Ein Völkermord in Syrien? Verstörende Videos aus Latakia aufgetaucht
freedert.online, 7 Mär. 2025 21:21 Uhr
Es ist das, was seit dem Einmarsch der Dschihadistentruppe HTS in Syrien befürchtet wurde, wenn die Videos, die derzeit kursieren, das zeigen, was sie zeigen sollen. Ethnische und religiöse Minderheiten sind auf jeden Fall in großer Gefahr.
In den letzten Tagen mehren sich die Meldungen, nach denen es zu massiven Übergriffen der regierenden Hayat-Tahrir-asch-Scham-Milizen (HTS) gegen die alawitische Bevölkerung an der syrischen Mittelmeerküste gekommen sein soll. Die Journalistin Eva Bartlett, die bereits viele Jahre im Nahen Osten arbeitet, teilte eine Reihe von Videos auf X:
"Das Dorf Al-Haffa hat einen Teil, in dem mehrere alawitische Familien leben. Sie kamen normal heraus, öffneten ihre Läden, gingen, um Brot beim Bäcker zu kaufen. Sie führten keine Angriffe aus, und sie hatten keine Waffen, weil sie in einem Gebiet sind, das von Sunniten belagert ist. Ihre Häuser wurden mehrmals durchsucht. Heute Morgen wurde jeder, der auf der Straße war, mit ganzem Sektierertum und Hass getötet.
Das absolute Böse.
Sie holen junge Männer aus ihren Wohnungen und töten sie kaltblütig, ohne irgendetwas zu untersuchen oder zu bestätigen.
Ein Staat des Terrorismus, der Prostitution und des Drecks.
Zusätzliche Kriegsverbrechen, die Hinrichtung unbewaffneter Alawiten bei Latakia.
Wo ist die internationale Gemeinschaft bei solchen Szenen? Die internationale Gemeinschaft weiß, dass Hayat Tahrir asch-Scham eine dschihadistische Terrororganisation ist, und der Westen hat sie mehrere Jahre lang bekämpft. Wie kann er zulassen, dass sie auf diese Weise Leben nehmen?"
In der mehrheitlich alawitischen Provinz Latakia liegt auch der russische Luftwaffenstützpunkt Hmeimim. Diese Aufnahmen sollen Bürger der Region zeigen, die vor dem Stützpunkt um russische Hilfe bitten.
Die Kämpfer von HTS sind, das bestätigten viele Berichte im vergangenen Jahr, zu einem guten Teil keine Syrer, sondern dschihadistische Söldner – Tadschiken, Uiguren, Usbeken, ...
In den Tagen zuvor hatten Mitteilungen eines "Rats für die Befreiung Syriens" kursiert, angeblich geleitet von einem General der Syrisch-Arabischen Armee. Inwieweit diese Gruppe tatsächlich militärisch aktiv war und inwieweit die vermutlich echten Gräuel der regierenden Dschihadisten als Vergeltungsakt begannen, lässt sich nicht beurteilen. Sofern diese Widerstandsgruppe real ist. Sie ging so weit, die gesamte Mittelmeerküste, also die Provinzen Latakia und Tartus, für sich zu beanspruchen – und welche Aussichten sie hat, zu bestehen, sofern sie kein libanesisches Hinterland hat, ist unklar. Dieses Video soll Widerstandskämpfer in der Gebirgsregion von Latakia zeigen, die aus den Spezialeinheiten der "Tigertruppen" stammen sollen.
Es gibt weitere Videos, die angeblich türkische Truppen zeigen, die auf dem Weg nach Latakia sind, um HTS zu unterstützen. Auch hier lässt sich die Echtheit nicht überprüfen.
Sicher ist nur eines – während immer weitere Teile Syriens von israelischen Truppen besetzt werden, entwickelt sich in anderen Teilen des Landes eine Fortsetzung des Bürgerkriegs. Und das Verhalten dschihadistischer Truppen wie HTS ist bereits aus dem vergangenen Jahrzehnt bekannt.
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07.03.2025
Peskow: Russland kann auf Militarisierung der EU reagieren
freedert.online, 7 Mär. 2025 16:51 Uhr
Auf eine Aufrüstung der Europäischen Union könnte Russland mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren, sagt Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten. Zudem mahnt er an, die Atomwaffen von europäischen Staaten nicht außer Acht zu lassen.
Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.
Russland ist bereit, im Fall einer Militarisierung der Europäischen Union Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Auf eine entsprechende Frage antwortete der Pressesekretär des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow während einer Pressekonferenz am 7. März:
"All diese Militarisierung erfolgt hauptsächlich gegen die Russische Föderation. All das könnte natürlich ein Thema für unsere tiefe Besorgnis sein und dafür, dass eine Notwendigkeit entsteht, entsprechende Antwortmaßnahmen für unsere Sicherheit zu ergreifen."
Zuvor hatte Die Leiterin der EU-Kommission Ursula von der Leyen vorgeschlagen, eine Wiederbewaffnung Europas sowie die militärische Unterstützung der Ukraine mit 800 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren zu finanzieren. Die Staatschefs der EU haben auf einem Sondergipfel in Brüssel dieses Vorhaben unterstützt.
Dazu erklärte Peskow:
"Wir sehen, dass die Europäische Union jetzt ziemlich aktiv über eine Militarisierung spricht. Die Entwicklung der Rüstungsbranche der EU ist ein Prozess, den wir sorgfältig beobachten."
Peskow betonte, dass die EU Russland als ihren Hauptgegner positioniere und daher die Militarisierung der Union vor allem gegen Russland erfolge. Der Sprecher fügte hinzu:
"Natürlich steht diese Konfrontationsrhetorik, die wir in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten sehen, der Suche nach Wegen für eine friedliche Regulierung um die Ukraine ernsthaft entgegen."
In diesem Zusammenhang erklärte Peskow weiter, dass bei theoretischen Abrüstungsverhandlungen zwischen Russland und den USA europäische Nuklearwaffen ebenfalls berücksichtigt werden sollen. Dieses Thema sei vor dem Hintergrund von Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron besonders relevant. Peskow erklärte:
"Die Aktualität der Berücksichtigung dieser Nukleararsenale ist noch höher, als zuvor, betrachtet man die jüngste Äußerung von Herrn Macron, dass Frankreich einen eigenen Nuklearschirm zur Sicherheit der europäischen Staaten benötige. Wie wir gestern hörten, unterstützten einige europäische Staaten eilig dieses Vorhaben."
Macron hatte am 5. März behauptet, dass Russland versuche, den Ukraine-Konflikt in eine globale Konfrontation zu verwandeln und eine Bedrohung für Europa darstelle. In seiner Äußerung über die Notwendigkeit eines "Nuklearschirms" für Europa wurde er von Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk unterstützt. Tusk forderte zudem, ein "Wettrüsten" gegen Russland zu beginnen.
Bezüglich des Konflikts in der Ukraine betonte der Sprecher des russischen Präsidenten, dass Moskau eine diplomatische Lösung vorziehe, die allerdings von der Position der Ukraine verhindert werde. Peskow erklärte:
"Natürlich bevorzugen wir das Erreichen unserer Ziele mit politischen und diplomatischen Methoden. Doch unter Bedingungen, bei denen die Ukraine einen Dialog verweigert und ihn sich selbst juristisch verbietet, setzen wir die spezielle Militäroperation fort, um unsere Interessen zu sichern."
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glenndiesen.substack.com, 07.03.2016, Glenn Denn (übersetzt a. d. engl. mit beta, unkorrigiert)
Ich hatte ein Gespräch mit Alex Krainer - einem Marktanalysten, Analysten und ehemaligen Hedgefonds-Manager. Krainer diskutiert, warum wir auf einen gewaltigen wirtschaftlichen Zusammenbruch zusteuern und warum die USA gute Gründe haben, sich von Europa zu trennen und stattdessen grünere Weiden durch Zusammenarbeit mit Russland zu suchen. Die Nachkriegszeit der westlichen Einheit ist vorbei, Europa hat sich nicht vorbereitet und hat keine guten Optionen mehr.
Es scheint, dass die USA USA USA die Grundlage für Invade Europe legen, bevor Russland dies angeblich tut, wird die Rhetorik aus diesem monströsen Insane Asylum immer schlimmer durch die Minute, in der Ihre Regierung und Ihr Führer dem House of Lords auf dem Hügel antworten, wo nur Mega Rich People erlaubt ist, Gesetze zu siten und zu vereisen oder zu verabschieden. Lassen Sie mich all diese so genannten Experten Finanzexperten Regierungs- und Politikeliten fragen, was genau Sie ausgeben, geben Sie jeden einzelnen Cent der weltweiten Besteuerung aus. Ich kann Ihnen sagen, wofür es nicht ausgegeben wird, und dies ist, nach der Weltbevölkerung zu schauen und zu unterhalten UNSERE RICHTIG zu EINEN ordentlichen Standard zu leben, die Mehrheit der Politiker, die die Welt über die Welt hat. Was würden die amerikanischen Regierungseliten, die europäischen Eliten, wissen die britischen Eliten et al. darüber, dass sie in erbärmlicher Armut nicht in der Lage sind, ihre Familien zu ernähren und ihre Mietsannungs-Strom-Gaswasser und Kraftstoffrechnungen zu bezahlen, die auf The Streets Homeless and Destitute absolut NICHTS landen. Hier ist eine neue Idee in der heutigen Zeit ist ihr wirklich jeder Grund für all diese Out of Touch-Politiker, zusammen Millionen von Pfund Dollar Euro usw. für fröhliche Ausflüge in Flugzeugen und Big Chauffeur gefahrene Limousinen-Partys zu verbringen, die mehr als ein normales Arbeitspersonal Jahresgehalt für zwei Jahre umfassen, was die ganze Weltbevölkerung stört und extreme Unannehmlichkeiten verursacht. Herr Rainer, es ist nicht Europa am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs und kurz vor seinem Ende ist es, dass es Amerika ist, das sich in den letzten Zügen von Bankruptcy and System Collapse befindet, die Moral Decay und Stench der Armut auf der anderen Seite des Nordatlantiks riechen können, die RICHcare nichts für die Arbeiterklasse oder die Armen und Ältesten und Behinderten, die alles, was sie interessieren, ist alles, was sie interessieren. Demokratie ist ein LIE ein Mythos, der von reichen Griechen geschaffen wurde, die die Massen einer Gehirnwäsche unterzogen haben, um zu glauben, dass sie RECHTE hatten, und es geht immer noch zu diesem Tag, können Sie mich und meine Peers als einen Führer der politischen Partei benennen, der später Premierminister wurde, POTUS, Präsident, Wer nicht Enrich themself by Holding Office Die reichen politischen Eliten sind korrupt und für Jahrhunderte.
PJM
Der freie Denker
Glenn Sein
Professor für Politikwissenschaft mit Forschungsschwerpunkt Geoökonomie, russische Außenpolitik und eurasischer Integration
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07.03.2025
Hat Selenskyj kapituliert, Frau Krone-Schmalz? Gespräch über Trump, Putin und Europa
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07.03.2025
Die EU gegen die Demokratie in Rumänien: Rollatorputsch auf Speed
Es ist der neueste Musterfall dafür, was sich die EU-Bürokratie in Brüssel unter Demokratie vorstellt. Ein Muster, das die neue Chefin der US-Geheimdienste, Tulsi Gabbard, in den nächsten Tagen genauer in Augenschein nehmen wird.
Der gefährlichste Mann Rumäniens: Radu Theodoru, 101 Jahre jung
Der deutsche Rollatorputsch ist ein Skandal, mit seiner Kreuzung aus weit überzogenem Agieren der Staatsmacht und Verdächtigen weit jenseits der Pensionsgrenze? Aber es geht noch besser. Vor wenigen Tagen führten die rumänischen Sicherheitsbehörden eine Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen General, Radu Theodoru, durch, wegen
Umsturzversuchs – bei einem Verdächtigen im zarten Alter von 101 Jahren.
Dahinter steckt natürlich die Auseinandersetzung um den unwillkommenen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu; die Anklage gegen Georgescu, die ihn an Medienkontakten und Wahlkampf hindern soll, beruht auf dem Vorwurf gegen Theodoru und dessen "Mitverschwörer". Klar ist, Georgescu ist der EU ein Dorn im Auge, ebenso wie der NATO, also beiden unseligen Brüsseler Zwillingen. Heute hat er seine Kandidatur zum zweiten Anlauf der Präsidentschaftswahlen eingereicht, nachdem der erste aufgrund des fadenscheinigen Vorwurfs russischer Einflussnahme für ungültig erklärt wurde.
Die Manöver in Rumänien haben Unwillen bei der neuen US-Regierung unter Donald Trump hervorgerufen; sein Vizepräsident J.D. Vance hatte Rumänien in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Beispiel angeführt, wie wenig Respekt man in der EU der Demokratie entgegenbringe. Nach Meldung des rumänischen Portals Active News soll Tulsi Gabbard, die neue Geheimdienstkoordinatorin der Vereinigten Staaten, die damit die Kontrolle über die gesamte Buchstabensuppe (mit Ausnahme des FBI) erhalten hat, in den nächsten Tagen nach Europa reisen – unter anderem, um sich genauer über die Verhältnisse in Rumänien zu informieren. Gabbard, langjährige Friedensaktivistin und von der Biden-Regierung sogar auf die Terrorüberwachungsliste der Fluggesellschaften gesetzt, ist nicht wirklich leicht einzuschüchtern und schon rein menschlich ein anderes Kaliber als das übliche EU-Personal.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat übrigens gerade erst die Klage Georgescus gegen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl zurückgewiesen. Der zentrale Punkt der Begründung: Der Anspruch bezogen auf Artikel 3 des Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention, "freie und geheime Wahlen unter Bedingungen abzuhalten, welche die freie Äußerung der Meinung des Volkes bei der Wahl der gesetzgebenden Körperschaften gewährleisten", treffe nicht zu, weil das Amt des Präsidenten nach der rumänischen Verfassung nicht Teil der Legislative sei. Eine Kandidatur für ein Präsidentenamt falle auch nicht unter die Menschenrechte.
