Bitte nehmt an der 4. Konsultation (13.+14. März 2024) in Loccum teil und arbeitet dort in Richtung einer Friedensdenkschrift, die sich abwendet von militärischen Methoden!
Info: https://www.loccum.de/tagungen/24106
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 20. Februar 2024
Auslandseinsätze der Bundeswehr dienen, glaubt man den offiziellen Äußerungen der Bundesregierung, vor allem einem Ziel: der deutlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse im Einsatzland und der Verhinderung humanitärer Katastrophen. Dieses Ziel rechtfertigt demnach den Einsatz deutscher Militärs. Der Frage, ob derlei Äußerungen zutreffen oder ob die Entsendung deutscher Militärs womöglich anderen Interessen dient, nimmt sich die vor kurzem veröffentlichte Dissertation des Militärhistorikers Torsten Konopka an. Konopka untersucht exemplarisch die deutschen Blauhelmeinsätze in afrikanischen Staaten zu Beginn der 1990er Jahre. Er kommt zu dem Schluss, „die schnellstmögliche Lageverbesserung“ in Einsatzländern wie Somalia, wo die Bundeswehr von 1993 bis 1994 Soldaten stationiert hatte, habe „nur selten im Fokus der Entscheidungsfindung“ gestanden. Vielmehr hätten die Einsätze „als Experimentierfeld“ gedient oder auch anderen deutschen Interessen Rechnung getragen, so etwa dem Interesse des Auswärtigen Amts, der Forderung nach einem eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat Nachdruck zu verleihen. Die Bundesregierung habe mit ihren Interventionen nicht zuletzt auf „Einfluss“ und „Status“ gezielt.
Anlass für mehrere frühe Auslandseinsätze der Bundeswehr bot die Ausweitung der UN-Blauhelmeinsätze seit Ende der 1980er Jahre. Bedingt dadurch, dass der UN-Sicherheitsrat im Kalten Krieg oft durch ein Veto blockiert war, konnten die Vereinten Nationen in den über vier Jahrzehnten von 1945 bis 1987 lediglich 13 sogenannte Peacekeeping-Missionen beschließen. In den nur fünf Jahren von 1988 bis 1993, in denen sich der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu entspannen begann, kamen 20 weitere hinzu. Zehn davon wurden in sieben Ländern auf dem afrikanischen Kontinent initiiert, der damit einen klaren Schwerpunkt der neuen UN-Blauhelmaktivitäten bildete. Die Anzahl der beteiligten Soldaten und Polizisten stieg in schnellem Tempo von rund 11.100 Anfang 1988 auf über 78.400 im Juli 1993. Der rasch steigende Personalbedarf erleichterte es Bonn, die weltweit bestehenden Bedenken gegenüber Einsätzen uniformierter deutscher Kräfte im Ausland zu überwinden und im September 1989 zum ersten Mal 50 Bundesgrenzschutzbeamte zu entsenden – nach Namibia. Dort beteiligten sie sich an der UN Transition Assistance Group (UNTAG), die Namibias Übergang in die Unabhängigkeit absichern sollte.
Der erste reguläre Auslandseinsatz der Bundeswehr fand zwar nicht im Auftrag der Vereinten Nationen statt. Bei ihm handelte es sich um die Operation Südflanke, in deren Rahmen die Deutsche Marine am 16. August 1990 einen Minenabwehrverband erst ins Mittelmeer, dann in den Persischen Golf entsandte, um fernab des eigentlichen Kriegsschauplatzes einen Beitrag zur Absicherung des US-Kriegs gegen den Irak zu leisten; ergänzend stationierte die Bundeswehr Jagdbomber und Flugabwehrraketen in der Türkei. Schon bald kamen allerdings Einsätze unter UN-Flagge hinzu. „Nach Wiedererlangen der deutschen Einheit in voller Souveränität“ sei die Bundesrepublik nun „bereit, sich künftig an Maßnahmen der Vereinten Nationen zur Wahrung und zur Wiederherstellung des Friedens auch durch den Einsatz ihrer Streitkräfte zu beteiligen“, teilte Bundeskanzler Helmut Kohl am 5. Oktober 1990, zwei Tage nach der Übernahme der DDR durch die BRD, mit. 1992 wurden deutsche Sanitäter als UN-Blauhelme nach Kambodscha entsandt; 1993 schickte die Bundesregierung erstmals mit mehr als nur einer Pistole bewaffnete Truppen in einen UN-Einsatz (UNOSOM II) nach Somalia. Dort waren zeitweise mehr als 1.700 deutsche Soldaten stationiert.
Die politischen Motive, die hinter den Einsätzen standen, und die Ziele, die Bonn mit ihnen verfolgte, hat Konopka in seiner kürzlich vorgelegten Publikation untersucht. Demnach hatte vor allem das Auswärtige Amt Interesse an ihnen. „Ein sichtbarer Beitrag mit Soldaten und Polizisten“ habe „als gute Möglichkeit“ gegolten, sich international „größere Mitsprache ... und Einfluss auf die Lösung von Konflikten von weltpolitischer Bedeutung“ zu sichern, konstatiert Konopka; er habe zudem „insbesondere vor dem Hintergrund des im Herbst 1992 von Außenminister Kinkel öffentlich bekundeten Wunschs zur Übernahme eines ständigen Sitzes in einem reformierten Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ... als unerlässliche Voraussetzung“ gegolten. Gebremst hat Konopka zufolge allerdings immer wieder das Bonner Verteidigungsministerium, das Deutschlands militärische Ressourcen eher im NATO-Rahmen nutzen wollte. Allerdings hätten US-Beteiligungen an einem UN-Einsatz starken Einfluss auf die Hardthöhe ausgeübt; die Rolle Washingtons im 1993 gestarteten UN-Einsatz in Somalia habe Bonn veranlasst, ein starkes deutsches Kontingent zu schicken. „Nach dem 1994 eingeleiteten Rückzug der USA“ aus UN-Einsätzen „sollte es bis 2016 dauern, ehe sich die Bundesregierung wieder substanziell mit Personal an einer VN-Mission in Afrika beteiligte“, hält Konopka fest.
Sobald ihr Blauhelmeinsatz in Somalia aber beschlossen war, nutzte die Bundeswehr ihn laut Konopka „als Experimentierfeld einer künftigen Beteiligung im multinationalen Rahmen“. So habe der „plötzliche[...] Bedarf“ geholfen, „die dringend notwendige Materialbeschaffung für den Aufbau schnell verlegbarer Kräfte voran[zu]treiben, die aufgrund des politischen Streits um die Rechtmäßigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr stockte“, heißt es weiter in Konopkas ausführlicher Untersuchung. „Auch ließen sich im Rahmen der UNOSOM II Abläufe erproben, Vorschriften entwickeln und administrative Defizite der für die Verteidigung in Mitteleuropa aufgestellten deutschen Streitkräfte aufzeigen.“ Die Truppe sei nach ihren Erfahrungen in Somalia „für zukünftige Aufgaben ... erheblich besser vorbereitet als bisher“, resümierte das Bonner Verteidigungsministerium. „Nur selten“ habe hingegen „im Fokus der Entscheidungsfindung“ gestanden, hält Konopka fest, was offiziell eigentlich das Ziel des Blauhelmeinsatzes war – „die schnellstmögliche Lageverbesserung in Somalia oder der langfristige Erfolg der Mission“.
Das lässt sich Konopka zufolge für die damaligen deutschen Beteiligungen an UN-Einsätzen verallgemeinern. Demnach ging es den in die Einsätze involvierten Bundesministerien vor allem darum, ihren „strategischen Interessen“ Rechnung zu tragen, die sich dann auch in den von den Ressorts ausgehandelten Kompromissen widerspiegelten, während diese sich „nur selten am Bedarf der Vereinten Nationen oder den Bedingungen im Einsatzland“ orientierten. Weder „normative, humanitäre Erwägungen“ noch „die zu erreichenden politischen oder humanitären Effekte vor Ort“ hätten damals „im Fokus der Entscheidungen für oder gegen eine Teilnahme an den untersuchten VN-Missionen“ gestanden. „Stattdessen dominierten administrative und innenpolitische Erwägungen sowie bündnispolitische Interessen“, stellt Konopka fest. „Häufig ging es bei der Entscheidungsfindung ... weniger um die Linderung humanitären Leidens der Menschen in den jeweiligen Einsatzländern als vielmehr um Einfluss, Status und die Durchsetzung einer eigenen Agenda.“
Konopkas Untersuchung liefert detailliertes Hintergrundmaterial über die Blauhelmeinsätze der Bundeswehr in den 1990er Jahren und ihre Vorgeschichte, und sie ermöglicht damit einen präzisen Einblick in die komplexen Abläufe, die sich vor und parallel zu den Einsätzen hinter den Kulissen in den Bonner Regierungsapparaten abspielten. Wer sich einen illusionslosen Einblick in das damalige Geschehen verschaffen will, ist mit dem Buch gut bedient.
Torsten Konopka: Deutsche Blauhelme in Afrika. Die Bundesrepublik Deutschland und die Missionen der Vereinten Nationen Anfang der 1990er Jahre. Bundeswehr im Einsatz Band 5, herausgegeben vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr. Göttingen 2023 (Vandenhoeck & Ruprecht). 65,- Euro.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9490
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Zu weiteren Informationen, ob Israel als Apartheidstaat bezeichnet
werden kann, die folgende Menschenrechtsreports:
Israeli Apartheid: „A Threshold Crossed“ | Human Rights Watch (hrw.org);
https://www.hrw.org/news/2021/07/19/israeli-apartheid-threshold-crossed
Apartheid | B’Tselem (btselem.org);
https://www.btselem.org/topic/apartheid
Israel’s apartheid against Palestinians – Amnesty International
https://www.amnesty.org/en/latest/campaigns/2022/02/israels-system-of-apartheid/
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lostineu.eu, 20. Februar 2024
Die Watchlist EUropa vom 20. Februar 2024 – Heute mit Tricksereien rund um die Europawahl, der Militarisierung des Handels im Roten Meer und einem neuen Sanktionsregime
Die Europawahl ist schon so gut wie gelaufen. Noch bevor ein einziger Wähler seine Stimme abgegeben hat, kann sich Kommissionschefin von der Leyen einer zweiten Amtszeit sicher sein. Sie muß sich nicht mal zur Wahl stellen.
Die CDU macht’s möglich. Sie hat von der Leyen aufs Schild gehoben, ohne dass sich diese um einen Sitz im Europaparlament bewerben müsste. Ein Ticket als „Spitzenkandidatin“ reicht, um bei der Wahl im Juni dabei zu sein.
Denn der oder die Kandidatin der Europäischen Volkspartei kann mit den meisten Stimmen rechnen – egal, was passiert. Dafür sorgt nicht nur die CDU, sondern auch „Forza Italia“ oder „Nea Dimokratia“ in Griechenland.
Da sich auch noch Kanzler Scholz, Präsident Macron und die meisten anderen Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit ausgesprochen haben, kann sich von der Leyen ihrer Sache ziemlich sicher sein: sie darf weiter machen.
Es ist ein abgekartetes Spiel, bei dem sich das EU-Establishment eine Akklamation für eine handverlesene Kandidatin holt. Das Spitzenkandidaten-Verfahren, das schon 2019 ausgehebelt wurde, ist nur noch eine leere Hülle.
Leider spielen die anderen Parteien mit. Die Grünen haben sich zwar beschwert. Es irritiere, dass von der Leyen nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte R. Andresen von den deutschen Grünen.
Doch im Zweifel werden sie VDL II ebenso zustimmen wie die Liberalen oder Sozialdemokraten. Die haben mit Sozialkommissar N. Schmit einen fast unbekannten Politiker zum Spitzenkandidaten erklärt.
Selbst in seiner Heimat Luxemburg ist er keine große Nummer. Ein ernster Herausforderer ist er nicht, zumal seine Chefin von ihrem Amtsbonus profitiert und nach den Regeln der Kommission einfach weiter machen darf…
Siehe auch VDL: „Leidenschaft für Europa ist gewachsen“ sowie mein Beitrag für die taz „One-Woman-Show 2.0„
P.S. Würde VDL gewählt werden, wenn sie bei der Europawahl antreten würde? Eher nicht. Das Forsa-Institut ermittelte 2023, dass nur 40 Prozent der Wähler eine weitere Amtszeit gut fänden. Selbst eher beliebte EU-Kommissare wie Timmermans und Vestager sind bei Wahlen durchgefallen...
Nawalny wird Namensgeber für EU-Sanktionen. Das EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen soll nach dem gestorbenen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny benannt werden. Für Nawalnys Tod sei Kremlchef Putin „letztlich“ verantwortlich, erklärten die EU-Außenminister. Die Umbenennung werde ein Weg sein, das Andenken an den Kremlkritiker aufrechtzuerhalten. Das Sanktionsregime soll künftig „weltweite Nawalny-Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte“ heißen. Bisher trug es den Namen des russischen Wirtschaftsprüfers Magnitsky – genau wie der „Magnitsky Act“ in den USA, dem das EU-Regime nachempfunden wurde…
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‹ Zwei Jahre Ukraine-Krieg – Trägt die EU eine Mitschuld?
1 Comment
Kleopatra
20. Februar 2024 @ 08:02
Ob ein Kandidat für den Kommissionsvorsitz in einem der Mitgliedstaaten „auf dem Wahlzettel steht“ oder nicht, ist irrelevant. Relevant ist ausschließlich, ob er/sie von den Regierungen nominiert und vom Parlament bestätigt wird. Die Frage ist also, wen die anderen Kandidaten für das Parlament am liebsten unterstützen wollen. (Juncker stand im Zweifel nur auf den Wahlzetteln der paar hunderttausend Luxemburger).
Solange die Kommission in der Theorie ein Gemeininteresse der EU vertritt, kann jede Fundamentalkritik an ihrer Linie wie ein Angriff auf die EU selbst dargestellt werden. Wer eine politisierte EU-Führung will, der muss es normal finden, wenn Vorschläge der Kommission (Green Deal, Lieferkettengesetz etc.) im Gesetzgebungsverfahren schmählich begraben werden, weil das der normale Vorgang in einer repräsentativen Demokratie ist.
Info: https://lostineu.eu/ein-abgekartetes-spiel
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Weiteres:
lostineu.eu, vom 19. Februar 2024
In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, wie geht es weiter? Wir stellen Fragen und geben Antworten. Heute: Trägt die EU eine Mitschuld am Krieg?
Die offizielle Antwort lautet selbstverständlich: Nein. In Brüssel spricht man nur vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“, die Schuld soll allein Kremlchef Putin tragen. Die EU kommt als Akteur nicht vor.
Doch es gibt auch andere Stimmen.
„Der Westen ist an diesem Krieg schuld“, sagt der renommierte amerikanische Politikwissenschaftler J. Mearsheimer. Er sieht nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten als treibende Kraft in diesem Konflikt.
Die EU spielt laut Mearsheimer eine eher tragische Rolle – weil sie sich nicht widersetzt hat. Die EU habe alle Verhandlungen den USA und der Nato überlassen. Sie hat nichts getan, um den Krieg zu verhindern.
Daran können auch die Vermittlungsversuche von Präsident Macron und Kanzler Scholz nichts ändern. Sie kamen zu spät und wurden von Brüssel nicht unterstützt. Macron und Scholz haben ihre Versuche mittlerweile aufgegeben.
An den Verhandlungen in Istanbul im Frühjahr 2022 war die EU nicht beteiligt, ihre (vorläufigen) Ergebnisse wurden nicht unterstützt. Dabei waren Russland und die Ukraine nach Angaben des Vermittlers Bennett nahe an einem Deal.
Es kam auch nicht zu eigenen diplomatischen Bemühungen. Zwar hieß es noch Anfang 2023 , Waffenlieferungen an die Ukraine und Verhandlungen mit Russland schlössen sich nicht aus. Der zweite Teil wurde jedoch nicht umgesetzt.
Das heißt allerdings nicht, dass die Union untätig geblieben wäre. Sie lieferte jede Menge Waffen, nach einigem Zögern belegt Deutschland mittlerweile Platz 2 nach den USA.
Und schon bevor die russische Invasion begann, hat sich die EU auf ihren Einsatz als „Wirtschafts-Nato“ vorbereitet. Mit massiven Sanktionen gegen Russland wurde eine zweite Front eröffnet: der Wirtschaftskrieg.
Die Folgen dieser Politik sehen wir heute – in Gestalt von Energiekrise, Inflation und Rezession. Deutschland leidet unter den Folgen des Wirtschaftskriegs; zugleich wird die EU immer tiefer in den Militärkonflikt verwickelt.
Fazit: Die EU trägt zwar keine direkte, wohl aber eine indirekte Mitschuld an der Eskalation. Sie hat nicht versucht, den Krieg zu verhindern, den Konflikt aber durch Sanktionen und Waffenlieferungen ausgeweitet und verlängert.
Dies ist eine aktualisierte Fassung eines Beitrags von September 2023. Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukraine hier
‹ VDL: „Leidenschaft für Europa ist gewachsen“ › Ein abgekartetes Spiel, eine riskante Mission – und ein „Nawalny Act“
6 Comments
Arthur Dent
20. Februar 2024 @ 08:59
Der Krieg findet auf mehreren Ebenen statt – als Bürgerkrieg unter russischstämmigen und patriotischen Ukrainern, als Konflikt zwischen Ukraine und Russland, als Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und dem Westen. Je mehr Beteiligte desto schwieriger wird eine Befriedung. Was moralisch geboten erscheint, muss nicht immer auch klug sein. Ein Gut/Böse-Schema bringt uns hier nicht weiter.
