aus e-mail von Irene Eckert, 19. Februar 2024, 09:07 Uhr
and his background/ comparing Gaza war and Ukraine
https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow
https://www.urmedium.net/c/presstv/128587
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 19. Februar 2024, 7:18 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 19.02.2024
Frontex-Bericht bestätigt: Griechenland hat mehr als 600 Menschen sterben lassen
Ein Bericht des Grundrechtsbeauftragten von Frontex stellt griechischen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus und bestätigt, dass sie beim Schiffsunglück von Pylos im Juni 2023 keine Maßnahmen ergriffen haben, um die mehr als 750 Schutzsuchenden zu retten. PRO ASYL fordert, dass…
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Kreuz, Kippa und Kopftuch – oder: Warum wir die Säkularität des Staates neu verhandeln müssen
Die Trennung von der Kirche und die Distanz zu Religionen gelten als die wichtigsten Errungenschaften des modernen Verfassungsstaates. Doch die Grundsätze des säkularen Staates stehen immer wieder zur Diskussion – das zeigt die Debatte um das Abaya-Verbot in Frankreich. Die…
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Eine nachhaltige Wirtschaft ohne Armut und Ungleichheit
„Die Ungleichheitskehrtwende“ – Hauptthema der Earth4All-Konferenz in Salzburg – ist mehr als nur eine Diskussion. Sie soll ein Aufruf zum Handeln sein. Es geht darum, gemeinsam eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft zu gestalten. Ein Gastbeitrag von Ilse Kleinschuster Am 5.…
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Iran: 45 Jahre theokratische Herrschaft
Die Islamische Revolution von 1979 war ein zentrales Ereignis in der Geschichte dieses Landes und hatte eine erhebliche Auswirkung auf die internationale Politik. Sie war das Ergebnis einer Verbindung aus Volksunzufriedenheit mit dem autoritären Regime von Schah Mohammed Reza Pahlevi,…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/iran-45-jahre-theokratische-herrschaft/
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Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) warnt vor gefährlicher Debatte über den Ausbau nuklearer Abschreckung in Europa
Angesichts der aktuellen Forderungen von Politiker*innen wie Fischer, Barley und Lindner zum Ausbau nuklearer Abschreckung in Europa warnt die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) nachdrücklich vor einer gefährlichen und sinnlosen Debatte. “Es ist gefährlich, dass hochrangige Politiker*innen nun…
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seniora.org, 18. Februar 2024, Doctorow: Nachdem TRT World mein Interview zum Tod von Navalny.... nicht veröffentlicht hat Von Gilbert Doctorow 18.02.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
In meinem vor zwei Tagen veröffentlichten Essay über den Tod von Alexej Nawalny habe ich am Ende angemerkt, dass ich den Link zur Verfügung stellen würde, sobald mein Live-Interview mit TRT World, das einige Stunden zuvor gesendet wurde, ins Internet gestellt würde.
Bedauerlicherweise hat es nun den Anschein, dass die Redakteure des türkischen Senders die Journalisten, die das Interview aufgenommen haben, überstimmt haben. Die aufgezeichnete Fassung wurde nie ins Internet gestellt. Das ist traurig, aber verständlich, wenn man bedenkt, dass ich in der Sendung die Briten direkt beschuldigt habe, "es waren die Briten". Die Höflichkeit der NATO-Mitgliedschaft hat offensichtlich über die Verbreitung einer schmerzhaften Wahrheit gesiegt. Sei’s drum.
Am Rande sei bemerkt, dass das weltweite Zuschauerinteresse am Tod von Nawalny, wie die Besucherzahlen der vielen von den Fernsehsendern in den letzten zwei Tagen auf youtube.com eingestellten Sendungen zeigen, mir sehr gering erschien. Ich schließe hier nicht die Videos von CNN, NBC und Al Jazeera ein, die bei jedem Beitrag 100.000 oder mehr Zuschauer erreichen. In Anbetracht der Tatsache, dass der Hauptzweck der Operation "Nawalny streichen" darin bestand, die positive PR-Wirkung von Tucker Carlsons Interview mit Putin, das 1 Milliarde "Hits" erzielte, zunichte zu machen, kann man sagen, dass der arme Alexej, der ein MI6-asset war, umsonst gestorben ist.
Die von TRT selbst eingestellten Kommentare zu Nawalnys Ableben erreichten zwischen ein paar Dutzend und mehreren Tausend "Hits". Besonders erfreut war ich darüber, dass die betrügerische "Exilpräsidentin" von Belarus, Tichanowskaja, für ihre Äußerungen über Nawalny etwa 95 Aufrufe erhielt. Diese Vox-Populi-Zahlen zeigen die wahre Bedeutung Nawalnys, nicht die propagandistischen 5- und 10-Minuten-Beiträge, die Sie in den BBC-Nachrichten an diesem Sonntagmorgen sehen können.
Als ich meinen Artikel veröffentlicht habe, hielt ich einen Teil meiner Analyse von Nawalnys Tod zurück, um den Lesern einige Punkte zu überlassen, die sie in dem Video entdecken können. Jetzt werde ich diese Punkte weiter unten veröffentlichen.
*****
Diese Bemerkungen betreffen in erster Linie die Frage, warum Großbritannien daran interessiert gewesen sein könnte, den Mord an Nawalny zu arrangieren, um einen Ausbruch antirussischer, antiputinistischer Leidenschaften zu schüren. Wie ich meinem Gesprächspartner sagte, führt Großbritannien aktiv einen nicht ganz so geheimen Krieg gegen Russland. Es hat die Überwasserdrohnen geliefert, die mehrere Schiffe der Schwarzmeerflotte der RF beschädigt oder versenkt haben. Es hat die verschiedenen Angriffe auf die Krim-Brücke seit Beginn der militärischen Sonderoperation gefördert und unterstützt. Sie erleichtert das, was man als Terrorakte gegen das russische Heimatland bezeichnen könnte.
In einer Kurzmeldung von RIA Novosti wird heute Morgen behauptet, dass der Abschuss eines russischen Transportflugzeugs vom Typ IL-76 über der Oblast Belgorod (RF) vor einigen Wochen von britischen Beratern des Kiewer Regimes ohne Zustimmung der für die Luftverteidigung zuständigen Kiewer Militäreinheit angeordnet und geleitet wurde. Es sei daran erinnert, dass das Flugzeug durch Patriot-Raketen aus US-amerikanischer Produktion abgeschossen wurde, die sehr teuer sind und von denen Kiew nur einen sehr begrenzten Vorrat hat. Normalerweise würden die Patriot-Raketen nur nach Genehmigung durch hochrangige ukrainische Militärs und Politiker abgeschossen. An Bord des Flugzeugs befanden sich 65 ukrainische Kriegsgefangene, die gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht werden sollten. Die Tatsache, dass der Gefangenenaustausch trotz der Tragödie stattfand, erschien damals unglaubwürdig, es sei denn, man bedenkt, dass die ukrainische Seite nichts mit dem Abschuss des Flugzeugs zu tun hatte und die Russen wahrscheinlich von dieser Tatsache überzeugt hat. Die Briten haben es getan!
Wenn wir auf die Anfänge des Krieges zurückblicken, wissen wir sehr wohl, dass der Friedensvertrag, den russische und ukrainische Unterhändler in der fünften Kriegswoche in Istanbul paraphiert hatten, vom britischen Premierminister Boris Johnson bei seinem Besuch in Kiew sabotiert wurde. Er forderte Zelenskij auf, mit westlicher Unterstützung weiterzukämpfen, und auf diese Weise ist das Vereinigte Königreich für den Tod von einer halben Million ukrainischer Männer in den Kämpfen seither verantwortlich.
Ich behaupte, dass die Briten tief in den Krieg in der Ukraine verwickelt sind und alles in ihrer Macht Stehende tun, um Russland zu schaden und zu diskreditieren. Aber wie, so schrieben einige Leser, konnten die britischen Streitkräfte so weit nach Russland vordringen, bis zu der abgelegenen Strafkolonie im Norden, in der Nawalny festgehalten wurde, und seine Ermordung durchführen? Die Antwort ist ganz einfach: Sie taten es durch einen Bevollmächtigten. Wie wir aus gelegentlichen Nachrichten über Brände, Explosionen und andere Sabotageakte tief in Russland wissen, haben die ukrainischen Geheimdienste viele Agenten, die heimlich in der Russischen Föderation arbeiten. Sie sind alle russische Muttersprachler, ohne den Hauch eines Cockney-Akzents, und sie können überall hinreisen. Sie arbeiten Hand in Hand mit ihren britischen Mitstreitern. In der Nähe der Strafkolonie wäre es ein Kinderspiel, einen beliebigen chemischen Kampfstoff einzuschmuggeln, um die Embolie auszulösen, die zu Nawalnys Tod geführt haben soll. Und gegen Geld wäre eine beliebige Anzahl von Mitgefangenen bereit gewesen, das Gift zu verabreichen.
Und so sage ich, um Annalena Baerbock zu zitieren: Nimm dies Rishi Sunak!
*****
In meinem Artikel habe ich auf das bemerkenswerte Timing des Mordes an Nawalny hingewiesen, der im Monat vor den russischen Präsidentschaftswahlen geschehen ist, genau wie vor sechs Jahren, als die Skripal-Vergiftungen in Salisbury, Großbritannien, zum Nachteil von Wladimir Putin weltweit Schlagzeilen gemacht haben. Es gibt jedoch auch andere Indizien, die darauf hindeuten, dass der Tod/Mord an Nawalny kein zufälliger medizinischer Unfall war, sondern eine sorgfältig geplante Operation unter falscher Flagge, bei der die Briten nach dem Verlust von Empire, Armee und Flotten immer noch Weltklasse sind.
Es sei darauf hingewiesen, dass sein Tod einen Tag vor der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz eintrat, auf der so viele führende Vertreter des kollektiven Westens zusammenkamen, um Russland als autokratischen und räuberischen Staat zu verurteilen und den US-Kongress unter Druck zu setzen, weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen an die Ukraine bereitzustellen. Da war Zelensky, der das Podium betrat, um den angeblichen Nawalny-Mörder Wladimir Putin zu verurteilen. Und da war die Ehefrau, jetzt Witwe von Alexej Nawalny, die auf der Münchner Konferenz zu Reportern sprach, um Putin Rache zu schwören. Interessant ist, dass sie vorher nach München eingeladen worden war, so als ob die Planer von dem bevorstehenden Tod schon lange im Voraus wussten.
Wie sehr die Schakale unserer Mainstream-Medien auch versuchen, die Weltnachrichten mit der jüngsten Operation unter falscher Flagge gegen Russland zu dominieren, es wird alles umsonst sein. Der vollständige Sieg der russischen Streitkräfte in der wichtigen Stadt Awdijiwka vor den Toren der Stadt Donezk, den der russische Verteidigungsminister Schoigu gestern vor Fernsehkameras an Wladimir Putin verkündete, zeigt deutlich, in welche Richtung dieser Krieg geht.