Nun, unschuldig war die Annullierung keinesfalls. Nicht nur, weil längst erwiesen ist, dass die TikTok-Videos, die die angebliche russische Einflussnahme sein sollten, von der Partei des damals noch amtierenden Präsidenten Klaus Ioannis finanziert wurden. Auch, weil das rumänische Gericht zuerst die Wahl als gültig anerkannt hatte, und die Wahrscheinlichkeit der Einflussnahme aus Brüssel hoch ist. Der russische Auslandsgeheimdienst SWR machte seine Sicht dieser Vorgänge sogar öffentlich, ein vergleichsweise rarer Vorgang:
"Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, die eine Schlüsselrolle bei der Anerkennung der Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien als ungültig spielte, forderte die derzeitigen Behörden in Bukarest auf, Georgescu von der Teilnahme an der zweiten Runde im Mai auszuschließen. Sie warnte, dass die Europäische Union den Zugang zu ihren Finanzmitteln für Rumänien einschränken werde, sollte dieser Vertreter der 'systemfremden Kräfte' seinen Wahlkampf fortsetzen."
Von der Leyen weist diese Vorwürfe selbstverständlich weit von sich. Allerdings ist da auch die Aussage des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton, der letzten Sommer versuchte, die Verbreitung des Gesprächs zwischen Elon Musk und dem damaligen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump in der EU zu verhindern, und der vor den deutschen Wahlen erklärte, das, was man mit Rumänien gemacht habe, könne bei Bedarf auch in Deutschland passieren.
Und da ist noch ein aktueller Artikel der Financial Times, die Georgescu einen sehr langen Text widmet. In dem gleich die Behauptung gestreut wird, ebendiese Aussage des SWR sei geradezu ein Beleg dafür, dass Georgescu in russischen Diensten stehe. Die ganze Geschichte ist so abenteuerlich, wie man das von derartigen Vorwürfen in der EU mittlerweile gewohnt ist.
Georgescu, der im Jahr 1989 ganze 27 Jahre alt war und gerade mal sein Studium beendet hatte, habe mit dem rumänischen Sicherheitsdienst Securitate in Verbindung gestanden, weil er laut seines Lebenslaufs in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten auf seine Promotion hingearbeitet habe, und das sei nur mit Einwilligung der Securitate möglich gewesen. Allerdings liegen zwischen seinem Studienabschluss 1986 und seiner Promotion 1999 auch in dem Lebenslauf, den die FT anführt, doch einige Jahre mehr, und nirgends steht, dass er vor 1989 ins Ausland gegangen ist. Ganz anders sieht das übrigens bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, die immerhin zu DDR-Zeiten in Moskau studierte; aber sie hat durch ihr späteres politisches Handeln schließlich belegt, eher in der US-Buchstabensuppe zu schwimmen.
Nach dem Jahr 2000 arbeitete Georgescu für rumänische, aber auch für internationale Organisationen, darunter die UNO. Die Querverbindung, die dann noch gezogen wird, von dem reichlich dünnen Securitate-Verdacht zum sowjetischen KGB, ist noch absurder. Dass die Beziehungen zwischen Rumänien und der Sowjetunion nicht einfach waren, obwohl Rumänien Teil des Warschauer Vertrags war, weiß sogar ich – dazu waren in der Peking Rundschau vor fünfzig Jahren einfach zu viele lobende Artikel über Rumänien. Ceaușescu liebäugelte gern mit Peking. Was zumindest nahelegt, dass die Verbindungen zwischen Securitate und KGB ähnlich kompliziert waren. Wie dann ausgerechnet jemand, der gerade mal sein Studium fertig hat, gewissermaßen das Erbe der ganzen 1989 zerfallenen Struktur angetreten haben soll, bleibt das Geheimnis der Financial Times – oder ihrer Brüsseler Stichwortgeber.
Der EU-freundliche Präsidentschaftskandidat Crin Antonescu arbeitet jedenfalls mit diesem Konstrukt. "Er ist ein Geist der ehemaligen Securitate, er folgt dem Diskurs der Securitate, er hat vermutlich die Unterstützung der alten Securitate", zitiert ihn die FT. Die vierzig Prozent, die Meinungsumfragen Georgescu zuschreiben, sollen also alle auf den Einfluss einer Handvoll alter Männer zurückgehen, die noch dazu den ganzen EU-finanzierten Apparat gegen sich haben?
Außerdem soll sich Georgescu mit Alexander Dugin getroffen haben. Das ist wohl ein Mahl mit dem Teufel persönlich. Diese Sätze sind so hübsch, die kann man nicht vorenthalten:
"Georgescu hat abgestritten, von irgendwelcher Hilfe aus Moskau zu profitieren. Aber er gab zu, Dugin zu kennen und getroffen zu haben, der schon lange vor Moskaus vollständiger Invasion 2022 dafür eintrat, Russland solle die Ukraine angreifen."
Klar, in der Sprachregelung der FT ist das eine ganz bizarre Forderung. Tatsächlich war es bei weitem nicht nur Dugin, der der russischen Regierung vorwarf, nicht genug zum Schutz des Donbass zu unternehmen, der seit 2014 unter dem Beschuss der ukrainischen Armee leben musste. Insofern hätte es zumindest in Russland genug andere gegeben, die eine ähnliche Position vertraten. Könnte auch sein, Georgescu hat mit Dugin gar nicht über den Donbass geredet, sondern über deutsche Philosophen. Egal. Ein Mahl mit dem Teufel.
Um auf die oben erwähnten Aussagen zu Brüssel zurückzukommen, der spannendste wie bedrohlichste Absatz des ganzen Artikels ist dieser hier:
"Trotz Drucks sowohl seitens der USA und Russlands scheint Bukarest entschlossen, den 62-jährigen 'Souveränisten' von der Wahlteilnahme abzuhalten. Zwei Personen, die mit der Materie vertraut sind, sagten der Financial Times, Georgescus Kandidatur für das Präsidentenamt werde wahrscheinlich gestrichen, wegen der strafrechtlichen Untersuchung."
Es sind also nicht nur der SWR und Ex-Kommissar Breton, die auf finstere Machenschaften im Hintergrund deuten, sondern auch die FT selbst. Und die EU-Bürokratie war auch sonst nicht untätig – Rumänien bekam passend zum Wahlkampf ein neues Zensurrecht, nach dem das "Teilen polarisierender Inhalte" oder das "Teilen von Verschwörungstheorien, emotionalen Appellen, Clickbait-Nachrichten und falsche/irreführende Information" zensiert werden können. "Es wird mindestens zehn Institutionen mit zahllosen Büros und Ermittlern im Netz geben, mit NGOs und Freiwilligen, E-Mail-Adressen, auf denen man melden kann, mit mehr Soldaten, Inspektoren, Experten, Spezialisten, Rechtsanwälten, die die Entscheidung treffen, dass ein Artikel entfernt werden muss. … Die Anti-EU muss geschlossen werden", kommentierte der Nachrichtenchef des Portals Active News, Cornel Nistorescu.
Aber zurück zum rumänischen Rollatorputsch, der immerhin dazu dienen soll, Georgescu von der Teilnahme an der Wahl auszuschließen. Der rumänische Verteidigungsminister hat sich öffentlich dafür entschuldigt, dem alten General im Januar zum 101. Geburtstag gratuliert zu haben, und dann auch noch zugesichert, dass derartige Irrtümer zukünftig nicht mehr vorkommen.
Der jugendliche Luftwaffengeneral soll mit Russland über einen Austritt aus der NATO verhandelt haben; seinem Umfeld wird vorgeworfen, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit Russland, China und Iran aufnehmen zu wollen. Thedoru hatte vor drei Jahren zusammen mit anderen pensionierten Militärs und einem engen Mitarbeiter Georgescus – darüber wird die Verbindung hergestellt – einen offenen Brief an den damaligen Präsidenten Klaus Ioannis und Premierminister Florin Cîțu geschrieben, in dem ihnen vorgeworfen wurde, "gegen die nationalen Interessen" zu handeln. Was, wenn man beispielsweise weiß, wie erbarmungslos rumänische Wälder abgeholzt werden, oder dass die NATO ihren größten Stützpunkt in Rumänien errichtet, mit keinem anderen Ziel, als Rumänien ins Feuer zu werfen, wenn die Ukraine aufgebraucht ist, durchaus eine handfeste Grundlage haben könnte. Schließlich funktioniert auch das ganze Spiel mit Moldawien nur, solange Rumänien fest unter Kontrolle ist.
Theodoru ist zudem noch häufiger Gesprächspartner bei Sputnik und war Gast in der russischen Botschaft. Ein beachtliches Pensum für einen Hundertjährigen. Auch der Hauptvorwurf gegen zwei Mitangeklagte lautet, sie hätten zweimal die russische Botschaft aufgesucht. Einer von ihnen kommentierte das nach der Vorführung vor Gericht so: "Nur weil man einem russischen Diplomaten die Hand schüttelt, heißt das nicht, dass man Regierungen stürzt." Überhaupt hätten sie Theodoru nur begleitet.
Der ganze Umsturzvorwurf, der auch gegen Georgescu erhoben wird, wird zwar groß aufgebauscht, aber mehr als das ist da nicht. Bezogen auf Georgescu ist er noch besonders unsinnig – warum sollte jemand, der ganz direkt Wahlen gewinnen kann, auf einen Umsturz hinarbeiten? Mit mindestens 40 Prozent hat man das einfach nicht nötig.
Was allerdings am meisten verblüfft, ist das ungeheure politische Geschick der Brüsseler Spitzen, das sich hier wieder einmal zeigt. Denn es mag ja problemlos funktionieren, einen Kandidaten mit zwei, drei oder vielleicht sogar zehn Prozent mit faulen Tricks zu blockieren. Aber bei zwanzig wird es eng. Bei vierzig? Wehe, die Stimmen verteilen sich auch noch auf geografisch klar erkennbare Regionen. Dann ist das ein erstklassiges Rezept zu einem Bürgerkrieg; in dem man es dann nicht mehr mit 101-jährigen Generälen zu tun hätte.
Es ist die klassische Hybris, die sich da in der belgischen Hauptstadt ballt. Denn nüchtern gesprochen wäre, so es denn um das Hauptziel dieses NATO-Stützpunkts ginge, Kompromiss angesagt. Die Wahlen laufen lassen, und dann vielleicht um die EU-Subventionen verhandeln. Aber einen weit vorne liegenden Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen ist nicht nur völlig undemokratisch (das ist man von der EU inzwischen ja gewöhnt), sondern noch dazu machtpolitisch extrem dumm. Besonders gut kommt das, nebenbei, wenn gleichzeitig im Nachbarland Bulgarien große Proteste gegen die Einführung des Euros stattfinden, und schließlich in Griechenland ebenfalls gerade der Volkszorn hochkocht, mit Generalstreik und gewaltigen Demonstrationen. Als wolle man die gesamte Südostflanke der EU in Brand setzen.
In den Anfängen, als der ganze Brüsseler Laden noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hieß, brauchte es viel und geschickte Diplomatie, schon allein, um Deutschland und Frankreich unter einen Hut zu bringen. Da war der beständige Kompromiss die Tagesordnung. Aber das, was dann zur EU wurde, hat längst vergessen, wie Kompromisse funktionieren, hat die Diplomatie in den Giftschrank gesperrt und ergeht sich darin, alles zum Feind, wenn nicht gleich zum russischen Agenten zu erklären, was nicht vollständig gehorcht. Egal, auf welche Vorstellung von kluger Herrschaft man zurückgreifen will, Sunzi, Machiavelli oder Rousseau, damit hat das nichts zu tun. Für den Rest Westeuropas kann das Vorgehen in Rumänien nur eine deutliche Warnung sein.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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07.03.2025
Von der Leyen: Erst geheime Pharma-Mails, jetzt Rüstungsmilliarden
freedert.online, 7 Mär. 2025 21:00 Uhr, Von Uli Gellermann
Geld regiert die Welt, auch in der EU. Kontrolliert, verwaltet und verteilt wird es von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – einer ungewählten, dafür mit Skandalen behafteten, gnadenlosen Karrieristin. Uli Gellermann erläutert die jüngsten Pläne für eine erneute Geldverschwendung auf Kosten der EU-Steuerzahler.
Europa nicht den Leyen überlassen", lautet eine regelmäßige Forderung des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn: Ursula von der Leyen spricht in Brüssel, 3. März 2025
Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen gibt gern Milliarden aus: Erst hat sie im Jahr 2020 für einen bis heute nicht korrekt validierten, gefährlichen "Impfstoff" Milliarden in die Taschen der Pharmaindustrie gelenkt; jetzt will sie 800 Milliarden Euro für eine dubiose "Wiederaufrüstung Europas" mobilisieren, die diesmal der Rüstungsindustrie jede Menge Profit garantieren soll.
Wo sind die Millionen des Pfizer-Gate?
Bis heute sind die E-Mails, mit denen von der Leyen dem "Corona-Impfstoffhersteller" Pfizer unter Umgehung der vorgeschriebenen amtlichen Wege den Milliarden-Auftrag zugeschanzt hat, geheim. In diesen Tagen geht es erneut um Steuergelder, die diesmal von der Dame für die Kriegsindustriebranche locker gemacht werden sollen.
Bei der Pressekonferenz, auf der die Frau ihre Pläne angekündigt hat, waren keine Fragen zugelassen. Zu gern hätte man gewusst, ob die Rheinmetall AG oder die Diehl Group den meisten Rahm abschöpfen konnte. Gibt es mal wieder Von-der-Leyen-Mails an die Hersteller? Noch ist die "Corona-Korruption" nicht aufgeklärt, da bekommt die von der Leyen erneut die Chance, Unsummen in private Taschen zu leiten.
Während das EU-Bild von wachsender Obdachlosigkeit geprägt wird, während nicht wenige Europäer ihre Nahrung aus den Mülltonnen wühlen müssen, verspricht die von der Leyen der Rüstungsindustrie goldene Berge. Ihr Fünf-Punkte-Plan umfasst eine Lockerung der Schuldenregeln sowie Anreize zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Natürlich geht es um Militärhilfen für die Ukraine. Aber Panzer und Raketen machen nicht satt.