Mir persönlich hat die EU als auch die Wiedervereinigung nur immer Geld gekostet – Ströme von Blut zu vergießen, nur um da Mitglied zu werden…, na ja
Kleopatra
20. Februar 2024 @ 07:51
Keine Behauptung ist so absurd, dass man nicht einen amerikanischen Wissenschaftler finden könnte, der sie vertritt. Damit machen die sich auch interessant. Die Behauptung, Russland habe sich mit irgendeinem Recht von einer selbstständigen Ukraine bedroht fühlen können, ist so absurd wie die Behauptung, die vergewaltigte Frau habe es „doch gewollt“. Und wer Frauen, die nachts durch dunkle Parks gehen müssen, Tränengaspistolen verkauft, ist daran schuld, wenn der Vergewaltiger sie „leider umbringen muss“?
Pjotr
19. Februar 2024 @ 23:27
Deutschland (unter Merkel) und Frankreich (unter Hollande) waren Garantiemächte für Minsk II. Haben diese Aufgabe zugunsten der militärischen Aufrüstung der Ukraine nicht erfüllt.
Thomas Damrau
19. Februar 2024 @ 17:52
Scholz Vermittlungsversuch?
Ich erinnere mich noch genau daran, wie Scholz nach seinem Gespräch mit Putin unmittelbar vor Putins Einmarsch vor der Presse erklärte, er habe Putin darauf hingewiesen, dass eine NATO-Mitgliedschaft im Augenblick gar nicht auf der Tagesordnung stünde.
Das hat mir damals gezeigt, dass Scholz nicht verstanden hatte, worum es ging: Dass Biden in 2021 massiv daraufhin gearbeitet hatte, die Ukraine in die militärischen Strukturen der NATO de-facto zu integrieren (de-jure stand das 2021 sicherlich noch nicht auf der Agenda).
Aber Scholz stand wie ein Konfirmand da, der wiederholte, was er gerade vom Pfarrer gehört hatte. Als Vermittler ungeeignet.
KK
19. Februar 2024 @ 17:48
Natürlich trägt die EU eine Mitschuld, wenn sie den USA erlaubt, deren Militär und Atomwaffen bis an die Grenzen Russlands zu stationieren (bei einer Haltung, die einen nuklearen Erstschlag gegen andere Atommächte ausdrücklich nicht ausschliesst). US-Kriegsverbrechen zB via Ramstein unterstützt.
Denn nicht nur in der Ukraine rückt die USA mit ihren Waffen Russland immer mehr auf die Pelle, auch im Baltikum, Polen, Bulgarien, Rumänien, der TR, der Ostsee, und bald auch Finnland.
Und in diesem Szenario fühlen sich EUropäische Politiker von Russland be
Info: https://lostineu.eu/zwei-jahre-ukraine-krieg-traegt-die-eu-eine-mitschuld
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 19. Februar 2024
Wie erwartet, hat sich EU-Kommissionschefin von der Leyen beim CDU-Präsidium in Berlin für eine zweite Amtszeit beworben. Die Begründung überrascht.
„In diesen fünf Jahren ist nicht nur meine Leidenschaft für Europa gewachsen, sondern natürlich auch meine Erfahrung, wie viel dieses Europa für seine Menschen leisten kann“, sagte die Politikerin nach ihrer Nominierung.
Vor fünf Jahren, als sie vom französischen Staatschef Macron angesprochen wurde, haben sie intuitiv Ja gesagt. Nun treffe sie hingegen eine „wohlüberlegte“ Entscheidung. „Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit bewerben“, sagte sie.
Doch warum? Und wofür, um was zu tun? Gibt es noch unerledigte Aufgaben, hat sie neue Pläne? Auf diese und viele andere Fragen gibt es bisher keine Antwort. Dabei sagt VDL doch selbst, dass sie sich alles wohl überlegt habe.
Leidenschaft allein reicht nicht. Schließlich hat sich VDL immer schon als „leidenschaftliche Europäern“ definiert. Doch in ihrer fünfjährigen Amtszeit ist bei vielen Menschen eher das Leiden an diesem EUropa gewachsen…
‹ Es stand in Lost in EUrope › Zwei Jahre Ukraine-Krieg – Trägt die EU eine Mitschuld?
8 Comments
Arthur Dent
19. Februar 2024 @ 23:40
Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Grünen den nächsten EU-Kommissar vorschlagen dürfen, „sofern die Kommissionspräsidentin nicht aus Deutschland stammt.“ Die CDU kommt also nur mit der „unbeliebten“ von der Leyen zum Zuge. Kungelkungel
ebo
19. Februar 2024 @ 23:51
Aber, aber. Scholz, Lindner und Habeck bzw. Baerbock lieben sie doch auch ????
Thomas Damrau
19. Februar 2024 @ 17:41
Die KI auf dem Übersetzung-Portal „Politik-Sprech -> Umgangssprache“ hat VdLs Begründung wie folgt übersetzt: „Alter Ackergaul mit Adelsprädikat hat sich in seinen Futtertrog im Gnadenhof verliebt.“
Im Ernst: Selbst von den Grünen wird VdL als das kleinere Übel empfunden. Aus dem Newsletter von Alexandra Geese (MdEP Greens/EFA): „Ich erwarte deshalb von der EVP auch, dass sie mit der Personalie Ursula von der Leyen ein Bekenntnis zu ihrem Green Deal verbindet – statt ihn weiter auszubremsen und rückabzuwickeln.“
Armes Europa: Nur die Wahl zwischen Pest (VdL) und Cholera (Manfred Weber) …
ebo
19. Februar 2024 @ 17:50
Die Grünen sind die letzten echten VDL-Fans – wegen des „Green Deals“. Dabei ist er längst ausgehöhlt – es gibt nicht genug Geld für „grüne“ Investitionen und auch nicht für die soziale Abfederung.
Weber steht gar nicht zur Wahl. Wir können aber EU-Sozialkommissar Schmit wählen, er ist „Spitzen“kandidat der Sozis… Je mehr Stimmen er bekommt, desto mehr hat er in der Kommission VDL II zu melden .-)
Thomas Damrau
19. Februar 2024 @ 17:55
Sicherlich steht Weber nicht zur Wahl – aber als Drohung „wenn wir bei VdL zickt, kommt Knecht Manfred“ im Raum.
Thomas Damrau
19. Februar 2024 @ 18:15
Nebenbei bemerkt: Laut der letzten Umfrage zum erwarteten deutschen WählerInnenverhalten bei der EU-Wahl ( https://dawum.de/Europawahl/INSA/2024-02-13/ ) kommt die Radikale Mitte gerade mal auf 56,5%. Ob das angesichts des Rechtsrucks in vielen anderen europäischen Ländern in der Gesamt-EU besser ausfallen wird, bleibt abzuwarten.
Deshalb würde ich nicht voreilig von einer „Kommission VDL II“ sprechen. VdL könnte schnell als Sündenbock für ein mögliches Wahldesaster vom Gnadenhof vertrieben werden. Zumindest die CSU wird blöken „Mit Manfred wäre uns das nicht passiert“.
KK
20. Februar 2024 @ 00:42
„…wegen des „Green Deals““
Lachhaft – was soll denn dieser „Green Deal“ anders sein als ein Feigenblatt, an dem einige wenige gut verdienen, wenn all das Militärgeraffel nicht eingerechnet wird?
Wir sind schon längst an dem Punkt, wo wir uns um die Abfederung der Folgen des Klimawandels kümmern sollten – anstatt wie einst Don Quichote gegen seine Windmühlen mit ein paar Windrädern und ein wenig Photovoltaik (und natürlich Madame von der Laien auf ihrer Rosinante) noch dagegen anrennen zu wollen. Vor allem, wenn wir mit Unmengen Panzern, Haubitzen und Atomraketen, die die ganzen Hochrechnereien ad absurdum führen, im Rücken rennen!
KK
19. Februar 2024 @ 17:33
„Doch in ihrer fünfjährigen Amtszeit ist bei vielen Menschen eher das Leiden an diesem EUropa gewachsen…“
Als ich das vdL-Zitat in der Überschrift las, lag mir schon ein nahezu gleichlautender Kommentar auf den Fingerkuppen – hat sich hiermit erledigt
Info: https://lostineu.eu/vdl-leidenschaft-fuer-europa-ist-gewachsen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Februar 2024, 7:18 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 20.02.2024
Ein Gespräch mit den beiden Co-Direktorinnen von Combatants for Peace
Palästina-Israel: von einer Geschichte zu mehr als einer Geschichte, vom ‚wir gegen sie’ zu Zusammengehörigkeit, vom Kreislauf der Gewalt zur Gewaltfreiheit…. hin zu einer kollektiven Befreiung. Es gibt keinen Weg zum Frieden Frieden ist der Weg Ich habe Rana Salman…
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Verdinglichte Freiheit und Autorität
Bei fehlender Selbstverwirklichung wird im Neoliberalismus die Freiheit zum Besitz. Was haben Menschen, die gegen eine „Corona-Diktatur“ protestieren, (ehemalige) Unterstützer*innen des progressiven Vereins Campact, die mittlerweile AfD wählen, und Intellektuelle, die sich selbst von einer Cancel Culture bedroht sehen, gemein?…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/verdinglichte-freiheit-und-autoritaet/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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makronom.de, vom 19. Februar 2024, Weltwirtschaft, HENNING VÖPEL
Die EU muss ihre geoökonomische Resilienz erhöhen, die technologische Führungsposition zurückgewinnen und militärische Kapazitäten aufbauen. Nur dann ließe sich das geopolitische Gleichgewicht der nächsten Weltordnung wieder zugunsten von Europa verschieben. Ein Kommentar von Henning Vöpel
Donald Trump wirft seine Schatten voraus. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz war er der „Elefant im Raum“. Zwar sind es noch fast neun Monate bis zur US-Wahl und natürlich ist es keine ausgemachte Sache, dass Trump tatsächlich ins Weiße Haus zurückkehrt. Aber längst dämmert es den politischen Entscheidungsträgern nicht nur, aber vor allem in Europa, dass sich schon bald die Weltlage noch einmal in geradezu dramatischer Weise verändern könnte. Europa würde dann zum zweiten Mal nach 2016, als der Doppelschock von Brexit und Trump den Kontinent in seinen Grundfesten erschütterte, unsanft aus seinem Schlaf der Gerechten gerissen werden.
Der Grund für die Aufregung sind die jüngsten Äußerungen Trumps, er würde Nato-Verbündete, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, im Falle eines Angriffs trotz der Bündnisverpflichtung die Hilfe verweigern. Tatsächlich hatte Trump in seiner Präsidentschaft insbesondere Deutschland immer wieder ermahnt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das wird in diesem Jahr zwar zum ersten Mal seit über 30 Jahren der Fall sein, ebenso wie für weitere 17 von insgesamt 31 Nato-Mitgliedstaaten. Dennoch wackelt das Verteidigungsbündnis, das wesentlich auf glaubwürdiger Abschreckung beruht. Denn Zweifel am Zusammenhalt der Nato könnte Russland ermutigen, seine neo-imperialistische Strategie fortzuführen – womöglich bald sogar gegen Nato-Staaten.
Neue geopolitische Bedrohungslage erfordert sicherheitspolitische Reaktion
Die EU muss sich vor diesem Hintergrund in den nächsten Jahren auf eine womöglich völlig veränderte Welt ausrichten – und hätte dies seit vielen Jahren, spätestens aber seit 2016, viel konsequenter tun müssen. Denn die Zeiten, in denen die EU von einer regelbasierten Weltwirtschaft, billiger Energie, dem militärischen Schutz durch die USA und vom schier unendlichen Wachstum Chinas profitierte, sind unwiederbringlich vorbei. Auf etwas anderes zu hoffen, wäre naiv und gefährlich. Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt hatte zu Lebzeiten immer wieder gemahnt, dass es für Europa im 21. Jahrhundert um nicht weniger als seine Selbstbehauptung ginge.
Um diese Selbstbehauptung Europas ist es schlecht bestellt. Die USA werden sich angesichts des Aufstiegs Chinas zu einer neuen Hegemonialmacht und zum mächtigsten Systemkonkurrenten der Amerikaner ihren sicherheitspolitischen Fokus von Europa in den indopazifischen Raum verlagern – und zwar völlig unabhängig von Trump. China selbst verfolgt nicht mehr ausschließlich wirtschaftliche Interessen, sondern verknüpft diese zunehmend mit eben jenen hegemonialen Ansprüchen. Derweil stellt Russland mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Frieden und Freiheit in ganz Europa aufs Spiel. Die Welt befindet sich mithin in einem Zustand äußerster Instabilität. Gezielte Destabilisierungen werden unter diesen Umständen zu einem brandgefährlichen Mittel der Politik, das von Trump, Putin und Xi gleichermaßen eingesetzt wird. Die größte Gefahr für die Welt liegt unter diesen Bedingungen darin, dass plötzlich Dynamiken eintreten, die niemand mehr kontrollieren kann.
Der diesjährige Sicherheitsreport der Münchner Sicherheitskonferenz ist dazu passend überschrieben mit der Frage „Lose-lose?“. Es geht offenbar nicht mehr um ein handelspolitisches Positivsummenspiel, sondern um ein machtpolitisches Nullsummenspiel. Wenn also nicht länger Kooperation, sondern Konfrontation das politische Mittel der Wahl ist, wenn nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gilt, dann kommt es auf Macht und Verhandlungsmacht an, die Macht, Interessen durchzusetzen, Werte zu verteidigen und Frieden zu sichern. Macht wiederum drückt sich in ökonomischer Leistungsfähigkeit, in technologischer Führerschaft und nicht zuletzt in militärischer Verteidigungsfähigkeit aus. In allen drei Bereichen weist die EU erhebliche und wachsende Defizite auf. Es geht daher für die nächste Kommission nach der Europa-Wahl darum, in den nächsten Jahren die strategische Souveränität der EU zügig und gezielt zu stärken. Das bedeutet, die geoökonomische Resilienz zu erhöhen, die technologische Führungsposition zurückzugewinnen und militärische Kapazitäten aufzubauen. Nur dadurch lässt sich das geopolitische Gleichgewicht der nächsten Weltordnung zugunsten von Europa verschieben.
Der lange Weg in eine Europäische Sicherheitsunion
Vor diesem Hintergrund ist die Diskussion um eine Europäische Sicherheitsunion wieder eröffnet worden, jüngst von Emmanuel Macron und Donald Tusk. Doch dafür braucht die EU eine politische Kraftanstrengung und vor allem einen Paradigmenwechsel im geopolitischen Verständnis der EU. Die Nato bleibt zwar in allen Szenarien das wichtigste Verteidigungsbündnis für Deutschland und die EU. Aber klar ist auch, dass die mit großem Abstand wichtigste Militär- und Atommacht in der Nato, nämlich die USA, zunehmend eine eigene sicherheitspolitische Agenda verfolgt, die sich weniger auf Europas Sicherheit als vielmehr auf den eigenen Einfluss im indopazifischen Raum fokussiert. Die Sicherheitsinteressen der USA sind zwar noch in weiten Teilen, aber eben nicht mehr vollständig kongruent mit den Sicherheitsinteressen der EU.
Völlig unabhängig von den Äußerungen Trumps gilt daher, dass die EU eine eigene sicherheitspolitische Agenda dringend benötigt. Doch ein stabiles Verteidigungsbündnis hat zwei wesentliche Bedingungen: Es muss erstens gemeinsame Sicherheitsrisiken internalisieren, und es darf zweitens kein Free-riding geben, d.h. das gemeinsame öffentliche Gut „Sicherheit“ muss gemeinsam finanziert werden. Betrachtet man die bisherigen Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Ukraine, dann müssen entweder die europäischen Sicherheitsinteressen als sehr unterschiedlich empfunden werden, oder einige Länder entziehen sich ihrer finanziellen Verantwortung. Deutschland gehört hier übrigens, anders als oft behauptet, zu den Ländern, die am meisten tun (anders als Frankreich, Italien oder Spanien).
Eine eigene autonome Verteidigungsfähigkeit der EU nicht außerhalb, sondern innerhalb der Nato hat weitreichende politische und institutionelle Folgen für die EU. Denn innerhalb der Lissabon-Verträge wird man sie kaum herstellen können, zumal Verteidigungspolitik immer im Kontext gemeinsamer Außenpolitik gedacht werden muss. Eine schnelle Änderung der Lissabon-Verträge wiederum ist unter den gegebenen politischen Bedingungen unrealistisch. Positiv gewendet könnte man argumentieren, dass die neue geopolitische Bedrohungslage eine historische Chance ist, die Kern-EU weiterzuentwickeln, und zwar zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion. Die Internalisierung neuer geopolitischer Risiken könnte neue politische Integrationskräfte in Europa entfalten.
Das ist jedoch leichter gefordert als umgesetzt. Denn eine funktionierende Verteidigung hat ihre eigenen Logiken, die politisch und institutionell in der EU derzeit nicht abbildbar sind, darunter die Möglichkeit einer atomaren Abschreckung. Dafür müsste eine Europäische Sicherheitsunion zum einen eine klare Kommandostruktur definieren, zum anderen müssten konventionelle Kapazitäten aufgebaut werden. Denn die atomare Drohung funktioniert nur dann als letzte Option, wenn es in glaubwürdigen Eskalationsszenarien vorher hinreichende konventionelle Kapazitäten gibt. Wenn sich Frankreich und Deutschland aber nicht einmal auf gemeinsame Systeme in der Luftabwehr verständigen können und die EU innerhalb von zwei Jahren nicht ausreichend Munition produzieren kann, ist der Weg dorthin noch sehr weit – womöglich zu weit, um rechtzeitig verteidigungsfähig zu werden.
