Ein abgekartetes Spiel (II), dicke Luft in Brüssel – und kein Wort zu Assange
Die Watchlist EUropa vom 22. Februar 2024 – Heute mit dem Programm für die nächste EU-Kommission, neuen Standards für die Luftqualität und einem vielsagenden Schweigen
Nur zwei Tage, nachdem sich EU-Chefin von der Leyen um eine zweite Amtszeit beworben hat, zeichnet sich bereits das Programm für die nächsten fünf Jahre ab.
Es wird einen EU-Kommissar für „Verteidigung“ und massive Rüstungs-Beschaffungsprogramme geben – auch wenn dies in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist.
Der „European Green Deal“ wird aufgeweicht und in einen „Industrial Deal“ umgemodelt. Der Verbrennermotor könnte ein Revival erleben – in zwei Jahren steht eine „wichtige Überprüfung“ an.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird weiter verschärft. Die EU will dabei dem „Beispiel“ Großbritannien folgen und neue Rücknahme-Abkommen mit Ländern wie Ägypten oder Mauretanien schließen.
All dies hat von der Leyen bereits angekündigt. Allerdings nicht im Sinne von klassischen, konditionierten Wahlversprechen – „wenn Ihr mich wieder wählt, werde ich das und das machen.“
Das Programm der Chefs
Nein, das alles steht schon so gut wie fest – denn es ist das Programm der EU-Chefs, die bereits im Herbst im Berliner Kanzleramt begonnen haben, die Agenda für die nächste Kommission abzustecken.
Es ist ein abgekartetes Spiel – genau wie die „Wahl“ von der Leyens. Die Wähler haben auf die nächste Kommissionschefin ebenso wenig Einfluß wie auf ihre Politik.
Sie können allenfalls ein paar Akzente setzen – etwa, indem sie Grüne oder Sozialdemokraten stärken, damit der „Green Deal“ nicht ganz unter die Räder kommt oder das „soziale Europa“ gestärkt wird.
Doch die großen Linien sind längst festgezurrt. Das gilt vor allem für die Ukraine – aus Angst vor den Wählern wurde bereits im Dezember und Januar alle wichtigen Beschlüsse gefasst.
Der Rest soll beim EU-Gipfel im Juni folgen – nur drei Wochen nach der Europawahl…
Siehe auch „Von der Leyens zweite Amtszeit: Ein abgekartetes Spiel“
News & Updates
- Dicke Luft in Brüssel. Die EU hat sich auf verschärfte Standards für die Luftqualität geeinigt – doch die Vorgaben der Weltgesundheits-Organisation WHO werden deutlich verfehlt. Umweltschützer sehen in dem Kompromiss eine Mogelpackung. – Mein Bericht in der taz hier.
- Europäer fallen vom Glauben ab. Im Krieg um die Ukraine glaubt nur noch jeder zehnte EUropäer an Sieg. Und in Deutschland gibt es keine Mehrheit für einen EU-Beitritt. Dennoch macht Brüssel weiter wie bisher – mit neuen Sanktionen (siehe unten). – Mehr hier im Blog
- Neue Sanktionen zielen auf China und Nordkorea. Sie können es nicht lassen: Pünktlich zum 2. Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben die EU-Staaten neue Sanktionen auf den Weg gebracht. Diesmal geht es auch gegen China und Nordkorea… – Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
Das Letzte
Kein Wort zu Assange. Zum Tod des russischen Regimekritikers Nawalny kann die EU offenbar nicht genug sagen. Nach den Außenministern haben sich nun auch die Fraktionschefs im Europaparlament geäußert und die Schuld bei Kremlchef Putin verortet. Nächste Woche wird Nawalnys Witwe im Parlament erwartet. Diese Ehre wird der Frau von Wikileaks-Gründer Assange nicht zuteil. Obwohl er gerade in London gegen seine Auslieferung in die USA kämpft, hat die EU kein einziges Wort über ihn verloren. Dabei geht es im Fall Assange um die Verteidigung von Whistleblowern und Pressefreiheit. Die CIA soll sogar seine Ermordung geplant haben. Doch pssst – sowas machen nur die Russen…
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5 Comments
KK
22. Februar 2024 @ 13:53„…denn es ist das Programm der EU-Chefs, die bereits im Herbst im Berliner Kanzleramt begonnen haben, die Agenda für die nächste Kommission abzustecken.“
Das kungeln die Big Player alles – nach Rücksprache mit Washington – in Hinterzimmern aus, und spielen einzelne Regierungen nicht mit, werden sie mit dem Entzug von EU-Geldern erpresst (und notfalls zwecks Gesichtswahrung daheim zum Kaffeetrinken geschickt).
