Nachrichten von Seniora.org | Oregon zahlt den Preis dafür, der erste US-Bundesstaat zu sein, der harte Drogen entkriminalisiert hat

aus e-mail von Seniora.org, 28. Mai 2024, 13:28 Uhr

https://www.nzz.ch/english/oregon-reverses-course-after-drug-policy-fiasco-ld.1831918 https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5858&mailid=2202

Übersetzung mit deeple Pro / Engl. Originaltext weiter unten am Schluss.

Wir halten diesen Beitrag für überaus wichtig, weil die Idee, Drogen frei zu geben ("Legalize it"!) immer noch herumgeistert. So führt das Beispiel Oregon plastisch vor Augen, welche Dramatik und Elend - für alle Beteiligten - dabei herauskommt, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse in den Wind geschlagen werden.Herzlich Margot und Willy Wahl

Oregon zahlt den Preis dafür, der erste US-Bundesstaat zu sein, der harte Drogen entkriminalisiert hat

Fentanyl, Meth, Heroin - seit 2021 kann in Oregon jeder harte Drogen nehmen, ohne ernsthaft bestraft zu werden. Doch der Preis dafür war hoch. In Portland ist die Zahl der Überdosen sprunghaft angestiegen, Raubüberfälle sind an der Tagesordnung und die Mordrate hat den höchsten Stand in der Geschichte erreicht.

Marie-Astrid Langer (Text), Amanda Lucier (Fotos), Portland 27. Mai 2024

12 Minuten

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Ein Dienstagmorgen wie jeder andere in der historischen Innenstadt von Portland: Ein Mann rennt schreiend durch die Straßen, schwingt einen Ast über seinem Kopf, als wolle er jemanden umbringen. Ein anderer schläft seinen Rausch mitten auf dem Gehweg vor dem Chinesischen Garten aus. Neben ihm inhaliert jemand Fentanyl durch ein Stück Alufolie. Wohin man auch schaut, überall finden sich Spuren von Drogenhandel und Drogenkonsum.

Max Martin beobachtet das Treiben durch die Fenster einer Hotellobby. Martin - mit tätowierten Unterarmen und Piercings in den Ohren - arbeitet heute als Rezeptionist, doch bis vor einigen Jahren lebte er als Drogenabhängiger auf der Straße. "Aber es war nicht so schlimm wie heute", sagt der 33-Jährige. Martin schaut immer wieder auf die Tür. Der Hoteleingang ist abgesperrt, aber manchmal huschen Junkies nach den Gästen in die Lobby - und dann geht das Gezänk los.

Martin erzählt, wie kürzlich das Auto eines Kollegen schwer beschädigt wurde. Jemand schlug die Windschutzscheibe mit einem Schild ein. Er sagt, dass sich keiner seiner Freunde nach der Arbeit mit ihm in der Altstadt treffen will. Sie sagen alle, es sei zu gefährlich.

Die Verwahrlosung breitet sich in den Städten aus. Im Bild: Zelte in "The Pit", einem Lager von Menschen, die in Portland auf der Straße leben.

Die Verwahrlosung breitet sich in den Städten aus. Auf dem Bild: Zelte in "The Pit", einem Lager von Menschen, die in Portland auf der Straße leben.

Ein radikal anderer Weg

Viele amerikanische Großstädte haben derzeit mit ernsten Drogenproblemen zu kämpfen. Im vergangenen Jahr starben 112 000 Menschen an einer Überdosis, mehr als je zuvor in den Vereinigten Staaten. Eine relativ neue Droge, Fentanyl, ist dafür verantwortlich. Sie wird in einem Labor hergestellt, ist 50-mal stärker als Heroin und extrem tödlich.

Die Bundes- und Landesregierungen der USA suchen verzweifelt nach Lösungen, oft in Form von längeren Gefängnisstrafen für alle, die Fentanyl verwenden oder damit handeln. Aber niemand hat bisher versucht, das Problem so zu lösen wie Oregon, der Pazifikstaat an der amerikanischen Westküste, eingebettet zwischen Kalifornien und Washington.

Vor drei Jahren schlug Oregon einen radikal anderen Weg ein. Er entkriminalisierte den Drogenkonsum, selbst für die härtesten Substanzen - Fentanyl, Heroin, Methamphetamin, Kokain.

In einem Land, das für seinen Krieg gegen Drogen legendär ist und in dem jedes Jahr 500.000 Bürger allein wegen Drogenbesitzes inhaftiert werden, schien dieser Ansatz revolutionär. Andere fortschrittliche Mitgliedstaaten spitzten die Ohren. Hatte Oregon die Lösung für die Drogenepidemie gefunden? Kalifornien, Washington State, New York, Vermont, Maine und Massachusetts diskutierten bald ähnliche Pläne.

Drei Jahre später ist klar, dass der Ansatz von Oregon gescheitert ist. Der Gouverneur hat gerade ein Gesetz unterzeichnet, das den Drogenkonsum ab Herbst wieder unter Strafe stellt. Was ist geschehen?

Eine lockere Drogenpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte von Oregon. Auf dem Bild: Zwei Drogenkonsumenten vor der kürzlich geschlossenen Saints Peter & Camp; Paul Episcopal Church in Portland.

Eine lockere Drogenpolitik zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte von Oregon. Im Bild: Zwei Drogenkonsumenten vor der kürzlich geschlossenen Saints Peter & Paul Episcopal Church in Portland.

Ein Vorreiter in der Drogenpolitik

Wenn die 50 amerikanischen Bundesstaaten eine Großfamilie wären, wäre Oregon der hippe, linksalternative Cousin. Der Staat ist bekannt für seine lebendige Outdoor-Szene, seine vielen Kleinbrauereien - und seinen laxen Umgang mit Drogen. Im Jahr 1973 wurde er der erste Staat, der den Konsum von Marihuana legalisierte - zu einer Zeit, als Präsident Richard Nixon den "Krieg gegen die Drogen" ausgerufen hatte und die Menschen im Rest des Landes für das Rauchen von Gras noch monatelang im Gefängnis sitzen mussten.

Die lockere Drogenpolitik ist ein zentrales Merkmal der Geschichte Oregons. Im Jahr 2020 war es der erste Staat, der den Konsum von halluzinogenen Pilzen und anderen Psychedelika legalisierte.

Oregon ist auch in anderen Bereichen als der Drogenpolitik fortschrittlich. Vor allem die Großstädte sind für ihre linke Aktivistenszene bekannt. Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd im Jahr 2020 in Minneapolis, Minnesota, wurde Portland zum Zentrum der landesweiten Black-Lives-Matter-Proteste gegen Polizeigewalt.

In Oregon schien daher die Zeit reif für eine Idee, an der linke Gruppen schon lange gearbeitet hatten: den gesamten Drogenkonsum straffrei zu stellen.

Die Initiatoren des als Maßnahme 110 bekannten Referendums hatten eine klare Botschaft, die sich durch ihre Kampagne zog: "Menschen, die unter Drogenabhängigkeit leiden, brauchen Hilfe, nicht strafrechtliche Verfolgung." Anstatt Süchtige mit Gefängnisstrafen zu stigmatisieren, so die Befürworter, sollte die Gesellschaft ihnen einen sicheren Drogenkonsum ermöglichen, ihnen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche helfen und ihnen die Möglichkeit einer Rehabilitationsbehandlung bieten - sofern sie dies wünschten. Kein Richter sollte jemanden zu einer Suchtbehandlung zwingen können, argumentierten die Befürworter des Referendums.

Die Befürworter hofften, dass dadurch die Zahl der durch Überdosen verursachten Todesfälle sinken würde. Sie sagten auch, dass dies Drogenabhängigen, insbesondere nicht-weißen, das Stigma einer Gefängnisstrafe ersparen würde. Die neuen Hilfsdienste würden zig Millionen Dollar kosten und sollten mit Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Cannabis finanziert werden.

Finanziell unterstützt wurde das Projekt von Organisationen, die Oregon als Labor für fortschrittliche Ideen sahen - zum Beispiel von der Stiftung des Meta-Gründers Mark Zuckerberg und seiner Frau sowie von der Drug Policy Alliance, einer Reformgruppe aus New York. Und in der Tat zapften die Befürworter die Stimmung der damaligen Zeit an. Der Gouverneur von Oregon unterstützte die Idee ebenso wie der Bürgermeister von Portland und der Bezirksstaatsanwalt, dessen Aufgabe eigentlich die Verfolgung von Drogendelikten ist. Auch die Bürger waren begeistert: 58 % stimmten im November 2020 für die Reform.

In Oregon schien die Zeit reif für eine Idee, an der linke Gruppen seit langem gearbeitet hatten: die Entkriminalisierung des gesamten Drogenkonsums.

In Oregon schien die Zeit reif für eine Idee, auf die linke Gruppen schon lange hingearbeitet hatten: die Entkriminalisierung des gesamten Drogenkonsums.

Einen Joint drehen mit einem Strafzettel der Polizei

Die neue Regelung trat drei Monate später in Kraft. Rückblickend war das viel zu schnell. Die versprochenen neuen Reha-Kliniken und Hilfsprogramme gab es noch gar nicht. Gleichzeitig waren die Behörden der Stadt, die sich um die Hilfsprogramme kümmern sollten, noch mit dem Chaos der COVID-19-Pandemie überfordert.

Seitdem bekommt jeder, der auf den Straßen von Oregon Fentanyl raucht, Heroin spritzt oder Methamphetamin schnupft, von der Polizei einen Strafzettel ausgestellt, anstatt verhaftet zu werden, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das Bußgeld beträgt nur 100 Dollar - die gleiche Strafe wie für eine Geschwindigkeitsübertretung. Das Bußgeld kann sogar vermieden werden, indem man eine Drogenhotline anruft. In der Realität tut dies jedoch fast niemand. Nach Recherchen der Lokalzeitung The Oregonian schrieben die Beamten in den ersten beiden Jahren der Entkriminalisierung 4.450 Strafzettel, aber nur 189 Personen riefen bei der Hotline an, und nur 46 waren an einem Entzugsprogramm interessiert.

Doch selbst wenn ein Sünder weder die Hotline anruft noch die Strafe bezahlt, passiert nichts. In den ersten beiden Jahren der Entkriminalisierung haben 95 % der mit einer Geldstrafe belegten Personen weder das eine noch das andere getan. Frustrierte Polizeibeamte berichteten, dass Süchtige die Strafzettel oft vor ihren Augen verbrannten oder einen Joint mit ihnen drehten.

Auch die Dealer haben dank der Maßnahme 110 weniger zu befürchten. Durch die Volksinitiative wurde der Handel mit großen Drogenmengen von einem Verbrechen zu einem Vergehen herabgestuft, das mit einer Höchststrafe von 362 Tagen Gefängnis und einer Geldstrafe von 6.250 Dollar geahndet wird. Mit dem Handel von Drogen lässt sich sehr schnell mehr Geld verdienen als das.

Die historische Innenstadt von Portland ist ein Brennpunkt für alle Probleme, die der legale Konsum harter Drogen mit sich gebracht hat.

Die historische Innenstadt von Portland ist ein Hotspot für alle Probleme, die der legale Konsum harter Drogen mit sich gebracht hat.

Fentanyl als neue Droge verändert alles

Gleichzeitig hat sich die amerikanische Drogenszene grundlegend verändert. Fentanyl beherrscht jetzt die Straßen. Das Teuflische an dieser Droge ist, dass sie sich besonders schnell und fest an die Opioidrezeptoren im Gehirn bindet und dadurch extrem süchtig macht. Und sie ist extrem billig im Labor herzustellen, weshalb die Dealer sie inzwischen in alles mischen - Heroin, Kokain, Schmerzmittel.

"Fentanyl schaltet den freien Willen aus", sagt Keith Humphreys, Drogenexperte an der Stanford University. Das menschliche Gehirn ist nicht in der Lage, mit diesem Grad der Abhängigkeit fertig zu werden, fügt er hinzu. "Das gesamte Verhalten der Person wird der Sucht untergeordnet.

"Die Maßnahme 110 hat den Druck von den Süchtigen genommen, ihre Situation zu ändern", stellt Humphreys fest. Es sei jedoch unfair, von Süchtigen zu erwarten, dass sie rationale Entscheidungen treffen, da sie Dinge tun, die ihnen selbst schaden und die nicht logisch sind, fügt er hinzu. Außerdem gebe es in Oregon zu wenige Reha-Zentren, selbst wenn jemand wirklich Hilfe bräuchte, sagt er.

Wie eine Lawine, die alles mit sich reißt, eskalierten die Probleme in Portland in den folgenden Monaten. Schon bald wurden Drogen in der Öffentlichkeit gehandelt und konsumiert. Im Jahr 2022 stieg die Mordrate auf den höchsten Stand in der Geschichte der Stadt. Angriffe auf Geschäfte nahmen zu. Einzelhandelsketten wie REI, Target und Walmart verließen die Innenstadt von Portland und nahmen Arbeitsplätze mit.

In den 12 Monaten bis Ende September 2023 starben in Oregon fast 42 % mehr Menschen an einer Überdosis als im vorangegangenen Zeitraum, so die U.S. Centers for Disease Control and Prevention. Der Anstieg war so dramatisch wie nirgendwo sonst im Land und lag weit über dem durchschnittlichen nationalen Anstieg von nur 2 %.

Die Feuerwehrleute in Portland werden häufiger zur Hilfe bei Überdosen gerufen als zum Löschen von Bränden. Manchmal kommen sie mehrmals am Tag zu ein und derselben Person. Sie verabreichen das Nasenspray Narcan. Sein Wirkstoff Naloxon ermöglicht es, eine Überdosis mit nur einem Sprühstoß rückgängig zu machen. Kritiker sehen darin einen Freifahrtschein für den Drogenkonsum, während Befürworter es als Lebensretter loben.

Ein Tag wie jeder andere in Portland: Ein Mann schläft seinen Rausch aus.

Ein Tag wie jeder andere in Portland: Ein Mann schläft seinen Rausch aus.

Fentanyl-Süchtige statt Kinder auf dem Spielplatz

Die Altstadt von Portland ist der schlimmste Drogen-Hotspot der Stadt, aber bei weitem nicht der einzige. Die Krise ist wie ein Lauffeuer. Im schicken Einkaufsviertel Pearl District zum Beispiel drängen sich die Menschen in den Eingängen von Backsteingebäuden zusammen, um den Rausch auszuschlafen. Zahlreiche Cafés und Bekleidungsgeschäfte, sogar die bekannte Buchhandlung Powell's City of Books, haben privates Sicherheitspersonal eingestellt. Viele Schaufenster stehen leer.

Die Grünflächen der North Park Blocks sind eigentlich das Herzstück des Viertels. Doch die Rutschen und Klettergerüste auf dem Spielplatz sind trotz des sonnigen Frühlingswetters menschenleer. Die Menschen sitzen auf den Parkbänken, versteinert und in sich zusammengesunken. Drogenexperten nennen diese Haltung die "Fentanyl-Falte", die irgendwann einen Buckel hinterlässt. Rund um die Freifläche sind klapprige Autos aufgereiht. In einigen sitzen Menschen, in anderen Drogendealer.

Kris Balliet

Kris Balliet

NZZ

Kris Balliet geht mit ihren beiden Hunden in der Nähe spazieren, sie trägt Converse-Turnschuhe und eine große Brille. Sie sei politisch sehr fortschrittlich, sagt die 70-Jährige, und halte Massnahme 110 für eine gute Idee. "Ich habe sogar Werbung dafür gemacht und Schilder in meinem Vorgarten aufgestellt. Aber jetzt ist es zu einem Albtraum geworden", sagt sie.

Balliet sagt, dass auf den Tischen der Restaurants in der Nachbarschaft offen mit Drogen gehandelt wird. Die Kinder der Nachbarschaft meiden den Spielplatz, der voller Spritzen und Drogen ist. Die Rentnerin rät mir, nicht mehr mit einer Tasche über der Schulter herumzulaufen. Sie sagt, sie sei erst vor ein paar Wochen selbst überfallen worden, mitten am Tag, als sie eine Arztpraxis verließ.

Anwohner in anderen Vierteln berichten von ähnlichen Erlebnissen. Terry - sie zieht es vor, ihren Nachnamen nicht zu nennen - ist Immobilienbesitzerin und Immobilienmaklerin im Südosten Portlands. Während wir sprechen, säubert sie gerade ihren Vorgarten von Alufolie und Spritzen. "Die Entkriminalisierung von Drogen war eine dumme Idee", sagt sie und fügt hinzu, dass die Stadt seither merklich unsicherer geworden ist. Sie berichtet, dass sie abends mehr Prostituierte auf der Straße sieht und dass in eine ihrer leerstehenden Wohnungen bereits zweimal eingebrochen wurde.

