Gegenstimmen aus CDU/SPD/Grünen bei der Abstimmung am 18.3. / Erklärungen nach § 31 GO

aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 21. März 2025, 10:02 Uhr

im Folgenden

1. Informationen zu den drei Abgeordneten aus SPD, CDU und Grünen, die

am 18.3. mit  <> „Nein“ gestimmt haben,

2. Hinweise auf  <> „Erklärungen nach § 31 GO“ mehrerer Abgeordneter

sowie

3. insbes. die Erklärung von Canan Bayram. <> 

Zu 1. Informationen zu den drei Abgeordneten aus SPD, CDU und Grünen, die am

18.3. mit „Nein“ gestimmt haben

In der Abstimmung über den Antrag von CDU/CSU und SPD zur

Grundgesetzänderung haben drei Abgeordnete aus CDU, SPD und Grünen mit

„Nein“ gestimmt:

-          CDU: Mario Czaja

https://de.wikipedia.org/wiki/Mario_Czaja

aus dem Wikipedia-Artikel:

„Bei der Bundestagswahl 2025 unterlag Czaja in seinem Wahlbezirk

Marzahn-Hellersdorf dem AfD-Direktkandidaten Gottfried Curio und scheidet

somit aus dem Bundestag aus.“

-          SPD: Jan Dieren

https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Dieren

aus dem Wikipedia-Artikel:

„Aufgrund der Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 wird er in den 21.

Deutschen Bundestag über die Landesliste erneut einziehen.“

-          Grüne: Canan Bayram

https://de.wikipedia.org/wiki/Canan_Bayram

aus dem Wikipedia-Artikel:

„Anfang Oktober 2024 erklärte Bayram, im Wahlkreis nicht erneut für den

Bundestag kandidieren zu wollen. Sie begründete dies mit geschwundenem

Vertrauen in Selbstverständnis und Positionen der Partei. Sie wolle ihr

Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode wahrnehmen, den Wahlkampf zur

Bundestagswahl 2025 jedoch nicht unterstützen.“

zu 2. Hinweise auf „Erklärungen nach § 31 GO“ mehrerer Abgeordneter

Ihr findet Erklärungen mehrerer Abgeordneter auf S. 27802 ff des

„Plenarprotokoll(s) 20/214“

 ! !

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20214.pdf.

 ! !

Darin werden insbes. von einigen Abgeordneten von SPD und Grünen mehr oder

weniger heftige Bauchschmerzen geäußert – teils inhaltlich, teils zum

Verfahren.

Nun ist es natürlich so, dass mensch sich für derartige Erklärungen „nichts

kaufen“ kann.

Gleichwohl halte ich es für sinnvoll, sie zur Kenntnis zu nehmen und das

Gespräch mit diesen Abgeordneten zu suchen.

Und da ja in den letzten Tagen gelegentlich die Parallele zum 4.8.1914

gezogen wurde und dabei – ebenfalls gelegentlich – Mythen verbreitet werden,

will ich auf Folgendes hinweisen:

„Liebknecht (gemeint ist hier natürlich Karl L., B.Pf.), der die

(ungeschriebenen) Regeln der Partei- und Fraktionsdisziplin in den Jahren

zuvor immer wieder gegen Vertreter des rechten Parteiflügels verteidigt

hatte, beugte sich dem Beschluss der Mehrheit und stimmte der

Regierungsvorlage im Plenum des Reichstags ebenfalls zu.“

(https://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Liebknecht#Erster_Weltkrieg)

(Weitere Einzelheiten zu seinem Abstimmungsverhalten und dem Verhalten

weiterer SPD-Abgeordneter dann am 2.12.1914 s. ebenfalls in diesem

Wikipedia-Artikel)

Das macht die heutige Zustimmung nicht besser, sollte aber vor einem allzu

leichtfertigen Urteil bewahren.

zu 3. insbes. die Erklärung von Canan Bayram

Von den drei Abgeordneten, die gegen die Grundgesetzänderung gestimmt haben,

hat nur Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) eine Erklärung nach $ 31 GO

abgegeben, die ich hier im Wortlaut widergebe:

„Bei dem von den Fraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines

Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115, 143h) stimme ich

mit Nein.

Meine Entscheidung beruht auf den folgenden Erwägungen:

Ich kann nicht erkennen, worin die Notlage besteht, wenn die

Beschlussfassung am 18. März 2025 durch den alten statt am 25. März 2025

durch den neuen Bundestag erfolgt. Mir wäre es lieber, wenn ein solch

gigantisches Schuldenpaket mit den Fraktionen des neuen Bundestags

verhandelt und entschieden würde. Es wäre möglich, mit der Linkspartei

sozial- wie klimapolitisch abgewogene Entscheidungen zu treffen.

Wenn wir als Abgeordnete des alten Bundestags den Haushaltsspielraum der

Kolleginnen und Kollegen des neuen Bundestages so weitreichend einschränken

und ihren politischen Gestaltungsspielraum beschneiden, finde ich das

problematisch. Schließlich mache ich mir große Sorgen, dass wir die

Sonderschulden, was das so-

genannte Sondervermögen eigentlich ist, aus dem laufenden Haushalt

zurückzahlen müssen und dies auch auf Kosten von Bürgergeldempfängerinnen

und Bürgergeldempfängern sowie Menschen mit Migrationshintergrund gehen

kann.

Das geplante Verfahren bleibt rechtlich und politisch angreifbar, und ich

befürchte, dass genau dies die Politikverdrossenheit fördert.

Grundsätzlich gilt für mich: „Wer Sicherheit denkt, muss Klima mitdenken.

Wir leben bereits in der Klimakrise.“ So lautet das Fazit einer jüngst

veröffentlichten Studie von Klimaforscherinnen und Klimaforschern. Darin

heißt es, dass der Klimawandel eines der größten Sicherheitsrisiken für

Deutschland ist. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD verkennen die vor uns

stehenden Herausforderungen mit Blick auf Klimaschutz und Klimaanpassung in

gravierender Weise. Insoweit geht es an der Realität vorbei, die Ausnahme

der Schuldenbremse nur für Verteidigungsausgaben vorzuschlagen.

Klimaschutz hat Verfassungsrang. Schon am 24. März 2021 stellte das

Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verschiebung von Problemen in die

Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten einschränkt. Die

Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte

demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben und die körperliche

Unversehrtheit künftiger Generationen dar. Die Richter/-innen betonten, dass

ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, damit für junge

Menschen auch in Zukunft Freiheiten wie die Reisefreiheit erhalten bleiben

und grundlegende Rechte des Individuums auch für die nachfolgenden

Generationen zu sichern sind. Jetzt, genau vier Jahre nach diesem Urteil,

steht eine Koalition aus denselben Parteien bevor, und wieder ignorieren sie

die drängendste globale Krise, die eine Gefahr für Leib, Leben und Freiheit

aller Menschen auf unserem Planeten darstellt. Wieder scheint es, als

wollten sie die entscheidenden Jahre für die Weichenstellung hin zur

Klimaneutralität ungenutzt verstreichen lassen.

Die von Bündnis 90/Die Grünen verhandelten 100 Milliarden Euro für

Klimaschutz stellen zwar einen Verhandlungserfolg dar und verbessern den

ursprünglich vorgelegten Gesetzentwurf. Sie sind aber mit Blick auf die

Herausforderungen der nächsten Jahre nicht mehr als ein Tropfen auf den

heißen Stein. Bei der öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss machten

die Sachverständigen deutlich, dass auch für Klimaschutzinvestitionen eine

Ausnahme von der Schuldenbremse erforderlich ist, um die anstehenden

Aufgaben zu bewältigen. Der Expertenrat für Klimafragen beziffert den

jährlichen Bedarf an transformationsbedingten Mehrinvestitionen in

Deutschland auf bis zu 150 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Mehrinvestitionen

erfassen allein die transformationsbedingten Mehrkosten. Die insgesamt

notwendigen Transformationsinvestitionen belaufen sich auf bis zu 255

Milliarden Euro pro Jahr. Auch die Aufnahme der Worte „Klimaneutralität bis

2045“ als bloße Zweckbestimmung der Verschuldung setzt keinen

Handlungsrahmen für politische Entscheidungen. Wofür das Geld am Ende

konkret ausgegeben wird, entscheiden nicht wir Grünen, sondern Union und SPD

mit ihrer einfachen Mehrheit im Haushaltsausschuss. Als Grüne sollten wir

dabei nicht auf Friedrich Merz vertrauen.

Einer „provisorischen“ Grundgesetzänderung, die nur für die kommende

Bundesregierung finanzielle Beinfreiheit ermöglicht und damit den Druck für

eine grundlegende Reform der Schuldenbremse verringert, kann ich nicht

zustimmen. Vielmehr ist eine nachhaltige Reform erforderlich.“

(a.a.O., S. 27804 f)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 20 Mär. 2025 19:57 Uhr

Die Gründung der Verteidigungsunion und die Aufrüstung der EU wurden beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen. Die EU stimmt für Verschuldung zur Verlängerung des Krieges. Diplomatische Initiativen sucht man vergebens, doch Risse im Zusammenhalt werden immer deutlicher sichtbar.

Letzter EU-Gipfel für Olaf Scholz. Im Bild mit Belgiens Premierminister Bart De Wever.

Beim heutigen EU-Gipfel stand das Thema Aufrüstung im Mittelpunkt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, der Ukraine weitere 20 bis 40 Milliarden Euro Militärhilfe zur Verfügung zu stellen, konnte dafür aber keine ausreichende Unterstützung erhalten. Deutschland begrüßte den Vorstoß und hofft, dass es gelingt, der Ukraine zumindest zwei Millionen Schuss Artilleriemunition zukommen zu lassen. Ungarn lehnt weitere Hilfen für die Ukraine rundweg ab. 

Die Idee, "Friedenstruppen" in die Ukraine zu entsenden, hat immer weniger Anhänger. Weder Deutschland noch Polen oder Italien sind dazu bereit. In den Gesprächen mit den USA ist das Thema vom Tisch. Es findet keine Erwähnung mehr. 

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat Anfang der Woche bei den EU-Staatschefs für die Unterstützung ihrer Aufrüstungspläne geworben. Der Anlass dafür sind eine angebliche russische Bedrohung sowie Signale von US-Präsident Donald Trump, die darauf hindeuten, dass sich die USA in Westeuropa und im NATO-Bündnis weniger engagieren wollen.

Meinung

Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie

In den Leitlinien der EU-Kommission liegt daher ein Fokus auf der Gründung einer Verteidigungsunion. In diesem Zusammenhang wurde ein eigener EU-Verteidigungskommissar berufen. In einem Weißbuch legt die Kommission dar, welche Schritte zum Aufbau der EU-Verteidigungsunion zu unternehmen seien. So soll ein eigener Binnenmarkt für Rüstungsgüter geschaffen und die EU-Rüstungsindustrie unterstützt werden. Genannt werden zudem die weitere militärische Unterstützung der Ukraine sowie die Integration der ukrainischen Rüstungsindustrie in die der EU. Die Grenzanlagen zu Russland sollen verstärkt und weiter ausgebaut werden, in weit größerem Umfang als bisher sollen Rüstungstechnik, Bomben, Granaten, Munition und Explosionswaffen bevorratet werden. 

Ein wichtiges Element der Unterstützung der EU-Rüstungsindustrie sind die finanziellen Pläne im Rahmen des ReARM-Europe-Plans. Die EU-Kommission kann nun erneut Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen. Die Rede ist von 150 Milliarden Euro, die dann an die Mitgliedstaaten verteilt werden und von diesen zurückzuzahlen sind. Zudem sollen die Schuldenregeln aufgeweicht werden, um die Mitgliedstaaten zu Rüstungskäufen zu veranlassen. Außerdem sollen Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie vereinfacht werden.

Die EU-Kommission will zudem Waffen und Rüstungsgüter analog zur Impfstoff-Beschaffung während der Corona-Pandemie zentral einkaufen. Sie verspricht sich davon günstigere Konditionen. Ob mit den Pfizer-Deals von der Leyens tatsächlich günstigere Konditionen bei der Beschaffung erzielt wurden, ist allerdings mehr als fraglich.

Analyse

Amerika und die EU driften auseinander ‒ Moskau schaut zu

Die Entscheidung fiel trotz der Bedenken, die Rom, Madrid und Lissabon ursprünglich geäußert hatte, weil die Aufrüstung gegen Russland zu sehr betont werde. Ungarn und die Slowakei setzen an sich auf Zusammenarbeit mit Russland und sehen sich nicht bedroht.

Die Bedrohungsrhetorik pflegen vor allem die baltischen Staaten, Polen, Deutschland und Frankreich. Sie bleiben jedoch konkrete Belege für ihre Behauptung, Russland plane den Überfall auf Staaten der EU, schuldig. In Russland weist man das zurück. Mit welchen Mitteln die Pläne der Kommission die nötige Zustimmung erreichten, nun auf massive Aufrüstung zu setzen, ist noch unklar.

Klar erkennbar ist dagegen, dass die EU-Kommission über die Aufrüstungspläne versucht, ihre Macht auf Kosten der Souveränität der EU-Staaten weiter auszubauen. Das dürfte der Hauptzweck der geplanten Kreditaufnahme durch Brüssel sein.

Dafür spricht auch, dass die EU-Kommission zwar eine russische Bedrohung behauptet, allerdings jegliche diplomatische Initiative unterlässt, die dabei hilfreich wäre, Spannungen abzubauen und so die Sicherheit in Europa zu erhöhen. Die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola sagte hierzu vor Pressevertretern: "Wie erhöhen wir das Sicherheitsgefühl der Bürger? Zunächst dadurch, dass wir ein klares Signal in Bezug auf die Ukraine senden." Das Konzept der EU bleibt weiterhin Sicherheit durch Konfrontation und Aggression. 

An dem Gipfel nehmen auch der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij und UN-Generalsekretär Antonio Guterres teil.

Mehr zum Thema – Finnischer Präsident: Ukraine muss bis an die Zähne bewaffnet werden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/240145-aufruestungsgipfel-in-bruessel-hunderte-milliarden

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freedert.online, 20 Mär. 2025 19:43 Uhr

Vor und während der historischen Bundestagsabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes gab es im Berliner Regierungsviertel mehrere Protestaktionen. Deren gesamte Teilnehmerzahl beschränkte sich auf wenige Hundert Menschen.

Eine Protestaktion von Schülern gegen die Militarisierung Deutschlands auf dem Platz der Republik am 18. März

Von Wladislaw Sankin

Am Dienstag hat der Deutsche Bundestag mit der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung gestimmt. Damit wurde die Schuldenbremse aufgehoben und der Weg für ein Hunderte Milliarden schweres Schuldenpaket von Union und SPD frei gemacht – und das wider deren Wahlversprechen. Versuche der AfD, die Abstimmung mit einer Klage beim Verfassungsgericht und dann mit der Ausrufung des neuen Bundestages zu verhindern, scheiterten.

"Nichts mit Ihrem Weltbild gemein" – Merz attackiert AfD im Bundestag

Das ganze Verfahren – von der Bekanntgabe über die mediale Aufbereitung bis hin zur Abstimmung – dauerte nur gut zwei Wochen. Der Coup fand im Eiltempo vor den Augen der erstaunten Öffentlichkeit statt. Die größte finanzielle Tragweite hat die Lockerung der Schuldenbremse für Ausgaben, die unter einen erweiterten Verteidigungsbegriff fallen. Dafür gibt es faktisch keine Kreditobergrenze mehr. Das bietet Kritikern wie dem BSW Gründe, von Kriegskrediten zu sprechen.

Dass es CDU-Chef Friedrich Merz in erster Linie um Kriegsvorbereitungen geht, hat er in seiner Bundestagsrede klargemacht. Im "Kasernenton" redete er von "Putins Angriffskrieg gegen Europa" und einem "Krieg gegen unser Land, der täglich stattfindet". Dies seien die "Umstände", die zu dieser "Generationen-Verschuldung" (wie er selbst zugibt!) zwingen. Kaum ist die neue Regierung an der Macht, stürzt sich das Land in Kriegshysterie und eine gefährliche Aufrüstungsspirale. Die naheliegende Frage, die sich dabei stellt: Was sagt denn die deutsche Friedensbewegung zu dieser Entwicklung?

In Berlin riefen mehrere Organisationen zu Protesten und Kundgebungen auf, wobei das BSW besonders aktiv war. Am Samstag fand eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor statt. Aufgetreten sind u. a. BSW-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen und (überraschenderweise) eine Politikerin der Linkspartei, Gesine Lötzsch. Dağdelen prangerte die Entwicklung im gewohnten Tonfall an. Es haben sich maximal sechshundert Menschen versammelt.

Am Tag der Abstimmung fanden mehrere weitere Kundgebungen statt. Zu der einen haben gleich neun Organisationen ausgerufen, darunter die Friedenskoordination Berlin, die Naturfreunde und Pax Christi. Infrarot-Reporter Artur Buchholz dokumentierte die Aktion am sonnigen Vormittag mit einem Livestream. Er kam ein wenig verspätet, und als er sich der Kundgebung näherte, war deutlich zu sehen, dass es sich maximal 150 Personen in einer Menschentraube inmitten der Wiese vor dem Reichstagsgebäude versammelten. Offenbar waren sie allesamt Mitglieder und Aktivisten der Veranstalter, wie der Reporter später in einem RT-Gespräch sagte. Als er ankam, zog gerade eine Rednerin einen Vergleich zur Nazi-Zeit:

"Die deutsche Armee muss in vier Jahren wieder einsatzfährig sein. Die deutsche Wirtschaft muss in vier Jahren kriegsfähig sein. Von wem sind diese Sätze, wenn sie nicht von Pistorius sind? Sie sind von Adolf Hitler. Er sagte sie 1936 in einer Denkschrift zu einem Vierjahresplan. Und Hermann Göring kommentierte diese Denkschrift mit folgendem Ausspruch: Sie geht vom Grundgedanken aus, dass die Auseinandersetzung mit Russland unvermeidbar ist."