Immer mehr Kinderarmut
Seit der Eskalation des Krieges – nach drei Jahren Dauer – kommen fast 75 Prozent der Menschen in der Ukraine kaum über die Runden. Familien können sich häufig keine nahrhaften Lebensmittel, Kleidung oder Reparaturen für ihre zerbombten Häuser leisten, und vor allem Frauen und Kinder leiden unter der wachsenden Armut. Dies geht aus Zahlen der Vereinten Nationen und einer aktuellen Bedarfsanalyse von "Save the Children" hervor.
"Koalition der Willigen"
Wer bei Verstand ist, weiß, dass der Krieg beendet werden muss, wenn man die Armut bekämpfen will. Statt den Frieden für die Ukraine anzustreben, wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine "Koalition der Willigen" organisieren, die den Krieg gegen Russland intensivieren soll (RT DEberichtete). Es gab im Frühjahr 2003 schon einmal eine Koalition der Willigen, die den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Irak politisch und militärisch unterstützte. Die Kämpfe im Irak dauern immer noch an.
Von der Leyen: "Wir müssen Europa dringend aufrüsten"
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei dem Sondergipfel am Donnerstag einen umfassenden Plan für die Wiederaufrüstung Europas vorgelegt. "Wir müssen Europa dringend aufrüsten", sagte von der Leyen nach dem Ukraine-Gipfel in London. Die EU-Staaten stünden vor der Herausforderung, ihre Verteidigungsausgaben angesichts der Weltlage erheblich steigern zu müssen. Die ARD-Tagesschauzitiert die leitende Dame aus Brüssel wie folgt:
"Dies ist ein entscheidender Moment für Europa. Europa sieht sich einer klaren und gegenwärtigen Gefahr gegenüber. Deshalb muss Europa in der Lage sein, sich selbst zu schützen und sich zu verteidigen."
Massen-Medien, Massen-Lügen, Massen-Angst
Die Deutschen sind durch die Massenmedien geradezu paralysiert: Es vergeht kaum eine Minute, in der die Massenmedien nicht die Behauptung in die Welt setzen, dass die Russen uns gleich überfallen werden. Die Wahrheit ist: Lässt man die Russen in Frieden leben, reizt man sie nicht durch die kontinuierliche NATO-Ausbreitung, muss sich auch keiner Sorgen machen. Aber diese vernünftige Einsicht steht dem gigantischen Profit der Rüstungsindustrie im Weg.
Und diese Industrie korrumpiert die deutschen Politiker und die Panik-Medien. Wer frei und ohne pathologische Ängste leben will, der muss aufhören, den Lügen der Massen-Medien zu glauben: Medienverweigerug macht frei!
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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07.03.2025
Liveticker Ukraine-Krieg – Trump: Kiew hat keine Trümpfe für Konfliktgespräche in der Hand
freedert.online, 7 Mär. 2025 20:48 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
US-Präsident Donald Trump. Aufnahme vom 7. März 2025
Trump: Kiew hat keine Trümpfe für Konfliktgespräche in der Hand
Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat sich US-Präsident zu dem Konflikt in der Ukraine geäußert. Hier seine wichtigsten Aussagen:
Weitere Unterstützung für Kiew hänge von seiner Bereitschaft zu Friedensgesprächen ab. "Ich muss sicher sein, dass sie eine Einigung erzielen wollen. Wenn nicht, ziehen wir ab, denn es ist wichtig für uns, eine Einigung zu erzielen."
Er glaube an die Absicht seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin, eine Einigung zur Ukraine zu erzielen. Es sei einfacher, mit Moskau zu verhandeln als mit Kiew, auch wenn Moskau alle Trümpfe in der Hand halte.
Die Ukraine hat keine Trümpfe in der Hand, um die Verhandlungen zur Konfliktlösung zu ihren Gunsten beeinflussen zu können.
Die europäischen Länder hätten keine Ahnung, wie der Konflikt beendet werden könne. "Ich glaube, ich weiß es."
Er wolle prüfen, ob die enormen Geldausgaben für die Ukraine beendet werden könnten, während sein Vorgänger Joe Biden Geld verteilte, als wäre es Wasser.
"Ich glaube, wenn ich nicht Präsident wäre, hätte dieser Konflikt nicht die geringste Chance auf eine Beilegung. Aber ich glaube, dass wir ihn stoppen können."
20:13 Uhr
Russische Drohnenpiloten in Gebiet Charkow im Einsatz – ein weiteres Ziel eliminiert (Video)
Aufnahmen, die das russische Verteidigungsministerium auf Telegram teilt, zeigen, dass ein gepanzertes Kampffahrzeug der ukrainischen Streitkräfte mit einer Glasfaser-FPV-Drohne vernichtet wurde. Laut der Behörde in Moskau handelt es sich dabei um einen Kampfeinsatz der Drohnenpiloten des Truppenverbands Nord im Gebiet Charkow.
19:41 Uhr
US-Sondergesandter: "Man sollte sich mit den Russen niemals auf einen Zermürbungskrieg einlassen"
Keith Kellogg, US-Sondergesandter für Russland und die Ukraine, stand diese Woche im Council on Foreign Relations Rede und Antwort. Dabei kamen einige interessante Aussagen.
US-Präsident Donald Trump Russland hat Russland mit weitreichenden Strafmaßnahmen gedroht.
Da "Russland die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld regelrecht zerstampft", erwäge er umfassende Bankensanktionen sowie Zölle gegen Russland, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Diese Maßnahmen würden dann gelten, bis eine Waffenruhe und eine "endgültige Friedensvereinbarung" erreicht seien.
Außerdem forderte der US-Präsident die Aufnahme von Friedensverhandlungen. "An Russland und die Ukraine: Setzt euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist", schrieb er.
18:40 Uhr
Russische Artillerie setzt gegnerische Infanterie an der Front bei Orechow außer Gefecht (Video)
Das Verteidigungsministerium in Moskau zeigt russische Grad-Mehrfachwerfer am Frontabschnitt Orechow im Gebiet Saporoschje im Einsatz. Die Behörde teilt entsprechende Aufnahmen auf Telegram.
Wie es heißt, feuerten die Artilleriesoldaten Raketen auf angegebene Ziele und machten dabei die feindliche Infanterie und ein Munitionsdepot unschädlich.
18:10 Uhr
Berater des ukrainischen Präsidenten: Selenskij wird sich nicht für Streit mit Trump entschuldigen
Für den Disput mit Donald Trump im Weißen Haus müsse sich Wladimir Selenskij nicht entschuldigen, so Michail Podoljak. Laut dem Top-Berater des ukrainischen Präsidenten hat Selenskij "in Form und Inhalt absolut richtig" gehandelt. Man könne sich daher nicht für einen Fehler entschuldigen, der "nicht stattgefunden hat".
Ungarns Außenminister: Gewährleistung der Sicherheit Europas ohne Russland unmöglich
Laut Péter Szijjártó, dem ungarischen Außenminister, wäre es ein schwerwiegender Fehler zu glauben, dass Europas langfristige Sicherheit durch den Ausschluss Russlands aus diesbezüglicher Diskussion erreicht werden könne. Darüber berichtet die ungarische Nachrichtenagentur MTI.
Wie der ungarische Premier Viktor Orbán wies auch Szijjártó darauf hin, dass die EU die weitere Militärhilfe für die Ukraine nicht allein ohne die US-Beteiligung bewältigen könne. Es wäre für die Gemeinschaft selbst dann nicht möglich, wenn sie sich in ihrer besten wirtschaftlichen Verfassung befinden würde. Derzeit sei diese alles andere als perfekt, meinte Szijjártó.
Ihm zufolge wäre es "eine riesige wirtschaftliche Tragödie für Europa", wenn die Ideen der EU-Staats- und Regierungschefs in dieser Angelegenheit umgesetzt würden.
16:56 Uhr
Merkel spricht sich für Dialog mit Russland über Ukraine-Konflikt aus
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich während einer Rede im Hauptquartier der Welthandelsorganisation (kurz WTO) in Genf für einen Dialog mit Russland über den Ukraine-Konflikt ein. Der Politikerin zufolge sollte man den Konflikt nicht ausschließlich militärisch angehen, sondern auch die Diplomatie zum Einsatz bringen.
Merkel zufolge müsste eine ganze Reihe von Problemen in der Ukraine-Frage diskutiert werden, und Russland sollte dabei einbezogen werden. Dabei dürften die Verhandlungen nicht hinter dem Rücken der Ukrainer geführt werden, betonte die Ex-Kanzlerin.
16:18 Uhr
Russische Drohnen zerstören gegnerischen Schützenpanzer in DVR (Video)
Drohnenpiloten, die als Teil des russischen Truppenverbands Süd im Einsatz sind, haben einen Schützenpanzer samt Personal sowie ein weiteres Fahrzeug der ukrainischen Truppen mit einem präzisen Treffer unschädlich gemacht. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt entsprechende Aufnahmen auf Telegram.
Wie es heißt, handelt es sich um einen Kampfeinsatz russischer Einheiten nahe der Ortschaft Alexandro-Kalinowo in der Volksrepublik Donezk.
15:49 Uhr
Polens Premier: Kaum Hoffnung auf Sicherheitsgarantien für Ukraine von den USA
Die Hoffnung, dass die Ukraine bald feste Sicherheitsgarantien mit US-Präsenz vor Ort erhalten würde, scheint weniger plausibel als zuvor, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei einer Ansprache im Parlament.
Nach dem Kurswechsel Washingtons sei die Lage von Polen und der Ukraine schwieriger geworden als noch vor einigen Monaten, fügte er hinzu. Und weiter:
"Und wir müssen damit fertig werden."
"Wir alle hoffen, dass die USA sich an der Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine beteiligen werden", meinte Tusk. Das sei auch für Warschau wichtig, weil Polens Sicherheit vom zukünftigen Status der Ukraine abhänge.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Im Jahr 2018 stieg die erste Trump-Regierung aus dem Atomvertrag aus, der Iran am Bau von Atomwaffen hindern sollte. Seitdem beschleunigt sich Irans Atomprogramm. Die IAEO zeigt sich darüber besorgt und warnt, dass immer mehr Länder eigene Atomwaffen wollen.
Archivbild vom 8. Mai 2018: US-Präsident Donald Trump hält ein Memorandum hoch, das die Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzt, nachdem Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen von 2015 erklärt hatte
In der jüngsten Zeit hat sich die Debatte unter verschiedenen Gruppen in Iran verschärft, ob das Land den Bau von Atomwaffen fortsetzen sollte, um die eigene Sicherheit durch nukleare Abschreckung zu garantieren. Dies erklärte Rafael Grossi, der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg. Iran sei aber nicht das einzige Land.
Vor dem Hintergrund des neuen außenpolitischen Kurses der USA wächst in der EU die Sorge um die Verteidigungsfähigkeit Europas. In seiner TV-Ansprache am Mittwoch erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er wolle die nuklearen Abschreckungskapazitäten Europas stärken und erwäge eine Ausweitung des französischen nuklearen Schutzschirms auf europäische Partner.
Bloomberg weist darauf hin, dass in einer zunehmend unsicheren Welt immer mehr Länder sich die Frage stellten, ob auch sie eine eigene nukleare Abschreckung brauchten. "Vor ein paar Jahren wäre diese Diskussion über Atomwaffen noch ein Tabu gewesen", sagte Grossi gegenüber Bloomberg. "Aber jetzt finden solche Gespräche in mehreren Ländern statt. Es ist eine ständige Aushöhlung der Normen."
Das grundlegende Dokument der Atomdiplomatie ist der Atomwaffensperrvertrag, der im Jahr 1970 unter der Regierung von US-Präsident Richard Nixon in Kraft getreten ist. Das Abkommen, dem heute 190 Länder angehören, legitimiert die Atomwaffenarsenale von China, Frankreich, Russland, Großbritannien und den USA. Andere Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, darunter Iran, dürfen im Gegenzug für den Zugang zu friedlichen Nukleartechnologien keine Atombomben bauen.
Indien und Pakistan, die über Atomwaffen verfügen, haben den Vertrag nicht unterzeichnet. Die DVRK, die ebenfalls über Atomwaffen verfügt, trat im Januar 2003 aus dem Vertrag aus. Den Waffenkontrollexperten zufolge sei auch Israel im Besitz einer Bombe. Bloomberg schreibt, dass das Land jedoch noch keinen offiziellen Bombentest durchgeführt habe.
Bloomberg weist darauf hin, dass die USA eine entscheidende Rolle bei der Aufrechterhaltung des Atomwaffensperrabkommens spielen, indem sie den Sicherheitsschutz auf ihre Verbündeten in Europa und Asien ausgedehnt haben. Der US-Nuklearschirm garantiert, dass Washington seine Partner vor einem nuklearen oder konventionellen Angriff schützen wird. Außerdem haben die USA gegen Länder, die gedroht haben, ihre Verpflichtungen zu brechen, Handelssanktionen verhängt.
Im Jahr 2015 unterzeichnete Iran ein Abkommen mit den USA, China, Russland, Großbritannien, Deutschland und Frankreich, in dem Teheran sich bereit erklärt, die Forschungen im nuklearen Bereich im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen einzuschränken.
Nachdem die USA unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2018 aus dieser Atomvereinbarung ausgestiegen sind, hat Teheran die Uranproduktion wieder aufgenommen. Mit der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 war sichergestellt worden, dass Irans Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient.
Im Februar berichtete die Zeitung New York Times, dass eine Gruppe iranischer Wissenschaftler im Geheimen an einem beschleunigten Verfahren zum Bau von Atomwaffen arbeite. Sie suchten nach Wegen, die es ermöglichen sollen, den Kernbrennstoff in nur wenigen Monaten in eine Waffe umzuwandeln, statt in einem Jahr oder darüber hinaus.
Obwohl Trump im Februar erklärt hatte, Washington sei offen für Gespräche über ein neues Abkommen, hat Teheran Verhandlungen ausgeschlossen, solange die USA ihr Sanktionsregime aufrechterhalten, schreibt Bloomberg.