Nawalny ist tot, die Hunde heulen, und die Karawane zieht weiter.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andras Myläus
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5026&mailid=2115
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
2023-02-18 Zu viel Info zu wenig Zeit 8 min
https://odysee.com/@Blickwinkel:a/ZvI-zwZ-18.02.2023:1
2024-02-18 Zu viel Info zu wenig Zeit 13 min
https://odysee.com/@Blickwinkel:a/ZvI-zwZ-18.02.202420240828:6?src=embed
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 19. Februar 2024
MÜNCHEN/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU will in Kürze eine eigene Rüstungsstrategie veröffentlichen und nach den Europawahlen den neuen Posten eines EU-Verteidigungskommissars einrichten. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Verteidigungsminister Boris Pistorius bekräftigte auf der Veranstaltung, auch die Bundesrepublik müsse in Zukunft stärker aufrüsten und dazu mehr als zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aufwenden; das sei notwendig, um der „Strategie des Kremls“ entgegenzutreten, „seine Dominanz in Ost- und Mitteleuropa wiederzuerrichten“. Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und danach haben am Freitag Deutschland und Frankreich jeweils Sicherheitsabkommen mit Kiew geschlossen, die unter anderem Maßnahmen zur Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte und zu ihrer Ausbildung vorsehen. Bereits zuvor hatten London und Kiew ein solches Sicherheitsabkommen unterzeichnet; weitere sollen folgen. Die Vereinbarungen gehen auf einen Beschluss der G7 vom 12. Juli 2023 am Rand des NATO-Gipfels in Vilnius zurück; sie sollen Kiew eine Alternative zum NATO-Beitritt bieten.
Zitat: Zehn Jahre Unterstützung
Das erste der neuen Sicherheitsabkommen mit der Ukraine hat Großbritannien geschlossen, und zwar bereits am 12. Januar.[1] Es enthält ein Bekenntnis zur Souveränität und zur territorialen Integrität der Ukraine in ihren Grenzen von 1991 und sieht viele Maßnahmen zur Unterstützung des Landes vor. Insbesondere sollen die ukrainischen Streitkräfte ausgebildet und weiter aufgerüstet werden; dazu ist auch eine engere Kooperation der Rüstungsindustrien beider Länder vorgesehen. London sagt Hilfen zum Schutz der kritischen Infrastruktur zu; zudem will es mit Kiew enger in nachrichtendienstlichen Fragen sowie in der Cybersicherheit kooperieren. Darüber hinaus sind unterstützende Schritte in finanziellen und in humanitären Belangen vorgesehen. Im Fall eines erneuten russischen Angriffs nach dem Ende des jetzigen Kriegs sagt London zu, innerhalb von maximal 24 Stunden zu Gesprächen mit Kiew zusammenzukommen und ähnliche Maßnahmen zu ergreifen wie im aktuellen Krieg, so etwa Sanktionen gegen Russland und verstärkte Rüstungslieferungen. Das Abkommen, das zehn Jahre lang gelten soll, umfasst nach Auskunft von Ihor Schowka, einem Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, geheime Zusatzbestimmungen, die die im öffentlichen Teil eher allgemein gehaltenen Aufrüstungszusagen konkretisieren.[2]
Sehr ähnliche Züge trägt das zweite Sicherheitsabkommen, das Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Selenskyj am vergangenen Freitag unterzeichnet haben. Es konstatiert ebenfalls, Deutschland sei „unerschütterlich in seiner Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine“ in den Grenzen von 1991. Es sieht wie das britische Abkommen neue Maßnahmen zur Ausbildung ukrainischer Soldaten, zur Lieferung von Waffen und zur Kooperation der Rüstungsindustrien beider Länder vor, aber auch umfassende wirtschaftliche Hilfen nicht zuletzt zum Wiederaubau der Ukraine; es ist gleichfalls auf zehn Jahre angelegt.[3] Allerdings betont es erheblich stärker Verpflichtungen der Ukraine, die – so heißt es etwa – „die Umsetzung eines ehrgeizigen Reformprogramms weiter fortsetzen wird“. Zudem weist die Bundesregierung ausdrücklich darauf hin, dass die Vereinbarung bloß eine „starke politische Absichtserklärung“ und „nicht rechtsverbindlich“ sei.[4] Zudem werden im Wortlaut des Abkommens immer wieder deutsche Leistungen zugunsten der Ukraine explizit hervorgehoben. So heißt es etwa, Deutschland sei „eines der Länder, die die meiste Militärhilfe an die Ukraine geliefert“ hätten. Beide Seiten „würdigen“ deshalb „die nachhaltige und entschiedene Unterstützung, die von Deutschland“ geleistet werde.
Dabei zeichnet sich eine gewisse Arbeitsteilung zwischen den westlichen Staaten ab. So wird Deutschland laut seinem Sicherheitsabkommen mit der Ukraine die „Führungsrolle“ beim Aufbau der ukrainischen Flugabwehr übernehmen und „einen bedeutenden Beitrag“ bei der Aufrüstung der Ukraine mit Artillerie, gepanzerten Gefechtsfahrzeugen und Drohnen, bei ihrer Ausstattung mit Informationstechnologie und Material für Minenräumung sowie im Hinblick auf die maritime Sicherheit leisten. Großbritannien wiederum will sich führend am Aufbau der ukrainischen Marine beteiligen und „einen bedeutenden Beitrag“ zur Entwicklung der Kriegsschiffe des Landes leisten. Damit hatte London bereits Jahre vor dem Ukraine-Krieg begonnen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Frankreich wiederum wird, ähnlich wie Deutschland, Kiew bei Beschaffung und Fertigung von Artillerie, gepanzerten Gefechtsfahrzeugen und Systemen zur Flugabwehr, in der maritimen Sicherheit, im Sanitätswesen und beim Minenräumen unterstützen. Dies geht aus dem dritten Sicherheitsabkommen hervor, das Präsident Emmanuel Macron und Präsident Selenskyj ebenfalls am Freitag unterzeichneten. In ihren Rahmenbestimmungen gleicht die Vereinbarung stark denjenigen, die bereits zuvor Großbritannien und Deutschland mit der Ukraine geschlossen hatten.[6]
Das eigentliche Ziel der Sicherheitsabkommen geht aus der Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius am Samstag auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hervor. Pistorius behauptete, man habe nach dem Ende des Kalten Kriegs „gemeinsam mit Russland eine inklusive paneuropäische Sicherheitsarchitektur errichten“ wollen.[7] Dies trifft nicht zu. Vielmehr hat auch die Bundesregierung etwa die NATO-Osterweiterung stets aktiv mit vorangetrieben, die die Kräfteverhältnisse in Europa Stück für Stück einseitig zu Lasten Russlands verschob, und maßgeblich Unterstützung für den prowestlichen Umsturz in Kiew im Jahr 2014 geleistet, der die Ukraine aus einer Brücke zwischen Ost und West in einen Vorposten des Westens in Osteuropa transformierte. Pistorius beklagte in München, im Ukraine-Krieg zeige sich – aus Berliner Sicht – „die Strategie des Kremls, seine Dominanz in Ost- und Mitteleuropa wiederzuerrichten“. Daher müsse man die Ukraine weiterhin um jeden Preis unterstützen. Für die Aufrüstung auch der eigenen Streitkräfte werde es künftig nicht genügen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Militärhaushalt einzuplanen, sagte Pistorius voraus. So müsse man die Rüstungsproduktion massiv stärken. Außerdem gelte es, die Kampfbereitschaft auch der Bundeswehr zu erhöhen: „Wir Europäer müssen und können mehr tun.“[8]
Dabei schwellen die Forderungen an, nicht nur die europäischen NATO-Streitkräfte massiv hochzurüsten, sondern zugleich auch die EU als eine Militärunion zu formieren. So verlangte Außenministerin Annalena Baerbock unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz: „Wir brauchen endlich eine Sicherheits- und Verteidigungsunion“.[9] Dazu seien „eine gemeinsame strategische europäische Beschaffung“ von Kriegsgerät und dessen gemeinsame Entwicklung durch die jeweiligen nationalen Rüstungsindustrien erforderlich. Der Forderung nach massiv verstärkter Aufrüstung schlossen sich Bundeskanzler Olaf Scholz und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte zudem an, die EU werde bereits in drei Wochen eine eigene Rüstungsstrategie vorlegen.[10] Künftig müsse nicht nur mehr Geld für die Produktion von Kriegsgerät aufgewendet werden; es gelte zudem, die Rüstungsindustrien auf EU-Ebene enger zu vernetzen. Von der Leyen erklärte darüber hinaus, sie wolle in einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission den Posten eines Verteidigungskommissars schaffen.
Abschließend äußerte von der Leyen, Brüssel werde dafür sorgen, dass die Ressourcen der EU bei der Aufrüstung der Ukraine zielgerichteter als bisher eingesetzt würden. Dazu werde jetzt ein Koordinierungsbüro in Kiew eingerichtet.[11] Damit und vor allem auch mit den neuen Sicherheitsabkommen setzt sich die EU immer mehr an die Spitze der militärischen Aktivitäten des Westens in der Ukraine. Ziehen sich die USA tatsächlich aus der Aufrüstung des Landes zurück, dann könnte das europäische Staatenbündnis in der Ukraine Schritt für Schritt die Führung übernehmen.
Mehr zum Thema: Die Lose-Lose-Dynamik.
[1] Agreement on security-cooperation between The United Kingdom of Great Britain & Northern Ireland and Ukraine. Kyiv, 12.01.2024.
[2] Explainer – What Are the Security Deals Ukraine is Discussing With Allies? usnews.com 14.02.2024.
[3] Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine. Berlin, 16.02.2024.
[4] Eckart Lohse: Sie brauchen einander. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.02.2024.
[5] S. dazu Waffen für die Ukraine.
[6] Accord de cooperation en matière de sécurité entre la France et l’Ukraine. Paris, 16 février 2024.
[7], [8] Pistorius auf der MSC 24: „Für das einstehen, woran wir glauben“. bmvg.de 17.02.2024.
[9] Außenministerin Baerbock am Vorabend der 60. Münchner Sicherheitskonferenz. auswaertiges-amt.de 15.02.2024.
[10], [11] Von der Leyen spricht sich für europäischen Verteidigungskommissar aus. spiegel.de 17.02.2024.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9488
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Info:
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aus e-mail von Irene Eckert, 18. Februar 2024, 23:56 Uhr
David Sacks schreibt auf Twitter/X
<https://twitter.com/DavidSacks/status/1758976951744897179?t=8qMdXNPQoYBnOBGEfc2AkA&s=19>
(englischer Originaltext s.u.) über den *KRIEG DER LÜGEN*:
Der Krieg in der Ukraine basiert auf Lügen - Lügen darüber, wie er begann,
wie er verläuft und wie er enden wird.
