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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 4 Mär. 2025 16:36 Uhr, Von Dagmar Henn
Das letzte Mal, als in der deutschen Politik derart mit Milliarden herumgeworfen wurde, war in der Bankenkrise. Wie praktisch, dass man die anstehende Kreditaufnahme, die die Billionengrenze durchbrechen dürfte, heute als "Sondervermögen" tarnen kann.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elme
Friedrich Merz
Die Börsen meldeten gleich freudig einen Anstieg der Rüstungsaktien um mehr als zehn Prozent, nachdem die Meldungen über die finanziellen Absichten des künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz bekannt geworden waren. Offiziell stehen mindestens 800 Milliarden Euro im Raum, die als "Sondervermögen", sprich, als zusätzliche Kredite aufgenommen werden sollen, aber auch von 900 Milliarden ist schon die Rede, und dann ist auch noch das, was über die EU als Finanzierung für die Ukraine geplant ist... Zahlen, die schwindeln machen. Und die ‒ wenn man nicht verdrängt, dass für Kredite immer auch Zinsen fällig werden, die dank der blendenden deutschen Wirtschaftslage auch nicht gerade sinken ‒ locker die Billionengrenze überschreiten werden.
Schulden machen für den Krieg gegen Russland
Wir reden hier von mehr als zwei Bundeshaushalten. Angeblich 400 Milliarden für die Bundeswehr und 400 oder 500 Milliarden für "Infrastruktur". Und damit das Ganze auch sauber an der Schuldenbremse vorbeirutscht, hat Friedrich Merz eine Sondersitzung des alten Bundestags ins Spiel gebracht, in dem es leichter fällt, die nötige Zweidrittelmehrheit zu schaffen, als im neuen.
Geschickt eingefädelt, kann man da nur sagen. In all den Jahren, in denen die Zinsen für von deutschen Regierungen aufgenommene Kredite an oder sogar unter null Prozent lagen, war es sowas von verboten, daran überhaupt nur zu denken, und jetzt, da die Wirtschaft in einer Rezession steckt, aus der ‒ auch dank der fortgesetzt feindlichen Haltung gegenüber dem günstigsten Energielieferanten Russland ‒ kein Ausweg in Sicht ist und auch der Leitzins deutlich höher liegt, geht eine Bundesregierung so richtig in die Vollen, um Geld für die unsinnigsten Produkte auszugeben, die man sich vorstellen kann. Rüstung nämlich. Die kein Land so dringend braucht wie eines, das von lauter Freunden umgeben ist...
Und auch beim Punkt Infrastruktur sind Zweifel angebracht. Da dürfte nämlich mehr Geld dafür geplant sein, die Brücken mit Sprengschächten zu versehen, als selbige Brücken zu erneuern. Selbst wenn sich mittlerweile eine ganze Menge davon in einem Zustand befinden, dass besagte Sprengschächte gar nicht mehr nötig sind, weil sie bei ausreichender Belastung schon von allein zusammenbrechen würden.
Für das eigentlich vordringlichste Problem jedenfalls, für eine Lösung der Wohnungsfrage, ist da nichts vorgesehen. Was auch so bleiben dürfte. Selbst wenn es heißt, die Gelder für Infrastruktur sollten "Bund und Ländern [...] bereitgestellt werden" (Tagesschau), weiß man doch, wie es mit Bundesmitteln ist ‒ da wird dann vorgegeben, wofür diese Mittel einzusetzen sind, die Entscheidung bleibt auf der Ebene des Bundes, Wohnungsbauförderung ist aber Ländersache. Und das, was da als Beschluss angedacht ist, hebt eben nicht die Schuldenbremse für die Länder auf, für die sie auch gilt, sondern nur über eine Ausnahmeregelung für den Bund.
Meinung
Schnell abgenickt: Regierung beglückt Rüstungsindustrie mit milliardenschwerem "Weihnachtsgeschenk"
Nun, das Gesundheitswesen wurde mithilfe von Corona und Privatisierungen erfolgreich geschrottet, da wird auch weiter nichts dagegen getan, und die Infrastrukturausgaben werden auch nicht die zerfallenden Strecken für die Personenzüge in Schuss bringen, sondern eher die Güterverkehrsstrecken für den Panzertransport, den man so herbeizusehnen scheint. Viel Geld, von dem man im Grunde nichts für die Menschen Nützliches erwarten darf. Schließlich stand die Bewältigung aller Probleme, die das Leben der Eingeborenen betreffen, schon die ganze Zeit am Ende der Prioritätenliste, wenn überhaupt.
Was diese Nummer aber auf jeden Fall kann, ist, den finanziellen Spielraum für künftige Regierungen auf null zu bringen. Dabei sollte man sich bei der Gelegenheit mal daran erinnern, was der Schuldenbremse vorausging ‒ sie wurde nämlich eingeführt, nachdem im Zuge der Bankenrettung im Oktober 2008 mal eben 500 Milliarden Euro für die Erhaltung der deutschen Banken ausgegeben worden waren.
Und ziemlich bald danach tauchte diese Idee von der Schuldenbremse auf. Die dann natürlich auch verhinderte, auf den Einwohnerzufluss im Jahr 2015 mit entsprechendem Wohnungsbau zu reagieren. Bis dann ganz viele Milliarden für "Impfstoffe" benötigt wurden, und noch mehr, um die Folgen von Lockdowns abzufangen, auf die man auch hätte verzichten können ‒ oder war das andersherum, und die Lockdowns dienten dazu, eine weitere Finanzmarktkrise abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit auszubremsen?
Jetzt jedenfalls steht also ein doppelt so tiefer Griff in die Staatskasse, anders gesagt, ins kollektive Eigentum der Deutschen (was davon noch übrig ist) an wie 2008, und der Grund dafür ist der große böse Wolf, Verzeihung, Russland, versteht sich. Denn man würde ja gern etwas tun, was auch dem Pöbel zugutekommt, aber da ist ja die Gefahr aus dem Osten und die gute, liebe Ukraine, der man unbedingt helfen muss bis zum letzten Ukrainer.
Medienbericht: Sondervermögen Klima- und Transformationsfonds schon bald aufgebraucht?
Man kann auch die ganz kurze Version nehmen und sagen, Merz war Chef von BlackRock Deutschland, BlackRock Deutschland ist Großaktionär bei Rheinmetall, und Rheinmetall freut sich gerade gewaltig. Das Schöne an Rüstungsgütern ist ja, dass es sich weitgehend um politisch abgesicherte Monopolmärkte handelt ‒ wenn es einfach nur um die Metallwaren ginge, könnte man die schließlich in Russland für einen Bruchteil des Preises bestellen. Klar, das ist ein wenig schwierig, wenn man sie ausgerechnet gegen Russland einsetzen will. Aber wenn es wirklich nur um Landesverteidigung ginge?
Geht es halt nicht. Genauso wenig wie es um irgendeine Verbesserung geht. Jedenfalls nicht für die unteren 90 Prozent der Bevölkerung, die auch von den steigenden Rüstungsaktien nichts hat. Da wäre es sinnvoller, den ganzen Klimaquark zurückzudrehen, Verbrennerverbot eingeschlossen, und die Reallöhne in Deutschland mal wirklich anzuheben. Wird nicht passieren. Eher gefriert die Hölle.
Das kommt einem fast so vor wie ein Zocker, der zum Kredithai muss, um weiterzocken zu können. Ja, Diplomatie ist eine Sparmaßnahme. Billiger als Bunker- und Panzerbau, und ganz mit menschlichen Ressourcen zu bewältigen (sofern solche vorhanden sind, woran man angesichts der letzten Jahre auch zweifeln mag). Aber die ganze Berliner Bagage ist mit wenigen Ausnahmen auf Krawall gebürstet und kann sich nichts Besseres vorstellen, als das Geld für solchen Kram mit vollen Händen rauszuwerfen. Übrigens, wenn man daran denkt, wo sich unsere Zocker das Geld holen, um den Kredithai zu bedienen, sollte man nicht vergessen, dass der größte Brocken der Steuereinnahmen inzwischen die Umsatzsteuer ist, und dass dazu noch viele weitere Verbrauchssteuern kommen wie die Luftsteuer, und sie alle sich das Geld von den Armen holen und nicht von den Reichen. Die schon freudig auf den großen Sprung warten können, den die besagte Luftsteuer in weniger als zwei Jahren machen wird, wenn der Spekulationsmarkt dazu startet. Wer braucht schon Butter aufs Brot, wenn das Brot nicht mehr bezahlbar ist?
Analyse
Leistungslos reich trotz Krise: Führungspersonal des deutschen Kapitals kassiert ab
Vor wenigen Tagen erst gab es in Griechenland einen Generalstreik und gigantische Demonstrationen, weil ein Zugunglück mit 57 Toten, das die Folge einer kaputtgesparten Bahn war, bis heute keine Konsequenzen hatte. Wären die Deutschen so gestrickt wie die Griechen, wären solche Demonstrationen zum Ahrtal fällig gewesen. Bis heute ging dafür niemand ins Gefängnis. Die Deutschen gehen lieber auf die Straße, wenn ihnen die Regierung das sagt.
Wenn dieser Billionenkredit beschlossen wird, wird er auf jeden Fall zu höheren Steuern führen. Höheren Verbrauchssteuern, versteht sich. Und weniger Leistungen für die Eingeborenen. Und eine noch schlechter funktionierende staatliche Verwaltung, weil die Kommunen sowieso schon auf dem Zahnfleisch gehen, aber die meiste Arbeit verrichten. Wer glaubt, dass das eine Zukunftsperspektive ist, wird sich gewaltig täuschen. Unser Zocker will nur den Einsatz verdoppeln. In einer Dimension, die sich schon den Schulden annähert, die Deutschland einst durch den Versailler Vertrag auferlegt wurden. Danach wächst kein Gras mehr, bleibt kein Auge trocken. Aber weil die Mehrheit im Bundestag für Rüstungswahn so überwältigend ist, und außerhalb des Bundestags nur noch Demonstrationen "gegen Rechts" erwartet werden können, wird es wohl problemlos gelingen, das Land für die nächsten 20 Jahre zu verpfänden.
Mehr zum Thema ‒ Merz will Sondersitzung: Neue Milliardenschulden schon nächste Woche?
Video https://rumble.com/v6q1oca-ukraine-mit-soldaten-und-flugzeugen-untersttzen-westliche-verbndete-treffen.html Dauer 1:19 min
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Info: https://freedert.online/meinung/238550-billionenkredit-merz-schaltet-pluenderung-auf
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(Red.) Die Inder haben bekanntlich eine lange leidvolle Geschichte mit den britischen Schattenstrukturen und kennen sich da aus. Dieser ganze europäische Wanderzirkus ist von der City of London inspiriert und gesteuert. Trump wird dem ganzen Theater den Stecker ziehen müssen, damit endlich "Frieden" möglich wird. (am)
seniora.org, 4. März 2025von M. K. Bhadrakumar 03.03.2025 – übernommen von indianpunchline.com
Der britische Premierminister Keir Starmer (L) gab eine sehr öffentliche Show der Unterstützung für Volodymyr Zelenskyy (R) und begrüßte den ukrainischen Präsidenten auf den Stufen von Downing Street Nr. 10, ging auf ihn zu und umarmte ihn sofort. In Nr. 10 sagte Starmer zu Zelenskyy, er habe „die volle Unterstützung im gesamten Vereinigten Königreich“. London, 1. März 2025
Die verbale Auseinandersetzung im Oval Office am vergangenen Freitag brachte die Wut von Präsident Wladimir Selensky zum Ausdruck, dass Donald Trump und Wladimir Putin kurz vor einem Abkommen über die Ukraine stehen, während das Konklave im Lancashire House in London am Sonntag, an dem 18 europäische Staats- und Regierungschefs teilnahmen, zeigte, dass Selensky in guter Gesellschaft ist.
Der scharfsinnige Stephen Bryen, ein führender Experte für Sicherheit, Strategie und Technologie, der zuvor leitende Positionen im Pentagon und auf dem Capitol Hill innehatte, schrieb auf Substack: „Trump lud [den französischen Präsidenten] Macron und [den britischen Premierminister] Starmer nach Washington ein, um sie zu informieren, was er offenbar auch tat. Die Franzosen waren ziemlich unzufrieden, aber Starmer schien im Großen und Ganzen einverstanden zu sein. Starmer plädierte dafür, Artikel 5 und die NATO in jedes Abkommen einzubeziehen; Trump lehnte diesen Appell ab. Putin telefonierte unterdessen mit [dem chinesischen Präsidenten] Xi und schickte Sergei Shoigu (der den russischen Sicherheitsrat leitet, so etwas wie den Nationalen Sicherheitsrat) nach Peking, um sich mit Xi zu treffen. Trump hat Selensky eingeladen. Der Vorwand für Selenskys Besuch in Washington war der 'Mineralien-Deal', den die beiden Staatsoberhäupter unterzeichnen sollten... Der eigentliche Grund für den Besuch von Selensky war, ihn über die Verhandlungen mit Putin zu informieren und seine Unterstützung zu gewinnen.“
Letztlich konnte Trump weder Selensky über das Ukraine-Abkommen informieren noch das „Mineralienabkommen“ unterzeichnen, da der ukrainische Präsident jegliche Verhandlungen mit Putin strikt ablehnte. Er tat dies öffentlich, direkt vor Trumps Gesicht und vor der Presse. Das Ergebnis war, dass es kein privates Treffen gab und Trump Selensky mitteilte, dass er erst dann wieder willkommen sei, wenn er bereit für den Frieden sei.
So sieht es derzeit aus. Die Strategiesitzung, die Trump heute Nachmittag mit seinen Top-Beratern abhalten wird, wird zeigen, wie es weitergeht. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Trump Waffenlieferungen und/oder finanzielle Unterstützung für die Ukraine einstellen wird.
Da der Rubikon nun überschritten wurde, ist es unwahrscheinlich, dass Trump seinen Kurs gegenüber Russland ändern wird – es sei denn, Selensky ergibt sich bedingungslos, was ebenfalls unwahrscheinlich erscheint. Die Russen begrüßen natürlich seine Absetzung.
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Trump sich von den Wutanfällen der EU einschüchtern oder von Großbritanniens Selbstdarstellung beeindrucken lässt. Deutschland ist in den nächsten Wochen ohne Regierung, was die Schlagkraft der Europäer schwächt.
Tatsächlich hat die Kommunikation über inoffizielle Kanäle zwischen Moskau und Washington an Zugkraft gewonnen. Moskau schätzt ein, dass Trump die Oberhand hat. Dies spiegelte sich in dem wachsenden Optimismus in Putins Äußerungen am vergangenen Donnerstag wider, als er vor dem Vorstand des Föderalen Sicherheitsdienstes (Kollegium der führenden russischen Geheimdienstmitarbeiter im Ausland) sprach.
Putin begann mit der Aussage, dass sich die Welt und die internationale Lage rasch verändern und „die ersten Kontakte mit der neuen US-Regierung gewisse Hoffnungen wecken“.
Er sagte: „Es gibt eine gegenseitige Verpflichtung [mit Trump], daran zu arbeiten, die zwischenstaatlichen Beziehungen wiederherzustellen und die enorme Menge an systemischen und strategischen Problemen in der globalen Architektur, die einst die Krisen in der Ukraine und anderen Regionen provoziert haben, schrittweise anzugehen... Wichtig ist, dass unsere Partner Pragmatismus und eine realistische Sicht der Dinge zeigen und zahlreiche Stereotypen, die sogenannten Regeln und messianische, ideologische Klischees ihrer Vorgänger aufgegeben haben.“
Putin schätzte, dass die Voraussetzungen für einen Dialog „über eine grundlegende Lösung der Ukraine-Krise“ bestehen, „einen Dialog über die Schaffung eines Systems, das wirklich eine ausgewogene und gegenseitige Berücksichtigung der Interessen gewährleistet, ein unteilbares europäisches und globales Sicherheitssystem auf lange Sicht, bei dem die Sicherheit einiger Länder nicht auf Kosten oder zum Nachteil der Sicherheit anderer Länder gewährleistet werden kann, schon gar nicht die Russlands.“
Putin wies jedoch auch darauf hin, dass Teile der westlichen Eliten „immer noch entschlossen sind, die Instabilität in der Welt aufrechtzuerhalten, und dass diese Kräfte versuchen werden, den neu aufgenommenen Dialog zu stören oder zu kompromittieren“. Daher sei es von entscheidender Bedeutung, „jede Möglichkeit, die der Dialog und die Sonderdienste bieten, um solche Versuche zu vereiteln“, zu nutzen.
Tatsächlich hat Verteidigungsminister Pete Hegseth, wie die New York Times heute berichtete, das U.S. Cyber Command angewiesen, „im Rahmen einer umfassenderen Neubewertung aller Operationen gegen Russland“ die offensiven Operationen gegen Russland einzustellen. Ebenso gibt es Berichte, dass Putin ähnliche Anweisungen zur Einschränkung der russischen Behörden erteilt hat.
Was den Blick besonders reizvoll macht, ist die Tatsache, dass viele der ausgeklügeltsten US-Operationen gegen Russland vom britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) aus geleitet werden – der legendären Geheimdienstbehörde, die im Zweiten Weltkrieg die Enigma-Codes geknackt hat. Es genügt zu sagen, dass die USA sich offenbar von langjährigen gemeinsamen Operationen mit Großbritannien gegen Russland lösen.
Ein Bericht der Zeitung „Guardian“ hat die Enthüllung der „Times“ über eine Änderung der US-Politik separat bestätigt. Er fügte hinzu, dass die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland auch in bestimmten anderen Vorfällen der letzten Zeit zum Ausdruck kommt, die darauf hindeuten, dass die USA „Russland nicht mehr als Bedrohung für die Cybersicherheit einstufen“.
In dem Artikel wurde behauptet, dass Analysten der supergeheimen Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (Cisa) der Vereinigten Staaten unter der Bedingung der Anonymität mit dem Guardian gesprochen hätten und dass sie „mündlich darüber informiert wurden, dass sie russischen Bedrohungen nicht nachgehen oder darüber berichten sollten, obwohl dies zuvor ein Schwerpunkt der Agentur gewesen war“.
Ganz offensichtlich ist in der „besonderen Beziehung“ zwischen den USA und Großbritannien eine Vertrauenskrise entstanden – oder anders ausgedrückt: Die Trump-Regierung unternimmt Schritte, um das Cisa vor Schurkenoperationen zu schützen.
Es gibt eine Geschichte von Schurkenoperationen von Spionageagenturen aus dem Kalten Krieg. Einer der bekanntesten Fälle war der Vorfall am 1. Mai 1960, als ein amerikanisches U-2-Spionageflugzeug, das von Francis Gary Powers gesteuert wurde und in einer Höhe von 24.000 Metern flog, über dem sowjetischen Luftraum abgeschossen wurde, was eine diplomatische Krise auslöste, die zum Scheitern einer Gipfelkonferenz in Paris zwischen dem damaligen US-Präsidenten Dwight Eisenhower und dem sowjetischen Staatschef Nikita Chruschtschow führte – und zum plötzlichen Tod des von beiden Staatsoberhäuptern gehegten Traums von einer Entspannungspolitik.
Eine ähnliche Situation besteht heute. Sowohl Washington als auch Moskau sind sich dessen bewusst. Die Notwendigkeit einer solchen Geheimhaltung um den hochrangigen Dialog zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus ist offensichtlich. Es gibt zu viele Kritiker im kollektiven Westen, die sich nur mit einer russischen Niederlage in der Ukraine zufriedengeben und den Krieg lieber weiterführen würden.
In einem derart angespannten Szenario setzt sich auf russischer Seite letztlich die Meinung des Kremls durch, ungeachtet aller abweichenden Stimmen im militärisch-industriellen Komplex oder unter den Superfalken mit Rachementalität. In den USA ist dies jedoch nicht der Fall, da dort, wie der Guardian-Bericht anschaulich darlegt, Überbleibsel des alten Regimes nach wie vor sensible Positionen innehaben. Letztlich könnte es daher durchaus sein, dass – um Stephen Bryan zu zitieren – Trump „die Ukraine zusammenbrechen lässt, aber möglicherweise ein Abkommen mit Putin über die Ukraine anstrebt, sobald Selensky nicht mehr im Amt ist.“
Quelle: Indian Punchline
Quelle: https://www.indianpunchline.com/us-puts-firewall-to-protect-ukraine-deal-with-russia/
Mit freundlicher Genehmigung übernommen
USA, Russland, Geopolitik, Ukrainekonflikt, M.K. Bhadrakumar, Der Westen gegen Russland
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freedert.online, 4 Mär. 2025 06:30 Uhr,Von Sergei Sawtschuk
Die "Financial Times" berichtete über angebliche Pläne von Investoren aus den USA, die Nord Stream 2 AG und damit die Kontrolle über russische Gaslieferungen in die EU zu übernehmen. Ist da etwas dran und verbirgt sich hinter der Publikation nicht weitaus mehr?
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
Symbolbild, KI-generiert
Die britische Financial Times hat einen aufsehenerregenden Artikel veröffentlicht, in dem behauptet wird, dass Matthias Warnig, Direktor der Nord Stream 2 AG, die Wiederaufnahme des Betriebs der wichtigsten Gaspipelines plant und sich darauf vorbereitet, zu diesem Zweck separate Verhandlungen mit Washington zu führen.
Quellen der Financial Times berichten, dass Warnig unter seinen amerikanischen Kollegen aus der Energiebranche Großinvestoren gefunden hat, die bereit sind, in die Wiederinbetriebnahme der Gaspipelines zu investieren, und dabei das Tauwetter in den Beziehungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ausnutzt. Außerdem soll in den USA bereits ein Konsortium gebildet worden sein, in dessen Innerem eine detaillierte Fassung des Abkommens mit Gazprom ausgearbeitet wurde, das mit hoher Wahrscheinlichkeit unterzeichnet wird, sobald die sektoralen Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Matthias Warnig selbst, auf den sich sofort Dutzende von Journalisten mit Fragen stürzten, enthielt sich eines Kommentars.