Die Sowjetunion habe Deutschland damals nicht angegriffen, und es sei auch jetzt absurd zu behaupten, dass Russland das vorhabe, so die Rednerin weiter. Dafür gab es Applaus. Der nächste Redner trat mit Kritik an der Militarisierung von Forschung und Hochschulwesen auf. Auch hier fielen viele treffende Sätze. Einer nach dem anderen traten die restlichen Redner auf, bis die Veranstaltung mit dem Satz "Kein Blankocheck fürs Militär. Wir hoffen, wir wurden gehört da drüben" beendet wurde. Der Reporter konnte seine Enttäuschung kaum verbergen und zog dazu seine Bilanz in seiner gewohnt bissigen Art:

"Es war Reinfall hoch drei. Wenn das der Widerstand ist, dann gute Nacht. Ja, das war es, alles Freizeitredner. Das war echt mau, ein paar Leute, die denken, sie wären Aktivistendarsteller. Diesen Schwachsinn hätten sie sich noch sparen können. Die im Bundestag lachen sich doch kaputt, wenn sie sehen, was hier auf der Wiese zusammengekommen ist."

"Die Reden, weil es so wenige Leute gab, hatten keine Zugkraft. Die Protestaktion wirkte wie die Pflichtversammlung eines kleinen örtlichen Vereins. Die breite Masse verharrt weiterhin in der Duldungsstarre", sagte Buchholz im anschließenden RT-Gespräch. Der Reporter und Podcaster weiß, wovon er redet. Er und sein Kollege Jens Zimmer senden seit Jahren Livestreams von Demos und Kundgebungen und kennen sich mit verschiedenen Protestmilieus gut aus.

Allerdings war es nicht so, dass es in diesen Tagen gänzlich an Protestaktionen gefehlt hätte. So fand am 13. März eine Kundgebung "Nein zu Grundgesetzänderung" direkt vor dem Paul-Löbe-Haus statt. Versammelt haben sich einige Dutzend Menschen. Zimmer berichtete:

"Es ist schockiedend, wie wenige Leute angesichts der Situation hier erschiehen sind. Wären es das Hundertfache, dann wäre es immer noch wenige. Und überwiedend ist es wiederum die ältere Generation, die hier steht."

Eine junge Frau trug weiße Engelsflügel auf dem Rücken. Es wimmelte von kreativen Plakaten und Bannern, die Menschen wie Wächter stoisch hochhielten. Die Reden wechselten sich mit musikalischen Einlagen ab – bekannten Antikriegsliedern deutscher und US-amerikanischer Liedermacher. Die Protestaktion war zeremoniell durchdacht. "Stoppen Sie die Aufrüstung und unternehmen Sie alles in Ihrer Macht Stehende, um die Lösung in Konflikten zu finden!", las eine Rednerin ihren Appell von einem DIN-A4-Blatt ab. Wurde die Stimmung durch rockige Klänge und Reden an diesem trüben Tag munterer? Der Reporter wandte sich an die Versammelten mit der Frage: "Was glauben Sie, warum so wenige Leute hier sind?"

Zwei Gesprächspartner sagten, dass die arbeitenden Menschen an einem Werktag keine Zeit hätten zu kommen. Ein Aktivist im Frührentenalter machte die Manipulation der herrschenden Klasse dafür verantwortlich:

"Die herrschende Klasse hatte hundert Jahre Zeit, Propaganda zu entwickeln. Und das Ergebnis ist, dass die Leute nicht den Blick vom Fernsehen wenden. Sie sind gebannt von diesem Geflimmer. Das ist Schlafmittel für die Leute. Die Propaganda ist übermächtig. Und wer berichtet über unsere Stimme? Wer hört da überhaupt hin?"

Ein deutlich älterer Herr sah es ähnlich. "Die jüngere Generation ist nur mit Propaganda konfrontiert." Zu Veranstaltungen wie diese kämen deshalb vor allem die Älteren, weil sie noch während oder kurz nach dem Krieg lebten und diese Erfahrungen noch gemacht hätten. Ein Schmied, der mit einem aus Metall geschmiedeten Plakat "Abrüsten statt Aufrüsten" kam, erklärte die Schwäche der Friedensbewegung mit ihrer Zersplitterung in kleinere, miteinander verfeindete Gruppen. Man streite nicht nur um die Sache, was ja okay sei, sondern auch miteinander. Hinzu komme noch das Radio, das die Menschen täglich mit Propaganda beschalle, dass "der Russe vor der Tür" stehe. "Fühlen Sie sich von den Russen bedroht?", fragte der Reporter.

"Ich fühle mich von der Dummheit und dem Wahnsinn bedroht", sagte der Schmied.

Eine Rentnerin, die zum Schluss befragt wurde, widersprach der Meinung, dass die Friedensbewegung nicht aktiv sei. "Wir sind drei Gruppen. Und wir sind extra aus Braunschweig hierhergefahren, um hier präsent zu sein."

Meinung

Krieg mit Russland schon in diesem Jahr? Die gefährliche Hysterie um das Sapad-Manöver

Auch wäre es falsch zu behaupten, dass junge Menschen in diesen Tagen im Parlamentsviertel gar nicht in Erscheinung getreten seien. Am Tag der Abstimmung protestierte auch eine Schülergruppe auf der Wiese. Ihren Plakaten zu entnehmen, war eine pazifistische Einstellung ihr Hauptbeweggrund. "Jugend verweigert" und "Nein zur Wehrpflicht" stand auf den Plakaten. Laut dem neuerlichen Mantra der deutschen Politik kann Russland einen heißen Krieg gegen Europa schon in vier Jahren beginnen. Gerade zu jener Zeit erreichen sie das Wehrdienstalter.

Doch dieser Verweigerungshaltung mangelt an einer politisch-ideologischen Komponente, die entscheidend ist. Wie ein weiteres Plakat "Kein Gott, kein Herr, kein Vaterland. Desertieren!" zeigte, liegt ihr bloß eine anarchistische Einstellung zugrunde. Kann man damit zum Idealismus neigende Jugendliche erreichen? Wie das vor wenigen Tagen ausgetragene Duell bei Hart aber Fair zwischen einem "egoistisch" argumentierenden Wehrdienstverweigerer und einem von seiner Mission überzeugten Bundeswehr-Influencer zeigte, kann diese Haltung beim Kampf um die Seelen durchaus verlieren. "Für mich ist es wert, für Deutschland zu kämpfen", sagte der redegewandte Jungoffizier. Nur: Für Menschen wie ihn wird Deutschland nun am Dnjepr und im litauischen Rūdninkai verteidigt.

Mehr zum Thema - Eine Beerdigung ganz ohne Klasse - Die Debatte zur Billionenschuld im Bundestag

Video https://rumble.com/v6qq7ji-wir-wollen-nicht-den-totalen-krieg-friedensdemo-in-berlin.html Dauer  2:29 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/240066-wenn-das-der-widerstand-ist-dann-gute-nacht-proteste-gegen-kriegsvorbereitungen

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Joshua Regitz/jW

Stellen eher nicht die Frage, »was die Bundeswehr braucht«: Teilnehmer einer linken Kundgebung gegen die Aufrüstungsbeschlüsse am Dienstag abend in Berlin

Interessante Dinge tragen sich in diesen Tagen im Linkspartei-Universum zu. Da gibt es einen Vorstandsbeschluss von Anfang März, in dem der Schuldenbremse wortreich eine Absage erteilt, mit Blick auf die Aufrüstung – wegen der allein die anderen Parteien das neoliberale Denkmal im Grundgesetz einer »Reform« unterziehen wollen – aber ganz am Ende konstatiert wird, dass »die aktuellen Verteidigungsausgaben« ausreichend seien. Auch eine Art, nicht mehr über Abrüstung zu reden. In dem Beschluss findet sich auch eine aufschlussreiche Kritik an der Ukraine-Politik der EU: Bemängelt wird, dass sie »ausschließlich« auf »militärische Hilfe« gesetzt habe.

Man sieht, dass hier Leute mit Erfahrung im Verfassen von mehrdeutigen Beschluss- und Resolutionstexten am Werk waren. Aber das ist nicht das übliche Zeug, sondern ein weiteres Zeichen dafür, dass in der Partei allerlei in Bewegung kommt. Am Dienstag erläuterte die gefeierte Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek im Deutschlandfunk, die Partei sei für eine Reform der Schuldenbremse, damit »es im Haushalt die Spielräume gibt, in alle Bereiche zu investieren«, und zwar »nicht nur« in Rüstung. Man lehne den »Blankoscheck« ab, aber »warum besprechen wir nicht in Ruhe, was die Bundeswehr braucht?« Man könne sich »ein Beispiel an Finnland« nehmen. Ist das die Sprache einer Antikriegsopposition?

Und was machen eigentlich die zwei Landesregierungen mit Linkspartei-Komponente am Freitag im Bundesrat? Inzwischen deutet sich an, dass mindestens Bremen zustimmen wird. Das ist keine Bagatelle, denn die drei Stimmen, die das Land im Bundesrat hat, könnten für die auch dort nötige Zweidrittelmehrheit gebraucht werden. Sollte das so durchgezogen werden, muss sich das, weil es hier nicht um landespolitischen Kleinkram geht, nicht nur der rechte Bremer Landesverband, sondern die ganze Partei aufs Konto schreiben lassen.

Hinreichend klar ist schon jetzt, dass im neuen Bundestag keine Partei vertreten ist, die Militarisierung und Kriegstüchtigmachung grundsätzlich und mit prinzipiellen Begründungen ablehnt. Die Skandalisierung eines »Blankoschecks« ist keine Kritik, sondern ein wenig verklausuliertes Angebot, über Beträge für den Scheck zu verhandeln. Mit dieser Tatsache wird die Friedensbewegung, deren so eklatante wie bedauerliche Schwäche gerade in diesen Tagen wieder grell zutage tritt, umgehen müssen. Will sie jemals wieder auf die Füße kommen, darf sie sich nicht von denen ins Schlepptau nehmen lassen, die »nicht nur« in Rüstung »investieren« und nicht »ausschließlich« auf Waffenlieferungen setzen wollen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/496301.ganz-in-ruhe.html

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. März 2025, 20:35 Uhr

_Berliner Zeitung 20.3.2025

_*Annalena Baerbock und der wachsende Frust im Staat: Frechheit siegt

*Ministerin beißt Spitzendiplomatin weg – ein böses Symbol für den

Posten- und Milliardenschacher der aufziehenden Kanzlerschaft Merz. Ein

Kommentar.

Thomas Fasbender

Frechheit siegt. Wer denkt dabei nicht an die Meisterin des kaltblütigen

Wegbeißens, die deutsche Noch-Nicht-Ex-Außenministerin Annalena

Baerbock? Unvergessen, legendär und mitleidlos, wie sie 2021 ihren

Kanzlerkandidatur-KonkurrentenRobert Habeck ausbootete – chancenlos der

Schweinebauer gegen die Akademikerin aus dem Völkerrecht.

Vielleicht dient Baerbocks Feminismus ja primär der Ausschaltung von 50

Prozent der Karrierekonkurrenz. Zu dumm, dass ihre Blutgrätsche jetzt

eine Frau erwischt – Helga Schmid, dem Vernehmen nach eine der

qualifiziertesten deutschen Diplomatinnen und per Kabinettsbeschluss im

vergangenen Jahr fix gesetzt für den Topjob der

UN-Generalversammlungspräsidentin. Doch es hat nicht sollen sein. Ober

sticht Unter, Feminismus ist kein Ponyhof.

Dabei ist die für ein Jahr im Turnus der Kontinente besetzte UN-Position

eigentlich eine repräsentative Karrierekrönung, kein Sprungbrett für

eine ambitionierte 44-Jährige voll strotzendem Selbstvertrauen. Oder ist

der Posten nur als Warteschleife gedacht? Spitzt Baerbock schon auf das

nächsthöhere Amt: die erste Generalsekretärin der Vereinten Nationen?

Der derzeitige Amtsinhaber, der Portugiese António Guterres, ist bis

Ende 2026 gewählt; vom Timing her würde es passen.

*Fehlbesetzung“ und „Auslaufmodell“

*Auch von der Machtlogik her. Wer wirklich nach oben strebt, will mehr

als Sitzungen leiten. Und wer wäre geeigneter, die Weltgemeinschaft in

eine lichte Zukunft zu führen, als eine Frau, die nicht nur das Gute,

sondern das Beste im Menschen verkörpert.

Die Kritik, die jetzt allenthalben ertönt, wird die Noch-Ministerin

nicht kratzen. Etwa die des Diplomaten Christoph Heusgen, der von

„Fehlbesetzung“ und „Auslaufmodell“ spricht. Heusgen fühlt solidarisch

mit seiner Kollegin Schmid; als abservierter Kurzzeit-Präsident der

Münchner Sicherheitskonferenz gehört er selbst zur Riege der Weggeschubsten.

Die Tragik des Vorgangs liegt auch weniger in den New Yorker

Fettnäpfchen, in die Annalena Baerbock mit schlafwandlerischer

Sicherheit treten wird. Dazu gehört das delikate Verhältnis zwischen den

Vereinten Nationen und Israel. Wie wird die

Hoppla-hier-bin-ich-Ministerindamit umgehen? Spötter dürfen sich auf

viralträchtige Szenen freuen.

Nein, die Tragik liegt darin, dass der Vorgang auf geradezu brutale

Weise den übelriechenden Milliarden- und Postenschacher enthüllt, der

die aufgehende Kanzlerschaft von Friedrich Merz wie ein trübes Morgenrot

begleitet. Eine Spitzenbeamtin wird der Karrieregeilheit ihrer

ausrangierten Ministerin geopfert, maßlose „Schuldenvermögen“ werden

herbeigetrickst, fragwürdige Staatsziele quasi im Handstreich ins

Grundgesetz hineingeschmuggelt.

Wahrscheinlich Millionen Deutsche sind in der zu Ende gehenden Woche zum

Staat, zur Demokratie und zu den Eliten auf Distanz gegangen. Sie

vermehren das Millionenheer derjenigen, die schon zuvor zu den

Verächtern zählten. Schuld daran ist eine Politik, die weiten Teilen der

Bevölkerung (und nicht nur denen ohne Schulabschluss!) gar nicht mehr

vermittelt werden kann.

Die politische Führung lebt vom Vertrauen der Menschen. Das verpflichtet

sie ihrerseits, Treue zu halten. Und eben daran mangelt es. Die um ihren

Karriereabschluss betrogene Diplomatin Helga Schmid steht

stellvertretend für eine Bevölkerung, die sich zunehmend alleingelassen

fühlt. Die politische Führung agiert treulos, und das im wahrsten Sinne

des Wortes. Das merken die Menschen und ziehen ihre Schlüsse daraus.

Annalena Baerbock hat gut lachen. Sie macht sich mit schmalem Fuß vom

Acker, und wer so beißen kann, kommt überall durch und nach oben. Die

Zurückbleibenden dürfen den Frust hinunterschlucken. Und dieser Frust

wird täglich größer.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

20 Mär. 2025 17:16 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Knapp vier Jahre nach der Ahrtal-Katastrophe sind die Schäden noch immer nicht vollständig behoben. Nach dem Einsturz der Carola-Brücke in Dresden im vergangenen Jahr ist dort kaum etwas passiert. Deutschland zerfällt von innen. Fatalismus und Dekadenz dominieren das Land.

Zustand der Ahrtal-Trasse rund vier Jahre nach der Flutkatastrophe.

Es ist eine unglaubliche Nachricht. Unter dem Titel "Bahnstrecke soll wieder zur Lebensader werden" berichtet die ARD-Nachrichtensendung Tagesschau über den Wiederaufbau der Bahntrasse im Ahrtal. "Nun geht der Wiederaufbau in die entscheidende Phase", schreibt Tagesschau Redakteurin Lucretia Gather ganz unironisch in den Teaser der Meldung und tut so, als wäre alles in bester Ordnung.

Dabei ist die Geschichte von Brisanz. Die eigentliche Meldung lautet, knapp vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal sind die Sanierungsarbeiten noch immer nicht abgeschlossen. Daran anschließend stellt sich die Frage, ob man in Deutschland denn völlig den Verstand verloren hat? Die Hochwasserkatastrophe ereignete sich im Sommer 2021. 2025 gehen Tunnelarbeiten "in die entscheidende Phase", stehen also bei Weitem noch nicht vor dem Abschluss. 

Ausgehend davon habe ich mich an den Einsturz der Carolabrücke in Dresden im September des vergangenen Jahres erinnert. Ich könnte mal recherchieren, was dort inzwischen passiert ist, dachte ich. Die Recherche brachte eine schnelle Antwort. Sie lautet: nichts. Es wurde eine Firma mit dem Abriss beauftragt, der bis Ende des Jahres durchgeführt werden soll. Die Abrissarbeiten wurden von Blindgängerfunden aus dem Zweiten Weltkrieg verzögert. Ein Neubau der Brücke ist eventuell ab 2027 geplant. Ob die Stadt Dresden es schafft, den Neubau einer 375 m langen Brücke zu stemmen, ist fraglich. Es werden Spenden gesammelt.

"Angst vor Terror" – Neuphänomen bei deutschen Festveranstaltern sorgt für immer mehr Absagen

Ich weiß nicht, ob man sich im politisch-medialen Establishment in Deutschland darüber im Klaren ist, aber diese Zustände sind unhaltbar. Sie entfernen die Menschen von der Politik, denn dadurch erodiert jedes Vertrauen. Der Staat hat seine Fürsorgepflicht und seine Schutzverantwortung gegenüber den Bürgern aufgegeben. Die deutschen Zustände entsprechen nicht einem Land, das sich zur ersten Welt zählt. Das sind Zustände, für die sich Entwicklungsländer schämen würden. Sie sind Hinweis auf einen völlig maroden Zustand der staatlichen Struktur, der politischen Kultur. Sie weisen zudem darauf hin, dass der Journalismus seine korrigierende Funktion völlig aufgegeben hat.

Lucretia Gather schreibt für die Tagesschau auf, was in den Bahntunneln des Ahrtals schon alles passiert ist und noch passieren wird. Dort, wo man Empörung lesen müsste, liest man Bewunderung. Deutschland ist inzwischen völlig desolat. So heruntergekommen, dass es ihm selbst noch nicht einmal mehr auffällt. Der desolate Zustand wird einfach hingenommen. Deutschland ist im Zustand völliger Dekadenz angekommen. 