Man sagt uns, dass die Ukraine gewinnt, während sie in Wirklichkeit
verliert. Man sagt uns, dass der Krieg die NATO stärkt, während er sie in
Wirklichkeit schwächt. Man sagt uns, das größte Problem der Ukraine seien
die fehlenden Mittel des US-Kongresses, während der Westen in Wirklichkeit
nicht genug Munition produzieren kann - ein Problem, dessen Lösung Jahre
dauern wird. Man sagt uns, dass Russland mehr Opfer zu beklagen hat,
während der Ukraine in Wirklichkeit die Soldaten ausgehen - ein weiteres
Problem, das sich mit Geld nicht lösen lässt.
Man sagt uns, die Welt sei auf unserer Seite, während die globale Mehrheit
die Politik der USA für den Gipfel der Torheit hält. Man sagt uns, dass es
keine Möglichkeit gibt, Frieden zu schließen, während wir in Wirklichkeit
mehrere Gelegenheiten für eine Verhandlungslösung abgelehnt haben. Man sagt
uns, dass die Ukraine ihre Verhandlungsposition verbessern wird, wenn sie
weiter kämpft, während die Bedingungen in Wirklichkeit nur noch viel
schlechter werden als das, was bereits verfügbar war und abgelehnt wurde.
Dennoch wird es den Lügen gelingen, den Krieg in die Länge zu ziehen. Der
Kongress wird mehr Mittel bewilligen. Russland wird weitere Gebiete
einnehmen. Die Ukraine wird mehr junge Männer und Frauen mobilisieren, um
sie durch den Fleischwolf zu drehen. Die Unzufriedenheit wird wachsen.
Schließlich wird es in Kiew zu einer Krise kommen und die
Zelenski-Regierung wird gestürzt werden.
Und dann, wenn der Krieg endgültig verloren ist, wenn das ganze Land in
schwelenden Trümmern auf einem selbstgeschaffenen Scheiterhaufen liegt,
werden die Lügner sagen: "Wir haben es ja versucht." Nachdem sie jede
Alternative verhindert haben und jeden, der die Wahrheit sagte, als
Marionette des Feindes verleumdet haben, werden die Lügner sagen: "Wir
haben unser Bestes getan. Wir haben Putin die Stirn geboten."
In Wirklichkeit, so werden sie behaupten, wären wir erfolgreich gewesen,
wenn nicht die fünfte Kolonne der Putin-Apologeten den Ukrainern in den
Rücken gefallen wäre. Dann, nachdem sie die Schuld abgewälzt und sich
selbst auf die Schulter geklopft haben, werden sie munter zum nächsten
Krieg übergehen, so wie sie nach ihren Desastern in Afghanistan und im Irak
zur Ukraine übergegangen sind.
Die Lügen sind umfangreich - und sie werden funktionieren.
Damit diese Lügen nicht funktionieren, hielt Harald Kujat am 13. Februar
2024 seinen bemerkenswerten "Vortrag über Ukraine-Krieg und den
geopolitischen Wandel" (s.u.). Darin zitiert er Hegel mit dessen Satz: „Das
Wahre ist das Ganze“. Dieser Satz warnt vor Einseitigkeit, Reduktionismus
und Dogmatismus. Er weist ideologische Haltungen und Klischeedenken zurück
und verlangt, begründeten Argumenten gerecht zu werden, ihnen den
angemessenen Platz einzuräumen.
Kujat bringt diesen Satz auf seine Weise auf den Punkt, indem er
schlussfolgert, wenn nur das Ganze das Wahre ist, dann ist die halbe
Wahrheit eine Lüge. Er setzt sich in seinem Vortrag mit einer Vielzahl von
Lügen und Verstrickungen - insbesondere der deutschen Politik - auseinander
und endet mit folgender Mahnung:
"Das Zeitfenster für einen Verhandlungsfrieden könnte sich schnell
schließen. Wenn sich der Westen nicht ernsthaft um einen
Verhandlungsfrieden bemüht, wird das Schicksal der Ukraine auf dem
Schlachtfeld entschieden. Wenn die Waffen schweigen, wird die Ukraine nicht
mehr das sein, was sie war. Der Westen könnte sich deshalb gezwungen sehen
- und das ist meine große Befürchtung - eine militärische Niederlage der
Ukraine durch sein aktives Eingreifen zu verhindern. Damit entstünde die
reale Gefahr, dass ein großer europäischer Krieg auf dem europäischen
Kontinent ausbricht, auch mit dem Risiko eines begrenzten Nuklearkrieges,
obwohl beide Großmächte - Russland und die Vereinigten Staaten - sich sehr
bemüht haben, genau das zu verhindern. ... Historiker haben sich immer
wieder die Frage gestellt, wie es geschehen konnte, dass die europäischen
Mächte in den ersten Weltkrieg, der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts,
taumelten. Hoffentlich müssen sich die Historiker in der Zukunft nicht
fragen, wie der Ukraine-Krieg zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden
konnte."
Viele Grüße
Heinz
_______
https://m.youtube.com/watch?v=L6dbonhYkDE
*Vortrag von General a. D. Harald Kujat in Berlin über Ukraine-Krieg und
den geopolitischen Wandel*
*NachDenkSeiten* <https://m.youtube.com/@nachdenkseiten745>
16. Feb.2024
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ehemalige
Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des
NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum
Thema: „Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die
Selbstbehauptung Europas“. Eingeladen hatte die Denkfabrik „Eurasien
Gesellschaft“ <https://www.eurasien-gesellschaft.org>, die sich nach
Selbstdarstellung für eine „friedliche Koexistenz und kooperative
Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Die NachDenkSeiten waren dabei
und haben den Vortrag gefilmt. Von *Redaktion*.
Kujat widmet sich in seinem Vortrag, neben einer umfassenden Analyse der
derzeitigen militärischen Situation im Ukrainekrieg, möglichen
Lösungsansätzen, wirft einen Blick über den westlichen-transatlantischen
Tellerrand und analysiert ebenso den derzeitigen Wandel hin zu einer
multipolaren Weltordnung sowie die aktuelle Unfähigkeit europäischer
Eliten, sich auf diesen Wandel einzustellen.
NachDenkSeiten – Die kritische Website
Artikel zum Nachlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111161
_______
https://twitter.com/DavidSacks/status/1758976951744897179?t=8qMdXNPQoYBnOBGEfc2AkA&s=19
*A WAR OF LIES*
The war in Ukraine is based on lies — lies about how it started, how it’s
going, and how it will end.
We are told that Ukraine is winning when in fact it is losing. We are told
that the war makes NATO stronger when in fact it is depleting it. We are
told that Ukraine’s biggest problem is a lack of funds from the U.S.
Congress when in fact the West can’t produce enough ammunition — a problem
that will take years to fix. We are told that Russia is suffering greater
casualties when in fact Ukraine is running out of soldiers — another
problem money can’t fix.
We are told that the world is with us when in fact the Global Majority
believes U.S. policy is the height of folly. We are told that there is no
opportunity to make peace when in fact we have rejected multiple
opportunities for a negotiated settlement. We are told that if Ukraine
keeps fighting, it will improve its negotiating position when in fact the
terms will only get much worse than what was already available and rejected.
Nevertheless the lies will succeed in dragging out the war. Congress will
appropriate more funds. Russia will take more territory. Ukraine will
mobilize more young men and women to feed into the meat grinder. Discontent
will mount. Eventually there will be a crisis in Kiev and the Zelensky
government will be toppled.
And then, when the war is finally lost, when the whole country lays in
smoldering ruins on a funeral pyre of their own making, the liars will say
“well we tried.” Having prevented any alternative, having smeared anyone
who told the truth as puppets for the enemy, the liars will say “We did our
best. We stood up to Putin.”
In fact, they will claim, we would have succeeded but for the fifth column
of Putin apologists who stabbed the Ukrainians in the back. Then, having
shifted blame and patted themselves on the back, they will blithely move on
to the next war, as they moved onto Ukraine after their disasters in
Afghanistan and Iraq.
The lies are comprehensive — but they will work.
---
To unsubscribe: <mailto:nds-berlin-unsubscribe@lists.riseup.net>
List help: <https://riseup.net/lists>
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Noch immer sind nicht alle Geiseln frei und der Krieg gegen die Hamas geht weiter. Tausende Menschen gingen in Tel Aviv auf die Straße, um gegen die Regierung Netanjahu zu protestieren und neben Neuwahlen auch ein neues Abkommen mit der Hamas zur Freilassung weiterer Geiseln zu fordern. "Jeder Tag, den wir warten, ist einer zu viel. Diese Regierung ist dabei, Israel zu zerstören", klagt ein Demonstrant. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt sich dagegen wie gewohnt siegessicher.
Die Lage im Gazastreifen bleibt kritisch. Bei einer Serie von israelischen Luftangriffen in Rafah und Chan Yunis wurden mehr als 60 Palästinenser getötet. Der tägliche Kampf ums Überleben zwischen Bombenhagel und Hungersnot belastet die Menschen vor Ort. In London, Madrid und Mexiko-Stadt solidarisierten sich Tausende mit den Palästinensern.
Video Dauer 10:15 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/196564-schlechteste-regierung-wir-je-hatten
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die sogenannte Klimaschutzbewegung radikalisiert sich zusehends. Zwei Jahre lang sorgten Gruppierungen wie die "Letzte Generation" bundesweit, vor allem aber in Berlin, durch Straßenblockaden für Negativschlagzeilen. Inzwischen gehen radikale Klimaschützer immer mehr zu Formen des offenen Terrorismus über.
© Jakub Podkowiak
Demo in Berlin für mehr "Klimaschutz", 20. Januar 2024 (Symbolbild)
Der Spuk ist noch nicht vorbei. Zwar hatten "Klimaschützer" vor Kurzem angekündigt, keine Straßen mehr zu blockieren; ein Teil der Gruppe hat sich jedoch radikalisiert. Wie die Berliner Zeitung am Sonntag mitteilte, sind Formen des offenen Terrors, vor allem gegen Autos, immer häufiger zu beobachten.
Physik-Nobelpreisträger kritisiert Energiepolitik: Grüne verbreiten Falschinformationen
Die Täter, die gerne in Berlin als "Reifenschlitzer" in Erscheinung treten, bezeichnen sich als "Tyre Extinguishers" (zu Deutsch "Reifenlöscher"). Allein Anfang dieses Monats wurden in Berlin-Zehlendorf Reifen an mehr als 70 Autos direkt zerstochen. An den Scheibenwischern fanden die Fahrzeughalter Zettel mit der Aufschrift "Platt for Future". Die Täter richteten ihre Tat gegen "die wohlhabenden Autobesitzenden". Laut den Schreiben sehen sie Autos als Gefahr für das Klima und die Sicherheit. Doch auch vor Elektroautos machten die Täter keinen Halt.