"Die Sanktionen funktionieren nicht", sagte Grossi. "Ganz offensichtlich hat das Land gelernt, sie zu umgehen. Das Programm ist sehr gewachsen, vor allem seit 2018." Sollte Iran "schließlich die Grenze überschreiten und eine Waffe fertigstellen", könnte dies zu einer Kettenreaktion führen, sagte Laura Holgate, die ehemalige US-Botschafterin bei der IAEO, gegenüber Bloomberg. "Wenn Iran zum Nuklearstaat wird, könnten andere folgen. Das könnte das Tabu der Nichtverbreitung durchbrechen", so Holgate.
Die Bevorzugung von Drohungen und wirtschaftlichem Druck durch die Trump-Regierung an Stelle der Diplomatie könnte zu mehr Unsicherheit in der Welt und dazu führen, dass mehr Länder den Bau eigener Atomwaffen in Betracht ziehen, schreibt Bloomberg. Regierungsvertreter in Deutschland, Japan, Polen, Saudi-Arabien und Südkorea hätten in den vergangenen Jahren öffentlich über eigene nukleare Abschreckungsmaßnahmen nachgedacht.
Durch seine jüngsten Handlungen habe Trump jedoch "einen kleinen Hoffnungsschimmer gegeben", schreibt Bloomberg. Im Februar deutete der US-Präsident an, dass er bereit sein könnte, das US-Atomwaffenarsenal im Rahmen der Kürzungen der Verteidigungsausgaben zu reduzieren. Er sagte, er wolle Gespräche mit Russland und China über Abrüstung führen.
"Das Geld mag der treibende Faktor sein, aber die Diplomatie eines Präsidenten ist unersetzbar", betonte Grossi und fügte hinzu, dass man Trumps Plan zur Wiederbelebung der Rüstungskontrolldiplomatie, der noch "im embryonalen Zustand" sei, begrüßen solle. "Das war der Fall mit Ronald Reagan und Michail Gorbatschow", sagte er und bezog sich dabei auf den Vertrag über die Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen, den Reagan und Gorbatschow am 8. Dezember 1987 in Washington unterzeichnet hatten. Grossi wörtlich:
"Das könnte der Fall mit Trump und anderen sein. Die Rüstungskontrolle wird von oben nach unten und nicht von unten nach oben ausgeübt."
Nach jüngsten Angaben der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen geben die neun Länder, die derzeit Atomwaffen besitzen, zusammen 91 Milliarden US-Dollar jährlich für die Instandhaltung ihrer Bestände aus.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Donald Trump würde nach eigenen Angaben gerne Gespräche beginnen über eine Abschaffung von Atomwaffen, was ein "großartiges" Ziel wäre. Statt Geld in ein neues Wettrüsten zu stecken, sollten die Atommächte lieber eine Denuklearisierung einleiten, so der US-Präsident.
"Russland und wir haben bei weitem die meisten. China wird in vier oder fünf Jahren die gleiche Menge haben, und es wäre großartig, wenn wir alle [Staaten] denuklearisieren könnten, denn die Macht der Atomwaffen ist verrückt. Es ist verrückt."
"Ich würde sehr gerne mit diesen Gesprächen beginnen", fügte Trump hinzu. "Denuklearisierung wäre unglaublich."
Im Vormonat argumentierte Trump, dass ein nukleares Wettrüsten verschwenderisch ist und die USA "keinen Grund" hätten, neue Waffen zu bauen. "Wir geben alle eine Menge Geld aus, das wir für andere Dinge ausgeben könnten, die hoffentlich viel produktiver sind."
Die Kommentare kommen inmitten der Spannungen zwischen Russland und der NATO sowie Trumps Handelskrieg mit China.
In einer Rede Anfang dieser Woche bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron Russland als "Bedrohung für Frankreich und Europa" und schlug vor, dass Frankreich seinen nuklearen Schutzschirm ausweiten könnte, um andere EU-Mitgliedstaaten zu schützen. Der Kreml hat seine Worte als "höchst konfrontativ" verurteilt.
Während Trumps erster Amtszeit sind die USA aus dem bahnbrechenden INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen ausgestiegen, der 1987 von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow unterzeichnet wurde. Russland hat den Rückzug verurteilt und die Anschuldigungen Washingtons zurückgewiesen, dass es heimlich gegen das Abkommen verstoßen habe.
Im Jahr 2023 kündigte Russland die Stationierung seiner Atomwaffen in Weißrussland an und begründete dies mit den Spannungen mit der NATO. Ein Jahr später überarbeitete Präsident Wladimir Putin die offizielle russische Nukleardoktrin und senkte die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen. Außerdem warnte Moskau, dass es die Atomtests wieder aufnehmen könnte, wenn die USA es zuerst tun würden.
Im Januar kündigten die USA die Stationierung modernisierter Atombomben auf ihren Stützpunkten in Europa an. Medienberichten zufolge plant das Pentagon zudem die Stationierung von Atomwaffen im Vereinigten Königreich.
Russland hat die Atommächte stets dazu aufgefordert, verantwortungsvoll zu handeln. "Wir haben nie Diskussionen darüber begonnen, was mit Atomwaffen zu tun ist oder ob sie eingesetzt werden können", sagte Außenminister Sergei Lawrow im Dezember. "In einem Atomkrieg kann es keine Gewinner geben, und deshalb sollte er auch nie stattfinden."
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Info:
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07.03.2025
US-Finanzminister: Aggressive Sanktionen gegen Russland als Mittel für Frieden
freedert.online, 7 Mär. 2025 18:43 Uhr
Washington ist zu aggressiven Sanktionen gegen Russland bereit, um Druck auf Moskau für Friedensverhandlungen auszuüben, teilt US-Finanzminister Scott Bessent mit. Unter anderem seien schärfere Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor möglich.
Scott Bessent im US-Senat am 16. Januar 2025 in Washington
Die USA werden nicht zögern, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, einschließlich schärfster Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor. Dies solle als Druckmittel dienen, um Moskau zu Friedensverhandlungen mit Kiew zu bewegen, sagte der US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag. Die Sanktionen würden explizit und aggressiv eingesetzt, um sofort den maximalen Effekt zu erzielen.
In einer Rede kritisierte Bessent den ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden dafür, zu schwache Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben.
"Ein wichtiger Faktor, der die weitere Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie ermöglichte, waren die ungeheuerlich schwachen Sanktionen der Biden-Administration gegen die russische Energiewirtschaft."
Biden habe zwar im letzten Monat seiner Amtszeit umfassende Sanktionen gegen den russischen Ölsektor verhängt, die Reaktion sei aber zu spät gewesen. Präsident Donald Trump sei zu noch härteren Maßnahmen bereit.
"Diese Regierung hat die verschärften Sanktionen beibehalten und wird nicht zögern, sie in vollem Umfang anzuwenden, wenn sie ein Druckmittel für die Friedensverhandlungen darstellen."
Der 62-Jährige zeigte sich auch besorgt über die Rolle Irans, der Russland mit Drohnen und Kurzstreckenraketen versorge. "Wir werden den iranischen Ölsektor und die Produktionskapazitäten für Drohnen abschalten", kündigte der Minister an.
Das von Bessent angesprochene "All-in"-Szenario scheint eine Reaktion auf die jüngsten Berichte zu sein, wonach das Weiße Haus offenbar erwägt, seine Sanktionen gegen Russland zu lockern. Diese Erwägung erfolgt im Kontext eines größeren diplomatischen Manövers, bei dem die USA versuchen, eine Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen zu Russland zu erreichen.
Trump selbst sagte am Donnerstag, die ukrainischen Behörden wollten ein Friedensabkommen mit Russland schließen, weil sie keine andere Wahl hätten. Die russische Seite sei in einer ähnlichen Situation:
"Ich glaube, dass die Ukraine einen Deal machen will, weil ich nicht glaube, dass sie eine Wahl hat. Ich glaube auch, dass Russland einen Deal machen will, weil es auf eine bestimmte andere Art und Weise – eine andere Art und Weise, die nur ich kenne – auch keine andere Wahl hat."
Laut Reuters erwägen die USA die Aufhebung der Sanktionen gegen eine Reihe russischer Unternehmen und Einzelpersonen, darunter mehrere Oligarchen. Medienberichten zufolge forderten russische Vertreter bei den Gesprächen in Saudi-Arabien die US-Delegation auf, eingefrorene russische Vermögenswerte im Ausland freizugeben. Deren Gesamtsumme beläuft sich auf rund 300 Milliarden US-Dollar.
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07.03.2025
US-Finanzminister: Aggressive Sanktionen gegen Russland als Mittel für Frieden
freedert.online, 7 Mär. 2025 18:43 Uhr
Washington ist zu aggressiven Sanktionen gegen Russland bereit, um Druck auf Moskau für Friedensverhandlungen auszuüben, teilt US-Finanzminister Scott Bessent mit. Unter anderem seien schärfere Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor möglich.
Scott Bessent im US-Senat am 16. Januar 2025 in Washington
Die USA werden nicht zögern, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, einschließlich schärfster Maßnahmen gegen den russischen Energiesektor. Dies solle als Druckmittel dienen, um Moskau zu Friedensverhandlungen mit Kiew zu bewegen, sagte der US-Finanzminister Scott Bessent am Donnerstag. Die Sanktionen würden explizit und aggressiv eingesetzt, um sofort den maximalen Effekt zu erzielen.
In einer Rede kritisierte Bessent den ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden dafür, zu schwache Sanktionen gegen Russland verhängt zu haben.
"Ein wichtiger Faktor, der die weitere Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie ermöglichte, waren die ungeheuerlich schwachen Sanktionen der Biden-Administration gegen die russische Energiewirtschaft."
Biden habe zwar im letzten Monat seiner Amtszeit umfassende Sanktionen gegen den russischen Ölsektor verhängt, die Reaktion sei aber zu spät gewesen. Präsident Donald Trump sei zu noch härteren Maßnahmen bereit.
"Diese Regierung hat die verschärften Sanktionen beibehalten und wird nicht zögern, sie in vollem Umfang anzuwenden, wenn sie ein Druckmittel für die Friedensverhandlungen darstellen."
Der 62-Jährige zeigte sich auch besorgt über die Rolle Irans, der Russland mit Drohnen und Kurzstreckenraketen versorge. "Wir werden den iranischen Ölsektor und die Produktionskapazitäten für Drohnen abschalten", kündigte der Minister an.
Das von Bessent angesprochene "All-in"-Szenario scheint eine Reaktion auf die jüngsten Berichte zu sein, wonach das Weiße Haus offenbar erwägt, seine Sanktionen gegen Russland zu lockern. Diese Erwägung erfolgt im Kontext eines größeren diplomatischen Manövers, bei dem die USA versuchen, eine Wiederbelebung der bilateralen Beziehungen zu Russland zu erreichen.
Trump selbst sagte am Donnerstag, die ukrainischen Behörden wollten ein Friedensabkommen mit Russland schließen, weil sie keine andere Wahl hätten. Die russische Seite sei in einer ähnlichen Situation:
"Ich glaube, dass die Ukraine einen Deal machen will, weil ich nicht glaube, dass sie eine Wahl hat. Ich glaube auch, dass Russland einen Deal machen will, weil es auf eine bestimmte andere Art und Weise – eine andere Art und Weise, die nur ich kenne – auch keine andere Wahl hat."
Laut Reuters erwägen die USA die Aufhebung der Sanktionen gegen eine Reihe russischer Unternehmen und Einzelpersonen, darunter mehrere Oligarchen. Medienberichten zufolge forderten russische Vertreter bei den Gesprächen in Saudi-Arabien die US-Delegation auf, eingefrorene russische Vermögenswerte im Ausland freizugeben. Deren Gesamtsumme beläuft sich auf rund 300 Milliarden US-Dollar.
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07.03.2025
"Setzt euch an den Tisch!": Trump droht Russland mit neuen Sanktionen
freedert.online, 7 Mär. 2025 17:56 Uhr
Donald Trump hat die Ukraine und Russland aufgefordert, sich "sofort" an den Verhandlungstisch zu setzen. Um den Druck auf Moskau zu erhöhen, erwägt der US-Präsident nun die Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland, die den Bankensektor treffen könnten, sowie die Verhängung von Zöllen.
Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus (Washington, D.C., 3. März 2025)
Heute vor einer Woche schockierte US-Präsident Donald Trump viele europäische Verbündete, als er seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij im Weißen Haus mit deutlichen Worten die Leviten las.
Selenskij spiele "mit dem Dritten Weltkrieg", wenn er sich weiterhin Verhandlungen mit Russland verschließe. Selenskij solle erst wieder kommen, wenn er zum Frieden bereit ist, erklärte das Weiße Haus im Anschluss an den abrupt abgebrochenen Besuch des Ukrainers.
Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf militärisch relevante Energieinfrastruktur der Ukraine hat Trump nun aber Russland mit weitreichenden Sanktionen gedroht, nachdem Washington in den letzten Tagen verschiedene Signale der Entspannung Richtung Russland gesendet hat, zu dem es die Beziehungen nach eigenen Angaben wieder normalisieren will.
Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump:
"Aufgrund der Tatsache, dass Russland die Ukraine derzeit auf dem Schlachtfeld regelrecht 'zerstampft', ziehe ich ernsthaft in Erwägung, umfangreiche Bankensanktionen, Sanktionen und Zölle gegen Russland zu verhängen, bis ein Waffenstillstand und eine endgültoge Einigung über den Frieden erreicht ist."
Zudem forderte der US-Präsident von Russland und der Ukraine: "Setzt Euch sofort an den Verhandlungstisch, bevor es zu spät ist. Danke schön!!!"
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Ukraine-Konflikt schnell beenden zu wollen. Das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden ist nach Ansicht Washingtons die sture Haltung Selenskij und seiner europäischen Unterstützer, die laut Elon Musk einen "ewigen Krieg" in der Ukraine wollten.
US-Außenminister Marco Rubio hatte den Konflikt jüngst als einen Stellvertreterkrieg zwischen den beiden Atommächten USA und Russland bezeichnet, was im Kreml auf Zustimmung stieß. Moskau betonte jedoch zugleich, dass ein Waffenstillstand erst am Ende von Friedensverhandlungen stehen könne, und nicht an deren Beginn, wie von der Trump-Regierung favorisiert.
Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigte zudem, dass Moskau nicht von seinen Zielen abrücken werde, die es zu Beginn der Sonderoperation genannt hat. Dabei habe die militärische Neutralität der Ukraine, was auch einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft bedeutet, oberste Priorität.
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07.03.2025
Nach Aufruf zum Wettrüsten: Moskau verurteilt "militaristische Äußerungen" von Donald Tusk
freedert.online, 7 Mär. 2025 17:47 Uhr
Polens Premier Donald Tusk hat die EU aufgefordert, in einen Rüstungswettlauf mit Moskau zu treten und Russland dabei zu schlagen, so wie der Westen einst die Sowjetunion im Kalten Krieg geschlagen habe. Moskau verurteilte die "konfrontative" Äußerung und erklärte, warum Russland in einem Wettrüsten nicht geschlagen werden könne.
Donald Tusk auf dem Weg zum EU-Gipfel in Brüssel (06. März 2025)
Moskau wird sich nicht auf einen Rüstungswettlauf mit der EU einlassen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er äußerte sich, nachdem der polnische Premierminister Donald Tusk die EU aufgefordert hatte, ihre Militärausgaben zu erhöhen.
Tusk hatte Moskau am Mittwoch vorgeworfen, ein neues Wettrüsten begonnen zu haben, worauf Europa reagieren müsse. "Der Krieg, die geopolitische Unsicherheit und das neue Wettrüsten, das von [Russlands Präsident Wladimir] Putin begonnen wurde, lassen Europa keine andere Wahl", erklärte er in den sozialen Medien.
Der polnische Premierminister behauptete weiter, dass "Europa für dieses Rennen bereit sein muss und Russland es verlieren wird wie die Sowjetunion vor 40 Jahren". Die EU werde sich schneller bewaffnen als Russland, prognostizierte Tusk siegesbewusst.
In einem Gespräch mit Reportern sagte Peskow am Donnerstag, es sei bedauerlich, solche Aussagen zu hören. "Sie werden nicht gegen uns gewinnen, weil wir nicht mit ihnen spielen werden; wir werden damit beschäftigt sein, unsere eigenen Interessen zu sichern", sagte er.
"Wir bedauern die konfrontativen, sogar militaristischen Äußerungen aus Warschau und Paris, die zeigen, dass sich Europa noch nicht auf die neue Dynamik zwischen Moskau und Washington eingestellt hat", fuhr Peskow fort. Er schloss jedoch nicht aus, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs irgendwann "spüren werden, aus welcher Richtung der Wind weht".
Die Kommentare von Tusk folgten auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Mittwoch in einer Rede an die Nation behauptete, Russland stelle eine Bedrohung für die EU dar. Macron forderte die EU auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und schlug vor, Frankreichs nuklearen Schutzschirm auf andere EU-Länder auszuweiten.
Am Dienstag hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorgeschlagen. Im Rahmen des Plans zur "Wiederaufrüstung Europas" würde die Union rund 800 Milliarden Euro für die Verteidigung ausgeben – eine Verdoppelung der gesamten EU-Verteidigungsausgaben im Jahr 2024.
Die Forderungen der europäischen Staats- und Regierungschefs kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung von US-Präsident Donald Trump kürzlich einen grundlegenden Politikwechsel signalisiert hat, indem sie von den europäischen Staaten verlangte, die Führung bei ihrer eigenen Verteidigung sowie bei der Unterstützung Kiews zu übernehmen.
Im vorigen Monat erklärte Pentagon-Chef Pete Hegseth, Washington beabsichtige, seine militärischen Prioritäten auf die Bekämpfung Chinas zu verlagern, und warnte die EU davor, davon auszugehen, dass die amerikanischen Streitkräfte auf unbestimmte Zeit in der Region bleiben würden.
Moskau hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass es eine militärische Bedrohung für Europa darstellt, und Macrons Äußerungen als "höchst konfrontativ" verurteilt. Wladimir Putin wies die Behauptungen des Westens über einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff als "Unsinn" zurück und warf den europäischen Staats- und Regierungschefs vor, die Bedrohung aufzubauschen, um höhere Militärausgaben zu rechtfertigen.
Putin hatte zuvor bekräftigt, dass Russland kein Interesse daran habe, in ein Wettrüsten hineingezogen zu werden, betonte aber, dass Moskau alle notwendigen Schritte unternehmen werde, um seine eigene Sicherheit und die seiner Verbündeten zu gewährleisten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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07.03.2025
Atomverhandlungen: Trump schickt Brief an iranisches Staatsoberhaupt
freedert.online, 7 Mär. 2025 16:43 Uhr
Donald Trump hat in einem Brief an die iranische Führung die Hoffnung geäußert, dass die Islamische Republik zu Gesprächen über ihr Atomprogramm bereit sei. Russland will zwischen Iran und USA vermitteln.
Ein Mann schreibt am 10. Februar 2025 bei einer Kundgebung zum Jahrestag der Islamischen Revolution 1979 in Teheran einen Slogan auf ein Porträt von US-Präsident Donald Trump.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, mit Iran über ein Atomabkommen verhandeln zu wollen. Am Donnerstag sandte er einen Brief an die iranische Führung, in dem er die Hoffnung äußerte, dass die Islamische Republik, Erzfeind des langjährigen US-Verbündeten Israel, zu Gesprächen bereit sei.
"Ich habe gesagt, dass ich hoffe, dass Sie verhandeln werden, weil es für Iran viel besser sein wird", erklärte Trump in dem am Freitag ausgestrahlten Interview mit Fox Business Network.
"Ich denke, sie wollen diesen Brief bekommen. Die Alternative ist, dass wir etwas tun müssen, denn man kann keine weitere Atomwaffe zulassen."
Da in Iran derzeit Wochenende ist, reagierte das iranische Außenministerium zunächst nicht auf eine Anfrage zu Trumps Äußerungen. Der Brief war offenbar an den Obersten Führer Irans gerichtet, Ajatollah Ali Chamenei. Das Weiße Haus reagierte nicht sofort auf eine diesbezügliche Anfrage.
"Es gibt zwei Möglichkeiten, wie man mit Iran umgehen kann: militärisch oder durch einen Deal", drohte Trump. "Ich würde es vorziehen, ein Abkommen zu schließen, weil ich Iran nicht schaden will. Sie sind großartige Menschen."
Trump hat die Außenpolitik der USA nach seinem Amtsantritt im Januar umgekrempelt und eine versöhnlichere Haltung gegenüber Russland eingenommen, die westliche Verbündete misstrauisch gemacht hat, während er versucht, ein Ende des dreijährigen Krieges in der Ukraine zu vermitteln.
2018, ein Jahr nach Beginn seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus, war Trump aus dem Nuklearabkommen mit Iran ausgestiegen, einem multinationalen Abkommen, das Iran am Bau von Atomwaffen hatte hindern sollen.
Im Februar erklärte er, dass er ein Abkommen mit Iran anstrebe, das das Land daran hindere, Atomwaffen zu entwickeln. Russland habe angeboten, zwischen den USA und Iran zu vermitteln, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Quelle der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, während der Kreml versicherte, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine friedliche Lösung der Spannungen über Teherans Atomprogramm zu ermöglichen.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow habe mit dem iranischen Botschafter Kazem Dschalali die internationalen Bemühungen zur Lösung der Situation um das iranische Atomprogramm besprochen, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit.
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07.03.2025
Berater des ukrainischen Präsidenten: Selenskij wird sich nicht für Streit mit Trump entschuldigen
freedert.online, 7 Mär. 2025 15:05 Uhr
Für den Disput mit Donald Trump im Weißen Haus müsse sich Wladimir Selenskij nicht entschuldigen, so Michail Podoljak. Laut dem Top-Berater des ukrainischen Präsidenten hat Selenskij "in Form und Inhalt absolut richtig" gehandelt. Man könne sich daher nicht für einen Fehler entschuldigen, der "nicht stattgefunden hat".
Archivbild: Der Selenskij-Berater Michail Podoljak bei einem Interview (Kiew, 9. März 2022)Archivbild: Der Selenskij-Berater Michail Podoljak bei einem Interview (Kiew, 9. März 2022)
Kiew wird sich nicht für den Schlagabtausch zwischen Wladimir Selenskij und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus entschuldigen, erklärte Michail Podoljak, ein Top-Berater des ukrainischen Staatschefs. Er verteidigte das Verhalten Selenskijs bei dem Treffen am Freitag vergangener Woche und erklärte, die USA sollten verstehen, dass es notwendig sei, maximalen Druck auf Russland auszuüben.
Während des brisanten Treffens im Oval Office hatte Selenskij Zweifel an der Möglichkeit der Diplomatie mit Russland geäußert und Trump und seinem Vizepräsidenten J. D. Vance gesagt, die USA würden die Auswirkungen von Verhandlungen mit Russland zu "spüren" bekommen. Trump beschuldigte Selenskij der Respektlosigkeit, der Undankbarkeit für frühere US-Hilfen sowie des Widerwillens, mit Russland Frieden zu schließen, was ein "Spielen mit dem Dritten Weltkrieg" sei.
Nach dem Streit dankte Selenskij den USA erneut für ihre Militärhilfe und erklärte, die Ukraine sei bereit, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Ohne sich zu entschuldigen, räumte der ukrainische Staatschef ein, dass das Treffen mit Trump "nicht wie geplant verlaufen ist". "Es ist bedauerlich, dass dies passiert ist", fügte er hinzu und forderte die USA auf, das diplomatische Engagement fortzusetzen.
In einem Interview mit der französischen Zeitschrift Le Point am Freitag verteidigte Podoljak seinen Präsidenten und betonte, dass Selenskij "in Form und Inhalt absolut richtig lag, als er versuchte, unseren US-Partnern den Kerngedanken zu vermitteln: Ohne Druck auf Russland wird nichts geschehen".
"Ohne Druck auf Russland kann es keine Friedensverhandlungen geben. Unser Präsident erklärt unseren Partnern unermüdlich, was dieser Krieg ist und wer ihn provoziert hat. [...] Wir werden uns also nicht für einen vermeintlichen Fehler entschuldigen, der nicht stattgefunden hat", sagte der ehemalige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes.
Podoljak wies auch die Behauptung zurück, dass Trump und Vance Selenskij "gedemütigt" hätten, und stellte das Wortgefecht als eine "sehr emotionale Diskussion" dar, die dazu beitragen könne, die Differenzen zwischen Kiew und Washington zu beseitigen.
Nach dem Streit zwischen Trump und Selenskij pausierten die USA die Militärhilfe und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine, wobei US-amerikanische Vertreter erklärten, dass die Pause so lange bestehen bleibe, bis Kiew sich zu Friedensgesprächen bereit erkläre.
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07.03.2025
Trump-Sondergesandter fordert "Reset" zwischen Russland und den USA
freedert.online, 7 Mär. 2025 13:59 Uhr
Weiter auf die diplomatische Isolierung Moskaus zu setzen, sei keine tragfähige Strategie, so der US-Sondergesandte für die Ukraine und Russland. Laut Keith Kellogg strebt US-Präsident Donald Trump einen "Reset" der Beziehungen zu Russland an.
Archivbild: Keith Kellogg während eines Pressebriefings im Weißen Haus, Washington, D.C., 22. September 2020
US-Präsident Donald Trump plant "einen Reset der Beziehungen zu Russland" und will sich aus dem "endlosen Stellvertreterkrieg" in der Ukraine zurückziehen, so Keith Kellogg, der von Trump zum Sondergesandten für die Ukraine und Russland ernannt wurde.
In einer Rede vor dem Council on Foreign Relations (Rat für Auswärtige Beziehungen) behauptete Kellogg am Donnerstag, dass "die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Russland neu zu gestalten, die lebenswichtigen nationalen Interessen der Amerikaner zu sichern und letztlich die Verstrickung der USA in einen endlosen Stellvertreterkrieg zu beenden" den Ansatz Trumps bestimmen.
"Die fortgesetzte Isolierung" Russlands sei "nicht länger eine praktikable oder nachhaltige Strategie und schon gar kein diplomatisch verantwortungsvoller Ansatz", fügte der Sondergesandte hinzu.
Stattdessen, so Kellogg, werde Trump auf beiden Seiten "Zuckerbrot und Peitsche" einsetzen, um Kiew und Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen. Die US-Regierung werde "aggressiv" Druckmittel einsetzen, wie etwa "die Beschlagnahme eingefrorener russischer Staatsvermögen, um die Ukraine wieder aufzubauen und aufzurüsten".
Trump hat in dieser Woche den Fluss von Milliarden Dollar an US-Militärhilfe für die Ukraine gestoppt, um Kiew zu zwingen, seine Haltung zu Friedensgesprächen zu ändern.
Nach dem desaströsen Treffen mit Selenskij in Washington am Freitag vergangener Woche warf Trump dem ukrainischen Staatschef vor, er versuche, sich die Unterstützung der USA für einen langwierigen Konflikt mit Russland zu sichern, anstatt Frieden zu suchen.
US-Außenminister Marco Rubio behauptete am Mittwoch, Selenskij habe die diplomatischen Bemühungen Washingtons "sabotiert und unterminiert". "Es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen Atommächten – den Vereinigten Staaten, die der Ukraine helfen, und Russland – und der muss beendet werden", sagte der Spitzendiplomat.
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben sich erwärmt. Hochrangige Gespräche in Riad im vergangenen Monat waren das erste diplomatische Engagement der Supermächte, seitdem Washington 2022 nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts den Kontakt abgebrochen hatte.
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07.03.2025
Die Vereinigten Staaten bereiten Selenskijs Absetzung vor
freedert.online, 7 Mär. 2025 08:53 Uhr,Von Andrei Restschikow
Donald Trumps Gesandte führen derzeit geheime Gespräche mit prominenten ukrainischen Politikern, darunter Julia Timoschenko und Petro Poroschenko. Bei diesen Treffen werden die Perspektiven für die Durchführung dringender Präsidentschaftswahlen im Land erörtert.