Thomas Karwaki

Thomas Karwaki

NZZ

Thomas Karwaki leitet die Nachbarschaftsvereinigung im Universitätsviertel im Norden der Stadt. Auch hier ist der Spielplatz so verdreckt mit Drogenutensilien, dass zwei oder drei Eltern ihn jeden Morgen als Erstes säubern, sagt er bei einem Spaziergang durch das Viertel. Verfallene Wohnmobile säumen die Straßen, aber es ist schwierig, sie loszuwerden, stellt er fest. Sie abzuschleppen würde mehrere tausend Dollar kosten, und die Fahrzeuge sind oft mit Drogen verseucht, so dass niemand bereit ist, die Verantwortung für sie zu übernehmen, fügt er hinzu.

Karwaki - der einen weißen Vollbart trägt und ein freundliches Lachen hat - ist im Ruhestand und verteilt ehrenamtlich Lebensmittel an Obdachlose in der Stadt. Das Ausmaß des Elends ist enorm, sagt er, und die Entkriminalisierung von Drogen hat viele Süchtige aus anderen Städten nach Oregon gelockt. Trotz der guten Lage des Viertels in der Nähe der Universität stehe fast die Hälfte der Häuser zum Verkauf oder sei bereits verkauft, obwohl die Immobilienpreise gefallen seien, fügt er hinzu.

Mingus Mapps

Mingus Mapps

Kitta Bodmer

Tatsächlich ist die Bevölkerung von Portland seit 2021 jedes Jahr geschrumpft. "Dass eine Stadt Einwohner verliert, passiert vielleicht einmal in hundert Jahren", sagt Mingus Mapps und schüttelt den Kopf. Mapps ist Mitglied des Stadtrats von Portland. Er stimmte auch für die Entkriminalisierung von Drogen im Jahr 2020. Jetzt bereut er es. Die Annahme, dass ein Süchtiger heute, wo Fentanyl so weit verbreitet ist, freiwillig und ohne gerichtlichen Zwang ein Reha-Programm aufsuchen würde, sei völlig naiv, sagt Mapps. Die Entkriminalisierung hat zu einem "atemberaubenden Ausmaß an menschlichem Elend und Tod" geführt, fügt er hinzu. Rückblickend beschreibt er Maßnahme 110 als "Rezept für eine Katastrophe".

"Es war ein schockierender politischer Fehlschlag. Alles hat sich genau anders entwickelt, als wir dachten - und ging schnell den Bach runter."

Pastorin Sara Fischer verteilt mit ihrem Subaru jede Woche Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel an bedürftige Menschen auf den Straßen von Portland.

Pastorin Sara Fischer verteilt mit ihrem Subaru jede Woche Lebensmittel, Kleidung und Hygieneartikel an Bedürftige auf den Straßen von Portland.

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Oregon pays the price for being the first US state to decriminalize hard drugs

Fentanyl, meth, heroin – since 2021, anyone has been able to take hard drugs in Oregon without serious penalty. But the price has been high. In Portland, overdose rates have soared, robberies are common and the murder rate has risen to its highest level in history.

Marie-Astrid Langer (text), Amanda Lucier (photos), Portland May 27, 2024

12 min

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A Tuesday morning like any other in Portland's historic downtown: A man runs through the streets screaming, swinging a branch over his head as if he wanted to kill someone. Another is sleeping it off in the middle of the sidewalk in front of the Chinese Garden. Next to him, someone inhales fentanyl through a piece of aluminum foil. No matter where one looks, there are traces of drug dealing and drug consumption.

Max Martin watches the goings-on through the windows of a hotel lobby. Martin – who has tattooed forearms and piercings in his ears – now works as a receptionist, but until a few years ago, he lived on the streets as a drug addict. «But it wasn't as bad as it is today,» says the 33-year-old. Martin keeps looking at the door. The entrance to the hotel is sealed off, but junkies sometimes scurry into the lobby after guests – and then the bickering starts.

Martin recounts how a colleague's car was recently badly damaged. Someone smashed the windshield with a sign. He says that none of his friends want to meet up with him in the old town after work. They all say it is too dangerous.

[Neglect is spreading in the cities. Pictured: Tents in «The Pit,» an encampment of people living on the streets in Portland.]

Neglect is spreading in the cities. Pictured: Tents in «The Pit,» an encampment of people living on the streets in Portland.

A radically different path

Many major American cities https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5859&mailid=2202 are currently struggling with serious drug problems. Last year, 112,000 people died of overdoses, more than ever before in the United States. A relatively new drug, fentanyl, is to blame. Produced in a laboratory, it is 50 times more potent than heroin and extremely deadly.

The U.S. federal and state governments are desperately looking for solutions https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5860&mailid=2202, often in the form of longer prison sentences for anyone who uses or deals fentanyl. But no one has yet tried to solve the problem like Oregon, the Pacific state on the American west coast, nestled between California and Washington.

Three years ago, Oregon took a radically different path. It decriminalized drug use, even for the hardest substances – fentanyl, heroin, methamphetamine, cocaine.

In a country legendary for its war on drugs, which imprisons 500,000 citizens every year for drug possession alone, this approach seemed revolutionary. Other progressive member states pricked up their ears. Had Oregon found the solution to the drug epidemic? California, Washington State, New York, Vermont, Maine and Massachusetts soon discussed similar plans.

Three years later, it is clear that Oregon's approach has failed. The governor has just signed a law that will make drug use a criminal offense again starting in the fall. What happened?

[Loose drug policy has been a central theme through Oregon's history. Pictured: Two drug users in front of the recently closed Saints Peter &

Paul Episcopal Church in Portland.]

Loose drug policy has been a central theme through Oregon's history. Pictured: Two drug users in front of the recently closed Saints Peter & Paul Episcopal Church in Portland.

A pioneer in drug policy

If America's 50 states were an extended family, Oregon would be the hip, left-wing alternative cousin. The state is known for its vibrant outdoor scene, its many microbreweries – and its lax approach to drugs. In 1973, it became the first state to legalize the use of marijuana – at a time when President Richard Nixon had announced the «War on Drugs,» and people in the rest of the country still had to spend months in prison for smoking pot.

Loose drug policy has been a central feature of Oregon's history. In 2020, it became the first state to legalize the consumption of hallucinogenic mushrooms and other psychedelics.

Oregon is progressive in areas other than drugs as well. The big cities in particular are known for their left-wing activist scenes. After the death of African American George Floyd in 2020 in Minneapolis, Minnesota, Portland became the heart of the nationwide Black Lives Matter protests against police violence. https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5861&mailid=2202

In Oregon, therefore, the time seemed ripe for an idea that left-wing groups had been working on for a long time: making all drug use exempt from punishment.

The initiators of the referendum known as Measure 110 https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5862&mailid=2202 had a clear message running through their campaign: «People who suffer from drug addiction need help, not criminal prosecution.» Instead of stigmatizing addicts with prison sentences, advocates said, society should allow them to use drugs safely, help them find apartments and jobs, and offer them opportunities for rehabilitation treatment – provided they wanted it. No judge should be able to force someone into addiction treatment, the referendum's supporters argued.

Supporters hoped that this would reduce the number of deaths caused by overdoses. They also said it would spare drug addicts, especially nonwhite ones, the stigma of a prison sentence. The new support services would cost tens of millions of dollars and were intended to be paid for with tax revenue from the sale of cannabis.

The project was financially supported by organizations that saw Oregon as a laboratory for progressive ideas – the foundation started by Meta founder Mark Zuckerberg and his wife https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5863&mailid=2202, for example, and the Drug Policy Alliance, a reform group from New York. And in fact, supporters were tapping into the sentiment of the time. Oregon's governor backed the idea, as did Portland's mayor and district attorney, whose job is actually to prosecute drug offenses. Citizens were also enthusiastic, with 58% voting in favor of the reform in November 2020 https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5864&mailid=2202.

[In Oregon, the time seemed ripe for an idea that left-wing groups had been working on for a long time: decriminalizing all drug use.]

In Oregon, the time seemed ripe for an idea that left-wing groups had been working on for a long time: decriminalizing all drug use.

Rolling a joint with a ticket from the police

The new regulation came into force three months later. Looking back, this was far too fast. The new rehab clinics and support programs that had been promised didn't even exist yet. At the same time, the city's authorities, who were supposed to take care of the support programs, were still overburdened with the chaos of the COVID-19 pandemic.

Since that time, anyone who smokes fentanyl, injects heroin or snorts methamphetamine on the streets of Oregon has been issued a ticket by the police instead of being arrested, as was done in the past. The fine is just $100 – the same penalty as for speeding. The fines can even be avoided by calling a drug hotline. But in reality, almost nobody does this. According to research by the local newspaper The Oregonian https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5865&mailid=2202, officers wrote 4,450 tickets during the first two years of decriminalization, but only 189 people called the hotline, and only 46 were interested in a rehab program.

Yet even if an infractor doesn’t call the hotline nor pay the fine, nothing happens. During the first two years of decriminalization, 95% of people fined did neither. Frustrated police officers said that addicts often burned the tickets in front of them, or rolled a joint with them.

Dealers also have less to fear thanks to Measure 110. The popular initiative downgraded the trafficking of large quantities of drugs from a felony offense to a misdemeanor, with maximum penalties of 362 days in prison and a $6,250 fine https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5866&mailid=2202. Dealing drugs generates more money than that very quickly.

[Portland's historic downtown is a hot spot for all the problems that the legal use of hard drugs has brought with it.]

Portland's historic downtown is a hot spot for all the problems that the legal use of hard drugs has brought with it.

Fentanyl as a new drug changes everything

At the same time, America's drug scene has changed fundamentally. Fentanyl now dominates the streets. The devilish thing about this drug is that it binds particularly quickly and tightly to the opioid receptors in the brain, which means it is extremely addictive. And it is extremely cheap to produce in the laboratory, which is why dealers now mix it into everything – heroin, cocaine, painkillers.

«Fentanyl cuts off free will,» says Keith Humphreys, a drug expert at Stanford University. The human brain is not able to cope with this level of addiction, he adds. «The person's entire behavior is subordinated to the addiction.»

«Measure 110 has taken all the pressure off addicts to change their situation,» Humphreys notes. Yet it is unfair to expect addicts to make rational decisions, he adds, because they do things that harm themselves and are not logical. Moreover, there are too few rehab centers in Oregon even if someone really wanted help, he says.

Like an avalanche that sweeps everything away, the problems in Portland escalated over the following months. Drugs were soon being traded and consumed in public. In 2022, the murder rate rose to the highest level in the city's history https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5867&mailid=2202. Attacks on stores increased. Retail chains like REI, Target and Walmart moved out of downtown Portland https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5868&mailid=2202 and took jobs with them.

In the 12 months to the end of September 2023, almost 42% more people died of an overdose in Oregon than in the previous period, according to the U.S. Centers for Disease Control and Prevention. The increase was more dramatic than anywhere else in the country, and far higher than the average national increase of just 2%.

Firefighters in Portland are called out to help people with overdoses more often than to put out fires. They sometimes come several times a day for the same person. They administer the nasal spray Narcan. Its active ingredient, naloxone, allows overdoses to be reversed with just one spray. Critics see it as a free ticket for drug use, while supporters praise it as a lifesaver.

[A day like any other in Portland: A man sleeps it off. ]

A day like any other in Portland: A man sleeps it off.

Fentanyl addicts instead of children on the playground

Portland's Old Town is the city's worst drug hot spot, but is by no means the only one. The crisis is like a wildfire. In the chic Pearl District shopping district, for example, people huddle together in the entrances of brick buildings to sleep off the high. Numerous cafes and clothing stores, even the well-known bookstore Powell's City of Books, have hired private security personnel. Many storefronts are empty.

The green spaces of the North Park Blocks are actually the heart of the neighborhood. But the slides and jungle gyms on the playground are deserted, despite the sunny spring weather. People sit on park benches, petrified and slumped over. Drug experts call this posture the «fentanyl fold,» and at some point it leaves users with a hump. Battered cars are lined up around the open space. Some are occupied by people, others by drug dealers.

[Kris Balliet]

Kris Balliet

NZZ

Kris Balliet walks her two dogs nearby, wearing Converse sneakers and large glasses. She is politically very progressive, says the 70-year-old, and thought Measure 110 was a good idea. «I even advertised it and put up signs in my front garden. But it has now become a nightmare,» she says.

Balliet says that drugs are traded openly on restaurant tables in the neighborhood. The neighborhood children avoid the playground, which is full of syringes and drugs. The retiree advises me to stop walking around with a bag over her shoulder. She says she was attacked herself just a few weeks ago, in the middle of the day, as she was leaving a doctor's office.

Residents in other neighborhoods report similar experiences. Terry – she prefers not to share her last name – is a property owner and real estate agent in Southeast Portland. As we speak, she is cleaning aluminum foil and syringes from her front garden. «The decriminalization of drugs was a stupid idea,» she says, adding that the city has become noticeably less safe since then. She reports seeing more prostitutes on the streets in the evenings, and says one of her vacant apartments has already been burgled twice.

[Thomas Karwaki]

Thomas Karwaki

NZZ

Thomas Karwaki heads the neighborhood association in the university district in the north of the city. Here, too, the playground is so filthy with drug paraphernalia that two or three parents clean it up first thing every morning, he says as we take a walk through the neighborhood. Dilapidated RVs line the streets, but getting rid of them is difficult, he notes. Towing them away would cost several thousand dollars, and the vehicles are often contaminated with drugs, leaving nobody willing to take responsibility for them, he adds.

Karwaki – who wears a full white beard and has a friendly laugh – is retired and voluntarily distributes food to homeless people in the city. The scale of the misery is vast, he says, and the decriminalization of drugs has lured many addicts from other cities to Oregon. Despite the neighborhood's good location near the university, almost half of its houses are for sale or have already been sold, even though real estate prices have fallen, he adds.

[Mingus Mapps]

Mingus Mapps

Kitta Bodmer

In fact, Portland's population has shrunk every year since 2021. «A city losing residents happens maybe once in a hundred years,» says Mingus Mapps, shaking his head. Mapps is a member of the Portland City Council. He also voted for the decriminalization of drugs in 2020. He now regrets it. The assumption that an addict today, when fentanyl is so widespread, would seek out rehab programs voluntarily and without judicial coercion is completely naive, Mapps says. Decriminalization has led to a «breathtaking extent of human misery and death,» he adds. Looking back, he describes Measure 110 as a «recipe for disaster.»

«It was a shocking policy failure. Everything turned out exactly differently than we thought – and went rapidly down the drain.»

[Pastor Sara Fischer uses her Subaru to distribute food, clothes and hygiene products to people in need on the streets of Portland every week.]

Pastor Sara Fischer uses her Subaru to distribute food, clothes and hygiene products to people in need on the streets of Portland every week.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy. com, 28. Mai 2024

BERLIN/KIEW/BERN (Eigener Bericht) – Die von Deutschland unterstützte Ukraine-Konferenz Mitte Juni in der Schweiz gerät zunehmend unter Druck. Einerseits bleiben die erhofften Teilnahmezusagen von Staaten des Globalen Südens und von Spitzenpolitikern wie US-Präsident Joe Biden aus. Andererseits legen Vorstöße aus dem Globalen Süden den parteilichen PR-Charakter des Schweizer Events offen und bieten Alternativen zu ihm an. So schlagen Brasilien und China eine „internationale Friedenskonferenz“ vor, auf der – anders als auf der Schweizer Zusammenkunft – nicht nur die Ukraine, sondern auch Russland vertreten sein soll. Außerdem dürfe dort nicht bloß die „Friedensformel“ des ukrainischen Präsidenten Gesprächsgrundlage sein, die faktisch auf Moskaus bedingungslose Kapitulation hinausläuft; es sollten vielmehr „alle Friedenspläne“ diskutiert werden. Nicht zuletzt liegt schon seit mehr als einem Jahr ein chinesischer Plan zur „politischen Beilegung der Ukraine-Krise“ vor. Während Moskau bestätigt, zu Verhandlungen jederzeit bereit zu sein, weisen Deutschland und die anderen westlichen Staaten Gespräche weiterhin zurück – und diskutieren Schritte, die auf einen eigenen Kriegseintritt hinauslaufen.

Zitat: Ohne Biden, ohne Xi

Die Schweiz ist in Kooperation mit weiteren westlichen Staaten bemüht, der für den 15. und 16. Juni geplanten Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern ein größtmögliches politisches Gewicht zu verleihen. Die Konferenz ist im unmittelbaren zeitlichen Kontext mit dem G7-Gipfel anberaumt worden, der vom 13. bis zum 15. Juni im italienischen Fasano stattfinden wird; Ziel war es insbesondere, die Anwesenheit von US-Präsident Joe Biden zu ermöglichen. Jetzt heißt es allerdings, Biden werde wohl nicht teilnehmen. Offiziell werden als Grund wichtige Wahlkampftermine in Kalifornien genannt. Faktisch aber deutet alles darauf hin, dass die Ursache in der nach aktuellem Stand recht schwachen Beteiligung nichtwestlicher Staaten liegt. Von den Ländern, denen größere politische Bedeutung bei der Vermittlung eines Waffenstillstands beigemessen wird, haben China und Südafrika bereits abgesagt; Brasilien will allenfalls einen weniger prominenten Vertreter entsenden. Aus Bern heißt es, inzwischen hätten rund 70 Staaten zugesagt, „die meisten“ von ihnen „auf Ebene Staats- oder Regierungschef“.[1] Bei der Hälfte handle es sich um nichteuropäische Staaten. Aus Afrika werden Kap Verde und Malawi vertreten sein; weitere Teilnehmer sind bisher nicht bestätigt.