Die großen deutschen Medien, deren Aufgabe es wäre, darauf hinzuweisen, dass es massive Defizite in allen Bereichen gibt, erklären Versagen zur Normalität. Es ist aber nicht normal, wenn vier Jahre nach einer Naturkatastrophe die Schäden noch immer nicht vollständig beseitigt sind. Das Immunsystem der Demokratie, der kritische Journalismus, ist in Deutschland inzwischen funktionsunfähig und selbst schwer krank. Er ist Teil des Problems. Ein unglaublicher Fatalismus beherrscht die zentralen Schalt- und Schnittstellen der deutschen Gesellschaft. Politik profitiert davon, denn sie wird in die Verantwortungslosigkeit entlassen. Sie kann sich inzwischen alles erlauben, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen.

Parteiproporz vor Kompetenz: Was der Einsturz der Carolabrücke über Deutschland erzählt

Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal starben mindestens 135 Menschen. Zur Verantwortung gezogen wurde dafür bisher niemand, obwohl der Wetterdienst damals frühzeitig gewarnt hatte. Im Gegenteil hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen im April 2024 eingestellt, berichtet die Legal Tribune Online. Angehörige der Opfer wollen das nicht hinnehmen und fordern per Petition, dass das Ermittlungsverfahren weitergeführt wird. Vier Jahre nach dem staatlichen Versagen, das zur Katastrophe geführt hat, herrscht auch juristisch reiner Fatalismus. 

Der ganz große Witz an den herrschenden deutschen Zuständen ist, dass dieses Land, das klar erkennbar von innen heraus zerfällt, sich von außen bedroht sieht, aufrüsten und gegen Russland und am besten auch gleich noch gegen Trump in den Krieg ziehen will. Nichts macht den Realitätsverlust deutscher Politik so deutlich, wie die Aufrüstungspläne der Bundesregierung, die in krassem Kontrast zu den den real existierenden Zuständen stehen, wie sie sich im Ahrtal und in Dresden zeigen. In Deutschland haben die politischen Entscheider und die mit ihnen verbandelten Medien des Mainstreams den Kontakt zu Realität vollständig verloren. Deutschland wird nicht von außen, sondern von der Dekadenz im Innern in seiner Existenz bedroht.

Mehr zum Thema – Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie

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Info: https://freedert.online/meinung/240169-ahrtal-und-innere-zerfall-deutschlands

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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gruene-linke.de, vom 24. April 2024, Veröffentlicht unter Allgemein

der im Antragsgrün… unterzeichnet werden kann.

Wir sind Grüne Parteimitglieder und Menschen, die sich mit den Werten der Grünen Partei verbunden fühlen. Leider beobachten wir zunehmend, dass sich unsere Außenpolitik von Grünen Werten entfernt. Dies zeigt sich insbesondere am Umgang mit der aktuellen lebensbedrohlichen Situation für die Zivilbevölkerung von Gaza. Zudem wissen wir zugleich alle, dass der Nahostkonflikt nicht erst seit dem 7. Oktober 2023, sondern seit über 70 Jahren besteht und weiterhin ungelöst bleibt.

Wir verurteilen den Angriff auf Israel vom 7. Oktober aufs Schärfste und es ist wichtig und richtig, dass die Bundesregierung an der Seite Israels steht, um nun schnellstmöglich alle Geiseln zu befreien und die Hamas und alle anderen Terrormilizen in Gaza zu bekämpfen und zu entmachten. Nur so kann der Schutz aller Menschen in Israel und in den palästinensischen Gebieten sowie die Sicherheit in der Region gewährleistet werden.

Gleichzeitig muss eine feministische und menschenrechtsgeleitete Grüne Außenpolitik stets darauf ausgerichtet sein, ziviles Leid zu verhindern und auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten. Angesichts des enormen humanitären Leids in Gaza fordern wir daher, dass die deutsche Außenpolitik eine kritischere
Haltung gegenüber der Mittel einnimmt, die in diesem Kampf von der rechten israelischen Regierung eingesetzt werden. Deutsche Solidarität und Unterstützung muss sich an die Bedingung der Menschenrechte knüpfen, nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch!

Am Anfang Deiner Amtsübernahme als Außenministerin verkündest Du, liebe Annalena, Deine feministische und menschenrechtliche Außenpolitik. Dies gab eine Hoffnung auf einen Wechsel zu einer gerechten internationalen Politik. Zudem haben Dein Engagement und Bemühungen für humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung und Frieden in der Ukraine unsere Hochachtung. Dieselbe Energie und das gleiche Engagement erwarten wir von Dir, nicht nur als Grüne Mitglieder, sondern auch als Menschenrechtsaktivist*innen bei der Gaza-Katastrophe. Menschen sind Menschen, egal wer sie sind. Das humanitäre Völkerrecht muss gewahrt werden.

Was ist Grüne Außenpolitik?

Unsere Grüne Politik basiert auf den unteilbaren Menschenrechten – sowohl national als auch international. Die politische Stärkung dieser Werte sollte durch die Europäische Union und die Vereinten Nationen gewährleistet werden. Abrüstung und die Negierung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete stehen weit
oben auf unserer außenpolitischen Agenda.

Woran scheitert es in Gaza?

Nun stehen wir jedoch vor einem außenpolitischen Scherbenhaufen, vervielfachen die Waffenlieferungen an Israel und stellen uns solidarisch mit einer rechtsextremen Regierung ohne uns entschieden gegen die Gewalt durch die israelische Armee sowie die Gewalt im Westjordanland und die weiteren hinzugekommenen Belagerungen einzusetzen zu können. Die Lage ist katastrophal.  Ob der Tod durch Raketen, Hunger, Krankheit oder durch den Abwurf von Hilfsgütern geschieht – jedes Opfer ist eines zu viel. Die Paradoxie endet auch nicht hier: Nach der Annahme der Klage von Südafrika am IGH sollte Israel alles
tun, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Doch dies ist bis heute nicht geschehen.

Auf den nicht bewiesenen Vorwurf hin, dass die UNRWA mit der Hamas kollaboriert hätte, wurden jedoch alle für Gaza geleisteten Zuwendungen gestoppt. Die bedingungslose Solidarität mit der israelischen Regierung kostet uns unsere Werte, unsere Vertrauenswürdigkeit und trägt leider zu noch mehr Leid in Gaza bei. Gleichzeitig sind viele Geiseln weiterhin nicht aus der Gefangenschaft im Gazastreifen befreit und erleiden die militärischen Angriffe und die lebensbedrohlichen Umstände ebenso wie die palästinensische Zivilbevölkerung. Es beschämt uns, dass unsere Außenministerin, Du liebe Annalena, zu wenig, zu
unentschieden und zu langsam interveniert hast.

Dass sich Deutschland auf der Anklagebank vor dem Internationalen Gerichtshof  (IGH) wegen Beihilfe zum Völkermord verantworten muss und der Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur sofortigen Waffenruhe, sollten uns Warnsignale sein dahingehend, dass wir eine dringende Kursänderung einschlagen müssen.

Was fordern wir?

Mit dem bevorstehenden militärischen Einsatz der israelischen Armee in Rafah droht eine weitere Verschärfung der humanitären Krise. Dieser Einsatz sollte mit allen diplomatischen Mitteln verhindert werden. Die bestehende humanitäre Krise im Gazastreifen benötigt eine sofortige und umfassende Antwort. Die Menschen im Gazastreifen leiden unter schweren humanitären Bedingungen, die durch jahrelange Konflikte und Blockaden verschärft wurden.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Akteure die Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung und der Geiseln übernehmen und Maßnahmen ergreifen, um ihr Leben und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Außerdem ist es erforderlich, eine massive Bereitstellung von humanitären Hilfsgütern zu leisten. Um sicherzustellen, dass diese humanitäre Hilfe diejenigen erreicht, die sie benötigen, ist eine effektive Überwachung und Koordination unerlässlich. Hilfslieferungen müssen unter der Aufsicht von UNO und lokalen Organisationen erfolgen und über Landwege transportiert werden, um zu gewährleisten, dass sie ungehindert die Bedürftigen in Gazastreifen erreichen.

Zudem spielten Hilfsorganisationen u.a. UNRWA in den letzten Jahrzehnten eine entscheidende Rolle bei der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen. Es ist wichtig, dass diese Organisationen gestärkt und unterstützt werden, damit sie ihre lebensrettende Arbeit fortsetzen können. Das Leid der Zivilbevölkerung, insbesondere der Frauen und Kinder, ist nicht vereinbar mit einer feministischen Grünen Außenpolitik.

Darüber hinaus betonen wir die Notwendigkeit, die Friedensbewegung in Israel und auf der palästinensischen Seite zu unterstützen, um Dialog und Versöhnung zu fördern und somit den Grundstein für eine nachhaltige Lösung des Konflikts zu legen. Außerdem sind die Achtung und Umsetzung der Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs für eine gerechte Konfliktlösung unerlässlich. Deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Israel und in andere Konfliktgebiete, um die Eskalation der Gewalt und weiteres Leid zu verhindern. Unser Ziel bleibt eine sofortige Waffenruhe, damit Gewalt beendet und humanitäre Hilfe ermöglicht werden kann. Dies soll einen Raum für Diplomatie und dauerhafte politische Lösungen schaffen. Zudem spielen Diplomatie und die Zusammenarbeit mit arabischen Staaten eine essentielle Rolle, um langfristigen Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen.

Deutschland muss die politischen Akteure in Israel unterstützen, die klar für eine Zwei-Staaten-Lösung einstehen. Netanyahu tut das nicht. Er hat in seinen zahlreichen Regierungsjahren vieles dafür getan, um sie zu verhindern. Die Hamas konnte nur so stark werden, weil diverse Regierungen unter Netanyahus Führung
aktiv zur Stabilisierung und Festigung der Macht der Hamas beigetragen haben. Ziel war dabei, die Autonomiebehörde in der Westbank zu schwächen. Forderungen müssen an messbare Bedingungen geknüpft werden.

Die Bekämpfung von Terror muss nachhaltig erfolgen. Die militärischen Maßnahmen und Aktionen sollten stets auf ihre Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit überprüft werden. Das aktuelle Vorgehen der israelischen Regierung bereitet gerade das Saatfeld für weiteren Terrorismus – in Gaza und in anderen Teilen der Welt. Bei der Bekämpfung der Hamas dürfen deren politische Führer im Exil nicht vergessen werden. Sie sollten zuallererst zur Rechenschaft gezogen werden. Ein militärischer Sieg gegen den Terror ist allein nicht möglich. Es braucht auch einen strategischen Sieg um die Herzen und Köpfe der Menschen.

Was ist unsere Verantwortung?

Die Lehre aus unserer eigenen Geschichte ist neben unserer Verpflichtung gegenüber dem Staat Israel auch die Achtung jeden menschlichen Lebens unabhängig von der Herkunft, der ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit. Konflikte außerhalb unserer Grenzen strahlen in unsere Gesellschaft hinein. Rechtsextreme
und antisemitische Straftaten in der BRD nehmen zu. Wir als Grüne Partei tragen neben der außenpolitischen Verantwortung auch Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Info: https://gruene-linke.de/2024/04/24/offener-brief-an-die-gruene-parteispitze-zur-situation-in-israel-und-palaestina/

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hrw.org, vom März 20, 2025 6:21AM EDT

Der Daily Brief vom 20. März 2025

Andrew Stroehlein  European Media and Editorial Directorandrewstroehlein.bsky.social

Umfangreiche Schäden und Zerstörung am Gesundheitskomplex al-Shifa im Februar 2025, den israelische Streitkräfte im November 2023 und März 2024 überfallen hatten. © 2025 Private

Waffenstillstandsabkommen hin oder her, das Abschlachten in Gaza geht weiter.

Diese Woche startete das israelische Militär eine neue Angriffswelle mit Luft- und Artillerieangriffen auf Gaza. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza, der verlässlichsten Quelle für solche Zahlen, bereits mehr als 400 Menschen getötet.

Seit dem 2. März blockiert die israelische Regierung außerdem erneut alle humanitären Hilfslieferungen nach Gaza. Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar.

Seit fast anderthalb Jahren begehen die israelischen Behörden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit – einschließlich Vertreibung und Ausrottung – sowie Völkermordhandlungen in Gaza.

Seit den von der Hamas verübten Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 haben israelische Streitkräfte wiederholt rechtswidrige, willkürliche Luftangriffe durchgeführt. Dabei haben sie abertausende Zivilist*innen getötet und verstümmelt, sogar ganze Familien ausgelöscht. Sie haben einen Großteil der Infrastruktur, Häuser, Schulen und Krankenhäuser in Gaza in Schutt und Asche gelegt.

Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen verdienen hierbei besondere Erwähnung. Human Rights Watch hat über rechtswidrige israelische Angriffe auf Krankenhäuser und Rettungswagen berichtet. Wir haben auch die willkürliche Inhaftierung und Folter von Mitarbeitenden des Gesundheitswesens dokumentiert.

Ein neuer Bericht legt detailliert dar, wie israelische Streitkräfte während der anhaltenden Feindseligkeiten Krankenhäuser in Gaza besetzten und dabei für den Tod und unnötiges Leid von Patient*innen verantwortlich waren.

Die Zeugenaussagen aus drei Krankenhäusern beschreiben, wie die israelischen Streitkräfte den Patient*innen Strom, Wasser, Lebensmittel und Medikamente verweigerten und kranke und verwundete Menschen dem Tod überließen. Sie schossen auf Zivilist*innen, misshandelten medizinisches Personal und zerstörten vorsätzlich medizinische Geräte. Durch Zwangsräumungen wurden Patient*innen einem hohen Risiko ausgesetzt.

Solche Handlungen sind nicht nur brutal und grausam. Sie sind Kriegsverbrechen.

Die israelischen Behörden haben keine Untersuchungen zu diesen Handlungen der israelischen Bodentruppen angekündigt, die diese oder andere Krankenhäuser unter ihrer Kontrolle hatten.

Die Liste der Gräueltaten des israelischen Militärs in Gaza wird immer länger. Viele Menschen auf der ganzen Welt haben ihre Empörung zum Ausdruck gebracht.

Allerdings fehlt es noch an politischem und diplomatischem Druck und Maßnahmen, um die israelischen Behörden dazu zu bringen, die Gräueltaten einzustellen.

Wie diese internationalen Maßnahmen aussehen könnten, lässt sich im Wesentlichen auf drei Dinge reduzieren.

Erstens sollten andere Länder Waffenlieferungen an Israel aussetzen.

Zweitens sollten sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterstützen, der Haftbefehle gegen führende israelische Politiker erlassen hat. Die Mitglieder des IStGH, zu denen alle EU-Länder gehören, sollten klarstellen, dass sie verpflichtet sind – und auch dazu bereit sind –, jeden, der vom IStGH gesucht wird, auch auf ihrem Hoheitsgebiet zu verhaften.

Drittens sollten andere Länder gezielte Sanktionen gegen Beamte verhängen, die für Kriegsverbrechen und andere Gräueltaten in Israel und Palästina verantwortlich sind.

Solange es keine derartigen internationalen Maßnahmen gibt, ist schwer vorstellbar, wann israelische Beamte ihr Morden und ihre Grausamkeit in Gaza beenden werden.

Mehr lesen

• Februar 27, 2025 Kommentar

  Israel importiert Gaza-Drehbuch in das Westjordanland

Info: https://www.hrw.org/de/news/2025/03/20/israels-gnadenlose-grausamkeit-gazas-krankenhaeusern

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freedert.online, 19 Mär. 2025 17:26 Uhr

Russland und die USA werden die Einzelheiten der Vereinbarungen aus dem Gespräch zwischen Trump und Putin am 23. März in Dschidda erörtern. Der Entwurf des Waffenstillstandsabkommens befasst sich auch mit Angriffen auf die Infrastruktur, berichtet Steve Witkoff.

Agency

Archivbild: Wladimir Putin und Donald Trump

Vertreter Russlands und der Vereinigten Staaten werden am Sonntag, den 23. März, in Dschidda die Einzelheiten der nach den Gesprächen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump erzielten Vereinbarungen erörtern. Dies erklärte der Sondergesandte des US-amerikanischen Präsidenten Steve Witkoff in einer Sendung von Fox News.

Witkoff betonte, dass die USA von der Ukraine erwarten, dass sie diese Vereinbarungen unterstützt. Witkoff wies auch darauf hin, dass der Entwurf des Waffenstillstandsabkommens zwischen Kiew und Moskau Angriffe auf die Infrastruktur im Allgemeinen und nicht nur auf die Energie betrifft.

Dem US-Sondergesandten zufolge haben sich die Parteien auf zwei wesentliche Aspekte geeinigt: Die Einstellung der Angriffe auf Energie- und andere Infrastrukturen sowie auf die Gewässer des Schwarzen Meeres. Witkoff betonte:

"Bis vor kurzem hatten wir keine Einigung in diesen Fragen. Heute haben wir sie erreicht, und ich denke, dass von diesem Punkt an nur noch relativ wenig zu einem vollständigen Waffenstillstand fehlt."

Seiner Einschätzung nach führen die Kontakte zwischen Moskau und Washington zum Konflikt in der Ukraine zu "positiven Ergebnissen". Unter Bezugnahme auf das Telefongespräch zwischen Putin und Trump am 18. März sagte Witkoff:

"Zwei große Führer kamen zum Wohle der Menschheit zusammen. Und offen gesagt war es ein Privileg und eine Ehre, diesem Gespräch beizuwohnen."

Zudem gab der Sondergesandte bekannt, dass die US-Delegation bei dem Treffen von Außenminister Marco Rubio und Mike Waltz, dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, geleitet wird.

Analyse

Russland und Amerika beginnen einen substanziellen Dialog über die Ukraine

Bei dem Telefongespräch mit Trump stimmte Putin zu, die Angriffe auf ukrainische Energieanlagen für 30 Tage einzustellen und wies das Militär an, dies zu tun, so der Kreml. Der ukrainische Machthaber Wladimir Selenskij sagte, Kiew unterstütze die Position eines vollständigen Stopps der Angriffe auf Energieanlagen, werde aber erst nach Erhalt von Einzelheiten aus den USA zu der Vereinbarung Stellung nehmen.