Nord-Stream-Geschäftsführer deutet an: "NATO-Land" für Sabotage an Gaspipelines verantwortlich
Da solche Aktionen tief in die Sphäre der Außenpolitik und der antirussischen Sanktionen hineinreichen, kommt die Publikation zu dem logischen Schluss, dass die großen amerikanischen Öl- und Gasunternehmen, die viel in Donald Trumps Wahlkampf investiert haben, Zugang zum Präsidenten finden (oder bereits gefunden haben) und alle notwendigen Genehmigungen erhalten werden.
Nach J.D. Vances Rüge des europäischen politischen Establishments in München und nach Selenskijs Fiasko in Washington könnte man annehmen, dass die EU über die Financial Times eine Präventivmine wirft, um zu verhindern, dass das Trump-Team auch nur einen Teil der antirussischen Sanktionen aufhebt und damit die wichtigste Rohstoffroute in den Westen unter ihre Fittiche nimmt. Aber das wäre unlogisch. Denn ein paar Tage zuvor hatte Gas Infrastructure Europe einen alarmierenden Bericht veröffentlicht, demzufolge die Erdgasmenge in den europäischen Erdgasspeichern auf 39 Prozent ihrer Auslegungskapazität gesunken ist. Dies ist der schlechteste Wert der letzten sieben Jahre, was vor dem Hintergrund eines ungewöhnlich warmen Winters besonders alarmierend ist. Jeden Tag werden etwa 470 Millionen Kubikmeter des blauen Brennstoffs aus den unterirdischen Lagern zum Nutzen der europäischen Verbraucher abgepumpt, während nur 35 Millionen Kubikmeter hineingepumpt werden.
Dass es sich dabei nicht um eine situative Panik, sondern um ein systemisches Problem handelt, bestätigt die gleichgeschaltete Rede von Christof Günther, Leiter des Clusters Produktionschemie in der Stadt Leuna. Mit Blick auf den Zustand des Kernsektors, der deutschen Wirtschaft insgesamt und der internationalen Entwicklung fordert Günther, sich dringend um die Wiederherstellung der Rohstoffverträge mit Russland zu kümmern. Denn nur so könne der kolossale Schaden für die deutsche Industrie ausgeglichen und eine schrittweise Erholung eingeleitet werden.
Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, stimmt Günther voll zu. Ihm zufolge hat sich die Diskussion über die Notwendigkeit der Wiederaufnahme russischer Gasimporte von einem ängstlichen Geflüster hinter den Kulissen in eine offene und umfassende Diskussion verwandelt, und die Idee selbst findet von Tag zu Tag mehr Unterstützung auf höchster Ebene.
US-Experte über Ziele der USA im Ukraine-Krieg: "Es geht um Hegemonie, Imperialismus und Wirtschaft"
Daher ist der fragliche Artikel höchstwahrscheinlich ein Versuchsballon, der von der Europäischen Union in Richtung der USA gestartet wurde, um zu verstehen, wie realistisch die Aufhebung der Sanktionen ist und inwieweit eine amerikanische Beteiligung an der neuen grenzüberschreitenden Gasrealität geplant ist.
Die Dynamik und das Szenario der Ereignisse des letzten Monats holen immer wieder einen großen Politico-Artikel vom Dezember 2023 aus der Tiefe des Gedächtnisses, als die Ergebnisse der US-Wahlen bereits bekannt waren. Die Publikation enthielt einen Auszug der Meinungen vieler renommierter Experten. Sie alle waren einhellig der Ansicht, dass Donald Trump kein vereintes Europa will: Er wäre viel eher mit einem Auseinanderbrechen dieses Gebildes zufrieden, das den Handel mit verschiedenen Ländern der Eurozone und mit unterschiedlichen Bedingungen für jedes von ihnen ermöglichen würde.
Nach den Ereignissen seit dem Amtsantritt des 47. Präsidenten zu urteilen, ist diese Meinung der Experten offensichtlich kein Hirngespinst: Die europäischen Politiker würden sehr gerne selbst eine Einigung mit Moskau erzielen, bevor sich die Amerikaner in die Lieferketten einschalten. Das Hauptproblem Europas ist, dass es in seiner eigenen antirussischen Politik gefangen ist und gleichzeitig Angst hat, gegen die US-Sanktionen zu verstoßen. Es will sozusagen, aber Onkel Donald befiehlt es ihm nicht.
Es ist eine offene Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass sich die Vereinigten Staaten in der einen oder anderen Form an den Plänen zur Lieferung russischer Kohlenwasserstoffe in den Westen beteiligen werden. Aber ganz auszuschließen ist diese Möglichkeit nicht. Und zwar schon allein deshalb, weil es bereits offizielle Gespräche über die gemeinsame russisch-amerikanische Erschließung von Öl- und Gasfeldern in der Arktis gibt und das US Office of Foreign Assets Control (OFAC) einen Antrag von Monte Valle prüft. Bereits im Herbst beantragte das Unternehmen die Erlaubnis, ein Konkursverfahren einzuleiten und den Pipeline-Teil von Nord Streams aufzukaufen.
Analyse
Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung
Man kann das Zappeln Brüssels verstehen: Es gibt zu viele vermeintliche Zufälle.
Wenn wir aber theoretisch davon ausgehen, dass Washington tatsächlich solche Pläne ausbrütet und im Stillen umsetzt, würde das perfekt in Trumps außenpolitisches Szenario passen. Darin wird Europa die Rolle einer tauben, klaglosen Peripherie zugewiesen, deren Aufgabe es ist, die Ukraine zu erhalten und so viele amerikanische Waren und Energieressourcen wie möglich zu kaufen. Wenn die Vereinigten Staaten die Lieferung von russischem Gas durch die Ostsee zumindest indirekt beeinflussen und kontrollieren können, wird die Abhängigkeit Europas von den Vereinigten Staaten vollständig sein. Trump wird seine eigene persönliche Ukraine 2.0 haben, nur in einem kontinentalen Maßstab und viel reicher.
Die wichtigste Frage bei all dem ist, ob Moskau solchen geopolitischen und energiehandelsbezogenen Vereinbarungen zustimmt, und wenn ja, zu welchen Bedingungen. Doch die russische Hauptstadt schweigt hartnäckig und strapaziert damit die Nerven der europäischen Bombenleger bis aufs Äußerste.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. März 2025 auf ria.ru erschienen.
Mehr zum Thema - Medienbericht: Betreiber von Nord Stream 2 plant Comeback
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freedert.online, 4 Mär. 2025 10:44 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin unterbreitet den "ReArm Europe-Plan", mit dem sie bis zu 800 Milliarden Euro an Rüstungs-Investitionen mobilisieren will. Geplant ist die Auflösung der Schuldenregeln. Zudem will die Kommission anlaog zur Impfstoffbeschaffung auch Waffen zentral einkaufen.
Quelle: www.globallookpress.com © Thierry Monasse
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt die Aufrüstung der EU im Umfang von 800 Milliarden Euro vor.
Während die USA gerade einen Vorschlag zur Abrüstung gemacht haben, geht die EU den entgegengesetzten Weg. Ursula von der Leyen sieht angesichts "der realen Bedrohungen" die Notwendigkeit neuerlicher Aufrüstung. Mit dem Programm ReArm Europe will sie bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren, die in die Aufrüstung der EU-Staaten fließen sollen.
Von der Leyen schlägt im Rahmen des "ReArm Europe-Plan" Maßnahmen auf mehreren Ebenen vor. Die EU will zum einen den EU-Stabilitätsmechanismus aussetzen, um den Mitgliedsstaaten finanziell größeren Gestaltungsspielraum zu geben. Mit anderen Worten, Brüssel weicht die Schuldenregeln auf. Die Kommissionspräsidentin verspricht sich allein von dieser Maßnahme Rüstungsinvestitionen in Höhe von 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren.
Moskau offen für Gespräche mit Washington über nukleare Abrüstung
Mit zweckgebundenen Krediten an die Mitgliedstaaten will die EU-Kommission zudem die Aufrüstung in spezifischen Bereichen vorantreiben. Dafür will die EU 150 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant ist wie schon bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Krise ein zentralisierter Einkauf. Mit der Bündelung von Bestellungen sollen günstigere Preise auf den Wafffen- und Rüstungsmärkten erzielt werden. Damit könnten die Mitgliedstaaten unmittelbar ihre militärische Unterstützung der Ukraine ausweiten, glaubt von der Leyen. Sie verspricht sich davon auch, dass die Fragmentierung innerhalb der Europäischen Union beendet wird. Aktuell verfügt jedes nationale Heer über eigene Waffensysteme, da die Regierungen bei der Waffenbeschaffung in der Regel heimischen Herstellern den Vorzug geben.
Zudem schlägt die Kommission vor, den EU-Kohäsionsfonds, aus dem bisher Umwelt- und Infrastrukturprojekte ärmerer Mitgliedsstaaten finanziell unterstützt wurden, nun auch zur Finanzierung von Rüstungsvorhaben zu nutzen. Der EU-Kohäsionsfonds finanziert Projekte in Ländern mit besonders niedrigem Pro-Kopf-Einkommen. Diese Maßnahme dürfte daher vorrangig auf die finanzielle Unterstützung der baltischen Staaten bei der Waffenbeschaffung abzielen.
Weiterhin will von der Leyen private Investoren anlocken. Über die Europäische Investitionsbank und die Savings and Investment Union will Brüssel attraktive Möglichkeiten für Anleger schaffen, die ihr Kapital in die Aufrüstung der EU investieren wollen.
Insgesamt könnten mit dem Programm ReArm Europe bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden, die durch Aufrüstung die EU "sicher und widerstandsfähiger" machen würden, verspricht von der Leyen. Damit signalisiert die Europäische Union, dass sie den Ukraine-Konflikt weiter ausschließlich auf militärischem und nicht auf diplomatischem Wege lösen möchte.
Mehr zum Thema – Börsen: US-Rüstungsaktien stürzen drastisch ab – weil Donald Trump die Militärausgaben senken will
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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freedert.online, vom 3 Mär. 2025 16:28 Uhr
Die Chefin der US-Geheimdienste machte darauf aufmerksam, dass viele von Selenskijs Handlungen in den letzten Jahren den Ideen von Freiheit und Demokratie zuwiderlaufen. Die Kritik europäischer Regierungschefs an der Position von Donald Trump zeige, dass sie nicht am Frieden interessiert seien, so Tulsi Gabbard.
Quelle: Gettyimages.ru © Kevin Dietsch/Getty Images
Tulsi Gabbard bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats (Washington, D.C., 30. Januar 2025)
Die Ukraine und viele ihrer europäischen Unterstützer sind offenbar nicht mit den von US-Präsident Donald Trump geteilten Werten von Freiheit, Frieden und Demokratie vereinbar, so die Direktorin der Nationalen Geheimdienste (DNI) in Washington, Tulsi Gabbard.
Waltz deutet an, dass Selenskij möglicherweise gehen muss
In einem Interview mit Fox News am Sonntag wurde Gabbard zu dem hitzigen Wortgefecht zwischen dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij und dem US-Präsidenten Donald Trump und seinem Vizepräsidenten J.D. Vance im Weißen Haus in der vergangenen Woche befragt. Das angespannte Treffen endete damit, dass Selenskij abrupt das Weiße Haus verließ, nachdem er von Trump beschuldigt worden war, undankbar zu sein, "einen Dritten Weltkrieg zu riskieren" und sich zu weigern, Frieden mit Russland zu schließen.
Der Vorfall löste eine Gegenreaktion von Trumps Kritikern aus, darunter mehrere EU-Staats- und Regierungschefs, die ihm vorwarfen, Selenskij zu "schikanieren". Gabbard zufolge zeigt jedoch jeder, der Trump wegen seiner Interaktion mit dem ukrainischen Staatsoberhaupt kritisiert, dass er sich "nicht für den Frieden einsetzt".
"Viele dieser europäischen Länder und auch Selenskij selbst, die vorgeben, für die Sache der Freiheit und der Demokratie zu kämpfen, handeln in Wirklichkeit gegen diese Werte", erklärte Gabbard.
"Wenn wir uns anschauen, was in der Realität in diesen Ländern und auch mit Selenskijs Regierung in der Ukraine passiert, ist es das genaue Gegenteil", fügte sie hinzu. Gabbard verwies auf das Fehlen von Wahlen in der Ukraine, die Kriminalisierung von Oppositionsparteien durch Kiew, die Schließung orthodoxer Kirchen und die vollständige Kontrolle der Medien durch die Regierung.
"Das wirft Fragen auf. Es ist klar, dass sie sich gegen Putin stellen. Aber wofür kämpfen sie wirklich, und sind sie auf die Werte ausgerichtet, von denen sie behaupten, dass sie mit [den USA] übereinstimmen, nämlich die Werte der Freiheit, des Friedens und der wirklichen Sicherheit?", fragte Gabbard.
Scholz nennt Entmilitarisierung der Ukraine "inakzeptabel"
Die DNI-Chefin kritisierte zudem Washingtons EU-Partner und erinnerte an die Rede von US-Vize Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er den europäischen Ländern vorwarf, eine Politik zu verfolgen, die die "Demokratie untergräbt", und was zeige, dass sie "nicht wirklich an die Stimmen des Volkes glauben".
"Wir sehen das im Vereinigten Königreich, wir sehen das in Deutschland, wir haben es bei der Annullierung der Wahlen in Rumänien gesehen", sagte Gabbard und meinte, dies zeige eine "große Divergenz" zwischen den Werten der USA und denen der europäischen Länder, die Selenskij unterstützen.
Auch Russland vertritt die Ansicht, dass das Zusammentreffen zwischen Selenskij und Trump in der vergangenen Woche einmal mehr bewiesen habe, dass Kiew nicht wirklich an Frieden interessiert sei. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, das Verhalten des ukrainischen Staatschefs im Oval Office habe gezeigt, "wie schwierig es sein wird, den Weg einer Einigung um die Ukraine zu finden".
Mehr zum Thema - "Ukraine mit Soldaten und Flugzeugen unterstützen" – Westliche Verbündete treffen sich in London
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/238529-ansage-aus-washington-kiew-und
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
youtube.com, vom 02.03.2025 Meet Your Mentor Podcast
Das Buch von Erich Vad „Ernstfall für Deutschland“ gibt's hier: https://amzn.to/3D3MrfH Während Putin und Trump strategische Allianzen schmieden, taumelt Deutschland unter planlosen Politikern. General Vad schlägt im Video "⚠️ General Vad packt aus ???? | Deutschland in Gefahr! ???????? | Trump & Putin mit Geheimstrategie!" Alarm: Der aggressive Kurs gegenüber Russland könnte sich rächen. Haben wir mit Selenski aufs falsche Pferd gesetzt? Droht eine Zeitenwende, die unsere Wirtschaft und Sicherheit erschüttert? JD Vance und andere kritische Stimmen warnen – doch die Regierung hält an alten Narrativen fest. ???? Jetzt das brisante Interview ansehen – bevor es zu spät ist! ???? ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ ????
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Info: Video https://youtube.com/watch?v=O6OdllMtKt8&feature=shared Dauer 41:21 min
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 3. März 2025
Die Einheit der EU bröckelt. Ungarn und die Slowakei würden den für Donnerstag geplanten Krisengipfel zur Ukraine hintertreiben, heißt es in Brüssel. Dabei geht es Orban und Fico um etwas ganz Anderes.
Sie fordern “direkte” Gespräche mit Kremlchef Putin, um schnell zu einer “nachhaltigen” Friedenslösung für die Ukraine zu kommen.
“I am convinced that the EU – following the example of the United States – should enter into direct discussions with Russia on a ceasefire and sustainable peace in Ukraine,” schreibt Orban in einem Brief an Ratspräsident Costa.
Ähnlich äußerte sich der slowakische Regierungschef Fico. Beide warnen Costa vor dem Versuch, eine Gipfelerklärung aller 27 EU-Staaten erzwingen zu wollen. Die “strategischen” Meinungsverschiedenheiten seien zu groß.
In der Tat liegen Welten zwischen dem Mainstream und Ungarn, der Slowakei sowie vielen EU-Bürgern, die sich von Brüssel nicht mehr repräsentiert fühlen.
Die Mehrheit will den Krieg weiterführen und die Ukraine für den “Ernstfall” einer Friedenslösung zur Festung ausbauen. Über den Umweg von europäischen “Friedenstruppen” soll das Land zu einer Nato-Bastion werden.
Dies lehnt jedoch nicht nur Putin ab, sondern auch US-Präsident Trump. Orban schlägt sich – wie üblich – auf Trumps Seite, sucht aber auch einen möglichen Kompromiss. Den solle die EU in Gesprächen mit Russland sondieren.
Einen Mittelweg versucht Italiens Post-Faschistin Meloni. Sie will zwischen der Ukraine und den USA vermitteln und hat einen EU-USA-Gipfel vorgeschlagen. Das befürwortet auch der Pole Tusk, der derzeit den EU-Vorsitz hat.
Tusk lehnt (wie Meloni) einen Bruch mit Trump ab. Beide stellen sich gegen den Mainstream in Brüssel, der den US-Präsidenten abgeschrieben hat. Rückendeckung bekommen sie vom Briten Starmer, der an den USA hängt.
Und was macht Ratspräsident Costa? Nachdem er wochenlang geschlafen hat, will er beim nächsten Gipfel einen EU-Beschluss durchdrücken – zur Not auch ohne Konsens. Das widerspricht zwar den Regeln, ist aber auch egal…
Siehe auch Starmer will “Boots on the ground” – so wahr Trump ihm helfe
‹ Starmer will “Boots on the ground” – so wahr Trump ihm helfe › Aufgelesen: Wie Russland die Ukraine-Krise sieht
14 Comments
Skyjumper
3. März 2025 @ 16:27
Wenn man Kallas, Costa, Bärböckchen und noch so manch andere hört/liest, bekommt man immer wieder das Gefühl dass die wirklich und wahrhaftig ahnungslos sind was die Frage anbelangt wie stark sich die EU mit den USA anlegen kann/darf/dürfte.
Nicht mit der USA an einen Strang zu ziehen ist die eine Sache. GEGEN die USA zu agieren ist dagegen ggf. eine ganz andere Hausnummer.
Meloni könnte bspw. einen guten Teil der italienische Luftwaffe schlicht abhaken wenn es ein Gegeneinander USA/EU werden sollte. Die 90 Stck. F35 fliegen ohne US-Input nicht. Das gilt auch für die F35 der britischen Flugzeugträger, die F35 der Niederländer, Norweger, Belgier, Finnen, Dänen, Polen und Griechen. Falls die USA tatsächlich einmal nicht wollen sollten. bleibt die Hälfte der europäischen Kampfflugzeuge schlicht am Boden. Ausser den USA selbst ist nur Israel berechtgt und in der Lage die Software dieser fliegenden Goßrechner zu verwalten/zu bearbeiten.
Es ist daher vielleicht kein Zufall wenn Starmer feststellt, dass es ohen die USA nicht geht, das gerade Meloni und Tusk die USA unbedingt nicht zu radikal verärgern wollen.
So eine estnische Lokalmatadorin ficht das natürlich nicht an. Kein Wunder: Hat doch Estland mit ~ 7.000 Militärs etwa ein Viertel soviel Militärs wie Berlin Polizisten. Und wahrscheinlich sind die Klappspaten der Ausrüstung auch aus heimischer Produktion.
KK
3. März 2025 @ 19:18
“So eine estnische Lokalmatadorin …”
Üblicherweise kämpfen Matadore selbst… das würden unsere Kriegstreiber da oben in den Chefetagen aber natürlich nie tun. Selbst der kriegstreibende Komisskopp Roderich Kiesewetter hat mW inzwischen die Altersgrenze für die kämpfende Truppe überschritten und kann sich bequem zurücxklehnen, wenn es ernst denn wird – der kämpft allenfalls noch für Bier nach der Sperrstunde!
Michael
3. März 2025 @ 16:07
In Moskau scheint inzwischen zu kursieren dass die EU eine klare anti-Trump Politik verfolge!
Michael
3. März 2025 @ 15:58
„ Die Mehrheit will den Krieg weiterführen … .“ Ist dem wirklich noch so? Ich bin mich nicht sicher und werde zusehends unsicherer!
Tatsache ist und bleibt dass die ideologische Elite des westlichen Europas unverändert den Krieg nicht nur ohne sondern gegen Russland will! Global betrachtet ist diese Position inzwischen ein Alleinstellungsmerkmal? 3/4 der Welt will Frieden mit Russland!
Skyjumper
3. März 2025 @ 19:52
Die freie „Welt“ von der die EU ständig faselt ist eben recht beschränkt geworden. Ausser der EU gehören ihr aktuell noch Kleinbritannien, Kanada und Australien an. Mein guter alter Dierke-Weltatlas ist irgendwie deutlich umfangreicher.
Aber immerhin: Die „Welt“ umfasst noch sagenhafte ~7,5 % (590 Mio.) der rund 8.000 Mio. Planetenbevölkerung.
Wir merken uns: EU = Europa. Welt = EU + Kleinbritannien + Kanada + Australien. „Pfeiffer, schreiben sie das mit. Das wird bei der nächsten Klausur abgefragt.“
european
3. März 2025 @ 15:21
Lesenswerter Artikel in der Time ueber den Ukraine-Krieg und die Haltung der USA. Ein Sieg der Ukraine war nie geplant. Wer das gesagt hat, galt als ganz schlimmer Putin-Troll, Verschwoerungstheoretiker uvm. und jetzt schreibt es die Time. Ja gibt’s denn sowas? ????
https://time.com/7207661/bidens-ukraine-win-zelensky-loss/
“When Russia invaded Ukraine nearly three years ago, President Joe Biden set three objectives for the U.S. response. Ukraine’s victory was never among them. The phrase the White House used to describe its mission at the time—supporting Ukraine “for as long as it takes”—was intentionally vague. It also raised the question: As long as it takes to do what?”