Ein Verteidigungskommissar, wie von Kommissionspräsidentin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz ins Spiel gebracht, kann ein erster Schritt sein. Die Probleme lösen aber könnte er auch nicht. Die EU ist derzeit von den geopolitischen Realitäten und ihren sicherheitspolitischen Anforderungen noch weit entfernt. Hoffnung kann keine Strategie sein. Denn sollte Russland siegen, wäre dies für Europa das Ende der Welt, wie wir sie kannten.
Zum Autor:
Henning Vöpel ist Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 20. Februar 2024
BERLIN (Eigener Bericht) – Der von der Bundeswehr angekündigte „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet neben militärischen Maßnahmen umfassende Schritte zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft. Um im Rahmen der Arbeit an dem „Operationsplan“ unter dem Motto „Deutschland. Gemeinsam. Verteidigen“ zu diskutieren, lud Ende Januar der Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant André Bodemann, „rund 300“ Experten zum „intensivierten Austausch militärischer und ziviler Akteure“ nach Berlin. Anwesend waren Vertreter von Politik, Polizei, Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Wissenschaft, Medien und Wirtschaft (insbesondere Energie- und Logistikbranche) und aus verbündeten Staaten. Der Einsatz von Zivilisten und Reservisten soll militärische Potenziale für Operationen im Osten freimachen. Sachsens Innenminister Armin Schuster stellte in Berlin fest, Deutschland habe in Sachen zivil-militärische Zusammenarbeit bei „Waldbrand, Pandemie, Hochwasser“ bereits „viel gelernt“; „insbesondere in der Frage der Führung“ aber gebe es „keine Erfahrung mit Krieg“. Eine Vertreterin des Bundesinnenministeriums forderte, Deutschland müsse „unverkrampfter“ über „Krieg sprechen“.
Zitat: Ein Kernelement des Operationsplans
Die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit ist laut Angaben der Bundeswehr ein „Kernelement des Operationsplans“.[1] Das Militär strebt dabei eine noch engere „Vernetzung zu Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen“ an.[2] Die Streitkräfte planen die bereits durch die Inlandseinsätze der Bundeswehr während „ziviler Krisenlagen“ aufgebauten „guten Zusammenarbeitsbeziehungen“ zu den sogenannten Blaulichtorganisationen (Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und Rettungsdienste) noch weiter „zu intensivieren“. Für den „Betrieb der Drehscheibe Deutschland“ im Herzen des transatlantischen Aufmarschs gegen Russland (german-foreign-policy.com berichtete [3]) sei „nicht nur die Bundeswehr, sondern sind auch die zivilen Partner erforderlich“, heißt es bei der Truppe. Neben der engen Verzahnung mit den Blaulichtorganisationen wünscht sich die Bundeswehr „ähnlich gute Zusammenarbeitsbeziehungen“ zur Wirtschaft.
Bei dem Symposium in Berlin berieten die rund 300 Experten unter anderem aus Militär, Wirtschaft und Politik konkret über zivil-militärische Zusammenarbeit „auf den Feldern Logistik inklusive Bahn-, Luft- und Straßentransport, Energieversorgung und Rüstung“.[4] In diesem Zusammenhang erinnerte der bei der Bundeswehr für die Organisation der Veranstaltung zuständige Generalleutnant Bodemann an den Kalten Krieg. Damals habe es etwa einen speziellen Fahrzeugschein gegeben, mit dem zivile Unternehmen ihre Fahrzeuge im Kriegsfall der Armee hätten zur Verfügung stellen müssen, erläuterte Bodemann; das sei „alles wieder neu zu denken“. Schon heute setzt die Bundeswehr auf sogenannte Vorhalteverträge, um sich eine „maximale zivile Leistungserbringung“ zu sichern.[5]
Zivile Ressourcen, die im Inland für militärische Zwecke zur Verfügung stehen, machen Kapazitäten der Bundeswehr für den Einsatz an anderer Stelle frei. Bereits jetzt hat Berlin einen Großteil der deutschen Streitkräfte für den Aufmarsch der NATO in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze eingeplant. Zweck der „zivilen Verteidigung“ sei es, „die Zivilbevölkerung sowie eigene und verbündete Streitkräfte versorgen zu können, um deren Operationsfähigkeit und Operationsfreiheit im Bedarfsfall uneingeschränkt und durchhaltefähig zu gewährleisten“, heißt es hierzu in den Verteidigungspolitischen Richtlinien. Ein führender NATO-General hatte im Januar in einer Pressekonferenz gemahnt, auf einen „Konflikt oder Krieg“ mit Russland müsse sich „mehr als das Militär” vorbereiten: „Krieg und Kampf“ seien nicht allein Sache einer professionellen Armee; vielmehr werde die „Gesellschaft als Ganzes” involviert sein.[6]
Die Notwendigkeit einer engen Verzahnung von Zivilem und Militärischem begründen Militärs und Sicherheitspolitiker mit sogenannten hybriden Bedrohungen. Innere und äußere Sicherheit seien ohnehin „kaum mehr trennbar“, erläutert exemplarisch der in führender Position an der Entwicklung des Operationsplans beteiligte Soldat Frank Fähnrich.[7] Zu den hybriden Bedrohungen, auf die sich die Bundeswehr ebenfalls mit dem Operationsplan vorbereitet, zählen laut Bundeswehr „Desinformationskampagnen, Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen, Spionage, der Diebstahl von geistigem Eigentum, versuchte Einflussnahmen auf Wirtschaft, Politik und Wahlen sowie die Sabotage kritischer Infrastrukturen“. Die Militärplaner rechnen damit, dass „der Gegner“ versuchen werde, „Regierungsentscheidungen, die Meinung der Bevölkerung und vielleicht auch der Medien zu beeinflussen“.[8] Diesen „Bedrohungen“ könne „nur gemeinsam“ begegnet werden, dies allerdings, wenn nötig, auch „bereits vor Eintritt eines Spannungs- oder Verteidigungsfalls“. Es gelte in Deutschland ein Bewusstsein für „derartige Bedrohungen zu entwickeln“ und die „Resilienz, also die Widerstandsfähigkeit, zu stärken“, berichtet die Bundeswehr über die auf dem Symposium vorherrschende Meinung. „Nahezu alle Teilnehmenden“ sahen die Bundesrepublik demnach „schon jetzt“ und „massiv“ von hybriden Bedrohungen „betroffen“.[9]
Die erwähnten Szenarien der „hybriden Bedrohungen“ oder gar der „hybriden Kriegsführung“ zeichnet aus, dass sie sich in der Regel schwer beweisen oder verlässlich auf einen Akteur – gar „den Gegner“ – zurückführen lassen. Das öffnet Tür und Tor für Spekulationen. Dass abweichende Meinungen Gefahr laufen, als Aktivitäten des Feindes diffamiert zu werden, hatte schon die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bewiesen, als sie 2019 auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Organisation Fridays for Future als Beispiel für Russlands „hybride Kriegsführung“ in Deutschland nannte. Hybride Kriegsführung sei „schwer zu erkennen“, räumte Merkel ein, fuhr dann aber fort: „Dass plötzlich alle deutschen Kinder – nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss – auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen“.[10] Zuletzt hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sebastian Schäfer Proteste unter anderem von Bauern auf diesem Wege zu diffamieren versucht. Nach einer Blockadeaktion am vergangenen Donnerstag, von der ein Auftritt von Grünen-Politikern betroffen war, äußerte er: „Wir können nicht ausschließen, dass an solchen Aktionen russische Trolle beteiligt sind, dass es auch Teil einer hybriden Kriegsführung ist“.[11]
[1] Operationsplan Deutschland: Wie verteidigen wir unser Land? bundeswehr.de.
[2] „Hoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmjägern“. t-online.de 25.01.2024.
[3] S. dazu Auf Krieg einstellen (I) und Auf Krieg einstellen (II).
[4] Es geht nur gemeinsam. bundeswehr.de 26.01.2024.
[5] „Hoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmjägern“. t-online.de 25.01.2024.
[6] S. dazu Mit Angst zur Kriegsmentalität.
[7] Operationsplan Deutschland: Wie verteidigen wir unser Land? bundeswehr.de.
[8] „Hoffentlich keine Landung von russischen Fallschirmjägern“. t-online.de 25.01.2024.
[9] Es geht nur gemeinsam. bundeswehr.de 26.01.2024.
[10] Merkel irritiert mit Kommentar zu Schülerdemos fürs Klima. rnd.de 16.02.2019.
[11] Debatte über Sicherheit von Veranstaltungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2024.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9489
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germany.mid.ru, heute, Stellungnahmen und Pressemitteilungen der Botschaft
Frage: Laut Medienberichten in Deutschland hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter in Deutschland, Herrn Sergej Netschajew, am 19. Februar 2024 im Zusammenhang mit dem Tod von Alexej Nawalny einbestellt. Können Sie es bestätigen?
Antwort: Wir bestätigen, dass der russische Botschafter heute in das Auswärtige Amt einbestellt wurde. Während eines Gespräches hat die deutsche Bundesregierung ihm ihre Sichtweise im Zusammenhang mit dem Tod von Alexej Nawalny geschildert.
Deutsche Vertreter wurden darauf hingewiesen, dass es sich bei dieser Situation um eine ausschließlich innere Angelegenheit der russischen Seite handelt, die wie schon erklärt wurde, eine in solchen Fällen ordnungsgemäße professionelle Ermittlung durchführen wird.
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n. n. nicht bearbeitet Rohdaten Statistisches Bundesamt, Stand: 9. Januar 2024
| Jan. | Feb. | März | April | Mai | Juni | Juli | Aug. | Sept. | Okt. | Nov. | Dez. | |
| 2023 | 99691 | 83340 | 95207 | 84881 | 82317 | 76879 | 75266 | 78098 | 75384 | 84064 | 87226 | 98554 |
| 2022 | 89655 | 82781 | 93872 | 86234 | 81889 | 79599 | 86081 | 86658 | 81043 | 94444 | 89028 | 115057 |
| 2021 | 106803 | 82191 | 81901 | 81877 | 80876 | 76836 | 76704 | 76402 | 77931 | 85080 | 93915 | 103171 |
| 2020 | 84980 | 80030 | 87396 | 83830 | 75835 | 72159 | 73795 | 78742 | 74243 | 79781 | 85989 | 108792 |
| 2019 | 85105 | 81009 | 86739 | 77410 | 75669 | 73483 | 76926 | 73444 | 71022 | 77006 | 78378 | 83329 |
| 2018 | 84973 | 85799 | 107104 | 79539 | 74648 | 69328 | 75605 | 78370 | 69708 | 74039 | 74762 | 80999 |
| 2017 | 96033 | 90649 | 82934 | 73204 | 75683 | 69644 | 71411 | 71488 | 69391 | 75229 | 74987 | 81610 |
| 2016 | 81742 | 76619 | 83668 | 57315 | 74525 | 69186 | 72122 | 71295 | 69037 | 76001 | 77050 | 84339 |
Gesamtsterblichkeit: 2023 = 1 020 907; 2022 = 1 066 341; 2021 = 1 023 687; 2020 = 985 572 2019 = 939 520; 2018 = 954 874; 2017 = 932 263; 2016 = 910 899
Der IGH-Präsident listete zunächst all die Länder und Organisationen auf, die das Gericht in der nächsten Woche anhören wird.
Erstmals werden 52 Länder und drei internationale Organisationen aussagen.
Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki und der palästinensische UN-Gesandte Riyad Mansour wurde als erste Redner angekündigt.
Riyad al-Maliki begann seine Erklärung damit, dass es eine Ehre und große Verantwortung sei, das Volk und den Staat Palästina in den „historischen Verfahren“ zu vertreten.
„Ich stehe vor Ihnen, während 2,3 Millionen Palästinenser in Gaza, die Hälfte davon Kinder, belagert und bombardiert, getötet und verstümmelt, verhungert und vertrieben werden“, sagt er.
„Da mehr als 3,5 Millionen Palästinenser im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, der Kolonisierung ihres Territoriums und der rassistischen Gewalt, die sie ermöglicht, ausgesetzt sind“, fügt al-Maliki hinzu.
„Da 1,7 Millionen Palästinenser in Israel als Bürger zweiter Klasse behandelt werden … in ihrem angestammten Land“, fährt er fort.
„Da sieben Millionen palästinensischen Flüchtlingen weiterhin das Recht auf Rückkehr in ihr Land und ihre Häuser verweigert wird.“
Dies ist das zweite Mal in den letzten 20 Jahren, dass der IGH auf Ersuchen der Generalversammlung der Vereinten Nationen um ein Gutachten zu den besetzten palästinensischen Gebieten gebeten wird.
Im Juli 2004 stellte der Weltgerichtshof fest, dass die israelische Trennmauer im besetzten Westjordanland gegen das Völkerrecht verstößt und abgerissen werden sollte, obwohl sie bis heute bestehen bleibt.
Israel nimmt nicht an den Anhörungen dieser Woche teil und reagierte verärgert.
Amnesty International hat im Vorfeld eine Erklärung herausgegeben, in der es heißt, Israel müsse seine „brutale“ Besetzung Palästinas beenden, „um die Apartheid und systematische Menschenrechtsverletzungen nicht mehr zu schüren“.
Agnes Callamard, die Generalsekretärin der Menschenrechtsgruppe, sagte, die israelische Besetzung Palästinas sei „durch weit verbreitete und systematische Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser“ gekennzeichnet.
„Die Besatzung hat auch das den Palästinensern aufgezwungene Apartheidsystem Israels ermöglicht und gefestigt“, fügte Callamard hinzu und wies darauf hin, dass sich die Besatzung im Laufe der Jahre „zu einer dauerhaften Besatzung unter eklatanter Verletzung des Völkerrechts entwickelt“ habe.
„Die Welt muss erkennen, dass die Beendigung der illegalen Besatzung Israels eine Voraussetzung für die Beendigung der wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten ist“, sagte Callamard.
Der palästinensische Anwalt Muhammed Dahleh erklärte, die heutigen Anhörungen seien äußerst wichtig, da die Palästinenser seit Jahrzehnten versuchten, internationales Recht und internationale Diplomatie zu nutzen, um auf ihre Sache aufmerksam zu machen, und stellte fest, dass „all diese Mechanismen ihnen nicht wirklich dabei geholfen haben, die Realität vor Ort zu verändern“. “.
„Diese Ergänzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs könnte bedeuten, dass tatsächlich viele Länder der Welt eine Rechtsgrundlage haben, um mit der israelischen Besatzung und vielleicht sogar dem israelischen Staat und der israelischen Regierung anders umzugehen.“
Es gibt zwei Fragen, die alle Redner thematisieren müssen.
Die erste Frage betrifft die rechtlichen Konsequenzen der anhaltenden Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel und der Verhinderung der Selbstbestimmung der Palästinenser durch die Verlängerung der Besetzung, des Siedlungsbaus und der Annexion der palästinensischen Gebiete.
Und dann ist die zweite Frage, wie sich diese Politik auf den rechtlichen Status der Besatzung auswirkt und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für alle Staaten ergeben, nicht nur für Israel.
Dieser Fall unterscheidet sich von der Völkermordklage Südafrikas gegen Israel
Die sechstägige öffentliche Anhörung zum Thema „Folgen der israelischen Besatzung“ wird es den Parteien ermöglichen, ihre Ansichten zu den rechtlichen Konsequenzen der israelischen Besetzung der palästinensischen Gebiete zu äußern.
Es ist erwähnenswert, dass dieser Fall unabhängig von der Völkermordklage ist , die Südafrika beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel wegen angeblicher Verstöße im laufenden Krieg in Gaza eingereicht hat.
Stattdessen konzentriert es sich auf die israelische Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ostjerusalems seit 1967.
Die Palästinenser streben in allen drei Bereichen einen unabhängigen Staat an.
Wer wird sonst noch vor Gericht sprechen?
Die Anhörungen werden bis zum 26. Februar stattfinden. Danach wird erwartet, dass die Richter mehrere Monate lang beraten, bevor sie ein Gutachten abgeben.
Zeitplan:
Die UN-Generalversammlung hatte das Gericht um ein Gutachten zu den rechtlichen Konsequenzen der „Besatzung, Besiedlung und Annexion“ Israels gebeten.
In der UN-Resolution wurde der Internationale Gerichtshof außerdem aufgefordert, darüber zu beraten, wie sich diese Richtlinien und Praktiken „auf den rechtlichen Status der Besatzung auswirken“ und welche rechtlichen Konsequenzen sich aus diesem Status für alle Länder und die Vereinten Nationen ergeben.
Im Dezember 2022 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie den Internationalen Gerichtshof aufforderte, eine beratende, unverbindliche Stellungnahme zur 57-jährigen Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel abzugeben.
Die Versammlung stimmte mit 87 zu 26 Stimmen bei 53 Enthaltungen für die Resolution der UN-Generalversammlung, wobei die westlichen Nationen gespalten waren, aber in der islamischen Welt nahezu einstimmige Unterstützung fanden – auch unter den arabischen Staaten, die zuvor ihre Beziehungen zu Israel normalisiert hatten. Russland und China stimmten für die Resolution.
Israel, die USA und 24 weitere Mitglieder – darunter Großbritannien und Deutschland – stimmten gegen die Resolution, während Frankreich zu den 53 Nationen gehörte, die sich der Stimme enthielten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. Februar 2024, 18:56 Uhr
IGH-Anhörung: israelische Besatzung /IGH Urteil USA - Nicaragua
*Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH):
Öffentliche Anhörung zum Thema
„Folgen der israelischen Besatzung“
*Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hält ab heute 6 Tage lang
Anhörungen zu Palästina.
52 Länder und drei internationale Organisationen werden aussagen.
Israel nimmt nicht an den Anhörungen teil.