Im Anschluss an das Gespräch vereinbarten Moskau und Washington die Einsetzung von Expertengruppen, um eine langfristige Beilegung des Konflikts zu erreichen. Der Kreml betonte, dass dabei die Notwendigkeit, die Ursachen der Krise zu beheben, ebenso wie die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigt werden sollten.

Das Weiße Haus teilte mit, Putin und Trump seien sich einig, dass die Einstellung der Angriffe auf Energieanlagen der erste Schritt zum Frieden sei, ebenso wie "die Aufnahme technischer Verhandlungen zur Verwirklichung eines Waffenstillstands im Schwarzen Meer, eines vollständigen Waffenstillstands und eines dauerhaften Friedens". Die US-Regierung fügte hinzu, dass "diese Verhandlungen sofort im Nahen Osten beginnen werden".

Mehr zum Thema - US-Pressesprecherin: "Der Frieden in der Ukraine war noch nie so nah"

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/29ih33rupncfpmph/Rupp_Trumps_Plan_zum_Ukraine-Krieg_und_die_Zukunft_der_NATO_Experten_diskutieren6tzbc.mp3 Dauer 9:34 min

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freedert.online, 19 Mär. 2025 19:50 Uhr

China ist auf den Handel mit den USA angewiesen, meint Donald Trump. Der US-Präsident ist bereit, Beziehungen zu Peking und Moskau gleichermaßen aufzubauen. Washington werde mit beiden befreundet sein, erklärt der Politiker in einem Interview.

Archivbild: Xi Jinping und Donald Trump im Jahr 2017 in Argentinien

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend gegenüber dem TV-Sender Fox News erklärt, dass die USA mit China gut auskommen möchten, insbesondere im Bereich Handel. Dieses Bestreben werde Trump zufolge auch vom chinesischen Staatspräsident Xi Jinping unterstützt. Die Verhandlungen zwischen Peking und Washington sollen derzeit gut verlaufen.

Analyse

Die USA brauchen russisches Öl für ihre Handelskriege

Das Hauptthema sei der Handel, und zwar die Beseitigung des enormen Handelsdefizits gegenüber China. Trump betonte, dass das Defizit sich auf ungefähr eine Billion US-Dollar belaufe. Zudem meinte Trump, dass China Interesse am Dialog mit den USA habe, da die chinesische Wirtschaft nach wie vor vom Handel mit den Vereinigten Staaten abhängig sei:

"China braucht uns in Bezug auf den Handel sehr dringend."

Während des Interviews, das kurz nach Trumps Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erschien, wurde das US-Staatsoberhaupt unter anderem gefragt, ob China während der Gespräche über einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt Einfluss auf Russland ausüben könnte. Der US-Präsident antwortete, dass nicht wünschenswert wäre, wenn Moskau und Peking sich verbinden. Die Annäherung zwischen Russland und China machte Trump dem Ex-Präsidenten Barack Obama zum Vorwurf:

"Obama hat sie durch eine schlechte Energiepolitik tatsächlich zusammengebracht. Er hat eine Ehe erzwungen, die niemals stattgefunden hätte, sie war nicht natürlich. Sie sind jetzt wahrscheinlich befreundet, aber wir werden mit beiden befreundet sein."

Trump signalisierte seine Absicht, auch die Handelsbeziehungen mit Russland zu verbessern, und brachte sein Interesse an Seltenen Erden aus Russland zum Ausdruck.

Im vergangenen Jahr hat das Handelsvolumen zwischen Russland und China ein Rekordhoch von 237 Milliarden US-Dollar erreicht, indem Putin und Xi bei den jüngsten Presseauftritten sich gegenseitig als "gute Freunde" bezeichneten.

Im Februar verhängten die USA einen zehnprozentigen Zoll auf chinesische Importe. Als Antwort verhängte Peking Zölle in Höhe von 15 Prozent auf US-Flüssigerdgas. Anfang März verdoppelte Washington seine Zölle auf Waren aus China.

Mehr zum Thema – Besteht die Gefahr, dass Russland zu einem "Vasallen" Chinas wird?

Video https://rumble.com/v6q4q92-nach-us-zllen-gegen-mexiko-china-und-kanada-lnder-bereiten-gegenmanahmen-vo.html Dauer 4:58 min

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freedert.online, 20 Mär. 2025 12:21 Uhr,Von Susan Bonath

Kaum hat die designierte "GroKo" unter Friedrich (BlackRock) Merz ihre Kriegskredite noch rasch durchs alte Parlament gepeitscht, zementiert sie nun weitere soziale Schikanen. Denn Aufrüstung hat ihren Preis, und bezahlen werden ihn die Ärmsten: Niedriglöhner, Alleinerziehende, Erwerbslose.

Die geplanten Kriegskredite werden die soziale Ungleichheit in Deutschland nicht mindern, sondern noch verschärfen, meint unsere Gastautorin Susan Bonath.

Die Kriegskredite sind vom abgewählten Parlament bewilligt, bald wird sich Deutschland in seinem neuen Größenwahnsinn unbegrenzt verschulden können, um hochzurüsten. Umsonst ist das nicht: Um "massive Einsparungen" würden CDU, CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen "nicht herumkommen", stellten Medien, darunter der Münchner Merkur, tags darauf in Aussicht. Nun gilt es, anvisierte Kürzungsorgien zulasten der Ärmsten zu rechtfertigen: beim Bürgergeld, Elterngeld und der Rente.

Die Frankfurter Rundschau berichtete am Donnerstag von "radikalen Reformen", die der designierte Bundeskanzler und ehemalige BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz plant. Die gelockerte Schuldenbremse sei nämlich ausschließlich für "zusätzliche Investitionen" gedacht. Im Kernhaushalt hingegen klaffe "nach wie vor ein Milliardenloch". Ohne zu hinterfragen, zitierte das Blatt die sattsam bekannte Propagandalüge von Merz von "überbordenden Sozialausgaben". 

Nach unten treten

Meinung

Überbordender Sozialstaat? Studie widerlegt die neoliberale Mär

Die Kreation von Sündenböcken auf den unteren Pyramidenstufen der Klassengesellschaft, die verantwortlich für alle Übel der Nation seien, hat eine lange Tradition. Denn der moderne Imperialismus fußt auf dem lohnabhängigen Dienst am Kapital. Dabei geht es nur um eins: Die Rendite muss rauf. Aus der Perspektive des westlichen Finanzkapitals gilt als überflüssiger Kostenfaktor, wer nicht mithält wie gefordert. 

Die bekannten Endlos-Hetzkampagnen des Axel-Springer-Verlags gegen zu "Kostenfaktoren" degradierte Menschen entspringen freilich dieser Perspektive. Noch am Tag der durchgepeitschten Kriegskredite ätzte dessen "Mitte"-Boulevardblatt Welt über eine angebliche "Vollkaskomentalität" der Bezieher von Eltern- und Bürgergeld. Die Mitte soll nicht nach oben blicken, sondern nach unten treten.

Beschäftigte disziplinieren

Die Springer-Propagandisten umschreiben das unter Berufung auf die üblichen verdächtigen, voll alimentierten Diäten- und Großgehaltsempfänger wie gewohnt: Es gebe "zu viel Bürokratie und zu wenige Arbeitsanreize". Dahinter steckt natürlich, insbesondere beim Bürgergeld, eine Teilwahrheit: Die deutsche Bürokratie ufert aus, das ist Fakt. Die Frage ist jedoch: warum? Wer Lohnabhängige zum unbedingten Gehorsam erpressen will, braucht natürlich einen teuren Repressionsapparat.

"Schwärzeste Stunde der Nachkriegsgeschichte" – Deutscher Journalist zum Schuldenpaket

Darum geht es, wenn das Blatt von "zu wenigen Arbeitsanreizen" schwadroniert: Senken der Sozialsätze unter das Existenzminimum und harte Repressionen bei Ablehnung von Hungerlohnjobs bis hin zu Totalsanktionen. Das ist die perfekte Methode, um Beschäftigte zu disziplinieren und alle, die nicht (mehr) mithalten, als abschreckende Beispiele für die drohende Verelendung zu präsentieren.

Bertelsmann gibt "Spartipps"

Schon jetzt trifft der ängstliche Lohnabhängige bei jedem Gang durch eine deutsche Großstadt auf eine Kulisse solcher Abschreckung. In Berlin zum Beispiel gibt es kaum noch Brücken oder S-Bahn-Tunnel ohne Obdachlosencamps. Kranke, verwahrloste, oft schwer suchtkranke "Überflüssige" tummeln sich, wohin man blickt. Die Botschaft ihres Elends ist eingeplant: Streng dich gefälligst an, sonst landest du auch dort. Mit anderen Worten: Die ausufernde Bürokratie ist eine Folge der Repressionen gegen Arme – und die will die neue GroKo aus Union und SPD erneut verschärfen – das ist die geplante neoliberale Richtung.

Zur Seite springt ihr dabei die Denkfabrik Bertelsmann, die einst Hartz IV mitkreierte, mit einer neuen Studie. Darin beklagt sie, dass von angeblich 52 Milliarden Euro Kosten pro Jahr lediglich 29 Milliarden für das gezahlte Bürgergeld draufgehen. Manche Jobcenter zweigen demnach bis zu 70 Prozent ihres Budgets für "Arbeitsförderung" in ihren Verwaltungsapparat ab. Sparen müsse man laut Bertelsmann aber nicht durch Reduktion des ausufernden Überwachungs-, Sanktions- und Bespitzelungsapparats, sondern, man ahnt es, an den Leistungen.

"Nutzlose Kostenfaktoren"

XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe

Das ist der Trick dieser Propaganda: Wahrheiten (ausufernde Bürokratie) werden mit Lügen (selbst schuld, zu faul, "Vollkaskomentalität",...) vermischt, um die berechtigte Wut vieler Menschen über ihre zunehmende Ausbeutung von den Tätern auf die am stärksten betroffenen Opfer zu lenken.

So funktioniert das auch beim Elterngeld, das Ökonomen, hohe Beamte und Politiker am liebsten ganz abschaffen wollen. Richtig ist, dass sogar ziemlich reiche Eltern diese Leistung bekommen. Im Gegensatz dazu sind ärmere Eltern jedoch darauf angewiesen, insbesondere Alleinerziehende. 41 Prozent von ihnen leben in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle, Tendenz steigend.  Kein Wunder: Die Möglichkeiten der Kinderbetreuung, vor allem im Westen Deutschlands, sind rar, miserabel und so begrenzt, dass sie nicht zu den meisten Arbeitszeiten passen.

Ein für die Rendite "nutzloser" Kostenfaktor sind aus Sicht des Finanzkapitals und seiner politischen PR-Riege freilich überdies die Rentner. In wenigen westlichen Ländern ist das Rentenniveau derart niedrig im Vergleich zu den Löhnen wie schon heute in Deutschland. Rund 40 Prozent der aktuell noch Beschäftigten droht eine Bruttorente von weniger als 1.200 Euro.

Meinung

Mehr Rüstung – Grundgesetz für die Tonne

Dass man von so wenig Geld in diesem Hochpreisland kaum leben kann, steht fest. Das hindert Union und SPD nicht daran, über weitere Rentenkürzungen zu beraten.  Die sogenannte "Rente mit 63", die in Wahrheit längst schleichend auf 65 Jahre angehoben wurde und ohnehin nur für Menschen mit 45 vollen Arbeitsjahren ohne Abzüge gilt, soll wieder weg. Auch die Anhebung des normalen Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus steht zur Debatte. Geplant sind also weitere versteckte Kürzungen bei den Alten.

Mehr Fortschritt – mehr Arbeitslose

Langfristig bleibt auch festzustellen: Unabhängig von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in Deutschland ersetzt der technologische Fortschritt, insbesondere in der Digitalisierung, zunehmend menschliche Arbeitskraft. Unternehmen können mit immer weniger Arbeitskräften immer mehr produzieren – und sparen Lohnkosten. Eine wachsende Masse wird für den Arbeitsmarkt überflüssig werden. Das zeigt sich bereits in einer steigenden Anzahl an Teilzeitjobs, die Ifo-Chef Clemens Fuest in seiner neoliberalen "Logik" für "wohlstandsgefährdend" hält. 

Fuest tut gerade so, als gebe es eine neue Art von Teilzeitmentalität. Was er dabei leugnet: Die Jobs werden in Teilzeit angeboten, dies freilich für entsprechend geringere Gehälter. Gegenwärtige Massenentlassungen vor allem in produktiven Branchen sind zwar zum Teil der Wirtschaftskrise geschuldet. Am langfristigen Trend hin zu mehr Produktion mit weniger Arbeitskräften ändert das nichts.

Angriff auf Löhne und Mittelstand

Meinung

Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch

So wird das Arbeitslosenheer tendenziell wachsen und die verbleibenden Jobs umkämpfter sein, während zugleich in einigen Branchen Fachkräftemangel herrscht, weil Staat und Unternehmen an Kosten für hoch spezialisierte Ausbildungen sparen. Das Hauen und Stechen auf dem Arbeitsmarkt wird immer härter, derweil die Politik im neoliberalen Rausch den Sozialstaat einstampft. So werden die Reallöhne sinken, die Arbeitslosigkeit und Armut steigen, was dazu führt, dass der Binnenmarkt schrumpft, weil immer weniger noch konsumieren können. Dem werden dann vor allem kleine Unternehmen zum Opfer fallen.

Und offensichtlich ist genau das geplant. Der Mittelstand muss weg, um die Renditen zu den großen Monopolen umzuleiten. Die produzieren dann dort, wo sie Arbeitskräfte am effektivsten ausbeuten können. Klappt auch das nicht mehr so wie gewünscht, bleibt immer noch das Kriegsgeschäft als Option.

Aufrüstung und Sozialabbau sind Symptome desselben Problems: Das Monopolkapital will überflüssige Konkurrenz und Kostenfaktoren abstoßen, um seine Macht zu konsolidieren. Die Regierungen des Westens setzen das gerade munter durch. Die Lebensbedingungen der Massen höchstens soweit, als dass es Aufstände zu verhindern gilt. Das sind imperialistische Vorstöße wie aus dem Bilderbuch. Klar: Dafür ist Propaganda in Dauerschleife unabdingbar.

Mehr zum Thema – Schulden machen, um zu sparen – Ist Merz ahnungslos oder heimtückisch?

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 20 Mär. 2025 14:51 Uhr

Die Militarisierungspläne der EU stehen im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Ukraine-Konflikts. Brüssel habe keine Signale der Bereitschaft zur Teilnahme an den Verhandlungen gesendet, so Peskow. Europa kündigte an, aufrüsten zu wollen, nachdem die US-Hilfe für Kiew eingestellt worden war.

mayerfotografie

Symbolbild

Die Pläne zur Militarisierung der EU deuten darauf hin, dass sie sich in eine "Kriegspartei" verwandelt, was im Widerspruch zu den Bemühungen um eine friedliche Lösung in der Ukraine steht. Dies sagte der russische Präsidentensprecher, Dmitri Peskow. Er erklärte:

"Die Signale aus Brüssel und den europäischen Hauptstädten betreffen hauptsächlich, sagen wir, Pläne zur Militarisierung Europas, was eindeutig im Widerspruch zur Stimmung des russischen und des US-Präsidenten [Wladimir Putin und Donald Trump] steht, nach Wegen für einen friedlichen Einigungsprozess zu suchen."

Moskau habe nach dem jüngsten Gespräch zwischen Trump und Putin keine Signale aus Brüssel erhalten, dass es an Verhandlungen über die Ukraine teilnehmen wolle, fügte der Kremlsprecher hinzu.

Während die US-Militärhilfe für die Ukraine vorübergehend gestoppt wurde, kündigte die EU eine Aufstockung ihrer Verteidigung an. Die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, schlug vor, die Militärausgaben in den kommenden Jahren auf 800 Milliarden Euro zu erhöhen. Als kurzfristiger Grund wurde die Unterstützung für die Ukraine genannt, als langfristiger Grund die Erhöhung der "Verantwortung für unsere eigene europäische Sicherheit".

Finnischer Präsident: Ukraine muss bis an die Zähne bewaffnet werden

Gleichzeitig haben der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer einen Plan ausgearbeitet, um der Ukraine nach der Beendigung der Feindseligkeiten Sicherheitsgarantien zu geben. Er sieht insbesondere die Entsendung europäischer Friedenstruppen nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens vor.

Die Vereinigten Staaten haben seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus eine Reihe von Gesprächen mit Russland und der Ukraine geführt. Am 11. März stimmte Kiew einem 30-tägigen Waffenstillstand unter der Bedingung zu, dass Moskau einen ähnlichen Schritt unternimmt, woraufhin Washington die Militärhilfe und den Informationsaustausch wieder aufnahm. Putin sagte, es gebe Fragen zu der Initiative, einschließlich der Waffenlieferungen, der Mobilisierung und der Ausbildung der ukrainischen Soldaten. Nach einem Telefongespräch mit Trump am 18. März erklärte er, er sei mit dem US-Vorschlag eines 30-tägigen Moratoriums für Angriffe auf die Energieinfrastruktur und eines "angemessenen Befehls" an das russische Militär einverstanden. Der ukrainische Führer Wladimir Selenskij unterstützte diese Idee.

Moskau hat jegliche militärische Unterstützung für Kiew kritisiert, da es der Meinung ist, dass dies die Kämpfe verlängern und nichts an ihrem Ausgang ändern würde. Russland hält insbesondere den Einsatz europäischer Friedenstruppen in der Ukraine für inakzeptabel. Das russische Außenministerium wies darauf hin, dass der Zweck dieser Initiative darin bestehe, den Konflikt anzuheizen. Für die Entsendung von Friedenstruppen bedürfe es aber der "Zustimmung beider Seiten" und man müsse vor allem auch "über die eigentlichen Ursachen [des Konflikts] sprechen."

