Wir haben Sie/Euch im Jahr 2022 auf der Lebenshaus-Website wieder intensiv informiert. Fast täglich wurden neue Texte eingestellt. Mit dem Projekt "Kriegsdienstverweigerer. Unsere Geschichten" haben wir noch eine weitere Website ins Internet gestellt. Mit unseren Websites informieren wir Sie/Euch kostenlos. Finanziert werden diese Veröffentlichungen sowie unser sonstiges Engagement für gerechten Frieden und eine lebensfähige wie lebenswerte Mitwelt nahezu vollständig durch Spenden und Mitgliedsbeiträge von einzelnen Menschen. Für unser politische unabhängiges Engagement sind wir auf Ihre und Eure Unterstützung und Solidarität angewiesen. Wir freuen uns über jede Unterstützung, gerne mit einer Einzelspende oder gar einer regelmäßigen Spende oder Fördermitgliedschaft. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b134560b9d&e=51d2a34ef5
heute zu Beginn des Newsletters Gedanken zum Frieden von Erwin Kräutler, der von 1981 bis 2015 Bischof von Xingu im Amazonasgebiet war. Der aus Vorarlberg stammende Kräutler engagiert sich seit Jahrzehnten für die Menschen am Rand der Gesellschaft in Brasilien; vor allem auch für die indigenen Völker Amazoniens. Jahrelang setzte er sich an vorderster Front gegen den Bau des Amazonas-Kraftwerks Belo Monte ein, ist bis heute auch ein international gefragter Experte für Menschenrechte, Umweltschutz und Indio-Rechte. Er erhielt zahlreiche Auszeichnungen, darunter 2010 den Alternativen Nobelpreis.
Frieden
Frieden,
ein Wort, das wir alle kennen,
ein Zustand, den wir alle herbeisehnen,
eine Wirklichkeit, die wir uns alle wünschen.
An der Deutung dieses Begriffes scheiden sich allerdings die Geister.
Was ist denn Frieden?
Nur Waffenruhe und Abrüstung?
Nur Schutz und Sicherheit innerhalb der Staatsgrenzen?
Nur Wohlstand und Wohlbefinden im eigenen Land?
Nur internationale Abkommen zur Verteidigung besonderer Interessen?
Frieden meint viel mehr!
Frieden ist liebende Solidarität zwischen Menschen und Völkern.
Frieden ist geschwisterliches Teilen über alle Grenzen hinweg.
Frieden ist weltweite Garantie der Menschenwürde und -rechte.
Frieden ist unumstößliche Gleichberechtigung aller Menschen und Rassen.
Frieden ist gemeinsame Verantwortung für die Schöpfung, unsere Mit-Welt.
Frieden ist die schönste Frucht der Gerechtigkeit.
(Erwin Kräutler, von 1981 bis 2015 Bischof von Xingu
im Amazonasgebiet,Träger des Alternativnobelpreises 2010)
Herzliche Grüße
Ihr / Euer
Michael Schmid
PS: Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
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Artikel
** Antje Vollmer: "Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen"
Selten wurde Pazifismus so massiv diffamiert wie im Jahr 2022. Das sei eine unverantwortliche Zuschauerposition, heißt es. Sascha Lobo spricht von "Lumpenpazifisten". Der FDP-Politiker Graf Lambsdorff hat Teilnehmende an Friedensdemonstrationen zu Ostern als "fünfte Kolonne Wladimir Putins" bezeichnet. Und ja, auch das Argument, sich fein rauszuhalten oder "wohlstandsverwöhnt" (Roderich Kiesewetter) zu sein, kommt immer wieder. Innerkirchlich wird Pazifistinnen und Pazifisten vorgehalten, sie würden "Ponyhoftheologie" betreiben. Ich bin trotz heftiger Angriffe in Diskussionen oder auch per Mail bei meiner pazifistischen Haltung geblieben. Von Margot Käßmann. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1d63f71756&e=51d2a34ef5
Die Vereinigten Staaten von Amerika unterhalten wie keine andere Nation außerhalb ihres Landes ein riesiges Netz von fast 900 Militäreinrichtungen in der ganzen Welt. World BEYOND War hat eine visuelle Datenbank recherchiert und entwickelt, um Journalist*innen, Aktivist*nnen, Forscher*innen und einzelnen Leser*innen zu helfen, das immense Problem der exzessiven Kriegsvorbereitung zu verstehen, das unweigerlich zu weltweitem Einschüchtern, Einmischung, Drohungen, Eskalation und Massengrausamkeiten führt. Indem World BEYOND War das Ausmaß des Militärimperiums der USA veranschaulicht, hoffen sie, auf das umfassendere Problem aufmerksam zu machen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0abaf37756&e=51d2a34ef5
** Ukraine: Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko verurteilt zu einem Jahr Haft
Der Kriegsdienstverweigerer Vitaliy Alekseienko wurde am 15. September 2022 vom Stadtgericht Iwano-Frankiwsk nach Artikel 336 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen "Verweigerung des Militärdienstes während der Mobilmachung" zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Er legte Widerspruch gegen das Urteil ein, über die am 12. Dezember vom Berufungsgericht in Iwano-Frankiwsk verhandelt werden wird. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a467e0c797&e=51d2a34ef5
** Das Samenkorn legen für ein zukünftig friedliches Zusammenleben in Europa
Am 11. September 2022 wurde in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche der diesjährige "Göttinger Friedenspreis" an das deutsch-russische Jugendaustauschprojekt "Musik für den Frieden - Музыка ради Mира" zwischen Müllheim (Süddeutschland) und Twer (Zentralrussland) übergeben. Die feierliche Preisverleihung fand im Rahmen eines Konzertes "Die junge Zivilgesellschaft reicht sich die Hand" mit den deutschen und russischen Jugendlichen statt. Stellvertretend für die Ensembles wurden Andrey Korjakov, Direktor des "Teatr Premier" aus Twer und Ulrike und Thomas Vogt für das "Ensemble MIR" ausgezeichnet. Die Veranstaltung zur Preisverleihung war wegen der politischen Spannungen zunächst verschoben, dann abgesagt worden, konnte dann schließlich mit russischer Teilnahme doch stattfinden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8a2d18a902&e=51d2a34ef5
** "S' ist leider Krieg, und ich begehre, nicht schuld zu sein"
Das einzig interessante Resultat, das in Sharm el-Sheik erreicht wurde: die Einsicht, dass die vorherrschenden Mächte dieser Welt nicht die geringste Bereitschaft zeigen, von der Verwüstung dieser Welt abzulassen, dass man sie dazu also wird zwingen müssen. Besonders dann, wenn man zugleich anerkennt, dass rechtsbasierte und deshalb bedingungslos zu leistende Reparationen für erlittene und zu erwartende Schäden ja eigentlich nur der zweite Schritt sein können. Der Schritt, der nach dem ersten zu gehen wäre, dem Schritt heraus aus einer globalen Produktions- und Lebensweise, die für die Mehrzahl der Menschen nur noch Katastrophe auf Katastrophe häuft. Dass dem so und nicht anders ist, erklärt auch die maßlose Wut, mit der hierzulande gegen Klimaaktivist:innen vorgegangen wird, die sich Unheil wie Unrecht ja nur symbolisch in den Weg stellen. Ein Kommentar von Thomas Rudhof-Seibert. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=94804f5fb9&e=51d2a34ef5
Die 27. UN Weltklimakonferenz (COP) in Ägypten ist gestern komplett gescheitert, der Beschluss kann nur als Protokoll der bewussten Sabotage von Klimaschutz bewertet werden. Obwohl in den 27 Jahren seit dem ersten Erdgipfel 1992 in Rio die fossilen Emissionen kontinuierlich anstiegen, ist erneut kein Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl, Erdgas, Kohle als wichtigster Klimaschutzmaßnahme beschlossen worden. Damit ist das 1,5-Grad-Ziel, das vor 7 Jahren in Paris verabschiedet wurde, faktisch nicht mehr erreichbar. Die Welt befindet sich auf Kurs in eine unbeherrschbare Heißzeit voller Stürme, Fluten, Hungersnöte und sozialer Konflikte bis hin zu Kriegen oder gar zur Auslöschung der gesamten menschlichen Zivilisation schon um 2050. Von Hans-Josef Fell. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c5ffe9fd5e&e=51d2a34ef5
** COP27, Demokratie, Menschenrechte und der weiße Westen
Es ist faszinierend, dass das diesjährige Klima-Aktionstreffen der Vereinten Nationen (COP27) zur gleichen Zeit stattfindet wie die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten. Progressive Organisationen haben die Menschenrechtslage in Ägypten, dem diesjährigen Gastgeber der COP27, angeprangert und gleichzeitig alle ermutigt und daran erinnert, bei dieser "entscheidenden" Wahl zur Urne zu gehen. Ja, du wirst ermutigt, für diese "formale" Demokratie zu stimmen, die die Klimakatastrophe überhaupt erst verursacht hat. Von David Andersson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=aa456a7104&e=51d2a34ef5
** Gemeinnützigkeit: Attac-Klage auf Akteneinsicht vor Gericht
"Wie kann trotz des Ukraine-Krieges eine militärarme, ökologische und sozial gerechte Zeitenwende gestaltet werden?" Dieser Frage ging der langjährige UNO-Korrespondent Andreas Zumach bei zwei Vortragsveranstaltungen am 15.11. in Gammertingen und am 16.11. in Riedlingen nach. Seine klare Antwort: Statt Waffen zu liefern, sollten die Europäer ebenso wie die USA auf Verhandlungen setzen und beide Kriegsparteien zu Gesprächen drängen. Mit langanhaltendem Beifall honorierten die rund 30 Zuhörenden in Gammertingen und rund 50 Zuhörenden in Riedlingen jeweils die detaillierten und profunden Ausführungen Zumachs und ergänzten diese in einer angeregten Diskussion. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=163d46ab90&e=51d2a34ef5
Hinweise
** Aktion: Nein – meine Kinder gebe ich nicht. Nein – schießen werde ich nicht!
„Jetzt den Kriegsdienst verweigern!“ Eine neue Aktion „Meine Kinder nicht!“ startet die Friedensinitiative Nottuln e.V. (FI) in diesen Tagen. Der Krieg in der Ukraine zeige: „Der Frieden ist nicht selbstverständlich, er ist sehr fragil. Und schnell kann auch unser Land in einen Krieg hineingezogen werden.“ „Meine Söhne geb ich nicht“, sang Reinhard Mey schon 1986 und das könne noch einmal sehr aktuell werden. Viele Eltern könnten sich nicht vorstellen, dass ihre Kinder als Soldaten eingezogen werden und dann möglicherweise töten müssten oder getötet werden. An diese Eltern und an deren Kinder richtet sich die Aktion „Meine Kinder nicht!“ Diese Eltern sollten jetzt mit unseren Kindern reden und sie bitten, den Kriegsdienst zu verweigern bzw. ihn erst gar nicht anzutreten. Dabei leistet die FI Nottuln Unterstützung und Beratung. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=23137cb3c5&e=51d2a34ef5
** 30 Tage im November - Vom Wert der MenschenRechte
Der Blick zurück in die deutsche Geschichte zeigt, wohin, Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen können. In einer von Kriegen, sozialen Verwerfungen und der Klimakrise geprägten Gegenwart gilt es mehr denn je, Wissen und Werte zu vermitteln, die uns befähigen, Frieden, Demokratie und Freiheit immer wieder neu zu fordern, zu bewahren und die Allgemeinen Menschenrechte zu verteidigen!
Deshalb haben sich bisher über 230 zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen und laden zwischen dem 27. Oktober und dem 4. Dezember 2022 zu mehr als 140 Veranstaltungen in Stuttgart, Ludwigsburg, Tübingen, Köln und an vielen anderen Orten ein.
Zum Abschluss der "30 Tage im November" findet die jährliche FriedensGala der AnStifter wieder in gewohnter Form statt. Als Laudator für den diesjährigen Preisträger Reporter ohne Grenzen konnte Frank Werneke, Vorsitzenden der Gewerkschaft ver.di, gewonnen werden. Moderiert wird die Gala von Sidar Carman und die Musik steuert Matthias Schriefl bei. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=80364a48fa&e=51d2a34ef5
Berlins Ziele in Ankara Berlin reagiert mit nichtssagenden Floskeln auf die türkischen Luftangriffe auf Syrien und den Irak, legt sich mit Ankara aber mit dem Ziel an, die Russland-Sanktionen durchzusetzen.
- Ankara/Berlin/Moskau - Die Bundesregierung reagiert mit allgemeinen Phrasen auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf Syrien und den Irak und sucht Ankara zur Beihilfe für die westlichen Russland-Sanktionen zu nötigen. Wie ein Regierungssprecher in Berlin gestern vorsichtig mahnte, solle die Türkei bei ihren militärischen Operationen „verhältnismäßig“ agieren. Den Bombardements fielen zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Gleichzeitig bereiten sich Berlin und Brüssel darauf vor, mit Hilfe ihres achten Sanktionspakets in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland einen Keil zwischen Moskau und Ankara zu treiben. Das Paket umfasst extraterritoriale Sanktionsbestimmungen, die es ermöglichen, Lieferungen von Waren aus der EU über die Türkei nach Russland zu unterbinden. Zudem setzt es Ankara mit seinen Bestimmungen für den Preisdeckel auf Erdöl aus Russland unter Druck, die zum 5. Dezember in Kraft treten sollen. Die türkischen Behörden haben sich nun veranlasst gesehen, russische Schiffstransporte durch den Bosporus und die Dardanellen neuen Kontrollen zu unterwerfen. Zugleich liefert die Türkei Öl aus Russland in verarbeiteter Form in die EU – eine Option, das Embargo zu umgehen.
Gespräche über „Terrorismus“
Mit allgemeinen Phrasen reagiert die Bundesregierung auf die völkerrechtswidrigen Luftangriffe der Türkei auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien und auf kurdisch besiedelte Gebiete im Nordirak. Bei den Angriffen waren allein in Nordsyrien mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen, darunter mindestens 11 Zivilisten.[1] Ankara suchte den Überfall mit dem Anschlag in Istanbul zu legitimieren, bei dem kürzlich sechs Menschen getötet und mindestens 80 verletzt wurden; während die türkischen Behörden ihn syrischen Kurden in die Schuhe schieben wollen, spricht viel dafür, dass er fingiert wurde. Zu dem Angriff erklärt ein Sprecher der Bundesregierung jetzt nur, man fordere die Türkei auf, „verhältnismäßig zu agieren und dabei das Völkerrecht zu achten“.[2] Innenministerin Nancy Faeser ist unterdessen zu Gesprächen unter anderem über „Terrorismus“ in der Türkei eingetroffen. Die türkische Regierung behauptet, mit ihren Luftangriffen bloß „Terrorismus“ bekämpft zu haben. Faktisch setzt die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen ihre bisherige Praxis fort, den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei nach Syrien und die Okkupation syrischen Territoriums einschließlich der Eingliederung einiger Gebiete in türkische Verwaltungsstrukturen umstandslos zu dulden.[3]
Das Russlandgeschäft der Türkei
Berlin hat, was die Türkei betrifft, vor allem anderes im Blick. Das Land hat seinen Handel mit Russland seit dem Beginn des Ukraine-Krieges erheblich gesteigert; belief er sich im Jahr 2021 auf rund 30 Milliarden US-Dollar, so hat er bereits in den ersten zehn Monaten 2022 ein Volumen von rund 60 Milliarden US-Dollar erreicht und wird Schätzungen zufolge im Gesamtjahr auf einen Wert von wohl gut 72 Milliarden US-Dollar in die Höhe schnellen.[4] Dabei dürften die Einfuhren der Türkei aus Russland einen Wert von über 31 Milliarden US-Dollar erreichen, deutlich mehr als im Vorjahr (knapp 26 Milliarden US-Dollar); darin schlägt sich die rasche Ausweitung der Öl- und der Gasimporte nieder. Viel stärker nimmt allerdings der Export der Türkei nach Russland zu, der – die statistischen Angaben variieren je nach Quelle ein wenig – von etwa 7 Milliarden US-Dollar auf wohl mehr als 40 Milliarden US-Dollar steigen wird. Als sicher gilt, dass türkische Hersteller damit einige Lücken füllen, die der Rückzug westlicher Exporteure aus dort Russland gerissen hat. Als wahrscheinlich gilt freilich auch, dass eine ganze Reihe westlicher Produkte, die sanktionsbedingt nicht mehr auf direktem Weg nach Russland geliefert werden dürfen, heute auf dem Umweg etwa über die türkische Schwarzmeerküste dorthin gelangen.
Extraterritoriale EU-Sanktionen
Diese Lieferungen könnten nun ins Visier der EU geraten – auf der Grundlage von deren achtem Sanktionspaket, das sie am 6. Oktober beschlossen hat. Es enthält, wie Spezialisten konstatieren, erstmals ein extraterritoriales Element ganz nach dem Vorbild extraterritorialer US-Sanktionen, die Berlin und die EU bislang stets verurteilt haben. So ist es nun möglich, Personen, denen unterstellt wird, die Russland-Sanktionen der EU zu unterlaufen, auch dann mit Sanktionen zu belegen, wenn sie Bürger eines Drittstaates sind und in diesem leben. Das gilt gleichermaßen für Unternehmen wie für Organisationen.[5] Setzt die EU ihre neuen extraterritorialen Sanktionen tatsächlich durch, dann gerieten vermutlich Teile der Russland-Exporte der Türkei in Gefahr; dies ruft in Ankara aktuell Sorgen hervor.[6] Dabei bleibt bemerkenswert, dass die EU mit dem Schritt ihre bisherige Rechtsposition bricht. So hieß es etwa in einer Entschließung des Europaparlaments vom 6. Oktober 2021, „die exterritoriale Anwendung von Sanktionen“, wie sie etwa die USA praktizierten, sei eine Vorgehensweise, „die gegen das Völkerrecht verstößt“.[7] Wieso diese Feststellung sich nicht ebenso auf extraterritoriale EU-Sanktionen anwenden lassen soll, ist nicht ersichtlich.
Das Embargo umgehen
Zusätzlich gerät die Türkei immer stärker mit Blick auf Russlands Erdölexporte ins Visier Deutschlands und der EU. Auch das hat zum Teil mit dem achten Sanktionspaket zu tun. Die Türkei hat zuletzt nicht nur ihren Rohölimport aus Russland deutlich erhöht, sondern auch ihren Export von Ölprodukten; so wurden laut einer Analyse des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) im September und Oktober zusammengenommen 85 Prozent mehr Ölprodukte aus der Türkei in die EU und die Vereinigten Staaten exportiert als im Juli und August. Zu den größten Kunden zählten die Häfen im rumänischen Constanța und im lettischen Ventspils.[8] Trifft die naheliegende Vermutung zu, dass türkische Raffinerien zuletzt im großen Stil russisches Öl verarbeitet und weiterverkauft haben, wäre das mit Blick auf das Erdölembargo der EU von Bedeutung. Das Embargo tritt für Rohöl am 5. Dezember in Kraft, für Ölprodukte aber erst am 5. Februar. Faktisch könnte die EU auf dem Umweg über die Türkei also noch zwei Monate länger völlig legal mit russischem Öl beliefert werden. Interessant wäre dann unter anderem, ob sich auch Lettland über Ventspils mit dem in der Türkei weiterverarbeiteten Rohstoff beliefern lassen wird. Lettland ist einer der Staaten, die am härtesten auf Russland-Sanktionen dringen.
Kontrollen am Bosporus
Mit dem achten Sanktionspaket hat eine neue türkische Vorschrift zu tun, die zum 1. Dezember in Kraft tritt. Das Paket sieht vor, dass Transporte russischen Öls per Schiff von Finanzkonzernen aus der EU nur noch finanziert und versichert werden dürfen, wenn der Preis des Öls nicht oberhalb eines von der EU festgesetzten Preisdeckels liegt. Russland hat angekündigt, sich dem Preisdeckel zu widersetzen. Seit Wochen kursieren Berichte, nach denen Russland dabei ist, eine größtmögliche Flotte nicht an westliche Staaten gebundener Öltanker zusammenzustellen, um seine Ölexporte ohne Restriktionen abwickeln zu können. Als ein wunder Punkt gelten Versicherungsleistungen. Bislang wurden sie zu einem weit überwiegenden Teil in Westeuropa erbracht, ganz besonders in London. Zwar unternimmt Moskau alles, um auch diesbezüglich Alternativen aufzutun; doch halten Branchenexperten es für kaum möglich, rechtzeitig zum 5. Dezember in ausreichendem Umfang Abhilfe zu schaffen. Ankara hat jetzt angekündigt, ab dem 1. Dezember müssten alle Öltanker, die den Bosporus und die Dardanellen passieren, explizit nachweisen, dass sie über den erforderlichen Versicherungsschutz verfügen. Das werde, so heißt es, wegen der EU-Sanktionen verlangt.[9] Die Bestimmung ist geeignet, den Druck auf Russland zu erhöhen und die Spannungen zwischen Moskau und Ankara zu vertiefen.
[1] Nick Brauns: Bomben auf Kobani. junge Welt 21.11.2022. [2] Bundesregierung mahnt Türkei zur Einhaltung der Menschenrechte an. n-tv.de 21.11.2022. [3] S. dazu Die Invasionsmacht als Partner. [4] Ben Aris: Russia’s imports recover as trade pivots to the east. intellinews.com 20.11.2022. [5] Trade Compliance: EU ratchets up the pressure on Russia with robust new sanctions. dwfgroup.com 21.10.2022. [6] Rainer Hermann: Erdogans riskantes Spiel mit Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2022. [7] Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2021 zu der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA. 2021/2038(INI). [8] October monthly update: EU fossil fuel payments to Russia in first fall below pre-invasion level in October. Türkiye provides a new outlet for Russian crude oil. CREA, 16.11.2022. [9] Alex Longley, Ugur Yilmaz, Ercan Ersoy: Turkey Adds Teeth to Russia Sanctions With Tanker-Insurance Rule. gcaptain.com 17.11.2022.