Doch bei dieser Eskalationsstufe bleibt es nicht. Seit dem vergangenen Sommer verüben andere radikale Gruppen Brandanschläge und bekennen sich dazu auf verschiedenen linken Internetseiten unter der Parole "Switch Off". In der Regel beschreiben sie dabei ihre Vorgehensweise, um die Echtheit der Selbstbezichtigungen zu belegen.
Zuletzt brannten in der Nacht zum 26. Januar in der Rummelsburger Bucht mehrere Bagger. Linksextremisten begründen dies mit der Räumung eines Obdachlosencamps und der Errichtung eines Luxushotels sowie eines Meeresaquariums an dieser Stelle. In westdeutschen Städten zeigen sich zum Teil ähnliche Bilder.
Im Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 – es ist der aktuelle Bericht – heißt es:
"Klima- und Umweltschutz sind in den vergangenen Jahren auf Grund ihrer gesellschaftlichen Relevanz zu einem zentralen Aktionsfeld postautonomer Gruppierungen geworden. Dabei unterscheiden sich ihre Ziele allerdings deutlich von jenen zivilgesellschaftlicher Initiativen."
Ihnen gehe es darum, gesellschaftlich aktuelle Themen wie Klima- und Umweltschutz dafür zu nutzen, die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren und für ein anderes politisches System, den Kommunismus, zu werben – offenbar bisher mit wenig Erfolg in der Bevölkerung. Daher habe man die Stoßrichtung geändert und sich radikalisiert: "Klimaschutz oder auch Gentrifizierung sind für Linksextremisten Themen, um Anschluss bei den jeweiligen Bewegungen zu finden", sagte Michael Fischer, der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, der Berliner Zeitung.
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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 17 Feb. 2024 20:45 Uhr
In München wird heute die 60. Sicherheitskonferenz fortgesetzt, zu der über 180 hochrangige Vertreter von Regierungen und internationalen Organisationen angereist sind.
Auf der Tagesordnung stehen die wichtigsten Sicherheitsprobleme der Welt.
Video Dauer 6:45 min
Mehr zum Thema - Scholz auf Sicherheitskonferenz: "Wir lassen uns von Russland keinen Frieden diktieren"
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freedert.online, vom 17 Feb. 2024 20:14 Uhr
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz begründete Scholz die Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben. Dabei appellierte er an die EU-Mitgliedsländer, sich kontinuierlich zu Rüstungsausgaben zu verpflichten. Man lasse sich von Russland keinen Frieden diktieren.
Quelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe / dpa
Olaf Scholz und Kamala Harris auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz, 17. Februar 2024
Am Samstagmorgen sprach der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko). In seiner Rede begründete er, warum man in Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstungsindustrie ausgeben werde, und appellierte an die anderen EU-Mitglieder, auch ihre Rüstungsausgaben entsprechend zu erhöhen. Zunächst berief er sich dabei auf die "russische Aggression". Russland habe sich seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet, und mittlerweile seien "Wirtschaft, Bildung und Kultur in Russland praktisch gleichgeschaltet". Die "empörende Nachricht" vom Tod Alexei Nawalnys zeige:
"Wer sich in Russland für Freiheit und Demokratie einsetzt, muss um sein Leben fürchten."
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine müssten wir uns fragen, so der Kanzler, ob wir genug täten, "um Putin zu signalisieren, we are in for the long whole" (sinngemäß: Wir unterstützen die Ukraine bis zum Sieg). Einen russischen Sieg könne man nicht akzeptieren, "es wäre das Ende der Ukraine als freier, unabhängiger und demokratischer Staat und die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung".
Meinung
Rheinmetalls Ostflanke: NATO-Kriegskurs gegen Russland lässt größte deutsche Waffenschmiede wachsen
Wenn man Russland diesen Krieg gewinnen lasse, ermutige man in Zukunft weltweit alle Autokraten, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen, warnte der deutsche Bundeskanzler die Teilnehmer der Siko. Aber auch, weil "Russland uns ganz real bedroht, muss unsere Abschreckung glaubwürdig bleiben". Dabei gelte weiterhin: "Wir wollen keinen Konflikt zwischen Russland und der NATO und schicken keine eigenen Soldaten in die Ukraine."
Zu den Inhalten der bilateralen Abkommen, die England, Frankreich und Deutschland – unabhängig von der NATO – in den letzten Tagen geschlossen hatten, äußerte sich Scholz auch: Im bilateralen Abkommen mit der Ukraine habe Deutschland sich dauerhaft und langfristig verpflichtet, Kiew zu unterstützen. Schließlich werde Deutschland ab sofort jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in eine moderne Abschreckung investieren – und zwar unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine. Denn zukünftig müssten die Europäer sich sehr viel stärker um ihre eigene Sicherheit kümmern. Nichtsdestotrotz seien sich der US-amerikanische Präsident Joe Biden und er sich einig:
"Das transatlantische Bündnis bleibt auch in Zukunft stark, weil uns gemeinsame Werte und Überzeugungen verbinden – Freiheit, Demokratie, die Stärke des Rechts und der Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen."
Es gebe hierzulande auch Bürger, die die Militärausgaben kritisch hinterfragten. Sie wollten wissen, ob man das Geld nicht besser für andere Zwecke ausgeben solle. Russland heize diese Zweifel bei unseren Bürgern an, erläuterte Scholz:
"Moskau befeuert solche Zweifel mit gezielten Desinformationskampagnen und mit Propaganda in den sozialen Medien."
Aber nur dann, wenn sich alle daran beteiligten, Mittel für das Militär solidarisch und langfristig bereitzustellen – nur dann werde die Verteidigungsindustrie ihre Produktion steigern können. Deshalb müsse sich jedes europäische Land beteiligen, appellierte der Bundeskanzler an die Konferenzteilnehmer. Und für den Fall, dass Russland Friedensverhandlungen befürworte, solle man sich darauf nicht einlassen:
"Nur wenn wir hier glaubwürdig sind, dann wird auch Putin begreifen, einen Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus wird es nicht geben."
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Info: https://freedert.online/international/196520-scholz-auf-sicherheitskonferenz-wir-lassen
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aus e-mail von <kontakt@unsere-verfassung.de>, 18. Februar 2024, 11:11 Uhr
Liebe Freunde, liebe Interessenten -
hiermit möchten wir Euch auf eine besondere Veranstaltung
Artikel 146 - Ein Ausweg aus der Krise?
_mit Ulrike Guérot, Carlos A. Gebauer und Ralph Boes_
hinweisen -
und über den weiteren Verlauf im Prozess über die polizeilich
angeordnete
Vernichtung der Stele Artikel 20 GG informieren.
Zum Newsletter geht es hier >>
Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes und Stephanie Burck
[1]
__
Unsere Verfassung e.V.
Spanheimstr. 11
D-13357 Berlin
Links:
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[1]
https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2024-02-16-Artikel-146-Gebauer-Guerot-Boes.htm
Info: https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2024-02-16-Artikel-146-Gebauer-Guerot-Boes.htm
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nachdenkseiten.de, 17. Februar 2024 um 14:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner
In Deutschland werden die „Interaktionen der Menschen mit Skepsis, Misstrauen und Angst verseucht“. Das sagt der Philosoph Michael Andrick im Interview mit den NachDenkSeiten. In seinem neuen Buch „Im Moralgefängnis: Spaltung verstehen und überwinden“ analysiert er Spaltung als „eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung“. Was genau er damit meint, erklärt er im Interview.
Marcus Klöckner: Herr Andrick, wie sieht es mit der Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft aus? Was ist los mit dem Pluralismus?
Michael Andrick: Der Pluralismus ist tot in Deutschland und kann nur durch freimütige Diskussion wiederbelebt werden. Es gibt Meinungsvielfalt wie immer unter Menschen, aber sie wird von einer allgegenwärtigen Äußerungsangst unter dem Deckel gehalten. Die Transatlantische Einheitspartei Deutschlands aus SPD, Union, Grünen und FDP nutzt eine staatliche und halbstaatliche Propagandamaschinerie, um die Menschen hinters Licht zu führen: Sie sollen massenweise für die Regierung demonstrieren und Opposition gegen die neue Einheitspartei pauschal als rechtsradikal betrachten lernen. Es ist eine Demokratie-Farce, die hier gerade aufgeführt wird, während der deutsche Wirtschaftsstandort unter dem Regiment inkompetenter Ideologen immer tiefer in die Strukturkrise gedrückt wird.
Sie haben gerade ein Buch veröffentlicht, dass sich mit der Spaltung in unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Das Buch trägt den Titel „Im Moralgefängnis“. Was haben Moral und Gefängnis in diesem Zusammenhang miteinander zu tun?
Ich erkläre in dem Buch, wie Moralisierung und Demagogie dazu führen, dass die Interaktionen der Menschen mit Skepsis, Misstrauen und Angst verseucht werden. Das endet in dem Zustand, den wir jetzt beobachten: Sachpolitische Diskussion findet fast nicht mehr statt, es werden meist nur noch primitive Karikaturen politischer Standpunkte in den Raum gestellt, und die Gegenseite wird als moralisch minderwertig abqualifiziert. Diesen Zustand schmerzlicher Sprachlosigkeit und gegenseitiger Entfremdung bezeichne ich als „Moralgefängnis“. Wir müssen uns daraus befreien.
„Spaltung ist eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung“ – so lautet Ihre Kernthese. Was genau meinen Sie damit?
Moralisiere ich die Diskussion einer politischen Frage, also einer Gemeinwohlfrage, dann „infiziert“ diese Moralisierung sehr leicht meine Gesprächspartner – in dem Sinne, dass sie jetzt dazu verführt werden, sich zu verteidigen und klarzustellen, dass sie gar keine schlechten Menschen sind. Dabei kommt es dann leicht ebenfalls zu moralischen Verurteilungen des anderen. Die politische Diskussion wird durch peinliche Zankereien ersetzt, und es bilden sich Gesinnungsfraktionen. Diese Dynamik kann bis zum Untergang einer Gesellschaft führen. Viele merken gar nicht mehr, wie sie laufend moralisieren, anstatt respektvoll die Sachfragen zu bereden. Sie sind an Moralitis erkrankt und wissen nichts davon.
Dem Amt des Bundespräsidenten wird von je her eine Art vereinende Wirkung zugeschrieben. Der Bundespräsident soll überparteilich sein und dafür sorgen, dass Gräben überbrückt und Brücken zwischen den Bürgern gebaut werden. Nun denken wir an Frank-Walter Steinmeier. Es ist noch nicht lange her, da sagte der Bundespräsident im Hinblick auf die Proteste der Bürger, die sich für die Werte des Grundgesetzes während der Coronazeit auf der Straße eingesetzt haben: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Verweist das Agieren von Steinmeier auf eines der zentralen Grundprobleme, nämlich, dass die Spaltung in der Gesellschaft nicht von unten, sondern von oben kommt?