Das Weiße Haus hat mit mehreren prominenten ukrainischen Politikern, darunter die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, geheime Gespräche zum Thema "Wahlen in der Ukraine" geführt. Nach Angaben der US-Tageszeitung Politico ging es bei den Gesprächen um die Möglichkeit, in der Ukraine eine Eilwahl abzuhalten.
Timoschenko, Poroschenko und der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hätten sich öffentlich gegen die Abhaltung von Wahlen vor dem Ende der Kämpfe ausgesprochen. Während der Konsultationen mit den Gesandten von US-Präsident Donald Trump hätten sie sich jedoch als "Personen positioniert, mit denen man leichter zusammenarbeiten könne" und die "vielen Dingen zustimmen würden, mit denen Selenskij nicht einverstanden sei", so das Blatt.
Timoschenko selbst bestätigte, dass ihr Team Gespräche "mit allen unseren Verbündeten" führe, "die dazu beitragen können, so schnell wie möglich einen gerechten Frieden zu schaffen". Sie fügte hinzu, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sei, Wahlen abzuhalten. Poroschenko sprach auch von einer "transparenten Arbeit" mit den US-Partnern. Er sagte:
"Der Kern unserer Gespräche mit den Vertretern der US-amerikanischen Seite hat sich immer auf zwei Prinzipien beschränkt – Sicherheit an erster Stelle und Frieden durch Stärke."
Anfang dieser Woche erklärte Trump, dass Selenskij "nicht mehr lange da sein wird", wenn keine Fortschritte bei einem Friedensabkommen erzielt werden. Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Mike Waltz betonte, Washington brauche "eine Führungspersönlichkeit in der Ukraine, die mit uns und letztendlich mit den Russen verhandeln und diesen Krieg beenden kann".
Selenskij selbst lehnt die Idee eines Rücktritts ab. Bei seinem Besuch in London am vergangenen Wochenende behauptete er, dass er wahrscheinlich die Wahlen gewinnen würde, wenn sie in diesem Jahr abgehalten würden.
Quellen des Nachrichtenportals Strana bestätigten die Berichte über die Gespräche zwischen Trumps Vertretern und ukrainischen Politikern zur Vorbereitung von Wahlen und zur Ermutigung von Selenskij, zu verhandeln. Die US-Amerikaner würden angeblich auch Konsultationen mit dem ukrainischen Botschafter in London, dem ehemaligen Chef der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, Vitali Klitschko, dem Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Kirill Budanow, und dem Chef der regierenden Fraktion "Diener des Volkes", Dawid Arachamija, führen. Strana zitiert eine Quelle mit den Worten:
"Washington will mithilfe dieser Kontakte internen Druck auf Selenskij ausüben, um ihn dazu zu bewegen, einem Waffenstillstand zuzustimmen. Dies ist auch eine Prüfung der Frage, auf wen man in der Nachkriegsukraine setzen soll, da das Weiße Haus Selenskij gegenüber äußerst skeptisch ist."
Die Expertengemeinschaft stellt fest, dass sich nicht nur in Trumps Team, sondern auch in der Ukraine selbst eine ablehnende Haltung gegenüber Selenskij herausgebildet hat, weshalb Konsultationen mit ukrainischen Politikern über die Perspektiven der Präsidentschaftswahlen als Hinweis auf eine ernsthafte Absicht der USA gewertet werden können, Selenskij abzulösen. Die politische Analystin Larissa Schessler erklärt:
"In der US-amerikanischen Gesellschaft nimmt die negative Haltung gegenüber der Person Wladimir Selenskij stark zu. In den populärsten Podcasts des Landes wird seine Korruption angeprangert, es werden Bilder der brutalen Mobilisierung von Männern durch Kommissare gezeigt, und er wird der Verletzung der Menschenrechte beschuldigt."
"Auf diese Weise wird die US-amerikanische Gesellschaft auf die Tatsache vorbereitet, dass Selenskij und seine Anhänger nicht nur für Russland, sondern auch für die Vereinigten Staaten untragbar sind. Und da die Ersatzbank in der ukrainischen Politik nicht allzu groß ist, reanimiert Washington allmählich längst abgeschriebene Figuren wie die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko oder den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko."
"Das Weiße Haus versucht, eine gemeinsame Basis mit ihnen zu finden und die Aussichten für ihre Teilnahme an möglichen Wahlen zu erkunden. Dies alles deutet darauf hin, dass die USA auf einen Machtwechsel in der Ukraine setzen und Selenskij von der politischen Bühne entfernen wollen."
"Poroschenko und Timoschenko sind viel willfähriger und gehorsamer als Selenskij. Sie kennen ihren Platz, haben ein klares Verständnis für die Hierarchie und würden es nicht wagen, ihre Stimme gegen Trump oder Vizepräsident JD Vance zu erheben. Zum jetzigen Zeitpunkt ist also jeder von ihnen für das Weiße Haus akzeptabler."
"Außerdem verfügen sie über mächtige politische Kapazitäten, Strukturen zur Sicherung der Wahlen, Parteiorganisationen und Aktivisten. Allerdings ist es nicht Poroschenko, sondern der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny, der praktisch keine negative Reputationsspur hat und für die Partei 'Europäische Solidarität' bei der Wahl antreten könnte."
"Die Tatsache, dass Informationen über diese Geheimgespräche an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist ein Signal an die derzeitigen ukrainischen Behörden, dass man mit ihnen in den USA nicht zufrieden ist, und von Vergebung kann keine Rede sein. Trotz der niedrigen Umfragewerte Selenskijs verfügt er jedoch über die notwendigen Mittel, um wiedergewählt zu werden, selbst unter den Bedingungen einer totalen Kontrolle des Wahlkampfes. Deshalb muss Washington ihn zu Fall bringen, was es auch tut."
Der Politikwissenschaftler Wladimir Kornilow sagt:
"Solche Leak-Veröffentlichungen deuten darauf hin, dass die USA zumindest die Möglichkeiten für eine Ablösung Selenskijs ausloten und sich darauf vorbereiten, dass er durch jemanden ersetzt werden muss, der Trumps Team entgegenkommender sein wird. Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf verschiedene Szenarien in der Ukraine vor, darunter auch die Absetzung Selenskijs."
Er betont, dass nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands die Botschaften vieler Länder in Kiew geschlossen wurden, die US-amerikanischen Diplomaten jedoch weiter arbeiten würden, und fügt hinzu:
"Die US-Amerikaner haben immer mit der Kiewer Elite zusammengearbeitet. In der Zeit, als es keinen Anschein von Legalität gab, flüchteten viele ukrainische Politiker, Oligarchen und Geschäftsleute zum Schutz in die US-Botschaft. Alle in der Politico-Publikation genannten Personen wurden stets konsultiert."
Dem Experten zufolge hätten die US-Amerikaner außer den in den US-amerikanischen und ukrainischen Massenmedien aufgeführten Politikern "niemanden, auf den sie sich verlassen können". Kornilow erklärt:
"Die Veröffentlichung von Strana hat diese Liste erweitert. Darin findet sich, was sehr wichtig ist, Arachamija [der im Frühjahr 2022 nach Verhandlungen in Istanbul eine vorläufige Fassung des Friedensabkommens mit Russland unterzeichnete]. Die US-Amerikaner arbeiten natürlich nicht nur mit den Politikern zusammen, die in der Werchowna Rada in der Opposition vertreten sind, sondern auch mit denen, die der Regierungsfraktion angehören. Im richtigen Moment werden viele aus Selenskijs Team die Ersten sein, die ihn aufgeben wollen."
Zugleich habe sich Russland, wie der Politologe betont, nie vor Verhandlungen mit ukrainischen Politikern verschlossen. Er fügt hinzu:
"Kürzlich führte Wladimir Putin Umfragedaten an, wonach Saluschny an der Spitze der öffentlichen Meinung in der Ukraine steht. Aber wir wissen, dass der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, gelinde gesagt, keine Zuckerpuppe ist, er ist unser ideologischer Gegner. Denken Sie an die Büste von Bandera an seiner Seite. Und mit Selenskij haben wir – wenn auch mit Abscheu – bereits einen Dialog geführt. Nun stellen die westlichen Medien zunehmend die Frage nach der Legitimität Selenskijs. Wenn er am Ende in einer normalen Wahl für die nächste Amtszeit wiedergewählt wird, dann werden wir uns mit Selenskij arrangieren müssen. Wir sind offen für Verhandlungen, aber es ist für uns sehr wichtig, dass die nächste Regierung in der Ukraine die getroffenen Vereinbarungen nicht infrage stellt."
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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07.03.2025
"Erfolgreiche Zusammenarbeit" – US-Flugzeuge werfen erstmals Bomben über Finnland ab
freedert.online, 7 Mär. 2025 13:03 Uhr
Im Rahmen einer Militärübung haben US-Kampfflugzeuge erstmals Bomben über Finnland abgeworfen. Der Stabschef der finnischen Luftwaffe spricht von einer erfolgreichen Zusammenarbeit. Russlands Botschafter in Finnland warnt dagegen vor einer Militarisierung der Region.
Bomber der US-Luftwaffe haben im Rahmen einer Militärübung erstmals Bomben auf einen Übungsplatz in Finnland abgeworfen. Finnlands Luftwaffe meldete dazu:
"Am 6. März haben Jagdflugzeuge vom Typ F/A-18 Hornet der Luftwaffe Finnlands zwei US-amerikanische Bomber B-52 auf den Militärübungsplatz Rovajärvi begleitet. Dort haben die B-52 Bomben vom Typ JDAM auf Ziele abgeworfen, die von der Luftaufklärung der finnischen Landstreitkräfte und der US-Luftwaffe angegeben wurden."
Der Stabschef der finnischen Luftwaffe Brigadegeneral Aki Puustinen behauptete mit Blick auf den Einsatz, dass dieser Finnlands Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit dem US-Militär demonstriert und die Kollektivverteidigung der NATO in Nordeuropa gestärkt habe.
Seit Juli 2024 führt Finnlands Luftwaffe gemeinsam mit Bombern der US-Luftwaffe regelmäßige Militärübungen im finnischen Luftraum durch. Zudem nahmen finnische F-18-Kampfflugzeuge an Militärübungen des US-amerikanischen Bomberkommandos teil, die unter der Leitung der USA regelmäßig gemeinsam mit NATO-Verbündeten organisiert werden.
Zuvor hatte Pawel Kusnetzow, Russlands Botschafter in Finnland, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärt, dass demonstrative Flüge der US-amerikanischen B-52-Bomber über Finnland belegten, dass das Pentagon für sein Militär einen neuen potenziellen Kriegsschauplatz erschließe.
Finnland ist der NATO am 4. April 2023 beigetreten. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte dazu, dass der Beitritt des Landes zur Allianz im Hinblick auf Finnlands nationale Interessen sinnlos sei, da Russland nach dem Beitritt Truppen und Waffen an der Grenze werde stationieren müssen.
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07.03.2025
Rebellion in Syrien: Bewaffnete Gruppe tötet Sicherheitskräfte der neuen Regierung in Latakia
freedert.online, 7 Mär. 2025 12:12 Uhr
An der syrischen Küste kommt es seit gestern zu schweren Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften der neuen syrischen Regierung und Rebellen.
Verstärkung der syrischen Sicherheitskräfte in den Außenbezirken von Latakia, Syrien, 7. März 2025
Mindestens 16 Angehörige des Sicherheitsdienstes der islamistischen Regierung in Syrien sind am Donnerstag bei Angriffen bewaffneter Gruppen getötet worden, die sich selbst als "Küstenwache" bezeichnen und von lokalen Medien als "Überbleibsel des Assad-Regimes" dargestellt werden.
"Umfangreiche militärische Verstärkung ist auf dem Weg in die Region Dschabla und Umgebung, um die öffentlichen Sicherheitskräfte zu unterstützen und die Stabilität in der Region wiederherzustellen. Die Streitkräfte des Verteidigungsministeriums werden die öffentlichen Sicherheitskräfte unterstützen, die mit vereinten Kräften die Angriffe der Überreste der Assad-Milizen auf mehrere Gebiete abwehren", erklärten Quellen des von Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) geführten Verteidigungsministeriums gegenüber SANA.
Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) brach die Gewalt aus, nachdem militärische Verstärkung aus Idlib eingetroffen war, um eine großangelegte Sicherheitsoperation in Latakia und dem Umland einzuleiten.
Nach den tödlichen Hinterhalten und den anschließenden Zusammenstößen strömten Hunderte von Bürgern auf die Straßen von Tartus im Westen Syriens, um gegen die De-facto-Regierung von Präsident Ahmed al-Scharaa zu protestieren, der früher als Abu Mohammed al-Dschaulani bekannt war, dem Gründer von Al-Qaida in Syrien und Stellvertreter von ISIS-Gründer Abu Bakr al-Baghdadi.
In den sozialen Medien verbreitete Videos zeigen, dass die von der Türkei und der Golfregion unterstützten Sicherheitskräfte bereitwillig das Feuer auf die Demonstranten eröffneten. Lokalen Berichten zufolge wurde in Tartus eine Ausgangssperre verhängt.
Am frühen Abend kursierte ein Dokument, das die Gründung des Militärrats zur Befreiung Syriens ankündigte. Es soll von Brigadegeneral Ghiath Dala von der ehemaligen syrischen Armee (SAA) unterzeichnet worden sein. Darin heißt es, dass die bewaffneten Gruppen, die derzeit gegen die neuen Behörden an der syrischen Küste rebellieren, daran arbeiten, "alle syrischen Gebiete von Besatzern und terroristischen Kräften zu befreien" und "das HTS-Regime zu stürzen".
Seit dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember wurden Hunderte Syrer durch Mitglieder der von der HTS geführten Sicherheitskräfte bei Exekutionen vor Ort getötet. Auch von Hunderten Entführungen wurde berichtet.
Mehrere Al-Qaida nahestehende Personen wurden in der neuen syrischen Regierung in Spitzenpositionen eingesetzt. Ausländische Kämpfer (wie chinesische Uiguren), die während des Syrien-Konflikts ins Land gekommen waren, haben in den neuen Streitkräften hohe Ränge erhalten.