Verlinkt wurde dieser Artikel auf Telepolis in einem ebenfalls sehr lesenswerten Artikel. Auch hier kann man nur feststellen, dass noch vor kurzem jeder Kommentar, der auch nur in diese Richtung ging, sofort von der Redaktion geloescht wurde. Glauben ging ueber Fakten. Ideologie vor Realitaet. Die Ukraine das Opfer der Russen und die USA als Retter. Ueberschrift: Wurde die Ukraine von Biden in die Falle gelockt?
https://www.telepolis.de/features/Wurde-die-Ukraine-von-Biden-in-die-Falle-gelockt-10301316.html
Vielleicht traut man sich ja jetzt ueber den Laptop from hell und die 20 Scheinfirmen der Biden-Familie offen zu diskutieren? Die 51 CIA Zeugen haben ja ihre Aussage mittlerweile zurueckgezogen, die den Biden-Laptop als russische Desinformation “bestaetigt” haben.
Man darf gespannt sein, was sonst noch so an den Tag kommt.
Skyjumper
3. März 2025 @ 16:47
@european
Das ist ja geradezu unverantwortlich von Ihnen. ????
Das müssen Fakenews sein. Geht ja gar nicht anders, das entspricht schließlich kein bißchen dem was @Kleopatra uns hier immer wieder mit engelsgeduld zu erklären versucht. “Westen gut, Russen böse”. Wahrscheinlich wurde die Time heimlich von russischen Agitatoren gekauft.
european
3. März 2025 @ 17:49
@Skyjumper. Genau. Biden ist ein Russen-Troll.
Jetzt ist es raus ???? ???? ????
Michael
3. März 2025 @ 16:58
„Time“ Magazin!? Naja, „Time“ geht eben mit der Zeit! Opportunität!? Neue Einsichten hat der Artikel in „Time“ allerdings nicht offenbart! Da sind aufgeklärte Geister in ihren Einsichten und Analysen inzwischen weiter!
ebo
3. März 2025 @ 17:13
Eben, das ist nicht neu. Dass Biden es nicht auf einen Sieg der Ukraine abgesehen hat, sondern vor allem Russland schwächen wollte stand schon vor Wochen in diesem Blog – es war am Ende nicht mehr zu übersehen!
european
3. März 2025 @ 17:48
@ebo
Dass dieser Blog der Zeit immer voraus ist, kann gar nicht in Frage gestellt werden. Die GegenDenStromSchwimmer sind hier oftmals unter sich. Mich hat die Veröffentlichung in der Time allerdings mehr als verblüfft, weshalb ich das gepostet habe.
Ob das allerdings bis zu den Brüsseler Kriegstrommlern durchdringt, darf bezweifelt werden. ????
Guido B.
3. März 2025 @ 14:48
Was die Ukraine betrifft, sind zwei Dinge Geschichte:
a) der EU-Konsens
b) der NATO-Konsens
Ohne Konsens sind beide Institutionen nicht handlungsfähig.
Damit steht die Ukraine zwei nicht mehr handlungsfähigen Partnern gegenüber.
Eigentlich müsste in Kiew die Botschaft angekommen sein, dass die Ukraine keine andere Zukunftsperspektive hat, als sich mit Russland auf einen Frieden zu einigen. Denn: Sonst wird Russland die Ukraine fachgerecht zerlegen.
Im Kreml bestehen intakte Hoffnungen, dieses Ziel zu erreichen.
Vorläufiges Fazit: Die NATO und die EU haben es völlig verkackt, und daran kann auch Kleinbritannien nichts mehr ändern.
Die NATO und die EU müssen die Ukraine abschreiben, wenn sie selber handlungsfähig bleiben und überleben wollen. Es ist im eigenen Interesse, das Kapitel Ukraine möglichst schnell abzuschließen.
KK
3. März 2025 @ 13:49
“Das widerspricht zwar den Regeln, ist aber auch egal…”
So ist sie, die “regelbasierte Ordnung” – Regeln gelten dann, wenn sie bestimmten Leuten in den Kram passen! Wenn nicht, wird drauf geschissen*! Ist ja nicht das erste Mal. Und mit dem Lissabon-Vertrag wird sich dann in Brüssel zum bereits wiederholten Mal der Hintern gewischt.
* Ich weiß, drastische Wortwahl, aber weichgespülte Worte wären nur verharmlosend.
Michael
3. März 2025 @ 15:52
Pardon, aber „drastische Wortwahl“ ist inzwischen mehr als angebracht! Sie entspricht mittlerweile voll dem Niveau ideologischer Denke in den Haustädten Europas, einschl. Und besonders auch Brüssels!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Die Watchlist EUropa vom 04. März 2025
lostineu.eu, 4. März 2025
Heute mit News und Analysen zum politischen Karneval in Brüssel, zu einer Lockerung im Klimaschutz und zu Gerüchten um eine deutsche Gaspipeline.
Weiterlesen hier (Newsletter).
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Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025
Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025
EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025
Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025
Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025
Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025
EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025
Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025
Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025
Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025
Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025
Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App 6. Februar 2025
In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025
Nun ist es ihre Krise, Merz stiftet Chaos & rechte Regierung in Belgien 1. Februar 2025
Von der Leyens Rollback, Milliarden für Jordanien – und Meloni hat ein Problem 30. Januar 2025
Trumps erste Opfer, Auschwitz ohne Putin – und Chinas Sputnik-Moment 28. Januar 2025
Das Imperium schlägt zurück, Warnung vor Krieg – und Streit um Sanktionen 25. Januar 2025
Trumps alte Rechnungen, Neues vom Pfizergate – und “Europe is great again” 23. Januar 2025
EUropa ist falsch aufgestellt, Freibrief für Frankreich und Kritik an Deutschland 21. Januar 2025
Abwarten und aufrüsten, Karlspreis für von der Leyen – und Deal mit Mexico 18. Januar 2025
Den Newsletter gibt’s auch im Volltext per Mail, Abo hier (via STEADY).
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 4. März 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 04.03.2025
Der neue Anführer der freien Welt
Ukraine-Gipfel in London fordert in Absetzung von den USA europäischen „Friedensplan“ und „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Berlin erwägt Schuldenprogramme vor allem zur Aufrüstung von bis zu 900 Milliarden Euro. Frankreich, Großbritannien und „ein bis zwei“ weitere NATO-Staaten Europas…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/der-neue-anfuehrer-der-freien-welt/
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90 Menschen gedenken in Schweinfurt Rooble Warsame und fordern Aufklärung
Am Samstagnachmittag um 15:00 Uhr versammelten sich etwa 90 Menschen auf dem Schweinfurter Marktplatz, um dem 2019 in Polizeigewahrsam verstorbenen Rooble Warsame zu gedenken und eine umfassende Aufklärung seines Todes zu fordern. Die Kundgebung wurde von der Kampagne #Justice4Rooble organisiert.…
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PKK verkündet einseitigen Waffenstillstand und unterstützt Aufruf von Abdullah Öcalan
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einen einseitigen Waffenstillstand erklärt und sich geschlossen hinter den Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft gestellt. Dies teilte der Exekutivrat der Bewegung am Samstag mit. Als Zeichen ihrer Unterstützung für…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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makronom.de, vom 3. März 2025, G. AHLFELD, F. BALD, D.ROTH & T. SEIDEL, Deutschland, Gesellschaft,Warum ziehen immer mehr Menschen in Städte – aber warum eigentlich? Eine neue Studie zeigt, dass klassische Methoden die Attraktivität urbaner Räume oft unterschätzen.
Bild: Pixabay
In Deutschland sind die Mieten und Kaufpreise in den letzten Jahren rapide gestiegen, besonders in den Städten. Hohe Wohnungskosten gelten als eines der drängendsten politischen Probleme unserer Zeit. Dies betrifft längst nicht mehr nur die Metropolen wie Berlin, Hamburg und München, sondern auch viele kleinere Großstädte sowie kleinere Städte in Ballungsräumen. Doch was treibt eigentlich diese große Nachfrage nach Wohnraum in Städten? Zusammen mit meinen Koautoren Fabian Bald (Viadrina), Duncan Roth (IAB) und Tobias Seidel (Universität Duisburg-Essen) bin ich dieser Frage in einem aktuellen Diskussionspapier der Berlin School of Economics nachgegangen.
Produktivitätsvorteile und entsprechend höhere Löhne wurden bereits seit Alfred Marshalls bahnbrechender Arbeit von 1890 als mögliche Treiber der Urbanisierung identifiziert. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass die Produktivität in Städten höher ist, was sie zu attraktiven Arbeitsorten macht. Städte können jedoch auch als Wohnorte aufgrund urbaner Annehmlichkeiten ansprechend sein, etwa durch eine vielfältige Gastronomie, ein reichhaltiges Kulturangebot oder eine lebendige Kunstszene. Im Gegensatz dazu bieten ländliche Regionen Vorteile wie eine hohe Umweltqualität (saubere Luft) oder natürliche Annehmlichkeiten (Wälder und Seen).
Ökonomen bezeichnen die Gesamtwirkung all dieser Annehmlichkeiten auf die Attraktivität eines Standorts als Lebensqualität. Während es eine umfangreiche ökonomische Literatur zur Messung der Lebensqualität gibt, wissen wir wenig darüber, ob sie in Städten höher ist als in ländlichen Gebieten. Der wissenschaftliche Nachweis, dass Städte ein besonders hohe Lebensqualität aufweisen, was die steigenden Immobilienpreise erklären könnte, steht noch aus. In unserer Studie argumentieren wir, dass das Fehlen eines solchen Nachweises auf Messfehler zurückzuführen sein könnte.
Empirisch ist es schwierig, Lebensqualität zu messen, da viele Einflussfaktoren – etwa die ästhetische Qualität der gebauten Umgebung oder das Flair eines angesagten Stadtviertels – schwer zu beobachten oder zu quantifizieren sind. Daher nutzen Ökonomen räumliche Gleichgewichtsmodelle, um aus beobachtbaren Löhnen und Lebenshaltungskosten die nicht direkt messbare Lebensqualität abzuleiten.
Das klassische Modell unterstellt, dass alle Güter (außer Wohnraum) problemlos handelbar sind, alle Arbeitnehmer identische Präferenzen haben und durch Umzüge keine Kosten entstehen. Unter diesen Annahmen passen sich durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage die Löhne und Immobilienpreise so an, dass eine höhere regionale Lebensqualität durch einen proportional niedrigeren Reallohn ausgeglichen wird.
Ein Hauptmanko dieses Ansatzes ist jedoch, dass er unterschiedliche räumliche Friktionen nicht berücksichtigt, also Einschränkungen für den Handel mit Gütern oder für die Mobilität von Personen. Wenn Handelshemmnisse bestehen, unterscheiden sich die Preise für nicht-wohnungsbezogene Güter zwischen Orten aus anderen Gründen als der Lebensqualität. Noch wichtiger ist jedoch, dass Mobilitätshemmnisse wie individuelle Standortpräferenzen oder soziale Bindungen durch Familie und Freunde verhindern, dass kleine Lohnunterschiede große Wanderungsbewegungen auslösen.
Unsere Analyse zeigt, dass räumliche Gleichgewichtsmodelle, die solche Friktionen berücksichtigen, Messfehler reduzieren. Theoretisch ist es so, dass der Unterschied in der Lebensqualität zwischen verschiedenen Standorten im klassischen Modell tendenziell unterschätzt wird. Der Umfang dieses Messfehlers ist in großen Städten am ausgeprägtesten. Diese Ergebnisse sind äußerst robust, also nicht von bestimmten Parameterwerten abhängig, was darauf hindeutet, dass sie in vielen Ländern weltweit Gültigkeit besitzen.
Um die erste theoriegestützte Lebensqualitätsrangliste unter Berücksichtigung räumlicher Friktionen zu erstellen, wenden wir unser Modell auf umfangreiche deutsche Daten (Immoscout24, Bundesagentur für Arbeit und Statistisches Bundesamt) an. Diese Anwendung zeigt, dass unser Ansatz zu einer größeren Variation in der Lebensqualität zwischen den Regionen führt und die Ranglisten im Vergleich zur klassischen Methode erheblich verändert.
Ein Vergleich zwischen unserem Ansatz und dem klassischen Modell für das Jahr 2015 zeigt beispielsweise, dass Hamburg vor München als Stadt mit der höchsten Lebensqualität rangiert. Frankfurt steigt um einen Platz auf Rang vier, Düsseldorf verbessert sich um sieben Plätze von Platz zwölf auf Platz fünf, und Chemnitz klettert um 62 Plätze auf Rang 39. Dagegen fallen Lörrach und Waldshut um jeweils 50 Plätze auf die Ränge 86 bzw. 107 zurück. Unverändert bleiben lediglich Berlin (3.), Würzburg (25.) und Celle (122.).
Im Durchschnitt beträgt die absolute Rangveränderung 17 Plätze. In den letzten Jahren wechselten München und Hamburg mehrfach die Spitzenpositionen: 2007 lag München auf Platz eins, 2011 Hamburg, 2015 wieder Hamburg und 2019 erneut München. Gleichzeitig holt Berlin kontinuierlich auf: Es stieg von Platz vier im Jahr 2011 auf Platz drei im Jahr 2015 und rückt näher an München und Hamburg heran. Ein interaktives Webtool, in dem Nutzer die Lebensqualitätsranglisten im Zeitverlauf für beliebige deutsche Städtepaare erkunden können, ist hier verfügbar.
Unsere Lebensqualitätsmaß zeigt weiterhin, dass Menschen gerne in größeren Städten leben. Im Durchschnitt ist eine Verdoppelung der Bevölkerungszahl einer Region mit einem Anstieg der Lebensqualität um 20 Prozent verbunden. Zum Vergleich: Die gleiche Vergrößerung einer Region führt nur zu einem Anstieg der Löhne um höchstens 5 Prozent (beide Veränderungen sind deskriptiv und nicht kausal). Die linke Grafik in Abbildung 1 zeigt unser neues Maß für Lebensqualität (QSM) nach deutschen Regionen und verdeutlicht, dass die höchste Lebensqualität in großen Stadtregionen wie Berlin, Hamburg und München zu finden ist. Die rechte Grafik illustriert, dass die Standardmethode (RR) im Vergleich zu unserem neuen Maß die Lebensqualität in diesen Regionen unterschätzt.
Note: Die linke Grafik zeigt unser neues Maß für Lebensqualität (QSM), das verdeutlicht, dass die höchsten Werte in großen Stadtregionen wie Berlin, Hamburg und München zu finden sind. Die rechte Grafik stellt das herkömmliche Maß (RR) dar, das die Lebensqualität in diesen Regionen im Vergleich zu unserem neuen Maß unterschätzt. (Bild)
Unsere Ergebnisse legen nahe, dass Lebensqualität ein wesentlich wichtigerer Faktor für die lokale wirtschaftliche Entwicklung ist als bisher angenommen. Die Entscheidung, wo Menschen leben, wird nicht nur durch Löhne und Wohnkosten bestimmt, sondern auch stark von anderen Standortfaktoren beeinflusst.
Dies hat weitreichende Implikationen für die Politik. Natürlich sind Bemühungen, wirtschaftlich schwache Regionen produktiver zu machen, weiterhin wichtig. Aber ebenso entscheidend ist es, eine hohe Lebensqualität zu gewährleisten, um Talente anzuziehen. Strategien hierfür könnten Investitionen in kulturelle und Freizeitangebote, die Reduzierung von Umweltverschmutzung und Kriminalität oder die Verbesserung der städtischen Infrastruktur umfassen.
Als praktischen Beitrag zur angewandten Forschung stellen wir ein frei zugängliches GitHub-Toolkit bereit, das unser neues Maß für Lebensqualität berechnet. Da unser vollständig theoriegestütztes Maß für Lebensqualität datenintensiv ist, bieten wir auch eine vereinfachte Version auf Basis von Bevölkerungsstatistiken an, die dennoch den Messfehler im Vergleich zur klassischen Methode erheblich reduziert. Dieses Tool soll politischen Entscheidungsträgern helfen, Regionen mit objektiv niedriger Lebensqualität zu identifizieren. So lässt sich ein besseres Verständnis für die Faktoren entwickeln, die Lebensqualität und damit auch wirtschaftliche Entwicklung, fördern.
Zu den Autoren:
Gabriel M. Ahlfeldt ist Professor für Ökonometrie and der Humboldt Universität zu Berlin, Gastprofessor an der London School of Economics, Mitglied der Berlin School of Economics und Herausgeber der Fachzeitschrift Regional Science and Urban Economics.
Fabian Bald ist Juniorprofessor für Regional- und Stadtökonomie an der Europa Universität Viadrina und assoziiertes Mitglied der Berlin School of Economics.
Duncan Roth ist Leiter der Nachwuchsforschungsgruppe Berufe und Erwerbsverläufe am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Tobias Seidel ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen.
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Wie wichtig Lebensqualität für Wohnortentscheidungen ist
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taz.de, 1.03.2025, 20:14 Uhr, Essay von Harald Welzer und Diana Kinnert Eine neue Oligarchie teilt die Welt unter sich auf und bedroht die Demokratie, während Deutschland über Migration diskutiert. Zeit für eine Neuordnung der Prioritäten.
Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist Illustration: Katja Gendikova
1.3.2025 20:14 Uhr
Das Beste am Wahlergebnis vom vergangenen Wochenende ist wohl, dass die Bildung einer neuen, handlungsfähigen Regierung flott gehen kann. Aber auch flott gehen muss, weil Europa jetzt vor der großen Herausforderung steht, sich in kürzester Zeit von den USA unabhängig zu machen. Ansonsten werden der Kontinent und seine Staaten ihre außenpolitische Souveränität einbüßen und sich den Absichten des Triumvirats Trump, Putin, Xi fügen müssen.
Einen guten Monat nach der offiziellen Amtseinführung von Donald Trump muss man feststellen, dass man es beim Handeln seiner Regierung gar nicht mehr mit dem zu tun hat, was man seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Politik verstanden hat. Denn unabhängig davon, welchem Gesellschaftsmodell und welcher Form von Staatlichkeit die internationalen Akteure sich verpflichtet fühlten, konnte man doch weitgehend davon ausgehen, dass Aushandlungen, Abkommen und Verträge die Basis für außenpolitisches Handeln waren.
Dagegen steht jetzt die postpolitische Formulierung von Ansprüchen, die aus einer Position der Machtüberlegenheit an andere gestellt werden. Das ist neu, weil hier die hergebrachten Kategorien von politischer Freundschaft oder Gegnerschaft überhaupt nicht mehr greifen. Was zählt, sind Macht und Opportunität.
It's the money, stupid!
Der scheidende US-Präsident Joe Biden warnte das Land vor seinen Nachfolgern: Die Macht läge nun in den Händen „einiger weniger ultrareicher“ Leute, dieser Tage wandelten sich die USA in eine „Oligarchie“, eine „echte Gefahr für die Vereinigten Staaten.“
It’s the money, stupid! Oligarch Elon Musk allein überwies bekanntlich rund 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf. Für die Feierlichkeiten zur Amtseinführung konnte sich der designierte US-Präsident auf mehr als 170 Millionen Dollar Spenden verlassen, die höchste Summe, die ein Komitee für die Amtseinführung eines US-Präsidenten je erhalten hat. Mit Millionenbeträgen beteiligt: Mark Zuckerberg, Jeff Bezos und Sam Altman, der CEO des KI-Unternehmens OpenAI.
Und gleich wird gehandelt: Der Staat verzichtet auf 1,8 Billionen Dollar Steuern und nimmt Steuerbehörden und Finanzaufsicht an die kurze Leine. Die Regulierung künstlicher Intelligenz wird gleich gänzlich sein gelassen. Zuckerberg verzichtet fortan in den USA auf Facebook, Instagram und Threads auf die bisherigen Moderationsregeln – ähnlich wie schon Musk auf X. Die Plattformen, inzwischen eine kommunikative Infrastruktur unserer Demokratie, sind nun hochoffiziell rechtsfreie Räume, die Extremismus, Diskriminierung, Hatespeech und Fake News als unproblematisch ansehen.
Elon Musk zieht als Beauftragter für Regierungseffizienz direkt ins Weiße Haus, lässt irgendwelche Mitarbeiter aus seinen Unternehmen im großen Stil Organisationen schließen und Beschäftigte entlassen. Wie man hört, soll das vorgeblich eingesparte Geld gleich in Form von Schecks an die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger verteilt werden, sofern sie nicht „illegale Einwanderer“ sind. Die kategorische Unterscheidung von Zugehörigen und Ausgeschlossenen gehört zu den unabdingbaren Voraussetzungen totalitärer Herrschaft, und man kann sicher sein, dass sie auch hier funktioniert.
Was hier vor unseren Augen geschieht, erinnert an die „Racket-Theorie“ Max Horkheimers aus den 1940er Jahren, nach der „die Herrschaft der Personen die Form des Gesetzes“ annimmt. Diese Theorie kam zu früh und wurde nicht weiterentwickelt, aber nun ist die postpolitische Durchsetzung von Macht- und Wirtschaftsinteressen durch eine Clique von Milliardären und zwielichtigen Gestalten aus einem Familienclan eröffnet, die in den Besitz der größten Volkswirtschaft der Erde gekommen sind. Und der größten Militärmacht der Welt. Einige von ihnen besitzen mehr Geld als Privatmenschen jemals zuvor, und ihnen gehören die größten Medienkonzerne auf dem Globus. Sie kontrollieren sensibelste Infrastruktur im Weltall und bestimmen sämtliche soziale Mechanismen im World Wide Web.
Deutschland beschäftigt sich mit Spaltungsdeatten
Währenddessen machen sich in den verbliebenen demokratischen Staaten autokratische Akteure auf, Regierungen zu stellen – in Italien, in der Slowakei, in Ungarn ebenso; Österreich, Frankreich, die Niederlande, Belgien sind weitere Kandidaten. Trumps „Bros“ machen sich an die Beeinflussung fremdländischer Wahlen. Großbritanniens Rechtspopulisten sprechen von einer Großspende in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro. Der AfD-Chefin Alice Weidel spülte Musk unlängst ein Publikum von über 200.000 Menschen im gemeinsamen verstörenden Propaganda-Livestream zu, in dem Adolf Hitler zum Kommunisten erklärt wurde. Zwei Wochen später ließ sich Musk dann beim Parteitag der AfD bejubeln.