Herr Steinmeier sollte dringend mein Buch lesen. Es ist eindeutig für mich, dass er das Problem von Moralisierung und Demagogie entweder gar nicht sieht oder aber die Begriffe nicht versteht. Ansonsten könnte er nicht allen Ernstes alle Deutschen, die sich nicht mit experimentellen Gentherapeutika „impfen“ lassen wollten, pauschal als „unvernünftig“ bezeichnen. Das hat er aber getan, als er von der „vernünftigen Mehrheit“ sprach, die den teils menschenrechtswidrigen Corona-Maßnahmen folgte. Er scheint tatsächlich nicht zu sehen, dass er selbst als Spalter agiert. Über seine hochnotpeinlichen Ausführungen zu „Rattenfängern” schweige ich freundlich. Sie wiederholen dasselbe spalterische Muster und können von keinem noch so großzügig milliardärs- und regierungsfinanzierten „Faktenchecker” mehr „geradegeschwurbelt” werden.
Wie bewerten Sie das Verhalten der politischen und gesellschaftlichen Eliten in dieser Zeit? Was fällt Ihnen im Zusammenhang mit Ihrem Thema auf?
Ich finde das Verhalten von Parteifunktionären, die sich in einem eng gestrickten Kartell den Staat zur Beute und seine Institutionen zu Karrierespielplätzen gemacht haben, nicht überraschend und auch nicht aufregend zu beobachten. Sie verteidigen ihre Macht, indem sie die von ihren Loyalisten besetzten Geheimdienste und andere Behörden dazu kommandieren, die Opposition zu diskreditieren, es neuen Parteien schwer zu machen und ihre Gegner einzuschüchtern. Das ist nicht neu in der Geschichte und kann nicht überraschen. Die zugrunde liegenden Mechanismen kann man in vielen Büchern, z.B. von Hans-Herbert von Arnim, Noam Chomsky oder Michael Meyen, schon lange detailliert nachlesen.
Mein neues Buch „Im Moralgefängnis” richtet sich an die breite Bevölkerung. Ich möchte darüber aufklären, wie moralisierende Einschüchterung uns die Freiheit kosten muss, wenn wir nicht aufhören, vor ihr zu kuschen und endlich wieder mutig und frei unsere Meinung äußern.
Was schlagen Sie vor? Was ist der Ausweg aus dem „Moralgefängnis“?
Mit dem Buch möchte ich erstmal Aufklärungsarbeit über das recht komplexe Regime des Moralismus leisten, das wir heute in Deutschland und anderswo schon haben. Dieses Regime des Moralismus besteht aus Kulturtechniken, die wir alle kennen: Abkanzeln, Umstrittenmachen, Vorabmarkieren von Gesprächspartnern als verdächtig durch verächtliche Wortwahl, usw. usf.
Diese Verhaltensweisen schaffen eine feindselige, paranoische Atmosphäre. Und auf diesem Nährboden sind eine ganze Reihe von Praktiken und sogar Institutionen aufgewachsen, die viele als fast normal empfinden mittlerweile, die aber alle eindeutig Teil einer repressiven politischen Architektur sind – zum Beispiel „Faktenchecker“-Agenturen, Demokratieförderinitiativen, die schlicht Alimentierungsprogramme für regierungstreue Bürgerinitiativen sind, ein Hassredegesetz, usw. Ich möchte diese undemokratischen und antiliberalen Auswüchse auf klare Begriffe bringen und einige Mitbürger aufrütteln, gewisse Spielchen nicht mehr mitzuspielen. Das ist mein Beitrag als Philosoph zur Verteidigung der Freiheit.
Spielen die Medien eine Rolle beim Bau des Moralgefängnisses? Wenn ja: Welche?
Ja, natürlich. In modernen Massengesellschaften wissen wir das, was wir über die Welt wissen, aus den Medien, wie Luhmann so treffend sagt. Wer die Medienoberfläche kontrolliert, der herrscht. Deswegen erleben wir jetzt ja auch, wie die Transatlantische Einheitspartei von ihr selbst mitfinanzierte Agenturen darauf ansetzt, um Horrorstories über massenweise Demokratiefeindlichkeit in die Welt zu setzen und medial aufzubauschen, um die Bevölkerung vom offenkundigen Niedergang der Bundesrepublik abzulenken. Sie sieht ihre Herrschaft in Gefahr und will ihre Bürger durch moralisierende Verdammung aller Oppositionskräfte als „rechts“, „Querfront“, „russlandfreundlich“ oder was-auch-immer einschüchtern.
Wagen Sie doch bitte mal einen Ausblick. Wie geht es weiter? Werden mehr Bürger die „Moralitis-Epidemie“, wie Sie es bezeichnen, durchschauen?
Die beste Nachricht unserer Tage sind die massiv gesunkenen Vertrauenswerte in die etablierten Parteien und die offiziellen Stellen. Die Menschen bemerken zunehmend, dass man ihnen moralisch die Welt erklären will und dass ihre Lebensumstände ökonomisch real schlechter werden. Bald wird es für das regierende Parteienkartell notwendig werden, 30 bis 40 Prozent der Wähler für irgendwie „extremistisch“ zu erklären, um ihr Machtmonopol halten zu können. Ich hoffe, dass es hier zu einem Einlenken kommt und wir uns endlich wieder an ein ganz normales demokratisches Meinungsspektrum von links bis rechts im grundgesetzlichen Rahmen gewöhnen und wieder angstfrei diskutieren lernen. Dazu will ich mit dem Buch möglichst viele ermutigen. Die Sanierung der offenen Gesellschaft beginnt mit offenen Diskussionen.
Demokratie ist friedliche Streitverwaltung in einem breiten Meinungsspektrum. Das müssen die Bürger wieder für sich beanspruchen und die volkspädagogischen Anmaßungen der Parteipolitiker schlicht und deutlich zurückweisen.
Lesetipp: Michael Andrick: Im Moralgefängnis: Spaltung verstehen und überwinden. Westend. 12. Februar 2024. 160 Seiten, 18 Euro.
Rubriken: Erosion der Demokratie Innen- und Gesellschaftspolitik Interviews Strategien der Meinungsmache
Schlagwörter: DiffamierungMeinungspluralismusSteinmeier, Frank-WalterStreitkulturzivilgesellschaftlicher Dialog
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111183
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Februar 2024, 16:52 Uhr
/Zur Erinnerung://
Was der Westen unter seiner //„regelbasierten internationalen Ordnung“
versteht, beschreibt/Volker Perthes
<https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt>, /vormals
Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im
Klartext:
*„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen,
ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“* /
_RT 17.2.2024
_
*Medwedew: "Eine regelbasierte Ordnung existiert nicht"
*Die von den USA angepriesene "regelbasierte Ordnung" sei eine Illusion,
die Washington und seine Verbündeten anderen Nationen aufzwängen,
erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag
auf einem Anti-Neokolonialismus-Forum in Moskau.
Mit dem Begriff "regelbasierte Ordnung" hat die Biden-Regierung das
globale liberale System bezeichnet, in dem die westlichen Mächte seit
Jahrzehnten einen großen Einfluss haben. Kritikern, darunter auch
Russland, zufolge stehe das System im Widerspruch zum kodifizierten
Völkerrecht und werde vom Westen zu seinem eigenen Vorteil missbraucht.
Auf der internationalen Veranstaltung "Für die Freiheit der
Nationen" sagte Medwedew über die "regelbasierte Ordnung":
/"Wer hat sie jemals gesehen? Wo gibt es sie? Es handelt sich nicht um
ein UN-Dokument, nicht um eine internationale Konvention, nicht um ein
Gesetz."/
"Dennoch hält man uns diese Ordnung ständig vor die Nase und verlangt
von uns, sie zu befolgen", so der ehemalige Präsident, der
stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. An
dem von der Regierungspartei "Einiges Russland" ausgerichteten Forum
nahmen nach Angaben der Organisatoren Vertreter von rund 60
parlamentarischen Parteien aus über 50 Ländern teil. Nach Aussage des
Parteivorsitzenden Medwedew repräsentierten die Forumsteilnehmer die
"wahre globale Mehrheit" und seien vereint in dem Wunsch, eine Zukunft
frei von kolonialen Praktiken zu schaffen.
"Vor nicht allzu langer Zeit wurden die Länder Asiens, des Nahen Ostens
und Lateinamerikas auf Geheiß des kollektiven Westens arrogant als
"Dritte Welt" oder bestenfalls als "Entwicklungsländer" bezeichnet.
Jetzt entwickeln sich diese Länder rasant und bilden den Rahmen sowie
die Knotenpunkte des Wachstums für eine multipolare Welt", erläuterte
der russische Politiker die geopolitische Entwicklung. Außerdem
beschuldigte Medwedew die USA und ihre Verbündeten, sie würden die
Weltwirtschaft schlecht managen. Insbesondere würden sie auch Geld
schaffen, das nicht durch reale Werte gedeckt sei:
/"Sie nutzen den Vorteil, dass sie die Reservewährungen [kontrollieren].
Letztendlich treibt dies die weltweite Inflation an und verschlimmert
die Armut auf dem Planeten."/
Der Westen missbrauche andere Länder auch mittels wirtschaftlicher
Beschränkungen, die er einseitig auferlege oder durch bestimmte
internationale Organisationen durchsetzen lasse. "Sie haben de facto die
Kontrolle über moderne Institutionen des globalen Managements, die sie
als ihre eigenen betrachten. Dazu gehören der Internationale
Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation. Auf
schamlose Weise politisieren sie die Aktivitäten dieser Strukturen",
stellte Medwedew fest.
Der angerichtete Schaden treffe nicht nur Gegner des Westens und
neutrale Staaten, sondern sogar einige seiner Verbündeten. Laut dem
ehemaligen russischen Präsidenten würden die USA ihre Satellitenstaaten
oftmals dazu zwingen, sich an dieser Politik zu beteiligen: "Die USA
können einen globalen Kampf nicht allein gewinnen und verwickeln ihre
Satelliten in die Umsetzung einer neokolonialistischen Politik. Diese
tragen den Löwenanteil der entsprechenden Kosten. Oft sind sie nicht
glücklich darüber, aber sie sind gezwungen, diesen Kurs beizubehalten."
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nawalny hat seiner dubiosen "Karriere" als Rechtsradikaler und als Gewalt predigender Rassist nie abgeschworen. Selbst 2021 hat er seine krankhafte Ideologie gegenüber einer britischen Zeitung verteidigt. Bei den westlichen Huldigungen des toten "russische Freiheitsheld" blieben diese Fakten bequemerweise unerwähnt.
Quelle: Sputnik © Kirill Kallinikov
Alexej Nawalny bei einem der Prozesse, die gegen ihn geführt wurden. In diesem Fall wurde er wegen der Unterschlagung von 350 Millionen Rubel (rund drei Millionen Euro), die seinem Antikorruptionsfond gespendet wurden, zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt.