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07.03.2025
EU nach Trumps "apokalyptischer Entscheidung": Ohne USA nicht handlungsfähig
freedert.online, 7 Mär. 2025 06:00 Uhr, Von Fjodor Lukjanow
Ohne die USA wird die Ukraine-Strategie der EU zusammenbrechen: Das bekommen aktuell die Führer der EU und ihrer Mitgliedsländer zu spüren, die krampfhaft am "Projekt Ukraine" festhalten und dabei die Grenzen ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Potenz zu spüren bekommen.
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer (links) begrüßt den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij am 1. März 2025 in der Downing Street Nr. 10 in London
Die am Freitagabend im Weißen Haus erfolgten dramatischen Ereignisse mit dem Ukrainer Wladimir Selenskij versetzten Westeuropa in eine äußerst schwierige Lage. Viele europäische Führer – deren Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump von "moderat bis stark skeptisch" variiert –hatten zuvor versucht, das traditionelle Transatlantikbündnis aufrechtzuerhalten. Sie drängten Washington zu einer solchen Lösung des Ukraine-Konflikts, die im Einklang mit europäischen Interessen steht. Doch der in der Öffentlichkeit ausgetragene Bruch zwischen Selenskij und Trump nahm ihnen diese Chance.
Ob zufällig oder gewollt, aber Selenskij erzwang von den USA eine Klarstellung ihrer Position: Washington ist ein Vermittler und keine Konfliktpartei. Seine Priorität ist es, die Eskalation zu beenden und für niemanden Partei zu ergreifen. Dies ist eine deutliche Abkehr von der vorherigen Politik, in der die USA eine westliche Koalition gegen Russland zur Unterstützung der Ukraine anführten. Die Botschaft ist klar: Für Washington ist die Unterstützung Kiews keine prinzipielle Position, sondern ein Instrument in einem breit angelegten geopolitischen Spiel.
Es wurde zwar lautstark versichert, dass die EU die Ukraine "niemals im Stich lassen" werde, doch in Wirklichkeit fehlen ihr die erforderlichen Ressourcen, um die USA als wichtigsten Unterstützer Kiews zu ersetzen. Einen politischen Kurswechsel vorzunehmen, ist allerdings nicht so einfach. Der Preis für den Versuch, Russland zu besiegen, ist zu hoch und die wirtschaftlichen Verluste sind zu groß, sodass ein plötzlicher Politikwechsel die westeuropäischen Führer für ihre vorherigen Entscheidungen zur Rechenschaft ziehen würde. In der bereits von inneren Widersprüchen geplagten EU würde eine solche Kehrtwende den politischen Gegnern der EU-Führer in die Hände spielen.
Ein weiterer wichtiger Grund für die Fortsetzung dieses politischen Kurses liegt darin, dass Westeuropa nach dem Kalten Krieg sowohl intern als auch im Umgang mit externen Partnern moralische Argumente als politisches Instrument einsetzt. Im Gegensatz zu traditionellen Mächten stellt die EU keinen Staat dar. Während souveräne Länder ihre Politik relativ einfach ändern und anpassen können, versinkt ein Staatenbund aus mehr als zwei Dutzend Mitgliedsstaaten zwangsläufig in Bürokratie. Die Entscheidungsfindung ist langsam, die Koordination ist ineffizient und die Mechanismen funktionieren oft nicht wie vorgesehen.
Jahrelang wurde in Brüssel versucht, diese strukturelle Schwäche in eine ideologische Stärke zu verwandeln. Die EU sollte trotz ihrer Komplexität eine neue Form der kooperativen Politik darstellen ‒ ein Modell, das in der ganzen Welt als Vorbild dienen sollte. Nun ist aber offensichtlich, dass dieses Modell gescheitert ist.
Bestenfalls kann es im kulturell homogenen Kern Westeuropas Bestand haben, aber selbst das ist zweifelhaft. Die Welt entwickelt sich weiter, die Ineffizienz bleibt jedoch bestehen. Dies macht den Traum von einem unabhängigen, autarken "Europa", einem Europa, das ohne amerikanische Aufsicht handlungsfähig ist, zu einer Utopie.
Anpassung an Washingtons neue Realität
Möglicherweise wird Westeuropa versuchen, die Turbulenzen der zweiten Trump-Präsidentschaft auszusitzen, wie es das während seiner ersten Amtszeit auch tat. Aber das Problem liegt nicht nur in Trumps Person. Der Kurswechsel in der US-Politik ist Teil einer tiefgreifenden politischen Neuausrichtung, die eine Rückkehr zum goldenen Zeitalter der 1990er und frühen 2000er Jahre verhindert.
Mehr noch: Gerade die Ukraine wurde zum Katalysator dieser politischen Wende. In dieser Situation kann sich die EU nicht abwartend verhalten. Ihre Führer müssen sehr zügig eine Entscheidung treffen, wie sie reagieren sollen. Wahrscheinlich werden sie versuchen, den Anschein der Solidarität mit Washington zu erwecken, und sich gleichzeitig an die neue US-Politik anpassen. Dies wird schmerzhaft sein, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Anders als in der Vergangenheit handelt das moderne Amerika ausschließlich im eigenen Interesse und nimmt wenig Rücksicht auf die Bedürfnisse seiner europäischen Verbündeten.
Ein Indikator für die sich verändernde Haltung Westeuropas könnte der bevorstehende Besuch des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Washington sein. Derzeit positioniert sich Merz als Hardliner. Doch wie die Erfahrung zeigt, könnte er seine Position bald ändern und sich dem neuen Kurs Washingtons anpassen.
Alternativ: Europa vs. Amerika?
Es gibt natürlich noch eine andere Alternative: Die EU könnte versuchen, sich zu einigen und Trumps Amerika entgegenzutreten. Doch angesichts des Mangels an kompetenter EU-Führung und der tiefen Spaltung innerhalb der Union selbst erscheint dies unwahrscheinlich. Zwar könnte die Ukraine als Vereinigungsfaktor für die europäische Solidarität dienen, aber die öffentliche Stimmung in vielen EU-Ländern macht dies kaum realisierbar.
Andererseits könnte die aggressive Art und Weise, auf die sich Washington nun in die europäische Innenpolitik einmischt ‒ durch die aktive Unterstützung Trump-freundlicher populistischer Bewegungen ‒, einen unerwarteten Effekt haben. Westeuropäische Eliten könnten sich gezwungen sehen, sich als Reaktion darauf zu konsolidieren, während Nationalisten, die gegen solche externen Einflussnahmen lange Zeit ankämpften, Schwierigkeiten haben könnten, sich gegen diese neue Realität zu positionieren.
Unabhängig vom letztendlichen Ausgang erleben wir eine interne Krise innerhalb des sogenannten "Kollektiven Westens". Auf dem Spiel steht die Idee der westlichen Einheit an sich. Historisch gesehen ist der politisch definierte "Westen" ein relativ junges Konstrukt, das weitgehend ein Produkt des Kalten Krieges ist. Und selbst damals war das Verhältnis zwischen der Alten und der Neuen Welt oft angespannt. In den 1940er und 1950er Jahren strebten die USA trotz ihrer Rivalität mit der Sowjetunion aktiv die Demontage der europäischen Kolonialreiche an und bekräftigten dabei ihre eigene Dominanz.
Westeuropas schwindender globaler Einfluss wurde damals durch eine stärkere Integration kompensiert. Heute bezeichnet Trump das europäische Projekt als gescheitert, aber jahrzehntelang sah Washington darin ein praktikables Mittel zur Optimierung der westlichen Politik und Wirtschaft unter amerikanischer Führung. Doch dieser Ansatz gehört heute der Vergangenheit an. Die USA sehen in einer starken und vereinten EU keinen Vorteil mehr, und sie scheuen sich nicht, dies zum Ausdruck zu bringen.
Sollten sich die westeuropäischen Führer tatsächlich zu einer Konfrontation mit Amerika entschließen, würde dies den Beginn einer neuen Epoche markieren ‒ einer Epoche, die das endgültige Ende des Kalten Krieges signalisieren könnte, der die westliche Politik jahrzehntelang prägte.
Für Russland hat eine vereinte und koordinierte EU keinen strategischen Wert. Die Zeiten, in denen Moskau die Idee einer kontinentalen Integration – auch unter Einbeziehung Russlands – hegte, sind längst vorbei. Diese Illusionen wurden nicht nur durch den Lauf der Zeit, sondern vor allem durch die gewonnene Erfahrung zunichtegemacht.
Moskau konzentriert sich nun auf pragmatische Lösungen. Der interne Kampf innerhalb des Westens sollte ausschließlich aus der Perspektive betrachtet werden, welche konkreten Vorteile sich daraus ergeben können. Langfristige strategische Pläne sind in einer Zeit so rascher geopolitischer Veränderungen irrelevant. Im Moment geht es darum, entschlossen zu handeln und die aktuellen Kontroversen zu nutzen, um die Interessen Russlands inmitten der sich wandelnden Weltordnung zu sichern.
Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur von "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor des Internationalen Diskussionsklubs "Waldai".
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.03.2025
Liveticker Bundestagswahl – AfD-Politiker Lucassen fordert Atomwaffen und Wehrpflicht für Frauen
freedert.online, 7 Mär. 2025 10:39 Uhr
Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach.
Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag (mittig), im Gespräch mit seiner Parteichefin, Berlin, 27.06.24
Sondervermögen könnte Thema des Bundesverfassungsgerichts werden
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dem von den Unionsparteien und SPD geplanten Sondervermögen, nach entsprechender Beschlusslage im Bundestag, befassen muss.
Es gehöre "nicht viel Mut zu der Prognose, dass die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens am Ende wieder in Karlsruhe landen wird", teilte Lammert der Augsburger Allgemeinen mit. Laut dem CDU-Politiker führe jedoch im Augenblick in Bezug der verhandelten und beabsichtigten Lösung "wohl kein Weg vorbei".
Zu den laufenden Verhandlungen in Berlin kommentierte Lammert:
"Ich finde es, um mal was Freundliches zu sagen, ermutigend, wie schnell und nüchtern sich die potenziellen künftigen Koalitionäre mit der neuen Lage vertraut machen, um daraus schnell gemeinsame Schlussfolgerungen herzuleiten. Das hätte – wie in manchen Nachbarstaaten – auch ganz anders sein können."
Lammert gehörte von 1980 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an. Er war von 2002 bis 2005 Bundestagsvizepräsident und im Anschluss bis 2017 Präsident des Bundestages. Aktuell ist Lammert Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.
11:11 Uhr
SPD-Co-Chefin Esken "warnt vor 'aufgemuskelten Verhandlern'"
SPD-Chefin Saskia Esken fühlt sich in den laufenden Verhandlungen für eine mögliche Wiederbelebung der GroKo nicht vollwertig wahrgenommen seitens der leitenden Wortführer beider Parteien. Esken sah sich daher vor gut einer Woche gezwungen, medial mit folgender Aussage auf sich aufmerksam zu machen:
"Mit ihrem Nerv-Spruch hat Esken auf jeden Fall eines erreicht: Man spricht mehr denn je über sie. Schlecht und gut."
Am heutigen Verhandlungstag möchte Frau Esken nun erneut durch einen markigen Spruch die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen. So zitierten die Agenturen die SPD-Politikerin, worüber die Welt-Zeitung dann berichtet:
"Aus der Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken erschweren im Wahlkampf 'mit starken Ansichten aufgemuskelte' Verhandler die Sondierungen von Union und SPD."
Dies resultiere laut Esken noch aus der Zeit des Wahlkampfes. Vorrangiges Ziel laute, dass sich "aber alle zusammensetzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten". Esken wörtlich zu ihrer "Aufgemuskelt"-These:
"Das ist auch personenabhängig. Da muss man hin und wieder auch dran erinnern."
Zum heutigen Verhandlungstag gab sie zu Protokoll:
"Wir sprechen über viele Schwerpunktthemen und die einen gehen leichter, die anderen gehen weniger leicht. Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten."
10:39 Uhr
"Erste Weichen gestellt" – Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD
Die regierungstreue ARD-Tagesschautitelt nach dem gestrigen Verhandlungstag von Union und SPD in Berlin:
"Migration, Bürgergeld und XY ungelöst"
Über die Inhalte der Sondierungen haben beide Seiten laut Medien "Stillschweigen vereinbart". Das "XY" steht für die noch ungeklärten Gesprächsinhalte:
"Auch in der weiteren Finanzplanung in den Jahren darauf klafften große Löcher. Das lag vor allem an der Frage, wie mehr Geld für die Verteidigung bereitgestellt werden kann. Dazu kommt ab 2028 die milliardenschwere Tilgung von Corona-Schulden sowie ab spätestens 2031 die Tilgung der Schulden aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr."
Der Deutschlandfunk fasste dazu am gestrigen Tag zusammen:
"Strittige Punkte zwischen den Parteien sind die Begrenzung der irregulären Migration, das Bürgergeld und die innere Sicherheit."
Die Spiegel-Redaktion erfuhr, dass vor dem gestrigen Termin der Verhandlungsführer "SPD-Abgeordnete vor Zugeständnissen in der Migrationspolitik warnten". Tim Klüssendorf, der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, erklärte dazu gegenüber dem Magazin:
"Der Spielraum für weitere Verschärfungen ist auf ein Minimum begrenzt. Faktische Grenzschließungen sind mit der SPD unter keinen Umständen zu machen."
Die Frankfurter Rundschaumeldete am Freitagmorgen zum bisherigen Stand der Verhandlungen:
"Hartes Ringen um die Macht: Überschattet von einigen Misstönen sind die Sondierungen von Union und SPD für die Bildung einer schwarz-roten Koalition … in eine entscheidende Phase eingetreten. Trotz offener Knackpunkte beim Haushalt und der Migration haben beide Seiten ihren Willen bekundet, zu Ergebnissen zu kommen."
So habe etwa die CSU vor den Verhandlungen "die Erwartung auf eine schnelle Einigung gedämpft". Die Gespräche seien bislang "in guter Atmosphäre verlaufen, aber bei der Migration komme man nur langsam voran". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe dazu erklärt:
"Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung. Es braucht allerdings auch seine Zeit, und es braucht auch noch ein bisschen Zeit."
