09.07.2023

Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf

freeassange.rtde.life, vom 8 Juli 2023 13:18 Uhr, Von Werner Rügemer

Von Adenauer bis Merkel wurde die Bundesrepublik Deutschland den Interessen der USA unterworfen. Zur Erhaltung von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist es jedoch nötig geworden, Europa von der Übermacht der USA zu befreien.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama überreicht Angela Merkel die Presidential Medal of Freedom 2010 während eines Staatsdinners im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington, DC, 7. Juni 2011.

Nach Konrad Adenauer, dem Gründungskanzler des von den USA erzwungenen Teilstaats namens Bundesrepublik Deutschland, und dem Kanzler der Wiedervereinigung, Helmut Kohl, wurde am 17. April 2023 Angela Merkel mit der höchsten Auszeichnung des deutschen Staates ausgezeichnet: mit dem Bundesverdienstkreuz. Auf diese Weise wurden bisher ausschließlich Kanzler der Christlich Demokratischen Union (CDU) geehrt. Sozialdemokratische Kanzler, wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt, galten als Andersdenkende und durften daher nicht geehrt werden.

Merkels Beitrag zum nationalen Interesse der USA

Eine noch wichtigere Auszeichnung erhielt die von 2005 bis 2021 amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bereits einige Jahre zuvor: Im Jahr 2011 verlieh ihr US-Präsident Barack Obama, im Rosengarten des Weißen Hauses, die Presidential Medal of Freedom (Präsidiale Medaille der Freiheit). Diese US-amerikanische Auszeichnung wird Männern – und gelegentlich auch Frauen – für ihren Beitrag "zur Sicherheit und zu den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten" verliehen. Mit anderen Worten, Merkel erhielt diese Auszeichnung nicht für ihren Beitrag zur Sicherheit und zur Wahrung der nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Europas.

Merkel hatte sich unter anderem dadurch hervorgetan, dass sie sich 2002 unter Präsident George W. Bush bedingungslos und leidenschaftlich für den Krieg der USA gegen den Irak einsetzte. Der damalige sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joseph Fischer (Bündnis90/Grüne) wollten jedoch der Behauptung der USA keinen Glauben schenken, dass der Irak unter Präsident Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt und bereit sei, diese auch gegen Israel einzusetzen. Bundeskanzler Schröder weigerte sich in der Folge, im Namen Deutschlands an diesem Krieg teilzunehmen.

Mit Jesus für den Krieg der USA im Irak

Meinung

Merkels Betrug und die westlichen Pläne

Am 13. September 2002 wetterte Angela Merkel, damals CDU-Fraktionsvorsitzende, im Plenum des Bundestages in Richtung Schröder: "Sie haben das internationale Vertrauen in Deutschland zerstört. Sie spielen mit den Ängsten und Gefühlen der Menschen. Dieser Alleingang schadet Deutschland als Exportnation. Deutschland als größtes Land Europas trägt eine Verantwortung." Den Lügner Bush hingegen lobte Merkel, mit Verweis auf die Bergpredigt von Jesus, als den wahren "Friedensstifter", so abstrus das rückblickend auch klingen mag, während die von der Hochfinanz geförderten Parteien CDU und FDP frenetisch applaudierten.

Im November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt und bereits am 13. Januar 2006 erwies sie Bush in Washington ihre Aufwartung und sagte ihm ihre Unterstützung für den Krieg im Irak zu. Dass dieser Krieg auf Basis von Lügen gerechtfertigt wurde, war dem "christlichen Bergprediger" egal, ebenso wie die Verwüstungen, die menschlichen Opfer und die gescheiterten Staaten wie Afghanistan.

Schäuble und Kohl müssen gehen!

Der damalige führende Berater des Präsidenten der USA, Zbigniew Brzeziński, hatte die neue Phase der globalen US-Strategie im Jahr 1997, nach dem Niedergang des Sozialismus im Osten Europas, öffentlich eingeläutet:

"Eurasien ist der größte Kontinent der Erde und eine geopolitische Achse. Sie erstreckt sich von Lissabon bis Wladiwostok. Europa ist vor allem Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent. Deshalb wird mit jeder Erweiterung des Einflussbereichs Europas auch der direkte Einflussbereich der Vereinigten Staaten erweitert. Und für die Vorherrschaft über Eurasien, von Lissabon bis Wladiwostok, ist die Ukraine der Schlüsselstaat."

Allerdings, so Brzeziński, schwäche sich Europa selbst durch seine ausufernde Sozialpolitik und sein äußerst belastendes Sozialsystem, wodurch seine Wirtschaftskraft geschwächt werde. Sich selbst überlassen, würden die Europäer Gefahr laufen, völlig von ihren sozialen Problemen absorbiert zu werden. "Die USA müssen hier gegensteuern", kam Brzeziński damals zum Schluss. Und vor allem müsste sich laut ihm noch etwas ändern: "Mit dem aktuellen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und dem CDU-Kanzler Helmut Kohl ist Deutschland ein geopolitisches Niemandsland." Mit diesen beiden Politikern sei Deutschland nicht mehr das westliche Bollwerk gegen Russland, sondern eine mitteleuropäische Ordnungsmacht, die sich gleichermaßen mit dem Osten und dem Westen verbündet hat. Dadurch werde Europa seine Funktion als eurasischer Brückenkopf verlieren, für die US-amerikanische Machtprojektion und ihre Expansion auf dem eurasischen Kontinent. Brzeziński kam daher zu dem Schluss, dass ein massiver Impuls vonseiten der USA erforderlich sei.

Irgendwie kam dieser Impuls von mehreren bekannten und unbekannten Akteuren. So gab etwa "die Zeitung für Deutschland", die FAZ, das linientreuste Sprachrohr der USA aus Frankfurt, der aufstrebenden Angela Merkel, die gerade für ihre FDJ-Jugendsünden Abbitte geleistet hatte, einen prominenten publizistischen Raum, um den bestechlichen Kohl zu attackieren, wobei im Vorbeigehen auch der bestechliche Schäuble mit in den Dreck gezogen wurde. Ansonsten hat es die FAZ mit der Dauerkorruption in der CDU nicht so ernst genommen. Aber jetzt war es halt opportun. Merkel wurde in der Folge Vorsitzende der CDU, anschließend Fraktionsvorsitzende der CDU, dann schlussendlich CDU-Kanzlerin.

Morde durch Drohnen, die aus Deutschland gesteuert werden

Meinung

Berlin: "An Evening with Barack Obama" – Ein Kriegspräsident wird erneut hofiert

Seit Anfang der 2000er Jahre haben die USA ihre militärischen Aktivitäten in Afrika unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus zunehmend intensiviert. Sie errichteten einige Dutzend formelle und informelle Militärstützpunkte auf diesem Kontinent. Dazu gehörte auch die militärische Logistik, beispielsweise im Rahmen des Kriegs gegen den Irak. Zu diesem Zweck wollten die USA eine Oberkommandozentrale in Afrika errichten, ein Vorhaben, das vom damaligen US-Präsidenten Bush forciert wurde. Doch alle 56 afrikanischen Staaten lehnten dies ab. Washington suchte in der Folge nach einer gleichwertigen Alternative: Welches NATO-Mitglied könnte diese Kommandozentrale beherbergen? Alle angefragten, zur Auswahl stehenden Regierungen lehnten ab. Alle – bis auf eine.

Im Interesse der nationalen Sicherheit der USA eilte die Bush-Anhängerin Angela Merkel Washington zu Hilfe. Im Jahr 2008 wurde in Deutschland, in Stuttgart-Möhringen, das United States Africa Command (AFRICOM) etabliert, an dem auch weitere US-Militärstützpunkte in Italien und Deutschland angeschlossen sind.

Der Standort in Stuttgart galt zunächst als provisorisch, während sich der afrikanische Staat Liberia als Standort anbot. Aber für Big Brother USA war dieses Land zu klein und zu unsicher. Im Jahr 2013 entschied der Nachfolger von George W. Bush, der stets freundlich grinsende Barack Obama, der kurz zuvor Merkel mit der "Medal of Freedom" geehrt hatte, dass AFRICOM in Stuttgart bleibt. Somit töten seither US-Drohnen, von Deutschland aus gesteuert, Menschen auf anderen Kontinenten. Von Stuttgart-Möhringen aus wurde die Zerstörung von Libyen und die Ermordung von Muammar al-Gaddafi koordiniert, wodurch dieses Land in einen gescheiterten und gefährlichen Staat verwandelt wurde.

Der Lobbyist von BlackRock im Kanzleramt

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Von 2011 bis zum Ende von Merkels Kanzlerschaft war Lars-Hendrik Röller ihr oberster Wirtschafts- und Finanzberater. Sie holte den Sohn des ehemaligen Chefs der Dresdner Bank als Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung ins Kanzleramt.

Unter Schröder und seinem Programm zur "Entflechtung der Deutschland AG" waren ab etwa dem Jahr 2000 US-amerikanische außerbörsliche Investoren in Deutschland aktiv geworden, um die besten, nicht börsennotierten deutschen Mittelständler aufzukaufen. Zu den bekannteren Unternehmen zählten Siemens Nixdorf, Demag (industrielle Kranaufbauten) und Grohe (Armaturen für Badezimmer und Nasszellen). Reihenweise kauften diese "Heuschrecken" auch Hunderttausende Quadratmeter an Wohnraum zu Schleuderpreisen auf.

Diese "Heuschrecken" tauchten bereits unter Schröder auf, aber unter Merkel und Röller gaben sich dann die Vertreter der ersten Liga unter den US-Investoren die Klinke in die Hand. BlackRock, Vanguard, State Street und weitere Verwalter des Großkapitals wurden zu den führenden Aktionären bei jenen Unternehmen, die beim DAX und MDAX notiert waren, darunter auch beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. BlackRock und seine Branchenkollegen sind inzwischen auch Hauptaktionäre der größten deutschen Wohnkonzerne: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und so weiter, was die Mieten und Nebenkosten in die Höhe getrieben hat. Hatte nicht bereits Brzeziński proklamiert, dass "zu viel Sozialstaat" eine "europäische Krankheit" sei?

Die auch in Krisenzeiten – wie während der Corona-Pandemie – erwirtschafteten hohen Gewinne der wichtigsten Unternehmen in Deutschland fließen seitdem ins Ausland, insbesondere in die USA. Mit dem Ende von Merkels Kanzlerschaft verließ auch ihr Berater Lars-Hendrik Röller das Kanzleramt. Und wohin zog er weiter? Natürlich zu BlackRock. Und von dort aus berät er selbstverständlich jetzt auch die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, ihres Zeichens EU-Kommissionspräsidentin.

Frauen in Merkels Deutschland: Arbeits- und Rentnerarmut

Bundespräsident Steinmeier lobte bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes: Angela Merkel habe "Frauenpower" zur Selbstverständlichkeit gemacht. Doch was hat Merkel, als starke Frau mit ihrer "Frauenpower", tatsächlich erreicht? Sie hat die Mehrheit der Frauen in Deutschland ärmer gemacht. Sie hat die durch die vier Hartz-Gesetze legalisierte Ungerechtigkeit verschärft. Sie hat Schröders "größten Niedriglohnsektor Europas" noch größer gemacht. Und dies kam der Kritik von Brzeziński am geostrategisch lähmenden, überdimensionierten Sozialstaat entgegen.

Minijobs, unfreiwillige und erzwungene Teilzeit- und Leiharbeit wurden zunehmend auf Frauen abgewälzt. Dadurch wurden und werden bis heute ihre misslichen Lagen als Mütter und Alleinerziehende ausgenutzt. Unter Merkel wurde ein gesetzlicher Mindestlohn, entgegen den Vorschlägen der Gewerkschaften und der Linken, so lange wie möglich hinausgezögert und erst 2015 eingeführt. Dieser Mindestlohn wird jedoch aufgrund mangelnder Kontrollen in millionenfachen Fällen gar nicht ausgezahlt. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, was sich dann in der Rente fortsetzt. Das ist das Deutschland von Angela Merkel: Prekariat und anschließende Armut im Rentenalter für die Mehrheit der Frauen, mehr als je zuvor.

Frauenförderung nur für Führungspositionen

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Dies galt jedoch nicht für Frauen in Führungspositionen. Merkel hat sich stets für diese starkgemacht. Gern schob sie ihre vom Patriarchat geförderten Milliardärinnen vor, wie zum Beispiel Friede Springer vom gleichnamigen deutschen Medienkonzern Springer oder Liz Mohn vom größten europäischen Medienkonzern Bertelsmann. Auch beim Women20-Gipfel in Berlin setzte sie sich gemeinsam mit Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, und Ivanka Trump, der Tochter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, für den Aufstieg von Frauen als Unternehmerinnen ein. Nur zu gern ließ sich die Kanzlerin von der medienwirksamen deutschen Feministin Alice Schwarzer als eine vorbildliche "weibliche Macht" bejubeln, die in Deutschland nun endlich am Ruder ist.

Unter Merkel wurden zwei Gesetze zur Förderung von Frauen im Berufsleben verabschiedet. Das betrifft aber nur Frauen in Führungspositionen. Seit 2016 gilt das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern im Management. Damit soll sichergestellt werden, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten mindestens 30 Prozent beträgt. Allerdings gilt das Gesetz nur für 105 Großunternehmen. Mit anderen Worten: Für 99,99 Prozent aller Unternehmen gilt dieses Gesetz nicht.

Im Jahr 2021 wurde das zweite Gesetz im Zusammenhang mit Führungspositionen verabschiedet. Auch in den Vorständen von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern soll in einem dreiköpfigen Vorstand mindestens eine Frau vertreten sein. Darüber hinaus dürfen solche Frauen nach der Geburt eines Kindes eine Babypause einlegen. Allerdings gilt dieses Gesetz nur für 66 Unternehmen.

EU-weite Arbeitsmigration

Wenn es um den Abbau des Sozialstaats und die Steigerung privater Profite ging, untergrub die glühende Vorzeige-Europäerin Merkel auch die Vorgaben der EU unter Zuhilfenahme von sanftem Druck aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und ihrem CDU-Wirtschaftsrat.

Die EU schreibt zum Beispiel vor, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten sollen wie Festangestellte. Stichwort: Lohngleichheit. Doch die Merkel-Gang entschied, dass die Lohngleichheit durch einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft ausgehebelt werden kann. Und auch, dass in den ersten neun Monaten einer Beschäftigung die Lohngleichheit nicht greift. Frauen und insbesondere Migrantinnen müssen das unfreiwillig in Kauf nehmen. Merkels Deutschland steht an der Spitze der Ungerechtigkeit in der EU, wenn es um die unfairen und geringeren Löhne von Frauen geht.

Unter Merkel wurde die Ausbeutung von Wanderarbeitern aus Osteuropa ausgeweitet und verschärft. Dadurch wurde der Fleischkonzern Tönnies zum größten Fleischverarbeiter Europas. Fleischkonzerne aus Dänemark und den Niederlanden gründeten Niederlassungen im Merkel-Deutschland. Für Arbeit auf der Baustelle, für die Spargelernte, häusliche Pflege, LKW-Transporte und Sicherheitsdienstleistungen pendelten Millionen von Billiglohnarbeitern aus verarmten osteuropäischen EU-Staaten nach Deutschland, legal oder illegal, auch aus den Nicht-EU-Staaten Georgien und Ukraine. Bis heute.

Deutschland: "Das Bordell Europas"

Im Jahr 2002 hatte die Regierung Schröder/Fischer mit dem Prostitutionsgesetz Sexarbeit als reguläre Erwerbstätigkeit anerkannt und liberalisiert. Doch der Großteil der Sexarbeiterinnen blieb in der Illegalität. Daraus entstand Menschenhandel in mafiaähnlichen Strukturen, Zwangsprostitution für meist arme jungen Frauen aus den wirtschaftsschwachen neuen EU-Staaten wie Rumänien, Bulgarien und auch von außerhalb, etwa aus dem Kosovo und der Ukraine, und seit 2015 zunehmend auch für weibliche Flüchtlinge. Deutschland entwickelte sich innerhalb der EU zu einem zentralen Standort der Billig-Prostitution.

Im Jahr 2017 wurde unter Merkel schließlich das Gesetz zum Schutz von Prostituierten verabschiedet. Bordelle mussten eine Zulassung neu beantragen, während sich Prostituierte amtlich zu registrieren hatten. Doch diese Maßnahmen blieben praktisch ohne Wirkung. Im Jahr vor der Pandemie ließen sich in Deutschland 40.000 Prostituierte registrieren. Doch in der illegalen und dunklen Welt von Merkels Deutschland gingen mindestens eine halbe Million Frauen weiterhin illegal der Prostitution nach. Und selbstverständlich erhielten dann auch Bordell- und andere Prostitutionsbetreiber Corona-Hilfen – weil systemrelevant.

Das vielfach populistische "Uns allen in Deutschland geht es gut"

200.000 Migranten pro Jahr: Kretschmer will Obergrenze im Grundgesetz festschreiben lassen

Merkel hat all das und jeden weiteren Schaden für die Sicherheit, Souveränität, Freiheit, für den Wohlstand Deutschlands und insbesondere die arbeitende Bevölkerung keineswegs beabsichtigt. Beabsichtigt und gedrängt dazu wurde sie von anderen: von der US-Regierung, der NATO, der stetig wachsenden Zahl meist US-amerikanischer Regierungsberater, wie McKinsey, Accenture, Freshfields, PricewaterhouseCoopers, Scholz & Friends und viele mehr, von den führenden US-Aktionären der großen Konzerne und nicht zuletzt von den US-Geheimdiensten, von denen sich die Kanzlerin selbst und ihre Kabinettskollegen auch widerstandslos abhören ließen.

Merkel gab sich zudem als Umweltkanzlerin. Nach der Katastrophe in Fukushima setzte sie die Abschaltung von Atomkraftwerken in Deutschland durch – die dafür benötigte Ersatzenergie wurde jedoch nie bereitgestellt. In der Europäischen Union konnte sie hohe Schadstoffemissionen als zulässig durchboxen, im Namen der Hersteller von Luxus-Geländewagen.

Ein ähnliches Bild zeigte sich mit den Flüchtlingsströmen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien, die durch die US-Kriege in diesen Ländern entstanden sind. Merkel agierte als Weltverbesserer und ließ die Flüchtlingsströme, nach einem Telefonat mit ihrem guten Freund Obama, nach Deutschland umleiten – doch die notwendigen und dauerhaften Vorkehrungen, um diese Flut an Menschen zu bewältigen, wurden nicht getroffen. Somit durften die einen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, während andere in Deutschland einzogen und voll versorgt wurden.

Bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes lobte Bundespräsident Steinmeier die ehemalige Bundeskanzlerin, indem er betonte, dass Merkel ohne jegliche Ziehväter und politische Netzwerke aufgestiegen sei. Diese Bemerkung klang zwar beeindruckend, aber natürlich war das Gegenteil der Fall.

Merkels Aufgabe bestand darin, als starke Frau und allein mithilfe der endlos abgedrehten Gebetsmühle "Uns allen in Deutschland geht es gut" die von anderen Akteuren in der CDU und der Regierungspolitik vorbereiteten Entscheidungen umzusetzen. Das war und ist den Kapitalisten viel zuträglicher als die Direktheit von Merkels Rivalen Friedrich Merz, mit seinem damaligen Motto "Mehr Kapitalismus wagen". Merz wurde schließlich zu einem direkt von BlackRock bezahlten Lobbyisten. Doch Merkels Hauptgeschäftsführer war das Kanzleramt selbst, das unter Merkel personell immer weiter ausgebaut wurde. Still und für die Öffentlichkeit unsichtbar ließ sie Vertreter von BlackRock über das Kanzleramt in Deutschland einsickern. Zu Merkels unsichtbarem Netzwerk gehörten zudem auch Berater der US-Regierung. Diese arbeiteten im Auftrag von Obama an der Frage: Wie kann man eine möglicherweise besorgte Wählerschaft unmerklich ruhig halten?

Nudging – zu Deutsch: Anschubsen – hieß die Methode, also jemanden auf mehr oder weniger subtile Weise dazu zu bringen, etwas Bestimmtes einmalig oder dauerhaft zu tun oder zu lassen, eine Methode, die insbesondere von Cass R. Sunstein zur Reife gebracht wurde, der unter Barack Obama als Administrator des Amtes für Information und Regulierungsangelegenheiten gedient hatte: nie die Wahrheit sagen, die Kapitalisten nie beim Namen nennen, immerzu nett und allgemein bleiben, dem heimlich geschröpften Wahlvieh ab und zu einen sanften Schubs geben und dabei stets lächeln.

Als Frau, die ihre im christlichen Patriarchat wohlgeformten Charakterzüge locker einsetzen konnte, war Merkel in der Lage, durch Nudging ihre "Frauenpower" noch effizienter einzusetzen. Diese Power konnte sie im Berliner Politzirkus virtuos ausspielen, etwa gegen ihren korrupten Vorgängerpatriarchen Helmut Kohl. Damit diente sie dem modernen Patriarchat von Bush, Obama und dem BlackRock-CEO Laurence Fink und seinen Kumpanen.

Feministische Außenpolitik

Meinung

Baerbock im "Guardian": Russland ist schuld, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss

Merkel hat feministische Innenpolitik nicht nur mit der systemischen Verarmung der Mehrheit der Frauen und Rentner praktiziert. Merkel praktizierte auch weit früher eine feministische Außenpolitik, als die jetzige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sie angeblich betreiben soll. Und eine solche Außenpolitik ist bekanntermaßen weltweit organisch vereinbar mit der Förderung rechter Kräfte sowie von Patriarchen und Oligarchen.

Das liegt nicht nur daran, dass Merkel, fast 20 Jahre vor Baerbock, das freundliche Förderstipendium des Weltwirtschaftsforums erhielt. Die Ideologen von Davos haben mit den Jahren eine gute Nase dafür entwickelt, wer für und mit ihnen zusammenarbeiten könnte. Merkel wurde regierungsfähig dank junger "weiblicher Power", die dem von den USA geführten Kapitalismus diente, sowohl in globalen als auch militärischen Dimensionen. In welchem EU-Staat war oder ist das Verteidigungsministerium nicht von einer Frau besetzt? Welche Chefin der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission ist noch nicht Teil der von Steinmeier so gepriesenen "Frauenpower"?

Osterweiterung über die EU und die NATO hinaus

Merkel, als "mächtigste Frau Europas", die Lob vor allem aus den USA erfuhr, förderte die gleichzeitige Osterweiterung der EU und der NATO. Es wurden rechte, sogar ultrarechte, nationalistische und fundamentalistische Regierungen gefördert, wie in den baltischen Staaten, in Ungarn, in Polen und in Kroatien. Sie waren für westliche Konzerne ebenso aufgeschlossen wie für antirussischen Hass und Hetze. Sie stellten die Mehrheit der Mitglieder in der von Merkel und der CDU geführten Europäischen Volkspartei, zu denen auch der italienische Rechtspopulist Berlusconi gehörte.

Somit initiierte Merkel ab 2009 – in Absprache mit dem damaligen US-Präsidenten Obama und der EU-Kommission – die "östliche Partnerschaft". Daran beteiligten sich sechs Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten und für antirussische Strategien besonders geeignet schienen. Sie waren und sind bis heute noch keine Mitglieder der EU und der NATO. Doch sie wurden und sollten nun mit sanftem "Nudging" an beide Organisationen herangeführt werden, behutsam, aber zugleich bereits für westliche Konzerne planiert und möglichst für gemeinsame Manöver mit der NATO gerüstet.

Zu diesen Staaten gehören (neben Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland) Moldawien, Georgien und nicht zuletzt die Ukraine. Die vom Merkel-Staat hoch subventionierte Konrad-Adenauer-Stiftung engagiert sich bekanntlich spätestens seit dem Maidan-Putsch von 2014 stark in der Ukraine, wenn auch in einer untergeordneten Rolle. Merkels letzter wichtiger Dienst für die "nationalen Interessen der USA" war bekanntlich das Minsker Abkommen, mit ihr als führende Figur in dieser, wie sich nachträglich offenbarte, Schmierenkomödie, die nur dazu diente, in der Ukraine die größte Armee Europas aufzurüsten.

Von Adenauer bis Merkel

Adenauer sicherte den eigenständigen Staat BRD als neue US-Bastion in Europa gegen Russland ab, mit seinem vom NS-Regime geerbten antirussischen und antikommunistischen Potenzial. Mithilfe von Beratern aus den USA und der Treuhandanstalt sicherte Kohl die Übernahme der ehemaligen DDR durch die BRD ab, wohingegen Merkel die erweiterte globale Strategie der USA absicherte, insbesondere jene gegen Russland. Die von Adenauer akzeptierte und von Obama erneuerte Doktrin des nuklearen Erstschlags durch die USA macht einen Atomkrieg möglich – in Europa. Die USA verbreiteten nach dem Zweiten Weltkrieg das Narrativ, sie hätten Europa vom Faschismus befreit. Doch für den Erhalt von Frieden, Freiheit und Wohlstand bedarf es spätestens jetzt einer entschiedenen Maßnahme: der Befreiung Europas von den USA.

Dieser Text erschien in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.

Der Publizist Dr. Werner Rügemer recherchiert seit Jahren zu den großen Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Co. Sein Buch "BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht" erschien 2021 beim Nomen Verlag.

Mehr zum Thema - Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte

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Weiteres:

Merkels Betrug und die westlichen Pläne

freeassange.rtde.life, vom 19 Apr. 2023 06:15 Uhr, Von Dagmar Henn

Die Geständnisse von Merkel und Hollande bezüglich der Minsker Abkommen werden im Westen behandelt wie eine kleine Unanständigkeit. In Wirklichkeit ermöglichen sie einen Blick in einen Abgrund aus Hybris und wahnhaften Plänen.

Quelle: www.globallookpress.com © © Rainer Jensen

Angela Merkel und François Hollande, 08.05.2017

Deutschland ist schon eigenartig unempfindlich geworden. Als wäre alles, was politisch geschieht, nur eine Fernsehsendung, keine Wirklichkeit; Handlungen ohne Bedeutung und ohne Sinn, für die niemand verantwortlich ist, weil sie keine Folgen haben. So in etwa war die Reaktion auf Merkels Enthüllung, mit den Minsker Abkommen habe sie nur der Ukraine Zeit verschaffen wollen. Die Aussage wurde hingenommen, als sei sie alltäglich, obwohl sieben Jahre lang behauptet worden war, Deutschland setze sich für einen Frieden in der Ukraine ein, den nur Russland verhindere.

Kreml: Minsker Vereinbarungen waren ein "Hütchenspiel" zwischen dem Westen und der Ukraine

Die doppelte Täuschung, Russlands wie der deutschen Öffentlichkeit, setzte sich nicht in Empörung um. Nicht einmal, als der ehemalige französische Präsident François Hollande seinerseits bestätigte, mit demselben Motiv verhandelt zu haben. Auch die Tatsache, dass das Minsker Abkommen durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu geltendem Völkerrecht wurde – ohne dass die Vetomacht Frankreich dies verhinderte – und eine von Anbeginn geplante Sabotage dieses Abkommens einen gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte, ließ dieses Verhalten nicht als kritikwürdig wahrnehmen. Nicht in den deutschen Medien. Nicht einmal die Tatsache, dass bereits ein Jahr nach Unterzeichnung dieser Abkommen die EU Sanktionen gegen Russland verhängte, weil Russland die Abkommen nicht umsetze, obwohl die beiden entscheidenden Staatschefs der EU wussten, dass sie selbst eine Umsetzung nie beabsichtigt hatten, verlieh diesen Handlungen ein besonderes Gewicht.

Doch selbst mit all diesen Punkten ist die Tiefe des Abgrunds, der sich mit diesen Aussagen eröffnet, noch lange nicht ausgelotet. Ich zumindest kann mich an keine vergleichbaren Aussagen erinnern. Nicht aus der eigenen Lebenszeit, aber auch nicht aus der Geschichte, dass Staatschefs zugegeben hätten, Friedensverhandlungen nur zum Schein geführt zu haben. Ganz zu schweigen davon, sich mit dieser Tat auch noch zu brüsten. Das heißt nicht, dass es ähnliche Handlungen nicht gegeben hat; aber was es nicht gab, war die öffentliche Aussage, Verträge nur zum Betrug genutzt zu haben, und die Überzeugung, für eine solche Aussage mitnichten verachtet, sondern gelobt zu werden.

Es ist schließlich nicht so, als hätte es keine Konsequenzen, wenn man Verträge von extrem hoher rechtlicher und politischer Qualität nur für Manövriermasse im eigenen Interesse hält. Man verliert gewaltig an Vertrauen, nicht nur beim Gegenüber dieses konkreten Vertrages, sondern ebenfalls bei allen anderen. Und genau an diesem Punkt beginnt eine ganze Reihe von Fragen.

Meinung

Die Verantwortung des Westens für die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine

Ja, es war bereits 2014 erkennbar, dass der Westen bereit war, eine ganze Menge von Institutionen und Normen zu opfern, um seine Absichten in der Ukraine zu verfolgen. Zwei Beispiele: Als im Frühjahr 2014 die russische Botschaft in Kiew angegriffen und mit Molotow-Cocktails beworfen wurde, war bereits keine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat mehr möglich, obwohl das in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs selbstverständlich gewesen wäre – der Schutz der diplomatischen Vertretungen war schließlich ein gemeinsames Interesse. Ähnliches passierte im Sommer 2014, als sich der erste humanitäre Konvoi aus Russland auf den Weg in den Donbass machte und von der ukrainischen Grenzbehörde nicht eingelassen wurde, obwohl das ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen ist. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das in diesem Fall gefragt gewesen wäre, gegen dieses Verhalten zu protestieren und die Durchfahrt einzufordern, äußerte sich nicht. Während sich im belagerten Donezk, das von der ukrainischen Armee selbst von der Wasserversorgung abgeschnitten worden war, eine humanitäre Katastrophe entwickelte, hatte man in den Medien wie in diversen im Westen angesiedelten internationalen Organisationen mal eben vergessen, was in den Genfer Konventionen über humanitäre Lieferungen steht.

Das hatte bereits einen eigenartigen Geschmack, weil Organisationen, die auf diese Art und Weise verwendet werden, dadurch kompromittiert werden und ihren lagerübergreifenden Charakter verlieren. Beide Fälle, in denen nicht reagiert wurde, betrafen Punkte, in denen eigentlich ein langfristiges Interesse bestehen sollte, die Funktionsfähigkeit der diplomatischen Strukturen wie der humanitären Organisationen zu wahren; weil es um Institutionen geht, die nützlich sind, wenn sich die Richtung des Handelns wieder ändert. Keine Konfrontation ist unbegrenzt, also ist es immer sinnvoll, ein Grundmaß an Kommunikationsmöglichkeiten zu halten. Das Verhalten des Westens in jenem Sommer vor acht Jahren hatte etwas von jemandem, der die Brücken hinter sich niederbrennt. Und das war schon so, lange ehe der Betrug von Merkel und Hollande bekannt wurde.

Aber ein solches Verhalten, insbesondere, wenn es eine derartige Missachtung des Völkerrechts mit einschließt, signalisiert nicht nur, dass man um jeden Preis auf Konfrontation setzt. Das ist immer noch nur die halbe Geschichte. Denn der einzige Moment, in dem man mit der Dreistigkeit, die Merkel und Hollande an den Tag legten, einen möglichen Gegner betrügt und belügt, ist, wenn man sich sicher glaubt, mit ebendiesem Gegner nie wieder über irgendetwas verhandeln zu müssen. Anders gesagt, wenn man überzeugt ist, dass dieser Gegner in der angestrebten Zukunft nicht mehr existieren wird, denn andernfalls hat ein solches Verhalten gravierende Konsequenzen. Mehr noch – man muss davon ausgehen, dass alle übrigen Beobachter, die dieses Verhalten wahrnehmen und ablehnen, so unbedeutend sind, dass auch sie keine Konsequenzen daraus ziehen können und sich weiter so verhalten müssen, als wäre da nichts gewesen.

Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"

Wäre der gesamte Westen tatsächlich an einer demokratischen Ukraine interessiert gewesen, und an deren "territorialer Integrität", er hätte Minsk umsetzen müssen. Ja, eine Umsetzung hätte einen Preis gefordert, einen einzigen – das Land hätte nicht weiter der Ideologie eines Stepan Bandera huldigen können, denn ein Frieden mit dem Donbass, beruhend auf direkten Gesprächen zwischen den Donbass-Republiken und Kiew, wäre mit dieser Ideologie nicht zu haben gewesen. Man kann also sagen, der Westen musste sich zwischen einer befriedeten, nicht nazistischen und einer aggressiven, nazistischen Ukraine entscheiden. Und er wählte Letztere.

Auch das lässt sich immer wieder in der Entwicklung der letzten neun Jahre belegen. Selbst ein Beharren auf der Vereinbarung zwischen Janukowitsch und der "Opposition" durch die Vertreter der EU hätte dazu geführt, dass die für Mai angesetzten Wahlen unter völlig anderen, weit demokratischeren Bedingungen stattgefunden hätten, weil der Terror, der sich am Tag nach dem Putsch zu entfalten begann, nicht möglich gewesen wäre. Ohne diesen Terror, ohne die Drohungen, die aus Kiew sofort in Richtung Krim erfolgten, hätte sich auch diese Frage anders entwickelt. An jeder einzelnen Wegkreuzung, an der die Vereinigten Staaten und die Länder der EU die Möglichkeit hatten, zwischen einer demokratischen und einer Bandera-Ukraine zu entscheiden, wählten sie die Bandera-Ukraine. Und es soll keiner behaupten, damit habe man der ukrainischen Bevölkerung einen Gefallen getan. Jedes einzelne Opfer der militärischen Auseinandersetzungen seit 2014 steht auf der Rechnung dieser westlichen Politik.

Hätte Merkel Stolz über diesen Betrug gezeigt, wenn sie dazu gezwungen worden wäre? Äußerst unwahrscheinlich; Handlungen, die man unter Druck vollzieht, beschämen, man ist nicht stolz auf sie. Sie aber freut sich daran, wie erfolgreich sie die Russen über den Tisch gezogen hat.

Meinung

Ende einer Ära: Vereinte Nationen sind zu einem parteiischen Instrument des Westens verkommen

Man fragt sich, was so besprochen wurde, abends, bei Staatsbesuchen in Washington oder bei den G7-Treffen. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass im gesamten Westen die Erwartung bestand, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können. Wenn man auf das Verhalten 2014 und 2015 zurückblickt, kommt es einem vor, als wären all die irrwitzigen Pläne, Russland in Stücke zu teilen, bereits vor zehn, wenn nicht zwanzig Jahren Gesprächsthema zwischen den westlichen Politikern gewesen, und zwar nicht gelegentlich irgendwo am Rand, sondern immer wieder; als hätte jeder der Akteure, auch Merkel und Hollande, gewissermaßen sein Stückchen Beute schon vor Augen gehabt. Wie anders ist diese ungeheure Arroganz möglich, mit der die eigene Verhandlungsfähigkeit preisgegeben wurde? Nur wer absolut, unbedingt, blind vom eigenen Sieg überzeugt ist, von einem Sieg nicht nur über Russland, sondern ebenso über China, würde es riskieren, einen Krieg gegen einen Gegner zu beginnen, mit dem man alle Gesprächsoptionen zerstört.

Der Betrug von Merkel und Hollande und ihr Stolz darauf ermöglichen einen Einblick in die wirklichen Überzeugungen dieser westlichen Führungsgestalten. Wenn man wahrnimmt, wie ungewöhnlich dieses Verhalten war und unter welchen Voraussetzungen es überhaupt möglich ist, wird sichtbar, dass schon der Putsch 2014 das Produkt eines wahnhaften Vernichtungsplans war, der zu diesem Zeitpunkt innerhalb der politischen Eliten des Westens abgesprochen, etabliert und vertraut gewesen sein muss. Das Geständnis der beiden belegt nicht nur die absolute Verachtung des Völkerrechts. Es belegt die grenzenlose Hybris des kolonialen Systems ebenso wie den Umfang und die Tiefe der Vorbereitungen für den heutigen Konflikt. Es belegt eine Schuld, die einen hohen Preis fordern wird.

Mehr zum Thema – Harald Kujat über Merkels "Minsk"-Täuschung: "Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch"

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/167966-merkels-betrug-und-westlichen-plaene

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer

freeassange.rtde.life, 16 Sep. 2022 08:46 Uhr

Im Interview mit RT DE klärt der Journalist und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer über die weltweiten Machenschaften der Investmentgesellschaft BlackRock auf, die mit einem Vermögen von mehr als zehn Billionen Dollar zu den größten Vermögensverwaltern der Welt gehört. Doch wie kam der Konzern zu seiner Macht, mit der er auch politische Entscheidungen beeinflusst?

Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer

Quelle: RT

Der Journalist und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer.

Die amerikanische Investmentgesellschaft BlackRock zählt zu den mächtigsten und gleichzeitig undurchsichtigsten Kapitalorganisationen der Welt. Letzteres ist ganz im Sinne des Unternehmens, denn so erfährt die Öffentlichkeit nur wenig über den tatsächlichen Einfluss des Finanzverwalters auf Politik und Wirtschaft. Dabei sei eine öffentliche Debatte über die Machenschaften des Konzerns zwingend notwendig, meint der deutsche Journalist und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer im Interview mit RT DE. Der 81-Jährige gehört zu den Initiatoren der jährlich stattfindenden BlackRock Konferenz, auf der am 16. und 17. September bereits zum dritten Mal über den größten Vermögensverwalter der Welt und dessen weltweite Vernetzung informiert werden soll.

RT DE: Herr Dr. Rügemer, in diesem Jahr findet die BlackRock Konferenz schon zum dritten Mal statt, unter anderem auf Ihre Initiative. Warum ist es so wichtig, dass über die Aktivitäten neuer Kapitalorganisationen wie BlackRock und deren Auswirkungen öffentlich diskutiert wird?

Werner Rügemer: "BlackRock und Co., also etwa 50 bis 100 dieser Art neuer Kapitalsammelstellen und Kapitalorganisatoren, sind die wichtigsten führenden Eigentümer (Aktionäre) der wichtigsten Unternehmen. In den USA ist die Investmentgesellschaft als Großaktionär unter anderem Miteigentümer von Coca-Cola, Ford, Apple sowie Amazon, Microsoft und Google. Auch in Europa gehören diese Kapitalorganisationen zu den wichtigsten Aktionären, beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und in der Schweiz. Darüber hinaus fungiert BlackRock auch als Berater der amerikanischen Federal Reserve – der größten Zentralbank der westlichen Welt –, der Europäischen Zentralbank (EZB) und auch der Europäischen Kommission."

RT DE: Aus dem Titel der Konferenz "Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen" geht schon hervor, dass die BlackRock-Organisation mit einem aktuellen Einlagevermögen von zehn Billionen Dollar in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt ist. Noch unbekannter ist ihr Einfluss auf das Weltgeschehen. Woher stammt das Geld von BlackRock beziehungsweise warum legen Menschen ihr Geld bei BlackRock an?

Analyse

Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf

Werner Rügemer: "BlackRock gilt offiziell nicht als Bank. Die G7-Staaten und die Finanzaufsichten der westlichen Welt stufen BlackRock und Co. als Schattenbanken ein, die nicht annähernd so reguliert werden, wie andere Banken nach der letzten Finanzkrise. Dementsprechend besitzen BlackRock und Co. mehr Freiheiten. Als Vermögensberater der Superreichen können sie somit höhere Gewinne rausholen, als etwa traditionelle Banken oder Vermögensverwalter. Demnach gelten sie als unregulierte Schattenbanken."

Ihr Geld erhalten sie laut Rügemer von Multimillionären und Multimilliardären der westlichen Welt. Aber auch von Reichen aus Entwicklungsländern wie Afrika, Südamerika oder Asien. "Und wenn Sie beispielsweise mal so zehn Millionen oder 50 Millionen auf einem Ihrer Konten frei verfügbar haben und nicht wissen, was Sie damit anfangen sollen – dank BlackRock und Co. können Sie Ihr Geld gut anlegen und sich so eine jährliche Rendite zwischen sechs und zwölf Prozent verschaffen." Diese superreichen Kapitalgeber BlackRocks zeigen in der Regel ein gewisses Interesse daran, dass ihre Investments geheim bleiben, so Rügemer. "Und BlackRock unterstützt sie dabei, indem das Kapital der Superreichen in einer besonderen Briefkastenfirma in einer jeweils passenden Finanzoase zwischen Delaware, den Cayman Islands und Luxemburg angelegt wird."

RT DE: Wie kommt es zu der großen politischen Macht von BlackRock und worin konkret besteht sein Einfluss auf das Weltgeschehen? Können Sie das am Beispiel des Ukrainekriegs verdeutlichen? Inwiefern hat BlackRock seine Finger beim Ukrainekrieg im Spiel? Profitiert das Unternehmen womöglich von diesem Krieg?

Werner Rügemer: "BlackRock hat sich in den letzten 30 Jahren schrittweise zu einem neuen Typ von Finanzakteur entwickelt. Allerdings gelang der Investmentgesellschaft der erste – sozusagen politische – große Sprung erst, als die Obama-Regierung BlackRock nach der Finanzkrise mit dem 150-Millionen-Dollar-Auftrag betraute, für die amerikanische Regierung die Finanzkrise zu regeln. Dadurch wurde Black Rock zum größten Insider des amerikanischen Wirtschafts- und Finanzsystems. Aber auch, weil die europäischen Banken, gemeinsam mit den amerikanischen Banken, die die Krise verursacht haben, in enger Verbindung standen."

Dank dieses Auftrags habe der Konzern auch seinen heutigen Einfluss in der Europäischen Union gewonnen.

"Zudem ist BlackRock eng verbunden mit dem Internationalen Währungsfonds – und das weltweit."

So auch in der Ukraine. "Unternehmen, in denen Blackrock Großaktionär ist, sind schon lange – teilweise seit über 20 Jahren – in der Ukraine aktiv und machen sich dort beispielsweise die niedrigen Löhne zunutze." Ein bekanntes Beispiel sei der Zigarettenhersteller Philipp Morris. "Mit seiner Zigarettenproduktion ist der schon seit etwa 1994 in der Ukraine präsent und konnte erreichen, dass der ukrainische Staat nur noch eine ganz, ganz niedrige – sozusagen konkurrenzlos niedrige – Zigarettensteuer erhebt. Hinzu kommt, dass die Arbeitskräfte dort besonders billig sind. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn in der Ukraine lediglich einen Euro und 21 Cent."

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09.07.2023

Eskalation Die Lieferung von Streumunition an Kiew stößt sogar in der NATO auf Kritik

anti-spiegel.ru, vom 8. Juli 2023 19:44 Uhr, von Anti-Spiegel
Die USA haben angekündigt, Kiew Streumunition zu liefern. Die Entscheidung der Biden-Regierung stößt auf erstaunlich heftige Kritik bei NATO-Staaten, die eine Eskalation des Ukraine-Konflikts befürchten.

Die Ankündigung der US-Regierung, Streumunition an Kiew zu liefern, ist bei den NATO-Staaten auf unerwartet heftige Kritik gestoßen. Hier fasse ich die Meldungen darüber zusammen.

Was ist Streumunition?
Für alle, die sich in militärischen Fragen nicht so gut auskennen, will zunächst erklären, was Streumunition eigentlich ist.
Streumunition (auch Clustermunition oder Bombletmunition genannt) ist eine konventionelle Munition, die Kassetten- oder Schüttbomben freisetzt. Diese Kassetten enthalten viele kleine Bomben, sogenannte Submunitionen oder Bomblets, die in der Luft freigesetzt werden und sich unkontrolliert über ein größeres Gebiet verteilen. Sie werden in Form von Fliegerbomben (Streubombe), Artillerie-Geschossen (auch als Cargomunition bezeichnet) oder als Sprengköpfe für Marschflugkörper eingesetzt. Es existieren diverse Arten von Bomblets für unterschiedliche Arten von Zielen. Dazu gehören Explosions-, Brand-, Splitter- und/oder panzerbrechende Sprengsätze, aber auch spezielle Varianten, zum Beispiel Landminen.
Das Problem bei diesen Bomblets ist, dass ein großer Teil von ihnen nicht explodiert. Das bedeutet, dass die betroffenen Gebiete nach dem Einsatz von Streumunition vermint sind, was auch lange nach einem Ende von Kampfhandlungen eine große Gefahr für Zivilisten bedeutet und zum Beispiel die Landwirtschaft in dem betroffenen Gebiet faktisch unmöglich macht.
Ab 2010 haben sich 110 Staaten im Übereinkommen über Streumunition dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern. Allerdings sind unter anderem Russland, die Ukraine und die USA diesem Übereinkommen nicht beigetreten.

Den USA geht die Munition aus
Der Grund, warum die US-Regierung sich entschlossen hat, der Ukraine Streumunition zu schicken, ist, dass den USA normale Artilleriemunition ausgeht. US-Präsident Biden erklärte, Streumunition zu schicken, sei „keine leichte Entscheidung“ gewesen. Außerdem sagte Biden über den Grund für diese Entscheidung:
„Dieser Krieg hängt von der Munition ab. Sie (die Ukrainer) hatten keine mehr, und wir haben auch nicht viel davon. Deshalb habe ich die Empfehlung des Verteidigungsministeriums akzeptiert, diese Munition – nicht als dauerhafte Maßnahme, sondern für eine Übergangszeit – zu übergeben, bis wir mehr 155-Millimeter-Munition produzieren“
Es ist bemerkenswert, dass der kollektive Westen nicht nur kaum noch Munition hat, sondern dass auch die westliche Rüstungsindustrie Waffen und Munition nicht so schnell produzieren kann, wie die Ukraine sie verbraucht. Bemerkenswert ist das deshalb, weil Russland diese Probleme nicht hat, auch wenn westliche Medien immer wieder das Gegenteil behaupten. Vor allem den britischen Geheimdienst, der ständig berichtet, wie schlecht es angeblich um die russische Armee bestellt sei, zitieren die westlichen Medien immer wieder.