Der Reichstag, das schwedische Parlament, änderte am Mittwoch sein Grundgesetz. Neu macht sich strafbar, wer Informationen weitergibt, welche die Beziehung Schwedens zu anderen Nationen oder Organisationen wie UNO oder NATO schwächt. Dies bedeutet: Whistleblower oder Medien sind nicht mehr länger durch die Mitteilungsfreiheit geschützt. Sie könnten nun wegen Auslandsspionage angeklagt werden.
Weil diese Gesetzesänderung das Grundgesetz betrifft, musste ihr der Reichstag zweimal – und zwar vor und nach einer Reichstagswahl – zustimmen. Dies geschah zum ersten Mal 2021. Damals stimmten einzig die Liberalen und die linke Partei Vänsterpartiet dagegen. Am Mittwoch stimmten die Liberalen dafür. Diesmal stellte sich neben der Vänsterpartiet die grüne Miljöpartiet als einzige gegen die Vorlage.
In einem Beitrag in der Tageszeitung Dagens Nyheter stellten sich zehn ExponentInnen der Medienbranche gegen die Gesetzesänderung. Sie warnten davor, dass beispielsweise Recherchen über die Bedingungen der Türkei zur schwedischen NATO-Mitgliedschaft, wie die Aufhebung des Waffenlieferungsembargos, illegal sein könnten. Oder dass sich der Schwede Anders Kompass, der möglicherweise einen internen UN-Bericht über Kindsmisshandlungen französischer Friedenstruppen im Kongo weitergegeben hat, strafbar gemacht hätte. Auch die 2013 veröffentlichten Recherchen über die Unterstützung der schwedischen Regierung beim heimlichen Bau einer Waffenfabrik in Saudi-Arabien wären wohl illegal gewesen.
Der schwedische Meinungsfreiheitsexperte Nils Funcke kritisierte den Parlamentsentscheid im Fernsehsender SVT: Um derartige Grundgesetzänderungen zu machen, bräuchte es ein gut dokumentiertes Bedürfnis. Die Gesetzesänderung sollte sodann nur dieses Bedürfnis feinchirurgisch behandeln. Man sollte keine derart breiten Bestimmungen erlassen.
Tatsächlich macht Schweden gerade Erfahrungen mit Ausslandsspionage und Journalismus. Wie Dagens Nyheter jüngst berichtete, wurden in den letzten Wochen und Monaten wiederholt geflüchtete Exiljournalisten in einer türkischen Zeitung an den Pranger gestellt und inklusive Wohnadresse in Schweden genannt. Worauf Präsident Erdogan in den NATO-Verhandlungen mit Schweden deren Auslieferung verlangte. Viele der betroffenen Personen glauben, dass der türkische Geheimdienst an den Untersuchungen beteiligt ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.11.2022
Ukraine Der faschistische Hintergrund der "Holodomor"-Hetze
rf-news.de, 26.11.2022, 18:00 Uhr, Von Rote Fahne
Am heutigen 26. November werden in der Ukraine und vielen weiteren Ländern demagogische Gedenkveranstaltungen an die Hungersnot 1932/33 abgehalten.
Über diese Hungersnot wird seit Jahrzehnten die antikommunistische Gräuelgeschichte verbreitet, es habe sich um einen "Holodomor" gehandelt, Mord durch Hunger, begangen unter der Führung von Stalin in der damals sozialistischen Sowjetunion. Nächsten Mittwoch will der Deutsche Bundestag eine Resolution verabschieden, die diesen angeblichen "Holodomor" als Völkermord "anerkennt". Das könnte bereits eine Anwendung des verschärften § 130 StGB vorbereiten, der die differenzierte Auseinandersetzung über die Zeit des sozialistischen Aufbaus kriminalisiert. Das unterstreicht den antikommunistischen Charakter des Gesetzes, das gestern den Bundestag passierte. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU stellten den Antrag an den Bundestag für diese Resolution; einer der Initiatoren war der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener. Der Grünen-Politiker Omid Nouripor hatte im Juli bereits einen Vorstoß dafür unternommen.
In einem Artikel im Rote Fahne Magazin 23/2022 geht Dieter Klauth dem faschistischen Ursprung der "Holodomor"-Hetze nach. Rote Fahne News dokumentiert den Artikel.
Neue Sumpfblüte des Antikommunismus
Wer verursachte 1932 bis 1933 die Hungersnot in der Ukraine? Eine Neuerscheinung zur Geschichte der Ukraine voller Hetze und Hysterie … Der Überfall von Putins Russland auf die Ukraine hat den Begriff Holodomor wieder ins Bewusstsein gerückt. „Vor 90 Jahren ließ Stalin die Ukraine aushungern, um die Industrialisierung voranzutreiben“, schreibt die Süddeutsche Zeitung am 19. September 2022. Ihre Rezension der Neuerscheinung „Gareth Jones. Chronist der Hungersnot in der Ukraine 1932 – 1933“ von Miroslaw Wlekly beginnt sie also mit gleich zwei Lügen: Eine Absicht, einen Wunsch oder einen Befehl Stalins, die Ukraine auszuhungern, hat es nie gegeben. Noch absurder ist die Behauptung, mittels Hungersnot hätte die Industrialisierung des Landes vorangetrieben werden sollen. Doch dafür kann die Rezensentin Renate Nimtz-Köster immerhin in Anspruch nehmen, eine originelle und neue Falschbehauptung in die Welt gesetzt zu haben.
Geschichtsfälschung
Tatsächlich war die Hungersnot in der Ukraine vor allem Folge der Zerstörungs- und Sabotageakte der Ausbeuterklasse der Kulaken (Großbauern). Diese kämpfte dagegen, dass die Masse der kleinen und mittleren Bauern ihre ökonomische Macht beseitigte und die Landwirtschaft kollektivierte, um zur fortschrittlichen Großproduktion überzugehen. Am 19. Juli 2022 war das bereits auf Rote Fahne News dargelegt worden, als der Grünen-Politiker Omid Nouripour das antikommunistische Gräuelmärchen von Stalins Völkermord erneut erzählte, um die Kriegsstimmung anzuheizen (siehe QR-Code Seite 39). Mit dem nun erschienenen Buch soll einem antikommunistischen Journalisten ein Denkmal gesetzt werden, weil er angeblich „als erster westlicher Augenzeuge den grausamen Tod öffentlich machte“.
Jones arbeitete bereits in jungen Jahren als Privatsekretär des britischen Premierministers David Lloyd George. Er unternahm einige Reisen in die Sowjetunion, so 1932 mit Jack Heinz II., dem Erben des noch heute bekannten Ketchup-Imperiums. Danach fuhr er „im Tross von Adolf Hitler nach Frankfurt am Main – der erste ausländische Korrespondent, der Zugang zum neu gewählten Reichskanzler bekam“. (1) Im Frühjahr 1933 bekam er aufgrund seiner Tätigkeit für Lloyd George ein Sondervisum für die Sowjetunion, fuhr von Moskau aus in die Ukraine und verließ den Eisenbahnzug 60 Kilometer vor seinem Reiseziel Charkiw, um zu Fuß das Land zu erkunden.
Auf seiner Wanderung hatte er einen Rucksack mit Lebensmitteln dabei, und da er immer wieder auf hungernde und klagende Menschen getroffen sei, wurde er zu einer Art Jesus, indem er eine Neuauflage der wunderbaren Brotvermehrung inszenierte: „Jones schlief auf den Fußböden von Bauernhütten. Er teilte seine Lebensmittel mit den Menschen und hörte ihre Geschichten. … ,Als wir an Gott glaubten, waren wir glücklich und lebten gut. Als sie Gott abschaffen wollten, begann der Hunger.‘“ (2) Schon am 30. März hatte Jones die Sowjetunion „unauffällig“ wieder verlassen und trat in Berlin auf einer Pressekonferenz auf, die der bekannte Nazijournalist Paul Scheffer organisierte.
Faschistischer Ursprung
Ort und Veranstalter gnädig verschweigend, teilt die Süddeutsche ihren Lesern mit, er sei vor „die westliche Presse“ getreten. Damit wird bemäntelt, dass die antisowjetische Hetze über die Hungersnot in der Ukraine bereits damals ein Politikum war und von den Hitlerfaschisten in Zusammenarbeit mit reaktionären ukrainischen Emigranten begonnen wurde. Die profaschistische Hearst-Presse in den USA kurbelte anschließend mit ihr eine geradezu hysterische Kampagne an. Vor allem von den USA wurde die Geschichte dieses Gräuelmärchens auch im Kalten Krieg weitergesponnen.
Als 1986 dazu das Buch „Ernte des Todes“ von dem Geheimdienstmitarbeiter und hauptberuflichen Antikommunisten Robert Conquest erschien, folgte dem allerdings ein Jahr später eine gründliche Entlarvung: Der fortschrittliche kanadische Gewerkschaftsaktivist Douglas Tottle veröffentlichte in Toronto „Fraud, Famine and Fascism. The Ukrainian Genocid Myth from Hitler to Harvard“ – „Betrug, Hungersnot und Faschismus. Der Mythos des ukrainischen Völkermord von Hitler bis Harvard“.(3)
Tottle deckte das ungeheure Ausmaß der Fälschungen und ihre faschistischen Urheber auf und entlarvte die antikommunistische Zielsetzung. Gareth Jones kam dabei allerdings nicht vor. Der heute zum Helden stilisierte Journalist war nur eine Randfigur, die aktuell für die westliche Propaganda brauchbar ist, weil sie sich nicht durch weitere Verbindungen mit Nazis und Geheimdiensten diskreditierte: Jones wurde 1936 im Alter von 30 Jahren während einer Reise in der Mandschurei von Banditen ermordet. Die Süddeutsche scheut sich nicht, darüber zu behaupten: „Wahrscheinlich vom sowjetischen Geheimdienst“.
1 Anne Applebaum – „Roter Hunger. Stalins Krieg gegen die Ukraine“, S. 392
2 ebenda, S. 393 – 394
3 Leider existiert von dem Buch des 2003 verstorbenen Tottle bis heute keine deutsche Übersetzung
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.11.2022
«Burden of Proof» für Covid-19-Thesen tragen allein Fauci & Co.
Es wird sicherlich zu einer wissenschaftlich gesünderen Gesellschaft führen, wenn die Beweislast für HIV als tödlicher Krankheitserreger dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört – zu denjenigen, die behaupten, dass HIV AIDS verursacht – und es anderen erlaubt wird, alternative Ansätze im Kampf um die Ausrottung der Krankheit zu verfolgen. Beverly E. Griffin
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Das Eingangszitat stammt aus einer Rezension des Buches «AIDS: The HIV Myth» des Medizinjournalisten Jad Adamas, die in der weltweit bedeutendsten Wissenschaftszeitschrift Nature im Jahr 1989 veröffentlicht wurde. Das ist äusserst bemerkenswert, denn sowohl in dem Buch als auch in der Buchbesprechung wird zum Teil fundamentale Kritik geübt am offiziellen Narrativ zu HIV/AIDS.
Die Rezension wurde verfasst von Beverly E. Griffin, seinerzeit Direktorin der Abteilung für Virologie am Londoner Hammersmith Hospital – und sie trägt die Headline «Burden of Proof», also «Beweislast».
Überschrift einer Buchrezension, veröffentlicht 1989 von Nature; Quelle: springer.com
Mit dem Thema «burden of proof» sprach Griffin einen Punkt an, der zentral wichtig war, ist und auch immer sein wird – der aber leider immer und immer wieder missachtet oder auch gewissermassen in sein Gegenteil verkehrt wird. Das heisst: Es werden diejenigen von der Beweislast entbunden, denen sie eigentlich obliegt, und denen aufgebürdet, die sie nicht zu tragen haben.
Zugleich geschieht nicht das, was Griffin auch fordert und was ebenfalls von zentraler Bedeutung ist, nämlich es zu «erlauben, alternative Ansätze» vorzutragen. Erlaubt im Sinne von «möglich» war und ist dies natürlich in gewisser Weise schon, doch nicht ohne dass die alternativen Erklärmodelle von allen möglichen Seiten als Scharlatanerie, Leugnung, Verschwörungstheorie usw. schlecht geredet und abgekanzelt werden.
Dieses Verdrehen der Zuständigkeiten und das Mundtotmachen selbst der seriösesten Kritiker hat weitreichende fatale Konsequenzen – und es durchzieht ganz besonders auch die jüngere Geschichte.
Nehmen wir zum Beispiel die Ermordung des US-Präsidenten John F. Kennedy im Jahr 1963. Da ist, wie es auf Wikipedia heisst, die Behauptung, dass eine einzelne Person, und zwar ein gewisser Lee Harvey Oswald, der alleinige Attentäter ist, «bis heute das ‹dominierende Paradigma› zum Kennedy-Mord. Auch die meisten historischen oder politikwissenschaftlichen Darstellungen über Leben und Politik Kennedys folgen ... der Alleintätertheorie.»
Doch gibt es für diese Alleintätertheorie harte Belege? Beileibe nicht. So heisst es sogar auf Wikipedia allen Ernstes, dass «nach dem Berliner Geschichtsprofessor Knud Krakau der Grund dafür, dass Historiographie und seriöse Publizistik dazu neigen, eine Alleintäterschaft Oswalds anzunehmen, der ist, dass ‹alle Alternativen noch weniger überzeugen›.»
Das lässt sich natürlich leicht so nonchalant schwadronieren, Substanz erhält die Alleintätertheorie auch damit nicht. Tatsächlich steht die offizielle Alleintäterhypothese auf extrem wackeligen oder sogar keinen Füssen. Zumal zentral wichtige Akten ja nach wie vor unter Verschluss sind. Und Kritiker der offiziellen Theorie wie Kit Knightly vom Offguardiankritisieren gar, dass die offizielle Theorie einer «59-jährigen Geschichte voller Lügen» gleichkommt:
Quelle: off-guardian.org
Medien, Politik und Gesellschaft wären also ganz klar aufgefordert, es wie folgt zu machen: die Beweislast – die «burden of proof» – den Vertretern der Einzeltäterthese aufzuerlegen. Und so lange diese Einzeltäterthese nicht stichhaltig belegt ist, sollte einzig und allein sie als nicht bewiesen hingestellt werden, während alternative Erklärmodelle explizit zu begrüssen und nicht mit allein der Diffamierung dienenden Begriffen wie «Verschwörungstheorie» zu belegen wären.
Die Beweislast wird aber leider nicht denjenigen auferlegt, die sie zu tragen hätten. Auch bei HIV/AIDS nicht. Auf welch eklatante Weise beim offiziellen HIV/AIDS-Narrativ Beweisnot herrscht, beschreibt Kary Mullis, der 1993 für seine Erfindung der Polymerase Kettenreaktion (PCR) den Chemienobelpreis erhielt, in seinem Aufsatz «The medical establishment vs. the truth» («Das Medizinestablishment gegen die Wahrheit»). Darin schreibt er:
«Als ich 1984 zum ersten Mal hörte, dass Luc Montagnier vom französischen Institut Pasteur und Robert Gallo von den amerikanischen National Institutes of Health unabhängig voneinander entdeckt hatten, dass das Retrovirus HIV .. AIDS verursacht, akzeptierte ich es als eine weitere wissenschaftliche Tatsache … Vier Jahre später arbeitete ich als Berater bei Specialty Labs in Santa Monica. Specialty versuchte, eine Methode zu entwickeln, um mit Hilfe der PCR Retroviren in den Tausenden von Blutspenden nachzuweisen, die das Rote Kreuz täglich erhält. Ich schrieb einen Bericht über unsere Fortschritte für den Projektsponsor und begann mit der Feststellung: ‹HIV ist die wahrscheinliche Ursache von AIDS.›
Ich fragte einen Virologen bei Specialty, wo ich den Nachweis finden könne, dass HIV die Ursache von AIDS sei. ‹Sie brauchen keine Referenz›, sagte er mir. ‹Jeder weiss es.› Ich aber antwortete: ‹Ich würde gerne eine Referenz zitieren.› Ich fühlte mich ein wenig komisch, weil ich die Quelle einer so wichtigen Entdeckung nicht kannte. Alle anderen schienen sie zu kennen …
Doch ich führte eine Computersuche durch. Weder Montagnier, Gallo noch irgendjemand anders hatte Arbeiten veröffentlicht, in denen Experimente beschrieben wurden, die zu dem Schluss führten, dass HIV wahrscheinlich AIDS verursacht … Ich zögerte, zu schreiben ‹HIV ist die wahrscheinliche Ursache von AIDS›, bis ich veröffentlichte Beweise fand, die dies stützen würden …
Ich hatte schliesslich die Gelegenheit, Dr. Montagnier über die Referenz zu befragen … Dies sollte das letzte Mal sein, dass ich meine Frage stellte, ohne Verärgerung zu zeigen. Daraufhin schlug Dr. Montagnier vor: ‹Warum verweisen Sie nicht auf den CDC-Bericht?› ‹Ich habe ihn gelesen›, sagte ich, ‹der sagt aber nichts darüber aus, ob HIV die wahrscheinliche Ursache von AIDS ist oder nicht, oder?›
Montagnier stimmte mir zu. Das war verdammt ärgerlich. Wenn Montagnier die Antwort nicht wusste, wer zum Teufel dann?»
Wer eine gewisse Sensibilität für die Thematik mitbringt, erkennt unschwer die Parallelen zum Narrativ, demzufolge ein Virus namens «SARS-CoV-2» eine angeblich neue Krankheit, der man den Namen «Covid-19» gab, verursachen soll. Auch hier müsste eigentlich von allen Seiten konsequent gefordert werden, dass Anthony Fauci und all die anderen bedeutenden Vertreter der SARS-CoV-2=Covid-19-Hypothese für alle mit ihr im Zusammenhang stehenden wesentlichen Behauptungen handfeste Belege präsentieren.
Leider geschieht auch dies nicht, obgleich keine der Covid-Grundthesen belegt ist – und die Geschichte ist, wie gesagt, übervoll mit Beispielen, die aufzeigen, wie fatal es ist, wenn die «burden of proof» nicht dort platziert wird bzw. «dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört», wie Griffin es ausdrückt.
Griffin erwähnt in seiner Rezension des Buches «AIDS: The HIV Myth», die Nature ja 1989 publizierte, auch ein Zitat des österreichischen Philosophen und Wissenschaftstheoretikers Paul Karl Feyerabend. Dieses Zitat hat Griffin aus dem besprochenen Buch selbst, wo es ganz zu Anfang steht Dieses Zitat hat nichts an Aktualität eingebüsst:
«Im Gegensatz zu ihren unmittelbaren Vorgängern hat die Wissenschaft des späten 20. Jahrhunderts alle philosophischen Ansprüche aufgegeben und ist zu einem mächtigen Unternehmen geworden, das die Mentalität seiner Praktiker prägt. Die glorreichsten Errungenschaften der Vergangenheit werden nicht als Instrumente der Aufklärung, sondern als Mittel der Einschüchterung eingesetzt.»
Alles Gute – trotz allem!
Torsten Engelbrecht
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Datum: Mittwoch, 7. Dezember 2022, 19.00 bis 20.30 Uhr Ort: Paulus Akademie, Pfingstweidstrasse 28, 8005 Zürich
Kosten: CHF 30.— (inkl. Umtrunk) CHF 20.— (inkl. Umtrunk) für Mitglieder Gönnerverein, IV-Bezüger, Studierende, Lernende und mit KulturLegi
Gäste: – Prof. Dr. Ralf Jox, Arzt und Philosoph, Universität Lausanne, Mitglied der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin – Prof. Dr. Katja Cattapan, Sanatorium Kilchberg, Psychologin und Psychiaterin – Domenic Gabathuler, Gemeindeleiter und Seelsorger, Pfarrei St. Stephan Männedorf-Uetikon – Dr. Kaspar Gerber, Rechtswissenschaftler und Dozent, Kompetenzzentrum MERH der Universität Zürich
Mehr Informationen und Anmeldung hier. Anmeldeschluss: Donnerstag, 1. Dezember 2022
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.11.2022
Colonel Doug Macgregor /Klaus von Dohnanyi
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. November 2022, 19:38 Uhr
/Interview (in Englisch) mit Colonel Doug Macgregor im Video:/*/
*Matthias Iken:* US-Generalstabschef Mark Milley hat vor wenigen Tagen
in Washington erklärt, eine politische Lösung im Ukraine-Krieg sei
wahrscheinlicher als ein ukrainischer Sieg. Lesen Sie darin eine
beginnende amerikanische Kurskorrektur?
*Klaus von Dohnanyi:* Noch keine Kurskorrektur, aber den Beginn einer
unausweichlichen Debatte. Unausweichlich, weil im US-Repräsentantenhaus
die Mehrheiten gewechselt haben: Eine knappe Mehrheit für die
Republikaner bei den Zwischenwahlen wurde zur Schicksalswahl für Europa
und die Ukraine. Denn das Repräsentantenhaus genehmigt die Gelder für
die Kriegsführung, und schon vor einigen Wochen hatte sich dort ein
starker Block gemeldet, der die Begrenzung der Kriegsmittel forderte.
Als ähnliche Stimmen bei den Demokraten ertönten, pfiff man diese zwar
noch zurück: Wahlkampf. Aber jetzt werden auch diese wieder lautstark
werden. Nichts kennzeichnet unsere Abhängigkeit von US-Strategien
brutaler als dieser Zusammenhang: Kurswechsel im Bündnis ohne Debatte
mit den Bündnispartnern!