/Hier kann die Anhörung verfolgt werden: /CO-OP NEWS
------------------------------
*
Das Israel-Urteil des IGH und das Urteil gegen die USA im Fall Nicaragua
*Ob der aktuelle Fall gegen Israel ähnlich abläuft wie der von 1984
gegen die USA ist ein wichtiger Test für das internationale System. (von
Nat Parry)
/Zum Artikel:
/https://amerika21.de/blog/2024/02/268169/igh-israel-urteil-nicaragua-usa
/Auszug:
/(…) *Ein Blick in die Vergangenheit
*Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie das Ganze ablaufen könnte,
könnte ein Blick in die Vergangenheit hilfreich sein, insbesondere auf
einen Fall vor dem Weltgerichtshof vor 40 Jahren.
Im Jahr 1984 verklagte Nicaragua die USA vor dem Weltgerichtshof wegen
der Bewaffnung, Ausbildung und Finanzierung der Contra-Rebellen, die den
Sturz der nicaraguanischen Regierung erreichen wollten, und wegen der
Verminung der Häfen des kleinen mittelamerikanischen Landes.
Die USA rechtfertigten ihre Politik damit, dass sie in Nicaragua nur aus
"kollektiver Selbstverteidigung" handelten, eine Rechtfertigung, die das
Gericht in seinem Urteil von 1986
<https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/70/9973.pdf>
mit 12:3 Stimmen zurückwies.
Das Gericht entschied ferner mit überwältigender Mehrheit, dass die USA
"durch die Ausbildung, Bewaffnung, Ausrüstung, Finanzierung und
Versorgung der Contra-Kräfte ... gegen die Republik Nicaragua gehandelt
und damit gegen ihre Verpflichtung aus dem Völkergewohnheitsrecht
verstoßen haben, sich nicht in die Angelegenheiten eines anderen Staates
einzumischen".
Das Gericht stellte fest, dass die USA an der "ungesetzlichen Anwendung
von Gewalt" beteiligt waren, wobei zu den Verstößen Angriffe auf
nicaraguanische Einrichtungen und Marineschiffe, das Eindringen in den
nicaraguanischen Luftraum und die Ausbildung und Bewaffnung der Contras
gehörten.
Das Gericht stellte außerdem fest, dass Präsident Ronald Reagan die CIA
ermächtigt hatte, "Minen in nicaraguanischen Häfen zu legen" und "dass
die Regierung der USA weder vor dem Legen der Minen noch danach eine
öffentliche und offizielle Warnung an die internationale Schifffahrt vor
der Existenz und dem Standort der Minen herausgegeben hat und dass durch
die Explosion der Minen Personen- und Sachschäden verursacht wurden".
Die USA wurden aufgefordert, ihre Aktivitäten einzustellen und
Entschädigungen zu zahlen.
Die Reaktion der USA auf dieses Urteil war aufschlussreich. Die USA
wiesen das IGH-Urteil im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass
die USA "sich selbst die Befugnis vorbehalten müssen, zu entscheiden, ob
der Gerichtshof in einem bestimmten Fall für uns zuständig ist" und was
"im Wesentlichen in der innerstaatlichen Zuständigkeit der USA liegt".
Mit anderen Worten: Die Reagan-Administration betrachtete bewaffnete
Angriffe gegen den souveränen Staat Nicaragua als Teil ihrer "inneren
Zuständigkeit".
Unbeeindruckt davon brachte Nicaragua die Angelegenheit vor den
UN-Sicherheitsrat, wo der nicaraguanische Vertreter argumentierte
dass die Anrufung des IGH eines der grundlegenden Mittel zur friedlichen
Beilegung von Streitigkeiten sei, die in der UN-Charta festgelegt sind.
Er betonte ferner, dass der Sicherheitsrat und die internationale
Gemeinschaft die USA unbedingt an ihre Verpflichtung erinnern müssen,
sich an das Urteil des Gerichtshofs zu halten und ihren Krieg gegen
Nicaragua einzustellen.
Die USA erwiderten, dass die Zuständigkeit des IGH eine Frage der
Zustimmung sei und dass die USA der Zuständigkeit des IGH in diesem Fall
nicht zugestimmt hätten. Der Botschafter versicherte, dass die Politik
der USA gegenüber Nicaragua allein von den nationalen
Sicherheitsinteressen der USA bestimmt werde, und wies darauf hin, dass
Nicaragua enge Sicherheitsbeziehungen zu Kuba und der Sowjetunion
unterhalte.
Am 28. Oktober 1986 legten die USA bei Stimmenthaltung Frankreichs,
Thailands und des Vereinigten Königreichs ihr Veto gegen die Resolution
ein, in der die vollständige und sofortige Umsetzung des IGH-Urteils
gefordert wurde.
Nach dieser Entscheidung wandte sich Nicaragua an die
Generalversammlung, die mit 94 zu 3 Stimmen eine Resolution
verabschiedete <http://www.worldlii.org/int/other/UNGA/1986/29.pdf>, in
der die Einhaltung des Urteils des Weltgerichtshofs gefordert wurde. Nur
zwei Staaten, Israel und El Salvador, schlossen sich dem Widerstand der
USA an.
Ein Jahr später, am 12. November 1987, forderte die Generalversammlung
erneut die "vollständige und sofortige Befolgung" des IGH-Urteils.
Diesmal schloss sich nur Israel den USA an und lehnte die Befolgung des
Urteils ab.
Natürlich erkannten die USA nie ihre Verpflichtung an, sich an das
Urteil zu halten, und behaupteten weiterhin, dass sie die Zuständigkeit
des IGH nicht anerkennen würden.
Noreen M. Tama schrieb in der Penn State International Law Review, dass
"der Internationale Gerichtshof die letzte Instanz in der Frage seiner
eigenen Zuständigkeit ist".
Sie wies darauf hin, dass "der Gerichtshof eindeutig über die
erforderliche inzidente Zuständigkeit verfügte, um im Fall Nicaragua
gegen die USA vorläufige Maßnahmen anzuordnen".
Anthony D'Amato, der im American Journal of International Law schrieb,
argumentierte, dass "das Recht zusammenbrechen würde, wenn Beklagte nur
dann verklagt werden könnten, wenn sie zustimmen, verklagt zu werden,
und das richtige Maß für diesen Zusammenbruch wäre nicht nur die
drastisch gesunkene Zahl der Fälle, sondern auch die notwendige
Umstrukturierung eines riesigen Systems von Rechtsgeschäften und
Beziehungen, das auf der Verfügbarkeit von Gerichten als letztem Ausweg
beruht".
Dies wäre "eine Rückkehr zum Gesetz des Dschungels", erklärte er.
Ob der aktuelle Fall gegen Israel ähnlich abläuft wie der von 1984, ist
ein wichtiger Test für das internationale System und insbesondere für
die Frage, was vorherrscht: das Recht des Dschungels oder die
"regelbasierte internationale Ordnung", für die sich die USA häufig
einsetzen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Rheinmetall und die Ukraine starten den Bau einer neuen Fabrik zur Bekämpfung der globalen Munitionskrise. (Bild: KI-generiert)
telepolis.de, 19. Februar 2024 Bernd Müller
Rheinmetall baut in der Ukraine. Ziel: Mit neuen Geschossen die Munitionskrise bekämpfen. Darauf beschränkt sich das Engagement des Konzerns aber nicht.
Rheinmetall plant den Bau einer neuen Fabrik in der Ukraine. Gemeinsam mit einem Partnerunternehmen will der deutsche Rüstungskonzern dort Artilleriemunition produzieren. Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnete das Unternehmen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
"Wir wollen der Ukraine ein leistungsfähiger Partner dabei sein, die einst starke wehrtechnische Industrie in der Ukraine wiederaufzubauen und die Autonomie ukrainischer Kapazitäten sicherzustellen", erklärte Rheinmetall-Vorstand Armin Papperger laut Deutscher Presse-Agentur (dpa).
Der deutsche Rüstungskonzern wird den Plänen zufolge 51 Prozent an dem neuen Unternehmen halten. Die restlichen 49 Prozent soll ein nicht genannter ukrainischer Partner halten. Das geht aus einer E-Mail hervor, aus der der Finanzdienst Bloomberg zitiert.
Demnach haben die Partner vereinbart, gemeinsam eine sechsstellige Zahl von Geschossen im Kaliber 155 Millimeter pro Jahr zu produzieren, inklusive Treibladungen. "Die Nachfrage nach Munition ist in vielen Ländern enorm – allen voran in der Ukraine", sagte Papperger.
Nach Informationen des Handelsblatts soll das gemeinsame Werk eine Kapazität von bis zu 200.000 Schuss haben. Mit dem Bau soll noch in diesem Quartal begonnen werden, die volle Produktion soll innerhalb von 15 Monaten anlaufen.
Bau und Inbetriebnahme könnten durch den Krieg in der Ukraine erschwert werden. In dem seit zwei Jahren andauernden Krieg hat die russische Seite mehrfach erklärt, Industriebetriebe dieser Art angreifen zu wollen.
Sollte es Rheinmetall dennoch gelingen, die Fabrik in Betrieb zu nehmen, würde der Düsseldorfer Konzern zum weltweit mit Abstand größten Produzenten von Artilleriemunition aufsteigen. Pro Jahr würde er dann mehr als eine Million Geschosse produzieren.
Lesen Sie auchktie im Höhenflug: Dieser Kriegsgewinner steht schon fest
Das Unternehmen ist etwa an einem Joint Venture beteiligt, um westliche Waffen zu warten und zu reparieren, die nach Kiew geschickt wurden. Ferner ist auch der Bau gepanzerter Fahrzeuge in der Ukraine geplant.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
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19.2.2024
*Kriegstüchtigkeit: Die Neuausrichtung der deutschen Mentalität
*/Von Thomas Pany
/Das geht auch flauschig, wie das ARD-Morgenmagazin zeigt. Auch Ü-60
können aktiv mitmachen. Zur subtilen Militarisierung der Medien.
Der Generalinspekteur insistiert: Nicht nur die Bundeswehr, sondern auch
die deutsche Gesellschaft "müssen in fünf Jahren kriegstüchtig sein",
beschwor General Carsten Breuer den dringend geforderten
gesellschaftlichen Mentalitätswechsel am vergangenen Freitag nochmals
auf der Münchner Sicherheitskonferenz
<https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-358.html>.
Noch ist nicht klar, was das konkret bedeutet. Es sind verwirrende Zeiten.
*"Eine mentale Geschichte"
*"Kriegstüchtigkeit ist vor allem eine mentale Geschichte", sagt Carlo
Masala, medienaffiner Professor für Internationale Politik an der
Bundeswehrhochschule in München (ab 02:13
Verbunden damit sei die Frage, ob die Strukturen und Köpfe in der
Bundeswehr auf einen möglichen Konflikt in der nächsten Dekade mit der
Russischen Föderation vorbereitet seien?
Das, so glaubt Masala, sei ein langer Weg. Hinein spiele da auch eine
gesellschaftliche Diskussion, ein "semantisches Problem": Wenn sich
Leute über Wörter wie "kriegstüchtig" aufregen "und lieber Verteidigung
sagen mögen". So sei es "noch ein langer Weg, bis eine Mehrheit der
Gesellschaft auch wirklich diese Aufgabe versteht und sie unterstützt".
*"Immer mehr wollen Reservisten werden": Das Kunststück
*Einen Teil dieser Aufgabe hat vergangene Woche das /ARD/-Morgenmagazin
übernommen. In der Sendung mit dem Titel "Immer mehr Menschen wollen
Reservisten werden" (Mediathek
erweiterte der öffentlich-rechtliche Sender den Horizont der
Zuseherinnen und Zuschauer.
Dem Magazin gelang das Kunststück, das Publikum zum Thema, das seine
Abgründe hat, in einer Komfortzone zu belassen. Das ist nicht einfach.
Es geht schließlich um die Bereitschaft für einen möglichen Krieg und
Einstellungen dazu.
Dennoch verlief das Gespräch zwischen der Moderatorin und einer
Reservistin beinahe flauschig. Es gab keine beunruhigenden kritischen
Nachfragen, die unters Mentalitäts-Fell gehen.
Darüber hinaus konnten die morgendlichen Zuseher dem Gespräch über
Konturen einer neuen Kriegsbereitschaft entnehmen, dass man auch als
ältere Bürger, sogar Ü-60, durchaus noch für die größere
gesellschaftliche Aufgabe im Rahmen des Reservedienstes tauglich und
gefragt ist.
*Fähigkeiten, die gebraucht werden
*Auf die Frage, welche Fähigkeiten jenseits des Dienstes an der Waffe
nützlich seien, antwortete die Reservistin:
/„Solange die Waffen schweigen, zählt noch jedes Wort. Insofern ist
Kommunikation nicht gerade ein kleines Tool, sondern sogar eher ein sehr
wichtiger Bestandteil. Insbesondere für die deutsche Bundeswehr, die ja
das Prinzip der Inneren Führung kennt. Und da kommt es auf jeden
Einzelnen an und nicht nur auf die Generäle.
Die Arbeit ist sehr vielfältig. Von technischen, mechanischen Sachen bis
hin zur Stabsarbeit. Im Stabsdienst sind natürlich viele Menschen
gefordert, die sonst im öffentlichen Dienst arbeiten, in Ministerien,
oder sonstwie. Da bietet es sich besonders an, Spiegelposten wahrzunehmen.
Die Karrierecenter informieren auch darüber. Denn, in der Krise können
wir Deutschland nur gemeinsam verteidigen und nicht einzelne.“
/Die Bundeswehr sucht Personal. Dafür gibt es eine Task-Force, wie der
Bayerische Rundfunk
kürzlich mit human touch berichtete.
/„Ihre braunen Haare hat sie zu einem Zopf geflochten. Werner trägt
dezentes Make-up zur Flecktarnuniform. Das Verbandsabzeichen an ihrem
rechten Oberarm zeigt zwei gekreuzte Kanonenrohre. Sie stehen für die
Artillerietruppe. Es wirkt brandneu, als hätte es weder den Dreck und
Staub eines Übungsplatzes noch die Waschmaschine danach gesehen. Die
Einheit ist gerade erst am Entstehen. Werner wirkt glücklich darüber,
hier etwas bewegen zu können.“
/*Rekrutierung über ÖRR?
*Braucht es jetzt ÖRR-Werbesendungen für die neue Kriegstüchtigkeit?
"Mit Journalismus hat das rein gar nichts mehr zu tun", kommentiert
Friedemann Vogel
<https://twitter.com/VogelFriedemann/status/1758843061075853706>,
Professor an der Universität Siegen
<https://diskurslinguistik.net/team/vogel/>, der Sprache, kollektives
Wissen und strategische Kommunikation analysiert. Manche gehen weiter
und X-en <https://twitter.com/NurderK/status/1758787137086865851> den
Morgenmagazin-Beitrag als "Propaganda".
Die Welt wird eine andere. Die Gespräche zur Kriegstüchtigkeit werden
nicht immer so nett sein wie im kuschligen /ARD/-Morgenmagazin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
berliner-zeitung.de, 19.02.2024 | 16:17 Uhr, AFP
Die EU-Außenminister einigten sich am Montag auf einen Militäreinsatz gegen die Huthi-Rebellen. Kurz darauf wurde dem Bundestag ein Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr vorgelegt.
Verteidigungsminister Boris Pistorius drückt bei der EU-Mission im Roten Meer aufs Tempo. Tobias Schwaarz/AFP
Nach mehr als zweimonatigen Vorbereitungen geht die europäische Marinemission im Roten Meer an den Start. Die EU-Außenminister billigten „Eunavfor Aspides“ am Montag in Brüssel. Nur wenige Stunden später legte die Bundesregierung dem Bundestag ein entsprechendes Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr vor, berichtet der Spiegel. Bei einer Zustimmung ist auch eine deutsche Fregatte dabei. Die Marine erwartet dann einen der gefährlichsten Einsätze seit Jahrzehnten.
Nach Spiegel-Informationen will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bis zu 700 seiner Soldatinnen und Soldaten ins Rote Meer entsenden. Die Marine soll dort Handelsschiffe vor Angriffen der jemenitischen Huthis schützen. Falls alles nach Plan verläuft, könnte das Parlament am Freitag grünes Licht für die Mission geben.
Worum geht es in der Mission im Roten Meer?
Die Schifffahrt im Roten Meer und den angrenzenden Seewegen ist teils zum Erliegen gekommen. Grund sind Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen. Sie attackieren seit Mitte November Handelsschiffe mit Raketen und Drohnen und bringen sie teilweise in ihre Gewalt. Die Miliz sieht sich als Teil der gegen Israel gerichteten „Achse des Widerstands“ im Nahost-Krieg.
Was macht die EU?
Sie reagiert mit einer Marinemission namens „Aspides“. Der Begriff kommt aus dem Altgriechischen und bedeutet „Schilde“. Zum Einsatz kommen nach EU-Angaben mindestens vier Kriegsschiffe mitsamt Begleitflugzeugen wie Hubschraubern und Drohnen. Sie sollen Handelsschiffe vor Huthi-Angriffen schützen, ihnen Geleit geben und für Seeaufklärung sorgen.
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Wie beteiligt sich Deutschland?
Die Bundesregierung entsendet die Fregatte „Hessen“. Sie hat rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord und ist bereits auf dem Weg in die Region. In welcher Form die anderen von Pistorius vorgesehenen Soldatinnen und Soldaten genau eingebunden werden sollen, war zunächst nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Laut Spiegel soll ein Teil nicht als Besatzung der „Hessen“, sondern als Stabs- und Unterstützungspersonal eingesetzt werden.