Dem deutschen Wahlvolk ist Anerkennung zu zollen, dass sich nur ein Fünftel von diesem ganzen Zauber hat beeindrucken lassen. Und das, obwohl die Machtakkumulation der Feinde der offenen Gesellschaft im Wahlkampf praktisch gar nicht zur Kenntnis genommen wurde. Schon der Bruch der Ampelkoalition in dieser Situation war eine unglaubliche Fahrlässigkeit, genauso wie das Hochjazzen des Migrationsthemas, eines Spaltungstopos par excellence.
Den Parteien, nicht zuletzt aber auch den Medien, ist dringend zu raten, sich jetzt mal die Vernünftigkeit der Bürgerinnen und Bürger zum Vorbild zu nehmen und ihre vordringlichen Probleme tatsächlich mal zu adressieren – als da wären: ein skandalös verengter Wohnungsmarkt, Pflegenotstand und ein Gesundheitssystem vor dem Kollaps, eine komatöse Schlüsselindustrie, ein mehr als marodes Bildungssystem, kaputt gesparte Infrastrukturen, ein immer gefährlicher und teurer werdender Klimawandel und nicht zuletzt ein stetig steigender Vertrauensverlust in System, Politik und Eliten. Und eben die neue Großmachtkonstellation, in deren Wettbewerb seit dem 20. Januar 2025 keine vollständige Demokratie mehr mitspielt.
Sind das keine Sachverhalte, deren Lösung die demokratischen Parteien als ihre Aufgaben betrachten? Ist das alles im Vergleich zu den Themen Migration, Bürokratie und Bürgergeld wirklich unwichtiger? Warum ist die spektakuläre Abkehr von den Menschenrechten, von sozialer und womöglich ökologischer Marktwirtschaft, von der Bewahrung der Schöpfung und dem Streben nach Emanzipation, Gerechtigkeit und Frieden kein Phänomen, das den Leitmedien Titelgeschichten abringt, die sozialwissenschaftlichen Fakultäten an den Unis in Aufruhr versetzt und die Leute auf die Straßen treibt? Der Multilateralismus scheint leise gestorben. Wird die Demokratie ihm sang- und klanglos folgen?
Wo sind die ale?
Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch? Dieser Satz des umnachteten Hölderlin war schon immer Kokolores, aber nun sehen wir, staunend, seine Umkehrung: Im neuen Elite-Panel der FAZ, einer Umfrage unter den 500 wichtigsten „Entscheidern“ im Land, verbinden 64 Prozent der Befragten „Chancen“ mit der neuen Präsidentschaft von Trump. Das ist entweder schiere Dummheit oder vorauseilender Opportunismus, was sich allerdings nicht ausschließen muss. Eine arme Demokratie, die solche „Entscheider“ hat.
64 Prozent der deutschen Entscheider verbinden Chancen mit der Präsidentschaft Trumps. Eine arme Demokratie, die solche „Entscheider“ hat
Je evidenter die Gefahr der Zerstörung der offenen Gesellschaft wird, desto weniger sichtbar wird eine entschlossene Gegenwehr, die von den Gewerkschaften, den Kirchen, den gemeinwohlverpflichteten Verbänden und Organisationen und nicht zuletzt von den Stiftungen ausgehen könnte und müsste. Wo sind die alle?
Die Geschichte hat schon mehrere Zivilisationsbrüche gesehen, in denen immer dieselben Ordnungen von Freundschaft/Feindschaft, zugehörig/nichtzugehörig etabliert wurden, die am Ende immer zu denselben Ergebnissen von Krieg und Massenmord führten. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts liefert doch hinreichend Blueprints für totalitäre Herrschaft; man kann wissen, wie das alles geschieht.
Die Vorgeschichte der Machtübernahme durch den Trumpismus und die ersten Wochen seiner Herrschaft liefern uns wertvolle Hinweise darauf, welche Fehler Politik und Zivilgesellschaft nicht machen dürfen, wenn sie erfolgreich die freiheitliche Ordnung verteidigen wollen – etwa Polarisierung befördern, politische Wettbewerber als Gegner stilisieren, lügen, Prioritäten nach Umfragen setzen, Schwächen der anderen suchen anstatt eigene Stärken entwickeln etc. Man bekäme so ein Roadbook zur Verteidigung der Demokratie und am besten zu einem neuen Bündnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft, und nichts schiene uns für den Moment wichtiger als das.
Und noch etwas legt uns dieser Moment nahe: Alle diejenigen, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise für diese Gesellschaft engagiert sind, im Ehrenamt, in NGOs, in der Nachbarschaftshilfe, wo auch immer, müssen jetzt ihr zentrales Interesse in den Mittelpunkt stellen, die Gesellschaftsform zu bewahren, die ihnen ihre Engagements überhaupt erst ermöglicht. Es ist in diesem Augenblick egal, ob man sich für Klima- oder Gender- oder Menschenrechtsfragen engagiert, bei Fridays for Future oder Brot für die Welt, bei den Pfadfindern oder den Landfrauen ist – es geht jetzt darum, ein machtvolles, gesamthaftes Bündnis zu schmieden, das die freiheitliche Demokratie verteidigt.
Und was den nächsten Bundeskanzler angeht: Nachdem Friedrich Merz am 23. Februar 2025 den schönsten Tag seines Lebens haben durfte, kann er sich ja jetzt vornehmen, ein großer Europäer zu werden. Mancher wächst doch mit seinen Aufgaben, und diese wäre eine höchst dringliche.
Erich Kästner wusste, wovon er sprach, als er die Einsicht formulierte: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“
Die unglaubliche Dynamik, mit der gerade ein ganzes Zivilisationsmodell umformatiert werden soll, könnte einem eine Idee davon geben, womit man es jetzt zu tun hat. Die Demokratie gerät dabei zusehends in Not. All hands on deck!
Info: https://taz.de/Trumps-neue-Weltordnung/!606998
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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interview
Nach Eklat bei Selenskyj-Besuch "Die USA haben sich entschieden" 
Video https://media.tagesschau.de/video/2025/0301/TV-20250301-1637-2100.webs.h264.mp4 Dauer 9:20 min
tagesschau.de, Stand: 02.03.2025 05:20 Uhr
Player: video"Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und der Ukraine ist irreparabel", so Thomas Zimmer, Historiker Georgetown-Universität Washington, zum gestrigen Eklat
tagesschau24: Ist der Bruch der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine irreparabel?
Thomas Zimmer: Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und der Ukraine ist irreparabel. Oder um es ein bisschen präziser zu sagen: Es hat sich zweifellos zu einem antagonistischen Verhältnis gewandelt, in dem die USA nicht mehr auf der Seite der Ukraine stehen. Aber das liegt nicht an dem, was da im Weißen Haus passiert ist.
Das war zweifellos ein groteskes Schauspiel, auch ein beispielloser Moment in der amerikanischen Geschichte. Aber es ist nicht die Ursache einer veränderten Haltung der USA, sondern selbst Ausdruck davon, dass Trump und seine Regierung vollkommen abgerückt sind. Abgerückt ja nicht nur davon, die Ukraine zu unterstützen, sondern viel grundsätzlicher von der liberalen Weltordnung, in der die Trumpisten eine Lüge sehen.
Das ist ja auch die Position, die Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen bezogen hat: eine eindeutige Parteinahme gegen die liberalen Demokratien in Europa. Und das ist die Position, die Trump am Mittwoch bezog, als er die EU als feindliches, antiamerikanisches Projekt beschrieben hat.
Insofern ist das, was wir da erlebt haben, nur ein weiterer Beleg dafür, wie grundsätzlich die USA sich von Demokratie und liberaler Ordnung abgekehrt haben.
Europa müsse sich von dem Missverständnis verabschieden, mit US-Präsident Trump sei eine gemeinsame Politik möglich: Der Historiker Zimmer fordert, die neue Politik der USA als das zu akzeptieren, was sie ist.
Angesichts des Eklats im Weißen Haus sieht der deutsche USA-Experte Thomas Zimmer von der Georgetown University (Washington) keinen Weg mehr zurück zu einem guten transatlantischen Verhältnis mit der Regierung von Präsident Donald Trump. Zimmer sagte im Interview mit tagesschau24, die Konfrontation Trumps und seines Stellvertreters JD Vance mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj habe verdeutlicht, wohin sich die USA bewegten: Weg von liberalen Demokratien in Europa, hin zu autokratischen Herrschern wie Wladimir Putin in Russland.
tagesschau24: Ist der Bruch der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine irreparabel?
Thomas Zimmer: Das Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und der Ukraine ist irreparabel. Oder um es ein bisschen präziser zu sagen: Es hat sich zweifellos zu einem antagonistischen Verhältnis gewandelt, in dem die USA nicht mehr auf der Seite der Ukraine stehen. Aber das liegt nicht an dem, was da im Weißen Haus passiert ist.
Das war zweifellos ein groteskes Schauspiel, auch ein beispielloser Moment in der amerikanischen Geschichte. Aber es ist nicht die Ursache einer veränderten Haltung der USA, sondern selbst Ausdruck davon, dass Trump und seine Regierung vollkommen abgerückt sind. Abgerückt ja nicht nur davon, die Ukraine zu unterstützen, sondern viel grundsätzlicher von der liberalen Weltordnung, in der die Trumpisten eine Lüge sehen.
Das ist ja auch die Position, die Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor zwei Wochen bezogen hat: eine eindeutige Parteinahme gegen die liberalen Demokratien in Europa. Und das ist die Position, die Trump am Mittwoch bezog, als er die EU als feindliches, antiamerikanisches Projekt beschrieben hat.
Insofern ist das, was wir da erlebt haben, nur ein weiterer Beleg dafür, wie grundsätzlich die USA sich von Demokratie und liberaler Ordnung abgekehrt haben.
Zur Person
Thomas Zimmer lehrt an der Georgetown University in Washington internationale und US-Geschichte des 20. Jahrhunderts mit einem Fokus auf dem transatlantischen Verhältnis. Vorher war er Assistenzprofessor für Zeitgeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.tagesschau24: US-Präsident Trump hatte in seinem Wahlkampf quasi versprochen, dass der Krieg gegen die Ukraine innerhalb von 24 Stunden durch ihn beendet würde. Das ist offensichtlich nicht erfolgt. Es gibt die Theorie, dass der US-Präsident einfach einen Schuldigen dafür sucht, warum es mit dem Frieden in der Ukraine nicht so schnell geht. Ist diese Theorie stichhaltig?
Zimmer: Wir haben es hier nicht nur mit einer momentanen Entgleisung zu tun, einer Art Ausrutscher. Was da passiert ist, war tatsächlich der Plan. Das war ein gezielter Angriff des amerikanischen Präsidenten und des Vizepräsidenten auf einen nominellen Verbündeten. Ich glaube nicht so sehr wegen der Wahlkampfversprechen.
Sondern das hat zum einen das Ziel gehabt, den ukrainischen Präsidenten vorzuführen. Das ist genau diese neue Art von aggressiver Dominanzpolitik, die zum Charakteristikum der amerikanischen Außenpolitik unter Trump werden wird. Das hatte auch das Ziel, ganz klar nach innen und nach außen zu demonstrieren, dass die USA eben nicht mehr auf der Seite der Ukraine und der Europäer stehen.
Zum anderen hatte es das Ziel, dieses Spektakel als Vorwand zu nutzen, um jetzt die militärische Hilfe für die Ukraine einzustellen. Damit droht jedenfalls die Trump-Regierung, unmittelbar nach diesem Eklat, haben Sie das verlauten lassen. Das ist jetzt ja schon sehr lange und länger das erklärte Ziel von Donald Trump.
tagesschau24: Manche Analysten sagen, dass Selenskyj sich bei dem Gespräch taktisch ungeschickt verhalten habe, weil er vor laufenden Kameras eine Grundsatzdebatte über US-amerikanische Sicherheitsgarantien und Kriegshilfe gestartet hat. Wie sehen Sie das?
Zimmer: Das halte ich für völlig verfehlt, weil es auf einem ganz grundsätzlichen Missverständnis aufbaut: Der Vorstellung, dass sich die Position Trumps in dieser Frage durch taktisches Geschick und diplomatische Finesse steuern lasse. Das ist Wunschdenken, das sich weiterhin an die Idee klammert, Trump hätte gar keine konsistente Position. Er sei doch vielleicht nur ein Geschäftsmann, der eben einen guten Deal aushandeln wolle und außerdem jemand, den man durch Schmeichelei irgendwie alles verkaufen könne.
Das lässt aber völlig außer Acht, dass Trump ja nun schon seit vielen Jahren eine sehr klare Haltung in diesem Konflikt und eine sehr klare Neigung zu Russland und autokratischen Herrschern wie Putin hat. Es lässt auch völlig außer Acht, dass die trumpistischen Kräfte, die nun an der Macht sind, in den USA ein klares, ideologisch definiertes Projekt verfolgen. Die meinen das wirklich ernst mit der Abwendung von der liberalen Weltordnung, von Europas liberalen Demokratien. Denen schwebt was ganz anderes vor. Wir müssen uns von der Idee lösen, mit ein bisschen Geschick, mit ein bisschen Fingerspitzengefühl ließe sich das alles irgendwie abwenden.
tagesschau24: Gibt es denn Punkte, in denen Trump und Vance inhaltlich recht hatten?
Zimmer: Nein, gibt es nicht. Ich verstehe, dass das vielleicht so klingt, als wäre es zu wenig differenziert. Ich hoffe, dass sich wirklich alle selbst in voller Länge diese Sache anschauen. Ich gebe Ihnen drei konkrete Beispiele, warum die eben nicht recht haben mit dem, was sie sagen.
Vance und Trump sagen, Selenskyj solle doch den Deal annehmen. Aber welchen Deal denn? Es gibt ja gar keinen Deal. Es gibt nur die Forderung, die Ukraine solle gefälligst Russlands Bedingungen erfüllen. Vance und Trump werfen Selenskyj vor, er sei undankbar. Aber bei jedem öffentlichen Termin in den USA, bei jedem politischen Auftritt, hat Selenskyj seine Dankbarkeit, auch überschwänglich mit großer Emotion, ausgedrückt.
Vance wirft Selenskyj vor, er habe im Herbst in Pennsylvania Wahlkampf für die Demokraten gemacht. Selenskyj war in der Tat in Pennsylvania im September unterwegs, aber nicht bei Wahlkampfveranstaltungen, sondern er hat eine Munitionsfabrik besucht und sich da ausgiebig bedankt für die Unterstützung der Arbeiterinnen und Arbeiter in dieser Munitionsfabrik.
Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir aufhören könnten, nach Wegen zu suchen, das was da passiert, irgendwie doch als etwas anderes zu beschreiben, als das, wonach es aussieht. Denn es ist einfach das, wonach es aussieht. Die USA haben sich entschieden, in ein antagonistisches Verhältnis zu der Ukraine und den europäischen Demokratien zu treten.
tagesschau24: Wo hatte denn Selenskyj recht?
Zimmer: Der Moment, in dem das richtig losging, war, als Vizepräsident JD Vance sagte, Selenskyj müsse nun mal eben den diplomatischen Weg versuchen, er solle mal die Diplomatie versuchen. Selenskyj fragte daraufhin: Was das denn heißen soll, Diplomatie? Das ist doch eine berechtigte Frage. Vor allem, wo doch Trump selbst ganz deutlich signalisiert hat, er werde über die Ukraine hinweg und ohne ukrainische Beteiligung die Lösung dieses Konflikts mit Putin finden. Was erwartet man dann eigentlich von dem Präsidenten der Ukraine?
Wenn man jetzt fragt, was Selenskyi richtig gemacht hat in dieser Situation, mit der er konfrontiert war, dann kann man vielleicht sagen: Die Ukraine steht ja heute eigentlich besser da, als vor dem Eklat. Denn zusammengenommen mit dem Auftritt von Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sollte doch jetzt in Europa wirklich allen klar sein, mit wem man es hier in den USA zu tun hat. Da sollte jetzt letzte Zweifel ausgeräumt worden sein. Aus ukrainischer Sicht wäre das ja wenigstens ein Lichtblick, der jetzt aus dieser Sache herausgekommen sein könnte.
tagesschau24: Gibt es denn darüber hinaus noch irgendetwas, was der Ukraine Hoffnung geben könnte bezüglich ihrer Beziehung zu den USA?
Zimmer: Jedenfalls nicht, was die Trump-Regierung angeht. Ich betone es noch mal: Die meinen das ernst mit ihrer Abkehr von der Ukraine, ihrer Hinwendung zu Putin, zu den autokratischen Regimen und mit ihrer Abkehr von der liberalen Weltordnung. Ich glaube nicht, dass da Zweifel bestehen auf Seiten Selenskyjs.
Hoffnung könnte bestehen auf der Ebene unterhalb der amerikanischen Regierung, denn Selenskyj selber ist sehr beliebt in der amerikanischen Bevölkerung, beliebter als Trump, deutlich beliebter als Putin. Es gibt ja jetzt auch ein großes Entsetzen und große Empörung in der amerikanischen Zivilgesellschaft über das, was da passiert ist. Da gibt es Unterstützung für die Ukraine. Inwiefern sich das in tatsächliche materielle Unterstützung für die Ukraine umsetzt, ist eine ganz andere Frage.
Ansonsten muss sich die Ukraine auf Europa konzentrieren und Europa muss sich auf sich selbst konzentrieren. Als Reaktion haben wir ganz breite Solidaritätsbekundungen gesehen von den Staats- und Regierungschefs in Europa. Auch beispielsweise von Friedrich Merz, der sich ja ganz klar positioniert und aufseiten Selenskyjs gestellt hat. Da muss die Hoffnung liegen für die Ukraine.
Ich glaube nicht, dass es Sinn macht, noch weiter Hoffnungen darin zu hegen, dass mit Trump, mit der trumpistischen Regierung oder mit der Republikanischen Partei noch eine andere Politik zu machen sei als das, was wir nun erlebt haben.
Das Gespräch führte Ralph Baudach für tagesschau24. Für die schriftliche Fassung wurde das Interview leicht angepasst.
Info: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/interview-zimmer-usa-trump-100.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 4. März 2025
BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität schlägt die Einführung eines „Verteidigungs-Soli“ von einem bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer vor und droht, rüste Berlin die Bundeswehr nicht ausreichend auf, werde „Deutschlands Einfluss“ in der internationalen Politik „dauerhaft sinken“. Ein anderer Autor warnt, ein Zerfall der EU sei erstmals seit den 1950er Jahren ein „realistisches Szenario“.
Zitat: „Schleichender Verfall“Wie es in der aktuellen Ausgabe der IP heißt, ist die EU schon seit geraumer Zeit von einem „schleichenden Verfall“ geprägt. Dafür gebe es verschiedene Ursachen, urteilt der DGAP-Experte Josef Janning, der sich schon seit Jahrzehnten mit der EU befasst. Eine der Ursachen bestehe darin, dass schon im Alltag, insbesondere aber in „Verteilungskonflikten und Krisen“ die „Folgen supranationaler Politikverflechtung spürbar“ würden.[1] Diese sind vor allem für schwächere Mitgliedstaaten und für Bevölkerungsgruppen, die nicht den nationalen Eliten angehören, oft negativ. Das habe dazu beigetragen, dass häufig „rechtsnationale Strömungen und Parteien ... an Gewicht“ gewonnen hätten, schreibt Janning. Zugleich sei festzustellen, dass „spätestens mit dem Scheitern des Verfassungsvertrags von 2004“ das Ziel einer „immer engeren Union der Völker Europas“ aus der realen Politik verschwunden sei und allenfalls noch in „Festakten ... und Koalitionsverträgen“ beschworen werde. Verliere man aber das große Ziel aus den Augen, könnten auch „die kleinen Schritte“ nicht mehr „verstanden und vermittelt“ werden. Es komme hinzu, dass – wohl wegen gesteigerter Interessensdivergenzen – keine strategisch orientierten „Koalitionen unter Mitgliedstaaten“ mehr bestünden. Nicht zuletzt hätten die USA unter Trump ihr Interesse an einem „stabilen“ und „kooperativen Europa“ verloren.
Janning konstatiert, „politische Gebilde“ wie die EU könnten zwar „institutionell weiter bestehen“, zugleich aber „ihre Bedeutung und Bindekraft ... verlieren“.[2] Büßten sie dabei ihre Fähigkeit zur „Weiterentwicklung“ oder gar zum aktiven Handeln ein, dann drohten sie „obsolet“ zu werden. Zunehmend seien nationale Alleingänge zu erwarten. „Wenn diese Tendenzen die erste Säule der EU erreichen“, fährt Janning fort, „den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung“, „dann zerreißt die Union“ in „einer Fülle“ innerer Konflikte. „Zu keiner Zeit seit den 1950er Jahren“ sei „die zentrifugale Dynamik stärker und sichtbarer als in der gegenwärtigen Lage“ gewesen: „Während Institutionen und Abläufe funktionieren wie gewohnt, erodiert die Substanz der Integration unter der Oberfläche.“ „Zum ersten Mal“ erscheine gegenwärtig „ein Scheitern und Zerfall der Europäischen Union als realistisches Szenario“. Auf der Suche nach „Wege[n] aus der Erosion“ kommt der DGAP-Experte zu dem Ergebnis: „Die EU braucht einen Aufbruch zur politischen Union, braucht strategisches Denken.“ Das schließe „die Frage einer gemeinsamen Verteidigung ein“. Janning gibt sich zudem überzeugt: „Vieles, wenn nicht alles hängt dabei von Deutschland ab“ – der ökonomisch stärksten Macht im Zentrum Europas.
