07.12.2022

Keine Amnestie ohne Rechenschaftspflicht für COVID-Verbrechen: Ein Blick in und über die Untersuchung des kanadischen Notstandsgesetzes hinaus    (I von II)

globalresearch.ca, 05. Dezember 2022, Von Prof. Anthony J. Hall


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Zitat: Diesen Essay widme ich Prof. Michel Chossudovsky und seinem neuen Buch „ The Worldwide Corona Crisis, Global Coup d'Etat Against Humanity“.  

Klicken Sie hier, um  Chossudovskys Buch

Mein Ziel ist es, die großartige wissenschaftliche und literarische Leistung eines großen und vielseitigen Gelehrten hervorzuheben.

Michel leitet das globale Forschungsschiff, seit er dieses Flaggschiff des aufgeklärten Aktivismus im Jahr 2001 gegründet hat. Es war mir eine große Ehre und Freude, mit Michel und dem GR-Team zusammenzuarbeiten, um die Lügen und Verbrechen der Corona-Beamten aufzudecken. Diese Exposition bildet eine notwendige Bedingung für die Wiederherstellung eines gewissen Maßes an Gesundheit unserer eigenen, jetzt gefährdeten Spezies.  

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„Sie müssen die Gruppe als terroristische Gruppe bezeichnen und ihr Vermögen beschlagnahmen und beeinträchtigen.“ – Planungsnotizen von Chrystia Freeland, stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin der kanadischen Regierung. 13. Februar 2022 in Vorbereitung auf ein hartes Durchgreifen gegen die Mitglieder des Freedom Convoy



Wir brauchen dringend eine wirksame Abrechnung mit den Schuldigen, die die COVID-19-Apokalypse hergestellt haben und weiterhin ausnutzen. Die Bedingungen für eine solche Abrechnung wurden durch die vielen negativen Kommentare vorgeschlagen, die als Reaktion auf einen Prozessballon erhoben wurden, in dem eine „Pandemie-Amnestie“ gefordert wurde. Die Professorin der Brown University, Emily Oster, brachte diesen viel diskutierten Vorschlag für eine Amnestie im The Atlantic Magazine vor .

Wenn Osters Konzepte umgesetzt würden, würde jede rechtliche Verantwortlichkeit umgangen und für eine katastrophale Verbrechensserie im Namen der Bekämpfung von COVID gelöscht. Diese kriminelle Aktivität führte zu Tsunamis von Lügen über viele Themen, darunter COVID-Tests und Todesfälle. Der anhaltende COVID-Hoax verstärkt weiterhin den sich beschleunigenden Rückgang der Lebensfähigkeit vieler Gesellschaften weltweit.


Die fabrizierte COVID-Krise hat sich als Katalysator für die Radikalisierung zunehmend autoritärer Diktaturen erwiesen. Diese Regime sind in miteinander verflochtene globalistische Agenden verstrickt, deren Wirkung es ist, Regierungen sogar von einem Anschein der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dieser Niedergang in eine gesetzlose Tyrannei ist in vielen Politikbereichen bereits weit fortgeschritten, darunter Kanada, die Vereinigten Staaten, Israel und das Vereinigte Königreich.


Osters Essay wurde an prominenter Stelle an einem Ort veröffentlicht, der weit innerhalb des Regimes liegt, dessen Ziel es ist, eine Schablone der mentalen Konformität weitgehend durch die Auferlegung von Gleichschrittpropaganda durch die alten Medien durchzusetzen.

Sieh dir das an. 

Oster spricht mit ihrem Antrag auf Amnestie eindeutig für eine große und einflussreiche Wählerschaft. Dieser zweischneidige Vorschlag beinhaltet ein implizites Eingeständnis, dass im Namen der Bekämpfung von COVID-19 tatsächlich schwere Verbrechen begangen wurden. 

Viele Kommentatoren haben sich der Ablehnung von Osters Vorschlag angeschlossen. Seit Beginn der von der WHO erklärten Pandemie hat Oster ihre akademischen und journalistischen Plattformen genutzt, um Kritiker der COVID-Beamtenschaft aktiv zu dämonisieren.

Ein Hauptziel des COVID-getriebenen Globalismus ist es, die Zuständigkeit für die Gesundheitsversorgung von den nationalen Regierungen auf die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen zu übertragen. Dieses Hochladen von Autorität von gewählten Beamten auf nicht gewählte Mitarbeiter bei den Vereinten Nationen soll die Zentralisierung von Autorität vorantreiben. Eine solche supranationale Zentralisierung wird von der Führung des Weltwirtschaftsforums und den korporatistischen Organisationen und Interessen, die seine Führung vertritt, eifrig angestrebt.   

Oster argumentiert, dass sich die COVID-Saga unter einer dunklen Wolke aus Unsicherheit und Verwirrung entwickelt hat. Wie sie es wollte, war das Urteilsvermögen aller gleichermaßen beeinträchtigt. Richtig oder falsch zu liegen, war nach Osters Meinung reine Glückssache. „Wir wussten es einfach nicht.“

Der große Mord

Einige wussten jedoch offensichtlich mehr als andere. Was noch wichtiger ist, einige derjenigen, die über ein höheres Maß an wissenschaftlicher Expertise und Verständnis verfügten, hatten auch den Mut und die Kühnheit, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen. Einer von ihnen ist der ausgesprochene Arzt aus Alberta, Dr. Roger Hodkinson . Er bezeichnet den sich entfaltenden Holocaust in unserer Mitte als „den großen Kill“.

Selbst jetzt sehen sich die Hauptkritiker der wissenschaftlichen und ethischen Verarmung, unter der die COVID-Beamtenschaft leidet, weiterhin ernsthaften Vorwürfen ausgesetzt. Die Kritiker von Lockdowns sowie Maskenpflicht und COVID-Impfungen sind Bemühungen ausgesetzt, die darauf abzielen, sie durch Einschüchterung zum Schweigen zu bringen, indem sie ihre Karriere, ihren Ruf und ihren Lebensunterhalt ruinieren.

Wie bei den Angriffen auf Dr. Charles Hoffe und Dr. Francis Christian in Kanada weist die Verfolgung von Dr. Peter McCullough in den Vereinigten Staaten auf die tiefe Korruption hin, die viele der Leitungsgremien der Ärzteschaft durchdringt. 

Sehen Sie dies , dies , dies  und dies .

Es gibt Dutzende von Illustrationen, die die Schwere der Hexenjagd enthüllen, die sich an diejenigen richtet, die daran beteiligt sind, das unwissenschaftliche Bafflegab aufzudecken, das ein wesentlicher Bestandteil der Machtübernahme von COVID-19 ist.

Osters viele Kritiker, darunter auch ich, haben deutlich gemacht, dass wir die Kernkonzepte, die ihren Amnestievorschlag unterstützen, ablehnen. Ein solches Zugeständnis macht keinen Sinn, aber besonders jetzt, wo wir ein umfassenderes Gefühl für das enorme Ausmaß und die Intensität des Bestrebens gewinnen, die menschliche Bevölkerung auszurotten. Diese Entvölkerung geschieht gleichzeitig mit dem Ansturm transhumanistischer Projekte, die darauf abzielen, die genetischen, biologischen und physischen Merkmale der geschwächten Überlebenden zu verändern. 

Auf einer persönlicheren Ebene weigern wir uns, die Behandlung zu ignorieren, die Oster und ihre Kumpane gegen diejenigen von uns gerichtet haben, die jetzt wegen unserer Weigerung, die ungetesteten genmodifizierenden Impfungen zu nehmen, gerechtfertigt sind.

Nein zu Osters Tünche sagen

Von vielen Dutzenden nachdenklicher Kritiken an Osters Atlantic - Essay sticht Neil Olivers Kommentar durch seine prinzipielle Ausgewogenheit und Kohärenz hervor. Oliver, ein Archäologe und Historiker, der sich durch Dokumentarfilme in Großbritannien einen Namen gemacht hat, hält Osters Argument, dass eine Amnestie erforderlich sei, um „voranzukommen“, für „absurd“. Osters Interpretation öffnet die Tür zu dem, was Oliver als zynische „Tünche“ bezeichnet.  

Oliver erinnert uns daran, dass die Verbrechen von Covidian, die Oster unter den Teppich kehren will, die äußerst zerstörerische Travestie obligatorischer Sperren beinhalten, die die Bürger wie Gefangene behandelten, die es zu unterdrücken gilt.

Die Lockdowns richteten sich gegen Arbeiter und kleine Unternehmen. Die Lockdowns sollten viele Menschen verarmen und demoralisieren; um sie in Depressionen, Drogenmissbrauch, häusliche Gewalt und Selbstmord zu treiben.

Oliver hob auch die Berufung auf staatliche Zwangsgewalt zur Durchsetzung der Maskenpflicht hervor, zu deren zerstörerischen Auswirkungen der erhebliche Schaden gehört, der dem gesunden Lernen von Kindern im schulpflichtigen Alter zugefügt wird.

„Notstandsmaßnahmen“ als subversives Mittel zur Aneignung von Macht und Geld

Im Vorfeld der Einführung des massivsten medizinischen Verfahrens, das der Weltbevölkerung je aufgezwungen wurde, wurden viele der grundlegendsten Regeln für die Entwicklung relativ sicherer und wirksamer medizinischer Produkte ignoriert und damit übertreten. Die Anforderungen für Tier- und doppelblinde Placebotests wurden zum Beispiel von den Arzneimittelherstellern sowie von ihren Kumpanen in gründlich eroberten und korrumpierten Bundesregulierungsbehörden größtenteils vernachlässigt oder sabotiert.

Eines der wichtigsten Mittel zur Umgehung der Sicherheitsvorschriften war eine gesetzliche Abscheulichkeit, die als Emergency Use Authorization (EUA) bekannt ist. Die US Federal and Drug Administration (FDA) stellte klar, dass die Verteilung der Pfizer-BionTech-Shots „nicht genehmigt“, aber „erlaubt“ war.

