzeln und zu zerstören.

Als Reaktion darauf könnten die Huthi nicht nur weiterhin Schiffe in der Meerenge angreifen, sondern auch israelisches Territorium sowie die Golfmonarchien angreifen, wenn sie sich bei dieser Operation irgendwie auf die Seite der USA stellen.

Nur eine Bodenoperation durch US-Truppen würde die Situation ändern, aber die USA haben kaum noch die Ressourcen, auch nicht die finanziellen, um solche Kampagnen durchzuführen. Außerdem würde dies unweigerlich zu militärischen Verlusten führen. Eine Invasion im Jemen wäre daher eine höchst unpopuläre Entscheidung Trumps und würde das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt war."

Eine US-Operation könnte den Huthi genug Schaden zufügen, um sie von einem Angriff auf die Schiffe abzuhalten, argumentiert demgegenüber Jakow Kedmi, ehemaliger Leiter des Geheimdienstes Nativ. Der Gesprächspartner ist zuversichtlich:

"Außerdem sind die Amerikaner in der Lage, mit Luftangriffen ein Superziel zu erreichen – die Huthi so zu schwächen, dass sie auch innerhalb des Jemens an Einfluss verlieren.

Teheran unterstützt die Huthi, weil Iran sie als den südlichen Teil der sogenannten schiitischen Welt betrachtet. Deshalb trifft Trump heute auch den Iran und sendet eine Botschaft an den Iran: Wenn ihr weiterhin die jemenitischen Rebellen unterstützt und euch weiterhin weigert, über das Atomprogramm zu sprechen, werdet ihr mit denselben Luftangriffen rechnen müssen."

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 16. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Rafael Fachrutdinow ist ein russischer Journalist.

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Weiteres:

Wenig Spielraum für frühere KonstituierungNeuer Bundestag

(tagesschau.de), 18. März 2025, 02:22 Uhr, Quelle: REUTERS, INLANDVor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD glaubt. Von Philip Raillon.

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german-foreign-policy.com, 18. März 2025

BERLIN (Eigener Bericht) – Vor der heutigen Entscheidung des Bundestags über die komplette Entgrenzung von Schulden zur Hochrüstung der Bundeswehr legt die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) konkrete Vorschläge zu deren Bewaffnung vor. Wie es in einem Papier heißt, zu dessen Autoren DGAP-Präsident Thomas Enders gehört, sollen in Europa „mehrere zehntausend Kampfdrohnen“ beschafft werden, um einen „weiträumigen Drohnenwall[...] über der NATO-Ostflanke“ zu errichten. Zudem seien der „Aufbau einer souveränen Satellitenkonstellation“ und der „Aufbau einer großflächigen Unterwasserüberwachung“ insbesondere in der Ostsee nötig. Die Autoren des Papiers legen zudem großen Wert darauf, die Entwicklung von „autonomen Systemen und Robotik“ und von „Angewandter KI“ voranzutreiben. Dabei gelte es auf „souveräner innereuropäischer Beschaffung“ zu bestehen, um der derzeitigen Abhängigkeit von den USA, in die man etwa mit den Kampfjets des Typs F-35 geraten sei, zu entkommen. Auch bei Nuklearwaffen zielt das DGAP-Papier auf Eigenständigkeit gegenüber Washington und den entsprechenden Aufbau „europäischer“ Potenziale; diese sollten den US-Potenzialen „ähnlich“ sein. 

Zitat: Daten und digitale Integration

Das aktuelle Papier aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), das unter dem Titel „Abhängigkeit oder Selbstbehauptung“ veröffentlicht wurde, übt zunächst Kritik an der Verwendung der 100 Milliarden Euro Sonderschulden („Sondervermögen“), die die Bundesregierung unmittelbar nach Beginn des Ukraine-Krieges zur Verfügung gestellt hat. Die Mittel seien – „unter Zeitdruck“ – nicht auf die sinnvollste Art ausgegeben worden, heißt es in dem Papier: Sie seien überwiegend „in die Technologien der 2000er und 2010er Jahre“ geflossen und darüber hinaus „in großen Teilen ... in nicht-europäische Systeme“ investiert worden; gemeint sind vor allem Produkte der US-Rüstungsindustrie.[1] „Entscheidend“ seien auf dem modernen Gefechtsfeld aber nicht „reine Stückzahlen von Panzern und Flugzeugen“, sondern andere, jüngere Waffen wie etwa Drohnen – und vor allem „Geschwindigkeit von Datenflüssen, Präzision und digitale Integration“. Die Bundesrepublik müsse deshalb „eine technologiegetriebene Verteidigungsstrategie“ verfolgen. So sollten militärische Investitionen künftig nicht nur „auf strategische Fähigkeiten“ orientieren – „Deep Strike und Luftabwehr“ –, sondern ganz besonders auf „moderne Technologiefelder“, so etwa auf „vernetzte und autonomere Systeme“ und auf den Weltraum.

„Souveräne innereuropäische Beschaffung“

Speziell fordern die Autoren des Papiers – Ex-Airbus-Chef und DGAP-Präsident Thomas Enders; Airbus-Chef René Obermann (zuvor Telekom-Chef); der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick; die Investorin Jeannette zu Fürstenberg – ein Projekt mit dem Namen SPARTA (Strategic Protection and Advanced Resilience Technology Alliance). Deutschland solle dabei auf europäischer Ebene als „Initiator“ auftreten.[2] Insgesamt gehe es um „das unverzügliche Aufsetzen großer Rüstungsprogramme“, heißt es; dabei solle der „Fokus auf neue Technologien“ gelegt werden – und zwar bei „souveräner innereuropäischer Beschaffung“, um Abhängigkeiten von den USA zu vermeiden. Als Negativbeispiel gilt dabei der US-Kampfjet F-35, der „über eine hochgradig verschlüsselte und geschlossene Softwarearchitektur“ verfüge; das verkompliziere eine „direkte Integration in europäische Systeme“ und erfordere „regelmäßige Software-Updates und Wartungen ..., die US-seitig kontrolliert werden, was zu einer fortdauernden Abhängigkeit führt“. DGAP-Präsident Enders warnt in einem aktuellen Interview: „Wir wissen, die Amerikaner können das Ding abschalten, wenn sie wollen.“[3] Die Autoren des DGAP-Papiers legen Wert auf hohes Tempo; so schlagen sie unmittelbare (sechs bis 12 Monate) und kurzfristige (ein bis drei Jahre), allenfalls mittelfristige (drei bis fünf Jahre) Projekte vor. Es gehe um „deutliche technologische Überlegenheit“ anstelle bloßen Aufholens bei überkommenen „Legacy-Plattformen“.

„Zehntausende Kampfdrohnen“

Konkret schlagen die Autoren etwa die „Etablierung eines weiträumigen Drohnenwalls über der NATO-Ostflanke“ vor; dazu seien „mehrere zehntausend Kampfdrohnen“ nötig.[4] Schon vorhandene Waffensysteme sollten, soweit möglich, so modernisiert werden, dass sie im modernen Drohnenkrieg, wie man ihn von den Schlachtfeldern der Ukraine kennt, bestehen könnten. Rasch anzustreben sei zudem der „Aufbau einer souveränen Satellitenkonstellation“ inklusive „Echtzeit-Auswertung für militärische Anwendungen“, darunter die „Überwachung der NATO-Ostflanke“. Auch der „Aufbau einer großflächigen Unterwasserüberwachung“ müsse in Angriff genomen werden, dies „in Verbund mit Ostseeanrainerstaaten“. Die „schnelle Realisierung einer Europäischen Multi-Domain-Combat-Cloud für die dezentrale, vernetzte Nutzung von Daten auf dem Gefechtsfeld“ sei „zur Beschleunigung der eigenen Führungs- und, ultimativ, Wirkfähigkeit“ ebenfalls unumgänglich. Mit „Wirkfähigkeit“ ist die Fähigkeit von Waffen gemeint, feindliche Ziele effizient zu zerstören respektive – im Fall von Menschen – zu töten. Schließlich dringen die Autoren des DGAP-Papiers auch auf einen „Einstieg in unbemannte, souverän steuerbare Kampfdrohnen-Systeme“, die es ermöglichen sollen, „qualitative und quantitative Luft-Überlegenheit“ zu erreichen.