Von Rainer Rupp
"De mortuis nihil, nisi bene." Das habe ich schon als Kind im Lateinunterricht gelernt und bedeutet: Man soll "über die Toten nichts, es sei denn Gutes" sagen. Daran habe ich mich mein Leben lang gehalten. Im Fall der veröffentlichten Nachrufe auf Nawalny stehen mir jedoch angesichts der Doppelbödigkeit der als Moralapostel auftretenden westlichen Politiker und ihrer Schundmedien die Haare derart zu Berge, dass ich die menschenverachtende Seite Nawalnys ins Licht zerren muss.
Die absichtlich ignoranten Nachrufe, sollen uns glauben machen, dass der von Tadel freie, tragische "russische Freiheitsheld" und angebliche "Oppositionsführer" Nawalny für die Demokratie beziehungsweise für die "westlichen Werte", also angeblich "für uns alle", sein Leben geopfert hat. Bei der Erfüllung seines Auftrags, den bösen Drachen Putin zu erlegen und in Moskau die Macht zu ergreifen, ist er leider tragisch gescheitert, so das westliche Narrativ.
Tatsächlich hatte Nawalny nie den Hauch einer Chance, auch nur ein Prozent der russischen Stimmen zu bekommen. Das zeigt, wie irrsinnig die ständige Behauptung im Westen ist, Nawalny sei "Oppositionsführer". Wo soll er das gewesen sein? Im Wolkenkuckucksheim westlichen Wunschdenkens? In der Realität sieht das anders aus.
Putin, Putin, Putin: Nach Nawalnys Tod steht für den kollektiven Westen der Schuldige fest
Bei den letzten russischen Parlamentswahlen im September 2021 erhielt die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) 18,9 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit eine beträchtliche Anzahl von Sitzen in der Staatsduma, dem russischen Parlament. Dies machte die KPFR nach der regierenden Partei "Einiges Russland"zur zweitgrößten Partei im Parlament in Moskau. Von dieser Opposition hört man in den westlichen Qualitätsmedien so gut wie nichts.
Von einem Sitz in der Staatsduma konnte Nawalny nur träumen. Dabei war Nawalny in Russland nicht unbekannt. Für seinen Bekanntheitsgrad hatten schon die Westmedien gesorgt, die sich nach Nawalnys Rückkehr aus den USA urplötzlich wie wild für ihn interessierten. Das führt uns zurück ins Jahr 2010, als der vielversprechende junge Mann durch Vermittlung der amerikanischen Botschaft in Moskau ein Stipendium für einen exklusiven Kurs am Maurice R. Greenberg World Fellows Program bekam, das der US-Prestige-Universität Yale angegliedert ist. Diese angebliche Bildungsstätte für internationale Studenten ist inzwischen als ein Rekrutierungsinstitut der CIA einwandfrei identifiziert worden.
Nach seiner Rückkehr aus den USA nach Moskau, betätigte sich Nawalny nicht mehr öffentlich als rassistischer Hetzer, sondern als Saubermann, der mithilfe von großzügigen Spenden eine Organisation zur Bekämpfung von Korruption gründete. Wahrscheinlich hatten ihm seine US-Unterstützer und Mentoren klargemacht, dass man ihn im Westen bei seinem Kampf gegen die Korruption als Held aufbauen kann, er aber als ausdrücklicher Rassist keine Chance hätte.
"Wir müssen dieses Übel besiegen" – Julia Nawalnaja ruft bei Münchner SiKo zum Kampf gegen Putin auf
Die Rechnung ging auf und Nawalny wurde in den Westmedien zum unerschrockenen Widersacher des Systems Putin und dessen Korruption hochstilisiert. Dann, im Jahr 2021, kam die seltsame Episode der angeblichen Vergiftung des Helden durch Putin, seine Heilung in einem deutschen Krankenhaus und seine heldenhafte Rückkehr nach Russland, gefolgt von seiner Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe wegen einer ganzen Reihe von kriminellen Straftaten.
Das war, abgesehen von dem aktuellen Rummel, das letzte Mal, dass Nawalny für eine gigantische antirussische Polit- und Medienkampagne herhalten musste. Und ausgerechnet in dieser Situation, wo alle, aber auch wirklich alle aufgefordert wurden, wegen Nawalny gegen die bösen Russen zu demonstrieren, hatte Amnesty International den "gewaltlosen, politischen Gefangenen" entzaubert und ihm die Gutmenschen-Maske vom Gesicht gerissen. Darunter kam ein gewaltbereiter, rassistischer Hetzer hervor.
Es begann damit, dass "Amnesty International" Mitte Februar 2021 dem armen angeblichen "Opfer" Nawalny den Status einen "Prisoner of Conscience" also eines "gewaltlosen, politischen Gefangenen" wieder aberkannte. Diesen Status hatte die Organisation dem russischen Polit-Rabauken und bekennenden Rassisten Nawalny anderthalb Monate zuvor zugesprochen, weil Amnesty die wilde Nawalny-Räuberpistole mit der Vergiftung etc., die von der westlichen Regierungspropaganda als reine Wahrheit verbreitet wurde, anfangs für bare Münze genommen hatte.
Meinung
Nach dem Tod Nawalnys: Kampf den "Moralleugnern"!
Dieser unerwartete Schritt zur Entzauberung Nawalnys ging interessanterweise vom Amnesty-Regionalbüro für Europa und Zentralasien aus. Denn vor allem im Kaukasus und in Zentralasien ist Nawalny als gemeingefährlicher, rassistischer Hetzer bekannt. Seine Gewaltvideos und sein irrationaler Rassenhass richten sich insbesondere gegen dunkelheutige Russen aus dem Kaukasus und Menschen aus den islamischen ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, die er als Ungeziefer bezeichnete. In diesen Ländern weiß man, welcher faschistische Geist aus Nawalny spricht.
Wenn also Amnesty im Kaukasus und Zentralasien eine Spur von Glaubwürdigkeit behalten wollte, konnte die Organisation Nawalnys Status als "gewaltlosen, politischen Gefangener" nicht länger aufrechterhalten. Denis Kriwoschiw, damals Amnestys stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien, erklärte dazu, dass die Organisation ihre "Entscheidung … im Hinblick auf die in der Vergangenheit von Nawalny gemachten Kommentare" getroffen habe.
Weiter führte Kriwoschiw aus, dass Nawalnys frühere Kommentare und sein "Eintreten für Gewalt und Diskriminierung" der Hassrede gleichkommen. Vor allem habe sich Nawalny von diesen Kommentaren nie distanziert, womit ein Widerspruch zu Amnestys Definition eines gewaltlosen politischen Gefangenen entstanden sei, der nur aus Gewissensgründen inhaftiert ist. Als nächster bestätigte dann Aleksandr Artemijew, Amnesty-Medienmanager für Russland und Eurasien, gegenüber Zona Media die Entscheidung seiner Organisation gegen Nawalny und verwies auf dessen rassistische Aktivitäten, von denen er sich bis heute nicht distanziert habe.
"Selbstentlarvend" – Sacharowa zu sofortigen Reaktionen aus dem Westen auf Nawalnys Tod
Um den "Widerspruch" zwischen dem noblen Charakter, den westliche Politiker und Medien dem "Freiheitshelden" Nawalny andichten, und der hässlichen Wirklichkeit des Rechtsextremisten Nawalny deutlich zu machen, folgt hier die Beschreibung und der Link zu einem bekannten Nawalny-Video aus dem Jahr 2007, indem er Muslime als Ungeziefer bezeichnet, die wie Kakerlaken getötet werden müssten.
In seinem Video steht Nawalny in schwarzem T-Shirt vor einem Tisch. Auf diesem liegen ein Pantoffel, eine Fliegenklatsche und eine Pistole. Nawalny blickt in die Kamera. Links von ihm ist ein Bildschirm zu sehen. Auf dem läuft ein Film ab, mit Bildern von Käfern, Kakerlaken und sonstigem Ungeziefer.
Dann sagt Nawalny in die Kamera, dass gegen "Fliegen und Kakerlaken nur Pantoffeln und Fliegenklatschen" helfen. Anschließend fragt er: "Aber was soll man machen, wenn was Größeres ins Haus kommt? Zum Beispiel eine Riesen-Kakerlake?" -- In diesem Moment erscheint eine riesige "Kakerlake". Es ist eine mit schwarzem Umhang als Kakerlake verkleidete Person. Die Person tritt mit dem Rücken zur Kamera ins Bild und geht auf Nawalny zu. Jetzt wird das Video plötzlich stockdunkel: Man kann nichts erkennen, dann knallen Schüsse, Lichtblitze sind zu sehen.
Dann wird es wieder hell. Die menschliche "Kakerlake", jetzt als muslimische Frau zu erkennen, mit teilweise verhülltem Gesicht, liegt erschossen über dem Tisch und Nawalny steht daneben und zeigt mit der Pistole in der Hand auf die Tote und sagt: "Da hilft nur die Pistole. Schusswaffen müssen erlaubt werden." Seit 2021 kursiert Nawalnys "Kakerlaken"-Video auch im Westen.
Dieses und andere Videos dieser Art hat Nawalny auch 2017 in einem Interview mit dem britischen Guardian nicht bedauert, sondern weiterhin als richtig verteidigt. Dieser Tatbestand fehlender Reue scheint denn auch bei der Entscheidung von Amnesty ausschlaggebend gewesen zu sein. Denn eine Verteidigung Nawalnys mit in solchen Fällen üblichen Argumenten wie: "Das ist alles schon lange her, Jugendsünden, aber jetzt ist er erwachsen und 'geläutert', ein anständiges Mitglied der Gesellschaft", all das wird durch Nawalnys Festhalten an seiner wahren faschistischen Gesinnung unmöglich.
In den westlichen "Qualitätsmedien" herrschte über die Aberkennung von Nawalnys Status als "gewaltloser, politischer Gefangener" durch Amnesty eisiges Schweigen. Auch jetzt wird dem unbelehrbaren Rassisten und Gewaltextremisten in den Nachrufen immer noch als der edle "Prisoner of Conscience", als Märtyrer der neoliberalen Weltordnung gehuldigt.
Die Experten der NATO- und EU-Abteilungen für psychologische Kriegsführung hatten 2021 große Probleme, einen Ausweg zu finden. Die Sache mit dem Rassismus totzuschweigen und im Gedächtnisloch zu entsorgen, schien damals die beste Option. Denn Versuche im Internet, die russischen Medien für die Nawalny-Demontage durch Amnesty International verantwortlich zu machen, kamen zu hohl daher. Zudem wollte man in der Öffentlichkeit nicht noch mehr Interesse an dem Fall erregen. Und damit hatten US/NATO/EU Erfolg, sonst wäre der aktuelle politische und mediale Rummel um den unverbesserlichen Rassisten und rechtsradikalen Gewaltextremisten undenkbar.