Ein PR-Event

Dass die Anzahl der Zusagen nichtwestlicher Staaten trotz intensiver Bemühungen Berns und weiterer Hauptstädte, darunter Berlin, bisher relativ niedrig ist, liegt insbesondere daran, dass die Zusammenkunft auf der Grundlage der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj konzipiert wurde; diese sieht faktisch eine bedingungslose Kapitulation Russlands, den Abzug der russischen Streitkräfte aus allen seit 2014 eroberten Gebieten inklusive der Krim und eine Bezahlung der Reparatur sämtlicher Kriegsschäden aus der russischen Staatskasse vor.[2] Da eine russische Zustimmung zu diesen Forderungen in der Praxis ausgeschlossen ist, ist Moskau zu der Konferenz gar nicht erst eingeladen worden. Ernsthafte Verhandlungen sind demnach nicht zu erwarten. Beobachter sprachen bereits zu Monatsbeginn offen von einem bloßen „PR-Event“.[3] Dies scheint aktuell ein Dokument zu bestätigen, das offenkundig an Moskau durchgestochen worden ist und bei dem es sich laut Angaben der russischen Regierung um den Entwurf für eine Abschlusserklärung handelt. Die Erklärung umfasse, so heißt es, neun der zehn Elemente von Selenskyjs „Friedensformel“.[4] Das Schweizer Außenministerium streitet dies nicht ab, teilt aber mit, es sei noch ungewiss, ob man sich überhaupt auf ein Abschlussdokument einigen können werde.

Von beiden Seiten anerkannt

Dabei gerät Bern inzwischen diplomatisch in die Defensive. In der vergangenen Woche haben Brasilien und China eine Erklärung vorgelegt, die einen alternativen Weg zur baldigen Beendigung des Krieges skizziert. Das Dokument ist von Chinas Außenminister Wang Yi und vom außenpolitischen Chefberater des brasilianischen Präsidenten Luis Inácio Lula da Silva, Ex-Außenminister Celso Amorim, in Beijing unterzeichnet worden. Es schlägt vor, dass sämtliche Staaten auf eine Deeskalation der Kämpfe und die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Moskau und Kiew dringen; Ziel solle eine „internationale Friedenskonferenz“ sein, die von Russland und der Ukraine gleichermaßen anerkannt werde, auf der beide Seiten gleichermaßen vertreten seien und auf der „alle Friedenspläne“ diskutiert werden könnten.[5] Einen Zwölf-Punkte-Plan „zur politischen Beilegung der Ukraine-Krise“, der den Krieg beenden und eine weitestmögliche Rückkehr zu den Grundsätzen der UN-Charta vorbereiten soll, hat bereits vor mehr als einem Jahr Beijing vorgelegt (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Bislang lehnen Kiew und der Westen ihn prinzipiell ab.

Zu Verhandlungen bereit

Zugleich hat Moskau in den vergangenen Tagen einmal mehr erklärt, es sei jederzeit zu Verhandlungen mit Kiew bereit. Dies ist laut Berichten westlicher Medien und Agenturen nicht neu. Bereits Ende 2023 bestätigte die New York Times unter Berufung auf zahlreiche Quellen insbesondere in Moskau, Präsident Wladimir Putin habe immer wieder angeboten, die Kämpfe zu stoppen und ohne weiteres zu Friedensgesprächen überzugehen.[7] Im Februar beschrieb das Blatt erneute russische Angebote und hielt fest, diese scheiterten an den Vereinigten Staaten.[8] Ende vergangener Woche legte die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf diverse Quellen in Putins Umfeld nach; ihnen zufolge ist Moskau jederzeit zur Einstellung der Kampfhandlungen und einem Übergang zu Gesprächen bereit. Grundlage könne die Übereinkunft sein, die bereits im Frühjahr 2022 vor dem Abschluss gestanden habe, dann jedoch insbesondere auf Betreiben des Westens von der Ukraine abgelehnt worden sei [9], heißt es. Putin hat das kürzlich bekräftigt, allerdings auch erklärt, Moskau sei – anders als noch 2022 – nicht mehr bereit, die von ihm eroberten Gebiete zurückzugeben.[10]

Gescheitert

Unterdessen verschlechtert sich die militärische Lage der Ukraine zusehends. Während im Westen Warnungen vor einer neuen russischen Offensive die Runde machen, ist der Berliner Versuch, neue Flugabwehrsysteme für Kiew zu beschaffen, faktisch gescheitert; weder die Schweiz noch Japan sind bereit, bestellte oder bereits in ihrem Besitz befindliche Patriot-Batterien direkt oder indirekt an die Ukraine weiterzugeben.[11] Während Bern offenkundig seine Neutralität nicht vollständig aufgeben will, stünde Tokio im Fall einer kriegerischen Eskalation des Konflikts zwischen den USA und China bei einer Reduzierung seiner Patriot-Bestände zugunsten der Ukraine ohne ausreichende eigene Verteidigung da.

Der Weg in den Krieg

Ersatzweise dringen auch deutsche Politiker darauf, mit der Ausweitung des Einsatzradius‘ deutscher Waffen oder gar mit den eigenen Streitkräften direkt in den Krieg einzugreifen. So fordert der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, die Ukraine solle deutsche Waffen künftig für Angriffe auf russisches Territorium nutzen dürfen.[12] Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wiederum dringt darauf, westliche Staaten – darunter wohl auch Deutschland – sollten die „eigene Luftabwehr“ auf einen „Korridor von 70 bis 100 Kilometern“ im Westen der Ukraine ausdehnen.[13] Sowohl mit der Bereitstellung von Waffen für Angriffe auf Ziele in Russland als auch mit Operationen deutscher Soldaten gegen russische Ziele – so etwa russische Raketen – träte die Bundesrepublik aktiv in den Krieg gegen Russland ein. Treffen Äußerungen der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas zu, dann haben einige westliche Staaten dies bereits getan: Es gebe Länder, deren Soldaten bereits ukrainische Militärs auf ukrainischem Territorium ausbildeten, also direkt im Kriegsgebiet operierten, teilte Kallas kürzlich mit.[14] Dies löse freilich nicht automatisch die Beistandsklausel nach Artikel fünf des Nordatlantikvertrags aus; die erwähnten, aber nicht namentlich genannten Staaten handelten noch auf eigenes Risiko. Das wäre dann womöglich auch bei einer Kriegsbeteiligung der Bundeswehr der Fall.

[1] Mehrere Staatschefs kündigen Teilnahme an Ukraine-Konferenz an. srf.ch 26.05.2024.

[2] S. dazu Das Schweizer PR-Event für die Ukraine.

[3] Alexandra Brzozowski: Why Switzerland’s Ukraine peace summit might struggle with no-show concerns. euractiv.com 05.05.2024.

[4] Kreml leakt schon Schlusserklärung des Ukraine-Gipfels. nau.ch 26.05.2024.

[5] Brazil and China present joint proposal for peace negotiations with the participation of Russia and Ukraine. gov.br 23.05.2024.

[6] S. dazu „Auf der Seite der Diplomatie“ (III).

[7] Anton Troianovski, Adam Entous, Julian E. Barnes: Putin Quietly Signals He Is Open to a Cease-Fire in Ukraine. nytimes.com 23.12.2023.

[8] Michael Crowley: U.S. Rejects Putin’s Latest Call for Ukraine Negotiations. nytimes.com 09.02.2024.

[9] S. dazu Kein Wille zum Waffenstillstand.

[10] Guy Faulconbridge, Andrew Osborn: Exclusive: Putin wants Ukraine ceasefire on current frontlines. reuters.com 24.05.2024.

[11] Matthias Wyssuwa: Raketen in Richtung Europa. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.

[12], [13] „Weitere Manifestation russischen Wahnsinns”. Frankfurter Allgemeine Zeitung 27.05.2024.

[14] Ben Hall, Henry Foy: Nato training soldiers in Ukraine does not escalate war, says Estonian PM. ft.com 20.05.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9569

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freedert.online/europ/207224-moskau-nato-buendnis-verfaellt-in/27 Mai 2024 20:09 Uhr

Moskau wirft der NATO vor, in eine "Kriegsekstase" zu verfallen. Davon zeuge die zunehmend martialische Rhetorik von Vertretern der Militärallianz – allen voran Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich dafür aussprach, dass die Ukraine die vom Westen gelieferten Waffen gegen Ziele auf russischem Territorium einsetzen darf.

NATO-Soldaten überqueren die Weichsel mit Abrams-Panzern während der Militärübung "Dragon-24" im Norden Polens (Korzeniewo, 4. März 2024)

RADWANSKI

/ AFP

Die NATO sei nicht nur direkt in eine Konfrontation mit Russland verwickelt, sondern verfalle nun auch in eine "Kriegsekstase", so Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Polen und Balten warnen: Wenn Scholz zaudert, schicken wir selbst Truppen in die Ukraine

Er reagierte damit auf die Äußerungen von NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sich für die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine aussprach – damit diese auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden können.

Stoltenbergs Äußerungen müssten als die offizielle Haltung des gesamten US-geführten Militärblocks betrachtet werden und Russland werde entsprechend reagieren, sagte Peskow am Montag gegenüber der Zeitung Iswestija.

"Das kann nicht seine persönliche Meinung sein. Er ist ein Offizieller, er ist der Generalsekretär des Nordatlantikpakts, und so nehmen wir es auch wahr. Die NATO erhöht den Grad der Eskalation, die NATO flirtet mit kriegerischer Rhetorik und verfällt in eine 'Kriegsekstase'. Das ist die Realität, mit der wir uns weiterhin auseinandersetzen müssen", erklärte Peskow.

Die anschließenden Äußerungen Stoltenbergs, dass die NATO "nicht Teil des Konflikts" werde, seien eher "widersprüchlich", so der Kremlsprecher. Schließlich sei der Militärblock de facto längst als Kriegspartei an den Feindseligkeiten beteiligt und habe sich auf eine direkte Konfrontation mit Russland eingelassen.

Am Freitag forderte Stoltenberg die NATO-Verbündeten auf, die Beschränkungen für den Einsatz der vom Westen gelieferten Waffen gegen Russland aufzuheben. "Wenn man der Ukraine die Möglichkeit verwehrt, diese Waffen gegen legitime militärische Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, macht man es ihr sehr schwer, sich zu verteidigen", argumentierte er. Deshalb sei es für die Verbündeten "an der Zeit", darüber nachzudenken, einige der Beschränkungen aufzuheben.

"NATO kann uns nicht zwingen, in Russland zu töten" – Italien greift Stoltenberg an

Am Sonntag betonte er jedoch, dass die NATO "nicht Teil des Konflikts wird". Das Bündnis habe nicht vor, eigene Truppen in die Ukraine zu entsenden oder von NATO-Territorium aus die Luftabwehr über der Westukraine zu übernehmen.

Dass Stoltenberg tatsächlich, wie von Peskow insinuiert, nicht für sich, sondern für das Militärbündnis gesprochen hat, zeigte sich auch auf der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Sofia, die heute zu Ende ging. Dort wurde mehrheitlich eine Erklärung angenommen, die es Kiew erlaubt, die von Mitgliedern der Militärallianz gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen.

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freedert.online, 27 Mai 2024 08:21 Uhr, Von Jewgeni Balakin

Paris will in der Ukraine-Krise zwischen den Großen mitmischen, dabei hat es genug Probleme im eigenen Land. In Afrika verliert Frankreich immer mehr Kontrolle über die ehemaligen Kolonien und auch in anderen Teilen der Welt schwindet seine Macht.

Symbolbild: KI-generiert

Die Zeit der Kolonialreiche ist vorbei, aber Paris glaubt, dass die Zeit keine Macht über Frankreich hat. In diesem Augenblick unterdrücken die französischen Streitkräfte Proteste in Neukaledonien (einer Inselgruppe in Ozeanien). Findet vor unseren Augen eine Invasion in einem fernen Land am anderen Ende der Welt statt?

Meinung

Neukaledonien: Frankreich steht vor einer schicksalhaften Herausforderung

In der Tat kann eine solche Meinung entstehen. Rechtlich gesehen ist der Fall jedoch komplizierter: Neukaledonien ist eines der "Überseegebiete" Frankreichs und steht unter dessen Verwaltung. Außerdem sind die Besitztümer dieser europäischen Macht außerhalb des Kontinents nicht auf einen einzigen Punkt auf der Landkarte beschränkt, sondern umfassen dreizehn "Überseegebiete" mit unterschiedlichem Rechtsstatus, von denen Neukaledonien das unabhängigste ist. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Neukaledonien gegen Paris auflehnt und versucht, unabhängig zu werden.

Es sei daran erinnert, dass Frankreich Neukaledonien im Jahr 1853 zu seinem Besitz erklärte und seither seine Vorherrschaft auf den Inseln ziemlich rigide aufrechterhielt. Unter dem Druck der antikolonialen Prozesse, die durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs ausgelöst wurden, erhielt die Inselgruppe 1946 den Status eines "Überseegebiets", was sich jedoch als reines Wortspiel erwies. In den 1980er-Jahren bildete sich eine Unabhängigkeitsbewegung, und als Ergebnis einer langen Auseinandersetzung (die sogar die Form eines bewaffneten Konflikts annahm) wurde 1998 das Abkommen von Nouméa geschlossen, das die Autonomie der Gebiete ausweitet und eine zwanzigjährige Übergangszeit vorsieht, gefolgt von einem Referendum im Jahr 2018. Für den Fall, dass die Abspaltung abgelehnt wird, war die Möglichkeit von zwei weiteren Volksabstimmungen bis 2022 vorgesehen.

Zugegebenermaßen wurden alle drei von der französischen Regierung versprochenen Volksabstimmungen durchgeführt. Allerdings haben die Behörden des Mutterlandes immer wieder zu Täuschungsmanövern gegriffen, um die ehemalige Kolonie unter ihrer Verwaltung zu halten. So wurde unter anderem allen Einwohnern Neukaledoniens, die bereits vor 1994 dort lebten, das Stimmrecht eingeräumt und nicht nur den Kanaken, die seit jeher das Land bewohnten. Und da Frankreich die Quote der einheimischen Bevölkerung seit dem 19. Jahrhundert gezielt durch die Ansiedlung von Migranten (insbesondere von 1864 bis 1896 durch die Übersiedlung von Kriminellen auf das Archipel) verringert hat, ist es Paris bisher gelungen, eine formale Mehrheit gegen eine Abspaltung zu erreichen, wenn auch nur mit minimalem Vorsprung. In diesem Zusammenhang würde die Verfassungsreform, die die französischen Behörden seit dem 13. Mai 2024 in Erwägung ziehen, um die Rechte der Migranten in Neukaledonien zu erweitern, jeden Versuch der einheimischen Bevölkerung, auf friedlichem Wege die Unabhängigkeit zu erlangen, zunichtemachen, was der Grund für die aktuellen Proteste ist.

Die einheimische Bevölkerung Neukaledoniens ist jedoch nicht die einzige, die von den (neo-)kolonialen Praktiken Frankreichs betroffen ist. Die französischen Behörden nutzen die Migration als Mittel, um ihren Willen durchzusetzen, und halten Korsika weiterhin unter ihrer Kontrolle. Im Fall von Neukaledonien fürchten die Franzosen, die Kontrolle über die zweitgrößten Nickelreserven der Welt zu verlieren, die etwa elf Prozent der Gesamtreserven ausmachen; im Fall von Korsika über einen Vorposten im Mittelmeer. Zu diesem Zweck haben sie lange und hartnäckig versucht, die Völker dieser Inseln durch eine "Masse von Arbeitern" zu ersetzen, was, wie der britische Soziologe Michael Mann treffend formuliert, nicht nur eine Perversion der Demokratie ist (die die französischen Gesetzgeber nun theatralisch beschwören), sondern auch eine Form von Völkermord.

Das Arsenal der französischen Behörden zum Machterhalt in den ehemaligen Kolonien umfasst nicht nur "sanften Völkermord", sondern ebenso perverse Formen der Unterwerfung. Um die Kontrolle über afrikanische Länder aufrechtzuerhalten, zwangen sie deren Regierungen im Jahr 1945 den sogenannten CFA-Franc auf. Obwohl das Akronym CFA im Laufe der Zeit eine recht neutrale Bedeutung erhielt, spiegelte seine ursprüngliche Bedeutung (colonies françaises d’Afrique – Kolonien Frankreichs in Afrika) die wahren Absichten von Paris wider. Durch die Kontrolle des Wechselkurses der Währungen formal unabhängiger Länder mithilfe des CFA (was wohlgemerkt den UN-Grundsätzen widerspricht), entzieht Frankreich ihnen nicht nur jährlich etwa eine Billion US-Dollar, sondern verschafft sich auch leichten Zugang zu Ressourcen. Es versteht sich von selbst, was aus der Wirtschaft des ehemaligen Mutterlandes ohne afrikanisches Uran und Gold werden würde.