„Ähnliche Nuklearfähigkeiten wie die USA“

Zu den fünf zentralen Technologiebereichen, auf die das SPARTA-Programm die deutschen bzw. europäischen Rüstungskonzerne fokussieren soll, zählen die Autoren des DGAP-Papiers neben „autonomen Systemen und Robotik“, „Angewandter KI“, Weltraumtechnologien und „Hyperschall-Waffensystemen“ ausdrücklich auch die Atomtechnologie; dabei ist explizit von „Ausbau und Modernisierung“ der Nuklearwaffenbestände die Rede. Zwar müsse „die bisherige Teilhabe Deutschlands am nuklearen Programm der NATO ... bestehen bleiben“ – in der „Hoffnung“, die USA würden im Ernstfall die europäischen NATO-Mitglieder weiter unterstützen.[5] Zugleich heißt es jedoch, „Europa“ müsse „mit ähnlichen Fähigkeiten ausgestattet sein“. „Eine enge Zusammenarbeit Deutschlands“ mit den beiden Atommächten Frankreich und Großbritannien erscheine „zur Erweiterung der Kapazitäten“ und zur „Einbindung in deren spezifische Schutzschirme“ als „die beste Option“. Daran sollten sich „auch andere europäische Länder“ beteiligen. In dem DGAP-Papier wird der angestrebte Atomwaffenpakt als „Koalition der Freiheitsverteidiger“ bezeichnet.

Die USA als Gegner

DGAP-Präsident Enders legt in einem aktuellen Zeitungsinterview nach und erklärt: „Es ist zwingend erforderlich, dass wir uns so weit und so rasch wie möglich von amerikanischen Systemen unabhängig machen“.[6] So gebe es etwa in der Flugabwehr mit dem französisch-italienischen System SAMP/T eine „ebenbürtige“ Alternative zu den Patriot-Raketen aus den USA. Tatsächlich hat die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, für die europäische Flugabwehrinitiative ESSI (European Sky Shield Initiative) das Patriot- dem SAMP/T-System vorzuziehen, schon im Jahr 2022 dafür gesorgt, dass Frankreich und Italien sich nicht an der ESSI beteiligen.[7] „Wir können einfach die Augen nicht davor verschließen“, fährt Enders fort, „dass diese amerikanische Regierung jetzt zum Gegner geworden ist“.

[1] Jeannette zu Fürstenberg, Moritz Schularick, René Obermann, Tom Enders: Abhängigkeit oder Selbstbehauptung: Deutschlands und Europas Rolle im 21. Jahrhundert entscheidet sich jetzt. dgap.org.

[2] DGAP-Präsident Tom Enders veröffentlicht „SPARTA“-Positionspapier zur europäischen Verteidigung. dgap.org.

[3] Gerald Braunberger, Sven Astheimer, Niklas Záboji: „Niemand braucht eine F-35“. faz.net 16.03.2025.

[4], [5] Jeannette zu Fürstenberg, Moritz Schularick, René Obermann, Tom Enders: Abhängigkeit oder Selbstbehauptung: Deutschlands und Europas Rolle im 21. Jahrhundert entscheidet sich jetzt. dgap.org.

[6] Gerald Braunberger, Sven Astheimer, Niklas Záboji: „Niemand braucht eine F-35“. faz.net 16.03.2025.

[7] S. dazu Deutsch-französische Konflikte.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9909

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nachdenkseiten.de, 17. März 2025 um 12:25 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Am Wochenende wurde in Syrien der 14. Jahrestag der Revolution gefeiert, während im Küstengebiet in den letzten Tagen über 1.500 Menschen bei Massakern starben. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Gewalt und forderte den Schutz aller Syrer. Die USA und Russland legten gemeinsam eine einstimmig angenommene Erklärung vor, die auf die UN-Resolution 2254 (2015) Bezug nimmt. Einige Staaten wollten Israels militärisches Vorgehen in Syrien konkreter benennen, was nicht umgesetzt wurde. Israel hat nach dem Fall des Assad-Regimes strategische Positionen besetzt und syrische Militärstellungen bombardiert. Die Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ursprünglich als Al-Qaida-Ableger gegründet, spielt eine zentrale Rolle im aktuellen Konflikt. 

Mit Demonstrationen und Straßenfesten wurde am 15. März (Samstag) in Städten Syriens an den 14. Jahrestag der Syrischen Revolution erinnert. Die Feste fanden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Fahnen wurden geschwenkt, Süßigkeiten verteilt, revolutionäre Lieder hallten durch die Straßen, beschreibt es der Nachrichtensender Al Jazeera aus Katar und ähnlich auch türkische Medien. Hubschrauber kreisten über den Menschen, die sich den Berichten zufolge in großen Mengen versammelt hatten und warfen Konfetti und Rosen herunter. „Rosen sind ein Symbol für Frieden, sagen die Leute“, berichtete der Al-Jazeera-Reporter in Damaskus. „Stellen Sie sich vor, 14 Jahre lang haben die Hubschrauber über diesem Land Fassbomben auf die Menschen geworfen.“ Doch nun sei die Zeit des Friedens und der Versöhnung angebrochen „und aus den Hubschraubern werden Rosen geworfen“.

Im Küstengebiet des Landes feierten die Menschen nicht. Mehr als 1.500 Menschen, zumeist Zivilisten, waren nach dem 6. März bei Menschenjagd und Massakern ums Leben gekommen. Bewaffnete Kräfte der „Allianz zur Befreiung der Levante“, Hayat Tahrir al-Sham (HTS), – die weithin als „ausländische extremistische“ Kräfte bezeichnet wurden – hatten Menschen wahllos erschossen, gedemütigt und gejagt, die sie als „Überbleibsel des Assad-Regimes“ verfolgten. Sie reagierten auf einen Aufstand ehemaliger Offiziere und Soldaten der syrischen Armee, den diese „Küstenschild“ genannt hatten. Die HTS-Truppen waren schließlich in der Überzahl und schlugen den Aufstand nieder.

UN-Sicherheitsrat weitgehend einer Meinung

Zwei Mal war der UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche zusammengekommen, um über die „Situation im Mittleren Osten, Syrien“ zu beraten. Am 10. März (Montag) tagten die Vertreter der 15 Mitgliedsstaaten hinter verschlossenen Türen, am 14. März (Freitag) wurde eine „Stellungnahme des Präsidenten“ verabschiedet. Den derzeitigen Vorsitz des Sicherheitsrates hat Dänemark, deren UN-Botschafterin Christina Markus Lassen die Stellungnahme vortrug.

Der Sicherheitsrat verurteile die „weit verbreitete Gewalt in den syrischen Provinzen Latakia und Tartus seit dem 6. März – einschließlich der Massentötung von Zivilisten der alawitischen Gemeinschaft“, hieß es in der Erklärung. Die Übergangsbehörden seien aufgefordert, „alle Syrer ohne Unterschied zu schützen“. Die Erklärung, deren Entwurf gemeinsam von den USA und Russland bereits am 10. März vorgelegt und anschließend unter den 15 Mitgliedern diskutiert worden war, wurde einstimmig angenommen. Verurteilt würden die „Angriffe auf die zivile Infrastruktur“, alle Seiten seien aufgefordert, „umgehend jegliche Gewalt und aufrührerische Aktivitäten“ einzustellen. Der Schutz der Zivilbevölkerung, der Infrastruktur müsse gewährleistet sein, ebenso alle „humanitären Aktivitäten“. Der Zugang zu den betroffenen Gebieten und Personen müsse gesichert sein, die humanitäre Unterstützung in ganz Syrien sei „schnell zu erhöhen“.

Die Erklärung nimmt auch Bezug auf die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 (2015) und fordert alle Staaten auf, „die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit Syriens zu achten und sich jeder Handlung oder Einmischung zu enthalten, die das Land weiter destabilisieren könnte“. Die syrische Interimsführung wird aufgefordert, „entschlossen“ der Bedrohung entgegenzutreten, die „von ausländischen terroristischen Kämpfern“ ausgehe. Syrien sei verpflichtet, die UN-Sicherheitsratsresolutionen zur Terrorismusbekämpfung einzuhalten. Das Geschehen müsse „schnell, transparent, unabhängig, unparteiisch und umfassend“ untersucht werden, alle, die Gewalt gegen Zivilisten angewandt hätten, seien zur Rechenschaft zu ziehen. Der UN-Sicherheitsrat nahm zudem die Berufung eines unabhängigen Untersuchungskomitees zur Kenntnis, ebenso die Entscheidung, ein „Komitee für zivilen Frieden“ einzurichten. Der politische Prozess müsse „von Syrern für Syrer“ geführt werden, wurde in der Erklärung der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 (2015) zitiert. „Alle Syrer, egal welcher ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit“, hätten das Recht, über „ihre Zukunft friedlich, unabhängig und demokratisch zu bestimmen“.