Darüber, dass die westlichen Medien die Berichte des britischen Geheimdienstes immer noch zitieren, kann man sich nur wundern, denn ich kann mich an keine Prognose aus dieser Quelle zur Ukraine erinnern, die eingetreten wäre. Es sei daran erinnert, dass die britische Geheimdienst seit März 2022 ständig meldet, dass den Russen Munition und Raketen ausgehen. Aber niemand in den westlichen Medien fragt sich, womit die Russen eigentlich seit April 2022 kämpfen, wenn sie – laut London – keine Munition mehr haben.

Ich bezeichne den Spiegel gerne als die „Pressestelle der westlichen Geheimdienste“. Einer der Gründe ist, dass der Spiegel alle paar Tage über die Meldungen der britischen Geheimdienste berichte, laut denen die russische Armee kurz vor dem Kollaps steht und angeblich alle möglichen Probleme hat. Die Spiegel-Redaktion berichtet jedoch nie darüber, dass alle britischen Prognosen falsch waren. Stattdessen hat der Spiegel am Samstag unter der Überschrift „Geheimdienstbericht aus London – Russland hat offenbar kaum Reserven für Kampf um Bachmut“ wieder aus einer Propaganda-Meldung des britischen Geheimdienstes zitiert, anstatt seine Leser wahrheitsgemäß zu informieren. Daher bezeichne ich den Spiegel als die „Pressestelle der westlichen Geheimdienste“.

Streumunition „ist brutal, unmenschlich, und ein Verstoß gegen internationales Recht“
Die Entscheidung von Biden, Streumunition nach Kiew zu schicken, wird in der NATO und sogar von US-Demokraten heftig kritisiert. Darüber hat auch der Spiegel unter der Überschrift „Streubomben für die Ukraine – Bidens heikler Strategiewechsel“ berichtet und der Spiegel-Artikel begann ungewohnt kritisch:
„Vielleicht lässt sich das Problem am ehesten mit den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg illustrieren. Als der im vergangenen Jahr nach dem Einsatz von Streumunition durch russische Truppen in der Ukraine gefragt wurde, sagte er: »Das ist brutal, das ist unmenschlich, und es ist ein Verstoß gegen internationales Recht.«
In dieser Woche klang Stoltenberg ganz anders. Es sei nicht die Sache der Nato zu entscheiden, ob die Ukraine Streumunition von Mitgliedsländern des Bündnisses geliefert bekomme, so Stoltenberg.“
Der Spiegel-Artikel klingt erstaunlich kritisch, wenn man bedenkt, dass der Spiegel normalerweise fast jede Entscheidung der USA unterstützt. Aber der Spiegel stimmt seine Leser in seinem Artikel auch darauf ein, dass die Maßnahme der USA zwar umstritten aber irgendwie trotzdem in Ordnung ist, wie zum Beispiel dieser Absatz aus dem Artikel zeigt:
„Die Ukraine, so deutete Sullivan an, bitte schon seit geraumer Zeit um die umstrittene Waffe. Bisher hatte sich Biden immer dagegen entschieden. Der Meinungswechsel in dieser Woche offenbart, dass in Washington die Angst umgeht, dass Putin die Ukraine langfristig doch noch zermürben kann. Natürlich sei der Einsatz von Streumunition eine Gefahr für die Zivilbevölkerung, sagte Sullivan. »Aber es gibt auch das Risiko, viele Zivilisten zu gefährden, wenn russische Panzer die ukrainische Stellungen überrollen.«“
Laute Kritik in der NATO
Schon in den ersten Stunden, nachdem die Regierung der Biden-Regierung verkündet war, gab es Kritik aus dem Reihen der NATO. Die kanadische Regierung lehne den Einsatz von Streumunition auf dem Schlachtfeld ab, hieß es in einer Erklärung, über die der Fernsehsender CTV News am Samstag berichtet hat, nachdem die USA die Weitergabe der Munition an die Ukraine verkündet hatten. In der Erklärung hieß es demnach:
„Wir unterstützen den Einsatz von Streumunition nicht und setzen uns dafür ein, die Auswirkungen ihres Einsatzes auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Kinder, zu beenden. Kanada hält das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition in vollem Umfang ein, und wir nehmen unsere Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens ernst, um seine internationale Akzeptanz zu fördern“
Überraschend war für mich die britische Reaktion, denn London ist einer größten Kriegstreiber in der Ukraine, wie zum Beispiel die Lieferung von Uranmunition an Kiew gezeigt hat. Aber die aktuelle Entscheidung der US-Regierung wurde sogar in London, wenn auch dezent, kritisiert. Premierminister Sunak sagte auf Sky News:
„Das Vereinigte Königreich ist Unterzeichner der Konvention, die die Herstellung oder den Einsatz von Streumunition verbietet, und wir empfehlen ihren Einsatz nicht“
Sunak versicherte jedoch, dass Großbritannien die Ukraine weiterhin unterstützen werde, und forderte andere Länder auf, das ebenfalls zu tun. Er fügte hinzu, dass auf dem NATO-Gipfel nächste Woche in Vilnius Möglichkeiten zur Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew erörtert werden sollen.

Auch in Spanien hat man sich gegen die Lieferung von Streumunition an die Ukraine ausgesprochen. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid:
„Nein zu Streumunition! Spanien ist aufgrund seines starken Engagements für die Ukraine auch davon überzeugt, dass bestimmte Waffen und Bomben unter keinen Umständen geliefert werden dürfen.“
Ein ehemaliger britischer General sieht in der US-Entscheidung gar die Gefahr einer Spaltung der NATO. Der ehemalige Generalstabschef der britischen Armee, Lord Richard Dannatt, sagte in einem Interview mit Sky News am Samstag:
„Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Als ich das Kommando über die britischen Streitkräfte hatte und wir 1999 in den Kosovo entsandt wurden, kamen nur zwei Soldaten ums Leben, und beide durch nicht explodierte Elemente der NATO-Streumunition, die damals noch eingesetzt werden durfte. Ich verstehe, warum die Amerikaner der Ukraine diese zusätzliche Feuerkraft zur Unterstützung ihrer Gegenoffensive zur Verfügung stellen wollen, aber wir haben demnächst einen NATO-Gipfel, bei dem es für uns vor allem darum geht, die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren. Daher denke ich, dass die Übergabe dieser Waffen in einer Situation, in der so viele NATO-Länder sie verboten haben, das Risiko birgt, die Harmonie innerhalb der NATO zu stören.“
Die US-Vasallen in Berlin schweigen
Bisher habe ich keine Kritik von der Bundesregierung gehört. Dass die US-Vasallen, die in Berlin regieren, die US-Regierung kritisieren, ist auch kaum zu erwarten, obwohl Scholz sich vorher zumindest vorsichtig kritisch geäußert hatte. Am 4. Juli hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel auf die Frage nach einer möglichen Lieferung von Streumunition der USA an die Ukraine geantwortet:
„Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, hier Berichte zu kommentieren. Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass alle Entscheidungen, die die US-Regierung vorbereitet, im Rahmen der internationalen Regeln, die wir alle miteinander vereinbart haben, umgesetzt werden“
Welche „internationalen Regeln“ Scholz meinte, sagte er vorsichtshalber nicht. Da Deutschland dem Übereinkommen über Streumunition beigetreten ist, müsste der deutsche Standpunkt sein, dass eine Lieferung dieser Munition an Kiew den „internationalen Regeln“ widerspricht. Aber natürlich ist nicht zu erwarten, dass Scholz die USA kritisiert.

Die Lieferung von Streumunition zeigt, dass es für Kiew schlecht schlecht läuft
Die Entscheidung der USA, der Ukraine Streumunition zu übergeben, deutet darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte bei der Gegenoffensive erhebliche Schwierigkeiten haben. Das sagte zumindest Mark Stone, der Sky News-Korrespondent in den USA, am Freitag:
„Die Übergabe dieser Waffen schafft eindeutige Risiken für die Zivilbevölkerung – nicht jetzt, sondern in der Zukunft. Das Echo des Krieges, das von nicht explodierter Submunition ausgeht, ist auf ehemaligen Schlachtfeldern in der ganzen Welt zu sehen. Amerika riskiert auch, die moralische Überlegenheit gegenüber Russland zu verlieren, wenn es Waffen liefert, die in den meisten Ländern der Welt verboten sind. Warum also diese Waffen liefern? Weil die Fakten vor Ort nicht zu Gunsten der Ukraine sprechen. Diese Entscheidung ist ein klares Signal, dass die militärischen Angelegenheiten der Ukraine keineswegs gut laufen“.
Stone stellte auch fest, dass die lange angekündigte „Frühjahrs-Gegenoffensive“ der Ukraine im Frühjahr nicht begonnen hat und auch im Sommer nicht richtig in Gang gekommen ist. Den ukrainischen Streitkräften falle es schwer, gegen die gut befestigten russische Stellungen vorzudringen, und die Vorräte an konventioneller Artilleriemunition gehen sowohl bei den ukrainischen Streitkräften als auch bei den westlichen Verbündeten der Ukraine rasch zur Neige. In dieser Situation wird das benötigt, was Stone eine „Versorgungsbrücke“ nennt: Waffen, die es Kiew ermöglichen, den Kampf fortzusetzen, bis der Mangel an Granaten behoben wird. Die Streumunition aus den „riesigen Lagerbeständen“ des Pentagons sei dafür eine Lösung.
Stone betont, dass die Ukraine die Risiken trägt, die für Zivilisten mit nicht explodierten Teilen von Streumunition verbunden sind. Die USA versprechen zwar, der Ukraine nach Beendigung des Konflikts bei der Räumung von Gebieten, in denen diese Waffen eingesetzt wurden, zu unterstützen, aber da die USA längst nicht alle Versprechen halten, bin ich da skeptisch.
Stone kommentiert das Versprechen der US-Regierung nicht, sondern zitiert stattdessen Daten des Landmine and Cluster Munition Monitor, aus denen hervorgeht, dass 97 Prozent der Opfer von Streumunition weltweit Zivilisten, vor allem Kinder, sind.

Russland spricht von Kriegsverbrechen
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministers Lawrow, postete auf Telegram eine Erklärung von Jen Psaki, der damaligen Sprecherin des Weißen Hauses, und schrieb dazu:
„Bidens Sprecherin Psaki am 28. Februar 2022: „Der Einsatz von Streumunition ist ein Kriegsverbrechen.“
Eineinhalb Jahre später erklärte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, bei einem Briefing im Weißen Haus, dass er beabsichtige, der Ukraine Streumunition zu übergeben.
Ich warte auf Bidens Pressesprecherin Karin Jean-Pierre.
Er hat das selbst übernommen: „Biden sagte, die Entscheidung, Streumunition an die Ukraine zu übergeben, sei ihm sehr schwer gefallen, aber ‚die Ukrainer brauchen sie‘.“
Er hat vergessen, hinzuzufügen: vor allem die Toten.“
Human Rights Watch und die westlichen Medien
Dass Russland in der Ukraine Streumunition einsetzt, wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg behauptet, ist übrigens nicht belegt. Kiew hingegen tut das seit langem, wie ich selbst in Donezk erlebt habe, als dort Kassetten mit Schmetterlingsminen auf die Stadt geschossen wurden. Diese Minen in Wohngebieten einzusetzen, ist ein Kriegsverbrechen, aber der Westen schweigt dazu, obwohl sogar Human Rights Watch darüber berichtet hat. Ich habe in Donezk ein Interview mit dem Chirurgen geführt, der fast täglich Kinder operiert, denen durch Kontakt mit diesen Minen Gliedmaßen abgerissen werden.

Human Rights Watch geht in seinen Berichten übrigens sehr geschickt vor, wie ich anhand von deren ersten Bericht über den Einsatz der Schmetterlingsminen durch Kiew aufgezeigt habe. Human Rights Watch erwähnt den Einsatz der Schmetterlingsminen in Wohngebieten durch due Ukraine und berichtet danach sofort, auch Russland setze „Anti-Personenminen“ ein, womit Human Rights Watch den illegalen Einsatz der Schmetterlingsminen relativiert.

Da nur die wenigsten die Feinheiten bei diesem Thema verstehen, müsste Human Rights Watch in seinen Berichten den Unterschied zwischen den verschiedenen Arten von Minen erklären. Dass Russland Anti-Personenminen einsetzt, ist kein Geheimnis, allerdings setzt Russland erstens keine Schmetterlingsminen ein, und zweitens vermint Russland keine Wohngebiete, in denen Zivilisten leben.

Russland setzt Anti-Personenminen an der Front ein, indem es Minenfelder legt, die ukrainische Angriffe behindern sollen. Das tun beide Seiten und das ist vom internationalen Recht gedeckt.
Aber diese Feinheiten verschweigt Human Rights Watch, damit die Medien, wenn sie über die Berichte von Human Rights Watch berichten, die Zitate, in denen das illegale Vorgehen Kiews relativiert wird, übernehmen können.
Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-lieferung-von-streumunition-an-kiew-stoesst-sogar-in-der-nato-auf-kritik

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.07.2023

Sehr lesenswert!!! Ukrainekonflikt

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juli 2023, 12:23 Uhr

*Der Ukrainekonflikt
Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft*

*Oleg Nesterenko* ist russischer Staatsbürger, arbeitet seit vielen
Jahren in Frankreich und ist Direktor des „Europäischen Industrie- und
Handelszentrums“ in Paris, Partner der russischen Industrie- und
Handelskammer in Frankreich. Die Fragestellerin, Patricia Cerinsek,
sieht dieses Interview als einen Vorschlag, eine andere Stimme als die
des westlichen Mainstreams zu hören, ein anderes „Narrativ“, was dazu
beitragen soll und kann, den Ukrainekonflikt besser zu verstehen und zu
begreifen. Das Interview ist zunächst im französischen Medium
/L’Eclaireur des Alpes/
<https://eclaireur.substack.com/p/sans-le-coup-detat-de-2014-lukraine>
erschienen. Übersetzung von Heiner Biewer.

Was Nesterenko uns hier in drei Teilen über die Vergangenheit, die
Gegenwart und die Zukunft, wie sie sich seiner Meinung nach abzeichnet,
erzählt, schöpft er nach eigenen Angaben aus seinen Erfahrungen,
Gesprächen und Quellen unter hohen Beamten in Moskau, aber auch in Kiew,
Donezk, auf der Krim, in der russischen wie in der ukrainischen Armee.

*Teil 1:
„Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“*
Auslöser und tiefere Ursachen der russischen Intervention / Hat Russland
die Ukraine unterschätzt? / Die ukrainischen Flüchtlinge in der EU sind
keine homogene Gruppe
/Hier:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=100476

„Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“ – Teil 1 von 3

nachdenkseiten.de, vom 06. Juli 2023 um 8:55 Ein Artikel von: Redaktion
Oleg Nesterenko ist russischer Staatsbürger, arbeitet seit vielen Jahren in Frankreich und ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums“ in Paris, Partner der russischen Industrie- und Handelskammer in Frankreich. Die Fragestellerin, Patricia Cerinsek, sieht dieses Interview als einen Vorschlag, eine andere Stimme als die des westlichen Mainstreams zu hören, ein anderes „Narrativ“, was dazu beitragen soll und kann, den Ukrainekonflikt besser zu verstehen und zu begreifen. Das Interview ist zunächst im französischen Medium L’Eclaireur des Alpes erschienen. Übersetzung von Heiner Biewer.

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Kurze Skizzierung des Inhalts der drei Teile:
Teil 1:
Auslöser und tiefere Ursachen der russischen Intervention / Hat Russland die Ukraine unterschätzt? / Die ukrainischen Flüchtlinge in der EU sind keine homogene Gruppe
Teil 2:
Der Ukrainekonflikt ist der dritte Dollarkrieg / Potentiale der EU, des Euro und Versagen der europäischen Politik / Sanktionen und ihre Auswirkungen auf Russland bzw. die EU
Teil 3:
Zur Dauer des Krieges / Unvermeidbarkeit des Krieges / der kurzsichtige Westen hat keinen längeren Konflikt vorhergesehen / Informationskrieg – echte Redefreiheit setzt wirkliche Freiheit des Denkens voraus / neue Weltordnung?

Was Nesterenko uns hier in drei Teilen über die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft, wie sie sich seiner Meinung nach abzeichnet, erzählt, schöpft er nach eigenen Angaben aus seinen Erfahrungen, Gesprächen und Quellen unter hohen Beamten in Moskau, aber auch in Kiew, Donezk, auf der Krim, in der russischen wie in der ukrainischen Armee. In diesem ersten Teil kehren wir zu den Ursprüngen und tieferen Ursachen des Krieges zurück, um seine Gegenwart besser zu beleuchten.
Jenseits von Wladimir Putins Verantwortung für den Ausbruch des Krieges: Welche Anlässe und welche tieferen Ursachen haben Russland dazu veranlasst, in der Ukraine militärisch einzugreifen?
Tiefere Ursachen und Auslöser werden oft verwechselt, vor allem in der westlichen Presse. Die Auslöser werden als Ursachen angesehen. Die Ursachen werden entweder gar nicht erwähnt, oder man erzählt alles Mögliche. Es ist wichtig, sie zu unterscheiden.
Es gibt zwei miteinander verknüpfte Hauptauslöser. Der Erste ist der Putsch 2014 in Kiew. Ohne diesen verfassungswidrigen Putsch würde die Ukraine heute in Frieden leben. Ohne diesen Putsch, hinter dem nachweislich die Vereinigten Staaten von Amerika mit Hilfe ihrer europäischen Handlanger standen, gäbe es den Krieg, den wir heute erleben, nicht.
Es ist wichtig zu betonen, dass weder die Krim noch die Regionen Donezk oder Lugansk vor diesem Ereignis die geringste Absicht hatten, sich von der Ukraine loszulösen. Auf der Krim habe ich weder unter den einfachen Bewohnern noch unter den hohen Beamten in geschlossenen Zirkeln jemals von der Möglichkeit oder Notwendigkeit sprechen hören, sich von der Ukraine zu trennen und sich Russland anzuschließen. Es gab keinen Grund, dies zu tun.
Auch im Rahmen des Minsker Abkommens war eine Sezession der Regionen Lugansk und Donezk weder vorgesehen, noch wurde sie angesprochen. Gegenstand des Abkommens war die Autonomie gegenüber der Zentralmacht in Kiew, angefangen bei der Sprache: Das Recht der Bewohner der Ostukraine, ihre eigene Sprache zu sprechen und nicht die Sprache, die von der neuen Macht mit einer mehr als fragwürdigen Legitimität aufgezwungen wurde.
„Die Menschen in den prorussischen Gebieten sind durch die Ereignisse in Odessa zutiefst traumatisiert.“
Der zweite Auslöser für den Krieg in der Ukraine war das Massaker von Odessa im Jahr 2014, über das in Frankreich nicht viel gesprochen wird. Die hiesige Propaganda versucht, diese wichtige Tatsache zu verschleiern. Sie ist viel zu unbequem.
Nach dem Putsch in Kiew und der Machtergreifung der direkt von den USA unterstützten Ultranationalisten erhoben sich die historisch russischsprachigen Regionen der Ukraine – Donbass, Krim, Odessa, Nikolajew, Charkow –, und es kam zu einem Aufstand. Als die Extremisten nach Odessa kamen, um die völlig friedlichen Proteste der Einwohner niederzuschlagen, kamen sie bewaffnet und um zu töten. Offiziell gab es 48 Tote. In Wirklichkeit waren es viel mehr.
Und das waren nicht irgendwelche Toten, Opfer irgendeines Unfalls: Es waren Einwohner von Odessa, die von Ultranationalisten und Neonazis aus den traditionell russophoben westlichen Regionen der Ukraine massakriert wurden. Sie wurden mit enormer Brutalität massakriert (vergewaltigt und anschließend erwürgt, bei lebendigem Leib verbrannt, …), weil sie sich weigerten, die neue Macht zu akzeptieren, die nie von irgendjemandem gewählt worden war. Die Menschen in den prorussischen Gebieten waren von diesem Morden zutiefst traumatisiert, sogar noch mehr als von den Ereignissen in Kiew, da es diesmal in ihrer Heimat geschah und sich jederzeit wiederholen konnte. Ich war 2014 auf der Krim und kann mich noch genau daran erinnern, wie die Einwohner sagten: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass diese Degenerierten zu uns kommen.“
Obwohl fast alle Täter des Massakers von Odessa bestens bekannt sind – es gibt eine Vielzahl von Zeugenaussagen, Fotos und Videos mit den unverhüllten Gesichtern der Teilnehmer an dem Massenmord –, wurde kein Einziger von der neuen ukrainischen Führung verhaftet, noch auch nur behelligt. Dies ist der Anfang, das Fundament der neuen ukrainischen „Demokratie“, die von leichtgläubigen und manipulierten Massen im Westen so bewundert wird.
Nach den Unabhängigkeitserklärungen der Krim und des Donbass – die durch die entschiedene Ablehnung der neuen ukrainischen Machthaber durch drei Viertel der betroffenen Bevölkerung sehr erleichtert wurde – bestätigten die Ereignisse von Odessa, dass dieser Wille zur Abspaltung wohl begründet war.
Wie erklärt sich die Einmischung der USA und der Europäischen Union in Angelegenheiten, die alles in allem regional hätten bleiben können?
Weil die wahren Gründe für diesen Konflikt ganz andere sind. Sie sind auf der Seite der USA zu suchen. Man muss sogar die Ukraine vergessen, weil sie in Wirklichkeit nicht viel damit zu tun hat. Es sind nicht die Ukrainer, die irgendetwas entschieden haben oder entscheiden. Sie sind nur Ausführende und Opfer in einem großen Spiel, das sie weit überfordert.
Bevor wir uns den wahren und tieferen Ursachen dieses Konflikts und der tragenden Rolle des kollektiven Westens zuwenden, ist es wichtig, ein paar Worte über die Rolle des russischen Marinestützpunkts auf der Krim, in Sewastopol, im Zusammenhang mit den Ereignissen im März 2014 zu verlieren.
Es wurde viel darüber gesprochen, dass Moskau die Absicht hatte, die russische und prorussische Bevölkerung zu schützen. Das ist auch richtig. Das ist ein humanitärer Grund. Geopolitisch gesehen ist der Schlüsselgrund für die Wiedereinnahme der Krim jedoch der Marinestützpunkt Sewastopol. Dieser ist ein strategisches Element für die Verteidigung der Russischen Föderation. Wer den Marinestützpunkt kontrolliert, kontrolliert das Schwarze Meer. So einfach ist das. Für den Kreml war es daher unvorstellbar, dass die Russen, die sich dort schon immer – und nicht erst seit 1991 – befanden, vertrieben werden und an ihrer Stelle NATO-Schiffe und die USA dort einziehen würden. Denn genau das war das westliche Projekt.
Ist dieser Hafen für die Ukraine von strategischer Bedeutung?
Der Marinestützpunkt Sewastopol hat für die Ukraine keinen strategischen oder gar existenziellen Wert. Die Ukraine war nie eine Seemacht und wird es auch nie sein. Die ukrainischen Seestreitkräfte sind heute schlichtweg nicht existent – ganz zu schweigen davon, dass die russische Präsenz nicht kostenlos war. Russland zahlte jedes Jahr die Miete für den Hafen (acht Millionen Dollar Jahresmiete, die seit 1997 an die Ukraine gezahlt wurden). Für Kiew war es also eher von Vorteil, den Stützpunkt an die Russen zu vermieten. Für die NATO hingegen war es ein mehr als strategischer Punkt. Die Einnahme des Hafens von Sewastopol wäre ein großer geopolitischer Sieg gewesen. Für Moskau war es daher existenziell, ausländischen Kräften niemals Zugang zum Stützpunkt Sewastopol zu gewähren.
Nach dem Beitritt der Türkei zur NATO im Jahr 1952 und der späteren Aufnahme Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2004 bestand und besteht die Geostrategie des atlantischen Bündnisses darin, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Damit wären die russischen Seestreitkräfte auf den Hafen von Noworossijsk beschränkt (den einzigen verbliebenen Marinestützpunkt in tiefen Gewässern), und das Schwarze Meer würde solchermaßen zu einem Binnenmeer der NATO.
Trotz der über die Jahre hinweg wiederholten Lügen wurde genau das geplant, und das einzige Ziel war Russland – und das sogar seit den 1990er-Jahren, als sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf dem höchsten Stand seit 1944 befanden. Damals war die Macht in Moskau noch sehr offen und zu naiv gegenüber den Absichten des kollektiven, amerikanisch dominierten Westens.
Die Ukraine ist also nur eine Schachfigur und Europa eine Art Schachbrett?
Leider ist das genau der Fall. Und die Verantwortlichen in Kiew sind sich dessen vollkommen bewusst. Ich glaube nicht eine Sekunde lang, dass Selenskyj und sein Umfeld sich ihrer tatsächlichen Rolle nicht bewusst sind.
Um auf die tieferen Gründe für den Krieg in der Ukraine zurückzukommen: Es gibt nicht einen, sondern drei Schlüsselgründe. Es ist zunächst das Bestreben, die globale US-Dominanz vermittels der Rolle des Dollars fortzusetzen. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem der Krieg der US-Währung (dazu mehr im zweiten Teil des Interviews).
Der zweite Grund ist die weitestgehende Reduzierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Der Hauptkonkurrent der USA auf dem Weltmarkt ist nicht Russland, sondern die Europäische Union. Eines der Hauptziele der US-Außenpolitik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer zu verringern, indem ihnen die billige russische Energie als eines der wichtigsten Elemente zur Regulierung der Selbstkosten ihrer Industrieproduktion vorenthalten wird.
Der dritte Grund ist der Wunsch nach einer deutlichen Schwächung Russlands und damit seiner Interventionsmöglichkeiten in Bezug auf den künftigen großen Konflikt, der zwischen den USA und China entstehen könnte, für das Russland die „hintere Basis“ für Energie und Rohstoffe ist. Wenn die aktive Phase der chinesisch-amerikanischen Feindseligkeiten beginnt, wird Chinas Wirtschaft ohne Russland im Rücken dem Untergang geweiht sein.
Wie ist es zu erklären, dass die Amerikaner nicht versucht haben (falls dies zutrifft), Russland intern zu destabilisieren, wie sie es in der Ukraine getan haben?
Diese Vorgehensweise ist Teil ihrer Doktrin. In der Ukraine hatten sie Erfolg, aber man darf nicht vergessen, dass sie zuvor schon genau dasselbe getan hatten. In Georgien hatten sie 2003 einen perfekten Coup gelandet und versuchten, das gleiche Szenario unter anderem in Weißrussland und Kasachstan zu wiederholen. Das hat größtenteils aufgrund der Unterstützung Russlands für die Zielländer nicht funktioniert.
Natürlich haben sie versucht, Russland von innen heraus zu destabilisieren. Und aus ihrer Sicht haben sie damit vollkommen recht, denn die einzige Möglichkeit, Russland zum Zusammenbruch zu bringen, ist von innen heraus. Sie haben es nicht nur versucht, sondern versuchen es auch weiterhin. Nur ist ihre Vorgehensweise vollkommen bekannt, und die Strukturen der inneren Sicherheit des Landes sind gut darauf eingestellt, diese Bedrohung zu bekämpfen.
Russland ist nicht Georgien und schon gar nicht die Ukraine, wenn man seine Macht und seine politischen Strukturen bedenkt, die von der Bevölkerung weitgehend unterstützt werden. Russland ist viel stabiler.
Hat Russland nicht dennoch die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer unterschätzt?
Rufen Sie sich die seriösen Expertisen über die Fähigkeit der Ukraine, den Widerstand gegen Russland aufrechtzuerhalten, in Erinnerung. Damals, kurz vor Beginn der militärischen Sonderoperation, wurde davon ausgegangen, dass die Ukraine nur sehr begrenzte Zeit gegen Russland bestehen könnte.
Im Gegensatz zu von westlichen Massenmedien verbreiteten Informationen und trotz der Ereignisse, die seit über einem Jahr vor Ort zu beobachten sind, möchte ich betonen, dass diese Experten keineswegs falsch lagen. Sie haben sich in ihren Prognosen keineswegs geirrt.
Meine Worte mögen angesichts dessen, was wir seit über einem Jahr beobachten, erstaunlich klingen. Es gibt jedoch keinen Grund, sich darüber zu wundern. Man darf nie vergessen, dass die aktive Phase der Feindseligkeiten Ende Februar 2022 begann und dass bereits Ende März 2022 Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul stattfanden. Aus welchen Gründen sollte sich eine Partei, die sich stark fühlt und weiß, dass sie noch über beträchtliche Widerstandskräfte verfügt, an einen Verhandlungstisch setzen, um eine Art von Kapitulation zu vereinbaren? Die Ukrainer haben sich an einen Verhandlungstisch gesetzt, da sie sich bewusst waren, dass ihre Widerstandskräfte sehr begrenzt waren.
„Der Ukraine wurde eine gigantische Kreditlinie eröffnet, die teilweise mit Waffen bezahlt werden musste. Im Gegenzug musste sich die Ukraine verpflichten, keinen Waffenstillstand mit Russland einzugehen und Kanonenfutter zu liefern.“
In Istanbul, als beide Seiten einen Konsens gefunden hatten und kurz vor der Unterzeichnung eines Friedensabkommens standen, gab es auf ukrainischer Seite eine 180-Grad-Wende. Was war der Grund dafür? Wenn eine der beiden Seiten von einem Tag auf den anderen eine Kehrtwende macht, kann das nur eines bedeuten, nämlich, dass sie ein alternatives Angebot von den Konkurrenten der Gegenseite erhalten hat. So läuft es in der Geschäftswelt ab. In der Politik ist es genauso.
Der Grund, warum die Ukraine sich den Luxus leisten konnte, das Friedensabkommen abzuschreiben, war ganz einfach, dass sie von der westlichen Seite einen Gegenvorschlag erhalten hatte. Die Ereignisse, die darauf folgten, enthüllten die Elemente dieses Vorschlags: Der Ukraine wurde eine gigantische Kreditlinie eröffnet, die teilweise in Form von Waffen geliefert wurde[1]. Im Gegenzug musste sich die Ukraine verpflichten, keinen Waffenstillstand mit Russland einzugehen und Kanonenfutter zu liefern. Das war die Vereinbarung.
Die ukrainische Grenze wurde geschlossen. In Frankreich wird nicht viel darüber gesprochen – weil es eine zu unbequeme Wahrheit ist –, aber zu Beginn des Krieges gab es einen gigantischen Exodus insbesondere der männlichen Bevölkerung aus der Ukraine. Die Männer wussten, dass sie in den Tod geschickt würden, wenn sie nicht gingen. Wenn im westlichen Fernsehen vom ukrainischen Heldentum die Rede ist, muss ich schmunzeln, da ich genau weiß, dass sich das Land in Rekordzeit von zukünftigen Kämpfern entleert hätte, wenn die Grenzen offen geblieben wären.
Seit der Schließung der Grenzen muss man, wenn man die Ukraine verlassen will, den ukrainischen Zollbeamten ein Bestechungsgeld in Höhe von 7.000 bis 10.000 US-Dollar zahlen. Daher kämpft praktisch kein reicher Ukrainer in der Ukraine. Heute in der Ukraine zu sterben, ist das Schicksal der Armen. Diese Information erhalte ich von vielen Menschen, die dafür bezahlt haben, das Land zu verlassen und die ich persönlich kenne.
Ukrainische Flüchtlinge genießen in Europa einen sehr geschützten Status, insbesondere im Vergleich zu Syrern oder Afghanen. Wird dieser Status Ihrer Meinung nach missbraucht?
Ja. Einerseits ist der „atlantische“ Block direkt für die Flucht der Menschen aus Syrien und Afghanistan verantwortlich – es wäre ein eigener Artikel nötig, um die „wohltätigen“ Aktionen dieses Blocks gegen diese Länder und ihre katastrophalen Folgen aufzuzählen. Und damit meine ich nicht nur beispielsweise den Angriffsakt auf Syrien, der rechtlich als Verbrechen der Aggression gemäß Artikel 8b, Absatz 2, Buchstaben a, b, c und d des Römischen Statuts des IStGH gilt (welcher in letzter Zeit von seinen Geldgebern so hochgehalten und in den Vordergrund gestellt wurde).
Man muss viel weiter zurückgehen, insbesondere zu den Ursprüngen der Entstehung verschiedener Strömungen und Strukturen, darunter der Islamische Staat. Wenn wir der Logik folgen, Flüchtlinge aus aller Herren Länder aufzunehmen, dann haben diese beiden Bevölkerungsgruppen die größte Berechtigung, davon zu profitieren, ganz zu schweigen von den Libyern, deren Zukunft von den Subunternehmern der USA vernichtet wurde.
„Ukrainische Flüchtlinge sind weit davon entfernt, ein homogener Block zu sein“
In Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge, insbesondere in Frankreich, gibt es das, was die Massenmedien verlautbaren, und es gibt die Realität, die sich stark von der Propaganda unterscheidet. Die westlichen Medien stellen die Ukrainer als eine einzige Gruppe von Menschen dar, die vor dem Krieg geflohen sind. Das ist das Narrativ, das wir kennen. Dies entspricht überhaupt nicht der Realität.
Die ukrainischen Flüchtlinge sind sehr weit davon entfernt, ein homogener Block zu sein. Es gibt eine klare Trennung zwischen den Flüchtlingen aus dem Osten und denen aus dem Westen des Landes. Die Menschen aus den traditionell nationalistischen Regionen im Westen sind aus der Ukraine geflohen, während ihre Region keiner wirklichen Bedrohung ausgesetzt war. Sie waren weder zu Beginn des Krieges noch heute in Gefahr. Bereits im zweiten Monat des Konflikts war klar, dass Russland keinerlei Interesse an diesem Gebiet hatte. Der Westen der Ukraine ist weder Syrien noch der Irak. Der wahre Grund für die Abwanderung von Menschen aus diesem Gebiet nach Europa ist nicht humanitärer, sondern wirtschaftlicher Natur.
Man muss wissen, dass die westlichen Regionen der Ukraine seit dem Zerfall der Sowjetunion immer sehr arm waren und am Rande des Elends gelebt haben: Praktisch der gesamte Reichtum des Landes ist in Kiew und der Ostukraine konzentriert. Von 1991 bis 2022 sind Millionen von Ukrainern, mehrheitlich aus den genannten Regionen, ins Ausland gegangen, um dort zu arbeiten. Es gibt zwei Ziele für diese Arbeitnehmer: Russland und die Europäische Union. Es ist Ihnen sicherlich nicht bekannt, aber selbst heute gibt es mehr als eine Million ukrainische Arbeitnehmer auf russischem Boden. Und ich spreche hier nur von der offiziellen Zahl, von denen, die über eine offizielle Arbeitserlaubnis verfügen. Zusammen mit der Schwarzarbeit arbeiten schätzungsweise mehr als drei Millionen ukrainische Staatsbürger in Russland. Die traditionell sehr hohe Zahl illegaler ukrainischer Arbeitnehmer ist auf die in Russland seit jeher übliche Politik der Toleranz gegenüber diesen Personen zurückzuführen: Sie riskieren nicht viel, wenn sie verhaftet werden.
Andere sind in die Europäische Union gegangen, um dort schwarzzuarbeiten. Wenn jemand zum Arbeiten nach Europa geht, folgt auf lange Sicht manchmal die Mehrheit der Dorfbevölkerung im arbeitsfähigen Alter diesem Weg. In ihrer überwältigenden Mehrheit arbeiten die Männer im Baugewerbe und die Frauen, die ihre Männer begleiten, als Putzfrauen. Die Männer „rotieren“ vor allem, da ihre Familien meist zu Hause bleiben. Und so sprechen wir von Millionen von Menschen. Wenn es unter Ihren Lesern viele gibt, die noch nie davon gehört haben, sollten Sie wissen, dass es in der Ukraine im ganzen Land keinen einzigen erwachsenen Menschen gibt, für den meine Ausführungen nicht eine Banalität sind.[2]
Mit dem Ausbruch des Krieges folgten viele Familien den Männern, die in der Europäischen Union schwarzarbeiteten. Viele andere sahen eine Gelegenheit, wegzugehen und ihr Leben zu ändern. Als sie gingen, ließen viele ihre Immobilien an Flüchtlinge aus dem Osten des Landes vermieten. Letztere werden traditionell nicht vom Reichtum Europas angezogen und bleiben lieber in der Ukraine.
In der Ukraine gibt es einen echten Skandal, von dem Sie natürlich nie etwas hören werden, über Kriegsgewinnler, die nie in Gefahr waren und in Europa Sozialleistungen beziehen, während sie ihre Immobilien zu überhöhten Preisen an echte Flüchtlinge vermieten, da die Nachfrage explodiert ist und die Mietpreise um ein Vielfaches gestiegen sind. Dies sind keineswegs Einzelfälle, es wird in allen westlichen Regionen des Landes praktiziert. Das geht so weit, dass es heute unmöglich ist, dort auch nur ein einziges Mietobjekt zu finden. Die Preise sind um das Doppelte, manchmal sogar um das Fünffache gestiegen.
Diejenigen, die aus der Westukraine stammen und aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Europäischen Union sind, sind jedenfalls schon seit einiger Zeit wieder nach Hause gegangen. Das sage ich mit Bestimmtheit.
Diejenigen, die aus dem traditionell prorussischen Osten des Landes stammen, sind hingegen vor einer Gefahr geflohen, die realer nicht sein könnte. Von ihnen sind diejenigen nach Europa gegangen, die nicht die finanziellen Mittel hatten, um im Westen der Ukraine zu bleiben, der ein absolut sicheres Gebiet ist, wo sie jedoch von Einheimischen ausgeraubt werden, die sie im Übrigen fast genauso hassen wie die Russen. Und was die Europäer nicht wissen, ist, dass unter diesen echten Flüchtlingen viele von Grund auf prorussisch sind und das Kiewer Regime und alles, wofür es steht, hassen. Der einzige Grund, warum sie nicht nach Russland gegangen sind, ist die Tatsache, dass es nicht möglich war, die Frontlinie zu überqueren. Sie hatten nur eine Möglichkeit zu fliehen: nach Westen.
In Frankreich haben Sie einen relativ großen Anteil an ukrainischen Flüchtlingen, die absolut prorussisch sind, aber schweigen, weil sie wissen, dass der von seiner Propaganda vergiftete Gastgeber auf keinen Fall die Wahrheit über sie erfahren darf. Es sind vor allem Menschen über 45 Jahre, die noch unter der UdSSR eine Ausbildung genossen haben. Sie sind keineswegs Nostalgiker der sowjetischen Vergangenheit, bei Weitem nicht. Es sind einfach diejenigen, die genau wissen, was Russland und die russische Welt sind, weil sie dort gelebt haben.
Haben wir eine Vorstellung davon, wie viele Ukrainer aus der Ukraine geflohen sind?
Ich habe keine genauen Zahlen, aber man spricht von Millionen, die nach Europa gegangen sind, darunter mehr als 100.000 nach Frankreich. Man darf nicht vergessen, dass die Grenzen bereits im März 2022 geschlossen wurden, da sonst fast die gesamte männliche Bevölkerung im Alter von 18 bis 60 Jahren aus dem Land geflohen und niemand mehr übriggeblieben wäre, den man zum Schlachten schicken könnte. Das Land, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, ist jedoch Russland. Es sind mehr als 3,2 Millionen Menschen. Und davon zu sprechen, dass die ukrainischen Einwohner auf erzwungene Weise nach Russland abwandern, ist nur ein Zeichen von Dummheit und völliger Realitätsferne.
Oleg Nesterenko ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums“ in Paris (CICE, Centre de Commerce & d’Industrie Européen), das 2002 u.a. mit der Unterstützung der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Frankreich und der „Ecole Supérieure de Gestion et de Commerce International de Paris“ gegründet wurde. Das CICE unterstützt französische Unternehmen, die auf den Märkten Russlands und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Fuß fassen wollen. Nesterenko war zuvor geschäftsführender Direktor eines wissenschaftlichen Forschungsinstituts im äußersten Westen der Ukraine, einer nicht gerade russophilen Region, und hat in Frankreich mehr als zehn Jahre an einer Wirtschaftsschule unterrichtet.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

*Teil 2:
„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um den Dollar“*
Der Ukrainekonflikt ist der dritte Dollarkrieg / Potentiale der EU, des
Euro und Versagen der europäischen Politik / Sanktionen und ihre
Auswirkungen auf Russland bzw. die EU
/Hier: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=100483

„Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um den Dollar“ – Teil 2 von 3

nachdenkseiten.de, 07. Juli 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Redaktion
Innerhalb von fünf Jahren, von 2010 bis 2015, halbierte Russland die Anzahl seiner US-Schatzanleihen. Vorwand für den Ausbruch des Krieges, den wir heute in der Ukraine kennen? Dies ist der zweite Teil des Interviews mit Oleg Nesterenko, Präsident des Europäischen Industrie- und Handelszentrums, das der Publikation L’Eclaireur des Alpes gewährt wurde. Den ersten Teil der Interviewreihe finden Sie hier. Übersetzung von Heiner Biewer.