Mehr zum Thema - Medien: USA wollen Spionageabwehr gegen Russland einschränken

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Info: https://freedert.online/europa/240165-kreml-europa-wird-zur-kriegspartei

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freedert.online, 20 Mär. 2025 11:22 Uhr,Von Dagmar Henn

Wie nennt man das Gegenteil einer parlamentarischen Sternstunde? Ein parlamentarisches schwarzes Loch? Die dunkle Materie des Bundestags? Wie auch immer, das war es jedenfalls, was das eigentlich aufgelöste Parlament da vorführte. Geschichte als Abschreckung

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Symbolbild

Es muss ein seltsamer deutscher Drang sein, historische Daten so oft zu überlagern, bis sie ihre ursprüngliche Bedeutung völlig verloren haben. So ging das mit dem 9. November, eigentlich der Tag der Novemberrevolution des Jahres 1918, auf den ‒ gewiss nicht aus Versehen ‒ die Nazis ihr großes Pogrom 1938 legten, und der dann, mit der Farbrevolution in der DDR am gleichen Datum endgültig jeden ermutigenden Beigeschmack verlor.

Genau so geschah es jetzt auch mit dem 18. März (und es ist symptomatisch, dass das ursprüngliche Datum im Bundestag nicht mehr erwähnt wurde): Der 18. März 1848 war der Tag, an dem die verfassungsgebende Nationalversammlung in der Paulskirche zusammentrat, ein Parlament, das das Ergebnis einer wirklichen Revolution war. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bezog sich, geradezu euphorisch, auf die zweite Version, den Tag der Volkskammerwahl in der DDR 1990. Eine Wahl, die letztlich auf die völlige Ausplünderung des Annexionsgebiets hinauslief, wozu ein Parlament, das mit massiver Beeinflussung aus dem Ausland BRD gewählt wurde und sich danach von Westpolitikern am Nasenring durch die Manege führen ließ, wesentlich beitrug. Nicht einmal den Einigungsvertrag durfte dieses Parlament miterarbeiten, es durfte ihn nur abnicken.

Anton Hofreiter zu CDU-Wählertäuschung: "Haben sie uns unter vier Augen immer zugesagt"

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die demokratische Euphorie der ersten freien Volkskammerwahl nicht nur ehren, sondern auch weiterführen", erklärte Bas und verwies auf die damalige "Wahlbeteiligung von beeindruckenden 93,4 Prozent". Und eröffnete damit die Sitzung eines aufgelösten Bundestags, der eine Wahl mit einer für heutige deutsche Verhältnisse hohen Wahlbeteiligung von 82,5 noch vor Konstituierung des neuen Parlaments bereits entwertete. Demokratische Euphorie, fürwahr. Und nun auch endgültig die dritte Lage für den 18. März, die den Aufbruch, für den er einmal stand, durch eine Beerdigung ersetzte.

Die Hast, mit der die Billionenschuld beschlossen wurde, fand keine Begründung. "Der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig, und so viel Zeit haben wir nicht mehr", sagte der SPD-Politiker Johannes Fechner. Erst gegen Ende der Debatte, auf eine Zwischenfrage von Beatrix von Storch, "warum das Aufnehmen von Schulden für die nächsten zwölf Jahre so wahnsinnig eilig ist, dass wir jetzt beschließen müssen und nicht noch drei Tage hinwarten können", erwiderte Thorsten Frei (CDU):

"Wir haben eine ganze Reihe von Ereignissen erlebt. Wenn Sie beispielsweise die Münchner Sicherheitskonferenz und die dortige Debatte verfolgt haben, wenn Sie beispielsweise an die Situation von Präsident Selenskij im Oval Office in Washington und an vieles andere mehr denken, dann macht das deutlich, dass die Fähigkeit, uns selbst verteidigen zu können, sehr viel schneller notwendig sein wird, als das in der Vergangenheit von uns gesehen worden ist. Es ist notwendig, alles dafür Notwendige zu tun."

Nun, in Wirklichkeit dürfte eher die Angst vorherrschen, sollten die Verhandlungen zwischen den USA und Russland tatsächlich zu einem Ende des Kriegs in der Ukraine führen, der Rechtfertigung für all die schönen Milliarden für Rheinmetall & Co. verlustig zu gehen ‒ ein Umstand, bei dem man sich angesichts der Ausgaben der vergangenen Jahre sogleich fragt, wer wohl bereits vorab für eine solche Entscheidung entlohnt wurde. Aber bis heute wurden ja nicht einmal die Kontenbewegungen und Vermögenszuwächse der Coronazeit angegangen, auch wenn die ganze Firma Biontech nach einem Vehikel für Insiderhandel riecht.

Der künftige Bundestag jedenfalls dürfte etwa so viel zu sagen haben wie die letzte DDR-Volkskammer in Bezug auf den Ablauf der Annexion. Gar nichts.

Meinung

Billionenschulden und "Klimaschutz": Wenn Protest gefragt ist, schweigt das Land

Lars Klingbeil (SPD) führte ein paar hübsche Beispiele an, wie das "Sondervermögen" für Investitionen den Bürgern nützen solle. Und pries das Ganze als "in erster Linie ein gigantisches Paket für die Bürgerinnen und Bürger, ein Paket gegen die Spaltung und Polarisierung, ein Paket für Sicherheit, für die Modernisierung und die Stärkung unseres Landes, vielleicht das größte Paket in der Geschichte unseres Landes". Schulen, durch deren Decken das Wasser tropfe, Klimaschutz, moderne Technik für Krankenhäuser und eine digitalisierte Verwaltung, dafür werde doch Geld übrig bleiben.

Eine Behauptung, die so vorne und hinten nicht aufgeht. Aber immerhin hat er darauf verzichtet, von maroden Autobahnbrücken zu reden. Die sollten nämlich eigentlich längst saniert werden. So zumindest die Begründung für die Aushändigung der Autobahnen an die Autobahn GmbH im Jahr 2018, die "private Investitionen" ermöglichen sollte. Und was die Krankenhäuser angeht ‒ mehr als 40 Prozent der Kliniken sind inzwischen privat. Der Betrag, der bundesweit in Schulgebäude investiert werden müsste, wird übrigens auf mehr als 40 Milliarden geschätzt. Womit die Mittel, die die Länder in diesem tollen Paket erhalten sollen, schon fast zur Hälfte wieder fort sind.

Aber das ist das Gerede, mit dem Klingbeil die Billionenschuld schönreden will, als ginge es dabei um einen New Deal und nicht um eine weitere große Schaufel Geld in dubiose Kanäle, wie das schon unter der Überschrift Corona der Fall war. Selbstverständlich fällt bei der Gelegenheit niemandem auf, dass das größte soziale Problem des Landes, die Wohnungsfrage, nicht ein einziges Mal im Zusammenhang mit den 500 Milliarden erwähnt wurde, die angeblich in Infrastruktur gehen sollen. Dabei ist das der Punkt, an dem die Schuldenbremse, die auch für die Länder gilt, die massivsten Folgen gehabt haben dürfte: Wohnungsbauförderung ist Ländersache.

Übrigens, die Behauptung, diese Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz zu schreiben, habe gar keine direkten Auswirkungen für die Bürger, wurde bereits am nächsten Tag widerlegt ‒ weil die CDU inzwischen laut darüber nachdenkt, das Habecksche Heizgesetz doch unangetastet zu lassen. Schließlich könne man sonst die Klimaziele...

Variationen über die "russische Bedrohung" wiederzugeben, kann man sich schenken. Das ist das immer gleiche Lied ‒ bestenfalls die Strophenlänge weckt noch technisches Interesse. Friedrich Merz jedenfalls versuchte in seiner Suada über "Putins Angriffskrieg gegen Europa" noch alles unterzubringen, was je Russland vorgeworfen wurde, einschließlich des Versuchs "einer Spaltung und Marginalisierung der Europäischen Union". Dass Boris Pistorius wieder einmal sagte, Putin wolle keinen Frieden, hat keinerlei Nachrichtenwert.

Analyse

Russland und Amerika beginnen einen substanziellen Dialog über die Ukraine

Der interessanteste Teil der Debatte war der selbstbezogene. Das, was an Auseinandersetzung über die Frage stattfand, ob dieses Vorgehen, diese Hauruckschuld, angebracht sei. Da legte schon Thorsten Frei von der CDU in der zweiten Rede des Tages vor:

"Deswegen, bevor Sie über Legitimität sprechen, sollten Sie lieber über Legalität sprechen. Und legal ist es, was wir hier machen; alles ist legal."

Ein Argument, auf das man in Deutschland eigentlich eher verzichten sollte. Die Machtübertragung an einen gewissen Österreicher war auch legal. Aber legitim? Eine Frage, die sich auch mit Verweis auf jüngste Verfassungsgerichtsurteile nicht aus der Welt schaffen lässt. Immerhin bekamen Millionen Wähler etwas völlig Anderes geliefert, als sie gewählt hatten, in Rekordgeschwindigkeit und das ganz ohne Rückgaberecht.

Zuvor hatte schon Johannes Fechner zugeschlagen und der AfD vorgeworfen: "Sie sind der verlängerte Arm Putins." Irene Mihalic von den Grünen beantwortete das Problem der Legitimität ebenfalls mit einem Angriff auf die AfD, die "mit ihrem Frontalangriff auf die Verfassungsorgane [...] ihre faschistische Suppe anrühren" wolle und der es allein "um Zerstörung und Delegitimierung parlamentarischer Prozesse" gehe. Eine ausgesprochen charmante Argumentation, wenn sie in einem aufgelösten Bundestag vorgetragen wird, der mit einer Legitimität von genau null Beschlüsse fällt, die "ein Jahrzehnt in den Blick nehmen" müssten, so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer.

Die AfD, so Ingeborg Gräßle von der CDU, wolle "ein schwaches Deutschland", aber jetzt, durch die Billionenschuld, könne "Deutschland wirklich stark sein und eine Führungsrolle übernehmen". Die kam öfter, die Führungsrolle. Als wäre ein Land mit vielen Schulden (und einem entmannten Parlament) geradezu natürlich zur Führung berufen.

XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe

Zweifel an der Vorgehensweise äußerte jedoch nicht nur die AfD. Auch aus der FDP kamen sie, wenn auch leise. Und Christian Görke von der Linken erklärte die Abstimmung durch den alten Bundestag zum "Gipfel dieser Unverfrorenheit". "Wir nennen das, was Sie hier machen, mittlerweile Staatsverachtung." Laut gebellt, aber nicht gebissen, wie Otto Fricke von der FDP unter die Nase rieb: "Die Landesregierungen mit linker Beteiligung haben schon längst dafür gesorgt, dass es die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat geben wird." Da ist es gar nicht mehr nötig, auf die Tatsache hinzuweisen, dass die Linke es abgelehnt hatte, eine Einberufung des neuen Bundestags zumindest zu versuchen, weil die AfD das wollte. Obwohl ein solcher Antrag zwar von einem Drittel der neuen Abgeordneten gestellt werden muss, aber nirgends die Rede davon ist, dass sie alle unter demselben Antrag stehen müssen.

"Die Abgeordneten der Linkspartei haben damit eine historische Chance vertan", meinte dazu Jessica Tatti vom BSW. "Wenn man diese Kriegskredite wirklich verhindern will, dann versucht man es, auch wenn die juristische Chance noch so klein ist. Es ist ein historischer Tag, und Sie begehen einen historischen Fehler."

Wie auch immer, die Wahrnehmung dafür, wie viel mit diesem Akt zerschlagen wurde, dass sich im Grunde die nachfolgende Koalition ihre eigene Legitimität bereits entzogen hat (so wie das Verfassungsgericht sich die seine), fehlt der Mehrheit völlig. "Dass der demokratische Grundkonsens in unserem Land so belastbar ist, dass diese Mehrheit heute möglich ist, das ist eine Stärke unseres Landes und eine Stärke der Demokratie in unserem Land", meinte dazu beispielsweise Alexander Dobrindt (CSU). Beweist sich also die Stärke einer Demokratie durch die Missachtung derselben?

"Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt heute gemeinsam mit SPD und Grünen in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2009, also in 59 Jahren, insgesamt aufgenommen hat", erklärte Michael Espendiller von der AfD. Und lieferte zwei hübsche Beispiele dafür, was mit den Rüstungsmilliarden wohl gemacht werden wird. 654 Millionen Euro habe die Bundeswehr für private Sicherheitsdienste gezahlt, um Kasernen zu bewachen. Und der Radpanzer Boxer, den Pistorius von Rheinmetall haben wollte, sei aus Australien importiert worden, weil die Lieferung in Deutschland zu lange gebraucht hätte. "Der Russe", so Espendiller spöttisch, "steht ja nächste Woche schon in Berlin". 2,7 Milliarden statt zwei Milliarden kostete der Spaß dadurch, was natürlich die dringende Frage nahelegen würde, wer bei diesem Geschäft seinen Schnitt gemacht hat, aber diese Frage stellte leider auch die AfD nicht.

Bayern: CSU-Gesundheitsministerin will Krankenhäuser "auf Kriegsfall vorbereiten"

Ja, solche Zahlen erwecken den Eindruck, im deutschen Verteidigungsministerium sehe es auch nicht besser aus als beim US-amerikanischen Pentagon, dem schon mal die eine oder andere Billion abhandenkam. Wie gut, dass der Geldhahn jetzt weit aufgedreht wird. Dann kann wenigstens keiner die hässlichen Löcher entdecken, durch die das viele Geld dann abfließt.

"Früher", so Sahra Wagenknecht, "war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen."

Nun, wo sie recht hat... die Nazis finanzierten ihr Rüstungsprogramm über Wechsel, sogenannte Mefo-Wechsel, mit einer Laufzeit von fünf Jahren, und es war von vornherein einkalkuliert, sie durch Kriegsbeute zu begleichen. Der Trick dabei war, dass diese Wechsel nicht als Staatsschuld ausgewiesen werden mussten... irgendwas könnte da bekannt vorkommen, aber was halten eigentlich die deutschen Nachbarn von solchen Berechnungen? Doch was tut man nicht alles, wenn die Aussicht besteht, noch einmal "deutsche Führung" zu geben.

War das nun eine Beerdigung des Parlaments erster oder zweiter Klasse? Bei diesem Bundestag ist man versucht zu sagen, ganz ohne, aber tot bleibt tot. In nächster Zeit wird dafür dann wieder viel von "Delegitimierung des Staates" die Rede sein, gegen all jene, die auf diese Zustände hinzuweisen wagen.

Das deutlichste Fazit fand, wieder einmal, der nun ausscheidende, parteilose Abgeordnete Robert Farle:

"Wir machen doch die Schulden in diesem Land nun auf einen Schlag, dass die Ukraine weitere zig Milliarden Euro kriegt und in sinnlose Panzer investiert und eine Kriegskoalition entsteht und eine Kriegspolitik gemacht wird. Diese Art Politik muss zerstört werden. Wir brauchen keinen Dritten Weltkrieg, auch nicht mit den Grünen und schon gar nicht mit dieser CDU. Da muss jetzt jeder tätig werden."

Mehr zum Thema ‒ Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch

Video https://rumble.com/v6qu9ja-nein-zu-kriegskrediten-bsw-verabschiedet-sich-mit-plakataktion-aus-dem-bund.html Dauer 2:30  min

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freedert.online, 20 Mär. 2025 13:44 Uhr

Die "ARD"-Sendung "Maischberger" beschäftigte sich am gestrigen Abend mit dem jüngsten Telefonat von Wladimir Putin und Donald Trump. "Zweifel" an der gesellschaftspolitischen sowie militärischen Ausrichtung der Regierung müssten angegangen werden. Ein Studiogast erklärte Putin zum "Faschisten".

Der Generalinspekteur der Bundeswehr Carsten Breuer (links) und der Professor für Internationale Politik und "Militärexperte" Carlo Masala, zu Gast in der ARD-Sendung Maischberger, 19.03.25

Das Thema der ARD-Talksendung Maischberger lautete am gestrigen Abend: "Milliarden für Verteidigung: Wie wird Deutschland wehrhaft?" Geladen waren unter anderem der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, und der Professor für Internationale Politik und "Militärexperte" Carlo Masala. Beide Gäste sind bei regelmäßigen GEZ-Zuschauern als unbedingte Ukraine-Versteher mit russophobem Meinungsbild bekannt. Breuer behauptete, mit Blick auf Russland, dass "wir eine aktuelle Bedrohung haben". Beide Talkgäste stimmten die Bevölkerung darauf ein, dass das Ziel der kommenden Bundesregierung lauten müsste, "dass Russland keinen Angriff wage". Für das Verständnis in der Bevölkerung müsse daher laut Masala "viel Abschreckung kulminiert" werden, dies werde über eine "resiliente Gesellschaft" erreicht.

Meinung

"Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung

Die FAZ fasste den Verlauf der Sendung mit folgender Wahrnehmung zusammen:

"Ein ranghoher Militär und ein Militärexperte redeten den Deutschen so ruhig wie beängstigend ins Gewissen: Seid nicht unbesorgt! Jetzt zähle die Vorbereitung."

Georg Masala erklärte zum Telefonat zwischen dem russischen und dem US-Präsidenten, dass "Putin an einem Waffenstillstand nicht interessiert ist" und zudem "nur das anbieten wollte, was ihm nutzt". Dies ausgehend der vermeintlichen Realität, dass die "ukrainischen Drohnen-Angriffe auf die russische, kritische Infrastruktur Erfolge zeigt". Diese Einschätzung wurde auch seitens des Bundeswehrinspekteurs getroffen, der die Ergebnisse des Telefonats als "Nullnummer" bezeichnete, um damit die Wortwahl von Verteidigungsminister Pistorius zu bestätigen. 

Wenig überraschend wurde das Gespräch seitens der Moderatorin auf seit Jahren unterstellte militärische Absichten Moskaus gelenkt. Dazu erklärte Breuer:

"Das, was Putin jetzt auch über die letzten Jahre immer wieder sehr deutlich gemacht hat, dass es ihm auch, aber nicht nur um die Ukraine geht."

Die Mutmaßung des gestrigen Abends lautete seitens des Heeresgenerals der Bundeswehr:

"Mit seinen Angriffen, mit dem, wie er sich aufgestellt hat, mit dem, wie er auch im Moment aufrüstet. Seine Soldaten hat er im Vergleich zur Vorkriegsstärke verdoppelt. Militärstrukturen, die ganz klar in Richtung Westen auch ausgerichtet sind ... [die Moderatorin hakt ein: "Das sieht man ... – wo sind die?"] Das sieht man sehr deutlich. Die sind vor allem an der westlichen Grenze Russlands mit aufgereiht. Neue Militärbezirke, zum Beispiel in Leningrad (...)"