Israel beim Namen nennen

Aus einem UN-Protokoll über die Diskussion im UN-Sicherheitsrat am 14. März geht hervor, dass die 15 Mitgliedsstaaten sich weitgehend einig über den Wortlaut und die allgemein gehaltene Sprachregelung der Erklärung waren. Bei einem zentralen Punkt allerdings gab es unterschiedliche Ansichten, wie das Protokoll vermerkt. Ein Teil der Mitgliedsstaaten, darunter die so genannten „A3 plus“-Staaten – Algerien, Sierra Leone, Somalia und Guyana –, wollten das militärische Vorgehen Israels konkreter benennen.

Sie wollten in dem Zusammenhang die militärischen Aktivitäten Israels nach dem Ende der Assad-Regierung in Syrien benennen, da diese die Instabilität des Landes förderten. Der Vorschlag war, eine Formulierung aus einer Erklärung vom 17. Dezember 2024 zu übernehmen, in der „der Respekt des Abkommens zwischen Israel und Syrien aus dem Jahr 1974 gefordert wird, in dem die Grundsätze für die Pufferzone auf dem Golan vereinbart waren, die von der UN-Mission UNDOF (UN-Beobachtermission zum militärischen Auseinanderrücken (Disengagement)“ auf den Golanhöhen kontrolliert werden. Alle Parteien müssten diese Verpflichtungen „einhalten, Ruhe bewahren und Spannung abbauen“. In der Stellungnahme heißt es nun lediglich, „alle Staaten“ seien aufgefordert, „die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territoriale Unversehrtheit Syriens zu achten und sich jeder Handlung oder Einmischung zu enthalten, die das Land weiter destabilisieren könnte“.

Am 19. März wird der UN-Sicherheitsrat über die Lage in den von der UN-Mission UNDOF kontrollierten Gebieten diskutieren, am 25. März wird die politische und humanitäre Entwicklung Syriens erneut auf der Tagesordnung stehen.

Vertrauen fehlt

Angesichts der systematischen Missachtung des internationalen Rechts und der UN-Charta durch Israel haben viele Menschen in Syrien und in der Region das Vertrauen in die Vereinten Nationen verloren.

Unmittelbar nach dem Einmarsch der HTS in Damaskus zogen israelische Truppen durch die UN-Pufferzone auf dem Golan, durchbrachen Sperrzäune und drangen nach Syrien ein. Inzwischen hat Israel fünf strategische Hügel eingenommen, einschließlich syrische Stellungen auf dem Berg Hermon (Jbeil Scheich). Von dort kann Israel die gesamte Telekommunikation zwischen Beirut und Damaskus abhören. In der UN-Pufferzone auf dem Golan hat Israel angefangen, 6 Militärbasen zu errichten. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu fordert eine entmilitarisierte Zone südlich von Damaskus, einschließlich der syrischen Provinzen Sweida, Deraa und Qunaitra. Tagelang bombardierte die israelische Luftwaffe syrische Militärstellungen im ganzen Land. Bei den mehr als 500 Luftangriffen wurden alle militärischen Stellungen, Lager, Flughäfen und Häfen der ehemaligen syrischen Armee zerstört.

Ob Gaza, Westjordanland, Libanon oder Syrien

Die absichtliche Vernichtung ziviler und militärischer Infrastruktur und Lebensgrundlagen, das systematische Töten auch von Frauen und Kindern, Angriffe und Verwüstung von Kliniken, Schulen, Kirchen und Moscheen, von Wohnungen und Lebensgrundlagen, Folter von Gefangenen, Einsatz von weißem Phosphor – es gibt kein Halten für die israelische Armee. 2.000 Pfund Bomben werden über Wohngebieten abgeworfen und Bomben, die mit künstlicher Intelligenz Zielpersonen suchen und mit ihnen Dutzende Menschen töten, kommen zum Einsatz.

Bunkerbrechende Bomben gehören zum Standardarsenal der israelischen Luftwaffe, wie im Fall des Angriffs auf den Generalsekretär der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah. Bei diesem Angriff auf ein Wohnviertel von Beirut setzte Israel mehr als drei Mal so viele bunkerbrechende Bomben ein, als die US-Luftwaffe während der ganzen Irak-Invasion 2003 nutzte.

Israel ist ein UN-Mitgliedsstaat, doch keines seiner in aller Öffentlichkeit stattfindenden Kriegsgräuel hat bisher den UN-Sicherheitsrat dazu gebracht, Artikel 7 der UN-Charta zu aktivieren. Dieser Artikel enthält eine Reihe von spürbaren politischen und wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und Waffenembargos, die der Sicherheitsrat gegen Israel in Kraft setzen könnte. Allein eine Debatte darüber, geschweige denn eine Abstimmung, würde für Aufmerksamkeit sorgen.

Und so bleibt es einer bewaffneten Widerstandsbewegung im Jemen überlassen, dem Armenhaus der arabischen Welt, auf ihre Art mit einseitigen Strafmaßnahmen gegen Israel und deren Partner vorzugehen. Die Ansar Allah, auch Houthi-Bewegung genannt, greifen US-Kriegsschiffe im Roten Meer an und solche Schiffe, die Ladung für Israel tragen. Zunächst, um einen Waffenstillstand im Gazakrieg zu erreichen. Aktuell, um Israel zu zwingen, die Belagerung des Gazastreifens aufzuheben, damit Trinkwasser, Lebensmittel, Medikamente, Decken, Fertighäuser und Benzin die Menschen erreichen.

Israel hat bereits früher mit Luftschlägen auf Jemen reagiert. Nun haben die USA und Großbritannien einen Großangriff auf Houthi-Stellungen durchgeführt. Mindestens 31 Personen, darunter auch Kinder, wurden getötet. Russland forderte die USA auf, die Angriffe einzustellen und diplomatisch zu handeln.

Mit den USA, Großbritannien und Frankreich sitzen drei Veto-Mächte am Tisch des Sicherheitsrates, die Israel mit Waffen, Geld, Aufklärung und Spezialkräften unterstützen, sie bemühen keine Diplomatie. Anstatt mit den Houthis zu reden, hat die Trump-Administration gegen die Bewegung Sanktionen verhängt. Auch Russland und China, die ebenfalls ein Veto-Recht haben, gelingt es nicht, das israelische Wüten zu stoppen. Für die Menschen der Region bedeutet die „Sicherheit Israels“ die Vernichtung ihres Lebens, Missachtung ihrer Rechte und gewaltsame Landnahme.

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254

Die UN-Sicherheitsratsresolution 2254, auf die in der aktuellen Syrien-Erklärung des Sicherheitsrates verwiesen wird, stammt aus dem Jahr 2015. Zehn Jahre lang wurde im Sinne dieser Resolution unter dem Dach der Vereinten Nationen (in Genf) ein Dialogprozess zwischen einem Teil der syrischen Opposition, syrischer Zivilgesellschaft und Vertretern der syrischen Regierung (von Bashar al Assad) vorbereitet, ohne je zu einem Ergebnis zu kommen. Syrien hatte immer wieder gefordert, die Diskussion in Syrien fortzusetzen, ohne Einmischung von außen. Der Westen warf Damaskus vor, den Prozess zu verschleppen und nicht daran interessiert zu sein.

Die Vorgängerorganisation der heutigen Machthaber in Syrien, Hayat Tahrir al-Sham (HTS), war die Nusra Front, die (nach offiziellen Angaben) im Januar 2012 von Abu Mohammed al-Golani, heute Ahmad Al-Sharaa, gegründet und in Deir Ez-Zor, im Osten Syriens, als „Syrien-Vertretung der Al Qaida“ aufgebaut worden war. Die regionalen und internationalen, teilweise staatlichen Unterstützer der Nusra Front setzten sich nach der Verabschiedung der UNSR-Resolution 2254 (2015) vergeblich dafür ein, dass die Organisation als „syrische Opposition“ in den Dialogprozess am Sitz der UN in Genf einbezogen wurde. Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera veröffentlichte 2015 ein ausführliches zweiteiliges Interview mit Al Golani. Darin machte er u.a. deutlich, dass man kein Interesse habe, den Westen anzugreifen. Ziel sei, die Assad-Regierung zu stürzen.

Ein Jahr später erhielt Al Jazeera 2016 ein „exklusives Video“ mit der Erklärung von Al Golani, dass die Nusra Front sich von Al Qaida trenne und sich in „Front für die Befreiung der Levante“ umbenannt habe, Jabhat Fath al Sham. Aus dieser wurde schließlich Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die „Allianz für die Befreiung der Levante“.

Die Umwandlung half nicht. Die Nusra Front und ihre Folgeorganisationen standen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen auf einer internationalen Liste von Terrororganisationen, die bei den Vereinten Nationen und den meisten Staaten, einschließlich USA und Russland, vorlag. Ihr Gründer und Führer Abu Mohammed al-Golani, stand ebenfalls auf der Liste. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Titelbild: © Karin Leukefe

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

«Ein Feind der USA zu sein, ist gefährlich, aber ein Freund zu sein, ist fatal.»             

