Medwedew: Französische Diplomaten sind "Abschaum, Bastarde, Freaks"
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew reagierte darauf, dass Paris die Kiewer Terrorangriffe auf russische Zivilisten in Belgorod als ukrainische "Selbstverteidigung" bezeichnet hatte. Er sagte unter anderem, dass "wir die Franzosen nie gemocht haben. Die Frösche haben einen Krieg gegen uns geführt".
Das französische Außenministerium hat Russlands historische Abneigung gegen Frankreich gerechtfertigt, indem es das ukrainische Massaker an Zivilisten in Belgorod als Selbstverteidigung deklarierte. Dies behauptete der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch.
Die ukrainische Artillerie hatte am Samstag den zentralen Platz der russischen Stadt mit Streubomben beschossen, wobei über 100 Zivilisten verletzt und 25, darunter auch Kinder, getötet wurden. Ein Sprecher des Außenministeriums in Paris erklärte am Mittwochmorgen auf Anfrage, die Ukraine habe "in Selbstverteidigung" gehandelt, während Russland "ein Aggressorstaat" sei, der für alle "menschlichen Tragödien, die mit dem Konflikt einhergehen", verantwortlich sei.
"Wir haben die Franzosen nie gemocht", betonte Medwedew in einem Telegram-Post. "Die Frösche haben einen Krieg gegen uns geführt", fügte er hinzu und bezog sich dabei auf Napoleon Bonapartes unglückliche Invasion von 1812. Er fuhr fort:
"Jetzt sind wir davon überzeugt. Das französische Außenministerium erklärte, der Angriff auf Belgorod mit Streumunition sei 'Selbstverteidigung'. Abschaum. Bastarde. Freaks."
Die französische Reaktion auf das Massaker von Belgorod entsprach der offiziellen Position der Europäischen Union, die Kiew voll und ganz unterstützt hat.
"Im Allgemeinen hat die Ukraine das Recht, sich selbst zu verteidigen", unterstrich der außenpolitische Sprecher der EU Peter Stano am Mittwoch. "Was den konkreten Vorfall in Belgorod angeht, so kann keine Information, die aus Russland kommt, als vertrauenswürdig angesehen werden."
Obwohl die Kiewer Streitkräfte seit Monaten russische Grenzregionen angreifen, war der Angriff auf Belgorod am 30. Dezember der schlimmste seiner Art im Verlauf des Konflikts. Moskau hat die USA und Großbritannien beschuldigt, bei der Planung des Angriffs geholfen zu haben, während eine Sicherheitsquelle RT erklärte, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe das Massaker persönlich angeordnet.
Russland reagierte mit Drohnen- und Raketenangriffen auf Einrichtungen der ukrainischen Militärindustrie, Reparaturwerkstätten und Munitionslager, darunter auch Depots mit Waffen, die Kiew vom Westen geschenkt wurden.
Medwedew ist derzeit als Stellvertreter von Präsident Wladimir Putin im nationalen Sicherheitsrat tätig. Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 hat sich der ehemalige Präsident (2008–2012) und Ministerpräsident Russlands (2012–2020) im Vergleich zu der gemäßigteren Rhetorik des Kremls als harter Kritiker Kiews und des Westens hervorgetan.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.01.2024
Selbstmordkommando: Letzter Vorstoß der ukrainischen Armee in der Gegenoffensive gerät ins Stocken
Trotz verzweifelter Versuche, einen Brückenkopf am linken Ufer des Dnjepr in der Region Cherson zu errichten, hat Kiew im Jahr 2023 die Initiative an allen anderen Frontabschnitten vollständig verloren. Infolgedessen bleibt der Nutzen der fortgesetzten Angriffe in der Region Cherson fraglich.
Quelle: R
(Symbolbild)
Um seine russischen Gegner in die Irre zu führen, entwickelte das ukrainische Kommando Anfang des Jahres einen riskanten und unorthodoxen Plan, mit dem Ziel, am linken Ufer des Dnjepr in der Region Cherson taktisch Fuß zu fassen. Das Ergebnis war ein Blutbad in der Nähe des Dorfes Krynki, das die Marinesoldaten demoralisiert zurückließ.
In der Zwischenzeit würden die erzielten Ergebnisse aufgrund der Witterung wahrscheinlich verloren gehen.
Weiterer Kontext
Die derzeitige Frontlinie in der Region Cherson bildete sich im November 2022, als sich die russischen Streitkräfte aus der gleichnamigen Regionalhauptstadt zurückzogen. Danach nahm die Intensität der Kämpfe ab und beschränkte sich im Wesentlichen auf Artillerieschusswechsel, Kamikaze-Drohnenangriffe sowie subversive und Aufklärungsmissionen beider Seiten gegen feindliche Stellungen am jeweils gegenüberliegenden Ufer des Dnjepr.
Wenig später begannen erbitterte Kämpfe um die flussabwärts gelegenen Inseln, die taktisch nutzlos waren, aber ein enormes Blutbad anrichteten. Die ukrainischen Streitkräfte (ZSU) setzten Wasserfahrzeuge ein, um mehrere dieser Inseln zu erobern und ihre Positionen zu verbessern.
Aufgrund des sumpfigen Geländes waren sie jedoch nicht in der Lage, wirksame Verteidigungsanlagen zu errichten. Und die russische Armee setzte nicht nur Infanterie und Spezialeinheiten, sondern auch Flugzeuge ein, um die Inseln zurückzuerobern.
Diese Kämpfe, die so viele Truppen auf beiden Seiten das Leben kosteten, wurden später wertlos, als der Kachowka-Damm Anfang Juni 2023 zerstört wurde, was zu einer umfassenden Überflutung aller Gebiete flussabwärts des gleichnamigen Stausees führte. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, als die ukrainischen Truppen begannen, auf Melitopol und Berdjansk vorzurücken, um das Asowsche Meer zu erreichen, wodurch die russischen Streitkräfte in zwei Teile – die Krim- und die Donbass-Gruppe – geteilt worden wären.
Die russische Wostok-Gruppe hatte im letzten Sommer die Hauptlast des ukrainischen Angriffs zu tragen. Sie verteidigten die Frontlinie vom Kachowka-Stausee bis zu den Zufahrten zu Nowomichailowka, einer ukrainisch kontrollierten Siedlung im Donbass. Die Dnjepr, eine Gruppe von Truppen, die entlang des Flusses stationiert ist, sollte Wostok im Bedarfsfall verstärken. Daher versuchte das ukrainische Kommando zu verhindern, dass die russischen Truppen am linken Dnjepr-Ufer in die Region Saporoschje verlegt werden. So fing die ukrainische Landungsoperation gegen die russisch kontrollierten Gebiete am Dnjepr an.
Angriffsoperationen der ZSU
Die ausgedehnte Frontlinie entlang des Dnjepr war für die Russen von Nachteil, da es aufgrund des Mangels an Truppen unmöglich war, eine solide erste Verteidigungslinie zu errichten, die jeden feindlichen Versuch, den Fluss zu überqueren, wirksam verhindern würde. Daher basierte die russische Verteidigungsstrategie im Wesentlichen auf Truppen im vorderen Bereich, einer befestigten zweiten Verteidigungslinie im hinteren Bereich und einer operativen Reserveeinheit. Letztere sollte eventuelle Landungstruppen angreifen und verhindern, dass diese einen starken Brückenkopf bilden, der eine Bedrohung für die russische Armee darstellen würde.
Der ukrainische Plan hingegen sah mehrere Manöver und Angriffe auf verschiedene russische Stellungen vor, um die russischen Verteidigungskapazitäten zu überwältigen und die operativen Reserven der Dnepr-Gruppe zu erschöpfen.
Ein ukrainischer Soldat hält eine "Stinger"-Flugabwehrwaffe, 18. Dezember 2023.Anatolii Stepanov / AFP / AFP
Zunächst diente die Taktik der ZSU dazu, die Aufmerksamkeit des russischen Kommandos von den Kämpfen bei Rabotino und der Wremewski-Felsplatte abzulenken. Doch im Herbst, nach der Niederlage in der "Priazowje-Schlacht" und der Verlegung von vier ukrainischen Marinebrigaden aus der Wremewski-Felsplatte in die Region Cherson, rückte die Landungsoperation selbst in den Mittelpunkt. Infolgedessen bleibt die Region Cherson bis Ende 2023 der einzige Frontabschnitt, an dem die ZSU die Initiative behält.
Die Ukrainer eroberten ihre ersten Brückenköpfe im sumpfigen Gebiet der Dnjepr-Mündungen in der Nähe der Antonow Straßen- und Schienenbrücke. Zunächst schwiegen die offiziellen Sprecher Kiews über diese Kämpfe und baten um Stillschweigen. Doch am 29. August wurde die ukrainische Flagge über den Trümmern der Antonow-Brücke gehisst. Außerdem beschlagnahmten sie die sogenannten Antonow-Datschen.
Die Kiewer Truppen hatten indes keine objektive Möglichkeit, den Brückenkopf landeinwärts zu erweitern: Hinter der Antonow-Straßenbrücke lag das relativ große Dorf Aljoschki, das noch durch sumpfiges Gelände erreicht werden musste. Im Oktober versuchten die Ukrainer, das südlich der Eisenbahnbrücke gelegene Peschanowka zu stürmen, was ihnen jedoch nicht gelang.
Die Aktionen der ZSU konzentrierten sich also während dieser ganzen Zeit auf Sabotage, Aufklärung und Eindämmung. Das typischste Beispiel sind die Kämpfe in der Nähe von Kasatschi Lageri, wo ukrainische Ablenkungsaufklärungsgruppen dem russischen Militär im August 2023 auflauerten. Das Gebiet wurde anschließend von Saboteuren gesäubert.
Um den 19. Oktober herum, nach einer Reihe erfolgloser Angriffe auf Poima und Peschanowka, konnten ukrainische Marineinfanteristen, die aus der Umgebung der Wremewski-Felsplatte verlegt worden waren, in der Nähe des Dorfes Krynki Fuß fassen. Die ukrainische Seite ignorierte die Kämpfe in diesem Gebiet lange Zeit. Insbesondere der ukrainische militärische Analysekanal "DeepState" empfahl, bis zum 30. Oktober auf offizielle Informationen zu warten, als sie "unter Berücksichtigung der Medienresonanz" ihre Karte der Militäroperationen aktualisierten und eine Grauzone in dem Gebiet einfügten. Und so gab Kiew am 17. November offiziell die Einrichtung mehrerer Brückenköpfe am linken Dnjepr-Ufer bekannt.
Anfangs hatten die ukrainischen Streitkräfte einige Erfolge und konnten sogar tief in die Wälder südlich von Krynki vordringen. Aber die russische Armee antwortete mit Beschuss und Bombardierung des Brückenkopfes und verlegte Manöverreserven in das Gebiet, darunter auch Luftlandetruppen.
Aussichten
Nach Angaben des ukrainischen Militärexperten Konstantin Maschowez ist die russische Dnepr-Gruppe die zweitgrößte Gruppe russischer Truppen im Einsatzgebiet. Sie umfasst mehr als 73.000 Mann und verfügt über eine große Anzahl von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Artillerie, darunter auch Mehrfachraketen-Systeme. Trotz der breiten Front, die diese Gruppe abdecken muss, erfordert ihre Bekämpfung eine angemessene Truppenstärke der ukrainischen Armee – weit mehr als vier Marinebrigaden, eine Artilleriebrigade, und mehrere Einheiten der Territorialverteidigung und der Spezialkräfte.
Außerdem würde die Errichtung eines Brückenkopfes, der eine ernsthafte Bedrohung für die Russen am linken Ufer der Region Cherson darstellen könnte, den Einsatz von Pontonbrücken und den Schutz der Übergänge vor Luft- und Artillerieangriffen erfordern. Der russische Beschuss und der Mangel an einschlägiger Erfahrung in der ukrainischen Armee würden den Einsatz dieser Brücken noch weiter erschweren.
In dem rein hypothetischen und unwahrscheinlichen Szenario, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Stellung ausbauen, würden sich ihre Truppen von der Artillerie auf dem rechten Ufer entfernen, so dass diese auch auf das linke Ufer verlegt werden müsste. Die Fortsetzung des Vormarsches gegen die russischen Linien würde die Einrichtung einer logistischen Infrastruktur am linken Ufer erfordern, was diese verwundbar machen und die Übergänge noch stärker belasten würde. Gegenwärtig werden die ukrainischen Vorstoßeinheiten in Krynki mit Booten versorgt. Im Winter ist diese Transportart durch die Witterung aber eingeschränkt: Sobald die Temperatur knapp unter den Gefrierpunkt sinkt – was in dieser Region mit Durchschnittstemperaturen von -5 bis +1 Grad Celsius im Januar normal ist –, wird der Fluss mit einem Schnee-Eis-Gemisch bedeckt, dem so genannten "Schneebrei". Schneebrei verschleißt die Bootsmotoren und macht die Überfahrt im Allgemeinen langsamer und gefährlicher.
Wenn der Dnjepr zufriert, wird es eine lange Periode mit ziemlich strengem Frost brauchen, damit das Eis dick genug wird, um Truppen oder Eisboote zu tragen. Andernfalls könnte jede Überfahrt die letzte für die Ukrainer sein – zumal sie wahrscheinlich beschossen werden.
Diese zweifelhaften Aussichten für Kiews Marinesoldaten im Winter haben die ukrainischen Medien – und auch die westliche Presse – offenbar dazu veranlasst, eine Reihe kritischer Artikel über die Operationen am Landekopf zu veröffentlichen. Die Odessaer Zeitung Dumskaja beispielsweise veröffentlichte eine Kolumne von Nikolai Larin, wo er die "Versuche, an diesen winzigen Landstücken festzuhalten", als kriminell bezeichnete. Die New York Times nannte die Operation ein "Selbstmordkommando" für ukrainische Marinesoldaten. Von der Zeitung befragte Truppen berichteten, dass es an den meisten Stellen des "Brückenkopfes" keine Möglichkeit gab, sich einzugraben, und dass die Neuankömmlinge auf die Leichen ihrer gefallenen Kameraden treten mussten, von denen einige bis zu zwei Monate lang im Schlamm gelegen hatten, weil es schwierig war, sie zu bergen.
Schlussfolgerungen
Das Gebiet um Cherson ist der letzte Ort, an dem die ukrainische Armee noch eine gewisse Initiative besitzt. Durch die Verlegung von vier Marinebrigaden aus der Gegend um die Wremewski-Felsplatte ist es Kiew gelungen, eine gewagte (und selbstmörderische, wie die Marineinfanteristen zugeben) Operation durchzuführen sowie ein kleines Standbein am linken Dnjepr-Ufer zu gewinnen, was die russische Armee vor eine lokale Herausforderung stellt.
Im Spätherbst spiegelte dieses Beispiel jedoch nicht mehr die allgemeine Lage an der Front wider: Die russischen Streitkräfte starteten eine Offensive bei Marjinka, Awdejewka und Artjomowsk sowie Gegenangriffe bei Rabotino und signalisierten damit, dass sie die strategische Initiative zurückgewonnen hatten. Infolgedessen bleibt der Nutzen der fortgesetzten Angriffe in der Region Cherson, die den ukrainischen Brigaden beim Vormarsch in Richtung Asowsches Meer helfen sollen, fraglich. Gegen Ende des Jahres scheinen sie keinen militärischen Zweck mehr zu haben und werden nur noch aus medialen und politischen Gründen durchgeführt.
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04.01.2024
Hisbollah-Chef droht Israel: "Krieg ohne Regeln"
Der Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat am Mittwochnachmittag eine mit Spannung erwartete Rede in Beirut vor seinen Anhängern gehalten. Die Rede erfolgte kurz nach der Tötung des Hamas-Anführers Saleh al-Aruri, der am Dienstag in Beirut bei einem Anschlag ums Leben kam. Nasrallah drohte Israel mit Vergeltung.
"Wenn der Feind die Absicht hat, eine Aggression gegen den Libanon zu starten, werden unsere Kämpfe ohne die Rücksicht auf Grenzen, Vorschriften und Regeln sein, und der Feind weiß, was ich meine."
Israels Armee registrierte eigenen Angaben nach am Mittwoch mehrere Raketenstarts aus dem Nachbarland, die israelischen Zielen gegolten hätten. Das Militär griff demnach als Reaktion die Orte des Beschusses an. Nasrallah kündigte an, sich am Freitag erneut an die Öffentlichkeit zu wenden. "Bestimmte aktuelle Themen werde ich am Freitag statt heute Abend besprechen", sagte er.
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04.01.2024
Hisbollah droht Tel Aviv: Krieg mit Libanon wird zur Zerstörung von zwei Dritteln Israels führen
meinungsfreiheit.rtde.life, 4 Jan. 2024 14:49 Uhr
Vor dem Hintergrund des Anschlags auf den ranghohen Vertreter des Politbüros der Hamas im Libanon drohte der libanesische Hisbollah-Generalsekretär Israel mit einem totalen Krieg, falls Tel Aviv in Libanon einfallen würde. Wegen der angespannten Lage an der israelisch-libanesischen Grenze forderte die Bundesregierung bereits deutsche Staatsangehörige auf, Libanon so schnell wie möglich zu verlassen.
Nach der Ermordung von Saleh al-Aruri, einem ranghohen Mitglied des Politbüros der Hamas der Vertretung im Libanon durch einen gezielten Anschlag in der libanesischen Hauptstadt Beirut warnte der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah das südliche Nachbarland Israel vor einer Eskalation des Konflikts mit Libanon. "Die Ermordung von al-Aruri ist ein gefährliches Verbrechen, das nicht ohne Reaktion und Bestrafung bleiben wird", sagte Hassan Nasrallah in einer Rede am Mittwoch. "Wenn der Feind einen Krieg gegen den Libanon beginnt, werden wir uns an keine Regeln mehr halten", ergänzte Nasrallah.
Der Terroranschlag des israelischen Mossad in der libanesischen Hauptstadt, der mit einer Drohne ausgeführt wurde, war nicht nur ein Affront gegen die libanesische Regierung. Er war vor allem eine Provokation gegen die mächtige Schiitenorganisation Hisbollah. Sie ist mit der Hamas verbündet und kontrolliert die dicht besiedelten südlichen Vorstädte von Beirut, wo sich auch die tödliche Explosion ereignete. Bei dem Anschlag sollen neben al-Aruri weitere Kommandeure der palästinensischen Widerstandskämpfer getötet worden sein.
Nasrallah erklärte, dass Israel aufgrund seines Vorgehens im Gazastreifen in der Welt weder ethisch noch rechtlich glaubwürdig sei. Israel sei nun bekannt als "ein Mörder von Frauen und Kindern, der Zivilisten enteignet, aushungert und terrorisiert". Es ist bekannt als das Land, das den "größten Völkermord unserer Zeit" verübt.
Nasrallah betonte, eines der wichtigsten Ergebnisse der Hamas-Operation am 7. Oktober bestehe darin, dass nun auch das Image der USA beschädigt worden sei.
Alle Morde, die Israel im Gazastreifen begehe, würden mit US-Waffen durchgeführt, während die USA alle Bemühungen um einen Waffenstillstand im Rahmen der Vereinten Nationen durch ihr Veto gegen entsprechende Resolutionen des UN-Sicherheitsrats blockiert haben. Niemand lasse sich von den Behauptungen der USA täuschen, dass Israel keine Zivilisten ins Visier nehmen würde, und Nasrallah fragte rhetorisch: "Sind die 20.000 oder mehr palästinensischen Märtyrer zufällig getötet worden?"