In Anlehnung an den berühmten Aphorismus von Carl von Clausewitz wird oft gesagt, dass „die Wirtschaft nur die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist“. Was aber, wenn sie die treibende Kraft ist? Oleg Nesterenko, ein Mann mit Erfahrung in Wirtschaft und internationaler Politik, vertritt diese Ansicht. Im Gegensatz zu den westlichen Medien haben wir uns dafür entschieden, ihn zu Wort kommen zu lassen, nicht um eine bestimmte Sicht des Konflikts darzustellen und zu verteidigen, mit dem Risiko der Propaganda – das ist nicht unsere Rolle und wird es auch nicht sein –, sondern damit dieser andere Blickwinkel es ermöglicht, alle Facetten eines Krieges, der auch ein Krieg der Informationen ist, besser zu beleuchten.
Während sich die Frage nach dem Ende der Vorherrschaft des Dollars stellt, sagen Sie, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur ein Krieg des US-Dollars ist, sondern dass er auch nicht der erste ist…
In der Tat ist dies nicht der erste, nicht einmal der zweite, sondern der dritte Dollarkrieg[1]. Der Erste war der Krieg gegen Saddam Husseins Irak. Der Zweite war der Krieg gegen Gaddafis Libyen. Und der Dritte, also gegen Moskau auf dem Territorium der Ukraine, wird in einem Drittstaat geführt, ganz einfach, weil man den Krieg gegen die Russen nicht direkt in ihrem eigenen Land führen kann. Und so kann nur ein hybrider Stellvertreterkrieg gegen Russland stattfinden.
Was die ersten beiden Dollarkriege betrifft, so muss man zunächst verstehen, dass Länder wie der Irak und Libyen große Energiemächte sind – Mächte, die es wagten, die amerikanische Währung herauszufordern. Im Jahr 2003 hatte Saddam Hussein seine Drohung wahr gemacht, den US-Dollar für internationale Transaktionen des Irak nicht mehr zu nutzen. Er war der Erste, der die Frage nach der Legitimität des Petrodollars stellte und vor allem auch entsprechend handelte. Damit unterzeichnete er sein Todesurteil.
Im Februar 2003 verkaufte Saddam Hussein drei Milliarden Barrel Rohöl für einen Betrag von über 25 Milliarden Euro. Dieser Verkauf erfolgte in Euro und nicht in US-Dollar. Einen Monat später marschierten die USA in den Irak ein. Die genauen Zahlen sind nicht bekannt, aber die Zahl der Opfer wird auf eine Million geschätzt, von denen jeder Zweite minderjährig war. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Hunderttausenden, die in den folgenden Jahren infolge der völligen Zerstörung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur des Landes starben.
Auch in Libyen kam es 2009 zu einem Krieg um den Dollar. Muammar al-Gaddafi, zu dieser Zeit Präsident der Afrikanischen Union, schlug dem gesamten afrikanischen Kontinent eine echte Währungsrevolution vor: Er wollte sich der Dominanz des US-Dollars entziehen und eine afrikanische Währungsunion gründen. Mit ihr wären die Exporte von Öl und anderen natürlichen Ressourcen des Kontinents nicht in Dollar bezahlt worden, sondern in einer neuen Währung, die er Gold-Dinar nennen würde. Auch er hatte sein Todesurteil unterschrieben.
Hätte Burkina Faso, das reich an Gold ist, aber keine nachgewiesenen Kohlenwasserstoffreserven hat, solche Erklärungen abgegeben, hätte es keinen Krieg gegeben. Da aber der Irak und Libyen Energiemächte mit gigantischen Reserven waren, stellten sie eine existentielle Gefahr für die US-Wirtschaft dar. Beide Führer hatten offen angekündigt, dass sie den US-Dollar loswerden wollten. Es waren auch zwei Länder, bei denen die USA im Falle einer Aggression keine negativen Folgen zu befürchten hatten. Daher mussten sie vernichtet werden. Und das wurde unverzüglich getan.
Mit Moskau war das nicht möglich. Russland ist nicht der Iran, der Irak oder Libyen. Mit Russland konnten die USA nur indirekt agieren.
Aber was hat der Krieg zwischen der Ukraine und Moskau mit dem US-Dollar zu tun?
Moskau hat den US-Dollar auf der internationalen Bühne wirklich bedroht, und damit auch die gesamte US-Wirtschaft dahinter. Seit Putins Amtsantritt, lange vor 2021 und sogar noch vor dem antirussischen Staatsstreich in der Ukraine 2014, hat Russland, eine führende Energiemacht, den Prozess der Liquidierung von in Dollar notierten US-Anleihen eingeleitet. Innerhalb von fünf Jahren, von 2010 bis 2015, halbierte Russland die Anzahl der US-Anleihen, die es besaß. Während es früher zu den größten Haltern der Welt gehörte, besitzt es heute kaum noch welche.[2]
Parallel dazu begann auch die Russische Föderation, sich allmählich vom Petrodollar-System zu trennen, indem sie Handelsabkommen abschloss, bei denen eine Zahlung in Landeswährung vereinbart war, angefangen mit China. Es wurde damit begonnen, große Mengen an Energieprodukten in chinesischen Yuan und russischen Rubel zu bezahlen.
Das waren die Anfänge der Anfänge des neuen Krieges, den wir seit Februar 2022 kennen.
„Der Wert des Dollars wird nur durch die Notenpresse und die militärische Dominanz der USA gestützt.“
Parallel dazu gibt es eine inoffizielle Vereinbarung zwischen Russland und China, ihre Aktionen gegen die USA zu synchronisieren. Auf diese Weise entledigt sich China ebenfalls und schrittweise der US-Schulden. Im Jahr 2015 hielt China US-Staatsanleihen im Wert von über 1,270 Billionen Dollar. Heute sind es rund 950 Milliarden – der niedrigste Stand seit über zehn Jahren.
China wird als größter Gegner der USA bezeichnet, aber es ist die Russische Föderation, die den Prozess der Befreiung der Welt vom Petrodollar eingeleitet hat.
Mit dem Ausbruch der, wie ich es nenne, aktiven Phase des seit fast zehn Jahren andauernden Krieges im Februar 2022 drängen Russland und China im Tandem – diesmal offiziell, da die Masken gefallen sind – die Zentralbanken in aller Welt dazu, die Sinnhaftigkeit ihrer Bestände an US-Staatsanleihen und damit ihrer Investitionen in die US-Wirtschaft zu überdenken.
Der US-Dollar ist eine Währung ohne Gegenwert[3]. Es gibt nichts dahinter. Es gibt nichts Greifbares. Der heutige Wert des US-Dollars hat zum größten Teil nichts mit realen Vermögenswerten zu tun, die ihn absichern sollten. Sein Wert wird nur durch die Gelddruckmaschine und die militärische Dominanz der USA gestützt, eine Dominanz, die es ermöglicht, alle Unzufriedenen zu unterdrücken.
Hätte der Euro, was offenbar von niemandem gefördert wird, angesichts der Entdollarisierung eine Alternative zum Dollar sein können?
Man sollte das Gewicht und die potenzielle Rolle des Euro nicht unterschätzen. In der Vergangenheit wollte zum Beispiel Saddam Hussein sein Öl nicht in Dollar, sondern in Euro verkaufen. Und das war, wie erwähnt, auch der Hauptgrund für den Irakkrieg und die Hinrichtung Saddam Husseins. Der Euro kann, oder besser gesagt könnte, eine wichtigere Rolle spielen, als er es heute tut. Ich glaube jedoch nicht im Mindesten, dass dies geschehen wird – ganz einfach deshalb, weil die europäische Politik zutiefst dem Willen der USA unterworfen ist.
Die USA werden niemals zulassen, dass die Währung ihrer Vasallen sie gefährdet. Und in Anbetracht der Mittelmäßigkeit der Verantwortlichen oder, besser gesagt, der Verantwortungslosen in Europa wie der Mehrheit seiner Staatschefs haben die Amerikaner und ihre Währung vom Euro wirklich nichts zu befürchten. Die Initiativen der europäischen Staats- und Regierungschefs sind in den meisten Fällen so anti-europäisch und anti-national, dass sie eher wie Honorarkonsuln der USA auf dem alten Kontinent wirken.
Und als ob das nicht schon genug wäre, wird praktisch morgen – im Jahr 2025 – die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Polen gehen. Polen ist ein direkter Agent, quasi ein Angestellter, der USA in der EU. Die Polen werden die Führung der EU von Ungarn übernehmen und alles tun, um die kleinsten souveränen Errungenschaften der ungarischen Rebellen zunichtezumachen. Sie haben bereits angekündigt, dass ihre oberste Priorität die Stärkung der „Zusammenarbeit“ der EU mit den USA sein wird. In den kommenden Jahren werden die sehr bescheidenen Reste der europäischen Autonomie – militärisch und wirtschaftlich – noch weiter abgebaut werden und nur noch symbolischen Charakter haben.
„Auf der internationalen Bühne haben die Beamten in Brüssel kein politisches Gewicht und spielen nur eine Statistenrolle.“
Nicht umsonst erkennt keine Macht der Welt, einschließlich der USA und noch mehr Russland und China, die EU als ernsthaften Gesprächspartner an und bevorzugt es, nur auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten zu verhandeln. Auf der internationalen Bühne haben die Beamten in Brüssel kein politisches Gewicht und spielen nur eine Statistenrolle.
Aber ich glaube nicht an das schlimmste Szenario, dass die europäische Währung verschwindet. Denn das Schiff des Euro ist bereits viel zu weit aufs Meer hinausgefahren und hat keinen Treibstoff mehr, um zurückzukehren, ohne die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer zu versenken. Aber abgesehen davon bin ich mehr als ein Euroskeptiker. Nicht, dass ich gegen die Vereinigung der westlichen Länder um ein europäisches Zentrum herum wäre, weit gefehlt: Die Geschichte der Menschheit zeigt, dass alles auf die Vereinigung ähnlicher Kräfte hinausläuft, die die gleiche Sicht der Dinge, ähnliche Werte und Ziele haben.
Das Ideal des Projektes ist eine Sache; die Realität sieht anders aus. Wenn man die „Degeneration“ des ursprünglich schönen europäischen Projekts in den letzten Jahrzehnten und vor allem seit 2004 beobachtet, kann man nicht mehr ignorieren, dass die Europäische Union zu einer Art dysfunktionaler Hydra geworden ist, bei der jeder Kopf seine eigenen Vorstellungen hat. Es ist amüsant zu sehen, dass Russland es allein geschafft hat, dass sie enger zusammenrücken. Angst, Hass und Phobie haben sie mehr als der ganze Rest des europäischen Projektes zusammengeschweißt.
Wie geht es der russischen Wirtschaft angesichts der vom Westen eingeführten Sanktionen?
Die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft sind relativ gering. Für den Lebensstandard einer großen Mehrheit der Bevölkerung sind sie schlichtweg nicht existent. Dennoch sollte man nicht naiv sein, denn auf lange Sicht wird es natürlich bestimmte Wirtschaftsbereiche geben, die bis zu einem gewissen Grad leiden werden. Das Ausmaß wird von einer Vielzahl von Variablen abhängen.
Wenn wir über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland sprechen, dürfen wir den eigentlichen Sinn der Sanktionen nicht aus den Augen verlieren. In jedem Geschäftsplan sind die Investitionen, aber auch die Renditeerwartungen innerhalb des gegebenen Zeitrahmens genau definiert. Die erste gute Frage, die man sich stellen sollte, lautet: Haben die Sanktionen ihre Ziele innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens und der eingesetzten Mittel erreicht?
Die Fakten sind bekannt, auch wenn sie von den Urhebern der Sanktionen sorgfältig heruntergespielt und verzerrt werden, um das Gesicht zu wahren: Das Ziel, das mit den Sanktionen verfolgt wurde, war der Zusammenbruch der Wirtschaft der Russischen Föderation, der zu einer Kapitulation Russlands im Ukrainekonflikt hätte führen sollen. Das Ergebnis dieses Unterfangens ist ein völliger Fehlschlag. Es hat keinerlei Zusammenbruch gegeben. Es gibt heute keinen Zusammenbruch, und es wird auch morgen keinen Zusammenbruch geben. Darüber zu reden ist reines, von der Realität abgekoppeltes Wunschdenken.
Die Sanktionen mit den größten Erfolgsaussichten wurden gleich zu Beginn der Konfrontation verhängt. Vor allem die der zweiten und dritten Welle zielten auf die Grundfesten des russischen Finanzsystems ab, auf die Möglichkeiten öffentlicher und privater Akteure, sich auf den globalen Finanzmärkten Kapital zu beschaffen, sowie auf die Abkopplung Hunderter russischer Banken vom Swift-System, darunter auch „systemrelevante“ Banken. Diese Sanktionen waren Teil des ursprünglichen „Geschäftsplans“ und wurden als völlig ausreichend erachtet, um das vorab festgelegte Ziel des Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwölf Monaten zu erreichen. Alle späteren und zukünftigen Sanktionswellen sind nicht im Mindesten so gefährlich für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Russlands, nichts weiter als ziemlich chaotisches Gestikulieren, das auf das Scheitern des ursprünglichen westlichen Plans zurückzuführen ist.
„Sanktionen haben keine Chance, die Fortsetzung der russischen Militäroperationen in der Ukraine zu stoppen“
Sind die Folgen dieser Aktionen langfristig schädlich für das Land? Die Antwort lautet: Nein. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland nicht erst seit 2022, sondern bereits seit 2014 Ziel erheblicher Sanktionen des Westens ist. Von diesen „ursprünglichen“ Sanktionen ist in der „atlantischen“ Propaganda keine Rede mehr, und das aus gutem Grund. Nicht nur, dass die russische Wirtschaft trotz Barack Obamas Jubelarien – „Die russische Wirtschaft ist am Boden“, als der Kurs der russischen Währung stark, aber nur einmalig fiel – in keiner Weise erschüttert wurde, die Sanktionen wirkten sogar als Katalysator und stärkten die Souveränität der russischen Wirtschaft erheblich.
Die Äußerungen von Bruno Le Maire vom 1. März 2022 über die bevorstehende Vernichtung der russischen Wirtschaft müssen nicht kommentiert werden[4]. Sie sind noch lächerlicher als die von Obama und zeigen einmal mehr nur den eklatanten Dilettantismus dieses Herrn.
Die Natur verabscheut das Vakuum. In Ländern, die wenig in die internationale Kooperation eingebunden sind, können Embargos das künstlich geschaffene Vakuum aufrechterhalten; das funktioniert nicht im Falle von Großmächten, deren Volkswirtschaften niemals langfristig in Isolation gehalten werden können. Es werden immer Alternativen auf nationaler und internationaler Ebene geschaffen.
Die infolge von Sanktionen zurückgehenden Lebensmittelimporte führten zu einem Wachstum und einer Konsolidierung des russischen Agrar- und Ernährungssektors, und zwar in einem bedeutenden Ausmaß. In nur wenigen Jahren hat sich Russland von einem großen Importeur von Agrar- und Ernährungsgütern zu einem Exporteur entwickelt. Andere Sektoren sind dabei, unabhängig zu werden und werden nach dem Ende der russisch-westlichen Feindseligkeiten für die europäische Wirtschaft nahezu unzugänglich sein.
Energie- und Rüstungsunternehmen umgehen die Sanktionen mühelos, indem sie sich einfach weigern, den US-Dollar bei internationalen Transaktionen zu verwenden, und stattdessen die russische Währung und die Währung des Partnerlandes verwenden. Dies beschleunigt gleichzeitig den Prozess der Entdollarisierung der Welt, dieser Währung, die hochgradig toxisch geworden ist.
Im Finanzsektor antizipierte die Zentralbank der Russischen Föderation bereits 2015 das Risiko, eines Tages von dem vom Westen kontrollierten internationalen Bankennachrichtensystem SWIFT abgeschnitten zu werden, und schuf ihr eigenes Übertragungssystem, das SPFS, sowie ihr eigenes Zahlungssystem für Bankkarten, MIR. Beide Systeme sind international nutzbar und bereits mit dem chinesischen Bankensystem Chinese Union Pay verknüpft. Weitere Länder werden sich SPFS anschließen. Das große Instrument der ständigen Drohungen und Erpressungen des von den USA angeführten Lagers gegenüber dem Rest der Welt, von ihrem SWIFT abgeschnitten zu werden, wird nicht mehr als schicksalhaft und existenziell gefährlich angesehen.
Gleichzeitig diskutieren wir heute sehr ernsthaft nicht nur über die Schaffung einer neuen gemeinsamen Währung der BRICS-Länder, sondern auch über eine digitale Währung: den digitalen Rubel. Diese Währung wird ein hervorragendes zusätzliches Mittel sein, um sich des Zwangs illegaler Sanktionen zu entledigen, da sie ohne die Dienste von Banken genutzt werden kann, die ihrerseits befürchten könnten, Gegenstand westlicher Anfeindungen zu werden.
Ihrer Meinung nach hat der Westen also mehr zu befürchten, insbesondere den Bumerangeffekt seiner eigenen Sanktionen?
Wenn die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zerstört werden, wird sich dies dramatisch auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Die energieintensive deutsche Industrie ist bereits in großen Schwierigkeiten, da ihre Produktionskosten einfach explodiert sind und ihre direkten außereuropäischen Konkurrenten, angefangen bei den USA, nicht die Probleme haben, die sich die Deutschen gerade selbst geschaffen haben.
In der Europäischen Union, die eigentlich das zweite große Kollateralziel der US-amerikanischen Anti-Russland-Sanktionen ist, wurden die meisten gemeinschaftlichen Projekte in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Energie bereits nach unten korrigiert. Mittelfristig werden die Gesamtverluste aller EU-Länder aufgrund der Sanktionen gegen Moskau auf mehrere Hundert Milliarden Euro geschätzt.
Was die bereits angesprochenen Beschränkungen der Lebensmittelimporte nach Russland angeht, so darf man nicht vergessen, dass die europäischen Landwirte in Russland jedes Jahr Milliarden Euro verlieren und auf lange Sicht weitere zweistellige Milliardenbeträge verlieren werden, da der russische Markt für sie auf sehr lange Sicht verschlossen bleiben wird. Und selbst in ferner Zukunft, wenn die russischen Beschränkungen aufgehoben werden, werden die Marktanteile, die sie zurückerobern können, im Vergleich zu früher lächerlich gering sein.
Was den Tourismus angeht, so zahlt in Europa vor allem Frankreich die Rechnung. Es gibt keinen Tourismus mehr zwischen Russland und Frankreich. Wenn Sie sich in der südfranzösischen Hotel- und Tourismusbranche umhören, ist das für sie eine Katastrophe ebenso wie für den Immobiliensektor. In den letzten 30 Jahren waren russische Kunden bedeutend für den Umsatz. Die Massenmedien verschweigen diese Tatsache sehr sorgfältig.
Was den Energiesektor angeht, so lohnt es sich nicht einmal, darüber zu sprechen. Wir alle kennen das Ausmaß der Katastrophe. Die Katastrophe wird so gut es geht durch gigantische staatliche Ausgleichszahlungen verschleiert, die die ohnehin schon übergroße Staatsverschuldung noch weiter erhöhen und die mit Sicherheit nicht zurückgezahlt werden wird.
„In der Wirtschaft wie im Geschäftsleben dreht sich alles um Alternativen. Und Russland hat Alternativen, die die Länder der Europäischen Union nicht haben und auch nicht haben werden.“
Ab heute sind es die USA, die nicht nur die Produktionskosten der energieintensiven Industrien regulieren, sondern auch die Entscheidung über den Preis eines Baguettes oder die Heizkostenrechnung für die Haushalte treffen werden. Und wer glaubt, dass die Amerikaner ihren Vasallenkonkurrenten, den Europäern, Geschenke machen werden, der sollte seine schlechte Angewohnheit, zu träumen, aufgeben, das wird nicht passieren…
Generell haben und werden alle, die dem US-amerikanischen Plan gefolgt sind, negative Auswirkungen auf ihre Wirtschaft zu spüren bekommen – in weitaus schlimmerem Umfang, als dies in Russland in den kommenden Jahren der Fall sein wird. Denn in der Wirtschaft wie im Geschäftsleben ist alles eine Frage von Alternativen. Und Russland verfügt über Alternativen, die die Länder der Europäischen Union nicht haben und nicht haben werden.
Damit sich die Situation vor allem in Frankreich ändert, muss sich die französische Außenpolitik radikal ändern. Doch angesichts der Propaganda, die von den Mainstream-Medien auf sehr eindringliche Weise verbreitet wird, und der Konditionierung der französischen Wählerschaft ist klar, dass selbst die künftigen Wahlen im Jahr 2027 keine Chance haben, jemanden an die Macht zu bringen, der eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zu Russland ermöglichen würde.
Für Sie sind die Sanktionszüge (derzeit der 11.) nicht mehr effektiv?
Die gesamte Bandbreite ernsthafter Sanktionen, die das atlantische Lager kontrollieren kann, ist bereits ausgeschöpft.
Eine der wichtigsten Sanktionen, die eingeführt wurden, war die gegen russisches Öl. Was ist das Ergebnis? Russland verkaufte im ersten Quartal 2023 noch mehr Öl als vor Beginn des Krieges in der Ukraine.
Auch das Embargo gegen russisches Gold funktioniert nicht. Und dieses Mal bedauere ich es sogar. Denn morgen wird Gold eine viel größere Rolle in der Weltwirtschaft spielen als heute. Anstelle der russischen Regierung hätte ich die russischen Goldexporte stark eingeschränkt, und das schon seit einiger Zeit. Man muss wissen, dass sich die nationalen Goldreserven in den USA und Deutschland seit dem Jahr 2000 kaum verändert haben – in Frankreich sind sie sogar stark zurückgegangen –, während sie in Russland im selben Zeitraum um das Sechsfache gestiegen sind. Es ist jedoch wichtig, sie weiter zu erhöhen.[5]
An ernsthaften Sanktionen bleiben nur solche, die über Erpressung und Drohungen gegen Russlands Partner verhängt werden. Da es sich dabei jedoch jedes Mal um strategische oder sogar lebenswichtige Interessen der Zielstaaten handelt, sind die Erfolgsaussichten nahe null.
Nun spricht man von Sanktionen gegen die Kernenergie. Diese Pläne sind völlig unrealistisch. Was die Verantwortlichen oder besser gesagt die Verantwortungslosen in der europäischen Politik wollen, wird niemals funktionieren. Die Bürokraten in Brüssel verlangen von Ungarn, das in hohem Maße von russischen Kernbrennstoffen abhängig ist, dass es auf diese verzichtet.[6] Dabei stammt fast die Hälfte der Energie des Landes aus Kernkraftwerken, die von den Russen gebaut wurden. Und jetzt werden dort neue Kernkraftwerke gebaut, um die Energieunabhängigkeit der Ungarn zu erhöhen. Wenn ich höre, wie von der Leyen Orban auffordert, sich das abzuschminken… Die Verluste für das ungarische Volk wären erheblich. Wenn sie sich Brüssel beugen, würden sie die Zeit um 30 Jahre zurückdrehen. Und es ist reines Wunschdenken, sich vorzustellen, dass die ungarische Regierung so verrückt wäre, das zu tun.
Josep Borrell (Chefdiplomat der EU) sprach auch über Sanktionen gegen Indien und russische Ölprodukte, die dort raffiniert werden. Die Einführung solcher Sanktionen wäre reiner Wahnsinn und würde Europa sehr teuer zu stehen kommen, da Indien über eine Vielzahl von Hebeln verfügt, um Vergeltungsmaßnahmen gegen die europäische Wirtschaft zu ergreifen.
Anmerkung der Redaktion: Hinweise auf deutsche Artikel im Text sowie Fußnoten stammen vom Übersetzer.

Mehr zum Thema: Stimmen aus der Ukraine: Die derzeitige Hauptkonfrontation findet zwischen Trans-Spekulanten und Vertretern einer staatlich-politischen Weltordnung statt
Auf geht’s! Tschaikowsky, Tolstoi und Co. ausmerzen!
Stimmen aus der Ukraine: Den Krieg sofort beenden und an den Verhandlungstisch setzen!
[«1] Die Bedeutung, die der Dollar als größte Handels- und Reservewährung für die USA hat, beschrieb z.B. die SZ 2018 kurz und knackig mit: „Die Macht der USA basiert jedoch auf der Macht des Dollars.“
[«2] Nach der angesprochenen Halbierung reduzierte Russland v.a. im Frühjahr 2018 massiv seine US-Anleihen, vermutlich auch wegen der Sanktionspolitik (siehe z.B. hier).
[«3] Im Original „Monnaie de singe“, wörtlich Affenwährung. Der Ausdruck bezeichnete ursprünglich eine Art Naturalienzahlung. Heute bedeutet er, eine nicht in Geld konvertierbare Währung zu verwenden oder gar „nicht zu zahlen“.
[«4] Le Maire ist Minister für Wirtschaft und Finanzen. Er hat sich ähnlich wie Baerbock geäußert.
[«5] Die BRICS-Staaten diskutieren über eine neue Handelswährung, die (teilweise) durch Rohstoffe abgesichert werden soll.
[«6] Frankreich bezieht ebenfalls Uran aus Russland.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100483

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.07.2023

Sehr lesenswert!!! Ukrainekonflikt (Fortsetzung)

*Teil 3:
„Meinungsfreiheit im Westen ist nur eine vorformatierte und
vorkonditionierte Erzählung”*
Zur Dauer des Krieges / Unvermeidbarkeit des Krieges / der kurzsichtige
Westen hat keinen längeren Konflikt vorhergesehen / Informationskrieg –
echte Redefreiheit setzt wirkliche Freiheit des Denkens voraus / neue
Weltordnung?
/Hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100495

„Meinungsfreiheit im Westen ist nur eine vorformatierte und vorkonditionierte Erzählung” – Teil 3 von 3

nachdenkseiten.de, 08. Juli 2023 um 11:45 Ein Artikel von Heiner Biewer
Für Oleg Nesterenko hat die Sicht des Westens auf den Krieg eine „Schlagseite”, bedingt durch die staatliche und mediale Propaganda mit ihren negativen Auswirkungen auf die Freiheit des Denkens. Die Meinungsfreiheit im Westen ist laut Nesterenko mangels echter Gedankenfreiheit eine Illusion. Zur Dauer des Ukrainekonflikts, zu Vermittlungsbemühungen, westlicher Meinungsfreiheit und den Konturen einer neuen Weltordnung bringen die NachDenkSeiten den dritten und letzten Teil der Interviewreihe über den Krieg in der Ukraine aus der Sicht eines Russen. Übersetzung von Heiner Biewer. Teil eins und zwei sind im Anschluss an diesen Artikel noch einmal verlinkt.

Wer hat weshalb ein Interesse daran, diesen Krieg in die Länge zu ziehen?
Die Ankündigungen, dass Putin den Krieg innerhalb von zwei Wochen beenden wolle, wurden ausschließlich von den Massenmedien und der „atlantischen” Propaganda im Rahmen des Informationskriegs gemacht, den sie gerade gegenüber ihren westlichen Wählern führen. Es ist ein grundlegendes Werkzeug der Manipulation, anderen absurde Handlungen oder Aussagen zuzuschreiben und sie dann mit großem Pomp zu diskreditieren.
Auf russischer Seite wurden solche Dummheiten niemals geäußert. Warum?
Nehmen wir den Krieg in Tschetschenien. Dieser Krieg dauerte zwei Jahre, von 1994 bis 1996. 1999 bis 2000 wurden sieben Monate lang zusätzliche Operationen durchgeführt, um das Problem zu beseitigen. Der Tschetschenienkrieg wurde auf einem winzigen Gebiet und gegen Kräfte geführt, die unvergleichlich kleiner und schwächer bewaffnet waren als die vor dem russischen Gegenschlag im Februar 2022 vom kollektiven Westen über sieben Jahre hin gestärkte ukrainische Armee. Und es gibt immer noch Witzbolde, die vom Plan eines zweiwöchigen Krieges sprechen. Nein, Russland ist nie auf die Idee gekommen, sich mit Israel im Sechstagekrieg zu verwechseln…
Ein paar Worte zum Krieg in Tschetschenien, der im Westen ebenfalls verkannt oder, genauer gesagt, unter den Teppich gekehrt wird. Es handelte sich um eine Anti-Terror-Operation, denn auf der Gegenseite standen islamistische Terroristen, die Ideologien vertraten, die nichts mit dem traditionellen Islam gemein haben und nicht mit ihm verwechselt werden dürfen; Letzterer regelt das Leben in muslimischen Ländern weltweit auf völlig vernünftige Weise, auch in Russland, wo die muslimische Gemeinschaft sehr groß ist. Viele wissen nicht, dass fast ein Drittel der Bürger der Russischen Föderation Muslime sind. Und das sind nicht etwa Muslime, die von anderswo herkommen, sondern Muslime, für die das Land Russland die historische Heimat ist.
Was die tschetschenischen Islamisten der Unabhängigkeitsbewegung betrifft, die sehr stark von radikalen Bewegungen aus dem Ausland beeinflusst wurden, so begannen sie bereits 1991 mit der Gründung des tschetschenischen islamischen Staates Itschkeria: mit der Einführung der Scharia ab 1995, Steinigungen, öffentlichen Enthauptungen und anderen liebenswerten Eigenschaften eines Kalifats, das diesen Namen verdient. Diese radikalen Islamisten wurden erneut direkt und offiziell von der wohlwollenden westlichen Gemeinschaft, darunter Frankreich, unterstützt, parallel zur Anerkennung des tschetschenischen islamischen Staates durch zwei vom Westen gesponserte ehemalige große Freunde: das Afghanistan der Taliban und das Georgien von Swiad Gamsachurdia.
In der Tat war der „atlantische” Westen nicht erst seit gestern, sondern seit 1944 und vor allem in den letzten 30 Jahren bereit, den Teufel persönlich zu unterstützen, wenn er entweder russophob war oder bereit war, Russland zu bekämpfen.[1] Mit dieser Aussage übertreibe ich nur wenig.
Zurück zum Krieg in der Ukraine. War dieser Krieg unvermeidlich?
Russland konnte nicht umhin, in den Krieg einzutreten. Wenn es das nicht getan hätte, wäre die Ukraine mittelfristig in die NATO eingetreten. Von den Massakern gegenüber der Bevölkerung im Donbass will ich gar nicht erst reden. Wer sagt, dass die ukrainischen Ultranationalisten keinen Massenmord verübt hätten, der tausendmal größer gewesen wäre als der in Odessa 2014, wenn sie die Kontrolle über die Städte Donezk und Lugansk übernommen hätten, weiß nicht, wovon er redet.
Die totale Säuberung von allem, was russisch oder prorussisch ist, war und ist immer noch Teil von Kiews Plänen. Und wenn Sie drei Viertel der Bevölkerung in diesen Regionen haben, die das Kiewer Regime und alles, wofür es steht, zutiefst verabscheuen (ich weiß, wovon ich spreche), dann stellen Sie sich das Ausmaß der Massaker vor, die stattgefunden hätten, wenn Russland sie ihrem Schicksal überlassen hätte.
Natürlich sind nicht alle Ukrainer Ultranationalisten oder Neonazis, aber ihr Anteil in der Ukraine ist recht groß und vielfach größer als der der extremen Rechten in Frankreich. Außerdem ist es ein großer Unterschied, ob man ein marginaler Extremist oder ein Extremist ist, der die Macht in einem Land erlangt hat.
Die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation ist groß, wenn die Ukraine in die NATO aufgenommen wird. Wenn Kiew einseitig Feindseligkeiten zur Eroberung der Krim beginnen würde, beispielsweise ohne die Zustimmung von Paris – und Kiew hat durchaus die Absicht, dies zu tun –, würde Russland der Ukraine den Krieg erklären. Es würde einem NATO-Land den Krieg erklären. Und im Rahmen von Artikel 5 der NATO wäre Paris, sofern es nicht sofort aus der Organisation austritt, gezwungen, offen Krieg gegen Moskau zu führen und nicht stellvertretend, wie es das heute tut. Wenn dies geschehen würde, wäre es nahezu unmöglich, dass Russland nicht mit einem oder mehreren gezielten Schlägen mit taktischen Nuklearwaffen vorgehen würde. Dies ist eindeutig in der russischen Militärdoktrin verankert, da gibt es nichts zu interpretieren.[2] Und wenn es auf diesen taktischen Nuklearschlag auch nur die geringste Gegenreaktion seitens der NATO gibt, wird die Menschheit die Apokalypse erleben.
Ich bin sehr erstaunt, dass die sogenannten Experten, die die Fernsehstudios bevölkern und von denen viele an einer schweren Form analytischer Kurzsichtigkeit leiden, nicht in der Lage sind, zu verstehen: Indem die Russische Föderation die Ukraine daran hindert, der NATO beizutreten, ist sie dabei, die Welt zu retten. Es wird die Jünger des Atlantizismus empören, aber ich sage: Der laufende Krieg rettet die Welt.[3]
Die Frage ist nicht, ob der Atomschlag stattfinden, sondern wer das erste Ziel sein würde, um damit alle anderen, die sich auf einen russischen Bluff verlassen, „abzukühlen” – der „Bluff”, von dem jeder in Europa noch am Tag vor Russlands Kriegseintritt gesprochen hat und aus dem offenbar immer noch niemand auf Seiten der NATO etwas gelernt hat.
„Der geplante Blitzkrieg gegen Moskau ist zu einem Abnutzungskrieg geworden.”
Was den Westen betrifft, so gibt es keine Hinweise darauf, weder wirtschaftliche noch militärische, dass die Beteiligung an diesem Krieg auf Dauer angelegt war. Ursprünglich war geplant, Russland in die Position des Aggressors zu bringen und dann Sanktionen zu verhängen. Damals waren fast alle atlantischen Analysten der Ansicht, dass diese Sanktionen ausreichen würden, um die russische Wirtschaft zusammenbrechen zu lassen und Russland die Fähigkeit zur Fortsetzung der Konfrontation zu nehmen.
Die Idee war also, Russland untragbare wirtschaftliche Bedingungen aufzuzwingen, seine Bevölkerung gegen die Machthaber aufzuwiegeln und so Russland zum Zusammenbruch zu bringen. Was ist das Ergebnis? Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union, deren Industrie auch gegenüber den USA durchaus wettbewerbsfähig war – größtenteils aufgrund der billigen und durch langfristige Verträge gesicherten Energielieferungen Russlands –, wurden zerstört; und zwar auf sehr lange Sicht zerstört. Dies ist ein sehr großer Sieg für die USA.
Die Idee war auch, Russland in die Knie zu zwingen, damit es in einem künftigen Krieg, der unweigerlich zwischen den USA und China stattfinden wird, China nicht unterstützen kann, insbesondere was Energie und Nahrungsmittel angeht.
Das hat nicht funktioniert. Russland hat sich wirtschaftlich gesehen als viel widerstandsfähiger erwiesen, was mich persönlich nicht überrascht, da ich das Währungssystem, die regulierenden Maßnahmen der russischen Zentralbank und die Reserven, über die Russland verfügt, ein wenig kenne.
Aus dem geplanten „Blitzkrieg” gegen Moskau ist ein Zermürbungskrieg geworden. Moskau hat die USA und den kollektiven Westen gezwungen, etwas zu tun, das nicht geplant war. All die Probleme, die wir heute in den USA und der EU im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sehen (Waffenlieferungen, wirtschaftliche Komplikationen usw.), waren nicht geplant. Sie dachten, sie würden den Gürtel für ein paar Monate enger schnallen. Es ist anders gekommen. Und es sind die Bevölkerungen, die die Rechnung bezahlen und noch sehr lange bezahlen werden.
Bleibt nach dem Scheitern Israels und der Türkei noch ein Platz für Vermittlung? China?
Wenn man von Vermittlung – durch China oder wen auch immer – spricht, steht dahinter kein wirkliches Einflusspotenzial. Es wäre nur eine Art Schutzwall zwischen zwei Parteien, zwischen Russland und der Ukraine, der nicht in der Lage ist, irgendjemanden zu beeinflussen. Selbst die Ukraine hätte bei solchen Verhandlungen nichts zu melden. Echte Friedensverhandlungen sind nur zwischen Russland und den USA möglich. Alle anderen Parteien, die die Rolle des Vermittlers oder Teilnehmers spielen wollen, sind nur Statisten.
Wenn Emmanuel Macron, der die Waffen und die Munition liefert, mit denen Russen getötet werden, sich als Vermittler ins Spiel bringt, fällt es mir schwer zu verstehen, was in seinem Kopf vor sich geht – sich vorzustellen, dass Moskau auch nur für einen Moment die verrückte Idee akzeptiert, ihm auch nur die geringste Rolle in künftigen Gesprächen zu gewähren.
Wenn man sagt, dass echte Friedensverhandlungen nur zwischen Russland und den USA möglich sind, muss man betonen, dass die USA in der Vergangenheit, z.B. während der Kubakrise, des Koreakriegs und des Vietnamkriegs, immer gewillt waren, Vereinbarungen oder einen Konsens zu finden, die Regierung in Washington in den letzten Jahren jedoch eine Art der politischen Degenerierung durchgemacht hat. Sie macht nicht einmal im Ansatz den Versuch, eine Einigung zu erreichen. Das ist eine sehr gefährliche Tendenz. Wenn die Leute, die Joe Biden ins Amt gebracht haben und die Fäden ziehen, auch nach November 2024 an der Macht bleiben, sehe ich die mittelfristige Zukunft der Welt sehr schwarz.
Es ist also eine Frage des Willens und nicht der Vermittlung. Moskau hat den Willen, auch wenn es zu Beginn des Konflikts die Absicht hatte, das ukrainische Regime abzulösen. Wenn man aber feststellt, dass ein gewisser Teil der Ukrainer unter dem derzeitigen Regime bleiben will, dann sollen sie eben dort bleiben… Jene Gebiete hingegen, die immer zutiefst prorussisch waren und deren Bewohner mehrheitlich nicht unter dem neuen ultranationalistischen, russophoben Regime in Kiew leben wollen und das nie wollten, werden niemals der Ukraine überlassen werden. Ebenso wenig wird Russland die Militäroperationen beenden, ohne dass sich die Ukraine offiziell verpflichtet, niemals der NATO beizutreten, da dies aus den bereits genannten Gründen einen künftigen Atomkrieg nahezu unvermeidlich machen würde.
Wahre Meinungsfreiheit gibt es nur, wenn sie auf wahrer Gedankenfreiheit beruht.
Dieser Krieg ist auch ein Informationskrieg, was von staatlicher Seite normal ist, nicht aber für die Medien, deren Aufgabe es wäre, die Dinge zu trennen und beide Seiten zu präsentieren… Nun sieht man aber, dass die Informationen, wenn sie nicht falsch sind, in den Massenmedien in Frankreich sehr selektiert werden… Ist das in Russland auch so?
Hier wird viel über die Redefreiheit gesprochen. Ich beobachte das seit 25 Jahren und kann Ihnen sagen, dass es in Frankreich keine Redefreiheit gibt. Jeder hat die Möglichkeit, wirklich alles und jedes zu sagen. Aber das ist keine wahre Redefreiheit. Wahre Meinungsfreiheit gibt es nur, wenn sie auf wahrer Gedankenfreiheit beruht.
Der Unterschied zwischen Russland und Frankreich besteht darin, dass die „Opfer” in Frankreich nicht wissen, dass sie Opfer sind. Sie denken, dass sie Redefreiheit genießen, dass sie über alles Bescheid wissen, da jeder ziemlich frei über alles spricht. Das ist jedoch völlig falsch. Die existenzielle Gefahr für die Gedankenfreiheit und die daraus resultierende Redefreiheit liegt gerade in dem Glauben des Subjekts an seine Freiheit.
Das westliche Regierungssystem ist ein Meister darin, auf chirurgische Weise, gewissermaßen durch eine Schönheitsoperation, am Geist der Massen zu operieren, ohne auch nur die geringste Narbe zu hinterlassen, die diese mühsame Arbeit der Informationskonditionierung verraten könnte, die tagtäglich in den Gehirnen der Opfer geleistet wird. Die daraus resultierende „freie” Meinungsäußerung der operierten Subjekte ist nichts anderes als eine vorformatierte und vorkonditionierte Erzählung, wobei das individuelle und kollektive Verhalten auf die Bedürfnisse der Herrschenden ausgerichtet wird.[4]
Man darf nicht vergessen, dass die französischen Medien in hohem Maße vom Staatsapparat finanziert werden. Ich habe mich mit Medienmanagern persönlich getroffen, die mir sagten, dass sie es sich unter keinen Umständen leisten können, alles zu sagen, was sie wollen, insbesondere in Bezug auf die Außenpolitik der Regierung, ohne zu riskieren, dass sie die Subventionen, die sie vom Staat erhalten, verlieren. So einfach ist das.
Ganz zu schweigen davon, dass die überwältigende Mehrheit der Medien, die über internationale Themen berichten, keine wirkliche Ahnung hat, worüber sie berichten, da sie keine Korrespondenten vor Ort haben. Und jene, die vor Ort sind, wissen bereits, worüber sie berichten werden, bevor sie überhaupt dort sind.
Um ihre Seiten zu füllen, kaufen die anderen die Informationen lediglich von Institutionen wie der Agence France Presse (AFP), einer vom Staat mit über 100 Millionen Euro pro Jahr – einem Drittel ihrer Einnahmen – finanzierten Organisation. AFP, die nur ein Relaiszentrum für die staatliche Propaganda ist. Wie hoch werden die staatlichen Zuwendungen für die AFP sein, wenn sie es eines Tages wagt, den Willen des Elysée-Palastes bei außenpolitischen Themen zu ignorieren?
„Die westlichen Medien leisten hervorragende Arbeit als Illusionisten. Als Liebhaber des Zirkus kann ich ihnen nur applaudieren”.
Ich habe meinen Schülern in der Vergangenheit immer wieder gesagt: Um auch nur ansatzweise einen Blick auf die Wahrheit zu erhaschen, müssen Sie mindestens drei „freundliche”, drei „feindliche” und drei neutrale Informationsquellen konsultieren.
Im Westen gibt es keine Gedankenfreiheit, da die gleichen Informationen, als Echo wiederholt, für die Wahrheit gehalten werden. Während die Unterdrückung in Diktaturen sich der Gewalt bedient und damit offensichtlich ist, erfolgt sie im Westen „mit dem Skalpell”, denn es ist wichtig, den Wählern die Illusion zu vermitteln, dass ihre Meinungsfreiheit auf der Freiheit des Denkens beruht. Die westlichen Medien leisten hervorragende Arbeit als Illusionisten. Als Liebhaber des Zirkus kann ich ihnen nur applaudieren.
Wenn sich in einigen Monaten oder Jahren herausstellt, dass die von den Medien verbreiteten Informationen reine Lügen waren, spielt das keine Rolle mehr: Das Projekt ist dann bereits durchgeführt und zu den Akten gelegt worden.
Da in Russland zu Zeiten der Sowjetunion ein einziges Organ darüber entschied, wer was sagt, sind die Russen von Natur aus misstrauisch. Sie wissen sehr genau, dass das, was sie im Fernsehen hören oder in den staatlich subventionierten Zeitungen lesen, nur die offizielle Version ist und immer nuanciert betrachtet werden muss. Was noch wichtiger ist: Die Russen haben eine echte Alternative in ihren Quellen. Was den Krieg in der Ukraine betrifft, so haben die Russen die völlige Freiheit und Möglichkeit, ukrainische Nachrichten zu konsultieren, da ein relativ großer Teil ihrer Medien in russischer Sprache verfasst ist. Die Russen haben also Zugang zu Informationen von beiden Seiten der Barrikaden.
Wegen der Sprachbarriere lesen in Russland nur wenige Menschen die westliche Presse, aber die Auswahl zwischen staatlichen Medien, alternativen Medien, Oppositionsmedien und ukrainischen Medien ist sehr groß. So hat der durchschnittliche Russe eine größere Auswahl an Informationen als der durchschnittliche Franzose. Und wenn die Russen entschiedene Positionen einnehmen, dann geschieht dies in voller Kenntnis der Sachlage.
Weil es angeblich in Russland keine Gehirnwäsche gibt?
Ganz zu schweigen von der in Frankreich institutionalisierten Gehirnwäsche: Die einzige Information, die von den Massenmedien weitergegeben wird, ist die vom „macronistischen” Lager aufgezwungene. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus der Ukraine. Als ich von den Flüchtlingen aus der Ostukraine sprach, die über 45 Jahre alt und größtenteils prorussisch sind, muss man sagen, dass es bei den unter 30-Jährigen ganz anders aussieht.[5]
Seit der Auflösung der Sowjetunion findet eine gigantische institutionalisierte Gehirnwäsche durch den ukrainischen Staat statt. Und diese Gehirnwäsche hat sich ab 2014 exponentiell beschleunigt. In der ukrainischen Schule sind alle Lehrbücher nicht nur patriotisch, sondern ultranationalistisch. Wie Romain Gary treffend sagte: „Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen; Nationalismus ist der Hass auf die anderen.”
Wenn Sie ein Lehrbuch über die ukrainische Geschichte zur Hand nehmen, werden Ihnen die Haare zu Berge stehen, denn Sie werden dort zum Beispiel finden, dass die Legionen der Waffen-SS Helden sind und dass die Franzosen eigentlich von den Ukrainern abstammen. Dass die Franzosen in der Antike Gallier hießen, weil sie aus der Region im Westen der Ukraine stammten, die Galizien heißt. Das ist nicht die Wahnvorstellung eines aus der Psychiatrie entflohenen Geisteskranken, sondern der Auszug aus einem offiziellen Lehrbuch über die Geschichte der Ukraine, das vom ukrainischen Bildungsministerium gedruckt wurde. Das ist die ukrainische Nationalbildung, insbesondere seit 2014.
Ich gebe Ihnen auch das Beispiel einer Flüchtlingsfamilie aus Odessa, die Mutter, unter 50, ist eine Freundin von mir. Während sie und ihr Mann, der in der Ukraine gestrandet ist, grundsätzlich prorussisch eingestellt sind und das kriminelle Regime in Kiew hassen, sind ihre beiden Kinder im Alter von 18 und 23 Jahren russophob und Bewunderer der ukrainischen ultranationalistischen Bewegungen. Und sie leben im selben Zimmer. Obwohl sie innerhalb ihrer Familie ein gutes Verhältnis zueinander haben, stehen die Kinder dennoch in völliger politischer Opposition zu ihren Eltern. Die Eltern sagen mir, dass sie nichts dagegen tun können: Die ukro-nationalistische Schule hat die Gehirne ihrer Kinder während ihrer zehnjährigen Schulzeit von morgens bis abends gewaschen. Das ist zu einer unheilbaren Krankheit geworden.
Stehen wir vor einer Neugestaltung der Weltordnung, die bislang von den USA dominiert wurde? Entstehen neue Gleichgewichte?
Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs liefen die Versuche, größere Konflikte zu lösen, immer über die Vereinten Nationen, über den Sicherheitsrat. Bisher hat das eher funktioniert. Aber heute gibt es eine sehr weit gehende neue Anordnung auf dem internationalen politischen Schachbrett, und die internationalen Institutionen, die einst lebensfähig und zuverlässig waren, sind es nicht mehr.
Es ist unwahrscheinlich, dass diese Institutionen in den kommenden Jahren ein entscheidendes Mitspracherecht haben werden.[6] Was die Neubildung von Blöcken angeht, so sehe ich das eher relativ. Der westliche Block wird der westliche Block bleiben. Niemand wird ihm beitreten, und ich sehe zumindest mittelfristig nicht, dass jemand ihn verlassen wird. Die nicht-westlichen Länder, die heute vom kollektiven Westen aufgefordert werden, feindliche Positionen gegen Russland und auch gegen China einzunehmen, verstehen sehr wohl, dass sie nicht Teil des westlichen Lagers sind und nur als Werkzeuge dienen.
Als der pakistanische Präsident zu Beginn des Konflikts erheblichem Druck ausgesetzt war, antwortete er mehr als deutlich: „Wir sind nicht Eure Sklaven!” Er sagte laut, was andere nur denken.
Die nicht-westlichen Länder, die hinter dem amerikanischen Projekt stehen, tun dies nur unter Druck, denn dahinter stehen immer Interessen. Dazu gehören die Kredite der vom Westen kontrollierten internationalen Finanzinstitutionen. Viele Entwicklungsländer können sich den Luxus nicht leisten, gegen den Willen der Westmächte zu handeln.
Seit Februar 2022, als die wichtigsten Akteure auf der internationalen politischen Bühne ihre Masken lüfteten, beschleunigt sich der Prozess der Neugestaltung der Weltordnung. Dieser Prozess ist nicht neu. Aber es gibt eine deutliche Beschleunigung, weniger kultureller oder religiöser, sondern eher ideologischer Art, der westlichen Welt gegenüber der nicht-westlichen Welt.
Russland hat den Vertretern der nicht-westlichen Welt eine echte Alternative angeboten, und diese Alternative basiert nicht auf dem Beitritt zu einem neuen Block, sondern auf bilateralen und multilateralen Beziehungen und dem Prinzip der Nichteinmischung. Wenn westliche Experten Lust haben, mir zu widersprechen, fordere ich sie zunächst auf, ihren Mund zu schließen und ihre Ohren zu öffnen – was ihnen oft schwerfällt – und aufmerksam den Reaktionen der nicht-westlichen Welt zuzuhören – zuhören, auch wenn sie traditionell die Bewohner dessen, was sie verächtlich als „Dritte Welt” bezeichnen, für dümmer als sich selbst halten. Auf diese Weise werden sie viel über das Thema lernen.
Ist Russlands Engagement im Sudan Teil dieser Strategie zur Konsolidierung des nicht-westlichen Lagers?
Der Sudan ist ein Thema für sich. Dort plant Russland einen neuen russischen Marinestützpunkt, der erste außerhalb Russlands seit dem Ende der Sowjetunion.
Die Verhandlungen zwischen Moskau und Khartum laufen nicht erst seit gestern. 2017 hatte der ehemalige sudanesische Präsident Omar el-Bechir Russland um Schutz vor den USA und zudem um eine militärische Partnerschaft gebeten, die auch die Einrichtung eines Marinestützpunkts vorsah.
Es wird viel über die Kriegstreiberei des Kremls gesprochen, dem „Bösen” im Gegensatz zu den „Guten”. Ich möchte die von der atlantischen Propaganda Indoktrinierten ein wenig mit Fakten konfrontieren, auch wenn ich sehr skeptisch bin, was das Ergebnis angeht, denn ich muss gestehen, dass die Gehirnwäsche durch die westlichen Massenmedien sehr effektiv ist.
Vor dem Ausbruch der aktiven Phase der US-amerikanischen Feindseligkeiten gegen Russland, die seit über zehn Jahren andauert, verfolgte Moskau eine mehr als pazifistische Politik. 2002 schloss Russland seine Militärbasis auf Kuba und seinen Marinestützpunkt in Vietnam. Auch die russischen Militärstützpunkte in Georgien wurden geschlossen. Die Militärpräsenz im Kosovo und in Aserbaidschan wurde beendet. Bis zum Ausbruch der Feindseligkeiten des Westens gegen Syrien war die russische Präsenz auf dem syrischen Marinestützpunkt Tartus, der seit den 1970er Jahren besteht, wirklich nur symbolisch.
Der 1990 in Paris unterzeichnete Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) wurde von Russland trotz der schweren Verstöße durch die NATO eingehalten. Und erst 2007, als es nicht mehr möglich war, die illegalen Machenschaften der NATO zu ignorieren, fror Russland seine Teilnahme ein, ohne den Vertrag jedoch zu verlassen. Eine seltsame Strategie für jemanden, der nur davon träumt, andere zu überfallen.
Hervorzuheben ist, dass es nicht ein beliebiges Russland war, das all diese militärische Präsenz außerhalb seiner Grenzen abgebaut hat, sondern Sie wissen schon wer? Das Russland des großen bösen Putin höchstpersönlich.
Die sogenannten Experten des „atlantischen” Lagers können ihrem naiven und leichtgläubigen Publikum so viel Unsinn erzählen, wie sie wollen, die Fakten sind störrisch. Putin war gegenüber dem Westen sehr offen und mehr als freundlich, bis zu dem Zeitpunkt, als er begriff, dass der US-dominierte Westen gegenüber Russland keine andere Absicht hat, als es so weit wie möglich zu schwächen.
Putin überdachte seine Haltung erst, als er feststellte, dass der Westen trotz seiner eigenen jahrelangen Bemühungen, gute Beziehungen aufzubauen, immer aggressiver wurde.
Der Marinestützpunkt in Vietnam wurde wiedereröffnet. Der marode Marinestützpunkt in Syrien wurde mit Investitionen von über 500 Millionen US-Dollar erweitert, verstärkt und modernisiert. Erst kürzlich, am 10. Mai, verließ Russland das KSE, dessen Mitgliedschaft es seit 2007 eingefroren hatte. Diesmal verlässt es das KSE endgültig, da es keinen Zweifel mehr über die seit 20 Jahren andauernde Verletzung des KSE durch die NATO geben kann.
Und schließlich wurde das Projekt für den neuen Stützpunkt der russischen Seestreitkräfte in Khartum im Sudan ins Leben gerufen.
Ist der der Marinestützpunkt im Sudan ähnlich Sewastopol von strategischer Bedeutung?
Man darf nicht vergessen, dass das Rote Meer vom Westen kontrolliert wird. Es gibt die USA, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Italien. Japan und China haben seit 2017 einen militärischen Marinestützpunkt in Dschibuti. Die westliche Präsenz ist angesichts der dortigen Handels- und Militärströme logisch, im Hinblick auf die Sicherung der Zone des Roten Meeres, des Golfs von Aden und die Kontrolle des Zugangs zum Indischen Ozean.
Die wirtschaftlichen Interessen Russlands in der Region sind groß. Die Russen vergessen auch nicht, dass die Amerikaner ebenfalls einen Militärstützpunkt in Diego Garcia im Indischen Ozean haben. Das strategische Interesse an ihrer Militärpräsenz im Sudan ist also vollkommen legitim.
Das Projekt im Sudan ist Teil der neuen Militärdoktrin, die seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine die weltweite russische Marinepräsenz ausweitet.
Wie ich bereits sagte, stammen die ersten russisch-sudanesischen Vereinbarungen aus dem Jahr 2017. Danach bestand die Gefahr, dass sie mit dem Sturz von Omar al-Baschir im Jahr 2019 mit der wohlwollenden Unterstützung unserer amerikanischen Freunde aufgehoben werden würden. Seitdem wurde eine neue Regierung ernannt, und trotz des sehr starken Drucks der USA wurde das russisch-sudanesische Abkommen erneut bestätigt. Diese Übergangsregierung wurde ihrerseits wieder gestürzt. Dies änderte jedoch nicht viel. Das Abkommen wurde nicht nur nicht annulliert, sondern nach einer Neuverhandlung endgültig bestätigt und offiziell gemacht.
Im Sudan hat Russland immer den Grundsatz verfolgt, einerseits positive und konstruktive Beziehungen zu allen wichtigen Akteuren der sudanesischen Politik aufzubauen – und nicht nur zur Person des Staatsoberhaupts – und sich andererseits nicht in die Innenpolitik des Landes einzumischen. Heute haben wir zwei Hauptakteure der sudanesischen Politik, die sich gegenüberstehen: General Fattah al-Burhan und General Hamdan Dogolo. Doch trotz all dessen, was vor Ort geschieht, sehe ich den geplanten russischen Marinestützpunkt nicht in großer Gefahr. Denn es ist zu vorteilhaft für den Sudan, egal wer morgen das Sagen im Land haben wird.
Ein solches Vorhaben könnte nur durch einen besseren und ernsthaften Gegenvorschlag rückgängig gemacht werden. Die Amerikaner haben Khartum jedoch außer ihren traditionellen Drohungen, das Land für seine Partnerschaft mit den Russen zu bestrafen, noch nie etwas angeboten.
Nach internationalem Recht muss ein Abkommen in jedem Fall ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Zwar wurde das Abkommen über den Marinestützpunkt nach jahrelangen Verhandlungen im Januar 2023 offiziell bestätigt, doch kann die Ratifizierung erst erfolgen, wenn eine zivile Regierung und ein gesetzgebendes Organ eingesetzt sind, was kurzfristig nicht zu erwarten ist. Dennoch ist das Projekt nach den mir vorliegenden Informationen keineswegs hinfällig und wird das Licht der Welt erblicken, sobald sich die politische Lage im Sudan stabilisiert hat.
Oleg Nesterenko ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums” in Paris (CICE, Centre de Commerce & d’Industrie Européen), das 2002 u.a. mit der Unterstützung der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Frankreich und der „Ecole Supérieure de Gestion et de Commerce International de Paris”gegründet wurde. Das CICE unterstützt französische Unternehmen, die auf den Märkten Russlands und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Fuß fassen wollen. Nesterenko war zuvor geschäftsführender Direktor eines wissenschaftlichen Forschungsinstituts im äußersten Westen der Ukraine, einer nicht gerade russophilen Region, und hat in Frankreich mehr als zehn Jahre an einer Wirtschaftsschule unterrichtet.
Anmerkung der Redaktion: Die Anmerkungen in Form von Fußnoten stammen vom Übersetzer.