*Iken: *Steigen die Chancen auf einen Waffenstillstand?
*Dohnanyi: *Verhandlungen für einen Waffenstillstand sind
unausweichlich. Milley hat doch offensichtlich recht: Die kleine Ukraine
kann bei aller Tapferkeit niemals über Russland siegen, außer mit
wachsender Unterstützung der USA. Das aber könnte zum Krieg zwischen
Russland und den USA führen, denn man kann auf Dauer keinen Krieg
führen, ohne Kriegspartei zu sein. Europa, Frankreich und Deutschland
sollten nun eiligst auf politischer und militärischer Ebene in
Washington Anschluss an die von Milley eröffnete Debatte suchen und
diese in die nationalen Parlamente tragen. Dazu brauchen wir
Debattenfreiheit: Fraktionszwang beim Friedensthema wäre undemokratisch!
*Iken: *Wie könnte ein Frieden aussehen?
*Dohnanyi: *Vom Frieden sind wir weit entfernt, zu viele Verbindungen
zwischen Ost und West wurden töricht und mutwillig zerrissen; zu viel
Blut ist geflossen. Aber wir werden dorthin zurückkehren müssen, wo der
Krieg seinen Ursprung hatte: Die Ukraine muss einen Sicherheitsstatus
ohne Nato, und der Donbass muss Autonomie erhalten, möglichst
völkerrechtlich als Teil der Ukraine; Russland muss sich aus den
besetzten Gebieten zurückziehen; Sanktionen wären dann Zug um Zug
aufzuheben.
Denn Frieden ohne Russland ist in Europa nicht möglich, das sollte
wieder zur Devise europäischer und westlicher Politik werden. Wir müssen
umkehren von einem langen, zerstörerischen – und unnötigen Weg.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
27.11.2022
Weihnachtsrundbrief 2022 Flüchtlingskinder im Libanone. V.
aus e-mail vom 26.11.2022, 14:29 Uhr Rundschreiben 02 | 22
Der Libanon am Abgrund Die Nachrichten aus dem Libanon stimmen nicht hoffnungsvoll. Der Staatspräsident ist zurückgetreten, die Regierungsbildung scheiterte seit den Wahlen im Mai immer wieder, obwohl zugesagte Hilfsgelder erst fließen können, wenn das Land die geforderten Ban- ken- und Wirtschaftsreformen umgesetzt hat. Die innere politische Zerrissenheit wird durch die Einflussnahme ausländischer Akteure, sei es des Westens, Saudi-Arabiens oder des Iran, erheblich verstärkt. Armut, Hunger, Krankheit und Perspektivlosigkeit führen laut Human Rights Watch (HRW) zu Traumata, Depressionen und Angstzuständen. Die Menschen werden unfähig, sich auf ihre täglichen Aufgaben zu konzentrieren und sich angemessen um Familienmitglieder und sich selbst zu kümmern. Selbstverletzungen, Selbstmorde und tödliche Fluchtversuche nehmen zu. Kassem Aina, der Geschäftsführer von NISCVT, schreibt in seinem jüngsten Bericht: „Angesichts der Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung riskieren immer mehr Palästinenser ihr Leben und verkaufen ihr ge- samtes Hab und Gut, um die Kosten für die Schleuser zu decken. Diese Boote erreichen nie ihr Ziel und in den Lagern wird das verlorene Leben der jungen Menschen betrauert. Doch „alles ist besser als dieses Leben“ sagen die palästinensischen Flüchtlinge.“ Das letzte Bootsunglück im September hat fast 100 Tote gefordert. Darunter waren auch zwei Patenkinder von NISCVT, was uns und vor allem unsere Partner zutiefst erschüttert hat. Wie viel schlimmer wäre die Situation aber ohne den Beistand von NISCVT für die Familien in den Flüchtlingslagern?
75 Jahre Nakba, Flucht und Vertreibung der PalästinenserInnen 2023 jährt sich die Nakba (arabisch: Katastrophe) zusammen mit der Staatsgründung Israels zum 75. Mal. Als Eine-Welt-Verein, der sich für die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon engagiert, betrachten wir es als unsere Pflicht, „bei der Öffentlichkeit in Deutschland Verständnis zu wecken für die Anliegen und berechtigten Erwartungen dieser Menschen, für ihre Hoffnung auf eine selbstbestimmte und gerechte Zukunft“, wie es im Vorwort zu unserer Wanderausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ heißt. Weiter schreiben wir dort: „Die aus der Ermordung von Millionen Juden im Nationalsozialismus erwachsene deutsche Schuld hat dazu geführt, dass Gesellschaft, Politik und Medien ganz überwiegend das israelische Verständnis dieses Zeitabschnitts verinnerlicht haben. Dadurch wurde der Blick auf das Leid des palästinensischen Volkes verstellt. Die Thematisierung der Flucht und Vertreibung die- ser Menschen, erst recht ihrer Forderungen nach Rückkehr und Entschädigung, gilt bis heute vielfach als Tabubruch. Wir sind aber überzeugt, dass ohne die Kenntnis und ohne eine gebührende Anerkennung dieser Seite des Konflikts, Aussöhnung, Gerech- tigkeit und Frieden im Nahen Osten keine Chance haben werden.“ Wir hoffen, dass in 2023 wie schon in den zurückliegenden 15 Jahren seit Erstellung der Ausstellung viele Veranstalter den Mut finden werden, die Nakba-Ausstellung zu präsentieren! Alle Infor- mationen zur Ausstellung finden Sie unter https://www.lib-hilfe.de/infos_ausstellung. html. Vielleicht können auch Sie dazu beitragen, dass sich das Wissen um die Nakba in 2023 verbreitet? Lesen und verschenken Sie den Nakba-Katalog (3,-€ + Versandko- sten)! Kontakt für alle Fragen: info@lib-hilfe.de.
Bis heute ist die Identität der PalästinenserInnen von den traumatischen Erfahrungen ihrer Flucht und Vertreibung aus dem heutigen Staat Israel zutiefst geprägt. Mit Aus- zügen aus der Familiengeschichte eines palästinensischen Flüchtlings aus dem Flücht- lingslager Bourj Al-Schemali im Südlibanon möchten wir das anschaulicher machen: Hajj Abu Mohammad erzählt im dortigen Al-Houle-Begegnungszentrum für Ältere von seinen Erinnerungen an seinen Heimatort Saffuriye im heutigen Israel. Nördlich von Nazareth gelegen hätte Saffuriye zum vom UN-Teilungsplan vorgesehenen arabischen Staat gehören sollen, wurde aber entgegen dem UN-Beschluss Teil des israelischen Staates. Der damals gut 5.000 Einwohner umfassende Ort wurde am 15. Juli 1948 von der israelischen Armee angegriffen, erobert und seine EinwohnerInnen vertrieben. „Als Hajj Abu Mohammad von den Flugzeugen erzählte, die das Dorf angriffen, war er erschüttert und sein Gesicht veränderte sich, als ob er die schreckliche Szene noch einmal erlebte und die Schreie der Dorfbewohner hörte, der Kinder, Frauen und älteren Menschen, die aus dem Dorf rannten und riefen: Wir werden unter den Olivenbäumen bleiben, bis die Bombardierung aufhört und dann ins Dorf zurückkehren. Bis zum Mor- gengrauen hatten die israelischen Brigaden das Dorf besetzt. „Was kann ein Gewehr gegen einen Panzer und ein Flugzeug ausrichten?“ fragte Abu Mohammad gequält. „Einige Leute verließen das Dorf mit den Urkunden für ihr Land, ein paar Sachen und Kleidern. Sogar die Kühe und das Vieh ließen wir zurück, weil wir dachten, dass wir am nächsten Morgen zurückkommen würden. Saffuriye war verloren; unsere Nakba wurde Wirklichkeit. Das ist passiert, die Menschen wurden vertrieben und obdachlos.“ Hajj Abu Mohammad hat eine große Leidenschaft für sein Land. Als Kind begleitete er seinen Vater auf dem Bauernhof und auf den Markt in Nazareth, um Gemüse und Obst zu verkaufen. „Es gab viele Granatapfelbäume; früher wurden auch Zitrusfrüchte gepflanzt. Wir hatten Maulbeerbäume mit großen Früchten sowie Pflaumen- und Apri- kosenbäume, die für den Eigenbedarf bestimmt waren. Vor der Nakba pflügten sie das Land mit Kühen. Sie pflügten Al-Batuf, eine große Ebene, auf der die Bewohner von Saffuriye alle Arten von Gemüse anbauten: Gerste, Weizen, Linsen, Karotten, Melonen und insbesondere weißen Mais.“ Gefragt, ob er nach Palästina zurückkehren möchte, antwortet er: “Nur zurückkehren? Ich möchte sogar dort begraben werden. Wer liebt es nicht, in seine Heimat zurückzukehren? Hier werden wir nicht respektiert... Das ist kein Leben, die Generation der Nakba wurde gedemütigt und sie hat gelitten.“
Installation der israelischen Friedensgruppe Zochrot: lebensgroßes Foto eines im Libanon lebenden Palästinensers in dessen Heimatort Al-Ras Al-Ahmar in Israel
27.11.2022
The poster invitation for the Swiss event with Kernpunkte
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.11.2022
John Mearsheimer on Putin’s Ambitions After Nine Months of War
#newyorker.com, vom November 17, 2022
The realist political scientist explains why Russia’s move to annex four Ukrainian provinces isn’t imperialism.
“What motivates him is fear of Ukraine becoming a part of NATO,” John Mearsheimer says, of Vladimir Putin. (Bildunterschrift)
Zitat: Back in February, a few days after Russia launched its war in Ukraine, I spoke with the political scientist John Mearsheimer. A longtime observer of U.S. foreign policy—on which he has tended to cast a skeptical eye—Mearsheimer largely blamed Putin’s invasion on the West, arguing that, by expanding NATO, the West had cornered Russia, and made a conflict with Ukraine much more likely. Mearsheimer, a dedicated realist, had been making a version of this argument for some time. In 2014, when Putin annexed Crimea and offered support to separatists in Eastern Ukraine, Mearsheimer said that it was predominantly the fault of Europe and the United States. This June, a couple of months after our first conversation, against the backdrop of a war that was dragging on with increasing brutality, Mearsheimer said in a speech, “The United States is principally responsible for causing the Ukraine crisis.”
Zitat: Im Februar, wenige Tage nachdem Russland seinen Krieg in der Ukraine begonnen hatte, sprach ich mit dem Politikwissenschaftler John Mearsheimer. Als langjähriger Beobachter der US-Außenpolitik, die er eher skeptisch betrachtet, gab Mearsheimer dem Westen weitgehend die Schuld an Putins Invasion und argumentierte, dass der Westen Russland durch die Erweiterung der NATO in die Enge getrieben und einen Konflikt mit der Ukraine viel wahrscheinlicher gemacht habe. Mearsheimer, ein überzeugter Realist, hatte eine Version dieses Arguments schon seit einiger Zeit vorgebracht. Im Jahr 2014, als Putin die Krim annektierte und Separatisten in der Ostukraine unterstützte, sagte Mearsheimer, dass dies hauptsächlich die Schuld Europas und der Vereinigten Staaten sei. Im Juni dieses Jahres, einige Monate nach unserem ersten Gespräch, sagte Mearsheimer vor dem Hintergrund eines sich mit zunehmender Brutalität hinziehenden Krieges in einer Rede: "Die Vereinigten Staaten sind in erster Linie für die Verursachung der Ukraine-Krise verantwortlich."
Recently, Mearsheimer and I spoke by phone again. He had just returned from a trip to Hungary, where he met with Prime Minister Viktor Orbán, an ally of Putin. (Mearsheimer is the author of multiple books, perhaps most famously “The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy,” which he co-wrote with Stephen Walt.) During our conversation, which has been edited for length and clarity, we discussed why he thinks Putin told the truth about his motives for invading Ukraine, why he doesn’t believe Putin is trying to recreate the Russian imperial era, and why he doesn’t want to discuss his meeting with Orbán.
Vor kurzem haben Mearsheimer und ich wieder miteinander telefoniert. Er war gerade von einer Reise nach Ungarn zurückgekehrt, wo er mit Premierminister Viktor Orbán, einem Verbündeten Putins, zusammentraf. (Mearsheimer ist Autor mehrerer Bücher, am bekanntesten vielleicht "The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy", das er gemeinsam mit Stephen Walt verfasst hat.) Während unseres Gesprächs, das aus Gründen der Länge und Klarheit gekürzt wurde, sprachen wir darüber, warum er glaubt, dass Putin die Wahrheit über seine Motive für den Einmarsch in die Ukraine gesagt hat, warum er nicht glaubt, dass Putin versucht, die russische imperiale Ära wiederherzustellen, und warum er nicht über sein Treffen mit Orbán sprechen möchte.
How was the Hungary trip?
It was actually fascinating. I learned a great deal. I was there for five days, Monday to Friday. I had a three-hour meeting with Viktor Orbán.
Wie war die Reise nach Ungarn? Sie war wirklich faszinierend. Ich habe sehr viel gelernt. Ich war dort fünf Tage lang, von Montag bis Freitag. Ich hatte ein dreistündiges Treffen mit Viktor Orbán.
I’ve heard of him.
Yeah. And I had a one-hour meeting with the President of Hungary.
Ich habe schon von ihm gehört. Ja, ich habe von ihm gehört. Und ich hatte ein einstündiges Treffen mit dem Präsidenten von Ungarn.
Let’s just start with other stuff, and then I can ask you about that. Since the last time we talked, what in your view has changed or stayed the same about the way you see the war in Ukraine?
It has become clear that the Russians are having difficulties defeating the Ukrainians, in ways that most people didn’t anticipate back when we first talked. What also changed is that the war has escalated and the Russians are behaving more ruthlessly towards the Ukrainians than they were initially. That the Russians are now tearing apart the electric grid, which is causing immense human suffering and doing grave economic damage to Ukraine, is evidence of this.
Lassen Sie uns einfach mit anderen Dingen beginnen, und dann kann ich Sie dazu befragen. Was hat sich Ihrer Meinung nach seit unserem letzten Gespräch in Bezug auf die Art und Weise, wie Sie den Krieg in der Ukraine sehen, geändert oder ist gleich geblieben? Es ist klar geworden, dass die Russen Schwierigkeiten haben, die Ukrainer zu besiegen, und zwar auf eine Art und Weise, die die meisten Menschen nicht erwartet hatten, als wir das erste Mal miteinander sprachen. Was sich ebenfalls geändert hat, ist, dass der Krieg eskaliert ist und die Russen sich gegenüber den Ukrainern rücksichtsloser verhalten als ursprünglich. Die Tatsache, dass die Russen jetzt das Stromnetz zerstören, was unermessliches menschliches Leid verursacht und der Ukraine großen wirtschaftlichen Schaden zufügt, ist ein Beweis dafür.
Why do you think the Russians are being so brutal?
I think the Russians want to win the war, and to win the war you invariably look for ways to escalate, to gain advantage over the other side.
Warum, glauben Sie, gehen die Russen so brutal vor? Ich denke, die Russen wollen den Krieg gewinnen, und um den Krieg zu gewinnen, sucht man immer nach Möglichkeiten der Eskalation, um sich einen Vorteil gegenüber der anderen Seite zu verschaffen.
What do you think a Russian victory looks like to the Russians at this point?
I think their goal is to conquer and control those four oblasts that they have annexed, and to make sure that the Ukrainian rump state that is left is neutral and is not associated with NATO in any formal or informal way.
Wie sieht Ihrer Meinung nach ein russischer Sieg für die Russen zum jetzigen Zeitpunkt aus? Ich denke, ihr Ziel ist es, die vier von ihnen annektierten Oblaste zu erobern und zu kontrollieren und sicherzustellen, dass der verbleibende ukrainische Rumpfstaat neutral ist und weder formell noch informell mit der NATO verbunden ist.
When we last talked, you told me, “My argument is that [Putin is] not going to re-create the Soviet Union or try to build a greater Russia, that he’s not interested in conquering and integrating Ukraine into Russia. It’s very important to understand that we invented this story that Putin is highly aggressive and he’s principally responsible for this crisis in Ukraine.” How do you think that argument holds up?
I think it’s still true. What we were talking about back in February was whether or not he was interested in conquering all of Ukraine, occupying it, and then integrating into a greater Russia. And I do not think he’s interested in doing that now. What he is interested in doing now that he was not interested in doing when we talked is integrating those four oblasts in the eastern part of Ukraine into Russia. I think there’s no question that his goals have escalated since the war started on February 24th, but not to the point where he’s interested in conquering all of Ukraine. But he is interested for sure in conquering a part of Ukraine and incorporating that part into Russia.
Als wir das letzte Mal miteinander sprachen, sagten Sie mir: "Mein Argument ist, dass [Putin] nicht vorhat, die Sowjetunion neu zu erschaffen oder zu versuchen, ein größeres Russland aufzubauen, dass er nicht daran interessiert ist, die Ukraine zu erobern und in Russland zu integrieren. Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass wir die Geschichte erfunden haben, dass Putin hochaggressiv ist und die Hauptverantwortung für diese Krise in der Ukraine trägt. Was meinen Sie, wie stichhaltig dieses Argument ist? Ich denke, es ist immer noch wahr. Wir haben im Februar darüber gesprochen, ob er daran interessiert ist, die gesamte Ukraine zu erobern, sie zu besetzen und dann in ein größeres Russland zu integrieren oder nicht. Und ich glaube nicht, dass er jetzt daran interessiert ist, das zu tun. Woran er jetzt interessiert ist, und woran er nicht interessiert war, als wir uns unterhielten, ist die Eingliederung dieser vier Oblaste im Osten der Ukraine in Russland. Ich denke, es steht außer Frage, dass seine Ziele seit Beginn des Krieges am 24. Februar eskaliert sind, aber nicht so weit, dass er an der Eroberung der gesamten Ukraine interessiert ist. Aber er ist mit Sicherheit daran interessiert, einen Teil der Ukraine zu erobern und diesen Teil in Russland einzugliedern.
Given that he is interested in integrating into Russia the parts of Ukraine that he’s conquered successfully, does that suggest that if the war had gone better for him and he’d been able to conquer more of Ukraine that he would’ve been interested in integrating those parts too?
It’s possible. It’s hard to say. I think he probably would’ve gone to Odesa and incorporated all of Ukraine that runs along the Black Sea up to Odesa into Russia. Whether he would’ve gone beyond that, it’s hard to say.
Da er daran interessiert ist, die Teile der Ukraine, die er erfolgreich erobert hat, in Russland zu integrieren, bedeutet das, dass er, wenn der Krieg für ihn besser verlaufen wäre und er mehr Teile der Ukraine hätte erobern können, auch an der Integration dieser Teile interessiert gewesen wäre? Das ist möglich. Das ist schwer zu sagen. Ich denke, er wäre wahrscheinlich nach Odesa gegangen und hätte die gesamte Ukraine, die entlang des Schwarzen Meeres bis nach Odesa verläuft, Russland einverleibt. Ob er darüber hinaus gegangen wäre, ist schwer zu sagen.
There was a recent article in the Times about the liberation of Kherson. In occupied Kherson, students were forced to sing the Russian national anthem. Bills had to be paid in rubles. You could be arrested for speaking Ukrainian. Students were even told that they were Russian, not Ukrainian. It seems that he is very interested in incorporating these areas.
I think that’s true. He said that Kherson is one of the four oblasts that is now part of Russia. The Russians, in fact, have annexed it. They don’t control all of it. They certainly don’t control the city of Kherson today, but they have said that they’re going to come back and take it.
Vor kurzem erschien in der Times ein Artikel über die Befreiung von Cherson. Im besetzten Cherson wurden die Studenten gezwungen, die russische Nationalhymne zu singen. Rechnungen mussten in Rubel bezahlt werden. Man konnte verhaftet werden, wenn man Ukrainisch sprach. Den Studenten wurde sogar gesagt, sie seien Russen und keine Ukrainer. Es scheint, dass er sehr daran interessiert ist, diese Bereiche einzubeziehen. Ich glaube, das ist wahr. Er sagte, dass Cherson eine der vier Oblaste ist, die jetzt Teil Russlands sind. Die Russen haben es tatsächlich annektiert. Sie kontrollieren nicht das ganze Gebiet. Die Stadt Cherson kontrollieren sie heute sicherlich nicht, aber sie haben gesagt, dass sie zurückkommen und sie einnehmen werden.
You also said to me, back in February, “The argument that the foreign-policy establishment in the United States, and in the West more generally, has invented revolves around the claim that [Putin] is interested in creating a greater Russia.” Do you think that that’s something he’s more interested in now?
No, I’ve thought from the beginning that this conflict is all about balance-of-power politics. The conventional wisdom in the United States is that it’s not about balance-of-power politics, and, in fact, Putin is an imperialist who is interested in conquering Ukraine for the purpose of making it part of a greater Russia. I don’t think that is the case. I don’t think he had or has imperial ambitions. What motivates him is fear of Ukraine becoming a part of NATO.
Im Februar sagten Sie zu mir: "Das Argument, das das außenpolitische Establishment in den Vereinigten Staaten und im Westen im Allgemeinen erfunden hat, dreht sich um die Behauptung, dass [Putin] an der Schaffung eines größeren Russlands interessiert ist." Glauben Sie, dass er jetzt mehr daran interessiert ist? Nein, ich war von Anfang an der Meinung, dass es in diesem Konflikt nur um das Gleichgewicht der Kräfte geht. Die gängige Meinung in den Vereinigten Staaten ist, dass es nicht um das Gleichgewicht der Mächte geht, sondern dass Putin in Wirklichkeit ein Imperialist ist, der die Ukraine erobern will, um sie zu einem Teil eines größeren Russlands zu machen. Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist. Ich glaube nicht, dass er imperiale Ambitionen hatte oder hat. Was ihn motiviert, ist die Angst, dass die Ukraine Teil der NATO wird.