Moskau habe "Strukturen geschaffen", die für Breuer eindeutig belegen, "aus denen man ablesen kann, dass es einen deutlichen Druck gegen den, gegenüber dem Westen aufgebaut wird". 

Die Themen "NATO-Osterweiterung", regelmäßige NATO-Übungen bei osteuropäischen Mitgliedsstaaten wie auch die jüngste NATO-Mitgliedererweiterung durch Schweden und Finnland im Vorjahr (beide Länder mit je rund 1.300 Kilometer langer Grenze zu Russland), wurden dabei für die Zuschauer erläuternd nicht weiter angesprochen oder thematisiert. 

Bereits im Vorjahr unterstellte Breuer in der ARD, ebenfalls als Gast bei Maischberger, dass "Putin diesen Krieg sieht, als einen Krieg gegen das westliche System, weil das westliche System ein attraktives System ist". Ziel sei es, dass "westliche System als solches zu diskreditieren".

Laut dem "Militärexperten" Masala würde sich Russland aktuell "auf einen großen Krieg vorbereiten", auch wenn die Planungen sich vorerst auf eine Mischung "aus hybriden Aktivitäten" und "sehr begrenzten militärischen Aktionen" beschränken würde. Rein nebensächlich verwies Moderatorin Maischberger auf die jüngste Buchveröffentlichung des geladenen Gastes mit dem Titel: "Wenn Russland gewinnt: Ein Szenario". 

Masalas "Szenario" bedient die ihm vorliegende Fantasie, dass "Russland einen kleinen Ort in Estland angreifen könnte" und damit NATO-Gebiet, so die Moderatorin erläuternd: Zur Erinnerung und Beruhigung der GEZ-Zuschauer betont Maischberger: "Wohlgemerkt, das ist eine Fiktion."

Masalas Vorstellungen außerhalb seines fiktiven Szenarios sind reale Formulierungen zur erwünschten und demnach notwendigen militärischen Konditionierung der Bürger. Masala wörtlich:

"Also, der Best Case [die beste Lösung] ist sozusagen, dass wir so viel Abschreckung kulminieren, dass dieses Szenario, dass Russland einen Angriff wagt, überhaupt nicht eintritt, weil es nicht kalkulierbar für Russland ist. Und dafür, glaube ich, ist die Voraussetzung, dass wir resiliente Gesellschaften bekommen. Dass wir Gesellschaften bekommen, die sich bewusst darüber sind, dass diese demokratische Staatsform, in der wir leben, trotz aller ihrer Defizite, wert ist, verteidigt zu werden."

Masala formuliert dann weiter unkommentiert und ungestört seine Vorstellungen des nötigen Umgangs mit kritischen Bürgern:

"Damit meine ich nicht nur mit der Waffe an der Hand, sondern in jeder Form verteidigt zu werden, auch gegen die, die zweifeln [sic]. Weil die resiliente Gesellschaft die Voraussetzung überhaupt dafür ist, dass Streitkräfte ihren Auftrag erfüllen können."

Der ebenfalls geladene "Podcaster" Tilo Jung erklärte im Anschluss an das Zweiergespräch ergänzend in der erweiterten Gesprächsrunde seine Vorstellungen zu erwartender Akzeptanz einer Remilitarisierung der deutschen Gesellschaft. Die Gesellschaft, "wir", müssten uns "im Kampf gegen den Faschismus" nach "außen wehrhaft zeigen, also aufrüsten und eine Verteidigungsarmee aufbauen, die sich gegen Faschisten wehren kann, und gleichzeitig (...) uns inländisch bei der Demokratie wehrhaft zeigen."

Jung hatte zu Beginn der Sendung – von der Moderatorin inhaltlich bestätigt – zu Protokoll gegeben:

"Wir haben einen Putin, der ein Faschist ist, genauso wie Trump, der mit seinen Faschisten gerade die Macht ergreift in den USA." [Maischberger: "Ich kann das schon verstehen, dass sie Wladimir Putin sozusagen in die gesicherte Faschismus-Ecke stecken, das kann ich verstehen."]

Der Aufstieg der AfD sei für Jung das Zeichen "des deutschen Faschismus". Der Anstieg der Zustimmung müsse "angegangen" werden. Milliardenschwere Investitionen in die "Wehrhaftigkeit nach außen" müssten in größerem Rahmen, "wenn nicht mit noch mehr Geld", in die "Wehrhaftigkeit der Demokratie gesteckt werden", so Jung ausführend.

Mehr zum Thema – Bundeswehr-Influencer und Wehrdienstverweigerer – ein ungleiches Duell

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nachdenkseiten.de, 20. März 2025 um 11:00 Ein Artikel von: Florian Warweg Redaktion

Die Nominierung durch die nur noch geschäftsführend tätige Bundesregierung von Außenministerin Annalena Baerbock als zukünftige Präsidentin der UN-Generalversammlung, ein Posten, der eigentlich ein hohes Maß an Verhandlungsgeschick und Brückenbauerqualitäten zwischen den 193 UN-Mitgliedsstaaten mit ihren ganz unterschiedlichen Interessen verlangt, sorgte auch auf der Bundespressekonferenz für viele kritische Nachfragen. Das Auswärtige Amt zeigte sich nicht in der Lage, zu begründen, welche fachlichen Kompetenzen Baerbock für diesen Posten einbringt, die es rechtfertigen, dafür die eigentlich vorgesehene Kandidatin, die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid, abzuservieren. Angesichts fehlender Sachargumente verbreitete der AA-Sprecher dafür aber Desinformation über die NachDenkSeiten.

Video https://www.youtube.com/watch?v=jFD5hAkSW2I Dauer 6:48 min

Hintergrund

Am 18. März verkündete die geschäftsführende Bundesregierung, dass sie die ebenso nur noch geschäftsführend tätige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock kurzfristig für das Amt der Präsidentin der UN-Vollversammlung nominiert hat. Da im internen regionalen Rotationssystem der Vereinten Nationen die Besetzung dieses Postens dieses Jahr für Westeuropa vorgesehen ist und Deutschland innerhalb der EU seinen Anspruch auf diesen Posten durchgesetzt hat, gilt die Wahl als reine Formalie.

Eigentlich war für diesen Posten aber die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid vorgesehen. Dieselbe Bundesregierung, die jetzt Baerbock nominiert hat, hatte zuvor im Juli 2024 bereits Schmid für diesen Posten nominiert und auch schon EU- und UN-intern diese Entscheidung entsprechend kommuniziert.

Schmid, die in München und Paris romanische Sprachen, Geschichte und Politik studierte sowie im Anschluss Völker- und Europarecht an der Diplomatischen Akademie in Wien, begann 1988 mit ihrer Diplomatenausbildung im Auswärtigen Amt. In den letzten Jahren war sie unter anderem Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und zuvor Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Breite internationale Anerkennung verschaffte sie sich durch den maßgeblich von ihr herbeigeführten Verhandlungserfolg im Rahmen der ab 2010 laufenden Verhandlungen zum erfolgreich abgeschlossenen Atomdeal mit dem Iran im Jahr 2015.

Der ehemalige deutsche Vertreter vor den UN, Christoph Heusgen, kritisierte in diesem Zusammenhang die Nominierung Baerbocks für den UN-Posten in scharfen Worten. Laut ihm sei es „eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen“. Weiter führte er gegenüber dem Tagesspiegel aus, dass es sich bei dem Widerruf der Nominierung der Spitzendiplomatin Helga Schmid zugunsten von Baerbock um eine „Aktion Abendrot“ handle. Mit diesem Begriff werden allgemein die Postenvergaben kurz vor Ablauf der Amtszeit an „verdiente“ Minister und Staatssekretäre benannt. Ein Beispiel in der Ära Merkel war beispielsweise die Vergabe des Postens des deutschen Botschafters in Israel an den Merkel-Sprecher und ehemaligen ZDF-Moderator Steffen Seibert.

Es bleibt festzuhalten: Bei der Nominierung von Baerbock handelt es sich um eine rein politisch motivierte Besetzung eines der wichtigsten UN-Posten, für den eigentlich eine der erfahrensten deutschen Spitzen-Diplomaten vorgesehen war. Doch statt Kompetenz und realer diplomatischer Verhandlungserfahrung gibt es jetzt wohl „Baerböcke“ am laufenden Band auf der UN-Bühne …

Eine Position wie die der Präsidentin der UN-Vollversammlung, die wie wenige andere in der UN insbesondere vermittelnde Brückenbauer-Qualitäten zwischen den in ihren Interessen völlig unterschiedlichen 193 UN-Mitgliedsländern fordert, wird nun durch die Bundesregierung mit einer Person ohne jede formelle diplomatische Ausbildung besetzt, die für das genaue Gegenteil steht: Ausgeprägte westliche Werte-Arroganz, völlige Selbstreferenz und EU-Zentrismus, keinerlei Auslandserfahrung im „Globalen Süden“, keinerlei Sprachkenntnisse (von ihrem prekären Englisch mal abgesehen) sowie auch sonst keinerlei Fachexpertise zu Asien, Afrika oder Lateinamerika – dem Großteil der Weltbevölkerung.

Zudem eine Personalie, die sich bereits aufgrund ihrer undiplomatischen Art mit mindestens zwei ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats (China und Russland) überworfen hat, durch ihre völlig einseitige Israel-Unterstützung einen in der Geschichte der Bundesrepublik einmaligen Reputationsverlust im Nahen Osten zu verantworten und ebenso (nach allem, was man so hinter vorgehaltener Hand von afrikanischen Diplomaten hört) auch in Afrika durch ihre anmaßende und eurozentristische Art nur Scherben hinterlassen hat.

Aber in gewisser Hinsicht ist Baerbock gerade dadurch tatsächlich eine „würdige“ und authentische Vertreterin der derzeitigen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland …

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 19. März 2025

Frage Wilp (n-tv)
Ich habe eine Frage an Herrn Hebestreit und an Herrn Fischer. Was sagen Sie denn zu dem Ansinnen von Frau Baerbock, Präsidentin bei den Vereinten Nationen zu werden? Für diese Entscheidung gab es im „Tagesspiegel“ vergleichsweise deutliche Kritik von Sigmar Gabriel und Christoph Heusgen. Christoph Heusgen sprach von einer Unverschämtheit und stellte die Frage, ob das feministische Außenpolitik sei. Diese Frage würde ich gerne weitergeben.

Regierungssprecher Hebestreit
Ich werde mit Ihnen nicht über Stilfragen diskutieren, insbesondere nicht im Falle Heusgen. Ansonsten hat das Bundeskabinett im Umlaufbeschluss beschlossen, Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung zu nominieren. Im Juni gibt es innerhalb der Vereinten Nationen eine Abstimmung dazu. Das muss man abwarten. Sie ist hoch qualifiziert für diesen Job, sie ist hoch anerkannt. Gleichzeitig sagt das nichts über etwaige andere Bewerberinnen aus, die genauso anerkannt und auch qualifiziert sind. Es gibt diese eine Position, und die Bundesregierung hat sich, auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung, darauf verständigt, Frau Baerbock zu nominieren.

Zusatzfrage Wilp
Meinen Sie mit „Stilfragen“ die Entscheidung für Frau Baerbock oder die Äußerung von Herrn Heusgen?

Hebestreit
Ach, Herr Wilp!

Frage Warweg
Im Juli 2024 hatte die Bundesregierung bereits die international anerkannte deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid für diesen Posten nominiert. Wieso nimmt man diese Nominierung einer mehrsprachigen, fachlich ausgebildeten Spitzendiplomatin zurück und setzt dafür eine Personalie wie Frau Baerbock ein, die weder über eine diplomatische Fachausbildung noch, von ihrem Denglisch einmal abgesehen, über mehrsprachige Fähigkeiten verfügt, und versucht, diese auf das UN-Amt zu hieven?

In welchen Bereichen sehen Sie also Frau Baerbock höher qualifiziert als Frau Schmid und rechtfertigen damit diese neue Nominierung?

Fischer (AA)
Herr Warweg, die vielen Unterstellungen in Ihrer Frage teile ich nicht. Das wird Sie nicht weiter überraschen. Ich glaube, es ist ein besonderes Zeichen, dass Deutschland die Außenministerin als Kandidatin nominiert. Viele ihrer – meistens waren es ja – Vorgänger waren Regierungschef eines Landes oder auch Außenministerin oder Außenminister zum Beispiel der Slowakei, Dänemarks, Ugandas, Schwedens, Nordmazedoniens, Südkoreas, Bangladeschs, der Malediven. Ich könnte die Liste fortführen. Die Besetzung mit der deutschen Außenministerin reiht sich hier ein. Den aktuellen Vorsitz führt übrigens ein ehemaliger Premierminister, nämlich der Premierminister Kameruns, Philémon Yang.

Ich glaube, Sie sehen daran, dass diese Kandidatur auf hoher politischer Ebene das deutsche politische Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und unsere Bereitschaft, in schwierigen Zeiten besondere Verantwortung für dieses multilaterale System zu übernehmen, unterstreicht.

Auch ich möchte noch einmal sagen: Helga Schmid ist eine hoch qualifizierte und angesehene Diplomatin. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Stiftungsrats der Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz. Wie Sie wissen, gibt es dort derzeit eine Vakanz im Vorsitz, weil der dafür vorgesehene norwegische ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg jetzt erst einmal das Amt des Finanzministers in Norwegen versieht. Während dieser Vakanz wird Frau Schmid gemeinsam mit dem Präsidenten des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz dazu beitragen, diese Lücke zu füllen und dort sozusagen das operative Geschäft mit versehen. Zugleich ist sie auch Vorsitzende der Nah- und Mittelostgruppe der Münchner Sicherheitskonferenz, die sich darum bemüht, Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus der Region zusammenzubringen und diplomatische Wege nach vorn zu entwickeln.

Zusatzfrage Warweg
Ich habe Ihre Antwort auf meine Frage nicht ganz verstanden. Ich habe gefragt: Was bringt Frau Baerbock mehr an Qualifikation mit als Frau Schmid, die ja bereits im Juli von der Bundesregierung just für diesen Post nominiert wurde?

Frau Baerbock hat sich bereits ob ihrer undiplomatischen Art mit zwei ständigen Vertretern im UN-Sicherheitsrat überworfen, hat durch ihre Israel-Politik – wohl einmalig in der Geschichte der BRD – einen enormen Reputationsverlust in Nahost zu verantworten. Nach allem, was man hört, hat sie, sagen wir einmal, durch ihre Art der westlichen Wertearroganz auch in Afrika einiges an Scherben hinterlassen.

Vorsitzender Szent-Iványi
Ich glaube, wir haben es verstanden!

Zusatz Warweg
Das alles steht im totalen Widerspruch zu der Position der zuvor Nominierten, die sich auch bei den Iran-Deals etc. wirklich ein Standing erarbeitet hat. Deswegen: Könnten Sie bitte ganz kurz noch einmal ausführen, wieso man bewusst die Nominierung von Frau Schmid zurückgenommen und dafür Frau Baerbock eingesetzt hat und welche Qualifikationen für Frau Baerbock im Gegensatz zu Frau Schmid sprechen? Das hat sich mir in Ihrer Antwort noch nicht erschlossen.

Fischer (AA)
Darauf werde ich sofort antworten. Eine technische Anmerkung nur: Ihre Zuschauerinnen und Zuschauer steigen ja im Regelfall nach 20 oder 30 Sekunden aus Ihrer Show aus. Insofern frage ich mich, wer denn jetzt überhaupt meine Antwort schaut. Aber okay, lassen wir das einmal weg. (Anmerkung der Redaktion: Im Gegensatz zur Darstellung von Herrn Fischer betrug die durchschnittliche Wiedergabedauer von Videos innerhalb der BPK-Playlist in den letzten 365 Tagen 2:08 Minuten.)

Zuruf Warweg
Ich habe darunter immer noch das Wortprotokoll. Es ist also alles kontextualisiert!

Fischer (AA)
Sehr gut. – Ich werde mich gewiss nicht auf diese Polemik einlassen. Man muss ja auch nicht über jedes Stöckchen springen, das einem hingehalten wird. Ich kann nur sagen, das Feedback, was wir zu der Kandidatur der Außenministerin aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs und aus dem Kreis der Außenministerinnen und Außenminister erhalten haben, ist durchweg positiv. Das, was uns erreicht hat, war eine Vorfreude darauf, mit der Außenministerin zukünftig in anderer Form, im UN-Kontext, zusammenarbeiten zu können. Das hat uns alle doch sehr ermutigt.

Frage Dr. Rinke (Reuters)
Herr Fischer, direkt daran anschließend: Können Sie noch einmal erklären, was nach der Nominierung eigentlich passiert? Eine Nominierung heißt ja noch nicht, dass die Person dann automatisch diesen Posten bekommt. Also wie groß schätzen Sie die Chancen ein, dass Frau Baerbock wirklich gewählt wird, und wie ist der Zusammenhang mit der deutschen Kandidatur für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat? Vielleicht gibt es da einen, und wenn ja: Können Sie den erklären?

Fischer (AA)
Zunächst einmal ist die Nominierung durch die Bundesregierung der erste Schritt. Das hat aber schon einen längeren Vorlauf, weil der Vorsitz der UN-Generalversammlung zwischen den fünf Regionalgruppen rotiert. Deutschland ist Mitglied der WEOG, also der westeuropäischen und anderer Staaten. Die WEOG wird die Präsidentschaft der UN-Generalversammlung 2025/2026 turnusgemäß übernehmen. Bereits Mitte der 2010er-Jahre ist innerhalb der WEOG die Entscheidung getroffen worden, diesen Vorsitz dieses Mal an Deutschland zu geben. Die Bundesregierung hat jetzt die amtierende Außenministerin für dieses Amt nominiert. Sie wird im Mai ihr Programm vorstellen, und Anfang Juni wird es eine Wahl durch die Generalversammlung geben. Dann wird sie im September ihr Amt antreten.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Ich fragte nach den Chancen. Es kam eben der Hinweis, dass die deutsche Außenpolitik unter anderem wegen der Unterstützung für Israel international diskutiert wird oder umstritten ist. Rechnet die Bundesregierung fest damit, dass Frau Baerbock auch gewählt wird?