Dringt Janning darauf, zur Rettung der EU die „Frage einer gemeinsamen Verteidigung“ zu thematisieren, so fordert Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, von der künftigen Bundesregierung die „Einsicht, dass Deutschland das Fundament seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik erneuern muss“ – „und das ist nun mal eine kriegsfähige Bundeswehr“.[3] Erforderlich sei „eine substanzielle Erhöhung“ des Militärhaushalts; Masala bringt unter anderem „einen Solidaritätszuschlag für Verteidigung“ ins Gespräch, „der von allen Menschen entrichtet werden muss, die in Deutschland arbeiten“, etwa in Höhe von „1 bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer“. Davon abgesehen hält Masala eine deutliche personelle Aufstockung der Bundeswehr für zwingend, umso mehr, als „in den nächsten Jahren eine überproportional große Pensionierungswelle“ bevorstehe. Ein internes Papier des Verteidigungsministeriums habe schon vor geraumer Zeit eine Personalerhöhung von aktuell gut 180.000 auf „bis zu 440.000 Soldaten“ erwogen. Allerdings lege der 2+4-Vertrag eine Obergrenze von 350.000 fest. Davon unabhängig werde man nicht nur über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachdenken müssen, sondern etwa auch über eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen.
Für massive Aufrüstung spricht sich in der IP zudem Jan Techau aus, Director Europe der Eurasia Group in Berlin. Laut Techau muss die nächste Bundesregierung „die Deutschen, die Berliner Blase und sich selbst darauf vorbereiten, ... dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“.[4] Der „Lernprozess, der zur Annahme dieser Rolle führ[e]“, werde „erheblich dadurch erschwert“, dass „das alles sehr, sehr teuer“ sei. Der nächste Bundeskanzler werde „dramatische Haushaltsentscheidungen treffen und rechtfertigen müssen“. Techau konstatiert, das sei „allen Beteiligten klar“; es habe allerdings „niemand vor der Wahl dabei erwischt werden“ wollen, „die Wahrheit“ darüber zu sagen. Nun gelte es, Konservative „auf neue Schulden“, Linke „auf schmerzhafte Strukturreformen“ vorzubereiten: „Sonst drohen Widerstand und Blockade“. Als „eigentliche Aufgabe der kommenden Regierung“ aber begreift Techau es, die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass Berlin in nächster Zeit „zu manch unerhörter Entscheidung gezwungen sein“ werde. Was damit über immense Kosten für Waffen und weiteres Kriegsgerät hinaus gemeint ist, erläutert der Autor nicht. Er hält es aber für notwendig, einen „Mentalitätswandel, die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“.
Ratschläge dazu gibt unter anderem Ulrike Esther Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Franke kritisiert, die deutsche Debatte über „militärische Fragen“ sei zum einen „moralisch aufgeladen“; Militärexperten seien mit einem „erhebliche[n] Misstrauen“ konfrontiert. Das trage „nicht zu einem besseren Diskussionsklima bei“.[5] Zudem sei die Debatte über Krieg in der Bundesrepublik „angstgetrieben“. Auch dies sei der Befassung mit künftigen „Gefahren“ abträglich. Franke urteilt, der Ukraine-Krieg schaffe „ein Zeitfenster ... in der Bereitschaft, sich mit Verteidigung und Militär auseinanderzusetzen“; das müsse „die nächste Regierung nutzen, um wichtige Weichen zu stellen, bevor die Stimmung umschlägt“: „Jetzt ist der Moment für politische Führung.“
[1], [2] Josef Janning: Scheitert Europa? In: Internationale Politik März/April 2025. S. 72-79.
[3] Carlo Masala: Kein Geld, kein Personal, keine Sicherheit. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 24-27.
[4] Jan Techau: Die Realität ist schmerzhaft, aber zumutbar. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 18-23.
[5] Ulrike Esther Franke: Von Kriegen, Ängsten und gefährlichem Halbwissen. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 106-111.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9891
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
cynthiachung, vom Sep 14, 2022, Cynthia Chung, Cross-Post von Through A Glas Darkly
1978 führten Frankreich und Westdeutschland die europäische Gemeinschaft mit Ausnahme Großbritanniens bei der Bildung des Europäischen Währungssystems (EWS) an. Das EMS war eine Antwort auf den kontrollierten Zerfall, der auf die Weltwirtschaft losgelassen wurde, nachdem der feste Wechselkurs 1971 zu einem variablen Wechselkurs wurde. Der französische Außenminister Jean Francois-Poncet hatte auf einer UN-Pressekonferenz gesagt, es sei seine Vision, dass das EMS schließlich den IWF und die Weltbank als Zentrum des Weltfinanzwesens ablöse. -
Das ist Teil 2 einer dreiteiligen Serie. Für Teil 1 siehe hier und für Teil 3 siehe hier.]
Eine wichtige Sache, die man über Mohammad Reza Shah wissen sollte, war, dass er kein Fan des britischen Imperialismus war und ein Verfechter der Unabhängigkeit des Iran und des industriellen Wachstums war. Allerdings war der Schah ein zutiefst fehlerhafter Mann, dem es an der Standhaftigkeit fehlte, um ein so positives Schicksal für den Iran zu erzielen. Schließlich waren zu diesem Zeitpunkt im Iran rollende Staatsstreiche ganz üblich geworden.
Er wurde 1941 im Alter von 22 Jahren der Schah, nachdem die Briten seinen Vater Reza Shah ins Exil gezwungen hatten. Zu diesem Zeitpunkt hatte Persien bereits 70 Jahre des britischen Imperialismus erlebt, der sein Volk in die Nähe von Not reduzierte.
Mohammad Reza Shah hatte sehr gute Beziehungen zu den USA unter Präsident FDR entwickelt, der auf Geheiß des Schahs die Iran-Erklärung bildete, die die ausländische Besetzung des Iran durch die Briten und die Sowjets nach dem Zweiten Weltkrieg beendete.
Sein Vater, Reza Shah, kam nach dem Sturz von Ahmad Shah 1921 an die Macht, der für die Unterzeichnung des berüchtigten anglo-persischen Abkommens im Jahr 1919 verantwortlich war, das den Iran effektiv zu einem De-facto-Protektorat machte, das von britischen „Beratern“ betrieben wurde und die Kontrolle des iranischen Öls durch das Britische Empire gewährleistete.
Trotz Reza Shahs Problemen (Mosaddegh wurde während seiner Regierungszeit ins Exil geschickt) hatte er bedeutende Erfolge für den Iran erbracht. Dazu gehörten der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, 15 000 Meilen Straße bis 1940 und der Bau der 1938 eröffneten Transiranischen Eisenbahn.
Mohammad Reza Shah wollte diese Entwicklung des Fortschritts fortsetzen, aber er müsste zuerst durch Großbritannien und zunehmend die USA gehen, um die Vision des Iran für eine bessere Zukunft zu erfüllen.
1973 dachte Mohammad Reza Shah, er habe endlich seine Chance gefunden, den Iran in nur einer Generation zur „sechsten Industriemacht der Welt“ zu machen...
1960 wurde die OPEC von fünf ölproduzierenden Ländern gegründet: Venezuela, Irak, Saudi-Arabien, Iran und Kuwait, um den Marktpreis für Öl zu beeinflussen und zu stabilisieren, was wiederum die wirtschaftliche Rendite ihres Landes stabilisieren würde. Die Gründung der OPEC markierte einen Wendepunkt in Richtung nationaler Souveränität über natürliche Ressourcen.
Während dieser Zeit hatte die OPEC jedoch keine starke Stimme in solchen Angelegenheiten, der Hauptgrund dafür ist die „Seven Sisters“, die etwa 86% des von den OPEC-Ländern produzierten Öls kontrollierten. Die „Seven Sisters“ war der Name für die sieben transnationalen Ölgesellschaften des „Consortium of Iran“-Kartells, die die globale Erdölindustrie dominierten, wobei British Petroleum 40% und Royal Dutch Shell 14% besaßen, was Großbritannien in diesem Zeitraum den Vorsprung von 54% bescherte.
Nach 1973, mit dem plötzlichen Anstieg der Ölpreise, sah der Schah eine Chance für unabhängige Maßnahmen.
Der Schah sah die Preiserhöhung als eine Möglichkeit, sein Land aus der Rückständigkeit zu befreien. Zur heftigen Irritation seiner Sponsoren versprach der Schah, den Iran bis zum Jahr 2000 in die Reihen der zehn größten Industrienationen der Welt zu bringen.
Der Schah verstand, dass der Iran nicht nur als Rohölproduzent bleiben könne, um diese Vision Wirklichkeit werden zu können, sondern auch durch industrielles Wachstum in eine stabilere Zukunft investieren müsse. Und so war Frankreich und Westdeutschland bereit, ein Angebot zu unterbreiten.
1978 führten Frankreich und Westdeutschland die europäische Gemeinschaft mit Ausnahme Großbritanniens bei der Bildung des Europäischen Währungssystems (EWS) an. Das EMS war eine Antwort auf den kontrollierten Zerfall, der auf die Weltwirtschaft losgelassen wurde, nachdem der feste Wechselkurs 1971 zu einem variablen Wechselkurs wurde.
Der französische Außenminister Jean Francois-Poncet hatte auf einer UN-Pressekonferenz gesagt, es sei seine Vision, dass das EMS schließlich den IWF und die Weltbank als Zentrum des Weltfinanzwesens ablöse.
Bereits 1977 hatten Frankreich und Westdeutschland damit begonnen, die Möglichkeit zu prüfen, einen Deal mit den Ölförderländern zu schließen, in denen Westeuropa Hochtechnologieexporte, einschließlich der Nukleartechnologie, in die OPEC-Länder im Austausch für langfristige Öllieferverträge zu einem stabilen Preis liefern würde. Im Gegenzug würden die OPEC-Länder ihre enormen Finanzüberschüsse in westeuropäische Banken einzahlen, die für weitere Kredite für Entwicklungsprojekte verwendet werden könnten... offensichtlich zum Nachteil der Hegemonie des IWF und der Weltbank.
Die Carter-Administration war damit nicht zufrieden und schickte Vizepräsident Walter Mondale nach Frankreich und in die Bundesrepublik, um sie zu „informieren“, dass die USA sich künftig dem Verkauf von Kernenergietechnologie an die Dritte Welt widersetzen würden... und so sollten sie dies auch tun. Das beleidigende und Frankreichs Versprechen, Nukleartechnologie an Südkorea zu verkaufen, war bereits stark angegriffen worden.
Darüber hinaus hatte der Schah eine engere Partnerschaft mit dem Irak und Saudi-Arabien begonnen, die bei OPEC-Treffen in den Jahren 1977 und 1978 zementiert wurden. In einer Pressekonferenz 1977 erklärte der Schah, er werde für die Ölpreisstabilität arbeiten. Zusammen produzierten Saudi-Arabien und der Iran damals fast die Hälfte der gesamten OPEC-Produktion.
Wenn eine iranisch-saudische Achse eine dauerhafte Arbeitsbeziehung mit dem EMS aufgebaut hätte, hätte sie eine unaufhaltsame Kombination gegen das Londoner Weltfinanzzentrum zusammengestellt.
Erinnern Sie sich, dass Frankreich und Westdeutschland bereits 1951 unter Mosaddegh die britischen Aufrufe zum Boykott iranischen Öls ignoriert hatten, und daher gab es auch keinen Hinweis darauf, dass sie dieses Mal mit Großbritannien und den USA nachziehen würden.
Was London und Washington betrifft, war die Herrschaft des Schahs vorbei.
Würden wir ein Datum für den Beginn der iranischen Revolution wählen, wäre es November 1976, dem Monat, in dem Amnesty International seinen Bericht veröffentlichte, in dem die Brutalität und Folter politischer Gefangener durch den Schah des Iran angeklagt wurde.
Ironischerweise wurde die SAVAK, die von 1957 bis 1979 die Geheimpolizei unter dem Schah war, gegründet und so ziemlich vom SIS (alias MI6), der CIA und dem israelischen Mossad betrieben. Dies ist eine bekannte Tatsache, und dennoch wurde sie während der Bitten von Amnesty International um eine humanitäre Intervention in den Iran irgendwie irrelevant behandelt.
Für diejenigen, die die wahren Farben von Amnesty International nicht bereits aus ihrer jüngsten „Arbeit“ in Syrien entdeckt haben ... sollte bekannt sein, dass sie für den britischen Geheimdienst arbeiten.
Grausige Berichte über Elektroschock-Folter und Verstümmelung wurden in der London Times, der Washington Post und anderen angesehenen Presse gedruckt. Innerhalb weniger Monate startete Präsident Carter seine eigene „Menschenrechts“-Kampagne. Damit wurde der internationale humanitäre Aufschrei größer und lauter und forderte die Entfernung des Schahs.
Der Schah war zwischen einem Felsen und einem harten Ort gefangen, da er in "Sicherheits"-Angelegenheiten nicht stark war und es oft ganz dem Management anderer überlassen hat. Sobald Amnesty International den Kriegsschrei ertönte, machte der Schah den Fehler, nicht nur die unumgängliche SAVAK in der Öffentlichkeit zu verteidigen, sondern ihnen weiterhin ganz zu vertrauen. Es wäre sein größter Fehler.
Mit der Verschärfung des internationalen Feindes schürten die persischen Sprachübertragungen der British Broadcasting Corporation (BBC) in den Iran die Flammen der Revolte.
Während des gesamten Jahres 1978 stationierte die BBC Dutzende von Korrespondenten im ganzen Land in jeder abgelegenen Stadt und jedem Dorf. BBC-Korrespondenten, oft im Einsatz des britischen Geheimdienstes, arbeiteten als Geheimdienstmitarbeiter für die Revolution.
Jeden Tag berichtete die BBC im Iran über angebliche Gräueltaten der iranischen Polizei, oft ohne die Richtigkeit der Berichte zu überprüfen. Es wird nun anerkannt, dass diese Nachrichtenberichte dazu beigetragen haben, das politische Feindseligkeit in Richtung einer iranischen Revolution zu schüren und sogar zu organisieren.
1978 verhandelte British Petroleum (BP) mit der Regierung des Iran die Erneuerung des 25-Jahres-Vertrags, der 1953 nach dem angloamerikanischen Putsch gegen Mosaddegh geschlossen wurde. Diese Verhandlungen brachen im Oktober 1978 auf dem Höhepunkt der Revolution zusammen. BP lehnte die Forderungen der Nationalen iranischen Ölgesellschaft (NIOC) ab, weigerte sich, eine Mindestmenge an Barrel iranischen Öl zu kaufen, forderte aber dennoch das ausschließliche Recht, dieses Öl zu kaufen, sollte es in Zukunft wünschen!
Der Schah und das NIOC lehnten das endgültige Angebot von BP ab. Hätte der Schah die Revolte überwunden, schien es, dass der Iran 1979 in seiner Ölverkaufspolitik frei gewesen wäre – und in der Lage gewesen wäre, sein eigenes Öl an die Staatsunternehmen Frankreichs, Spaniens, Brasiliens und vieler anderer Länder auf staatlicher Basis zu vermarkten.
In der amerikanischen Presse wurde kaum eine einzige Zeile über den iranischen Kampf mit BP veröffentlicht, den echten humanitären Kampf für die Iraner.
Die „Arc of Crisis“ ist eine geopolitische Theorie, die sich auf die amerikanische/westliche Politik in Bezug auf die muslimische Welt konzentriert. Es wurde zuerst vom britischen Historiker Bernard Lewis ausgeheckt, der als führender Gelehrter der Welt in Bezug auf orientalische Studien, insbesondere des Islam, und seine Auswirkungen auf die heutige westliche Politik angesehen wurde.
Bernard Lewis fungierte als Berater der USA. Außenministerium von 1977-1981. Zbigniew Brzezinski, der Nationale Sicherheitsberater, kündigte 1978 die Annahme der "Arc of Crisis"-Theorie durch das amerikanische Militär und die NATO an.
Es ist weithin anerkannt, dass der „Arc of Crisis“ in erster Linie darauf abzielte, die UdSSR und den Iran zu destabilisieren. Dies wird in Teil 3 dieser Serie weiter diskutiert.
Es wurde erwartet, dass Ägypten und Israel als die initiierenden Länder für die Erweiterung der NATO in den Nahen Osten fungieren würden. Der Iran sollte das nächste Glied sein.
Die iranische Revolution war perfekt mit dem Start des „Arc of Crisis“ abgestimmt, und die NATO hatte ihren „humanitären“ Grund zum Betreten der Szene.
Der Kampf war jedoch im Iran nicht vorbei.
Am 4. Januar 1979 ernannte der Schah Shapour Bakhtiar, ein angesehenes Mitglied der Nationalen Front als Premierminister des Iran. Bakhtiar wurde nicht nur von den französischen, sondern auch von iranischen Nationalisten hoch geschätzt. Sobald seine Regierung ratifiziert war, begann Bakhtiar, eine Reihe wichtiger Reformgesetze durchzusetzen: Er verstaatete vollständig alle britischen Ölinteressen im Iran, setzte das Kriegsrecht ein Ende, schaffte die SAVAK und zog den Iran aus der Zentralvertragsorganisation heraus, indem er erklärte, dass der Iran nicht mehr „der Gendar des Golfs“ sein würde.
Bakhtiar kündigte auch an, dass er Ardeshir Zahedi von seiner Position als iranischer Botschafter in den USA entfernen würde.
Ardeshir, ein Apfel, der nicht weit vom Baum entfernt fiel, ist der Sohn von Fazlollah Zahedi, dem Mann, der den Putsch gegen Mosaddegh anführte und ihn als Premierminister ersetzte!
Ardeshir wurde verdächtigt, den Schah über die Ereignisse rund um die iranische Revolution falsch informiert zu haben, und es war typisch, dass er mindestens einmal am Tag mit Brzezinski in Washington telefonierte, oft zweimal am Tag, als Teil seines „Jobs“ als Botschafter in den USA während des Höhepunkts der iranischen Revolution.
Da die Spannungen auf ein Maximum eskalierten, stimmte der Schah zu, alle Macht an Bakhtiar zu übertragen und verließ den Iran am 16. Januar1979 für einen „langen Urlaub“ (auch bekannt als Exil), um nie wieder zurückzukehren.
Doch trotz Bakhtiars mutigen Aktionen war der Schaden zu weit gegangen und die Hyänen kreisten um.
Es ist bekannt, dass vom 7. bis frühen Februar 1979 die Nr. 2 in der NATO-Kommandokette, General Robert Huyser, im Iran war und in dieser Zeit in häufigem Kontakt mit Brzezinski stand. Es wird vermutet, dass Huysers Aufgabe darin bestand, jeglichen Putschversuch zu entgehen, die Übernahme durch Khomeinis revolutionäre Kräfte zu stören, indem die iranischen Generäle weitgehend mit falschen Informationen und US-Versprechen in die Irre geführt wurden. Kürzlich freigegebene Dokumente zu Huysers Besuch im Iran bestätigen diese Verdächtigungen.
Während des „langen Urlaubs“ des Schahs verschlechterte sich seine Gesundheit schnell. Leider war der Schah nie ein guter Charakterrichter und führte einen engen Dialog mit Henry Kissinger, wie er seine gesundheitlichen Probleme angehen kann. Im Oktober 1979 wurde bei dem Schah Krebs diagnostiziert und die Entscheidung wurde getroffen, ihn zur medizinischen Behandlung in die USA zu schicken.
Diese Entscheidung wurde von Brzezinski und Kissinger sehr vorangetrieben und unterstützt, trotz fast jedem Geheimdienstbericht, der darauf hindeutet, dass dies zu einem katastrophalen Ergebnis führen würde.
Am 18. November 1979 berichtete die New York Times::
"Die Entscheidung wurde getroffen, obwohl Herr. Carter und seine leitenden Politikberater wussten seit Monaten, dass der Shah die Amerikaner in der Botschaft in Teheran gefährden könnte. Ein Mitarbeiter berichtete, dass bei einer Mitarbeiterversammlung Herr. Carter hatte gefragt: „Wenn die Iraner unser Volk in Teheran als Geisel nehmen, was raten Sie mir dann?“ -
Am 22. Oktober 1979 kam der Schah in New York an, um sich medizinisch behandeln zu lassen. Zwölf Tage später, die USA Die Botschaft in Teheran wurde übernommen und 52 amerikanische Geiseln wurden 444 Tage gefangen gehalten!
Mit der Einnahme der Geiseln setzte die Carter-Administration, wie im Rahmen der „Arc of Crisis“ vorgeplant, ihr Szenario für das globale Krisenmanagement in Gang.
Die Geiselkrise, eine 100% vorhersehbare Antwort auf die Entscheidung der USA, den Schah nach Amerika aufzunehmen, war die externe Bedrohung, die die Carter-Administration brauchte, um sich auf den Internationalen Notfall-Wirtschaftsgesetz zu berufen, der den Präsidenten ermächtigte, den internationalen Handel zu regulieren, nachdem er einen nationalen Notstand als Reaktion auf eine außergewöhnliche Bedrohung erklärt hatte.
Mit dieser neuen Behörde kündigte Präsident Carter das Einfrieren aller US-iranischen Finanzanlagen an, die sich auf über 6 Milliarden Dollar belaufen, einschließlich in Filialen amerikanischer Banken im Ausland. Sofort gerieten die Weltfinanzmärkte in Panik, und große Dollar-Einleger in Westeuropa und den USA, insbesondere die OPEC-Zentralbanken, zogen sich von weiteren Verpflichtungen zurück.
Der Eurodollar-Markt war gelähmt und die meisten internationalen Kredite wurden eingestellt, bis komplexe Rechtsangelegenheiten geklärt waren.
Die ernsteste Folge bei weitem nicht die „Notfälle“ der Carter-Administration, bestand darin, andere OPEC-Regierungen von der langfristigen Kreditvergabe fernzuhalten, genau zu einer Zeit, als Westdeutschland und Frankreich versuchten, Einlagen in den Finanzapparat im Zusammenhang mit dem Europäischen Währungssystem (EMS) zu gewinnen.