Nasrallah enthüllte Details einer internen Diskussion im israelischen Kriegskabinett, bei der ein israelischer General dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zweimal geraten habe, er solle keinen Krieg mit dem Libanon beginnen, weil dies zur Zerstörung von zwei Dritteln Israels führen würde. Damit drohte der Hisbollah-Generalsekretär sinngemäß Israel mit einem totalen Krieg, falls Tel Aviv in Libanon einfallen wolle. "Bis jetzt haben wir uns im Interesse des Libanon zurückgehalten, aber wenn Israel darauf besteht, einen Krieg mit uns zu beginnen, dann werden die Interessen des Libanon verlangen, dass wir bis zum Ende kämpfen, ohne Ende", sagte Nasrallah weiter.
Wegen der angespannten Lage an der israelisch-libanesischen Grenze forderte das Auswärtige Amt in Berlin bereits deutsche Staatsangehörige auf, Libanon so schnell wie möglich zu verlassen. Deutsche, die sich noch in dem Land aufhalten, sollten sich in der Krisenvorsorgeliste zur sogenannten Elektronischen Erfassung von Deutschen im Ausland (ELEFAND) registrieren und "auf schnellstem Wege" ausreisen.
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04.01.2024
Nach gescheitertem Militäreinsatz in Gaza: Wie Israel durch Anschlagserie das Blatt wenden will
Auf die gezielten Anschläge auf einen Anführer der Hamas im Libanon und einen iranischen General in Syrien folgte nun das Blutbad bei einer Gedenkfeier für den ermordeten General Soleimani in Iran. Israel hat seine Ziele in Gaza verfehlt und scheint nun auf eine Provokation hinzuarbeiten, um vom Versagen der IDF in Gaza abzulenken.
Verletzte vor einem Krankenhaus in der südiranischen Stadt Kerman nach dem Anschlag am 3. Januar 2024.
Das blutige Massaker in Iran und die Ermordung eines Anführers der Hamas in Libanon sowie den gezielten Anschlag auf einen General der iranischen Revolutionsgarde haben die gefährlichen Spannungen im Nahen Osten weiter erhöht, nachdem Israel seine Ziele in Gaza verfehlt hat.
Nach dem gezielten Anschlag auf den Vizechef des Politbüros der Hamas, Saleh al-Aruri, am 2. Januar in der libanesischen Hauptstadt Beirut warnte die Hisbollah Israel vor einer Eskalation des Konflikts mit dem Libanon. Der Mossad-Terroranschlag in der libanesischen Hauptstadt, der von einer Drohne ausgeführt wurde, war nicht nur ein Affront gegen die libanesische Regierung. Er war vor allem eine Provokation gegen die mächtige Schiitenorganisation Hisbollah. Sie ist mit der Hamas verbündet und kontrolliert die dicht besiedelten südlichen Vorstädte von Beirut, wo sich die tödliche Explosion ereignete. Bei dem Anschlag sollen neben al-Aruri weitere Kommandeure der palästinensischen Widerstandskämpfer getötet worden sein.
Israel hatte zudem Ende Dezember den iranischen General Sayyed Razis Mousavi durch einen gezielten Luftangriff auf eine Farm nahe Damaskus ermordet. Der Sprecher der iranischen Revolutionsgarden, Ramezan Sharif, warf seinerzeit Israel vor, mit der Ermordung Mousavis den Krieg auf andere Länder ausweiten zu wollen.
In der Vergangenheit hat es immer wieder gezielte Luftangriffe auf ranghohe Revolutionsgardisten in Syrien gegeben, die Israel zugeschrieben wurden. Schon seit Beginn der blutigen Militäroperation der IDF sieht sich Israel einem "Mehrfrontenkrieg" gegenüber. Einige Tage vor dem jüngsten Terroranschlag in Iran erklärte der israelische Verteidigungsminister, dass Tel Aviv an sechs von sieben Fronten bereits reagiert habe.
Bei zwei Terroranschlägen nahe dem Grab des 2020 ermordeten iranischen Topgenerals Qassem Soleimani am Dienstag wurden mehr als 100 Menschen getötet und zahlreiche weitere Menschen verletzt. Am vierten Jahrestag seiner Ermordung kam es zu diesem Massaker in der iranischen Stadt Kerman. Soleimani wird in Iran als Kriegsheld gefeiert. Er war am 3. Januar 2020 bei einem US-amerikanischen Luftangriff im irakischen Bagdad gezielt ermordet worden. Mit mindestens 100 Toten (darunter sechs Kinder) ist dieser jüngste Angriff mittlerweile der tödlichste Terroranschlag in der Geschichte der Islamischen Republik Iran. Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei hat nach der Terrorattacke in Kerman eine scharfe Reaktion angekündigt. "Sie sollen wissen, dass diese katastrophale Tat eine harte Antwort nach sich ziehen wird, so Gott will", sagte der Religionsführer am Mittwoch. Es gebe keinen Grund zu der Annahme, dass Israel daran beteiligt sei, sagte demgegenüber der Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums, Matthew Miller, als erste Reaktion auf das Massaker in Kerman.
Israel hat seine Ziele in Gaza-Krieg verfehlt, während es derzeit seine Einheiten stückweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Der Schritt erfolgt, nachdem die IDF in den vergangenen Wochen wahllos Infrastrukturen in Gaza bombardiert und abertausende Zivilsten und Kinder durch Luftangriffe getötet hatte. Israel ist es allerdings nicht gelungen, Hamas-Funktionäre in Gaza zu töten oder israelische Geiseln freizubekommen. Hinzu kommt, dass die Hamas weiterhin Raketen auf Israel abfeuert: In der Neujahrsnacht hatte es in mehreren israelischen Städten erneut Raketenalarm gegeben. Israel erwartet nun Krieg "im Verlauf dieses ganzen Jahres".
"Die Ziele des Krieges erfordern einen längeren Kampf, und wir bereiten uns entsprechend vor", sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Dies ist indes ein klares Anzeichen für die gescheiterte Bodenoffensive in Gaza.
Es besteht nun die Gefahr, dass Israel vor diesem Hintergrund einen ausgewachsenen Regionalkrieg provozieren will, um vom Versagen der IDF in Gaza abzulenken. Zumal Südafrika wegen der israelischen Kriegsverbrechen in Gaza kürzlich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage eingereicht hat. Die Zeit läuft gegen Israel und die Achse des Widerstands ist sich dessen bewusst, dass sie bei einem möglichen Vergeltungsschlag auch Israels Kalkül in Betracht ziehen sollte. Teheran machte bereits deutlich, mit einer "Kombination aus direkten und von anderen ausgeführten Aktionen innerhalb der Achse des Widerstands" auf Mossad-Aktionen in der Region reagieren zu wollen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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DerniederländischeChipausrüster ASML muss seine Chinaexporte auf Druck der USA vorzeitig einstellen. Russlands staatlicher Diamantenförderer kommt auf die EU-Sanktionsliste. UndChina warnt die EU vor Handelskrieg– auch das „De-Risking“ sei schädlich.
China warnt vor Handelskrieg: China hat zu Jahresbeginn vor einem Zurückdrehen der Globalisierung bis hin zu einem Handelskrieg gewarnt. Dies sei „unmoralisch sowie untragbar“ und schade letztlich den Interessen der internationalen Staatengemeinschaft, betonte Außenamtssprecher Wang Wenbin. Hintergrund ist eine Äußerung von IWF-Vizechefin Gita Gopinath, die im Dezember vor einer Spaltung der Weltwirtschaft in zwei Blöcke gewarnt hatte. (…) Gopinath hatte gar vor einem neuen „kalten Krieg“ gewarnt (…). Wang griff dieses Szenario auf. Er warnte explizit vor einer Politisierung von Wirtschaft und Handel bis hin zu einem „Handels- oder einem Wissenschafts- und Technologie-Krieg.“ Auch Tendenzen, sich abzukoppeln oder ein De-Risking zu betreiben, seien letztlich schädlich. (Reuters) Die EU betreibt übrigens das sog. De-Risking“…
Russlands staatlicher Diamantenförderer auf EU-Sanktionsliste. Zusätzlich zu dem seit Jahresanfang geltenden Einfuhrverbot für russische Diamanten haben die EU-Staaten weitere Sanktionen gegen Russlands staatlichen Diamantenförderer Alrosa und deren Chef verhängt. Sie seien für Handlungen verantwortlich, „die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen“, teilten der Europäische Rat mit. Alrosa und dessen Geschäftsführer Pawel Marinytschew stünden nun auf der EU-Sanktionsliste. Das ergänze das Einfuhrverbot für russische Diamanten. (…) 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,4 Milliarden Euro). Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. (dpa) – Das kommt unerwartet. Ob die USA Druck gemacht haben?
Chipausrüster ASML muss Chinaexporte vorzeitig einstellen. Schon Wochen vor der Ausweitung von Exportbeschränkungen musste der Chipindustrieausrüster ASML die Lieferungen von Maschinen zur Chipherstellung an einige chinesische Kunden aussetzen. Eine Lizenz für die Auslieferung bestimmter Lithografiesysteme sei teilweise von der niederländischen Regierung zurückgezogen worden, teilte das Unternehmen mit. In Diskussionen mit den US-Behörden habe der Konzern zudem weitere Klärung zu Umfang und Auswirkung von US-Exportbeschränkungen erhalten. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf den vorzeitigen Lieferstopp gedrungen. (Der Spiegel)Für die Handelspolitik ist allein die EU zuständig. Die USA und die Niederlande scheint das nicht zu kümmern…
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EUropa ist bereits der größte Hilfsgeber für die Ukraine. Doch Kiew will mehr – und versucht es mit mehr oder weniger verhüllten Drohungen.Offenbar erfolgreich, wie die deutsche Reaktion zeigt.
Besonders deutlich wird Präsident Selenskyj. In einem Interview mit dem „Economist“ warnt er vor „Risiken“ in Europas „eigenem Hinterhof“, falls die EU nicht endlich mehr Waffen schickt und der Ukraine zum „Sieg“ verhilft.
Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge könnten sauer werden, wenn sie „in die Enge getrieben“ werden, warnt bzw. droht er. Zitat:
Curtailing aid to Ukraine will only prolong the war, Mr Zelensky argues. And it would create risks for the West in its own backyard. There is no way of predicting how the millions of Ukrainian refugees in European countries would react to their country being abandoned. Ukrainians have generally “behaved well” and are “very grateful” to those who sheltered them. They will not forget that generosity. But it would not be a “good story” for Europe if it were to “drive these people into a corner”.
Den Druck erhöht auch Außenminister Kuleba. Bei einem Besuch seiner deutschen Amtskollegin Baerbock forderte er fast schon ultimativ die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper.
„Ihr werdet es sowieso tun“, sagte Kuleba.„Es ist nur eine Frage der Zeit, und ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden.“ Dies koste nur unnötige Opfer der ukrainischen Soldaten.
Was soll man davon halten? Nun, offenbar liegen in Kiew die Nerven blank. Denn die Gegenoffensive stockt weiter, der Ukraine läuft die Zeit davon – und langsam gehen dem Land sogar die Soldaten aus.
Das letzte Aufgebot
Deswegen werden bereits bisher Ausgemusterte, Kranke und Alte einberufen. Sogar im EU-Ausland will die Ukraine offenbar Soldaten rekrutieren – es wäre wohl das letzte Aufgebot...
Allerdings ist die zunehmend kritische Lage kein Grund, Deutschland und der EU zu drohen. Es wird höchste Zeit, dass sich Baerbock & Co. wehren und Selenskyj und Kuleba die Grenzen aufzeigen!
Deutschland und die EU haben sich nicht gegen die Pressionsversuche gewehrt, im Gegenteil: Berlin hat die Ukraine-Hilfe verdoppelt, Brüssel will 50 Mrd. Euro zusagen. Nur beim „Taurus“ geht es nicht voran – aber das dürfte wohl auch nur eine Frage der Zeit sein…
Vielleicht findet ja gerade noch ein Tau(rus)ziehen zwischen der Ukraine und Israel um die Taurus statt…? Israel könnte die auch bald brauchen, wenn es seine Nachbarn und den Iran weiter derart mit Drohnenmorden provoziert.
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Das politische Erbe von Jacques Delors bleibt auch nach seinem Tod umstritten. Die einen sehen ihn als europäischen Visionär, die anderen als Totengräber der Linken.
So schreibt U. Guérot in „Le Monde“, Delors sei für eine soziale und politische Union eingetreten, doch seine Vision sei bis heute nicht verwirklicht. Guérot muß es wissen: Sie hat drei Jahre für Delors in Paris gearbeitet!
Auch für den Europarechtler A. Alemanno war Delors ein Visionär. Er lobt die „Gemeinschaftsmethode“, bei der die EU-Kommission den Lead übernimmt und sich nicht – wie unter von der Leyen üblich – von den Staaten (vor allem von Deutschland) führen lässt.
Ganz anders sieht es T. Fazi. Der Kolumnist bei UnHerd erinnert an Delors‘ unrühmliche Rolle in der Linksregierung von Mitterrand und meint, der spätere Kommissionschef habe die EU auf neoliberalen Kurs gebracht. Deshalb sei er der Totengräber der europäischen Linken!
Auf Delors beruft sich auch Frankreichs Staatschef Macron. “We will have to choose a stronger, more sovereign Europe, in light of the legacy of Jacques Delors,”sagte er in seiner Neujahrsansprache. Dazu zähle auch die geplante Erweiterung um die Ukraine und Moldau.
An die Bürger appellierte Macron, die Expansion bei der Europawahl nicht zu „blockieren“. Dabei ist die Erweiterung längst beschlossene Sache. Die Wähler haben darauf keinen Einfluß mehr. Die EU hat ein Eigenleben entwickelt; sie folgt eher Schäuble als Delors…
Allein schon, dass Ulrike Guérin ein faktisches Berufsverbot von ihrer hochehrwürdigen „Universität zu Bonn“ erhalten hat, sagt viel über den Tod des Erbes von Delors. Anders als Guérin sehe ich es so: Der Sozialist Jacques Delors war der Kommissionspräsident, der den Übergang von der EG zur EU großartig gemanagt hat – und kaum war der Übergang geglückt (Maastricht 1993), war von Sozialismus / Sozialdemokratie (und auch von dem Sozialabkommen und der Sozialunion) kaum noch die Rede. Das heißt: Delors stand genau in der Ambivalenz oder auf dem Kipppunkt oder der Rutschbahn von der Sozialdemokratie zum Neoliberalen. Das wäre interessant zu untersuchen (z. B. auch für Gestalten wie D. Strauss-Kahn oder P. Glotz). Vielleicht könnte Oskar Lafontaine dazu befragt werden? Wäre unter Delors ein Beitrittswunsch der Ukraine an die EU-Kommission herangetragen worden, so hätte sie ihn zunächst an die OSZE weitergeleitet. – Und in welcher Abstellkammer befindet sich die OSZE heute? In derselben wie die „strategische Autonomie“ oder sind das 2 verschiedene Abstellkammern?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung.Doch die befürchtete Eskalation ist ausgeblieben – vorerst.
Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.
Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.
China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.
Kremlchef Putin wiederum hat Kampfflugzeuge mit Kinschal-Raketen im Schwarzen Meer in Stellung gebracht. Die Raketen können offenbar auch den Nahen Osten erreichen.
Die Kampfjets erlaubten eine „visuelle Kontrolle“ der Krisenregion, meldet „Bloomberg“. Dabei geht es wohl auch um den Schutz des russischen Marinestützpunkts in Syrien.
Ein Funke genügt…
Die Stationierung sei „keine Drohung“, so Putin. Dennoch wirkt die militärische Gesamtlage zunehmend bedrohlich. Ein Funke genügt, und die Grossmächte kommen sich ins Gehege.
Umso wichtiger wäre eine Feuerpause, wie sie die Uno, Russland, Brasilien, die arabischen Staaten und Spanien fordern. Doch Deutschland und die EU-Spitze sind dagegen…
P.S. Nachdem Israel die syrischen Flugplätze bombardiert hat, hat Russland offenbar seine Militärbasis Khmeimim für Iran geöffnet. Dies melden mehrere Beobachter auf Twitter. Die Angaben ließen sich aus Brüssel nicht überprüfen – sind jedoch brisant genug, um hier erwähnt zu werden…
Letztlich haben sich nur die USA in den Konflikt eingemischt – und das aus ihrer Sicht erfolgreich: Die befürchtete Eskalation ist ausgeblieben, auch einen regionalen Flächenbrand hat es bisher nicht gegeben. Allerdings gibt es nun einen neuen Konfliktherd im Roten Meer, und vermehrte Drohungen gegen Iran…
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04.01.2024
Nachrichten von Pressenza: Die Offenbarung der Zivilisation
Gedichte sind etwas Wundervolles. Alles Schöne und Berührende lässt sich mit ihnen ausdrücken, alles Hässliche und Schreckliche in ihnen einschließen. Auch das Morden in Gaza. „Einander sich umarmend Schwester, Vater und Mutter. In Stücke zerrissen plötzlich, jeder sich klammernd an…
Wie sich BRICS nach ihrer Erweiterung entwickeln könnten
Die Staatengruppe BRICS gilt heute unbestritten als eine der wichtigsten multilateralen Vereinigungen auf der internationalen Bünhe. Zum 1. Januar hat sie eine weitreichende Erweiterung vollzogen und mit Äthiopien, Ägypten, dem Iran, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten fünf neue Mitglieder in…
Nicaraguas Regierung verfolgt weiterhin alle, die einen Beitrag zu einer anderen Vision von Nicaragua leisten wollen. Zu diesem Schluss kommt der UN-Menschenrechtsrat, der damit beauftragt ist, die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen. Unmittelbar betroffen sind politische und indigene Anführer*innen, Mitglieder…
Die KI-Verordnung der EU wird automatische Gesichtserkennung europaweit etablieren. Das ist schlecht für die Demokratie. Markus Reuter INFOsperber psi. Dieser Gastkommentar wurde von netzpolitik.org produziert. Infosperber publiziert ihn im Rahmen der Creative Commons-Lizenz BY-NC-SA 4.0 von netzpolitik.org. Automatische Gesichtserkennung ist im Prinzip so, als würden…
Glückauf, Glückauf, der Steiger kommt! / Und er hat sein helles Licht bei der Nacht / Und er hat sein helles Licht bei der Nacht / schon angezündt‘, schon angezündt‘ … Da geh’n meiner Omi Glimbzsch aus Zittau jedes Mal…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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04.01.2024
Das Rad der Geschichte dreht sich
Ein Begräbnis in Rafah in Gaza. Die Barbarei Israels wird den sogenannten Liberalismus des Westens nachhaltig schädigen. (Photo Mohammed Abel)
(Red.) Unser Kolumnist in den USA, Patrick Lawrence, beleuchtet die Barbarei Israels in Gaza aus dem Blickwinkel der Geschichte – der Geschichte des westlichen Liberalismus. Dieses Ereignis werde nie mehr vergessen werden. Der westliche Liberalismus habe spätestens jetzt seine Glaubwürdigkeit eingebüsst.
Für die Lebenden ist es in der Regel ziemlich schwierig, ihren Moment als einen Abschnitt der Geschichte zu sehen und zu verstehen. Wir sind zu sehr „in“ der Gegenwart, um sie mit der nötigen Distanz zu betrachten. So scheint es mir schon lange. Arnold J. Toynbee brachte diesen Punkt auf eine andere Weise zum Ausdruck, als er sich an seine Kindheit im spätimperialen Großbritannien erinnerte. „Man betrachtete die Geschichte als etwas eher Unangenehmes, das anderen Menschen widerfuhr“, schrieb der britische Historiker. Dieser denkwürdige Aperçu erschien in der Februarausgabe 1949 von «Commentary», der amerikanischen Monatszeitschrift für jüdische Angelegenheiten. Die Überschrift des Artikels lautete: „Kann sich die westliche Zivilisation selbst retten? Unsere gegenwärtige Sorge im Licht der Geschichte“.