Dieser intern widersprüchlichen Aussage liegt die schlecht unterstützte Position der Behörden zugrunde, dass das angeblich neue Coronavirus so tödlich war, dass es einen globalen Notfall verursachte, der die Notfreigabe von nicht ordnungsgemäß getesteten medizinischen Produkten rechtfertigte.

[Siehe Michel Chossudovsly, The Worldwide Corona Crisis: Global Coup d'État Against Humanity. Destroying Civil Society, Engineered Economic Depression , (Montreal: Center for Research in Globalization, 2022), Kapitel 8, passim]

Die rechtlichen Bestimmungen der EUA wurden als einer der Sweetheart Deals eingeführt, die von korrupten Gesetzgebern angeboten wurden, die eine Einbeziehung in die finanzielle Bonanza von Big Pharma anstrebten. Die EUA schützt Arzneimittelhersteller davor, für die Verletzungen und Todesfälle verklagt zu werden, die durch ihre hastig hergestellten Produkte verursacht wurden. Angesichts der zahlreichen Beweise für die Millionen von Verletzungen und Todesfällen, die durch die COVID-Injektionen verursacht wurden, kann die EUA als Bundeslizenz zum Töten und Verstümmeln im großen Stil angesehen werden.

Der kriminelle Missbrauch der autoritären Macht, der im Namen von Notstandsmaßnahmen behauptet wird, stützt sich auf viele der Präzedenzfälle, die nach den allgegenwärtigen falschen Darstellungen des 11. September unter falscher Flagge geschaffen wurden. Siehe das .

Die weit verbreitete falsche Charakterisierung der Ereignisse vom 11. September 2001 wurde ausgenutzt, um die massive Aufblähung willkürlicher Befugnisse zu rechtfertigen, die der Exekutive auf allen Regierungsebenen zur Verfügung stehen. Mit den neuen Befugnissen ging die Fähigkeit der obersten Exekutivbehörden einher, mutmaßliche „Terroristen“ ohne die Garantien eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu benennen, einzusperren und manchmal zu foltern und zu töten.

Viele Regierungen missbrauchten die Befugnis, ihre effektivsten politischen Gegner als Terroristen einzustufen, eine Farce, die in den 2020er Jahren von der Biden-Regierung in den USA und der Trudeau-Regierung in Kanada erneut versucht wurde.

Die fabrizierte COVID-Krise führte zu einer weiteren Ausweitung der Befugnisse für Notfallmaßnahmen, die weit über die im Jahr 2001 ergriffenen Befugnisse hinausgingen. Ab 2020 trieben viele Regierungen ihre Agenda voran, indem sie sich auf die Abkürzung des Regulierungserlasses beriefen, um die anspruchsvolleren Anforderungen von Gesetzgebungsverfahren zu umgehen.

In ganz Kanada häufte sich eine umfangreiche Sammlung von Notstandsmaßnahmenerklärungen an, die im Februar 2022 in der Entscheidung der Bundesexekutive gipfelte, sich auf die Auswüchse des War Measures Act zu berufen. Einige Facetten des Prozesses im Zusammenhang mit der Berufung des Notstandsgesetzes durch die kanadische Regierung am 14. Februar 2022 werden im Folgenden hervorgehoben. 

Eine Wende gegen die Heiligkeit des Lebens und die Mysterien, die den einzigartigen Geist eines jeden Menschen beseelen   

Die COVID-Notfallmaßnahmen bilden bereits den Prototyp für viele „grüne“ Notmaßnahmen, die folgen werden. Um diesen Prozess voranzutreiben, werden wir einer Reihe von von Kabalen geschaffenen und von Kabalen verstärkten Katastrophen ausgesetzt. Von Kriegshetze bis hin zu Angriffen auf Lebensmittelvorräte, Energiequellen, Lieferketten sowie auf alle Plattformen, die der durchschnittlichen arbeitenden Bevölkerung wirtschaftliche Sicherheit bieten, ist ein beispielloser Plan zur globalen Entvölkerung und Schwächung in vollem Gange.

Siehe das .

Plötzlich wird sogar die Fassade des Respekts für die Heiligkeit des menschlichen Lebens von vielen derjenigen abgeschafft, die an unserer Top-Down-Regierung beteiligt sind. Solche Gouverneure und ihre Agenten wollen offenbar eine Tugend daraus machen, die Bedingungen für den Zusammenbruch der menschlichen Fruchtbarkeit sowie für eine Welle von Verletzungen, Krankheiten und vorzeitigen Todesfällen zu schaffen.

Was sollen wir von dieser Wendung halten, einer Wendung einiger der mächtigsten Menschen der Erde gegen jegliche Ehrfurcht vor den ewigen Mysterien, die den einzigartigen Geist eines jeden Menschen beseelen? Die Besessenheit, CO2-Fußabdrücke zu verkleinern und zu eliminieren, wird zu unverschämten Extremen getrieben.

Die grüne Beschäftigung mit der Eliminierung von Kohlenstoff, dem Hauptbestandteil der Chemie allen Lebens, bildet die Grundlage des eugenischen Bestrebens, Menschen zusammen mit unseren Fußabdrücken zu eliminieren. Dieses Völkermordereignis wird durch eine wachsende Zahl überzeugender Beweise gut widergespiegelt. Zu den Beweisen gehören Statistiken, die einen erstaunlichen Anstieg der Gesamtmortalität seit Beginn der COVID-Injektionen zeigen.

Sehen Sie dies , dies , dies und dies   

Wir können es nicht länger zulassen, dass die Anerkennung der tödlichen Verbrechenswelle in unserer Mitte als „Verschwörungstheorien“ abgetan wird. Der Einsatz ist zu hoch geworden, um die Fortsetzung einer solchen vorsätzlichen Blindheit zuzulassen, insbesondere seitens derjenigen, die am meisten für das Entvölkerungsereignis verantwortlich sind, das sich in unserer Mitte entfaltet.

Siehe das .

In die Notfallgesetz-Untersuchung integrierter Interessenkonflikt 

Neil Oliver präsentiert eine knappe Liste der Kriterien, die erfüllt werden müssten, bevor eine Amnestie für diejenigen in Betracht gezogen werden kann, die die fabrizierte COVID-Krise böswillig konstruiert und weiter ausgeweitet haben. Er fragt: „Wie können Sie eine Amnestie beantragen und versuchen, Dinge hinter sich zu lassen, die Sie jetzt noch tun?“ Oliver legte fest, dass ohne Amnestie keine Amnestie auf den Tisch gelegt werden sollte

  1. Schuldbekenntnisse
  2. Schuldanerkenntnis
  3. Übernahme von Verantwortung
  4. notwendige Bestrafung
  5. Zusicherungen, dass nichts Ähnliches jemals wieder geschehen wird

Siehe dieses Video .

Ein roter Faden, der sich durch all diese Kriterien zieht, ist, dass es eine Abfolge geben müsste, die von Sondierungsuntersuchungen zu fairen und objektiven Gerichtsverfahren gegen diejenigen führt, die glaubhaft beschuldigt werden, die COVID-Krise vorangetrieben und ausgenutzt zu haben. Ein solcher Prozess müsste Vorkehrungen für das Studium, die Formulierung, die Umsetzung und die Durchsetzung geeigneter Bedingungen als Vorbedingungen für jede Art von Amnestieregelung beinhalten. 

In Kanada findet derzeit eine bundesstaatliche Untersuchung statt, die als Public Order Emergency Commission (POEC) bekannt ist. Diese Untersuchung weicht ziemlich weit von der Art von Verfahren ab, die wir am meisten in vielen Konfigurationen und Ebenen der Governance benötigen, wie sie sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor ausgeübt werden.

Trotz der zahlreichen Mängel der Untersuchung öffnet das kanadische Beispiel die Tür für nationale und internationale Überlegungen zu einigen Aspekten, wie eine ordnungsgemäße Untersuchung der COVID-Krise und der damit verbundenen Verbrechen aussehen könnte.

Das Notstandsgesetz wurde ursprünglich von der Minderheitsregierung der Liberalen Partei unter Führung des kanadischen Premierministers Justin Trudeau ins Leben gerufen. Der Erlass erfolgte als Reaktion auf die vielfältigen öffentlichen Aufklärungsaktivitäten, die der Truckers Freedom Convoy und seine Unterstützer über einen Zeitraum von drei Wochen Ende Januar und Februar 2022 hervorgebracht haben. Der Truckers' Convoy landete in Ottawa und organisierte mehrere Sympathieproteste entlang der kanadisch-amerikanischen Grenze.

Die Notstandskommission für öffentliche Ordnung wurde eingerichtet, um die Bestimmung des Notstandsgesetzes zu erfüllen, das eine Untersuchung durch die kanadische Regierung fordert, gefolgt von einem Bericht an beide gesetzgebenden Körperschaften des Parlaments. Diese Untersuchung soll die Stichhaltigkeit der Entscheidung der kanadischen Regierung, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen, „prüfen und bewerten“, was sie vom 14. bis 23. Februar 2022 getroffen hat. Siehe hier .

Das größte Problem mit der POEC ist, dass sie größtenteils von, von und für die liberale Parteiregierung von Justin Trudeau geschaffen wurde. Trudeau befindet sich damit in einem klassischen Interessenkonflikt. Die Trudeau-Regierung hat sich an der Festlegung der Zusammensetzung und der Verfahren zur Untersuchung von Maßnahmen und Entscheidungen des Bundes beteiligt, für die Justin Trudeau letztendlich verantwortlich ist.

Dieses Setup spiegelt das Problem wider, das Neil Oliver vorausgesehen hat. Als er Emily Osters Forderung nach einer COVID-Amnestie zurückwies, sagte Oliver voraus, dass die Hauptakteure bei der Schaffung und Ausnutzung der COVID-Krise „sich selbst und einander untersuchen werden“.