Und das nennen die dann „Demokratie“ und „Werte“!
KK
22. Februar 2024 @ 12:01
Wie passen eigentlich das aktuelle und die letzten NAhTOd-Manöver – die grössten und umfassendsten jemals, mit riesigen Mengen CO2 und Feinstaub etc. – mit der „Verbesserung der Luftqualität“ und dem „Kampf gegen den Klimawandel“ zusammen?
Helmut Höft
22. Februar 2024 @ 11:03
Wtf is Assange? Wir kennen nur Nawalny!
KK
22. Februar 2024 @ 11:56Und ist Nawalny nicht genau im passenden Moment gestorben, um vom Fall Assange und dessen womöglich letzten Kampf vor diesem britischen Anscheingericht abzulenken?
Welch selbstloser heroischer allerletzter Einsatz…
Arthur Dent
22. Februar 2024 @ 09:43
Revival des Verbrenners – warum wohl laufen Kampagnen zur Reduktion des Fleischkonsums? Aus Gesundheitsgründen? Oder soll der Tierbestand verringert werden, dann braucht man weniger Viehfutter und hätte mehr Ackerflächen für Energiepflanzen? Achtung VT ????
Ob es die WHO immer gut mit uns meint? Sie arbeitet gerade an einem globalen Pandemie-Vertrag. Sie wurde von vielen wissenschaftlichen Fachjournalen auch schon dazu aufgefordert, angesichts der Klimakrise einen globalen Gesundheitsnotstand auszurufen. Mit Kritik an Maßnahmen kann man sich leicht den Mund verbrennen. Stichwort: Verbreitung von Fake-News…
Info: https://lostineu.eu/ein-abgekartetes-spiel-ii-dicke-luft-in-bruessel-und-kein-wort-zu-assange
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 21. Februar 2024
In Europa herrscht wieder Krieg – und die EU kämpft mit. Wie konnte es dazu kommen, wie geht es weiter? Wir stellen Fragen und geben Antworten. Heute: Kämpft die Ukraine für uns?
Diese Frage wurde von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen aufgeworfen – und auch gleich beantwortet: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben. Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben„, erklärte sie.
Von der Leyens steile These soll den geplanten EU-Beitritt legitimieren. Allerdings gibt es keinen Beleg für die Behauptung, dass „die Ukrainer“ bereit seien, „für die europäische Perspektive“ zu sterben.
Die übergroße Mehrheit der Menschen kämpft für ihr eigenes Land, und sonst gar nichts. Von der Leyens Ansage dürften nicht wenige Ukrainer als anmaßend oder zynisch empfinden – vor allem angesichts der jüngsten Niederlagen.
Bleibt die Frage, ob die Ukraine die EU oder „Europa“ vor Angriffen aus Russland schützt. Das wird zwar in Kiew gern behauptet, doch Belege gibt es dafür bisher keine.
Kremlchef Putin hat sich bisher davor gehütet, der EU zu drohen oder gar anzugreifen. Dies liegt nicht zuletzt an der massiven Präsenz der Nato – sie ist es, die Europa schützt, nicht die Ukraine.
Dies gilt auch für den neuerdings viel diskutierten Fall, dass Russland weiter auftrumpft. Kremlchef Putin könne künftig auch andere europäische Länder angreifen, heißt es neuerdings sogar in Berlin.
Wenn diese Gefahr tatsächlich bestehen sollte (Zweifel sind angebracht), muß man jedoch die Bundeswehr und die Nato stärken, anstatt immer mehr Waffen in die Ukraine zu pumpen.
Die Landesverteidigung, die Bündnissolidarität und die Aufrüstung der Ukraine sind drei paar Schuhe – man sollte sie sorgfältig auseinanderhalten.
Fazit: Die Behauptung, dass die Ukraine für die EU kämpfe, ist mit Vorsicht zu genießen. Sie mag gut gemeint sein, dient jedoch vor allem dazu, europäische Hilfe zu legitimieren – und die Aufrüstung voranzutreiben.
Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags von September 2023. Alle bisherigen Beiträge zum Krieg in der Ukraine hier
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13 Comments
Kleopatra
23. Februar 2024 @ 08:58Die Ukraine kämpft für sich selbst und verteidigt sich gegen einen ruchlosen Aggressor, der auf Raub, Mord und Völkermord aus ist und sich dazu auch mehr oder weniger offen bekennt. Gleichzeitig ist die Selbstverteidigung gegen einen solchen Aggressor eine unzweifelhaft hochmoralische Sache, die wir auf der Grundlage unserer Werte nach Möglichkeit unterstützen sollen und müssen, nicht zuletzt, weil wir nicht einfach einen Erfolg einer solchen Kriegsverbrecherbande in unserer Nähe tolerieren können.
Die erhebliche Dosis Lächerlichkeit in von der Leyens sentimentalem Geschwalle (das sie offenbar als Teil ihrer Aufgabenbeschreibung ansieht) ändert daran nichts.
Monika
22. Februar 2024 @ 14:43
…Deren für den Verteidigungsfall notwendige Ressourcen (Waffen, Munition und anderes Material einschliesslich einer Menge Geldes) derzeit in die Ukraine verschenkt werden.
Eigentlich ein klarer Verstoss gegen Artikel 87 GG, weil damit der Bundeswehr Erfüllung ihres Auftrags vereitelt werden könnte. Die obersten Soldaten müssten eigentlich Klage beim BVerfG gegen Regierung und Parlament führen, nähmen sie ihren Job ernst…
MÜSSTE KÖNNTE SOLLTE : MACHEN !!!
Erscheint absolut vernünftig. Warum macht es keiner ? Wer dürfte? Bei welchem „Risiko“? Ist es eine Kostenfrage?
Andreas Mathys
22. Februar 2024 @ 14:21
Russland ist keine Gefahr für Europa. Europa im Dienste der USA für Russland aber schon.
Und wer hat den Ukraine-Krieg hauptsächlich verursacht? Nachzulesen im Buch von Benjamin Abelow: „Wie der Westen Krieg in die Ukraine brachte“.
Arthur Dent
22. Februar 2024 @ 12:35
@KK
Vermutlich auch Verstoß gegen den Amtseid von Kanzler und seinen Ministern.
KK
22. Februar 2024 @ 13:45Verstösse gegen den Amtseid von Regierungsmitgliedern sind ja leider nicht justiziabel – gegen den Materialklau bei der Bundeswehr könnte das BVerfG aber einschreiten, wenn es dadurch den Verfassungsauftrag „Landesverteidigung“ gefährdet sähe.
Nur müssten dann zB hochrangige Offiziere der Bundeswehr, die Wehrbeauftragte oder Teile des Bundestages (zugegeben, die beiden letztgenannten Optionen sind höchst unwahrscheinlich) dann auch eine Verfassungsbeschwerde vorbringen. Und die Erstgenannten riskierten dann wohl wie inzwischen Ex-Vizeadmiral Schönbach ihre Ablösung…
Monika
22. Februar 2024 @ 11:57
…Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben…(vdLeyen)
Was ist denn eigentlich der genuine „europäische“ Traum derzeit?
China eindämmen, Russland ruinieren, den Krieg – für den DIE Ukrainer zu STERBEN bereit sind – „nach Russland tragen“?
Für das strategische und wirtschaftliche Wohlergehen der USA darf uns nichts zu teuer sein, das wurde ja schon 1974 in der „Gymnicher Formel“ verankert! „Dienende Führungsrolle“ wird uns dieser Verrat an europäischer und deutscher Eigenständigkeit seit der „Zeitenwende“ nun euphemistisch verkauft! Europa DARF Russlands Neutralisierung übernehmen, damit sich der westliche Übervater USA mit freiem Rücken um China „kümmern“ kann. Wenn sich Europa nicht schleunigst ermannt diesem geo“strategischen“ US-Wahn ein klares NEIN entgegenzusetzen, verabschiedet sich Europa nicht nur in die völlige politische Bedeutungslosigkeit, sondern begeht ohne Not auch gleich wirtschaftlichen Selbstmord. Insofern sind wir alle „bereit“, für den US-Traum zu sterben. Die Ukraine geht da gerade nur ein kleines Stück voran, als Versuchskaninchen sozusagen.
KK
22. Februar 2024 @ 13:47De feuchten Träume der Kommissionspräsidentin möchte ich inhaltlich gar nicht so genau analysieren – mutmasslich spielt ein ukrainischer Präsidentendarsteller darin eine tragende Rolle.