Analyse

Afrika im Aufbruch: Die Achse des Widerstands in der Sahelzone

Koloniale Gewohnheiten sind schwer zu überwinden. Da die französischen Behörden vierzehn afrikanische Länder mit dem CFA-Franc kontrollieren, kümmert es sie kaum, dass elf von ihnen zu den weltweit am wenigsten entwickelten Ländern gehören. Doch es gibt für Paris genug Grund zur Sorge: Seit der Erfindung des CFA haben bereits acht Länder diese "stabile Währung" aufgegeben. Außerdem könnten Niger, Burkina Faso und Mali diesem Beispiel bald folgen. Angesichts der raschen Verringerung der militärischen Präsenz Frankreichs auf dem Kontinent und einer Reihe von antifranzösischen Rebellionen ist es unwahrscheinlich, dass das ehemalige Mutterland in der Lage sein wird, seinen "guten Willen" durchzusetzen und diese Prozesse aufzuhalten.

Die Vergangenheit Frankreichs ist geprägt von schillernder Größe, aber seine Zukunft könnte düster ausfallen. In fast allen Teilen der Welt gibt es Fragmente des französischen Kolonialreichs, allerdings gibt es immer weniger Macht, um sie zu halten. Paris will zu den führenden Mächten in der Ukraine-Krise gehören, setzt seine eigenen Interessen in Armenien, Moldawien und Kasachstan durch, hat aber Schwierigkeiten, mit den Protesten in Neukaledonien fertig zu werden, das es rechtlich als sein Territorium betrachtet. Und die Migration, die Paris als Waffe in seiner Außenpolitik einsetzt, bereitet ihm im eigenen Land bereits große Probleme.

Wenn Frankreich seine Besitztümer außerhalb des Kontinents verlieren sollte, wird es zu einer der gewöhnlichen Mächte der europäischen Halbinsel, deren geopolitisches Gewicht in den kommenden Jahrzehnten nur noch abnehmen wird. Das ehemalige Imperium hat seinen Untertanen einfach nichts mehr zu bieten: weder Soft Power, noch eine starke Hand, noch die Illusion eines gesättigten Wohlstandes. Die Zeit der (neo-)kolonialen Imperien ist vorbei, ganz gleich, wie sehr sich die Pariser Behörden vom Gegenteil zu überzeugen versuchen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 21. Mai 2024.

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Info: https://freedert.online/international/206515-frankreichs-neokoloniales-imperium-zeigt-risse

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freedert.online, vom 26 Mai 2024 21:02 Uhr, Von Andrei Suschenzow

Der Schwerpunkt der Welt verschiebt sich, und die Alte Welt verliert an Bedeutung. Russland stellt sich darauf ein, zugleich behält es die neue Bedrohung durch die NATO an seinen Grenzen im Auge.

Symbolbild: Blick aus dem Weltraum auf das nächtliche Europa

Europa ist nach wie vor ein wichtiger strategischer Schwerpunkt für Russland, aber es ist nicht mehr das Hauptthema der Diskussion. Viele sehen es heute als einen "verlorenen Kontinent" an, auf dem die westliche Hälfte nicht mehr ihre eigenen Interessen verfolgt und Schwierigkeiten hat, diese überhaupt zu definieren. Die europäischen Staaten verlieren zunehmend ihre Autonomie und beugen sich dem Druck der USA.

Die wachsende Präsenz der NATO an den westlichen Grenzen Russlands beunruhigt unser Land. Es gibt Anzeichen dafür, dass der von den USA geführte Block aus dem Winterschlaf erwacht und sich auf eine größere militärische Konfrontation in Europa vorbereitet. Der Weg der zunehmenden Eskalation und des Drucks auf Russland führt in eine Sackgasse: Moskau nimmt die Bedrohung durch die NATO ernst und verfügt über die Mittel, damit umzugehen. Die Militarisierung der baltischen Staaten, die Stärkung des Einflusses des Blocks im Schwarzen Meer und in der Nähe der russischen Grenze wird die Zahl der Episoden erhöhen, in denen unsere Interessen kollidieren und uns in ständiger Spannung halten.

Entdollarisierung: Russland und Iran arbeiten an einer gemeinsamen BRICS-Währung

Russland hegt keine aggressiven Pläne gegen die baltischen Staaten – dies ist eine von Washington und Brüssel erfundene Bedrohung. Wenn die NATO jedoch den Weg der Eskalation wählt, wird Moskau diese Herausforderung nicht scheuen. Ich glaube jedoch, dass dieser Weg für Westeuropa ein Irrweg ist – es wird zur Geisel des amerikanischen Wunsches, die wichtigsten Wirtschaftsräume der EU von Russland zu isolieren.

Die Eskalation schafft eine Reihe von Phobien, nimmt jeglichen Impuls für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und bindet die westeuropäischen Staaten letztlich an die US-Wirtschaft, was ihre Wettbewerbsfähigkeit erheblich mindert.

Im Ergebnis "kannibalisieren" die Amerikaner die Westeuropäer unter dem Vorwand, den europäischen Kontinent vor einer imaginären russischen Bedrohung zu schützen. Ich glaube, dass die Westeuropäer diese künstliche Aufblähung der Spannungen durch die USA nicht ignorieren sollten – sie müssen in ihrem eigenen Interesse handeln.

Russland hat sich nun anderen Regionen der Welt zugewandt und baut seine historischen Beziehungen zu den Ländern Asiens und Afrikas zielstrebig aus. In gewisser Weise wendet sich Westeuropa von Russland ab, und Russland wendet sich von Westeuropa ab.

Ich akzeptiere, dass dies, wie viele Dinge in der Geschichte, eine Spirale ist. Und mit der Zeit wird es einen Prozess der Rückkehr geben. Aber es ist offensichtlich, dass Westeuropa heute für Russland keine Region ist, die sehr wichtig ist oder viele Möglichkeiten bietet. Im Gegenteil, was wir heute von dort hören, sind kriegerischste Äußerungen, die aber nicht durch viel politische Entschlossenheit untermauert werden. Während Russland das Vorgehen Westeuropas gegen unser Land weiterhin als Bedrohung empfindet, verlagert sich die Aufmerksamkeit Moskaus auf andere Teile der Welt.

Gleichzeitig sind die USA in destruktivem Sinne die aktivste Kraft in den internationalen Beziehungen und arbeiten ständig daran, Ad-hoc-Koalitionen gegen ihre Gegner zu bilden. Ihr Handeln wird zunehmend fieberhafter, weil sie merken, dass die Zeit gegen sie spielt.

Moskau: SOZ könnte Garant der Sicherheit Eurasiens werden

Anstelle dieses Unsinns wäre es klug, wenn Washington akzeptieren würde, dass Asien aufgrund objektiver demographischer, wirtschaftlicher und sozialer Prozesse im neuen Jahrhundert zum wichtigsten Gravitationszentrum der Welt wird, und sich dafür einsetzen würde, dass die Bedingungen für Stabilität und Entwicklung erhalten bleiben. Das Verhalten der Amerikaner zeigt leider das Gegenteil: Sie verschärfen die Wahrnehmung ihres eigenen Niedergangs, der weniger akut wäre, wenn sie sich konstruktiver verhalten würden.

Die Verlagerung des Schwerpunkts von der atlantischen Region nach Ost- und Südasien ist ein objektiver Prozess. Moskau und Washington sind daran nur indirekt beteiligt, aber der wachsende Einfluss der Länder dieser Region lässt sich weder leugnen noch aufhalten. In diesem Zusammenhang sind die Beziehungen zwischen Russland und China bemerkenswert: Obwohl es in der Vergangenheit Krisen zwischen unseren Ländern gab, befinden sich die russisch-chinesischen Beziehungen heute auf ihrem Höhepunkt und bilden einen der Grundpfeiler einer neuen ausgewogenen internationalen Ordnung.

Bereits Mitte der 1990er-Jahre formulierten Russland und China eine gemeinsame Vision von der Welt der Zukunft. Sie wurde 1997 in der "Erklärung über eine multipolare Welt und die Bildung einer neuen internationalen Ordnung" verankert. Seitdem hat sich das russisch-chinesische Verständnis davon, wie die Welt sein sollte, weiterentwickelt: auf der Grundlage der Nichteinmischung, der Achtung der Souveränität, der gegenseitigen Interessen und der Erkenntnis, dass eine Zusammenarbeit zwischen Ländern unabhängig von der Art ihrer Regierung möglich ist. Diese Grundlage der Zusammenarbeit hat sich im Laufe der Zeit und in vielen internationalen Krisen der letzten Jahrzehnte bewährt und hebt unsere Beziehungen auf ein noch höheres Niveau.

Übersetzt aus dem Englischen. 

Mehr zum Thema - Der Westen zerstört sich selbst

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freedert.online, vom 26 Mai 2024 19:31 Uhr

Gespräche von US-Beamten über die Notwendigkeit, Kiew zu erlauben, Ziele auf russischem Territorium zu treffen, spiegeln die Verzweiflung des Westens wider und ähneln einer Agonie, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Zudem nannte er die Ukraine "Russlands historisches Gebiet".

Der russische Außenminister Sergei Lawrow während eines diplomatischen Treffens (Symbolbild)

In den letzten Wochen und Tagen sendet Washington widersprüchliche Signale zu einem möglichen Einsatz präziser und weitreichender US-Waffensysteme gegen Ziele auf russischem Territorium. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Debatte kommentiert. 

"So wie ich es verstehe, spiegeln diese Gespräche in gewissem Sinne die Verzweiflung und die Erkenntnis wider, dass sie mit den üblichen ehrlichen Mitteln, die im internationalen Recht auch während Feindseligkeiten angewendet werden, ihr Ziel nicht erreichen werden. Es sieht nach einer Agonie aus", sagte der Chef des russischen diplomatischen Dienstes in einem Gespräch mit dem Fernsehsender Rossija 1, wie TASS berichtet.

New York Times: Blinken für ukrainische Angriffe mit US-Waffen innerhalb Russlands

Lawrow betonte, die USA hätten sich zum Ziel gesetzt, Russlands Erstarken zu verhindern und es einzudämmen. Ihm zufolge sprechen US-Politiker ernsthaft von einer "Entkolonialisierung" oder "Zerstückelung" Russlands. "Als wir gezeigt haben, dass wir uns das nicht gefallen lassen und nicht zulassen werden, dass die Ukraine als direkte Bedrohung unserer Sicherheit und als Instrument zur Zerstörung alles Russischen in den historischen russischen Gebieten benutzt wird, haben sie begonnen, solche Entscheidungen zu treffen", schloss der Minister.

Zuvor hatte Lawrow erklärt, dass der Einsatz von US-Waffen auf russischem Territorium in der Tat bereits stattgefunden habe. Moskau geht davon aus, dass "amerikanische und andere westliche Waffen bereits Ziele auf russischem Territorium treffen, vor allem zivile Infrastruktur und Wohnviertel", betonte der Außenminister.

Am 22. Mai berichtete die New York Times unter Berufung auf ungenannte offizielle US-Quellen, dass US-Außenminister Antony Blinken Präsident Joe Biden vorschlagen will, das Verbot von US-Waffenangriffen auf russisches Territorium aufzuheben ‒ RT DE berichtete. Der stellvertretende US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten James O'Brien lehnte es am Freitag ab, die Veröffentlichungen zu kommentieren. Das Verbot hat Kiew bis jetzt daran gehindert, die russischen Streitkräfte und Infrastruktur-Einrichtungen im russischen Hinterland mit modernen US-Waffen wie ATACMS-Raketen anzugreifen.

Noch vor wenigen Tagen hieß es aus der US-Hauptstadt, die USA würden es der Ukraine weder ermöglichen noch sie dazu ermutigen, russisches Territorium mit von den USA gelieferten Waffensystemen anzugreifen. Dies sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, auf einer Pressekonferenz am 17. Mai. Am selben Tag sprach die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, eine Warnung an "Washington, London, Brüssel und andere westliche Hauptstädte" aus: "Russland wird solche Übergriffe auf sein Territorium nicht unbeantwortet lassen".

Mehr zum Thema ‒ Die Ukraine verliert – was nun? Eingreifen des Westens riskiert einen atomaren Konflikt

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Lawrow: Zunehmendes Säbelrasseln im Westen ist Ausdruck ihrer Verzweiflung und Agonie

freedert.online, 27 Mai 2024 14:23 Uhr

Westliche Politiker werden die letzte Grenze, die sie von einem umfassenden Konflikt mit Russland trennt, nicht "unbemerkt" überschreiten können, sagte Außenminister Sergei Lawrow am 26. Mai in einem Interview für die Sendung "Moskau. Kreml. Putin". Der Journalist Pawel Sarubin bat Lawrow, die zunehmend kriegerischen Äußerungen des Westens vor dem Hintergrund der eher zurückhaltenden Haltung Moskaus zu kommentieren.

Sarubin fragte, ob die Gefahr bestehe, dass der Westen in aller Stille die letzte Grenze überschreite, woraufhin Russland in einer Weise reagieren würde, "die man nie vergisst".

Das Ziel des Westens sei es, Russland zu schwächen und zu zerstückeln, so Russlands Außenminister. Doch da westliche Politiker dies nicht mit den üblichen Methoden erreichen können, eskalieren sie die Lage immer weiter, was bloß ihre Verzweiflung und Ratlosigkeit zeige.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/207177-lawrow-zunehmendes-saebelrasseln-im-westen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Kriegsgefahr klar und deutlich auf dem Punkt gebracht:

Info: https://www.youtube.com/watch?v=w6yvL_SXNqg

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Der Abend ist eine Einführung in das ATCC-Machtraum-Modell.

ATCC ist ein Konfliktbearbeitungsansatz, der mit den unterschiedlichsten Ebenen eines Konflikts arbeitet.

Mehr unter:

https://conflict-transformation.de/wp-content/uploads/2024/05/macht-ohnmacht24-.pdf

Gegen-Macht
Eine Workshop zur Ermächgung in Zeiten der Ohnmacht
Was wäre, wenn Macht ein wichges Miel im Zusammenleben und -arbeiten wäre?
Wenn diejenigen die Macht übernehmen

a. dafür sorgen, dass Entscheidungen gut kommuniziert würden;
b. immer wieder klären, wie das Vertrauen, das in sie gesetzt wird,
auch nachvollziehbar ist;
c. die Macht an klare Aufgaben gebunden ist, die derjenige/diejenige
auch verantworten kann und will.

Wie würde solch ein Zusammenleben und Arbeiten aussehen? Wie kann polische Macht
dann aussehen?

Es gäbe sicherlich öer Konflikte, die nicht gescheut werden. Es gäbe weniger Stress für
diejenigen, die Macht übernehmen, da sie durch die Klarheit nicht in einen Strudel aus
Manipulaon und Willkür geraden. Sie häen ein moviertes und gesundes Team, dass voller
Iniave eigene Verantwortung übernimmt, Vertrauen hat, dass Entscheidungen gülg sind
und immer wieder besprochen werden können.

Ein Abend mit Karl-Heinz Bil, Mitbegründer des ATCC-Ansatzes, Ausbilder in gewalreien
konstrukver Konfliktbearbeitung, Entwickler von polischen Spielen, Leitung FBF-Nürnberg.
Ein erster Eindruck zu dem Thema Macht im Rahmen struktureller Konflikte: hps://atcc-
konfliktbearbeitung.de/podcasts-zum-atcc-ansatz - strukturelle Ebene

Am 10. Juni 2024. von 19.00 -21.00 Uhr
Teilnahmegebühr 15.-€ , Bie anmelden, das Geld auf das Konto des FBF einzahlen, dann
wird der Link zugesandt. Die Teilnahme ist auf 12 Tn begrenzt. Anmeldeschluss 5.6.2024
Anmeldung unter info@fbf-nuernberg.de
Kontonummer: IBAN: DE72 7601 0085 0142 4628 58
----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
3.-6.Juli 2024, Niederkaufungen, MACHT-Raum - Eine Fortbildung für Trainer*innen, Coach, Supervisoren, mehr
unter...https://fit-for-conflict.de/seminaruebersicht
Ausbildungen: Informationen dazu: https://fit-for-conflict.de/ausbildungen
Februar 2025 in Berlin: Ausbildung zur*m Konfliktberater*in und Coach (ATCC). Wie kann Beratung für die*den Berater*in spannend und bereichernd sein?

Oktober 2024 Niederkaufungen bei Kassel: Ausbildung zur Trainer*in in konstruktiver Konfliktbearbeitung und transkulturellem Lernen (ATCC). Seminare beziehungsorientiert und spannend zu gestalten!