Mehr zum Thema – Aufruf zur Vernichtung Putins – Russischer Botschafter schreibt offenen Brief an n-tv
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus Friedensbüro Hannover, 18. Februar 2024, 18:42 Uhr
| 19.Jht. 1896 1897 | Theodor Herzl schlägt in seinem Buch Der Judenstaat die Schaffung eines jüdischen Staates vor. (ergänzt aus wikipedia.org) Entstehung des christlichen Zionismus. (ergänzt aus wikipedia.org) Auf dem ersten Zionistenkongress in Basel wird die Schaffung einer „Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ zum Programm erhoben. (ergänzt aus wikipedia.org) |
| 1917 | Balfour-Erklärung – Zusage einer Heimal für Juden (als Dank für Kriegs-kredite), gleichzeitig britische Zusammenarbeit mit Arabern (Lawrence von Arabien). Ähnliche Zusagen gab es auch von Kaiser Wilhelm II. |
| bis 1921 | Zerfall des Osmanischen Reiches, Aufteilung zwischen Frankreich und GB. Palästina wird britisches Mandatsgebiet |
| 1931 | In Palästina leben 174.000 Juden (16% der Bevölkerung). |
| 1933-45 | Zunehmende Verfolgung der Juden in Deutschland, deshalb nimmt Auswanderung nach Palästina zu. Nach dem Krieg 608.000 Juden (32%) |
| 1947 | Teilungsplan der UNO, „Gründung“ des Staates Israel durch die UNO (60% des Landes), auch im Zusammenhang mit Entkolonialisierung des Brit. Weltreichs. Von arab. Staaten nicht anerkannt. |
| Ab 1948 | NAKBA = Katastrophe. Vertreibung der paläst. Bevölkerung durch Haganah. u.a.340 Dörfer werden zerstört, 32 Massaker wie Deir Yassin. |
| 1949 | Waffenstillstand, Festlegung der Grenzen zu Nachbarstaaten |
| 1950 | Abtretung „Ostpalästinas“ an Jordanien, Jerusalem Hauptstadt Israels |
| 1956-57 | Suezkrieg – GB, Frkr und Israel gegen Ägypten, dass den Kanal nationalisiert hatte, auch um Sinai und Gaza. USA neue Hauptmacht. |
| 5.-10.6.1967 | Israel griff überraschend an, ägyptische Luftstreitkräfte am Boden vernichtet. Offensive im Sinai und Gazastreifen. Besetzung der Westbank einschl. Jerusalem, Gaza, Sinai-Halbinsel (später zurückgegeben) und der syr. Golanhöhen. Gründung der PLO unter Arafat. |
| Ab 1967 | Siedlungsbau auf der Westbank |
| 1970 | „Schwarzer September“ gegen Palästinenser in Jordanien – PLO muss in den Libanon und Tunesien abziehen |
| 1973 | Jom-Kippur-Krieg. Angriff von Ägypten und Syrien überrascht Israel – Israel dringt bis Kairo vor und besetzt Sinai-Halbinsel. |
| 1977 | Rückgabe des Sinai, Friedensnobelpreis. 1979 Friedensvertrag mit Ägypten |
| 1982 | Libanon-Krieg. Israel war bis Beirut vorgedrungen. 16.-18.9.82 Massaker von Sabra und Schatila: lib. Milizen morden in den Lagern, die von Isr. Truppen umstellt waren (Ariel Scharon mußte zurücktreten). Seitdem bis 2000 israelische Besetzung des Südlibanons bis zum Litanifluss. |
| Mitte der 80ger | Gründung der Hamas als Gegengewicht gegen die PLO und Fatah. |
| 1987 | „Kampf der Steine“ Intifada gegen die Besatzung. |
| 1993/95 | Oslo-Abkommen: Westbank und Gaza sollen eine eigene Verwaltung und nach 5 Jahren einen eigenen Staat bekommen. Die PLO gibt sich mit 22% des Landes zufrieden und erkennt den Staat Israel an. |
| Nach dem Oslo-Abkommen Einteilung der Westbank in 3 Zonen: In Zone A (18%) hat die Pal. Autonomiebehörde verwaltungsmäßige und polizeiliche Oberhoheit, in Zone B (20%) nur verwaltungsmäßig, polizeiliche Kontrolle gemeinsam mit Israel, in Zone C (62%) hat Israel alleinige Kontrolle, dort liegen die meisten Siedlungen. Wichtige Fragen wie Wasser, Staatlichkeit, Jerusalem werden ausgeklammert. | |
| 2000 | 2. Intifada, da Israel den Status veränderte. |
| 2002 | Beginn des Mauerbaus: 9,4% des Paläst. Gebietes werden annektiert. |
| 2005 | Abzug israelischer Siedler aus dem Gaza-Streifen -mit sorgfältiger Zerstörung der zurückgelassenen Gebäude. |
| 2006 | Aus Enttäuschung über den Oslo-Vertrag gewinnt Hamas Wahlen im gesamten paläst. Gebiet, erkennt Israel nicht an. Verwaltung unter M. Abbas setzt Sicherheitsinteressen Israels durch. |
| 2006 | Libanon-Intervention, Abriegelung Gazas. |
| 27.12.2008-18.1.09 | Operation „Gegossenes Blei“ gegen Gaza |
| 2012 | Anerkennung Palästinas als Staat durch 138 UNO-Mitgliedstaaten. |
| 14.-21.11.2012 | Operation „Wolkensäule“ gegen Gaza |
| 8.7.-26.8.2014 | Operation „Starker Fels“ gegen Gaza |
| Ab 2017 | Blockade von Gaza – Israel entscheidet in Bezug auf Nahrung, Wasser, Bewegungsfreiheit |
| 2018 | Nationalstaatsgesetz: Israel ist Staat der Juden, andere Bewohner haben mindere Rechte. |
| 01.05.21 | 12tägiger Kampf mit Hamas um Gaza |
| 5.-8.8.2022 | Operation „Morgengrauen“ gegen Gaza |
| 2/3 der Einwohner Gazas sind Flüchtlinge aus naheliegenden Dörfern, die zu Kibbuzim wurden. | |
| 07.10.23 | Hamas-Massaker in Grenzgebiet Israels, danach Militäraktion Israels gegen palästinensische Bevölkerung: Vertreibung aus dem Norden Gazas, Bombardierung des Südens, Abschneiden von Lebensmitteln, und Energie. |
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus
Die internationale Arbeitsdefinition der IHRA von Antisemitismus lautet:
"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen."
Die Bundesregierung hat außerdem folgende Erweiterung verabschiedet:
"Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."
Mit der sogenannten 3D-Regel lässt sich bestimmen, ob es sich bei einer Äußerung lediglich um Kritik an Israels Politik handelt oder die Grenze zum Antisemitismus überschritten wird: Das ist der Fall, wenn Doppelstandards, Delegitimierung oder Dämonisierung Israels im Spiel sind. Der Schnelltest wurde 2004 vom israelischen Politiker und Wissenschaftler Nathan Sharansky entwickelt, um Texte und Äußerungen systematisch daraufhin zu prüfen, ob sie antisemitisch sind. Er hat sich seitdem in der Wissenschaft und vor allem in Politik und Zivilgesellschaft bewährt. Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz, die den gegenwärtigen Antisemitismus erforschen, kritisieren allerdings, dass die drei Kriterien konkretisiert werden müssen. Sie führen dazu die 2004 vom European Monitoring Center on Racism and Xenophobia EUMC ausbuchstabierten fünf Anwendungsmerkmale an. Diese finden sich auch in den Beispielen der IHRA-Definition:
Aberkennung des Existenz- und Selbstbestimmungsrechts Israels
Vergleich bzw. Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus
Anlegen anderer Maßstäbe an Israel als an andere Länder
Verantwortlichmachen von Juden aus aller Welt für das Regierungshandeln Israels
Bezugnahme auf Israel oder Israelis mit antisemitischen Bildern, Symbolen oder Floskeln.
Schwarz-Friesel und Reinharz führen noch ein viertes „D“ in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus ein, nämlich die De-realisierung. Damit ist gemeint, dass die Darstellung Israels sehr verzerrt wird und von der faktischen Realität stark abweicht. Die ersten drei „D“s sind letztlich eine Folge dieses falschen Bildes.
Nir-Abu
Skai-Cohen, Kommandeur der IDF (zitiert in NDRInfo am 19.1.24)
„Auch
die stärkste Armee der Welt kann das Land nicht so schützen wie
Frieden.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:
Da die durch Mitglieder der zionistischen Bewegung bisher erfolgte "Landnahme" zu großen Teilen gewaltvoll geschah und bis in die Gegenwart per Besatzungsrecht gegenüber den dort ansässigen Palästinensern künstlich aufrecht erhalten wird, begründet dies mein Verständnis für deren Aufbegehren, auch wenn ich mir hiermit, die verhängnisvolle Dynamik von Gewalt und Gegengewalt, nicht zu Eigen mache.
Dass viele Personen in der israelischen Gesellschaft, sowie deren durch sie gewählte Regierungsmitglieder, Vehandlungen und die Beibehaltung einer „Heimstätte auch für die Palästinenser ablehnen, geht nicht ohne den Hinweis, dass landläufige koloniale Methoden des 19. Jahrhunderts bereits im 20. als überkommen galten und noch weniger im 21. etwas verloren haben. Gleiches gilt für kollektive Bestrafungen, wie die rücksichtslose Inkaufnahme ziviler Opfer, bei militärischen Gegenschlägen.
Israel bleibt bis in die Gegenwart ein teilweise selbst besetztes Gebiet, quasi wie ein "Staat (i. Gr.)", da dieser seine Verfassung und somit auch deren Geltungsbereich unbestimmt lässt, womit ich keinen Anspruch darauf infrage stelle.
antisiko.de, vom Posted on 15. Februar 2024 by Matthias Gast
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz.
Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf die Inschrift „Dem Sieg geweiht – vom Krieg zerstört – zum Frieden mahnend“ hin, die das Fries des Münchner Siegestores schmückt. – Weiter schreibt OB Reiter: „Als Mitglied der deutschen Sektion der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) fühle ich mich diesem Auftrag verpflichtet!“
Mit der Begründung, den Haushalt konsolidieren zu wollen, haben SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz zu streichen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz aus dem Budget des Kulturreferats der Stadt München lediglich 6.500 Euro beträgt, ist offensichtlich, dass der Verweis auf eine Haushaltskonsolidierung lediglich vorgeschoben ist.
In einer Pressemitteilung vom 14. Februar rechtfertigen DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ihren Antrag damit, dass die Internationale Friedenskonferenz „keine Kulturveranstaltung, sondern eine rein politische Veranstaltung“ sei, die „im Haushalt des Kulturreferats nicht zu den Förder- und Aufgabenschwerpunkten“ passe. Nachdem DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einräumt, dass es sich um eine „vergleichbar kleine Fördersumme“ mit geringer „Einsparungswirkung“ handelt, gibt sie in ihrer Pressemitteilung zu, dass es ihr in Wahrheit am “politischen Willen“ fehlt, ihren Antrag zurückzuziehen und spricht der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Glaubwürdigkeit als Friedensinitiative rundweg ab.