Helmut Höft
22. Februar 2024 @ 11:01
„Lieber tot als rot“ (1950-er/60-er), heute „Lieber tot als nichtEU“? Mir scheint, es gibt mehr kranke Hirne als gesunde.
MarMo
21. Februar 2024 @ 21:24
Ach ja, die Ukraine kämpft für den Wertewesten und die Demokratie wurde am Hindukusch verteidigt. Hohle Phrasen. Wie zynisch, hinaus zu posaunen, die Ukrainer seien bereit, für die europäische Perspektive zu STERBEN! Solche Leute haben nichts in Machtpositionen zu suchen. Es ist eine sehr, sehr schlechte Nachricht, dass VdL erneut Kommissionspräsidentin wird.
Art Vanderley
21. Februar 2024 @ 20:46
Guter Artikel.
„Kremlchef Putin könne künftig auch andere europäische Länder angreifen, heißt es neuerdings sogar in Berlin. “
Das ist nicht völlig auszuschließen, nur wird oft nicht direkt gesagt, aber deutlich in den Raum gestellt, dies sei quasi ein Automatismus (die Union hat hier Roderich zu bieten und Serap Güler, die „den Krieg nach Rußland tragen will“ (bei maischberger), zwei „hochkompetente“ Verteidungspolitiker/innen.
Gerne wird auch der Hitlervergleich bemüht weil es tatsächlich Überschneidungen gibt bei Teilen des pan-völkischen Denkens.
Nur müßte man auch Belege bringen für diese Annahmen und die fehlen weitgehend, woraus zwar nicht der Umkehrschluß geschlossen werden kann, aber eben auch nicht auf den Automatismus eines Einmarschs im Baltikum oder gar in Polen.
Und sollte Putin tatsächlich vorhaben den Westen anzugreifen, sehe ich nicht warum ihn eine Niederlage in der Ukraine davon abhalten sollte, vielmehr könnte das ein weiterer Grund sein, zum Auswetzen dieser Scharte.
Arthur Dent
22. Februar 2024 @ 08:42@Art Vanderley
Hoffentlich haben die beiden Unionspolitiker einen Kompass und können den lesen, damit sie wissen, wo Russland liegt. Nicht, dass sie den Krieg noch versehentlich nach Deutschland tragen.
Nach Artikel 87 GG ist für die Landesverteidigung die Bundeswehr und nicht die Ukraine zuständig. Der Bund stellt die Streitkräfte. Im Ernstfall müsste die Regierung Soldaten entsenden – tut sie aber nicht. Also liegt auch keine akute Bedrohung vor.KK
22. Februar 2024 @ 11:33„Nach Artikel 87 GG ist für die Landesverteidigung die Bundeswehr und nicht die Ukraine zuständig. Der Bund stellt die Streitkräfte.“
Deren für den Verteidigungsfall notwendige Ressourcen (Waffen, Munition und anderes Material einschliesslich einer Menge Geldes) derzeit in die Ukraine verschenkt werden.
Eigentlich ein klarer Verstoss gegen Artikel 87 GG, weil damit der Bundeswehr Erfüllung ihres Auftrags vereitelt werden könnte. Die obersten Soldaten müssten eigentlich Klage beim BVerfG gegen Regierung und Parlament führen, nähmen sie ihren Job ernst.Art Vanderley
22. Februar 2024 @ 20:30@Arthur Dent
Fairerweise muß man sagen, daß Roderich nichts nach Rußland tragen will, aber als quasi sicher in den Raum gestellt hat, Putin würde nach der Ukraine zunächst Moldau schlucken, dann das Baltikum. Kann man sagen, aber dann bitte auch belegen.
„keine akute Bedrohung“
Hab auch manchmal den Eindruck daß das durchaus auch die Sichtweise vieler Scharfmacher ist und sie gerade deshalb welche sind- sie sehen Spielräume das Thema besonders zu dramatisieren, ohne Steigerung der Gefährlichkeit.
Motivation ist vielleicht die Ablenkung von inneren Schwierigkeiten, was immerhin ein Trick der Macht wäre der so alt ist wie die Menschheit selber.
Gilt, wenn ja, aber auch für den Osten.
Info: https://lostineu.eu/zwei-jahre-ukraine-krieg-kaempfen-die-ukrainer-fuer-uns
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Von der Leyens zweite Amtszeit: Ein abgekartetes Spiel
lostineu.eu, vom 21. Februar 2024
Die Europawahl ist schon so gut wie gelaufen. Noch bevor ein einziger Wähler seine Stimme abgegeben hat, kann sich Kommissionschefin von der Leyen einer zweiten Amtszeit sicher sein. Sie muß sich nicht mal zur Wahl stellen.