Fischer (AA)
Ja. Sonst hätten wir sie ja nicht nominiert.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Der andere Zusatz, die Frage nach dem UN-Sicherheitsrat, können Sie dazu noch etwas sagen?

Fischer (AA)
Der UN-Sicherheitsrat und die UN-Generalversammlung sind unterschiedliche Organe der Vereinten Nationen. Aber wir sehen, dass in den letzten Jahren die UN als Ganzes in schwieriges Fahrwasser geraten ist. Wenn eine deutsche Präsidentin der Generalversammlung dazu beitragen kann, in der Generalversammlung für ein konstruktives Miteinander zu werben, reflektiert das sicherlich auch auf unsere Kandidatur für die Sicherheitsratspräsidentschaft.

Frage Eckstein (NDR)
Ich habe die Nachfrage, wie das mit dieser Nominierung läuft. Denn es gab ja im Sommer 2024 die Information, die auch Ihr Haus mitgeteilt hat, dass Helga Schmid nominiert worden ist. Bedeutet das rein formal, dass das AA oder die Bundesregierung der UN jetzt mitgeteilt hat: „Wait a minute! Wir ändern unsere Nominierung!“, oder wie läuft das jetzt ab?

Fischer (AA)
Der Beschluss des Bundeskabinetts ist ja erst heute Vormittag final getroffen worden. Wir werden auf dieser Grundlage jetzt zunächst die Ländergruppe WEOG, aber auch die restlichen Vereinten Nationen darüber informieren, dass Annalena Baerbock die deutsche Kandidatin für das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung ist.

Zusatzfrage Eckstein
Das heißt aber, dass man die alte Nominierung quasi damit ändert. Dahingehend hätte ich schon noch eine Frage. Ich gehe davon aus, dass das, als es im Sommer 2024 beschlossen wurde und auch Ihr Haus dazu kommuniziert hat, mit der Außenministerin abgestimmt war. Das heißt, dass Frau Baerbock quasi ihr Go für Frau Schmid gegeben hatte. Wer hatte denn jetzt die Entscheidung, dass diese Nominierung noch einmal abgeändert wird? Also wer konkret hat das entschieden? Ist das eine Entscheidung von Frau Baerbock oder von Frau Baerbock in Abstimmung mit den anderen Ministerinnen und Ministern? Also wer ist dafür verantwortlich?

Fischer (AA)
Das hat Herr Hebestreit schon gesagt. Das ist eine Entscheidung der Bundesregierung, die auch von der mutmaßlich zukünftigen Bundesregierung geteilt wird.

Frage Fechtner (Börsen-Zeitung)
Ich habe auch noch eine Nachfrage dazu. Warum musste die Entscheidung, Frau Baerbock zu nominieren, noch von der scheidenden Bundesregierung getroffen werden? Gab es Zeitdruck, oder hätte man eigentlich noch etwas warten können?

Fischer (AA)
Die Entscheidung stand jetzt an.

Frage Warweg
Noch eine kurze Verständnisfrage zu der vorherigen Frage des Kollegen. Es gibt Medienberichterstattungen, die sagen, der Vorschlag ging ursprünglich vom Auswärtigen Amt aus. Deswegen: Können Sie definitiv dementieren, dass dieser Vorschlag, Frau Baerbock in die Position der zuvor nominierten Schmid einzusetzen, nicht von Frau Baerbock selbst ausging?

Fischer (AA)
Wie gesagt: Es ist eine Entscheidung der Bundesregierung.

Zusatzfrage Warweg
Ich habe „Von wem?“ gefragt. Wir leben ja in einer Welt, in der Menschen und keine Institutionen Entscheidungen treffen. Deswegen würde ich ganz gerne wissen – – –

Fischer (AA)
Das Bundeskabinett ist ein Kollegialorgan.

Zusatzfrage Warweg
Und dieses Kollegialorgan hat in seiner gemeinsamen Intelligenz beschlossen, Frau Baerbock zu nominieren?

Fischer (AA)
Es hat einvernehmlich entschieden, Frau Baerbock zu nominieren.

Frage Dr. Rinke
Noch eine kurze Nachfrage, Herr Fischer, zu Frau Schmid. Sie haben die Münchner Sicherheitskonferenz erwähnt. Ich wollte es noch etwas präziser haben. Sie sagten, da gibt es eine Vakanz im Vorsitz. Heißt das, dass Frau Schmid jetzt zusammen mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrats Übergangsvorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz ist?

Fischer (AA)
Es gibt eine Interimsvakanz im Amt des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz. Gleichzeitig gibt es die Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz. In diesem Stiftungsrat ist Helga Schmid stellvertretende Präsidentin. Und gemeinsam mit dem Präsidenten des Stiftungsrates, Wolfgang Ischinger, wird sie jetzt verstärkt das operative Geschäft übernehmen, solange die Vakanz besteht.

Zusatzfrage Dr. Rinke
Nur, um es zu verstehen, Entschuldigung: Heißt das, die beiden übernehmen jetzt erst einmal den Vorsitz?

Fischer (AA)
Es gibt, wie gesagt, eine Vakanz, und diese Vakanz muss gefüllt werden. Es gibt zwei stellvertretende Vorsitzende, es gibt den Stiftungsrat, und gemeinsam wird es darum gehen, die Münchner Sicherheitskonferenz im nächsten Jahr so gut wie möglich vorzubereiten.

Frage (namentlich nicht bekannter Journalist)
Sie sagten gerade, dass die künftige Bundesregierung darüber auch informiert wurde. Dazu habe ich eine Nachfrage: Wann ist das passiert? Hat die mutmaßliche künftige Bundesregierung also auch erst gestern davon erfahren, oder gab es schon früher Absprachen?

Fischer (AA)
Sie können davon ausgehen, dass es einen gewissen Vorlauf gab.

Frage Warweg
Ich habe noch eine Verständnisfrage. Herr Fischer, können Sie uns so ein ganz bisschen hinter die Kulissen führen? Wie hat denn Frau Schmid selbst darauf reagiert, dass sie jetzt zurücktreten und Frau Baerbock den Platz freimachen muss? War sie euphorisch oder darüber eher gekränkt?

Fischer (AA)
Ich muss Sie leider enttäuschen, Herr Warweg, ich habe selbst nicht mit Frau Schmid sprechen können.

Zusatzfrage Warweg
Können Sie das noch nachreichen?

Fischer (AA)
Ich glaube nicht, dass das sozusagen etwas ist, das die Öffentlichkeit interessiert, zumal, wenn sie das öffentlich machen will, sie es ja selbst tun kann.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 19.03.2025

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Rubriken: einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte

Schlagwörter: Baerbock, AnnalenaBundespressekonferenzUNO

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130463

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. März 2025, 10:53 Uhr

_Berliner Zeitung 20.3.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/versteckte-propaganda-maschine-der-eu-wie-ngos-heimlich-einfluss-ausueben-li.2305304>

_*Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht

*Die EU-Kommission finanziert NGOs, um die öffentliche Meinung zu

beeinflussen.

Ein neuer Bericht gibt Aufschluss über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken.

Franz Becchi

In den vergangenen Wochen hat US-Präsident Donald Trump die Debatte über

die Auslandsausgaben der Vereinigten Staaten neu angeheizt –

insbesondere die millionenschweren Investitionen in Medienprojekte

gerieten ins Visier des Weißen Hauses. Ein zentrales Objekt der Kritik:

die United States Agency for International Development (USAID).

Allein im vergangenen Jahr verfügte die Behörde über ein Budget von 40

Milliarden US-Dollar. Trump plant nun drastische Kürzungen, da er USAID

als PR-Maschine der USA betrachtet, die gezielt Einfluss auf die

öffentliche Meinung in Drittstaaten nimmt. Doch wie sieht es in Europa

aus? Gibt es dort eine vergleichbare Struktur?

*„Propagandamaschine der EU“: Was bedeutet das konkret?

*Ein Bericht des ungarischen rechtskonservativen Thinktanks MCC Brussels

mit dem Titel „Die Propagandamaschine der EU“ verweist auf Parallelen:

Die EU-Kommission habe in den vergangenen Jahren zunehmend

Haushaltsmittel eingesetzt, um ihre eigenen Wertvorstellungen zu

fördern. Dies geschehe über verschiedene Programme, darunter

Medienkampagnen – sowohl online als auch offline – sowie zahlreiche

Projekte, die unter anderen darauf abzielen, „die Werte der EU zu

bewahren und näher an die Bürger zu bringen“. Doch was bedeutet das konkret?

Offiziell sollen diese Programme die Rechtsstaatlichkeit und

grundlegende Werte innerhalb der EU fördern. Der 60-seitige Bericht

kritisiert jedoch, dass sie zugleich zur Unterstützung einer bestimmten

politischen Agenda genutzt würden. Besonders in Mitgliedstaaten, deren

Regierungen als EU-kritisch gelten oder nicht vollständig mit den Werten

der Union übereinstimmen, kämen diese Programme verstärkt zum Einsatz,

heißt es.

Es stellt sich die Frage, ob die Förderung von Bürgerrechten und

Gleichstellung tatsächlich ausschließlich dem Allgemeinwohl dient oder

ob politische Ziele dahinterstehen. Der Bericht nennt als Beispiel das

Programm „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV), das

erhebliche Mittel für zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter

NGOs und Thinktanks, bereitstellt. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027

ist dafür ein Budget von 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei allein

für das laufende Jahr 236 Millionen Euro bereitgestellt werden. Zum

Vergleich: Der EU-Haushalt betrug im vergangenen Jahr insgesamt 189

Milliarden Euro.

Für 2025 hat die EU-Kommission im Rahmen des CERV-Programms mehrere

Ziele festgelegt, darunter die „Erhöhung des öffentlichen Vertrauens in

die EU“ sowie den Kampf gegen „Desinformation, Manipulation der

Information und Einflussnahme in der demokratischen Debatte“. Kritiker

bemängeln, dass die unklare Definition dieser Begriffe der EU großen

Spielraum lasse: Was genau gilt als Desinformation, und wer entscheidet,

was wahr oder falsch ist?

Viele der Organisationen, die durch öffentliche Gelder gefördert werden,

vertreten offensiv den europäischen Föderalismus oder eine verstärkte

Integration – Werte, die eng mit den Zielen der EU-Kommission verbunden

sind. Beispielsweise hat der Thinktank Friends of Europe zwischen 2014

und 2024 mehr als 15 Millionen Euro erhalten.

Präsident der Denkfabrik ist Viscount Étienne Davignon, ehemaliger

Vizepräsident der EU-Kommission. Zwar gibt sich die Vereinigung als

unabhängig von den europäischen Institutionen, doch sowohl die

erhaltenen Subventionen als auch ihre inhaltliche Ausrichtung zeichnen

ein anderes Bild – ihre Linie steht vollständig im Einklang mit den

Positionen der EU-Institutionen.

*Gegen „Rassismus, Gewalt und Diskriminierung“: Wofür NGOs Geld von der

EU erhalten

*Unter anderem setzt sich Friends of Europe für die Ukraine ein.

„Unterstützung für die Ukraine ist keine Wohltätigkeit“, heißt es auf

der Website des Thinktanks. Weiter wird betont: „Wir müssen sowohl die

Schlacht am Boden in der Ukraine als auch den Kampf um die Herzen und

Köpfe anderswo in der Allianz gewinnen.“ Dazu habe die Organisation,

eine „schlagkräftige Koalition“ einflussreicher Partner und Fürsprecher

geformt, um der sogenannten „Ermüdungserzählung“ seitens Russlands

entgegenzuwirken.

Insbesondere scheint der EU die Meinung der jungen Europäer von großer

Bedeutung zu sein. Die Brüsseler Organisation European Youth Forum, die

sich selbst als „größte regionale Jugendplattform der Welt“ bezeichnet,

erhielt seit 2014 rund 40 Millionen Euro. Eines ihrer Hauptziele ist die

„Vertiefung der europäischen Integration“ – ein Anliegen, das von

sämtlichen dieser Organisationen mit höchster Priorität verfolgt wird.

Das Berliner Institut für Europäische Politik (IEP) erhielt in den

vergangenen zehn Jahren rund 14 Millionen Euro. Die gemeinnützige

Organisation setzt sich ebenso für die europäische Integration ein und

ist ein strategischer Partner des Auswärtigen Amtes sowie der

Europäischen Kommission. Ein Schwerpunkt ihrer Projekte liegt auf der

Bekämpfung von Desinformation – unter anderem in Moldau. Dort sollen im

Jahr 2021 junge Studierende rekrutiert und gezielt darin geschult worden

sein, Desinformation zu erkennen und angemessen darauf zu reagieren,

heißt es.

CERV fördert offiziell Gleichheit, bekämpft Rassismus, Gewalt und

Diskriminierung. „Viele dieser Initiativen wirken auf den ersten Blick

sehr edel“, sagt Thomas Fazi, unabhängiger Journalist und Autor des

Berichts, der Berliner Zeitung. „Gleichzeitig werden jedoch auch

kulturelle Überzeugungen und Normen gefördert, die häufig mit den

vorherrschenden gesellschaftlichen Werten in Konflikt stehen oder ihnen

widersprechen.“ Er bezeichnet diesen Prozess als „Propaganda by proxy“.

*USAID und EU-NGOs: Was sind die Unterschiede?

*„Wir betrachten Propaganda meist nur im Kontext von Medien, doch USAID

hat gezeigt, dass die Öffentlichkeit in Drittländern auch vorrangig

durch NGOs und Thinktanks beeinflusst wurde“, erklärt Fazi. Ein

ähnliches Modell sei auch auf EU-Ebene seit längerer Zeit stark präsent.

„Der große Unterschied ist, dass USAID nur im Ausland agierte, während

die von der EU-Kommission finanzierten Organisationen innerhalb der

Europäischen Union selbst aktiv sind.“

Ein aktuelles Beispiel ist Rumänien. Nach einer Entscheidung des

rumänischen Verfassungsgerichts wurde die Präsidentschaftswahl im

vergangenen November wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der

Wahlkampffinanzierung annulliert. Gleichzeitig wurde Russland

vorgeworfen, sich durch soziale Medien in die Wahl eingemischt zu haben.

Dem Oppositionspolitiker Calin Georgescu war vom rumänischen

Geheimdienst vorgeworfen worden, von Russland über TikTok-Kanäle

unterstützt worden zu sein. Im Februar wurde er kurzzeitg verhaftet,

das Verfassungsgericht untersagte seine erneute Kandidatur.  Die

Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet Georgescu als

„rechtsextrem und prorussisch“. US-Vizepräsident JD Vance warf der EU

auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor, die Demokratie in Rumänien zu

beschädigen.

In den vergangenen Jahren hat die EU-Kommission verstärkt in

euroskeptischen Ländern wie Polen, Ungarn, der Slowakei und Rumänien

investiert. Im Rahmen des Projekts Blue4EU, das von der

Babeș-Bolyai-Universität in Rumänien koordiniert wird, stellte die

EU-Kommission für den Zeitraum 2024-2026 ein Budget von 375.300 Euro

bereit. Ziel des Projekts ist es, „das kritische Denken junger Menschen

sowie ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen und

Anti-EU-Bewegungen zu stärken“ und sie zu ermutigen, „sich für eine

europäische Zukunft zu engagieren“. Fazi fragt sich: „Ist das keine

Einflussnahme?“

Dieser NGO-Mechanismus offenbart ein erhebliches Defizit bei

Gewaltenteilung und Transparenz in der EU. Wie anfällig ist dieses

System für Interessenkonflikte und betreibt die EU-Kommission durch NGOs

Lobbyarbeit für sich selbst? Fazi spricht von „Selbstlobbyismus“: Ende

Januar wurde bekannt, dass einige von der EU-Kommission unterzeichnete

Fördervereinbarungen NGOs dazu verpflichteten, Mitglieder des

Europäischen Parlaments zu beeinflussen, um strengere „grüne“ Politiken

zu fordern.

„Unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen sind für das

reibungslose Funktionieren der Demokratien der EU und die Wahrung der

gemeinsamen Werte, auf denen die EU basiert, von entscheidender

Bedeutung“, antwortet die EU-Kommission auf Anfrage der Berliner

Zeitung. Organisationen, die Mittel erhalten, seien allein

verantwortlich für ihre eigenen Ansichten, die möglicherweise nicht die

Ansichten der Kommission spiegeln, heißt es weiter.

„Es ist nur die Spitze des Eisbergs“, sagt Fazi. Laut einem Bericht von

Politico wird die Kritik von MCC Brussels an der EU durch dessen

Verbindungen zur ungarischen Regierung unter Viktor Orbán genährt, der

Bericht sei damit selbst von Geldgebern finanziert, die ein eigenes

Interesse, national-konservative Politik, verfolgten. Doch Politico

konnte in Fazis Bericht offenbar keine Ungenauigkeiten oder Fehler finden.

„Manchmal sind die Fakten belastend, andere Male wird ein bestimmtes

Narrativ verfolgt“, heißt es im „Fakten-Check“ von Politico über den

Bericht. Dennoch gibt Politico Fazi in einem Punkt recht: „Eine

gründliche, unparteiische Untersuchung von NGOs, ihren finanziellen

Unterstützern und ihren Absichten ist längst überfällig.“

Immerhin erkennt die EU-Kommission an, dass die Manipulation von

Informationen ein Problem für die Demokratien in Europa sein kann. Sie

schreibt: „Desinformation sowie Informationsmanipulation und

Einflussnahme aus dem Ausland sind eine ernsthafte Bedrohung für jede

Gesellschaft. Sie können demokratische Institutionen und Prozesse (z. B.