Wir leben in dieser Hinsicht in einer besonderen Zeit. Auch wenn es normalerweise schwierig ist, uns selbst als Akteure in der Geschichte zu erkennen, ist die Geschichte, die wir machen, während uns das Jahr 2023 ins Jahr 2024 führt, täglich „in unseren Gesichtern“, wie man sagt. Sie ist unangenehm, genau wie der junge Toynbee es dachte, aber man kann nicht sagen, dass sie anderswo und nur für andere passiert. Vierundsiebzig Jahre nachdem «Commentary» seinen Aufsatz veröffentlicht hat, ist Toynbees Frage die unsere: Kann der Westen sich selbst retten, sich selbst wiederherstellen – ja, sich selbst erlösen?
Meine Antwort dreht sich um den Völkermord, den Israel offen an den Palästinensern im Gazastreifen begeht, und – das darf nicht übersehen werden – um die politische, diplomatische und materielle Unterstützung der atlantischen Welt für das wahrhaft historische Ausmaß dieser Barbarei, ja für ihre Blöße. Und meine Antwort ist einfach und kompliziert zugleich. Nein, meiner Meinung nach wird sich der Westen nie wieder von diesem „moralischen Vandalismus“ erholen, wie es Conor Gearty, ein bekannter Menschenrechtswissenschaftler, in einem kürzlich erschienenen Aufsatz formuliert hat. Er wird nie wieder glaubwürdig den Platz in der globalen Ordnung beanspruchen, den er aufgrund seiner „Werte“ – ein Begriff, dem ich schon immer misstraut habe – verdient.
Wie sollen wir die Behauptung des Westens über seine Überlegenheit – moralisch, materiell, wissenschaftlich und institutionell – innerhalb der Gemeinschaft der Nationen bewerten? Wir können zunächst die Nachkriegsordnung betrachten, die die USA nach den Siegen von 1945 geschaffen haben, als sie behaupteten, dass Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, „Demokratie“ und – nicht zu vergessen – freie Märkte universelle Werte seien. Oder wir können ein weiteres Jahrhundert zurückgehen, bis Mitte des 19. Jahrhunderts, als die europäischen Mächte den „Westen“ als politisches Konstrukt als Antwort auf den Aufstieg des zaristischen Russlands konzipierten. War dies – der Westen als eine im Wesentlichen reaktive Vorstellung – nicht die erste Manifestation des Themas „Demokratien gegen Autokratien“, mit dem das Biden-Regime seine Außenpolitik gestaltet?
Meiner Meinung nach gibt es Gründe, in der Geschichte noch weiter zurückzugehen – ein halbes Jahrtausend zurück. Ich denke an 1498, das Jahr, in dem Vasco da Gama seinen Fuß in den Sand des heutigen Kerala setzte und die moderne Begegnung zwischen dem Westen und dem Nicht-Westen begann. Wir können den portugiesischen Entdecker nicht als modernen Liberalen bezeichnen, und schon gar nicht als Neoliberalen in unserem heutigen Sprachgebrauch, aber die Anschauungen, die er bei seiner Ankunft im Reich des Zamorin von Calicut mitbrachte: Waren das nicht die Keime des Liberalismus, den man heute gemeinhin vertritt?
Wie auch immer wir es datieren wollen, wo auch immer wir seine Ursprünge suchen, dieses liberale Projekt ist jetzt tot. Das ist das Ergebnis der feigen Abkehr des Westens von den grundlegenden „Werten“ des Liberalismus. Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Demokratie ohne Anführungszeichen: Diese Werte haben die westlichen Mächte im vergangenen Jahr dem primitiven Hass der Israelis auf die Palästinenser und ihrer obsessiven Entschlossenheit geopfert, sie im Namen einer Ideologie ethnisch zu säubern, die das jüdische Erbe, das zu den Quellen der westlichen liberalen Tradition gehört, pervertiert.
Die historische Bedeutung des Augenblicks, in den uns das Apartheidland Israel und seine Unterstützer gebracht haben, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich sage das, weil viel mehr als der „jüdische Staat“ für seinen Verrat an allem, wofür er zu stehen vorgibt, entlarvt wurde. Wenn das Blut an Israels Händen auch an denen des Westens klebt, dann ist dessen lange Geschichte von Völkermorden, Rassismus und systematischem Missbrauch anderer Menschen genauso offenkundig wie das, was sie über Jahrhunderte hinweg gewesen ist. Wir müssen den Liberalismus, zu dem sich die atlantische Welt seit langem bekennt, jetzt als eine riesige, langanhaltende Verschwörung von Lügen und Falschdarstellungen verstehen, die nur einem einzigen Ziel dient: Er diente der Macht und ihrer Ausübung über andere hinter einem Schleier der Tugend.
„Lassen wir den Universalismus nicht verschwinden, ohne eine Kerze anzuzünden“, schließt Conor Gearty mit offensichtlicher Bitterkeit in dem oben erwähnten Essay, der in der Ausgabe vom 9. November von «The Tablet», der katholischen Wochenzeitung, erschien. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits gefragt: „Wer wird für den Universalismus eintreten?“ Ich kann nicht erkennen, ob Gearty meint, dass es jemand tun sollte, aber als Amerikaner betrachte ich die Frage mit Misstrauen. Für mich ist der Universalismus der enge Cousin des Exzeptionalismus und wenn überhaupt, ist er der heimtückischere von beiden. Der Wilsonsche Universalismus, wie wir ihn in seiner modernen Form kennen, ist die Ideologie, die die erklärten Ideale des Liberalismus in den letzten 70 Jahren zu einem Deckmantel für Amerikas Streben nach globaler Hegemonie gemacht hat.
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Der dramatische Zusammenbruch des liberalen Projekts im Westen ging mit dem Aufkommen des Nicht-Westens als materielle und auf seine Weise auch moralische Kraft einher, die der atlantischen Welt in ihrem globalen Einfluss in nichts nachsteht – eine Symmetrie, die ich unheimlich finde. Ich möchte nicht in die Irre führen, wenn ich den Fall so darstelle. China, die Russische Föderation, Indien, Südafrika, Gruppen wie die BRICS-Plus und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: Keiner von ihnen hat die Absicht, sich gegen die westlichen Mächte zu stellen oder sie zu ersetzen. Es geht darum, eine neue Weltordnung voranzutreiben – vor allem China bevorzugt diese Formulierung –, in der der Westen willkommen ist, auch wenn sein erklärter Universalismus durch eine Art Neo-Koexistenz ersetzt wird, die auf den Fünf Prinzipien beruht, für die Zhou Enlai Mitte der 1950er Jahre eintrat: Nichteinmischung, Respekt vor der Souveränität und so weiter. In einer Rede, die er am 4. Juli 1994 in der Independence Hall in Philadelphia hielt, sprach Václav Havel, wenn auch indirekt, von der „Notwendigkeit der Selbsttranszendenz“ – „Transzendenz als einzige wirkliche Alternative zur Auslöschung“, wie er bewegend erklärte.
Über das dichte Netz von Partnerschaften und Allianzen, das die nicht-westlichen Nationen bilden, wurde schon viel geschrieben. Vor allem die Chinesen haben einen neuen Eifer an den Tag gelegt, eine Rolle in der globalen Diplomatie zu spielen, vor allem als sie im vergangenen August eine Annäherung zwischen der Islamischen Republik Iran und dem Königreich Saudi-Arabien unterstützten. Ich beurteile diese Trends als vielversprechend. Aber 2023 war in diesem Zusammenhang auch eine Enttäuschung. Wo ist der Nicht-Westen, müssen wir uns fragen, wenn Israel seinen grausamen Feldzug gegen die Palästinenser in Gaza fortsetzt? Wo ist seine Unterstützung der Rechtsstaatlichkeit, wenn der Westen in Conor Geartys moralischen Vandalismus verfällt?
Der atemberaubende Zusammenbruch des westlichen Liberalismus und der weniger dramatische, aber ebenso bedeutende Anstieg des Einflusses des Nicht-Westens: Das Rad der Geschichte hat sich im zu Ende gegangenen Jahr entscheidend gedreht. Es lässt uns nicht in einer besonders beruhigenden Umgebung zurück. Im Jahr 2024 wird nichts besonders schön sein: Das große Scheitern des Westens wird sich über einen langen Zeitraum hinweg vollziehen, ebenso wie der Aufstieg des Nicht-Westens. Aber die Richtung stimmt meiner Meinung nach. Wir leben in einer Zeit, in der Dinge auseinanderfallen müssen, bevor neue Dinge aufgebaut werden können, um die alten zu ersetzen.
Zum Original der Kolumne von Patrick Lawrence in Englisch.
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03.01.2024
Tolstois Rede gegen den Krieg: „Du sollst nicht töten!“
Im Jahr 1909 hielt der russische Schriftsteller Lew Nikolajewitsch Graf Tolstoi (1828–1910), ein Vertreter des gewaltlosen Widerstands, im Alter von 80 Jahren eine Rede gegen den Krieg (1).
Da diese Rede auch heute noch hochaktuell ist, zum Jahreswechsel 2023/2024 – einschließlich der bewussten Reduzierung der Weltbevölkerung durch den COVID-mRNA-Impfstoff – werden einige der Reden im Folgenden wörtlich wiedergegeben. Sie alle drehen sich um die klare, allgemein anerkannte und für alle Menschen verbindliche Wahrheit, „dass der Mensch unter keinen Umständen und unter keinem Vorwand einen anderen töten kann oder darf“ (2).
„Rede gegen den Krieg“
„Geliebte Brüder! Wir haben uns hier versammelt, um gegen den Krieg zu kämpfen. (…).
In ihren Händen (den Händen der Herrschenden, RH) liegen Milliarden Geld, Millionen williger Soldaten, in unseren Händen gibt es nur ein Mittel, aber das wichtigste Mittel der Welt – die Wahrheit. Und so klein unsere Kräfte im Vergleich zu den Kräften unserer Gegner auch erscheinen mögen, unser Sieg ist so sicher wie der Sieg des Lichts der aufgehenden Sonne über die Dunkelheit der Nacht.
Unser Sieg ist sicher, aber nur unter einer Bedingung – unter der Bedingung, dass wir die Wahrheit verkünden und sie vorbehaltlos aussprechen, ohne Abschweifungen, ohne Zugeständnisse, ohne Milderungen. Diese Wahrheit ist so einfach, so klar, so plausibel, so verbindlich nicht nur für Christen, sondern für jeden vernünftigen Menschen, dass sie nur in ihrer vollen Bedeutung verkündet werden muss, damit die Menschen ihr nicht mehr widersprechen können.
Diese Wahrheit ist in ihrer vollen Bedeutung in dem enthalten, was Jahrtausende vor uns in vier Worten im Gesetz gesagt wurde, das wir das Gesetz Gottes nennen: Du sollst nicht töten! Diese Wahrheit besagt, dass der Mensch unter keinen Umständen und unter keinerlei Vorwand einen anderen töten kann oder darf. (…).
Deshalb möchte ich unserer Versammlung vorschlagen, dass wir einen Appell an die Menschen aller Nationen, insbesondere der christlichen Nationen, verfassen und veröffentlichen, in dem wir klar und deutlich zum Ausdruck bringen, was jeder weiß, aber niemand oder fast niemand sagt: Nämlich diesen Krieg Es handelt sich nicht, wie heute behauptet wird, um eine besonders tapfere und lobenswerte Sache, sondern um eine abscheuliche und sakrilegische Tat, wie jeder Mord, nicht nur für diejenigen, die sich aus freien Stücken für die militärische Laufbahn entschieden haben, sondern für alle anderen die sich ihr aus Angst vor Strafe oder aus egoistischen Interessen widmen. (…).
Wir müssen sagen, was jeder weiß, und nur nicht wagen, es zu sagen, wir müssen sagen, dass Mord, egal wie unterschiedlich man Mord nennt, immer Mord bleibt – eine sakrilegische, schändliche Tat. (…). Sie werden aufhören, im Krieg den Dienst am Vaterland, das Heldentum, den Ruhm des Krieges, den Patriotismus zu sehen, und werden sehen, was da ist: die nackte, sakrilegische Tat des Mordes. (…).
Diejenigen, die ein Sakrileg praktizieren, werden sich schämen, aber diejenigen, die sich selbst davon überzeugt haben, dass sie im Mord kein Sakrileg sehen, werden es jetzt erkennen und aufhören, Mörder zu sein. (…).
Das ist alles, was ich sagen wollte. Es würde mir sehr leid tun, wenn ich jemanden beleidigt, beleidigt oder böse Gefühle geweckt hätte. Aber es wäre eine Schande für mich, einen alten Mann von 80 Jahren, der jeden Moment sterben kann, nicht ganz offen die Wahrheit auszusprechen, wie ich sie verstehe, die Wahrheit, von der ich fest überzeugt bin, dass sie das Einzige ist, was retten kann die Menschheit von den unglücklichen Drangsalen zu befreien, die der Krieg mit sich bringt und unter denen sie leidet.“ (3)
*
Dr. Rudolf Lothar Hänsel ist Schulrektor, Pädagoge und Diplom-Psychologe. Nach seinem Universitätsstudium wurde er akademischer Lehrer für Erwachsenenbildung. Als Rentner arbeitete er als Psychotherapeut in eigener Praxis. In seinen Büchern und Fachartikeln fordert er eine bewusste ethisch-moralische Werteerziehung sowie eine Erziehung zu Gemeinsinn und Frieden. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.
Anmerkungen
(1) Tolstoi, Leo N. (1968). Rede gegen den Krieg. Politische Broschüren. Frankfurt am Main
(2) A. lc, p. 164
(3) A. a. O., S. 163ff.
Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.01.2024
Ex-Selenskij-Berater Arestowitsch mit neuer Idee: Kiew und Moskau gemeinsam gegen den Westen
Der ehemalige Top-Berater von Selenskij hat den Vorschlag geäußert, dass Kiew sich mit Russland gegen den Westen verbündet. Die neueste Idee von Aleksei Arestowitsch besteht darin, dass die beiden verfeindeten Länder den von den USA geführten Block gemeinsam verklagen sollten.
Alexei Arestowitsch, damaliger Berater des ukrainischen Präsidenten, im Zentrum von Kiew nach einem russischen Luftangriff, 10. Oktober 2022
Die Ukraine sollte sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einigen, und anschließend sollten sich Kiew und Moskau zusammentun, um den Westen vor einem internationalen Gericht zu verklagen.
Sie denken vielleicht, dass der oben geschilderte Vorschlag eher radikal und seltsam klingt. Den Westen verklagen? Wo? Vor welchem Gericht? Denselben Westen, der kein Problem damit hat, dass die Ukraine oder die USA – oder beide – die lebenswichtigen Nord Stream Pipelines Deutschlands und der EU in die Luft gesprengt haben? Oder jener Westen, der die Mitschuld seiner Staatslenker am israelischen Völkermord in Gaza ignoriert, ein Verbrechen, das in Artikel drei der Völkermordkonvention der UN von 1948 ausdrücklich verboten wird – und zwar sowohl als Tat als auch als Mitschuld oder Duldung?
Aber warten Sie, bis Sie mehr über den schöpferischen Geist erfahren, der diese völlig seltsame Idee hervorgebracht hat. Es handelt sich um niemand anderen als Aleksei Arestowitsch, einst Top-Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Außerhalb der Ukraine noch nicht unbedingt ein geläufiger Name, war Arestowitsch bis vor Kurzem ein Mann mit außergewöhnlichem Einfluss in den Machtzirkeln in Kiew und nutzte diesen, um genau jenen Stellvertreterkrieg der Ukraine gegen Russland energisch voranzutreiben, den er jetzt beenden und dem Westen die Schuld dafür geben will.
Aleksei Arestowitsch, Studienabbrecher, zwielichtiger Pop-Psychologe – vom Typ "Wie man andere manipuliert, um erfolgreich zu sein" –, ehemaliger Militär- und mit ziemlicher Sicherheit auch Geheimdienstoffizier, Blogger und Möchtegern-Geopolitik-Guru mit sehr anpassungsfähigen Ansichten und natürlich von 2020 bis 2023 Adjutant von Selenskij. Diese Figur ist nicht nur ein Individuum, sondern ein Syndrom: Er steht für einen Typ Mensch, der zwar klug ist, aber auch ein psychopathisch empathieloser Betrüger, der es geschafft hat, die in postsowjetischen Gesellschaften hinterlassene Orientierungslosigkeit mit kaltherzigem Zynismus rücksichtslos auszunutzen – und das auf eine Weise, die selbst Machiavelli hätte erröten lassen.
Jetzt bedauert er, dass sich Ukrainer und Russen gegenseitig umbringen. "Und wofür?", ist von ihm die Frage geäußert worden. Die Antwort von Arestowitsch darauf ist von jener Art, durch die man im Westen noch vor nicht allzu langer Zeit als Handlanger von Putin abgestempelt worden wäre: "Wir haben die Staatschefs in Washington und Brüssel erfreut, die um uns herum stehen und applaudierend zusehen, wie zwei Affen mit Messern bewaffnet aufeinander losgehen."
Die 180-Grad-Wende von Arestowitsch ist eine weitere Absurdität, die durch die theatralische Politik der Kiewer Eliten hervorgebracht wird. Aber so verbitternd es auch sein mag, diesen ehemaligen Kriegstreiber der Extraklasse über Frieden, Schuld und Sühne sprechen zu hören, der starke Kontrast zwischen dem alten antirussischen Chauvinisten Arestowitsch und dem neuen Möchtegern-Freund Russlands und Feind des Westens, liefert ein deprimierend genaues Augenmaß dafür, wie unverantwortlich die ukrainische Politik unter dem de facto autoritären Regime von Wladimir Selenskij geworden ist.
Im Jahr 2019 war es Arestowitsch, der bekanntermaßen einen großen und verheerenden Krieg mit Russland vorhersagte, wegen der Absicht der Ukraine, der NATO beizutreten. Dies führte schließlich im Jahr 2022 dazu, dass einige naive westliche Kommentatoren von seiner "Weitsicht" schwärmten. Allerdings hat Arestowitsch den großen Krieg im Jahr 2019 nicht wirklich vorhergesagt. Stattdessen hat er diesen Krieg verkauft, so gut er konnte. Er schloss jegliche Möglichkeit einer friedlichen Beendigung des damals seit 2014 schwelenden, kleineren Konflikts mit den Volksrepubliken des Donbass aus. Dabei bediente er sich der üblichen unbegründeten Argumente: Putin wolle die Sowjetunion wieder aufbauen, die NATO und die EU zerstören, Europa dominieren, und so weiter und so fort. Der ganze Quatsch, der damals von Annalena Baerbock bis Tim Snyder in Mode war, um eine Eskalation in einen größeren Krieg als absolut unvermeidlich darzustellen. Das Minsker Abkommen erschien nicht nur kaum auf dem Radar dieses großen Fantasie-Strategen, er beharrte auch darauf, dass eine Neutralität für die Ukraine unmöglich sei. Er täuschte seine Anhänger zu der Annahme, dass die NATO die Ukraine problemlos in ihren Reihen akzeptieren werde, selbst wenn ungelöste Territorialkonflikte und interne Aufstände vorliegen.