Do you think there’s a reason Putin himself has been talking about this in terms of imperial ambitions? He talked about Peter the Great. “What was [Peter] doing?” Putin asked. “Taking back and reinforcing. That’s what he did.” He then said, “And it looks like it fell on us to take back and reinforce as well,” in terms of returning land to Russia. How do you view those comments?
He did not make any comments of those sorts before February 24th. And the only such comment he has made since February 24th is the Peter the Great comment. I don’t think that’s indicative that he is interested in conquering all of Ukraine and making it part of the greater Russia. He has never said that. What he’s interested in doing is conquering those four oblasts in the eastern part of Ukraine. And he was not interested in conquering those four oblasts before the war started. It was only after the war started.
Glauben Sie, dass es einen Grund dafür gibt, dass Putin selbst von imperialen Ambitionen gesprochen hat? Er sprach über Peter den Großen. "Was hat [Peter] gemacht?" fragte Putin. "Zurückerobern und verstärken. Das ist es, was er tat." Dann sagte er: "Und es sieht so aus, als ob es uns obliegt, das Land zurückzuerobern und zu verstärken", im Sinne der Rückgabe von Land an Russland. Was halten Sie von diesen Äußerungen? Vor dem 24. Februar hat er sich nicht in dieser Weise geäußert. Und die einzige Bemerkung dieser Art, die er seit dem 24. Februar gemacht hat, ist die Bemerkung über Peter den Großen. Ich denke nicht, dass das ein Hinweis darauf ist, dass er daran interessiert ist, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil des großen Russlands zu machen. Das hat er nie gesagt. Was ihn interessiert, ist die Eroberung der vier Oblaste im östlichen Teil der Ukraine. Und er war nicht an der Eroberung dieser vier Oblaste interessiert, bevor der Krieg begann. Das war erst nach Kriegsbeginn.
We know that?
Yes.
Kennen wir das? Ja.
Oh, O.K.
There’s no evidence that he was interested in conquering those four oblasts. The war started on February 24th. On February 21st, he gave a famous speech—this is three days before the war started—where he recognized the two oblasts in the Donbas. This is Donetsk and Lugansk. He recognized them as independent republics. So he was not interested in conquering that territory.
Oh, o.k.
Es gibt keinen Beweis dafür, dass er an der Eroberung dieser vier Oblaste interessiert war. Der Krieg begann am 24. Februar. Am 21. Februar hielt er eine berühmte Rede - drei Tage vor Kriegsbeginn -, in der er die beiden Oblaste im Donbas anerkannte. Das sind Donezk und Lugansk. Er erkannte sie als unabhängige Republiken an. Er war also nicht an der Eroberung dieses Gebiets interessiert.
He was forced into invading them?
Well, I think that what happened was, on February 24th, they invaded Ukraine. And what invariably happens when a war starts is that not only do goals escalate but the means of waging the war escalate. In terms of the goals escalating, what happened here was he decided at some point that these four oblasts would become part of Russia.
Wurde er gezwungen, dort einzumarschieren? Nun, ich glaube, dass sie am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert sind. Und was immer passiert, wenn ein Krieg beginnt, ist, dass nicht nur die Ziele eskalieren, sondern auch die Mittel, um den Krieg zu führen, eskalieren. Was die Eskalation der Ziele anbelangt, so hat er irgendwann beschlossen, dass diese vier Oblaste Teil Russlands werden sollen.
There was an argument about what Putin’s aims were, whether they were primarily imperial—about taking more land and integrating it into Russia—or whether they were about NATO expansion. And then the war starts, and, at least in the areas that he’s conquered, he seems to be pursuing the former goal. It feels a little unprovable to say, well, he’s only doing that now, not because the people saying so initially were right.
Well, first of all, there’s no evidence that he had imperial ambitions before the war. He would have had to say that it was desirable. There would have to be evidence that he had said that it was desirable to conquer Ukraine and incorporate it into Russia. There would have to be evidence that he had said it was feasible. And there would have to be evidence that he had said that that was what he was doing. And there is no evidence to support any of those.
Es gab einen Streit darüber, was Putins Ziele waren, ob sie in erster Linie imperialer Natur waren - es ging darum, mehr Land zu erobern und es in Russland einzugliedern - oder ob es um die Erweiterung der NATO ging. Und dann beginnt der Krieg, und zumindest in den Gebieten, die er erobert hat, scheint er das erste Ziel zu verfolgen. Es scheint ein wenig unbeweisbar zu sein, wenn man sagt, dass er das erst jetzt tut und nicht, weil die Leute, die das anfangs sagten, Recht hatten. Nun, zunächst einmal gibt es keinen Beweis dafür, dass er vor dem Krieg imperiale Ambitionen hatte. Er hätte sagen müssen, dass dies wünschenswert ist. Es hätte Beweise dafür geben müssen, dass er gesagt hat, es sei wünschenswert, die Ukraine zu erobern und sie Russland einzuverleiben. Es müsste Beweise dafür geben, dass er gesagt hat, es sei machbar. Und es müsste Beweise dafür geben, dass er gesagt hat, dass er genau das tun würde. Und es gibt keine Beweise für irgendetwas davon.
Why would him saying one thing or the other before the war count as evidence necessarily?
Well—
Warum sollte die eine oder andere Aussage von ihm vor dem Krieg unbedingt als Beweis gelten? Nun-
Russia meddled in the 2016 Presidential election, but Putin says they didn’t. So what does that prove or not?
All we can do is base our judgment on what his intentions were on the available evidence.
Russland hat sich in die Präsidentschaftswahlen 2016 eingemischt, aber Putin sagt, dass es das nicht getan hat. Was beweist das nun oder nicht? Wir können nur anhand der vorliegenden Beweise beurteilen, was seine Absichten waren.
So, not on what happened but what he said before the war?
Yes. It may be that thirty years from now we unlock the archives and discover that there is massive evidence that he was an imperialist at heart. That is possible, but we do not have any evidence of that sort at this point in time. We have a huge amount of evidence that it was NATO expansion and the more general policy of making Ukraine a western bulwark on Russia’s border that motivated him to attack on February 24th.
Es geht also nicht darum, was passiert ist, sondern was er vor dem Krieg gesagt hat? Ja. Es kann sein, dass wir in dreißig Jahren die Archive öffnen und entdecken, dass es massive Beweise dafür gibt, dass er im Herzen ein Imperialist war. Das ist möglich, aber zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keine Beweise dieser Art. Wir haben zahlreiche Beweise dafür, dass es die NATO-Erweiterung und die allgemeine Politik, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze Russlands zu machen, waren, die ihn zu dem Angriff am 24. Februar motivierten.
He has said that Russians and Ukrainians are one people. He said that before the war.
He said that in a famous article that he wrote on July 12, 2021. But in that same article, he made it very clear that he recognized Ukrainian nationalism, that he recognized that Ukraine was a sovereign state. There is no evidence in there that he was bent on conquering Ukraine and incorporating it into a greater Russia.
Er hat gesagt, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind. Das hat er vor dem Krieg gesagt. Er sagte dies in einem berühmten Artikel, den er am 12. Juli 2021 schrieb. Aber in demselben Artikel machte er sehr deutlich, dass er den ukrainischen Nationalismus anerkennt, dass er anerkennt, dass die Ukraine ein souveräner Staat ist. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass er die Ukraine erobern und einem größeren Russland einverleiben wollte.
Before he violated Ukrainian sovereignty, he respected Ukrainian sovereignty, because he said he did?
I’m just telling you what he said in the July 12, 2021, article that he wrote, the famous article.
Bevor er die ukrainische Souveränität verletzte, respektierte er die ukrainische Souveränität, weil er sagte, dass er das tat? Ich sage Ihnen nur, was er in dem berühmten Artikel vom 12. Juli 2021 gesagt hat, den er geschrieben hat.
I just meant that if he’s saying that he respects Ukrainian sovereignty and then he invades Ukraine, it makes me wonder if we should believe him when he says he respects its sovereignty. I don’t know.
I have another point to make that’s really important. What we’ve been talking about are Russian intentions, and in particular, Putin’s intentions. What did he intend to do? We also have to look at capabilities. The Russians did not have the military capability to conquer all of Ukraine. At most, a hundred and ninety thousand Russian troops went into Ukraine. There is no way a hundred and ninety thousand Russian troops could come close to conquering and occupying all of Ukraine.
Ich meinte nur, wenn er sagt, dass er die ukrainische Souveränität respektiert, und dann in die Ukraine einmarschiert, dann frage ich mich, ob wir ihm glauben sollten, wenn er sagt, dass er die Souveränität der Ukraine respektiert. Ich weiß es nicht. Ich möchte noch einen anderen, wirklich wichtigen Punkt ansprechen. Wir haben über die Absichten Russlands gesprochen, insbesondere über die Absichten Putins. Was beabsichtigt er zu tun? Wir müssen uns auch die Fähigkeiten ansehen. Die Russen hatten nicht die militärischen Möglichkeiten, die gesamte Ukraine zu erobern. Höchstens einhundertneunzigtausend russische Truppen sind in die Ukraine gegangen. Es ist unmöglich, dass hundertneunzigtausend russische Truppen auch nur annähernd die gesamte Ukraine erobern und besetzen könnten.
You could say that Donald Rumsfeld wanted to invade Iraq in 2003 with a force that wasn’t big enough to control Iraq. But that doesn’t mean that Donald Rumsfeld wasn’t leading a military that wanted to take Iraq from Saddam Hussein and subdue it, right? Just because he turned out to be wrong doesn’t necessarily say anything about his intentions, right?
The United States was not interested in conquering, occupying, and integrating Iraq into a greater United States.
Man könnte sagen, dass Donald Rumsfeld 2003 mit einer Truppe in den Irak einmarschieren wollte, die nicht groß genug war, um den Irak zu kontrollieren. Aber das heißt nicht, dass Donald Rumsfeld nicht ein Militär anführte, das den Irak von Saddam Hussein übernehmen und unterwerfen wollte, oder? Nur weil er sich geirrt hat, sagt das nicht unbedingt etwas über seine Absichten aus, oder? Die Vereinigten Staaten waren nicht daran interessiert, den Irak zu erobern, zu besetzen und in die Vereinigten Staaten zu integrieren.
I wasn’t making that point. I was just saying that you can’t necessarily tell intent by erroneous military strategy. That’s all.
I think you can look at the capabilities of a particular state, the military capabilities of a particular state, and that tells you a lot about what they can and cannot do. And I do not think that a Russian army of approximately a hundred and ninety thousand soldiers is capable of conquering all of Ukraine. If you look at the operation itself on February 24th, they made no attempt to conquer all of Ukraine. Nothing close to that, because they didn’t have the capability.
Das habe ich nicht behauptet. Ich habe nur gesagt, dass man aus einer fehlerhaften Militärstrategie nicht unbedingt auf die Absicht schließen kann. Das ist alles. Ich denke, man kann sich die Fähigkeiten eines bestimmten Staates ansehen, die militärischen Fähigkeiten eines bestimmten Staates, und das sagt eine Menge darüber aus, was er tun kann und was nicht. Und ich glaube nicht, dass eine russische Armee von etwa hundertneunzigtausend Soldaten in der Lage ist, die gesamte Ukraine zu erobern. Wenn man sich die Operation am 24. Februar ansieht, so haben sie nicht versucht, die gesamte Ukraine zu erobern. Nicht einmal annähernd, denn dazu waren sie nicht in der Lage.
So, it was to take the capital, but not the whole country?
Absolutely. I mean, there’s no question that he went after Kyiv. It doesn’t look like he was interested in conquering Kyiv. It looks like he was interested in threatening Kyiv for the purpose of coercing the government to change its policy on membership in NATO.
Es ging also darum, die Hauptstadt einzunehmen, aber nicht das ganze Land? Ganz genau. Ich meine, es steht außer Frage, dass er es auf Kiew abgesehen hatte. Es sieht nicht so aus, als wäre er an der Eroberung Kiews interessiert. Es sieht so aus, als wäre er daran interessiert, Kiew zu bedrohen, um die Regierung zu zwingen, ihre Politik in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft zu ändern.
You gave a speech about all this and said, “One might argue that Putin was lying about his motives, that he was attempting to disguise his imperial ambitions. As it turns out, I have written a book about lying in international politics—‘Why Leaders Lie: The Truth about Lying in International Politics’—and it is clear to me that Putin was not lying.” What is it about your study of leaders and lying that makes you think Putin was not lying?
Well, first of all, leaders don’t lie to each other very often. One of the central findings in my book is that leaders lie more often to their domestic audiences than they do to international audiences, or to other foreign leaders. And the idea that Putin would have devised this massive deception campaign where he consistently lied about what the reason was for going to war would’ve been unprecedented in history. There’s just simply no other case that even comes close to any leader lying time after time for purposes of fooling the other side.
Sie hielten eine Rede über all dies und sagten: "Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern. Wie sich herausstellt, habe ich ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben - 'Why Leaders Lie: The Truth about Lying in International Politics' - und es ist für mich klar, dass Putin nicht gelogen hat." Was hat Ihre Studie über Staatsoberhäupter und Lügen damit zu tun, dass Sie glauben, Putin habe nicht gelogen? Nun, zunächst einmal lügen sich Staatsoberhäupter nicht sehr oft gegenseitig an. Eine der zentralen Erkenntnisse meines Buches ist, dass Staatsoberhäupter häufiger vor ihrem heimischen Publikum lügen als vor einem internationalen Publikum oder vor anderen ausländischen Staatsoberhäuptern. Und die Vorstellung, dass Putin diese massive Täuschungskampagne geplant hätte, bei der er konsequent über den Grund für den Kriegseintritt gelogen hätte, wäre in der Geschichte beispiellos gewesen. Es gibt einfach keinen anderen Fall, der auch nur annähernd damit vergleichbar ist, dass ein Staatsoberhaupt immer wieder lügt, um die andere Seite zu täuschen.
Would Munich be an example of a leader lying?
Munich was a single case. I mean, there’s no question that Hitler lied at Munich, and one can point to one or two other instances where Hitler lied.
Wäre München ein Beispiel dafür, dass ein Führer lügt?München war ein Einzelfall. Ich meine, es steht außer Frage, dass Hitler in München gelogen hat, und man kann auf ein oder zwei andere Fälle hinweisen, in denen Hitler gelogen hat.
Maybe more than one or two.
For Putin to have said time after time that NATO, that Ukraine in NATO, was an existential threat to Russia, when in fact it wasn’t, and this was all done to disguise the real motive, which was to incorporate Ukraine into a greater Russia for the purposes of satisfying his imperial ambitions is an argument that is just not supported by the historical record. Putin was very clear, as were all his lieutenants, that their great fear was that Ukraine was becoming a Western bulwark on Russia’s borders. For them, that was an existential threat. It was simply unacceptable.
Vielleicht mehr als ein oder zwei. Dass Putin immer wieder behauptet hat, die NATO, die Ukraine in der NATO, sei eine existenzielle Bedrohung für Russland, obwohl das in Wirklichkeit gar nicht der Fall war, und dass dies alles nur dazu diente, das wahre Motiv zu verschleiern, nämlich die Eingliederung der Ukraine in ein größeres Russland, um seine imperialen Ambitionen zu befriedigen, ist ein Argument, das von der Geschichte einfach nicht gestützt wird. Putin und alle seine Leutnants waren sich darüber im Klaren, dass ihre große Angst darin bestand, dass die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an Russlands Grenzen werden könnte. Für sie war das eine existenzielle Bedrohung. Es war einfach inakzeptabel.
What about something like election interference, where Putin apparently told both Obama and Trump that he did not interfere in the election? How would we understand that?
Well, I don’t know whether the Russians interfered in the election in a serious way.
Was ist mit so etwas wie der Einmischung in die Wahlen, wo Putin offenbar sowohl Obama als auch Trump gesagt hat, dass er sich nicht in die Wahlen eingemischt hat? Wie würden wir das verstehen? Nun, ich weiß nicht, ob sich die Russen ernsthaft in die Wahl eingemischt haben.
We don’t know that?
This is a highly disputed issue.
Das wissen wir nicht? Dies ist eine höchst umstrittene Frage.
I didn’t realize it was highly disputed still. That’s why I was asking.
Well, there’s the whole question of whether the Russians broke into the D.N.C. computers and gave that information to Julian Assange.
Ich wusste nicht, dass es immer noch sehr umstritten ist. Deshalb habe ich ja gefragt. Nun, da ist die ganze Frage, ob die Russen in die D.N.C.-Computer eingebrochen sind und diese Informationen an Julian Assange weitergegeben haben.
Who broke into the D.N.C.? I haven’t been following the latest on who it was.
Look, I don’t know about this issue. I mean, you wanted to talk about Ukraine. You know what I mean? I would appreciate if you’d not use any of this discussion about the D.N.C. and so forth and so on. I mean, this is not my area of expertise.
Wer ist in das D.N.C. eingebrochen? Ich habe nicht verfolgt, wer es war. Hören Sie, ich weiß nichts über dieses Thema. Ich meine, Sie wollten über die Ukraine sprechen. Wissen Sie, was ich meine? Ich würde es begrüßen, wenn Sie diese Diskussion über den D.N.C. und so weiter und so fort nicht benutzen würden. Ich meine, das ist nicht mein Fachgebiet...
So let’s turn to your trip to Hungary, which you mentioned at the beginning. You said you were there for five days.
I didn’t think we were going to talk about Hungary. I thought we were going to talk Ukraine and nuclear—
Kommen wir nun zu Ihrer Reise nach Ungarn, die Sie eingangs erwähnten. Sie sagten, Sie seien fünf Tage dort gewesen. Ich hatte nicht gedacht, dass wir über Ungarn sprechen würden. Ich dachte, wir würden über die Ukraine und die Atomkraft sprechen.
I’ll ask you about nuclear weapons. How concerned are you about the risk of a nuclear war, and what do you think the United States should be doing to make sure that we don’t escalate into one?
Well, I’m very concerned about the possibility of a nuclear war. It’s impossible to say how likely it is that nuclear weapons will be used in this conflict, but there is a non-trivial chance. And of course the Biden Administration, to its credit, recognizes this and it has gone to great lengths to pursue policies that don’t put the Russians in a position where they might think about using nuclear weapons. And that’s all for the good.
Ich frage Sie zum Thema Atomwaffen. Wie besorgt sind Sie über das Risiko eines Atomkriegs, und was sollten die Vereinigten Staaten Ihrer Meinung nach tun, um eine Eskalation zu verhindern? Nun, ich bin sehr besorgt über die Möglichkeit eines Atomkriegs. Es ist unmöglich zu sagen, wie wahrscheinlich es ist, dass in diesem Konflikt Atomwaffen eingesetzt werden, aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht unerheblich. Und natürlich ist sich die Regierung Biden dessen bewusst und hat sich sehr bemüht, eine Politik zu verfolgen, die die Russen nicht in eine Lage bringt, in der sie über den Einsatz von Atomwaffen nachdenken könnten. Und das ist auch gut so.
And why, strategically, would they use nuclear weapons?
I think that, if they feel that their survival is at risk, they will at least countenance using nuclear weapons—and might very well use them. I can think of two scenarios where that’s possible. One is where they’re facing defeat at the hands of the Ukrainian Army inside of Ukraine. The other scenario is if the United States comes in. If you’re losing a war and losing is viewed as a threat to your survival, you are likely to think about using nuclear weapons, and maybe even use them.
Und warum sollten sie aus strategischen Gründen Atomwaffen einsetzen? Ich denke, wenn sie das Gefühl haben, dass ihr Überleben gefährdet ist, werden sie den Einsatz von Atomwaffen zumindest in Erwägung ziehen - und sie könnten sie sehr wohl einsetzen. Ich kann mir zwei Szenarien vorstellen, in denen das möglich ist. Das eine ist, wenn sie eine Niederlage gegen die ukrainische Armee innerhalb der Ukraine erleiden. Das andere Szenario ist, wenn die Vereinigten Staaten eingreifen. Wenn man einen Krieg verliert und die Niederlage als Bedrohung für das eigene Überleben angesehen wird, wird man wahrscheinlich über den Einsatz von Atomwaffen nachdenken und sie vielleicht sogar einsetzen.
Right, although nuclear weapons have never been used by a power who was about to lose a war. They have only been used once in wartime, and it was by America, which was winning.
The reason the United States used those nuclear weapons was that it was desperate to avoid having to invade the Japanese home islands. If you fast forward to the Ukraine situation, assuming that the Ukrainians are rolling up the Russian forces inside Ukraine and they’re pushing the Russian forces out of Ukraine, it’s easy to imagine the Russians using nuclear weapons in Ukraine because they would not have to fear nuclear retaliation. Ukraine has no nuclear weapon, and the United States is certainly not going to use nuclear weapons if the Russians only use them in Ukraine.
Richtig, obwohl Atomwaffen noch nie von einer Macht eingesetzt wurden, die dabei war, einen Krieg zu verlieren. Sie wurden nur ein einziges Mal in einem Krieg eingesetzt, und zwar von Amerika, das dabei war, zu gewinnen. Der Grund für den Einsatz dieser Atomwaffen war, dass die Vereinigten Staaten verzweifelt versuchten, eine Invasion der japanischen Heimatinseln zu vermeiden. Wenn man sich die Situation in der Ukraine vergegenwärtigt und davon ausgeht, dass die Ukrainer die russischen Streitkräfte innerhalb der Ukraine aufrollen und die russischen Streitkräfte aus der Ukraine herausdrängen, kann man sich leicht vorstellen, dass die Russen in der Ukraine Atomwaffen einsetzen, weil sie keine nukleare Vergeltung befürchten müssen. Die Ukraine hat keine Atomwaffen, und die Vereinigten Staaten werden sicherlich keine Atomwaffen einsetzen, wenn die Russen sie nur in der Ukraine einsetzen.