So wenden wir den Blick ab … und eine Buchempfehlung!

Putin sagt „Ja, aber“ – mit gutem Grund …

Die ukrainische Armee eroberte im letzten Sommer mit einem überraschenden Angriff auf russisches Territorium Richtung Kursk ein ordentliches Stück Land. Jetzt ist die Gegenüberraschung ebenfalls gelungen: Einige hundert russische Soldaten durchkrochen 15 km weit eine Gaspipeline, die wegen der Einstellung der Gaslieferung durch die Ukraine unbenutzt geworden war. Und in dieser Röhre mit nicht einmal ganz anderthalb Meter Durchmesser warteten sie mehrere Tage auf den richtigen Zeitpunkt zum Aussteigen und Kämpfen. Im Bild ein russischer Soldat beim Aussteigen aus der Pipeline.

globalbridge.ch, 16. März 2025 Von: Ralph Bosshard in Militär, Politik

Nach dem entschlossenen Auftreten von US-Präsident Donald Trump in Sachen Ukraine-Krieg hatte man ukrainische Gegenangriffe im Raum westlich Donetsk als den Versuch von Wolodymyr Selenskyj interpretiert, seine militärische Position durch den Einsatz von Reserven im Hinblick auf langsam unvermeidlich werdende Verhandlungen mit Russland zu verbessern. Das alles wurde jetzt zunichte gemacht durch die spektakuläre Aktion der Russen, welche durch eine stillgelegte Erdgas-Pipeline den ukrainischen Truppen in der Stadt Sudzha in den Rücken fielen, um anschließend in einer atemberaubend schnellen Operation die ukrainisch besetzten Gebiete in der Oblast Kursk zurückzuerobern.

Nach dem ukrainischen Einfall in die russische Oblast (Verwaltungsbezirk) Kursk im August vergangenen Jahres waren im dortigen Frontbogen mindestens 15 Brigaden der ukrainischen Armee eingesetzt gewesen, um das gewonnene Terrain zu halten, darunter einige der am besten ausgerüsteten Verbände, die über modernes westliches Gerät verfügten (1). Operative Tiefe hatte der ukrainische Vorstoß in die Oblast Kursk allerdings nie erreicht, es ist viel eher davon auszugehen, dass die ukrainischen Truppen in den ersten Operationstagen lediglich den Sicherungsstreifen vor der ersten russischen Verteidigungsstellung überwinden konnten, bevor sie von den rechtzeitig aufmarschierenden Russen gestoppt wurden. Danach standen die Ukrainer während Monaten in einem 20 bis 30 km tiefen Bogen von circa 15 bis 20 km Breite. Anzahl und Qualität der im Kursker Frontboden stehenden ukrainischen Truppen hätten eigentlich einen Angriff in die operative Tiefe erlaubt, selbst in das 40 km von den vordersten ukrainischen Stellungen entfernte Kernkraftwerk von Rassolovo bei Kursk, das einige Kommentatoren schon als Operationsziel identifiziert hatten (2).

Karte: Lage der ukrainischen Kräfte am 7. März, vor Beginn der russischen Offensive
Quelle: Verfasser

Angeblich sollen NATO-Offiziere den Ukrainern bei der Planung der Angriffsoperation behilflich gewesen sein, welche offenbar auf einen Gebiets- oder Objekttausch mit von Russland besetzten Gebieten bzw. Objekten abzielte. 

Nach dem 8. März begannen die Russen eine Gegenoffensive, mit welcher sie die eingedrungenen Ukrainer aus der Oblast Kursk herausdrängten und mittlerweile stellenweise auch über die Staatsgrenze hinaus bis in die Grenzgebiete der ukrainischen Oblast Sumy vorstießen. Insgesamt ist die Zahl von 100’000 ukrainischen Soldaten, die an der Kursker Operation beteiligt waren, wohl realistisch. Das Gros davon dürfte jetzt verloren sein. Die russische Gegenangriffsoperation straft nun auch die zahlreichen nachrichtendienstlichen Berichte Lügen, die davon gesprochen hatten, dass den Russen die Mittel für groß angelegte Offensiven fehlten. Man wird mit nachrichtendienstlichen Berichten ukrainischer Provenienz wohl sorgsamer umgehen müssen. 

Ignoranz rächt sich

Das Blame-Game ist bereits in Gang: Schuld an der ukrainischen Niederlage soll nun der Einsatz nordkoreanischer Soldaten sein und auch die unterbrochene Unterstützung der USA zugunsten der Ukraine (3). Am schnellsten dürfte sich die ausbleibende nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA ausgewirkt haben, die konkret dazu führte, dass die Ukraine keine Warnungen mehr vor dem Abschuss von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern aus dem Inneren Russlands mehr erhielt. Es ist nicht davon auszugehen, dass die europäischen NATO-Verbündeten eine lückenlose Überwachung des gesamten russischen Territoriums mit Satelliten gewährleisten können, weder heute noch in absehbarer Zukunft. Darüber hinaus fällt die Aufklärung von möglichen Zielen in Russland für ukrainische Raketen- oder Drohnenangriffe weg. Es ist aber schwer nachzuvollziehen, welcher Zusammenhang zwischen ausbleibender Raketenwarnung und Zielaufklärung durch die USA und dem russischen Angriff durch die stillgelegte Erdgaspipeline bei Sudzha bestehen soll, welche die operativen Reserven der Ukrainer traf (4). Klar ist, dass die Russen diese Aktion seit mehreren Wochen systematisch vorbereitet hatten. Das Tempo, mit welchem die Russen anschließend die ukrainische Verteidigung im Kursker Frontbogen überwanden, ist beeindruckend, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die ukrainischen Verbände nach monatelangen Kämpfen zahlenmäßig stark reduziert gewesen sein müssen. Ein zäher Häuserkampf im Stadtzentrum von Sudzha hätte leicht Wochen in Anspruch nehmen können. Dieses Szenario wurde durch die russische Aktion in der Pipeline vermieden. 

Mit der Zerschlagung der Kräftegruppierung im Kursker Frontbogen verlor die Ukraine nun mechanisierte Kräfte, die jene der deutschen Bundeswehr und der französischen Armee zusammengerechnet übertreffen (5). Damit nützen den Ukrainern nun auch temporäre Erfolge, die sie in den letzten Wochen in den Räumen Toretsk (Dzerzhinsk) und Prokovsk (Krasnoarmeisk) errungen hatten, nichts mehr. Die Schwergewichtsbildung durch die Russen, die Schwächen an bestimmten Abschnitten der Front in Kauf zu nehmen bereit gewesen waren, um möglichst starke Kräfte in der Oblast Kursk zusammenzuziehen, zahlte sich nun aus. 

Der Verlust der bestausgerüsteten Kräfte, welche die Ukrainer wahrscheinlich für eine entscheidende Operation zurückgehalten hatten, wird wohl weit mehr schmerzen als der Verlust des Pfands bzw. Tauschobjekts. Wolodymyr Selenskyj, der die Kursker Angriffsoperation einmal als die erfolgreichste Operation der ukrainischen Armee im aktuellen Krieg bezeichnet hatte, ist wohl der seit Jahren festzustellenden Fehlbeurteilung des Westens aufgesessen, was die Ziele der Russen in diesem Konflikt anbelangt. Diesen geht es weniger um die Eroberung ukrainischer Gebiete oder der Ukraine als Ganzes, sondern um die Zerschlagung der ukrainischen Streitkräfte und der militärisch nutzbaren Basis in der Ukraine selbst. Sie betrachten den Krieg in der Ukraine als einen ersten Krieg im Rahmen einer generellen Konfrontation mit dem Westen. Die Zerschlagung der zweitstärksten Armee auf dem europäischen Kontinent und ihrer Ressourcenbasis war wohl das eigentliche Ziel der russischen Angriffsoperation nach dem 24. Februar 2022 gewesen. Die Ablehnung der russischen Sicherheits-Initiative vom Dezember 2021 erweist sich im Nachhinein als fatal. Die Unfähigkeit, Russland richtig einzuschätzen, ist die größte Fehlleistung einer westlichen Politikergeneration, die jahrelang warnende Stimmen mit dem Kampfbegriff „Putin-Versteher“ niederknüppeln konnte. Von dieser Politiker-Generation sollten die Europäer sich nun langsam trennen. 