Gleichzeitig stellte Arestowitsch den künftigen großen Krieg als große Chance für die Ukraine dar. Nachdem er die falsche Alternative postuliert hatte, entweder nach dem großen Krieg gegen Russland der NATO beizutreten – von dem er leichtsinnig annahm, dass die Ukraine ihn gewinnen würde – oder in naher Zukunft von Moskau absorbiert zu werden, empfahl er voll und ganz Kurs Nummer eins: Krieg mit Russland. Selbst drei solcher Kriege hintereinander schienen ihm unvermeidlich und ratsam – damals zumindest.
Und schließlich lud er die Ukrainer auch dazu ein, sich der Lieblingsphantasie des Westens hinzugeben, nämlich dass Russland zusammenbrechen und einen Regimewechsel erleben könnte. Irgendwelche Liberalen würden in Moskau an die Macht kommen, behauptete er, und sie würden proklamieren: "Wir sind wieder ein schönes Land." Dieser Teil seines Verkaufsarguments für ein standhaftes Nein zur Diplomatie, zu Kompromissen und zum Frieden klingt jetzt besonders ironisch.
In einem Interview mit der russischen Journalistin und Schriftstellerin Julija Latynina hat er schließlich seinen völligen Sinneswandel angekündigt. Latynina ist natürlich die Verkörperung jener Art von Liberalen – oder Libertäre, je nachdem wie man es bevorzugt –, die fast kein Russe ertragen kann, und das aus guten Gründen: Nachdem sie 2008 ihren "Freiheitspreis" vom US-Außenministerium erhalten hat, wurde sie zu einer zuverlässigen Lieferantin rechter Propaganda, die von der Leugnung der globalen Erwärmung, über die Feststellung, dass arme Länder nicht allzu viel Demokratie brauchen, bis zu einer fast obsessiven Islamophobie reichte.
Selbst das gute alte Europa ist ihrer Meinung nach gegenüber den einfachen Menschen immer noch zu gütig: Der ganze "sozialdemokratische Hokuspokus" über Menschenrechte und dergleichen, genügt Latynina nicht. Ihre wahren "europäischen Werte" betreffen Eigentum, Innovation und Wettbewerb. Soviel also zu diesen Regimewechsel-Fantasten. Es ist der Typus Mensch wie Latynina, auf den Arestowitsch gewettet hat. Kein Wunder, dass die meisten Russen, darunter auch diejenigen, die Präsident Wladimir Putin kritisch gegenüberstehen, sich "alles andere als solche Leute" wünschen.
Doch in ihrem jüngsten Tête-à-Tête auf YouTube konnten sich der ukrainische Betrüger und die russische Libertäre nicht ganz einig werden. Sogar Latynina war der Meinung, dass die Idee von Arestowitsch, sich Russland anzuschließen, um die NATO-Staaten zu verklagen, ein wenig erfolglos klingt. Darüber hinaus behielt sie große Ehrfurcht vor dem Westen und musste Arestowitsch daran erinnern, dass dieser "der Ukraine nichts schuldet". Arestowitsch, von seinem neuesten Geistesblitz mitgerissen, bestand hingegen darauf, dass dies der Fall sei.
Beide haben den Punkt verfehlt: Es spielt keine Rolle, was der Westen der Ukraine oder den russischen Liberalen schuldet oder nicht schuldet. Der Westen wird Ihnen immer nur das Beste geben, was für den Westen am besten ist – und damit sind normalerweise die USA gemeint. Und wenn das "nichts" ist, dann ist es das, was die Ukraine bekommen wird. Wenn arrogante ehemalige Kriegstreiber wie Arestowitsch bloß endlich anfangen könnten, sich der Realität zu stellen. Der ganzen Realität.
Tarik Cyril Amar ist Historiker an der Koç-Universität in Istanbul, befasst sich mit Russland, der Ukraine und Osteuropa, der Geschichte des Zweiten Weltkriegs, dem kulturellen Kalten Krieg und der Erinnerungspolitik. Man findet ihn auf X unter @tarikcyrilamar
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.01.2024
My outlook to the year 2024
*China is strengthening the multipolar world with huge contributions to
integration via the Belt and Road, SCO, BRICS etc and has put on a
diplomatic master class that has brought much of the world along its path
of peaceful development.*
*China is raising the standard of living of Chinese people and through
economic integration, the lives of people across the Global South. This is
why the empire wants to tear China down. But it will fail and 2023 has been
a testament to that fact.* Danny Haiphong
Keep running, help overcome the China debasing syndrom, please. All the
best to everybody in our struggle for peace and justice. Irene Eckert
*China stärkt die multipolare Welt mit enormen Beiträgen zur Integration über Belt and Road, SCO, BRICS usw. und hat eine diplomatische Meisterleistung erbracht und hat eine diplomatische Meisterleistung vollbracht, die einen Großteil der Welt auf seinen Weg der friedlichen Entwicklung gebracht hat.
*China hebt den Lebensstandard des chinesischen Volkes und durch wirtschaftliche Integration den Lebensstandard der Menschen im gesamten globalen Süden. Deshalb will das Imperium China niederreißen. Aber es wird scheitern, und das Jahr 2023 war ein Beweis für diese Tatsache.* Danny Haiphong
Machen Sie weiter, helfen Sie, das China-Abwertungs-Syndrom zu überwinden, bitte. Alles Gute alles Gute für alle in unserem Kampf für Frieden und Gerechtigkeit. Irene Eckert Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
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03.01.2024
Serbien nach den Wahlen: Die Macht von Präsident Vucic ist nicht gefährdet
nachdenkseiten.de, 03. Januar 2024 um 10:37
Ein Artikel von Bernd Duschner
Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen [1], konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“. Von Bernd Duschner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Diesem Eindruck ist Präsident Vucic noch am Abend des gleichen Tages entschieden entgegengetreten. In einer kurzen Übertragung aus seinem Amtssitz, nicht weit vom Belgrader Rathaus entfernt, wo sich 2.500 Demonstranten versammelt hatten, erklärte er: „Bürger Serbiens, macht Euch keine Sorgen, auch wenn es dramatische Szenen sind. Wir lieben unser Land und unsere Stadt. Wir sind es nicht gewohnt, dass uns jemand Fenster einschlägt und Gebäude zerstört. Es ist keine Revolution im Gange, nichts Derartiges wird ihnen gelingen. (…) Wir werden die Freiheit Serbiens bewahren, weil sie der höchste Wert ist. Wir werden die Selbstständigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität unseres Landes bewahren. Wir werden unser Serbien verteidigen. Ich bitte Sie nur, den Frieden zu bewahren, ruhig zu bleiben, das Land ist sicher.“ [2]
Vorwürfe des Wahlbetruges können nicht überzeugen
Bei den Wahlen am 17. Dezember hat die Partei des serbischen Präsidenten (SNP) mit 47 Prozent der Stimmen einen überzeugenden Sieg errungen. Für das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ bedeutet ihr Ergebnis von 23 Prozent eine schwere Niederlage. Besonders enttäuschend für das prowestliche Bündnis ist ihre Niederlage bei den Kommunalwahlen in Belgrad. Dort erreichte sie zwar beachtliche 34 Prozent, die Partei von Vucic jedoch 39 Prozent und die mitregierenden Sozialisten 6 Prozent. [3] Die Bewegung „Stimme des Volkes“ um den populären Arzt Nestorovic, die in Belgrad das Zünglein an der Waage spielen kann, hat stets deutlich gemacht, dass „Serbien gegen Gewalt“ für sie ein verlängerter Arm des Westens und kein Gesprächspartner ist: „Wir stehen in Opposition zur Regierung, sie in Opposition zu Serbien“, so Nestorovic. [4]
Die Niederlage des prowestlichen Bündnisses bei den Parlamentswahlen ist keine Überraschung. Bei Umfragen vor den Wahlen hatte sie ein nahezu identisches Ergebnis erreicht [5]. Nach den Wahlen sprechen ihre Führer jetzt von Wahlbetrug und behaupten, ihnen sei ihr Sieg gestohlen worden. Ihre Vorwürfe können jedoch nicht überzeugen: Über 400 internationale Beobachter, darunter 80 Abgeordnete der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Europarat und Europäisches Parlament haben die Wahlen „überwacht“. In ihrem ersten Bericht muss die internationale Beobachtermission von Vertretern der OSZE, Europarat und EU–Parlament einräumen, dass die Wahlen technisch gut organisiert waren, der rechtliche Rahmen eine angemessene Grundlage für die Durchführung demokratischer Wahlen geboten hat, Meinungs- und Versammlungsfreiheit während des Wahlkampfes generell respektiert und den Wählern bei den Wahlen echte politische Alternativen zur Entscheidung angeboten wurden. Dazu hat die staatliche Wahlkommission im Internet für jeden einsehbar die Daten über die Wählerregistrierung aufgegliedert nach Gemeinde und Wahllokal veröffentlicht, um Interessierten und Beteiligten die Möglichkeit zur weiteren Überprüfung zu geben. [6] In sämtlichen Wahllokalen waren Vertreter aller teilnehmenden Listen als Wahlhelfer. Ihre jeweils gemeinsam unterschriebenen Protokolle sind ebenfalls für jedermann auf der Internetseite der Nationalen Wahlkommission einsehbar. Bei den 1.177 Protokollen für Belgrad finden sich bei nur 37 von ihnen kritische Anmerkungen, von denen allerdings keine einzige den Vorwurf eines Wahlbetrugs beinhaltet. [7] Der Vorwurf der Wahlfälschung wird im Übrigen nur von dem prowestlichen Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ und keiner der anderen Parteien bzw. Listen erhoben.
Wie sieht es mit den Medien aus? Ohne Zweifel sympathisieren das staatliche Fernsehen und Serbiens führende Tageszeitung Politika mit der Regierung. Allerdings verfügt die prowestliche Opposition mit den Fernsehsendern N1, Nova S und Zeitschriften wie der Tageszeitung DANAS des Milliardärs Dragan Šolak („United Group“) über Medien mit sehr großer Reichweite, die die Regierung ständig scharf attackieren und die prowestliche Opposition entschieden unterstützen. Ohne Zweifel hat Präsident Vucic eine wichtige Rolle in diesem Wahlkampf gespielt und einen hohen Anteil am Sieg seiner Partei. Diese war mit dem Slogan „Aleksandar Vucic – Serbien darf nicht stehen bleiben“ angetreten. Aber ist das ein ernsthafter Grund, die Gültigkeit der serbischen Wahlen in Zweifel zu ziehen?
Die Vertreter sämtlicher Nachbarstaaten mit Ausnahme Kroatiens, aber auch der russische Präsident Putin und, besonders bemerkenswert, der französische Präsident Macron, haben Vucic bereits zu dem Wahlsieg seiner Partei gratuliert. [8] Anders bezeichnenderweise die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. In der Stellungnahme ihres Ministeriums auf X heißt es belehrend: „Serbien hat gewählt, aber die OSZE-ODIHR berichtet von Missbrauch öffentlicher Mittel, der Einschüchterung von Wählern und Fällen von Stimmenkauf. Das ist für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel.“ [9]
Warum „Serbien gegen Gewalt“ vom Westen unterstützt wird und nur mit seiner Hilfe an die Macht kommen kann
Seit dem Krieg in der Ukraine haben Washington, Brüssel und Berlin ihren Druck auf Serbien enorm gesteigert, seine politische Neutralität und die guten Beziehungen zur Russischen Föderation und zu China aufzugeben. In dem Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ sehen sie dafür einen wichtigen Hebel. Ein Blick in das Programm der „Partei der Freiheit und des Rechts“, mit ihren Spitzenpolitikern Dragan Djilas und Marinika Tepic eine der Hauptkräfte des Bündnisses, stellt klar, warum. In ihrem Programm verspricht diese Partei ihren Wählern die Mitgliedschaft Serbiens in der EU bis 2030. Erreicht werden soll die Mitgliedschaft insbesondere durch eine „Anpassung an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich der gemeinsamen außenpolitischen Position gegenüber Russland.“ [10] Die Partei kritisiert wie Brüssel und Berlin die Investitionen Chinas in Industrie und Ausbau der Infrastruktur Serbiens. Dadurch sei das Land zur „ersten Kolonie Chinas in Europa“ geworden. [11] Sie propagiert die Werte unserer „Grünen“ (Europapride 2022 in Belgrad) und deren Darstellung der jüngsten Geschichte auf dem Balkan (Stichwort: Serben haben in Srbrenica einen Genozid verursacht).
Mit diesen Positionen hat die prowestliche Opposition bei der großen Mehrheit der Bevölkerung keine Chancen. Die serbische Bevölkerung weiß sehr wohl, dass sie nur mit Hilfe Russlands ihre nationale Integrität („Kosovo“) verteidigen kann und ein Verzicht auf russische Energielieferungen ihrer Wirtschaft schwer schaden würde. Sie kennt die große Bedeutung der chinesischen Investitionen für die Modernisierung ihrer Infrastruktur und Industrie. Sie sieht das offenkundige Scheitern der EU-Sanktionen gegen Russland.
Die prowestliche Opposition weiß, dass sie einen Sturz des serbischen Präsidenten Vucic und seiner Regierung nur mit Hilfe ausländischer Mächte, mit Hilfe von USA und EU, erreichen kann. Dabei setzt sie insbesondere auf die aktuelle deutsche Regierung. Am 30.11.23 hatten führende Vertreter des Bündnisses „Serbien gegen Gewalt“ im Bundestag an einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen mit dem Titel „Serbien vor den Wahlen – zwischen Autokratie und demokratischem Aufbruch“ teilgenommen. Diskutiert wurde die Frage: „Wie können Deutschland und die EU die demokratischen Kräfte unterstützen und die Glaubwürdigkeit des EU-Beitrittsprozesses wieder herstellen?“ [12] Die Deutsche Welle (DW) organisierte in Belgrad in der 2. Novemberhälfte ein Seminar für 150 Teilnehmer, wie sie eigene Inhalte und Botschaften effektiv in den sozialen Medien verbreiten können. Bei den bisherigen Farbrevolutionen haben sich solche „Journalisten“ als wichtige Hilfe bei der Mobilisierung von Protesten und der Organisation von Demonstrationen erwiesen. [13] Die westlichen Botschaften, die Rockefeller-Stiftung und der amerikanische „National Endowment for Democracy“ finanzieren zudem eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, die bereits vor den Wahlen massiv Werbung für die Opposition betrieben haben und heute mit Nachrichten über angebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen zu Protesten und Kundgebungen gegen die Regierung mobilisieren. [14] Inzwischen haben die Führer von „Serbien gegen Gewalt“ einen Offenen Brief an die Institutionen der EU geschickt und erklärt, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, solange nicht eine „umfassende internationale Untersuchung zu den Wahlunregelmäßigkeiten unter der Schirmherrschaft von OSZE, Europarat und Europäischer Kommission erfolgt ist“. Die Europäische Union solle unverzüglich ihre Politik der Beschwichtigung gegenüber der Regierung Serbiens beenden und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel gegen die Mitglieder der regierenden Partei, die in den „Wahlbetrug“ involviert sind, einsetzen. Auf diese Weise solle sie den Bürgern Serbiens bei der Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie helfen. [15]
Destabilisierung, zumindest vorerst, gescheitert
Die Proteste, die „Serbien gegen Gewalt“ mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen und der Medien von Dragan Šolak organisiert hat, sind im Land isoliert geblieben. Der prowestlichen Opposition ist es nicht gelungen, Bürger in nennenswertem Umfang zu mobilisieren. Präsident Vucic weiß sehr wohl, wie „Farbrevolutionen“ gemacht werden. Bereits 1998-2000 war er, damals für die rechte Radikale Partei, Informationsminister unter Slobodan Milosevic und konnte entsprechende Erfahrungen sammeln. Die serbische Regierung war informiert, dass die prowestliche Opposition nach den Wahlen angebliche „Wahlfälschungen“ zum Vorwand für Ausschreitungen und Hilferufe an ihre westlichen Sponsoren nehmen würde. Sie hat sehr sorgfältig darauf geachtet, keine Angriffsflächen zu bieten. Inzwischen räumen auch Medien wie die Neue Zürcher Zeitung ein, dass die Niederlage der prowestlichen Opposition nicht auf „Trickserei des Regimes“ zurückzuführen sind, sondern auf deren eigene Schwächen: „Figuren wie die ehemaligen Spitzenpolitiker Dragan Djilas oder Boris Tadic sind heute unglaubwürdig. Sie hatten ihre Chance und haben sie vertan. Sie mobilisieren und überzeugen niemanden mehr. Schlimmer noch: Sie sind für das Regime ein gefundenes Fressen, mit dem es die Opposition als korrupt diskreditieren kann. Diese Männer sollten Platz machen für neue Köpfe und Talente, die in den kommenden Jahren zu charismatischen Politikern aufgebaut werden können.“ [16] „Falls der Westen nicht anders entscheidet,“ so der Belgrader Soziologieprofessor Ognjen Radonjic für die Leser der oppositionellen Zeitung Danas, „sind die Wahlen abgeschlossen.“ [17] Die Glückwünsche von Frankreichs Präsident Macron an Vucic und die Verurteilung der gewaltsamen Ausschreitungen nach den Wahlen durch den US-Botschafter Christopher Hill haben deutlich gemacht, dass der Sieg der serbischen Fortschrittspartei vom Westen, zumindest vorläufig, akzeptiert werden muss. [18]
Die Einmischung in die Wahlen durch ein ganz bestimmtes Land – die Medien sprechen von Deutschland – will Serbiens Präsident jedoch nicht auf sich beruhen lassen. Bereits am 22. Dezember hatte er angekündigt, dass seine Regierung einen „wichtigen Brief über die sehr brutale Form einer Einflussnahme und Einmischung eines wichtigen Landes in die serbischen Wahlen zusammenstellt“. Wörtlich erklärte das Staatsoberhaupt: „Er wird bis zum Neuen Jahr fertig sein und wir werden ihn der ganzen Welt schicken, damit sie sieht, wie sich solche Formen der Einmischung in Prozesse, die in die Zuständigkeit eines unabhängigen Landes fallen, vollziehen“. [19] Die serbische Regierung hat zugleich deutlich gemacht, dass sie nicht beabsichtigt, ihre Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation aufzugeben: Ministerpräsidentin Ana Barnabic hat sich für die Informationen der russischen Nachrichtendienste bedankt, die geholfen hätten, einen „Maidan“ in Belgrad bereits im Ansatz zu verhindern. [20] Präsident Vucic hat sich am 25.12.23 mit dem russischen Botschafter zum einem Informationsaustausch getroffen, bei dem es auch um die weitere Zusammenarbeit ging. [21]
Wir aber sollten froh sein, wenn ein weiterer Brandherd am Balkan verhindert wurde. Wir sollten froh sein über ein neutrales Serbien, das als Brücke zwischen Ost und West für eine neue, dringend gebotene Entspannungspolitik dienen kann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.01.2024
Präsident Selenskyj bezeichnet Präsident Putin als ein „Tier“, das Schwäche spüren kann und Blut riechen kann
nachdenkseiten.de, 03. Januar 2024 um 11:30
Ein Artikel von Ernesto Loll
Nicht uninteressant: Präsident Selenskyj bezeichnete Präsident Putin als ein „Tier“. Man sieht auch an diesem Beispiel, wie die Grenzen des Sagbaren in Bezug auf Russen und in Bezug auf Putin ins Rutschen geraten, wie man so schön sagt. – Bei einem Interview mit dem britischen The Economist begründete Präsident Selenskyj seine ablehnende Haltung gegenüber Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland damit, dass Präsident Putin ein Tier sei, das Schwäche spüre und Blut rieche, oder so ähnlich. Von Ernesto Loll.