Eine Einigung in den dringlichsten Streitfragen noch vor dem Wochenende gelte nichtsdestotrotz "weiterhin nicht als ausgeschlossen".
Ab 10 Uhr am Freitagvormittag kommen die Gremien wieder zu den Gesprächen zusammen. Um 9.00 Uhr traf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, "um sich an den Verhandlungen zu beteiligen", wie die Welt berichtete.
09:45 Uhr
AfD-Politiker Lucassen fordert Atomwaffen und Wehrpflicht für Frauen
Rüdiger Lucassen war Oberst in der Bundeswehr, ist verteidigungspolitischer Sprecher der AfD im Bundestag und Leiter des parteiinternen Arbeitskreises Verteidigung. Das Portal T-Onlinezitiert das stellvertretende Mitglied im Haushaltsausschuss mit folgender Aussage:
"Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht – auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden. Neue Lagen erfordern neue Entscheidungen und den Mut dazu."
Befragt zu den Gründen seines Vorstoßes erklärt der AfD-Politiker, dass laut seiner Wahrnehmung "nichts mehr so sei wie früher – auch in der Außen- und Verteidigungsstrategie". Wörtlich heißt es im Artikel, dass "der Verteidigungsexperte wenig von der Putin-Liebe vieler seiner Parteikollegen hält". Der Artikel legt dar:
"Im April 2023, als Abgeordnete der AfD im russischen Propagandafernsehen auftraten, sagte er in der Talkshow 'Markus Lanz': Man könne zu der Auffassung gelangen, 'dass das so etwas wie Volksverrat ist'. Die Putin-Freunde aber waren wesentlich stärker in der AfD, Lucassen geriet in Verruf und unter Druck, ihm wurden Parteiordnungsmaßnahmen angedroht. Schließlich gab er klein bei und bezeichnete seine Formulierung als Fehler."
Bezogen auf seinen Blick auf den Status quo der russischen Außenpolitik, "in der Analyse der Gefahr, die durch Russland für Deutschland ausgeht", wäre er jedoch in der Formulierung "nach wie vor deutlich":
"Ich sage nicht, dass Putin uns angreifen will. Aber es ist eine Option."
Ein Rückzug der USA aus Europa, samt der in Deutschland stationierten Atomwaffen, benötige daher eindeutige Reaktionen und Maßnahmen. Dazu heißt es:
"Wenn der nukleare Schutzschirm der USA wegfalle, müsse Europa selbst handeln – die Atomwaffen der Briten und Franzosen aber genügten nicht. 'Deutschland muss selbst nuklear abschreckungsfähig werden – im Rahmen einer strategischen Autonomie Europas und eines Systems kollektiver Sicherheit mit einer eigenen Militär- und Kommandostruktur.'"
Der T-Online-Artikel behauptet wörtlich:
"Putins Propagandisten drohen zwar regelmäßig mit Panzern und Atombomben auf Berlin und zeichnen ein Bild von der weiteren Eroberung Europas."
Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, erklärte dazu im Gespräch mit T-online:
"Von Putin geht keinerlei Gefahr für Deutschland oder Europa aus, solange die Altparteienregierungen nicht durch offensive Unterstützung des Selenskyj-Regimes die Konfrontation mit Russland suchen."
6.03.2025 14:44 Uhr
14:44 Uhr
FDP-EU-Abgeordnete Strack-Zimmermann übernimmt nicht die Führung in der FDP
Nach den beiden Grünen-Politikern Habeck und Baerbock möchte auch die FDP-EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der Wahlniederlage, dabei als ehemaliges Mitglied der Ampel, keine leitende Funktion in ihrer Partei übernehmen. So teilte sie via X-Posting mit, dass die Parteispitze "von einem jungen, frischen Gesicht angeführt werden sollte".
Sie wäre jedoch bereit, sich in einem neuen Führungsteam der FDP, "sofern von der Partei gewünscht, einzubringen". Zu den Gründen der Absage heißt es:
"Ein Parteivorsitz wäre mit meiner herausfordernden Rolle als Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament in einer Zeit, in der Sicherheitspolitik so stark im Fokus steht wie selten zuvor, nicht vereinbar."
14:19 Uhr
Die Linke kann sich eine Zustimmung zu "Sondervermögen" vorstellen", jedoch "geknüpft an Bedingungen"
Jan van Aken, Parteivorsitzender der Linken, erklärte am gestrigen Abend gegenüber den Sendern RTL/n-tv mögliche Wege im Bundestag, wonach die Partei bereit sei, den Neuverschuldungen seitens der Restregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU und eventuell den Grünen, ebenfalls zuzustimmen.
Van Aken erklärt einleitend, dass die Linken "schon immer" für eine Aufhebung der Schuldenbremse plädiert hätten, denn diese "hat uns in die Krise gezwungen, seit Jahren durften wir hier nicht investieren". So erklärt der Politiker wörtlich:
"Weil man in der Krise eben nicht sparen darf, deswegen ist es eigentlich richtig die Schuldenbremse ganz aufzuheben. Dass jetzt so ein schräges Paket rausgekommen ist, liegt an der CDU."
Bei möglichen Abstimmungen im Bundestag käme es darauf an, "was da wirklich vorgelegt wird", so van Aken, und ob über die Vorhaben als Paket oder einzeln abgestimmt werde.
Die "Teilbelastung" für die Länder, im Rahmen neuer Schulden in Form eines "500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur", sei demnach für die Linken vertretbar, jedoch sei die Partei "gegen die unfassbare hohe Aufrüstung", die seitens der Koalitionäre ankündigt wurde. Käme es daher nur zu einem Gesamtpaket in der Abstimmung, wäre eine Zustimmung nicht automatisch zu erwarten. Für den Parteivorsitzenden stelle sich vordergründig jedoch die viel entscheidendere Frage:
"Ist das überhaupt legal? Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist doch erst vor zehn Tagen ein neuer Bundestag gewählt worden und jetzt soll noch der alte Bundestag über ein der Art riesiges Paket bestimmen, wir prüfen das gerade noch einmal juristisch."
13:20 Uhr
SPD-Mitglieder fordern "keine Zugeständnisse in der Migrationspolitik"
Der heutige Tagesordnungspunkt bei den Koalitionsgesprächen zwischen den Unionsparteien und der SPD ist die kommende Migrationspolitik der Bundesregierung.
Der Spiegelberichtet, dass "mehrere Sozialdemokraten nun fordern, sich nicht auf weitere Verschärfungen einzulassen". Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, erklärte dem Magazin:
"In den letzten Monaten wurden unter anderem mit dem Sicherheitspaket und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bereits umfangreiche Reformen der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen. Der Spielraum für weitere Verschärfungen ist vor diesem Hintergrund auf ein Minimum begrenzt. Faktische Grenzschließungen sind mit der SPD unter keinen Umständen zu machen."
Der verantwortliche Wahlverlierer und frisch gekürte Bundestagsfraktionschef Lars Klingbeil erklärte zum Thema gestern Abend wörtlich in der ARD:
"Das Thema Migration wird jetzt in den nächsten Tagen [bei den Verhandlungen mit der CDU] kommen. Aber ich kann Ihnen sehr klar sagen, die SPD wird keine faktischen Grenzschließungen mitmachen. Das können wir national nicht umsetzen, und vor allem es ist europäisch unvernünftig. In einer Zeit, wo die Antwort auf Donald Trump doch ein starkes Europa sein muss, kann es doch nicht sein, dass das größte und stärkste Land in Europa vorangeht und die Grenzen zumacht. Das werden wir als SPD nicht mitmachen."
Der Wuppertaler SPD-Abgeordnete Helge Lindh, lokaler Sieger gegen den CDU-Kandidaten und Ex-Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, gab dem Spiegel zu Protokoll:
"Faktische Grenzschließungen sind keine Lösungen und tragbarer Weg. Sie sind weder national realisierbar noch in Bezug auf ein jetzt besonders gefordertes starkes, geeintes Europa sinnvoll."
Die SPD-Politikerin Serpil Midyatli, stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei, gab dem Stern zu Protokoll, dass sie "für konstruktive Lösungen in der Migrationsdebatte wirbt". "Nötig" sei demnach "ein Eingeständnis, dass Deutschland nicht nur Einwanderungsland, sondern auch Willkommensland sei", wird das SPD-Mitglied im Artikel zitiert. Und weiter:
"Wenn man sich den demografischen Wandel anguckt, müssen wir noch vielfältiger und bunter werden."
Die aktuellen Diskussionen zum Thema Migration seien "teilweise faktenfrei, mit viel Emotion und verfassungswidrigen Vorschlägen geführt worden – da nimmt Midyatli auch die eigene Partei nicht aus", wird im Artikel erläutert. Midyatli erklärte demnach der Redaktion:
"Wenn wir in einer wirtschaftlich schlechten Situation sind, kann es doch nicht sein, dass man zuerst eine Neiddebatte und dann eine Vorurteilsdebatte führt und am Ende oft auch noch in Rassismus abgleitet."
12:26 Uhr
"Ein heißer Ritt" – Merz’ Wankelmut zum Thema Schuldenbremse und "Sondervermögen"
Unionschef und potenzieller kommender Bundeskanzler Friedrich Merz gerät bereits vor seiner Ernennung aufgrund seines Agierens in der Frage neuer Milliardenbelastungen für die Steuerzahler in die Tiefen der kritischen Wahrnehmung.
Das Nachrichtenportal Nius produzierte nun ein aktuelles Video zu den widersprüchlichen Aussagen seitens Merz, diese geäußert vor, zwischen und nach dem Wahlkampf:
Die Spiegel-Redaktion erfuhr aus CDU-Kreisen, am Tag der Verkündung in einem Artikel zusammenfassend:
"Fast alle sind von den dramatischen Ereignissen der letzten beiden Stunden überrumpelt worden. Sie haben nur aus dem Fernsehen erfahren, dass sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen überraschend auf ein gewaltiges Schuldenprogramm geeinigt haben."
Ein ungenanntes "entsetztes Mitglied des CDU-Wirtschaftsflügels" hätte demnach am Abend gesimst:
"Die Partei brennt."
Die Mitteilung der verantwortlichen Akteure in den Koalitionsgesprächen hätte nun zu einem "Bruch mit fast allem" geführt, was Merz und die Union den Wählern vor der Wahl versprochen hatten. In einer der letzten TV-Wahldebatten warnte bereits die AFD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel die Zuschauer:
"Hier wird völlig deutlich, mit wem Herr Merz hier koalieren will, und zwar mit Grün und Rot. Und so wird er seine Politik nicht umsetzen können."
11:33 Uhr
Bundestagsdebatte über "Sondervermögen" und Schulden am 13. und 18. März
Der Ältestenrat des Bundestags ließ über die Nachrichtenagenturen dpa und Reuter mitteilen, dass es zu den Planungen der Restregierung unter Mithilfe der CDU und womöglich weiterer Parteien am 13. und 18. März zu zwei angesetzten Bundestagsdebatten kommen wird.
Die deutschen Steuerzahler werden dann final erfahren, wie die kommissarische Bundesregierung, trotz Abwahl, das Land voraussichtlich auf Jahrzehnte mit neuen Schulden, getarnt unter dem Begriff "Sondervermögen", belasten wird.
So sollen bereits nach einer Debatte zu dem Thema "die Grundgesetzänderungen in die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden", so Informationen der Welt-Redaktion aus Parlamentskreisen. Der Haushaltsausschuss würde umgehend "am 13. und 14. März tagen und Empfehlungen für die Abstimmungen in der zweiten und entscheidenden dritten Lesung im Parlament verfassen", so der demnach geplante Ablauf zur Entscheidung über "einen 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur".
Die Milliarden, die zudem für die beabsichtigte Aufrüstung vorgesehen sind, sollen hingegen durch eine Änderung der Schuldengrenze ermöglicht werden, die jeden Betrag oberhalb von 1 Prozent des BIP (was etwa zehn Prozent des Bundeshaushalts entspricht) von der Schuldengrenze ausnimmt; das würde für diesen Bereich eine noch weit höhere Schuldenaufnahme ermöglichen als die jetzt geplante.
4.03.2025 19:39 Uhr
19:39 Uhr
Jetzt ist es amtlich: 900 Milliarden Schuldenaufnahme beim Bund
Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) haben jetzt Einblick in den Stand der Sondierungsverhandlungen gegeben. Bereits morgen sollen sich Bundeskanzler Scholz, Merz, Klingbeil und Alexander Dobrindt (CSU) im Kanzleramt treffen, um die geplante Mega-Schuldenaufnahme festzuzurren, damit beim Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag die deutsche Beschlusslage steht und die Megaschulden noch vom alten Bundestag beschlossen werden können. Beim EU-Gipfel geht es dann um die 800 Milliarden Euro, mit denen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU aufrüsten will.
"Wir rüsten komplett auf. Militärisch, aber auch wirtschaftlich oder technologisch", erklärte Söder dazu. Merz verkündete: "Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: 'whatever it takes'." Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, hatte noch vor der heutigen Sondierungssitzung erklärt, Deutschland müsse gleichzeitig der Ukraine helfen, die Bundeswehr stärken, aber auch genug Geld haben, um die eigenen Probleme im Land zu lösen.
Es geht um insgesamt 900 Milliarden neue Schulden für den Bund, 500 davon als "Sondervermögen" für die Infrastruktur; für die Aufrüstung soll die Schuldenbremse gelockert werden. Auch die Bundesländer sollen zusätzliche Kredite in Höhe von 100 Milliarden aufnehmen dürfen; das könnte erforderlich sein, um die Änderung der Schuldenbremse durch den Bundesrat zu kriegen.
Die SPD soll dabei im Austausch für die Billionenschuld einer Reform des Asylrechts und des Bürgergelds zustimmen.
Die große Eile wird unter anderem mit der heute erst gemeldeten Einstellung der US-Militärhilfe an die Ukraine begründet, die es erzwinge, bis spätestens Donnerstagmorgen eine Einigung zu finden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Quelle: Sputnik © Sergei Bob