Wie könnte dieser Catch 22 in zukünftigen Untersuchungsprozessen überwunden werden? Welche neuen Abweichungen im Verfahren wären erforderlich, um über das Phänomen hinauszugehen, dass COVID-Täter andere COVID-Täter untersuchen? Im kanadischen Kontext wird dieses Problem durch die Handlungen und Entscheidungen vieler Richter verschärft. Im Großen und Ganzen gaben kanadische Richter ihre richterliche Unabhängigkeit auf, indem sie sich zu Vollstreckern statt zu objektiven Schiedsrichtern der COVID-Maßnahmen der Regierung machten. Siehe das .

Die Voreingenommenheit der Liberalen Partei bei der Untersuchung des Notstandsgesetzes spiegelte sich gut in Trudeaus Wahl eines bekannten Insiders der Liberalen Partei, Richter Paul S. Rouleau, als Leiter des POEC wider. Bevor er Richter wurde, half Paul Rouleau bei der Wahl und Besetzung der liberalen Regierungen der Premierminister John Turner und Paul Martin. Paul Rouleau war kurzzeitig Partner bei Heenan Blaike, der Anwaltskanzlei in Montreal, die sowohl Pierre Trudeau als auch Jean Chretien einstellte, nachdem jeder von ihnen das Amt des Premierministers aufgegeben hatte. Siehe dies und das .

Getreu seinem Ruf für Spitzfindigkeiten erklärte Trudeau der Öffentlichkeit, dass die Untersuchung des Notstandsgesetzes durch das Wohlwollen des Premierministers und nicht auf der Grundlage gesetzlicher Anforderungen eingeleitet wurde. Trudeau kündigte an,

„Wir haben diese Untersuchung einberufen, damit die Kanadier genau sehen konnten, warum wir uns auf das Notstandsgesetz berufen mussten und wie wir es auf verantwortungsbewusste, begrenzte und gezielte Weise geltend gemacht haben, um die Probleme so schnell wie möglich zu lösen.“

Wessen Gewalt gegen Personen und Eigentum?

Die Frage, ob die Trudeau-Regierung „angemessene Gründe“ hatte, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen, ist Gegenstand des Berichts, der von Richter Rouleau im Auftrag der Public Order Emergency Commission (POEC) erstellt wird. Der Abschlussbericht von Kommissar Rouleau ist am 6. Februar 2023 fällig.

Siehe das .

Ein wesentlicher Aspekt der Feststellungen des Kommissars basiert auf seiner Einschätzung, ob Bundesbehörden in Übereinstimmung mit einer Schlüsselbestimmung des Canadian Security Intelligence Service Act (CSIS ACT) gehandelt haben.

Abschnitt 2 (c) des CSIS-Gesetzes, das im Februar 2022 als Teil der Proclamation Declaration a Public Order Emergency reproduziert wurde , legt fest, dass eine Bedrohung der Sicherheit Kanadas besteht, wenn „Aktivitäten innerhalb oder in Bezug auf Kanada [sind] gerichtet auf oder zur Unterstützung der Androhung oder Anwendung schwerer Gewaltakte gegen Personen oder Eigentum zum Zweck der Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels in Kanada oder einem ausländischen Staat.“ Siehe dies und das .

Ein Hauptthema, das bei vielen Vernehmungen der Kommission mit mehr als 70 Zeugen während eines Zeitraums von sechs Wochen angesprochen wurde, betraf verschiedene Wahrnehmungen in Bezug auf die „Bedrohung“ durch „schwere Gewalt gegen Personen und Eigentum“. Ein Großteil dieser Diskussion basierte auf den Wahrnehmungen von Zeugen darüber, was sie befürchteten , dass passieren könnte  , und nicht darauf, was tatsächlich passiert ist .

Was passiert ist, ist ein friedlicher Protest, kombiniert mit einigen Äußerungen zivilen Ungehorsams in Form von illegalem Parken und einigen frühen Runden von exzessivem Hupen.

Die Auseinandersetzung mit Gewalt im Untersuchungsverfahren wäre durch eine vergleichendere Herangehensweise sehr bereichert worden. Viele Trucker und ihre Unterstützer haben ihre eigenen Aktionen sicherlich als Versuche verstanden, verschiedene Arten von invasiver Gewalt gegen Menschen und Eigentum durch eine Reihe unüberlegter Regierungsentscheidungen und -aktionen einzudämmen.

Unterschiedliche Perspektiven und Interpretationen aufheben, um Kanada und der Welt eine einzige COVID-Erzählung aufzuzwingen

Diese irrationalen und wohl illegalen Gewalttaten des Staates betrafen nicht nur Kanada, sondern wurden in unterschiedlichem Maße in vielen der 195 Länder der Welt wiederholt. Ein Schlüsselaspekt der globalen Reproduktion ähnlicher unrechtmäßiger Regierungshandlungen hat mit dem Gleichschritt bei der Verwaltung und Übermittlung der alten Medien in einem Land nach dem anderen zu tun.

Wie wurde diese vielseitige Koordination der Medienkommunikation erreicht? Dieses Thema wartet auf durchdringende Runden nationaler und transnationaler Untersuchungen. Selbst in den Verfahren des POEC gibt es auffällige Lücken, wenn es um die Berücksichtigung der Rolle der Medien geht.

Ähnlich wie in vielen anderen Ländern wurde eindeutig weit über der Ebene des Parlaments und des Obersten Gerichtshofs entschieden, dass die alten Medien die Reaktionen der Beamten und der Öffentlichkeit auf die künstlich hergestellte COVID-Krise lenken würden. Die großen Medienplattformen würden eine einheitliche COVID-Erzählung veröffentlichen und legitimieren, egal wie fadenscheinig sie auch sein mag. Sie würden eine einzige Erzählung entwickeln und koordinieren, anstatt eine faire und ausgewogene Berichterstattung zu bieten, damit ihr Publikum ausreichend Zugang zu einer Reihe von Perspektiven hat, die es ihnen ermöglichen, fundierte Entscheidungen für sich und ihre Familien zu treffen.

Dieser Ansatz mit einer einzigen Erzählung wurde sogar auf die jetzt diskreditierten Ärzteschaft ausgedehnt, wo unabhängige Analysen eher die Ausnahme als die Regel wurden.

Der größte Fall von ärztlichem Kunstfehler aller Zeiten

Die derzeit intensivste Welle der COVID-Gewalt gegen Menschen drückt sich in den unnötigen Verletzungen, Krankheiten und Todesfällen aus, die durch die COVID-Injektionen verursacht werden. Wir sind weit über den Punkt hinaus, an dem diese Schäden als gelegentliche Abweichungen oder seltene Ereignisse abgetan werden können.

Die von den Medien verstärkten blinden Flecken in Bezug auf Todesfälle und Verletzungen durch Injektionen weichen schnell einem wachsenden öffentlichen Verständnis, dass etwas ernsthaft schief läuft, wenn es um das Ausmaß der wachsenden Schäden geht, die durch Gerinnungsspritzen verursacht werden.

Sogar im Verlauf des Kommissionsverfahrens beharrten Premierminister Trudeau und die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland auf dem Mantra, dass die Injektionen „sicher und wirksam“ seien. Tatsächlich behauptete Trudeau, dass seine fortgesetzte Förderung von COVID-Auffrischungsimpfungen Ausdruck seiner Verantwortung sei, die Kanadier „sicher und am Leben“ zu halten. Siehe das .

Trudeaus erbärmliche Inkompetenz, ganz zu schweigen von seinem offensichtlichen Mangel an Ehrlichkeit, Integrität und gesundem Menschenverstand, macht sein Amt als Premierminister in ganz Kanada und der Welt zunehmend berüchtigt. Siehe Video unten.

Wie bei vielen hochrangigen Beamten erhöhen Trudeaus leere Zusicherungen, die Einhaltung von Gerinnungsspritzen zu fördern, die Zahl der Verletzten und Toten, die weiterhin durch den größten Fall von medizinischem Kunstfehler aller Zeiten gesenkt werden. Trudeau hat sich noch nicht einmal damit abgefunden, dass die COVID-Impfungen eine Infektion oder Übertragung von COVID-19 nicht verhindern.

Dieses Versäumnis der COVID-Injektionen, eine Übertragung zu verhindern, macht Zwangsimpfvorschriften, Impfpässe sowie die Systeme zur Absonderung und Bestrafung der Ungeimpften zum Gespött. Im Laufe der Zeit tragen die wissenschaftsfeindlichen Hetzreden von Leuten wie Justin Trudeau dazu bei, die Raubtiere einer injizierten Biowaffe zu erweitern, die manchmal Menschen tötet und immer ihre natürliche Immunität angreift.

Was die Gewalt gegen Eigentum betrifft, so haben die völlig unsinnigen und wirtschaftlich verheerenden Abriegelungen unendlich mehr Schaden angerichtet als jede Verlangsamung des Handels, die den Truckern und ihren Unterstützern zugeschrieben wird. Viele von ihnen haben Maßnahmen ergriffen, um dem COVID-Wahnsinn ein Ende zu setzen, insbesondere aber dem wirtschaftlichen Wahnsinn, der kleinen Unternehmen, Lohnempfängern und denjenigen zugefügt wird, die durch die rasche Beschleunigung der galoppierenden Inflation am stärksten gefährdet sind.

Die gleichen fehlerhaften Antworten auf ähnliche Stellen mit erfundenen Beweisen

Einer der Faktoren, die dazu beigetragen haben, die frühen öffentlichen Aufschreie zur Verurteilung der COVID-Beschränkungen und -Mandate zu dämpfen, war, dass weltweit dieselben verkehrten Richtlinien eingeführt und umgesetzt wurden.