I am curious about your meeting with Orbán, because it seems like he is maybe trying to play somewhat of a mediating role. What can you tell me about your trip? You said you were there for five days.
I think the Hungarians are deeply interested in ending this war as soon as possible. The Hungarians, as opposed to the Poles, are not interested in further escalation. They want to de-escalate the war. And, in fact, the Orbán government is not happy at all about sanctions, and it’s not happy about NATO’s efforts to try to defeat Russia inside of Ukraine. The basic belief in Hungary is that this is just making the bad situation worse, and instead of escalating, what we should be doing is everything possible to de-escalate.
Ich bin neugierig auf Ihr Treffen mit Orbán, denn es hat den Anschein, dass er vielleicht versucht, eine Art Vermittlerrolle zu spielen. Was können Sie mir über Ihre Reise erzählen? Sie sagten, Sie waren fünf Tage lang dort. Ich glaube, die Ungarn sind sehr daran interessiert, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Die Ungarn sind, im Gegensatz zu den Polen, nicht an einer weiteren Eskalation interessiert. Sie wollen den Krieg deeskalieren. Und tatsächlich ist die Regierung Orbán überhaupt nicht glücklich über die Sanktionen, und sie ist nicht glücklich über die Bemühungen der NATO, Russland innerhalb der Ukraine zu besiegen. Die Grundüberzeugung in Ungarn ist, dass dies die schlechte Situation nur noch verschlimmert, und dass wir, anstatt zu eskalieren, alles tun sollten, um zu deeskalieren.
I know Orbán said that the “hope for peace is named Donald Trump,” and suggested him as a mediator in terms of bringing the war to an end.
I don’t know that.
Orbán tweeted, “The #liberals have got it all wrong - that’s the bottom-line of our great conversation with Prof Mearsheimer today. We–”
Look, I don’t want to talk about Orbán. You told me that we were going to talk about Ukraine.
Ich weiß, dass Orbán gesagt hat, die "Hoffnung auf Frieden heißt Donald Trump", und ihn als Vermittler vorgeschlagen hat, um den Krieg zu beenden. Das weiß ich aber nicht. Orbán twitterte: "Die #Liberalen haben alles falsch verstanden - das ist die Quintessenz unseres großartigen Gesprächs mit Prof. Mearsheimer heute. Wir..." Hören Sie, ich möchte nicht über Orbán sprechen. Sie haben mir gesagt, dass wir über die Ukraine sprechen würden.
We did talk about Ukraine.
Right, but I don’t want to talk about my visit to Hungary and my talk with Orbán. I really don’t. I mean, I answered that one question, yes, but I just don’t want to get into that. I really don’t want you quoting me on anything other than what I just said a minute ago. I mean, you should tell me what you want to talk about. Because you know that I’m in a very delicate position when I talk to you.
Wir haben über die Ukraine gesprochen. Richtig, aber ich möchte nicht über meinen Besuch in Ungarn und mein Gespräch mit Orbán sprechen. Das möchte ich wirklich nicht. Ich meine, ich habe diese eine Frage beantwortet, ja, aber ich möchte nicht darauf eingehen. Ich möchte wirklich nicht, dass Sie mich zu etwas anderem zitieren als dem, was ich gerade eben gesagt habe. Ich meine, Sie sollten mir sagen, worüber Sie reden wollen. Denn Sie wissen, dass ich mich in einer sehr heiklen Lage befinde, wenn ich mit Ihnen rede.
No, tell me why. I don’t know that.
This is off the record.
Nein, sagen Sie mir, warum. Das weiß ich nicht. Das ist ein inoffizielles Gespräch.
This conversation’s on the record, so can we keep it on the record?
I don’t want to talk about this. I actually think this is unfair to me. I think you’re being unfair. You wanted to talk about Ukraine and you wanted to talk about mainly nuclear issues.
Das Gespräch ist vertraulich, also können wir es auch vertraulich behandeln? Ich möchte nicht darüber reden. Ich finde das eigentlich unfair mir gegenüber. Ich denke, Sie sind unfair. Sie wollten über die Ukraine sprechen und Sie wollten hauptsächlich über nukleare Fragen sprechen.
Right. I told you over e-mail that I wanted to talk about Ukraine. You e-mailed me back and said you were in Hungary. I noticed that Orbán had tweeted about you, and I thought we could talk about that.
You did not say that. You did not say that. You said you wanted to talk about Ukraine. And you said you wanted to talk about nuclear issues.
Das stimmt. Ich habe Ihnen per E-Mail gesagt, dass ich über die Ukraine sprechen möchte. Sie haben mir zurückgemailt und gesagt, Sie seien in Ungarn. Mir ist aufgefallen, dass Orbán über Sie getwittert hat, und ich dachte, wir könnten darüber reden. Das haben Sie nicht gesagt. Nein, das haben Sie nicht gesagt. Sie sagten, Sie wollten über die Ukraine sprechen. Und Sie sagten, Sie wollten über die Atomfrage sprechen.
Well, you did talk about both those things. If you don’t want to talk about Hungary, then you absolutely don’t have to. No one’s forcing you to talk about Hungary.
I don’t want to. I told you. I don’t want to talk about Hungary.
Nun, Sie haben über diese beiden Dinge gesprochen. Wenn Sie nicht über Ungarn sprechen wollen, dann müssen Sie das auch nicht. Niemand zwingt Sie dazu, über Ungarn zu sprechen. Ich will es nicht. Das habe ich Ihnen gesagt. Ich möchte nicht über Ungarn sprechen.
When the head of a country tweets a photo of you and him, I think it’s fair to ask you about it.
I just told you I didn’t want to talk about Hungary. ♦
Wenn der Staatschef eines Landes ein Foto von Ihnen und ihm twittert, finde ich es nur fair, Sie danach zu fragen. Ich habe Ihnen gerade gesagt, dass ich nicht über Ungarn sprechen möchte. ♦
Isaac Chotiner is a staff writer at The New Yorker, where he is the principal contributor to Q. & A., a series of interviews with public figures in politics, media, books, business, technology, and more.
(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.11.2022
Ach, nee – ein Sabotage-Akt
kpkrause.de, vom 19. November 2022 Die Mitteilung aus Schweden über die Zerstörung der Nord-Stream-Erdgasleitung ist ein Witz – Dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt, liegt von Anfang an offen zutage – Der Anschlag und die Tätersuche in einem ganz anderen Licht gesehen – Die wichtigsten Information sind schon vorhanden, das Wie und das Wer nur Kulisse für die Öffentlichkeit
Ach, nee. Ein Sabotage-Akt. Wer hätte das gedacht. Ein schwerer gar. Zu dieser umwerfenden Erkenntnis haben die schwedischen Ermittler sieben lange Wochen gebraucht.*) Am 18. November teilten sie mit, was mit den beiden gesprengten Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 geschehen ist, als sei die Öffentlichkeit bis jetzt völlig ahnungslos gewesen und werde die Mitteilung als ganz und gar unerwartete Neuigkeit aufnehmen.
Die Mitteilung aus Schweden ist ein Witz. Dass sich solche Gasleitungen selbst sprengen, kommt ziemlich selten vor. Dass es also Sabotage war, liegt offen zutage. Ebenso, dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt. Selbst die EU hatte gleich erklärt, es handele sich um einen bewussten Sabotage-Akt (hier). Seismologische Messstationen haben schwere Erschütterungen aufgezeichnet. Nach einer dänischen Mitteilung haben heftige Explosionen die Röhren aufgerissen. Von den vier Rohren der beiden Pipelines sind von Nord Stream 1 zwei zerstört worden und von Nord Stream 2 eine. Durch die erste Pipeline hatte Russland schon seit Wochen kein Gas mehr nach Deutschland geliefert. Die zweite hatte Deutschland wegen westlichen Widerstands noch gar nicht in Betrieb genommen, war aber mit Gas schon gefüllt.
Die USA als der Hauptverdächtigte
Wer hinter dem Anschlag steckt, war ebenfalls nicht schwer auszumachen. Der große Nutznießer des Zerstörungswerks sind als Hauptverdächtigter die USA (siehe meine Beiträge vom 28. September hier und vom 6. Oktober hier). Gegner vor allem von Nord Stream 2 sind sie von Anfang an gewesen. Zu den Gegnern der Leitungen und zu den Profiteuren des Terroraktes gehören auch Länder wie Polen und die Ukraine (hier und hier). Möglich ist daher, dass die USA nicht direkt selbst Hand an die Rohrleitungen gelegt haben, sondern die Sprengung von Spezialeinheiten eines anderen Staates haben vornehmen lassen. Aber Schweden hütet sich, Namen zu nennen – sei es aus Unwissen, sei es aus diplomatischer Rücksichtnahme oder aus juristischen Erwägungen. Der zuständige schwedische Oberstaatsanwalt teilte mit, ob jemand einer Straftat verdächtigt werden könne, würden die laufenden Ermittlungen zeigen. Das wird dauern und soll vermutlich auch dauern.
Russland als Täter wäre ideal, aber wo ist dessen glaubhaftes Motiv?
Am liebsten würde man Russland und Putin die Tat in die Schuhe schieben. Versuche hat es umgehend gegeben (zum Beispiel hier, hier und hier). Die meisten amerikanischen Mainstream-Medien taten es ebenfalls sofort (hier). Aber warum soll Russland Gasleitungen sprengen, mit denen es Geld verdienen will und muss? Mit welchem nachvollziehbaren Motiv? Die Gaspreise in die Höhe treiben? Das hätte ohne den kostspieligen Bau von Nord Stream (= Angebot knapp halten statt ausweiten) eher geklappt. Die offizielle Suche nach dem Täterstaat wird nicht erfolgreich sein dürfen und daher ewig dauern. Wir sollen und werden den Namen des Täters und seiner Helfer nicht erfahren, wenn es die schon genannten Verdächtigten sind. Den erfahren wir nur dann, wenn es mit argumentativen Verrenkungen gelänge, Russland und Putin die Tat anzuhängen, und wenn der Medien-Mainstream den Schwindel als glaubhaft darstellte und die Mehrheit der Bevölkerung ihn schluckte.
Der Anschlag und die Tätersuche in einem ganz anderen Licht gesehen
In einem Beitrag mit dem Titel „Nordstream-Sabotage – Ein tieferer Tauchgang“ vom 3. Oktober wird der Zerstörungsakt gegen Nord Stream in ein ganz anderes Licht getaucht und eingebunden in diktatorische Vorhaben auf globaler Ebene wie Great Reset, New World Order, Große Transformation. Wisse man um dieses gemeinsame Ziel der global Mächtigen in Wirtschaft und Politik, sei es nicht entscheidend zu wissen, wer denn nun wirklich der Nord-Stream-Täter war. Das Rätseln darüber sei nur Spielmaterial für die Medien und die Bevölkerung im Verwirrspiel um gemeinsame Absichten zur totalitären Machtgewinnung. Man habe doch bereits festgestellt, dass die Sanktionen nicht wirklich Russland schaden sollen, sondern der Wirtschaft des Westens selbst und dass der Ukraine-Krieg dazu benutzt werde, den durch die Corona-„Pandemie“ bereits absichtlich herbeigeführten wirtschaftlichen Abschwung zu entschuldigen und zu verschärfen. Und bedeute das nicht im Umkehrschluss, dass alle geopolitischen Verästelungen letztlich in weitere Vorwände umgemünzt würden, um die wirtschaftlichen Grundlagen unserer Gesellschaft zu zermürben?
Die wichtigsten Information sind schon vorhanden
Der Autor des Beitrags, Kit Knightly, schreibt: „Ich behaupte, dass wir auch bei der Nordstream-Sabotage schon über die wichtigsten Informationen verfügen:
Wir wissen, dass die globale Elite darauf aus ist, die Welt zu zerstören und neu zu gestalten.
Wir wissen, dass fast jede globale Regierung mit diesem Plan kooperiert.
Wir wissen, dass sie zumindest in den letzten zwei Jahren weltweit zusammengearbeitet haben, um die Wirtschaft und insbesondere die Energiekosten zu sabotieren.
Und wir wissen, dass die (angebliche) Sprengung von Nordstream genau in diese Agenda passt.
Das Wie und das Wer sind nur Kulisse für die Öffentlichkeit
Würde die Kenntnis der genauen Namen und Nationalitäten der direkt für die Sabotage verantwortlichen Personen etwas daran ändern? Wenn ein Russe die Bombe platziert hat, bedeutet das, dass die NATO die Guten sind? Wenn es ein Amerikaner war, sind dann wieder die Russen die Helden? Sicherlich werden sie verschiedene Versionen propagieren und sie benutzen, um uns in verschiedene Angst- oder Abscheu-Szenarien zu verwickeln – in der Hoffnung, uns von der eigentlichen Frage abzulenken. Das Wie und das Wer ist nur Kulisse für die Öffentlichkeit.“
Die „offizielle Geschichte“ werde nie beweisen, wer die Pipeline bombardiert habe. Das sei auch gar nicht beabsichtigt, eine Auflösung nicht erwünscht. „Stattdessen wird Team A uns ermutigen, Team B zu beschuldigen, und umgekehrt. Die Medien werden über Beweise berichten, die Russland belasten, während andere Beweise ‚durchsickern‘, die darauf hindeuten, dass die NATO verantwortlich ist. Beide Narrative werden gerade so viel Nahrung erhalten, dass die Diskussion so lange wie nötig und in jede beliebige Richtung weitergeht.“ Den ganzen Beitrag finden Sie (in Englisch) hier und (in Deutsch) hier.
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*) FAZ vom 19. November 2022, Seite 1 und 2.
Ein Kommentar zu „Ach, nee – ein Sabotage-Akt“
„Dass es sich um einen staatlichen Terrorakt handelt, liegt von Anfang an offen zutage“ Echt? Ja gut, bei den Russen weiß man nie…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.11.2022
Nachrichten von Pressenza: Internationaler Appell für einen Waffelstillstand in der Ukraine über Weihnachten
aus e-mail von, Nachrichten von Pressenza - 26.11.2022 7:15 Uhr
Internationaler Appell für einen Waffelstillstand in der Ukraine über Weihnachten
Lasst uns für das diesjährige Weihnachts- und Neujahrsfest 2022/23, vom 25. Dezember bis zum 7. Januar, zu einem Waffenstillstand in der Ukraine aufrufen – als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens. Der weihnachtliche Waffenstillstand von 1914 inmitten des Ersten…
Abissa an der Elfenbeinküste: Feier im Dienste des Friedens und des sozialen Zusammenhalts
Grand Bassam, die ehemalige Hauptstadt des Landes, wird jedes Jahr für zwei Wochen zum Leben erweckt. Das ist die unvermeidliche Abissa, der Augenblick, in dem für die Nzima Kotoko, ein Akan-Volk von der Elfenbeinküste und aus Ghana, das neue Jahr…
Orange the World-Kampagne – Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – und somit auch der Start der Orange the World-Kampagne gegen Gewalt an Frauen 2022! Weltweit ist jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens von physischer, psychischer und/oder sexueller…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
26.11.2022
The Corporate Media Deference That Endangers Us All
consortiumnews.com, November 25, 2022, Volume 27, Number 329 — Friday
A comment from an editor at the Associated Press epitomizes the danger mainstream media creates with its routine deference to intelligence sources, writes Caitlin Johnstone.
The Associated Press journalist who reported a U.S. intelligence official’s false claim that Russia had launched missiles at Poland last week has been fired.
As we discussed previously, AP’s anonymously sourced report which said, “A senior U.S. intelligence official says Russian missiles crossed into NATO member Poland, killing two people” went viral because of the massive implications of direct hot warfare erupting between Russia and the NATO alliance.
AP subsequently retracted its story as the mainstream political/media class came to accept that it was in fact a Ukrainian missile that had struck Poland.
AP’s firing of reporter James LaPorta looks at this time to be the end point of any accountability for the circulation of this extremely dangerous falsehood.
AP spokesperson Lauren Easton says no disciplinary action will be taken against the editors who waved the bogus story through, and to this day the public has been kept in the dark about the identity of the U.S. official who fed such extremely egregious misinformation or disinformation to the public through the mainstream press.
It is utterly inexcusable for AP to continue to protect the anonymity of a government official who fed them such a profoundly significant falsehood.
This didn’t just affect AP staff, it affected the whole world; we deserve to know what happened and who was responsible, and AP has no business obstructing that knowledge from us.
LaPorta’s firing looks like this is yet another instance where the least powerful person involved in a debacle is being made to take the fall for it.
A powerful intelligence official will suffer no consequences for feeding false information to the press — thereby ensuring that it will happen again — and no disciplinary action will be taken against LaPorta’s superiors, despite the absolute buffoonery that subsequent reporting has revealed on their part.
“Internal AP communications viewed by The Post show some confusion and misunderstanding during the preparations of the erroneous report.
LaPorta shared the U.S. official’s tip in an electronic message around 1:30 p.m. Eastern time. An editor immediately asked if AP should issue an alert on his tip, ‘or would we need confirmation from another source and/or Poland?’
After further discussion, a second editor said she “would vote” for publishing an alert, adding, ‘I can’t imagine a U.S. intelligence official would be wrong on this.’”
“I can’t imagine a US intelligence official would be wrong on this.”
Can you imagine not being able to imagine a U.S. intelligence official being wrong?
This would be an unacceptable position for any educated adult to hold, much less a journalist, still less an editor, and still less an editor of one of the most influential news agencies on earth.
These are the people who publish the news reports we read to find out what’s happening in the world. This is the baby-brained level of thinking these people are serving the public interest with.
Antiwar commentator Daniel Larison writes the following of the AP editor’s shocking quote:
“Skepticism about official claims should always be the watchword for journalists and analysts. These are claims that need more scrutiny than usual rather than less. If you can’t imagine that an intelligence official could get something important wrong, whether by accident or on purpose, you are taking far too many things for granted that need to be questioned and checked out first.
Intelligence officials of many governments feed information to journalists and have done so practically ever since there was a popular press to feed information to, and that information certainly should not be trusted just because an official source hands it over. It is also always possible for intelligence officials to just get things wrong, whether it is because they are relying on faulty information or because they were too hasty in reaching conclusions about what they think they know.
Whether the AP’s source was feeding them a line or was simply mistaken, a claim as provocative and serious as this one should have been checked out much more thoroughly before it got anywhere near publication. The AP report in this case seems to have been a combination of a story that was “too good to check” and a culture of deference to official sources in which the editors didn’t feel compelled to make the effort to check.”
Indeed, the only reason the press receive such explicit protections in the U.S. Constitution is because they are supposed to hold the powerful to account.
[In his 1971 opinion in the Pentagon Papers case, U.S. Supreme Court Justice Hugo Black wrote: “In the First Amendment the Founding Fathers gave the free press the protection it must have to fulfill its essential role in our democracy. The press was to serve the governed, not the governors. The Government’s power to censor the press was abolished so that the press would remain forever free to censure the Government.”]
If the editors of a wildly influential news agency will just unquestioningly parrot whatever they are fed by government officials while simultaneously protecting those officials with anonymity, they are not holding the powerful to account, and are in fact not meaningfully different from state propagandists.
They are state propagandists. Which is probably why they are sipping lattes in the AP newsroom while Julian Assange languishes in prison.
As Jacobin’s Branko Marcetic observed, this is far from the first time AP has given the cover of anonymity to US government officials circulating bogus claims of potentially dangerous consequence, like the time it reported an official’s evidence-free assertion which later proved false that Iran had carried out an attack on four oil tankers off the coast of the United Arab Emirates, or the time it let another one anonymously claim that “Iran may try to take advantage of America’s troop withdrawals from Iraq and Afghanistan.”
So to recap —
Powerful government official who fed AP a false story: Zero accountability
AP editor who asked if a report should immediately be published upon receipt of the story: Zero accountability
Second AP editor who says she can’t imagine a U.S. intelligence official would be wrong: Zero accountability
Journalist who wrote the story: Singular accountability
In a sane society, power and responsibility would go hand in hand. A disaster would be blamed on the most powerful people involved in its occurrence. In our society it’s generally the exact opposite, with the rank-and-file taking all of the responsibility and none of the power.
Our rulers lie to us, propagandize us, endanger us, impoverish us, destroy journalism, start wars, kill our biosphere and make our world dark and confusing, and they suffer no consequences for it.
We cannot allow them to continue holding all of the power and none of the responsibility. This is backwards and must end.
Caitlin Johnstone’swork is entirely reader-supported, so if you enjoyed this piece please consider sharing it around, following her on Facebook, Twitter, Soundcloud or YouTube, or throwing some money into her tip jar on Ko-fi, Patreon or Paypal. If you want to read more you can buy her books. The best way to make sure you see the stuff she publishes is to subscribe to the mailing list at her website or on Substack, which will get you an email notification for everything she publishes. For more info on who she is, where she stands and what she’s trying to do with her platform, click here. All works are co-authored with her American husband Tim Foley.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.11.2022
Journalisten in der Schußlinie
seniora.org, 25. November 2022, Von Sharmine Narwani 26. Oktober 2022 – übernommen mit freundlicher Genehmigung von TheCradle.co
Die Diskreditierung von Journalisten, die sich gegen die herrschende Meinung der Medienkonzerne auflehnen, wird immer mehr zu einer Art Heimindustrie. Letzte Woche war ich an der Reihe.
Die Industrie der Fälschungen: Dank der Täuschungsmöglichkeiten der neuen Technologien kann man Worten, Bildern, Videos oder Audios nicht mehr trauen. Wir haben dieses gefälschte Bild in nur einer Stunde erstellt.