Ohne auf die Anschuldigungen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE gegen die Internationale Münchner Friedenskonferenz an dieser Stelle näher eingehen zu wollen, erkennen wir im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den Versuch, die politische Auseinandersetzung durch die Budgethoheit des Stadtrats zu ersetzen. DIE GRÜNEN – ROSA LISTE macht sich damit eine obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise zu eigen, die einen notwendigen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit auf obrigkeitsstaatliche Weise aufkündigt.
Sie verweist auf andere Veranstalter in der Stadt, die sie in Hinblick auf die Themen Krieg und Frieden für vertrauenswürdiger hält und deren finanzielle Förderung durch die Stadt sie keineswegs infrage stellt. Mit dieser Ungleichbehandlung spielt DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ein perfides Spiel, das darauf abzielt, jenen Teil der Friedensbewegung, der nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entspricht, zu spalten.
Wir erkennen im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den politischen Willen, die „Zeitenwende“ nun auch in der Zivilgesellschaft Münchens voranzutreiben und zu verankern. – Unbequeme Stimmen, die den militaristischen Kriegskurs der Grünen nicht hinnehmen wollen, sollen zum Schweigen gebracht werden. – Das ist ein alarmierender Vorgang!
Wir fragen Herrn Oberbürgermeister Reiter, wie ernst er die Selbstverpflichtung nehmen will, der Inschrift am Fries des Siegestores Geltung zu verschaffen und sich als wahrer „Mayor for Peace“ zu erweisen.
Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz tritt seit über zwei Jahrzehnten für den Frieden ein. Es ist allseits bekannt, dass wir gegen eine Konferenz protestieren, die vorgibt, für Sicherheit zu sorgen und die in Wahrheit mit ihren militaristischen Machenschaften für immer mehr Unsicherheit sorgt. – Der demokratische Diskurs in unserer Gesellschaft lebt davon, dass unterschiedlichste, auch kontroverse Meinungen möglich sind. Das gilt insbesondere für jene Fragen, die das Thema Krieg und Frieden betreffen. In kriegerischen Zeiten darf der Korridor zulässiger Meinungen nicht verengt werden. Wenn abweichende Meinungen abgeschnitten und kritische Stimmen durch den Entzug von Geldmitteln zum Verstummen gebracht werden sollen, wie es DIE GRÜNEN – ROSA LISTE und SPD / Volt mit ihrem Antrag vorhaben, gerät der demokratische Diskurs in Gefahr.
Für uns ist die Internationale Münchner Friedenskonferenz ein Forum, in dem es tatsächlich um Sicherheit geht, nämlich um die Sicherheit der Menschen und nicht um die der Mächtigen. Wir sehen in dem Versuch der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Mittel zu entziehen, einen Angriff auf die Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft insgesamt.
Herr Oberbürgermeister Reiter, Sie als „Mayor for Peace“ sollen wissen, dass wir, die Münchner Friedensbewegung solidarisch hinter der Internationalen Münchner Friedenskonferenz stehen. Wir fordern Sie auf, dem Ansinnen von SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE entschieden entgegenzutreten.
Wer der Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Rahmen eines Crowdfunding helfen möchte, kann das hier tun: https://betterplace.org/p133397
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Hier geht es zur Internationalen Münchner Friedenskonferenz!
V. i. S. d. P.: Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz, Spiegelbrunn 11, 84130 Dingolfing
Info: https://www.antisiko.de/aktuelles/solidaritaet-mit-der-friedenskonferenz
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 17. Februar 2024
Dies zeichnet sich nach den Auftritten der beiden Politiker bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz ab.
Von der Leyen dürfte ihre Kandidatur am Montag bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin bekanntgeben. In München hat sie schon von ihren Plänen für die nächste EU-Kommission gesprochen.
Ruttes Rede bei der (Un-)Sicherheitskonferenz läßt sich ebenfalls als offizielle Bewerbung lesen. Schließlich hielt er sie vor der Creme de la Creme der transatlantischen Sicherheitspolitik ????
Offiziell müssen beide zwar noch bestätigt werden. Doch das gilt als Formsache. Denn von der Leyen hat keine ernst zu nehmenden Herausforderer, die Europawahl kann ihr daher nichts anhaben.
Und Rutte gilt als Wunschkandidat der Briten und Amerikaner. Dass er seine letzte Wahl an den Rechtspopulisten Wilders verloren hat, scheint sie nicht groß zu stören…
Mehr hier (Open Thread zur MSC)
‹ Die Trump-Falle, das Lieferketten-Drama – und Deutschland stürzt ab
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Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-will-eu-chefin-bleiben-rutte-soll-die-nato-uebernehmen
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Weiteres:
Die Trump-Falle, das Lieferketten-Drama – und Deutschland stürzt ab
lostineu.eu, vom 17. Februar 2024
Die Watchlist EUropa vom 17. Februar 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Acht Jahre hatten die Europäer Zeit, sich auf Donald Trump und seine Politik im Stile eines Mafiabosses einzustellen. Seit Trumps erster Amtszeit hätte man auch wissen können, dass auf die transatlantischen Beziehungen kein Verlaß mehr ist und die USA auf Europa keine Rücksicht nehmen.
Der überstürzte, nicht abgesprochene Abzug aus Afghanistan, der schon unter Noch-Präsident Biden erfolgte, war ein weiterer Weckruf. Auch die zunehmend bellizistische China-Politik sollte in Brüssel alle Alarmglocken klingen lassen. Doch die Vorzeichen wurden nicht ernst genommen.
Und so sind die Europäer in dieser Woche unsanft aus ihrem Schlaf geweckt worden – durch einen einzigen Wahlkampf-Auftritt von Trump. Dabei waren die Anekdoten aus seiner ersten Amtszeit, die er in South-Carolina zum besten gab, nicht einmal so passiert, wie mehrere Teilnehmer berichten.
Dennoch reagieren einige Politiker wie aufgescheuchte Hühner. SPD-Spitzenkandidatin K. Barley will über europäische Atomwaffen sprechen, EU-Chefin von der Leyen will einen eigenen Kommissar für Verteidigung. Dabei gibt es nicht einmal eine europäische Armee, geschweige denn EU-Bomben!
Betroffen macht auch, dass die Debatte so undifferenziert läuft. Trump hat überhaupt nicht von Nuklearwaffen gesprochen, die durchaus erfolgreiche nukleare Abschreckung stellt er nicht infrage. Wenn überhaupt, dann geht es um konventionelle Waffen und Artikel 5 des Nato-Vertrags.
Der sieht aber auch jetzt schon keine Beistandspflicht vor, es ist allenfalls „eine individuelle Verpflichtung für jeden Verbündeten, das zu leisten, was er unter den besonderen Umständen für notwendig hält und leisten kann“. Das war schon vor Trump so, verlassen kann man sich nicht darauf.
Aktuell gilt es zudem drei Dinge zu unterscheiden: die Landesverteidigung (da steht Deutschland ganz schlecht da), die Bündnissolidarität und die Abschreckung gegen Russland (da hat sich sehr viel getan) und die Militärhilfe für die Ukraine (sie ist offenbar unzureichend, siehe den Thread zur MSC).
Doch niemand macht sich die Mühe, die verschiedenen Aspekte auseinanderzuhalten. Aber was will man auch von Politikern erwarten, die sich in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen und nicht einmal erkennen, dass die aktuellen Probleme mehr mit Biden als mit Trump zu tun haben?
Sie sind in Trumps Falle gegangen, schon wieder…
Mehr dazu hier
Was war noch? Das europäische Lieferketten-Gesetz ist zum zweiten Mal im Ministerrat gescheitert. Nun ist fraglich, ob es überhaupt noch vor der Europawahl verabschiedet wird. FDP-Chef Lindner glaubt nicht mehr daran – er steht auf der Bremse…
Und Deutschlands Wirtschaft stürzt weiter ab. Nach der „technischen“ Rezession zum Jahresende haben Berlin und Brüssel nun ihre Prognosen für das neue Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das größte EU-Land zieht ganz Europa mit runter, we are „Downgrading the EU„
Mehr Newsletter hier.
Donald Trump ist überall. Mit einem einzigen Wahlkampf-Auftritt hat es der Ex-Präsident der USA geschafft, die Debatten in der EU und in der Nato zu prägen. Plötzlich reden alle vom 2-Prozent-Ziel und europäischen Atomwaffen.
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„Deutschlands Tage als Industriemacht sind gezählt“ 13. Februar 2024
Kanzler Scholz hat den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in der Lüneburger Heide gelegt. Deutschland soll zur Militärmacht werden – dabei sind die Tage als Industriemacht gezählt.
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Ukraine-Hilfe: EU sitzt in der Falle 9. Februar 2024
US-Präsident Biden ist mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Nun steht die EU dumm da – muß sie ihre Hilfe aufstocken?
Mehr‹ Feuer frei zur Münchener Un-Sicherheits-Konferenz (Open Thread) › Von der Leyen will EU-Chefin bleiben, Rutte soll die Nato übernehmen
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Info: https://lostineu.eu/die-trump-falle-das-lieferketten-drama-und-deutschland-stuerzt-ab
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. Februar 2024, 7:18 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 18.02.2024
Solidarität mit der Friedenskonferenz
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz. Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/solidaritaet-mit-der-friedenskonferenz/
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Gewissensgefangener Alexej Nawalny in Haft gestorben – Amnesty fordert Sonderverfahren der UNO
Nach dem Tod von Alexej Nawalny in einem russischen Straflager fordert Amnesty International die internationale Staatengemeinschaft auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Uno muss ein Sonderverfahren einsetzen. «Alexej Nawalny ist im Gefängnis gestorben, nachdem…
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Die sozialdemokratische Bombe
SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl schließt Beschaffung von EU-Atomwaffen nicht aus. Paris bietet Ausdehnung des französischen Nuklearschirms an, Medien spekulieren über eine deutsche Bombe. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus.…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/die-sozialdemokratische-bombe/
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Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan
Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich –…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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youtube.com, vom 15.02.2024 DEUTSCHLAND
AIR DEFENDER 23: Luftmacht – Kampfbereit über Europa
In ihrem bisher größten Luftmanöver „Air Defender 23“ übten Streitkräfte aus insgesamt 25 Nationen, darunter NATO-Mitgliedsstaaten und weitere Länder im europäischen Luftraum, ihre Reaktionsfähigkeit. Mit Tausenden Soldaten und Hunderten Flugzeugen aller Art senden sie ein klares Signal: Wir sind bereit. In Manövern wird die Handlungsfähigkeit der Luftwaffen getestet. Jeder Einsatz ist bis ins kleinste Detail geplant und wird so realitätsnah wie möglich ausgeführt. Eine herausfordernde Aufgabe.
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