Die 143 Meter lange Fregatte ist mit Flugabwehrraketen ausgerüstet und wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Sie ist mit weitreichenden Radaranlagen und modernen Abwehr- und Waffensystemen ausgestattet, die Ziele in bis zu 160 Kilometern Entfernung bekämpfen können.
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Als mögliche Bedrohungen sieht Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack Angriffe der Huthi-Miliz mit Raketen, Drohnen und ferngesteuerten „Kamikaze-Booten“. Er sprach kürzlich von dem „ernsthaftesten Einsatz einer deutschen Marine-Einheit seit vielen Jahrzehnten“.
Sind Angriffe auf die Huthi geplant?
Nein, das Mandat ist rein defensiv. Ein „Beschuss von Huthi-Stellungen an Land“ sei nicht Teil der Pläne, sagte kürzlich ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die USA und Großbritannien greifen die Huthi-Rebellen dagegen seit Wochen aus der Luft an. Dieser US-geführten internationalen Koalition wollten sich einige EU-Länder jedoch nicht anschließen.
Worum geht es der EU genau?
Bei dem Einsatz gehe es „um handfeste Interessen“ der EU beim Handel, sagte der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, der Nachrichtenagentur AFP. Viele Frachtschiffe und Tanker müssten wegen der Huthi-Angriffe einen Umweg über das südafrikanische Kap der Guten Hoffnung fahren. Dies bedeute „hohe Kosten“ und „massive wirtschaftliche Nachteile“, sagte Brieger.
Was ist das Einsatzgebiet von „Aspides“?
Es geht deutlich über das Rote Meer hinaus. Nach Berliner Angaben umfasst es zudem die Meerenge von Bab el-Mandeb und den Golf von Aden zwischen Jemen und dem afrikanischen Kontinent. Hinzu kommen der Golf von Oman und der Persische Golf sowie die dazwischen liegende Straße von Hormus. Diese gelten als Verbindungsachse zwischen Asien und Europa für Waren- und Energielieferungen.
Wer ist noch dabei?
Neben Deutschland entsenden auch Belgien, Italien und Frankreich Fregatten, wie es von Brüsseler Diplomaten hieß. Das Oberkommando liegt bei Griechenland, mit Hauptquartier in der Stadt Larisa.
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•gestern
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Er galt als einer der Gründer der Friedensforschung. Der norwegische Soziologe und Mathematiker Johan Galtung ist im Alter von 93 Jahren gestorben.
Johan Galtung im Jahr 2015 Foto: Morell/dpa
OSLO dpa | Der norwegische Friedensforscher Johan Galtung ist tot. Er gilt als zentrale Figur bei der Gründung der Friedens- und Konfliktforschung. Er starb im Alter von 93 Jahren, wie die norwegische Nachrichtenagentur NTB am Samstag unter Berufung auf seinen Sohn meldete. Eine Sprecherin des Instituts für Friedensforschung Oslo bestätigte die Nachricht.
Galtung, am 24. Oktober 1930 geboren, studierte Mathematik und Soziologie. 1959 gründete er in Oslo das Institut für Friedensforschung PRIO. Später lehrte er unter anderem an der US-Universität Princeton.
1987 wurde er mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Die Organisatoren würdigen ihn auf ihrer Internetseite als „Vater der Friedensforschung“. Auch in der Kommunikationswissenschaft hinterließ er prägende Spuren – dort beschäftigte er sich mit Nachrichtenfaktoren, also den Kriterien bei der Nachrichtenauswahl.
Galtung verfasste mehr als 150 Bücher und mehr als 1000 Artikel, wie NTB meldete. Er habe in einigen Konflikten als Mediator gewirkt. Bisweilen habe er auch für Kontroversen gesorgt und sei mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert gewesen, meldete NTB.
Gut für ihn, dass er dieses Elend nicht mehr ertragen muss.
Und schlecht für die zivilisierte Menschheit.
gestern, 10:39@Ajuga anschließe mich -
god reise i fred Johan Galtung
Info: https://taz.de/Norwegischer-Friedensforscher/!5992807
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Feb. 2024 16:35 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
© AP Photo/Michael Sohn
Symbolbild
19.02.2024 18:21 Uhr
18:21 Uhr
Medienbericht: Hat Deutschland der Ukraine überteuerte und für die Front ungeeignete Fahrzeuge geliefert?
Im Sommer 2023 wurde bekannt, dass Deutschland 66 gepanzerte Fahrzeuge von den USA kaufen wird, um sie der Ukraine zu liefern. Damals hieß es, dass die Fahrzeuge mit einer Lizenz des US-Herstellers in Deutschland montiert werden sollten.
Nun berichtet die Bild, dass der Auftrag über mehrere Vermittler an eine Waffenfirma in den Vereinigten Arabischen Emiraten gegangen sei.
Aus dem Stückpreis von ursprünglich rund 200.000 Euro pro Fahrzeug seien 600.000 Euro geworden, die das deutsche Bundesministerium der Verteidigung bezahlt habe.
17:33 Uhr
Jassinowataja nahm in den letzten Wochen Dutzende von Einwohnern aus Awdejewka auf
Dutzende Einwohner von Awdejewka sind in den letzten Wochen in das benachbarte Jassinowataja evakuiert worden, wo sie mit allen notwendigen Hilfen versorgt werden. Dies berichtet Dmitri Schewtschenko, der Leiter des Stadtbezirks Jassinowataja.
"Was die Menschen betrifft, die aus Awdejewka zu uns kommen, ja, wir nehmen sie auf, wir versorgen alle, wir helfen bei allem, zum Beispiel bei der Beschaffung von Dokumenten. Alles ist normal, in dieser Hinsicht ist der Prozess organisiert. Es kommen sehr viele Menschen hierher, darunter sind Verwundete, Menschen mit Krankheiten. Wir behandeln sie, wir versorgen sie mit allem, auch mit medizinischer Hilfe."
"Dutzende von Menschen sind in dieser Zeit zu uns gekommen, Genaueres lässt sich nur schwer sagen, da der Prozess weiter andauert."
Er fügt hinzu, dass die Hilfe in den eingerichteten Notunterkünften der Stadt organisiert wird. Ein Teil der Evakuierten bleibt in Jassinowataja, der Rest wird in anderen Siedlungen untergebracht. Der Evakuierungsprozess hat sich in den letzten Wochen intensiviert.
16:59 Uhr
Russischer Botschafter in Ankara: Russland schätzt Bemühungen der Türkei um Einigung in der Ukraine sehr
Die Bemühungen der Türkei um eine friedliche Lösung in der Ukraine verdienen hohes Lob, so der russische Botschafter in Ankara, Alexei Jerchow, gegenüber der türkischen Agentur DHA.
"Ich denke, wir sollten die Bemühungen der Türkei, den Konfliktparteien zu helfen, einen Waffenstillstand zu erreichen und für beide Seiten annehmbare Methoden zur Beilegung des Konflikts auszuarbeiten, sehr schätzen. Doch wie ein bekanntes Sprichwort sagt: 'Man kann nicht mit einer Hand klatschen'. Daher ist eine Vermittlung kaum möglich, wenn sich eine der Parteien offen weigert, zu verhandeln, und versucht, ihre Ultimaten durchzusetzen. So ist die berüchtigte 'Friedensformel' zu bewerten."
"Wir sollten auch die Hartnäckigkeit der türkischen Diplomatie würdigen, die die Schwarzmeer-Initiative selbst angesichts der mangelnden Bereitschaft Kiews und seiner westlichen Schirmherren, die Bestimmungen des Abkommens in Bezug auf Russland zu erfüllen, mit Beharrlichkeit unterstützt hatte."
16:34 Uhr
Französischer Politiker: Scholz und Macron sollten an ukrainische Front gehen
Alle europäischen Staats- und Regierungschefs, die die Fortsetzung des militärischen Konflikts in der Ukraine unterstützen, sollten sich in das Kampfgebiet begeben. Diese Meinung vertritt Florian Philippot, der Vorsitzende der französischen Partei Les Patriotes.
In einem Kommentar auf X (ehemals Twitter) zu den Äußerungen des Mitglieds des Europäischen Parlaments Raphaël Glucksmann über die Notwendigkeit, dass Frankreich zu einer Kriegswirtschaft übergeht, schreibt Philippot, dass der Autor dieser Äußerungen selbst an den Kämpfen in der Ukraine teilnehmen sollte, anstatt darauf zu bestehen, das Land "bis zum letzten Ukrainer" zu versorgen.
Der Politiker meint, dass jeder EU- und NATO-Beamte, der zu einer Verlängerung des Konflikts aufrufe, selbst an die Front gehen sollte. Insbesondere forderte er einige europäische Staats- und Regierungschefs, darunter die Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf, sich in die Kampfzone in der Ukraine zu begeben.
16:28 Uhr
"Wir weigern uns, Feinde der Russen zu sein" – Proteste bei Münchner Sicherheitskonferenz
Mehrere tausend Menschen sind am Samstag in München zu Protesten und Demonstrationen auf die Straße gegangen. Anlass war die 60. Münchner Sicherheitskonferenz, auf der sich alljährlich Politiker treffen, um über weltpolitische Fragen zu beraten. Dabei haben sich Demonstranten gegen die NATO und für die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu Russland ausgesprochen. Frieden in Europa könne es "nur mit und nicht ohne Russland geben", sagte einer der Teilnehmer.
16:15 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Im Verlauf des vergangenen Tages haben Russlands Streitkräfte dem ukrainischen Militär weitere Niederlagen beigebracht und dabei unter anderem mehrere Exemplare westlicher Technik zerstört, wie das Verteidigungsministerium in seinem täglichen Bericht meldet.
Demnach wurden am Frontabschnitt Kupjansk sechs Sturmangriffe abgewehrt, wobei 30 ukrainische Soldaten ums Leben kamen. Ein Leopard-Panzer aus deutscher Produktion, eine polnisch produzierte Krab-Panzerhaubitze sowie eine weitere Selbstfahrlafette, zwei Schützenpanzer, zwei Geschütze und vier Autos wurden zerstört.
Am Frontabschnitt Donezk wehrten Russlands Streitkräfte vier ukrainische Angriffe ab. Insgesamt verloren Kiews Truppen an diesem Abschnitt über 275 Kämpfer. Die Materialverluste betrugen zwei Schützenpanzer, zwei Autos und eine Haubitze.
Bei Awdejewka wurden neun ukrainische Sturmangriffe abgewehrt. Kiews Militär verlor dabei insgesamt bis zu 565 Soldaten, die getötet oder verwundet wurden. Die Materialverluste beliefen sich auf zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, 23 Autos, zwei US-produzierte Geschütze des Typs M777 und eine D-30-Haubitze.
Im Raum Süddonezk beliefen sich die ukrainischen Verluste auf bis zu 150 Soldaten. Drei Autos, eine Selbstfahrlafette sowie zwei Radaranlagen des Typs Bukowel-AD wurden zerstört.
Am Frontabschnitt Cherson kamen durch russische Feuereinwirkung bis zu 45 ukrainische Soldaten ums Leben. Vier Pickups und eine Haubitze wurden zerstört.
Darüber hinaus wurde nach Angaben des Ministeriums bei russischen Drohnen- und Raketenangriffen ein Luftabwehrsystem des Typs SAMP/T aus französischer Produktion vernichtet. Russlands Luftabwehr schoss entlang der gesamten Frontlinie 96 ukrainische Drohnen sowie zwei HIMARS-Raketen ab.
15:59 Uhr
Medwedew: Sieg bei der militärischen Sonderoperation wird bald erreicht
Russland wird in der Lage sein, bald einen Sieg in seiner militärischen Sonderoperation zu erringen, meint Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates. Bei einem Treffen mit Kommandeuren tschetschenischer Einheiten, die an der Operation teilnehmen, erklärte er:
"Ich bin sicher, dass er [der Sieg] bald kommen wird, als Ergebnis der Kampfarbeit, die Sie, Ihre Kampfgefährten und in der Tat unser ganzes Land leisten."
"Gott ist mit uns, der Sieg wird unser sein!"
In seiner Ansprache an die Teilnehmer des Treffens betonte Medwedew, dass ihr Lebens- und Berufsweg dazu beitrage, den Sieg näherzubringen.
"Ich möchte Ihnen noch einmal ganz herzlich für alles danken, was Sie geleistet haben. Jeder in seinem Amt, jeder in seiner Position, zeigt die wahren Qualitäten von treuen Söhnen des Vaterlandes, von starken Männern, von Kriegern."
Er fügte hinzu, dass das ganze Land dazu beiträgt, den Sieg zu erringen.
15:28 Uhr
Putin: Deutschland könnte schon morgen Gas über Nord Stream 2 erhalten
Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte sich zur Möglichkeit von Gaslieferungen nach Deutschland über die nach dem Terroranschlag intakt gebliebene Pipeline Nord Stream 2. Er sagte, Deutschland müsse nur das Ventil aufdrehen, um morgen Gas zu bekommen, aber die deutsche Seite wolle das nicht.
Das Staatsoberhaupt deutete an, dass der Westen erwarte, dass die Russische Föderation ohne russisches Gas schneller zusammenbrechen werde als irreversible Prozesse einsetzen würden. Diese unumkehrbaren Prozesse seien aber in Europa bereits im Gange.
14:55 Uhr
Moskau: Kiew bereitet Kampfeinsätze mit Chemiewaffen vor
Kiew entwickelt mit Unterstützung seiner westlichen Schirmherren eine neue Taktik für Kampfeinsätze unter Verwendung spezieller Chemikalien, erklärt Generalleutnant Igor Kirillow, der Leiter der ABC-Truppen der russischen Streitkräfte:
"Nach den vorliegenden Informationen entwickelt das Kiewer Regime mit Hilfe westlicher Kuratoren eine neue Taktik für Kampfeinsätze unter Verwendung eines speziellen chemischen Gürtels. Diese sieht vor, während des Vormarsches der russischen Truppen Panzer mit Blausäure und Ammoniak in die Luft zu sprengen."
Laut Kirillow wurden die besagten Chemikalien von September bis Oktober 2023 in die Gebiete der Städte Kramatorsk und Kupjansk geliefert. Die Chemikalien sollten entlang von Autobahnen an wichtigen Verkehrsknotenpunkten platziert werden.
"Man erwartet, dass diese Taktik die Offensivoperationen der Streitkräfte der Russischen Föderation erheblich behindern und Kiew zusätzliche Zeit verschaffen wird, um Verteidigungslinien in den Gebieten Saporoschje, Charkow und Sumy vorzubereiten."
14:39 Uhr
Ukrainische Armee greift Dörfer in Gebiet Kursk an
Im Gebiet Kursk wurden in den Dörfern Uspenowka und Troizkoje elf Angriffe der ukrainischen Armee registriert, berichtet Gouverneur Roman Starowoit auf Telegram.
14:04 Uhr Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates.Kirill Sykow / Sputnik
Medwedew: Russlands militärische Macht steht keinem Land der Welt nach
Russlands militärische Macht stehe keinem Land der Welt nach, meint Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates.
"Deshalb leben wir in einem großen und starken Land, einem Land, das ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist, das in Bezug auf seine militärische Macht keinem Land der Welt unterlegen ist. Und heute, unter den gegenwärtigen Bedingungen, sind wir wahrscheinlich das stärkste Land in diesem Sinne, weil wir wissen, wie man gewinnt."
13:47 Uhr
Lugansker Volksrepublik: Sicherheitskräfte verhaften zwei ukrainische Spione
Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Volksrepublik Lugansk (LVR) haben zwei Einwohner der Siedlung Nowoaidar wegen Spionage und Übermittlung von Daten über die Bewegungen russischer Soldaten an den Sicherheitsdienst der Ukraine festgenommen. Dies teilt der Pressedienst der Sicherheitsbehörde mit.
Nach Angaben des FSB arbeiteten die beiden Personen mit Vertretern des SBU zusammenzuarbeiten, um ukrainische bewaffnete Formationen zu unterstützen.
"Seit Anfang 2022 sammelten und übermittelten sie Daten über die Standorte und Bewegungsrouten von militärischer Ausrüstung und dem Personal der russischen Streitkräfte, die an der militärischen Sonderoperation beteiligt waren. Die erhaltenen Daten haben sie einem Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes über Internet-Messenger übermittelt."
Es wurde ein Strafverfahren wegen Spionage eröffnet.
13:01 Uhr
Moskau: Ukrainische Truppen setzten giftige Substanzen gegen russische Soldaten ein
Kiews Streitkräfte haben wiederholt giftige Substanzen gegen russische Soldaten eingesetzt. Dies erklärt Generalleutnant Igor Kirillow, Leiter der ABC-Truppen der russischen Streitkräfte. Bei einer Pressekonferenz des russischen Verteidigungsministeriums über die Verletzung der Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens durch die USA und die Ukraine verkündet er:
"Es wurden Fälle des Einsatzes von Giftstoffen durch die ukrainische Armee gegen russische Soldaten registriert."
Als Beispiel nannte Kirillow den Einsatz einer toxischen Chemikalie am 19. August 2022, die ein Analogon des Kampfstoffes "BZ" (3-Chinuclidinylbenzilat) ist, der in Liste 2 des Übereinkommens aufgeführt ist. Eine analoge Substanz wurde am 28. Januar 2024 bei operativen Durchsuchungsmaßnahmen in einem Versteck in Melitopol gefunden.
Kirillow merkte an, dass die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in keiner Weise auf die von Moskau vorgelegten Beweise für Kiews Verstöße gegen das Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen reagiert hat.