Qasem-Soleimani-Mike-Pompeo-and-Sharmine-Narwani - Bildnachweis: The Cradle
Letzte Woche machte ein Cache mit rund 17.000 Dokumenten, die angeblich von der iranischen Medienanstalt Press TV gehackt wurden, in den sozialen Medien die Runde. Darunter sind auch Dokumente, die meinen Namen, mein Passfoto und meine Unterschrift tragen.
In den letzten sechs Tagen wurde ich auf Twitter unablässig von angeblichen "iranischen" Konten angegriffen, die mich beschuldigten, ein bezahlter Propagandist der iranischen Regierung und des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) zu sein, und zwar auf der Grundlage einer skurrilen Zusammenstellung von Informationsfragmenten, um ein falsches Bild von meinem Journalismus zu erzeugen.
Diese "Krieger für die Rechte der Frauen" in den sozialen Medien stürzen sich hauptsächlich auf meine Beiträge und Follower und spucken abfällige Beleidigungen aus, die sich auf mein Geschlecht beziehen. "Hure" und farbenfrohe Versionen dieses Wortes scheinen ihr Lieblingsrefrain zu sein, aber viele bedrohen auch mein Leben und meine Sicherheit. Auf Persisch fühlt sich diese Art von Sprache noch schwerer, beschämender und bedrohlicher an.
Sharmine Narwani ist eine in Beirut ansässige Autorin und Analystin für westasiatische Geopolitik und Kolumnistin bei The Cradle. Ihre Arbeiten wurden in zahlreichen Medien veröffentlicht, darunter The American Conservative, Russia Today, The New York Times, USA Today, The Guardian, Al-Akhbar English, Assafir, Huffington Post, BRICS Post, Salon.com, Al Jazeera und andere.
Lassen Sie mich zunächst kategorisch bestreiten, dass ich von Press TV oder einer anderen iranischen Institution dafür bezahlt werde, Propaganda zu verbreiten. Seit 2009, als ich nach einer Zeit in der Telekommunikationsbranche in den Journalismus zurückkehrte, habe ich meine Ansichten über den Iran, Israel, Westasien und die US-Außenpolitik in zahllosen Artikeln deutlich gemacht, von denen Sie viele in meinem Archiv hier finden.
In den 13 Jahren dazwischen hat sich an meinen Ansichten nichts geändert, außer dass sie weiter verfeinert und informiert worden sind. Der Krieg in Syrien hat mir das angetan. Das Ausmaß an Betrug, Täuschung und ausländischer Manipulation, das ich in diesem Konflikt miterlebt habe, hat alle Zweifel an den Absichten und Fähigkeiten des Westens beseitigt, die ich aufgrund meiner Erziehung in Großbritannien und den Vereinigten Staaten hegte.
Wenn meine Ansichten mit denen von Xi Jinping, Wladimir Putin oder Ali Khamenei übereinstimmen, dann ist das alles, was sie sind: gemeinsame persönliche Visionen, die aus der jahrelangen Beobachtung der westlichen Doppelzüngigkeit entstanden sind, die die Welt in den Ruin getrieben hat - überall bricht Chaos aus. Es gibt heute viele andere Europäer, die die Nase voll haben von den von den USA angezettelten und angeheizten Patt-Situationen mit Russland und China. Viele verstehen das Versprechen von 'Eurasien' und möchten sich von den Fesseln des 'Atlantismus' lösen.
Und sie werden auch nicht von den Russen, Iranern oder Chinesen bezahlt.
Die Industrie der Fälschungen
Von der Künstlichen Intelligenz (KI) bis hin zu Deep Fakes sind wir alle mit den faszinierenden technologischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts vertraut, aber wir betrachten sie weder als besonders negative oder zerstörerische Technologien, noch denken wir über ihre möglichen Auswirkungen auf unser reales Leben nach.
Von Edward Snowden haben wir erfahren, dass Regierungen in der Lage sind, unsere Anwendungen, E-Mails, Kameras und Mikrofone zu infiltrieren. Sie können uns überall verfolgen, kennen unsere Standorte und überwachen jede unserer finanziellen Transaktionen. Sie könnten sich Netflix auf Ihrem Laptop ansehen, während ein Mitarbeiter der National Security Agency (NSA) Sie beim Essen beobachtet.
Ich erwähne diese Dinge - kaum die Spitze des Eisbergs - um uns daran zu erinnern, dass ein Bild nicht mehr als tausend Worte sagt, was ich schon früh im Syrienkonflikt entdeckt habe. Bilder müssen nicht einmal gefälscht sein, sie müssen nur auf eine Weise präsentiert werden, die Ihren natürlichen Bullshit-Radar umgeht.
Hier sind einige der angeblich gehackten Dokumente, die in der vergangenen Woche über mich veröffentlicht wurden:
Dies ist mein Reisepass und das, was aussieht wie meine Unterschrift. Ein flüchtiger Blick verrät mir, dass es sich um Bilder von Dokumenten handelt, die bei einer "Hawala" unterzeichnet wurden, dem arabischen Wort für "Geldtransaktion", mit dem auch diejenigen bezeichnet werden, die - legal - Geldgeschäfte außerhalb des normalen Bankensystems tätigen.
Seit Ende 2019 haben die libanesischen Finanzinstitute kollektiv die Konten aller Einleger eingefroren, um einen Ansturm auf die Banken zu vermeiden, da das Land vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch stand. Darüber hinaus sind selbst einfache Überweisungen durch Banken mit "frischem Bargeld" zu einer lästigen Aufgabe geworden - einige dieser Institute brauchen einseitig Wochen oder Monate, um Ihr Geld freizugeben.
Die im Libanon lebenden Menschen sind daher massenhaft dazu übergegangen, Gelder von ihren externen Bankkonten und Familienmitgliedern über dieses Hawala-System zu erhalten. Nebenbei bemerkt: Die meisten Länder, die unter US-Sanktionen oder finanziellem Druck stehen, haben ähnliche parallele Transaktionsmöglichkeiten.
Wenn ich das obige Dokument A oder B unterschrieben hätte, würde ich keine Kopie in meinen Unterlagen haben - sie würde für die Unterlagen des Geldwechslers aufbewahrt werden.
Ich möchte weder bestreiten noch bestätigen, dass eines dieser eigenständigen Dokumente echt ist, denn ich kann sie nicht zurückverfolgen. Wie andere Einheimische wickle auch ich meine Geschäfte über eine Hawala ab, weil das unendlich viel einfacher ist, und ich habe das in den letzten Jahren, seit der Bankensektor im Libanon zusammengebrochen ist, sehr häufig getan.
Ich weiß nicht, wie oder warum diese Dokumente in dem angeblichen Press TV-Hacking aufgetaucht sind. Ich habe mich in dieser Angelegenheit rechtlich beraten lassen und kann daher nicht viel spekulieren.
Trotzdem möchte ich auf zwei Dinge hinweisen, die mir bei der Durchsicht der zwischengespeicherten Dokumente aufgefallen sind. Von den Tausenden von Einträgen, die auf den 14. Oktober 2022 datiert sind - vermutlich ein Datum, das mit der Hacking-Operation zusammenhängt - sind nur zwei Dutzend auf den 18. Oktober datiert, darunter diese beiden Scans, die meine Transaktionen oben zeigen. Könnten sie später in den Stapel der Dokumente eingefügt worden sein?
Zweitens handelt es sich bei der in Dokument 2 genannten "Hawala" - die 2021 unterzeichnet wurde - Berichten zufolge um ein syrisches Unternehmen mit Sitz in Syrien, das ich seit 2019 nicht mehr besucht habe. Laut diesem Artikel, den ich bei einer Online-Suche entdeckt habe, wurde die Al Fadel-Börse speziell eingerichtet, um die Ausgaben der libanesischen Widerstandsgruppe Hisbollah in Syrien zu bezahlen. Ist dies ein Versuch, mich mit all dem in Verbindung zu bringen, was dies bedeutet? Bin ich jetzt ein Hisbollah-Assad-IRI-Putin-China-Agent? Lieber Gott!
Warten Sie, da ist noch mehr
Ich habe in dem Cache noch ein paar weitere Dokumente mit meinem Namen ausgegraben - sie sind unten aufgeführt. Keines der Dokumente enthält Daten oder Logos - obwohl diese von jedem mit einem PC leicht eingefügt werden könnten. Mein Name ist außerdem falsch geschrieben. Werfen Sie einen Blick darauf:
Hier ist der lustige Teil. Zusammengenommen behaupten diese drei Dokumente, dass ich insgesamt 121 "Recherche-/Analyseartikel", 60 "Nachrichtenberichte" und "2 Interviews" für Press TV geschrieben habe.
In den letzten zwei Jahren habe ich insgesamt vier Artikel geschrieben und drei Interviews mit einem Amerikaner, einem Palästinenser und einem Libanesen veröffentlicht. Googeln Sie mich. Ich bin kein produktiver Schriftsteller. Das war ich noch nie und habe meine Arbeit erheblich verlangsamt, seit ich nicht mehr über den Syrien-Krieg berichte, sondern nur noch redaktionell tätig bin.
Ironischerweise habe ich in den vergangenen 13 Jahren, seit ich mit dem Schreiben begonnen habe - und zwar für Dutzende von Medien - noch nie einen einzigen Artikel für Press TV geschrieben.
Das Entscheidende ist diese einzige, kurze Erklärung, die Press TV als Reaktion auf die gehackten Dokumente abgegeben hat:
"In einem böswilligen Akt, der eine klare Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter von Press TV und der mit ihm verbundenen Personen wie Medienexperten und Sachverständigen darstellt, hat eine Hackergruppe versucht, einige Benutzerkonten im E-Mail-Dienst dieses Netzwerks zu hacken und die persönlichen Dokumente der Personen, die Gehaltsliste und das Gehalt sowie andere normale Verwaltungsdokumente zu veröffentlichen, und dieses Netzwerk hat das absolute Recht, die notwendigen Folgemaßnahmen durch juristische Institutionen auf seine Tagesordnung zu setzen.
Es sollte erwähnt werden, dass diese Leute unter den Arten von Verwaltungsdokumenten, die sie erlangt haben, auch gefälschte Dokumente wie Rechnungen und Finanzbelege erstellt haben, um eine giftige Atmosphäre gegen die Mission dieses Netzwerks und seiner Mitarbeiter zu schaffen, deren Absicht nichts anderes als Aufklärung und berufliche Tätigkeit ist. Sie haben keinen Journalismus, und hiermit weist Press TV die Echtheit solcher Dokumente oder angeblicher Dokumente, die in Zukunft veröffentlicht werden könnten, zurück." (Hervorhebung von mir)
Diskreditierung der Gegenerzählung
Die weit verbreitete Kampagne in den sozialen Medien, die auf den angeblichen Press TV-Hack folgte, wurde am 20. Oktober auf Twitter mit diesem Tweet gestartet:
Beachten Sie das Foto von mir und dem ehemaligen iranischen Außenminister Javad Zarif, das den Dokumenten gegenübergestellt ist. Es ist eine Übung zur Wahrnehmungssteuerung. Ich bin mit einem iranischen Beamten zusammen, also muss alles andere, was folgt, wahr sein.
Außer, dass ich es war, der dieses Foto von mir mit FM Zarif im Jahr 2015 zum ersten Mal getwittert hat, als vier Journalisten - ein Brasilianer, ein Libanese, ein Amerikaner und ich - das erste gemeinsame Medieninterview mit ihm während der Endphase der Verhandlungen über den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) in Wien im Juli dieses Jahres erzielten.
Dies war das einzige Mal, dass ich Dr. Zarif persönlich getroffen habe. Die Anti-Iran-Twitter-Armee hat den Tweet einfach herausgeschnitten und das Foto beibehalten - als ob es als Teil des gehackten Dokumenten-Caches gefunden worden wäre.
Dieser bestimmte Twitter-Account verfolgt mich seit Jahren wegen meiner Weltanschauung. Die meisten dieser angeblich "iranischen" Konten in den sozialen Medien haben null Toleranz für andere Darstellungen, was in direktem Widerspruch zu den "Freiheiten" steht, für die sie eintreten. Hier ist Taghvaee, der vor drei Jahren alle möglichen Dinge über mich behauptet hat - einige davon könnten zu meinem persönlichen Schaden führen, einschließlich Verhaftung und Inhaftierung.
Ich habe ihn seitdem blockiert. Wie aus seinem Twitter-Profil hervorgeht, schreibt er für Verteidigungspublikationen der NATO-Mitgliedstaaten und für israelische Medien. Taghvaee neigt dazu, militärische Informationen zu twittern, die nicht leicht zugänglich sind, so dass man eine mögliche Verbindung zum Geheimdienst vermutet. Und seine Prahlerei, Informationen über mich zu erhalten, lässt auch leicht diesen Schluss zu.
Das erste verifizierte Konto, bei dem ich bemerkte, dass es Dokumente über mich twitterte, war die israelische Journalistin Emily Schrader (hier noch einmal), die sich aktiv für einen Regimewechsel im Iran einsetzt.
Laut Marc Owen Jones, einem Enthüllungsjournalisten, der regelmäßig Kampagnen zur Beeinflussung der sozialen Medien verfolgt und darüber berichtet - die oft von Regierungen betrieben oder finanziert werden - war Schrader maßgeblich an den massiven Angriffen in den sozialen Medien gegen den National Iranian-American Council (NIAC) beteiligt, eine Washingtoner Gruppe, die sich für mehr Realismus in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran einsetzt.
In einem Tweet vom 16. Oktober teilte Jones Folgendes mit:
"Seit den Protesten von Mahsa Amini wurde der @NIACouncil auf Twitter erneut angegriffen (über hunderttausend Tweets/RTs/Mentions). Am einflussreichsten bei diesem Angriff scheint die Journalistin der Jerusalem Post und Expertin für digitales Marketing (für politische Kampagnen) Emily Schrader zu sein."
NIAC und meine Ansichten über den Iran könnten nicht unterschiedlicher sein, auch wenn sie in einigen Punkten übereinstimmen. Eine weitere Zielscheibe der massiven Angriffe in den sozialen Medien in diesem Monat ist die iranisch-amerikanische Journalistin Negar Mortazavi, die für westliche Mainstream-Medien schreibt und dort als neutrale Kritikerin der iranischen Regierung auftritt. Dafür wurde sie schikaniert und mit dem Tod bedroht, und die Anti-Iran-Cyber-Armeen gehen in allen Foren unerbittlich gegen sie vor.
Es gibt zahllose andere - ironischerweise hauptsächlich Frauen - darunter die New York Times-Reporterin Farnaz Fassihi. Im Jahr 2021 veröffentlichte die UNESCO einen Bericht über den weltweiten Anstieg der Online-Gewalt gegen Journalistinnen: Sie können ihn hier lesen.
Das Ziel der Online-Gewalt gegen Journalistinnen ist es, "sie zu erniedrigen, zu demütigen und zu beschämen, ihnen Angst zu machen, sie zum Schweigen zu bringen und zum Rückzug zu bewegen, sie beruflich zu diskreditieren, den verantwortungsvollen Journalismus und das Vertrauen in Fakten zu untergraben und ihre aktive Teilnahme (zusammen mit der ihrer Quellen, Kollegen und des Publikums) an der öffentlichen Debatte zu behindern."
Die meisten von uns sind unabhängige Journalisten und Analysten, von denen jeder seine eigenen Nuancen und Perspektiven in die Berichterstattung über den Iran und die gesamte Region einbringt. Wir können die Meinungen der anderen respektieren, auch wenn sie unterschiedlich sind. Und so sollte es auch sein. Aber die Cyber-Armeen werden das nicht zulassen. Wir müssen um jeden Preis diskreditiert werden.
Ich bin der Meinung, dass der Grund für all diese Fehlinformationsangriffe und Fälschungen, die jetzt stattfinden, darin liegt, dass die Neocons und die Israelis in völliger Panik sind, dass der Iran den globalen Machtkampf zwischen Ost und West überlebt. Sie haben das JCPOA-Abkommen versenkt - zweimal - und werden nicht das geringste erzählerische Hindernis dulden, wenn sie versuchen, einen völligen Umbruch im Iran herbeizuführen.
Gefährlicher Journalismus
Im vergangenen Sommer erhielt ich eine Google-Warnung - meine erste überhaupt - dass von der Regierung unterstützte Hacker versuchten, auf mein Passwort zuzugreifen.
Der Journalismus ist gefährlich geworden. Unser arabischer Redakteur Radwan Mortada wurde in einer irregulären Anhörung vor einem libanesischen Militärgericht zu einem Jahr und einem Monat Gefängnis wegen "Beleidigung des militärischen Establishments" verurteilt. Eine unserer türkischen Korrespondentinnen, eine ehemalige Redakteurin der Cum Hurriyet und Moderatorin einer Radiointerviewshow, Ceyda Karan, ist einer Gefängnisstrafe wegen ihrer journalistischen Tätigkeit entgangen.
Eine andere häufige Korrespondentin, Hedwig Kuijpers, eine Belgierin, die oft über umstrittene kurdische Themen im Irak, Iran und Syrien berichtet, wird seit über zwei Monaten vermisst und wir machen uns große Sorgen um ihre Sicherheit.
Es gibt so viele solcher Fälle. Der berühmteste Journalist der Welt, Julian Assange, ist in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert, weil er über die geheimen Aktivitäten westlicher Regierungen und deren Kriegsverbrechen berichtet hat. US-Beamte haben sogar öffentlich zu seiner Ermordung aufgerufen.
Ich arbeite nicht für eine ausländische Regierung oder einen Geheimdienst. Ich bin einer der wenigen Journalisten, die ich kenne, die noch nie von einem solchen kontaktiert wurden.
Als ich den Iran zu Beginn des Ausbruchs der Pandemie vor drei Jahren besuchte, wurde ich bei meiner Ankunft am Flughafen zu einer Sicherheitsbefragung bestellt. Ja, im Iran. Das war mir noch nie zuvor auf einer meiner Reisen passiert, egal wohin. Nach meiner Rückkehr in den Libanon wandte ich mich besorgt an einen hochrangigen Sicherheitsbeamten, dem ich vertraute, und fragte ihn, warum ich seiner Meinung nach dieser Befragung unterzogen worden war. Seine Antwort:
"Um ehrlich zu sein, ich kenne Sie jetzt seit sieben Jahren und Sie reisen beruflich nach Syrien, in den Irak, in den Libanon und in den Iran - ich persönlich verstehe nicht, warum das nicht schon früher passiert ist. Wenn ich Amn al-Aam (die libanesische Agentur für allgemeine Sicherheit) leiten würde, hätte ich Sie selbst zu einem Interview geholt."
Das ist es, was sich Journalisten heutzutage gefallen lassen müssen. Ich bin mit großer Leidenschaft und Überzeugung bei meiner Arbeit. Drohungen bringen mich dazu, einen Rückzieher zu machen, wie viele während meiner Syrien-Berichterstattung über neun lange Jahre gesehen haben. Wenn Sie mir 10 Millionen Dollar anbieten würden, damit ich einen Artikel schreibe, der meinen Überzeugungen widerspricht, würde ich es nicht tun. Aber wenn ich es mir recht überlege, würde ich es vielleicht annehmen und Sie dann in einer wohlverdienten öffentlichen Beschämung "outen".
Diese Publikation nimmt keine Gelder auf der Grundlage von Besitz oder Einfluss an. Das bedeutet, dass Sie uns einen dicken Scheck ausstellen können, aber Sie werden keinerlei Anteile an dem Unternehmen besitzen, und wir können uns jederzeit wieder trennen. Es ist Teil unserer Mission, bessere, verantwortungsvollere Medien zu schaffen.
Wenn Press TV oder Russia Today oder Telesur - Medien, die von ihren westlichen Pendants stigmatisiert werden - anbieten würden, einer unserer Spender zu werden, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind, würde ich gerne annehmen und weiterhin so schreiben, wie wir es tun, indem wir über Westasien und Eurasien in interessanteren Dimensionen berichten, als es in den Medien der Unternehmen der Fall ist. In der Tat werde ich genau das tun.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von The Cradle wider.
Mit freundlicher Genehmigung von thecradle.co Übersetzung mit deeple von seniora.org
Bitte erwägen Sie eine Spende an The Cradle, um unabhängigen Journalismus zu unterstützen.
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Journalists in the firing line Discrediting journalists who buck the dominant narratives of corporate media is becoming a cottage industry. Last week, it was my turn.
The Industry of Fakes: no longer can words, pictures, video, or audio be trusted, thanks to the deceptive capabilities of new technologies. We made this fake picture in one hour flat.
Photo Credit: The Cradle
Last week, a cache of around 17,000 documents allegedly hacked from Iranian media outlet Press TV, began making their rounds on social media. Among them are documents which bear my name, passport photo, and signature.
For the past six days, I have been subject to ceaseless attacks on Twitter by supposed “Iranian” accounts accusing me of being a paid propagandist of the Iranian government and the Islamic Revolutionary Guard Corps (IRGC), based on a scurrilous piecing together of fragments of information to create a false perception of my journalism.
In the main, these social media “warriors for women’s rights” leach onto my posts and followers, and spew derogatory slurs related to my gender. “Whore,” and more colorful versions of that word, seem to be their favorite refrain, but many threaten my life and safety too. In Persian, this manner of language feels even more heavy, shameful, and menacing.
First, let me categorically deny that I am paid by Press TV or any other Iranian institution to disseminate propaganda about anything. Since 2009, when I returned to journalism after a spell in the telecommunications industry, I have made clear my views about Iran, Israel, West Asia, and US foreign policy in countless articles, many of which can be found on my archive here.