Die Einheitlichkeit von Politik und Verbrechen über viele internationale Grenzen hinweg trug dazu bei, Formen des Gruppendenkens und der Konformität in einem beispiellosen Ausmaß zu kultivieren. Wie kam es, dass die gleiche Reihe fehlerhafter Antworten auf ähnliche Ansammlungen erfundener Beweise in einem Land nach dem anderen wiederholt wurde?

Die globale Gemeinschaft benötigt eine globale Untersuchung darüber, wie sich die künstlich hergestellte COVID-Krise weltweit entfaltet hat. Die Vereinten Nationen können angesichts ihrer eigenen Rolle, insbesondere aber der Weltgesundheitsorganisation, bei der Entstehung dieses Fiaskos kein glaubwürdiger Teilnehmer an der Durchführung dieser Untersuchung sein.

Tatsächlich besteht ein Teil der anhaltenden Machtübernahme von COVID-19 und der begleitenden Kriminalität darin, die zentralisierte globale Governance voranzutreiben, indem die WHO ermächtigt wird, die führende Rolle bei der Verdrängung des internationalen Systems souveräner Nationalstaaten zu übernehmen. Justin Trudeau ist ein Hauptbefürworter dieses „postnationalen“ Globalismus. Siehe das .

Ein Hauptproblem des POEC-Prozesses in Kanada besteht darin, dass er die aktuelle Notstandsmaßnahmen-Krise in einem nationalen Kontext behandelt, wenn man diese fabrizierte Krise am besten als Teil eines globalen Phänomens versteht.

Tatsächlich war einer der Alarme, der dazu beitrug, den Konvoi der Freiheit nach Ottawa zu locken, die Erkenntnis, dass das Parlament in Trudeaus Beschäftigung mit der Sabotage von Kanadas Institutionen der nationalen Souveränität an den Rand gedrängt wird. Trudeau und sein vom WEF gepflegtes Kabinett scheinen besonders repräsentativ für die These zu sein, dass Kanadas derzeitige Regierung mehr in Davos als in Ottawa sitzt. Der entsetzliche Empfang, dem der Freedom Convoy in der Landeshauptstadt ausgesetzt war, könnte als Spiegelbild des kränklichen Zustands der in Ottawa ansässigen parlamentarischen Demokratie Kanadas angesehen werden.

Regierungsmaßnahmen gegen die Trucker im „Nebel des Krieges“

Von allen Zeugen, die vor dem POEC erschienen, kam die Finanzministerin, die neokonservative Liberale Chrystia Freeland, der Verortung der Krise in einem breiteren internationalen Umfeld am nächsten. Ihre Zeugenaussage schien, zumindest oberflächlich betrachtet, viel über die Entstehung des Hauptplans der Trudeau-Regierung bei der Berufung auf das Notstandsgesetz am 14. Februar zu erklären.

Dieser Plan bestand darin, einen „wirtschaftlichen Anreiz“ für die Trucker zu schaffen, Ottawa zu verlassen, indem ihr Vermögen eingefroren, ihre Geschäfte untergraben und viele Millionen Dollar beschlagnahmt wurden, die für ihre Sache auf Internet-Crowd-Sourcing-Plattformen gespendet wurden. Siehe das .

Freeland erklärte dem POEC am 24. November, dass der Plan zum Einfrieren von Bankkonten am 13. Februar in Absprache mit zwei namentlich nicht genannten Bankbeamten entwickelt worden sei. Einer der Banker schlug Freeland vor, dass die Regierung die Trucker „sanktionieren“ sollte, als wären sie Terroristen.

Innerhalb eines Tages wurde der Rat dieses Bankers angenommen und nach einer Zoom-Konferenz des Ersten Ministers am frühen Morgen umgesetzt. Am Nachmittag des 14. Februar um 16:30 Uhr gaben Freeland und Trudeau bekannt, dass das Emergency Act-Programm der Trudeau-Regierung den Einsatz von Kanadas Finanzinstitut beinhalten würde, um die Trucker zu zwingen, Ottawa zu verlassen.

Ohne jegliches grünes Licht der Justiz und mit der Maßgabe, dass die Banken nicht für ihre Handlungen verklagt werden könnten, erfuhren die Kanadier, dass Finanzinstitute im Rahmen einer größeren Reihe von Angriffen auf die Rentabilität ihrer Transportunternehmen damit begonnen hatten, die Konten der Trucker zu beschlagnahmen. Diese Ankündigung führte dazu, dass viele Trucker versuchten, den finanziellen Ruin abzuwehren, indem sie ihre Maschinen hochfuhren und sie so schnell wie möglich aus Ottawa verwiesen. Siehe das .

Freelands schnelle Bereitschaft, eine antiterroristische Ausrichtung gegenüber den Truckern und ihren Unterstützern einzunehmen, steht im Einklang mit ihrer militaristischen Wahl der Sprache in den POEC-Verfahren. Freeland machte deutlich, dass sie die Trucker als „illegale Demonstranten“ betrachtete, die versuchten, „unsere Demokratie als Geiseln zu halten“. Ihre Strategie, ihre Lastwagen für längere Zeit in Ottawa zu parken, war die gleiche wie „Veränderung mit vorgehaltener Waffe erzwingen“. Aus Sicht von Freeland war sie in den „Nebel des Krieges“ getaucht , als sie am 13. Februar mit den Bankiers sprach .

Der Rat des anderen Bankiers an Freeland war ganz anders. Er drückte die Befürchtung aus, dass jede Beschlagnahme von Trucker-Konten „als das Bankensystem wahrgenommen werden könnte, das als politische Waffe der Regierung eingesetzt wird“. Er fügte hinzu: „Wir [Banker] können nicht als Arm der Regierung angesehen werden … wir können die Banken nicht politisieren.“ Der namentlich nicht genannte Bankangestellte schloss mit dem Vorschlag, dass die Trudeau-Regierung den Protest entschärfen könnte, indem sie die Mandate fallen lässt. Siehe das .

Weitere Ratschläge zur Beendigung der Mandate kamen von Alan Kestenbaum. Kestenbaum ist der amerikanische CEO von Stelco, dem in Hamilton ansässigen Stahlhersteller. In einem Text erklärte er Freeland: „Ich weiß, dass es scheiße ist, den Kurs umzukehren und einen Rückzieher zu machen, aber lohnt es sich wirklich, eine Politik zur Unterstützung eines Mandats für einen Impfstoff fortzusetzen, der die Ausbreitung von Omicron nicht stoppt?“ Siehe das .

Was geschah ohne formelle Gespräche und Beratungen?

Unter den Zeugen, die vor dem POEC erschienen, waren einige der Hauptfiguren hervorzuheben, die eine führende Rolle dabei spielten, den Freedom Convoy ins Rollen zu bringen, und dann eine entscheidende Rolle spielten, als die Trucker ihr Ziel erreichten.

Das kombinierte Zeugnis der Trucker-Führung hat eine sehr wertvolle Aufzeichnung darüber geschaffen, wie eine der bedeutendsten Protestbewegungen in der kanadischen und sogar der Weltgeschichte entstanden ist. Zu dieser Gruppe von Zeugen gehörten Tamara Lich, James Bauder, John Barber, Pat King, Tom Mazarro, Brigitte Belton, Daniel Bulford, Benjamin Dichter und Marco Van Huigenbos.

Wie alle Zeugen, die vor dem POEC erscheinen sollten, wurden auch die Anführer des Konvois von Anwälten des POEC, der kanadischen Regierung und von Einwohnern und Unternehmen Ottawas verhört. Andere Gruppen, die den Zeugen Fragen stellen durften, waren die Canadian Civil Liberties Association, der Democracy Fund und das Canadian Constitutional Centre. Polizeibeamte waren sowohl als Zeugen als auch als befugte Mitglieder von Strafverfolgungsorganisationen in dem Verfahren tätig.

Mehrere Zeugen des Freedom Convoy erklärten, wie sie bei ihrer Ankunft in Ottawa das Gefühl hatten, Abgesandte einer sehr großen und begeisterten Wählerschaft zu sein. Viele in diesem Wahlkreis von Konvoi-Unterstützern waren gekommen, um die Trucker zu begrüßen, ihnen zu helfen, Informationen mit ihnen auszutauschen, ihnen zu danken und sie in ihrem konstruktiven Streben nach dringend benötigten Abhilfemaßnahmen zu ermutigen.

Anstatt jedoch einen anständigen und zivilen Empfang von der kanadischen Regierung zu finden, wurden die Mitglieder des Freedom Convoy und ihre Unterstützer von einem wütenden Premierminister kollektiv stigmatisiert. Trudeau wird für immer in Erinnerung bleiben, weil er die vielfältigen Bürger, die nach Ottawa fuhren, als „Randminderheit“ bezeichnete.

In wiederholten Runden antagonistischer Sprache machte Trudeau deutlich, dass er die Freedom Convoy-Gruppe als einen verwerflichen Haufen bigotter, ignoranter und hasserfüllter Dummköpfe betrachtete. Als er gebeten wurde, seine Angriffe in seiner Aussage bei der POEC-Anhörung zu erklären, bestritt Trudeau arglistig, er habe die Trucker „beschimpft“. Tatsächlich ist sein Namensruf, der sich an die Trucker richtet, mittlerweile auf der ganzen Welt legendär.

Nachdem die Trucker angekommen waren, machte sich Trudeau rar. Seine Antwort machte absolut deutlich, dass der Premierminister und seine Regierung nicht an Gesprächen und Beratungen teilnehmen wollten. Auf diese Weise wurde Trudeau zum Hauptentscheidungsträger bei der Schaffung der Bedingungen für die folgende Pattsituation. Die Konvoi-Teilnehmer gruben sich für einen längeren Aufenthalt ein.

Während ihrer Zeit in Ottawa veranstalteten die Trucker viele Live-Events in den sozialen Medien. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltungen standen die Präsentationen eingeladener Ärzte, Rechtsanwälte, Akademiker und anderer Praktiker.