"Für alle aufgelisteten Fälle von Verstößen gibt es die notwendige Beweisgrundlage, die dem Technischen Sekretariat der OPCW zur Verfügung gestellt wurde. Nach vier Monaten hat die Organisation noch immer nicht auf die von uns vorgelegten Beweise für die Verstöße der Ukraine gegen das Übereinkommen reagiert."
12:32 Uhr
Russlands Verteidigungsministerium: Awdejewka vollständig befreit
Nach langen Kämpfen um die Ortschaft Awdejewka, einen Vorort von Donezk, gelang es am Samstag den russischen Streitkräften, die von der ukrainischen Seite außerordentlich stark befestigte Ortschaft einzunehmen.
11:58 Uhr
FSB nimmt Einwohner von Ischewsk wegen Zusammenarbeit mit ukrainischen Geheimdiensten fest
Mitarbeiter des russischen Inlandgeheimdienstes FSB in der russischen Teilrepublik Udmurtien haben einen Einwohner von Ischewsk festgenommen, der auf Anweisung der ukrainischen Geheimdienste an Aktivitäten zur Schädigung der Sicherheit der Russischen Föderation beteiligt war. Wie der Pressedienst der Behörde mitteilt, wurde ein Strafverfahren wegen Landesverrats eingeleitet.
11:17 Uhr
Leichen von Soldaten mit US-amerikanischen und polnischen Abzeichen auf Uniformen in Awdejewka entdeckt
Die Leichen von Soldaten mit US-amerikanischen und polnischen Abzeichen auf ihren Uniformen seien bei der Räumung des befreiten Awdejewka gefunden worden. Dies berichtet Igor Kimakowski, der Berater des DVR-Chefs, gegenüber TASS.
"Die Räumung von Awdejewka hat einige interessante Aspekte offenbart. In diesem Fall handelt es sich um Leichen, die von ukrainischen bewaffneten Verbänden zurückgelassen wurden, auf deren Uniformen US-amerikanische und polnische Abzeichen angebracht sind."
10:59 Uhr
Awdejewka befreit – Ehrenamtliche Hilfe hinter den Frontlinien
Die russischen Streitkräfte haben Awdejewka unter ihre Kontrolle gebracht. Die Stadt befindet sich in der Volksrepublik Donezk und liegt nur wenige Kilometer von deren Hauptstadt entfernt. Das russische Verteidigungsministerium hat Drohnenaufnahmen veröffentlicht, die die stark zerstörte Stadt zeigen.
Während an der Front weiter erbittert gekämpft wird, setzen sich weit hinter den Kontaktlinien freiwillige und ehrenamtliche Helfer für die Verteidiger ein. Was genau sie motiviert, darüber klärt RT DE-Korrespondent Ivan Poljanskij auf.
10:23 Uhr
DVR-Chef meldet zahlreiche Kriegsverbrechen ukrainischer Truppen in Awdejewka
Einheiten der ukrainischen Armee in Awdejewka haben zahlreiche Kriegsverbrechen begangen, meldet der Chef der Donezker Volksrepublik (DVR) Denis Puschilin.
"Wir wissen bereits aus den Aussagen der Menschen, die sich in relativer Sicherheit befinden, in temporären Unterbringungszentren, was sie ertragen mussten, besonders in den letzten Tagen, in den letzten Wochen, als der Feind sehr heftig gegen die Zivilbevölkerung vorging. Im Allgemeinen wurden viele Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung registriert."
Puschilin betont, dass alle Fakten dokumentiert seien und in Zukunft dazu dienen würden, die an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung Beteiligten zu identifizieren.
09:47 Uhr
Gebiet Saporoschje: Ukrainischer Agent neutralisiert
Russische Sicherheitskräfte haben einen ukrainischen Agenten neutralisiert, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen ein Sprengstoffattentat auf einen Politiker im Gebiet Saporoschje vorbereitete. Dies teilt der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit.
Wie es heißt, hätten Beamte des ukrainischen Geheimdienstes SBU den Attentäter Witali Djatlenko mit Sprengstoff versorgt und den Angriff koordiniert. Bei dem Versuch, Djatlenko festzunehmen, "leistete er bewaffneten Widerstand gegen Sicherheitsbeamte und wurde durch Abwehrmaßnahmen neutralisiert". Der FSB fügt hinzu:
"Es gibt keine Opfer unter Zivilisten oder Vollzugsbeamten."
Eine Makarow-Pistole, Munition und Patronenhülsen wurden am Tatort gefunden und beschlagnahmt.
09:09 Uhr
NATO-Beamter: Westen war zu optimistisch, was die Chancen der Ukraine im Jahr 2023 betraf
Der Westen war zu optimistisch, was die Aussichten der Ukraine im Jahr 2023 anging. Dies erklärte Rob Bauer, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Seiner Meinung nach war der Westen "zu optimistisch, was den Konflikt im Jahr 2023 angeht", weil er glaubte, "wenn wir den Ukrainern die nötige Munition und Ausbildung geben, werden sie gewinnen", zitiert ihn die Zeitung Financial Times. Gleichzeitig argumentiert Bauer, dass die NATO "im Jahr 2024 nicht übermäßig pessimistisch sein muss".
Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Feb. 2024 10:23 Uhr
Westliche Soldaten, die im Ukraine-Konflikt als Söldner getarnt gegen die russische Armee kämpfen, sind nach Angaben von Generaloberst Sergei Rudskoi stark mit dem Betrieb der Luftabwehr- und Raketensysteme des Landes beschäftigt.
Quelle: Gettyimages.ru © Axel Heimken/picture alliance via Getty Images
Archivbild: US-Patriot-Luftabwehrsystem.
NATO-Soldaten kämpfen getarnt als Söldner gegen die russische Armee im Ukraine-Konflikt, behauptete ein hoher russischer Verteidigungsbeamter, nachdem Moskau Kiew mit der Einnahme der wichtigen Donbass-Stadt Awdejewka einen schweren Schlag versetzt hatte.
Meinung
Was die Ukraine erwartet: Die Gnade des Siegers
Der Beschuss russischer Zivilisten durch die Ukraine – der in den Jahren zuvor zu einem großen Teil von Awdejewka aus erfolgte – geschehe auf Geheiß Kiews und mit stillschweigender Zustimmung westlicher Staaten, erklärte der stellvertretende Leiter des russischen Generalstabs, Generaloberst Sergei Rudskoi, am Montag gegenüber der Zeitung Krasnaja Swesda.
Die USA und ihre Verbündeten pumpen die Ukraine mit Waffen voll und versorgten sie mit Kommunikationsdiensten und nachrichtendienstlichen Informationen, aber ein Teil der Ausrüstung erfordere qualifiziertes westliches Personal vor Ort, sagte der Beamte. Laut Rudskoi:
"NATO-Soldaten, die als Söldner getarnt sind, nehmen an den militärischen Operationen teil. Sie kontrollieren Luftverteidigungssysteme, operativ-taktische Raketen und Mehrfachraketenwerfer und gehen in Angriffskommandos", so Rudskoi. Er sagte weiter:
"NATO-Offiziere bereiten direkt militärische Operationen für die ukrainischen Streitkräfte vor."
Mitte Januar gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass es bei einem Präzisionsschlag über sechzig ausländische Kämpfer getötet habe, von denen die meisten französischsprachig waren. Obwohl Frankreich daraufhin bestritt, dass sich seine Streitkräfte in der Ukraine aufhielten, räumte der französische Verteidigungsminister ein, dass einige französische Staatsangehörige als "Freiwillige" in den Kampf gezogen seien – und behauptete, dass Paris als "Demokratie" sie nicht daran hindern könne, dies zu tun.
Liveticker Ukraine-Krieg: Tote Soldaten in Uniformen mit westlichen Abzeichen in Awdejewka entdeckt
Nach Schätzungen des russischen Verteidigungsministeriums sind seit Beginn des Konflikts im Februar 2022 mehr als 5.900 ausländische Söldner in der Ukraine gefallen. Die ukrainische Armee hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums allein im vergangenen Jahr im Zuge ihrer katastrophalen Gegenoffensive fast 160.000 Mann verloren.
Kiew hat kolossale Verluste erlitten, da es ihm nicht gelungen sei, die taktische Verteidigungszone Russlands zu durchdringen, während die russische Armee neue Methoden der Kriegsführung erlernt und erprobt habe, sagte Rudskoi und fügte hinzu, dass die russischen Truppen nach der Einnahme von Awdejewka ihre Stellungen entlang der gesamten Kontaktlinie verbessern würden.
Mehr zum Thema – Der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine wird mit dem Fall von Awdejewka nicht enden
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/196636-russischer-general-getarntes-nato-personal
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meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Feb. 2024 11:11 Uhr
Ende Februar treffen sich die politischen Bewegungen der Palästinenser auf Einladung Russlands zu Gesprächen in Moskau. Ziel ist die Überwindung der inneren Spannungen. Eine Einigung sei notwendiger denn je, sagte Mustafa Barghuthi, Chef der Palästinensischen Nationalen Initiative.
Quelle: Sputnik © Mikhail Voskresenskiy
Mustafa Barghuthi, Generalsekretär der Palästinensischen Nationalen Initiative, begrüßt die Einladung Russlands an die politischen Bewegungen der Palästinenser, sich in Moskau zu Gesprächen zu treffen.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat vor einiger Zeit angekündigt, dass Russland beabsichtigt, ein Treffen aller palästinensischer Gruppen zu veranstalten, um die innerpalästinensische Spaltung zu überwinden. Nun steht der Termin fest. Ab dem 29. Februar treffen sich die unterschiedlichen politischen Gruppierungen der Palästinenser für voraussichtlich drei Tage in Moskau zu Gesprächen. Das sagte Mustafa Barghuthi von der Partei "Palästinensische Nationale Initiative" der Nachrichtenagentur RIA Novosti.
"Ich weiß, dass die Hamas bereits zugestimmt hat, teilzunehmen. Russland ist aufrichtig in seinem Wunsch, die Einheit des palästinensischen Volkes zu gewährleisten, denn genau das ist es, was wir brauchen, um die Besatzung Israels zu beenden", sagte Barghuthi der russischen Nachrichtenagentur am Rande der 13. Nahostkonferenz des internationalen Debattierclubs 'Waldai'".
Das palästinensische Volk begrüße daher den Vorschlag Lawrows, fügte er hinzu, denn es brauche in der jetzigen Situation eine nationale Einigung dringender denn je.
Die Lösung zur Befriedung des Nahost-Konflikts sieht die internationale Staatengemeinschaft in der Zweistaatenlösung, die einen eigenen palästinensischen Staat vorsieht. Israel erteilt diesem völkerrechtlich verankerten Ziel inzwischen offen eine Absage. Israel wird zudem vorgeworfen, an den in Gaza lebenden Palästinensern Völkermord zu begehen. Russland hält an der Zweistaatenlösung fest. Sie sei die einzige Möglichkeit den Konflikt zu beenden.
Mehr zum Thema – Genozid-Vorwurf: Bundesregierung ist sicher, dass Israel Vorgaben des IGH umsetzt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Übersetzt mit beta
timesofisrael.com, National News Von ToI Mitarbeiter vom 11. März 2015, 3:32
Op-ed fordert Israel auf, Deutschland, Iran zu beerigen
Atombomben ’20-30 werden sicherstellen, dass die Arbeit erledigt wird", heißt es in der Stellungnahme auf der rechten Seite der Israel
ISRAEL AT WAR - TAG 136
Ein Meinungsartikel der Israel National News fordert die nukleare Zerstörung des Iran und Deutschlands. (Fotokredit: public domain)
Das rechte Medienunternehmen Israel National News veröffentlichte am Dienstag einen Meinungsartikel, in dem Israel aufgefordert wurde, Atombomben auf den Iran und Deutschland zu schießen, nur wenige Tage nachdem das Outlet unter Beschuss geriet, weil es eine Kriegswitwe beschuldigte, ihren Mann wegen ihrer friedensfreundlichen Ansichten getötet zu haben.
In dem am Dienstag veröffentlichten Meinungsartikel behauptet der Autor, dass nur durch nukleare Vernichtung des Iran und Deutschlands mit jeweils 20 oder 30 Atombomben Israelis die Zerstörung des Staates verhindern kann.
„Wenn Israel nicht in den Wegen der Bibel Gottes geht“, wird der Autor Chen Ben-Eliyahu wro te (http://www.inn.co.il/Articles/Article.aspx/13312) auf Hebräisch „erschweren bestraft, fast vollständiger Zerstörung und Untergang und nur wenige werden gerettet.“
Eine der Missionen Israels ist es, an die Verbrechen von Amalek zu erinnern, einem Stamm, der für das reine Böse in der Bibel verantwortlich ist, den Juden befohlen werden, auszulöschen. Unter denen, die von der Band abstammen, schreibt der Autor, sind die iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei, der ehemalige Präsident Mahmoud Ahmadinedschad und der derzeitige Präsident Hassan Rohani.
Um dies zu bekämpfen, muss Israel in gleicher Weise reagieren, erklärte Ben-Eliyahu. „An einer existenziellen Bedrohung müssen wir mit einer existenziellen Bedrohung reagieren“, schrieb er, „nicht mit Reden im Kongress. Wir müssen den Iranern klar machen, dass Israel auch ihr Atomprogramm und Teheran und Isfahan auslöschen wird.“
"Wenn [ein Feind] aufsteigt, um dich zu zerstören, steigen Sie früher auf, um ihn zu zerstören: Zwanzig, dreißig Atombomben werden tun, um sicherzustellen, dass die Arbeit erledigt wird", fuhr er fort.
Er rief auch das jüdische Volk auf, sich an seine nahe Zerstörung durch die Nazis zu erinnern und sich an Deutschland, das jetzt ein standhafter Verbündeter Israels ist, zu rächen.
Wenn der Messias kommt, schrieb Ben-Eliyahu, wird Israel die endgültige Lösung umkehren. „Zwanzig Atombomben auf Berlin, München, Hamburg, Nürnberg, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Dresden, Dortmund und so weiter, um sicherzustellen, dass die Arbeit erledigt wird. Und das Land wird tausend Jahre ruhig sein“, schrieb er.
Israel National News weigerte sich, die Entscheidung der Website zu kommentieren, die Stellungnahme zu veröffentlichen.
Info: https://www.timesofisrael.com/op-ed-calls-on-israel-to-nuke-germany-iran
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Israeli cybersecurity co Sepio Systems raises $6.5m
Cybersecurity Photo: Shutterstock ASAP Creative
en.globes.co.il, 7 Nov, 2019 16:10, Globes correspondent
Sepio offers an end-to-end solution that detects and mitigates hardware-based attacks, rogue peripherals, invisible network devices, and manipulated firmware.
Israeli cybersecurity company Sepio Systems has raised a $6.5 million Series A financing round led by Hanaco Ventures and Merlin Ventures, with the participation of existing investors Energias de Portugal (EDP), Mindset Ventures and Pico Partners. Since its establishment Sepio Systems has raised $11 million.
Sepio has also announced the appointment of two new executives to its management team: Gili Sahar joins as CFO and Chen Ben Eliyahu as VP Business Development.
Sepio offers an end-to-end solution that detects and mitigates hardware-based attacks, rogue peripherals, invisible network devices, and manipulated firmware. The company’s Sepio Prime, which is a software-only solution, has been successfully deployed in over 25 banks, insurance, and telecom companies in the US, Singapore, Brazil, South Africa and Israel. Sepio cofounder and CEO Yossi Appelboum said, "The increasing number of hardware based cyber-attacks is a major concern to all enterprises. While all other security solutions are focused on software threats, they are incapable of stopping threats coming from hardware."
"Sepio defines and solves a problem most enterprises know they have but cannot quantify or resolve," explains Alon Lifshitz, Founding Partner at Hanaco Ventures. "Besides creating the Rogue Device Mitigation category, it's rare as an investor to back founders that have worked as a team for over twenty years now building their third startup together."
As part of its expansion, Sepio is opening a new office in Mclean, Virginia for supporting US federal customers.
Published by Globes, Israel business news - en.globes.co.il - on November 7, 2019
© Copyright of Globes Publisher Itonut (1983) Ltd. 2019
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übersetzt mit beta
Israelische Cybersicherheit Co Sepio Systems sammelt 6,5 Millionen Dollar
Cybersecurity Foto: Shutterstock so schnell wie möglich
Sepio bietet eine End-to-End-Lösung, die hardwarebasierte Angriffe, rogue periphere, unsichtbare Netzwerkgeräte und manipulierte Firmware erkennt und mildert.
Das israelische Cybersicherheitsunternehmen Sepio Systems hat eine von Hanaco Ventures und Merlin Ventures geleitete Serie-A-Finanzierungsrunde in Höhe von 6,5 Millionen Dollar unter Beteiligung der bestehenden Investoren Energias de Portugal (EDP), Mindset Ventures und Pico Partners aufgebracht. Seit seiner Gründung hat Sepio Systems 11 Millionen Dollar gesammelt.
Sepio hat auch die Ernennung von zwei neuen Führungskräften in sein Management-Team angekündigt: Gili Sahar tritt als CFO und Chen Ben Eliyahu als VP Business Development bei.
Sepio bietet eine End-to-End-Lösung, die hardwarebasierte Angriffe, rogue periphere, unsichtbare Netzwerkgeräte und manipulierte Firmware erkennt und mildert. Das Sepio Prime des Unternehmens, eine Software-only-Lösung, wurde erfolgreich in über 25 Banken, Versicherungen und Telekommunikationsunternehmen in den USA, Singapur, Brasilien, Südafrika und Israel eingesetzt. Yossi Appelboum, Mitbegründer und CEO von Sepio, sagte: "Die zunehmende Anzahl von Hardware-basierten Cyber-Angriffen ist ein großes Anliegen für alle Unternehmen. Während alle anderen Sicherheitslösungen auf Softwarebedrohungen ausgerichtet sind, sind sie nicht in der Lage, Bedrohungen durch Hardware zu stoppen."