Keine Rolle für die Europäer

Es ist ebenso konsequent wie vielsagend, dass die Westeuropäer nun, nachdem sie am Bürgenstock und danach die Chance verpasst hatten, einen Friedensplan für die Ukraine vorzulegen, wenigstens mit einer Peacekeeping Operation an einer Friedensregelung beteiligt sein wollen. Schon nach 2014 hatten die Westeuropäer unter verschiedenen Vorwänden versucht, eine militärische Präsenz in der Ukraine zu etablieren, unter anderem mit dem „Angebot“ von Verstärkung der OSZE-Sonderbeobachtungsmission durch westliches Militärpersonal (6). Dass eine Peacekeeping Mission, welche die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen inskünftig verhindern oder minimal davor warnen soll, sehr robust sein muss, ist wohl allgemein anerkannt (7). Die Stärke der schweren, mechanisierten Kräfte, welche die großen NATO-Partner Großbritannien, Frankreich und Deutschland besitzen, reicht aber bei weitem nicht, um die Aufgabe des Peacekeepings in der Ukraine zu stemmen. Eine Reduktion der militärischen Präsenz im Baltikum wäre wohl der Preis, den man dafür bezahlen müsste. Das würde wohl bei den baltischen Verbündeten, die in der Vergangenheit immer durch besonders scharfe anti-russische Rhetorik aufgefallen waren, kaum auf Verständnis stoßen.  In Tallinn, Riga und Vilnius diese Botschaft zu vermitteln, wird eine ganz besonders schwere Aufgabe für den neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte werden (8).

Mit seiner Aussage, dass eine europäische Peacekeeping-Mission im Fall eines erneuten Ausbruchs von Kampfhandlungen nicht Grundlage für die Anrufung des Artikels 5 des Nordatlantik-Vertrags darstellen könne, hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth der Idee einer „Stolperdraht“-Mission bereits eine Absage erteilt (9). Mit einer solchen Mission hätten die Europäer Russland wohl klarmachen wollen, dass ein erneuter Angriff einem Angriff auf ganz Europa gleichkäme und von den Europäern gemeinsam abgewehrt werden würde.  Kombiniert mit der Aussage, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied werden könne, hat die Administration Trump eine der wichtigsten Forderungen Russlands mittlerweile erfüllt (10). Mit dem Unterbruch der nachrichtendienstlichen Unterstützung hat sie ferner dem Konflikt ein Stück weit die globale Dimension genommen. Die Gefahr eines weltweiten Atomkriegs scheint vorerst gebannt. Der Krieg in der Ukraine ist ein europäisch-russischer geworden, in welchem die Europäer ihren Wahl-Verbündeten verheizen. Außerhalb Europas ist man gut beraten, sich inskünftig nicht mehr auf die Europäer als Allianzpartner zu verlassen. 

Klar ist auch, dass eine europäische Peacekeeping-Truppe ohne Mandat der UNO oder der OSZE in die Ukraine entsandt werden müsste und damit dem russischen Furor schutzlos preisgegeben wäre. Erfahrungsgemäß nimmt sich die NATO für Missionsplanung, Aufstellung der Truppe (Force Generation) und Aufmarsch drei Monate Zeit. Das ist allemal genügend Zeit für Russland, um eine eigene Reaktion vorzubereiten (11). 

Ratlosigkeit, Panik und viel Geld

Die Diskussion um die Peacekeeping-Mission der Europäer offenbart ihre ganze Hilflosigkeit, nachdem ihre einseitig auf militärische Mittel gestützte Strategie gescheitert ist. Eine Peacekeeping-Truppe zu entsenden, ohne eine klare Vorstellung über den Zustand zu haben, den man bewahren möchte, ist der sicherste Weg zum Misserfolg. Zusätzlich zeigt die Diskussion auch das Dilemma der Europäer auf: Ihre auf weltweite Intervention ausgerichteten Berufsarmeen sind zu klein, um die Aufgabe der Eindämmung Russlands zu bewältigen. Wehrpflichtigen-Armeen, die groß genug wären, lassen sich aber nicht an der Peripherie Europas einsetzen und schon gar nicht zugunsten eines Landes, das nicht NATO-Mitglied ist. Die NATO ist zu groß geworden. 

Auch die unbegrenzte Lieferung von Kriegsmaterial wird als Strategie auf die Dauer nicht aufgehen, denn eine westliche Rüstungsindustrie, welche am liebsten High-Tech-Gerät liefert, das permanent die Unterstützung durch die Hersteller verlangt, wird nicht in der Lage sein, genügend zivile Mitarbeiter für die Arbeit in einem Kriegsgebiet zu rekrutieren, wo diese damit rechnen müssen, rasch zum gegnerischen Ziel oberster Priorität zu werden. Da werden auch die 800 Milliarden Euro, die nun in einem ersten Anfall von Panik gesprochen wurden, nicht viel daran ändern.

So hatte es in Sudzha nach der Eroberung durch die ukrainische Armee ausgesehen (Photo The Moscow Times)

Anmerkungen:

1. Siehe David Axe:  The Things They Left Behind: Retreating From Kursk, The Ukrainians Abandoned Some Of Their Best Weapons, bei Forbes, 13.03.2025, online unter https://www.forbes.com/sites/davidaxe/2025/03/13/the-things-they-left-behind-retreating-from-kursk-the-ukrainians-abandoned-some-of-their-best-weapons/. Naalsio auf Twitter hat Buch geführt: https://x.com/naalsio26/status/1892761530032128163. Vgl. Anna Schmid: Lage an der Front, Ukrainische Einheiten in Kursk eingekesselt? „Jetzt hängt alles an den Amerikanern“, bei Focus, 14.03.2025, online unter https://www.focus.de/politik/ausland/lage-an-der-front-ukrainer-in-kursk-eingekesselt-jetzt-haengt-alles-an-den-amerikanern_id_260759388.html. Unter den geschlagenen ukrainischen Verbänden befindet sich auch die 21. Mechanisierte Brigade, die mit schwedischen Schützenpanzern ausgerüstet gewesen war. 
2. Jetzt kommt selbst der britische Telegraph zu einer ernüchternden Beurteilung. Siehe Joe Barnes: Zelensky’s Kursk gamble: Was it worth it?, bei The Telegraph, 15.03.2025, online unter https://www.telegraph.co.uk/world-news/2025/03/15/ukraine-kursk-russian-territory-maps-sudzha-north-korea/. 
3. Der Schuldige für die Niederlage der Ukrainer war in der Presse auch rasch gefunden. Siehe bspw. „Trump hat bei Russen alle Trümpfe aus der Hand gegeben“ – Erwartungen an USA-Ukraine-Treffen, bei ntv Nachrichten, auf YouTube, 11.03.2025, online unter https://www.youtube.com/watch?v=gFzvwqKVttM. Insbesondere bei der Eroberung des Walds von Melovoi sollen dem ukrainischen Generalstabschef zufolge nordkoreanische Soldaten eine maßgebliche Rolle gespielt haben. Siehe Николай Птицын: «Северокорейцы вышли к Сумской области»: главком ВСУ Александр Сырский сделал сенсационное заявление из Курской области, bei Блокнот – Россия, 11.03.2025, online unter https://bloknot-kamyshin.ru/news/severokoreytsy-vyshli-k-sumskoy-oblasti-glavkom-vs-1834806, in russischer Sprache. 
4. Für Videoclips aus der Pipeline siehe „Russians Crawled 12 km Through a Natural Gas Pipe to Reach the Rear of the AFU in Sudzha„, auf rumble.ru, o.D. online unter https://rumble.com/v6qe2r0-russians-crawled-12-km-through-a-natural-gas-pipe-to-reach-the-rear-of-the-.html?e9s=src_v1_ucp. Vgl. auch „The Pipe to Sudhza, How Russian Forces Broke In„, bei This Is War, 11.03.2025, auf YouTube, online unter https://www.youtube.com/watch?v=U9PXPZ95h6A.
5. Die französische Armee verfügt noch über 2 gepanzerte Divisionen, die je 2 mechanisierte Brigaden besitzen. Sehr ähnlich sieht es bei den 2 Panzerdivisionen der deutschen Bundeswehr aus, die je noch über eine Panzer- und eine Panzergrenadier-Brigade verfügen. 
6. In seiner Eigenschaft als militärischer Sonderberater während der Schweizer Präsidentschaft in der OSZE 2014 war der Verfasser an Verhandlungen über den Einsatz von Drohnen des Typs „Luna“ der deutschen Bundeswehr im Osten der Ukraine beteiligt. Die Verhandlungen wurden Ende 2014 ergebnislos abgebrochen, nachdem Zweifel über die Eignung von Gerät und Truppe aufgekommen waren. 
7. Vgl. hierzu „Peacekeeping im Donbass: Ist Europa zum Frieden fähig?“ bei Global Bridge, 16.01.2024, online unter https://globalbridge.ch/peacekeeping-im-donbass-ist-europa-zum-frieden-faehig/. 
8. Dieser saß jüngst eher etwas hilflos vor US-Präsident Trump im Weisen Haus, als dieser den US-amerikanischen Anspruch auf Grönland bekräftigte. Eigentlich würde man vom Chef einer Verteidigungsallianz eine entschlossene Haltung zum Schutz der territorialen Integrität eines Verbündeten erwarten. Siehe Anna Sauerbrey: Der US-Präsident fordert Grönland, der Nato-Chef lacht, bei Zeit Online, 14.03.2025, online unter https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/nato-usa-mark-rutte-donald-trump-washington. Vgl. auch „Trump bekräftigt abermals Anspruch auf Grönland“ bei Frankfurter Allgemeine, 14.03.2025, online unter https://www.faz.net/aktuell/politik/usa-unter-trump/trump-bekraeftigt-abermals-anspruch-auf-groenland-110356146.html und Nail Akkoyun: „Wird wohl passieren“: Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland, bei Frankfurter Rundschau, 15.03.2025, online unter https://www.fr.de/politik/groenland-wird-wohl-passieren-trump-bekraeftigt-annexions-drohung-gegen-zr-93625656.html.  
9. Siehe Opening Remarks by Secretary of Defense Pete Hegseth at Ukraine Defense Contact Group (As Delivered), Feb. 12, 2025, Secretary of Defense Pete Hegseth, Brussels, Belgium, online auf der Homepage des US-Verteidigungsministeriums unter https://www.defense.gov/News/Speeches/Speech/Article/4064113/opening-remarks-by-secretary-of-defense-pete-hegseth-at-ukraine-defense-contact/. 
10. Das hatte US-Vizepräsident JD Vance bereits an der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt und das wurde inzwischen mehrere Male von US-Präsident Donald Trump bekräftigt. Siehe Sophia Sichtermann: Vance auf Sicherheitskonferenz in München: Womit die Ukraine rechnen muss – „chaotische Mischung“, bei Frankfurter Rundschau, 15.02.2025, online unter https://www.fr.de/politik/mischung-vance-auf-sicherheitskonferenz-in-muenchen-womit-die-ukraine-rechnen-muss-chaotische-zr-93572470.html und „USA: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch“, bei Süddeutsche Zeitung, 12.02.2025, online unter https://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-angriffskrieg-usa-nato-mitgliedschaft-der-ukraine-nicht-realistisch-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250212-99-894325. 
11. Das sind die Zeitverhältnisse, mit denen der Verfasser in diversen NATO-Kursen, die er besuchte, jeweils zu rechnen hatte. 