Viele der eingeladenen Moderatoren teilten Interpretationen, die oft die Armut der Standard-COVID-Erzählung aufdeckten, die von Regierungsbeamten und den alten Medien im Gleichschritt vorangetrieben wurde. Auf diese Weise entwickelten Millionen von Menschen weltweit eine Wertschätzung für Perspektiven und Interpretationen, die ihnen von den zensierenden Eiferern der COVID-Behörde verweigert wurden.

Mit einigen wenigen Ausnahmen haben die Trucker auf die rituelle Zurückweisung und Verleumdung durch ihre Verleumder reagiert. Die meisten Teilnehmer und Unterstützer des Konvois hielten ihre Demonstrationsplätze sowie die Standorte ihrer geparkten Wohnungen sauber. Einige versuchten, einen Beitrag zur Gemeinschaft von Ottawa zu leisten, indem sie Obdachlose fütterten, Bürgersteige freischaufelten und dergleichen.

Trudeau erwägt seit 2020 die Berufung auf das Notstandsgesetz

In gewisser Weise bot die Pattsituation Trudeau eine Plattform für die Art Keilpolitik, die der Premierminister annimmt. In seiner Aussage vor dem POEC wies Trudeau darauf hin, dass er seit den ersten Stunden nach der Ankunft der Trucker in Ottawa daran dachte, sich auf das Notstandsgesetz zu berufen. Andere Zeugenaussagen deuteten darauf hin, dass Trudeau bereits im Frühjahr 2020 erwogen hatte, das Notstandsgesetz zu entfesseln, als die künstliche COVID-Krise zum ersten Mal an Fahrt gewann.

Einige Mitglieder des Kabinetts der Trudeau-Regierung, darunter der Minister für öffentliche Sicherheit, Marco Mendicino, Generalstaatsanwalt David Lametti und Chyrista Freelandland, verwiesen satirisch auf den Freedom Convoy als natürliches Ziel des Kriegsrechts und der Militärpanzer in den Straßen von Ottawa. Mendicino twitterte an Lametti und fragte ihn: „Wie viele Panzer verlangen Sie?“ Siehe das . 

Als die Ankündigung des Notstandsgesetzes unmittelbar bevorstand, war das gesamte Projekt immer mehr darauf ausgerichtet, die Trucker als Terroristen zu ächten. Seit der Reaktion auf den 11. September 2001 hing die Machtergreifung, die durch die Berufung auf Notfallmaßnahmen erleichtert wurde, von der Dämonisierung bestimmter Gruppen ab.

Zuerst waren es die Muslime, die als primäre Verkörperungen des „Terrors“ stereotypisiert wurden. Jetzt sind es die Trucker der Arbeiterklasse, deren Widerstand gegen die COVID-Politik von staatlich finanzierten Spin-Doktoren wie Bernie Farbers sogenanntem „Anti-Hate“-Netzwerk ehemaliger verdeckter Ermittler und verrückter Spin-Doktoren in „heimischen Terrorismus“ umgewandelt wird. Siehe das .

Seit dem 11. September ist die Erfindung terroristischer Feinde zu einem lukrativen Geschäft geworden und, wenn sie erfolgreich ist, zu einer Quelle beträchtlicher politischer Anziehungskraft für die herrschenden Parteien. Es scheint, dass, wenn Justin Trudeau, Chyrstia Freeland und Kanadas propagandistische Medienmonopole ihren Willen bekommen, der Freedom Convoy auf dem Weg ist, als „einheimisches“ Äquivalent von Al-Qaida umbenannt zu werden.

Benennen Sie die Trucker als terroristische Gruppe, beschlagnahmen Sie ihr Vermögen und beeinträchtigen Sie sie

In seinem Kreuzverhör von Freeland am 24. November fragte Brendan Miller, einer der Anwälte für das organisatorische Wachstum des Freedom Convoy, die stellvertretende Premierministerin, ob sie Tamara Lich für eine Terroristin halte. Freeland versuchte unbeholfen, die Frage abzulenken, die andeutete, dass die Verantwortung für die Benennung von Terroristen bei anderen Beamten in ihrer Regierung liege.

Dann präsentierte Miller Freeland und dem nationalen Publikum des POEC eine Powerpoint-Folie, die ihre eigenen Notizen vom 13. Februar darstellte. Die Notizen bezogen sich auf eine Person, die einfach als „Dave“ beschrieben wurde. Auf Nachfrage gab Freeland an, dass sie sich nicht erinnern könne, wer Dave sei.

In Freelands eigener Handschrift heißt es in der im Fernsehen übertragenen Notiz: „Sie müssen die Gruppe als terroristische Gruppe bezeichnen und ihr Vermögen beschlagnahmen und sie beeinträchtigen.“

Diese Notiz beschreibt auf den Punkt genau den Prozess, der am späten Nachmittag des nächsten Tages eingeleitet wurde. Ist es möglich oder glaubhaft, dass die Trudeau-Regierung den Bankenplan entwickelt und an einem Tag mit der Umsetzung begonnen hat? Oder steckt hinter dieser Geschichte viel mehr als alles, was von der Trudeau-Regierung im POEC-Verfahren enthüllt wurde?

Der andere Hauptaspekt der Änderungen, die mit der Berufung auf das Notstandsgesetz eintraten, war die Entfesselung der Polizei, um gewalttätige Übergriffe zu verüben, die darauf abzielten, den Parliament Hill von friedlichen Demonstranten zu säubern. Siehe Video unten.

Waffen, die angeblich von Undercover-Infiltratoren des RCMP in die Coutts-Proteststätte geschmuggelt wurden

Der stets umstrittene Brendon Miller entpuppte sich ziemlich als juristischer Querdenker der Notanhörungen zur öffentlichen Ordnung. Eines von Millers Projekten in seiner Anwaltschaft während des POEC-Verfahrens war die Suche nach weiteren Beweisen für die Möglichkeit, dass Aktivisten der Liberalen Partei, darunter eine prominente PR-Firma, das viel fotografierte Hakenkreuz sowie die Flagge der Konföderierten inmitten der Demonstrationen auf dem Parliament Hill gepflanzt haben.

Diese Art von Taktik ist in der rauen Welt der Informationskriege nicht ungewöhnlich. Anstößige Bilder zu platzieren, um Ihren Feind zu verleumden, ist ein Standardverfahren für einige skrupellose Lobbys.

Gegen Ende des Verfahrens tauschten Brendan Miller und Kommissar Rouleau Kritik aus, was dazu führte, dass ersterer aufgefordert wurde, das Gebäude zu verlassen. Siehe Video unten.

Miller kam der Anordnung von Richter Rouleau nach und veranstaltete dann ein spontanes Medien-Gedränge in der Wellington Street, wo er seine Wahrnehmung einer Reihe von schmutzigen Tricks der Liberalen Partei beim Timing und der Redaktion von Dokumentendumps beschrieb. Siehe Video unten.

Brendon Miller befragte Marlin Degrand, einen Geheimdienstbeamten der Regierung von Alberta mit einem Hintergrund im RCMP. Das Thema war der Sympathieprotest der Trucker in Coutts an der Grenze zwischen Alberta und Montana. Hier im nahe gelegenen Lethbridge, wo ich lebe, habe ich einige Teile eines Gerichtsverfahrens miterlebt, bei dem es um die Behandlung von vier Coutts-Demonstranten durch die Krone ging, die vom RCMP wegen „Verschwörung zum Mord“ angeklagt wurden.

Diese Männer wurden in den frühen Morgenstunden des 14. Februar festgenommen. Die Verhaftungen fanden kurz vor der Bekanntgabe des Notstandsgesetzes statt und wenige Stunden, nachdem Freeland ihre Notiz über „die Notwendigkeit, die Gruppe als Terroristen einzustufen“, verfasst hatte.

Diese Abfolge von Ereignissen lässt den Verdacht aufkommen, dass am 13. Februar in Ottawa das Bedürfnis verspürt wurde, dass RCMP-Beamte in Coutts sofort irgendwelche echten oder erfundenen Beweise für ein terroristisches Ereignis vorlegen sollten. Dem RCMP ist es nicht fremd, Zielpersonen in die Falle zu locken, mit dem Ziel, terroristische Ängste zu schüren, um die politischen Agenden ihrer Zahlmeister voranzutreiben. Siehe das .

In seiner Befragung von Degrand stellte Miller fest, dass öffentliche Aufzeichnungen zeigen, dass der RCMP „seit einem sehr frühen Zeitpunkt der Demonstrationen“ zwei weibliche Undercover-Agenten bei Coutts beschäftigte. Miller fuhr fort und wies darauf hin, dass die RCMP-Infiltratoren „in einer Hockeytasche [mit] einem ganzen Haufen Waffen in den Protest geschmuggelt haben“. Steht diese überraschende Bemerkung im Zusammenhang mit dem noch ungeklärten RCMP-Foto eines Waffenarsenals, das angeblich in Coutts beschlagnahmt wurde? Siehe dieses Video , siehe 3 Stunden, 13 Minuten.

Abschriften der Zeugenaussagen von verdeckten Polizeiagenten in Coutts wurden in den Beweisen der Krone verwendet, um den vier Männern, die jetzt im Gefängnis sitzen und irgendwann Mitte bis Ende 2023 auf ihren Prozess warten, die Kaution zu verweigern. Diese Polizeiagenten und Vermögenswerte waren bei den Anhörungen zur Kaution nicht anwesend ins Kreuzverhör genommen werden. Die von ihnen vorgelegten Beweise sind daher problematisch.

Dennoch wurde vier wegen nichts verurteilten Männern aufgrund dieses fehlerhaften Prozesses die Freilassung auf Kaution verweigert. Sie wurden zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, die in ihrem Schauprozess gipfeln werden, in dem über ihre Schuld oder Unschuld entschieden wird.