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Auf geht’s! Tschaikowsky, Tolstoi und Co. ausmerzen!
[«1] Michael Lüders beschreibt im zweiten Kapitel seines Buches „Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet” (C.H.Beck) die Rolle der USA in Afghanistan, die mit der Unterstützung der Mudschahedin der Sowjetunion ihr Vietnam bereiten wollten (O-Ton Zbigniew Brzezinski) und zum Geburtshelfer von Al-Qaida wurden.
[«2] Nesterenko bezieht sich hier vermutlich darauf, dass Russlands Atomdoktrin einen atomaren Erstschlag nur dann erlaubt, wenn das „Überleben Russlands bedroht ist”. Ich denke, hier gibt es durchaus Interpretationsspielraum.
[«3] Einige (auch westliche) Analysten befürchten hingegen, dass im Falle einer militärischen Niederlage der NATO in einem konventionellen Krieg das Lager von Victoria„Fuck-the-EU”-Nuland einen atomaren Erstschlag des Westens herbeiführen wird.
[«4] Vgl. hierzu Rainer Mausfeld, „Warum schweigen die Lämmer” („Wenn man durch sie [die Massennedien] den Bürgern das Gefühl der Informiertheit gibt und wenn sie dann beim Frühstück die Süddeutsche Zeitung gelesen haben, nachmittags noch einmal in Spiegel Online geschaut haben und sich abends die Tagesschau angesehen haben, sind sie von ihrem Gefühl der Informiertheit so überwältigt, dass sie die Krankheit, an der sie leiden, nicht einmal mehr erkennen können.”) sowie die zahlreichen Beiträge von Albrecht Müller auf den NachDenkSeiten zu den Methoden der Manipulation und Strategien der Meinungsmache
[«5] Siehe den ersten Teil des Interviews
[«6] Die von Brasilien getragene Initiative für einen Frieden “die den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen umgeht, könnte laut Präsident Lula letztendlich zur Schaffung einer ‚politischen G20‘ führen, die sich mit verschiedenen internationalen Themen (…) befasst. Seiner Meinung nach sollte dieser Prozess neue Beratungsformate hervorbringen, die für die Länder des Südens günstiger sind” schreibt die französische Le Monde diplomatique im Mai (die deutsche Übersetzung wird ab Mitte August frei zugänglich sein).

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Interviews Länderberichte Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache
Schlagwörter: Atomwaffen Meinungsfreiheit NATO Ne

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100495

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.07.2023

Baerbock im "Guardian": Russland ist schuld, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss

freeassange.rtde.life, 7 Juli 2023 21:47 Uhr,Von Gert Ewen Ungar
Dass die deutsche Außenministerin Schwierigkeiten mit dem gesprochenen Wort hat, ist weithin bekannt. Im "Guardian" beweist sie jetzt, dass sie auch schriftlich nicht mehr draufhat. Baerbock dichtet historische Abläufe und Geschichte zusammen, als wäre es ihr Lebenslauf.

Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Koehler

Cover Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen).

Die deutsche Außenministerin hat im britischen Guardian einen Meinungsbeitrag veröffentlicht. Sie bekräftigt dabei einmal mehr ihre verkürzte, ahistorische Sicht auf den Ukraine-Konflikt und macht damit deutlich, dass Deutschland für die Suche nach einer diplomatischen Lösung ausfällt. Im Gegenteil wird Deutschland wieder zu einer Gefahr für den Frieden in Europa, denn Baerbock denkt ausschließlich in der Logik der Block-Konfrontation, von Gut und Böse, strebt nach Dominanz und beansprucht eine deutsche Führung im westlichen Bündnis. Es sitzt ein Kind im deutschen Außenministerium.

Deutschland ist aufgrund seiner kompromisslosen Haltung und der Weigerung, den eigenen Anteil an der Entwicklung hin zum Krieg einzugestehen, inzwischen außerhalb des westlichen Bündnisses isoliert. Baerbock hat keinerlei außenpolitische Erfolge vorzuweisen.

Meinung
Schwurbeln in Südafrika: Baerbock vergleicht Apartheid-System mit der DDR

Aber auch im westlichen Bündnis werden die Stimmen lauter, die am Sinn der bedingungslosen militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine zweifeln. Baerbock hält mit den immer gleichen Phrasen daran fest. Wer die Äußerungen der deutschen Außenministerin verfolgt, weiß, Baerbock tut alles für einen langen Krieg mit hohen Kosten an Material und Menschenleben für die Ukraine. Baerbock ist kindlich-grausam.

Trotz der desaströsen Wirtschaftsdaten, die auf eine systemische Krise Deutschlands hindeuten, ist Baerbock voll des Eigenlobs. Man habe sich aus der Abhängigkeit von Russland befreit.
"Noch vor zwei Jahren gelangten über Nord Stream 1 und andere Pipelines Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland nach Deutschland. Russische fossile Brennstoffe machten einen großen Teil unseres Energieverbrauchs aus. Heute haben wir dies auf null reduziert."
Dass dieser Verzicht auf günstige russische Energieträger für den Wirtschaftsstandort Deutschland weitreichende Konsequenzen hat, ist Baerbock schlicht schnuppe.

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Lula zu von der Leyen: "Wir brauchen mehr Diplomatie und weniger Militärinterventionen!"

Mit Stolz erfüllt Baerbock auch, dass Deutschland der Ukraine schwere Waffen liefert. Waffen in Krisengebiete zu liefern, war früher undenkbar, schreibt sie, jetzt nicht mehr. Das ist toll, ein Fortschritt. Das schreibt sie zwar nicht, aber es folgt aus dem, was sie zuvor mitteilt.

In einem kurzen wilden Ritt durch die Nachkriegsgeschichte teilt sie die deutsche Außenpolitik in mehrere Phasen ein. In einer ersten Phase sei es darum gegangen, nach dem Krieg verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dem folgte eine zweite Phase der "Scheckbuch-Diplomatie", behauptet Baerbock. Dann in einer dritten Phase stand die Unterstützung robuster Einsätze im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik. Baerbock nennt explizit den Überfall der NATO auf Jugoslawien. Man habe in Deutschland verstanden, "nie wieder Krieg" müsse mit "nie wieder Auschwitz und nie wieder Genozid" zuzulassen ausbalanciert werden. Die Zustimmung der Deutschen zum Überfall auf Jugoslawien war vom damaligen grünen Außenminister und Vize-Kanzler Joschka Fischer mit der Lüge erkauft worden, Serben würden einen Genozid an Albanern begehen.

Meinung
Auch im "Frieden" soll Krieg herrschen: Deutschlands morbide Ideen für einen Friedensschluss

Baerbocks Abriss der Geschichte deutscher Außenpolitik liest sich nicht wie das Werk von Deutschlands Chefdiplomatin, kenntnisreich und mit tiefem Einblick. Was Baerbock schreibt, liest sich wie der Aufsatz eines Schülers in der Mittelschule, der im Unterricht ab und zu nicht richtig aufgepasst hat. Es ist zum Fremdschämen peinlich.

Der russische Einmarsch habe eine vierte Phase eingeleitet, behauptet Baerbock. Sicherheit kann es für Deutschland nur in Konfrontation zu Russland geben, geht aus dem hervor, was Baerbock schreibt. Es sei trotz aller Bemühungen nicht gelungen, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, behauptet sie.
"Abgesehen von all unseren Bemühungen, eine europäische Sicherheitsarchitektur mit Russland aufzubauen, hat auch unsere wirtschaftliche und politische Interaktion das russische Regime nicht zur Demokratie bewegt."
Man reibt sich verwundert die Augen angesichts dieser Verleugnung der Fakten und der Abläufe, der Unterkomplexität und des klischeehaften Blickes auf Russland. Wie kann jemand wie Baerbock Außenministerin werden? Es fehlt ihr an allem, was das Amt fordert.

Meinung
Zwischen Wahn und Hybris – die "Nationale Sicherheitsstrategie"

Und noch einmal zur Erinnerung an die Abläufe. Die NATO hat sich nach Osten ausgedehnt, nicht Russland nach Westen. Die USA haben die Abkommen zur Rüstungskontrolle aufgekündigt, nicht Russland. Die EU hat die Ukraine mit dem EU-Assoziierungsabkommen vor eine Entweder-Oder-Entscheidung gestellt: entweder wirtschaftlich mit Russland oder mit uns. Noch im Dezember 2021 bat Russland schriftlich bei der NATO und in Washington um Sicherheitsgarantien. Die Forderung wurde zurückgewiesen. Man verwies zynisch auf die Freiheit der Bündniswahl und vergaß, dass diese durch den Zusatz eingeschränkt wird, dass kein Land seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes erhöhen darf.

Der Krieg hätte verhindert werden können, wenn man ihn denn hätte verhindern wollen. Baerbock unterschlägt das alles und macht damit deutlich, dass Deutschland zwar in sich selbst, in seinen moralischen Anspruch und die eigene Hybris verliebt ist, dass aus diesem Grund aber auch aus Deutschland für lange Zeit nichts Vernünftiges zu erwarten ist. Keine Diskussionsbereitschaft, keine Bereitschaft zum Kompromiss und zur Diplomatie. Das Niveau von Baerbock unterbietet wirklich alles.

Präsident Bulgariens verweigert Selenskij Waffenlieferungen und ruft zu Friedensverhandlungen auf

Putin bleibe eine Bedrohung für Europa, behauptet Baerbock dreist und übersieht dabei, dass ein Großteil der Bedrohung inzwischen wieder von Deutschland ausgeht, das auf einen Sieg der Ukraine setzt, Waffen liefert und Gespräche ablehnt. Deutschland ist Kriegstreiber und Baerbock hat daran einen maßgeblichen Anteil.

Weil aber die Analyse schon falsch und unterkomplex ist, erweist sich der Lösungsansatz ebenfalls als unrichtig. Baerbock leitet aus ihren Aussagen ab, Deutschland sei dazu schicksalhaft gedrängt, das westliche Bündnis zu führen.
"Der russische Angriffskrieg markiert einen Bruch in der Welt. Für mein Land hat es ein neues Kapitel aufgeschlagen und definiert neu, wie wir Frieden, Freiheit und Nachhaltigkeit in dieser Welt fördern wollen: als Partner, der seine Führungsrolle annimmt."
Und sie will sich aus der Abhängigkeit lösen ‒ von Russland, von China und damit die Abhängigkeit Deutschlands von den USA weiter vertiefen. Sie wird alles daran setzen, die deutsche Wirtschaft weiter zu schwächen. Es ist eine von Baerbocks Kernkompetenzen, keine Zusammenhänge herstellen zu können, nicht systemisch denken zu können. Um den Mangel weiterhin positiv zu formulieren, auch als Außenministerin, hat sich Baerbock ihre kindlich-naive Art erhalten. Nur ist sie damit im Außenministerium leider völlig falsch. Sie schadet Deutschland, Europa und der Welt. Außenpolitik ist kein Kinderspielplatz.

Ex-Diplomat: "Die Europäische Union muss zu einer Sprache des Friedens zurückfinden"

Es ist absehbar, dass dieser Kurs für Deutschland ganz bitter enden wird. Es zeigt, dass es falsch ist, wichtige Posten nach anderen Kriterien zu besetzen als ausschließlich nach Qualifikation. Baerbock ist ein Totalausfall. Sie hat auf diesem Posten nichts verloren. Jeder in der Welt sieht das, sie beweist es täglich mündlich und jetzt auch schriftlich. Es fehlt ihr in einer umfassenden Weise an Bildung und Wissen. Sie kann daher nur Schaden anrichten und das tut sie auch. Sie hat das Potenzial, Europa in Schutt und Asche zu legen.

Frieden in Europa wird es auf die Weise, die Baerbock skizziert, nicht geben. Es gibt keinen Frieden in der Dauerkonfrontation zu Russland. Frieden in Europa kann es nur geben, wenn die Sicherheit aller Staaten garantiert ist. Frieden kann es nur geben, wenn die EU und Deutschland wieder zum Geist der Charta von Paris zurückkehren.

Baerbock fährt einen Kurs, der Deutschland wieder genau so in die Geschichte eingehen lässt wie nach 1918 und 1945. Es wäre an der Zeit, dass Deutschland aus seiner Geschichte lernt. Es gibt keine rein militärischen Lösungen.

Mehr zum Thema – "Nicht genug Waffen" – Selenskij macht Westen für Schwäche der Gegenoffensive verantwortlich

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/174645-baerbock-im-guardian-russland-ist

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.07.2023

Der Stopp vom Heizungsgesetz geht alleine auf das Konto der FDP

volksverpetzer.de, vom Jul 6, 2023 | Faktencheck, von Thomas Laschyk
In der Farce einer Debatte um das Heizungsgesetz komme ich mir vor wie das kleine Kind, das als einziger darauf hinweist, dass der Kaiser eigentlich nackt ist. Hier wird systematisch so viel gelogen und so gut wie niemand traut sich, das anzusprechen. Alle tun so, als sei das normal. Hier liest du die Fakten und Hintergründe, die die wenigsten Medien überhaupt ansprechen und wie die FDP gemeinsam mit der Axel-Springer-Presse die komplette Öffentlichkeit mit Lügen gekapert hat, um das GEG komplett zu kassieren.

Man wollte den Gesetzentwurf vor der Sommerpause bringen, da das Gesetz ja schon ab 2024 gelten soll und sich viele Leute Planungssicherheit wünschen. Man weiß ja nicht, was jetzt genau in einem halben Jahr gelten soll. Daraus wird jetzt nichts mehr. Auch wenn hier viele den Grünen – auch aus der FDP – die Schuld in die Schuhe schieben wollen, geht das fast ausschließlich auf das Konto der FDP. Lies hier, warum.

Bundesverfassungsgericht kassiert Verhandlung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung zum Heizungsgesetz im Bundestag vorerst gestoppt. Damit gab Karlsruhe dem Eilantrag von Thomas Heilmann (CDU) statt. Vor der Sommerpause sei nicht mehr genug Zeit – 14 Tage – damit sich die Abgeordneten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befassen könnten. Die CDU nutzt das für (berechtigte) Kritik an der Ampel, aber auch FDP-Populisten wie Wolfgang Kubicki nutzt die Gelegenheit, um weiter die Öffentlichkeit anzulügen: Es sei eine „Quittung für Grüne“, die einen „unerklärlichen Druck“ gemacht hätten. Für die jetzige Entscheidung ist aber kaum jemand mehr verantwortlich als Wolfgang Kubicki selbst.
Ich werde dir jetzt viele Fakten sagen, die du nicht kennst, wenn du die aktuelle Debatte zum Heizungsgesetz in den Medien verfolgst. Ich werde die Desinformation und dreisten Lügen vieler Politiker aufzeigen können, die auch von seriösen Medien ohne jegliche Einordnung einfach übernommen werden. Und ich werde dir zeigen, zu welchen drastischen Mitteln die FDP greift, um das GEG komplett zu vernichten, und Politik mit reiner Desinformation zu machen. Und damit auch noch durchkommt.

Konkrete themen seit einem jahr bekannt
Kurz: Es gab mehr als genug Zeit, das Heizungsgesetz im Parlament vor der Sommerpause 2023 zu verhandeln. Habeck und sein Ministerium haben sich viel Zeit gelassen und extrem viel Vorlauf gelassen. Der erste Referentenentwurf war nämlich schon vor einem Jahr fertig (!). Hier, das Konzeptpapier vom 14. Juli 2022, welches als erstes auch mit den Fachverbänden diskutiert wurde.

Zur Erinnerung:
Der Plan mit den 65%-EE-Anforderungen war bereits Teil des Koalitionsvertrags, dem die FDP zugestimmt hat. Damals aber noch mit dem Startdatum 2025. Im Koalitionsausschuss wenige Tage nach dem russischen Invasionsbeginn in der Ukraine trafen sich die Koalitionspartner aber und beschlossen gemeinsam, das Datum auf 2024 vorzuziehen. Das war gleichzeitig mit der Energiepauschale und Senkung der Steuer auf Sprit, du erinnerst dich sicher. Hast du das gewusst? Vermutlich nicht. Vermutlich weißt du auch nicht, was im Entwurf drin stand.

WAS WIRKLICH in Habecks Gesetzentwurf stand
Das war laut dem erstem Gesetzentwurf, der Anfang 2023 bekannt wurde, bereits möglich: Du darfst jede Heizung behalten, die du hast, auch nach 2024. Du darfst deine Gasheizung auch jederzeit reparieren. Dich zwingt niemand, irgendwann etwas zu ersetzen, du darfst alles weiterlaufen lassen, wie du willst. Habeck sagt wörtlich: „Funktionierende Heizungen dürfen weiter genutzt werden und Kaputte dürfen so lange repariert werden, wie man sie reparieren kann.“
Und falls du das (bewusst falsche) Framing von „Heizverbot“ ganz wörtlich genommen hast: Du darfst selbstverständlich so viel heizen, wie du willst. Auch Technologieoffenheit ist gesichert für den Fall, dass du eine neue besorgen musst: Du darfst du auch alles einbauen, was du willst. Die einzige Bedingung: 65 % der Energie muss aus erneuerbaren Energien stammen. So könntest du sogar theoretisch weiter eine Gasheizung betreiben, mit Biogas oder Wasserstoff – aber diese Dinge sind extrem teuer und noch Zukunftsmusik und werden sich ohnehin wahrscheinlich nie vergleichbar rentieren.

Dies wird beispielsweise auch von einer Hybridheizung erfüllt. Also, wenn eine Gasheizung beispielsweise durch eine günstige Wärmepumpe ergänzt wird. Günstige Luft-Luft-Wärmepumpen sind schon für niedrige vierstellige Beträge zu haben. Aber auch das gilt nur für neue Heizungen und für den Zeitpunkt, wenn deine alte den Geist aufgibt. Und selbst hier kann es Ausnahmen geben und mehrjährige Übergangsfristen! Verpflichtend ist ein Heizungstausch erst nach 2044. Außerdem soll dieser Heizungstausch auch noch stark staatlich gefördert werden. Das ist übrigens auch nicht neu und gilt schon in einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg.

Das wurde inzwischen jedoch völlig abgeschwächt. Ich wollte aber noch mal aufzeigen, wie sehr die Desinformation von „Heizverbot“ und die Scheinkritik an „Technologieoffenheit“, „Wasserstoff“ und so weiter von Anfang an Lügen waren. Wir haben das im Mai schon dokumentiert:

Im März fiel der FDP "Plötzlich" ein, das Heizingsgesetz zu attakieren
Dann hieß es im März 2023, die FDP wolle das Heizgesetz stoppen. „Zufällig“ nachdem die BILD eine Lügenkampagne gegen den konkreten Gesetzentwurf gefahren hat und alle mit der Lüge des „Heizverbots“ aufgepeitscht hat. FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, verkündete laut, er würde „pauschale Verbote“ verhindern. Und tut so, als würden sich die Lügen der BILD auf irgendwelche realen Forderungen beziehen. Er gibt es sogar indirekt zu: „Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen“.
Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, verkündete auch, dass ein „generelles Verbot“ schlecht wäre und Hybridheizungen und Wasserstoff ausbremsen, der „falsche Weg wäre“. Dinge, die niemand gefordert hat und bereits in Habecks Heizgesetz drin stehen. Die FDP argumentierte hier gegen einen reinen BILD-Strohmann.
Sprich: Die FDP wusste, dass kein derartiges „Heizverbot“ kommen wird – sie hat ja längst die Vorschläge von Habeck gesehen und ihnen zugestimmt. Dennoch poltert man, angetrieben von BILD-Lügen, gegen ein Verbot, das es nie gegeben hat. Nicht vergessen, dass BILD und WELT zum Axel-Springer-Verlag gehören, der zum einen dem Milliardär Mathias Döpfner gehört, der seine Zeitungen für gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit im Wahlkampf nutzt („Please stärke die FDP“) oder auch zu Teilen KKR, eines der weltweit größten private equity Firmen, die noch in fossile Energie investieren.

Neues Heizungsgesetz war schon im April fertig – und die FDP hat es gelobt
Wusstest du, dass die Ampel sich bereits im April auf einen neuen Gesetzentwurf geeinigt hatte? Vor 3 Monaten? Den man schon längst im Bundestag hätte beraten können? Und nein, auch wenn die FDP uns da anlügt, sie war schon sehr zufrieden:
Im April 2023 hat man sich nach 30 Stunden Verhandlungen auf das neue Heizgesetz geeinigt. Wieder. Offen waren noch Fragen wie die finanzielle Förderung. Aber die zentralen Punkte, wie bereits aufgezählt, sind unverändert. Das war bereits die dritte Zustimmung der FDP. Am 31. März lobte Lindners Finanzministerium das Heizgesetz: Es sei gelungen, „Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit als entscheidende Maßstäbe“ zu verankern.
Der Gesetzentwurf ging weiter und am 19. April hat das Bundeskabinett der Novelle auch zugestimmt. Also auch von der FDP. Man beschloss auch, dass das Gesetz vor der Sommerpause kommen soll. Dafür war auch mehr als genug Zeit. Lindner lobte das Heizgesetz buchstäblich als „technologieoffen“ und „pragmatisch“. Man habe sich in „wesentlichen Punkten“ durchgesetzt. Details soll man im Parlament klären. Das war übrigens im AUSGLEICH dafür, dass FDP-Minister Wissing Autobahnen ausbauen dürfe und sich nicht an seine Sektorziele halten muss.

Okay, warum kam es dann nicht schon im April oder Mai ins Parlament? Na wegen der FDP natürlich
Auch nachdem die FDP – laut eigenen Worten und laut Faktencheck – alles bekommen hatte, was sie angeblich gewollt hatte, ging die Hetze und Desinformation der Axel-Springer-Presse von BILD und WELT weiter. Du erinnerst dich, das war dieser Zirkus:

Im Tandem mit der fossilen Presse wurden die gleichen, alten Lügen und die Hetze gegen Habeck, Wärmepumpen und das Heizungsgesetz vorgekaut. Du siehst: Es hat nichts mit der

Realität zu tun. Aber kaum jemand erfährt das, die ganze Medienwelt redet über Dinge, die erfunden wurden. Die Union und die AfD mit ihrer rechtsextremen Medienwelt machen mit. Vier der größten Parteien, gemeinsam mit mächtigen Medienkonzernen, inszenieren eine frei erfundene Debatte. Am 22.5. heißt es dann plötzlich wieder aus der FDP, das Heizgesetz habe „unglaublich viele Fehler“ und brauche „im Prinzip“ ein neues Gesetz. Was? Woher? Was ist dazwischen passiert? Es geht immer um das exakt gleiche Gesetz.

Gemeinsam mit der fossilen Propaganda fand noch etwas Weiteres statt: der Parteitag der FDP. Ein Grund dafür dürfte Frank Schäffler, libertärer Fossil-Lobbyist und selbsterklärter „Klimaskeptiker“, spielen, der sich auf dem FDP-Parteitag im April mit einem Dringlichkeitsantrag gegen Parteichef Christian Lindner durchsetzte, laut dem der bereits gelobte Gesetzentwurf doch noch nachgebessert werden muss. Oder um das in Schäfflers martialischer Sprache wiederzugeben, er kritisiert den Entwurf als …
„dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen.“
Das natürlich in enger Zusammenarbeit mit dem Hetzblatt BILD. Unterstützt wurde Schäffler auch von Vizeparteichef Kubicki und der JuLi-Vorsitzenden Franziska Brandmann.

Er nannte den Entwurf polemisch „Atombombe für unser Land“. Und landete natürlich ebenfalls auf einer BILD-Schlagzeile. Allein das ist schon einigermaßen absurd, schreibt das Gesetz ja eben keine Technologie vor, sondern lediglich einen Anteil von 65 % Anteil erneuerbarer Energie im System, für dessen Erreichung es jetzt schon acht verschiedene technische Optionen gibt. Nicht umsonst zeigte Christian Lindner sich ja mit dem Entwurf bereits zufrieden, weil er Technologieoffenheit ermögliche. Wer Schäffler ist, und seine Verbindungen in die Klimawandelleugner-Szene haben wir hier ausführlicher gezeigt:

Die FDP forderte eine Debatte – die sie selbst verhinderte
Warum wurde der Gesetzentwurf also nicht im Mai ins Parlament gebracht? Dass über das Gesetz im Parlament debattiert werden sollte, beschloss auch der FDP-Parteitag im April. Ende April forderte die FDP eine parlamentarische Verhandlung. Besonders auch Kubicki: „Im parlamentarischen Verfahren müssten noch erhebliche Änderungen vorgenommen werden“, steht bei der FDP seine Aussage.

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Einen Monat später ist das alles vergessen und die FDP sorgt dafür, dass das Heizungsgesetz eben nicht in die Lesung in den Bundestag kommt. Das war Ende Mai. Das Gesetz hätte schon vor 1,5 Monaten um Bundestag debattiert werden können, doch es war die FDP, die das verhinderte.

Screenshot

Die (gelogene) Begründung für diese plötzliche Blockade? Angebliche „101 Fragen“, die man urplötzlich noch hatte. Wie sehr die BILD die eigentliche FDP-Politik macht, hat man dann auch an den „101 Fragen“ gesehen. In der BILD stand plötzlich, die FDP (allen voran Kubicki und Schäffler) könne nicht über Habecks Heizgesetz verhandeln (das schon viermal verhandelt und zugestimmt wurde), bevor nicht 101 Fragen beantwortet werden.

Doch – und es mag euch vielleicht überraschen – was in der BILD steht, war komplett unwahr. Die Fraktionsführung der FDP hatte nie vor, derartige Fragen abzuschicken. Es gab solche Fragen gar nicht, sie wurden Habeck gar nicht gestellt. Auch die Fraktionsspitze, die diese Fragen stellen sollte, hatte sie nicht bekommen und hatte auch nicht vor, sie zu stellen. Klar hat man Fragen, aber:
„Die FDP-Fraktion hat dem Bundeswirtschaftsministerium bereits einige Fragen gestellt und wird im weiteren Verlauf weitere fachliche Fragen stellen, wie bei anderen Gesetzgebungsverfahren auch.“

Stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen

Die parlamentarische Debatte wurde verhindert, weil Habeck die Fragen nicht beantwortet hatte. Auch FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wiederholt das Märchen der hundert Fragen bei den Tagesthemen. Die Fragen, die es nicht mal gab zu diesen Zeitpunkt! Sie wurden erst DANACH zusammengestellt und an Habeck geschickt.

REINE PR-NUMMER ZUR ABLENKUNG
Wenn aber die Fragen wirklich so entscheidend wären, dann ist es schon einigermaßen verwunderlich, dass sie nicht längst den Weg zum Bundeswirtschaftsministerium gefunden haben. Anstatt sie in den Medien breitzutreten, gehören solche Fragen in die längst stattgefundenen Koalitionsverhandlungen, denn genau dafür sind innerkoalitionäre Verhandlungen ja da. Die FDP hatte buchstäblich Monate Zeit. Erst NACH der Blockade der parlamentarischen Debatte hat man offenbar schnell noch einen Fragenkatalog zusammenkopiert (und die Anzahl der Fragen schwankt auch die ganze Zeit, mal 77, mal 113), um diese Farce irgendwie zu rechtfertigen.

Auch der Inhalt der Fragen, die erst danach schnell zusammengeschrieben wurden, wirkt oft vorgeschoben, denn Aspekte wie in Frage 66 („Wie viel Platz benötigt eine durchschnittliche Wärmepumpe innerhalb sowie außerhalb eines Gebäudes?“) oder Frage 70 („Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?“) sollten allen Beteiligten längst klar sein, wenn es ihnen wirklich ernst damit ist. Auch sind viele Fragen dabei, die längst geklärt hätten sein müssten. Manches sind rhetorische Fragen, manche unleserlich, manche doppelt. Die restlichen 59 Fragen hätte auch ein offenbar mit unendlicher Geduld ausgestatteter Habeck gerne längst beantwortet, wenn man sie ihm rechtzeitig gestellt hätte.

Das kann ich sagen, denn viele der Fragen hat Habeck bereits beantwortet! Der STERN schreibt, dass Anfang Mai Habeck bereits Fragen aus allen Fraktionen beantwortet hatte:
„Eine Sprecherin verweist am Mittwochmittag auf die Gespräche mit den zuständigen Berichterstattern im Bundestag: ‚Wir stehen zur Beantwortung aller Fragen zur Verfügung.‘ Eine Fragenobergrenze nannte sie nicht. Die Berichterstattergespräche fanden übrigens Anfang des Monats statt. Dabei wurden Fragen aus allen Koalitionsfraktionen beantwortet, sagt eine Sprecherin des Wirtschaftsministerium dem stern: ‚Es waren zufälligerweise genau 102.’“ [sic]
Robert Habeck spricht von „Wortbruch“ bei der FDP. Man muss leider sagen: zu Recht. Die FDP behauptet jedoch weiter, das Gesetz – dem sie schon vier Mal zugestimmt hat und das seit bald einem Jahr in wesentlichen Zügen existiert – sei „quick and dirty“ und man bräuchte ein „grundlegend anderes Gebäudeenergiegesetz“ (Johannes Vogel). Dabei ist nicht ersichtlich, was überhaupt die FDP auszusetzen hat. Alle wesentlichen, angebrachten Kritikpunkte sind längst geklärt. Man wiederholt nur unermüdlich, dass irgendetwas nicht passe. Offenbar wohl wissend, dass das alles ohnehin nur ein PR-Stunt ist. Es reicht, wenn genug Leute darauf hereinfallen.

Dann stimmte die FDP zum 5. und 6. Mal dem Heizungsgesetz zu
Trotz aller dieser Lügen und diesem unehrlichen Verhalten hatte die FDP Erfolg: Das Gesetz wurde massiv abgeschwächt. Kein Wunder, dass das geklappt hat, denn wir wurden hier Zeuge eines kollektiven Medienversagens, das bis heute anhält. Kaum jemand spricht über diese Dinge oder liefert den relevanten Kontext. Viele Journalisten und Journalistinnen schreiben einfach nur ab. Wir haben mehrfach Falschmeldungen aufgeklärt, die sich durch alle Medien zogen.
Im Koalitionsausschuss wurde dann am 12. Juni das Heizungsgesetz massiv entschärft. Und man einigte sich, es noch in jener Woche in das Parlament zu bringen. War es übrigens auch. Hier der Gesetzentwurf, der ins Parlament kam. Ja, es wurde vor knapp einem Monat bereits im Bundestag in einer ersten Lesung debattiert. Die Linke stellte einen Antrag zur Abschaffung der Modernisierungsfrage. Dann, nach der ersten Runde und nach der fünften (!) Zustimmung der FDP stellte die Ampel den überarbeiteten Entwurf Ende Juni vor.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, es werde ein praktikables Gesetz auf den Weg gebracht, das niemanden überfordere. „Mit der neuen Fassung setzen wir das um, was die Koalition politisch vereinbart hat: keine Verbote, keine Eingriffe ins Eigentum – aber dafür viele Technologien.“ Mehr Details hat zum Beispiel auch Malte Kreutzfeldt gesammelt. Die Abstimmung sollte am Freitag, den 7. Juli stattfinden. Nachdem die FDP sich das 6. Mal zufrieden gezeigt hatte – zur Erinnerung. Auch FDP Lobbyist Schäffler war am 4. Juli noch zufrieden.

Bundesverfassungsgericht kippt
Da der (aktualisierte) Gesetzentwurf jedoch so spät kam – weil die FDP ja zum 6. mal verhandelte und es immer weiter abschwächte – war die Frist zur Abstimmung am Freitag zu kurz. Erfolgreich klagte dann die CDU gegen die Abstimmung. Verständlich, ja. Es war ja aber nicht so, als hätte die Ampel nicht mehr als genug Zeit gehabt. Wie ich aber wohl deutlich gezeigt habe, war es die FDP, die pausenlos blockierte und verzögerte – und das massiv mit Lügen – bis es eben zu spät war. Genau einen Tag später freut sich der professionelle Desinformationsverbreiter Schäffler übrigens plötzlich über den Stopp und dass man „den Grünen auf den Leim gehe“. Nachdem die er die einstimmige (!) Entscheidung auch seiner Partei gerade erst gelobt hatte. Sie lügen uns dreist ins Gesicht.

Und die Union macht natürlich auch mit. Und selbstverständlich auch die Rechtsextremisten von der AfD. Wir sprechen nicht viel über die, aber ihr wisst, dass in deren Nazi-Blase genau die gleichen Talking points und Lügen verbreitet werden und noch mehr. Klar, Union und FDP machen ihren Job für sie: Mit Lügen Klimaschutz torpedieren und gegen die Grünen hetzen. Und du wunderst dich vielleicht, warum die AfD derzeit so stark ist wie nie. Die BILD hört ja auch nicht auf, dort wird pausenlos in Tandem mit Teilen der Union und der FDP Lügen verbreitet, die wir unermüdlich widerlegen müssen.

Die Reaktionen dazu sind übrigens: ohrenbetäubende Stille. Keinerlei Reaktionen auf unsere ganzen Faktenchecks mit zigtausenden Aufrufen, oder wenn Volksverpetzer-Autoren mit massiv viel mehr Reichweite Desinformation auffliegen lässt. Das Schweigen ist ein Eingeständnis. Die Strategie ist massiv Leute zu verunsichern und mit Lügen Wahlen zu gewinnen.

Fazit: Die FDP ist schuld und die Medien versagen
Wie du hoffentlich deutlich gesehen hast, ist die FDP komplett alleine Schuld, dass das Heizungsgesetz nicht mehr vor der Sommerpause beschlossen werden kann. An jeder Stelle hat sie gelogen, blockiert, 180-Grad-Wenden vollzogen. Unterstützt von der fossilen Lobby in ihrer eigenen Partei und dem medialen Arm der Fossil-Desinformation, dem Axel-Springer-Verlag. Das ist schlimm genug. Es ist schlimm genug, dass hier die Narrative der AfD verstärkt werden, dass effektiver Klimaschutz verhindert wird.

Fast noch schlimmer finde ich, dass du das alles nicht in den Medien erfährst. Selbst in den seriösen Medien und in den Öffentlich-Rechtlichen. Wusstest du das alles schon, falls du nicht ohnehin regelmäßig Volksverpetzer liest? Vermutlich nicht. In den „seriösen“ Medien werden die Lügen und die geheuchelten Aussagen der Politiker einfach zitiert. Ohne Hintergrund, ohne Einordnung. Und Millionen Deutsche glauben das. Axel-Springer, Union, FDP und AfD in ihren Zielen vereint. Selbst ein Abgeordneter der CDU nutzt den Nazi-Begriff von „Ökofaschismus“ gegen die Grünen ohne große Konsequenzen bisher. Alles normal. Alles irre.

Wenn du genauso entsetzt und verzweifelt bist wie ich: Kannst du mithelfen: Die großen Medien anschreiben, ihnen Fragen zu diesen Informationen schicken. Du musst nicht unseren Artikel teilen, du kannst Absätze, Informationen, Quellen daraus nehmen. In die Kommentarspalten, mit den Infos, mit den Fragen. Warum faktenchecken die Medien nicht die Lügen der Politiker? Warum bieten sie nicht relevanten Kontext? Und warum reden sie nicht darüber, wie die Öffentlichkeit getäuscht wird? Teilt gerne den Text. Aber wenn systematisches Lügen ohne Konsequenzen bleibt, gar Erfolg hat, dann ist das der Anfang vom Ende unserer Demokratie. Es geht um mehr als nur das eine Gesetz hier.

Artikelbild: Juergen Nowak

Info: https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/stopp-heizungsgesetz-fdp

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.07.2023

Selenskij braucht die Fortsetzung des Krieges für sein politisches Überleben

freeassange.rtde.life, vom 7 Juli 2023 17:04 Uhr, Von Oleg Zarjow
Vor dem Beginn der ukrainischen Offensive sprachen, Kiews Vertreter von einem Mangel an Militärgerät. Nun behaupten sie, die Offensive hätte keine Geländegewinne zum Ziel. Die Fortsetzung der Kampfhandlungen dient inzwischen nur noch dem Zweck, Selenskijs politisches Überleben zu sichern.

Quelle: AFP © Sergei SUPINSKY

Archivbild: Wladimir Selenskij

Weißrusslands Präsident Alexandr Lukaschenko hat am Donnerstag erklärt, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im Bewusstsein des Scheiterns der Gegenoffensive und der Tatsache, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne, nach Auswegen aus der entstandenen Lage suche.

Tatsächlich kann die Ukraine offensichtlich keinen Sieg erringen. Doch der Ausweg aus dieser Lage ist nicht der Weg zur Beendigung des Konflikts. Werfen wiar einen genaueren Blick auf die Ereignisse.

Im Stadium der Vorbereitung der Gegenoffensive klagten Kiews Sprecher zunächst über den Mangel an Militärgerät. Diese Klagen hatten bereits Monate vor der Intensivierung der Kampfhandlungen begonnen. Die Rede war jedoch nicht nur von Waffen, sondern auch von Flugzeugen.

Zu diesem Zeitpunkt, im Mai, kündigte Großbritannien die Schaffung einer Koalition von Ländern an, die bereit wären, Kiew beim Einsatz von F-16 zu unterstützen, und versprach, die Ausbildung ukrainischer Piloten zu übernehmen. Das Interessante daran ist, dass Großbritannien selbst gar keine F-16 im Dienst hat. Lizenzen für den Export und Reexport dieser Flugzeuge vergeben die USA, die bisher niemandem ihre Zustimmung gaben.