„Putin spürt Schwäche wie ein Tier, weil er ein Tier ist. Er spürt Blut, er spürt seine eigene Stärke. Und er wird euch alle total auffressen, ihr mit eurer EU, eurer NATO, eurer Freiheit und Demokratie. Das könnt ihr alles vergessen!“, so Präsident Selenskyj. [1]
Putin, der Bär, hat offenbar großen Hunger.
Präsident Selenskyj sagte, er erkenne „keine grundlegenden Schritte in Richtung Frieden seitens Russlands“. Stattdessen erlebten er und die Ukrainer eine Flut von Luftangriffen auf ukrainische Städte im Osten, Süden, Norden und Westen. „Ich sehe nur Schritte eines terroristischen Landes.“ Und wenn Russland Signale aussendet, den Konflikt einfrieren zu wollen, wie einige westliche Medien berichteten, „dann liegt das nicht daran, dass sie rechtschaffene Männer sind, sondern daran, dass sie nicht über genügend Raketen, Munition oder vorbereitete Truppen verfügen. Sie brauchen diese Pause. Damit sie all ihre Kampfkraft wieder herstellen können. Damit sie mit aller Kraft die Seiten dieses Krieges umblättern können.“ [2]
In diesem Lichte betrachtet, will die ukrainische Führung offenbar „Stärke“ signalisieren, indem sie gezielt wehrlose russische Zivilisten im Donbass und im Belgorod Oblast angreift. Wie tapfer.
Wahrscheinlich soll dem ukrainischen Heimpublikum gezeigt werden, wie groß und mächtig die ukrainischen Streitkräfte sind, weil sie jederzeit russische Zivilisten angreifen können, egal wo, egal wann, und dies immer wieder unter Beweis stellen. Das ist also die Logik der ukrainischen Führung.
Aber Präsident Selenskyj bezeichnet dann Russland als ein „terroristisches Land“, was die regelbasierten USA und die zivilisierten EU-Mitgliedsstaaten natürlich nicht sind. Oder gar Israel. Israel ist nie und nimmer ein „terroristisches Land“, denn: „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten. Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel.“, so zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz. [3] Wer ihn wohl gezwungen hat, so einen Unsinn zu verbreiten? Mir würden da ein paar Namen einfallen. Freiwillig sagt so einen Unsinn bestimmt niemand.
Die westlichen Medien versuchen jedenfalls krampfhaft, Russland als „Terrorstaat“ darzustellen, aber ausgerechnet Israel soll ein leuchtendes Beispiel für eine erleuchtete Zivilisation sein, das sich an Völkerrecht und Ordnung hält, obwohl Israel für alle Beobachter ganz offensichtlich einen Genozid an den Palästinensern in Gaza und im Westjordanland begeht?
Um von Israel und seinen Schandtaten abzulenken, muss also derzeit Russland herhalten. Die westliche Elite ist sich zu gar nichts zu blöd. Sie lügen einem einfach dreist ins Gesicht, weil sie wissen, dass das einfache Volk nichts dagegen machen kann. Da ist es völlig egal, wie viele Kinder und Frauen die Israelis mit von den USA gelieferten Bomben ermorden. Völlig egal, wie grausam die Bilder der blutverschmierten Kinder in Gaza und der palästinensischen Kinderleichen sind.
Jedenfalls, wer Russen als „Tiere“ und „menschlichen Abschaum“ betrachtet, wie das die ukrainische zivile und militärische Führung offenbar tut, der will auch keinen Frieden mit diesen „Tieren“. Diese „Tiere“, für die die Bezeichnung „menschlicher Abschaum“ doch eine Ehre sein sollte! Denn immerhin sind es nur Tiere, diese Russen!
Jedenfalls, um ihre blutrünstige „Stärke“ zu zeigen (Putin kann Schwäche riechen!), hat die Führung in Kiew mal wieder den Belgorod Oblast angegriffen.
Am 2. Januar 2024 schoß die russische Luftabwehr 17 ukrainische Olkha-Raketen ab, die in drei Salven abgefeuert wurden. Russland bezeichnete dies als einen versuchten Terrorangriff. [4]
Später am 02.01.2024 dann zerstörte die russische Luftabwehr dann noch einmal „2 Tochka-U-Raketen und 7 Olkha-MLRS-Raketen über der Belgorod Region“, die von der Ukraine abgefeuert worden waren. [5]
Auch über Sewastopol auf der Insel Krim hat die russische Luftabwehr dann noch am 02.01.2024 eine ukrainische Rakete abgeschossen. [6] Die Insel Krim ist ohnehin ein Objekt der Besessenheit für die NATO-Generäle und die ukrainische Führung, daher koordinieren sie ständig Raketen- und Drohnenangriffe auf die russische Krim.
So wird das wohl noch eine Weile weitergehen, bis die militärischen Kapazitäten der EU- und NATO-Staaten erschöpft sind.
Laut den neuesten Zahlen erhöhten sich die Opferzahlen des Terrorangriffes auf Belgorod vom 30.12.2023 mittlerweile auf 25 tote russische Zivilisten, einschließlich von 5 toten russischen Kindern. [7]
Wer es jedenfalls auf Kinder abgesehen hat, wer gerne russische Kinder umbringen will, wer gezielt so viele wie möglich palästinensische Kinder in möglichst kurzer Zeit umbringen will, der sollte sich jeweils bei den ukrainischen Streitkräften (ZSU) oder den israelischen Streitkräften (IDF) melden. Oder diese mit Geld und Waffen ausstatten, wie die USA und die BRD es tun.
Unkommentiert soll auch nicht die oben von Präsident Selenskyj wieder mal verbreitete Legende bleiben, nachdem die russische Armee unbedingt Feuerpausen und Waffenstillstände bräuchte, um sich mal richtig schön zu erholen und die eigene bestialische Stärke wieder aufzufrischen oder so ähnlich.
Verhandlungen würden für Russland nur ein Spiel auf Zeit sein, so sinngemäß Präsident Selenskyj.
Wenn Russland sich Sorgen um die Zeit machen würde, würde man das merken. Vielmehr tickt die Uhr gegen die ukrainischen Faschisten. Genau deswegen versuchen sie auch ständig, die NATO-Armeen zur direkten militärischen Intervention zu bewegen, obwohl es eigentlich kaum noch direkter werden kann (denn z.B. die Langstreckenraketen werden ohnehin mit NATO-Koordination auf russische Ziele abgefeuert).
Wenn also etwa die BRD Taurus-Marschflugköper an Kiew „liefern“ sollte, sollte man das als direkte Angriffe der BRD auf Russland werten und nicht anders. Genau deswegen will Kiew auch unbedingt diese Storm Shadow und Taurus-Marschflugkörper haben, um die Lieferstaaten tiefer in den Krieg hineinzuziehen.
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03.01.2024
Rechtsradikale Regierung in Israel? ARD gibt verwirrter Moderatorin Chance zur Korrektur
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 2 Jan. 2024 21:06 Uhr
Eine "Nahostexpertin" der ARD sollte den Tagesschau-Zuschauern die Bedeutung eines israelischen Gerichtsurteils erläutern. Sie sprach dabei von einer "rechtsradikalen Regierung" Netanjahu. Wenige Sekunden später verlor sie irritiert den "roten Faden", die Zuschaltung aus Tel Aviv wurde beendet. Bei einer zweiten Chance war ihre Wortwahl dann anders.
Hanna Resch, ARD Tel Aviv, möglicherweise irritiert durch den Knopf im Ohr
Die ARD-Tagesschau ist die älteste und meistgesehene Nachrichtensendung des deutschsprachigen Fernsehens und informiert an sieben Tagen in der Woche um 20 Uhr interessierte Bürger über subjektiv auserwählte Ereignisse des Tages. Hanna Resch wird als "Nahostexpertin" tituliert und ist "feste Freie" beim Bayerischen Rundfunk sowie seit August 2022 Mitglied des Bayerischen Journalisten-Verbands (BJV) (BJV-Report 06/22, Seite 46).
Am 1. Januar 2024 konnte die freie Journalistin in einer Live-Schaltung der Tagesschau ihre Sicht auf ein israelisches Urteil zur beabsichtigten umstrittenen Justizreform der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darlegen. Der Beitrag musste jedoch abgebrochen werden, da Resch nach anfänglichen Erläuterungen inhaltlich ins Stocken kam. Am selben Tag erhielt sie in der Spätausgabe der Tagesschau dann eine zweite Chance für ihre Ausführungen. Mehr als auffälligerweise fehlte ein zuvor genutzter Begriff aus der 20-Uhr-Sendung.
In der Hauptausgabe erklärte Resch dem Millionenpublikum zum Gerichtsurteil wortwörtlich:
"Ja, tatsächlich ist dies ein herber Rückschlag für Netanjahu und seine rechtsradikale Regierung, was heute Abend passiert ist. Diese Entscheidung vom Gericht bezeichnen manche sogar als Eigentor, das sich Netanjahu da geschossen haben könnte. Schließlich haben die Richter entschieden, dass das Gericht das letzte Wort hat und eben nicht die Regierung (...)."
Ab diesem Moment scheint die Moderatorin zusehends irritiert bis verunsichert zu sein. Für die Zuschauer deutlich sichtbar trägt Resch einen "Knopf im Ohr", das sogenannte "In-Ear Monitoring" für mögliche Reaktionen hinter der Kamera. Nach wenigen weiteren erläuternden Sätzen informiert dann die Moderatorin: "Entschuldigung, jetzt muss ich mich tatsächlich kurz mal sammeln (...). Es tut mir leid, ich muss mich echt gerade sammeln." Dabei blickt sie weiterhin irritiert nach links unten und greift sich verlegen an den Hinterkopf.
Diese Sequenz ist in der YouTube-Version rausgeschnitten, wie auch das Ende durch den Studiomoderator, der die Live-Schaltung spontan mit dem Satz beendete: "Danke, Hanna Resch, es ist alles angekommen, wir haben alles verstanden, vielen Dank nach Tel Aviv." In der ARD-Mediathek wurde der Beitrag noch etwas weiter verkürzt, in beiden jedoch die Stelle "und seine rechtsradikale Regierung" beibehalten.
Warum Resch komplett ihren inhaltlichen "roten Faden" verlor, kann nur gemutmaßt werden, wie auch über die in den sozialen Medien unterstellte redaktionelle Einwirkung über das In-Ear Monitoring. In einer zweiten Chance im Rahmen der Tagesschau-Spätausgabe lautete dann die einleitende Analyse der Journalistin nach entsprechender Anmoderation und Frage aus dem Studio: "Wie reagiert Israel auf das Urteil?":
"Nicht, und das ist wirklich verrückt, wenn man zurückdenkt, eben an diesen Sommer, an dieses Jahr, wo Hunderttausende Menschen für vierzig Wochen auf die Straßen gegangen sind (...)."
Resch erläutert dabei ausführlicher die aktuellen Befindlichkeiten und Gefühle der Israelis, weil "die Menschen hier noch einfach im Krieg sind. Leute vermissen ihre Angehörige, die im Krieg gefallen sind, die am 7. Oktober getötet worden (...) oder eben Soldaten sind".
Der inhaltliche Verweis auf den Israel-Gaza-Krieg fehlte dabei in der 20-Uhr-Variante komplett. Die Studiomoderatorin bezeichnet dann die Regierung Netanjahu in einer Folgefrage an Resch lediglich als "umstritten". Resch erläutert daraufhin länger die aktuelle "stark kritisierte" Position und Wahrnehmung in der israelischen Gesellschaft zu Netanjahu und seiner Regierung im Kriegskonflikt, ohne dabei jedoch die Formulierung "rechtsradikal" zu verwenden.
Im Interview mit dem BJV-Report aus dem Jahr 2022 gibt Resch – "In der Serie 'die BJV-Newcomerin'" – zu Protokoll:
"Deshalb wollten Sie Journalistin werden: Ich studierte ein Sommersemester in Palästina und bekam als 19-Jährige einen der vielen Gazakriege mit. Bei einer Demonstration starben viele Menschen, in Deutschland aber wurde darüber nichts berichtet. Das war das erste Mal, dass ich mir dachte: Das muss man doch erzählen! Ich kam allerdings nicht auf die Idee, dass ich solche Geschichten erzählen könnte (...)."
Der Grünen-Politiker Volker Beck, Geschäftsführer des "Tikvah Instituts" und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, reagierte im Rahmen zweier X-Postings empört auf Reschs Aussagen in der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau:
"Was stammelt denn dafür eine Reporterin aus Israel bei der Tagesschau. Nur Ressentiment ('diese rechtsradikale Regierung'), Fakten nicht durchdrungen, aber voll auf israelkritischer Linie. Ich bin auch gegen diese Justizreform. Aber das ist kein Journalismus."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.01.2024
Krieg in Gaza: Nun droht den Menschen der Hungertod – und Deutschland sieht zu
Zum Tod durch die Bomben kommt in Gaza der Tod durch Hunger und Durst. Unser Autor fordert: Es braucht endlich diplomatische Anstrengungen, den Krieg zu beenden!
Zu Luftangriffen kommen auch Hunger und Durst: Palästinenser warten am Montag, den 25. Dezember 2023, bei einer provisorischen Wohltätigkeitsküche in Rafah im südlichen Gazastreifen auf eine Portion Lebensmittel.Ismael Mohamad/imago
Seit fast drei Monaten herrscht Krieg in Gaza, nach Angaben der UN sind mehr als 20.000 Menschen durch israelische Bomben getötet worden. Die genaue Zahl der getöteten Palästinenserinnen und Palästinenser ist noch unklar, denn ein großer Teil der Gebäude, insbesondere im Norden des Gazastreifens, liegt in Trümmern, Tausende Menschen, darunter auch Familienmitglieder von mir, sind noch vermisst. Dass sie alle überlebt haben, wird von Tag zu Tag unrealistischer.
Doch neben den Bomben gibt es auch immer mehr Berichte über eine neue Form des Sterbens in Gaza: den Tod durch Hunger und Durst. „So ziemlich jeder in Gaza hat Hunger. Ich habe so etwas noch nie in dem Ausmaß erlebt“, erklärte der Chefökonom des Welternährungsprogramms (WFP), Arif Hussain. Nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) leben vier von fünf Menschen weltweit, die aktuell vom Hungertod bedroht sind, in Gaza. Besonders stark betroffen von der Hungerkatastrophe sind Kinder und die 50.000 schwangeren Frauen in Gaza. Die Katastrophe bahnte sich schon seit längerem an.
Mein Onkel sprach Anfang Dezember mit einem Verwandten in Gaza, der mehr als vier Stunden anstand, um Brot und Mehl zu erwerben, als er endlich an der Reihe war, erhielt er nur eine kleine Ration, die kaum ausreichte, um die Familie einen Tag zu ernähren, geschweige denn mehrere Tage. Die Vorräte, die die Familien angelegt hatten, sind entweder schon aufgebraucht oder durch den Krieg zerstört, insbesondere jene, die aus dem Norden des Gazastreifens in den Süden geflüchtet sind, mussten ihre Vorräte aufgeben.
In Gaza mangelt es an allem – auch an Trinkwasser
Während die UN, das World Food Programme, Misereor, Amnesty International und alle anderen großen internationalen Hilfsorganisationen vor dem Hungertod in Gaza warnen, bezweifelt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Günter Krings die Zahlen der UN. Dabei sollte auch in Deutschland inzwischen klar geworden sein, dass es in Gaza an allem mangelt, dass die israelische Blockade der Grenzen, die von Ägypten assistiert wird, nicht nur die Versorgung mit Treibstoff und Medizin verhindert, sondern auch deutlich weniger Lebensmittel und Wasser in den Gazastreifen gelangen als notwendig wäre. Das Auswärtige Amt dagegen zeigte sich schockiert von den Zahlen und dem Ausmaß der Katastrophe im Gazastreifen.
Doch auch Entsetzen wird das Problem nicht lösen, es braucht endlich diplomatische Anstrengungen, um diesen Krieg und die Blockade des Gazastreifens zu beenden. Ein erster Schritt wäre ein Waffenstillstand, ein Ende von Raketen und Bomben, und die Öffnung der Grenzen für Lebensmittel, Treibstoff und Medizin. Die rechte israelische Regierung wird die Grenzen aus eigenem Antrieb nicht öffnen für Nahrungsmittel. Im Gegenteil, verschiedene Abgeordnete der Regierungsparteien fordern, dass Ägypten die Grenzen des Gazastreifens für Menschen aus Gaza öffnet, damit die Palästinenserinnen und Palästinenser ihre Heimat für immer verlassen. Das Ziel dieser Forderung ist offensichtlich nicht die humanitäre Rettung der Menschen in Not, sondern eine Umsiedlung der Bewohner Gazas in ein anderes Gebiet – somit eine neue Vertreibung der Palästinenser.
Parolen, die insbesondere von den Kräften um die rechtsradikalen israelischen Minister Smotrich und Ben Gvir erhoben werden. Statt solche Parolen zu ignorieren, braucht es eine klare Distanzierung Deutschlands von allen Plänen, die auf eine Vertreibung der Palästinenser hinauslaufen, und den Einsatz für eine Öffnung der Grenzen für verwundete, schwangere und kranke Menschen sowie Lebensmittel, Medizin und Treibstoff. Denn wie der ehemalige Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, einst sagte: „Ein Kind, das am Hunger stirbt, wird ermordet.“ Der Einsatz der deutschen Regierung wie auch der gesamten Welt sollte einem Ziel dienen: dass kein Kind und auch kein Erwachsener mehr an Hunger stirbt und ebenso wenig an Gewalt. Das gilt für die Menschen in Gaza wie auch für die Menschen in Israel.
Jules El-Khatib wurde 1991 in Köln geboren. Er ist deutscher und israelischer Staatsbürger mit deutschen und palästinensischen Wurzeln und seit langem aktiv für Frieden im Nahen Osten.
Dieser Beitrag unterliegt der Creative Commons Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nicht kommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.
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anti-spiegel.ru, 2. Januar 2024 17:20 Uhr, von Anti-Spiegel
Der israelische Finanzminister hat eine ethnische Säuberung des Gazastreifens gefordert und Ministerpräsident Netanjahu hat offen gesagt, dass Israel gegen die Zwei-Staaten-Lösung ist. Israel führt einen Völkermord an den Palästinensern durch und der Westen unterstützt das.
Die UNO fordert seit Jahrzehnten die Zwei-Staaten-Lösung für Palästina und auch fast alle Staaten der Welt fordern das offiziell als Weg zum Frieden im Nahen Osten. Allerdings waren das, zumindest was den Westen angeht, immer nur leere Worthülsen, denn kein westlicher Staat hat irgendetwas unternommen, um Israel dazu zu drängen, die Zwei-Staaten-Lösung auch umzusetzen.
Im Gegenteil, denn mit seiner illegalen Siedlungspolitik im Westjordanland hat Israel mit Unterstützung des Westens Fakten geschaffen. Im Westjordanland hat der Staat Israel Palästinenser enteignet und vertrieben und auf ihrem Land israelische Siedlungen gebaut, die das Westjordanland so sehr „zersiedelt“ haben, dass ein palästinensischer Staat dort gar nicht mehr errichtet werden kann.