Info: https://globalbridge.ch/europaeische-ignoranten-in-panik

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freedert.online, 17 Mär. 2025 14:09 Uhr

Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine dürfen bei Gesprächen mit Russland nicht in Frage gestellt werden, meint Außenminister Sibiga. Außerdem würde Kiew eine Entmilitarisierung sowie ein Verbot der NATO- oder EU-Mitgliedschaft nicht akzeptieren.

r Ukraine

Andrei Sibiga, Außenminister der Ukraine

Bei den möglichen Friedensgesprächen mit Russland wird die Ukraine auf einige "rote Linien" bestehen, die keinesfalls besprochen werden dürfen. Dies hat der ukrainische Außenminister Andrei Sibiga im Interview mit RBC Ukraine erklärt, das am frühen Montagmorgen veröffentlicht worden ist.

Selenskij zum Waffenstillstand: Werden keine Gebiete an Russland abtreten

Vor allem dürfe es keinen Zweifel an der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine geben. Dem Minister zufolge würde Kiew die Besetzung von Territorien nie anerkennen. Darüber hinaus dürfe kein Land der Ukraine die Beteiligung an Bündnissen verbieten, ob es sich um die Europäische Union oder die NATO handele. Letztens sollten unter keinen Umständen die Wehrkraft der Ukraine, die Stärke ihrer Armee oder ihre Verteidigungskapazitäten eingeschränkt werden.

Sibiga bezeichnete diese Punkte als grundsätzliche Elemente einer umfassenden Beilegung des Konflikts. Sie seien bereits zuvor in der sogenannten Friedensformel dargelegt worden und sollen Kiews Position auf der internationalen Bühne festlegen. Alternativ könnte diese Position durch solche Devisen wie "nichts über die Ukraine ohne die Ukraine" oder "nichts über Europa ohne Europa" definiert werden, fügte der Minister hinzu.

In der vergangenen Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass er Washingtons Vorschlag über einen 30-tägigen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt unterstützt. Eine Waffenpause sollte jedoch zu einem langfristigen Frieden führen und die ursprünglichen Ursachen der Krise beseitigen. Gleichzeitig äußerte das Staatsoberhaupt Bedenken hinsichtlich der Umsetzung einer solchen Feuerpause.

Mehr zum Thema – Für einen Waffenstillstand mit der Ukraine muss Wichtiges geklärt werden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/239808-ukrainischer-aussenminister-nennt-rote-linien

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. März 2025, 17:24 Uhr

_RTDE 17.3.2025

_*SWR: Deutsche Behörden weisen Medien an, Naziaffinität von Ukrainern

zu verbergen

*Schon 2023 gab es Hinweise, dass westliche Medien Reportagen aus der

Ukraine manipulieren, indem sie gefilmte ukrainische Soldaten bitten,

Nazi-Insignien für die Dauer der Filmaufnahmen zu verdecken. Russlands

Auslandsgeheimdienst SWR sagt nun, dass diese Praxis auf Weisungen der

Bundesregierung beruht.

Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation

(SWR) berichtet

<http://svr.gov.ru/smi/2025/03/zapadnym-smi-prikazano-ne-zamechat-natsistskikh-simvolov-u-vsu.htm> 

am Montag über dem Dienst vorliegende Erkenntnisse, wonach Behörden

führender westlicher Länder, darunter Deutschlands, "strengen"

administrativen Druck auf Massenmedien ausüben, um die Berichterstattung

über die Verbreitung der Nazi-Ideologie in der Ukraine und besonders in

den ukrainischen Streitkräften zu verhindern. Beispielsweise hätten die

Redaktionen deutscher Medien Anweisungen seitens der Bundesregierung

erhalten, in Foto- und Videomaterial keine Beweise für die Verwendung

von Gesten und Symbolen, die mit Nazideutschland in Verbindung gebracht

werden, durch Mitglieder der ukrainischen Sicherheitskräfte zu zeigen.

Journalisten, die Berichte über Ukrainer aufnehmen, die "Nazi-Fahnen,

-Schilder, -Uniformen tragen und entsprechende Grüße zeigen", würden in

Rundschreiben angewiesen, die Interviewten "höflich zu bitten",

"Propaganda-Elemente zu entfernen und unerwünschte Handlungen" für die

Dauer der Aufnahmen zu unterlassen. Auch werde in den Rundschreiben den

Reportern angedroht, sie würden sich durch das Dokumentieren strafbarer

Symbole und Gesten selbst strafbar machen.

Die Tatsache, dass nationalsozialistisches Gedankengut in der Ukraine

frei zirkuliere, sei hinlänglich bekannt, so die Pressemitteilung des

SWR. Die Haltung der deutschen Regierung sei ein "überzeugendes Indiz"

dafür, dass die Behörden Deutschlands in der Hinneigung der

Ukrainer zu Symbolen des Dritten Reiches "nichts Falsches sehen und die

Verbrechen der Nazizeit in ihrer Geschichte ignorieren." Bemerkenswert

sei auch der blinde Gehorsam der westlichen Medien, die sich gern

rühmen, "frei und unabhängig" zu sein.

Schon im Juni 2023 hatte die /New York Times (NYT)/ darüber berichtet

<https://www.nytimes.com/2023/06/05/world/europe/nazi-symbols-ukraine.html>,

dass es gängige Praxis unter westlichen Reportern sei, beim Filmen

ukrainischer Soldaten deren Aufnäher mit Nazi-Symbolik zu verdecken.

Eine Glosse auf /ZeroHedge/ kommentierte diese Praxis anschließend mit

der Bemerkung, "das eigentliche Problem für die westliche PR" bestehe

darin, dass die nazistische Ideologie in der Ukraine offen zur Schau

gestellt werde, weniger in ihrem erfolgreichen Griff an die Macht im

Land und in den nationalen Streitkräften. Die /NYT/ fordere die

ukrainischen Truppen mit der "Enthüllung" lediglich auf, die

Nazi-Symbole während der Film- und Fotosessions zu verdecken.