Kontakt: FBF-Nürnberg e.V., Hessestr. 4, 90443 Nürnberg, fbf@fbf-nuernberg.de
mehr unter: www.fbf-nuernberg.de oder www.atcc-konfliktbearbeitung.de
40 Jahre Friedensarbeit

40 Jahre Konfliktbearbeitung
25 Jahre Ausbildungen

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lostineu.eu, vom 26. Mai 2024

Bundeskanzler Scholz ist auf Distanz zur EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen gegangen. Ihre Chancen auf eine zweite Amtszeit sinken.

Deutliche Warnung aus dem Kanzleramt: „Für mich ist klar, wenn die nächste Kommission gebildet wird, darf sie sich nicht auf eine Mehrheit stützen, bei der es auch die Unterstützung von Rechtsextremen braucht“, sagte Scholz in Berlin. 

Die Wahl der Kommissionsspitze werde nur gelingen, wenn diese sich auf traditionelle Parteien stütze. „Alles andere wäre für Europas Zukunft ein Fehler“, so Scholz. Er sei bestürzt über die „Uneindeutigkeit manch politischer Aussagen“.

Dies ist ein deutlicher Seitenhieb auf von der Leyen, die auch mit rechten Parteien zusammenarbeiten will. Sie hat dies am Wochenende sogar noch einmal bekräftigt.

Sie werde mit allen zusammenarbeiten, die für Europa, für den Rechtsstaat, für die Ukraine und gegen Russland seien, sagte sie im Deutschlandfunk. 

Damit hofiert sie vor allem die rechtskonservative EKR, in der auch Italiens Postfaschistin Meloni mitarbeitet. Meloni will – genau wie daheim in Rom – auch Rechtsextreme in eine künftige EU-Koalition einbinden.

Vor Scholz war auch schon Frankreichs Staatschef Macron auf Distanz zu von der Leyen gegangen. Bei einem Besuch in Berlin könnten beide ihre Strategie abstimmen. Wenn Berlin und Paris gemeinsam von der CDU-Politikerin abrücken, hat sie keine Chance auf eine zweite Amtszeit.

Die Chancen für eine Wiederwahl stünden bei 50:50, sagte die EU-Expertin Sophia Russack bei einer Veranstaltung von Thinktanks in Brüssel. Von der Leyen habe bisher keinen richtigen Wahlkampf gemacht, sondern nur ihre Parteifreunde in den EU-Ländern besucht.

Mobilisieren tut sie offenbar nicht: Ihr Wahlkampf-Account auf Twitter / X hat gerade mal 4105 Follower – gegenüber 1,5 Millionen für ihren offiziellen Account als Kommissionspräsidentin. Offenbar will sie im Schlafwagen zur Macht…

Mehr zur Europawahl hier

‹ Ukraine-Krieg: Nato will Angriffe auf Russland erlauben

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2 Kommentare

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Kleopatra

2 Stunden zuvor

Bereits vor fünf Jahren hat Orbán unwidersprochen behauptet, vdL verdanke ihre „Wahl“ unter anderem der Fidesz. Die Frage ist also, was bei der Parlamentswahl herauskommt. Schon mit der gegenwärtigen Zusammensetzung ist der „Green Deal“ nicht mehr unumstritten, und einige dazugehörenden Rechtsakte wurden im Parlament heftig angegriffen.
Das Parlament ist am Zustandekommen von Rechtsakten beteiligt. Daher muss die Kommission, egal wer sie leitet, auf die Zusammensetzung des Parlaments Rücksicht nehmen. Wenn eine „Green Deal“-Politik eine Mehrheit des Parlaments gegen sich haben und daher abgelehnt werden sollte, mag man das bedauern, aber es ist im Sinn der repräsentativen Demokratie, die man doch in die Verträge einführen wollte. Aus demselben Grund macht es wenig Sinn, eine Führung der Kommission dem Parlament aufnötigen zu wollen.
Scholz und Macron verfolgen offenkundig innenpolitische Ziele: beide haben wohl eine fast schon kreatürliche Angst, dass in Frankreich der RN bzw.in Deutschland die AfD an die Macht kommt. Eine Forderung, die Kommission müsse sich auf „traditionelle“ Parteien stützen (falls Scholz das so gesagt haben sollte), wäre grob antidemokratisch, weil sie das Recht negiert, neue Parteien zu gründen; und aus dem Mund des Regierungschefs einer Partei, die gleichzeitig die traditionellste Partei Deutschlands ist als auch Chancen hat, in Wahlen so schlecht abzuschneiden wie in den letzten hundert Jahren nicht, klingt es erst recht merkwürdig.

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european

14 Stunden zuvor

Der Tag, an dem sie Brüssel für immer verlässt, ist ein guter Tag für Europa. Diese Frau hat so viel Schaden angerichtet, dass man sehen wird, was wieder zu flicken ist. Ein Trümmerfeld trifft es eher, oder „a trail of disaster“ wie es der Spectator so schön beschrieb.

Wobei man sich bei Scholz‘ Anspruch Gedanken über den demokratischen Ansatz machen muss. Will er die Stimmen der Rechtsaußen-Parteien von vorneherein für ungültig erklären? Gilt das dann auch zukünftig im Parlament? Dürfen nur noch die Parteien abstimmen, die von Deutschland für „demokratisch“ erklärt wurden und die anderen gewählten (!!!) Abgeordneten können eigentlich gleich wieder nach Hause gehen?

Wir bewegen uns nicht in Richtung Absurdistan, wir sind doch schon da.

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-muss-bangen-scholz-geht-auf-distanz

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

weiteres:

lostineu.eu, vom 24. Mai 2024

Die schwarze Serie will nicht enden: Nachdem EU-Kommissionschefin von der Leyen auf ihren neuen Mittelstandsbeauftragten Pieper verzichten mußte, legt sie nun geschwärzte Dokumente vor. Transparenz? Fehlanzeige!

Ans Tageslicht brachte die Dokumente der frühere EU-Abgeordnte Fabio De Masi, der für das BSW fürs Europaparlament kandidiert.

Die EU-Kommission hat ihm auf Anfrage zahlreiche Dokumente zum Bewerbungsverfahren ausgehändigt. Allerdings wurden alle relevanten Angaben geschwärzt (aus dem etwa das ursprüngliche Bewerber Ranking sichtbar würde.)

Die Dokumente sagen also wenig zum – mutmaßlich getürkten – Bewerbungsverfahren um den CDU-Politiker Markus Pieper aus. Doch sie bleiben interessant, so De Masi.

So warnt der stellvertretende Generalsekretär der EUKommission, Pascal Leardini, in einer E-Mail vor massiven Interessenkonflikten eines Bewerbers – und dass der falsche Eindruck entstehen könne, dass es sich um einen Teilzeitjob neben dem Abgeordnetenmandat handeln könne.

Man darf gespannt sein, wie VDL darauf reagiert. Ich vermute: „No comment“. Denn bekanntlich wird in ihrem Haus ja Transparenz ganz groß geschrieben…

Mehr hier (Twitter / X). Mehr zum Piepergate hier

Info:  https://lostineu.eu/neues-vom-piepergate-dokumente-geschwaerzt

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 27. Mai 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 27.05.2024

Halleluja! – Der Vatikan verkündet weiterhin Wunder

Der Vatikan hat erstmals seit 1978 seine Richtlinien zur Beurteilung von Wundern aktualisiert. Künftig wird angeblich Übernatürliches in sechs Kategorien eingeteilt. Wer fromm betet und bettelt, kann weiterhin mit göttlichem Zuspruch rechnen. Von Helmut Ortner Madonnen, die blutige Tränen weinen,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/halleluja-der-vatikan-verkuendet-weiterhin-wunder/

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KlimaSeniorinnen erwarten die Umsetzung des Urteils – Die Mehrheit der Rechtskommission des Ständerates lehnt ihren menschenrechtlichen Auftrag ab

Reaktion der KlimaSeniorinnen Schweiz und von Greenpeace Schweiz auf die Erklärung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates Eine Mehrheit der Rechtskommission des Ständerats will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR im Fall der KlimaSeniorinnen nicht umsetzen. Damit treten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/klimaseniorinnen-erwarten-die-umsetzung-des-urteils-die-mehrheit-der-rechtskommission-des-staenderates-lehnt-ihren-menschenrechtlichen-auftrag-ab/

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NATO-Jugendgipfel: Aufruf zur Vorbereitung auf den Krieg

Der jüngste „Jugendgipfel&#8220; der NATO dauert auf Youtube selbst bei doppelter Geschwindigkeit über eineinhalb Stunden. Ich konnte mir nicht alles ansehen, weil ich mich einfach alt fühlte. So alt, dass ich mich noch daran erinnere, wie man sich schämen konnte,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/nato-jugendgipfel-aufruf-zur-vorbereitung-auf-den-krieg/

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Es braucht linke Kritik an den Maßnahmen, den Erweiterungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und dem Pandemievertrag

Warum eine klare Abgrenzung von rechter Maßnahmenkritik? Während einige linke Maßnahmenbefürworter:innen sich im anbrechenden Zeitalter des Sozialismus wähnten und viele in fast totaler Harmonie mit den Regierungsanordnungen für den Schutz der Vulnerablen kämpften, war die Verunsicherung in der maßnahmenkritischen Linken&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/es-braucht-linke-kritik-an-den-massnahmen-den-erweiterungen-der-internationalen-gesundheitsvorschriften-und-dem-pandemievertrag/

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„Eine neue Etappe der Repression“

Am 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ist Deutschland auf dem Weg in eine autoritäre Formierung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza bringen in der Bundesrepublik zunehmend Ausgrenzung und Repression hervor. BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen 75.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/eine-neue-etappe-der-repression/

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Verbotene Pestizide mit unbefristeten Lizenzen

Laut einer Untersuchung der Nachrichtenplattformen Salud con Lupa und Mongabay werden in Peru eine Reihe von Pestiziden des Konzerns Syngenta nicht regelmäßig auf ihre Risiken für Gesundheit und Umwelt überprüft. Es geht um insgesamt 42 Pestizide, die in der Europäischen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/verbotene-pestizide-mit-unbefristeten-lizenzen/

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Lilith: Unbeschreiblich weiblich

Wohl fast jeder kennt die Geschichte von der Rippe. Auch wenn wir nicht mehr daran glauben: Der Mythos von Adam und Eva ist einer der bekanntesten der Welt. Doch wer weiß, wer Lilith ist? Von KERSTIN CHAVENT Lilith war Adams&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/lilith-unbeschreiblich-weiblich/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 27 Mai 2024 18:26 Uhr, Von Dagmar Henn

Vermutlich hat sie nur so vor sich hin geredet und einfach wieder alles durcheinandergebracht. Aber eigentlich sollte man sie beim Wort nehmen und die 60 Millionen jetzt auch einfordern. Für den Donbass. Als Wiedergutmachung.

Baerbock in Brüssel, 27.05.2024Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Kira Hofmann

Klar, Außenministerin Annalena Baerbock hat bestenfalls ein instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit. Aber das ist jetzt wirklich eine dreiste Lüge. Selbst Baerbock müsste dabei bis über beide Ohren rot werden.

"Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren und wir versuchen, die humanitäre Hilfe weiter mit den internationalen Akteuren dort in den Osten der Ukraine zu bekommen."

Das "weiter" ist die besondere Dreistigkeit. Weiter mit was? Mit nichts?

Meinung

Ist die Wahrheit nicht gemeinnützig? Wie ein Finanzamt gegen einen Hilfsverein vorgeht

Ist ja nicht so, als hätte das aus Deutschland niemand gemacht. Wie der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe zum Beispiel. Humanitäre Hilfe in den Donbass, seit neun Jahren. Zugegeben, nicht weil dort eine "russische Terrorbesetzung" wäre; die Geschosse, die dort Häuser, Schulen, Fahrzeuge und immer wieder die Zivilbevölkerung treffen, kommen stets von ukrainischer Seite.

Aber das sollte ja nicht das Kriterium sein, nicht wahr, Frau Baerbock? Sondern, der Not abzuhelfen. Die beispielsweise im Sommer 2014 wirklich extrem war, weil die ukrainische Armee vorsätzlich vor allem die Versorgung verhindert hat, bis hin zur Unterbrechung der Kanäle, die das Wasser liefern. Im Sommer 2014 hat Donezk gehungert. Und die ukrainische Regierung, die noch die Grenzübergänge nach Russland kontrollierte, hat tagelang Spielchen gespielt und immer neue Anforderungen gefunden, obwohl sämtliche Lastwagen bereits kontrolliert worden waren. Und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat dazu brav geschwiegen.

Doch wir wollen ja nicht von der Vergangenheit reden, Frau Baerbock, sondern von der Gegenwart. Also wer soll das sein, der die besagte Hilfe liefern soll, wenn doch alle Organisationen, die in diesen Gebieten erfahren sind, die Kontakte haben, um zu wissen, was die Menschen am dringendsten brauchen, offenkundig nicht gemeint sind? Schließlich wird ihnen nach wie vor nicht nur die Gemeinnützigkeit aberkannt, sondern es werden auch reihenweise Konten gekündigt, sprich, genau diese Arbeit, nämlich die Lieferung humanitärer Hilfe in diese Gebiete, nach Strich und Faden erschwert.

Nein, die "internationalen Akteure", die sie meint, haben wahrscheinlich ganz groß EU oder USA vorne dran stehen, wenn nicht gar die Lieferung der milden Gaben gleich mit einem Eid auf Bandera verbunden wird. Das wird nichts, Frau Baerbock. Weil die Menschen im Donbass, die Sie ja wohl insbesondere meinen, schon vor zehn Jahren mit großer Mehrheit gegen diese heutige Ukraine gestimmt haben, gegen den Kult von Bandera, und nach zehn Jahren unter ukrainischen Granaten bestimmt nicht versessen darauf sind, einen Kotau vor ihren Gegnern oder deren Freunden zu machen, die die Geschosse liefern, die dort in Supermärkte und Schulen einschlagen.

Hat Baerbock wirklich humanitäre Hilfe für Donezk und Lugansk angekündigt?

Wäre es Ihnen ernst damit, Frau Baerbock, ich vermittle Ihnen gerne den Kontakt zu den Leuten, die dort tatsächlich Hilfe leisten. Dann müssen Sie nur noch einen Weg finden, das Geld der Bundesregierung an den EU-Sanktionen vorbeizuschleusen. Na, das Personal des Auswärtigen Amtes wird schon wissen, wie man die eine oder andere Million im Diplomatengepäck transportiert, geht bei den ganzen NGOs ja auch nicht anders. Sie bekommen dafür auch eine ordentliche Abrechnung, nach den Regeln der deutschen Buchführung.

Ich muss Sie nur warnen – nachdem jüngst der Bundesjustizminister Marco Buschmann den besonders intelligenten Schritt unternommen hat, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu terroristischen Vereinigungen zu erklären, und zwar nicht einzelne Einheiten der früheren Volksmiliz, sondern gewissermaßen die gesamte Verwaltung plus Bevölkerung vom Säugling bis zum Greis, und die Integration dieser Gebiete in die Russische Föderation von Ihnen ebenfalls nicht anerkannt wird, könnte das eine kleine juristische Kollision mit sich bringen, durch die am Ende die Lieferung von Babynahrung und Dachziegeln als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verfolgt wird. Nun, ich habe nicht gesagt, dass Ihre Kollegen intelligenter sind als Sie, Frau Baerbock.

Ach übrigens, der Baumarkt, der in Charkow getroffen wurde, über den gibt es ein Video. Die Knaller, die da immer wieder zu hören sind, stammen eher nicht von explodierenden Lackdosen. Eher von explodierender Munition. Aber ich will Sie ja nicht überfordern.

Schweifen wir nicht ab. Ich würde sagen, eine Frau, ein Wort, oder? Wenn Sie lieb fragen, darf sicher auch ab und zu mal ein Botschaftsvertreter einen Transport begleiten und bei der Verteilung von Hilfsgütern dabei sein. Schon klar, die 60 Millionen transportiert man nicht auf einmal, nicht einmal im Diplomatengepäck. Aber damit würden Sie tatsächlich ausnahmsweise etwas für das deutsche Ansehen tun, das ist doch eine schöne Abwechslung. Vor allem, wenn man sonst vor allem daran arbeitet, dass das Leiden weitergeht. Mit Waffenlieferungen, und mit einer Außenpolitik, die sicher weder den deutschen noch den ukrainischen Interessen dient.

Meinung

Wasser, Mehl und Brot für Russen? – Verdächtig, finden deutsche Behörden

Wie auch immer. Es gibt ja das Sprichwort von der Taube und dem Spatz, und solange nicht zu erwarten ist, dass die Kriegslüsternheit in Bundesregierung und Parlament zurückgeht, ist der Spatz willkommen. Die 60 Millionen kriegen wir schon unter. Wir könnten ja mal mit einer halben Million für Gorlowka anfangen, eine Stadt, die besonders schlimm gelitten hat. Den Bürgermeister könnten sie sogar auf X finden.

Nein, natürlich hat sie es so nicht gemeint. Würde ja auch nicht zu den Milliarden passen, mit denen man die ukrainische Armee am Leben hält. Ab und zu mal flackert sie nur doch noch auf, die Hoffnung, dass nicht gar so dreist gelogen würde, oder dass irgendwie eine Einsicht stattfände. Aber das Bundesplappermäulchen ist selbst dafür die falsche Adresse.