Im nächsten Schritt begannen alle ukrainischen Funktionäre wie auf Kommando zu sagen, dass man von der ukrainischen Gegenoffensive keine schnellen Ergebnisse erwarten sollte. Diese sei eine ernsthafte Operation, ein über längere Zeit ablaufender Prozess, der dann beginnen werde, wenn es am wenigsten erwartet würde.

"Nicht genug Waffen" – Selenskij macht Westen für Schwäche der Gegenoffensive verantwortlich

Schließlich kam der Prozess der Offensive in Gang, und er überraschte die russische Armee keineswegs. Die Thesen, dass man von der Ukraine keine blitzartigen Erfolge erwarten sollte, erklangen aufs Neue.

Später kamen Aussagen des Leiters des ukrainischen Sicherheitsrats, Alexei Danilow, hinzu, wonach Kiew seine Taktik geändert habe und sich nun darauf konzentriere, das russische Militär aufzureiben anstatt die Kontrolle über Territorien zurückzugewinnen. In Wirklichkeit geschah genau das Gegenteil: Die russische Armee reibt die ukrainische auf.

Warum begann die Offensive also überhaupt, wenn es dafür nicht ausreichend Kräfte gab?
Weil sie für Selenskij ein Mittel ist, sich mit Londons Unterstützung über Wasser zu halten. London sabotierte die Abkommen von Istanbul und ausgerechnet Großbritannien steht hinter der allmählichen Verschärfung der Rhetorik. Großbritannien lieferte Geschosse mit angereichertem Uran, Langstreckenraketen vom Typ "Storm Shadow" und es schuf die "Flugzeugkoalition".
Diese Rhetorik weicht von der Linie der USA im Ukraine-Konflikt ab. Die Unterstützung der USA ist wohldosiert – fünf Verträge im Wert von insgesamt etwa 20 Milliarden US-Dollar sind gar nicht so viel. Das Lend-Lease-Programm wurde gebilligt, aber nicht gestartet, die USA verbieten Angriffe auf russisches Territorium und ließen die Aktionen des ukrainischen Militärs während des bewaffneten Aufstands von Wagner-Söldnern nicht intensivieren. Sie tun gerade das Nötigste, um den Anschein der Unterstützung zu wahren, doch nicht genug, um einen Sieg der Ukraine zu ermöglichen.

Denn ein Sieg der Ukraine setzt eine Zerschlagung und eine politische Niederlage Russlands voraus, und dieses Ziel verfolgen die Vereinigten Staaten nicht. Ihr strategischer Gegner ist China, und eine Zerschlagung Russlands käme ihnen nicht gelegen.

Ukrainischer Verteidigungsminister bietet sein Land als Testgelände für westliche Waffen an

Das britische Szenario sieht indessen eine Aufteilung Russlands in drei Teile vor, von denen einer unter den Einfluss Europas (Londons) gerät, der zweite zu einer Enklave von unabhängigen, möglicherweise muslimischen Staaten wird, und der dritte, der flächenmäßig größte, mit kolossalen Vorräten an Bodenschätzen, an China geht.

Die USA lieferten einige Waffen und zwangen die Ukraine, in die Gegenoffensive zu gehen. Wozu? Um der Ukraine einen Misserfolg zu bescheren. Wofür brauchen sie diesen? Weil anders die den Krieg befürwortende Stimmung innerhalb der Ukraine nicht zu ändern ist. Heute haben etwa drei Viertel der Ukrainer Verwandte, die durch den Krieg zu Schaden kamen, und die Gesellschaft befürwortet den Krieg; damit sich diese Stimmung ändert, ist ein empfindlicher militärischer Rückschlag nötig.

Was sich derzeit abzeichnet, ist das Heraufziehen einer Niederlage an der Front, und eine solche wäre für Selenskij katastrophal. Er unternahm alles, um die Einleitung der militärischen Spezialoperation zu provozieren, nachdem er auf Druck Großbritanniens die Minsker Abkommen aufgekündigt hatte. Später kündigte er, ebenfalls unter westlichem Druck, die Abkommen von Istanbul auf, die ein Ende des Krieges bedeutet hätten und Selenskij eine großartige Prämie zusicherten. Was erhielt Selenskij aber stattdessen? Den Krieg, eine ruinierte Wirtschaft und Unmengen an gefallenen Ukrainern.

Und seine politischen Konkurrenten – Poroschenko, Timoschenko, proamerikanische Präsidentschaftskandidaten – halten inne in der Erwartung des passenden Moments, in dem sie sich auf ihn stürzen können. Nur ein Fortgang der Kriegshandlungen kann Selenskijs politischen – und möglicherweise nicht nur politischen – Tod noch aufschieben.

Übersetzt aus dem Russischen.

Oleg Zarjow war ein langjähriger Abgeordneter der ukrainischen Werchowna Rada. Er trat entschieden gegen den Maidan und für die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine auf. Im Jahr 2014 kandidierte er für das Amt des Präsidenten der Ukraine und war später einer der Gründungsväter von Noworossija. Man kann ihm auf seinem Telegramkanal folgen.

Mehr zum Thema – Bilanz der ukrainischen Juni-Offensive: Kiews Pläne zum Durchbruch gescheitert

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/174649-selenskij-braucht-fortsetzung-krieges-fuer

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08.07.2023

J’accuse – Ihr seid mitschuldig!

nachdenkseiten.de, 07. Juli 2023 um 14:00 Ein Artikel von Helga Baumgarten
Zwei Tage lang hat die israelische Armee das Flüchtlingslager Jenin und angrenzende Teile der Stadt Jenin regelrecht in Schutt und Asche gelegt. Zwölf junge Palästinenser wurden getötet, vier davon noch keine 18: Teenager, halbe Kinder. Verletzte gab es über 140, darunter wohl mindestens 20 Schwerverletzte in kritischem Zustand. Was genau ist passiert: In den frühen Morgenstunden begann der Angriff der israelischen Armee gegen das Flüchtlingslager Jenin. Zwei Tage lang war dort die Hölle los für die knapp 20.000 Menschen, die dort hausen müssen, nachdem Israel sie 1948 aus ihrer Heimat im heutigen Staat Israel vertrieben hat. Die Armee griff mit bewaffneten Drohnen (Killerdrohnen, falls dieser Begriff auf Deutsch gebräuchlich ist) aus der Luft an und rückte mit über 150 gepanzerten Armeefahrzeugen ins Lager ein.

Sachkundige (wie Anshel Pfeffer von der Zeitung Haaretz) nennen die „Operation Haus und Garten“ – so der zynische Name für diesen Angriff – eine „Textbuch-Demonstration“ für „urban warfare“ oder Stadtkrieg. Israel übt also, wie immer wieder in Gaza, an den Menschen in Palästina, um die Überlegenheit seiner Waffen und seiner Militärstrategie und -taktik vor der Welt zu demonstrieren.

Die Armee, so ihre Darstellung des Angriffs auf Jenin, habe 300 Kämpfer in einem dichtbesiedelten Flüchtlingslager konfrontieren müssen. Um das in solchen Situationen unvermeidliche Blutbad zu verhindern, habe sie zuerst die „Kommando-Zentren“ der Bewaffneten gezielt mit Drohnen bombardiert. Danach sei die Armee von vier Seiten gleichzeitig ins Lager eingedrungen: insgesamt mehr als 1000 Soldaten (inzwischen berichtet die israelische Presse sogar von 2000 Soldaten über zwei Tage) aller Spezialeinheiten, die Israels Armee zur Verfügung stehen, von der Infanterie mit den gefürchteten Golani-Einheiten über Ingenieure, Geheimdienstleute bis hin zu AI-Spezialisten. Amira Hass (ebenfalls Haaretz) spricht von einem regelrechten Science-Fiction-Angriff. Das HQ, das die Armee ganz in der Nähe von Jenin errichtet hatte, war in direkter und ununterbrochener Verbindung mit allen am Angriff beteiligten Gruppen und konnte in Echtzeit verfolgen, was vor Ort passierte.

Ihr Ziel präsentiert die Armee in Israel selbst und für die internationale Gemeinschaft fast unschuldig: Es gehe nur darum, Terroristen zu verhaften oder, falls unvermeidbar, zu töten, Waffenlager zu finden und auszunehmen, Labore zur Herstellung von Sprengkörpern oder Waffen zu zerstören. Zivilisten würden geschützt (mit der Einschränkung: so weit wie möglich – „Kollateralschaden“ sei unvermeidlich), und man wolle schlicht den Staat Israel und seine Bewohner verteidigen und allen Schaden von ihnen abwenden.

Die internationale Gemeinschaft – allen voran die USA, sekundiert von Europa mit Deutschland an der Spitze – unterstützt dieses „Recht auf Selbstverteidigung“ ohne jeden Vorbehalt. Sie vergisst dabei geflissentlich, dass Jenin in seit 1967 von Israel besetztem Gebiet liegt, dass Israel dort in Verletzung internationalen Rechtes in kolonialistischer Manier Siedlungen für seine Staatsbürger gebaut hat und von der Armee schützen lässt und, nicht zuletzt, dass Israel jede Friedenslösung mit den Palästinensern bis heute systematisch verweigert hat.

Wie werden Angriffe wie dieser Letzte auf Jenin von der palästinensischen Gesellschaft wahrgenommen? Ihre Erfahrungen mit der israelischen Besatzung, vor allem in den vergangenen 30 Jahren, sind bestimmt von Landraub in immer neuen Formen, von Siedlungsexpansion, Neubau von Siedlungen, Angriffen gegen die Menschen, wo immer sie sind, durch die Armee und durch extremistische Siedler, und immer wieder viel zu viele Tote und Verletzte. Vor allem aber gibt es keine politischen Perspektiven mehr.

Dagegen hat die derzeitige Regierung Netanyahu mit den Ministern Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich und Siedlerführern wie Yossi Dagan sehr klare Perspektiven. Ihr Ziel ist es, Siedlungen zu expandieren und das dadurch kontrollierte Land zu annektieren. Die Siedler, „die Herren des Landes“, als die sie sich auch gebärden, betrachten das Westjordanland, das sie Judäa und Samaria nennen, als ihnen von Gott gegebenes Land.

Palästinensische Ortschaften dort, wie z.B. Huwara südlich von Nablus, müssen, so Smotrich (selbst Siedler), ausradiert werden – nicht von einzelnen Siedlern, sondern von staatlicher Seite. Itamar Ben Gvir, ebenfalls ein Siedler sowie ein Anhänger des offen rassistischen Siedlers Kahane (Ben Gvir wurde in Israel als Mitglied in einer terroristischen Organisation verurteilt und deshalb z.B. nicht in die Armee aufgenommen. Inzwischen ist er zum Minister für nationale Sicherheit aufgestiegen!), hat klare Forderungen: „Wir müssen das Land Israel besiedeln und parallel einen großangelegten militärischen Angriff starten, Häuser sprengen, Terroristen ermorden, nicht einen oder zwei, sondern Dutzende, Hunderte und falls nötig Tausende.“

Zwischen 2017 und 2021, also noch unter der vorhergehenden Regierung Bennett/Lapid bzw. früheren Regierungen unter Netanyahu, wurden 50 neue sogenannte Siedlungs-„Outposts“ errichtet, zwar ohne offizielle staatliche Genehmigung, aber unter ständigem Schutz der Armee und der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur durch den Staat. Sie waren in der Lage, mehr als 10.000 Hektar palästinensischen Landes unter ihre Kontrolle zu bringen, vor allem mit ihren großen Herden von Schafen und Kühen, die viel Land brauchen, durch die Besetzung von Wasserquellen und immer wieder durch direkte Gewalt gegen palästinensische Bewohner, Bauern und Hirten, deren Schafe entweder gestohlen oder oft auch getötet werden.

Alle Siedlungen, nicht nur die 50 neuen „Outposts“, alle etwa 300 Siedlungen in der Westbank verstoßen gegen internationales Recht, und ihr Bau konstituiert ein Kriegsverbrechen, das vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden müsste.

Internationale Reaktion auf Jenin
Aber die internationale Reaktion auf Jenin klammert jeden nur entfernten Hinweis auf die Besatzung und auf ihre Kriegsverbrechen, ihren täglich demonstrierten Rassismus, ihre ununterbrochene Gewalt gegen die Gesellschaft unter ihrer Herrschaft systematisch aus. Sie übt lediglich verhaltene verbale Kritik. Sie fordert – nach Möglichkeit – die Versorgung von Verletzten und den freien Zugang von Krankenwagen, um Verletzte ins Krankenhaus zu bringen. Das ist alles. Nur die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ ist eine Ausnahme. Ihre Vertreterin im besetzten Palästina war fast direkt nach Beginn des israelischen Angriffs vor Ort und redete Tacheles in den arabischen Satellitensendern, allen voran al-Jazeera.

Durch Berichte in der israelischen Presse wissen wir, dass sowohl die USA als auch Europa und Deutschland vom bevorstehenden Angriff auf Jenin informiert wurden. Sie gaben, so ist zu lesen, ihre stillschweigende Zustimmung.

Ganz anders ist die internationale Reaktion auf den Anschlag eines jungen Palästinensers aus dem Süden der Westbank. In der israelischen Metropole Tel Aviv fuhr er in einem Auto mit Hochgeschwindigkeit auf eine Bushaltestelle. Er verletzte mehrere Menschen, griff noch einige weitere mit dem Messer an, ehe er von einem bewaffneten israelischen Zivilisten erschossen wurde. Insgesamt gab es acht Verletzte.

Alle westlichen Staaten bekunden ihr Entsetzen. „Den heutigen Terroranschlag in Tel Aviv verurteilen wir auf das Schärfste. Israel hat wie jeder Staat das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen“, so das Auswärtige Amt (AA) aus Berlin. Wenn es um Jenin geht, klingt es völlig anders:
„Bei der seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäroperation im Flüchtlingslager Dschenin muss das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten muss immer oberstes Gebot sein, und ein adäquater Zugang für humanitäre Helfer und Helferinnen sichergestellt werden.“
Das lässt nur einen Schluss zu: Palästinenser in Jenin, die Männer, Frauen und Kinder dort sind es offensichtlich nicht wert, dass man sich wirklich um sie sorgt. Zwar spricht das AA von Zivilistinnen und Zivilisten, aber dass die israelische Armee ebendiese Menschen systematisch und rücksichtslos angreift, dass diese „Militäroperation“ offensichtlich ein Kriegsverbrechen konstituiert, wie UN-Menschenrechtsvertreter anklagen, das sieht das von Frau Baerbock geleitete Ministerium nicht. Sie sieht auch nicht, dass Israels Angriff „eine kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung“ ist.

Ihre Sorge um die Frauen in Jenin ist also eher gering, falls sie sich überhaupt um sie sorgt. Der Westen, Deutschland, Europa und die USA, folgen kritiklos dem israelischen Narrativ, nach dem Palästinenser, eigentlich alle Palästinenser – inklusive der palästinensischen Frauen und Kinder – , Terroristen sind und waren (und wohl auch bleiben!) oder, wie präzise von israelischer Seite formuliert wird, dass sie „eine kollektive Sicherheitsbedrohung“ („collective security threat“) darstellen.

Im September 1993 begrüßten Palästinenser unter der Besatzung, die PLO (ihre politische Vertretung – damals noch unter der Führung von Yasir Arafat), ja die gesamte internationale Gemeinschaft den Osloer Prozess mit vielen positiven Erwartungen. Alle hofften auf ein Ende der Besatzung, die Errichtung eines palästinensischen Staates und auf dieser Basis einer Zweistaatenlösung endlich Frieden.

Der Osloer Prozess implizierte den Stopp sowie den sukzessiven Abbau des illegalen israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten. Genau das Gegenteil trat ein. Israel expandierte seine Siedlungen konstant, und in den fünf Jahren Übergangszeit bis zur abschließenden Umsetzung der Zweistaatenlösung verdoppelte sich die Zahl der Siedler. Israelische Kriegsverbrechen – denn Siedlungsbau in besetztem Gebiet konstituiert ein Kriegsverbrechen – wurden also kontinuierlich weitergeführt.

Aber die internationale Gemeinschaft, angeführt von den USA unter Joe Biden, setzt ihr verlogenes Festhalten an der Zweistaatenlösung weiter fort – eine Lösung, an die keiner glaubt, am wenigsten die USA und der gesamte Westen. In der Zwischenzeit werden die Palästinenser mit eher geringen Summen unterstützt, besser regelrecht bestochen, um stillzuhalten, den israelischen Siedlerkolonialismus schlicht und vor allem ohne jeglichen Widerstand zu ertragen, vielleicht hier und da verbale Kritik zu üben.

Aber die Gewalt geht weiter, die Besatzungsgewalt mit Siedlerkolonialismus und dem ständig weiteren Ausbau eines Apartheidstaates, mit immer neuen Kriegsverbrechen.

Wer kann so leben? Mit aller Verzweiflung bäumen sich die Palästinenser auf gegen diese Gewalt, gegen die immer neuen Angriffe von Siedlern und Armee. Sie demonstrieren und sie üben hier und da bewaffneten Widerstand, gegen die Armee und die kolonialistischen Siedler. In einzelnen Fällen greifen sie auch israelische Zivilisten und Bewaffnete an in Israel in den Grenzen von 1967 – also vor dem Junikrieg, der das israelische Besatzungsregime über Ost-Jerusalem, die Westbank und den Gazastreifen errichtete.

Alle aber sind sich darüber einig: Sie bleiben vor Ort, sie bewegen sich nicht weg, sie sind nicht bereit aufzugeben: bis Israel erkennt und einsieht, dass es der palästinensischen Gesellschaft eine politische Lösung anbieten muss, damit die israelische Gesellschaft – genau wie die palästinensische – in Frieden leben kann. Das aber heißt, dass statt des real existierenden Apartheidstaates ein Staat mit gleichen Rechten für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordantal aufzubauen ist, in welcher Konstruktion auch immer…

Die Möglichkeiten liegen auf der Hand. Die Bereitschaft seitens Israels und bis dato auch der Mehrzahl der israelischen Bevölkerung fehlt jedoch. Nur hier und da werden die Dinge ohne Wenn und Aber beim Namen genannt, wie z.B. in der Zeitung Haaretz, wo Caroline Landsmann am 7. Juli schreibt, dass alle Demonstrationen in Israel gegen den Coup gegen das Rechtssystem des Landes, den die Regierung Netanyahu derzeit durchführt, das Entscheidende ausklammern, genau wie die Regierung Netanyahu: „Was will Israel mit den Millionen von Palästinensern tun, die seit 56 Jahren unter unsere Militärherrschaft leben und die nicht verschwinden werden?”
Die Forderung der UN und der Menschenrechtsbeauftragten der UN ist deutlich:

„Um die erbarmungslose und unerbittliche Gewalt zu beenden, muss Israel seine illegale Besatzung beenden. Sie kann nicht hier und da korrigiert oder verbessert werden, weil sie in ihrem Kern falsch ist.“

Windelweich dagegen wieder die Position des AA aus Berlin: „Alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen, sollten jetzt größtmögliche Anstrengungen unternehmen, die angespannte Sicherheitslage zu beruhigen und weitere Gewalt zu verhindern. Ohne eine politische Lösung für den Konflikt wird es nicht gelingen, den Ursachen der Gewalt zu begegnen.“

Das AA ist noch nicht einmal in der Lage, die Besatzung als solche zu benennen und die Verantwortung Israels herauszustellen. Für die Menschen im besetzten Palästina ist es ein Hohn, wenn Berlin die Verbrechen der Armee gegen das gebeutelte Flüchtlingslager in Jenin als „angespannte Sicherheitslage“ bezeichnet.

Deren Reaktion kann nur eine sein:

J’accuse… wir klagen Euch an. Durch Eure kritiklose Unterstützung der israelischen Besatzung, des israelischen Siedlerkolonialismus, des Apartheidstaates zwischen Mittelmeer und Jordantal tragt Ihr bei zu unserer Unterdrückung und zur Verhinderung, dass wir endlich als freie Menschen leben können. Ihr seid mitschuldig!

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Israel Länderberichte Militäreinsätze/Kriege
Schlagwörter: Apartheid Internationaler Strafgerichtshof Israel Kriegsverbrechen Menschenrechte Netanjahu, Benjamin Palästina Siedlungspolitik UNO USA

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08.07.2023

Deutschlands drohender Abstieg: „wertebasierte, feministische Außenpolitik“ wichtiger als wirtschaftliche Kooperation mit China

nachdenkseiten.de, 07. Juli 2023 um 10:00 Ein Artikel von Christian Wagner
Beim Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang Ende Juni 2023 in Deutschland wurden Verhandlungen mit der Wirtschaft, für den Klimaschutz und zu Win-win-Kooperationen geführt. Doch die Realität steht dazu im Gegensatz. So zeigte der dreitägige Besuch der grünen Außenministerin Annalena Baerbock im April 2023 die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von den USA und das drohende Abrutschen Deutschlands als Verhandlungsmacht.

Li Qiang erklärte bei der Zusammenkunft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 19. Juni die hohe Relevanz gemeinsamer Entwicklungen, Sicherheiten und Stabilität. Es geht um Zusammenarbeit. Für die chinesische Kultur sind jedoch Taten weit wichtiger als Worte. So kam es in Folge seiner Reise zu einem Treffen mit rund 30 Vertretern der deutschen und chinesischen Wirtschaft. Mit dabei waren Siemens, Volkswagen, Mercedes Benz, MBW, Schaeffler, BASF, Covestro, Wacker Chemie, Merck, SAP und Allianz. Es gab intensive Gespräche über eine weitere Öffnung seitens Chinas und auch Vertragsschlüsse, die für viele weitere Jahre in Deutschland und China Arbeitsplätze sichern, Aufträge generieren und somit Wohlstand und Stabilität fördern. Chinas Erfolg ist von Reformen gekennzeichnet. Deshalb versperrt sich China auch ausdrücklich nicht vor konstruktiven Gesprächen, die Entwicklungen fördern und somit das Leben der Menschen verbessern – und das gerade in Zeiten, die von Krisen und Unsicherheiten gekennzeichnet sind. Unglücklicherweise werden solche Projekte und künftige Synergien von der deutschen Regierung aktiv und entgegen der Volks- und Wirtschaftsinteressen sabotiert.

So besuchte nur wenige Monate vorher, am 13. April 2023, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erstmalig China. Kurz vor dem Flug machte sie klar, dass sie „keine Abstriche in ihrer werteorientierten Außenpolitik in Peking machen wolle“. Als überzeugte antirussische Transatlantikerin forderte Baerbock China dazu auf, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen und den russischen „Angriffskrieg“ zu verurteilen. Beim Zusammentreffen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang kam es am nächsten Tag wenig überraschend zu einem maximalen Konfrontationskurs. So sprach sie mehrere Minuten lang vor der gesamten Presse über Taiwan, von „Menschenrechten und Unterdrückung von Minderheiten“. Sie wies darauf hin, dass dies auch das „Interesse der Deutschen Wirtschaft“ sei. Qin Gang wies dies deutlich zurück:
„Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“
In Xinjiang gehe es zudem um Radikalismus und Separatismus ausländischer antichinesischer Kräfte. Der chinesische Außenminister betonte ebenso, dass beide Staaten Länder der Vernunft und Denker sind und deshalb konstruktiv statt konfrontativ zusammenarbeiten können.

Grüne NATO-Krieger gegen China und Russland
Die Position der grünen Ideologie zu vertreten und mit aller Kraft durchzusetzen, auch wenn es den Verlust von Kooperationen, Frieden und sogar Leben bedeutet, geschieht nicht unversehens. Es entspricht genau den außenpolitischen Positionen von Baerbocks Partei, die in Deutschland zu den aggressivsten Agitatoren gegen China und Russland gehört. So konnte man z.B. im Parteiprogramm der Grünen von 2021 die Haltung zur Volksrepublik nachlesen. Die Partei stellte sich dort als wichtigste Aufgabe, Chinas interne Angelegenheiten wie Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan zu insultieren.

Auf Grundlage dieser Ausrichtung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende 2022 ein vertrauliches 100-seitiges Strategiepapier ausarbeiten lassen, um die Zusammenarbeit mit China zu reduzieren. Deutschland sei zu abhängig von China und solle stattdessen mehr mit „demokratischen“ Partnern handeln. Dazu wurden im März 2023 bereits erste Schritte aus diesem Strategiepapier umgesetzt. Robert Habeck will die Ausfuhr bestimmter deutscher Waren nach China beschränken und den Zugang chinesischer Unternehmen wie Huawei zum deutschen 5G-Markt einschränken. Nun werden auch Export- und Investitionsbeschränkungen geprüft, wie es sie in den Vereinigten Staaten bezüglich Chinas bereits gibt.

Deutsche Wirtschaft braucht China
Gegen diese wahnsinnige und selbstzerstörerische Politik gibt es in Deutschland Widerstand – auch in der Politik, aber vor allem in der deutschen Wirtschaft. So bewertete Michael Schuhmann, Vorstandsvorsitzender des „Bundesverbands für Wirtschaftsförderung“, die Entscheidungen Habecks bezüglich der Exportbeschränkungen als schädigend für die deutsche Wirtschaft. Es müsse mit Gegenreaktionen gerechnet werden. Auch Volkswagen als größter deutscher Handelspartner wird weiter in China investieren. Die Prognose für 2023 schätzt einen Umsatz von 45,17 Milliarden Euro. Weltweit gibt es kein Land, in dem Volkswagen mehr Umsatz generiert. BASF, der größte Chemieinvestor in China, hatte 2015 einen Umsatz von rund 5,5 Milliarden Euro. 2022 hat BASF in Zhanjiang einen neuen Produktionsstandort mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zehn Milliarden Euro eröffnet und plant laut BASF-Chef Martin Brudermüller weitere langfristige Kooperationen. Selbst Baerbock besuchte am ersten Tag ihres Aufenthalts in China das ansässige deutsche Windkraftunternehmen Flender Ltd., und dort erklärte man ihr die herausragende Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft.

Die Unternehmer, die nun im Juni beim Treffen mit dem Premier Li teilnahmen, sagten vielmehr, dass sie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Innovationen, digitale Wirtschaft und grüne Entwicklung vertiefen wollen. Sie wollen gegenseitigen Nutzen, Win-win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung erreichen und die derzeitigen, durch grüne Politik geschaffenen Risikofaktoren eher reduzieren. Innerhalb Chinas fanden während der Pandemie zudem massive Reformen im Bereich des Rechtsstaats statt. Es gab ein Opening Up in der Agrarindustrie, wodurch nun ausländische Unternehmen mit lokalen Landkollektiven kooperieren können, sowie einfache Darlehensvergabe durch Banken. So wird absehbar sein, ob die deutsche Wirtschaft in der chinesischen Agrarindustrie in den nächsten Jahren Vorreiter werden kann oder ob andere Staaten die Initiative ergreifen.

Einfluss der USA auf Deutschland und die EU
Die absteigende Hegemonialmacht USA eskaliert ihren Wirtschaftskrieg gegen das aufsteigende China zunehmend. Deshalb werden die „Verbündeten“ der USA dazu gedrängt, sie bei diesem geopolitischen Konflikt zu unterstützen, auch wenn dies ihren eigenen Interessen schadet. Um dies durchzusetzen, haben die USA transatlantische Einflussgruppen in allen europäischen Ländern. In Deutschland sind dies, neben weiten Teilen der Massenmedien, vor allem Parteien wie die Grünen und die FDP. Doch nicht nur Europa ist bei der Chinapolitik zerstritten. Auch die aktuelle deutsche Regierung hat keine klare Linie. Scheinbar versucht der deutsche Bundeskanzler mit Teilen seiner Partei SPD, trotz massiven Drucks der Medien und Koalitionspartner die komplette Deindustrialisierung und Zerstörung der deutschen Wirtschaft zumindest hinauszuzögern. Bundeskanzler Scholz sagte beim Treffen mit dem Premier Li, dass Deutschland nicht den Weg der Antiglobalisierung einschlagen, an seiner offenen Politik festhalten, die Zusammenarbeit mit China weiter verstärken und die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit nach der COVID-Pandemie beschleunigen möchte. Deutschland sei bereit, die Probleme in der bilateralen Zusammenarbeit durch Kommunikation und Dialog mit China zu lösen. Es scheint innerhalb der Koalition noch Positionen zu geben, die im Sinne des Volkes und der Wirtschaft handeln wollen und auch US-Kräften entgegenlenken.

Brasiliens Präsident Lula zeigte im April Deutschlands Abstieg auf der Weltbühne
Zeitgleich mit dem Besuch der deutschen Außenministerin traf Brasiliens Präsident Lula den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Lula wurde in der ehrenwerten Halle des Volkes der chinesischen Hauptstadt empfangen. Brasilien und China wollen enger kooperieren und gaben 15 neue Abkommen beider Länder mit einem Investitionsvolumen von rund 900 Millionen Euro bekannt. Dazu zählen auch ein Besuch von Huawei und Kooperationen mit dem Technologiekonzern – während Deutschland Kooperationen mit Huawei künftig meiden will. Der Besuch Baerbocks wird dabei von dem Besuch Lulas in sämtlichen Medien überschattet und zeigt den deutlichen Wandel der neuen Weltordnung. So wurde Deutschland früher als größter Industrienation Europas höchste Priorität und Respekt bei Besuchen gegeben, insbesondere für die klare neutrale Haltung und Nichteinmischung in interne Angelegenheiten – genau das, was der chinesische Außenminister als „Länder der Vernunft und Denker“ bezeichnete. Deutschland war vielmehr für ein hohes Maß an diplomatischer Sensibilität und zeitgleich für wirtschaftliche Kooperationen bekannt. Dies bot Deutschland besonderen Verhandlungsspielraum, auch für konstruktive Kritik. Doch nun schwindet der Einfluss Deutschlands auf der Weltbühne, und deutsche Besuche werden zweitrangig. Dies liegt nicht zuletzt an der „wertebasierten Außenpolitik”, Einmischung in interne Angelegenheiten und Entkoppelung wirtschaftlicher Kooperationen – im Sinne der US-Interessen.

Baerbocks Ahnungslosigkeit über China blamiert Deutschland
Die Ermahnung zum Schutz von Menschenrechten trifft nicht grundlos auf Widerstand des chinesischen Volkes. In China geht es um mehr als nur um das Individuum. So wird jeder Mensch als Teil eines Kollektivs gesehen, schon seit Tausenden von Jahren. Entsprechend sieht es die Kommunistische Partei von China mit seinen 90 Millionen Mitgliedern als ihre Hauptpflicht, das Leben der Menschen zu verbessern.

2021 veröffentlichte die Weltbank, dass die KPC seit 1980 über 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Beim Besuch des Autors von ländlichen Regionen wie in Baoding (Hebei) erzählen die Bewohner, wie der Staat kostenlos Häuser gebaut hat, Ackerland mit modernen Technologien und Verfahren bewirtschaften ließ, die Menschen ausbildete und gleichzeitig die Natur beschützt und gepflegt hat. Die neue Schönheit führte sogar zu einem großen Tourismusboom. Im Bereich der Inklusion arbeiten 43 chinesische Ministerien und Abteilungen eng zusammen, um den 83 Millionen Menschen mit Behinderungen zu helfen. So haben nach Zahlen der Chinesischen Behindertenföderation allein 2019 10,5 Millionen Frauen neue Wohnungen und Gesundheitseinrichtungen erhalten. Ein weiteres Beispiel aus täglicher Praxis ist die Massage durch blinde Menschen. So sind die am höchsten bezahlten Masseure Blinde mit besten Empfehlungen. In China gibt es 56 ethnische Minderheiten. Um sie zu schützen, ihre Kulturen zu wahren und die Entwicklung zu fördern, erhalten sie vereinfachten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen oder Jobs. China investiert massiv, um im gesamten Land mehr über seine Kulturen aufzuklären. So ist eine ethnische Minderheit die der Uiguren. Um an Universitäten zugelassen zu werden, brauchen sie bspw. eine geringere Punktzahl in den Zulassungsprüfungen als Han-Chinesen, die ca. 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Kein Chinese in China wird sagen, dass China bereits ein entwickeltes Land ist und alle Ziele erreicht sind. Vielmehr sehen sich Chinesen selbst noch als Entwicklungsland, in dem noch unglaublich viel getan werden muss. Wenn Kritik aus dem Westen kommt, ohne die Vorgänge im Inland zu verstehen, schwindet der Respekt vor den Kompetenzen. Baerbock zeigte nun solch eine Inkompetenz der Bundesregierung auf und blamiert Deutschland.

Deutschlands düstere Zukunft in der neuen multipolaren Weltordnung
Der Besuch der deutschen Außenministerin zeigt deutlich, dass der interne Konflikt Deutschlands zwischen den Interessen der deutschen Industrie und der „wertebasierten, feministischen“ grünen Außenpolitik zunimmt. Ihre Äußerungen, nach denen die deutsche Wirtschaft ähnliche wertebasierte Politik verfolge, entspricht nicht den Gegebenheiten. Vielmehr wird die Industrie weiterhin Wege der Kooperation suchen.

Die multipolare Weltordnung ist eingetreten, und die Europäer haben die Wahl:

Die Erste ist die der Kooperation. Das bedeutet Frieden und Wohlstand aller Völker der Welt. Die Bedingungen dafür sind Respekt auf Augenhöhe, Nichteinmischung in interne Angelegenheiten und vor allem Respekt vor anderen Kulturen, statt sie zu belehren, wie einst die Kolonialherren der Welt die Zivilisation „gelehrt“ haben.

Die zweite Option ist wirtschaftliche und politische Isolation und Selbstzerstörung statt Kooperation. Entscheidend wird dabei sein, ob sich die EU, und vor allem einige größere EU-Staaten, aus der Abhängigkeit von den USA befreien und diese durch eine eigenständige Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung ersetzen können. Kurzfristig ist jedoch nicht von einem Wandel auszugehen, schließlich haben zumindest in Deutschland die transatlantische antideutsche grüne Partei, aber auch die FDP Regierungsverantwortung.

Mehr zum Thema:
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„Übermütiger als ein Pentagon-General“ – Wie Asien Baerbocks China-Besuch sieht
Macron in China, Hysterie im Westen
Warum sollte China ein Feind sein?

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100502

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08.07.2023

Die “Bombe Satans” Leseprobe aus der Werkausgabe des Mescheder Schriftstellers Georg D. Heidingsfelder (1899-1967)

lebenshaus-alb.de, heruntergeladen 8. Juli 2023, 10:15 Uhr

Vor einem halben Jahrhundert starb im Sauerland der Publizist Georg D. Heidingsfelder (1899-1967), der während der Adenauer-Ära 1949-1963 als linkskatholischer Nonkonformist und Mitstreiter Reinhold Schneiders in Erscheinung getreten ist. Ein Artikel aus seiner Schreibwerkstatt, veröffentlicht Mitte Juni 1953, zog eine zweimalige Vernehmung bei der Kripo "wegen Staatsgefährdung und Beleidigung des Bundeskanzlers" nach sich. Heidingsfelders Kernthemen waren die Soziale Frage, die Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus und der Frieden. Seine Ablehnung von Militarismus, Wiederbewaffnung, Wehrpflicht und Atombomben-Theologie fiel kompromisslos aus. Zuletzt konnte er fast nur noch in Blättern veröffentlichen, die als "kryptokommunistisch" galten. Die Verweigerung gegenüber der katholischen Einheitsfront hinter Adenauers Remilitarisierung führte zu großen Anfeindungen im eigenen kirchlichen Milieu. Zuspruch kam indessen von Heinrich Böll. Der brotlos gewordene Mescheder Schriftsteller versuchte schließlich, als Fabrikarbeiter seine Familie zu ernähren. In diesem Sommer ist nun eine zweibändige Gesamtausgabe seiner publizistischen Arbeiten erschienen (überall auch im Buchhandel bestellbar):

GEORG D. HEIDINGSFELDER (1899-1967):
Gesammelte Schriften. Band 1.
Eine Quellenedition zum linkskatholischen Nonkonformismus der Adenauer-Ära.
Norderstedt: BoD 2017 - ISBN: 978-3-7431-3416-4
(Paperback; 400 Seiten; Preis: 13,90 Euro)
https://www.bod.de/buchshop/gesammelte-schriften-band-1-georg-d-heidingsfelder-9783743134164

Gesammelte Schriften. Band 2.
Eine Quellenedition zum linkskatholischen Nonkonformismus der Adenauer-Ära.
Norderstedt: BoD 2017 - ISBN: 978-3-7448-2123-0
(Paperback; 428 Seiten; Preis: 13,99 Euro)
https://www.bod.de/buchshop/gesammelte-schriften-band-2-georg-d-heidingsfelder-9783744821230

Konrad Adenauer betrachtete bekanntlich sogenannte "taktische Atomwaffen" als eine bloße "Weiterentwicklung der Artillerie". Als 1959 ein berühmter Jesuit dem Griff des Bundeskanzlers nach der Bombe mit geradezu gotteslästerlichen "Argumenten" Rückendeckung gab, meldete sich Heidingsfelder mit folgendem Beitrag zu Wort (Leseprobe aus der Werkausgabe):

Da steht der Verstand still (1959)
Von Georg D. Heidingsfelder
Friedrich Nietzsche hat vorausgesagt, daß eine Stunde kommen würde, in der die Nonkonformisten sich "freiwillig ins Irrenhaus" begeben. Diese Stunde ist nun da. Was sollte denn (außer dem Selbstmord) einem Nonkonformisten auch anderes übrig bleiben, als sich freiwillig im Irrenhaus internieren zu lassen, nachdem er den Vortrag des Jesuitenpaters Gustav Gundlach, Professors der Moraltheologie in Rom, in der Aprilnummer der "Stimmen der Zeit" [Jahrgang 1959] gelesen hat? Da wird unter dem Thema: "Die Lehre Pius XII. vom modernen Krieg" dies dargelegt:
"Worauf beruht denn eigentlich die Vorstellung, daß der atomare Krieg nicht absolut unsittlich sei? Die Waffe ist nicht in sich unsittlich. Das kann man von keiner sagen. Aber es fragt sich, ob das menschliche Tun, nämlich die Anwendung der Waffe, unsittlich ist. Hier ist wenigstens in der Moraltheologie auf sehr allgemeine Grundsätze zurückzugehen, nämlich auf jene über das sittliche Handeln. Wann ist eine Handlung nach der Lehre der Moraltheologen innerlich unsittlich? Die Handlung ist innerlich unsittlich, wenn sie Elemente enthält, die in sich schon der sittlichen Ordnung widersprechen. Das kann man von der Anwendung einer Waffe - auch der Atomwaffe - nicht behaupten. Ihre Elemente, die uns die Physik und die Chemie entwickeln, sind auch in ihrer Zusammensetzung in sich indifferent. Es ist nichts an dieser Handlung, was an sich schon aus den Elementen des Geschehens heraus die Handlung in Widerspruch zur Sittenordnung stellte. Wenn das der Fall wäre, dann könnte selbst Gott der Herr nicht von der Atombombe, auch seinem Geschöpf, Gebrauch machen. Das wird wohl keiner behaupten. Also bleibt nur ein anderes übrig, was eine sittliche Handlung innerlich unsittlich macht, nämlich wenn das Recht zum Handeln fehlt. Und jeder Handlung und Auswirkung der Person stellt sich die Frage, ob die Person die rechtliche Befugnis zu diesem Handeln hat. Das gehört zum inneren Umstand jeglichen Handelns. Die Befugnis kann nach der Lehre des Heiligen Vaters da sein; es ist absolut nicht ausgeschlossen, daß irgend ein Fall eintritt, wo die atomare Waffe einzusetzen ist, um das Recht zu verteidigen […]
Sogar für den möglichen Fall, wo nur noch eine Manifestation der Majestät Gottes und seiner Ordnung, die wir als Menschen ihm schulden, als Erfolg bliebe, ist Pflicht und Recht zur Verteidigung allerhöchster Güter denkbar. Ja, wenn die Welt untergehen sollte dabei, dann wäre das auch kein Argument gegen unsere Argumentation. Denn wir haben erstens sichere Gewißheit, daß die Welt nicht ewig dauert, und zweitens haben wir nicht die Verantwortung für das Ende der Welt. Wir können dann sagen, daß Gott der Herr, der uns durch seine Vorsehung in eine solche Situation hineingeführt hat oder hineinkommen ließ, wo wir dieses Treuebekenntnis zu seiner Ordnung ablegen müssen, dann auch die Verantwortung übernimmt."

Soweit der hochwürdige Jesuitenpater Gustav Gundlach, Professor der Moraltheologie an der Gregoriana in Rom.

Das Erste, was ich nach dieser Lesung an mir feststellte, war das Stillstehen des Verstandes. Es ging das, was er gelesen hatte, über seine Fassungskraft. Er stand stiller als ein preußischer Grenadier, den das Kommando "Stillgestanden!" chloroformiert hat. Nachdem er so eine Weile stillgestanden hatte, servierte ihm das Gedächtnis Nietzsches Voraussage. Und er folgerte: Du gehörst eben ins Irrenhaus, da dich die Argumentation eines berühmten Professors lahmlegt. Einer muß ja schließlich verrückt sein: Du oder der Professor. Und da ein Moralprofessor der berühmtesten Universität des Christlichen Abendlandes unmöglich verrückt sein kann, so ist doch unabweisbar: Laß dich freiwillig ins Irrenhaus sperren, bevor sie dich holen! Das ist das letzte Verständige, was dein Verstand produzieren kann.

In dieser verzweifelten Situation kam mir vor Augen, was die Professoren Dr. Seidelmayer und Dr. Rauhut (jener in der "Welt ohne Krieg", dieser in der "Stimme der Gemeinde" vom 1. Mai) zu des römischen Professors Vortrag geschrieben haben. Siehe da, da waren ja zwei katholische Universitätsgelehrte, die dem römischen Professor auch nicht zu folgen vermochten. Und sie sind nicht ins Irrenhaus gegangen! Daraus vermeinte ich armseliger Durchschnittsverstand die Folgerung ziehen zu dürfen, daß vielleicht die Stunde für den Nietzscheschritt doch noch nicht gekommen sei. Aber fest blieb nichtsdestoweniger in meinem armen Verstand stehen: Einer von beiden, die da gegeneinanderstehen, muß verrückt, das heißt der Wahrheit entrückt, in Verwirrung geraten sein.

So las ich noch ein paar Mal, was da zu lesen stand. Erstens: daß die Welt ohnehin untergeht, es also eine ganz untergeordnete Frage ist, wie sie untergeht; zweitens: daß wir keinerlei Verantwortung für den Untergang haben, auch wenn wir selbst ihn herbeiführen. Denn siehe: Gott selbst hat uns in diese Situation hineinmanöveriert, damit wir so seine Zeugen seien. ER könnte ja doch wohl jederzeit von der Atombombe Gebrauch machen, zumal er sie ja doch mitgeschaffen hat. Also muß auch der Mensch, der vollkommen sein will wie ER (und so ist es doch geboten!), die Möglichkeit haben, Atombomben zu schmeißen, wenn zum Beispiel das allerhöchste Gut des Glaubens selber zu verteidigen ist.

Und wenn ich dies noch tausendmal lese, "verkraften" werde ich es nie. Denn wenn selbst der Verstand dazu ausreichen würde (was bei mir offenbar nicht der Fall ist), so wäre da immer noch eine Instanz, über die ich nicht hinwegkäme: das Gewissen - das gewiß weiß, daß das, was da steht, nie und nimmer die Wahrheit sein und zur Seligkeit, zum Heile, führen kann. Dummer Verstand und irrendes Gewissen - das wird die Diagnose sein, die mir vom römischen Professor gestellt werden müßte.

Wie dumm muß auch ein Verstand sein, der nicht einmal dies einzusehen vermag: daß es unsittliche Waffen überhaupt nicht gibt! Er muß so dumm sein, wie der der Gattin des Geheimrats Dr. Haber, des Erfinders des Giftgaskrieges, die sich das Leben nahm, als sie erkannte, was da ihr hochgelehrter Herr Gemahl zusammenbraute. Ein solcher Verstand kann ja nicht einmal dies einsehen: daß "die Chemie" und "die Physik" als indifferente Kräfte Chlorgasflaschen bauen oder auch H-Bomben! Als ob das Element Chlor oder Uran in sich unsittlich wären! Wenn sie sich zur Chlorgasgranate oder zur A-Bombe zusammenfügen, so ist das doch ein völlig neutraler, sittlich indifferenter Vorgang, der mit Chemikern und Physikern aber auch gar nichts zu tun hat! Man nennt diese Zusammenfügungen "Waffen", aber das ist doch sittlich, moraltheologisch betrachtet, ein wertindifferenter Name für elementare Zusammenfügungen, weiter nichts - gar nichts. Die Sittlichkeit kommt erst ins Spiel, wenn diese Zusammenfügungen der Physik und der Chemie angewendet werden, wenn damit "gehandelt" wird. Und auch dann ist allein die Unterscheidung entscheidend: ob der Zweck (z. B. die Glaubensverteidigung) diese Mittel heiligt oder nicht. Wer den Glauben verteidigt, der hat aber allemal das Recht des Handelns (mit Chlor oder Uran) für sich. Also sei er ganz getrost, auch wenn die Welt, die ohnehin nicht ewig ist, untergeht: er hat recht gehandelt.

Der wahre Christ höre doch um Gotteswillen nicht auf solche unzuständige Leute ohne Verstand, wie etwa den verstorbenen Reinhold Schneider, der da zu schreiben wagte: "Es geht nicht darum, ob die Waffen angewendet werden oder nicht; das Erfinden, das Herstellen, das Denken der Waffen ist Sünde."