"Sepio definiert und löst ein Problem, von dem die meisten Unternehmen wissen, dass sie es haben, aber nicht quantifizieren oder lösen können", erklärt Alon Lifshitz, Gründungspartner bei Hanaco Ventures. "Neben der Schaffung der Kategorie Rogue Device Mitigation ist es selten, dass Gründer, die seit über zwanzig Jahren als Team arbeiten, jetzt ihr drittes gemeinsames Start-up aufbauen, selten als Investor."
Im Rahmen seiner Expansion eröffnet Sepio ein neues Büro in Mclean, Virginia, um US-Bundeskunden zu unterstützen.
Veröffentlicht von Globes, Israel Business News - en.globes.co.il - am 7. November 2019
- Copyright of Globes Publisher Itonut (1983) Ltd. 2019
Ende Übersetzung
Info: https://en.globes.co.il/en/article-israeli-cybersecurity-co-sepio-systems-raises-65m-1001306417
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Feb. 2024 12:43 Uhr
Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende gegangen. Eines der Hauptthemen des Konferenztags war der Nahostkonflikt. Nach Ansicht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell stellt die Situation im Westjordanland ein ernsthaftes Hindernis für eine langfristige Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern dar. Ein weiteres Thema in München war der Ukraine-Konflikt: während der Konferenz forderte Olaf Scholz erneut die westlichen Länder zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 18 Feb. 2024 21:00 Uhr,Von Susan Bonath
Die "Asow"-nahe ukrainische Neonaziorganisation "Centuria" hat einen Ableger in Magdeburg. Seit einem halben Jahr meldet die Vereinigung Demonstrationen an, rekrutiert Mitglieder, verbreitet rassistische Hetze und sammelt Spenden. Doch Sachsen-Anhalts Innenministerium hat "keine Erkenntnisse".
Quelle: Gettyimages.ru © Oliver Weiken/dpa
Aktuell wieder im Gespräch: Zwei Soldaten der aus dem rechtsradikalen Asow-Regiment hervorgegangenen 3. ukrainischen Sturmbrigade, hier am 21. September 2023 in Konstantinowka
Nazis in der Ukraine? Spätestens seit dem Kriegsbeginn vor zwei Jahren tun deutsche Medien und Politiker dies meist als russische Propaganda ab. Dabei galt Kiew schon Jahre zuvor als braune Hochburg: Neonazis aus aller Welt pilgerten in die ukrainische Hauptstadt, um Hitlerporträts und Hakenkreuzfahnen zu schwenken. Seit Kriegsbeginn ist es umgekehrt: Ukrainische Neonazis, die offenbar als Flüchtlinge in Deutschland leben, breiten ihre Strukturen unter den Augen der Behörden in Deutschland aus – und niemand schreitet ein.
"Keine Erkenntnisse"
Die im Jahr 2020 als Ableger der neofaschistischen "Asow"-Bewegung in Kiew gegründete militante Hundertschaft "Centuria" rekrutiert seit mindestens einem halben Jahr Anhänger in Deutschland. Ihr Ableger "Centuria Magdeburg" verbreitet seine Ideologie in den sozialen Medien und auf der Straße, sammelt Spenden und rekrutiert neue Mitglieder. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt müsste derartige rechtsextremistische Umtriebe längst auf dem Schirm haben. Hat es aber nicht, wie ein Sprecher der Autorin mitteilte. Auf Nachfrage erklärte dieser am Freitag:
"Der Landespolizei Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse zur angefragten Organisation in Bezug auf Sachsen-Anhalt vor."
Ob Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Informationen zu dieser Gruppe habe, wisse man beim Innenministerium aber nicht. Dieser teile seine Beobachtungen ohnehin nicht der Öffentlichkeit mit. Das stimmt zwar, sonst wäre es kein Geheimdienst. Merkwürdig ist es dennoch, dass eine öffentlich agierende Gruppe, die noch dazu mit anderen ukrainischen Organisationen in Deutschland vernetzt sein will, der Oberbehörde über die Landespolizei bisher nicht aufgefallen sei. Stellt sich das Ministerium in einer Art Staatsräson blind?
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Umtriebig und gut vernetzt
Über die Umtriebe von "Centuria Magdeburg" hatte zuerst die Berliner Tageszeitung junge Welt berichtet. Der Telegram-Kanal der Gruppe ist seit Ende August 2023 aktiv.Am 24. August, dem 32. Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte sie zusammen mit dem seit 2009 bestehenden Verein "Deutsch-Ukrainische Vereinigung Sachsen-Anhalt" eine Kundgebung in der Magdeburger Innenstadt organisiert, zu welcher angeblich "mehrere Tausend Teilnehmer" gekommen waren.
Zuletzt organisierte "Centuria Magdeburg" demnach in Berlin eine Demonstration zum "Gedenken an die Verteidiger von Asowstal". Gemeint ist das neonazistische Asow-Regiment, das sich über Jahre im Stahlwerk von Mariupol verschanzt und immer wieder die zumeist russischsprachige Bevölkerung im Donbass angegriffen hatte, bevor dem die russische Armee im Frühling 2022 ein Ende bereitete.
Außerdem protzt die Gruppe mit Kontakten zu faschistischen Gruppen im Ausland, etwa in Weißrussland. Auf Fotos und Videos posieren die Magdeburger Centuria-Mitglieder mit Fahnen des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation OUN. Diese kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit der SS und ermordete in deren Auftrag Zehntausende Juden, Polen und andere Minderheiten. Auch andere rechtsextreme Symbole, die teilweise an die NS-Zeit erinnern, sind zu sehen. In der Ukraine terrorisiert Centuria russischsprachige Ukrainer, Linke, Roma und andere Minderheiten.
Spenden für den "Sturm"
Nach eigener Darstellung sammelt der Magdeburger Ableger derzeit in Deutschland Spenden für den Kampfverband seiner ukrainischen Mutterorganisation. Der ist seit 2022 in die "Dritte Asow-Sturmbrigade" der ukrainischen Armee integriert, Kommandant ist der bekannte Neonazi-Führer Andrei Bilezki.
Meinung
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"Centuria Magdeburg" will inzwischen über Mitglieder in sechs deutschen Städten verfügen. Sie sei mit ukrainischen Organisationen in ganz Deutschland vernetzt. Aber auch deutsche Neonazis stehen ihr nahe. So lobte die vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei "Der III. Weg" bereits 2020 die Gründung von Centuria in Kiewund verfasste außerdem mehrere Beiträge über sie.
Um Geld und neue Mitglieder wirbt "Centuria Magdeburg" nicht nur auf ihren Kundgebungen. Sie bemüht auch die Wanderlust, lädt gemeinsam mit dem nationalistischen Pfadfinderbund "Plast" zu Ausflügen in den Harz ein. Man wolle, so erklären die Protagonisten ihr Ziel in ihrem öffentlichen Telegram-Kanal, "ukrainische Gruppen in Deutschland vereinen" und sich "immer aktiver in das öffentliche Leben einbringen". Und weiter:
"Die Feinde der Ukraine sollen sehen, dass wir vereint sind und unsere Auswanderer nicht bereit sind, für ein paar hundert Euro ihre nationale Identität zu vergessen. Wir erschaffen eine neue Generation von Helden!"
Die Gruppe verbreitet nicht nur antirussische und proukrainische Propaganda. Zu ihren "Feinden" hat sie neben Russen alle möglichen Minderheiten erklärt, die bei Faschisten verhasst sind: Linke, Araber, Afrikaner, Palästinenser, Muslime, Migranten (außer ukrainische) und Homosexuelle.
Neuerdings rekrutiert "Centuria Magdeburg" neben ukrainischen Kriegsflüchtlingen auch explizit deutsch- und englischsprachige Anhänger und versendet ihre Inhalte auch in diesen Sprachen. Die militante Neonazigruppe sieht offenbar enormes Wachstumspotenzial in Deutschland, und man muss zumindest annehmen, dass ähnlich wie bei der ukrainischen Mutterorganisation auch Waffen im Spiel sein könnten.
Meinung
Was kann weiter "rechts" sein als deutsche Panzer, die wieder auf Russen schießen?
Geheuchelter "Kampf gegen rechts"
Es ist nicht glaubhaft, dass Sachsen-Anhalts Innenministerium über kein Wissen zu Neonazi-Symbolen verfügt und nicht mit sozialen Netzwerken, in denen die Gruppe aktiv ist, umgehen kann. Die einzig mögliche Erklärung für die fehlenden Erkenntnisse lautet: Man will es nicht wissen – trotz aller ersichtlicher Gefahren.
Dies verdeutlicht die Verlogenheit der Politik hinsichtlich ihres angeblichen Kampfes "gegen rechts". Die Regierenden haben diese politische Kategorie ihres Inhalts entleert und zu einer moralistischen Plattitüde umgedeutet. "Rechts" ist für sie lediglich, wer eine andere Meinung als die der Herrschenden verbreitet. Ukrainische Faschisten und ihre Netzwerkereien in Deutschland passen offensichtlich bestens in ihr Verständnis von einer "demokratischen Grundordnung" – kein gutes Zeichen.
Mehr zum Thema - Warum wir das aktuelle Regime in der Ukraine als nazistisch bezeichnen
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/196442-centuria-magdeburg-ministerium-weiss-nichts
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aus e-mail von <irumpf@lib-hilfe.de>,19. Februar 2024, 11:48 Uhr
------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: BIP-Aktuell #292: Die Hölle auf Erden
Datum: Sat, 17 Feb 2024 21:00:58 +0100
Von: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>
An: Martin Breidert <martin.breidert@gmx.de>
Weitergeleitet:
/Martin Breidert/
/Beueler Kreuz 1/
53604 Bad Honnef
02224/9118059
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: BIP-Aktuell #292: Die Hölle auf Erden
Datum: Sat, 17 Feb 2024 18:05:15 +0000
Von: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>
Antwort an: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>
Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit
zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.
Im Browser ansehen
<https://mailchi.mp/f053c6c79194/bip-aktuell-292-die-hlle-auf-erden?e=cf5abdaf13>
*BIP-Aktuell #292: Die Hölle auf Erden*
*Ilana Hammerman findet in ihren Archiven die Prophezeiungen, die vor
der aktuellen Situation warnen*
*BIP-Aktuell #292:*
1. Die Hölle auf Erden
2. Ein Appell der wichtigsten israelischen Menschenrechtsorganisationen
vom 07. Februar
*/Der folgende Artikel von Ilana Hammerman wurde in der israelischen
Zeitung Haaretz am 8. Februar auf /**/Hebräisch/*
Ilana Hammerman studierte in Paris und Jerusalem, wo sie heut lebt. Sie
promovierte in Bielefeld in Linguistik. Sie ist preisgekrönte
Übersetzerin aus dem Französischen und Deutschen ins Hebräische und
Autorin zahlreicher Bücher. Der Artikel wurde von BIP mit Unterstützung
von Ilana Hammerman übersetzt. /*
"Gebt alle Hoffnung auf, ihr, die ihr hier eintretet", so nannte der
Dichter Meir Wieseltier (inspiriert von der Inschrift an den Toren der
Hölle in Dante Aligieris Buch) die düstere Kolumne, die er im Januar
1988 für die Zeitung /Yedioth Ahronot/ schrieb, als er von einer Reise
nach Gaza zurückkehrte, die ich mit Hilfe von Freunden und Bekannten im
Gazastreifen für eine große Gruppe israelischer Autoren organisieren konnte.
Ilana Hammerman. Quelle: Menifa
2021.
Ich fand ein zerknittertes Fragment dieser Kolumne, als ich die
Zeitungsausschnitte, die ich über die israelische Besatzungspolitik im
Gazastreifen und im Westjordanland gesammelt hatte, auf den Boden legte,
die meisten aus den achtziger und neunziger Jahren des vorigen
Jahrhunderts und einige aus späteren Jahren. Ich habe Stunden damit
verbracht, diese vergilbten Papierschnipsel zu studieren, die
aneinandergeklebt, herausgetrennt, zerrissen und verstreut wurden, um
sie dann wieder zu sammeln und zu einer düsteren Geschichte dieser
Gebiete zu verweben. In Gaza hatte die Situation bereits in jenen
Jahren, die vom Ausbruch der ersten Intifada und ihrer eisernen
Unterdrückung geprägt waren, höllische Ausmaße angenommen. Im
Westjordanland war es ein weiteres Kapitel in der Saga der israelischen
Quälerei der dortigen Bewohner und der Terroranschläge von
Palästinensern gegen Zivilisten hier.
In der Zwischenzeit sind meine eigenen Erinnerungen in Fleisch und Blut
übergegangen, und es fällt mir schwer zu glauben, dass ich diese
gewalttätige, arrogante und böse Realität aus nächster Nähe
kennengelernt habe, sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland
und auch in Jerusalem, meiner Stadt, in der sich Palästinenser aus dem
Westjordanland in die Luft gesprengt und Zivilisten in der Nähe der Orte
verletzt und getötet haben, an denen auch meine Familie, meine Freunde
und ich selbst waren. Ich dokumentierte das Leben unter der Besatzung in
Gaza und im Westjordanland und protestierte und demonstrierte mit meinen
wenigen Partnern in der israelischen Gesellschaft. Wir hofften auf eine
bessere Zukunft: Wir waren noch mitten im Leben. Wir wurden aber besiegt.
Auch in Gaza wurden wir nach dem so genannten "Disengagement" von 2005
besiegt. Anders als oft in /Haaretz /geschrieben, hat Israel den
Streifen auch danach nie losgelassen. Es behielt die Kontrolle über Gaza
durch den Luftraum und die Landwege zwischen Gaza und Israel. Und auch
über das Meer, zu dem es den Zugang beschränkte und das Gebiet für die
Fischerei, eine der wichtigsten Einnahmequellen des Gazastreifens, nach
eigenem Ermessen erweiterte oder einschränkte.
Wie im Westjordanland hat Israel die Kontrolle über das
Bevölkerungsregister in der Hand. Das Bevölkerungsregister ist ein
wichtiger Kontrollmechanismus, der darüber entscheidet, wer eine
Identitätskarte und die damit verbundenen Rechte erhalten kann und wer
abgeschoben wird. Im Jahr 2007, nach der gewaltsamen Übernahme des
Gazastreifens durch die Hamas, wurde die Einfuhr von Waren in den
Gazastreifen auf ein von Israel festgelegtes "humanitäres Minimum"
beschränkt, das der Menge an Kalorien entspricht, die ein Mensch
mindestens benötigt. Treibstofflieferungen wurden eingeschränkt, und der
Personenverkehr zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland wurde
fast vollständig eingestellt. Der einzige verbliebene Durchgang, der im
Prinzip offenblieb, der Rafah-Übergang nach Ägypten, war über lange
Zeiträume hermetisch verschlossen, und in der übrigen Zeit war die
Benutzung des Rafah-Überganges nach Ägypten ein kompliziertes und teures
Unterfangen.
So verwandelte die Abriegelung den Gazastreifen in ein dicht
besiedeltes, riesiges Gefangenenlager und senkte den Lebensstandard so
sehr, dass internationale Institutionen davor warnten, dass er beinahe
unbewohnbar werden würde. Die Hamas, eine religiös-fanatische Bewegung,
die nicht nur die Zerstörung des Staates Israel, sondern auch die
Gründung eines islamischen Staates in Palästina fordert und kein
Interesse am Aufbau einer vielfältigen und demokratischen
Zivilgesellschaft hat, wurde von Israel aus politischen Erwägungen
heraus unterstützt. Zunächst, um die linken Bewegungen im Gazastreifen
zu schwächen, und später, um den Gazastreifen vom Westjordanland zu
trennen, was Israel als politisches Ziel anstrebt. Sehr schnell begannen
die "Runden" der Gewalt - Raketen aus Gaza von der einen Seite und
israelische "Operationen" auf der anderen Seite. Beide haben Zivilisten
schweren Schaden zugefügt.
Eine Kolumne über diese schlimmen Jahre von Michal Wasser, einer mutigen
Frau aus dem Kibbuz Kfar Aza, fand ebenfalls ihren Weg in mein Archiv.
Im Jahr 2012, mitten in der Operation "Säule der Wolke", schrieb sie:
"Wenn ihr die Gewalttaten der anderen Seite stoppen wollt, dann öffnet
eure Ohren und hört zu. Wenn Ihnen etwas an uns liegt, dann hören Sie
bitte auf, uns mit Raketen, Attentaten und Luftangriffen zu schützen.
Statt der Operation `Säule der Wolke` sollten Sie die Operation
`Hoffnung für die Zukunft` durchführen. Sie ist komplizierter, erfordert
mehr Geduld, ist weniger populär - aber sie ist der einzige Ausweg"
(/Haaretz/, 15.11.12). Auch diese Frau wurde besiegt und auch die
Hoffnung für die Zukunft.
Jetzt erleben wir unsere größte Katastrophe. Es besteht kein Zweifel,
dass diese Realität zu den persönlichen und gemeinschaftlichen Tragödien
geführt hat, die die Hamas-Leute und ihre Kollaborateure am 7. Oktober
an den Siedlungen im westlichen Negev und den Partygängern im Rave und
ihren Familien begangen haben. Auch zu der Tragödie des Massenmordes und
der totalen Zerstörung, die die israelische Armee mit der Unterstützung
der Mehrheit der jüdischen israelischen Gesellschaft gegen mehr als zwei
Millionen Bewohner des Gazastreifens begeht. Die Rettung der Geiseln in
Gaza unter dem Deckmantel verachtenswerter Lügen aufzugeben, um den
vollständigen "Zusammenbruch" der Hamas (was nicht funktionieren wird)
und des gesamten Gazastreifens (was bereits geschehen ist)
herbeizuführen, ist der Albtraum, der sich in diesen Tagen unerträglich
verdunkelt.