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Kritiker Israels werfen den israelischen Regierungen daher schon lange vor, einen Genozid an den Palästinensern zu planen, denn die von der UNO beschlossene Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sagt in Artikel II unmissverständlich:
„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; (d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; (e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“
Mindestens die Punkte a, b und c sind schon lange erfüllt, denn die Lebensbedingungen, unter denen Israel die Palästinenser seit Jahrzehnten zu leben zwingt, sind damit treffend beschrieben. Niemand bestreitet, dass es palästinensischen Terror gibt, aber erstens ist der darin begründet, dass viele Palästinenser in ihrer Verzweiflung keinen anderen Weg sehen, um für ihre Rechte zu kämpfen, und zweitens hat Israel in den letzten Jahrzehnten ein Vielfaches mehr Palästinenser getötet, als Israelis dem palästinensischem Terror zum Opfer gefallen sind. Im aktuellen Krieg hat die Hamas nach israelischen Angaben 1.200 Israelis ermordet, Israel hat daraufhin bisher 22.000 palästinensische Zivilisten, die meisten davon Frauen und Kinder, abgeschlachtet.
Trotzdem war und ist es im Westen ein Tabu, Israel dafür ernsthaft zu kritisieren oder Israel Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder gar Völkermord an den Palästinensern vorzuwerfen. Übrigens sind auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit klar definiert, man kann das in Artikel 7 des Römischen Statutes nachlesen, der allerdings zu lang ist, um ihn hier zu zitieren. Vieles von dem, was in Artikel 7 des Römischen Statutes aufgelistet ist, charakterisiert exakt das jahrzehntelange Vorgehen Israels gegen die Palästinenser.
Vor all dem haben die Staaten des Westens aber jahrzehntelang die Augen verschlossen. Die Menschenrechte, die dem kollektiven Westen angeblich so heilig sind, wenn es um Russland, China, den Iran, Syrien, Venezuela und so weiter geht, gelten aus Sicht des US-geführten Westens offenbar nicht für die Palästinenser.
Die Masken sind gefallen
Nun haben Mitglieder der israelischen Regierung die Masken fallen gelassen. Dass das Vorgehen der israelischen Armee, das Israel und der Westen als „Selbstverteidigung“ bezeichnen, in Wahrheit auf eine ethnische Säuberung des Gazastreifens hinausläuft, habe ich schon mehrmals aufgezeigt. Und schon Anfang Dezember 2023 hat die UNO offiziell erklärt, dass die israelische „Selbstverteidigung“ in Wahrheit „die größte Vertreibung des palästinensischen Volkes seit 1948“ ist, aber ein Aufschrei bei westlichen Medien und Regierungen blieb aus.
Auch die Tatsache, dass Israel bereits am 30. Oktober sechs westlichen Konzernen Lizenzen für die Gasförderung in Gewässern erteilt hat, die zu Gaza gehören, hielten westliche Medien nicht für berichtenswert, dabei hat Israel damit bereits offiziell verkündet, dass es davon ausgeht, dass es nach seiner „Selbstverteidigung“ keine palästinensische Verwaltung mehr in Gaza geben wird.
Wer diese Dinge angesprochen hat, dem wurde (und wird) im Westen Antisemitismus vorgeworfen. Das wird nun aber schwieriger, denn der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich jetzt für die „Wiederansiedlung“ von Israelis im Gazastreifen ausgesprochen. Dass er dazu die Palästinenser aus ihrer Heimat vertreiben will, hat er auch ganz offen gesagt. Er sagte am 31. Dezember, wenn Israel „richtig“ vorgehe, werde es eine „Abwanderung“ von Palästinensern geben, „und wir werden im Gazastreifen leben“. Und er sagte außerdem:
„Wir werden keine Situation erlauben, in der dort zwei Millionen Menschen leben.“
Als der Spiegel darüber berichtet hat, hat die Spiegel-Redaktion das Kunststück fertig gebracht, diese offene Ankündigung von Völkermord und ethnischer Säuberung in seinem Artikel mit keinem Wort zu kritisieren.
Die Aussage von Smotrich ist keineswegs die Meinung eines Spinners, denn die Vergabe der Gasförderlizenzen vor Gaza durch Israel und das Vorgehen der israelischen Armee, die die Palästinenser erst aus dem Norden des Gazastreifens in den dessen Süden vertrieben hat und nun auch den Süden angreift, während sie gleichzeitig von Ägypten fordert, die Grenzen zu öffnen, damit sie die Palästinenser nach Ägypten vertreiben kann, bestätigen, dass es sich bei den Plänen, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, um die von Israel umgesetzte Politik handelt.
Netanjahus Stolz
Am 17. Dezember berichtete die Times of Israel über Äußerungen von Ministerpräsident Netanjahu, die deutsche Medien nicht für erwähnenswert gehalten haben. Netanjahu sagte auf einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium in Tel Aviv, er sei „stolz“ darauf, die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert zu haben, und nahm für sich in Anspruch, den Osloer Friedensprozess „gebremst“ zu haben:
„Ich bin stolz darauf, dass ich die Gründung eines palästinensischen Staates verhindert habe, denn heute, nachdem wir den kleinen palästinensischen Staat in Gaza gesehen haben, weiß jeder, was dieser palästinensische Staat hätte sein können. Jeder weiß, was passiert wäre, wenn wir vor dem internationalen Druck kapituliert und einen solchen Staat in Judäa und Samaria, in der Umgebung von Jerusalem und in den Außenbezirken von Tel Aviv zugelassen hätten.“
Dass auch Netanjahu erwartet, dass nach der israelischen „Selbstverteidigung“ keine Palästinenser mehr in Gaza sein werden, wurde deutlich, als er es auch ablehnte, dass die Palästinensische Autonomiebehörde nach Beendigung des Krieges die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt. Damit stellte er sich gegen die offizielle Position der USA und der sagte, dass es „unter Freunden wichtig ist, keine Illusionen zu schüren“. Das Osloer Friedensabkommen bezeichnete Netanjahu sogar als „verhängnisvollen Fehler“.
Der Westen verliert
Die offensichtliche Doppelmoral des Westens, der Russland wegen der Ukraine verteufelt, aber Israel bei seinem Völkermord unterstützt, führt zu einer Isolierung des Westens auf der Weltbühne. Das zeigte sich beispielsweise Mitte Dezember, als die UN-Vollversammlung für eine Resolution stimmte, die einen sofortigen Waffenstillstand im palästinensisch-israelischen Konfliktgebiet fordert. Eine überwältigende Mehrheit von 153 Staaten, darunter Russland, stimmten für das Dokument. Nur zehn Länder, darunter Israel und die USA, stimmten dagegen. 23 Staaten, darunter Großbritannien, Deutschland und die Ukraine, enthielten sich der Stimme.
Außerdem lehnte die UN-Generalversammlung einen Änderungsantrag der USA ab, in dem eine Verurteilung der palästinensischen Hamas-Bewegung gefordert wurde. Und sie lehnte auch einen österreichischen Änderungsantrag ab, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Hamas und andere Gruppen Geiseln festhalten.
Solche UNO-Resolutionen sind nicht bindend und sie haben normalerweise keine gravierenden Folgen. Trotzdem war die Resolution wichtig, denn sie zeigte, wie isoliert der kollektive Westen im Rest der Welt ist.
Den aktuellen Ost-West-Konflikt, den der Westen in der Ukraine militärisch gegen Russland und wirtschaftlich gegen China führt, wird die Seite gewinnen, auf die sich der globale Süden schlägt. Der globale Süden hat die politische Bevormundung und wirtschaftliche Ausbeutung durch den Westen schon lange satt, aber aus Angst vor Krieg oder Sanktionen hat der globale Süden sich gefügt.
Die Tatsache, dass Russland im Zuge der Eskalation in der Ukraine gezeigt hat, dass der Westen nicht allmächtig ist, hat dem globalen Süden Mut gemacht. Das konnte man an den G20-Treffen der Jahre 2022 und 2023 anschaulich beobachten, denn 2022 hat der globale Süden sich dem Druck des Westens noch gefügt und Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilt. 2023 hingegen hat sich der globale Süden dem Westen widersetzt und sich beim G20-Gipfel geweigert, das Thema Ukraine überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen.
Dass der Westen Israels Kriegsverbrechen offen unterstützt, hat die Abkehr des globalen Südens vom US-geführten Westen noch einmal beschleunigt. Niemand im globalen Süden hört noch zu, wenn der Westen von Menschenrechten und Werten faselt, da die westliche Doppelmoral inzwischen jede Grenze das Anstandes gesprengt hat.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Ein kriegsbesoffenes Land. Die deutsche Unterstützung im Ukraine-Krieg und die historische Friedensbewegung
Anastasiia Smolienko/Ukrinform/imago
Was am Ende vom Krieg bleibt, sind Friedhöfe. Tucholsky meinte, Soldaten seien Mörder. Der Dichter Peter Hacks konkretisierte später, ein Soldat sei einer, der stirbt. (Grab in Lwiw, 28.10.2023)
Bedrohter Diskurs. Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg. Bremen: Donat-Verlag 2024, 368 Seiten. Das Buch kann noch bis zum 31.12.2023 per Subskription für 19,80 Euro erworben werden. Im Anschluss kostet es 24,80 Euro. Interessenten schreiben bitte an: info@donat-verlag.de.
Zum neuen Jahr erscheint im Bremer Donat-Verlag der von Hermann Theissen und Helmut Donat herausgegebene Sammelband »Bedrohter Diskurs. Deutsche Stimmen zum Ukrainekrieg« mit Beiträgen u. a. von Peter Brandt, Christoph Butterwegge, Markus Meckel und Sahra Wagenknecht. Wir dokumentieren daraus mit freundlicher Genehmigung des Verlags den redaktionell leicht gekürzten Aufsatz von Helmut Donat »Ukrainekrieg und historische Friedensbewegung«. (jW)
»Du. Mann auf dem Dorf und Mann in der Stadt. Wenn sie morgen kommen und dir den Gestellungsbefehl bringen, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!« Wolfgang Borchert
Ludwig Quidde, Friedensnobelpreisträger (1927) aus Bremen, stellte bereits 1898 als Besonderheit des preußisch-deutschen Militarismus fest – im Unterschied zum britischen oder französischen –, dass mit ihm eine Dominanz des militärischen über das zivile Denken verbunden war, also die Vorrangstellung von Macht und Gewalt vor dem Rechts- und Friedensgedanken. Damit einher ging eine Geringschätzung von Moral und Ethik. Der Krieg als »Vater aller Dinge« galt als Kulturerrungenschaft. Pazifisten wurden diffamiert, lächerlich und – wie Friedrich Wilhelm Foerster in den 1920er Jahren – als »übelstes Stinkgewächs am Giftbaum des deutschen Pazifismus« verächtlich gemacht.
Falsch verstandene Größe hat auf dem Irrweg der deutschen Politik seit 1871 eine erhebliche Rolle gespielt. In wenigen Jahrzehnten erstarrte das durch »Blut und Eisen« geschaffene preußisch-deutsche Kaiserreich in Waffen und verfügte über die stärkste Armee auf dem Kontinent. Statt das Angebot auf den Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) anzunehmen und zwischenstaatliche Konflikte künftig durch internationale Schiedsgerichte zu regeln, griff es zu einer Welt-, Flotten-, Macht-, Kriegs- und Realpolitik, die einen bis dahin nicht gesehenen Rüstungswettlauf nach sich zog und in eklatantem Widerspruch zu der vorbismarckschen deutschen Geschichte stand. Damit hatte sich das Hohenzollernreich endgültig von der einstigen Rolle Deutschlands, Mittler zwischen Ost und West, Nord und Süd zu sein, entfernt. Nicht mehr friedlicher Ausgleich und Verständigung innerhalb der europäischen Völkergemeinschaft steuerte die Entwicklung, sondern der Wille, in Europa und der Welt eine führende Rolle einzunehmen, einen »Platz an der Sonne« zu erstreiten.
Dabei sein und Einfluss nehmen
Seit dem 24. Februar 2022 tun die alten wie neuen militärfrommen Kreise alles, um ihre Deutung der Geschichte voranzutreiben und dem Denken in Gewaltkategorien erneut eine überragende Stellung zu geben. Es geht dabei um nicht weniger als die Frage, welche Rolle die Gewalt, die Bundeswehr und Deutschland künftig in Europa und der Welt einnehmen werden. Die Haltung der Bundesregierungen und der übergroßen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten aus CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen seit der Wiedervereinigung erinnert an jenes Machtstaatsdenken, das der preußische Kriegsminister Albrecht von Roon im Februar 1862 mit seinem Ausspruch, wo es »Händel« gebe, da müsse Preußen als »Parvenu unter den Großmächten« dabei sein, auf den Punkt gebracht hat. Wenig anders redete die einstige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Rahmen der Debatte 2013/14 »Neue Macht – neue Verantwortung«, als sie im Zusammenhang mit Waffenlieferungen an die Kurden in Kriegsgebieten im Norden des Irak für deren Kampf gegen den »Islamischen Staat« zum Tabubruch aufforderte und behauptete: »Wer sich raushält, hat keinen Einfluss.«
Die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik und ihre innenpolitische Rechtfertigung sind in den folgenden Jahren unübersehbar gewesen. Es fällt daher schwer, von einer »Zeitenwende« zu sprechen. Die Rede von Bundeskanzler Scholz vom 27. Februar 2022 im Bundestag wirkt deshalb eher wie ein inszeniertes Spektakel, das an die Sitzung des Reichstages vom 4. August 1914 und die Bewilligung der Kriegskredite durch eine zuvor nicht für möglich gehaltene »nationale Einheitsfront« erinnert. Wie 1914 machte sich in Friedenskreisen angesichts der »geistigen Massenerkrankung« zunächst eine Lähmung breit. Sinn für Kritik schien abhandengekommen zu sein, selbst viele ernsthafte, skeptische Menschen ließen sich mitreißen. Gegner des Krieges wandelten sich über Nacht zu Kriegsbefürwortern. Viele begannen abzuwarten und hofften, dass die Epidemie sich mildern und abschwächen würde. Auffallend war nach wenigen Wochen: Den einstigen Nimbus der Unbesiegbarkeit der deutschen Armee übertrugen die Medien und viele Politiker, als befänden sie selbst sich im Krieg, zusehends auf die Ukraine. Je weniger Erfolge es aber gibt, um so mehr klammern sie sich an die Vorstellung, Russland mittels des Ukraine-Krieges eine schwere Niederlage zuzufügen und in den Ruin zu treiben. Sie rechnen nicht – wie schon im Ersten und im Zweiten Weltkrieg – mit den Unwägbarkeiten des Kriegsverlaufs. Ein Plan B existiert auch heute nicht. Alles ist auf Sieg getrimmt.
»Engel aus der Hölle«
In mancherlei Beziehung erinnert die vor allem von den Militärbehörden systematisch betriebene Lahmlegung des organisierten Pazifismus im Ersten Weltkrieg an die Gegenwart. Wer sich heute für eine rasche diplomatische Lösung des Konfliktes ausspricht, wird gemieden, unter Druck gesetzt, ausgeladen oder gar nichts erst eingeladen bzw. verdächtigt, im Interesse Putins zu handeln. Die ablehnende Haltung von politisch Verantwortlichen und eines großen Teils der Presse und Medien gegenüber Menschen, die für Friedensverhandlungen eintreten, speist sich aus Traditionen, die deutschnationaler Herkunft sind und pazifistischen Vorschlägen gegenüber schon immer feindlich gesinnt waren. Wenn etwa Sascha Lobo von einem »Lumpenpazifismus« spricht, so befindet er sich damit in guter Nachbarschaft zu althergebrachten Mustern militaristischer Denkungsart.
Ebenso verhält es sich mit Ralf Fücks, der in den »Tagesthemen« der ARD am 4. Mai 2022 in der Ausgabe von 22.30 Uhr verkündete: »Der Friede ist nicht der höchste aller Werte!« Darüber stünden »Gerechtigkeit und Freiheit«. Auch das ein alter Hut, der Pazifisten schon im Ersten Weltkrieg vor die Füße geworfen wurde. Mit solchen Reden – »Friede ist … weder das höchste Gut noch auch unbedingt und in jedem Falle ein Gut, er kann auch ein Übel sein« – hat sich schon der evangelische Theologe und rheinische Pfarrer Hermann Kremers (1860–1934) gegen »pazifistisches Lämmerhüpfen« gewandt. Nicht der Pazifismus schaffe den Frieden, so der Kriegsenthusiast Kremers weiter, sondern das Recht gründe sich auf das Schwert. Fücks ist nicht klar, dass, wenn überhaupt etwas über dem Frieden steht, es allein die Wahrheit ist.
In die Sudelküche von Kremers Gedankengängen hat sich auch Bundeskanzler Scholz begeben, als er in seiner Rede in München am 18. August 2023 Gegner von Waffenlieferungen für die Ukraine als »Engel aus der Hölle« stigmatisierte und damit nach über hundert Jahren ein von Kremers verbreitetes Vorurteil wiederbelebte. Wie Olaf Scholz jedweden Respekt vor Andersdenkenden vermissen ließ, sprach Kremers von »jenem fanatisch-heuchlerischen Pazifismus, dessen Propheten ›in Schafskleidern kommen, inwendig aber sind sie wie reißende Wölfe‹.« Wer Friedensstreiter mit Teufeln und Dämonen vergleicht, muss sich sagen lassen, dass er einem Freund-Feind-Denken und dem Krieg das Wort redet – anstatt Frieden zu stiften und zu argumentieren.
Solche Diffamierungsmethoden gehören längst zum Alltag. Die Kriegsbefürworter wollen nicht gelten lassen, dass auch andere Auffassungen legitim sind. Wer vom gouvernementalen Standpunkt abweichende Standpunkte äußert, muss vom Gegner gesteuert sein und stößt auf schroffe Ablehnung. Das war besonders schlimm in den ersten Tagen und Wochen nach dem 24. Februar 2022, als die Kriegszustimmung höchste Wellen schlug. Hingegen spielte die Tatsache, dass der Krieg etwas überaus Grauenvolles ist, kaum eine Rolle. Daran erschreckend ist, so Eugen Drewermann, »das Typische, das immer Wiederkehrende im Raum der Sozialpsychologie, sobald es um Frieden, um Macht und Geltung, Geltung und Einfluss geht: Stets drängen die immer gleichen Reaktionsweisen sich in den Vordergrund.«
In Talkrunden sind fast immer die gleichen Leute zu sehen, kein Schritt vorwärts im Erkennen von Problemen, Ursachen, Wirkungen, Verstehen der Geschichte etc. Karussellartig dreht sich alles um die deutsche Seele und Befindlichkeit sowie um die »Lehren«, die aus der Erfahrung mit Putin zu ziehen seien – langweilig, unangenehm und propagandistisch: Stereotype, ohne die geringste Mühe, das Geflecht von Ursache und Wirkung in Betracht zu ziehen. Es geht nicht um die Erhellung von Zusammenhängen, sondern um Bekenntnisse, die oft nicht mehr sind als verdünnte Parolen aus der Zeit des Kalten Krieges. Da heißt es: Die Ukrainer kämpfen für unsere Freiheit – wie es schon am Hindukusch nicht der Fall gewesen ist –, es handle sich um die Einhaltung der Normen des internationalen Zusammenlebens, und es gebe keine andere Lösung des Problems als die Fortführung des Krieges bis zu einem »Siegfrieden«.