Darüber, was Sünde ist, befindet die Moraltheologie, nicht irgendwer. Und erster Repräsentant dieser Theologie ist Pater Professor Dr. Gundlach von der Gregoriana in Rom. Roma locuta, causa finita! - Rom hat gesprochen, die Sache ist entschieden - gilt auch hier, umsomehr als der Pater Professor nichts anderes darlegt, als was der Papst selbst dargelegt hat! Wer’s nicht fassen kann, der gehe nun ins Irrenhaus, denn anders verwirrt er nur die Christenheit! Wir brauchen klare Linien, klare "Fronten" gegenüber der Satansfront des Bolschewismus. Solche Fronten vermag allein der jesuitische Generalstab (Chef: Pater Gundlach, Ia: Pater Hirschmann in Frankfurt) aufzurichten. Das katholische Volk weiß das ebensogut wie die deutschen Bischöfe. Der wahrhaft gehorsame katholische Christ weiß es seit 1933, daß der Jesuitenpater Dr. Stonner in Würzburg damals die allein seligmachende Parole ausgegeben hatte, als er sagte: "Der Katholik steht immer da, wo seine Führer stehen."

Ich werde vielleicht doch Friedrich Nietzsches Rat befolgen.

Veröffentlicht am 21. Juli 2017

Info: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010770.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.07.2023

Lateinamerikanische Staaten verpassen EU einen Dämpfer

euractiv.de, vom 6. Juli 2023 (aktualisiert: 7. Juli 2023)
Von: Alexandra Brzozowski und Aurélie Pugnet | EURACTIV.com | übersetzt von Nina Hamann

Die Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) werden voraussichtlich am 17. und 18. Juli zu einem Gipfel mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel reisen. [EPA-EFE/Andre Borges]
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Vor dem kommenden Gipfel mit den EU-Ländern blockieren die lateinamerikanischen Staaten nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus.
Die Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) werden voraussichtlich am 17. und 18. Juli zu einem Gipfel mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel reisen.
Im Vorfeld des Gipfels schickten die CELAC-Länder einen 21-seitigen Gegenvorschlag für die vorläufige Abschlusserklärung zu dem Gipfel, den EURACTIV bereits einsehen konnte.

Reparationen für Sklaverei
In einem unerwarteten Schritt haben die CELAC-Mitglieder die Europäer aufgefordert, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten, was zu einem potenziellen Streitthema werden dürfte.
„Wir erkennen an, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Würde der Opfer [des transatlantischen Sklavenhandels mit den Menschen aus Afrika] wiederherzustellen. Dazu gehören auch Reparationen und Entschädigungen, die dazu beitragen, unser kollektives Gedächtnis zu heilen und die Hinterlassenschaften der Unterentwicklung zu beseitigen“, heißt es in dem vorgeschlagenen Entwurf für eine Erklärung.
Der Entwurf berücksichtigt in diesem Zusammenhang insbesondere „Aspekte des Gesundheitswesens, der Bildung, der kulturellen Entwicklung und der Ernährungssicherheit.“
„Wir erkennen an und bedauern zutiefst das unermessliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel mit Menschen aus Afrika zugefügt wurde“, heißt es in dem Text.
Als Reaktion auf das Global Gateway der EU, die weltweite Strategie der Union zur Investition in Infrastrukturprojekte und zum Aufbau von Wirtschaftspartnerschaften, erklären die Mittel- und Lateinamerikaner, dass sie den Vorschlag „zur Kenntnis nehmen“, anstatt ihn, wie in der diplomatischen Sprache üblich, zu „begrüßen.“
Die Partner der EU haben betont, dass die Entwicklungsprojekte, die im Rahmen der Global-Gateway-Agenda in Angriff genommen werden, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren ausgearbeitet werden. Die Projekte sollen den dringenden Bedürfnissen der Entwicklungsländer entsprechen.

Ukraine-Unterstützung als Störfaktor
Der ursprüngliche EU-Vorschlag für die Gipfelerklärung enthielt mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine. Dabei wurde auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung verwiesen, sagten drei mit dem Dokument vertraute Personen.
„Der Text bezüglich der Ukraine war sehr ausgewogen“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV. „Es gibt keine Besonderheiten im Text, den wir ihnen geschickt haben,“ fügte ein zweiter EU-Diplomat hinzu.
Allerdings hätten die lateinamerikanischen Länder „alles über die Ukraine gestrichen“, beschwerte sich ein dritter EU-Diplomat, nachdem er den Gegenvorschlag gesehen hatte.
Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben die Europäer nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Frieden nach dem Krieg gemäß den Parametern Kiews aufgebaut werden sollte, was im CELAC-Vorschlag nicht erwähnt wird.
Die EU und die CELAC-Mitglieder würden sich gemeinsam für eine „ernsthafte und konstruktive diplomatische Lösung des gegenwärtigen Konflikts in Europa mit friedlichen Mitteln einsetzen, die die Souveränität und Sicherheit von uns allen sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet“, heißt es in der geänderten Erklärung.
„Wichtig ist, dass die gemeinsame Erklärung einen Verweis auf ein allgemeines Übereinkommen zu allen in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen enthält. Dazu gehören die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität sowie die Notwendigkeit, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen“, so ein vierter EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.
Es wird erwartet, dass der Gegenvorschlag von den EU-Botschaftern bei ihrem Treffen am Freitag (7. Juli) diskutiert wird. Dabei sollen die Mitgliedstaaten diskutieren, inwieweit sie bereit sind, Kompromisse bei den Formulierungen einzugehen, um den Entwurf eines Kommuniqués zu retten, das für den Gipfel in zwei Wochen fertig sein soll.
„Die ersten Reaktionen wurden einigermaßen erwartet – jetzt beginnen die eigentlichen Verhandlungen. Aber wir werden hart daran arbeiten, eine Erklärung zu bekommen“, sagte ein fünfter EU-Diplomat.
„Aber wir müssen auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Gipfel ohne eine gemeinsame Erklärung endet“, scherzte ein sechster EU-Diplomat. Ein weiterer Diplomat schloss sich dieser Meinung an.
Ein weiteres Problem im Vorfeld des gemeinsamen Gipfels war das Hin und Her um die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte ursprünglich eine Einladung von Spanien erhalten, wurde aber nach dem Widerstand der lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs fallen gelassen.

Kampf um „Herzen und Verstand“
Im vergangenen Jahr haben die Europäer versucht, die Beziehungen zu ihren Partnern in aller Welt zu stärken, um Unterstützung für die internationale, auf Regeln basierende Ordnung zu gewinnen. Da Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine diese Ordnung außer Kraft gesetzt hat.
Brüssel hat auch versucht, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu verschiedenen Weltregionen, einschließlich Lateinamerika, zu verbessern. Hochrangige EU-Beamte betonten die „Gleichgesinntheit“ mit regionalen Partnern in einer Reihe von wichtigen politischen Bereichen.
Die meisten lateinamerikanischen Länder haben jedoch wiederholt erklärt, dass sie nicht in den Krieg hineingezogen werden wollen, den sie nach wie vor in erster Linie als „europäisches Problem“ betrachten.
Während der brasilianische Präsident Lula da Silva versucht hat, einen eigenen Friedensplan für die Ukraine anzuführen, trafen sich im vergangenen Monat hochrangige brasilianische Beamte mit Kollegen aus der Ukraine, der G7, Indien, Saudi-Arabien, Südafrika und der Türkei. Sie diskutierten über die Zusammenführung verschiedener Perspektiven.
Bei dem Gipfeltreffen könne es nicht „nur“ darum gehen, dass die Europäer die lateinamerikanischen Länder auffordern, Europas Kampf gegen die Ukrainer zu unterstützen, sagte ein lateinamerikanischer Diplomat gegenüber EURACTIV. Die eigene Agenda der Region – sozioökonomische Entwicklung, Umweltschutz und die Aussicht auf ein lange stockendes Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – werde eine große Rolle spielen.
Der Gegenvorschlag, den die CELAC-Länder nach Brüssel schickten, zeige, „dass wir nicht auf der gleichen Wellenlänge sind oder dass die EU sich mehr anstrengen muss, um ihre Botschaften zu vermitteln und nicht nur dann, wenn es ihr passt“, sagte ein achter EU-Diplomat. Dabei ging es auch darum, dass alle Hinweise auf die Korruptionsbekämpfung gestrichen wurden.

Widerstand der Umweltorganisationen
Die Mercosur-Länder hatten vergangene Woche die Handelsgespräche mit der EU abgesagt. Dies wurde als Versuch des brasilianischen Präsidenten gesehen, Zeit zu gewinnen und einen Gegenvorschlag zu den jüngsten Umweltforderungen der Union vorzulegen.
Die vorgeschlagene Erklärung besagt unter anderem, dass beide Seiten „sich auf die baldige Unterzeichnung und Verabschiedung“ des EU-Mercosur-Abkommens freuen.
Darüber hinaus wird die „Verhängung einseitiger Handelsbarrieren unter umweltpolitischen Vorwänden verurteilt.“
Die EU arbeitet an der Einführung einer CO2-Steuer auf Importe unter dem CO2-Einfuhrzoll (CBAM).
Der Text unterstreicht auch, dass der Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem „die nationalen Umstände, Pläne und politischen Maßnahmen berücksichtigen muss.“ Dies würde die Bemühungen der EU im Rahmen des Green Deal zur Dekarbonisierung untergraben, hieß es aus diplomatischen Kreisen in der EU.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]

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Info: https://www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/lateinamerikanische-staaten-verpassen-eu-einen-daempfer

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.07.2023

Hinweise mit Links...

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 7. Juli 2023, 14:43 Uhr

*Die Traumwelt des Wladimir Selensky bei CNN und was der Spiegel verschweigt
*Der ukrainische Präsident Selensky hat CNN ein Interview gegeben, das
zeigt, dass er in einer Traumwelt lebt und dass deutsche Medien ihre
Rolle darin sehen, für seine Leser zu "filtern", was sie darüber
erfahren dürfen.

CNN hat ein Interview mit dem ukrainischen Präsidenten in zwei Teilen
(hier
<https://edition.cnn.com/2023/07/03/europe/zelensky-ukraine-putin-erin-burnett-interview-intl-cmd/index.html>
und hier
<https://edition.cnn.com/2023/07/05/europe/zelensky-counteroffensive-ukraine-erin-burnett-interview-2-intl-cmd/index.html>)
veröffentlicht, über das auch deutsche Medien berichtet haben. Das
Interview ist nicht nur aufgrund der ziemlich merkwürdigen Aussagen
Selenskys sehenswert, sondern auch weil es zeigt, wie propagandistisch
CNN arbeitet. Außerdem ist interessant, welche Aussagen der Spiegel
seinen Lesern verschwiegen hat. Also schauen wir uns das an.

Exclusive: Zelensky calls Putin ‘weak’ and says Russian President’s power is ‘crumbling’

By Erin Burnett, Yon Pomrenze, Mick Krever and Victoria Butenko, CNN
Updated 7:22 AM EDT, Mon July 3, 2023
Editor’s Note: Erin Burnett’s full interview with Volodymyr Zelensky airs Wednesday July 5 at 7 p.m. ET.
Odesa, Ukraine CNN —
Vladimir Putin’s response to the armed Wagner rebellion was “weak” and the Russian President is losing control of his own people, Ukrainian President Volodymyr Zelensky told CNN in an exclusive interview.
Putin faced the greatest threat to his authority in two decades last month when the head of the Wagner paramilitary group, Yevgeny Prigozhin, launched a short-lived uprising, claiming control of military facilities in two Russian cities and marching toward Moscow before he agreed to stand down.
“We see Putin’s reaction. It’s weak,” Zelensky told CNN’s Erin Burnett in Odesa, in an interview taped on Sunday.
“Firstly, we see he doesn’t control everything. Wagner’s moving deep into Russia and taking certain regions shows how easy it is to do. Putin doesn’t control the situation in the regions.”
“All that vertical of power he used to have is just crumbling down.”
Some Russians cheered on Wagner fighters as Prigozhin led the unprecedented challenge to Putin’s authority. Video geolocated and verified by CNN showed crowds cheering as the Wagner boss’ vehicle departed the southern city of Rostov-on-Don on June 24.
Zelensky said Ukrainian intelligence reports showed the Kremlin was measuring support for Prigozhin, and he claimed that half of Russia supported the Wagner boss and the paramilitary group’s mutiny.
After the short-lived insurrection, questions swirl over top Russian commander and Prigozhin
The interview with Zelensky comes at a critical time – not only in the wake of Prigozhin’s failed insurrection, but also weeks into Ukraine’s slow push to recapture territory occupied by Russia.
That effort has come under intense scrutiny from Western allies and on Saturday a US official told CNN the head of the US Central Intelligence Agency (CIA), Bill Burns, had visited Kyiv recently and met with Zelensky and Ukrainian intelligence officials.
Zelensky told CNN he was “surprised” to see his meeting with Burns reported in the media. “My communication with the CIA chief should always be behind the scenes,” he said. “We discuss important things – what Ukraine needs and how Ukraine is prepared to act.”
Burns, a veteran diplomat, has become a trusted interlocutor in Kyiv, and has made several trips to Ukraine during the war.
“We don’t have any secrets from CIA, because we have good relations, and our intelligence services talk with each other,” Zelensky said.
“The situation is pretty straightforward. We have good relations with the CIA chief and we are talking. I told him about all the important things related to the battlefield which we need.”
CIA director met Zelensky on trip to Ukraine, US official says
Burns traveled to Kyiv before Prigozhin’s rebellion, which was not a topic of discussion, the US official told CNN.
Speaking at a news conference in Kyiv Saturday, Zelensky said Prigozhin’s rebellion had “greatly affected Russian power on the battlefield” and could be beneficial to Ukraine’s counteroffensive.
While the thrust of Kyiv’s efforts have focused on recapturing territory in the south and east of Ukraine, Zelensky told Burnett that his ultimate goal was to liberate Crimea, the peninsula annexed by Russia in 2014 in violation of international law.
“We cannot imagine Ukraine without Crimea. And while Crimea is under the Russian occupation, it means only one thing: the war is not over yet,” he said.
Asked whether there was any scenario under which there could be peace without Crimea, Zelensky said: “It will not be victory then.”
CNN’s Gul Tuysuz contributed to this story.

Info: https://edition.cnn.com/2023/07/03/europe/zelensky-ukraine-putin-erin-burnett-interview-intl-cmd/index.html

Exclusive: Zelensky says he wanted counteroffensive to start ‘much earlier’ to pre-empt Russian defenses

By Erin Burnett, Yon Pomrenze, Mick Krever and Victoria Butenko, CNN
Published 7:00 PM EDT, Wed July 5, 2023

Zelensky calls Putin's reaction to Wagner rebellion 'weak'
01:47 - Source: CNN
CNN —
Ukraine’s counteroffensive has been “slowed down” by entrenched Russian defenses, President Volodymyr Zelensky told CNN in an exclusive interview broadcast on Wednesday, adding that he wished that Western weapons deliveries had allowed it to begin “much earlier.”
Speaking with CNN’s Erin Burnett in Odesa, Zelensky said that in some areas of the country his military cannot “even think of starting” attacks, because it does not have “the relevant weapons.”
“I’m grateful to the US as the leaders of our support,” he told Burnett through a translator, “but I told them as well as the European leaders that we would like to start our counteroffensive earlier, and we need all the weapons and materiel for that. Why? Simply because if we start later, it will go slower.”
The Ukrainian leader added that difficulties on the battlefield were now leading to a “slowed down” counteroffensive.
“I wanted our counteroffensive to happen much earlier, because everyone understood that if the counteroffensive unfolds later, then a bigger part of our territory will be mined. We give our enemy the time and possibility to place more mines and prepare their defensive lines.”
Ukraine's counteroffensive hasn't met expectations. Here's why progress has been slow
Ukrainian officials have repeatedly said that while the counteroffensive is under way, the main push is yet to come.
Deputy Minister of Defense Hanna Maliar said last month that Ukraine was holding back some of its reserves and that the “main strike” was still ahead.
In any direction Ukraine chooses to attack, however, time is the enemy, Zelensky told Burnett. “The later we start, the more difficult it will be for us.”
As he has done so often since Russia launched its full-scale invasion of Ukraine in February 2022, the president pleaded with Western governments to give Kyiv more advanced weaponry – such as the US-made long-range Army Tactical Missile Systems – now rather than later.
“In some directions it will give us an opportunity to start the counteroffensive,” he said. “In some directions we cannot even think of starting it, as we don’t have the relevant weapons. And throwing our people to be killed by Russian long-range weapons would be simply inhumane.”
He also re-emphasized his plea for American-made F-16 fighter jets. The United States has authorized its allies to begin training Ukrainian pilots to fly those aircraft, but has not yet allowed allies to re-export those planes to Ukraine.
“It’s not even about the Ukrainian advantage in the sky over the Russians,” Zelensky said. “This is only about being equal. F-16s help not only those on the battlefield to move forward. It is simply very difficult without cover from the air.”

‘Where did Putin go?’
Burnett’s interview with Zelensky comes at a crucial moment – weeks into Ukraine’s counteroffensive, but also in the wake of Wagner’s armed rebellion in Russia last month.
Exclusive: Zelensky calls Putin 'weak' and says Russian President's power is 'crumbling'
The short-lived uprising, launched by the paramilitary group’s leader Yevgeny Prigozhin on June 23, posed the greatest threat to Russian President Vladimir Putin’s authority in two decades. And Zelensky told CNN that Putin will now be attempting to shore up his power and “consolidate his society.”
He also suggested that the Russian leader had been notably out of public sight since the secretive Kremlin deal that ended Wagner’s chaotic insurrection.
“After all these events, where did Putin go?” Zelensky said. “He rarely comes outside to the street. We see him in his offices, etc., but we never see him out and about.”
He claimed that Ukrainian intelligence indicated that the Kremlin was measuring support for Prigozhin. “Half of Russia supported Prigozhin. Half of Russia supported Putin,” Zelensky said. “Some of the Russian regions were balancing in the meantime without knowing for sure who to support.”

‘Alone I can be with music’
That Zelensky has a stressful job is certainly not in doubt. He’s running a war effort, motivating citizens and allies alike, and trying to avoid near-constant assassination attempts.
“I’ll be honest with you,” he told Burnett. “If I were thinking about it constantly I would just shut myself down, very much like Putin now who doesn’t leave his bunker.”
The constant threats on his life, Zelensky said, don’t bother him.
“You can put yourself in a cage like an animal and chain yourself there, constantly thinking that you are just about to get killed. Of course, my bodyguards should think how to prevent this from happening, and this is their task. I don’t think about it.”
Switching to English, Zelensky told Burnett that he values the solitary moments.
“Alone I can be with music, it’s true, or with a book. And early, early in the morning, when there are no sounds, no people, nobody.
“I can just read. Think, think. And the music helps really.”

Zelensky says this classic rock band helps him relax
01:44 - Source: CNN
Burnett asked him what his favorite music was.
“I like AC/DC. And Ukrainian music – of course, I like Ukrainian music a lot, because Ukraine is (my) native language. That’s why you understand not only music, you understand (the) words. AC/DC, I don’t understand all the words. I like (the) energy of AC/DC.”
A workout at six or seven in the morning, to the beat of AC/DC, he said, “gives you energy for all the day.”
CNN’s Gul Tuysuz contributed to this report.

Info: https://edition.cnn.com/2023/07/05/europe/zelensky-counteroffensive-ukraine-erin-burnett-interview-2-intl-cmd/index.html

/Hier weiterlesen:
/https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-traumwelt-des-wladimir-selensky-bei-cnn-und-was-der-spiegel-verschweigt/

*Warum ein Erfolg der ukrainischen Offensive für NATO und USA so wichtig ist
*Die russische Nachrichtenagentur TASS hat unter Berufung auf einen
Brüsseler Militärexperten, der anonym bleiben wollte, berichtet, warum
die USA und die NATO die faktisch schon gescheiterte Gegenoffensive der
Ukraine weiterhin um jeden Preis vorantreiben und möglichst noch F-16 in
den Kampf schicken wollen, auch wenn dabei täglich bis zu tausend
ukrainische Soldaten getötet werden.

Interview
Die Traumwelt des Wladimir Selensky bei CNN und was der Spiegel verschweigt

anti-spiegel.ru, vom 7. Juli 2023 01:08 Uhr, von Anti-Spiegel
Der ukrainische Präsident Selensky hat CNN ein Interview gegeben, das zeigt, dass er in einer Traumwelt lebt und dass deutsche Medien ihre Rolle darin sehen, für seine Leser zu "filtern", was sie darüber erfahren dürfen.

CNN hat ein Interview mit dem ukrainischen Präsidenten in zwei Teilen (hier und hier) veröffentlicht, über das auch deutsche Medien berichtet haben. Das Interview ist nicht nur aufgrund der ziemlich merkwürdigen Aussagen Selenskys sehenswert, sondern auch weil es zeigt, wie propagandistisch CNN arbeitet. Außerdem ist interessant, welche Aussagen der Spiegel seinen Lesern verschwiegen hat. Also schauen wir uns das an.
Der Spiegel hat unter der Überschrift „Russlands Krieg gegen die Ukraine – Selenskyj hat sich früheren Beginn der Gegenoffensive gewünscht“ über das Selensky-Interview bei CNN berichtet und der Spiegel-Artikel begann mit folgender Einführung:
„Wenn er schneller Waffen erhalten hätte, dann wäre die Ukraine mit ihrer Offensive längst weiter, sagt Präsident Selenskyj im Interview mit dem US-Sender CNN. Der Reporterin beantwortet er auch sehr persönliche Fragen.“
Selensky gibt dem Westen die Schuld
Der Spiegel-Artikel begann wie folgt:
„Warum die Gegenoffensive stockt? Weil sein Land in einigen Abschnitten der Front einfach nicht die Waffen gehabt hätte, schneller vorzustoßen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Interview mit dem US-Sender CNN, das am Wochenende in Odessa geführt und am Mittwochabend ausgestrahlt wurde.
Er hätte sich einen »sehr viel früheren« Beginn der Gegenoffensive zur Befreiung der russisch besetzten Gebiete in seinem Land gewünscht – und das habe er den USA und den europäischen Partnern auch gesagt“
Selensky sieht die Schuld für den Misserfolg der ukrainischen Offensive beim Westen, weil der Westen angeblich zu spät Waffen geliefert habe. Das ist schlicht gelogen, denn der Westen hatte alle verfügbaren Waffen, die der Ukraine versprochen waren, rechtzeitig geliefert. Zu Beginn der Offensive hatte die Ukraine hunderte Panzer und massenhaft Artillerie aus dem Westen zur Verfügung.
Hinzu kommt, dass CNN an dieser Stelle hätte kritisch nachfragen müssen, denn die Ukraine hätte die Offensive nicht wesentlich früher beginnen können, weil der Boden in der Region zu verschlammt war. Ich war selbst Ende April an der Front in Saporoschschje und ich habe so einen Schlamm, wie dort auf den Feldern noch nie gesehen. Erst da habe ich verstanden, was in den Geschichtsbüchern über die verschlammten Landschaften der Region geschrieben steht, deren undurchdringlicher Schlamm im Frühjahr zum Beispiel der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg schwer zu schaffen gemacht hat.
Da in diesem Jahr auch der Mai ungewöhnlich regnerisch war, konnte die Ukraine ihre Offensive nicht wesentlich früher starten, denn die für das dortige Terrain viel zu schweren westlichen Panzer hätten sich in dem Schlamm festgefahren.
Daher ist auch die nächste Aussage Selenskys falsch, die der Spiegel wie folgt zitiert:
„»Dass wir unsere Gegenoffensive gerne früher starten wollen und dass wir all die Waffen und das Material dafür brauchen. Warum? Ganz einfach, weil es langsamer gehen wird, wenn wir später beginnen«, sagte Selenskyj. Den so hätten die Russen mehr Zeit gehabt, sich einzugraben und ihre Stellungen auszubauen.“
Aufgrund der Wetterbedingungen hätte die Ukraine die Offensive bestenfalls einige Tage früher beginnen können, als sie tatsächlich begonnen hat. Diese paar Tage waren aber nicht entscheidend, denn die russischen Stellungen waren schon im April, als ich dort war, gut befestigt. Ob die ukrainische Offensive Ende Mai begonnen hätte, oder wie geschehen, Anfang Juni, war vollkommen egal.
Außerdem hat Selensky bei dieser Gelegenheit auch wieder ATACMS-Raketen für die HIMARS-Mehrfachraketenwerfer gefordert, mit denen die Ukraine tief ins russische Hinterland schießen könnte, weil ihre Reichweite hunderte Kilometer beträgt. Und natürlich hat er sich zur Krim geäußert:
„Wir können uns die Ukraine nicht ohne die Krim vorstellen. Und solange die Krim unter russischer Besatzung ist, bedeutet es nur eins: Der Krieg ist noch nicht vorbei.“
Propaganda
Das wichtigste an Propaganda ist, dass sie die Emotionen der Leser und Zuschauer ansprechen muss, nur dann funktioniert Propaganda. Propaganda soll das rationale Denken ausschalten und den Leser emotionalisieren, nur so wird der Leser in die gewollte Richtung lenkbar.
Selensky soll als Sympathieträger präsentiert werden, weshalb CNN auch persönliche und emotionale Fragen gestellt hat, damit die Zuschauer Selensky als „einen von uns“ ansehen, der gerade den heldenhaften Kampf seines Lebens kämpft. Der Spiegel hat diesen Ball dankbar aufgenommen, denn der Spiegel-Artikel besteht aus acht Absätzen, von denen die letzten vier sich mit den persönlichen Fragen beschäftigen. Und so erfahren die Spiegel-Leser so „wichtige“ Informationen, wie zum Beispiel, dass Selensky bei Musik entspannt und gerne ACDC hört.
Was der Spiegel seinen Lesern verschweigt
Dass den Menschen, die von der Ukraine „befreit“ werden, ein schreckliches Schicksal droht, habe ich schon oft berichtet. Selensky hat das nun erneut bestätigt, denn in dem CNN-Interview sagte er, dass die Bewohner der Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschschje, die auf der Seite Russlands standen, seiner Meinung nach strafrechtlich verfolgt werden sollten, wenn die Ukraine die Kontrolle über diese Regionen wiedererlangen sollte.
Dafür, dass Kiew Leute bestrafen möchte, die mit den Russen zusammengearbeitet haben, mag mancher noch Verständnis aufbringen. Aber Selensky geht noch viel weiter, denn er will, dass auch die Menschen bestraft werden, die sich gegen ihren Willen gegen die Ukraine gestellt haben. Selensky ist der Meinung, dass die Russen die Menschen dort zwingen, gegen die Ukraine zu sein, was ihn aber nicht daran hindert, Bestrafung auch für jene zu fordern, die das unter (angeblichem) russischem Zwang getan haben.
Da das in den betroffenen Gebieten bekannt ist, ist es nicht schwer zu erraten, warum auch viele, die ursprünglich für die Ukraine und gegen Russlands Aktionen waren, inzwischen ihre Meinung geändert haben und keinerlei Wunsch danach zu verspüren, von den Ukrainern „befreit“ zu werden. Dass die ukrainische Armee in den „befreiten“ Gebieten Zivilisten, die man für Sympathisanten Russlands hält, willkürlich standrechtlich erschießen lässt, hat sich dort auch schon herumgesprochen.
Davon allerdings wissen Spiegel-Leser und CNN-Zuschauer ja nichts…

Hier weiterlesen:
/https://www.anti-spiegel.ru/2023/warum-ein-erfolg-der-ukrainischen-offensive-fuer-nato-und-usa-so-wichtig-ist/

*Der globale Süden stellt sich offen gegen den Westen
*Am 6. Juni gab es mindestens zwei Meldungen, die man als geopolitische
Kampfansagen des globalen Südens gegen den kollektiven Westen bezeichnen
muss, denn sie haben gezeigt, wie isoliert der US-geführte Westen
international inzwischen ist.

Dass der US-geführte Westen in der internationalen Politik eine
Minderheit darstellt, ist nicht neu. Die anti-russische Politik des
Westens macht kein Land mit, das nicht Teil der Einflusssphäre der USA
ist. Mehr noch: Einige Länder, die bisher der Einflusssphäre der USA
zugerechnet wurden, widersetzen sich sogar. Das gilt zum Beispiel für
Saudi-Arabien, das die Russland-Sanktionen nicht nur ablehnt, sondern
die Zusammenarbeit mit Russland sogar ausbaut und sich den Wünschen der
USA, die Ölförderung zu erhöhen, widersetzt und sie stattdessen sogar
senkt. Hinzu kommt, dass die Saudis sich auch vom Petro-Dollar abwenden
und China ihr Öl für Yuan verkaufen.

Den anti-russischen Sanktionen haben sich weniger als 40 der 193 Staaten
der Welt angeschlossen und das Werben des Westens um Afrika, das wir in
letzter Zeit beobachten können, ist erfolglos. Immer mehr afrikanische
Länder stellen sich sogar schon offen gegen den Westen, was vor allem
für die ehemaligen französischen Kolonien gilt, die französische
Truppen, Medien und NGOs aus ihren Ländern werfen.

Kriegspläne
Warum ein Erfolg der ukrainischen Offensive für NATO und USA so wichtig ist

anti-spiegel.ru, vom 7. Juli 2023 12:33 Uhr, von Anti-Spiegel
Ein Militärexperte aus NATO-Kreisen in Brüssel hat sich anonym zu der Frage geäußert, warum ein Erfolg der ukrainischen Offensive für NATO und USA so wichtig ist.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat unter Berufung auf einen Brüsseler Militärexperten, der anonym bleiben wollte, berichtet, warum die USA und die NATO die faktisch schon gescheiterte Gegenoffensive der Ukraine weiterhin um jeden Preis vorantreiben und möglichst noch F-16 in den Kampf schicken wollen, auch wenn dabei täglich bis zu tausend ukrainische Soldaten getötet werden.

Was der Militärexperte dazu gesagt hat, ist so einfach und einleuchtend, dass man sich fragt, warum darüber nicht schon viele Experten offen gesprochen haben. Was der Experte erzählt hat, erklärt auch den Wunsch des Westens, F-16-Kampfjets an Kiew zu liefern. Und es bestätigt, was der ukrainische Verteidigungsminister gerade erst offen gesagt hat, nämlich, dass die Ukraine für den Westen nur ein Testgebiet für Waffensysteme ist.

Ich habe die TASS-Meldung übersetzt und werde im Anschluss an die Übersetzung noch einige Gedanken dazu äußern.

Beginn der Übersetzung:
Experte: Die NATO braucht zur Bestätigung ihrer militärischen Pläne einen Erfolg der ukrainischen Offensive
Ein Vertreter der Militärexperten in Brüssel sagte, dass die ukrainische Gegenoffensive „die militärischen Fähigkeiten und Taktiken des Bündnisses in einem echten Konflikt mit dem wahrscheinlichsten Gegner demonstrieren“ sollte.
Die NATO braucht einen Erfolg der Offensive der ukrainischen Armee, um die Gültigkeit ihrer neuen militärischen Pläne zu bestätigen, die den Staats- und Regierungschefs der Allianz auf dem Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli vorgelegt werden und in deren Rahmen die NATO-Länder eine weitere Erhöhung ihrer Militärausgaben planen. Das erklärte ein in Brüssel ansässiger Militärexperte am Freitag unter der Bedingung der Anonymität gegenüber der TASS.
„Die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte verwendet die gleiche Ausrüstung und die gleichen Taktiken, auf denen die neuen militärischen Pläne der NATO für den NATO-Gipfel basieren. Diese Pläne bereiten die NATO zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg nicht auf Operationen zur Machtprojektion in entfernten Regionen durch Aktivitäten in begrenzten Einsatzgebieten vor, sondern auf einen groß angelegten militärischen Konflikt in Europa. Die ukrainische Gegenoffensive, die fünf Wochen vor dem NATO-Gipfel eingeleitet wurde, soll die militärischen Fähigkeiten und Taktiken des Bündnisses in einem echten Konflikt mit seinem wahrscheinlichsten Gegner sichtbar demonstrieren“, sagte er. „Wenn die Offensive scheitert, wird das die Grundsätze der neuen militärischen Pläne, die gerade erstellt wurden, in Frage stellen.“

Luftunterstützung
Der Experte räumte ein, dass Kiew „der wichtigste Trumpf der NATO fehlt – mächtige Luft- und Seeverbände, die in der militärischen Planung der Allianz eine Schlüsselrolle spielen“. „Parallel zur Offensive der ukrainischen Armee fand in Europa jedoch [vom 12. bis 23. Juni] Air Defender 2023, die größte Luftübung der letzten 30 Jahre, statt, an der bis zu 300 verschiedene Flugzeuge teilgenommen haben. Geübt wurden groß angelegte Luftoperationen gegen einen technologisch fortgeschrittenen Feind. Die Luftkomponente wurde also von den NATO-Militärs synchron mit der Gegenoffensive in der Ukraine geübt, aber nicht im Kampf-, sondern im Trainingsmodus“, so der Experte weiter.

Seiner Meinung nach wird das Scheitern der Offensive in der Ukraine „die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Vilnius dazu veranlassen, zu verstehen, dass die kürzlich entwickelten militärischen Pläne des Bündnisses zumindest in den Teilen der Landstreitkräfte noch überarbeitet werden müssen. Außerdem „gibt es keine Garantie dafür, dass die Luftkomponente, die noch nicht unter Kampfbedingungen gegen einen ebenbürtigen Gegner getestet wurde, nicht ebenso unvollkommen sein wird.“

Nach Ansicht des Experten könnte das dazu führen, dass „das Vertrauen der NATO-Länder in die neuen Pläne zur ‚kollektiven Verteidigung‘, die vom Hauptquartier des Bündnisses entwickelt wurden, schwindet“. „Deshalb ist es für die USA und die NATO so wichtig, dass die ukrainische Gegenoffensive zumindest nominell erfolgreich ist“, betonte er.

Psychologische Probleme
„Natürlich haben die Verbündeten [der NATO-Mitgliedstaaten] jetzt keinen Handlungsspielraum mehr. Unabhängig von ihren Zweifeln kommen sie nicht umhin, auf dem Gipfel neue militärische Pläne zu verabschieden, da die NATO im Moment keine alternative militärische Entwicklungsmöglichkeit hat. Die Folgen einer gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive für die NATO werden daher eher psychologischer als praktischer Natur sein. Das wird zu vielen kleinen Spannungspunkten in den Verhandlungen über die spezifischen Parameter für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Nomenklatur und den Umfang der Waffenkäufe sowie den Umfang der Unterstützung für Kiew führen und auch den Wettbewerb zwischen den militärisch-industriellen Komplexen der USA und Europas um künftige staatliche Aufträge verschärfen“, so der Experte.
Ende der Übersetzung

Die Ukraine als Testfeld für einen Krieg gegen Russland
Wenn man das liest, dann wird klar, dass es dem Westen in der Ukraine nicht um die Ukraine, die Ukrainer, Demokratie oder was auch immer geht. Ob es von Anfang so geplant war, sei dahin gestellt, aber heute hat die Ukraine für den US-geführten Westen nur eine Aufgabe: Sie dient der Erprobung westlicher Waffen und Taktiken für einen großen Krieg gegen Russland, was auch den Wunsch des Westens erklärt, unbedingt noch F-16 an Kiew zu liefern, um zu testen, wie die sich im Ernstfall gegen russische Flugzeuge und Luftabwehr bewähren.

Dass die Ukraine Russland nicht besiegen kann, sondern militärisch verlieren wird, ist nach dem Fiasko der Gegenoffensive inzwischen jedem Experten bewusst. Weitere Waffenlieferungen an Kiew bedeuten nur, dass diese Waffen verheizt werden.

Oder eben, dass man sie noch schnell gegen eine moderne Armee wie die russische testen kann, bevor Kiew militärisch untergeht und es zu einer Verhandlungslösung kommt.
Da Russland wahrscheinlich als Sieger an den Verhandlungstisch kommen wird, dürften die US-Marionetten um Selensky, die die Pläne der USA in Kiew umsetzen, sich inzwischen Gedanken um ihre ganz persönliche Sicherheit machen, denn es ist gut möglich, dass Russland die Auslieferung einiger dieser Leute zur Bedingung für ein Verhandlungsergebnis macht.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/warum-ein-erfolg-der-ukrainischen-offensive-fuer-nato-und-usa-so-wichtig-ist

/Hier
weiterlesen:/https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-globale-sueden-stellt-sich-offen-gegen-den-westen/

Geopolitik
Der globale Süden stellt sich offen gegen den Westen

anti-spiegel.ru, vom 7. Juli 2023 05:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Am 6. Juni gab es mindestens zwei Meldungen, die man als geopolitische Kampfansagen des globalen Südens gegen den kollektiven Westen bezeichnen muss, denn sie haben gezeigt, wie isoliert der US-geführte Westen international inzwischen ist.

Dass der US-geführte Westen in der internationalen Politik eine Minderheit darstellt, ist nicht neu. Die anti-russische Politik des Westens macht kein Land mit, das nicht Teil der Einflusssphäre der USA ist. Mehr noch: Einige Länder, die bisher der Einflusssphäre der USA zugerechnet wurden, widersetzen sich sogar. Das gilt zum Beispiel für Saudi-Arabien, das die Russland-Sanktionen nicht nur ablehnt, sondern die Zusammenarbeit mit Russland sogar ausbaut und sich den Wünschen der USA, die Ölförderung zu erhöhen, widersetzt und sie stattdessen sogar senkt. Hinzu kommt, dass die Saudis sich auch vom Petro-Dollar abwenden und China ihr Öl für Yuan verkaufen.

Den anti-russischen Sanktionen haben sich weniger als 40 der 193 Staaten der Welt angeschlossen und das Werben des Westens um Afrika, das wir in letzter Zeit beobachten können, ist erfolglos. Immer mehr afrikanische Länder stellen sich sogar schon offen gegen den Westen, was vor allem für die ehemaligen französischen Kolonien gilt, die französische Truppen, Medien und NGOs aus ihren Ländern werfen.

Afrika wendet sich vom Westen ab
Am 6. Juni hat der südafrikanische Präsident, der derzeit den Vorsitz der BRICS innehat, die Staats- und Regierungschefs aller afrikanischen Länder zum bevorstehenden BRICS-Gipfel im August in Südafrika eingeladen. Das südafrikanische Außenministerium teilte mit, dass der südafrikanische Präsident Ramaposa am letzten Tag des BRICS-Gipfels ein Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten und des Globalen Südens plane. Das südafrikanische Außenministerium erklärte dazu in aller Deutlichkeit:
„Mit anderen Worten: Auf dem BRICS-Gipfel werden Kräfte zusammenkommen, die andere Wege zur Entwicklung der modernen Welt sehen als der Westen.“
Deutlicher kann man dem Westen kaum mitteilen, was der globale Süden über die Politik des Westens und über seine Pläne für die Zukunft der Welt, Stichwort „regelbasierte Weltordnung“, denkt.

Als wäre das noch nicht genug, wurden Bitten von Vertretern des Westens, zu dem BRICS-Gipfel anreisen zu dürfen, sogar zurückgewiesen. Anfang Juni hat der französische Präsident Macron darum gebeten, am BRICS-Treffen teilnehmen zu dürfen. Südafrika antwortete darauf, dass man über die Anfrage überrascht sei und sie mit den BRICS-Partnern „erörtern“ werde. Danach habe ich dazu keine Meldungen mehr gefunden, offenbar hatten die BRICS keine Lust auf einen Besuch von Macron bei ihrem Gipfeltreffen.
Dass Südafrika stattdessen jetzt nicht nur die Länder Afrikas, sondern auch Staats- und Regierungschefs des Verbandes der Südostasiatischen Nationen, der Karibischen Gemeinschaft und alle anderen Mitglieder der Gruppe der 77 (G77) eingeladen hat, war ein Schlag ins Gesicht für Macron.
Die G77 ist ein 1964 gegründeter lockerer Zusammenschluss von Staaten des Globalen Südens innerhalb der UNO, zu dem inzwischen nicht mehr 77 sondern 134 Staaten gehören. Ein Blick auf die G77 auf der Weltkarte zeigt, wie isoliert der Westen international dasteht, wenn man sich auch noch Russland dazu denken. Südafrika will einen echten „Weltgipfel“ veranstalten, zu dem der Westen allerdings nicht zugelassen wird.

Die lateinamerikanischen Staaten gegen die EU
Für den 17. und 18. Juli ist ein Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) mit ihren EU-Kollegen in Brüssel geplant. Schon im Vorfeld hat die EU von den CELAC gleich zwei schallende Ohrfeigen bekommen, wie EURACTIV berichtet.

Die erste Ohrfeige betraf die Ukraine. Die EU hatte einen Vorschlag für die Gipfelerklärung gemacht, der mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine enthielt. Allerdings hätten die lateinamerikanischen Länder „alles über die Ukraine gestrichen“, beschwerte sich ein EU-Diplomat, nachdem er den Gegenvorschlag gesehen hatte.

Die CELAC widersetzt sich der anti-russischen Politik des Westens und verweigert sogar Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine, was ein weiteres, sehr deutliches Zeichen dafür ist, wie der Rest der Welt die Politik des kollektiven Westens einschätzt.

Die zweite Ohrfeige war nicht minder schmerzhaft, denn sie zeigt, wie wenig die schönen Worte des Westens mit der Realität zu tun haben, schließlich werden im Westen – ganz im Sinne der „woken“ Kultur – zwar Denkmäler gestürzt, die mit der Sklaverei und der Kolonialzeit zu tun haben, aber außer schönen Worten bietet der Westen den von den Kolonialmächten ausgebeuteten Ländern nichts an.

Laut EURACTIV haben die CELAC-Mitglieder die Europäer unerwartet aufgefordert, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten. In dem Text der Gipfelerklärung, die die CELAC nach Brüssel geschickt hat, steht – anstatt der von der EU gewollten Ukraine-Erklärungen – nun unter anderem folgendes zu lesen:
„Wir erkennen an, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Würde der Opfer [des transatlantischen Sklavenhandels mit den Menschen aus Afrika] wiederherzustellen. Dazu gehören auch Reparationen und Entschädigungen, die dazu beitragen, unser kollektives Gedächtnis zu heilen und die Hinterlassenschaften der Unterentwicklung zu beseitigen. (…) Wir erkennen an und bedauern zutiefst das unermessliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel mit Menschen aus Afrika zugefügt wurde.“
Dass das eine schallende Ohrfeige für die EU ist, sieht man daran, dass die CELAC das Global Gateway der EU, die weltweite Strategie der EU zur Investition in Infrastrukturprojekte und zum Aufbau von Wirtschaftspartnerschaften, faktisch ablehnen, denn die Mittel- und Lateinamerikaner erklärten, dass sie den Vorschlag „zur Kenntnis nehmen“, anstatt ihn, wie in der diplomatischen Sprache üblich, zu „begrüßen“.
Anstatt das Global Gateway der EU, das wieder die üblichen Knebelverträge in Sachen Handel und Ausbeutung von Bodenschätzen beinhaltet, zu „begrüßen“, fordern diese Staaten Reparationen.
Der Gipfel der EU mit der CELAC verspricht interessant bis turbulent zu werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.07.2023

Ukrainische Offensive
In den von der Ukraine eroberten Städten finden anscheinend Erschießungen statt

anti-spiegel.ru, 12. September 2022 17:30 Uhr, von Anti-Spiegel
Westliche Medien berichten überschwänglich von den Erfolgen der ukrainischen Armee bei Charkow. Was sie verschweigen, ist, wie ukrainische Einheiten dort mit den Zivilisten umgehen.