Wer würde bestreiten, dass die Coutts Four in Alberta als politische Gefangene angesehen werden können? Wenn sie ihre Tage vor Gericht bekommen, werden der Richter und die Geschworenen von der Tatsache beeinflusst, dass sie bereits als gefährlich und nicht vertrauenswürdig eingestuft wurden.

Kautionsanhörungen, die die Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit einschränken, wenn keine Schuld nachgewiesen wurde

Der Missbrauch von Gerichtsverfahren bei der Gewährung oder Verweigerung von Kautionen war bei der Behandlung von Personen, die wegen krimineller Handlungen im Zusammenhang mit den Aktivitäten der Freedom Convoy-Bewegung angeklagt sind, von erheblicher Bedeutung. Viele der so Angeklagten werden mit dem lästigen Vorwurf des „Unheils“ etikettiert. Wenn eine Kaution erlaubt ist, wie bei der Anklage gegen Tamara Lich, sind viele Bedingungen daran geknüpft.

Diese Bedingungen verbieten dem Angeklagten oft, soziale Medien zu nutzen, mit bestimmten Personen zu sprechen und an bestimmte Orte zu reisen. Solche Bedingungen implizieren, dass der Angeklagte bereits für etwas schuldig befunden wurde. Die Rede-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wird somit eingeschränkt und das Konzept, dass man unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist, wird verletzt.

Lich selbst wurde zum zweiten Mal inhaftiert, weil sie gegen eine Bedingung ihrer Kaution verstoßen hatte, als sie bei einer Preisverleihung in Toronto mit Tom Marazzo sprach. Die Zeremonie wurde vom Justizzentrum für konstitutionelle Freiheiten organisiert, um Frau Lich mit einem Freiheitspreis zu ehren. Siehe das .


Info: https://www.globalresearch.ca/no-amnesty-without-accountability-for-covid-crimes-looking-into-and-beyond-canadas-emergency-act-inquiry/5801207

07.12.2022

Keine Amnestie ohne Rechenschaftspflicht für COVID-Verbrechen: Ein Blick in und über die Untersuchung des kanadischen Notstandsgesetzes hinaus    (II von II)

Blick über die Notstandsgesetz-Untersuchung in Kanada hinaus In ihrem Eifer, die Freedom Convoy-Bewegung zu diskreditieren und zu kriminalisieren, hat die Trudeau-Regierung möglicherweise eigene Verbrechen begangen, die gegen nationale und internationale Gesetze verstoßen. In diesem Sinne hat das Verfahren der Emergency Act Inquiry neue Beweise hervorgebracht, die den bisherigen Verdacht insbesondere in Bezug auf die Proteste in Coutts verstärken. Die Coutts-Proteste endeten am 15. Februar.

Die mutmaßlichen Verstöße der Trudeau-Regierung stimmen mit einem gut dokumentierten Muster überein, das sich in vielen Ländern entfaltet hat. Nach dem 11. September wurde die Führung des Krieges gegen den Terror von vielen korrupten Regimen ausgenutzt, um ihre wichtigsten politischen Gegner zu diskreditieren, indem sie sie als Terroristen verleumdeten. Sind Trudeau und Freeland und ihre Komplizen innerhalb von Regierungs- und Strafverfolgungsbehörden der gleichen Übertretungen schuldig?

Wir müssen über die Untersuchung des Canadian Emergency Act hinausblicken. Das PEOC kann als ein Verfahren angesehen werden, das dazu beigetragen hat, die Notwendigkeit weiterer Untersuchungen ohne Parteilichkeit zu klären. Diese Untersuchungen müssten sich mit der wachsenden Zahl von Beweisen befassen, dass die fabrizierte COVID-Krise einen umfassenderen, facettenreicheren Prozess eingeleitet hat, der darauf abzielt, die verbleibenden Rechte und Freiheiten der meisten Menschen auf der Erde zu untergraben.

Letztendlich müssen wir uns mit den Beweisen auseinandersetzen, dass ein hybrider Krieg gegen den größten Teil der Menschheit geführt wird. Anstatt der Gewalt, der wir ausgesetzt sind, mit noch mehr Gewalt zu begegnen, ist es an der Zeit, die Grundlage für ein umfassendes Gerichtsverfahren zu schaffen, um die uns zur Last gelegten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufzuarbeiten. Wenn ein solcher Prozess in Gang gesetzt würde, dann wären die Voraussetzungen gegeben, um mit der Diskussion über eine dauerhafte Amnestie zu beginnen.

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Anthony J. Hall ist emeritierter Professor an der University of Lethbridge in Alberta, Kanada. Sein Ph.D. ist in Geschichte (University of Toronto, 1984) und hat in seiner akademischen Laufbahn in den Bereichen Native American Studies, Globalization Studies und Liberal Education gelehrt. Prof. Hall ist ehemaliger Chefredakteur der American Herald Tribune und publiziert in großem Umfang sowohl in Peer-Review- als auch in beliebten Verlagen. Zu seinen bekanntesten Büchern gehören The American Empire and the Fourth World sowie Earth into Property: Colonization, Decolonization, and Capitalism (McGill-Queens University Press). 


Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Anthony J. Hall , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/no-amnesty-without-accountability-for-covid-crimes-looking-into-and-beyond-canadas-emergency-act-inquiry/5801207

07.12.2022

Ex-CZ-Premier Jiří Paroubek erinnert an die NATO-Bomben auf Belgrad  – als perfektes Vorbild für Putins Bombardierungen

1999 bombardierte die NATO Belgrad und andere Ziele in Jugoslawien ohne selber angegriffen worden zu sein. Es war ein reiner Angriffskrieg.


seniora.org, vom 05. Dezember 2022 Autor: Jiri Paroubek übernommen von Globalbridge.ch

05. Dezember 2022

(Red.) Während die europäischen Mainstream-Medien die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine konsequent ausblenden, um ihren Leserinnen und Lesern  – im Interesse der USA und der NATO  – eine Alleinschuld Putins zu suggerieren, gibt es glücklicherweise noch einige hochstehende ehemalige Politiker, die diese Vorgeschichte genau kennen und die es wagen, auch öffentlich darauf aufmerksam machen. Zu ihnen gehört der ehemalige tschechische Premierminister Jiří Paroubek. Sein Rückblick ist auch ausserhalb der Tschechischen Republik absolut lesenswert. (cm)


globalbridge Belgrad Bombing 1999

1999 bombardierte die NATO Belgrad und andere Ziele in Jugoslawien ohne selber angegriffen worden zu sein. Es war ein reiner Angriffskrieg. (Foto Tenjug)


Bundeskanzler Scholz hat mit Putin telefoniert. Ein Sprecher von Bundeskanzler Scholz erklärte, der Bundeskanzler sei besorgt über den Krieg in der Ukraine und insbesondere über die systematischen Raketenangriffe Russlands auf die Energie-Infrastruktur. Darüber hinaus soll Scholz Präsident Putin aufgefordert haben, den Krieg zu beenden und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.


Wie ich in der Vergangenheit bereits mehrfach geschrieben habe, vergisst man nach dem Ende eines jeden Kriegskonflikts (diesmal sogar schon im Verlaufe des Krieges) irgendwie, was ihn ausgelöst hat. Es sei daran erinnert, dass die russische Diplomatie und Präsident Putin vor dem russischen Militäreinmarsch in der Ukraine monatelang zahlreichen Besuchern des Kremls erklärt haben, dass Russland die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen betrachten würde. Um ehrlich zu sein, ich kann das sehr gut verstehen. Das ist ein bisschen so, als würde Mexiko einen Militärpakt mit China schließen. Dann wäre es für mich auch verständlich, wenn die USA besorgt wären und mit allen Mitteln versuchen würden, dies zu verhindern.


Wenn es zu Friedensgesprächen zwischen den Hauptakteuren des ganzen Konflikts kommt, und das sind bekanntlich in erster Linie Russland und die USA, wird dieser Punkt mit Sicherheit eine der Forderungen der russischen Seite für ein Ende des Konflikts sein. Die Vorstellung, dass die Russen in einer Situation, in der sie auf dem Schlachtfeld bei weitem nicht besiegt sind, einfach kapitulieren werden, ist unrealistisch, zumal die Realität auf dem Schlachtfeld ganz anders aussieht, als wie es die tschechischen Mainstream-Medien erzählen. Das heißt, die Russen werden die Gebiete, die sie in der Ukraine durch militärische Operationen erobert haben, nicht einfach aufgeben. Es sind ja die Gebiete, in denen die Mehrheit der Bevölkerung Menschen mit russischer Herkunft sind.


Lassen Sie mich 23 Jahre in die Vergangenheit zurückgehen, was die Zerstörung der Energie-Infrastruktur durch russische Raketen betrifft. Damals führten die Luftstreitkräfte der NATO-Länder (vor allem die US-Luftwaffe) „humanitäre Bombenangriffe“ auf Jugoslawien durch, wie Präsident Václav Havel es extrem unpassend formulierte.