Nothing has changed about my views during the 13 intervening years, except that they have been further honed and informed. The Syrian war did that to me. The amount of deceit, subterfuge, and foreign manipulation I witnessed in that conflict removed any lingering self-duping about western intentions and capabilities I may have harbored from being educated in the United Kingdom and the United States.
If my views coincide with those of Xi Jinping, Vladimir Putin, or Ali Khamenei, then that’s all they are: common personal visions forged from years of witnessing western duplicity that has run the world into the ground – chaos erupting everywhere. There are plenty of other Europeans today who are fed up with the US-instigated-and-fueled standoffs with Russia and China. Many understand the promise of ‘Eurasia’ and wish to disconnect from the shackles of ‘Atlanticism.’
And they are not paid by the Russians, Iranians, or Chinese either.
The Industry of Fake Stuff
From Artificial Intelligence (AI) to Deep Fakes, we are collectively familiar with the fascinating technology breakouts of the 21st century, but we neither view them as particularly negative or destructive technologies, nor do we actually consider their potential impact on our real lives.
From Edward Snowden we learned that governments are able to infiltrate our applications, emails, cameras and microphones. They can track us everywhere, know our locations, and watch our every financial transaction. You could be watching Netflix on your laptop, while a National Security Agency (NSA) operative is watching you eat your dinner.
I mention these things – barely the tip of the iceberg – to remind us that a picture is no longer worth a thousand words, something I discovered early on in the Syrian conflict. Images don’t even need to be fake, they merely have to be presented in a way that bypasses your natural bullshit radar.
Here are some of the allegedly hacked documents posted on me this past week:https://me
This is my passport and what looks to be my signature. A cursory glance tells me that these are images of documents signed at a “Hawala,” the Arabic word for “the transaction of money,” also commonly used to describe those who – legally – transact funds outside the normal banking system.
Since late 2019, Lebanon’s financial institutions collectively froze the accounts of all depositors to avoid a run on the banks as the country faced economic collapse. Furthermore, even simple wire transfers through banks with “fresh cash” has become an onerous task – some of these institutions unilaterally take weeks or months to release your funds.
Those living in Lebanon have therefore taken en masse to receiving funds from their external bank accounts and family members via this Hawala system. As an aside, most countries under US sanctions or financial pressures establish similar parallel means of transacting.
If I signed either Document A or B above, I would not have a copy in my records – it would be retained for the records of the money exchanger.
I’m neither disputing nor confirming whether either of these stand-alone documents are genuine, because I cannot trace them. I do, however, like other locals, transact through a Hawala because it is infinitely easier, and have done so very frequently in recent years since Lebanon’s banking sector collapsed.
I do not know how or why these documents have appeared in the alleged Press TV hacking. I have sought legal counsel on this matter, so I cannot speculate much.
Despite this, I will point out two things that caught my attention while searching through the cached documents. Of the thousands of entries dated on October 14, 2022 – presumably, a date related to the hacking operation – only two dozen are dated on October 18, including these two scans depicting my transactions above. Could they have been inserted later into the pile of documents?
Second, the “Hawala” named in Document 2 – signed in 2021 – is reportedly a Syrian business, located in Syria, which I have not visited since 2019. The Al Fadel exchange, per this article I discovered in an online search, is set up specifically to pay for Lebanese resistance group Hezbollah’s expenses inside Syria. Is this an attempt to link me to all that this implies? Am I now a Hezbollah-Assad-IRI-Putin-China agent? Dear God.
Wait, there’s more
I unearthed another few documents in the cache with my name on them – they are presented below. None have any dates or logos on them – though those could easily be inserted by anyone with a PC. My name is spelt incorrectly as well. Take a look:
Here is the funny part. Together, these three documents claim that I have written a total of 121 “research/analytical articles,” 60 “news stories,” and “2 interviews” for Press TV.
In the last two years, I have written a grand total of four articles and published three interviews with an American, a Palestinian, and a Lebanese national. Google me. I am not a prolific writer. Never have been, and have slowed down considerably since I stopped covering the Syrian war and turned to editing as my primary work.
Ironically, in the past 13 years since I began writing – for dozens of media outlets along the way – I have never written a single article for Press TV.
The clincher really is this solitary, short statement Press TV made in response to the hacked documents:
“In a malicious act that is a clear violation of the personal rights of Press TV employees and people related to it such as media experts and experts, a hacking group attempted to hack some user accounts in the email service of this network and published the personal documents of people, the salary list and salary and other normal administrative documents, and this network has the absolute right to put the necessary follow-ups through legal institutions on its agenda.
It should be mentioned that these people, among the types of administrative documents they obtained, made fake documents such as creating invoices and financial receipts, in order to create a poisonous atmosphere against the mission of this network and its employees, whose intention is nothing but enlightenment and professional activity. They do not have journalism, and hereby Press TV rejects the authenticity of such documents or alleged documents that may be published in the future.” (emphasis mine)
Discrediting the counter-narrative
The widespread social media campaign that followed the alleged Press TV hack was launched on Twitter on 20 October, with this tweet:
Notice the photo of myself and former Iranian Foreign Minister Javad Zarif juxtaposed with the documents. It’s a perception-management exercise. I am with an Iranian official, therefore everything else that follows must be true.
Except that it was I who first tweeted that photo of myself with FM Zarif back in 2015, when four journalists – a Brazilian, Lebanese, American and I – scored the first joint media interview with him during the final stretch of the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) negotiations in Vienna that July.
This was the only time I ever met Dr. Zarif in person. The anti-Iran Twitter army simply cut out the tweet and kept the photo – as though it was found as part of the hacked document cache.
This particular twitter account has been hounding me for years because of my worldview. Most of these allegedly “Iranian” social media accounts have zero tolerance for other narratives, in direct contradiction to the “freedoms” they espouse. Here is Taghvaee, three years ago, insinuating all kinds of things about me – some which could lead to my personal harm, including arrest and incarceration.https://media.thecradle.co/wp-content/uploads/2022/10/Twitter-270x300.png 270w" alt="" width="595" height="662" class="alignnone wp-image-17309 size-full" decoding="async" loading="lazy" />
I have blocked him since. As shown in his twitter profile, he writes for NATO member-state defense publications and for Israeli media. Taghvaee tends to tweet military information that is not readily available, so one suspects a possible intelligence connection. And his boasts about obtaining intel on me easily also lead to that conclusion.
The first verified account I noticed tweeting documents related to me was Israeli journalist Emily Schrader (here again). who is an active regime-change advocate on Iran.
According to Marc Owen Jones, an investigative journalist who regularly tracks and reports on social media influence campaigns – often run or funded by governments – Schrader was pivotal in mass social media attacks against the National Iranian-American Council (NIAC), a Washington group that advocates for more realism in US-Iran relations.
In a 16 October tweet, Jones revealed the following:
“Since the Mahsa Amini protests, the @NIACouncil have received renewed attacks on Twitter (over a hundred thousands tweets/RTs/mentions). The most influential in this attack appears to be Jerusalem Post journalist & digital marketing (on political campaigns) expert Emily Schrader.”
NIAC and my views on Iran, though they may coincide in a few places, couldn’t be more different. Another target of mass social media attacks this month is Iranian-American journalist Negar Mortazavi, who writes for and appears on mainstream western media outlets as a more neutral critic of the Iranian government. For this, she has been subjected to harassment and death threats, and the anti-Iran cyber armies relentlessly pound on her in all forums.
There are countless others – ironically, mainly females – including New York Times reporter Farnaz Fassihi. In 2021, UNESCO published a report on the global spike in online violence against women journalists: you can read it here.
The purpose of online violence against female journalists is to “belittle, humiliate, and shame; induce fear, silence, and retreat; discredit them professionally, undermining accountability journalism and trust in facts; and chill their active participation (along with that of their sources, colleagues and audiences) in public debate.”
Most of us are independent journalists and analysts, each bringing our own nuance and perspective to our coverage of Iran and the wider region. We can respect each other’s opinions, although they differ. And that is how it should be. But the cyber armies won’t have it. We must be discredited at all costs.
It is my view that the reason for all these misinformation attacks and fakeries taking place now is because Neocons and Israelis are in utter panic about Iran surviving the global power standoff between the east and west. They sunk the JCPOA deal – twice – and will not tolerate the slightest narrative obstacle as they seek to spark utter upheaval in Iran.
Dangerous journalism
This past summer, I received a Google alert – my first ever – that government-backed hackers were trying to access my password.
Journalism has become dangerous. Our Arabic editor Radwan Mortada was sentenced in an irregular Lebanese military court hearing to one year and one month in prison for “the offense of insulting the military establishment.” One of our Turkish contributors, a former editor at Cum Hurriyet and a radio interview show personality, Ceyda Karan, has been eluding imprisonment for her journalism.
Another frequent correspondent, Hedwig Kuijpers, a Belgian national who often reports on contentious Kurdish issues in Iraq, Iran and Syria, has been missing for over two months, and we are deeply worried about her safety.
There are so many of these cases. Reporters are being killed in the field in greater numbers than ever before, and the world’s most famous journalist, Julian Assange, is incarcerated in a UK maximum security prison for reporting on the secret activities of western governments and their war crimes. US officials have even publicly encouraged his assassination.
I do not work for any foreign government or intelligence agency. I am one of the few journalists I know who has never even been approached by one.
Visiting Iran at the start of the pandemic’s outbreak three years ago, I was ordered to attend a security interview upon my arrival at the airport. Yes, in Iran. This had never happened to me before in any of my travels, anywhere. Upon returning to Lebanon, I worriedly approached a trusted senior security official, and asked him why he thought I had been subjected to this inquisition. His response:
“To be honest, I’ve known you for seven years now, and you travel to places like Syria, Iraq, Lebanon, Iran for work – I personally don’t understand why this hasn’t happened before. If I was running Amn al-Aam (Lebanon’s General Security agency), I would have dragged you in for an interview myself.”
That is what journalists have to put up with these days. I have great passion and conviction for my work. Threats tend to make me double-down, as many saw during my Syria coverage over nine long years. If you offered me 10 million dollars to write an article that contradicted my beliefs, I wouldn’t do it. Though on second thought, I might take it, then “out” you in a well-deserved public shaming.
This publication does not accept funds on the basis of ownership or influence. What that means is that you can write us a big fat check, but you will own zero shares in the enterprise, and we can mutually part ways at any time. It is part of our mission to create better, more responsible media.
If Press TV or Russia Today or Telesur – media outlets stigmatized by their western counterparts – offered to become one of our donors with no strings attached, I would readily accept, and continue writing as we do, covering West Asia and Eurasia in more interesting dimensions than appears in corporate media anywhere. In fact, I may do just that.
Please consider contributing to The Cradle to support our journalism.
The views expressed in this article do not necessarily reflect those of The Cradle.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 25. November 2022 03:43 Uhr Der US-Botschafter in der Schweiz hat in einem Interview offen zugegeben, dass die USA den Krieg in der Ukraine wissentlich von langer Hand vorbereitet und provoziert haben.
Aus Sicht der Machthaber im Westen ist es ein wahrer Segen, dass die westlichen Medien keine kritischen Fragen stellen und dass die meisten Menschen ein zu geringes Wissen über politische Zusammenhänge haben, um öffentlich gemachte Aussagen zu verstehen. Darauf hat auch Scott Miller, der US-Botschafter in der Schweiz, gesetzt, als er bei einem Interview mit dem Schweizer Fernsehsender RTS offen geredet hat. RTS schreibt in seinem Artikel über das Interview mit US-Botschafter Scott Miller:
„Er unterstreicht die Rolle, die die Vereinigten Staaten über ihre Botschaft gespielt haben, noch bevor die Offensive am 24. Februar begann. Unmittelbar nach seiner Ankunft in Bern am 8. Januar habe er Gespräche mit Bundesräten und Staatssekretären geführt und ihnen US-Geheimdienstinformationen über die Invasion vorgelegt. „Ich habe ihnen gesagt, dass wir beabsichtigen, eine Reihe von Sanktionen von beispiellosem Ausmaß und Umfang zu verhängen.““
Wahrscheinlich bemerken nur die Wenigsten, welchen politischen Sprengstoff diese Aussagen enthalten. Der normale Leser dürfte sich denken, dass die bösen Russen die Intervention in der Ukraine von langer Hand vorbereitet haben und dass die USA als „Schutzmacht der Demokratie“ gezwungen waren, darauf zu reagieren, indem sie „eine Reihe von Sanktionen von beispiellosem Ausmaß und Umfang“ vorbereitet haben. Dabei ist es genau anders herum, wie wir nun sehen werden, wenn wir uns die Chronologie der Eskalation in Erinnerung rufen, die zum Krieg in der Ukraine geführt hat. Die Chronologie ist zum Verständnis der Aussage von Miller unerlässlich.
Ich habe schon in früheren Artikeln darüber berichtet, dass die USA den Krieg in der Ukraine provoziert haben, indem sie Russland so sehr in die Enge gedrängt haben, dass Russland am Ende keine Wahl mehr gesehen hat, als zu versuchen, seine Sicherheit militärisch zu verteidigen. Da aber immer wieder neue Details ans Licht kommen, muss man die Chronologie ab und an aktualisieren und die Aussage von Miller ist einer der Bausteine dieser Chronologie.
Die Chronologie der Eskalation
Dass der Grundstein für die Eskalation in der Ukraine bereits mit dem von den USA und europäischen Ländern unterstützten Maidan-Putsch gelegt wurde, ist allgemein bekannt. Ich will die Chronologie daher nicht 2014 beginnen, als Kiew seine Truppen gegen die Zivilbevölkerung des Donbass, die sich mit dem Maidan-Putsch nicht abfinden wollte, in Marsch gesetzt hat. Der Krieg im Donbass wurde im Februar 2015 mit dem Minsker Abkommen zumindest eingefroren, daher beginne ich damit, wie das Minsker Abkommen planmäßig zerstört wurde und welche Ereignisse darauf folgten.
Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt.
Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident und im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, in der Folge wurde der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien wurden verboten.
Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden.
Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. Mitte Juni 2021 fand ein Gipfeltreffen der Präsidenten Putin und Biden statt, das aber keinen Durchbruch gebracht hat.
Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppenpräsenz in der Ukraine unter dem Vorwand von Manövern und Ausbildungsmissionen erhöht hat, haben Deutschland und Frankreich das Minsker Abkommen im November 2021offiziell beerdigt.
Die Russland-Sanktionen wurden, wie Politico im Oktober 2022 berichtet hat, bereits mindestens ab November 2021 in Gesprächen zwischen Washington und Brüssel vorbereitet. Das war drei Monate vor dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine und just zu dem Zeitpunkt, als Berlin und Paris das Minsker Abkommen beerdigt haben. Dass die Abkehr vom Minsker Abkommen zum Krieg in der Ukraine führen würde, war den Entscheidungsträgern in Washington und Brüssel (und wahrscheinlich auch in Berlin und Paris) also offenbar klar, weshalb sie parallel die entsprechenden Sanktionen vorbereitet haben.
Im Dezember 2021 forderte Russland von den USA und der NATO ultimativ gegenseitige Sicherheitsgarantien und den Abzug der NATO-Truppen aus der Ukraine und erklärte, dass es im Falle einer Ablehnung gegenseitiger Sicherheitsgarantien gezwungen sei, „militärtechnisch“ zu reagieren. Damit war klar, dass Russland auf weitere Bestrebungen, die Ukraine in die NATO zu ziehen, militärisch reagieren würde. Das war der Moment, in dem allen verantwortlichen Politikern bewusst war, dass eine Ablehnung von Verhandlungen mit Russland zu einem Krieg in der Ukraine führen würde. Der Krieg und all das Elend hätte verhindert werden können, wenn die USA bereit gewesen wären, einen neutralen Status der Ukraine dauerhaft zu garantieren.
Am 8. Januar 2022 wurde Scott Miller zum US-Botschafter in der Schweiz berufen und nun werden seine Aussagen aus dem aktuellen Interview interessant, denn er sagte, dass die USA „Geheimdienstinformationen über die Invasion“ hätten. Da die Gespräche zwischen Russland und den USA über die Frage, ob es zu Verhandlungen über die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien kommt, zu diesem Zeitpunkt noch liefen, belegt die Aussage von Miller, dass die USA bereits beschlossen hatten, nicht in Verhandlungen einzutreten und sich der Folgen, nämlich der russischen Intervention in der Ukraine, in vollem Umfang bewusst waren. Miller bestätigt damit außerdem indirekt den erwähnten Bericht von Politico darüber, dass die Sanktionen schon Monate vorher ausgearbeitet wurden, was Bundeskanzler Scholz und andere westliche Politiker später auch bestätigt haben, als sie sagten, dass die Russland-Sanktionen „von langer Hand vorbereitet“ waren.
Ende Januar 2022 wurde in den USA das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine eingebracht, über das bei seiner Einreichung in den Kongress geschrieben wurde:
„Mit diesem Gesetzentwurf wird vorübergehend auf bestimmte Anforderungen im Zusammenhang mit der Befugnis des Präsidenten, Verteidigungsgüter zu verleihen oder zu leasen, verzichtet, wenn die Verteidigungsgüter für die ukrainische Regierung bestimmt sind und zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion erforderlich sind“
Das bestätigt ein weiteres Mal, dass die USA sich bereits auf den Krieg vorbereitet haben, während sie offiziell noch immer mit Russland über mögliche Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien gesprochen haben, denn das Gesetz zur Unterstützung der Ukraine gegen die „russische Militärinvasion“ wurde einen Monat vor Beginn der russischen Intervention in den Kongress eingebracht.
Fast gleichzeitig mit der Einreichung des Gesetzes haben die USA und die NATO Ende Januar 2022 die von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt, wohl wissend, dass Russland darauf militärisch reagieren würde.
Am 19. Februar 2022 hat Selensky auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Applaus der hochrangigen westlichen Zuhörer die atomare Bewaffnung der Ukraine angedroht. Damit war das russische Eingreifen nicht mehr zu verhindern, denn dass sich die Ukraine, die in ihrer Militärdoktrin offen einen Krieg gegen Russland vorbereitet hat, sich dazu auch noch mit Rückendeckung des Westens nuklear bewaffnen könnte, war für Russland eine inakzeptable Bedrohung der eigenen Sicherheit.
Am 21. Februar 2022 hat Putin die Donbass-Republiken anerkannt und Beistandsabkommen mit ihnen geschlossen. In seiner Rede dazu hat Putin Kiew deutlich vor den Folgen einer weiteren Eskalation gewarnt. Kiew hat den Beschuss auf zivile Ziele im Donbass danach aber noch einmal demonstrativ erhöht.
Am 24. Februar hat Putin in einer weiteren Rede den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine verkündet.
Fazit
Die aktuellen Äußerungen des US-Botschafters in der Schweiz sind ein weiteres Mosaiksteinchen in der Chronologie der Eskalation, die schließlich zur russischen Intervention in der Ukraine geführt hat. Seine Aussagen fügen sich nahtlos in die bereits bekannte Chronologie ein bestätigen einmal mehr, dass die USA und der Westen diesen Krieg provoziert haben. Oder, wenn man es diplomatischer ausdrücken möchte, dass sie wussten, dass der Krieg unvermeidlich wird, wenn sie die von Russland vorgeschlagenen Gespräche über gegenseitige Sicherheitsgarantien ablehnen. Aber genau das haben sie getan und damit haben sie die inzwischen zehntausenden Toten in der Ukraine in Kauf genommen, anstatt mit Russland Gespräche zu führen und die Ukraine als dauerhaft neutralen Staat belassen.
Dass die USA diesen Krieg wollten, ist an der Entwicklung deutlich zu sehen, denn die USA haben Selensky in seiner aggressiven Politik gegenüber Russland ermuntert. Von Verhandlungen mit Russland über die Ukraine war in Washington nie die Rede.
Da diese Erkenntnisse für viele Menschen nur schwer verständlich und schwer nachvollziehbar sind, habe ich in diesem Artikel erklärt, wie Geopolitik funktioniert. Geopolitik ist leider zynisch und menschenverachtend, wie das Beispiel der Ukraine, die von den USA im Kampf gegen Russland gnadenlos geopfert wird, wieder zeigt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sie seien »sehr positiv« zu
dem Antrag eingestellt.
Wagener erklärte der Zeitung zufolge, der russische Präsident Wladimir
Putin stehe »in der grausamen und verbrecherischen Tradition Stalins«.
Heute werde die Ukraine erneut mit russischem Terror überzogen. »Erneut
sollen durch Gewalt und Terror der Ukraine die Lebensgrundlagen
entzogen, das gesamte Land unterworfen werden.«
Bis zum Beginn dieses Jahres hatten etwa 15 Staaten diese Einstufung als
Völkermord akzeptiert, darunter Australien, Ecuador, Estland, Georgien,
Kanada, Lettland, Litauen, Mexiko, Peru, Polen, Portugal, Ungarn und der
Vatikan. Eine entsprechende Resolution wurde 2008 vom
US-Repräsentantenhaus verabschiedet, im April 2022 schloss sich das
tschechische Parlament an. Am Donnerstag folgten Irland, die Republik
Moldau und Rumänien.
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*Hintergrund: Geschichtspolitik
*Unter dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma wurde 1998 ein
nationaler Gedenktag für die Opfer der Hungerkatastrophe von 1932/33
eingeführt und unter seinem Nachfolger Wiktor Juschtschenko, der durch
eine »Farbenrevolution« 2004 an die Macht gekommen war, 2006 das
Geschehen vor 90 Jahren per Gesetz zum Genozid am ukrainischen Volk
erklärt. Juschtschenko bemühte sich weltweit um die Anerkennung des
Völkermords.