Wahlen) untergraben, indem Menschen fundierte Entscheidungen unmöglich

gemacht werden oder sie sogar von der Teilnahme an Wahlen abgehalten

werden. Zudem werden Gesellschaften gespalten, indem Gemeinschaften

gegeneinander ausgespielt werden.“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 19. März 2025

Die EU kämpft gegen Desinformation und Verschwörungstheorien. Doch jetzt ist sie selbst einer Verschwörungs-Erzählung aufgesessen – damit wird sogar die massive Aufrüstung begründet. Auf Fakten stützt sich diese Politik indes nicht, sondern auf Spekulationen und Angst.

Die “offiziöse” Erzählung geht so: US-Präsident Trump ist nicht mehr unser Freund, denn er hat sich mit Kremlchef Putin verbündet. Gemeinsam wollen sie nicht nur die Ukraine ausplündern, sondern auch die EU zerstören.

Seit ein paar Tagen gibt es sogar ein “Update” dieser Verschwörungstheorie. Demnach werde Putin, wenn er mit der Ukraine “fertig” ist, Europa angreifen. Trump werde ihn nicht davon abhalten, denn er stehe ja auf Russlands Seite.

Beide Theorien habe ich in den letzten Tagen in Brüssel gehört. So erklärte der sozialistische belgische Politiker P. Magnette, den ich ansonsten durchaus schätze: “Trump ist jetzt Putins Alliierter, deshalb müssen wir aufrüsten”.

Beweise lieferte er keine – ebenso wenig wie EU-Ratspräsident Costa. Für ihn ist Russland eine Bedrohung für alle europäischen Länder. Alle europäischen Länder, wirklich alle? In Costas Heimat Portugal wirkt das sehr weit hergeholt!

Und warum fällt ihm diese “Bedrohung” erst jetzt auf, drei Jahre nach dem “russischen Angriffskrieg” (EU-Speak)? War die Gefahr etwa unter Ex-US-Präsident Biden geringer, der sogar Angriffe auf russisches Gebiet unterstützte?

Wohl kaum. Sinn machen die dringlichen Warnungen nur, wenn man eine heimliche Verschwörung zwischen Putin und Trump unterstellt. Doch selbst dann stellt sich die Frage, warum Russland eigentlich Europa angreifen sollte?

“Angriff in drei bis fünf Jahren”

Diese Frage hat noch kein EU-Politiker beantwortet. Statt es mit Fakten und Argumenten zu versuchen, kommen vage Hinweise auf “Geheimdienst-Erkenntnisse”, wonach der Russe “in drei bis fünf Jahren” angreifen könne.

Auch in der EU-Kommission macht man Politik mit der Angst. “Wenn es Russland erlaubt wird, seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, dann werden seine territorialen Ansprüche noch darüber hinausgehen“, heißt es im neuen “Weißbuch Verteidigung“.

Wenn es Russland erlaubt wird – vom wem wohl? Natürlich Trump! Deshalb muß die EU wacker dagegenhalten und nicht nur selbst aufrüsten, sondern auch noch mehr Waffen und Munition an die Ukraine liefern!

EU könnte den Krieg verlängern

Genau das wird der EU-Gipfel am 20. März auch beschließen. Nur so, glauben unsere Verschwörungstheoretiker, könne man das Schlimmste verhindern. Daß sie damit den Krieg verlängern könnten, kommt ihnen nicht in den Sinn…

…und dass die forcierte Aufrüstung EUropas genau das ist, was Trump will, natürlich auch nicht. Denn dieser und andere realistische Gedanken passen nicht zur “offiziösen” Verschwörungstheorie…

Siehe auch Einstieg in Friedensprozess – doch EU sieht sich mehr denn je bedroht und “Klare Gefahr, ernste Lage: Wovon reden von der Leyen, Merz & Co.?”

P.S. Trotz der angeblichen Trump-Verschwörung legt die EU-Kommission weiter Wert darauf, mit den USA und der Nato zusammenzuarbeiten. Von der Leyen hat sogar öffentlich erklärt, dass die USA in ihren Augen weiter Verbündete bleiben...

‹ Ukraine: Berlin und Brüssel sind weiter außen vor › Von der Leyen wird kriegstüchtig, Erdogan wird hofiert & Kallas ist isoliert

20 Comments

1. WBD
   20. März 2025 @ 11:44

   @Umbhaki:
   “Am 1. September 2029 jährt sich der „Angriff auf den Sender Gleiwitz“ zum 90ten mal. Das wäre doch ein prima Datum dafür, wieder zurückzuschießen, nicht wahr?”
   –
   Vermutlich wird zu diesem Zeitpunkt wieder ein sogenannter ‘Demokrat’ den Präsidenten der USA stellen, der dann die Mission von Opa Biden zu Ende führen kann: Zerschlagung Russlands in allerlei leicht manipulierbare Fürstentümer, vollgestopft mit Rohstoffen bis zum Abwinken…

Reply

Info: https://lostineu.eu/diese-offizielle-verschwoerungstheorie-treibt-die-aufruestung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 19. März 2025

Die Verhandlungen über einen Frieden in der Ukraine haben begonnen, die USA und Russland übernehmen den Lead. Doch Berlin und Brüssel sind weiter außen vor. Die Bundesregierung ist zwar nach Angaben deutscher Regierungsvertreter in Berlin nach dem Telefonat von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Putin informiert worden. Man habe direkt danach mit dem Weißen Haus und auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj telefoniert. Doch an den nun anstehenden Verhandlungen ist die EU immer noch nicht beteiligt. Brüssel hatte 24 Stunden nach dem Telefonat zwischen Putin und Trump immer noch keine Informationen zum Verlauf des Gesprächs! Die EU hat nicht einmal einen Verhandlungsführer – und über einen direkten Draht nach Moskau verfügt Brüssel schon lange nicht mehr…

Siehe auch Einstieg in Friedensprozess – doch EU sieht Russland weiter als Bedrohung

‹ Einstieg in Friedensprozess – doch EU sieht sich mehr denn je bedroht › Diese “offiziöse” Verschwörungs-Theorie treibt die Aufrüstung

6 Comments

1. Artur Dent
   19. März 2025 @ 22:36

   @ebo
   „Merz wird sich ganz schnell in große Widersprüche verwickeln“… – das ist sozusagen sein Markenzeichen. In Stichworten: kleine Paschas, Zahnarzttermine, Grenzkontrollen, -schließungen und Zurückweisungen, Rückabwicklung des „Heizungsgesetzes“, Schuldenbremse, den Rest hab ich vergessen. Wenn der nach seinem Antrittsbesuch aus den USA wiederkommt, liefert er auch keinen Taurus mehr, wetten? Dann läuft er schön in der Spur, sonst drehen uns die Amerikaner den Gashahn zu. Die Amerikaner brauchen die Europäer nicht, schon gar nicht, wenn sie sich den amerikanischen Plänen entgegenstellen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-berlin-und-bruessel-sind-weiter-aussen-vor/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, 20. März 2025

Heute mit News & Analysen zum “Weißbuch Verteidigung” der EU-Kommission, zum Werben um die Türkei und zum Scheitern der EU-Außenbeauftragten

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Von der Leyen wird kriegstüchtig, Erdogan wird hofiert & Kallas ist isoliert 20. März 2025

“Deutschland ist zurück”, EUropa ist ganz klein – und Ungarn ist nicht allein 18. März 2025

EUropa im Abseits, Grüne helfen Merz – und Handelskrieg 2.0 15. März 2025

Hundert Tage in der Defensive, Handelskrieg 2.0 – und Holland in Not? 13. März 2025

Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht 8. März 2025

Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025

Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

Die Grenzen der Aufrüstung, Balten kappen Kabel – und AI Act in Kraft 8. Februar 2025

Schlag gegen China-Handel, UK will “Reset” – und Streit um Porno-App 6. Februar 2025

In der Trump-Falle, Scholz attackiert Merz – und “Totalausfall der Führung” 4. Februar 2025

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-20-maerz-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 20. März 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 20.03.2025

Libanon: Historische Entschädigung für ein Folteropfer

Am 12. März 2025 wies der Schura-Rat, das höchste Gremium der libanesischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Regierung zum ersten Mal in ihrer Geschichte an, den Schauspieler Ziad Itani mit einer Summe von 480 Millionen Lira (umgerechnet etwa 5.000 US-Dollar) zu entschädigen, weil&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/libanon-historische-entschaedigung-fuer-ein-folteropfer/

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Frei zu tanzen… sowie zu demonstrieren

«Du bist frei zu tanzen, sowie zu demonstrieren. Demonstrieren ist ein Menschenrecht!» Mit diesem Slogan startet Amnesty International die zweite Phase ihrer Kampagne für die Demonstrationsfreiheit in der Schweiz. Mit einer neuen Petition werden die Behörden aufgefordert, die Durchführung friedlicher&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/frei-zu-tanzen-sowie-zu-demonstrieren/

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Medien behandeln unschuldige Kriegsopfer sehr unterschiedlich

Seit Präsident Donald Trump die Medien in Atem hält, fallen relevante Informationen noch mehr als sonst unter den Tisch. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Über die klitzekleine Auswahl an Informationen aus aller Welt, über die grosse Medien informieren,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/medien-behandeln-unschuldige-kriegsopfer-sehr-unterschiedlich/

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Gaza: Israel beendet den Waffenstillstand

Während die Verhandlungen noch liefen und die erste Phase des Abkommens vom 19. Januar – ursprünglich bis zum 1. März vorgesehen – nicht vollständig umgesetzt wurde, brach Israel den ohnehin fragilen Waffenstillstand auf brutalste Weise. Bei den israelischen Luftangriffen der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/gaza-israel-beendet-den-waffenstillstand/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 19. März 2025, FRANCESCO SARACENO, Europa

Mit RearmEurope will die EU-Kommission die Aufrüstung vorantreiben und Europas strategische Autonomie sichern. Doch in seiner jetzigen Struktur würde das Programm den Spardruck auf die Mitgliedsstaaten erhöhen und Zukunftsinvestitionen bedrohen. Ein Kommentar von Francesco Saraceno.

Bild: Pixabay

Vor zwei Wochen haben die 27 Mitgliedstaaten der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel der Europäischen Kommission grünes Licht für das sogenannte RearmEurope-Paket gegeben. Ich will an dieser Stelle nicht über die grundsätzliche Notwendigkeit einer groß angelegten Aufrüstung diskutieren. Allerdings möchte ich erwähnen, dass es kaum vorstellbar ist, dass eine bedeutende politische Einheit wie die EU ohne autonome Verteidigungsfähigkeiten existieren kann.

RearmEurope weist jedoch erhebliche Schwachstellen auf. Erstens konzentriert sich der Plan auf die Erhöhung der nationalen Verteidigungsausgaben, ohne das Hauptproblem zu lösen, das unter anderem im Letta-Bericht deutlich hervorgehoben wurde: Für die EU ist nicht primär die Höhe der Verteidigungsausgaben das Problem, sondern wie sie getätigt werden. Die Mitgliedstaaten agieren unkoordiniert, und ihre Waffensysteme sind oft nicht miteinander kompatibel.

Zweitens scheint die Kommunikation der europäischen Staats- und Regierungschefs bewusst Angst vor einer unmittelbaren militärischen Bedrohung durch Russland zu schüren. Gleichzeitig wird aber kaum darauf eingegangen, wie der echte Risikofaktor bekämpft werden kann: die Destabilisierung des europäischen Projekts durch gezielte Einmischung, Cyberangriffe und andere Maßnahmen, die darauf aus sind, demokratische Prozesse zu untergraben und europaskeptische Parteien zu stärken. Diese Destabilisierungskampagne ist keine isolierte russische Strategie, sondern fällt zunehmend mit den Interessen der derzeitigen US-Regierung zusammen – ein Punkt, den Vizepräsident JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz klar untermauert hat. Kurz gesagt: Um Putin entgegenzutreten, braucht Europa weniger Kanonen und mehr Hacker.

Was sind die zentralen Maßnahmen von RearmEurope, und welche mittel- bis langfristigen Folgen könnte es haben? Die Kommission plant, rund 800 Milliarden Euro in die Verteidigungsausgaben zu leiten. Diese Mittel sollen größtenteils durch die Aktivierung der Schutzklausel des Stabilitätspakts finanziert werden: Für vier Jahre würden Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten nicht auf die Defizitgrenzen des Pakts angerechnet. Zusätzlich plant die Kommission eine abgespeckte Version des Next Generation EU-Programms mit 150 Milliarden Euro an gemeinsamen Schulden, die in Form von Krediten an die Mitgliedstaaten für militärische Ausgaben vergeben werden.

Die Rechnung werden die üblichen Verdächtigen bezahlen

Auf den ersten Blick scheint dies eine gute Nachricht für Beobachter wie mich, die sich schon immer für gemeinsame europäische Schuldeninstrumente und die Lockerung der Haushaltsregeln für Investitionen eingesetzt haben. Doch der Schein kann trügen: Statt den Grundstein für eine tragfähige Finanz- und Industriepolitik zu legen, könnte dieses Vorhaben zur nächsten finanziellen Belastung für die Eurostaaten werden.

Erinnern wir uns an die Corona-Pandemie. Auch damals wurden die Regeln des Stabilitätspakts ausgesetzt und gemeinsame Schulden aufgenommen, um in Form von Krediten und Zuschüssen an die Mitgliedstaaten verteilt zu werden. Diese Mittel waren notwendig und wurden (größtenteils) sinnvoll verwendet, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren. Doch sie waren keineswegs umsonst: Ein Großteil der Gelder waren Kredite und erhöhten die Schuldenstände der Mitgliedstaaten. Und als die Krise abgeklungen war, kehrte der Stabilitätspakt zurück – zwar reformiert, aber inhaltlich unverändert. Es wurde eine neue Runde an Haushaltskonsolidierungen eingeläutet, der vermutlich zuerst die Sozialausgaben zum Opfer fallen werden, aber auch die Ziele von Next Generation EU, nämlich die ökologische und digitale Transformation.

Nehmen wir den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, ein mit großem Tamtam angekündigtes Programm zur Umsetzung des Draghi-Berichts, das jedoch keine neuen Mittel bereitstellt, sondern in bester Kommissions-Tradition bestehende Ressourcen von früheren auf zukünftige Prioritäten umschichtet. Deshalb hatten viele europäische Beobachter ein Déjà-vu-Gefühl bei der Ankündigung der möglichen Verwendung von Kohäsionsmitteln für die Verteidigung. Und deshalb können wir sicher sein, dass Brüssel und die Finanzministerien, sobald der Notstand vorbei ist, zum Mantra des Schuldenabbaus zurückkehren werden, der dann sicherlich nicht auf die Verteidigungsausgaben abzielen wird.

Kurz gesagt: RearmEurope ist kein Wendepunkt, egal wie vehement er als ein solcher verkauft wird. Mittels der temporären Lockerung der Regeln und dem europäischen Kreditprogramm werden Ausgaben zugunsten der Verteidigung umgeleitet. Vielleicht noch nicht heute, aber doch sicher morgen werden die Verfechter von fiskalischer Disziplin Opfer in anderen Bereichen verlangen, bei den Sozialausgaben, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und womöglich sogar bei der Transformation.

Eine echte strategische Autonomie

Was hätte stattdessen getan werden müssen? Wie bereits erwähnt, ist die Erhöhung (und Rationalisierung, man muss es wiederholen) der Verteidigungsausgaben ein unverzichtbarer Bestandteil des Versuchs, den europäischen Kontinent mit strategischer Autonomie auszustatten. Aber das gilt auch für die Energieautonomie, bei der wir stattdessen weiterhin auf Sparflamme arbeiten. Das Gleiche gilt für die Gelegenheit, die sich durch den masochistischen Angriff der Trump-Administration auf die Wissenschaftswelt bietet. Diesen sollte eine vorausschauende europäische Führung nutzen, um den roten Teppich (in Bezug auf Investitionen in das wissenschaftliche Forschungsökosystem) für ausländische Forscher auszurollen, die einem toxisch gewordenen Umfeld entkommen wollen. Und nicht zuletzt gilt dies auch für Investitionen in die digitale und ökologische Nachhaltigkeit, um zu versuchen, den unvermeidlichen ökologischen Wandel in einen Motor für Wachstum und Produktivität zu verwandeln.

Kurzum: Die Verteidigung sollte einer von vielen Bestandteilen einer Industriepolitik sein, die diesen Namen verdient und darauf abzielt, Europas Wachstum wiederzubeleben und es weniger abhängig von alten, jetzt aber feindlich gesinnten Verbündeten oder von aufstrebenden Mächten zu machen. Es ist seltsam (man könnte sagen: verdächtig), dass all diejenigen, die in Bezug auf die Militärausgaben auf das Beispiel der USA verweisen, plötzlich über die Hunderte von Milliarden öffentlicher Investitionen schweigen, die die Regierungen in Übersee in die Entwicklung von Sektoren wie Elektromobilität und künstliche Intelligenz stecken.

Mit anderen Worten: Wir hätten diese Krise als Gelegenheit nutzen sollen, das gesamte industriepolitische System in Europa neu zu gestalten, um der strategischen Autonomie und dem Wachstum zu dienen: mit gemeinsamen Ausgabeninstrumenten, mit echter Solidarität zwischen den europäischen Ländern (RearmEurope sieht keine Zuschüsse, sondern nur Darlehen vor, womit die wichtigste Innovation von Next Generation EU praktisch verworfen wird) und mit einer Neufassung des Stabilitätspakts, die einen dauerhaften Investitionsschutz einführt, nicht nur im Verteidigungsbereich.

In Ermangelung einer wirklich neuen und umfassenden Industriepolitik wird RearmEurope mit Sicherheit einige europäische (und viele amerikanische) Unternehmen bereichern, ohne sich auf das Wachstum auszuwirken – und den europäischen Sozialvertrag weiter zerreißen. In ein paar Jahren wird sich dies für europaskeptische Parteien – und die ausländischen Autokraten, die sie unterstützen – auszahlen.

Zum Autor:

Francesco Saraceno ist Ökonom an der Universität OFCE Sciences-Po. Er betreibt außerdem den Blog „Sparse Thoughts of a Gloomy European Economist“.

Info: https://makronom.de/ohne-echte-industriepolitik-ist-rearmeurope-nur-ein-massives-umverteilungsprogramm-48634?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ohne-echte-industriepolitik-ist-rearmeurope-nur-ein-massives-umverteilungsprogramm

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