Wie die Erkenntnisse des SWR nun andeuten, steckt offenbar mehr dahinter

als nur die Eigeninitiative einzelner Reporter, die ihren Lesern die

unangenehme Wahrheit über die Ukraine vorenthalten wollen.

*Am Sonntag wurden die Soldaten der Waffen-SS in Lettland mit

Gedenkveranstaltungen geehrt

*/Der 16. März ist in Lettland der "Gedenktag der lettischen Legionäre",

an dem dort die lettischen Soldaten geehrt werden, die in Hitlers

Waffen-SS gekämpft haben. Auch an diesem Sonntag zogen wieder tausende

zu Ehren der Waffen-SS durch lettische Städte.

/Dass in Lettland jedes Jahr am 16. März

<https://anti-spiegel.ru/2021/wo-ist-der-protest-der-bundesregierung-gedenkmaersche-fuer-ss-veteranen-in-lettland/>,

dem dort sogenannten „Gedenktag der lettischen Legionäre“, den

lettischen Soldaten der Waffen-SS gedacht wird, ist ein Thema, das

deutsche Medien meiden wie der Teufel das Weihwasser. Davon, dass in

EU-Staaten (und auch in der Ukraine

<https://anti-spiegel.ru/2022/kurz-zusammengefasst-russlands-sicht-auf-die-ereignisse-in-der-ukraine/>)

Soldaten der Waffen-SS öffentlich geehrt werden, soll das deutsche

Publikum nichts wissen.

/Hier weiterlesen:

/https://anti-spiegel.ru/2025/am-sonntag-wurden-die-soldaten-der-waffen-ss-in-lettland-mit-gedenkveranstaltungen-geehrt/

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. März 2025, 17:41 Uhr

*Strack-Zimmermann droht deutschem Filmemacher mit Klage

*Sagt ihnen der Filmtitel „Muxmäuschenstill“ etwas? – Ja, da war doch

was…?! Vor 20 Jahren gab es diesen kleinen, dreckigen und ungemein

erfolgreichen Film, der damals das Independent Kino in Deutschland auf

den Kopf gestellt hat. Nun kommt der neue Film von Jan Henrik Stahlberg,

„Muxmäuschenstill – X“ am 1. Mai in die Kinos. Ein Film, der den

Neoliberalismus aufs Korn und somit die Anführer und Anführerinnen aller

Parteien ins Visier nimmt. *Albrecht Müller*.

/Hier weiterlesen:

/https://www.nachdenkseiten.de/?p=130309 (doppelt vorhanden)

_

RTDE Liveticker Bundestagswahl 17.3.2025

_*Roderich Kiesewetter und Anton Hofreiter erklären die

Selbstverständlichkeit von "CDU-Wählertäuschung"*

Wortbruch, also bewusste Wählertäuschung? Die Vorwürfe seitens der

politischen Konkurrenz, vor allem aber die der enttäuschten

Unionswähler, sind massiv und klar formuliert. Kanzlerkandidat Merz

behauptete noch zu Jahresbeginn:

"/Ich führe keinen Koalitionswahlkampf, sondern ich führe einen

Wahlkampf für die Union." /

Zwei aktuelle Aussagen von Politikern, dem CDU-Ukraine-Hardliner

Roderich Kiesewetter und dem Grünen-Ukraine-Versteher Anton Hofreiter,

belegen nun, dass genaue Pläne und Absprachen hinter den

Wahlkampfkulissen, bereits vor dem Wahltag erfolgten. Kiesewetter

erklärte in der /ZDF/-Sendung "Markus Lanz":

/"Man kann Argumente [der Kritik] verstehen, dass Leute sagen, das war

Wählertäuschung. Kann ich nachvollziehen. Für mich war schon im

Wahlkampf klar, dass ich gesagt habe, Leute, nach dem Wahlkampf werden

wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen (...) Aber man hätte es

früher sagen müssen und unsere Bevölkerung darauf vorbereiten müssen,

dass wir den Gürtel enger schnallen müssen."/

Befragt zu den Gründen der "Nicht-Information" erklärt der CDU-Politiker:

/"Einerseits aus Sorge, den Wahlen im Osten, dass man gesagt hat, dann

sind die Leute vielleicht in Sorge, dass der [Ukraine-]Krieg eskalieren

könnte (...) und man hat gedacht, dass wir, als Hüter der

Schuldenbremse, nicht den Eindruck vermitteln wollen, mehr Geld in die

Hand zu nehmen."/

Ausgehend von der politischen Konkurrenz im Osten, mit der AfD und dem

BSW, war die Sorge laut Kiesewetter daher zu groß, dass eine ehrliche

Andeutung von massiven, geplanten Erhöhungen der Schulden, zu

eindeutigen, spürbaren  Wählerentscheidungen und Abwanderungen von der

CDU, führen könnten.

Anton Hofreiter, eindeutiger Verlierer

<https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-9/wahlkreis-220.html> in

seinem Wahlkreis "220 München-Land", erklärte unverblümt ergänzend, in

einer Diskussionsrunde

<https://www.youtube.com/watch?v=u0cdHfNw6sM&t=2824s> mit dem

/Spiegel/-Redakteur Markus Feldenkirchen: /"Es war bereits vor ein paar

Wochen klar, dass wenn die Union an die Regierung kommt, dass sie die

Schuldenbremse lockern würde. Das haben die unter vier Augen auch immer

zugegeben. Sie haben aber auch gesagt, sie würden es nie in der

Öffentlichkeit sagen, weil das ihren Wahlkampf beschädigen würde."/

Hofreiter habe laut eigener Aussage "mit einer Reihe von Unionsleuten

gesprochen", die ihm eine Lockerung der Schuldenbremse als Maßnahme nach

den Wahlen eindeutig angekündigt hatten: /"Ganz offen wurde das gesagt.

'Natürlich helfen wir euch jetzt nicht, weil wir sitzen ja noch in der

Opposition, wir wären ja doof, wenn wir euch jetzt helfen würden, aber

nach der Wahl muss das möglichst schnell passieren'." /

Der in der Runde ebenfalls anwesende Thorsten Frei, Parlamentarischer

Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, reagierte

stillschweigend, wurde zudem auch seitens des /Spiegel/-Redakteurs zu

der Aussage von Hofreiter nicht weiter befragt.

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*Beschlüsse mit dem alten Bundestag: Die geballte Dreistigkeit

*Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen

Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit

einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch

wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende

Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des

selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber die

Verantwortlichen werden mit dem Winkelzug wohl durchkommen. Ein

Kommentar von *Tobias Riegel*.

/Hier weiterlesen:/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=130303 (doppelt vorhanden)

*Außer Rand und Band: Krieg –

Ein ganz besonderer Duft liegt in der Luft*

/Von Evelyn Hecht-Galinski/

Was ist von einem kommenden Kanzler Merz und einer Regierung zu

erwarten, die sich nicht scheut, für Kriegsbereitschaft und zügellose

Aufrüstung das Grundgesetz zu ändern? Natürlich mit der tatkräftigen

Hilfe einer grünen, inzwischen kriegswütigen Partei und einer SPD unter

Klingbeil, dessen Aussage „Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr

zu sagen“ viel aussagt über die Trennung von Willy Brandt und seiner

Ost-Politik. Ja, ich meine, mehr „Putin-Versteher“ wären mehr als

hilfreich in dieser mehr als kriegswütigen Phase der Aufrüstung. Warum

kommt keine Initiative von der deutschen Politik, sich mit Russland an

einen Tisch zu setzen und das Feld nicht einem mehr als unberechenbaren

Trump zu überlassen? Würde es nicht gerade der SPD anstehen, diesen

Versuch im Andenken an Willy Brandt und seine mehr als erfolgreiche

Politik zu wagen? Empfinden sie nicht Scham, dass sie angesichts eines

so desaströsen Wahlergebnisses, dass schlechteste das eine SPD jemals

erreichte? Aber Scham ist ein Wort, was die westliche und deutsche

„Wertepolitik“ längst aus ihrem Vokabular gestrichen hat. Schließlich

erleben wir eine „Zeiten-Kriegswende“ der nie gedachten Art, nur 80

Jahre nach Kriegsende und 27 Millionen von deutscher Hand getöteter

sowjetischer Kriegstoter. Daran muss man Deutschland immer wieder erinnern!