Darüber hinaus fordert die beharrlichen Forderungen der Carter-Administration, dass Westeuropa und Japan sich auf Wirtschaftssanktionen gegen den Iran berufen, sie aufzufordern, sich selbst die Kehle durchzuschneiden. Doch die erhöhten politischen Spannungen schafften es, die Wirtschaftsbündnisse zu zerschlagen, und der langsame Blutvergießen Europas begann.
Innerhalb weniger Tage nach der Einnahme der Geiseln wurde der Vorwand für eine enorme Ausweitung der US-Militärpräsenz im Nahen Osten und im Indischen Ozean gegeben.
Klingt vertraut?
Die Botschaft ging Europa nicht verloren. In einer Kolonne vom 28. November 1979 in Le Figaro kam Paul Marie de la Gorce, der im engen Dialog mit dem französischen Präsidentenpalast stand, zu dem Schluss, dass die US-Militär- und Wirtschaftsinterventionen in den Iran „mehr Schadenersatz für Europa und Japan als für den Iran“ verursachen würden. Und dass diejenigen, die solche Lösungen befürworten, „bewusst oder nicht von den Lektionen von Henry Kissinger inspiriert sind“.
Während der 444-tägigen Geiselkrise drohte immer eine umfassende US-Invasion. Bei einer solchen Invasion ging es nie darum, die Ölversorgung für die USA zu beschlagnahmen, sondern es Westeuropa und Japan zu verweigern.
Wenn die USA die Ölversorgung im Iran beschlagnahmt hätten, hätte der Hammerschlag für die westeuropäischen Volkswirtschaften das EMS ausgeschaltet. So wurde diese Drohung während des 444-tägigen Festhaltens amerikanischer Geiseln wie das Damoklesschwert über dem Kopf Europas gehalten.
Cynthia Chung ist Präsidentin der Rising Tide Foundation und Autorin der Bücher „The Shaping of a World Religion “ & „The Empire onhich the Black Sun Never Set“ erwägen, ihre Arbeit zu unterstützen, indem sie eine Spende macht und ihre Substack-Seite Through A Glass Darkly abonniert.
Achten Sie auch kostenlos auf unsere RTF Docu-Serie „Flucht Calypsos Insel: Eine Reise aus unserer grünen Wahnung “ und unsere CP Docu-Serie “ Die versteckte Hand hinter UFOs ”.
Von Cynthia Chung
Info: https://cynthiachung.substack.com/cp/157046878
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 3. März 2025, 12:18 Uhr
Herzlichen Glückwunsch den großartigen Filmemachern!
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: [liste@kopi-online.de] Oscar für No other Land
Datum: Mon, 3 Mar 2025 08:39:30 +0100
Von: Marius Stark via KoPI-liste <kopi-liste@listen.jpberlin.de>
Antwort an: Marius Stark <mariusstark@gmx.de>
An: KoPI-Liste Mailingliste <liste@kopi-online.de>
Im letzten Jahr sorgte der Film für große Aufregung bei der Berlinale
Heute nun hat er als bester Dokumentarfilm den Oscar bekommen:
*
*
*No Other land*
Bester
Dokumentarfilm: „No Other Land“
Der Dokumentarfilm „No Other Land“ eines palästinensisch-israelischen Teams über die Räumung palästinensischer Dörfer im Westjordanland hat einen Oscar gewonnen. Die Regisseure Basel Adra und Yuval Abraham nutzten die Bühne in Los Angeles, um auf die Situation in ihrer Region hinzuweisen. „No Other Land“ spiegelt die harte Realität wider, die wir seit Jahrzehnten ertragen und gegen die wir uns immer noch wehren“, sagte der palästinensische Filmemacher Basel Adra, „während wir die Welt auffordern, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um die Ungerechtigkeit zu beenden und die ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes zu stoppen“.
(Screenshot)
Er sei vor etwa zwei Monaten Vater geworden und hoffe, dass seine Tochter nicht das gleiche Leben wie er gerade führen müsse. Der israelische Journalist Abraham kritisierte dagegen die Außenpolitik der USA: „Wir haben diesen Film gemacht, Palästinenser und Israelis, denn gemeinsam sind unsere Stimmen stärker”, sagte der Abraham. Er sprach sich für nationale Rechte für beide Völker aus – und kritisierte in diesem Kontext die Außenpolitik der USA, ohne Präsident Donald Trump namentlich zu erwähnen. Er forderte „eine politische Lösung ohne ethnische Vorherrschaft, mit nationalen Rechten für unsere beiden Völker“, und ergänzte: „Und wie ich hier stehe, muss ich sagen: Die Außenpolitik in diesem Land trägt dazu bei, diesen Weg zu blockieren.“
„No Other Land“ von Adra, Abraham, Rachel Szor und Hamdan Ballal dreht sich um die Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern in den Dörfern von Masafer Jatta südlich von Hebron im Westjordanland.
Marius Stark
Blog: www.marius-blog.de <http://www.marius-blog.de>
Mail: mariusstark@gmx.de
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aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 3. März 2025, 15:37 Uhr
Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,
1)Die Aufzeichnung des Vortrags von Karin Leukefeld am 11.2.25 zum Thema
*/Wohin geht der ‚neue‘ Orient?/*//ist auf unserer Webseite unter FORUM
(nach unten scrollen) abrufbar. Mit diesem Link kann man die
Aufzeichnung direkt aufrufen:
https://www.youtube.com/watch?v=sIVA8VYr_Jw&ab_channel=Pal%C3%A4stinaInitiativeRegionHannover
<https://www.youtube.com/watch?v=sIVA8VYr_Jw&ab_channel=Pal%C3%A4stinaInitiativeRegionHannover>
2)Bezüglich der Politik Israels fragen wir im Rahmen des FORUMs mit Iris
Hefets aus Berlin:/*Netanyahu – ein* *Betriebsunfall in der Geschichte
Israels?* /
*Samstag, 15.03.2025 – 15.30 Uhr
Ort: Freizeitheim Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, U-Bahn 1,2,8
(Dragonerstr.)
/Netanyahu – ein ‚Betriebsunfall‘ in der Geschichte Israels?
/Referentin: Iris Hefets (Berlin)
*
**
Nach dem Überfall der Hamas am 7.Oktober 2023 erklären Netanjahu und
Gallant der Hamas den Krieg und proklamieren die Vernichtung von Gaza,
wonach bis heute etwa 60 000 Menschen (nach The Lancet) getötet wurden.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erlässt danach Haftbefehl
gegen Netanjahu und Gallant, da Israel in Verdacht stehe,
Kriegsverbrechen des Aushungerns als Mittel der Kriegsführung begangen
zu haben. Gideon Levi weist in Haaretz (23.12.24) auf ein historisches
Ereignis in unserer Gegenwart hin (betr. 27.1.):“… Netanjahu wird nicht
in Auschwitz sein, weil er wegen Kriegsverbrechen gesucht wird." Auf
dem Hintergrund wird die genozidale Kriegführung Israels in Gaza nach
dem 7. Oktober 2023 oft nur als Reflex auf den Überfall der Hamas
gerechtfertigt oder als Ausdruck der rechten Fanatiker im Kabinett
Netanjahu, auf die er zum Machterhalt angewiesen sei. Hingegen mag sich
mancher an die Politik von Ministerpräsident Rabin in den 90er Jahren
und die Oslo-Abkommen erinnern oder auch an die früher relativ starke
/Peace Now/ Bewegung. Um unsere Ausgangsfrage differenziert zu
beantworten, müssen wir auf die Geschichte des Zionismus zurückkommen
und auf die Haltung der ihn politisch prägenden Persönlichkeiten. Es ist
auch an das 'Bekenntnis' des ersten Ministerpräsidenten Israels, Ben
Gurion, zu erinnern, dass Israel der wahre Eigentümer des historischen
Israel sei. Und: Ben Gurion akzeptierte die Gründung des Staates Israel
1948 und widersprach ihr gleichzeitig, um für einen Widerstand den
nötigen politischen Spielraum zu beanspruchen.
Iris Hefets ist Psychoanalytikerin, lebt in Berlin und ist
Vorstandsmitglied der /Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden/ /in
Nahost./
* 3)**Die Palästina Initiative* setzt ihre *Mahnwachen auch im März*
fort, jetzt wieder am Blätterbrunnen in Hannovers Innenstadt mittwochs
von 15 bis 17:00 Uhr.
Unterstützer*innen sind herzlich eingeladen mitzumachen!
4) Mit dem Anhang (s.u.) versenden wir aus aktuellem Anlass den ersten
*März-Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen* *Gesellschaft (DPG e.V.)*
mit einer ersten Einschätzung der Bundestagswahlen, ausführlichen und
eindringlichen Informationen *zu* *der Situation in Gaza und der
Westbank*, *Neuigkeiten zu Trumps Gaza-Plänen* und Hinweisen der DPG in
eigener Sache. Dazu auch:
5) Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft lädt ein:*
**Zoom-Vortrag mit Johannes Zang: „Kein Land in Sicht? Gaza zwischen
Besatzung, Blockade und Krieg.“*
11. März, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
(Eine Anmeldung ist nicht erforderlich –Einlass 19:30 Uhr
An Zoom-Meeting teilnehmen mit
https://us02web.zoom.us/j/86446801294?pwd=tyTVEHK7Q4sePm4Nrjzcpq5TppjmQJ.1
864 4680 1294
Kenncode: 602260
Näheres s. Anhang
6) Wir weisen auf den folgenden sehr informativen und aktuellen Link des
*BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN
vom 25. Februar *hin:
BIP-Aktuell #337: Die zweite Phase des Waffenstillstands
<https://bip-jetzt.de/2025/02/25/bip-aktuell-337-die-zweite-phase-des-waffenstillstands/>
7)Last but not least: Im Anhang ist die *Online-Version unseres
FORUM-Programms für das 1. Halbjahr 2025, Januar bis Juni 2025. *Der
Eintritt zu den Veranstaltungen ist wie immer frei, wir freuen uns über
Spenden.
Mit herzlichen Grüßen www.palaestina-initiative.de Hans Norden
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freedert.online, 3 Mär. 2025 19:44 Uhr
Russland und die USA beraten bei geheimen Gesprächen in der Schweiz über einen Neustart der Gaspipeline Nord Stream 2. Die USA könnten als Vermittler russisches Gas nach Deutschland liefern, heißt es in einem Medienbericht.
Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance
10. März 2022, Mecklenburg-Vorpommern: Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Erdgasübernahmestation der Pipeline Nord Stream 2
In den vergangenen Wochen haben geheime Verhandlungen über eine mögliche Wiederaufnahme des Gastransports durch die Pipeline Nord Stream 2 stattgefunden. Laut einem Bericht der Bild-Zeitung war der US-Sondergesandte Richard Grenell mehrfach in der Schweiz, um über eine mögliche Einigung zwischen den USA und Russland zu sprechen. Die Betreibergesellschaft hat ihren Sitz im schweizerischen Kanton Zug.
Der Plan sieht vor, Gas aus Russland über die 1.200 Kilometer lange Pipeline nach Mecklenburg-Vorpommern zu leiten. Die USA sollen dabei als Zwischenhändler fungieren und den Fluss des Energieträgers kontrollieren. Der Deal könnte den USA "eine beispiellose Kontrolle über die Energieversorgung Europas verschaffen".
Ausgaben der EU für russisches LNG haben sich vervierfacht
Verhandelt wird nicht nur über Nord Stream 2, sondern auch über die beiden Stränge von Nord Stream 1, die nach Reparaturen möglicherweise für den Transport von Wasserstoff aus Finnland genutzt werden könnten.
Matthias Warnig, ehemaliger Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, soll an den Gesprächen beteiligt sein. Laut einem Bericht der Financial Times soll er den US-Investoren vorgeschlagen haben, sich mit der US-Regierung zusammenzusetzen, um den Betrieb wieder aufzunehmen. Er selbst bestreitet dies. In einem Gespräch mit Zeit Online betonte Warnig: "Ich hatte damit nie etwas zu tun und habe damit weiterhin nichts zu tun."
Offenbar ist die Bundesregierung bislang nicht in die Verhandlungen involviert. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Montag, man habe keine Kenntnis darüber. Es gebe auch keine Pläne, sich an einer möglichen Versteigerung von Nord Stream 2 zu beteiligen, erklärt Staatssekretär Philipp Nimmermann.
Mehrere Sprengungen hatten die beiden Pipelines im September 2022 beschädigt. Durch die Nord Stream 1, deren beide Stränge zerstört wurden, floss bis dahin russisches Erdgas nach Deutschland. Nord Stream 2, die jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas nach Lubmin transportieren sollte, wurde nie in Betrieb genommen. Mehrere Länder haben Ermittlungen aufgenommen. Über Täter und Hintermänner gab es unterschiedliche Spekulationen. Im August 2024 wurde bekannt, dass der Generalbundesanwalt in diesem Fall nach einem Ukrainer fahndet, der sich aus Polen in sein Heimatland abgesetzt haben soll.
Mehr zum Thema - Medienbericht: Betreiber von Nord Stream 2 plant Comeback
Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/4wkpvt9y6w4tzm9f/Angst_vor_Deindustrialisierungapyzx.mp3 Dauer 6:50 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/238503-bericht-geheime-verhandlungen-ueber-neustart
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berliner-zeitung.de, 03. März 2025
Neue Eskalation im Konflikt zwischen Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten. Die Militärhilfe soll bereits eingefroren sein.
03.03.2025 aktualisiert am 03.03.2025 - 22:51 Uhr
US-Präsident Donald Trump geht die Treppe der Air Force One bei seiner Ankunft auf der Joint Base AndrewsFR596 AP
US-Präsident Donald hat angedeutet, dass die Militärhilfe der USA an die Ukraine schon bald zu Ende gehen könnte.
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump soll einem Medienbericht zufolge die Finanzierung neuer Waffenverkäufe an die Ukraine eingestellt haben. Wie das Wall Street Journal (WSJ) am Montagabend unter Berufung auf hochrangige Beamte berichtet, sollen auch die Waffenlieferungen aus US-Lagerbeständen eingefroren werden.
Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesagt hatte, ein Ende des Kriegs gegen Russland sei „noch sehr, sehr weit entfernt“, schrieb Trump auf Truth Social: „Das ist die schlimmste Aussage, die Selenskyj machen konnte, und Amerika wird sich das nicht mehr lange gefallen lassen! Genau das wollte ich sagen: Dieser Mann will keinen Frieden, solange er Amerikas Unterstützung hat“.
Auch die EU bekam ihr Fett ab. Trump schrieb: „Europa hat bei dem Treffen mit Selenskyj rundheraus erklärt, dass es die Aufgabe ohne die USA nicht bewältigen kann. Wohl keine großartige Aussage, wenn es um eine Machtdemonstration gegenüber Russland geht. Was denken die sich dabei?“ In einem späteren Posting schrieb Trump, Europa habe wesentlich mehr Geld für russisches Öl und Gas ausgegeben als für die Verteidigung der Ukraine.
Kein Deal, pure Verachtung: Trump schmeißt Selenskyj raus
gestern
Nach Trump-Ukraine-Eklat im Weißen Haus: Mutiert Europa jetzt zum Rüstungsmoloch?
•vor 4 Stunden
Selenskyj hatte laut AP gesagt, ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zwischen der Ukraine und Russland „ist noch sehr, sehr weit entfernt“, und damit indirekt die Bemühungen von Trump in Frage gestellt, der seit Wochen versucht, die USA aus dem Krieg zu ziehen und eine Normalisierung der Verhältnisse mit Russland anstrebt. Selenskyj sagte, er glaube, dass die langfristige Partnerschaft der Ukraine mit den USA stark genug sei, dass die amerikanische Unterstützung trotz der jüngsten angespannten Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump fortgesetzt werde: „Ich denke, unsere Beziehung (zu den USA) wird fortbestehen, denn es ist mehr als eine gelegentliche Beziehung“, sagte Selenskyj am späten Sonntag und bezog sich dabei auf Washingtons Unterstützung während der letzten drei Kriegsjahre. „Ich glaube, dass die Partnerschaft zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika stark genug ist“, um die Hilfe weiter fließen zu lassen, sagte er bei einem Briefing auf Ukrainisch vor seiner Abreise aus London. Selenskyj zeigte sich öffentlich optimistisch, trotz des jüngsten hitzigen Streits im Oval Office mit Trump und Vizepräsident JD Vance, bei dem sie ihn beschuldigten, „respektlos“ zu sein, und sagten, er solle mehr Dankbarkeit für Amerikas Hilfe zeigen. Die Wendung der Ereignisse ist für die Ukraine laut AP „unerfreulich, weil es deren unterbesetzte Armee schwer hat, die stärkeren russischen Streitkräfte in Schach zu halten“.
Die Trump-Administration verlangt laut Fox News eine öffentliche Entschuldigung von Selenskyj, ehe man überhaupt wieder in eine Deal über Seltene Erden eintreten wolle. Eigentlich hätte ein entsprechendes Abkommen bereits am vergangenen Freitag abgeschlossen werden sollen. Nach dem Eklat wurde die Unterzeichnung abgesagt.
Die New York Times berichtete bereits nach dem Eklat zwischen den beiden Staatschefs, dass die Lage ernst sei: „Als die beiden Männer sich trafen, waren 50 Tage vergangen, seit das Pentagon ein neues Waffenpaket für die Ukraine angekündigt hatte, und die neue Regierung hatte kaum über weitere Lieferungen gesprochen. Ein Beamter der Trump-Regierung sagte später am Freitag, dass die gesamte US-Hilfe für die Ukraine – einschließlich der letzten Munitions- und Ausrüstungslieferungen, die während der Biden-Regierung genehmigt und bezahlt wurden – unmittelbar eingestellt werden könnte.“
Ein mögliche Entscheidung über die Fortsetzung der Militärhilfe wird für Montag oder Dienstag erwartet.
Sehr zum Ärger der EU-Chefs treibt Trump seine Annäherung an Russland voran. CNN berichtet, dass nach dem Eklat im Weißen Haus „die Vorbereitungen für ein Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Trump und Putin beschleunigt“ worden seien.
Erfreulich entwickelten sich am Montag die Aktien von Rüstungsunternehmen in Europa: Anleger haben laut der Financial Times (FT) ihre Wetten erhöht, „dass die Regierungen auf dem gesamten Kontinent ihre Militärausgaben erhöhen und einen größeren Teil der Last für ihre Sicherheit tragen müssen“. Die Aktien von Rheinmetall, Deutschlands größtem Rüstungskonzern, schlossen in Mailand mit einem Plus von 15 Prozent, während Leonardo um 17,3 Prozent zulegte. Das an der Pariser Börse notierte Unternehmen Thales legte um 16,7 Prozent, BAE Systems um 14,3 Prozent und das schwedische Unternehmen Saab um 11,6 Prozent zu.
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seniora.org, 3. März 2025, von Thomas Röper 25.02.2025 – übernommen von anti-spiegel.ru
Politik, USA, Russland, Diplomatie, Geostrategie, Der Westen gegen Russland
(Red.) Der Spruch "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" wird Wladimir Iljitsch Uljanow alias Lenin zugeschrieben. Also werden die Russen wissen, was davon zu halten ist, wenn ein amerikanischer Präsident sich anschickt, "Vertrauen" aufzubauen. Zeitgeschichtlich Interessierte wissen wahrscheinlich noch, dass 2009 (nachdem Russland in Georgien "stopp" gesagt hatte) Frau Clinton Herrn Lawrow bei einem Treffen in Genf einen roten Knopf mit der Aufschrift "Reset" überreicht hat, der symbolisch für einen Neuanfang stehen sollte. Anschliessend - wir verkürzen die Zeitleiste etwas - wurde die Ukraine gegen Russland aufgerüstet und die NATO Osterweiterung weiter betrieben. Jetzt sind wir wieder soweit: Russland hat "stopp" gesagt, der Westen ist gegen eine Betonmauer gelaufen und versucht jetzt einen Weg darum herum. Die Ziele der Weltdominanz bleiben. Alles andere ist "wishful thinking". (am)
Der russische Präsident Putin hat einem Journalisten ausführlich zu den Verhandlungen mit den USA, der Rolle der Europäer, den seltenen Erden in der Ukraine und der möglichen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen Rede und Antwort gestanden.
In Russland gibt es den Journalisten Pawel Sarubin, der zu den Journalisten im Kreml-Pool gehört, die am nächsten an Putin dran sind. Auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht er viele Statements von Putin. Dass allerdings die Seite des Kreml Sarubins Fragen an Putin veröffentlicht, ist ausgesprochen selten. Das geschieht in der Regel nur, wenn es um Aussagen Putins geht, deren Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit der Kreml betonen möchte.
Montagnacht hat der Kreml auf seiner offiziellen Seite Fragen von Sarubin und Putins Antworten zu den Verhandlungen mit den USA, der Rolle der Europäer, den seltenen Erden in der Ukraine und der möglichen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen veröffentlicht, weshalb man das durchaus als mehr oder weniger offizielle Erklärungen Putins ansehen kann, die an das Ausland – vor allem an die USA und die EU – gerichtet sind.
Daher habe ich die Fragen und Putins Antworten komplett übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Sarubin: Wladimir Wladimirowitsch, wir haben gerade Ihr Treffen über seltene Erden verfolgt. Entschuldigen Sie, aber ich glaube, alle Journalisten der ganzen Welt interessieren sich jetzt für seltene Erden, aber unter einem etwas anderen Aspekt, denn die USA drängen Selensky, um es milde auszudrücken, ein Abkommen über diese Ressourcen mit ihm zu unterzeichnen, als Gegenleistung für die Hilfe der vorherigen Regierung, der Biden-Regierung, für die Ukraine. Wie schätzen Sie die Aussichten auf so ein Abkommen ein?
Putin: Das betrifft uns nicht. Ich schätze das gar nicht ein und möchte nicht einmal über das Thema nachdenken. Natürlich müsste man diese Ressourcen bewerten, wie real sie sind, wie viele dieser Ressourcen es gibt, wie viel sie kosten und so weiter. Aber das, ich wiederhole, ist nicht unsere Sache.