Ja, es gibt einen Zusammenhang mit dem Hamas-Pogrom am 7. Oktober und
dem, was darauf folgte, und es gibt einen Zusammenhang mit dem blutigen
Krieg, der sich im Westjordanland ausbreitet. Es ist töricht, dies zu
leugnen, töricht, blind und von Interessengruppen geleugnet.
Dieser Zusammenhang wurde in seinen Einzelheiten vor meinen Augen wieder
lebendig durch die zerfledderten Zeitungsausschnitte in meinem
bescheidenen Archiv, das nach Jahren auf dem Boden eines kleinen
Schranks und auf dem Grund meines Gedächtnisses verstaubt war. Sie
erinnern sowohl in Gaza als auch im Westjordanland an die Politik der
Kontrolle über die 1967 eroberten Gebiete. Das Einsperren der Bewohner
in Flüchtlingslagern hinter Zäunen und die Abriegelung von Dörfern und
Städten mit Checkpoints. Die Strangulierung durch lange Tage der
Ausgangssperre. Die Tränengasgranaten, die das Leben von Kindern,
Kranken und alten Menschen in ihren Häusern gefährden. Das brutale
Eindringen mit geladenen Waffen in Privathäuser zum Zwecke der
Verhaftung, der "Kartierung" oder einfach nur, um die Bewohner
einzuschüchtern und zu demütigen und ihr Eigentum zu beschädigen. Die
willkürlichen Verhaftungen mitten in der Nacht, die Schläge und Tritte
von Soldaten oder Grenzpolizisten während des Transports von Gefangenen
in Handschellen und mit verbundenen Augen in die Haftzentren. Die
Zerstörung von Häusern vor den Augen der Eltern und ihrer Kinder. Das
gezielte Schießen, um Demonstranten zu verletzen, zu Krüppeln zu machen
oder sogar zu töten. Die heimliche Folterung von Jugendlichen, die auf
den Feldern und auf den Straßen willkürlich gefangen genommen werden.
Dies ist auch der Kontext der Terrorakte gegen die Zivilbevölkerung, die
1967 begannen, und es ist der wesentliche Kontext, der tägliche Kontext
des wachsenden Hasses von einer Generation zur nächsten und des endlosen
Kreislaufs des Blutvergießens in unserem Leben und in ihrem Leben in
diesem Land. Und die gegenwärtige Katastrophe, die schlimmer ist als
alle vorangegangenen.
Einige haben in diesem Zusammenhang mit Präzision und bewundernswerter
Ehrlichkeit das Inferno vorausgesagt, in dem wir und sie gefangen sind:
ermordet und gefoltert, und wegen des Machtgefälles zwischen uns und
ihnen morden und foltern wir um ein Vielfaches. Auch die Warnungen sind
vergessen, verblassen auf den Zeitungsausschnitten, die ich gesammelt
habe. Hier sind Fragmente von drei von ihnen, die nicht mehr am Leben sind:
*Zeev Sheef*, Militäranalyst von /Haaretz/, schrieb 1985: "Der Sinn der
Likud-Politik ist ein binationaler Staat im Land Israel, in dem nur eine
Seite die vollen gleichen Rechte haben wird. Das bedeutet, dass der
Terror im Lande Israel nicht aufhören wird. Die arabische Bevölkerung
wird wachsen. Ihre jüngere Generation wird aus dem Versagen der
vorangegangenen Generationen und auch von Israel lernen. Die Zahl derer,
die zu Terror und Rebellion bereit sind, wird auch in Zukunft nicht
abnehmen. Immer wieder werden wir Zeugen grausamer Morde an Juden
werden... auch die Gemäßigten unter der jüdischen Bevölkerung werden
nicht verzeihen können und dringende Maßnahmen gegen die Terroristen und
ihre Unterstützer unter den Arabern fordern. Ursache und Wirkung werden
verschwimmen und vergessen werden. Die Unfähigkeit, den Terror mit
normalen und üblichen Mitteln zu überwinden, wird mehr Menschen in der
jüdischen Öffentlichkeit dazu bringen, wie Rabbi Kahane zu denken, die
Araber zu deportieren und an die Illusion zu glauben, dass dies eine
Lösung des Konflikts bringen wird." (25.8.85).
*Yitzhak Ben Aharon*, einer der führenden Köpfe der Arbeiterbewegung in
Israel, Mitglied der Knesset und Minister, sprach 1987 mit dem
Schriftsteller Dan Shavit. Shavit fragte ihn, ob es möglich würde, die
letzten zwanzig Jahre, d.h. die Zeit nach dem Krieg vom Juni 1967,
anders zu "verbringen". "Ohne Zweifel", antwortete Ben Aharon. "Ich habe
schon damals gesagt, und ich sage es noch einmal ohne Vorbehalt, dass
der große Sieg auch die große Katastrophe des Staates Israel war. Und
dies, weil er Israel in einen Staat mit kolonialem Charakter verwandelt
hat, mit allem, was die Eigenschaften unserer Gesellschaft, die
Erziehung der jungen Generation zu einer Generation von Kerkermeistern
betrifft, und ich sage, dass die zwanzig Jahre, die vergangen sind,
bewiesen haben, wie recht ich hatte. Wir haben uns in ein Land von
Gefängniswärtern verwandelt, in einen Unterdrückerstaat, gegen unseren
Willen und gegen unsere Vorstellungen." (Das genaue Datum und der Ort
dieser Veröffentlichung stehen nicht auf den Seiten, die ich aus dem
Original herausgerissen habe.)
*Zeev Sternhell*, Historiker und Faschismusforscher, schrieb 1989 Dinge,
die ich hier ausführlicher zitieren möchte. Der Artikel wurde vor dem
Hintergrund der extremen Diskriminierung von Arabern und linken Juden,
die sich gegen die Besatzung stellen, geschrieben, die schon damals das
Strafverfolgungssystem befleckt hat. Die düstere Prophezeiung in diesem
Artikel ist in den letzten Jahren schnell zur Realität geworden:
"Das heutige Israel ist eine Art Labor für ein faszinierendes
politisches Experiment. Im Kern geht es um die Frage, wie lange es
dauert, bis die letzten Verteidigungslinien unserer Demokratie
nacheinander zusammenbrechen. In den letzten Tagen verstärkt sich der
Eindruck, dass nicht mehr viel Zeit bleibt. Wie bei jedem Experiment
muss auch hier nicht alles neu erfunden werden. Wir verfügen in diesem
Jahrhundert über einen reichen Erfahrungsschatz, und wir brauchen nur
die Augen zu öffnen und einen Blick in die noch nicht so weit
zurückliegende Vergangenheit zu werfen. Diese Geschichte lehrt nämlich,
dass nicht äußere Kriege, nicht die Inflation und nicht einmal Armut und
Arbeitslosigkeit die europäische Demokratie zwischen den beiden Kriegen
zerstört haben. Was sie mehr als alles andere zerstörte, war der
Zusammenbruch des Glaubens an ein paar einfache universelle Werte:
Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit vor dem Gesetz... das Ende der
Demokratie in Deutschland kam nicht an dem Tag, an dem die Nazi-Milizen
die ersten linken Demonstranten töteten, sondern als ein Nazi für
dasselbe Vergehen zu drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde, für das
ein Kommunist drei Jahre Haft erhielt... als die Urteile zu einer
Funktion der politischen Identität des Straftäter wurden und die
Motivation hinter der Straftat der wahre Zusammenbruch war. Die
Veränderungen geschahen nicht in der Gesetzgebung, sondern in den
sozialen Normen, die das Strafverfolgungssystem lediglich
widerspiegelte." (/Hadashot/, 2.6.1989).
Das Ende des Artikels, der vor dreieinhalb Jahrzehnten geschrieben
wurde, ist auch eine Prophezeiung, nicht nur für die Israelis, die in
ihrem Protest gegen die Justizreform am Obersten Gerichtshof festhalten,
sondern auch für diejenigen, die sich in diesen Tagen auf den Obersten
Gerichtshof verlassen, was die Debatte am Internationalen Gerichtshof in
Den Haag betrifft. Sternhell schrieb: "Hier wird das letzte Argument
vorgebracht: Warum sollten wir uns Sorgen machen, wir haben doch den
Obersten Gerichtshof... Das stimmt, aber es kann zu Ende gehen. Die
Richter und die Staatsanwaltschaft sind auch nur Menschen. Sie werden
nicht allein gegen die ganze Welt kämpfen wollen... Sie leben in dieser
Gesellschaft und wollen sich nicht von ihr lösen. Es ist nur eine Frage
der Zeit, bis die neuen Trends beginnen, ihre Arbeitspraxis zu prägen.
Es ist unmöglich, dass eine Gesellschaft neue Normen annimmt und dass
sich diese nicht im Rechtssystem widerspiegeln. Andererseits sind die
neuen Normen ein Ergebnis der kolonialen Situation, die sich in Judäa
und Samaria herausgebildet hat: Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die
demokratische Ordnung der Besatzung zum Opfer fallen wird."
Die traurige Wahrheit ist, dass das israelische Justizsystem und der
Oberste Gerichtshof an seiner Spitze längst der Besatzung zum Opfer
gefallen sind und die neuen Normen der israelischen Gesellschaft
übernommen haben, zumindest was die militärische und zivile Kontrolle
des Westjordanlandes betrifft. Diese verdrehten Normen sind nicht mehr
neu. Sie sind in den Urteilen des Obersten Gerichtshofs deutlich zu
erkennen. Unter Verletzung des humanitären Völkerrechts in Zeiten des
Krieges und der Besatzung hat die israelische Justiz die zivile
israelische Übernahme des Westjordanlandes und die Unterwerfung seiner
Bewohner unter die Siedlungs- und Annexionspolitik der israelischen
Regierungen nicht verhindert, sondern sogar noch verstärkt, angefangen
bei den Gesetzen zur Landkonfiszierung (Ausweisung von Staatsland und
dessen Nutzung) bis hin zu Hauszerstörungen und der Vertreibung ganzer
Gemeinschaften aus ihren Häusern und ihrem Land.
Was die Geschehnisse in Gaza in diesen Monaten betrifft, so gibt es noch
kein angemessenes Justizsystem, das in Kriegszeiten an das Völkerrecht
gebunden ist und den Einsatz derart schwerer tödlicher Waffen,
einschließlich 900 kg schwerer Bomben, inmitten einer dichten
Zivilbevölkerung genehmigen würde, und zwar auch in Gebieten, die für
sicher erklärt wurden und in die sich die Zivilbevölkerung flüchten
sollte. Diese Tötung und Zerstörung, die das Leben von Menschen, von
Kindern bis hin zu alten Menschen, vernichtet, ist nicht nur Gegenstand
juristischer Debatten. Auch nicht nur moralischer und ethischer Urteile,
mit denen sich die israelische Gesellschaft in dieser Phase auf
schmerzliche und ärgerliche Weise nicht auseinandersetzt. Das, was hier
ebenfalls eine Rolle spielen sollte, ist die Vergeblichkeit. Israels
militärische Macht, die zum einzigen Mittel geworden ist, an dem es
festhält, um weiter zu existieren, war nie in der Lage, ein
"Endsiegbild" zu erreichen, um seinen Bürgern eine nachhaltige Chance
auf ein lebenswertes Leben zu sichern.
Meir Wieseltier. Quelle: 2021, Tomer Marvany, Wikipedia
Wie der Dichter Meir Wieseltier am Ende seiner Tage schrieb:
Ich werde nicht haben und du wirst nicht haben / wir sagten den Nachbarn
/ was werden wir nicht haben? / (Sie haben die Bibel nicht studiert) /
einen Staat. Am Ende wird es keinen Staat geben. / Zuerst werdet ihr
keinen haben. / am Ende werden auch wir keinen haben. / Und was werden
wir haben? Die Hölle auf Erden. Wir werden uns an ihr erfreuen. "
(Meir Wieseltier, "Late tatoos. Letzte Gedichte 2018-2023", /Hasifriya
Hakhadasha Leshira/ 2023)
Ilana Hammerman
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Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag
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Ein Aufnahmeantrag ist an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.
Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de
*BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über
Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien
zumeist nicht erwähnt werden. *dfsf
*Ein Appell der wichtigsten israelischen Menschenrechtsorganisationen
vom 07. Februar*
Wir, die unterzeichnenden in Israel ansässigen zivilgesellschaftlichen
Organisationen und Menschenrechtsorganisationen, rufen zu einer
sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen auf und fordern die sofortige
Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln. Ein sofortiger
Waffenstillstand wird weitere Verluste unter der Zivilbevölkerung
verhindern und den Zugang zu lebenswichtiger Hilfe für den Gazastreifen
erleichtern, um die beispiellose humanitäre Katastrophe dort zu bewältigen.
Seit dem ungeheuerlichen Angriff der Hamas am 7. Oktober, bei dem rund
1.200 Israelis und internationale Bürger getötet wurden, haben die
israelischen Bombardierungen und die Belagerungspolitik im Gazastreifen
in mehr als 120 Tagen unvorstellbare Zerstörungen und Tod verursacht.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden etwa
27.000 Menschen getötet, über 66.000 Menschen wurden verletzt, und
Tausende weitere sind noch unter den Trümmern begraben. Das
Gesundheitssystem wurde durch militärische Angriffe, Stromausfälle, die
enorme Zahl getöteter oder vertriebener medizinischer Mitarbeiter und
den Mangel an Medikamenten und medizinischer Ausrüstung fast vollständig
dezimiert. Nur 14 von 36 Krankenhäusern sind teilweise funktionsfähig
und stehen wegen extremer Überlastung und mangelnder Versorgung kurz vor
dem Zusammenbruch. Im gesamten Gazastreifen fehlt es an Nahrungsmitteln
und sauberem Trinkwasser, so dass die gesamte Bevölkerung unmittelbar
von Hungersnot und Austrocknung bedroht ist.
Rund 1,7 Millionen Menschen - etwa 75 % der Bevölkerung - sind
vertrieben worden. Die Notunterkünfte für Binnenvertriebene sind
überfüllt und lassen grundlegende Bedingungen vermissen, und es herrscht
ein extremer Mangel an Lebensmitteln, Wasser und anderen
lebensnotwendigen Gütern. Große Teile des Streifens sind nicht mehr
bewohnbar. Tausende von Häusern wurden durch israelische Bombardements
schwer beschädigt oder zerstört, während wichtige zivile
Infrastrukturen, öffentliche Gebäude, kulturelle Einrichtungen,
Gotteshäuser und Kulturstätten in Trümmern liegen.
Der Mangel an Hilfsgütern und die aktiven Feindseligkeiten verhindern
eine wirksame humanitäre Hilfe. Israel verhindert die Einfuhr einiger
notwendiger humanitärer Güter und medizinischer Ausrüstung. Starke
Regenfälle, kaltes Wetter und die extreme Überbelegung in Zeltlagern und
Unterkünften haben das Auftreten von Krankheiten und Seuchen deutlich
erhöht. Die Verteilung der wenigen Hilfsgüter, die in den Gazastreifen
gelangen, wird durch das Fehlen eines sicheren Zugangs zum Gazastreifen
erheblich behindert. Nirgendwo in Gaza ist die Zivilbevölkerung sicher.
Wir rufen daher alle Parteien zu einem sofortigen Waffenstillstand auf
und fordern Israel auf, den ungehinderten Zugang und die Lieferung von
humanitärer Hilfe und Gütern in und durch den Gazastreifen zu
ermöglichen, wie vom Internationalen Gerichtshof angeordnet. Die Hamas
muss alle am 7. Oktober als Geiseln genommenen Menschen bedingungslos
freilassen.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, ihrer rechtlichen
Verpflichtung zur Wiederherstellung der Achtung des humanitären
Völkerrechts und zum Schutz der Zivilbevölkerung nachzukommen. Die
internationale Gemeinschaft muss dafür sorgen, dass alle, die für
schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte
verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Diese Schritte
sind unerlässlich, um die Menschenrechte und die Sicherheit für Israelis
und Palästinenser gleichermaßen zu gewährleisten.
/* * */
Solidarity of Nations – Achvat Amim | Mothers Against Violence Israel |
Amnesty International Israel | Isha L’isha Haifa Feminist Center | The
School for Peace | Bimkom – Planners for Planning Rights | B’Tselem –
The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied
Territories | Gisha – Legal Center for Freedom of Movement | The
Association for Civil Rights Israel (ACRI) | Parents Against Child
Detention | HaMoked: Center for the Defence of the Individual | Zazim –
Community Action | Haqel – In Defense of Human Rights | Yesh Gvul | Yesh
Din | This Is Not An Ulpan | Combatants for Peace | Machsom Watch |
Looking the Occupation in the Eye | Standing Together | Social Workers
for Peace and Welfare | Ir Amim | Akevot Institute for
Israeli-Palestinian Conflict Research | Emek Shaveh | Negev Coexistence
Forum for Civil Equality | Israeli Palestinain Bereved Families for
Peace | PsychoActive – Mental Health Professionals for Human Rights |
Jordan Valley Activists | New Profile – The Movement to Demilitarize
Israeli Society | Policy Working Group | Rabbis for Human Rights |
Physicians for Human Rights Israel | Your Neighbor As Yourself |
Breaking the Silence | Peace Now | Torat Tzedek | Green Olive Collective
Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem
Geschäftsführer Dr. Shir Hever.
V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.
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Palästinensern e.V., alle Rechte vorbehalten./
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