Die CDU macht’s möglich. Sie hat von der Leyen aufs Schild gehoben, ohne dass sich diese um einen Sitz im Europaparlament bewerben müsste. Ein Ticket als „Spitzenkandidatin“ reicht, um bei der Wahl im Juni dabei zu sein.
Denn der oder die Kandidatin der Europäischen Volkspartei kann mit den meisten Stimmen rechnen – egal, was passiert. Dafür sorgt nicht nur die CDU, sondern auch „Forza Italia“ oder „Nea Dimokratia“ in Griechenland.
Da sich auch noch Kanzler Scholz, Präsident Macron und die meisten anderen Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit ausgesprochen haben, kann sich von der Leyen ihrer Sache ziemlich sicher sein: sie darf weiter machen.
Es ist ein abgekartetes Spiel, bei dem sich das EU-Establishment eine Akklamation für eine handverlesene Kandidatin holt. Das Spitzenkandidaten-Verfahren, das schon 2019 ausgehebelt wurde, ist nur noch eine leere Hülle.
Leider spielen die anderen Parteien mit. Die Grünen haben sich zwar beschwert. Es irritiere, dass von der Leyen nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte R. Andresen von den deutschen Grünen.
Doch am Ende werden sie VDL II ebenso zustimmen wie die Liberalen oder Sozialdemokraten. Die haben mit Sozialkommissar N. Schmit einen fast unbekannten Politiker zum Spitzenkandidaten erklärt.
Selbst in seiner Heimat Luxemburg ist Schmit keine große Nummer. Ein ernster Herausforderer ist er nicht, zumal seine Chefin von ihrem Amtsbonus profitiert und nach den Regeln der Kommission einfach weiter machen darf…
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10 Comments
Michael Scheerer
23. Februar 2024 @ 12:25Ich verstehe das von der Leyen Bashing, ehrlich gesagt, nicht ganz. Pi mal Daumen agiert sie doch ganz erfolgreich und macht mehr aus dem Job als die meisten ihrer Vorgänger. In Sachen Ukraine hat sie vorbildlich gehandelt und sehr viel Geld für Kiev akquiriert. Insgesamt ist die von der Leyen Kommission politisch viel präsenter. Sie lässt sich von dem Staats- und Regierungschefs nicht an den Katzentisch platzieren, wenn‘s drauf ankommt. Wer natürlich grundsätzlich meint, die EU sei ein Scheiß-Verein mit korrupten Politikern an der Spitze, wird freilich nie von Frau von der Leyen zu überzeugen sein.
KK
23. Februar 2024 @ 13:40„[vdL]…macht mehr aus dem Job als die meisten ihrer Vorgänger.“
Indem sie permanent ihre Kompetenzen überschreitet. Sowohl Gesundheits- als auch Verteidigungspolitik ist gemäss der geltenden Verträge nicht Sache der Kommission, sondern der Mitgliedsländer.
Und wenn vdL „sehr viel Geld für Kiev akquiriert“, dann macht sie das auf Kosten der EU-Bürger für ein DRITTLAND, das weder EU-Mitglied ist noch ansatzweise die Grundvoraussetzungen für eine Aufnahme erfüllt.
Die Ukraine ist das mit Abstand korrupteste Land EUropas und steht unter erheblichen Einfluss von rechtsextremen Nationalisten und schwerreichen Oligarchen und hat erhebliche Defizite in demokratischen Grundprinzipien wie zB Minderheitenschutz. Und das ganze EU-Geld fliesst völlig ohne Auflagen oder auch nur einem geforderten Nachweis, wozu es eingesetzt wird. Es ist nämlich nicht von der Leyens Geld, sondern unseres!Arthur Dent
23. Februar 2024 @ 14:01@Michael Scheerer
Gleiches lässt sich vom türkischen Präsidenten auch sagen.
Peter Michael
22. Februar 2024 @ 13:54
Die EU ist ein undemokratischer, vermeintlich korrupte Gruppierung von unfähigen Politikern/-innen, die in ihren jeweiligen Herkunftsländern nichts geleistet haben und deshalb weggelobt wurden, wie im übrigen auch Frau v.d.L. Sie hat wohl noch nichts von Transparenz gehört und hat kein wenig Demut, dass sie für uns, dem Souverän arbeitet und nicht für sich, ihrer Familie oder unseren amerikanischen Auftraggebern.