Der damalige NATO-Sprecher J. Shea äußerte sich nach Beginn der massiven Luftangriffe auf die jugoslawische (serbische) elektrische Infrastruktur Anfang Mai 1999 wie folgt: „Die Tatsache, dass in 70 Prozent des Landes die Lichter ausgegangen sind, zeigt, dass die NATO jetzt den Finger auf dem Schalter hat“. Es sei daran erinnert, dass während dieser NATO-Operation gegen Jugoslawien auch Kraftwerke bombardiert wurden. Dazu gehörte auch das größte, nach Nikola Tesla benannte Kohlekraftwerk bei Belgrad, das die Hauptstadt mit Strom versorgte. Damals kommentierte NATO-Sprecher Jamie Shea den Verlauf der Operation so: „Wir können den Strom abschalten, wann immer wir müssen und wann immer wir wollen“. Und auf einer Pressekonferenz in Brüssel am 25. Mai 1999 verteidigte NATO-Sprecher Shea diese Art der Kriegsführung als notwendig und legitim. Auf die Frage einer norwegischen Nachrichtenagentur, warum die NATO mit ihren Bombenangriffen 70 Prozent der serbischen Bevölkerung der Strom- und Wasserversorgung beraubt habe, antwortete Shea: „Leider werden mit Strom auch Kommando- und Kontrollsysteme betrieben. Wenn Präsident Milosevic wirklich will, dass sein Volk Wasser und Strom hat, dann muss er nur die fünf Bedingungen der NATO akzeptieren, und wir werden diese Kampagne beenden. Solange er das nicht tut, werden wir weiterhin Ziele angreifen, die seine bewaffneten Streitkräfte mit Strom versorgen, was Auswirkungen auch auf die Zivilbevölkerung haben wird.“


Ich erinnere mich, wie ich 2005 während eines Staatsbesuchs in Belgrad als tschechischer Premierminister im Namen des tschechischen Staates Ausrüstung für eines der (natürlich „irrtümlich“) bombardierten Krankenhäuser spendete. Die serbische Gesundheitsministerin Leposava Milićević äußerte sich zu diesem Zeitpunkt so: „Sie wollen das Leben unmöglich machen. Zum einen direkt durch das Töten, zum anderen indirekt durch die Zerstörung von Wasser, Strom und allem anderen.“


Es scheint, dass die (heutige) russische Militärführung einfach die Lehren aus der unmenschlichen Militäroperation der NATO gegen Jugoslawien gezogen hat. Auch damals litten Millionen von Menschen unter dem Mangel an Strom, Wärme und Wasser.


Natürlich handelte es sich dabei in gewisser Weise um gezielte terroristische Angriffe gegen die Bevölkerung. Dabei spielt es im Prinzip keine Rolle, ob sie in Serbien oder jetzt in der Ukraine stattgefunden haben. Es ist aber kaum möglich, dieses Vorgehen mit zweierlei Maß zu beurteilen.


Es bleibt zu hoffen, dass die Politiker auf beiden Seiten der Kriegslinie ihre Lektion lernen und eine akzeptable friedliche Lösung anstreben werden. Zum Beispiel auf der Grundlage des Friedensplans von Elon Musk (Anerkennung der Krim als russisches Territorium und international kontrollierte Abstimmung im Donbass, Red.). Die Vorstellung, dass die NATO mittels der ukrainischen Armee, die sie von ganzem Herzen und massiv unterstützt, den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine ohne die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien erzwingen kann, ist nicht sehr realistisch. Bundeskanzler Scholz muss dies gewusst haben, als er dies seinem russischen Amtskollegen anlässlich des jüngsten Telefonats mitteilte. Solche Friedensbedingungen werden denjenigen Staaten auferlegt, die den Weg der bedingungslosen Kapitulation eingeschlagen haben. Russland aber ist nicht in einer solchen Situation und wird es auch nicht sein. Sie wird sich angesichts ihres enormen Potenzials an Menschen, Rohstoffen, Militär, Industrie usw. nicht mit der Tatsache trösten, dass die russische Armee inkompetent sei, wie es einige tschechische Kommentatoren beharrlich tun, die mit solchen Denkanstößen vielleicht einige Leser ermutigen und beruhigen wollen. Kriegseinsätze werden jedoch nicht durch Propaganda, sondern auf dem Schlachtfeld entschieden.


Es wäre ratsam, bei der Bewertung der russischen Kriegseinsätze nicht mit zweierlei Maß zu messen. Was in Jugoslawien eine „humanitäre Bombardierung“ war, kann von denselben Personen nun kaum als kriminelle Operation eingestuft werden.

.

Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Der Originalartikel in tschechischer Sprache von Jiří Paroubek erschien auf der Plattform «parlamentnilisty.cz».


(Red.) Weitere Bilder zu den damaligen Bombardierungen in Jugoslawien siehe hier.

PS am 5. Dezember 2022: Einmal mehr hat heute das «Echo der Zeit», die immer noch beste Informationssendung des öffentlich-rechtlichen deutschsprachigen Schweizer Radios, die neusten Bombardierungen Russlands in der Ukraine   – fahrlässig oder wohl doch eher bewusst   – falsch dargestellt. David Nauer, der für Russland zuständige Journalist, sagte, Russland beabsichtige mit ihren Bombardierungen eine   – wörtlich   – «humanitäre Katastrophe» in der Ukraine. Jeder, auch nur halbwegs   – aber vielseitig!   – Informierte aber weiss, dass Russland die elektrische Infrastruktur bombardiert, um die Einfuhr westlicher Waffen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Auch in der Ukraine brauchen die Eisenbahnen nämlich Elektrizität. Um die direkte Bombardierung der mit Waffen beladenen Züge zu verhindern, mischt die Ukraine mittlerweile in den gleichen Zügen Wagen für den Personentransport und Transportwagen mit Panzern, Kanonen und anderem militärischem Material, wissend, dass Russland diese Züge deshalb nicht mehr beschiesst. Und genau deshalb ist die verbleibende Abwehr der Russen gegen die massiven Waffen-Importe eben die Zerstörung der elektrischen Infrastruktur, damit die Züge gar nicht mehr fahren können. Siehe dazu den Beitrag oben von Jiří Paroubek: So hat es in Jugoslawien auch die NATO gemacht. Ginge es darum, eine «humanitäre Katastrophe» zu bewirken, wie David Nauer behauptet, könnte Russland ja auch ganz einfach die Stadt Kiev und andere Großstädte bombardieren. Etwas, das Russland bisher bewusst nicht gemacht hat, da es an einer total zerstörten Ukraine gar nicht interessiert ist. (cm)


Quelle: https://globalbridge.ch/ex-cz-premier-jiri-paroubek-erinnert-an-die-nato-bomben-auf-belgrad-als-perfektes-vorbild-fuer-putins-bombardierungen/Mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge.ch


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/ex-cz-premier-jiri-paroubek-erinnert-an-die-nato-bomben-auf-belgrad-als-perfektes-vorbild-fuer-putins-bombardierungen?acm=3998_1588


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.12.2022

Das WEF enthüllt die Agenda für Davos 2023. „Kooperation in einer fragmentierten Welt“. Weltweit wirtschaftliches Chaos, Schulden, Armut und soziale Tyrannei auslösen… Von Sikh für die Wahrheit

globalresearch.ca, vom 06. Dezember 2022


Sikh für die Wahrheit 2. Dezember 2022

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Thema:


Was kann ich sagen? Ich bin dieses Jahr bei der Davos-Veranstaltung mit großem Interesse in verschiedene Sessions ein- und ausgestiegen.

Leider findet Davos 2023 in weniger als 44 Tagen statt. Können Sie es glauben?



Die diesjährige Veranstaltung trug den Titel „Geschichte am Wendepunkt“ und wir alle erinnern uns, als das Schweizer Militär befohlen wurde, Schwab und die globalen Eliten mit 5.000 Soldaten zu schützen.


Schwab warnte auch diejenigen, die die Schlüsselbotschaften des Ereignisses, wie den oft erwähnten Great Reset, bagatellisierten oder entführten, dass sie mit Verachtung behandelt würden.

Bei der Grundsatzrede sagte Klaus Schwab:

„Dieser Krieg ist wirklich ein Wendepunkt in der Geschichte und wird unsere politische und wirtschaftliche Landschaft in den kommenden Jahren ‚umgestalten‘.“ – Klaus Schwab.


Heute leben wir in Orwells 1984


„Kooperation in einer fragmentierten Welt“ ist das Thema des Jahrestreffens 2023 in Davos, Klosters vom 16. bis 20. Januar 2023. Über 2.500 Führungskräfte aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden daran teilnehmen.


„Das Jahrestreffen 2023 findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt für die Welt statt und bringt mehr als 2.500 Führungskräfte aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Die Covid-19-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben große Veränderungen ausgelöst. Das Versprechen eines „Jahrzehnts des Handelns“ könnte sich in ein Jahrzehnt der Unsicherheit und Fragilität verwandeln, wenn systemische Risiken nicht angegangen werden.


Um die aktuellen kaskadierenden Krisen zu bewältigen, aber noch wichtiger, um langfristig spürbare, systempositive Veränderungen voranzutreiben, hält das Weltwirtschaftsforum im Januar seine 53. Jahrestagung ab, um den Wert und die Notwendigkeit des Dialogs und der öffentlich-privaten Zusammenarbeit zu bekräftigen. ”


Die Hauptthemen für 2023 sind:


1. Energie- und Ernährungskrisen im Kontext eines neuen Systems für Energie, Klima und Natur

2. Wirtschaft mit hoher Inflation, geringem Wachstum und hoher Verschuldung im Kontext eines neuen Systems für Investitionen, Handel und Infrastruktur

3. Gegenwind der Industrie im Zusammenhang mit einem neuen System zur Nutzung von Spitzentechnologien für Innovation und Widerstandsfähigkeit des Privatsektors

4. Soziale Schwachstellen im Kontext eines neuen Systems für Arbeit, Qualifikation und Fürsorge

5. Geopolitische Risiken im Kontext eines neuen Systems für Dialog und Zusammenarbeit in einer multipolaren Welt


Sie können davon ausgehen, dass Klaus Schwab und sein Konfab mit kohlenstoffreichen Flugzeugen nach Davos fliegen und Filet Mignon essen, während Sie uns anweisen, „Rad zu fahren und Käfer zu essen“.


Im vergangenen Jahr wurden über 400 Sitzungen abgehalten, die alle auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet waren. Sie alle arbeiten auf eine globale Regierung und digitale Kontrolle über die UN-SDGs hin.