Uns geht es um das, was wir auf der Sitzung besprochen haben. Seltene Erden sind ein sehr wichtiger Bestandteil, sehr wichtige Ressourcen für moderne Wirtschaftszweige. Wir tun in diesem Bereich nicht genug, wir müssen mehr tun. Und der Sinn des heutigen Treffens war es, in einem ersten Schritt die administrativen Ressourcen für die Arbeit in diesem Bereich zu konzentrieren.
Übrigens wären wir bereit, auch unseren amerikanischen Partnern – wenn ich „Partner“ sage, meine ich nicht nur Regierungsstrukturen, sondern auch Unternehmen – eine Zusammenarbeit anzubieten, wenn sie Interesse an einer Zusammenarbeit zeigen.
Wir verfügen sicherlich über ein Vielfaches – ich möchte das betonen – ein Vielfaches mehr an Ressourcen dieser Art als die Ukraine. Russland ist einer der unbestrittenen Spitzenreiter, was die Reserven dieser seltenen Metalle und seltenen Erden angeht. Wir haben sie im Norden, in Murmansk, im Kaukasus, in Kabardino-Balkarien, im Fernen Osten, in der Region Irkutsk, in Jakutien, in Tyva. Das sind recht kapitalintensive Investitionen, kapitalintensive Projekte. Wir sind bereit, mit allen ausländischen Partnern, auch mit amerikanischen, zusammenarbeiten.
Was übrigens die neuen Gebiete betrifft, so ist es dasselbe: Wir sind bereit, ausländische Partner zu gewinnen, und unsere sogenannten neuen, historischen Gebiete, die an die Russische Föderation zurückgefallen sind, verfügen ebenfalls über gewisse Reserven. Wir sind bereit, auch dort mit unseren ausländischen Partnern, einschließlich der amerikanischen, zusammenzuarbeiten.
Sarubin: Auch in den neuen Regionen?
Putin: Ja, natürlich.
Sarubin: In diesen Tagen sehen wir eine Flut von Erklärungen und Diskussionen, und alle reden über Trump, warum er so hart sagt, dass Selensky zur Wahl gehen soll, dass er Umfragewerte von vier Prozent hat. Die Europäer kritisieren Trump für all diese Aussagen sehr. Und überhaupt gibt es schon Stimmen, die sagen, dass das aktuelle Vorgehen des US-Präsidenten eher Russland in die Hände spielt. Was meinen Sie, ist das wirklich so?
Putin: Ich bin der Meinung, dass das absolut nicht so ist. Ich habe meinen eigenen Standpunkt in dieser Angelegenheit, und der ist das Gegenteil von dem, was Sie gerade dargelegt haben.
Es geht darum, dass der derzeitige Chef des Kiewer Regimes für die ukrainischen Streitkräfte zu einer toxischen Figur wird, weil er dumme Befehle erteilt, die nicht von militärischen, sondern von politischen Erwägungen diktiert werden, und es ist unklar, worauf sie beruhen. Und das führt zu ungerechtfertigt hohen Verlusten, um nicht zu sagen sehr hohen oder katastrophalen Verlusten für die ukrainische Armee. Er wird für die ganze Gesellschaft toxisch. Und das zeigt sich meines Erachtens auch in der heutigen Abstimmung in der Rada über die Ausweitung seiner Befugnisse.
Schließlich hat er sich mit seinem Dekret über das Verbot von Verhandlungen mit Russland über einen Friedensvertrag in eine Sackgasse manövriert und die Verhandlungen abgebrochen. Worum geht es? Es geht darum, dass er sich vor diesen Verhandlungen drückt. Warum? Weil die Aufnahme dieser Verhandlungen früher oder später, und höchstwahrscheinlich ziemlich schnell, dazu führen wird, dass das Kriegsrecht aufgehoben werden muss. Und sobald dies geschieht, muss er zu den Wahlen gehen. Dann gibt es keinen Grund mehr, keine Wahlen abzuhalten, denn heute werden in der Ukraine unter dem Vorwand des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten. Aber wenn es Verhandlungen gibt, und danach eine mögliche schnelle Notwendigkeit, das Kriegsrecht aufzuheben, dann muss er sofort an die Urnen gehen. Und hier hat der derzeitige Chef des Regimes ein Problem.
Denn es spielt keine Rolle, wie viele Prozent er hat, vier Prozent oder was auch immer. Wichtig ist nur, dass seine Umfragewerte nach unseren Daten, sie sind objektiv, genau halb so hoch ist wie die seines möglichen nächsten politischen Konkurrenten. Herr Saluschny, der ehemalige Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte, der nach London geschickt wurde, hat genau doppelt so hohe Umfragewerte.
Rechnet man noch die mögliche Unterstützung anderer politischer Persönlichkeiten, einschließlich ehemaliger Premierminister oder ehemaliger Präsidenten, für diesen möglichen Kandidaten hinzu, dann sind die Chancen des derzeitigen Regimechefs, die Wahl zu gewinnen, absolut gleich Null. Sie sind gleich Null. Es sei denn, es wird etwas grob manipuliert, aber auch das ist schlecht für ihn, denn das wird nun doch sehr auffällig sein.
Deshalb ist er ein Faktor für den Verfall der Armee, der Gesellschaft und des Staates. Und der jetzige US-Präsident ist sich dessen sicher bewusst und drängt ihn zur Wahl. Er will meiner Meinung nach folgendes tun: Er will die Situation, die politische Situation in der Ukraine heilen, die Gesellschaft konsolidieren, Bedingungen für das Überleben des ukrainischen Staates schaffen. Und im Großen und Ganzen ist das nicht so sehr zum Nutzen Russlands, denn wir befinden uns nicht im Konflikt mit dem derzeitigen Regime, sondern zum Nutzen der Ukraine selbst.
Außerdem hat der US-Präsident angekündigt, dass er Frieden schaffen will – wir übrigens auch – und zwar so schnell wie möglich. Und der derzeitige Regimechef steht diesem Ziel im Weg. Daher kommt die Position des US-Präsidenten, wie mir scheint. Und die hat nichts damit zu tun, dass es in unserem, im russischen Interesse liegt, sondern es liegt im Interesse der Ukraine, des ukrainischen Staates, um die ukrainische Staatlichkeit zu erhalten. Dagegen haben wir auch nichts einzuwenden. Allerdings wollen wir natürlich, dass dieses Territorium nicht als Sprungbrett für Angriffe auf Russland benutzt wird, nicht als feindliches Sprungbrett gegen uns benutzt wird, sondern dass es sich am Ende zu einem freundlichen Nachbarstaat entwickelt.
Sarubin: Wir hören jeden Tag eine Menge sehr unterschiedlicher Aussagen von Trump. Sie haben ihn mehr als einmal getroffen, Sie haben kürzlich mit ihm telefoniert. Handelt er auf der Grundlage von Emotionen?
Putin: Natürlich nicht. Natürlich gibt der derzeitige Chef des Regimes in Kiew Anlass, diese Emotionen zu zeigen. Aber aus dem, was ich gerade gesagt habe, geht noch etwas anderes hervor: Diese Handlungen beruhen nicht auf Emotionen, sondern auf kaltem Kalkül, auf einer rationalen Herangehensweise an die aktuelle Situation.
In der gegenwärtigen Situation waren wir, seltsamerweise, offen gesagt, daran interessiert, dass er dort sitzt und das Regime, mit dem wir in einem bewaffneten Konflikt stehen, weiter zersetzt. Aber vom Standpunkt des Interesses an der Stärkung der ukrainischen Staatlichkeit müssen wir energischer und in eine ganz andere Richtung handeln, um Leute an die Macht zu bringen, die das Vertrauen der Menschen in der Ukraine genießen.
Sarubin: Verstehen die Europäer Ihrer Meinung nach das Wesen der aktuellen Situation um die Ukraine?
Putin: Das müssen Sie die fragen. Nach dem, wie sie sich verhalten, scheint es mir, dass sie es nicht wirklich verstehen. Aber darum geht es nicht einmal. Es geht darum, dass die politischen Führer der europäischen Länder, anders als der neue US-Präsident, mit dem derzeitigen Regime verbunden sind, sie sind engagiert. Und sie haben zu viel gesagt und versprochen, und nun ist es für sie sehr schwierig oder praktisch unmöglich, sich von dieser Position zu lösen, ohne ihr Gesicht zu verlieren. Und wenn man bedenkt, dass sie sich in einer ziemlich komplizierten und verantwortungsvollen innenpolitischen Phase mit Wahlen, Neuwahlen, Schwierigkeiten in den Parlamenten etc. befinden, ist es für sie fast unmöglich, ihre Position zu ändern.
Im Gegensatz dazu hat der US-Präsident, der neue Präsident, der neu gewählte Präsident, die Hände frei, er ist frei von diesen Zwängen, die ihn daran hindern, voranzukommen und auf eine Lösung des Konflikts hinzuarbeiten, und es liegt wahrscheinlich in seinem Charakter, dass er geradlinig und ungehemmt handelt. Er hat eine einzigartige Position: Er sagt nicht nur, was er denkt, er sagt, was er will. Nun, das ist das Privileg des Führers einer der großen Mächte.
Sarubin: Vor ein paar Tagen habe ich Sie in St. Petersburg danach gefragt, dass alle in den Verhandlungen zwischen den USA und Russland irgendein Mitspracherecht haben wollen, dass die Europäer aber weiterhin darauf bestehen und ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über die Ukraine fordern. Wie sehen Sie das?
Putin: Ich sehe hier nichts Schlechtes. Verlangen kann hier wahrscheinlich niemand etwas, schon gar nicht von Russland, sollen sie es von jemand anderem verlangen. Seit Tausenden von Jahren haben sie von ihren Vasallen alles verlangt, jetzt verlangen sie es selbst. Sollen sich also mit ihren Forderungen zu Hause hinsetzen und darüber nachdenken, wie sie zu diesem Leben gekommen sind.
Aber ihre Beteiligung am Verhandlungsprozess wird natürlich nötig. Und wir haben uns nie geweigert, wir haben ständig mit ihnen gesprochen. Irgendwann haben sie selbst den Kontakt zu uns abgebrochen, weil sie die weit hergeholte Vorstellung hatten, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Wenn sie zurückkommen wollen, bitte sehr.
Ich habe die Reaktion auf unser Telefongespräch mit dem US-Präsidenten gesehen, und ich habe die Reaktion auf das hochrangige Treffen in Riad gesehen. Sie sind wirklich emotional und entbehren jeglicher praktischen Vernunft. Warum? Weil sowohl Russland als auch die USA den ersten Schritt tun müssen, um die komplexen und sogar akuten Probleme, auch in der Ukraine, zu lösen.
Was ist der erste Schritt? Dieser erste Schritt muss der Stärkung des Vertrauens zwischen beiden Staaten gewidmet sein. Das haben wir in Riad getan, und darum wird es bei den nächsten, vielleicht weiteren hochrangigen Kontakten gehen. Ohne dies ist es unmöglich, irgendein Problem zu lösen, auch ein so komplexes und akutes Problem wie die Ukraine-Krise.
Aber was hat das mit den Europäern zu tun? Es geht um die bilateralen russisch-amerikanischen Beziehungen. Was haben sie damit zu tun? Was werden sie hier tun? Übrigens sowohl in dem Telefongespräch als auch bei dem Treffen in Riad haben wir natürlich die Probleme im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise angesprochen, aber sie wurde nicht im Kern diskutiert. Wir haben nur vereinbart, dass wir das Thema angehen werden. In diesem Sinne und in diesem Fall lehnen wir die Teilnahme der europäischen Länder natürlich nicht ab.
Ich möchte betonen, dass wir auch die Position unserer Freunde aus den BRICS-Staaten respektieren, die eine Gruppe von Freunden des Friedens gegründet haben. Ich habe gerade heute mit dem Präsidenten der Volksrepublik China gesprochen, und wir haben auch darüber gesprochen. Er teilte mir mit, dass die Gruppe der Freunde des Friedens in New York in naher Zukunft erneut zusammenkommen wird, um dieses Thema zu erörtern.
Wir begrüßen das nicht nur, sondern sind allen unseren Partnern dankbar, die diese Fragen aufwerfen und sich um den Frieden bemühen. Was will ich damit sagen? Nicht nur die Europäer, sondern auch andere Länder haben das Recht und können sich beteiligen, und wir respektieren das.
Sarubin: Ich möchte Sie bitten, sich zu einigen weiteren Äußerungen Trumps zu äußern, von denen es, wie gesagt, eine ganze Menge gibt.
Putin: Aber nicht alle, okay?
Sarubin: Aber nicht alle. Er hat zum Beispiel gesagt, dass er Ihnen und dem chinesischen Staatschef vorschlagen will, den Verteidigungshaushalt um die Hälfte zu kürzen. Was halten Sie von dieser Idee?
Putin: Ich weiß, ich kann mir denken, woran das liegt. Das stützt sich offenbar auf die Berechnungen eines britischen Forschungszentrums, in dem unsere Ausgaben nach Kaufkraftparität berechnet wurden. Letztes Jahr hatten die USA, glaube ich, 968 Milliarden Dollar, und wenn man die russischen und chinesischen Ausgaben zusammenzählt, ist es ungefähr dasselbe – die russischen und chinesischen zusammen, wenn man sie mit den amerikanischen Ausgaben vergleicht.
Erstens muss man das alles berechnen. Die Berechnungen des britischen Zentrums mögen korrekt sein, oder sie mögen nicht sehr korrekt sein, oder sie mögen ganz und gar nicht korrekt sein, das muss man sich ansehen. Das ist das Erste.
Zweitens: Ich kann mich nicht dazu äußern, wie die Volksrepublik China das sieht. Es gab verschiedene Ansätze von amerikanischer Seite in Bezug auf strategische Offensivwaffen und andere sehr ernste Fragen. Das ist also eine Angelegenheit für die Volksrepublik China. Aber wir könnten uns mit den USA einigen, wir sind nicht dagegen. Ich halte die Idee für gut: Die USA würden um 50 Prozent reduzieren, und wir würden um 50 Prozent reduzieren, und die Volksrepublik China würde sich dann anschließen, wenn sie das möchte. Wir halten den Vorschlag für gut, und wir sind zu Diskussionen darüber bereit.
Sarubin: Trump hat auch Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 Prozent aus allen Ländern verhängt. Bei Aluminium haben wir früher gut mit den USA zusammengearbeitet. Was halten Sie von dieser Handelspolitik?
Putin: Ich möchte die Handelspolitik der USA jetzt nicht kommentieren, sie ist seit vielen Jahren mit Sanktionen verbunden. Wir betrachten diese Sanktionen als illegal und schädlich für den Welthandel und die Wirtschaft. Und sie schaden meiner Meinung nach sowohl uns als auch denjenigen, die diese Sanktionen verhängen.
Aber was die Handelspolitik, die Erhöhung von Zollsätzen, Zöllen etc. angeht: Jedes Land bestimmt selbst, was günstig und was ungünstig ist. Ich kann die Logik verstehen: Produktion zu sich zu holen, Arbeitsplätze zu schaffen, die Zahlung von Steuern auf allen Ebenen des Steuersystems, und so weiter. Aber irgendwann werden diese Maßnahmen natürlich auf gewisse Schwierigkeiten stoßen, die mit dem Inflationsdruck, den steigenden Kosten für Waren und so weiter zusammenhängen. Aber das wissen die Experten, sie erzählen das im Detail.
Was Aluminium betrifft, so haben wir 2017, glaube ich, etwa 15 Prozent aller US-Einfuhren geliefert, etwa 15 Prozent kamen aus Russland. Generell produzieren die USA, wenn ich mich recht erinnere, etwa 60 Prozent des von ihnen benötigten Aluminiums, und 40 Prozent werden importiert. Und 15 Prozent davon kamen aus Russland. Der Hauptimporteur ist heute Kanada.
Wenn beschlossen wird, den amerikanischen Markt für unsere Produzenten zu öffnen, könnten wir auf dem amerikanischen Markt etwa zwei Millionen Tonnen verkaufen. Das hätte zwar keine nennenswerten Auswirkungen auf die Preisbildung, würde sich aber meiner Meinung nach dennoch zur Stabilisierung der Preise beitragen.
Darüber hinaus, und das ist meiner Meinung nach das Wichtigste, könnten wir gemeinsam mit amerikanischen Unternehmen über eine gemeinsame Arbeit in diesem Bereich nachdenken. In der Region Krasnojarsk zum Beispiel gab es schon zu Sowjetzeiten Pläne, ein neues Wasserkraftwerk zu bauen und zusätzliche Aluminiumproduktionsanlagen zu schaffen. Schließlich ist Aluminium in erster Linie Energie, und zwar möglichst billige Energie. Wasserkraft ist billig, und sie ist außerdem auch umweltfreundlich.
Deshalb gab es, ich wiederhole, diese Pläne schon seit Sowjetzeiten, aber es sind kapitalintensive, investitionsintensive Projekte: Nach vorläufigen Schätzungen kostete oder wird es zu heutigen Preisen etwa 15 Milliarden kosten. Wir können darüber nachdenken.
Ja, die Politik des derzeitigen Präsidenten besteht darin, die Produktion in den USA anzusiedeln. Aber wenn amerikanische Unternehmen hier arbeiten, ist das auch ein Vorteil, und zwar ein erheblicher, denn die Unternehmen werden einen ordentlichen Gewinn erzielen, und die entsprechenden Aluminiummengen werden zu absolut akzeptablen Marktpreisen an den heimischen Markt geliefert. Hier gibt es viel zu bedenken, ebenso wie bei der gemeinsamen Arbeit an seltenen Erden und in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Energie.
Sarubin: Übrigens habe ich vor ein paar Minuten eine weitere Nachricht aus den USA gelesen: Präsident Trump sagte, dass die USA und Russland im Rahmen der Verhandlungen über die Ukraine über große Wirtschaftsprojekte sprechen.
Putin: Ja, einige unserer Unternehmen stehen miteinander in Kontakt und besprechen solche Projekte.
Sarubin: Ich danke Ihnen vielmals.
Putin: Danke.
Ende der Übersetzung
Quelle: Anti-Spiegel
Mit freundlicher Genehmigung übernommen
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=51&userid=3&mailid=2643
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 03. März 2025 um 13:26 Ein Artikel von: Florian Warweg
Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hatte im Februar ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf bei Berlin einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung. Bei einem Interview der BILD-Zeitung mit dem Asow-Pressesprecher sah man in den Hintergrundbildern das Wolfsangelsymbol auf den Uniformen der Einheit, ursprünglich das Wappen der SS-Panzerdivision „Das Reich“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wer diese nach wie vor offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade nach Deutschland eingeladen und deren Aufenthalt finanziert hat sowie ob die zuständigen Ministerien die gerichtliche Einschätzung teilen, dass dieses Symbol in Deutschland als „grundsätzlich verbotenes Kennzeichen“ gilt.
Video https://www.youtube.com/watch?v=QmnQD4YA3jU Dauer 3:15 min
Asow-Spezialbrigade statt Kindergeburtstag
Für Schloss Diedersdorf, 27 Kilometer von Berlin-Mitte entfernt, wird sonst mit „größtes Oktoberfest der Region“ sowie „Kindergeburtstag in einem Schloss feiern, ist das nicht ein Traum?“ geworben und dessen Besitzer, Thomas Worm, erklärt gegenüber der Presse: „Ich vermiete keine Räume an die AfD“.
Aber im Gegensatz zur AfD scheint der Schlossherr mit der 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde, die bis heute offen Symbolik mit SS-Referenzen auf ihren Uniformen trägt, keine Probleme zu haben. Denn an deren „Asow International Battalion“, das gegenwärtig international unter Hochdruck um Rekruten wirbt, vermietete er sein Schloss im Februar 2025. Asow wurde 2014 gegründet und angeführt von Vertretern von Parteien und Gruppierungen wie dem „Rechten Sektor“, der Organisation „Patriot der Ukraine“ sowie der „Allukrainischen Vereinigung Swoboda“. Alles ausnahmslos Parteien und Gruppierungen, die bis heute als rechtsradikal gelten.
Das deutsche Gesicht der Einheit, der ehemalige Bundeswehr-Soldat Peter R., der zudem als eine Art Pressesprecher für „Asow International“ agiert, erklärt, in ukrainische Uniform gekleidet, gegenüber dem „Militärexperten“ der BILD, Julian Röpcke, in einem Videointerview mit dem Titel „Ukrainische Brigade sucht Unterstützung bei Berlin | BILD-Lagezentrum VOR ORT“:
„Der Grund, wieso wir heute als Einheit nach Berlin gekommen sind, ist, Unterstützung zu suchen für unser neues Internationales Bataillon, das zum ersten Mal in der Geschichte der Brigade Asow aus internationalen Kämpfern bestehen wird.“
Im weiteren Verlauf erklärt Peter R., dass „die Verteidigung meines Landes“ nicht erst an der polnischen Grenze beginne, da Russland nicht in der Ukraine haltmachen werde – diese Erkenntnis habe er in der Bundeswehr erworben. Asow International sei lediglich eine Eliteeinheit, „die ohne politische Motivation ein Land verteidigt“.
Entsprechend bestreitet Peter R. gegenüber BILD-Reporter Röpcke auch Verbindungen zu „angeblich rechtsradikalem Gedankengut“ und nennt diese Vorwürfe „ganz klar russische Propaganda“. Bei Asow seien laut dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten „alle nationalsozialistischen Symbole von offizieller Seite aus verbannt“. Es erübrigt sich fast zu erwähnen, dass es daraufhin keinerlei kritisches Nachfragen von Seiten Röpckes gibt.
„Wolfsangel ist wegen ihrer Verwendung im Dritten Reich in Deutschland grundsätzlich ein verbotenes Kennzeichen“
Doch bereits die im Hintergrund zum BILD-Interview eingeblendeten aktuellen Bilder (ab Minute 0:44) der Spezialbrigade strafen die Aussagen des Asow-Sprechers Lügen. Denn diese Aufnahmen zeigen Kämpfer der Brigade von Peter R. mit dem Wolfsangelsymbol, das ursprünglich von der SS-Panzerdivision „Das Reich“ als militärisches Verbandswappen eingeführt wurde.