Die EU-Grundlagenverträge sind auch nach Jahrzehnten nicht im Interesse der Mitgliedsländer umgesetzt. Insbesondere die Kommission ist absolut über griffig im Hinblick auf immer neue „Zuständigkeiten“, die ihr eigentlich nach der Zielsetzung der EU gar nicht zustehen. Ständig neue Deals, wie sie auch immer heißen – Hauptsache es wird Geld der Steuerzahler rausgehauen.
Die EU – Monster müssen wesentlich reformiert werden oder – wenn nicht möglich – in Richtung Wirtschaftsgemeinschaft neu gegründet werden.
Insbesondere Frau v.d. Leyen ist offensichtlich der Meinung, dass alle Bürger blöd sind, denen man alles mögliche erzählen und vormachen kann. Schlicht ein Trauerspiel.
KK
22. Februar 2024 @ 17:32„Insbesondere Frau v.d. Leyen ist offensichtlich der Meinung, dass alle Bürger blöd sind, denen man alles mögliche erzählen und vormachen kann.“
Bei einer Menge dieser Bürger liegen die mit ihrer Meinung leider gar nicht mal so falsch.
Kleopatra
22. Februar 2024 @ 12:14
In der Europawahl wird das Parlament bestellt. Die Kommission wird in einem anderen Verfahren bestimmt, in dem die Mitgliedstaaten die stärkste Rolle spielen und das Parlament eher nur mitwirkt und eine Vetomacht ausübt, nicht aber aktiv ist.
Die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament ist nach dem Direktwahlakt mit der Mitgliedschaft in der Kommission unvereinbar. Daher ist die Kritik sinnlos, dass vdL sich hierum nicht bewirbt. Wenn sie in die Kommission ernannt wird, müsste sie ein etwa gewonnenes Mandat wieder aufgeben; und in den meisten Ländern könnte sie nicht gleichzeitig mit Deutschland kandidieren.
Letztlich versuchen hier einige Parlamentsmitglieder durch das „Spitzenkandidatenverfahren“, ihre eigene Bedeutung größer darzustellen als sie ist. Das ist keine gute Idee, da sie absehbarerweise mit einer schmählichen Niederlage enden wird und muss; und der Direktwahlakt schreibt Verhältniswahl für alle Länder vor, was ebenfalls nicht zu der Idee des Spitzenkandidaten passt, da bei einem nach dem Verhältniswahlrecht zusammengesetzten Parlament eben nicht die Frage entscheidend ist, welche Fraktion die stärkste ist, sondern welche Parteien Koalitionen zustandebringen.
ebo
22. Februar 2024 @ 12:32Nein, so einfach ist das nicht. Das Parlament tut immer noch so, als würde es über die Spitzenkandidaten an der (Aus-)Wahl der Kommissisonsspitze mitwirken und auch über die Anöhrugen über die Kommissare mitentscheiden.
Niemand hat den Wählern klar gemacht, dass dies eine Irreführung ist und sie am Ende nicht einmal über das Programm mitbestimmen können.
Immerhin redet nun auch die FAZ Klartext: Die Spitzenkandidaten seien nur noch eine Fassade, schreibt das konservative, der CDU traditionell gewogene Blatt...KK
22. Februar 2024 @ 17:37Das Parlament tut vor allem so, als könne es überhaupt in wesentlichen Fragen etwas entscheiden, ausser am Ende vielleicht ein paar Petitessen im Klein-Klein geringfügig anders zu gestalten oder im besten Fall für ein paar Verzögerungen zu sorgen – im wesentlichen ändert sich doch nie was an den grundsätzlichen Kommissionsvorlagen, die kommen irgendwann weitgehend so wie von Anfang an gewollt.
Arthur Dent
23. Februar 2024 @ 15:04@Kleopatra
Welche Aufgabe hat ein Parlament in einer Demokratie? Nur so zu tun als ob?
Helmut Höft
22. Februar 2024 @ 10:53
„Keine Krähe hackt der anderen …“ Und: Alle „Sauereien“ bleiben im Dunkel. Das nennt sich „Transparenz und demokratisches Verfahren“! *äc
Info: https://lostineu.eu/von-der-leyens-zweite-amtszeit-ein-abgekartetes-spiel
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: AFP © Sagte Khatib