Mehr zum Thema ‒ "Sono tutti fratelli" oder: Wie der Westen vergisst, was humanitär ist

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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freedert.online, 27 Mai 2024 21:05 Uhr,Von Wiktorija Nikiforowa

Die Amtszeit des Komikers Wladimir Selenskij als Präsident der Ukraine ist abgelaufen. Statt ein neues Staatsoberhaupt wählen zu lassen, usurpierte er mit westlicher Hilfe einfach die Macht. Selbst wenn Moskau mit ihm einen Frieden unterzeichnen würde, gibt es keine Garantie, dass sein legitimer Nachfolger diesen einhalten wird.

Mittels KI generiertes Symbolbild

Während die territorialen Mobilmachungszentren gegen ukrainische Frauen kämpfen und sich in Nachtclubs mit Gangstern prügeln, möchte ich ihnen einen hilfreichen Hinweis geben. Warum besuchen sie nicht die Bankowaja Straße 11 in Kiew? Dort gibt es einen gewissen Wladimir Alexandrowitsch Selenskij, Jahrgang 1978. Es ist höchste Zeit für ihn, seine Pflicht gegenüber dem Vaterland zu erfüllen, zumal er ein angemessenes Alter erreicht hat, bei bester Gesundheit und diensttauglich ist.

Ukraine-Gipfel nun offiziell ein Flop: Jetzt wird nach Schuldigen gesucht

Bis zum 21. Mai hatte dieser Wladimir Alexandrowitsch den Status des Präsidenten der Ukraine. Doch nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit ist er im Grunde ein Niemand – nur ein kleiner Mann in einem olivgrünen T-Shirt, ein Bürger ohne besonderen Beruf, der übrigens vom russischen Innenministerium zur Fahndung ausgeschrieben ist.

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wurden einst unter dem Deckmantel des Kriegsrechts abgesagt. Dann verkündete der Sprecher der Werchowna Rada, dass Selenskij im Amt bleiben würde, bis ein neuer Präsident gewählt sein werde. Dies entspricht jedoch nicht der Verfassung des Landes, was die einfachen Bürger oft gar nicht wissen.

Eine Lösung dieses Problems hätte das ukrainische Verfassungsgericht schaffen können. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte seinem ukrainischen Amtskollegen übrigens direkt empfohlen, sich noch vor Ablauf seiner Amtszeit an das eigene Verfassungsgericht zu wenden. Davor hatte Selenskij jedoch Angst – denn er hat so gute Beziehungen zu diesen Richtern, dass sie ihn gerne bei der nächsten Gelegenheit loswerden möchten.

Deshalb verwandelte sich am 21. Mai seine Kutsche in einen Kürbis – und der Kutscher in eine Ratte. Würde Selenskij allgemeine Unterstützung genießen, dann könnte man von einer alles beherrschenden "Volksmeinung" sprechen. Doch das Ansehen des Kiewer Machthabers ist auf ein obszönes Niveau geschrumpft, nämlich von einst 71 auf 26 Prozent gesunken. Der ehemalige Oberbefehlshaber Waleri Saluschny genießt fast doppelt so große Zustimmung. Saluschny ist auch in der Armee beliebt, während Selenskij dort verachtet wird und im Verdacht steht, Kungeleien nicht abgeneigt zu sein. Außerdem haben ukrainische Sicherheitskreise eigene Vorstellungen darüber, wer das Land künftig führen solle.

Aber vielleicht stehen ja Mächtige im Weißen Haus, im Élysée-Palast oder in der Downing Street Number 10 hinter Selenskij? Nein, auch die westliche Unterstützung ist mittlerweile sehr dürftig. Die US-Amerikaner begannen bereits letztes Jahr damit, den Schauspieler in den baldigen Ruhestand zu verabschieden. Die britische Zeitschrift The Economist, das Sprachrohr der angelsächsischen Eliten, propagierte soeben wörtlich, dass "die Romanze der Ukraine mit dem Komödianten zu Ende geht".

Kreml: "Das stimmt nicht" – Friedensgespräche nur zur Erreichung der Ziele der Sonderoperation

Dennoch brauchen die Angelsachsen in naher Zukunft Selenskij noch. Ihr Plan ist ganz einfach: Zuerst unterzeichnet der Komiker ein Friedensabkommen mit Moskau – und Russland hält es ehrlich ein. Dann verschwindet der Clown – entweder er tritt zurück oder er stirbt als Märtyrer. Und der neue ukrainische Machthaber wirft dieses "Friedensabkommen" natürlich sofort auf den Müllhaufen, denn es wäre ja von einem illegitimen Präsidenten geschlossen worden. Die Angelsachsen reagieren dann darauf prompt und tun nicht länger so, als würden sie Vereinbarungen einhalten. Die Militarisierung der Ukraine beginnt von neuem, und die nächste Runde des angeblich russisch-ukrainischen Konflikts wird unausweichlich.

Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, muss die ganze Welt davon überzeugt werden, dass Selenskij noch völlig legitim im Amt sei. Deshalb tun seine Herren weiterhin so, als ob die Ratte vor dem Kürbis noch immer ein Kutscher des Präsidenten sei. Die Apotheose dieses Lügenkonstrukts soll die sogenannte Schweizer Friedenskonferenz werden, wo Vertreter verschiedener Länder den Tiraden des Komikers zuhören, applaudieren und so tun werden, als hätten sie es mit einem legitimen Staatsoberhaupt zu tun.

Die Staats- und Regierungschefs der dort teilnehmenden Länder – selbst wenn sie nur einen dritten stellvertretenden Kulturattaché in die Schweiz schicken – sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass sie einen zwielichtigen Mann unterstützen, der jetzt gar kein Recht mehr hat, im Namen der Ukraine etwas zu sagen, zu fordern, zu versprechen oder zu unterschreiben. All seine Zusicherungen sind nur noch Schall und Rauch, alle Vereinbarungen, die er trifft, sind lediglich ein wertloses Stück Papier. Der Versuch, ihn an den Verhandlungstisch zu bringen, führt nicht zum Frieden, sondern zu einer neuen Runde dieses Krieges.

Für Russland liegt die Schlussfolgerung aus dieser Geschichte auf der Hand: Wir haben niemanden in der Ukraine, mit dem wir über Frieden verhandeln können. Jede mit Selenskij getroffene Vereinbarung kann und wird in Frage gestellt werden, sobald er weg ist. Man kann kein Abkommen mit irgendjemandem unterzeichnen. Indem Russland auf dieses Problem hinweist, zeigt Russland auch sein ernsthaftes Engagement für einen wirklich dauerhaften Frieden. Indem sie Selenskij jetzt erst an den Verhandlungstisch drängen, signalisieren seine Schirmherren im Voraus, dass die Ukraine keine Vereinbarungen einhalten wird.

Für die Ukrainer ist das Ablaufdatum von Selenskijs Amtszeit dagegen eine wirklich gute Nachricht. Aus juristischer Sicht hat Wjatscheslaw Wolodin als Sprecher der russischen Staatsduma das Geschehen perfekt beschrieben:

Vom Mainstream ignoriert: Johnson hofiert Neonazi-Gruppe des Asow-Bataillons im britischen Parlament

"Durch die Annullierung der Präsidentschaftswahlen hat Selenskij die Macht an sich gerissen.

Er hat kein Recht, die Mobilmachung anzukündigen, Menschen in den Krieg zu schicken oder andere Entscheidungen im Namen eines Staatsoberhauptes zu treffen.

Ukrainische Bürger, die auf der Grundlage illegaler Entscheidungen mobilisiert wurden, müssen heute nach Hause zurückkehren – Selenskij ist illegitim, er kann keine Befehle geben."

Ganz generell ist es jetzt nicht nur genugtuend, sondern auch legal, die Beamten der Mobilmachung zu verprügeln. Ebenso wie die Flucht ins Ausland, die Fahnenflucht aus den ukrainischen Streitkräften und natürlich die Kapitulation vor der russischen Armee. Denn jetzt reicht es: Der kleine Mann im olivgrünen T-Shirt hat schon genug ukrainisches Blut vergossen.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst bei RIA Nowosti erschienen am 27. Mai 2024.

Wiktorija Nikiforowa ist eine Kolumnistin bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Politblogger: Westen will keinen Frieden, Westen will Russland schwächen

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freedert.online, 27 Mai 2024 11:18 Uhr

Der französische Präsident Emmanuel Macron warnte während seines Deutschlandbesuchs, dass die EU in einer Demokratiekrise steckt und am Ende "sterben" könnte. Es gebe eine Rekordzahl "äußerer und innerer Feinde", so Macron.

Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während des Staatsbanketts, das der deutsche Bundespräsident zu Ehren seines französischen Amtskollegen am 26. Mai 2024 im Präsidentenpalais Bellevue in Berlin ausrichtete.

Die EU sieht sich mit einer Rekordzahl "äußerer und innerer Feinde" konfrontiert, die eine existenzielle Bedrohung für den Block darstellen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron und wiederholte damit eine Warnung, die er bereits zuvor ausgesprochen hatte:

"Unser Europa könnte sterben."

Macron äußerte sich am ersten Tag seines dreitägigen Staatsbesuchs an der Seite des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Die beiden nahmen am Fest der Demokratie im Berliner Regierungsviertel teil, mit dem das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert wurde.

Macron sagte, unter Verweis auf eine Grundsatzrede, die er im April gehalten hatte:

"Ich glaube, dass wir in unserem Europa einen existenziellen Moment erleben, weil ich wirklich glaube, dass unser Europa sterben kann."

Der französische Präsident rief dazu auf, bei den bevorstehenden Europawahlen für die EU-Befürworter zu stimmen, und warnte davor, dass der Block "noch nie so viele Feinde von innen und außen" gehabt habe wie jetzt. Bei den angeblichen inneren Feinden handelt es sich offenbar um europäische Nationalisten, deren Aufstieg die Demokratie selbst in Frage stellt, so Macron. Er fügte hinzu:

"Es gibt eine Form der Faszination für den Autoritarismus, die in unseren eigenen Demokratien entsteht … und die auch dem Nationalismus und anderen Extremen auf unserem Kontinent Vorschub leistet."

Macron zeichnete ein düsteres Bild von "Nationalisten", die an die Regierung kämen, und behauptete, sie hätten es versäumt, Covid-19 zu bekämpfen und "keine Fähigkeit gezeigt, auf die Herausforderungen der Migration", des Klimawandels usw. zu reagieren. Weiter sagte Macron:

"Wir hätten es aufgegeben, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen, was alle Nationalisten in unseren Ländern befürworten. Und deshalb wäre die Geschichte nicht dieselbe gewesen (…) Aus all diesen Gründen ist es wichtig, die Europäer zu wählen."

Der Aufruf wurde von Steinmeier unterstützt, der sagte, allein die Tatsache, dass Macron auf dem Festival der Demokratie erschienen sei, sei "ein Signal, dass wir eine Allianz der Demokraten in Europa brauchen".

Mehr zum Thema – Mitten im EU-Wahlkampf: Ermittlungen gegen von der Leyen vorläufig ausgesetzt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/207144-macron-unser-europa-koennte-sterben

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german-foreign-policy.com, 27. Mai 2024

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) – Laut einem vergangene Woche veröffentlichten Untersuchungsbericht haben kontaminierte Blutplasmaprodukte unter anderem des deutschen Bayer-Konzerns in Großbritannien den Tod von rund 3.000 Menschen verursacht. 30.000 Personen – zumeist Bluter, die auf Blutgerinnungspräparate angewiesen waren – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Der Report spricht von vermeidbaren Todesfällen und erhebt schwere Vorwürfe gegen das Gesundheitssystem und die verantwortlichen Politiker. Mit Kritik an der Pharmaindustrie hält er sich dagegen zurück. Dabei lagen Bayer und den anderen Konzernen detaillierte Informationen über die Übertragungsrisiken vor, wie interne Dokumente belegen. Zudem sperrten sie sich aus Profitgründen lange gegen neu entwickelte Virus-Inaktivierungsverfahren. Als die USA und immer mehr europäische Länder die Hitzebehandlung der Blutpräparate zur Zulassungsbedingung machten, exportierten die Unternehmen ihre Altbestände nach Asien und Lateinamerika. Geschädigte fordern eine offizielle Entschuldigung; konzernkritische Initiativen verlangen eine Beteiligung an den von London zugesagten Entschädigungszahlungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro.

Zitat: 3.000 Tote

In Großbritannien starben von 1970 bis weit in die 1990er Jahre rund 3.000 Menschen durch kontaminierte Blutplasmapräparate wie das von Bayer hergestellte Koate oder Produkte anderer Unternehmen. Über 30.000 Personen – zumeist Bluter – infizierten sich mit HIV oder Hepatitis C. Zu diesem Ergebnis kommt ein jüngst von dem ehemaligen Richter Brian Langstaff vorgelegter Untersuchungsbericht.[1] „Ich muss berichten, dass dies weitgehend, wenn auch nicht vollständig, hätte vermieden werden können“, erklärte Langstaff bei der Vorstellung der über 2.500 Seiten starken „Infected Blood Inquiry“. Er klagt damit explizit „jene, die die Verantwortung hatten“, an: „die Ärzte, die Blutbanken und mehrere aufeinanderfolgende Regierungen“.[2] Die Pharmakonzerne hingegen verschont er mit seiner Kritik. So bleibt es Zeitungen wie „The Guardian“ vorbehalten, die „Gier der pharmazeutischen Unternehmen“ anzuprangern oder von „Tötung durch Konzerne“ zu sprechen.[3]

Eine „tragische Situation“

Bayer drückte in einer aktuellen Stellungnahme sein Mitgefühl mit den Opfern aus. „Bayer bedauert zutiefst, dass es zu dieser tragischen Situation gekommen ist und dass Therapien, die von Bayer-Tochterfirmen entwickelt und von Ärzten verschrieben wurden, um Leben zu retten oder erträglicher zu gestalten, schlussendlich so viel Leid verursacht haben“, bekundete das Leverkusener Unternehmen.[4] Die konzernkritische Coordination gegen BAYER-Gefahren lässt das nicht gelten. „Bayer & Co. haben wissentlich viren-belastete Blut-Präparate verkauft“, hält die Initiative fest.[5] Die Zahl der Todesfälle weltweit geht der Organisation zufolge in die Zehntausende.

Bayer wusste Bescheid

Bayers US-Tochter Cutter hatte im Bereich der Gerinnungspräparate für Bluter eine marktbeherrschende Stellung inne. Das für die Medizinprodukte gespendete Blut bezog sie vornehmlich von Risikogruppen wie Strafgefangenen, Prostituierten und Drogenabhängigen. Bereits Ende 1982 wusste das Unternehmen um die damit verbundenen Gefahren. „Es gibt klare Belege, die nahelegen, dass AIDS durch […] Plasma-Produkte übertragen wird“, hieß es in einem internen Firmen-Dokument.[6] Auch forderten einzelne Beschäftigte Maßnahmen, wie aus einem Memo an den Cutter-Chef Jack Ryan hervorgeht, auf das die „Infected Blood Inquiry“ in dem Kapitel „Das Wissen um das AIDS-Risiko“ verweist.[7] So drang ein Angestellter darauf, auf den Packungsbeilagen entsprechende Warnhinweise anzubringen.

Verzögern und Verharmlosen

Die Geschäftsleitung reagierte auf diese Appelle nicht. Als eine Methode zur Abtötung der Viren durch Hitzebehandlung aufkam, tat der Konzern gemeinsam mit anderen Firmen alles, um deren Zulassung so lange wie möglich hinauszuzögern, denn er fürchtete, auf seinen Lagerbeständen mit den Faktor-VIII-Präparaten sitzenzubleiben. Zudem schreckte Cutter vor den Anlaufkosten für die Produktionsumstellung zurück: Da die Bayer-Tochter an langfristige Lieferverträge zu festgelegten Preisen gebunden war, hätte dies ihre Rendite geschmälert. Deshalb startete das Unternehmen eine großangelegte Desinformationskampagne. „AIDS hat in einigen Ländern irrationale Reaktionen hervorgerufen“, schrieb Cutter in einem Brief an Lieferanten aus Frankreich und 20 anderen Staaten und sprach darin von „substanzlosen Spekulationen, dass das Syndrom durch einige Blut-Produkte übertragen werden könnte“.[8]

Asien und Lateinamerika als Resterampe

Ab dem Sommer 1984 musste sich Cutter dann ins Unvermeidliche fügen. Immer mehr westliche Industriestaaten machten das Hitzeverfahren obligatorisch. Für die Manager stellte sich damit das Entsorgungsproblem. „Wir haben noch Unmengen von nicht erhitzten Beständen“, hieß es bei der Firmenleitung, die entschied, „die internationalen Märkte zu beobachten, um zu bestimmen, ob mehr von dem Produkt verkauft werden kann“.[9] Es konnte: Ende des Jahres hatte die Bayer-Tochter bereits 400.000 alte Faktor-VIII-Einheiten nach Ostasien geliefert, 300.000 weitere nach Argentinien. Insgesamt exportierte sie noch 25 Millionen Chargen im Wert von vier Millionen US-Dollar vornehmlich nach Asien und Lateinamerika.