An dem Erfolg durfte schon im Ersten Weltkrieg kein Zweifel aufkommen. Erwies sich der Feind ungeachtet der Voraussagen und Anstrengungen als nicht bezwingbar – dem Endsieg tat es keinen Abbruch. Für Alfred Hermann Fried, Friedensnobelpreisträger von 1911, verwandelte sich die Welt, wie er seinem Tagebuch vom 7. August 1914 anvertraute, »mit einem Schlag in ein großes Heerlager« und – um mit dem Hamburger Pazifisten, Pädagogen und Schriftsteller Wilhelm Lamszus zu sprechen – in ein »Menschenschlachthaus«. Doch Fried wie andere Pazifisten erholten sich bald von dem Schock und setzten sich für einen raschen Verständigungsfrieden ein. Doch sie wurden noch mehr als zuvor verhöhnt, ausgegrenzt, überwacht, verfolgt, sogar inhaftiert sowie als »Flaumacher« und »Verräter« beschimpft.
Die militärische Lage im Ukraine-Krieg gleicht der im Ersten Weltkrieg. Große Geländegewinne gibt es nicht, statt dessen ein zermürbender Abnutzungskrieg. Und selbst der US-Generalstabschef spricht von einer Pattsituation. Doch statt aufzuhören und nach einer Verständigungslösung zu suchen, um weiteren Zerstörungen vorzubeugen und Menschenleben zu retten, verschärft man den Ton, macht sich weiter für einen »Siegfrieden« stark. Das erinnert an die militaristisch-nationalistische Propaganda im Ersten Weltkrieg, als es darum ging, vom Volk weitere Opfer zu verlangen. Wer sich dagegen oder gar gegen die maßlosen Annexionsforderungen wandte, wurde gebrandmarkt, für einen »faulen Frieden« einzutreten. In diesem Sinne haben sich am 24. Februar 2023 Robert Habeck und drei Tage danach auch Kevin Kühnert im Fernsehen geäußert. Letzterer plädierte mit folgenden Worten für einen »Siegfrieden«: »Man kann nur aus einer Position der Stärke verhandeln.« Eine Verständigung ist mit einer solchen Faustpfandstrategie ausgeschlossen.
Feindbegünstigung
Als Kurt von Tepper-Laski, bekannter Rennreiter und Vorsitzender des pazifistischen »Bundes Neues Vaterland«, sich im Frühjahr 1915 für Friedensverhandlungen mit England einsetzte, stempelte man ihn zu einem »ganz gemeingefährlichen Menschen«. Wer Zweifel an der Regierungs- und Kriegspolitik äußerte, dem hielten die Kriegsenthusiasten vor, den deutschen Interessen zu schaden und vor dem Feind zu Kreuze zu kriechen. Selbst die leiseste Kritik wurde als verwerflich angesehen. Wer gar die Wahrheit sagte über die Mitverantwortung oder – mehr noch – die Schuld der zivilen und militärischen Leitung des Hohenzollernreiches an der Entfesselung des Weltkrieges, galt als »mehr oder weniger verrückt«.
Wie einst im Sommer 1917 Benedikt XV., hat Anfang März 2022 wieder ein Papst eindringlich dazu aufgerufen, den Krieg durch einen Waffenstillstand und Verhandlungen zu beenden. Ebenso fand sein Angebot, als Friedensvermittler zu wirken, wenig Gehör – insbesondere in deutschen Landen. Als er gar noch erklärte, dass der Westen bzw. die NATO eine Mitverantwortung am Krieg trage, titelte Bild am 7. Mai 2022: »Papst schlecht beraten: Putin-Komplott im Vatikan!« Papst Franziskus also ein Vertreter der Hölle?
Hysterie statt Ursachenforschung
Wie im Ersten Weltkrieg sind die meisten Menschen politisch das Produkt ihrer regelmäßigen Zeitungslektüre und – heute – der Rundfunk- und Fernsehberichterstattung. Da die meisten Zeitungen die Haltung der Ukraine rechtfertigen und unterstützen, darf man sich nicht wundern, wenn viele Deutsche mit ihren Zielen mitgehen. Zur Irreführung der Öffentlichkeit gehört es, den Gegner zum Inbegriff der Niedrigkeit zu machen. War im Ersten Weltkrieg vor allem der England-Hass weit verbreitet, so ist es heute die Russophobie. Dem Feinddenken entspricht die leichtfertig erhobene Zurechnung von schwerwiegenden Untaten, die dazu angetan sind, den Gegner zum Inbegriff der Niedrigkeit zu machen. So sprach Marie-Agnes Strack-Zimmermann am 3. April 2022 von einem »Völkermord« und Johann Wadephul am 22. April 2022 im Bundestag von einem »Zivilisationsbruch ohnegleichen« und dass die Ukraine einem »schrecklichen Vernichtungskrieg« ausgesetzt sei. Solch fälschlicher Gebrauch von Begriffen sowie die damit verbundenen Bewertungen stimmen weitgehend mit der ukrainischen Kriegspropaganda überein bzw. folgen dieser unkritisch.
Es ist bezeichnend, dass die Frage nach den Ursachen des Konfliktes in der westlichen Berichterstattung keine Rolle spielt. Im Vordergrund steht nicht, was man vielleicht selbst in der Vergangenheit falsch gemacht hat – was der Erklärung einer Mitverantwortung gleichkäme –, sondern nur das Jetzt. Putin gilt als Schreckgespenst, dem das Handwerk zu legen sei. Man kann es auf eine Kurzformel bringen: Der Westen ist gut, Russland ist schlecht. Dessen wichtigster Exportschlager sei die Gewalt. Überall wimmelt es von Kriegsverbrechen, Massengräbern, Vergewaltigungen, Kinderverschleppungen, Vernichtungskrieg, Völkermord, Zivilisationsbruch, Abschlachtungen etc. Ziel Putins sei es, ein Land nach dem anderen zu überfallen etc. Dass mit solchem Feinddenken eine ungeheure Militarisierung der Köpfe in unserem Land einhergeht, steht außer Frage.
Russland wird aus dem Konflikt vermutlich als Geschädigter hervorgehen und über Jahre hinaus mit einem schwer auszulöschenden Makel behaftet sein. Die Rufe nach einem einigen Europa unter deutscher Führung dürften noch lauter werden. Manche aus den regierenden und nationalen Kreisen reden darüber, wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, schon ganz offen. Gegen ein Europa und Deutschland, das sich auf seine historischen Werte besinnt, ist wenig einzuwenden. Vor allem wird es darauf ankommen, worauf es beruhen soll: auf einer Macht- und Gewaltpolitik, die aufs engste mit der preußischen Wende der deutschen Geschichte seit 1870/71 verbunden gewesen ist, oder auf die Rolle, die es in den Jahrhunderten zuvor gespielt und eingenommen hat.
Der Kriegsfaktor par excellence im Europa der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war Deutschland – und nicht Russland. Erst nach 1945 kehrte wieder Ruhe auf dem Kontinent ein, weil von deutschem Boden kein Krieg mehr ausging. Frankreich, Belgien, Luxemburg, die Niederlande etc. waren sicher, nicht erneut überfallen zu werden. Anders die Lage im Osten. Vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, der Konfrontation zwischen den USA und der Sowjetunion, hielten nahezu alle westdeutschen Politiker daran fest, die durch den Krieg geschaffenen Realitäten zu negieren und zu den Grenzen von 1937 zurückzukehren. Erst die Ostpolitik unter Willy Brandt, Egon Bahr und Walter Scheel nahm Abschied von solch revanchistischen, illusionären und gefährlichen Bestrebungen. Seitdem Deutschland ohne Besatzungsstatut und souverän ist, hat es begonnen, sich nach und nach weltpolitisch zu engagieren. An seiner Lage inmitten Europas indes hat sich nichts geändert. Wie vor 1870/71 ist es mit seinen Nachbarn befreundet und von ihnen geschätzt, nur kleiner ist es geworden – und eine große Mehrheit der Deutschen hat gelernt, dass es sich auch ohne Krieg und selbst auf kleinerem Raum gut leben lässt.
Nach über 150 Jahren befindet sich Deutschland wieder in der Situation, in der es einst gewesen ist. Doch wie geht es mit seiner eigentlichen Aufgabe um, ausgleichend zwischen Ost und West, Nord und Süd zu wirken? Wird es einer dem Frieden dienenden Staatskunst gerecht? Hat es sich wirklich von alten, in der Tiefe schlummernden Politikkonzepten gelöst, die sich auf Macht und Stärke, Feinddenken, Gewalt und Krieg gründen? Wir stehen an einer Wegscheide. Will Deutschland wiederum Weltpolitik betreiben, dabei erneut in Waffen erstarren und im Innern jedwede Opposition dagegen ausgrenzen? Will es sich als Führungsmacht im mitteleuropäischen Raum gegen den Feind im Osten etablieren und an die Stelle der USA in den Kampf gegen Russland treten? Benutzt es den Ukraine-Krieg, um – wie schon seit längerem angestrebt – eine größere machtpolitische Rolle, genannt »mehr Verantwortung«, in der Welt zu übernehmen? Oder betrachtet es den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als einen Irrweg, in den es selbst eingewoben ist, und sucht es auf dieser Basis nach einer Lösung, die es allen Beteiligten ermöglicht, zu einer Politik der Verständigung, Wiedergutmachung, Entspannung und Abrüstung zurückzukehren?
Unverarbeitete Vergangenheit
Das Wiedererstehen und die Neuverfolgung deutscher Welt- und Wehrpolitik sind nur erklärlich aus der bewussten Nichtbearbeitung der Vergangenheit. Das Unverarbeitete aber unterliegt der Gefahr der Wiederholung. Das Ziel eines einigen Europas darf nicht darauf hinauslaufen, eine deutsche Art der Integration zu vollziehen und den anderen Ländern den deutschen Willen aufzuerlegen. Davor ist ernsthaft zu warnen. Es würde zur Auflösung des europäischen Gedankens statt zu seiner Verwirklichung führen. Das sollten sich nicht nur die Deutschen selbst, sondern auch die anderen Völker vor Augen führen, um vor gefährlichen Überraschungen und Enttäuschungen sicher zu sein. Was bedeutet es in diesem Zusammenhang, wenn Verteidigungsminister Boris Pistorius im Oktober 2023 einen »Mentalitätswechsel« fordert und erklärt, die »Zeit der Friedensdividende« sei vorbei und Deutschland müsse »wehrhaft«, »kriegstüchtig«, ja sogar »kriegsbereit« und »kriegsfähig« werden? Damit geht er weit über die Diktion der CDU hinaus, die sich vorsichtiger mit »verteidigungsfähig« und »-bereit« begnügt. Offenbar redet er damit den Traditionalisten und Scharfmachern in der Bundeswehr das Wort und orientiert sich dabei an deren Einschätzung, dass wir uns bereits in einer Vorkriegsperiode oder mitten auf dem Weg in eine kriegerische Zukunft befänden – einer Zeit vor dem Dritten, den Zweiten tausendfach übertreffenden Weltkrieg! Statt darüber nachzudenken, was zu tun ist, um auch mit Russland auf den Weg zu einer Entspannung zurückzukommen, wird der Krieg erneut zur Ultima ratio erklärt.
Dazu passt das Bestreben, mit der Einführung eines »Veteranentages« dem Militär gegenüber allen anderen Veteranen eine höhere Wertschätzung entgegenzubringen und gesetzlich zu verankern. Sind z. B. Veteranen, die in Krankenhäusern und Arztpraxen ein Leben lang tätig waren und Menschen pflegten, heilten und Leben retteten, weniger zu ehren als jene, die im Verteidigungsbereich Gewehr bei Fuß stehen? Offenbar soll das Primat des Militärs vor dem Zivilen erneut zur obersten Staatsräson erhoben werden. Früher nannte man das »Militarismus«, den der Sozialökonom und Pazifist Oskar Stillich einmal so charakterisiert hat: »Militarismus ist nicht das Vorhandensein von der Verteidigung des Landes dienenden Soldaten, sondern ein System der Vorherrschaft und Überbewertung des Militärischen.«
Wohin das in zwei Weltkriegen geführt hat, ist bekannt. Die Uniform, das Prinzip von Befehl und Gehorsam, die Ausbildung zum Töten, die Wehrertüchtigung und der Weg in verordnete Unmenschlichkeit sollen mehr als je zuvor zu Leitbildern erhoben werden. Das erinnert an den gescheiterten Versuch Mitte der 1990er Jahre, Soldaten vor dem Vorwurf, Mörder zu sein, mit einem »Ehrenschutzparagraphen« vor sogenannter Verunglimpfung zu bewahren. Offenbar ist die Feststellung von Friedrich Wilhelm Foerster, der bereits im November 1928 vor dem von deutschem Boden ausgehenden Zweiten Weltkrieg warnte, aus dem Jahr 1932 im Kern aktuell geblieben: »Es gab außerhalb Deutschlands kein Volk, in dem weithin der Krieg als die große unentbehrliche moralische Hygiene des menschlichen Charakters und der menschlichen Gesellschaft verherrlicht worden wäre und wo anlässlich der Einberufung der Haager Konferenzen führende Gelehrte, so wie es bei uns geschehen, vom ›feigen Friedensdusel‹ zu sprechen gewagt hätten. Es ist ein ungeheurer Unterschied, ob in einem Volke der Völkermord als entsetzliche, letzte ›ratio regum‹ betrachtet wird, so dass auch der Offizier nicht gern in Uniform in Gesellschaft erscheint und aus den politischen Entscheidungen der Nation völlig ausgeschaltet ist, oder ob er mit lautem Zynismus als höchste regenerierende Äußerung der nationalen Vitalität gefeiert und das Militär als oberste Kaste und leitende Berufsschicht gilt, deren Anschauungen, Ehrbegriffe und Manieren als maßgebend für alle andern Schichten, ja auch für das weltpolitische Auftreten der Nation verehrt werden.«
Anders ausgedrückt und auf die Gegenwart bezogen: Die vielbeschworene Hinwendung zur »Normalität« geht mehr denn je mit einer »Renaissance des Militärischen« und Rückkehr zum Weltmachtdenken einher – ein Gemisch aus Biederkeit, nationaler Eitelkeit und Überheblichkeit, Angst- und Scharfmacherei, Abschreckungswahn und moralisierendem Kriegsgeschrei. Und als hätte es keine zwei Weltkriege gegeben, treten hinzu: Militärfrömmigkeit und Überlegenheitsdünkel, Schwertglauben und Militärexpertentum mit Phrasenschwall, begleitet von der Paranoia eines Verfolgungswahns, der andere verfolgt, auf die er projiziert, was er selber tut.
Dem Kern des Problems weicht auch Pistorius aus: dass Soldaten in der »Kunst« des Tötens unterwiesen und insbesondere heute zum Massenmord ausgebildet werden, dass Krieg und Grausamkeit unauflöslich miteinander verknüpft sind. Sehr treffend sagt der Pazifist Hans Fülster dazu: »Die Barbarei lässt sich nicht idealisieren; das Unmenschliche lässt sich nicht humanisieren. Der Krieg zwingt zur Unmenschlichkeit, zur Unmoral, zur Barbarei. Die Blutarbeit erstickt das Gefühl der Menschlichkeit; der Krieger wird unempfindlich gegen fremde Leiden … Der Krieg bringt eine grundsätzliche Umwertung aller sittlichen Begriffe. Er zerbricht alle ethischen Werte in ihr Gegenteil … Im Frieden gilt das Gesetz: Wer tötet, den trifft lebenslange Strafe. Im Kriege lautet das Gebot: Du sollst töten.«
Endziel: Friedhof
Wie weit das Denken in Militär- und Kriegskategorien fortgeschritten ist, mag ein Rückgriff auf die frühen 1990er Jahre verdeutlichen. Damals schrieb Graf Kielmannsegg, als Bundeswehr-General schon zuvor Generalstabsoffizier der Wehrmacht, in einem Aufsatz, dass »nicht der Frieden«, wie es Gustav Heinemann einmal ausgedrückt hat, »der Ernstfall ist, sondern der Krieg«. Es gebe Krieg, fährt der General fort, »weil die Welt ein für alle Mal ist, wie sie ist, gut und böse, friedfertig und gewalttätig, gerecht und ungerecht«. Das bleibe für alle Zeiten so: »Denn Krieg, Gewalt, Tod und Ungerechtigkeit können eben nicht in einer moralischen Anstrengung für immer aus der Welt geschafft werden.« Und dann heißt es – und man fragt sich, hat Pistorius von dem General abgeschrieben? –: »Auf die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr hin ist also alles auszurichten, Ausbildung, Ausrüstung und Struktur, Ethos, Erziehung, Sinnvermittlung und Motivation müssen sie mit einschließen.« Mit »out of area« fing es an, inzwischen sind wir bei den Vorbereitungen auf einen Krieg in Europa – gegen Russland – gelandet. Bezeichnend ist: Was einst Empörung und Kritik hervorrief, gilt heute als nahezu »normal«.
Das Denken von Kielmannsegg und Pistorius ist mehr als besorgniserregend. Wenn die Geschichte und das Wesen des Menschen auf Gewalt und Krieg konzentriert und reduziert werden, welche Mittel der Konfliktbewältigung bleiben dann eigentlich noch außer denen, die Tod und Zerstörung bedeuten? Und lehrt nicht gerade das deutsche Beispiel, dass Politiker und Militärs die Welt so behandeln, wie sie sich die Geschichte vorstellen? Als ein Schlachtfeld, auf dem es sich zu behaupten gilt – und heraus kommt dabei am Schluss ein riesengroßer, unüberschaubarer Friedhof.
Leserbrief von Wolf Göhring aus Bonn (29. Dezember 2023 um 12:55 Uhr)
Kriegstüchtigkeit? Nein, Pistorius meint Kriegssüchtigkeit, wenn er junge Leute dafür begeistern will, im »hochintensiven Gefecht« Leib und Leben zu riskieren, wobei Pistorius sich nie in eine solche Lage wird begeben wollen. Mein Stiefvater war von seinerzeitiger Kriegssucht sehr schnell geheilt, wie er später erzählte. Eine Granate schlug gleich zu Beginn in die Scheune, in der er mit einigen Kameraden lag, von denen einige, tödlich getroffen, noch ein paar Minuten lang erbärmlich schrien. Meinem Vater kam nur noch das Wort »Grüßt meine Frau und …« über die Lippen, wie sein kondolierender Leutnant schrieb. Die russische Kirche, an der er mit »weiteren Gefallenen des Gefechts« begraben liegt, kann ich mir im Internet begucken und mit ihrem damaligen, besseren Zustand vergleichen, denn der Leutnant schickte auch ein paar erbauliche Fotos mit, jahrzehntelang von den Großeltern auf einem Holzbord beim Esstisch platziert. Die Kondolenzbriefe, von meiner Mutter gut siebzig Jahre treu verwahrt, bieten einen Schatz an Textbausteinen für derartige Anlässe, von denen uns Pistorius reichlich welche bescheren will. Eine Handreichung »Wie kondoliere ich bei Heldentod« wird die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien zu ergänzen haben. »Unfassbar«, »gestern noch saßen wir zusammen«, »ein Beispiel an Heldenmut«, »beispiellose Tapferkeit«, »ein immer währendes Beispiel für Ihr Kind«, selbstredend dürfen auch die Wörter »Heldentod« und »Opfer« nicht fehlen und vor allem nicht die Erlösungsformel »sein wertvolles, unersetzliches Leben, das er für uns alle, für unsere Werte, für Deutschland usw. usf. gab«. Sie, die Witwe, die Eltern, die Geschwister »müssen jetzt tapfer sein«, »das eben ist der Preis für unsere Freiheit, für unser Leben«. »Er gab sein Leben für die Sicherheit und Zukunft unserer Kinder.« Die letztere Floskel nenne ich Kindergrundsicherung auf imperialistische Art. Sie ist erwiesenermaßen untauglich.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Norbert S. aus München (28. Dezember 2023 um 15:56 Uhr)
!! »... wenn überhaupt etwas über dem Frieden steht, es allein die Wahrheit ist« !!