Die Wolfsangel war zudem von 1991 bis 2004 das Logo der ukrainischen rechts- und radikalnationalistischen „Allukrainischen Vereinigung Swoboda“. Übrigens ist Sowoboda derzeit eine von zwei (!) ukrainischen Oppositionsparteien, die nicht von der Selenskyj-Regierung verboten worden sind.
In einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages von April 2022 mit dem Titel „Zum ukrainischen „Regiment Asow“ und zur möglichen Verstärkung durch deutsche Freiwillige aus dem rechtsextremistischen Milieu“ (https://www.bundestag.de/resource/blob/898484/37a9ef84c1c220157930089f1c43a579/WD-2-025-22-pdf-data.pdf) heißt es unter anderem in Bezug auf Asow (ab Seite 9):
„Besonders auffällig ist die verbreitete und aggressive Verwendung von rechtsextremistischer Symbolik. Diese Verwendung findet sich zum Beispiel auf dem Regimentswappen wieder. Die „Wolfsangel“ auf dem Verbandsabzeichen will das „Regiment Asow“ offiziell als die Stilisierung der Losung „Nationale Idee“ (Ukrainisch: Ідея Нації) verstanden wissen. Doch die „Schwarze Sonne“, auch ein Erkennungszeichen mit in der Regel rechtsextremistischem Bezug, wurde ebenfalls bis 2015 auf dem Verbandsabzeichen verwendet.“
Weiter führt das Bundestagsgutachten aus:
„Die seit Jahrhunderten existierende Wolfsangel ist wegen ihrer Verwendung im Dritten Reich in Deutschland grundsätzlich ein verbotenes Kennzeichen im Sinne des § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). (…) Die Wolfsangel wurde im „Dritten Reich“ als Verbandswappen der 2. SS-Panzer-Division “Das Reich” geführt.“
Darauf weist auch die Journalistin Susann Witt-Stahl hin, die für die junge Welt in dem Artikel „In der Bundeswehr gelernt – Auf der Suche nach »Unterstützern«: Ableger der faschistischen »Asow«-Brigade in Deutschland unterwegs“ – erstmalig auf die fragwürdige Präsenz von Asow im Schloss bei Berlin aufmerksam gemacht hat:
„»Asow« hat das Symbol 2014 bei der Gründung der Einheit von seiner Kernorganisation »Patriot der Ukraine« übernommen: dem paramilitärischen Flügel des nazistischen Bündnisses Sozial-Nationale Versammlung, das für eine »rassenreine Ukraine« streitet. Sein Führer war der heutige Kommandeur der »Asow«-Sturmbrigade in der ukrainischen Armee, Andrij Bilezkij. Ferner sind in dem Bild-Video Angehörige der 12. Spezialbrigade beim Entrichten des »Asow-Grußes« zu sehen. Dieser stammt ebenfalls von »Patriot der Ukraine« und wird häufig zusammen mit dem »Gebet eines ukrainischen Nationalisten« zelebriert. In dem Ritual wird Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch und weiteren Hitler-Kollaborateuren der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten gehuldigt.“
Es spricht zudem Bände, dass es der Boulevard-Zeitung mit Sitz in Berlin und derem Reporter scheinbar nicht bewusst ist, dass die Wolfsangel in Deutschland als grundsätzlich verbotenes Symbol gilt. Sonst hätten die verantwortlichen Redakteure des Springer-Blattes sicherlich die Symbole zumindest verpixelt oder unverdächtigere Bildausschnitte ausgesucht. Oder, das wäre der zweite Erklärungsansatz, es war der BILD einfach nicht möglich, aktuelles Bildmaterial von Asow zu finden, dass die „Spezialbrigade“ ohne Referenz auf SS-Symbolik zeigt. Fragen über Fragen…
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar 2025
Frage Warweg
Die 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde hat kürzlich ihr internationales Bataillon in Schloss Diedersdorf in Brandenburg, südlich von Berlin, einquartiert. Man suche nach Unterstützern, so die offizielle Begründung für die Präsenz in Deutschland.
Mich würde eine Antwort von der Bundesregierung interessieren, wer diese nach wie vor zumindest teilweise offen mit NS-Symbolik agierende Spezialbrigade eingeladen und in Deutschland finanziert hat. Im Zweifelsfall geht die Frage an Herrn Stempfle.
Stempfle (BMVg)
Wenn diese Asow-Brigade oder Teile davon in Deutschland sein sollten, dann wird das nicht durch uns genehmigt, sondern das liegt im Bereich der Sicherheitsbehörden. Deswegen sind diese dafür zuständig. Ich weiß nicht, ob Herr Kall oder die Landessicherheitsbehörden, die dafür zuständig sind, etwas dazu sagen können. Aber das BMVg hat damit nichts zu tun.
Kall (BMI)
Auch ich kann Ihnen dazu nichts sagen. Sie müssen sich gegebenenfalls an die brandenburgischen Behörden wenden.
Zusatzfrage Warweg
Der ehemalige Bundeswehrsoldat Peter R., der als eine Art von Pressesprecher des internationalen Bataillons von Asow agiert, behauptete auf Schloss Diedersdorf gegenüber einer nicht ganz unbekannten deutschen Boulevardzeitung, man habe in der Einheit angeblich alle nationalsozialistischen Symbole untersagt und verbannt. Allerdings zeigen just im Interview mit jener Zeitung eingeblendete aktuelle Bilder mehrere Kämpfer der Brigade mit dem Wolfsangelsymbol auf ihrer Uniform. Das ist ursprünglich das Truppenabzeichen der SS-Panzer-Division „Das Reich“. Laut einer Bewertung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gilt dieses Zeichen als grundsätzlich verbotenes Kennzeichen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches.
Teilen BMVg und BMI die damalige Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes? Wenn ja, wieso hat man die Nutzung dieser Symbolik in Brandenburg in keiner Form sanktioniert?
Kall (BMI)
Wenn Sie nach der Strafbarkeit eines bestimmten Verhaltens oder bestimmter Symbole fragen, dann ist das eine Frage an zuständige Strafverfolgungsbehörden. Daher die Bitte, sich an diese zu wenden.
Zusatzfrage Warweg
Meine Frage bezog sich auf das Wolfsangelsymbol. Teilt das BMI die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass diese in Deutschland grundsätzlich verboten sind?
Kall (BMI)
Noch einmal: Die Frage, was verboten und was dann auch strafbar ist, ist eine Sache, die Strafverfolgungsbehörden prüfen und die dann in Gerichtsverfahren festgestellt wird. Dementsprechend ist das eine Frage an Polizei und Justiz und nicht an das BMI.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26.02.2025
Mehr zum Thema: Bundesregierung zu ausgereisten deutschen Extremisten: „Der überwiegende Teil dieser Personen sympathisiert mit der ukrainischen Seite“
Ukraine: „Der Bandera-Kult verhindert die Demokratisierung und destabilisert das Land“
Ein Land, das solche „Helden“ braucht …
Rubriken: Rechte Gefahr
Schlagwörter: BILDBundespressekonferenzNeonazismusUkraine
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129606
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. März 2025, 9:54 Uhr
(…) Die Ostdeutschen wählten nicht nur rechts, auch wenn die AfD
Rekordergebnisse holte – sie wählten auch Linke und BSW, beide Parteien
zusammen kamen in jedem der fünf Bundesländer auf mindestens 20 Prozent.
Die drei Parteien, die gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine
sind, haben eine mehr als absolute Mehrheit, von der Insel Rügen bis zum
Fichtelberg im Erzgebirge.(...)
Berliner Zeitung 2.3.2025
*Ost-Ignoranz:
Friedrich Merz ist ein Kanzler für den Westen –
und wollte nie etwas anderes sein
*Friedrich Merz kann mit dem Osten nichts anfangen, will ihn belehren –
und wird regieren, ohne im Osten gewählt zu sein.
Wie soll das gutgehen? Analyse einer Entfremdung.
/Von Wiebke Hollersen
/Im Mai vor einem Jahr versuchte die Moderatorin Jessy Wellmer in den
Tagesthemen, mit Friedrich Merz über den Osten zu reden. Die Europawahl
stand bevor, die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warfen
ihre Schatten voraus. Wellmer stammt aus Güstrow, sie hat
Dokumentationen über ihre ostdeutsche Heimat für die ARD gedreht. Sie
stellte Fragen, die ihre westdeutschen Kollegen eher nicht
interessieren. Nicht mal im Jahr der „Ost-Wahlen“.
Wellmer sagte zu Merz, sie habe gehört, die CDU wolle ihn noch nicht als
Kanzlerkandidaten verkünden, weil er mit seiner Position zum Krieg in
der Ukraine im Osten so schlecht ankomme. Merz antwortete, er sei viel
im Osten unterwegs und erkläre „meine, unsere Position zu diesem
russischen Angriffskrieg sehr ausführlich“. Und fuhr fort: „Wir finden
dort natürlich auch andere Meinungen.“
Meine. Unsere. Wir. Dort. Wenige Worte, die den riesigen Abstand
zeigten. Einen Abstand, den man im Osten sehr gut kennt, nach 35 Jahren.
Wir hier, ihr dort drüben mit den merkwürdigen Ansichten.
*Friedrich Merz: „Muss im Osten mehr erklären, aber ich tu's gern“
*Merz erläuterte den Ansatz, den er bei seinen Besuchen im Osten
verfolgte. Sein Gefühl sei, dass er auch „dort“ auf Zustimmung stoße,
wenn er diesen Krieg einfach mal richtig einordne, sagte er. Auch diesen
Ansatz kennt man als Ostdeutscher nach 35 Jahren sehr gut. So machen es
die Westdeutschen, seit die Mauer gefallen ist. Sie kommen in den Osten,
mal als Besucher, mal als Chefs, als Vermieter, als Schuldirektoren. Und
ordnen die Dinge richtig ein. Richtig ist es immer so, wie sie es aus
ihrer alten Welt kennen, der Bundesrepublik Deutschland.
Sauerländer zwischen Ostdeutschen: Die CDU-Männer Michael Kretschmer
(von links), Mario Voigt, Friedrich Merz, Sven Schulze, Jan Redmann,
Reiner Haseloff und Philipp Amthor trafen sich kurz vor der Wahl in
Halle.Hendrik Schmidt/dpa
Merz hätte sagen können: Ich höre zu, wenn ich im Osten bin. Mich
interessiert, warum viele Leute hier anders auf den Krieg blicken. Ich
habe tolle Gespräche geführt, andere Sichtweisen kennengelernt. Ich
stehe trotzdem zu meiner. Er sagte stattdessen: „Man muss im Osten mehr
erklären als im Westen, das ist wahr, aber ich tu’s gern.“
Es war nur ein kurzes Interview, aber es sagte eigentlich alles über das
Verhältnis des Mannes, der nun der Kanzler aller Deutschen werden soll,
zu den fünf Bundesländern, die in der ersten Hälfte seines Lebens noch
nicht zu seinem Land gehört hatten. Und die ihm immer noch fremd zu sein
scheinen. Es half nicht, dass Merz noch versicherte, dass er richtig
gern hinfahre, gern da sei, im Osten, dass er sagte „die Diskussionen da
sind anders, aber sie machen auch Freude“.
Man kann immerhin sagen: Merz fremdelte genauso mit dem Osten wie der
Osten mit Merz. Mit dem Mann aus dem Sauerland, dem Katholiken, dem
zwischenzeitlichen Aufsichtsratsvorsitzenden von BlackRock und dem
Millionär. Nicht, dass Ostdeutsche etwas gegen selbst verdiente
Millionen haben, im Gegenteil. Aber eine gewisse Skepsis gegen
internationale Vermögensverwalter haben sie durchaus. Merz ist außerdem
konservativ auf eine Art, die selbst ostdeutschen CDU-Wählern fremd ist,
die etwa das Recht auf Abtreibung, gegen das Merz gekämpft hatte, für
eine Selbstverständlichkeit halten.
*Merz ist im Osten sogar noch unbeliebter als Olaf Scholz
*Als die CDU dann Merz tatsächlich als Kanzlerkandidaten aufstellte,
schaffte er es auf Anhieb, im Osten noch unbeliebter zu sein als Olaf
Scholz. Das musste man erstmal hinbekommen, nach drei Jahren Ampelregierung.
Scholz war ein merkwürdiger Westdeutscher, aber er hatte 2021 im Osten
ein gutes Wahlergebnis für die SPD geholt. Mit einer Kampagne, die um
das Wort „Respekt“ kreiste, die eine Anhebung des Mindestlohns
versprach, von dem im Osten damals noch jeder Dritte, der arbeiten ging,
leben musste. Die SPD gewann 2021 alle Direktmandate in Brandenburg und
viele in Mecklenburg-Vorpommern. Obwohl es erst dreieinhalb Jahre her
ist, kann man sich das kaum noch vorstellen.
Merz in Halle: „Wir haben schon für ganz Deutschland ein Programm, nicht
nur für Teile, da ist der Osten natürlich mit dabei“Hendrik Schmidt/dpa
Der Mindestlohn wurde tatsächlich erhöht, viele im Osten profitierten
davon. Doch dann überfiel Russland die Ukraine, stiegen die
Energiepreise, fraß die enorme Inflation die kleinen Zuwächse, die die
Leute auf ihren Gehaltszetteln hatten, mehr als auf. Bedrohte das
Gesetz, das einen Heizungsumbau forderte, die bescheidenen Rücklagen von
Menschen, die im ländlichen Osten ein eigenes Haus haben. Die Krise traf
die Ostdeutschen in einer Zeit, in der viele gedacht hatten, es gehe
endlich aufwärts, die Neuanfänge und die Schufterei nach der Wende
hätten sich gelohnt.
Das Gespür für den Osten, das die SPD im Wahlkampf vor vier Jahren
gehabt zu haben schien, war verschwunden. Aber immerhin gelang es Olaf
Scholz, trotz Zeitenwende-Wumms, so zu wirken, als tue er sich mit der
Lieferung jeder einzelnen Kiste Munition in die Ukraine schwer. Als
wisse er, wie heikel das alles ist. Als wolle er das irgendwie auch nicht.
Im Dezember 2024 erschien eine Umfrage, in der es darum ging, wen die
Deutschen direkt zum Kanzler wählen würden, wenn sie das könnten.
Friedrich Merz lag vor Robert Habeck von den Grünen, dann folgen Olaf
Scholz und Alice Weidel von der AfD. Das war das gesamtdeutsche Ergebnis.
Im Osten sagten 23 Prozent, dass sie Scholz wählen würden. Merz kam nur
auf 16 Prozent. Acht von zehn Ostdeutschen konnten sich diesen Mann
nicht als Kanzler vorstellen. Noch schlechter schnitt nur Habeck ab, der
Lieblingspolitiker vieler Westdeutscher. Weit vorn lag im Osten Alice
Weidel, mit 31 Prozent. Die Wut auf die Ampel, der Wunsch nach echten
Veränderungen trieben die Leute zu ihr und der AfD, nicht zu Merz.
Wie konnte dem Kanzlerkandidaten das passieren? Warum hat er nicht
wenigstens versucht, im Osten dagegenzuhalten? Nach der Wahl 2021 hatte
er sich einen Ostdeutschen als Generalsekretär geholt, Mario Czaja, der
sich in Marzahn-Hellersdorf ein Direktmandat für den Bundestag erkämpft
hatte, von dem die Partei lernen sollte, wie Wahlsiege im Osten machbar
sind. So sah es für einen Moment aus. Nach anderthalb Jahren warf Merz
den Ostdeutschen wieder raus. Czaja vertritt eher den sozialen Flügel
der Union, er ist auch keiner, der mal irgendwohin fährt, um den Leuten
zu erklären, wie sie zu denken haben. Er stimmte später im Bundestag
offen gegen die Lieferung des Taurus an die Ukraine – und gegen
Friedrich Merz.
Der holte sich Carsten Linnemann aus Paderborn, der immerhin mal
Lehrbeauftragter an der TU Chemnitz war, als neuen Generalsekretär. Das
reichte nun wahrscheinlich als Ost-Kompetenz vor den Ost-Wahlen. Noch
wahrscheinlicher ist, dass es Merz schlicht egal war, ob irgendwer in
seinem engsten Kreis noch Ost-Kompetenz hatte. Weil er den Osten so
sieht wie viele im Westen. Als Anhängsel, als kleinen Westen.
*Mehr Leidenschaft für Osteuropa als für Ostdeutschland
*Er redete im Wahlkampf nicht über den Osten, in den unzähligen Duellen
und Talkshows nicht, aber das machten auch die Politiker der anderen
Parteien, die dort stritten, nicht.
Ein paar Tage vor der Wahl kam Friedrich Merz wenigstens noch einmal
nach Halle an der Saale, mit den drei ostdeutschen Ministerpräsidenten
von der CDU. Die Partei veröffentlichte ein Foto, auf dem er mit
verschränkten Armen zwischen Mario Voigt und Reiner Haseloff steht.
Hinter Haseloff guckt Michael Kretschmer halb hervor. Voigt hat in
Thüringen im vergangenen Jahr eine Koalition mit SPD und BSW
hinbekommen, von der seine CDU eigentlich abgeraten hatte. Aber was
sollte er machen, mit der AfD als Wahlsieger? Kretschmer versucht es in
Sachsen nach einem ähnlichen Ergebnis jetzt mit einer
Minderheitsregierung. Haseloff stehen in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr
Landtagswahlen bevor, aber 71-Jährige hat noch nicht erklärt, ob doch
noch einmal antreten will.
Die drei Männer hatten noch ein verzweifeltes Papier geschrieben,
gemeinsam mit den CDU-Landesverbänden in den fünf ostdeutschen Ländern.
Über Strukturschwächen, Transformationsanforderungen, die ungünstige
demografische Entwicklung, den Fachkräftemangel im Osten. Ein Papier,
das zeigte, dass der Osten nach wie vor anders ist, mit anderen
Problemen zu kämpfen hat, auch wenn viele im Westen das nicht mehr hören
können.
Am Abend gab Friedrich Merz ein Interview im MDR. Sieben Minuten, die
noch einmal eine Chance hätten sein können, für ihn und den Osten. Er
sah grau aus, was sicher nicht an Halle, sondern am langen Wahlkampf lag.
„Womit will Ihre Partei im Osten punkten?“, fragte ihn die Moderatorin.
„Im Osten und im Westen, im Norden und im Süden“ gehe es um dieselben
Themen, antwortete Merz. Migration, Wirtschaft. Damit hatte er recht, es
war trotzdem keine Antwort. „Wir haben schon für ganz Deutschland ein
Programm, nicht nur für Teile, da ist der Osten natürlich mit dabei“,
sagte er. Und machte dann doch noch ein für den Osten besonders
wichtiges Thema aus: die Verkehrsverbindungen nach Warschau oder Prag.
In der Tat, die könnten besser sein, die ostdeutschen
Ministerpräsidenten fordern seit langem Schnellzüge in die Hauptstädte
von Polen und Tschechien, und nicht nur nach Paris. Merz hatte sich also
einen Punkt gemerkt. Es führte dazu, dass er mit dem MDR länger und
leidenschaftlicher über Osteuropa redete als über Sachsen-Anhalt oder
Thüringen.
Soll der Mindestlohn erhöht werden? Ein immer noch für den Osten
wichtiges Thema, Merz überging es. Das solle die zuständige Kommission
entscheiden. Es war wie der Abschluss der Anti-Charme-Offensive von Merz
im Osten. Er ließ auch seine letzte Chance liegen.
Dann kam die Wahl. Die CDU gewann im Westen, die CSU in Bayern. Im Osten
gewann die CDU wenige Prozentpunkte hinzu, kaum wahrnehmbar. In
Sachsen-Anhalt verlor sie sogar 1,8 Prozentpunkte. In keinem der fünf
Bundesländer kam die CDU bei den Zweitstimmen über 20 Prozent. In keinem
holte sie auch nur ein einziges Direktmandat.
*Die schwarz-rote Koalition wäre eine Regierung des Westens
*Das Ergebnis ist ein Desaster für Merz, der auch mit seinem bevorzugten
Koalitionspartner, der SPD, im Osten nirgendwo eine Mehrheit hätte. Die
Ostdeutschen wählten nicht nur rechts, auch wenn die AfD
Rekordergebnisse holte – sie wählten auch Linke und BSW, beide Parteien
zusammen kamen in jedem der fünf Bundesländer auf mindestens 20 Prozent.
Die drei Parteien, die gegen die Lieferung von Waffen an die Ukraine
sind, haben eine mehr als absolute Mehrheit, von der Insel Rügen bis zum
Fichtelberg im Erzgebirge.
Die kleine große Koalition, schwarz-rot, mit Friedrich Merz und Boris
Pistorius, wird eine Regierung gegen die Stimmen der Ostdeutschen sein,
sie wird, zumindest in der Ukraine-Frage, das komplette Gegenteil dessen
vertreten, was die Ostdeutschen gewählt haben. Merz, so ahnt man es nach
diesem Wahlkampf, wird das egal sein.
Am Dienstag nach der Wahl sollte Mario Voigt ihn in einem Radiointerview
verteidigen, wieder beim MDR. Er versuchte es tapfer, sagte über Merz:
„Er ist jemand, der uns im Osten sehr ernst nimmt, weil er weiß, dass
bei uns viele Dinge vorweg laufen, die dann ganz Deutschland betreffen.“
Im Wahlprogramm der CDU gebe es kein einziges Kapitel, dass sich mit der
Lage im Osten befasse, entgegnete der Moderator. „Ja, weil wir keine
Jammerossis sind“, antwortete Voigt. Der Moderator versuchte es noch
einmal. Macht den Ministerpräsidenten von Thüringen die Ignoranz der
Union nicht sauer? Ach, sagte Voigt, die gebe es doch gar nicht. Man
müsse jetzt eben „gesamtdeutsch“ denken.
Er klang nicht, als ob er sich das selbst wirklich glaubte, aber er wird
ein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz brauchen. Dem Kanzler aus dem Westen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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