Bayer profitiert

Nicht einmal als das Hongkonger Gesundheitsministerium den Vertriebschef von Cutter vorlud, weil die Patienten immer mehr Druck machten und auch die Medien auf das Thema aufmerksam wurden, änderten die Manager ihre Haltung. Ihre einzige Reaktion: „Wir haben den Universitätsärzten [...] 350 Flaschen des neuen, hitzebehandelten Koates besorgt [...] für jene Patienten, die am lautesten jammern.“[10] In Japan verfiel das Pharmaunternehmen sogar darauf, die Zulassung des hitzebehandelten Koate HT hinauszuzögern, um noch möglichst viel von der Altware absetzen zu können. Dem Journalisten Egmont R. Koch gegenüber zeigte ein Cutter-Beschäftigter späte Reue: „Ich denke, ich habe Fehler gemacht. Ich denke, ich hätte Dinge besser machen können. Und ich denke, unter diesen Umständen, wenn man die Folgen sieht, bin ich froh, jetzt darüber reden zu können“.[11]

Großbritannien zahlt

Konsequenzen müssen Bayer und die anderen Produzenten in Großbritannien einstweilen nicht fürchten. Die Verantwortung für den Blutskandal übernahmen andere. Premierminister Rishi Sunak sprach im Unterhaus von einem „Tag der Schande für den britischen Staat“ und entschuldigte sich offiziell bei den Geschädigten oder ihren Hinterbliebenen.[12] Appelle der Betroffenen an die beteiligten Konzerne, sich ihrerseits zu entschuldigen, blieben hingegen unerhört. Die Regierung berief in die Kommission, die sie in Sachen „Entschädigung“ beraten sollte, mit Jonathan Montgomery sogar einen Mann, der bis zum Oktober 2023 in Bayers Bioethikrat saß. Entsprechend verstört reagierten die Bluter-Organisationen. „Wir registrieren in unserem Verband Besorgnis über die Verbindungen von Professor Montgomery zum Pharmaunternehmen Bayer“, hält die Haemophilia Society fest: „Kein Experte mit direkten Verbindungen zu einem der Unternehmen, die für die Herstellung kontaminierter Blutprodukte verantwortlich sind, würde jemals das Vertrauen der Betroffenen erlangen.“[13]

Elf Milliarden Euro Entschädigung

Der britische Staat stellt Entschädigungen in Höhe von elf Milliarden Euro in Aussicht. Abschläge von jeweils 115.000 Euro erhielten die Leidtragenden oder ihre Hinterbliebenen inzwischen. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren fordert eine Beteiligung von Bayer an den Zahlungen. „Der BAYER-Konzern ging für seine Profite buchstäblich über Leichen. Darum muss er jetzt Verantwortung übernehmen. Es ist nicht einzusehen, warum die britischen SteuerzahlerInnen allein für die Entschädigungen aufkommen sollen, die die Regierung nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts zugesagt hat“, erklärte die Organisation.[14] In den USA erzwangen Geschädigte bereits 1997 Zahlungen von Bayer, Alpha, Armour und Baxter. Der Vergleich mit den 6.200 Klägern kostete die Unternehmen 600 Millionen Dollar, wovon der Leverkusener Konzern mit 290 Millionen den größten Teil zu tragen hatte.

[1] infectedbloodinquiry.org.uk.

[2] Johannes Leithäuser: Sunak muss schon wieder „Sorry“ sagen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.

[3] They made fatal decisions and shredded evidence. theguardian.com 20.05.2024.

[4] „Plasma was called liquid gold”. theguardian.com 27.04.2024.

[5], [6] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.

[7] Infected blood inquiry, Vol. 3, S. 79.

[8] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.

[9], [10], [11] Egmont R. Koch: Tödlicher Ausverkauf – Wie AIDS nach Asien kam. TV-Dokumentation, WDR 2004.

[12] Johannes Leithäuser: Sunak muss schon wieder „Sorry“ sagen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.05.2024.

[13] haemophilia.org.uk.

[14] Bayer muss Verantwortung übernehmen! cbg.network.org 24.05.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9568

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Der geleakte Entwurf der Schlusserklärung der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock deutet darauf hin, dass das Ergebnis bereits vor Beginn festgelegt wurde. Die geleakten Papiere enthalten brisante Informationen, die sowohl die Schweizer als auch die ukrainische Regierung böse überrascht haben.

Der Entwurf zur Schlusserklärung der für den 15. Juni geplanten Friedenskonferenz ist bereits vorab bekannt geworden. Obwohl die Konferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz noch nicht begonnen hat, liegt die Schlusserklärung bereits vor. Schweizer Medien sehen darin einen Beweis dafür, dass die Friedenskonferenz eine Farce sei, deren Ausgang schon Wochen im Voraus feststand.

Ukraine-Gipfel nun offiziell ein Flop: Jetzt wird nach Schuldigen gesucht

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, informierte Journalisten in Moskau darüber, dass die russische Regierung im Besitz dieses Entwurfs der Schlusserklärung sei.

Sie zitierte daraus auf der Webseite des russischen Außenministeriums:

"Wir haben einen Entwurf des Abschlusskommuniqués des Bürgenstock-Friedensgipfels in unserem Besitz." Weiter zitierte sie auf dem Entwurf:

Schlusserklärung:

"'Wir beauftragen unsere bevollmächtigten Vertreter, diesen Rahmen [der Friedensregelung] im Verlauf einer Reihe von thematischen Konferenzen und Treffen, die in den nächsten Monaten stattfinden werden, weiter auszuarbeiten. Sie werden sich folgenden Themen widmen."

Es folgen neun der zehn Punkte der 'Selenskij-Formel', darunter die ultimativen Forderungen an Russland, die Truppen abzuziehen, die Grenzen von 1991 wiederherzustellen und die 'Wiederherstellung der Gerechtigkeit', welche die Schaffung eines antirussischen Tribunals, die Zahlung von Reparationen und die Entschädigung von Schäden aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten umfasst. Der zehnte Punkt, der das Ende der Feindseligkeiten in einem internationalen Vertrag festhält, fehlt."

"Es war nicht schwierig, diesen Entwurf der Schlusserklärung zu bekommen, da alle Details und Vorschläge, die dem Kiewer Regime angeboten werden, von westlichen Hauptstädten verfasst werden", fügte Sacharowa hinzu.

Analyse

Die Ukraine-Friedenskonferenz ist im Grunde nichts anderes als ein Waffen-Discounter 

"Das geplante Treffen in Bürgenstock und die nachfolgenden Veranstaltungen sind eine Fortsetzung des 'Kopenhagener Prozesses', der selbst gescheitert ist. Alles andere ist ebenfalls zum Scheitern verurteilt."

Das Schweizer Außenministerium (EDA) wollte den angeblichen Entwurf der Mitteilung nicht kommentieren.

Sprecher Jonas Montani erklärte: "Fakt ist, dass es bei der Konferenz um die drei Themenbereiche nukleare Sicherheit, Freiheit der Schifffahrt und Lebensmittelsicherheit sowie um humanitäre Aspekte geht." Ob man sich am Ende der Konferenz auf eine Schlusserklärung einigen könne, sei offen, hieß es beim EDA.

Mehr zum Thema ‒ "Besser gebt ihr uns Geld" – Selenskij droht Europa mit Verwüstung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/schweiz/207050-schlusserklaerung-schweizer-ukraine-friedensgipfels-geleakt

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freedert.online, 25 Mai 2024 17:48 Uhr

Der Internationale Gerichtshof hat Israel am Freitag zum Stopp der Militäroffensive in Rafah verpflichtet. Damit kam das höchste UN-Gericht einer Forderung Südafrikas teilweise nach. Südafrika hatte den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen gefordert.

Video  Dauer 1:39 Uhr

Inzwischen haben die israelischen Streitkräfte ihre Militäroffensive im Süden des Gazastreifens fortgesetzt. Israel verweist auf sein Recht zur "Selbstverteidigung". Ein Flüchtlingslager westlich von Chan Yunis geriet am Freitag unter Beschuss. Medienberichten zufolge wurden dabei mindestens fünf Palästinenser verletzt. Das Gelände gehört zu einem Gebiet, das Israel zur sogenannten "Sicherheitszone" erklärt hat. Zuvor waren bei israelischen Luftangriffen auf das Zentrum von Rafah mehrere Palästinenser verletzt worden.

Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums ist die Zahl der Todesopfer inzwischen auf rund 36.000 gestiegen. Die Zahl der Verletzten liegt bei über 80.000.

Mehr zum Thema - Doppelmoral der USA: Schutz für israelische Führung, andernfalls Sanktionen gegen IStGH

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Weiteres:

Hamas startet Raketenangriff auf Tel Aviv

freedert.online, 26 Mai 2024 13:48 Uhr

Zum ersten Mal seit Monaten hat die Hamas einen massiven Raketenangriff auf Tel Aviv und weitere Ortschaften gestartet. Die Raketen wurden unter anderem aus Rafah im südlichen Gazastreifen abgefeuert.

Erstmals seit vier Monaten hat die Hamas-Bewegung überraschend mehrere Raketen auf den Großraum Tel Aviv abgefeuert. Im Stadtzentrum von Tel Aviv waren übereinstimmenden Berichten zufolge mehrere Explosionen zu hören. In mehreren Städten im Großraum der Küstenmetropole gab es Raketenalarm. Der militärische Hamas-Arm reklamierte die Raketenangriffe für sich. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Schäden. Es handele sich dabei um eine Reaktion "auf die zionistischen Massaker gegen Zivilisten", hieß es in der Erklärung der Hamas.

Nach israelischen Militärangaben wurden auch acht Raketen aus der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens auf die israelische Küstenmetropole abgefeuert. Zuletzt war Tel Aviv am 29. Januar mit Raketen aus dem Gazastreifen angegriffen worden. Die Waffendepots der Hamas scheinen damit auch mehrere Monate nach dem Angriff auf Israel am 7. Oktober noch nicht erschöpft zu sein. Der Angriff zeigt zudem, dass die Hamas trotz der mehr als sieben Monate andauernden israelischen Militäroffensive im Gazastreifen weiterhin in der Lage ist, Langstreckenraketen abzufeuern.

Die Raketen wurden von Abschussrampen abgefeuert, die nur wenige hundert Meter von IDF-Soldaten im Gazastreifen entfernt standen, wie das Armeeradio mitteilte.

Mehr zum Thema ‒ Hamas soll israelische Soldaten gefangen genommen haben

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freedert.online, 26 Mai 2024 07:00 Uhr,Von Oleg Jassinski

Der aktuelle Zustand der Linken in Europa ist ein wichtiger Etappensieg des US-Imperiums. Statt Länder, die im Fadenkreuz des korporativen Faschismus stehen, zu verteidigen, kämpfen sie an der Seite des eigenen Imperialismus gegen sie. Ihr Iran-Hass ist da nur ein Beispiel.

Ist dies das Gesicht der modernen Linken? Teilnehmer einer Demonstration am 30. April 2024 in Leipzig tragen ein Transparent mit der Aufschrift "MILITANT FEMINIST". Mehrere Hundert Menschen nahmen an einer sogenannten antifaschistisch-feministischen Demonstration im Westen der Stadt teil.

Es vergeht derzeit kein Tag ohne Nachrichten, bei denen man das Gefühl nicht loswird, dass sie eine nicht mehr zu kontrollierende Ereigniskette einleiten. Eine sicher nicht zufällige Häufung tragischer "Unfälle", deren Opfer (oder Zielobjekte?) allesamt Gegner der Pläne des globalen Konzernimperiums waren. Die Nachrichtensendungen tun bereits ihr Bestes, um uns von der Hauptsache abzulenken – der täglichen Provokation eines Weltkriegs durch die Verrückten, ihrer permanenten Suche nach dem casus belli, der nicht mehr auszuhalten sein wird.

Heute, wo die Welt einem außer Kontrolle geratenen Zug gleich auf die ultimative Katastrophe zurast, muss man leider nüchtern feststellen: Der aktuelle Zustand der Linken in Europa ist einer der größten Siege des imperialistischen Systems, auf den der Feind jahrzehntelang planvoll hingearbeitet hat. Er ist das vielleicht entscheidende Element in dem für den Weltkrieg präparierten Setting. Sogar die  russische Presse bezeichnet europäische Neoliberale und amerikanische Demokraten inzwischen als "Linke", während echte Linke, die sich dem Imperium entgegenstellen könnten, ein Schattendasein fristen.

Meinung

Freiheit, wessen Freiheit? Die Zeit verlangt nach neuen Ideen

Generell ist das globale ideologische Feld so mit Unkenntnis der Weltgeschichte und Ignoranz gegenüber den Grundlagen der Philosophie vermint, dass es für jeden lebendigen Geist Selbstmord ist, sich auf ihm zu bewegen.

Unter Ausnutzung der wachsenden menschlichen Verzweiflung und des großen Bedürfnisses, die unerträgliche Realität zu verändern, bietet der Weltmarkt der populistischen Slogans alle möglichen Mittel zur Betäubung von Ideen. Um die bloße Möglichkeit auszuschalten, dass die Massen einen wirklichen Wandel anstreben, versorgen uns speziell geschulte "Meinungsführer" mit lauter Simulationen eines Kampfes für die bessere Welt. Da wird schon mal behauptet, dass "die einzige wirkliche Revolution unserer Zeit die feministische Revolution ist" und dass "die Abschaffung von Plastikverpackungen die Welt vor dem ökologischen Kollaps retten wird". Und natürlich gehört auch der "Kampf gegen Tyrannen" (wer Tyrann ist, bestimmen die Meinungsführer) in diese Reihe.

Menschen, die von der Tradition der europäischen Überheblichkeit geprägt sind, sind es nicht gewohnt, zuzuhören, die Welt mit offenen Augen und offenem Geist zu sehen und zu versuchen, das zu verstehen, was außerhalb ihres engen, karikierten Wahrnehmungsfeldes liegt. Kein Wunder, dass die Slogan-Kampfparolen hier so gut ankommen. Ihr Hauptmerkmal ist die Intoleranz gegenüber allem, was gegen ihren Narzissmus und ihre Selbstzufriedenheit mit der eigenen Toleranz verstößt.

Seit einiger Zeit demonstriert die westliche "progressive Öffentlichkeit" eine eklatante kognitive Dissonanz: einerseits tritt sie leidenschaftlich für Rechte der Palästinenser ein, andererseits verurteilt sie ebenso leidenschaftlich das "faschistische Regime" in Iran. Um niemanden zu beleidigen, werde ich diesen Geisteszustand nicht Schizophrenie nennen.

Meinung

Bodo der Erste löst das Volk auf und wählt sich ein treues

Ich bin weit davon entfernt zu glauben, dass alle unsere Traditionen ewig, schön und schützenswert sind. Im Gegenteil – wir sind historische Wesen und sind ständig auf einer unendlichen Reise durch die Weltgeschichte, wenn auch nicht immer in die richtige Richtung. Der Westen, der versucht, die Welt zu beherrschen, versteht sie, die Welt, nicht. In seiner Wahrnehmung sind Inder, Muslime und Russen genauso minderwertig, wie es Juden in einer gewissen europäischen Demokratie vor knapp einem Jahrhundert waren.

Wenn ich hysterische Argumente über das "iranische Regime" höre, bei denen sich die Verteidiger der israelischen Politik und die "demokratische Linke" (diese beiden Wörter in einer Million Anführungszeichen) völlig einig sind, werde ich an die bekannte Geschichte der "Pussy Riots" und ihren Kampf gegen das "Regime" erinnert. Arrogante Ignoranten drangen in das Territorium eines anderen Glaubens ein, um die Gefühle von Menschen, die die Welt anders sehen, absichtlich und öffentlich zu verletzen, und ergingen sich dann in einem ohrenbetäubenden Geheul darüber, dass ihre eigenen Rechte durch das spätere Strafverfahren "verletzt" wurden.

Vieles an der iranischen Innenpolitik mag mir nicht gefallen, aber ich habe nicht das Recht, anderen Nationen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Schon gar nicht habe ich dieses Recht gegenüber Nationen, die im Fadenkreuz des Imperiums stehen. Ist es doch unser aller moralische Pflicht, die Unabhängigkeit jedes Staates, den der Faschismus der globalen Konzerne und der Finanzwelt bedroht, zu verteidigen. 

Echter Respekt vor dem Anderen ist keineswegs "Toleranz", sondern in erster Linie ist es die Einsicht in die Grenzen der eigenen Wahrnehmung. Es ist die Fähigkeit und der Wunsch, vom Anderen zu lernen. Völker und Kulturen befinden sich in ihrer eigenen historischen Zeit, und der Versuch, ihnen seine vermeintlich "fortschrittlichen" Kalender und Uhren aufzuzwingen, ist eine der Hauptursachen für Kriege.