This! Nun müssten wir nur noch herausfinden, wie der auch in dieser Besprechung beschriebene (Kriegs-)Propaganda-Massen-Brain-Rape, diese vom Kapital gesteuerte Massenhirnwäsche, die genau die jeweils relevanten Wahrheiten erfolgreich verdeckt und boshaft-dreist verdreht, effektiv entgegengewirkt werden kann …
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute:Demokratie und Rechtsstaat am Limit.
Wahlen gefährden die Demokratie. Die Europawahl im Juni und die US-Präsidentschaftswahl im Herbst sind besonders gefährlich. Denn dabei könnten Populisten, Nationalisten und Anti-Demokraten gewinnen.
Das ist die Botschaft, die Politik und Medien zu Beginn des „Superwahljahrs“ 2024 vermitteln. Wer es nicht glaubt, sollte einen Blick in den „Spiegel“, die „Süddeutsche“ oder „Politico“ werfen.
„Herausforderung für die Demokratie – 2024 wird das Jahr der neuen deutschen Angst“,heißt es beim „Spiegel“. Hier fürchtet man die AfD. „Demokraten, seid wachsam“, warnt die „Süddeutsche“. Dort geht es um die USA und Trump. Auch die EU muß auf der Hut sein, heißt es bei „Politico“: „Die Demokratie ist in Gefahr“.
Wenn Wahlen die Demokratie gefährden, kann etwas nicht stimmen. Dann ist das demokratische System ans Limit gekommen. Genau das beobachten wir in der EU und, mehr noch, in den USA.
Es ist keine neue Entwicklung. Schon seit den 90ern analysieren Politikwissenschaftler die Krise der westlichen Demokratie, die „Postdemokratie“ ist in der Eurokrise zum festen Begriff geworden. Seither ist es nicht besser geworden – im Gegenteil.
Bei der Europawahl 2019 hat das Europaparlament sein demokratisches Waterloo erlebt. Die Staats- und Regierungschefs haben die neu gewählten Abgeordneten übergangen und die ungewählte Frau von der Leyen als Kommissionschefin eingesetzt.
Bei der nächsten EU-weiten Abstimmung im Juni ist leider keine Besserung zu erwarten. Denn die versprochenen demokratischen Reformen sind ausgeblieben. Und die Wähler haben – anders als in den USA – keine echte Wahl mehr.
Keine echte Wahl mehr
Über Krieg und Frieden in der Ukraine dürfen die EUropäer ebenso wenig mitentscheiden wie über das Gemeinschafts-Budget oder die strategische Planung bis 2027. Alles wurde schon vor der Wahl festgezurrt.
Aus Angst vor den Rechten haben die EU-Granden die Europawahl in ein enges Korsett gezwängt. Eigens erlassene Demokratie-Gesetze sollen die EU und ihre Institutionen zusätzlich schützen bzw. immunisieren.
EU-Politiker reden zwar gern von Demokratie – doch nur, wenn sie ihren Kurs bestätigt. Die Wertegemeinschaft höhlt ihre Werte aus. Eine ähnliche Entwicklung beobachten wir beim Rechtsstaat.
Der ist nicht nur in Ungarn oder Polen gefährdet, sondern auch in Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und in der gesamten EU. Besonders krass hat sich dies in der Coronakrise gezeigt.
Unverhältnismäßige Lockdowns, unrechtmäßige Reiseverbote, massive Repression selbst in liberalen Staaten wie Belgien – alles folgenlos. Die EU hat ihren Mitgliedern längst Absolution erteilt.
Im Namen der Geopolitik
Dabei ist das Recht auch in Brüssel am Limit, wie der Ukraine-Krieg zeigt. EU-Regeln werden gebrochen oder gedehnt, wenn es um Geld und Waffen für die Ukraine geht. Das Friedensgebot wird ignoriert.
Im Namen der Geopolitik müssen Demokratie und Rechtsstaat zurückstehen. Selbst in Ungarn drückt die EU ein Auge zu, wenn es hilft, Regierungschef Orban auf Pro-Ukraine-Kurs zu bringen.
Der EU-Gipfel im Dezember 2023 hat gezeigt, wie willig Kommissionschefin von der Leyen & Co. ist. Sie hat 10 Mrd. Euro aus EU-Mitteln bewilligt, obwohl der Rechtsstaat in Ungarn weiter gebeugt wird.
So werden die europäischen Werte weiter ausgehöhlt – von denselben EU-Politikern, die sich als Hüter eben dieser Werte gerieren…
Ursula von der Leyen wurde in dem Verfahren zur Kommissionspräsidentin bestimmt, das die Verträge vorsehen. Nach denen nominiert der Europäische Rat einen Kandidaten und berücksichtigt dabei das Ergebnis der Europawahl (in der die EVP, die vdL repräsentiert, zur stärksten Fraktion wurde). Die Wahl wird als Verhältniswahl in voneinander völlig getrennten nationalen Wahlgebieten durchgeführt, und schon deshalb kann jeder Spitzenkandidat einer nationalen Liste von den meisten Wählern nicht gewählt werden – abgesehen davon, dass in den meisten Ländern keine konkreten Kandidaten gewählt werden können. Dass das Europäische Parlament dabei am Ende peinlich aussah, hat es sich selbst zuzuschreiben. Es hat versucht, an den Verträgen vorbei und gegen sie ein Wahlverfahren zu institutieren. Wäre dies gelungen, hätte man von einem Putsch einer Institution sprechen können, die ihre konstitutionellen Befugnisse überschreitet. Dass das Spitzenkandidatenverfahren m.E. schlecht durchdacht ist und sich möglicherweise für die EU gar nicht eignet, steht auf einem anderen Blatt; demokratisch zweifelhaft hat sich das Parlament schon deshalb verhalten, weil es versucht hat, seine Befugnisse zu überschreiten, und ein entscheidendes Kriterium für eine Demokratie ist eben die genaue Beachtung der Verfahren.
Von der Leyen hat nie kandidiert – weder für das Europaparlament noch für die Kommission. Sie wurde deshalb nicht ordnungsgemäß gewählt, sondern eingesetzt und nachträglich akklamiert. Alle erklärten und ordnungsgemäß gewählten Kandidaten wurden bei dieser Wahl übergangen, genau wie das neu gewählte Europaparlament. Übergangen wurde auch die damals in Berlin mitregierende SPD. Sie war gegen VDL, deshalb musste sich Merkel im Europäischen Rat enthalten. Auf ein deutsches Mandat kann sie sich nicht berufen. All das mag formal okay sein, demokratisch ist es nicht. Die Spitzenkandidaten waren der Versuch, einem untauglichen Wahlsystem einen demokratischen Anstrich zu geben. Dieser Versuch ist krachend gescheitert. Auch eine Reform dieses Systems ist bisher nicht gelungen. Die Europawahl 2024 steht deshalb unter einem schlechten Stern.
Ja genau, die Wahl von vdL ist exakt gemäß der geltenden Rahmenbedingungen gelaufen. Es hat sich gezeigt, das direkt gewählte Parlament hat im politischen Prozess nichts zu melden un demzufolge der Wähler auch nicht. Diese kaum noch vorhandenen „demokratischen“ Legitimität steht in einer krassen Diskrepanz zu den inzwischen nahezu umfassenden Rahmensetzungsbefugnissen auf EU-Ebene.
Die Frage ist doch eher: Warum ist der Rechtsrahmen in der EU so schlecht, dass sogar die Inthronisierung der mächtigsten Person jeder Einflussnahme des demokratischen Souveräns Hohn spottet?
Alles in Ebos Artikel und in den Kommentaren Gesagte stimmt. Die spannenden Fragen sind aber, was die Ursachen dieser Entwicklungen sind und ob man etwas dagegen machen kann. Meine Analyse ist, dass die immer extremere Vermögenskonzentration in einer immer kleineren Gruppe im Kern der Probleme den Ehrenplatz hat. Ein stetig wachsender Teil der gesellschaftlich und volkswirtschaftlich bereitgestellten Ressourcen dient einem immer exklusiveren Kreis, mehrt vornehmlich dessen Wohlfahrt und steht damit für die Finanzierung der gesellschaftlichen Vitalfunktionen nicht mehr bereit. Die dies bewirkenden Mechanismen sind inzwischen so elaboriert, dass sie ganz unpolitisch als „Rahmenbedingungen“ daherkommen und damit der demokratischen Änderungsmöglichkeit entzogen werden. So erklärt sich z. B. Mileis Wahlsieg. Er kann noch radikale Versprechen machen und hat sogar die Chance sie halbwegs zu erfüllen, weil die neoliberale Richtung ohmehin die Einzige ist, die mit den Rahmenbedingungen noch umsetzbar ist. Justiz und Rechtsstaat verkommen dabei, weil sie unterfinanziert und aus Sicht der Eliten unproduktiv sind. Ebenso wie die Sozialleistungen und die Gesundheitsversorgung für die breite Masse. Dass die Gesellschaft und ihre Strukturen dabei kaputt gehen, ist nicht nur ein Effekt, sondern der Zweck der Entwicklung. Man versetzt die Bevölkerung damit sukzessive in Angst und Krisenstimmung, um sie für einen neuen und für die obernen Zehntausend noch günstigeren Verteilungszustand empfänglich zu machen. Signifikante politische Entscheidungen gibt es in der Regel nur noch, wenn sie entweder den Profitinteressen des Geldadels dienen (z. B. Impfstoffe oder Waffen), repressive Mittel bereitgestellt bzw. verschärft werden (z. B. digitale Kontrolle und Abschaffung des Bargelds) oder wenn sie Schock und Angsterteugung dienen (z. B. Lockdowns und Maskenpflicht). Die großen Kampagnen dienen stets allen drei Zwecken zusammen. Bleibt die Frage, was man dagegen machen kann?
Stef bringt es auf dem Punkt. Das einzige was ich mir aus dem Marxismus-Leninismus-Unterricht in der DDR gemerkt habe ist die Gretchenfrage, die der Kriminalkommissar zur ermordeten Oma auch stellt: „Qui bono?“. Kommunismus ist die Diktatur der Politik über die Wirtschaft. „Noeliberaler“ Kapitalismus ist die Diktatur der Wirtschaft (des Geldes) über die Politik (mit Globalisierung wird dem Nationalstaat die Kontrolle genommen). Der „goldene“ Mittelweg ist ein Kapitalismus, kontrolliert durch einen starken Staat. Das hatten wir in etwa mit dem Rheinischen Kapitalismus in der alten BRD – mit Ziel Wohlstand für alle und „Eigentum verpflichtet“. Im Wirtschaftsraum Maastricht ist die EU die zuständige Kontrollmacht, die jedoch per Definition neoliberal ausgerichtet ist – Artikel 63 AEUV verbietet alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und mit Drittländern.
„Denn dabei könnten Populisten, Nationalisten und Anti-Demokraten gewinnen. “
Die Anti-Demokraten haben doch schon bei den letzten Wahlen gewonnen! Oder wie soll man unsere Regierungen und die Kommission bei all dem, was diese unter weitgehender Missachtung sämtlicher Grundprinzipien der Demokratie und völlig an den Interessen der eigenen Bürger vorbei seit einigen Jahren treiben, sonst bezeichnen?
Und das sind „nur“ die großen, gut sichtbaren Verwerfungslinien welche der Rechtsstaat BRD heute aufweist.
Fast noch schlimmer ist das alltägliche Defizit der Rechtsstaatlichkeit. Meist deutlich unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle, es sind prozentual auch nur wenige Menschen gleichzeitig betroffen. Dennoch ist es ein Disaster.
Ich spreche davon, dass deutsche Strafgerichte, und noch mehr die Verwaltungsgerichte, nicht mehr in der Lage zu sein scheinen auch nur halbwegs zeitnah zu Verfahren und Urteilen zu kommen.
Was nützt ein Rechtsstaat, was nützt es Recht zu haben? Wenn bis zur Urteilsfindung und Verkündung Zeitspannen vergehen die es für den Recht habenden nahezu bedeutungslos macht? Damit verliert der Rechtsstaat seine Bedeutung und seinen Wert für den Bürger.
Und das erlebe ich durchaus regelmäßig im beruflichen Umfeld. Für mich hat Deutschland seinen Anspruch darauf ein Rechtsstaat zu sein bereits in Teilen verloren. Nicht weil ich die Gesetze auf denen das Recht beruht für völlig falsch hielte. Auch nicht weil es erkennbar immer mal wieder zur Rechtsbeugung kommt. Nein. Einfach weil die zeitnahe, und nur dann sinnstiftende, Durchsetzung bereits zu guten Teilen verloren gegangen sind.
„Warum Milei?“ Warum wählte Argentinien „den Schock“ = rechter Kulturkampf, Neoliberalismus und Dollarisierung, fragt der Leiter von Le Monde diplomatique Argentina in der aktuellen Ausgabe (vom Dezember, nur Print, Artikel noch nicht online). Ursache: „Das Gehalt wird nicht ausgezahlt, im Krankenhaus gibt es keine Termine, der Bus kommt nicht.“ Es sind dafür „keine Lösungen in Sicht“, und deshalb hilft es nicht, dass die gesamte Elite, Künstler, Unternehmer, NGOs usw. zur Wahl des Peronismus aufrief. „Die argentinische Gesellschaft ist kaputt, in tausend Stücke zerbrochen, von ihrer Führung abgekoppelt.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Erst wollte er den sofortigen Nato-Beitritt, dann wenigstens einen schnellen. Doch nach dem Gipfel-Beschluß in Vilnius steht Wolodymyr Selenskyj mit leeren Händen da.Der gefeierte „Leader of the free world“ ist entzaubert. Nun geht ihm auch noch das Geld aus.
Bisher schien ihm alles zu gelingen. Selenskyj wurde in Washington, London und Brüssel wie ein Held gefeiert, die Medien lagen ihm zu Füssen, die Experten plapperten seine Parolen nach.
Bis zuletzt forderten C. Major & Co., die Ukraine müsse in die Nato aufgenommen werden. Wenigstens brauche es verbindliche Garantien. Alles andere sei „absurd„, so Selenskyj bei seiner Ankunft in Vilnius.
Und nun das: „Wir werden in der Lage sein, die Ukraine zu einem Bündnisbeitritt einzuladen, wenn die Verbündeten sich einig und Voraussetzungen erfüllt sind“, heißt es in der Gipfelerklärung.
Das ist eigentlich noch weniger als in Bukarest 2008. Denn zu den Voraussetzungen zählt nun auch die Demokratisierung – und alles, was sich die Verbündeten sonst noch so einfallen lassen.
Am Ende hat er zu hoch gepokert – und gedroht, er werde erst nach Vilnius kommen, wenn die USA und Deutschland den Weg frei machen. Doch US-Präsident Biden und Kanzler Scholz blieben standhaft.
Er sei mit dem „starken Glauben an eine starke Nato“ nach Vilnius gereist, sagte Selenskyj vor tausenden Fans. Es klang wie eine magische Zauberformel. Doch sie hat nicht gewirkt.
Nun ist nicht nur Selenskyj entzaubert. Auch die Medien, die einen regelrechten Kult um den ehemaligen Schauspieler entwickelt haben, stehen dumm da. Sie sind der ukrainischen Propaganda aufgesessen.
Richtig peinlich ist die Nato-Entscheidung aber für all die Experten, die die ukrainische Brille aufgesetzt haben. Sie müssen nun auf die harte Tour lernen, was deutsche und amerikanische Interessen sind – und wie die Nato funktioniert…
Die Entzauberung ist nach dem Nato-Gipfel weiter fortgeschritten. Erst wurde Selenskyj von seinem eigenen Oberbefehlshaber gedemütigt, der nach der erfolglosen Gegenoffensive von einem militärischen Patt sprach. Dann kam er auch noch mit leeren Händen von einem Besuch bei US-Präsident Biden in Washington zurück. Der kann versprochene US-Milliardenhilfen (bisher) nicht liefern – nun geht Kiew das Geld aus. Die EU muss einspringen, Ratspräsident Michel hat eigens einen Sondergipfel angesetzt…
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Fatale GEAS-Einigung: Rechtsruck in Europa manifestiert sich im Abbau der Menschenrechte beim Flüchtlingsschutz!
PRO ASYL ist entsetzt über die politische Einigung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wie soeben verkündet wurde, sind die sogenannten politischen Triloge zwischen Mitgliedstaaten und Europaparlament abgeschlossen und die Reform steht kurz vor der Finalisierung. Im Frühjahr müssen…
Ungleich verteilte Gewinne – Anwerbeabkommen gegen Pflegenotstand
Gerardo Aguirre war voller Vorfreude, als er im März 2020 ins Flugzeug stieg, um am Universitätsklinikum Bonn als Krankenpfleger zu arbeiten. Er gehörte zu den ersten Pflegekräften, die durch ein Anwerbeabkommen mit Mexiko nach Deutschland gekommen waren. Aber seine Freude…
Urs Schnell für die Onlinezeitung Infosperber Bei einer Rettung oder Sanierung dieser Mega-Bank müsste der Staat Hunderte von Milliarden bereitstellen. Für die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS leistete der Bund eine Ausfallgarantie von 100 Milliarden. Auch bei einer…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.01.2024
[VB-Vernetzung] Internationaler Aktionstag am 13. Januar 2024 für einen dauerhaften Waffenstillstand - Stoppt den Krieg gegen Gaza!
Liebe Friedensfreund:innen
Mehrere führende Friedens- und Palästina-Organisationen Großbritanniens
haben Pläne für einen "globalen Aktionstag" am 13. Januar angekündigt,
da die Forderungen nach einem dauerhaften Waffenstillstand angesichts
des verheerenden israelischen Kriegs im belagerten Gazastreifen immer
Auch die Luxemburger Palästina Solidaritäts-Organisation mit Namen CPJPO
unterstützt mit der nachfolgenden Mail, den Aufruf zu einem
europaweiten Aktionstag für den 13. Januar 2024.
Liebe alle,
Bald ist der dritte Monat der Angriffe auf GAZA angebrochen! Die
Entscheidungsträger in der ganzen Welt haben sehr wenig bis fast nichts
getan, um den Völkermord zu stoppen.
Wir rufen zu einem internationalen Aktionstag am Samstag, den 13.
Januar, auf! Schließen wir uns zusammen, um unsere Stimmen zu
verstärken. Lasst uns den bisher größten weltweiten Protest der
Geschichte anstreben. Lasst uns deutlich machen, dass die Nationen auf
der ganzen Welt nicht schweigen werden!
Ein Tag, ein Stand und eine Forderung nach einer dauerhaften
Feuereinstellung in GAZA!
Wir teilen den Aufruf unserer britischen Freunde und schließen uns ihm an!
Von jetzt an bis zum 13. Januar 2023, lasst uns :
1. Leiten Sie diese E-Mail an verschiedene Organisationen in Ihren
lokalen Regionen, Nachbarregionen und auf der ganzen Welt weiter!
2. Machen Sie in den sozialen Medien auf das Ereignis aufmerksam!
3. Verstärken Sie unsere Stimmen, indem Sie mehr Informationen über
die weltweit stattfindenden Aktionen weitergeben. WENN Sie sich
beteiligen wollen, lassen Sie es uns wissen und wir werden eine Liste
aller teilnehmenden Städte erstellen.
Danke
CPJPO, Luxemburg und alle Palästina-Unterstützer
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.