Der Anti-Spiegel hat nicht das Ziel, als Erster aktuelle Meldungen zu bringen, dafür gibt es andere Portale. Auf dem Anti-Spiegel finden Sie Analysen, die sich auf Fakten stützen, die ich immer verlinke. Da Meldungen immer erst zeitversetzt verifizierbar sind, schreibe ich nur selten Artikel über aktuelle Meldungen, sondern warte meist einige Tage, bevor ich über ein Ereignis berichte.
Das gilt ganz besonders für die Kampfhandlungen in der Ukraine, weil man im Krieg mit aktuellen Meldungen immer vorsichtig sein muss, denn jede Seite ist bestrebt, ihre Erfolge hervorzuheben und die Verluste des Gegners übertrieben darzustellen. Daher schreibe ich zum Beispiel nie etwas über die von den Seiten gemeldeten Verlustzahlen, denn sie sind nicht zeitnah überprüfbar.
Allerdings, das gebe ich offen zu, neige ich dazu, den russischen Meldungen zu glauben und den ukrainischen Meldungen zu misstrauen. Der Grund dafür ist nicht, dass ich „pro-russisch“ eingestellt bin, sondern dass sich bei fast allen Meldungen der letzten Monate, die man hinterher überprüfen konnte, herausgestellt hat, dass die russische Seite wahrheitsgemäß berichtet hat, während die ukrainische Seite es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt, sondern Meldungen oft frei erfindet oder Ereignisse inszeniert, die dann von westlichen Medien aufgegriffen werden.
Daher werde ich jetzt auch nicht über den militärischen Stand der Dinge in der Region Charkow berichten, wo die ukrainische Armee unbestritten große Geländegewinne verzeichnet. Ob es den Ukrainern gelungen ist, die russische Armee zurückzuwerfen, oder ob die russische Version stimmt, dass man das Gebiet kampflos für eine Umgruppierung der Kräfte geräumt hat, sei dahingestellt und ist für mich derzeit nicht überprüfbar. Ich bekomme zwar von meinen Quellen in Donezk einige Informationen, die darauf hindeuten, dass die Russen sehr gute Gründe hatten, das Gebiet zu räumen und dass das sogar geplant und vorbereitet war, aber darüber werde ich berichten, wenn es Bestätigungen für die Version der einen oder der anderen Seite gibt.
Ukrainische Rache an Zivilisten
Ich habe seit meiner ersten Reise in das Konfliktgebiet im März erlebt, wie verängstigt die Menschen dort sind. Das gilt nicht für die Menschen, die gegen Russland sind. Die haben keinerlei Angst, beschimpfen die russischen Soldaten lautstark und reißen sich darum, in jede Kamera und jedes Mikrofon von Journalisten zu sprechen.
Angst haben die Menschen, die das russische Vorgehen unterstützen und Teil Russlands werden wollen. Die haben Angst, vor Kameras zu sprechen, flüstern den russischen Soldaten stattdessen im Vorbeigehen leise Dankesworte zu und sind selbst ohne Kamera meist nicht allzu gesprächsbereit.
Der Grund dafür ist leicht verständlich, denn seit dem Maidan 2014 hat sich die Ukraine in einen Nazi-Staat verwandelt, in dem Andersdenkende und Regierungskritiker sehr gefährlich leben. Viele wurden seit 2014 ermordet, viele wegen angeblich „anti-ukrainischer“ Handlungen ins Gefängnis gesteckt. Es gibt sogar eine von der ukrainischen Regierung geförderte Todesliste im Internet. Wer sich in der Ukraine als Russe fühlt oder auch nur Sympathien für Russland hegt, der lebt seit 2014 gefährlich. Besonders deutlich wurde das im Stab des Asow-Regiments bei Mariupol sichtbar, den ich besucht habe und dessen Glaubenssätze sich offen an denen der SS orientieren.
In der Ukraine findet eine regelrechte Hexenjagd aus Andersdenkende statt. Viele Regierungskritiker sind seit der Eskalation der Kampfhandlungen im Februar spurlos verschwunden oder ermordet worden.
Auch das Massaker, das in Butscha stattgefunden hat, wurde von ukrainischen Soldaten verübt, wie ich schon lange berichtet habe. Darüber habe ich mittlerweile weitere Informationen von einem Whistleblower bekommen, die ich jedoch mit Rücksicht auf seine Anonymität nicht veröffentlichen kann.
Das Kiewer Nazi-Regime stützt sich auf radikal-nationalistische Kräfte und regiert den Rest der ukrainischen Bevölkerung mit Angst. Butscha war ein Signal an alle Menschen in der Ukraine, was ihnen blüht, wenn sie sich pro-russisch äußern. Die Leichen in Butscha, ich erinnere daran, trugen alle weiße Armbinden, die das Erkennungszeichen der russischen Truppen sind. Die Toten auf den Straßen waren Sympathisanten Russlands.
Diese Erfahrung ist der Grund, weshalb die pro-russisch eingestellten Menschen in den russisch kontrollierten Landesteilen Angst haben, sich offen zu äußern. Sie haben Angst, dass die Russen aus irgendeinem Grund wieder abziehen könnten und sie dann der Rache der Radikalen ausgeliefert wären, die in Kiew regieren.
Die Meldungen aus Charkow
Russland hat die Evakuierung der Zivilisten aus den Gebieten, die nun unter ukrainische Kontrolle geraten sind, schon Tage vorher vorbereitet. Darüber gab es am Sonntag auch einen Bericht im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Den Menschen der Region wurde die Möglichkeit gegeben, das Gebiet zu verlassen. Für Menschen, die kein Auto haben, standen Busse bereit. Tauende Menschen sind in den letzten Tagen vor der ukrainischen Armee geflohen, die meisten in russische Flüchtlingslager. Denen, die kein Auto haben, wurden hinter der Grenze weitere Busse zur Verfügung gestellt und sie konnten sich aussuchen, in welche russische Region weiterreisen sie wollten.
Die Meldungen, die 12. September aus den von russischen Armee geräumten Städten kommen, sind alarmierend. Sie sind nicht überprüfbar, darauf weise ich ausdrücklich hin, aber vor dem eben beschriebenen Hintergrund sind sie mehr als glaubwürdig. Sie sind aufgrund der Hexenjagd auf Andersdenkende in der Ukraine nicht nur glaubwürdig, es wäre im Gegenteil eine große Überraschung, wenn die Verfolgungen, die in der ganzen Ukraine stattfinden, dort ausbleiben würden.
Ein Vertreter der von Kiew kontrollierten Behörden der Region hat der BBC ein Interview gegeben, über das regierungsnahe ukrainische Medien berichtet haben. Über die Stadt Isium, die russische Truppen geräumt haben, sagte der Behördenvertreter, die Stadt werde nach Menschen durchkämmt, die mit Russland zusammengearbeitet hätten. Er nannte den Prozess eine „Filterung“ und fügte hinzu, dass das etwa zehn Tage dauern werde, erst danach könnten Menschen, die die Stadt zuvor verlassen haben, zurückkehren. Die Stadt wurde also vollständig abgeriegelt.
Unter Berufung auf Augenzeugen, die aus den Gebieten geflohen sind, sagte ein russischer Vertreter russischen Medien, dass auf ukrainischer Seite kämpfende Söldner, es dürften damit Ausländer gemeint sein, in den zurückeroberten Gebieten Zivilisten erschießen und das mit Kameras festhalten, um eine weitere Meldung über angeblich von den Russen angerichtete Massaker zu produzieren. Wörtlich sagte er:
„Die Situation ist schwierig und alarmierend, denn die Menschen, die es geschafft haben, die Stadt zu verlassen, sagen sehr ernste Dinge über das, was jetzt in Kupiansk und Welykij Burluk passiert. Es sieht so aus, als würden Söldner durch die Gegend fahren und Menschen erschießen, und all das wird mit der Kamera gefilmt. Ich nehme an, dass sie diese Städte säubern und präsentieren müssen, dass die russischen Truppen so sehr gewütet haben, dass Leichen auf den Straßen liegen.“
Unabhängig davon, ob sich diese Meldung bestätigt, und dort eine Art „Butscha 2.0“ vorbereitet wird, oder nicht, kann ich eines aus eigenem Erleben meiner mittlerweile sieben Fahrten in das Konfliktgebiet sicher sagen: Ich habe nirgendwo, auch nicht in den zerstörtesten Städten, die ich besucht habe, von den Menschen gehört, dass die russischen Soldaten dort gegen Zivilisten vorgegangen wären, geplündert hätten oder ähnliches. Im Gegenteil haben die Menschen, auch die, die pro-ukrainisch eingestellt waren, kein schlechtes Wort über das Verhalten der russischen Soldaten gesagt. Von Angst vor „wütenden“ russischen Soldaten war nirgendwo etwas zu spüren, im Gegenteil.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.07.2023

Krieg und Kriegsverbrechen: Eine historische Perspektive Von Dr.

globalresearch.ca, vom 6. Juli 2023, von Vladislav B. Sotirović

Thema: Geschichte , Recht und Gerechtigkeit

Ausführlicher Bericht: KRIMINALISIEREN SIE KRIEG

Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine wachsende Zahl bedeutender nichtstaatlicher Akteure in den internationalen Beziehungen (IR), wie die UN oder verschiedene mit ihr verbundene Spezialorganisationen. Dennoch stimulierten zwei wichtige Entwicklungen das Wachstum solcher Organisationen nach dem Zweiten Weltkrieg:

Die Erkenntnis, dass der Aufbau von Zusammenarbeit und kollektiver Sicherheit eine viel umfassendere Aufgabe war als die bloße Abschreckung von Angreifern bei traditionellen Angriffen auf eine feste internationale Ordnung. Es ging daher darum, Wege zu finden, um in verschiedenen Praxisbereichen eine Einigung über die internationale Politik herbeizuführen.
Die zunehmende Berichterstattung über das Völkerrecht umfasst neue Schwerpunkte, darunter Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, natürliche Umwelt und Kriegsführung – Kriegsverbrechen.

Das Endergebnis dieser Nachkriegsentwicklung in IR und Weltpolitik war, dass die Anwendung des UN-Systems im Kontext des Wachstums und der Ausweitung des Völkerrechts erfolgte, das sich auch mit Kriegsverbrechen befasste.

Infolgedessen beschäftigte sich IR weniger nur mit den Freiheiten und der Unabhängigkeit des Staates, sondern interessierte sich mehr für das allgemeine Wohlergehen im Hinblick auf die Einbeziehung derjenigen, die verschiedene nichtstaatliche Akteure betreffen, wie z. B. Interessengruppen unterschiedlicher Art, nicht zuletzt solche, die die Aufklärung von Kriegen fordern Verbrechen wie ethnische Säuberungen und Völkermord.

Allerdings waren die beiden nuklearen Supermächte seit dem Kalten Krieg aus geopolitischen Gründen oft Anhänger antidemokratischer Regime, die notorisch die Rechte ihrer eigenen Bürger verletzten, wie etwa die Unterstützung des autoritären Regimes von General Pinochet (1973–1990) durch die USA in Chile Die Beseitigung solcher strukturellen Bedingungen schien einer allgemeinen Verbesserung in den Ländern zu dienen, in denen die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in einigen Fällen von Bürgerkriegen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen erforderlich ist.

„Nürnberger Prinzipien“: Alle Kriminellen am gleichen Maßstab messen. Wann steht der nächste „Nürnberger Prozess“ an?

Unter dem Phänomen der Kriegsverbrechen versteht man gemeinhin die individuelle Verantwortung für Verstöße gegen die international vereinbarten Gesetze und Gebräuche der Kriegsführung. Die Verantwortung dieser Art umfasst sowohl die direkte Begehung von Kriegsverbrechen als auch deren Anordnung oder Erleichterung. Grundsätzlich muss die verletzte Regel Teil des Völkergewohnheitsrechts oder Teil eines anwendbaren Vertrags sein.

Chronologisch gesehen gab es die ersten und erfolglosen Versuche zur Verfolgung von Kriegsverbrechen nach dem Ersten Weltkrieg. Das gleiche Problem der individuellen Verantwortung für Kriegsverbrechen wurde während und nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Erklärungen der alliierten Koalition in den Jahren 1942 und 1943 noch einmal aktuell.

Es war im Grunde der Ausdruck der Entschlossenheit, zumindest schwere Kriegsverbrecher auf der Gegenseite zu verfolgen und zu bestrafen, aber leider nicht auf eigene Faust. Ein weiterer praktischer Zweck bestand darin, die Tribunale für solche Fälle in Nürnberg in Deutschland (für die nationalsozialistischen deutschen Kriegsverbrecher) und in Tokio in Japan (für japanische Kriegsverbrecher) einzurichten.

Zu den im Zweiten Weltkrieg begangenen Kriegsverbrechen gehörten sogenannte „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie sie in der Charta des in Nürnberg eingerichteten Internationalen Militärgerichtshofs definiert sind, wie Tötung, Vernichtung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen gegen die Zivilbevölkerung entweder vor oder während eines Krieges. Darüber hinaus wurden der gleichen Kategorie von Kriegsverbrechen Verfolgungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen zugeordnet, gefolgt von Verbrechen der Aggression und Verbrechen gegen den Frieden wie der Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Führung eines Angriffskrieges.

Nürnberger Tribunal
Unter Kriegsverbrechen werden im Allgemeinen alle Taten verstanden, die als sogenannte „schwere Verstöße“ gegen die Genfer Konventionen von 1949 und das Zusatzprotokoll Nr. 1 von 1977 gelten.

Später werden Kriegsverbrechen im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien von 1993, im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda von 1994 und anschließend in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 definiert.

Dennoch stand in den 1990er Jahren die größere Bereitschaft eines Teils der Staaten auf der Tagesordnung, sogenannte „internationale“ Gerichte für die Verfolgung potenziell begangener Kriegsverbrechen einzurichten, wobei sich das erste derartige Tribunal nach dem Zweiten Weltkrieg damit befasste Fälle aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, gefolgt von einem ähnlichen Gericht für Ruanda und erfolgreicher Verhandlung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

Die Konflikte, die auf die brutale Zerstörung Ex-Jugoslawiens folgten, wurden allgemein als die blutigsten Konflikte Europas nach 1945 bezeichnet, teils wegen der Schwere und Intensität der tatsächlichen Kriegsführung, teils wegen der massiven ethnischen Säuberungen auf allen Seiten.
Allerdings wurde diese Kriegspraxis aus den 1990er-Jahren durch angeblich gewalttätige Kriegsverbrechen berüchtigt. Dennoch war der Fall der Zerstörung Jugoslawiens in den 1990er Jahren offiziell der erste militärische Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg, der von der westlichen internationalen Gemeinschaft offiziell als Völkermord eingestuft wurde.
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Dr. Vladislav B. Sotirović ist ein ehemaliger Universitätsprofessor in Vilnius, Litauen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center for Geostrategic Studies. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das vorgestellte Bild stammt vom Autor

Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research
Copyright © Dr. Vladislav B. Sotirović , Global Research, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/war-and-war-crimes-a-historical-perspective/5824825

08.07.2023

Lost in Sanctions

lostineu.eu, vom 7. Juli 2023
Sind die Sanktionen gegen Russland gescheitert? Ist der „Wirtschaftskrieg“ (so der britische Historiker Adam Tooze) aus dem Ruder gelaufen? Bisher sind diese Fragen in Brüssel tabu. Die EU-Kommission behauptet, ihre Politik sei alternativlos – und erfolgreich. Stimmt das?
„Die Sanktionen wirken“, sagt auch Nicole Deitelhoff von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Allerdings sei das Hauptziel, ein Ende des Krieges, verfehlt worden.
Eine Verhaltensänderung (Coercion) sei auch am schwersten zu erreichen, räumte Deitelhoff bei einer Sanktions-Debatte in Brüssel ein. Die bisherige Bilanz sei „gemischt“, eine Kosten-Nutzen-Analyse fehle.
„Sanktionen sind ein Langstreckeninstrument, für einen Sprint sind sie nicht geeignet“, so die Expertin. Zudem könnten sie nur dann als Hebel wirken, wenn man sie auch wieder aufheben kann.
„Das müsste viel mehr diskutiert werden“, forderte Deitelhoff. Die EU müsse eine Führungsrolle übernehmen und „Bedingungen für erste Teilaufhebungen“ formulieren. Bisher gibt es dafür aber keine Anzeichen.
Die EU hat die Sanktionen nicht als Mittel der Diplomatie konzipiert; von einem möglichen Abbau der Strafen ist in Brüssel keine Rede. Im Gegenteil: Das Europaparlament will noch härter durchgreifen.
Am Donnerstag sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, auch die Umgehung von Sanktionen mit Strafen zu belegen. Unternehmen sollten bei Verstößen bis zu 15 Prozent des Umsatzes zahlen.
„Es gibt keinen Grund, die Sanktionen aufzuheben, so lange der Krieg andauert“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler. Gahler brachte auch gleich neue Daumenschrauben ins Gespräch.

Sanktionen belasten die Wirtschaft
So könne griechischen Reedern verboten werden, russisches Öl zu transportieren. Bisher dürfen sie das – wenn das schwarze Gold nicht für die EU bestimmt ist. Diese Ausnahme hatte Athen durchgesetzt.
Die zahlreichen Ausnahmen und Lücken verhinderten ein „effektives Sanktions-Regime“, sagte Deitelhoff. Angesichts der verschiedenen Interessen der 27 EU-Länder sei dies aber nicht verwunderlich.
Nicht nur Griechenland oder Ungarn, auch Deutschland und Frankreich stehen immer wieder auf der Bremse. Der Grund: „Sanktionen haben auch Kosten für unsere Volkswirtschaften“.

Die halbe Welt macht nicht mit
Zufrieden zeigte sich Deitelhoff dagegen mit der „Signalwirkung“ der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen: Krieg bleibt nicht ungestraft.
Doch auch hier gibt es einen Wermutstropfen: „Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung“, so Deitelhoff, sei gegen die westlichen Strafen. Dies hätten die Abstimmungen in der Uno gezeigt.
Die EU dürfe jedoch nicht aufgeben und müsse weiter für ihre Politik werben. Genau das versuchen die Europäer seit Monaten – mit mäßigem Erfolg. China, Indien und Brasilien sträuben sich nicht nur.
Teilweise profitieren sie auch von den Sanktionen – und kaufen russisches Öl zu Freundschaftspreisen…
Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
‹ Wenn deutsche Experten die europäische Sicherheit „aus Sicht der Ukraine“ definieren › Zwei alarmierende Meldungen aus dem Raumschiff Brüssel

3 Comments
Nici
7. Juli 2023 @ 20:39
Also habe ich das jetzt endlich richtig verstanden? Jeder Staat, der sich nicht nach „unseren westlichen Werten“ (Vorgaben der USA und EU) richten will, der trotz funktionierender Regierungsstruktur sich nicht zu „unserer Sicht der Demokratie“ verändern möchte, wird halt so lange Sanktioniert, bis nur noch Krieg in Frage kommt. Und egal wie hart uns (in diesem Fall nur EU) das trifft, wir Stabilität, Wirtschaftlichkeit und leider auch Menschlichkeit verlieren, wir gehen diesen Kurs weiter bis zum bitteren Untergang? Ein Hoch auf die Sanktionen und Kriege, sie sind für das größere Wohl ( in diesem Fall USA).
Apropos Sanktionen, wenn man als russischer Tourist nach Europa mit dem eigenen Fahrzeug kommt, wird das beschlagnahmt und man bekommt ein Strafverfahren an den Hals, laut Sanktionserlass könnten die Behörden sämtliche Wertgegenstände beschlagnahmen!
Reply
KK
7. Juli 2023 @ 13:44
@ european:
„Mittlerweile haben 41 Länder sich dazu entschlossen, eine neue BRICS – Währung anzuerkennen.“
Oder, um es mit den Worten von Victoria Nuland auszudrücken: „F*** the US-Dollar!“ ????
Reply
european
7. Juli 2023 @ 06:45
„„Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung“, so Deitelhoff, sei gegen die westlichen Strafen“
Was für eine schöne Untertreibung. Die Länder, die entweder neutral oder gegen diese Strafen des Westens sind, vertreten ca. 90% der Weltbevölkerung. Dazu passt ein Artikel der heute morgen auf dem Anti-Spiegel zu lesen ist. Er bezieht sich auf eine Meldung des Euractiv-Portals, wonach „alle Punkte, die die Unterstützung der Ukraine betreffen“, aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels, der vom außenpolitischen Dienst der EU vorbereitet wurde,“gestrichen wurden.
Nicht nur das. Selenskyj wurde wieder ausgeladen. Diesmal also keine Plattform für ihn.
„Die Staats- und Regierungschefs von 33 lateinamerikanischen und karibischen Ländern haben die EU gezwungen, eine Einladung an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky zum EU-Lateinamerika-Gipfel, der am 17. und 18. Juli in Brüssel stattfinden wird, abzusagen.“https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-eu-aendert-aufgrund-der-lateinamerikanischen-position-ihre-meinung-ueber-einladung-von-selensky-zum-gipfel/
Der Euractiv-Artikel findet sich hier:https://www.euractiv.com/section/global-europe/news/leak-latin-american-countries-push-back-on-ukraine-eu-agenda-ahead-of-joint-summit/
Tja. Egal, wie herum sie es versuchen. Der Rest der Welt bleibt ganz einfach bei seiner Position und schließt sich den BRICS an. Jüngster Aspirant: Äthiopien. Mittlerweile haben 41 Länder sich dazu entschlossen, eine neue BRICS – Währung anzuerkennen. So schnell kann Geschichte geschrieben werden.

Info: https://lostineu.eu/lost-in-sanctions

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Wenn deutsche Experten die europäische Sicherheit „aus Sicht der Ukraine“ definieren

lostineu, vom 6. Juli 2023
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Deutschlands wichtigster regierungsnaher Thinktank, hat eine Studie zur Sicherheitspolitik in der Ukraine vorgelegt. Darin werden deutsche, europäische und ukrainische Interessen systematisch und fahrlässig miteinander vermischt.
Schon seit langem fordern wir in diesem Blog, deutsche und europäische Interessen klar zu formulieren, um daraus eine rationale Europapolitik abzuleiten. Die SWP-Studie gibt vor, dies zu tun – scheitert jedoch schon im Ansatz.
Sie nimmt – wie fast alle Studien – von vornherein die Perspektive der Ukraine ein und postuliert – ohne weitere Begründung – dass diese mit der deutschen und europäischen identisch sei. Hier die entsprechenden Passagen – und meine Kommentare (kursiv)
(Der zitierte Abschnitt heißt „Ukrainische und europäische Interessen“. Verfasst wurde er – wie die ganze Studie – von C. Major und M. Klein. Der Text steht hier)
Aus Sicht der Ukraine sind verlässliche Sicherheitszusagen notwendig, weil vorherige Ansätze gescheitert sind: Weder das Budapester Memorandum (1994) noch die politische Unterstützung westlicher Staaten konnten die Annexion der Krim und die Destabilisierung des Donbas ab 2014 verhindern, ebenso wenig den Angriff im Februar 2022. Mit dem Budapester Memorandum gab die Ukraine die auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen ab, wofür Russland, Großbritannien und die USA sich verpflichteten, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu achten. Doch waren keine konkreten Sicherheitszusagen vorgesehen, sondern nur die Verpflichtung, im Konfliktfall zu beraten und den VN-Sicherheitsrat anzurufen. Russland verletzte das Budapester Memorandum mit der Annexion der Krim 2014. Daher forderte Selenskyj im Mai 2022, erneute Zusagen dürften »keine Absichtserklärungen« sein, sondern müssten »konkrete Garantien« beinhalten, »was genau von wem garantiert ist«.
Es geht schon gut los: „Aus Sicht der Ukraine“. Und was ist mit der deutschen und europäischen Sicht? Was ist mit Minsk I und II – den Friedensinitiativen, die Berlin und Paris ausgehandelt hatten und die nicht zuletzt an der Ukraine gescheitert sind?
Dahinter steht die Annahme, dass die Sicherheit der Ukraine nicht nur bei fortgesetzten Kriegshandlungen oder einem Waffenstillstand fragil wäre, sondern selbst dann, wenn sie ihr gesamtes Territorium befreien könnte. Denn Russlands Intentionen bleiben aggressiv, solange es – wie von Präsident Putin in geschichtsrevisionistischen Essays dargelegt – die territoriale Integrität, staatliche Souveränität und nationale Identität der Ukraine in Frage stellt und Kriegsführung als legitimes und effizientes Mittel ansieht, seine Interessen durchzusetzen. Zudem hat Russland im September 2022 die Annexion von vier weiteren ukrainischen Gebieten (Donetsk, Luhansk, Zaporizhya, Cherson) proklamiert. Der russischen Verfassung zufolge dürfen sie – wie die Krim – nicht wieder zurückgegeben werden. Ihre vollständige Eroberung und Integration bleiben deshalb russisches Staatsziel. Die Abwesenheit oder vorübergehende Abnahme von Kriegshandlungen gegen die Ukraine wären demnach nur mangelnden Fähigkeiten oder taktischen Überlegungen Russlands geschuldet, nicht aber der Aufgabe der Maximalziele. Solange die russische Führung an ihrem neoimperialen und aggressiven Ansatz festhält, droht ein erneuter Angriff.
Diese Passage über Russland ist spekulativ. Sie klammert die Vorgeschichte des Krieges aus. Wie der Krieg ausgeht, wird auch nicht berücksichtigt – dabei ist das entscheidend für die künftigen Beziehungen.

Es liegt aber auch im Interesse Deutschlands, der Mitglieder der Europäischen Union (EU) und der Nato, die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten. Erstens würde eine von Russland gänzlich oder in Teilen besetzte Ukraine die Sicherheitslage in Europa massiv verschlechtern. Die Stationierung russischer Truppen auf ukrainischem Territorium zusammen mit dem Ausbau von Belarus zu einem militärischen Vorposten könnte Russlands Fähigkeiten zur Machtprojektion gegenüber der EU und der Nato erweitern. Ein russischer Erfolg würde in Moskau die Überzeugung festigen, dass sich außenpolitische Interessen mit militärischer Gewalt durchsetzen lassen. Die beiden Pfeiler der Militarisierung der russischen Außenpolitik – Fähigkeiten und Intentionen – lassen sich nur brechen, wenn Russland eine eindeutige Niederlage erleidet und die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine langfristig gesichert werden.
Wiederum werden Russland bestimmte Absichten unterstellt. Daraus werden dann vermeintliche Interessen Deutschlands und der EU abgeleitet. Dabei müsste man umgekehrt vorgehen und analysieren, ob Russland willens und in der Lage wäre, Deutschland oder die EU anzugreifen (bisher sieht es nicht so aus)! Nötig wäre auch, eine „eindeutige“ russische Niederlage zu definieren und die Folgen für die Sicherheit in Europa abzuschätzen. Dies könnten nämlich verheerend sein (Stichwort Atomarsenal)

Zweitens trägt die militärische Unterstützung für die Ukraine schon jetzt zur Verteidigung der regelbasierten Ordnung und damit auch zu Sicherheit, Stabilität und Wohlstand Deutschlands bei. Schließlich zielt Moskaus Angriff nicht allein auf die Ukraine, sondern ebenfalls auf eine Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung zugunsten Russlands. Das zeigen etwa die im Dezember 2021 von Moskau vorgelegten Vertragsentwürfe für die USA und die Nato. Darin fordert Moskau ein Ende der »Politik der offenen Tür« der Allianz sowie einen Rückzug aller Truppen und Waffen, die seit 1997 in ihren neuen Mitgliedsländern stationiert wurden. Glaubwürdige reziproke Schritte für Russland schlug Moskau nicht vor. Das unterstreicht sein Ziel, im Osten der Nato eine Pufferzone zu errichten, während es den postsowjetischen Raum als exklusive Einflusszone betrachtet, in der es die Souveränität der Staaten im Sinne seiner hegemonialen Dominanz ablehnt. Die Sicherheit und Souveränität der Ukraine zu gewährleisten ist damit auch Sicherheitsvorsorge für EU und Nato.
Es wird nicht ersichtlich, warum die Ukraine-Hilfe „schon jetzt“ zu Sicherheit, Stabilität und Wohlstand Deutschlands beitragen soll. Je länger der Krieg dauert und je tiefer Deutschland und die EU verstrickt sind, desto mehr wächst die Unsicherheit in Europa. Die russischen Vertragsentwürfe von 2021 sind längst überholt, daraus lassen sich keine Aussagen über die Zukunft ableiten.

Drittens wäre die Sicherheitslage in Europa stabiler, wenn nach dem Krieg eine der stärksten und kampferprobtesten Armeen Europas in die Nato integriert würde. Blieben die ukrainischen Streitkräfte außerhalb, hätten die Europäer weniger Möglichkeiten, deren Ausrichtung zu begleiten, was destabilisierende Folgen haben könnte.
Hier lassen die Autorinnen die Katze aus dem Sack: Es geht um den Nato-Beitritt. Die Ukraine schafft jedoch nicht mehr Sicherheit für den euroatlantischen Raum, wie es der Nato-Vertrag fordert – sie hat bisher nur zu mehr Unsicherheit bis hin zur Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland beigetragen.

Viertens erfordert der wirtschaftliche und infrastrukturelle Wiederaufbau der Ukraine externe Sicherheit. Die Weltbank veranschlagte im Februar 2023 die Kosten für den Wiederaufbau auf 411 Milliarden US-Dollar. Ein solch enormer Einsatz, der staatliche und private Investitionen voraussetzt, braucht sichere Rahmenbedingungen. Scheitert oder stockt der Wiederaufbau, könnte das die sicherheitspolitische Lage verschärfen und die demokratischen Reformprozesse verlangsamen.
Was ist „externe Sicherheit“? Der Wiederaufbau wird nur gelingen, wenn Frieden in der Ukraine herrscht. Dies sollte das erste Ziel sein – und nicht der Nato-Beitritt, wie die Autorinnen fordern.

Nicht zuletzt muss der EU-Beitritt der Ukraine abgesichert werden. Das Land hat seit Juni 2022 Kandidatenstatus. Laut Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags schulden die Mitglieder einander Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs. Die EU-Länder sind jedoch ohne US-Fähigkeiten bereits jetzt nicht in der Lage, die EU zu verteidigen.
Oha, wunder Punkt. Wenn die EU-Länder nicht einmal in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen, können sie wohl kaum „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine geben. Es ist deutsches und europäisches Interesse, erstmal für die eigene Sicherheit zu sorgen – und nicht, diese von einem Land im Krieg (der Ukraine) abhängig zu machen!
Mehr zum Krieg in der Ukraine hier. Siehe auch „China, Ukraine, Krieg: wo bleibt das europäische Interesse?
‹ Ukraine versiegelt Kiewer Höhlenkloster › Lost in Sanctions

6 Comments
Jochen Scholz
7. Juli 2023 @ 20:34
Lieber Herr Bonse,
die SWP ist ein klassisches Beispiel für „Wollenschaft statt Wissenschaft“. Nur ganz vereinzelt weichen Autoren hiervon ab, wie beispielsweise Oberst a. D. Wolfgang Richter mit seiner OSZE-Vergangenheit. Die SWP sollte eigentlich die Bundesregierung beraten, stattdessen ist sie das verlängerte Sprachrohr Washingtons. Das ist leider kein Alleinstellungsmerkmal, siehe ECFR, DGAP, Aspen-Institut, German Marshall Fund, Atlantik-Brücke. Auch die deutschen Friedensforschungsinstitute sind inzwischen im amerikanischen Enddarm angekommen, siehe das Friedensgutachten 2023. Dieter S. Lutz würde sich im Grab umdrehen, hätte er das mitbekommen. Claudia Major steht pars pro toto für den Spruch von Oskar Negt: „Die eigentliche Geisteskrankheit der Intellektuellen ist ihr Opportunismus“
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Michael Conrad
7. Juli 2023 @ 11:13
Im Klartext bedeutet diese Argumentation, dass die Ukraine vom Westen für eigene Zwecke instrumentalisiert wird. Man kämpft und stirbt nicht selbst, sondern überlässt das den Ukrainern .
Nur ein militärischer Erfolg der Ukraine würde verhindern, dass dies den Ukrainern auch bewusst wird. Sollte der Krieg aber langfristig mit einem Erfolg Russlands enden, würden aus ukrainischer Frustration und Hass auf Russland schnell auch Wut auf den Westen entstehen.
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Arthur Dent
7. Juli 2023 @ 00:18
Wenig (geschichts)wissenschaftliches, dafür aber viel Wunschdenken, viele Behauptungen und Unterstellungen seitens der SWP – diese werden aber nicht mit entsprechenden Argumenten abgestützt.
Am 20. Januar 1991, vor der Unabhängigkeit der Ukraine, wurden die Menschen auf der Krim per Referendum aufgefordert, zwischen zwei Optionen zu wählen: bei Kiew zu bleiben oder zur Situation vor 1954 zurückzukehren und von Moskau regiert zu werden. Die Frage wurde wie folgt formuliert:
„ Unterstützen Sie die Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Sowjetunion und als Mitglied des Unionsvertrags?“
Bei diesem ersten Referendum über die Autonomie in der UdSSR stimmten 93,6 % für einen Beitritt zu Moskau. So wurde die 1945 abgeschaffte Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim (ASSR Krim) vom Obersten Sowjet der Ukrainischen SSR am 12. Februar 1991 wiederhergestellt. Am 17. März 1991 organisierte Moskau ein Referendum zur Erhaltung der Sowjetunion, das von der Ukraine akzeptiert werden sollte und indirekt die Entscheidung der Krim ratifizierte. Zu diesem Zeitpunkt stand die Krim unter der Kontrolle von Moskau und nicht von Kiew, während die Ukraine noch nicht unabhängig war.
Mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 verzichtete die Ukraine auf die auf ihrem Territorium verbliebenen Atomwaffen der ehemaligen UdSSR im Austausch für „ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“. Zu diesem Zeitpunkt betrachtete sich die Krim de jure nicht mehr als Teil der Ukraine und war daher nicht an diesem Vertrag beteiligt.
Reply
Thomas Damrau
6. Juli 2023 @ 18:44
Der zitierte Artikel ist nur ein Beispiel dafür, wie in Deutschland Meinung gemacht wird. SWP stellt sich in der Öffentlichkeit gerne als wissenschaftlicher Think-Tank dar – „Wissenschaft“ kommt im Namen vor.
Wer sich den einschlägigen Wikipedia-Artikel ( https://de.wikipedia.org/wiki/Stiftung_Wissenschaft_und_Politik ) durchliest (und Wikipedia ist selten hyperkritisch) sieht schnell, dass SWP keineswegs als akademischer Zirkel gegründet wurde.
[Zitat Wikipedia]
Die Gründung der SWP geht auf eine Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück. Klaus Ritter war während der NS-Diktatur Mitglied des militärischen Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost und nach dem Krieg Gründungsmitglied der Organisation Gehlen, aus der der BND hervorging. Ritter war 1959 zu einer Studienreise durch die USA abgestellt und lernte dort die Arbeit von Think Tanks kennen. Außerdem wurde er von US-Außenpolitikern wie Henry Kissinger darauf angesprochen, dass es in Deutschland keine inoffiziellen Stellen gäbe, bei denen man „Gesprächspartner im voroffiziellen Raum [finden könne] – also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden“.
Es geht also nicht um Meinungsbildung, sondern um Meinungsmache.
Die Leiter der SWP gehörten dem politisch konservativen bis rechten Spektrum an – am prominentesten war Michael Stürmer ( https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_St%C3%BCrmer ).
Bezahlt wird die SWP vom Staat und zu einem kleineren Teil aus Industriemitteln.
Beaufsichtigt wird die SWP durch einen Stiftungsrat [zitiert aus Wikipedia] aus drei Gruppen
– „Die Bundestagsbank“: Ein Vertreter für jede im Bundestag vertretene Fraktion.
– „Die Regierungsbank“: Mindestens sieben Vertreter der Bundesregierung auf Vorschlag des Chefs des Bundeskanzleramtes.
– „Die private Bank“: Mindestens sieben Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben.
[Zitat Ende]
Der Vorsitzende des Stiftungsrat war bis 1978 ein Militär, danach hochwohlmögende Industriebosse – Gendern in diesem Fall unnötig.
Womit ich jetzt nicht behaupten möchte, dass der aktuelle Stiftungsrat ( https://www.swp-berlin.org/die-swp/ueber-uns/organisation/die-stiftung/organe-der-stiftung ) nur von konservativen Geistern durchsetzt ist. Aber für eine „staatstragende“ Mehrheit ist in jedem Fall gesorgt.
Ein Verein wie SWP kann sich gar nicht leisten, unorthodoxe Ansichten zu vertreten – sonst wäre es bald vorbei mit der staatlichen Huld und Alimentierung.
Deshalb ist nicht (nur) die von Eric Bonse kritisierte Studie das Ärgernis (ich habe von SWP nix Anderes erwartet). Vielmehr besteht das Ärgernis darin, dass SWP-Mitarbeiter in den Medien als unabhängige Experten herumgereicht werden.
Reply
KK
6. Juli 2023 @ 16:03
Zudem setzte das Budapester Memorandum voraus, dass sich die NAhTOd nicht über die Grenzen Deutschlands weiter nach Osten ausdehnen würde. Sämtliche Grundlagen der EUropäischen Ordnung, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Sicherheit für alle garantieren sollte, wurden vom Westen gebrochen. NAhTOd-Osterweiterung, Aufkündigung nahezu aller Rüstungsabkommen, Unterstützung eines nationalistisch.faschistischen Putschs (EURO-Maidan!), Minsk I und II als Hinhaltetaktik, und dann noch die absolute Ignoranz russischer Sicherheitsinmteressen durch Verweigerung jeder Verhandlung).
Und dann muss man so eine gequirlte Kacke mit seinen Steuergeldern finanzieren!
Reply
Robby
6. Juli 2023 @ 15:34
Das Budapester Memorandum wurde ja durch den Putsch am Maidan gebrochen. Die Sezessionen im Osten kamen später und waren Folgen des Putsches.

Info: https://lostineu.eu/wenn-deutsche-experten-aus-sicht-der-ukraine-argumentieren

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Ukraine versiegelt Kiewer Höhlenkloster

lostineu.eu, vom 6. Juli 2023
Die Ukraine verschärft die Repression gegen die orthodoxe Kirche. Die Museumsverwaltung des Kiewer Höhlenklosters hat den Zugang zu weiteren Gebäuden gesperrt. Drei Häuser seien versiegelt worden, teilte Kulturminister Tkatschenko mit. Darunter sei auch die Residenz des Vorstehers der bis zum russischen Einmarsch vor über 16 Monaten mit Moskau verbundenen ukrainisch-orthodoxen Kirche. Das Höhlenkloster gehört zum UNESCO-Welterbe. Die Religionsfreiheit gehört zu den Grundwerten der EU.
‹ Gentech für den „Green Deal“ – hinter dem Rücken der Verbraucher › Wenn deutsche Experten die europäische Sicherheit „aus Sicht der Ukraine“ definieren
5 Comments
KK
7. Juli 2023 @ 13:38
@ ebo:
„Das könnte sich noch als Problem beim EU-Beitritt erweisen…“
Nicht wirklich, oder?
Wenn das Reissen von fünf der sieben Kriterien schon nicht ausreicht, den Beitrittsprozess mit der Brechstange aufzuhalten, dann doch nicht solch kleinteilige Lappalien…
Reply
Red Rabbit
7. Juli 2023 @ 07:39
Wollen Sie sich wirklich mit der russisch-orthodoxen Kirche und ihrem megakorrupten Patriarchen solidarisieren? Dann stellen Sie sich aber bitte auch schützend vor Herrn Tebarz-van Elst, denn der ist im Vergleich zu Herrn Kyrill nur ein armer Schlucker. Seltsame Allianzen, die sich hier bilden. Auf einmal finden Linke Mönche toll…wenn man nur auf die Ukraine schimpfen kann.
Reply
ebo
7. Juli 2023 @ 09:03
Wo steht denn was von solidarisieren? Dies war eine Meldung, die darauf hinweist, dass die Ukraine weder die UNESCO noch die Religionsfreiheit respektiert. Das könnte sich noch als Problem beim EU-Beitritt erweisen…
Reply
Hekla
6. Juli 2023 @ 16:47
Wundern wir uns noch überhaupt? Nach den massiven Einschränkungen der Minderheitenrechte – bis zum Verbot der Muttersprache in der Schule, bei der Arbiet, in der Kirche – und nach dem Verbot aller Oppositionsparteien, nach den auf höchster politischen Ebene geäusserten rassistischen Ausfälle gegen Russen, gegen die russische Sprache und Kultur, nach den ständigen Erpressungen und Beschimpfungen der EU, nach den ständigen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten von EU-Staaten, nach der finanziellen Milliardenabzocke aller EU-Bürger zwecks Kriegsführung, nach der ständigen Provokation und Quasi-Androhung einer nuklearen Eskalation … so sehen offenbar nach dem EU-Wertekatalog vorbildliche europäische Demokratien aus. Sollte das auch das für Deutschland anzustrebende Ideal sein, bitte ich um rechtzeitige Info, damit ich rechtzeitig auswandern kann.
Reply
KK
6. Juli 2023 @ 14:53
Wie verträgt sich das mit der EUropäischen Vorstellung von Menschenrechten – wie zB Religionsfreiheit oder auch Minderheitenschutz?
Wenn die EU-Entscheider weiter über die Aufnahmefähigkeit der Ukraine faseln, gehören sie allesamt in die geschlossene Psychiatrie – das ist dann eine wahnhafte Störung, die die Realitäten nicht mehr erkennt, und die eine Fremdgefährdung, und zwar der EUropäischen Werte und damit aller EUropäischen Bürger, darstellt!

Info: https://lostineu.eu/ukraine-versiegelt-kiewer-hoehlenkloster

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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08.07.2023

Analyse Makroökonomische Effekte der Circular Economy

makronom.de, vom 6. Juli 2023, THIEß PETERSEN, Energie & Umwelt
Bei der Circular Economy handelt es sich um ein wirtschaftliches Gesamtkonzept, das außerordentlich facettenreich ist – und daher auch eine Vielzahl von makroökonomischen Auswirkungen hat. Ein Beitrag von Thieß Petersen.

Bild: Priscilla Du Preez via Unsplash

In der Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft” werden die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.
Im Rahmen der Circular Economy (CE) kommen vielfältige Instrumente und Maßnahmen zum Einsatz. Dies hat zur Folge, dass die Circular Economy über sehr viele Wirkungskanäle makroökonomische Indikatoren beeinflusst – und zwar mit unterschiedlichen Effekten.
Ein zentrales Element der Circular Economy ist die Steigerung der Ressourcenproduktivität. Ihr Vorteil: Sie verringert die Produktionskosten und damit den Preis für Produkte. Da dies im Normalfall zu einer höheren Güternachfrage führt, steigen infolgedessen auch das gesamtwirtschaftliche Produktionsvolumen und die Beschäftigung.
Außerdem bringt eine Steigerung der Ressourcenproduktivität mit sich, dass die Nachfrage nach Primärrohstoffen – das sind Rohstoffe, die durch eine direkte Entnahme aus der Natur gewonnen werden – zurückgeht. Die gleiche Auswirkung hat auch die Wiederverwertung von Rohstoffen und die damit verbundene Erhöhung des Sekundärrohstoffeinsatzes. Die Folge: In den Sektoren, die mit der Gewinnung von Primärrohstoffen beschäftigt sind, gehen Produktion und Beschäftigung zurück. Hingegen kommt es in den Unternehmen der Sekundärrohstoffgewinnung zu einem Zuwachs. Der gesamtwirtschaftliche Effekt, der sich daraus ergibt, ist abhängig vom betrachteten Zeithorizont:
Kurzfristig dürfte per Saldo mit einem Anstieg von Wertschöpfung und Beschäftigung zu rechnen sein, denn die Gewinnung von Sekundärrohstoffen ist zurzeit noch aufwendiger und arbeitsintensiver als die Gewinnung von Primärrohstoffen.
Mittel- und langfristig werden technologische Fortschritte die Kosten der Sekundärrohstoffgewinnung reduzieren – sowohl die Wertschöpfung als auch der erforderliche Arbeitseinsatz nehmen dann ab.
Zum Konzept der Circular Economy gehört auch eine Verlängerung des Produktlebenszyklus, die sich u. a. durch vermehrte Wartungs- und Reparaturarbeiten erzielen lässt. Davon profitiert der Handwerks- und Dienstleistungsbereich, weil dort die Wertschöpfung und die Zahl der Arbeitsplätze zunimmt.
Zu einem umfassenden Verständnis der Circular Economy gehört auch das Konzept der Sharing Economy. Dienstleistungsbereiche, die den gemeinsamen Gebrauch von Konsumgütern organisieren, gewinnen dadurch an Bedeutung. Unternehmen, die langlebige Konsumgüter herstellen, werden ihre Produktion und ihr Beschäftigungsniveau hingegen verringern, weil die entsprechende Nachfrage ausbleibt.
Produktionszuwächse können sich jedoch für jene Hersteller:innen ergeben, die auf diese Entwicklung reagieren, indem sie ihre Unternehmen zu einem Serviceanbieter entwickeln. Das kann z. B. bedeuten, dass ein Unternehmen seine Produkte nicht mehr an seine Kunden verkauft, sondern sie vermietet und sich dabei auch um die Instandhaltung der Produkte kümmert.
Umfangreiche Recyclingprozesse sind der Ausgangspunkt für eine höhere Wertschöpfung und zusätzliche Arbeitsplätze, da sie für die Aufarbeitung von Rohstoffen notwendig sind. In der Abfallwirtschaft ist hingegen wegen der Abfallreduzierung mit geringeren wirtschaftlichen Aktivitäten zu rechnen.
In der Aufbauphase der Infrastruktur, die für die Circular Economy erforderlich ist, kommt es zu einem hohen Investitionsbedarf, der wachstums- und beschäftigungserhöhend wirkt. Ist dieser Umbau der Wirtschaft erfolgreich abgeschlossen, lässt die Investitionsnachfrage jedoch nach.