/Hier

weiterlesen:/https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-ausser-rand-und-band-krieg-ein-ganz-besonderer-duft-liegt-in-der-luft-von-evelyn-hecht-galinski/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 17. März 2025 um 14:11Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Sowohl das Verfassungsgericht als auch die LINKE hätten laut manchen Beobachtern gegen die geballte Dreistigkeit der abgewählten Mehrheit einschreiten können – aber erwartungsgemäß wurde das unterlassen. Auch wenn es legal ist: Dass der alte Bundestag noch schnell weitreichende Änderungen beschließen will, ist eine Verhöhnung und Entwertung des selber proklamierten „Kampfes für die Demokratie“. Aber die Verantwortlichnachdenkseiten.de, en werden mit dem Winkelzug wohl durchkommen.

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Nachdem an diesem Sonntag der Haushaltsausschuss des alten Bundestages dem Parlament empfohlen hat, die nötigen Grundgesetzänderungen für zusätzliche Schuldenaufnahmen zu beschließen, ist dafür nun eine Sondersitzung am Dienstag geplant, wie Medien berichten. Dieses Vorgehen ist wie weitere Aspekte rund um das Thema Bundestagswahl meiner Meinung nach skandalös. Auch wenn das Vorgehen der abgewählten Mehrheit nicht als illegal zu bezeichnen sein sollte, so ist es doch empörend.

AfD und LINKE hatten sich laut Medienberichten – getrennt voneinander – bemüht, die Sondersitzung zu blockieren, und stellten Anfang letzter Woche Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht. Auch Sevim Dagdelen vom BSW reichte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein, um das Milliardenpaket für „Verteidigung und Infrastruktur“ zu stoppen. Aber das Gericht wies am Freitag mehrere Anträge gegen die einberufenen Sondersitzungen des alten Bundestags zurück. Die Anträge seien unbegründet, so die Richter in Karlsruhe. Der Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, Volker Boehme-Neßler, schreibt in Cicero:

„Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Anträge mehrerer Abgeordneter von Linken und AfD gegen die Bundestags-Sondersitzungen verworfen. Die Entscheidungen aus Karlsruhe sind respektlos – gegenüber der Verfassung und gegenüber den Bürgern.“

Zum vom Verfassungsgericht nicht gestoppten Winkelzug des alten Bundestages schreibt sogar das Redaktionsnetzwerk Deutschland:

„Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz wird nicht nur auf einer veritablen Wählertäuschung basieren, sondern auch auf einer Abkehr von bisherigen politischen Gepflogenheiten. Diese bestanden darin, nach einer Wahl mit dem alten Bundestag keine weitreichenden Beschlüsse mehr zu fassen. Wie sinnvoll das ist, zeigt sich gerade im aktuellen Fall der geplanten Grundgesetzänderung. (…) Die Mütter und Väter des Grundgesetzes würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten, wie heutzutage mit ihrer damals sehr sorgsam austarierten Verfassung umgegangen wird.“

Das Verfassungsgericht und das BSW

Das Verfassungsgericht hat zusätzlich zu den Anträgen zum Thema alter Bundestag Anträge des BSW und Anderer zur Klärung von umstrittenen Wahlergebnissen abgelehnt, wie das Gericht in einer Pressemitteilung erklärt:

„Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge abgelehnt, die letztlich darauf zielen, eine Neuauszählung der abgegebenen Stimmen zum 21. Deutschen Bundestag wegen vermeintlicher Auszählungsfehler noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zu erreichen. Die Anträge, im Einzelnen der Antrag im Organstreitverfahren der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), die Verfassungsbeschwerde von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten sowie die isolierten Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Vorgriff auf eine Wahlprüfungsbeschwerde von Wahlberechtigten, sind unzulässig.“

Reaktionen auf diese Entscheidung des Verfassungsgerichts finden sich in der Frankfurter Rundschau oder auf X hier oder hier.

Könnte die LINKE die Kriegskredite noch verhindern?

Zurück zur Frage der Abstimmung durch den alten Bundestag. Nach Ansicht mancher Beobachter könnten LINKE und AfD gemeinsam auf das sofortige Zusammentreten des neu gewählten Bundestages bestehen und damit dem fortgesetzten Wirken des alten Bundestags einen Riegel vorschieben. Ob sich das von Gesetzestexten so ableiten lässt, zu dieser Frage gibt es allerdings eine juristische Diskussion.

Vonseiten des BSW und der AfD gibt es nun Aufrufe an die LINKE, die Kriegskredite durch eine Abstimmung mit der AfD zu verhindern. Die LINKE hat das erwartungsgemäß abgewehrt: „Wir als Linke arbeiten weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der verfassungsfeindlichen AfD zusammen“, erklärte LINKEN-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke am Sonntag laut Medien. Zudem gebe es für das Vorgehen der AfD keine Rechtsgrundlage. Gregor Gysi von der LINKEN argumentiert auf der juristischen Ebene folgendermaßen, wie er auf X geschrieben hat:

„Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. (…)Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch die Abgeordneten des neuen Bundestages die Konstituierung beschließen können. Die Regelung von einem Drittel der Abgeordneten gilt in diesem Falle aber nicht. (…).“

Der von Gysi erwähnte Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau schreibt dagegen zu der Frage in einem längeren Beitrag auf X unter anderem:

„Unser Versuch, den verfassungsändernden Staatsstreich der noch-Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag doch zu unterbinden, ist im Kern gar nicht unsere eigene Idee, sondern folgt unmittelbar einer Anregung des BVerfG. Wir hatten gegenüber dem BVerfG sorgfältig dargelegt, daß eine Einberufung des alten Bundestages geraume Zeit nach Konstituierung der Fraktionen des neuen Bundestages und einen Tag vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl (ab dem wohl auf jeden Fall der neue und nicht der alte Bundestag einzuberufen gewesen wäre!) nicht in Frage kommt, sondern, wenn schon, durch die Bundestagspräsidentin der neue Bundestag zu konstituieren gewesen wäre und sich dann auch über Vorschläge zur Verfassungsänderung hätte unterhalten können. (…).“

Auch Sahra Wagenknecht vom BSW sagte zu der Frage laut Medien, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Ablehnung der oben erwähnten Eilanträge noch einmal darauf hingewiesen habe: „Der neue Bundestag muss zusammentreten, wenn ein Drittel der Abgeordneten das verlangt“. Wagenknecht rief die LINKE zur Abstimmung auf, um „das größte Schulden- und Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ zu verhindern. Dafür müsse die LINKE auch gar nicht mit der AfD zusammenarbeiten. „Sie müsste der Präsidentin des Bundestages einfach nur mitteilen, dass sie die sofortige Einberufung des neuen Bundestages verlangt“, sagte Wagenknecht dem RND.

In einem aktuell kursierenden Offenen Brief an die LINKE werden die Parlamentarier dringend gebeten „den Bundestag spätestens am 18.03.2025 um 8:00 Uhr zu konstituieren und die erste Sitzung einzuberufen, um eine geplante Verfassungsänderung zu verhindern“. Sevim Dagdelen vom BSW schreibt auf X:

„Die #Linke hat die historische Chance, die #Kriegskredite für unbegrenzte Aufrüstung zu verhindern. Sie müsste nur ein Mal über das unsinnige Brandmäuerchen springen, um mit den falschen das Richtige zu machen: den neu gewählten Bundestag einzuberufen und so den Kriegsbesoffenen die rote Karte zeigen.“

In dem relevanten Artikel 39 des Grundgesetzes heißt es laut Medien: „Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.“ In Absatz 3 sei zudem geregelt: „Der Bundestag bestimmt den Schluss und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.“ Von insgesamt 630 Sitzen im neuen, 21. Bundestages entfallen auf AfD und Linkspartei zusammen 216 Sitze, ein Drittel liegt bei 210 Sitzen.

Delegitimierung des Staates?

Die vergangenen Tage waren geprägt vom extrem fragwürdigen Vorgehen der abgewählten Mehrheit im Bundestag. Dazu kam am Wochenende der unverblümte Jubel zahlreicher Journalisten über den „Coup“ der Grünen, die sich in den Verhandlungen zu dem Schulden-Deal „teuer verkauft“ hätten.

Es mag legal sein, mit den alten Mehrheiten noch schnell über eine weitreichende Zukunft bestimmen zu wollen. Trotzdem ist der mit zielstrebiger Entschlossenheit begangene Schritt ein Schlag ins Gesicht der Wähler und eine Verhöhnung der eigenen Floskeln zum „Kampf für die Demokratie“. Angesichts des durch das Handeln der alten Mehrheit verursachten Vertrauensverlusts bei vielen Wählern könnte man ja fast von einer versuchten Delegitimierung des Staates sprechen.

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Titelbild: Ryan Nash Photography / shutterstock.

Rubriken: Audio-Podcast Bundestag Erosion der Demokratie

Schlagwörter: BundesverfassungsgerichtGrundgesetzSondervermögen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130303

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.