Unter ihm, der auch den faschistischen Kollaborateur Stepan Bandera zum
Nationalhelden erklärte, wuchs die Zahl der Publikationen zum Thema
»Holodomor« rasch. 2008 wurde in Kiew das »Nationale Museum des
Holodomor-Genozids« eingerichtet. Bis 2017 wurden in der Ukraine 7.000
Denkmäler und Gedenkstätten für die Opfer errichtet.
Auf dem Staatsgebiet der heutigen Ukraine wurden rund eineinhalb
Millionen Juden von Wehrmacht, SS und einheimischen Kollaborateuren wie
Banderas Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) ermordet. Die
Erinnerung an den Judenmord spielte in der Ukraine jedoch lange keine
Rolle – die an die 27 Millionen Toten der Sowjetunion im Zweiten
Weltkrieg amtlich ohnehin nicht. Zwar gedachte 1991 die Regierung am 50.
Jahrestag des Massakers von Babyn Jar in einer Erklärung der
»Massenvernichtung sowjetischer Bürger, vor allem Juden, durch
faschistische deutsche Invasoren«. Aber zur Errichtung von
Holocaustgedenkstätten in Charkiw (1996), Odessa (2009) und Dnipro
(2012) »kam es nur dank privater Initiativen« (/FAZ/).
Der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken ist die Ukraine nicht
beigetreten. Die Judenvernichtung ist bis heute kein Bestandteil der
Kiewer Geschichtspolitik.
Am Freitag erklärte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan
Stefantschuk im /FAZ/-Interview zum Holodomor: »Es war eine der größten
Tragödien in der Geschichte der Menschheit.« Im Anschluss forderte er
mehr deutsche Waffen für den Krieg gegen Russland. (as)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.11.2022
Kampf um die Geschichte Absurde Faktenverdrehung
jungewelt.de, 26.11.2022, Von Sergej J. Netschajew
Zur Anerkennung der Hungerkrise in der Ukraine 1932/33 als »Völkermord«. Gastbeitrag des russischen Botschafters in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew
Sergej J. Netschajew ist Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland
Sergej J. Netschajew ist Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland
Mit großem Bedauern und Befremden haben wir der deutschen Presse entnommen, dass einige Bundestagsabgeordnete dazu aufrufen, die massenhafte Hungersnot, die zu Beginn der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts in der UdSSR herrschte, als Genozid am ukrainischen Volk anzuerkennen. Ein Narrativ, das schlichtweg antihistorisch und wahrheitswidrig ist sowie dem gesunden Menschenverstand widerspricht.
Aus historischen Dokumenten wird ersichtlich, dass infolge der Hungersnot, die 1932/1933 große Teile der UdSSR traf, sieben Millionen Menschen, darunter zirka 2,5 Millionen im russischen Kernland und 1,5 Millionen auf dem Gebiet Kasachstans, starben. Der Hunger war massenhaft und suchte sich seine Opfer nicht aus. Er begann mit einer starken Dürre und daraus resultierender Missernte, mit denen außerordentliche Maßnahmen der Sowjetregierung im Rahmen der Zwangskollektivierung einhergingen. Diese harten Maßnahmen wurden in ausnahmslos allen Agrargebieten der UdSSR umgesetzt. Infolgedessen wurden von der Hungersnot nicht nur die Ukraine, sondern auch der Süden Weißrusslands, die untere Wolga, Kasachstan, das Dongebiet, das Kubangebiet, der Nordkaukasus, der Südural und Westsibirien betroffen. Es waren nicht nur Ukrainer, die hungerten und starben, sondern auch Russen, Belarussen, Tataren, Baschkiren, Kasachen, Tschuwaschen, Wolgadeutsche sowie andere Völker.
Den Entwicklungen, die zur Hungersnot führten, lagen verschiedene Motive zugrunde: der Klassenkampf gegen wohlhabende Bauern (die »Kulaken«), die angestrebte Vereinnahmung der Landwirtschaft durch den Staat, die Finanzierung ausländischer Kredite, die für den Ankauf von Industrieanlagen aus dem Ausland aufgenommen wurden, die Versorgung der zunehmenden Stadtbevölkerung angesichts eines drastischen Rückgangs des Getreideanbaus. Es ist unstrittig, dass sich mit dem Tod von Millionen Menschen landesweit eine erschreckende Tragödie ereignete. Dennoch ist es auch offensichtlich, dass die Wegnahme von Getreide in den Bauernhäusern nicht das Ziel hatte, eine besondere nationale Gruppe, u. a. die Bevölkerung der Ukraine, mutwillig zu vernichten, die zudem nicht monoethnisch, sondern stets multinational war.
Multinational besetzt war auch die Sowjetregierung. Es ist absurd, ihr den Hass gerade gegen die Ukraine vorzuwerfen. Bekannt ist ebenfalls, dass auch in der Ukraine ein häufiger Grund für Exzesse bei der Umsetzung der Anweisungen aus der Zentrale übermäßiger Eifer örtlicher Stellen war.
Die Fehler und tragischen Konsequenzen der Hungersnot in der UdSSR wurden bereits 1933 offiziell zugegeben. Die Sowjetregierung organisierte eine großangelegte Nahrungsmittelhilfe für Regionen, die am härtesten vom Hunger betroffen waren, die Ukraine inklusive.
Dass man die für zahlreiche Völker der UdSSR gemeinsame Tragödie der Hungersnot zu Beginn der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts als eine gezielte Ausmerzung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer ethnischen (ukrainischen) Zugehörigkeit darstellt und dabei millionenfache Opfer anderer Nationalitäten übersieht, ist unvertretbar und unanständig. Mit diesem Narrativ, das mit Objektivität nichts zu tun hat, verfolgt man das Ziel, antirussische Stimmungen zu schüren und in diesem Sinne die Geschichte aktiv und russophob zu revidieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Vor 30 Jahren verabschiedete der Bundestag den Vertrag von Maastricht
Jeder für sich in Feierstunde. Genscher (2. v. r.) hat vielleicht am besten lachen (Maastricht, 7.2.1992)
Auszüge aus dem Vertrag von Maastricht:
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Hans Modrow hatte recht. Der Maastricht-Vertrag werde Europa spalten, sagte der damalige PDS-Abgeordnete voraus, als der Bundestag am 2. Dezember 1992 über das Dokument abstimmte. Er werde spalten – und zwar »zwischen Ost und West, Nord und Süd, Arm und Reich, zwischen den Bürgern und den Regierungen«. Es liege doch recht deutlich auf der Hand, dass der Vertrag »über die offene Marktwirtschaft der freien Konkurrenz den Weg für die Stärksten und dabei insbesondere für eine Vorherrschaftsrolle des größer gewordenen Deutschland freimachen soll«. Deshalb, erklärte Modrow, werde die PDS-Fraktion ihm nicht zustimmen. Das geschah dann auch; ansonsten aber fand der Vertrag im Bundestag fast die breiteste Zustimmung, die man sich vorstellen kann: Gerade einmal 17 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei mehr, als die PDS stellte; acht enthielten sich; überwältigende 543 Abgeordnete votierten für ihn. Damit hatte die geplante Neuformierung des europäischen Staatenbundes die parlamentarischen Hürden in Deutschland überwunden.
Machtmittel Euro Der Maastricht-Vertrag ist auf dem langen Weg der Bestrebungen, in Europa ein mächtiges Staatenkartell mit einer führenden Position in der Weltpolitik zu formen, ein bedeutender Schritt gewesen. Er brachte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), wie sie bis dahin hieß, einige wirklich tiefgreifende Umbauten. Zum einen sah er den Einstieg in eine gemeinsame Innen- und Justizpolitik vor, eröffnete Brüssel also einen neuen Zugriff auf zentrale Felder nationalstaatlicher Souveränität. Dies galt auch für den zweiten Bereich, den der Vertrag der Vergemeinschaftung aussetzte: für die Außen- und Sicherheitspolitik. Herausragende Bedeutung hatte schließlich ein dritter Schritt: die Einführung der schon seit Jahren diskutierten Einheitswährung, des Euro. Das neue Integrationsgefüge, das über die bisherige bloß ökonomische Integration klar hinausging, hieß von nun an Europäische Union (EU).
Ein Kernstück des Maastricht-Vertrags, die Einigung auf den Euro, war erst nach langen Debatten möglich geworden. Im Prinzip war klar, dass die Einheitswährung kommen musste: Bonn und Paris strebten langfristig nach Augenhöhe mit Washington; ohne ein eigenes Pendant zum US-Dollar war das schwer möglich. Die Bundesrepublik klammerte sich jedoch an ihre alte, harte D-Mark und fürchtete, bei einer Fusion mit den südlichen EWG-Staaten könne eine schwache Währung entstehen – zum Nachteil der bundesdeutschen Industrie. Das Jahr 1990 brachte auch diesbezüglich die Wende: Frankreich knüpfte seine Zustimmung zur Übernahme der DDR durch die BRD an die Einführung der Einheitswährung; Bonn gab sich einen Ruck, handelte allerdings im Gegenzug die Formung der Währung nach deutschen Interessen aus. Die Europäische Zentralbank (EZB) kam nach Frankfurt am Main, der Euro wurde an spezielle Kriterien gebunden, die »Maastricht-Kriterien«. Finanzminister Theo Waigel kommentierte später einmal stolz: »Der Euro spricht deutsch.«
Die deutsch inspirierten Maastricht-Kriterien haben sich letztlich als einer der am meisten spaltenden Faktoren des Vertrags erwiesen. Keine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), keine Gesamtverschuldung von mehr als 60 Prozent des BIP: Mit solch harten Regeln konnte man eine neoliberale Austeritätspolitik knallhart festzurren; die Möglichkeiten, klaffende Ungleichheiten zwischen Arm und Reich mit staatlichen Ausgabenprogrammen zu bekämpfen, schrumpften. Damit spalten die Maastricht-Kriterien innerhalb einzelner Euro-Staaten bis heute.
Und sie verschärfen die Spaltung zwischen Nord und Süd. Der Euro an sich setzt bereits den Keil an: Bevor seine Einführung in Maastricht beschlossen wurde, konnten die südlichen EWG-Staaten ihre Wirtschaft, wenn sie wieder einmal mit der unerbittlich aufstrebenden BRD-Industrie nicht ganz mithalten konnte, per Währungsabwertung schützen; das ging nun nicht mehr. Der neue Währungsraum öffnete den Süden für deutsche Exportoffensiven, die Deutschland Reichtum brachten, die südliche Euro-Zone aber tendenziell in die Deindustrialisierung und die Verschuldung trieben. Krassestes Ergebnis dieses Prozesses war die schwerwiegende Krise in Griechenland. Das Grundproblem aber besteht fort. Weil die Maastricht-Kriterien die südlichen Euro-Staaten daran hindern, mit Ausgabenprogrammen die immer wieder entstehenden Krisen zu bekämpfen, verschärfen sie die Kluft zwischen den wohlhabenden Staaten im Norden und den verarmenden im Süden weiterhin.
Widerstände
Weitere Spaltungen brachte die Vereinheitlichung der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Grund liegt auf der Hand: Die großen Staaten Europas haben jeweils eigene außenpolitische Traditionen und Interessen; während etwa Frankreich großes Gewicht auf die Françafrique legt, sein spezielles Einflussgebiet in seinen ehemaligen afrikanischen Kolonien, liegen deutsche Expansionsinteressen seit je stark in Ost- und Südosteuropa, das sich 1990 wieder für den Westen zu öffnen begann. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einzuführen – das hieß unter diesen Bedingungen, Unvereinbares auf einen Nenner bringen zu wollen. In den Machtkämpfen um die Ausgestaltung der Außen- und Sicherheitspolitik setzte sich in der Praxis der Stärkere durch. Als Frankreich 1994 die Aktivitäten der EU-Staaten in Ost- und Südosteuropa um andere in seiner Interessensphäre ergänzen wollte, donnerte Verteidigungsminister Volker Rühe in einem Interview: »Das Eurokorps ist kein Afrikakorps.« Auf die vorsichtige Rückfrage, ob denn »die Franzosen das auch so« sähen, donnerte Rühe weiter: »Ich habe das so gesagt, und das ist eindeutig.«
Mit der überwältigenden Zustimmung des Bundestags am 2. Dezember 1992 war der Maastricht-Vertrag allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Es gab Klagen gegen ihn; am 12. Oktober 1993 schmetterte das Bundesverfassungsgericht sie ab; erst am 1. November 1993 konnte der Vertrag in Kraft treten. Ein Teil der Klagen kam von rechts; vor allem in der mittelständischen Wirtschaft hatte sich eine Opposition herausgebildet, die Manfred Brunner, Exkabinettschef von EU-Binnenmarktkommissar Martin Bangemann, juristisch vor dem Verfassungsgericht vertrat und nach dem Scheitern der Klage in der Rechtsaußenpartei Bund freier Bürger (BFB) politisch zu bündeln versuchte. Auch dies misslang. Mehrere Ex-BFB-Politiker wurden später in der AfD aktiv. In Großbritannien wiederum löste der Maastricht-Vertrag sowohl unter linken Gewerkschaftern als auch auf der Rechten Unmut aus; noch bevor er in Kraft trat, gründete sich am 3. September 1993 die UK Independence Party (UKIP). Letztlich legte der Maastricht-Vertrag also auch den Keim für den ersten Austritt aus der EU.
Bei den neuerlichen massiven Bombardements von Samstag- auf
Sonntagnacht kamen wieder mehr als dreißig Menschen ums Leben.
Entgegen der Berichterstattung in den Hauptmedien, die
hauptsächlich die transparenten Rechtfertigungsversuche des
Erdogan-Regimes zitieren, galten die Angriffe eben weniger
Stellungen der als terroristisch eingeordneten PKK, vielmehr
zivilen Zielen wie Einrichtungen der Energie- Gesundheits- und
Nahrungsversorgung sowie Geschäften und Häusern. Etliche
Zivilpersonen und ein Journalist sind nach verschiedenen
Meldungen unter den Opfern.
Seit dem 24. Februar tönt uns täglich die Empörung über den
Völkerrechtsbruch des russischen Angriffskrieges aus den
Medien entgegen. Sicher nicht zu Unrecht. Nur: Was immer die
Absichten Erdogans sein mögen, der Einsatz seiner Armee gegen
die kurdische Bevölkerung im eigenen Land ist schlimm genug.
Aber wo steht geschrieben, dass er das Recht hat, seine Armee
jenseits eigener Staatsgrenzen einzusetzen? Wo bleibt die
mediale Skandalisierung dieses erneuten Völkerrechtsbruches?
Die türkische Regierung nutzt den furchtbaren Anschlag in
Istanbul vom 13. November um die Angriffe zu begründen, obwohl
die Hintergründe dieses Anschlags noch vollkommen ungeklärt
sind. Angesichts dessen erscheint es als Farce, dass
ausgerechnet die Bundesinnenministerin Faeser in die Türkei
gereist ist, um mit ihrem türkischen Amtskollegen über
„Terrorismusbekämpfung“ zu reden, obwohl wir genau wissen,
dass diese der türkischen Regierung immer wieder als Vorwand
dient, um kurdische Städte anzugreifen, um Oppositionelle zu
inhaftieren und demokratische Parteien zu verbieten.
Apropos Terrorbekämpfung: Seit Jahrzehnten verbreiten
türkische Regierungen Terror gegen die kurdische
Bevölkerung, im eigenen Land sowie jenseits ihrer
Staatsgrenzen. Deren Opposition und
Selbstverwaltungsbestrebungen passen nicht ins großtürkische
Machtkalkül. Erdogan schreckt noch nicht einmal davor zurück,
tatsächlich terroristische Kräfte aus den Reihen des IS für
seine verbrecherischen Zwecke einzusetzen.
Aus dem gleichen Grund – Kampf gegen Opposition - erfolgen nun
auch wieder Angriffe des Teheraner Regimes gegen
Kurdengebiete im Nord-Irak. Die Beschwörung eines Feindes von
außen ist eine uralte, transparente Taktik, von den eigenen
Fehlentwicklungen im Inneren abzulenken.
Vor wenigen Wochen standen Frauen von den GRÜNEN bis zur CDU
medienwirksam mit der Forderung Jin Jihan Azadi vor der
Kamera, um sich mit den Frauen im Iran zu solidarisieren.
Frauen - Leben – Freiheit, das ist der Ausruf der Frauen in
Rojhilat, im Nordirak wie in Rojava, die dabei sind, ein
zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell aufzubauen und geholfen
haben, den IS zu besiegen, aber nun gerade bombardiert werden.
Letzten Meldungen zufolge hat die türkische Regierung nun auch
den Einsatz von Bodentruppen angekündigt.
Die deutsche Regierung muss ihr Schweigen endlich brechen und
alle Angriffe auf Gebiete mit vorwiegend kurdischer Bevölkerung
unmissverständlich verurteilen - eben gerade auch die ihres
NATO-Partners Türkei.
Die BAG GuK fordert ein Ende der Kriminalisierung der kurdischen
Freiheitsbewegung und fordert den Stopp von Rüstungsexporten
auch in die Türkei.
Die BAG GuK weist darauf hin, dass der entsprechende Luftraum
unter Kontrolle der USA und(!) Russlands steht. Beide hätten
die Macht, die Bombardements sofort zu beenden.
Die BAG GuK steht solidarisch an der Seite der Bevölkerung in
den betroffenen Gebieten und ruft zur Teilnahme an
Solidaritätsveranstaltungen in den nächsten Wochen auf wie z.
B. am 26.11.2022 in Frankfurt(Main), 13:30 am Hauptbahnhof.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Es betrifft die Fragen der Stationierung fremder NATO-Streitkräfte, darunter Privilegierungen, Immunitäten, zum Beispiel bei der Zivil-, Verwaltungs- und Strafgerichtsbarkeit, der Sozialversicherung, der Zoll- und Steuerpflicht oder dem Führen von Kraftfahrzeugen.
Der Artikel 3 Absatz 2 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) wurde durch eine Reihe von Vereinbarungen spezifiziert und insbesondere durch das Abkommen vom 18. März 1993[1] umfassend geändert,[2][3] wobei die 1968/69 im Hinblick auf das G 10-Gesetz geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen bis Anfang August 2013 in Geltung waren.[4]
Neben der Rechtsstellung der NATO-Truppen hat auch die Bundeswehr ein Recht zur Truppenstationierung im europäischen Ausland, was durch das EU-Truppenstatut vom 17. November 2003 (ABl. 2003/C 321/02, BGBl. 2005 II S. 18) geregelt ist.[3]
Kritik
In Art. 3 Abs. 2 – „Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit [zwischen den deutschen und den Besatzungsbehörden] erstreckt sich insbesondere (a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind; […].“ – sieht der Historiker Josef Foschepoth die Erlaubnis der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs[5] unter anderem für die US-Amerikaner und kritisierte im Februar 2013 in einem Interview mit der Badischen Zeitung:[6]
„Einerseits das, was Brandt gesagt hat, dass die Vorbehaltsrechte abgelöst sind. Andererseits, dass das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut weiterhin die Grundlage für die alliierten Überwachungsmaßnahmen ist und bleibt. Schließlich, dass es auch in Zukunft jedem alliierten Militärbefehlshaber unbenommen ist, die zum Schutz der Truppen notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, wozu auch die eigene Durchführung von Überwachungsmaßnahmen des Post- und Fernmeldeverkehrs gehört. […] Als die SPD 1990 im Bundestag wissen wollte, auf welcher Rechtsgrundlage die Special Forces der Amerikaner in Deutschland jetzt arbeiteten, bekam sie vom Staatsminister im Auswärtigen Amt zu hören: auf dem Aufenthaltsvertrag von 1954 und dem Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut. Das alliierte Recht zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ist weder in der alten, noch der neuen Bundesrepublik außer Kraft gesetzt worden.“
Eingeschränkt wird diese Regelung im Truppenstatut wiederum durch Abs. 3b: „Dieser Absatz verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Durchführung von Maßnahmen, die gegen ihre Gesetze verstoßen würden […].“[7]
Der folgende Absatz ist nicht hinreichend mit Belegen (beispielsweise Einzelnachweisen) ausgestattet. Angaben ohne ausreichenden Beleg könnten demnächst entfernt werden. Bitte hilf Wikipedia, indem du die Angaben recherchierst und gute Belege einfügst. Für geheime Vereinbarungen und ggf. tatsächliche Rechtswirkung fehlen über dieses Interview hinausgehende (Primär-)Quellen oder eine gründliche Einordnung der Behauptung.
Ebenfalls gilt laut Foschepoth, dass aufgrund des Zusatzabkommens und einer weiteren geheimen Vereinbarung von 1955 den Drei Mächten der Eingriff in das System der Strafverfolgung gestattet ist. Falls es im Interesse der Alliierten sei, könnten diese verhindern, dass relevante Informationen im Rahmen eines Strafverfahrens an die Öffentlichkeit gelangen. Außerdem sei der Strafverfolgungszwang der westdeutschen Polizei bei Personen aufgehoben worden, die für die Alliierten von Interesse waren. Stattdessen habe die Polizei den Verfassungsschutz und dieser umgehend den amerikanischen Geheimdienst zu informieren, so dass diese die Personen verhören und gegebenenfalls außer Landes schaffen könnten.[8]
Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2012, ISBN 978-3-525-30041-1, S. 299.
Auswärtiges Amt (Hrsg.): Truppenstationierungsrecht, Regelungen zum Truppenstatut und Änderungen nach 1993 (online).
Pressemitteilungen des Auswärtigen Amtes über das Außerkrafttreten der Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien einerseits und Frankreich andererseits vom 2. und 6. August 2013.
Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland, 3. Aufl., Göttingen 2013, S. 47–51.
Qasem-Soleimani-Mike-Pompeo-and-Sharmine-Narwani - Bildnachweis: The Cradle
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