Simulationsrechnungen zu den Produktions- und Beschäftigungseffekten
Um eine bessere Einschätzung hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Produktions- und Beschäftigungseffekte der Circular Economy zu erhalten, sind Simulationsrechnungen hilfreich. Von ihnen gibt es eine Reihe, die sich jedoch hinsichtlich der verwendeten Modelle, der regionalen Abdeckung, der untersuchten Einzelmaßnahmen, des betrachteten Zeitraums und anderer relevanter Aspekte erheblich unterscheiden – und daher auch zu unterschiedlichen Resultaten führen.
Eine 2018 erschienene Arbeit analysiert elf Studien zu den makroökonomischen Effekten der Circular Economy, die z. T. eine Vielzahl von Szenarien enthalten. Die meisten von ihnen betrachten die EU und decken einen Zeitraum bis 2050 ab. Die Bandbreite der berechneten Auswirkungen auf die Höhe des realen BIP der EU im Jahr 2050 liegt zwischen minus 19,5% und plus 12% im Vergleich zum „Business as usual“-Szenario.
Gleichzeitig gibt es aber auch zahlreiche Berechnungen, nach denen sich das BIP im „Business as usual“-Szenario und in einem Transformationsszenario hin zur zirkulären Wirtschaft kaum voneinander unterscheidet. In einer 2021 veröffentlichten Meta-Analyse, die mehr als 300 Szenarien zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Circular Economy betrachtet, kommen die Autoren zu der Einschätzung: „The circularity transition is likely to generate only marginal or incremental socioeconomic changes.“
Unabhängig von den gesamtwirtschaftlichen Simulationsergebnissen kommen nahezu alle Szenarien zu folgender Einschätzung: Die sektoralen und regionalen wirtschaftlichen Auswirkungen fallen deutlich spürbarer aus als die Effekte für die gesamte Volkswirtschaft. Dieser Strukturwandel schafft Gewinner:innen und Verlierer:innen – sowohl auf individueller als auch auf der sektoralen und der regionalen Ebene.
Widersprüchliche Auswirkungen der zirkulären Wirtschaft auf das Preisniveau
Auch mit Blick auf das gesamtwirtschaftliche Preisniveau bzw. die Inflationsrate führt die Circular Economy zu unterschiedlichen Effekten. Die Steigerung der Ressourcenproduktivität verringert die Produktionskosten und damit den Preis, den Verbraucher:innen für Produkte zahlen. Sinkende Güterpreise bewirken, dass die Kaufkraft eines gegebenen Einkommens steigt. Infolgedessen nimmt die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage zu, was für sich genommen preisniveauerhöhend wirkt.
Der Ausbau der Sharing Economy hat zur Folge, dass die Nachfrage nach langlebigen Produkten zurückgeht. Dieser Nachfragerückgang dämpft das Preisniveau. Der gleiche Effekt stellt sich ein, wenn die Lebenszeit von Produkten verlängert wird – entweder durch technologische Neuerungen oder durch eine bessere Pflege und Wartung der Produkte.
Im Ergebnis hat die zirkuläre Wirtschaft sowohl inflationserhöhende als auch inflationssenkende Konsequenzen. Welche Effekte per Saldo überwiegen, ist theoretisch nicht vorhersehbar. Auch empirisch lässt sich diese Frage nicht beantworten, denn dafür bräuchte es umfangreiche statistische Erfahrungen dazu, wie sich die Gesamtheit aller Elemente der zirkulären Wirtschaft auf das Preisniveau auswirkt. Da viele Elemente dieses Wirtschaftskonzepts bisher jedoch bestenfalls ansatzweise genutzt werden, gibt es diese Datenbasis nicht.

Steigender Inflationsdruck in der Transformationsphase zur zirkulären Wirtschaft
Immerhin lässt sich etwas mehr Klarheit über die erwartbaren Auswirkungen auf das Preisniveau gewinnen, wenn zwischen der Phase des Aufbaus einer zirkulären Wirtschaft und deren erfolgreicher flächendeckender Implementierung unterschieden wird.
Die Phase, in der die Transformation hin zur zirkulären Wirtschaft erfolgt, dürfte tendenziell von einem wachsenden Preisdruck geprägt sein. Hierfür sind vor allem vier Aspekte ausschlaggebend:
Zunächst einmal sind erhebliche Investitionen erforderlich, um die für eine zirkuläre Wirtschaft erforderliche Infrastruktur zu errichten. Eine höhere Investitionsgüternachfrage steigert die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage und erhöht damit das Preisniveau.
Zweitens ist zu berücksichtigen, dass die Produktionsverfahren der zirkulären Wirtschaft zumindest in der Anfangsphase höhere Kosten verursachen als konventionelle Produktionsverfahren.
Drittens kostet es Zeit, die für eine Circular Economy erforderliche Infrastruktur aufzubauen. Wenn es also beispielsweise eine hohe Nachfrage nach Sekundärrohstoffen gibt, die dafür erforderlichen Wiederaufbereitungskapazitäten aber nicht groß genug sind, kommt es zu einem Nachfrageüberhang, der einen Preisanstieg hervorruft.
Der vierte Grund für einen größeren Inflationsdruck in der Transformationsphase sind die staatlichen Maßnahmen, die die finanziellen Anreize zum Ausbau der zirkulären Wirtschaft erhöhen. Zu ihnen gehören vor allem höhere CO₂-Preise und der Abbau klima- bzw. umweltschädlicher Subventionen.

Nachlassender Inflationsdruck nach Implementierung der zirkulären Wirtschaft
Wenn eine Volkswirtschaft die Transformation hin zur flächendeckenden zirkulären Wirtschaft erfolgreich abgeschlossen hat, ist es wahrscheinlich, dass die preisniveausenkenden Effekte überwiegen. Hierbei ist vor allem an drei Aspekte zu denken:
Zunächst einmal ist damit zu rechnen, dass die Kostennachteile, die viele Bereiche einer zirkulären Wirtschaft gegenwärtig noch haben, im Laufe der Zeit abgebaut werden.
Zweitens ist zu berücksichtigen, dass mit der flächendeckenden Implementierung der zirkulären Wirtschaft der Investitionsbedarf gedeckt ist. Entsprechend geht die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage zurück, was inflationsdämpfend wirkt.
Drittens ist die Energie- und Ressourceneffizienz im Fall einer vollständig implementierten zirkulären Wirtschaft höher als während der Transformationsphase, in der noch nicht alle Effizienzpotenziale dieses Wirtschaftskonzepts vollständig ausgeschöpft werden.

Fazit und Ausblick
Viele Studien gehen davon aus, dass die Circular Economy einen leicht positiven Effekt auf das reale BIP und die Beschäftigungshöhe hat. Ich bin jedoch der Ansicht, dass es lediglich in der Transformationsphase hin zur Circular Economy einen BIP- und beschäftigungserhöhenden Effekt gibt. In ihr ist vor allem wegen der erforderlichen Investitionen mit einem tendenziellen Anstieg von Produktion und Beschäftigung zu rechnen – sofern eine Volkswirtschaft in dieser Phase noch genügend freie Produktionskapazitäten besitzt.
Ist die Transformation der Wirtschaft erfolgreich abgeschlossen, überwiegen meiner Einschätzung nach die beschriebenen wachstumsdämpfenden Effekte der Circular Economy.
Auch bei den Auswirkungen der Circular Economy auf das gesamtwirtschaftliche Preisniveau ist zwischen der Transformationsphase und der Phase der erfolgreichen Implementierung zu unterscheiden. Tendenziell ist in der Transformationsphase mit einem preisniveauerhöhenden Effekt zu rechnen. Nach der erfolgreichen Implementierung dieses Wirtschaftskonzepts dürften die preisniveausenkenden Konsequenzen überwiegen.
Unabhängig davon, ob die Circular Economy das reale BIP, die Beschäftigung und das Preisniveau erhöht oder reduziert: In jedem Fall ist mit einem erheblichen wirtschaftlichen Strukturwandel zu rechnen. Die Implementierung dieses Wirtschaftskonzepts bedeutet somit, dass sich die Einkommens- und Beschäftigungschancen für bestimmte Sektoren, Regionen und Personengruppen verschlechtern.
Das macht eine soziale Flankierung erforderlich, denn wenn es für die damit verknüpften Wohlstandseinbußen keine adäquaten staatlichen Unterstützungsangebote gibt, drohen soziale Spannungen – und die möglicherweise daraus resultierenden politischen Blockaden können die Transformation hin zu einer Circular Economy erheblich erschweren oder sogar verhindern.

Zum Autor:
Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.
Hinweis:
Dieser Beitrag basiert auf dem Focus Paper „Makroökonomische Effekte der Circular Economy“.
Kommentare

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Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft

Info: https://makronom.de/makrooekonomische-effekte-der-circular-economy-44563?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=makrooekonomische-effekte-der-circular-economy

07.07.2023

Nachrichten von Pressenza: Krankenhausschließungen statt „Revolution im System“

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 7. Juli 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.07.2023

Krankenhausschließungen statt „Revolution im System“

Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee. Attac lehnt Krankenhausreform der Bundesregierung ab! Gesundheitsminister Lauterbach hat eine…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/krankenhausschliessungen-statt-revolution-im-system/

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Politik, nur was für Erwachsene?

Seit unserer Kindheit dürfen wir nur als Zuschauer unseres Schicksals spielen. Ab einem gewissen Zeitpunkt in unserem Leben waren wir davon überzeugt, dass es vorteilhaft ist sich nicht an der Politik zu beteiligen. Tatsächlich wurden in unseren Gesellschaften auf der…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/politik-nur-was-fuer-erwachsene/

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Russland: Oppositionelle werden als Feinde der Nation betrachtet. Verbot von Organisationen der Friedensbewegung.

Elena Popova ist die Leiterin der russischen Bewegung der Kriegsdienstverweigerer:innen.Sie lebt in St. Petersburg. Nach den erschütternden Tagen der Krise in Russland schickte sie uns dieses Dokument, das als offizielle Stellungnahme der Bewegung vorbereitet wurde, die einem sehr harten…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/russland-oppositionelle-werden-als-feinde-der-nation-betrachtet-verbot-von-organisationen-der-friedensbewegung/

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Kriegsverweigerungskampagne: ein Schritt nach vorn

Gute Nachrichten aus Litauen für den weißrussischen Verweigerer: Vitali ist seit Ende Juni wieder frei, die Berufung läuft noch. Dvarashyn Vitali, der belarussische Kriegsdienstverweigerer, der wegen des Widerrufs seiner Aufenthaltsgenehmigung im litauischen Flüchtlingslager in Vilnius eingesperrt war und dem die…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/kriegsverweigerungskampagne-ein-schritt-nach-vorn/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.07.2023

Indiens Unzufriedenheit mit der SCO

seniora.org, 06. Juli 2023, M. K. Bhadrakumar 06. Juli 2023 – übernommen von indianpunchline.com
Modi scheint den Geist von Schanghai nicht zu kennen

Auf dem virtuellen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit am 4. Juli wurde Iran als zehntes Mitglied aufgenommen.
Irgendwo und irgendwann nicht mehr im Einklang mit dem zeitgenössischen Leben zu sein, ist in der Tat eine verzweifelte Situation. Das war das tragische Dilemma des österreichischen Schriftstellers der Zwischenkriegszeit, Stefan Zweig, der einmal schrieb: "Man muss überzeugt sein, um zu überzeugen, um Begeisterung zu haben, um die anderen anzuregen"   – in Anspielung auf den aufkommenden Faschismus in Europa in den zwanziger und dreißiger Jahren, der im Zweiten Weltkrieg gipfelte.
Zweig konnte seinen inneren Widerspruch nicht überwinden, was ihn schließlich dazu trieb, sich im fernen Brasilien das Leben zu nehmen, nachdem er nur knapp der Jagd der Nazis auf das jüdische Bürgertum in Wien, dem seine wohlhabende Familie angehörte, entkommen war, und nachdem er dem Verleger seine großartigen Memoiren Die Welt von gestern übergeben hatte, die noch heute als ein höchst anschauliches Buch über das Habsburgerreich gelten.
Zweigs Tragödie sollte nicht das Schicksal Indiens sein, indem es vor der Komplexität der aktuellen Weltlage davonläuft. Deshalb ist die Bedeutung des virtuellen Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit [SOZ] unter indischem Vorsitz am Dienstag höchst beunruhigend. Wohin steuert die indische SOZ-Politik?
Die Eröffnungsrede von Premierminister Narendra Modi auf der SOZ-Veranstaltung konnte die anderen Mitgliedsländer nicht überzeugen, geschweige denn stimulieren   – insbesondere nicht Russland und China, die vor fast drei Jahrzehnten den "Geist von Shanghai" erfunden haben, der fünf Jahre später, im Jahr 2001, zur Leitlinie für die SOZ-Zusammenarbeit wurde.
Das Traurigste daran ist, dass Modi den Geist von Schanghai nicht zu kennen scheint, obwohl seine Regierung zufällig die außenpolitische Initiative der vorherigen Regierung Manmohan Singh zur Aufnahme Indiens in die SOZ aufgegriffen hat. Modis Reden auf den multilateralen Plattformen haben inzwischen einen vertrauten Charakterzug angenommen   – sie zielen mit Anspielungen auf Pakistan und China. Sie begeistern die anti-muslimischen und sinophoben Lobbys in Indien, werden aber für das SOZ-Kollektiv nicht von Nutzen sein.
Moral ist ein komplexes Thema in der Welt der Diplomatie, aber man muss sich mit ihren Nuancen auseinandersetzen. Zu einem guten moralischen Urteil gehört es, zu erkennen, wann Ausnahmen im Hinblick auf ein größeres, dauerhaftes Ergebnis gemacht werden müssen. Hat Indiens Pochen auf den Terrorismus "in all seinen Erscheinungsformen" irgendeinen Einfluss auf das Verständnis der Weltgemeinschaft für den Kaschmir-Konflikt, wie es in den Erklärungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organisation of Islamic Cooperation   – OIC) oder den gelegentlichen Äußerungen von UN-Beamten zum Ausdruck kommt?
Ist Chinas "Belt and Road"-Initiative aufgrund der selbstsüchtigen Souveränitätsfrage, die Indien als Metapher zur Ausschmückung seines Narrativs zum Grenzstreit im Himalaya heranzieht, ins Stocken geraten? Die Antwort ist wieder einmal ein klares "Nein". Die SOZ-Mitgliedsländer verfolgen nämlich große Konnektivitätsprojekte, die Indien aufgrund seiner unüberbrückbaren Differenzen und Streitigkeiten mit China und Pakistan umgehen.
Die SOZ und die Weltordnung
Der SOZ-Gipfel 2023 fand vor dem Hintergrund bedeutsamer Ereignisse im Bereich der internationalen Sicherheit statt. Die Geschichtsträchtigkeit des diesjährigen SOZ-Gipfels ist wohl vor allem auf die epochalen Entwicklungen zurückzuführen, die sich heute abspielen und die das Wesen der Weltordnung im 21. Jahrhundert maßgeblich bestimmen werden. Die Präsidenten Russlands und Chinas gingen in ihren Reden auf dieses Leitmotiv der gegenwärtigen internationalen Lage ein und beleuchteten die Rolle der SOZ in einer Welt im Wandel.
Um aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zitieren:
"Wir glauben, dass es wichtig ist, dass alle Mitglieder der [SOZ]-Vereinigung ihre Herangehensweise an die Situation in der Weltpolitik, der Sicherheit, der sozialen und wirtschaftlichen Sphäre teilen. Gleichzeitig setzt sich unsere Organisation nachdrücklich für die Schaffung einer wirklich gerechten und multipolaren Weltordnung ein, einer Ordnung, die auf dem Völkerrecht und den gemeinsamen Grundsätzen einer gegenseitig respektvollen Zusammenarbeit souveräner Staaten mit der zentralen, koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen beruht. Dies ist vor allem die konstruktive Grundlage für die praktische Tätigkeit der SOZ..."
In seiner Rede rief der chinesische Präsident Xi Jinping auch dazu auf, Hegemonismus und Machtpolitik zu bekämpfen, das System der Weltordnungspolitik fairer und gerechter zu gestalten und die Modernisierung der menschlichen Gesellschaft durch konzertierte und ständige Bemühungen um gleiche Rechte, gleiche Chancen und faire Regeln für alle voranzutreiben. Xi bekräftigte, dass der historische Trend zu Frieden, Entwicklung und Win-Win-Kooperation unaufhaltsam sei, und rief dazu auf, sich für die Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und den Schutz der gemeinsamen Sicherheit einzusetzen, und erinnerte seine Zuhörer daran, dass die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der SOZ-Region eine gemeinsame Verantwortung sei.
Sowohl Putin als auch Xi haben sich ausführlich zu diesem Thema geäußert. Sie scheinen denselben Planeten zu bewohnen, den Planeten Erde. Im Gegensatz dazu wurde das Thema in der indischen Erklärung eher oberflächlich und knapp in zwei Sätzen abgehandelt. Modi sagte:
"Die gegenwärtige Zeit markiert eine entscheidende Phase in globalen Angelegenheiten. In einer Welt, die von Konflikten, Spannungen und Pandemien umgeben ist, ist die Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Düngemittelkrise eine große Herausforderung für alle Nationen." Punkt!
So einfach ist das! Hat Indien überhaupt eine Meinung zu einer solchen "entscheidenden Phase in globalen Angelegenheiten"? Stattdessen machte Modi in seiner Rede einen Umweg und wanderte ziellos über Venus und Mars   – Startups und Innovation, traditionelle Medizin, Jugendförderung, digitale Integration, gemeinsames buddhistisches Erbe, aufkommende Kraftstoffe, Dekarbonisierung im Transportsektor, digitale öffentliche Infrastruktur usw.   –, was ironischerweise die moribunde SAARC zum Thema gemacht hätte. [Anm. Übersetzer: "SAARC" steht für "South Asian Association for Regional Cooperation", was auf Deutsch "Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit" bedeutet. Die SAARC ist eine regionale Organisation, die 1985 gegründet wurde und acht südasiatische Länder umfasst: Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka. Das Ziel der SAARC ist es, die Zusammenarbeit und Integration in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Kultur, Umwelt und Kommunikation zwischen den Mitgliedsländern zu fördern.]
Es wird immer lustiger, wenn Indien so tut, als wüsste es nicht einmal, dass die SOZ im Wesentlichen eine Sicherheitsplattform ist. In Wirklichkeit scheint Delhi zunehmend frustriert darüber zu sein, dass immer mehr südasiatische Länder (z.B. Malediven, Bangladesch, Nepal, Pakistan) die SOZ als Alternative zur SAARC betrachten, die Indien einem langsamen Tod aussetzt.
Auch die westasiatischen Länder (Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und die Türkei usw.) strömen eifrig in die SOZ und streben nach irgendeiner Form der Beteiligung an der Gruppierung. Delhi kann diese Prozesse nicht aufhalten, ist aber gleichzeitig beunruhigt darüber, dass China der Nutznießer sein könnte, und ist sich nicht sicher, wie das neu entdeckte Gewicht des Multilateralismus in Indiens erweiterter Nachbarschaft seine Selbstdarstellung als Regionalmacht Nummer eins in seiner Region und in der erweiterten Region mit westlicher Ermutigung untergraben könnte.
Im Grunde genommen rennt Indien mit dem Hasen und jagt mit den Hunden. [Anm. Übersetzer: "Mit dem Hasen rennen und mit den Hunden jagen" ist eine Redewendung, die bedeutet, dass man gleichzeitig zwei gegensätzliche oder entgegengesetzte Seiten oder Interessen unterstützt oder sich mit ihnen verbündet. Die Redewendung impliziert, dass eine Person oder ein Unternehmen versucht, es beiden Parteien recht zu machen oder deren Gunst zu gewinnen, auch wenn deren Interessen oder Ziele widersprüchlich sind.] Das ist natürlich ein riskantes und gefährliches Spiel, das Indiens Isolation in der Region nur noch verschlimmern kann. Sicherlich ist es die eigene Entscheidung der Modi-Regierung, alles auf die USA zu setzen, wenn es um die Sicherheit in der Region des Indischen Ozeans geht. Andererseits muss Indien auch wissen, dass dies ein gegenläufiger Trend in der Regionalpolitik ist, wenn die Staaten der Region sich mit überwältigender Mehrheit in die Umlaufbahn der SOZ begeben und sogar die engsten Verbündeten der USA in der Golfregion die hegemoniale Rolle des Westens in der regionalen Sicherheit abschütteln und Schutz in diesem einzigartigen russisch-chinesischen Kondominium suchen.
Eigentlich ist dies ein selbstverschuldetes Trauma für Indien, denn es ist einzig und allein auf die unverständliche Agenda der Modi-Regierung zurückzuführen, das Land an den amerikanischen Stall zu binden, ganz im Gegensatz zum weltweiten Trend, dass der globale Süden das westliche Joch endgültig und entschieden abschüttelt.
Die rhetorischen Fragen, die in der Erklärung des indischen Premierministers auf dem SOZ-Gipfel aufgeworfen wurden, werden daher letztlich keine Abnehmer finden:
"Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, ob wir als Organisation in der Lage sind, die Hoffnungen und Erwartungen unserer Bürger zu erfüllen?"
"Sind wir für die Herausforderungen der heutigen Zeit gerüstet?"
"Entwickelt sich SOZ zu einer Organisation, die auf die Zukunft vorbereitet ist?"
Es steht von vornherein fest, dass keines der SOZ-Mitgliedsländer   – oder aufstrebende regionale Staaten   – auch nur im Geringsten daran interessiert sein werden, sich an Indien zu orientieren.
Die SOZ mobilisiert den globalen Süden
Indiens Unzufriedenheit mit der SOZ lässt sich nicht länger verbergen. Mit Blick auf Präsident Biden ist dies eine natürliche Folge der Annäherung der Modi-Regierung an das amerikanische Lager. Am bedauerlichsten ist jedoch, dass die indische Untätigkeit gegenüber der SOZ mit den Plänen der USA zusammenfällt, die NATO als wichtigsten Sicherheitsanbieter in Asien zu etablieren. Ob unwissentlich oder nicht, Indiens Verhalten schwächt die Solidarität der SOZ gerade dann, wenn sie am dringendsten benötigt wird, und dient damit de facto der so genannten indopazifischen Strategie der USA.
Die indische Doppelzüngigkeit ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Die Zeichen stehen bereits auf Sturm, denn die großen westasiatischen Staaten bewegen sich im Gleichschritt in dieselbe Richtung wie der Iran. Ob es Indien nun gefällt oder nicht, die Anziehungskraft innerhalb der SOZ geht bereits in Richtung einer breiteren Verwendung nationaler Währungen für gegenseitige Abrechnungen und die Umsetzung des SOZ-Fahrplans für den Übergang zu nationalen Währungen im gegenseitigen Handel, koordinierte Maßnahmen zur Beseitigung regulatorischer Hindernisse, die Einrichtung der erforderlichen Zahlungsinfrastruktur und das Endziel der Schaffung eines unabhängigen Finanzsystems.
Ungeachtet der lauwarmen Haltung Indiens werden die SOZ-Länder vorrangig alle Anträge anderer Staaten prüfen, die in der einen oder anderen Eigenschaft mit ihnen im regionalen Format zusammenarbeiten wollen. Indien wiederum spielt den russischen Vorschlag, "die regionale SOZ-Anti-Terror-Struktur in ein universelles Zentrum umzuwandeln, das für die Reaktion auf das gesamte Spektrum von Sicherheitsbedrohungen zuständig wäre", herunter   – angesichts der Besessenheit Delhis, Pakistan mit dem Terrorismus in Verbindung zu bringen. Putin betonte jedoch, dass die Angelegenheit "einen sehr aufmerksamen und konstruktiven Ansatz erfordert".
Putin meint es ernst. Das bringt Indien in eine Zwickmühle. Denn Indiens Leidenschaft im Kampf gegen den Terrorismus beginnt und endet mit Pakistan. Die Modi-Regierung kümmert es nicht im Geringsten, dass die USA den Terrorismus in verschiedenen Teilen der Welt auf innovative Weise als geopolitisches Instrument einsetzen   – das jüngste Beispiel sind die Drohnenangriffe auf Moskau und die Region Moskau am Unabhängigkeitstag der USA, die laut dem russischen Außenministerium "ohne die Unterstützung des Kiewer Regimes durch die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten nicht möglich gewesen wären, die weiterhin Waffen einschließlich Drohnen in die Ukraine liefern, Drohnenbediener ausbilden und nachrichtendienstliche Informationen bereitstellen, die für solche Verbrechen notwendig sind, einschließlich ziviler und militärischer Satellitenbilder."
Russland und China haben ein besonderes Interesse daran, die Widerstandsfähigkeit der SOZ zu stärken, um der Eindämmungsstrategie der USA entgegenzuwirken. Es ist daher zu erwarten, dass die SOZ und die BRICS auf der internationalen Bühne die beiden wichtigsten Instrumente sein werden, um die Bestrebungen des globalen Südens voranzutreiben.
Es liegt auf der Hand, dass China und Russland beim Schmieden der Einheit des Globalen Südens eine führende Rolle spielen werden. Man denke nur an Chinas Friedens- und Versöhnungsinitiativen in Westasien oder an die russischen Bemühungen in Afrika und Lateinamerika oder an die Arbeit der OPEC Plus. Der Punkt ist, dass China und Russland historisch nicht als Kolonialmächte belastet sind. Andererseits schwächt Indien, indem es sich an den amerikanischen Rockzipfel klammert, nur seinen eigenen Anspruch als selbsternannter Anführer des globalen Südens. Je eher sich Indien mit dieser geopolitischen Realität abfindet, desto besser.
Solange Indien Mitglied der SOZ ist, werden sich andere Mitgliedsländer wahrscheinlich dagegen sträuben, das regionale Gremium zu verkleinern, um ihrem Unmut über Pakistan und China Luft zu machen und die Arbeit der Organisation zu beeinträchtigen. Was das Kerngebiet der SOZ, Zentralasien, betrifft, so wurde vor kurzem (mit russischer Unterstützung) ein neues China-Zentralasien-Format auf der Ebene der Staatsoberhäupter ins Leben gerufen, das alle zwei Jahre zusammentreten wird   – die Region ist äußerst anfällig für die von den USA geförderten Farb-Revolutionen und -Regimewechsel. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau oder Peking Delhi bezüglich dieser wichtigen Entwicklung in der eurasischen Geopolitik ins Vertrauen gezogen haben.
Ein ähnlicher Trend ist auch im Hinblick auf die Beschleunigung der Belt and Road Initiative in der SOZ-Landschaft zu erwarten, mit der Entscheidung, den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor bis nach Afghanistan auszudehnen, der in einem nächsten Schritt Zentralasien anbinden wird. Ebenso ist es durchaus denkbar, dass die neue zentralasiatische Gasallianz, die auf Initiative Russlands im Entstehen begriffen ist, schließlich auch Pakistan über eine Pipeline mit den riesigen russischen Gasfeldern verbinden wird.
In den SOZ-Hauptstädten scheint sich der Gedanke durchzusetzen, dass Indien irgendwann begreifen wird, dass es sich nicht lohnt, ein Spielverderber zu sein. Die SOZ ist entschlossen, nicht das tragische Schicksal der SAARC zu erleiden.
Quelle: https://www.indianpunchline.com/indias-discontent-with-the-sco/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/indiens-unzufriedenheit-mit-der-sco

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.07.2023

Oktroy nach Kolonialherrenart     Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), lässt mit Gesetzes-Oktroy nach Kolonialherrenart die Konflikte im Land eskalieren. Ziel ist, Russlands Einfluss zu reduzieren.

german-foreign-policy.com, 6. Juli 2023
SARAJEVO/BERLIN (Eigener Bericht) – Der CSU-Politiker und Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, verschärft die inneren Konflikte in seinem Einsatzland bis hin zu einer drohenden unkontrollierten Eskalation. Schmidt hat den demokratisch nicht legitimierten Posten des Hohen Repräsentanten seit beinahe zwei Jahren inne und verfügt in Bosnien-Herzegowina über quasikoloniale Vollmachten. Diese hat er im Herbst vergangenen Jahres genutzt, um mitten im Wahlprozess ein neues Wahlrecht zu oktroyieren. Der Schritt hat national wie international zu schweren Protesten geführt, zumal er vor allem bosnisch-kroatische Nationalisten stärkt und die bosnischen Serben schwächt. Ziel sei es, im Machtkampf gegen Moskau Russlands noch verbliebenen Einfluss in Südosteuropa auszuhebeln, urteilen Beobachter. Schmidt hat sich nun im Streit um Bosnien-Herzegowinas Verfassungsgericht, das zu einem Drittel aus vom Westen ausgewählten Richtern besteht, erneut mit den bosnischen Serben angelegt und bedroht Beamte, die ein neues bosnisch-serbisches Gesetz befolgen, mit Haft. Die Lage droht vollends außer Kontrolle zu geraten. Spekulationen über militärische Aktivitäten der EU werden laut.

Zitat: Ohne demokratische Legitimation
Bereits im Sommer vergangenen Jahres war in Bosnien-Herzegowina der Konflikt um den CSU-Politiker und Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eskaliert. Schmidt amtiert in Sarajevo seit dem 1. August 2021 als faktisch vom Westen eingesetzter Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Als solcher hat er keine demokratische Legitimation und ist zudem dadurch geschwächt, dass Moskau seine Amtsübernahme – im Unterschied zu derjenigen seiner Amtsvorgänger – nicht gebilligt hat, was sein Ansehen vor allem bei den bosnischen Serben weiter reduziert.[1] Darüber hinaus macht er von den quasikolonialen Vollmachten des Hohen Repräsentanten, die vor seinem Amtsantritt kaum noch genutzt worden waren, wieder regen Gebrauch. Im vergangenen Jahr führte Schmidts Plan, Bosnien-Herzegowina ein neues Wahlrecht zu oktroyieren, zu heftigen Protesten, da klar war, dass die Wahlrechtsänderung vor allem die kroatisch-nationalistische Partei HDZ und in gewissem Maß auch die bosnisch-nationalistische SDA stärken würde.[2] Weil die Proteste zu eskalieren drohten, nahm Schmidt im vergangenen Sommer zunächst noch Abstand von der Umsetzung seines Plans und trieb die Vorbereitung der für den 2. Oktober 2022 angesetzten Wahl nach dem bisherigen Wahlrecht voran.

„Gegen Putin auf dem Balkan“
Völlig überraschend gab Schmidt dann am 2. Oktober nach der Schließung der Wahllokale bekannt, er habe ohne jede vorherige Ankündigung soeben das Wahlrecht geändert – mitten im Wahlprozess. Die Wähler in Bosnien-Herzegowina hatten also unter Voraussetzungen gewählt, die nun plötzlich nicht mehr gültig waren. Der beispiellose Schritt stieß nicht bloß im Land selbst, sondern auch im Ausland weithin auf Unverständnis – mit Ausnahme der nationalistischen Parteien HDZ und SDA, die von der Änderung profitierten, und der gleichnamigen, in Kroatien regierenden Nationalistenpartei HDZ. Massiven Unmut äußerte nicht zuletzt eine Gruppe von Europaabgeordneten, die Schmidt vorhielten, das Wahlrecht müsse in einem demokratischen Prozess geändert werden und nicht per undemokratischem Oktroy. Schmidt wurde vor den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments zitiert.[3] Amnesty International konstatierte nur wenig später, Bosnien-Herzegowina habe „das ungerechteste Wahlrecht Europas“.[4] Beobachter stellten damals fest, Schmidt habe vor seiner Entscheidung nicht bloß Kontakt zur kroatischen HDZ gehabt, einer Schwesterpartei von CDU und CSU.[5] Er habe außerdem „unter Druck der US-Botschaft“ gestanden, die „eine neue Allianz“ der bosnischen HDZ und der SDA „erzwingen“ wolle – „als Bollwerk“ gegen die bosnischen Serben „und damit gegen Putin auf dem Balkan“.[6]

Streit um ausländische Richter
Den Konflikt mit den bosnischen Serben treibt Schmidt nun noch weiter voran. Kern der Auseinandersetzungen ist ein Streit um Bosnien-Herzegowinas Verfassungsgericht. Dieses wird von Milorad Dodik, dem Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik (Republika Srpska, RS), wegen seiner Zusammensetzung seit langem kritisiert. Vier seiner Richter werden vom Parlament der bosnischen Föderation und zwei vom Parlament der Republika Srpska ernannt; drei wiederum wählt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus. Dodik kritisiert, dass Letztere dem Land von außen oktroyiert werden, und fordert, dies zu korrigieren. Der Streit ist eskaliert, nachdem das Verfassungsgericht kürzlich entschieden hat, auch dann noch Beschlüsse fassen zu können, wenn die beiden Richter, die von den bosnischen Serben ernannt wurden, nicht zugegen sind. Im Gegenzug hat das Parlament der Republika Srpska in der vergangenen Woche beschlossen, die Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts nicht mehr anzuerkennen, bis das bosnische Parlament eine neue Zusammensetzung des Gerichts festgelegt hat – und zwar ohne ausländische Richter. Der Schritt wurde umgehend von der Botschaft der Vereinigten Staaten in Sarajevo aufs Schärfste verurteilt: Die RS müsse sämtliche Entscheidungen des Gerichtshofs ohne jegliche Einschränkung anerkennen.[7]

Gesetz gegen Gesetz
In Reaktion darauf hat das Parlament der Republika Srpska in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das es strikt untersagt, irgendwelchen Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts auf dem Territorium der RS Folge zu leisten. Wer das dennoch tut, wird bestraft. Das wiederum hat den Hohen Repräsentanten Schmidt veranlasst, die Einhaltung des neuen RS-Gesetzes kategorisch zu verbieten; wer also – mit Blick auf Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts – dem RS-Parlament folgt, gerät unweigerlich mit Schmidt in Konflikt. Die Strafen, die der Hohe Repräsentant für diesen Fall vorsieht, stehen bereits fest: Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; Beamte verlieren zusätzlich ihren Arbeitsplatz. Zudem darf, wer Dekrete des Hohen Repräsentanten nicht befolgt, sich nie wieder um staatsfinanzierte Arbeitsstellen bewerben.[8] Bosnisch-serbische Beamte haben also, sobald sie in irgendeiner Weise mit Beschlüssen des Verfassungsgerichts konfrontiert sind, derzeit die Wahl, sich entweder von den RS-Behörden oder vom Hohen Repräsentanten Schmidt bestrafen zu lassen. Weil letzterer keine exekutiven Gewalten befehligt, könnte die weniger schmerzhafte Wahl auf Gehorsam gegenüber den RS-Behörden fallen. Dies aber liefe auf einen weiteren Verlust an Ansehen und Macht für Schmidt hinaus.

Ein Vierteljahrhundert westeuropäische Dominanz
Wie es weitergehen soll und ob es überhaupt noch einen Ausweg aus der völlig verfahrenen Situation gibt, ist ungewiss. Drei einflussreiche Abgeordnete des Europaparlaments, darunter der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister (CDU), haben am Mittwoch EU-Sanktionen gegen den RS-Präsidenten Dodik gefordert.[9] Das würde die Lage noch weiter eskalieren. Laut Berichten wird bereits über eine Stationierung von EU-Einheiten in der Stadt Brčko an der Save spekuliert. Erläuternd heißt es: „Durch eine Abriegelung Brčkos im Krisenfall ließe sich die bosnische Serbenrepublik zweiteilen.“[10] Beschlossen sei allerdings noch nichts. Tatsache ist bei alledem, dass die Bundeswehr ihre langjährige Beteiligung am Bosnien-Einsatz erst der NATO, dann der EU, die sie im November 2012 eigentlich abgeschlossen hatte, zum 16. August vergangenen Jahres wieder neu aufgenommen hat, weil die Spannungen in Bosnien-Herzegowina schon damals deutlich zunahmen.[11] Die Entwicklung spitzt sich zu einem Zeitpunkt zu, zu dem auch im nahen Kosovo der Konflikt zwischen der Regierung in Priština und der serbischsprachigen Minderheit im Norden des Gebiets erneut an Schärfe gewinnt.[12] Fast ein Vierteljahrhundert nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien sowie fast 28 Jahre nach Unterzeichnung des Dayton-Abkommens schwelen die Konflikte im zerschlagenen Jugoslawien nicht nur weiter vor sich hin, sondern nehmen sogar wieder zu.

[1] S. dazu Zurück auf Los (II).
[2] Adelheid Wölfl: Bosnien: Repräsentant Schmidt änderte in der Wahlnacht das Wahlgesetz. derstandard.de 10.10.2022.
[3] HR Schmidt to explain his recent decision before European Parliament Committee. n1info.ba 14.10.2022.
[4] Sead Husic: Ethno-Proporz verhindert Gleichberechtigung. amnesty.de 04.01.2023.
[5] S. dazu Die nächste EU-Ratspräsidentschaft.
[6] Erich Rathfelder: Ein Deutscher im Fokus der Kritik. taz.de 03.10.2022.
[7] Azem Kurtic: Bosnia’s Serb Entity Passes Law Rejecting Constitutional Court’s Authority. balkaninsight.com 28.06.2023.
[8], Bei Widerstand Haft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2023.
[9] Denitsa Koseva: MEPs urge EU to sanction secessionist Bosnian Serb leader. intellinews.com 05.07.2023.
[10] Bei Widerstand Haft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2023.
[11] S. dazu Zurück auf Los.
[12] S. dazu Unruhen im Kosovo (II) und Taktische Manöver im Kosovo.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9290

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.07.2023

Westliche Medien bereiten nukleare FalseFlag-Provokation vor... und einen thermonuklearen Krieg

seniora.org, 06. Juli 2023, Finian Cunningham 5. Juli 2023 – übernommen von strategic-culture.org
Schalten Sie für ein paar Tage CNN, Fox, BBC, New York Times, Guardian, Times und so weiter aus.

© Foto: Public domain

Die westlichen Medien bereiten die Öffentlichkeit auf einen Anschlag unter falscher Flagge auf das Kernkraftwerk Zaporozhye (ZNPP) vor, um Russland die Schuld zu geben. Dies würde den Vereinigten Staaten und der NATO einen Vorwand liefern, direkt in ihren Stellvertreterkrieg zur Unterstützung des Kiewer Regimes einzugreifen.

Die seit einem Monat laufende Gegenoffensive des Kiewer Regimes scheitert kläglich daran, die russischen Verteidigungslinien zurückzudrängen. Vielmehr scheint es, als würden die russischen Streitkräfte den Spieß umdrehen und mehr Territorium in der Ostukraine erobern. Die militärische Lage entwickelt sich zu einem Fiasko für das von der NATO unterstützte Regime in Kiew.
Die monatelang angekündigte Gegenoffensive hat den ukrainischen Streitkräften trotz massiver Waffenlieferungen der USA und ihrer NATO-Verbündeten nichts als Niederlagen beschert. Die westlichen Regierungen und Medien können kaum verbergen, dass sich der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland zu einem historischen Debakel entwickelt. Wie lange kann die Scharade noch weitergehen, bevor die amerikanische und europäische Öffentlichkeit Antworten und Rechenschaft fordert?

Angesichts des großen NATO-Gipfels, der nächste Woche, am 11. und 12. Juli, in Vilnius (Litauen) stattfinden soll, wird das Desaster auf dem Schlachtfeld für den Kiewer Stellvertreter des Bündnisses möglicherweise eine akute Blamage sein. Dies wird schwerwiegende politische Folgen für Washington und die Europäische Union haben, die das Kiewer Regime seit Ausbruch des Konflikts im Februar letzten Jahres mit fast 200 Milliarden Dollar militärisch unterstützt hat.
Die Sprengung des Kernkraftwerks Saporoschje ist eine Möglichkeit, das Bild dramatisch zu verändern - wenn auch ein Akt krimineller Verzweiflung. Das Kraftwerk ist die größte zivile Nuklearanlage in Europa. Der radioaktive Niederschlag eines tödlichen Raketenangriffs auf das ZNPP würde große Teile Europas, einschließlich Russlands, mit einer potenziell tödlichen Verseuchung überziehen.

Die russischen Streitkräfte haben das ZNPP im vergangenen März übernommen, wenige Tage nachdem sie am 24. Februar ihre militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet hatten. Seitdem wird das Kraftwerk vom Kiewer Regime routinemäßig mit von den USA und der NATO gelieferten Raketen beschossen. Moskau hat eindeutige Beweise für Raketensplitter der NATO vorgelegt, die bei Luftangriffen auf die Kühlteiche des Kraftwerks gefunden wurden. Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), hat das ZNPP mehrfach besucht und wird sicherlich wissen, von wo aus die Raketen abgefeuert werden, doch die IAEO sträubt sich auffallend dagegen, die Täter öffentlich zu identifizieren. Sie beschränkt sich auf vage Erklärungen, in denen sie ihre Besorgnis über die Sicherheit und die öffentliche Sicherheit zum Ausdruck bringt.

Die westlichen Medien haben die Behauptung des Kiewer Regimes, das KKW werde von russischen Streitkräften beschossen, schamlos weitergesponnen, obwohl solche Behauptungen angesichts der Tatsache, dass das russische Militär das Kernkraftwerk kontrolliert, absurd sind.
Die Situation ist eine Wiederholung des Sabotageakts auf das Wasserkraftwerk Kakhovka. Der Damm wurde letzten Monat vom Kiewer Regime mit von den USA gelieferten HIMARS-Raketen gesprengt. Doch die westlichen Medien gaben und geben immer noch Russland die Schuld an dieser Sabotage, obwohl Moskau den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit Monaten davor gewarnt hatte, dass das Kiewer Regime einen Angriff auf den Staudamm plante. Und obwohl die russischen Streitkräfte den Staudamm unter Kontrolle hatten.

Unglaublich, dass angesichts dieses offensichtlichen Präzedenzfalls jetzt ein Angriff unter falscher Flagge auf das Atomkraftwerk Saporoshje intensiv vorbereitet wird. Das Kiewer Regime hat die öffentlichen Warnungen verstärkt, dass die russischen Streitkräfte das AKW vermint haben und es in die Luft jagen werden. Besorgniserregend ist, dass westliche Medien diese Behauptungen ungeachtet der Tatsache verbreiten, dass die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine Beweise dafür sehen, dass Russland das Atomkraftwerk vermint hat.
Die britische Zeitung Times behauptete diese Woche, dass der russische Präsident Wladimir Putin aufgrund der angeblichen Kriegsverluste in der Ukraine und der vereitelten Meuterei des privaten Militärchefs Jewgeni Prigoschin vor einem "gefährlichen Moment" des internen Dissenses in Russland stehe. Die Times sät die Vorstellung, dass "Putin das ZNPP in die Luft jagen könnte, um seine angeschlagene Autorität zu stärken".

In diesem Fall, so drängt die Times, sollte die NATO direkt mit Truppen vor Ort in der Ukraine eingreifen. "Das wäre der schnellste Weg, den grausamen Krieg zu beenden und Putins korruptes Regime zu neutralisieren", so die Zeitung mit scheinheiliger Argumentation.

Die Propagandamaschine der westlichen Medien stellt wieder einmal die Realität auf den Kopf. Die Meuterei von Prigoschin am 24. Juni war ein kläglicher Fehlschlag, weil die russischen Streitkräfte und die russische Öffentlichkeit das halbgare Komplott entschieden ablehnten und der Führung von Präsident Putin treu blieben. Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei dem Komplott um einen vom Westen unterstützten Putschversuch handelte, der vom britischen Geheimdienst MI6 inszeniert wurde, wie Scott Ritter umfassend analysiert hat.

Nachdem es der CIA und dem britischen MI6 nicht gelungen ist, Russland zu destabilisieren und Putins Regierung zu stürzen, greifen sie über ihre zuverlässigen westlichen Medien auf die tröstende Behauptung zurück, Putins Macht stehe nun vor einem "gefährlichen Moment". Damit wird ein Vorspiel für die Sprengung des ZNPP fabriziert.

Aber es wird nicht Russland sein, das ein Atomkraftwerk bombardiert, in dem seine Streitkräfte stationiert sind. Es wird das Kiewer Regime sein, das NATO-Munition und US-amerikanische und britische Geheimdienstinformationen einsetzt - wie bei der Sabotage des Kachowka-Damms am 6. Juni.

Das Kiewer Regime ordnet die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Gebieten in der Nähe des KKW an, während seine Geheimdienst- und Militärchefs "Notfallpläne" für den Umgang mit den Folgen eines angeblichen russischen Angriffs entwerfen. All dies ist ein wenig zu theatralisch und deutet auf eine Inszenierung hin.

Die westlichen Medien haben die regelmäßigen Luftangriffe des Kiewer Regimes auf das ZNPP im vergangenen Jahr stets vertuscht oder nicht darüber berichtet. Stattdessen haben die Medien die Geschichte dreist verdreht, um Russland zu beschuldigen. Jetzt bereiten die westlichen Medien die kommende Falschmeldung vor, indem sie versuchen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert und dass Putin bei den einfachen Russen an Autorität verliert.

Gaslighting der Öffentlichkeit ist das, was die westlichen Medien am besten können, nicht "Berichterstattung". Das ist schon seit Jahrzehnten so, aber noch nie war die Funktion der Medien so eklatant wie während des von den USA geführten Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland.

Das schockierend korrupte Neo-Nazi-Regime in Kiew will den Krieg um jeden Preis am Laufen halten, ebenso wie die westliche Waffenindustrie und ihre gekauften und bezahlten Politiker. (Ob Demokraten oder Republikaner, ob liberal oder konservativ, sie alle sind Kriegsparteien.)
Die NATO-Ideologen versuchen verzweifelt, ihr Debakel zu verbergen, das durch die Verarmung der westlichen Öffentlichkeit finanziert wird. Putin ist nicht derjenige, der verzweifelt ist. Es sind die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Satrapen, die wie die Ratten in der Ecke sitzen.
Wenn diese Desperados das Atomkraftwerk Saporoschje in die Luft jagen, ist das gleichbedeutend mit dem Abwurf einer schmutzigen Bombe durch die NATO auf Russland.
Und die ganze Vernebelung durch die westlichen Medien löst eine thermonukleare Katastrophe aus.

Hier ist ein Vorschlag, nur eine von vielen Möglichkeiten: Eine Antikriegskampagne könnte darin bestehen, dass die westliche Öffentlichkeit ihre Fernseher und die giftigen Medienkanäle massenhaft ausschaltet. Schalten Sie CNN, Fox, BBC, New York Times, Guardian, Times und so weiter für einige Tage aus. In einem konzertierten, synchronisierten Protest. Schalten Sie sie ab! Bevor diese Verrückten den ganzen Planeten abschalten.

Quelle: https://strategic-culture.org/news/2023/07/05/western-media-prepping-nuclear-false-flag-and-thermonuclear-war/
Übersetzt mit Deeple pro

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4254&mailid=1833

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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