Es ist unmöglich, das reale Russland, das reale China, jedes beliebige Land durch Berichte in der Presse oder sogar durch gute Filme zu spüren und wenigstens ein wenig zu begreifen. Man muss das jeweilige Land betreten und zumindest eine Zeit lang seine Luft atmen, um die eigenen Lungen von Stereotypen und Vorurteilen zu reinigen. Wahrscheinlich ist es dasselbe mit Iran, worüber wir kaum etwas wissen und worüber uns die Medien nichts außer Karikaturen vorsetzen.

Raisis Tod im Wertewesten: "Keinerlei Verständnis" für Solidarität

Der Kampf für eine wirkliche Veränderung erfordert einen offenen Geist. Er erfordert Bildung und Kultur, die eine kritische Analyse der uns vorgesetzten Slogans überhaupt erst möglich macht. Das ist auch der Grund, warum die westliche Zivilisation in den von ihr kontrollierten Gebieten Bildung und Kultur so gezielt zerstört.

Die einzige Chance, die ich sehe, ist, dass die Feinde der Menschheit etwas in ihren Kalkulationen übersehen haben. Dass der Mensch viel zu komplex und zu widersprüchlich ist, als dass man einen gegen ihn gerichteten Plan perfekt durchkalkulieren könnte. Er hat die Fähigkeit, im Inneren zu wachsen und aus den Fesseln falscher Narrative auszubrechen. Es ist ein Wettlauf mit der Zeit: werden der Larve noch rechtzeitig Flügel wachsen, dank derer sie einem Schmetterling gleich aus ihrem Gefängnis entschweben kann, bevor die ganze Welt im Höllenfeuer verbrennt?

Oleg Jassinski (englische Transliteration: Yasinsky), ein aus der Ukraine stammender Journalist, lebt überwiegend in Chile und schreibt für RT Español sowie unabhängige lateinamerikanische Medien wie Pressenza.com und Desinformemonos.org. Man kann ihm auch auf seinem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema - Nahost: Der unendliche Kreislauf aus Rache und Vergeltung muss durchbrochen werden

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/206630-schuetzt-iran-von-europaeischer-arroganz

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Mai 2024, 11:11 Uhr

*Johnson hofiert Neonazi-Gruppe des Asow-Bataillons im britischen Parlament

*Johnson sagte: "Meine Botschaft an Sie ist einfach. Vielen Dank an die

Helden der Asow-Brigade, die uns heute Abend mit ihrer Anwesenheit beehren."

/Siehe

Video:/https://odysee.com/@RTDE:e/Vom-Mainstream-komplett-ignoriert--Johnson-hofiert-Neonazi-Gruppe-des-Asow-Bataillons-im-britischen-Parlament-:9

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freedert.online, 25 Mai 2024 20:28 Uhr Von Felicitas Rabe

Ungestraft durfte die Medienagentur Brain’n’Dead im Frühjahr 2021 den mörderischen Slogan veröffentlichen: "Querdenker müssen sterben!". Doch zum Melden mutmaßlicher "Desinformation" seitens politisch Andersdenkender wird eine vielfältige Petzkultur unter den Bürgern etabliert.

Beobachter mit Fernglas, 17. April 2016

Lange Zeit waren Menschen, die andere bei der Obrigkeit anschwärzten – wenn es sich nicht gerade um Kapitalverbrechen handelt –, von der Gesellschaft eher schlecht angesehen. Insbesondere in Deutschland, wo die Bespitzelung und Denunzierung Andersdenkender durch Blockwarte, Verfassungsschutz- und Stasi-Agenten als langjährige deutsche Negativtradition gebrandmarkt ist.

Meinung

Neues Greenpeace-Meldeportal: "MeldeheldIn" oder schlichtes Denunziantentum

Daher scheint es umso verwunderlicher, welche Blockwartmentalität gleich zu Beginn der Coronakrise im deutschen Volk nahtlos wieder abgerufen werden konnte. Besonders pikant: Damals wie heute durften sich Denunzianten darauf berufen, dass sie doch nur zum Schutz der deutschen Volksgesundheit handeln würden. Interessant wäre in jedem Fall eine Untersuchung, ob der Petzcharakter hierzulande besonders verbreitet ist ‒ im Vergleich zu anderen Nationen.

Dabei soll es ihn doch nach Meinung vieler deutscher Cancel-Culture-Befürworter gar nicht mehr geben, den typischen Deutschen. Womöglich merken dabei die überzeugten deutschen Kulturverleugner gar nicht, wie typisch deutsch die herausragend fanatische Auffassung von Cancel-Culture, Flaggensymbolik und Klimahysterie eigentlich ist. Am deutschen Wesen soll die Welt mal wieder genesen, könnte man meinen.

Zum Schutze der Volksgesundheit ‒ Denunziantentum in der Coronazeit

Jedenfalls gab es zu Coronazeiten nicht nur diejenigen Menschen in Supermärkten, die ihre Mitmenschen mit Masken auf halbmast übereifrig bei Marktleitern anschwärzten und ihren Rausschmiss forderten. Wie Pilze aus dem Boden schossen auch Behördendienste, Meldestellen, Onlineportale und Petzeinrichtungen aller Art – und dieser "Petzeraufschwung" hält bis heute an, beziehungsweise nimmt immer weiter Fahrt auf. Corona diente quasi als Startschuss zur Legitimierung einer neuen positiven gesellschaftlichen Akzeptanz von Denunziantentum.

Als Beispiel für eine der vielen Meldestellen in der Coronazeit, bei der man Verstöße gegen die Pandemiemaßnahmen melden sollte, sei die Melde-App der Stadt Frankfurt am Main genannt. Wie die Frankfurter Rundschau im Oktober 2020 schrieb, konnten Bürger ganz anonym ihre Mitmenschen samt Foto bei einer städtischen Behörde anprangern: "Dort nämlich können Bürgerinnen und Bürger auf einem Online-Portal Verstöße gegen die 'Coronaschutz-Verordnung' melden. Da kann man mit maximal 45 Zeichen den "Ort des Verstoßes" angeben, Datum und Uhrzeit der 'Feststellung' sowie Art und 'nähere Beschreibung des Verstoßes'. Ein Foto beizufügen, ist selbstverständlich auch möglich."

Zensur und Meldung der vom offiziellen Narrativ abweichenden Meinungen

Das politisch geförderte Denunziantentum gipfelte zuletzt in der Verabschiedung des 'Digital Service Act' in der Europäischen Union. Diese ab dem 17. Februar 2024 geltenden Vorschriften haben zum Ziel, "illegale oder schädliche Online-Aktivitäten sowie die Verbreitung von Desinformation zu verhindern", und gelten fortan für alle Internetplattformen.

Dresdener wettern gegen "Denunzianten-Hotline"

Wogegen die Aufgabe des deutschen Verfassungsschutzes von jeher darin besteht, Informationen über politische Abweichler zu sammeln. Das schaffen die Verfassungsschützer allerdings nach eigenen Angaben nur noch mithilfe von Denunzianten aus der Bevölkerung, die bei der offiziellen Meldestelle der Behörde gesellschaftliche  Extremisten melden sollen.

Nur gemeinsam mit denunzierenden Bürgern könne der Verfassungsschutz seinen Auftrag erfüllen: "Sicherheit und Freiheit sind unabdingbare Pfeiler unserer Gesellschaft und gehen alle an, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherheitsbehörden. Nur gemeinsam mit Ihnen können wir unseren Auftrag erfüllen." Seit Februar 2022 fordert auch das Bundeskriminalamt die Bevölkerung auf, gemeinsam gegen unspezifische "Hass und Hetze" im Netz vorzugehen. Bei der dafür eingerichteten Meldestelle "Hetze im Internet" sollten Bürger unter anderem Straftaten wie "Propagandadelikte" melden. Auf der BKA-Webseite heißt es dazu: "Mit dieser Kooperation soll einer zunehmenden Verrohung der Kommunikation in sozialen Netzwerken entgegenwirkt und eine effektive Strafverfolgung der dort begangenen Straftaten wie Propagandadelikten, Volksverhetzungen oder Bedrohungen ermöglicht werden."

Was als Desinformation und was als Propaganda gilt, bestimmen die Produzenten von Fake News und Propaganda selbst

Nach all den Fake News und der Propaganda in Bezug auf die vermeintliche Coronapandemie – was mittlerweile durch die RKI-Dokumente bestätigt wird – und all der Hetze gegen diesbezüglich Andersdenkende seitens Politik und Medien kommt man bei aktuellen Melde-Kampagnen gegen Desinformation aus dem Staunen nicht mehr heraus. Ganz selbstverständlich wird seitens der Behörden davon ausgegangen, dass potenzielle Petzer nur solche Menschen als "Propaganda-Verbreiter" in Betracht ziehen, die dem offiziellen Narrativ widersprechen. Es wird offenbar in Deutschland wieder vorausgesetzt, dass Regierung und Medien keine (nie und nimmer?) Propaganda und Hetze betreiben könnten. Und es wird wieder vorausgesetzt, dass die Petzbereiten ganz gehorsam auf Seiten der Regierung stehen, um die Regierungsungehorsamen zu diffamieren.

Insofern kann man getrost davon ausgehen, dass jener Hass und die Desinformation, die von Regierung, Medien und anderen Personen des öffentlichen Lebens seit ein paar Jahren mit zunehmender Bösartigkeit gegen Andersdenkende verbreitet werden, nicht denunziert werden. Desinformation wird nur einseitig diffamiert. Bis heute wird die seinerzeitige Desinformation der Bundeskanzlerin Merkel bei einer Pressekonferenz auf dem G7-Gipfel am 19. Februar 2021 von offizieller Stelle nicht bekrittelt. Merkel behauptete:

"Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind."

Gleichzeitig durfte die Berliner Medienagentur Brain’n’Deadim Frühjahr 2021 im Rahmen einer Impfkampagne ungestraft den mörderischen Slogan veröffentlichen: "Querdenker müssen sterben!". An Hass und sexistischer Hetze mangelt es auch nicht in der sachlich falschen Beschuldigung, mittels welcher der ZDF-Mitarbeiter Jan Böhmermann im November 2021 die Impfverweigerer beschimpfte (ab circa Minute 3:04):

"Schuld daran [...] sind die Wichser, die immer noch nicht in der Lage sind, sich zu impfen."

Wie extreme Hetzkampagnen gegen Andersdenkende auch nach Corona weiter betrieben werden, sofern sie nur der herrschenden Politik dienen, kann man aktuell in Deutschland ganz besonders an der hetzerischen Aufstachelung gegen eine in Deutschland offiziell zugelassene Partei feststellen.  

Zur Entsolidarisierung der Gesellschaft: Angebotsvielfalt für die Denunzierung Andersdenkender

Nachdem das Denunziantentum in der Coronazeit gesellschaftlich eine solche Aufwertung erfuhr, werden inzwischen von offiziellen Stellen für die abstrusesten Anschuldigungen neue Meldemöglichkeiten für Petzbegeisterte geschaffen.

Meinung

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Bei einem neuen Portal der Amadeu-Antonio-Stiftung dürfen sich Denunzianten austoben, die andere Menschen verdächtigen, sich einer Sprache mit "antifeministischer Dimension" zu bedienen. Sofern jemand den Eindruck habe, ein Mitbürger würde sich einer sogenannten antifeministischen Ausdrucksweise bedienen, solle er ihn bei der Meldestelle für Antifeminismus denunzieren. Zwar sei ein antifeministischer Sprachstil nicht strafbar, wird auf dem Meldeportal explizit erklärt, aber es zähle schließlich die subjektive "Erfahrung von Betroffenen":

"Antifeminismus ist kein Straftatbestand. Wir erfassen Fälle, unabhängig davon, ob sie angezeigt wurden, und unabhängig davon, ob sie einen Straftatbestand erfüllen oder unter der sogenannten Strafbarkeitsgrenze liegen. Relevant ist die antifeministische Dimension. Im Mittelpunkt stehen die Erfahrungen der Betroffenen."

Im Rahmen dieses Beitrags kann nur ein kleiner Einblick in das weite Feld des vielfältigen neuen Petzwesens gegeben werden: Von falschen Sprachgebrauchlern, über Falschparker bis hin zu Menschen mit unliebsamen politischen Einstellungen und mutmaßlich falschen Meinungen – für fast alles gibt es neuerdings Denunziantentools. So ruft sogar die Deutsche Umwelthilfe den Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf.

Während die NRW-Landesregierung seit dem Juli 2022 gleich vier Meldestellen zum Anzeigen von queerfeindlichen Vorfällen eingerichtet hat. Hinsichtlich so vieler Meldestellen fragt man sich schließlich auch, was die Verwaltung eigentlich damit bezweckt? Geld sparen bei hoheitlichen Aufgaben des Ordnungsamts? Oder soll die Bevölkerung durch möglichst weit verbreitete gegenseitige Überwachung und Verpetzen noch mehr gespalten und von gegenseitigem Misstrauen durchsetzt werden ‒ im Sinne einer Entsolidarisierung und einer grundsätzlichen Abschaffung von gesellschaftlichem Zusammenhalt?

Meinung

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Jedenfalls richtet auch das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen laut eigenen Angaben "ein bundesweit einzigartiges Netz in Form mehrerer Meldestellen ein, die Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren". Gemeldet werden sollen Queerfeindlichkeit, antimuslimischer Rassismus, Antiziganismus sowie antischwarzer, antiasiatischer und weitere Formen von Rassismus – und zwar auch hier ausdrücklich auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze.

Dagegen ermutigt die Veritas-Beratungsstelle für Betroffene von Verschwörungserzählungen Freunde und Verwandte von sogenannten "verschwörungsgläubigen Menschen", über Erfahrungen mit Andersdenkenden aus ihrem Umfeld zu berichten. Die Beratungsstelle behält sich dann im Falle von andersdenkenden Eltern vor, diese beim Jugendamt anzuschwärzen. Die Behörde würde daraufhin prüfen, ob den andersdenkenden Eltern ihre Kinder entzogen werden müssten.

Denunziantentum fördern heißt, "aus Überzeugung Gutes zu tun"

"Zivile Helden" nennt sich eine Webseite, auf der rund 20 Beratungsstellen ihre Dienste für Denunzianten unterschiedlicher Themen anbieten. Hier wird der Denunziant zum Helden stilisiert, wenn er Anhänger von "Verschwörungsmythen" und mutmaßliche Antisemiten meldet. Unerschöpflich scheinen die Möglichkeiten, die Menschen bei jeglicher Gelegenheit zum Denunzianten zu dressieren: Seit ein paar Wochen wirbt man in Kölner Schwimmbädern mit der Kampagne "Ich sag's – Hilfe holen ist kein Petzen" für das Denunzieren von Mitschwimmern. Als seien Bademeister nicht selbst in der Lage, sexistisches Belästigen zu identifizieren, sollen sich die Besucher von Badeanstalten nun gegenseitig beschuldigen.

Kampagne "Ich sag's" in Kölner Schwimmbädern, Mai 2024Felicitas Rabe

Obendrein sollen die zumeist betroffenen Mädchen und Frauen den in der Regel männlichen Bademeistern erklären, wo und wie sie unsittlich berührt wurden. Mal abgesehen davon, dass diese Kampagne bei wohl nicht wenigen Mädchen und deren Eltern dazu führen wird, vor lauter Sorge vor Übergriffen den Töchtern den Schwimmbadbesuch zu untersagen. Das wird als kleiner Kollateralschaden entweder in Kauf genommen – oder beabsichtigt.

Bei der Feierveranstaltung zum Internationalen Tag gegen Transfeindlichkeit vor dem Kölner Dom wurde am 17. Mai 2024 mit großen Plakaten für neu eingerichtete Meldestellen geworben, wo man tatsächliche oder vermeintliche Abwertung und Diffamierung von transsexuellen Menschen anzeigen sollte.

"Anzeigen statt Aushalten", Feier zum Internationalen Tag gegen Transfeindlichkeit, Köln, 17. Mai 2024Felicitas Rabe

Was soll man zum Schluss noch sagen ‒ all diese Petzangebote werden von selbsternannten Gutmenschen eingerichtet. Wie zum Beispiel das Angebot der Meldestelle REspect!, bei der man unter anderem ebenfalls mutmaßliche Verbreiter von Desinformation melden kann. REspect! rühmt sich auf der eigenen Webseite damit, von knapp 60.000 Meldungen (Stand 23. Mai 2024) rund 15.000 bei der Polizei zur Anzeige gebracht zu haben. Die Sammlung von Petzereien falle den Meldestellen-Betreibern nicht immer leicht, heißt es auf deren Internetseite – aber man sei überzeugt, Gutes zu tun.

"Das machen wir – auch wenn es nicht immer leichtfällt – mit viel Spaß und der Überzeugung, etwas Gutes zu tun."

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Info: https://freedert.online/meinung/206976-denunziant-als-neuer-held-wiederbelebung

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