Sie sagen, dass wir uns heute an einem kritischen Wendepunkt befinden. Die schiere Zahl der Krisen erfordert mutiges Handeln.

Auf der Jahrestagung werden führende Persönlichkeiten aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft den Zustand der Welt und die Prioritäten für das Jahr erörtern. Durch ihre geschätzte öffentlich-private Zusammenarbeit wird es eine Plattform für den sogenannten „konstruktiven, zukunftsorientierten Dialog“ bieten.


Sie bauen Lösungen für Probleme, die sie geschaffen haben. Die Davos Men wurden darauf trainiert, an eine globalistische Form der nicht gewählten Regierung zu glauben und diese zu unterstützen, in der das Geschäft die treibende Kraft ist.


Vergessen Sie auch nicht, dass das WEF nicht nur ein Quatsch ist, wie einige Faktenprüfer und die Mainstream-Medien Sie glauben machen wollen. Das WEF hat den gleichen formalen Status wie eine offizielle internationale Institution wie das Rote Kreuz oder das Internationale Olympische Komitee.


Daher wird es eine weitere Runde globalistischer Ankündigungen geben, die Chaos anrichten, ohne tatsächlich etwas zu reparieren. Beobachten Sie, wie sie außerhalb der Demokratie entscheiden und vorgegebene Lösungen wie digitale Identität, CBDC und CO2-Verfolgung einbringen. Dadurch können sie Regierungen und Menschen kontrollieren und versklaven.

TruthTalk.UK wird über diese Veranstaltung berichten.

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Der Autor und Herausgeber von TruthTalk.UK, Sikh for Truth, ist ein bekannter Freiheitskämpfer, der Überwachungstechnologien wie Impfpässe, digitale Identität und digitale Währungen der Zentralbank studiert. Sie können mir eine E-Mail an SikhForTruth@TruthTalk.UK senden.

Das ausgewählte Bild stammt von Sikh for Truth


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Sikh for Truth

Copyright © Sikh für die Wahrheit , Sikh für die Wahrheit , 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/wef-reveals-agenda-davos-2023/5801420

07.12.2022

Friedenslogik statt Kriegslogik – Handlungsoptionen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation

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Die NatWiss Online-Veranstaltung fand am 25.11.22 ab 18 Uhr online via Zoom statt.



Von der Irrealisierung über die Moralisierung zur strukturellen Faschisierung der Diskurse: Die Debatte um den Ukraine-Konflikt und ihre Vorläufer


Rainer Fischbach (Arbeitet als Softwareexperte in der Industrie, lehrte Informatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und forschte zur militärischen Technologiefolgen-abschätzung als Mitglied der Working Group Peace Research and European Security)


Video     https://youtu.be/okc2f9geSXg     Dauer 24:08 min



Von der Kriegslogik zur Friedenslogik: Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden


Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)


Video    https://youtu.be/ZqIW3yYuJa    Dauer 24:11 min



CETA: Sargnagel für Demokratie und Klima


Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)


Video     https://youtu.be/LXX1lIblmII    Dauer 26:45 min



Zitat: Nato-Osterweiterung, Aufrüstung der Ukraine durch Nato-Mitgliedsstaaten, Ignoranz gegenüber russischen und gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen, Zerstörung der Rüstungskontrolle, vornehmlich durch die USA; Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig) ist der vorläufige Höhepunkt einer kriegerischen Eskalationsspirale erreicht. Nun stehen wir vor der Drohkulisse eines Atomkrieges, die wiederholte Erwähnung der Möglichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen rückt die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen an den Rand der Auslöschung. Die Doomsday Clock des Bulletins of Atomic Scientists steht 100 Sekunden vor Mitternacht. Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ist in eine neue Phase getreten. In dieser Phase wird Realität, wovor bisher nur gewarnt wurde:


In der Transformation von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt werden militärische Mittel zur Sicherung von Eigeninteressen, Ressourcenzugängen und Einflusssphären angewandt. Der Frieden der „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) folgt der anti-politischen Logik des Krieges: eine Dynamik von Konkurrenz, Aufrüstung, Sanktionen und diplomatischer Eskalation. Es gibt nur noch Gut und Böse, Freund und Feind. Der Feind muss besiegt werden, es darf zu keinem anderen Ergebnis dieser Konfrontation kommen. Dem wird alles untergeordnet, auch wirtschaftliche Interessen, Welternährung und Menschenrechte. Eine „Zeitenwende“ soll die Kriegslogik rechtfertigen, die an die Stelle von Politik tritt: Vergangenheit, Zukunft, Kooperation, Kompromiss und das Verhandeln berechtigter Interessen werden bedeutungslos.


In krassem Gegensatz dazu befinden wir uns in einer noch nie dagewesen, multiplen Krise: rasantes Artensterben, frühere Kipppunkte des Klimas als angenommen, Entdemokratisierung. Im Anthropozän steht die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Spiel. Wichtige Schritte hin zum Schutz unseres Planeten vor den Auswirkungen der Wachstumsgesellschaft werden rückgängig gemacht, um kurzfristige Interessen durchzusetzen. Um diesen „Krieg gegen unseren Planeten“ (Altvater/Mahnkopf) zu beenden, braucht es eine Wende hin zu globalen, politischen Lösungen auf Grundlage der Friedenslogik.


In dieser Veranstaltung sollen die Prämissen der Kriegslogik anhand aktueller Beispiele analysiert und dargestellt sowie ihre Entstehung entlang von Einzelinteressen einer wachstumsabhängigen Minderheit nachvollzogen werden. Es werden Handlungsalternativen hin zu einer Friedenslogik und einer sozial-ökologischen Transformation der Demokratisierung vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse werden Ausgangspunkt weiterer Veranstaltungen sein.


Programm:

18:00 Uhr | Technische Hinweise

18:05 Uhr| Einleitung Malte Albrecht (NatWiss)

18:15 Uhr | Einleitende Beiträge
Moderation: Malte Albrecht (NatWiss)


Von der Irrealisierung über die Moralisierung zur strukturellen Faschisierung der Diskurse: Die Debatte um den Ukraine-Konflikt und ihre Vorläufer
Rainer Fischbach (Arbeitet als Softwareexperte in der Industrie, lehrte Informatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und forschte zur militärischen Technologiefolgen-abschätzung als Mitglied der Working Group Peace Research and European Security)


Von der Kriegslogik zur Friedenslogik: Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)


CETA: Sargnagel für Demokratie und Klima
Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)


19:15 Uhr | Diskussion

20:00 | Schluss

Download Flyer Programm

Programm A4 zum Ausdrucken


Info: http://natwiss.de/friedenslogik-statt-kriegslogik

07.12.2022

Putin gesteht eine eigene Fehleinschätzung ein: sein Vertrauen in die Beteiligten von «Minsk II» im Jahr 2015

 
Die Beteiligten an den Verhandlungen in Minsk, die am 12. Februar 2015 zum Abkommen «Minsk II» geführt haben: Wladimir Putin, Angela Merkel, François Hollande und Petro Poroschenko (und ganz links der Konferenz-Gastgeber Alexander Lukaschenko). Poroschenko hatte offensichtlich nie im Sinn, sich an das Abkommen zu halten, und Deutschland und Frankreich haben nie etwas unternommen, um die Ukraine dazu zu zwingen, das Abkommen ihrerseits einzuhalten. (Bild kremlin.ru)

globalbridge.ch, vom 06. Dezember 2022 Autor: Dmitri Trenin in Geschichte, Politik

(Red.) Nicht zum ersten Mal übernimmt Globalbridge.ch eine Analyse des in Moskau ansässigen Politologen Dmitri Trenin, der nicht nur die geopolitische Beziehung Russlands zum Westen, sondern auch die Beziehung Russlands zu jenen Ländern genau beobachtet, die nicht zum Westen gehören, aber global eine wichtige Stimme haben, China, Indien, Iran etc. Trenin ist aufgefallen, dass Wladimir Putin innerhalb Russlands eine eigene Fehleinschätzung eingestanden hat. (cm)


Zitat: Letzte Woche erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Soldatenmüttern, er betrachte die Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 heute als Fehler. Dieses Eingeständnis war im Hinblick auf die Möglichkeit von Friedensverhandlungen zur Beendigung der Kämpfe in der Ukraine sehr wichtig.


Es sei daran erinnert, dass Putin 2014 auf der Grundlage eines Mandats des russischen Parlaments handelte, um militärische Gewalt „in der Ukraine“ einzusetzen, nicht nur auf der Krim. Tatsächlich rettete Moskau die Städte Donezk und Lugansk vor der Überrumpelung durch die Kiewer Armee und besiegte die ukrainischen Streitkräfte. Doch anstatt die gesamte Region Donbass zu erfassen, hielt Russland inne und stimmte einem von Deutschland und Frankreich in Minsk vermittelten Waffenstillstand zu.


Putin erklärte den Soldatenmüttern, dass Moskau zu jenem Zeitpunkt die Gefühle der vom Konflikt betroffenen Bevölkerung im Donbass nicht genau kannte und hoffte, dass Donezk und Lugansk unter den in Minsk festgelegten Bedingungen (mehr Autonomie, Red.) irgendwie mit der Ukraine wiedervereinigt werden könnten. Putin könnte beigefügt haben – seine eigenen Handlungen sowie Gespräche mit dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bestätigen dies –, dass er damals bereit war, den neuen Kiewer Behörden eine Chance zu geben, das Problem zu lösen und die Beziehungen zu Moskau wieder zu normalisieren. Bis zu einem recht späten Zeitpunkt hoffte Putin auch, dass er sich mit den Deutschen und Franzosen sowie mit der US-Führung noch einigen könnte.


Das Eingeständnis von Fehlern ist bei amtierenden Staatsoberhäuptern selten, aber es ist ein wichtiger Indikator für die Lehren, die sie aus ihrem Tun gezogen haben. Diese Erfahrung hat Putin offensichtlich zu dem Schluss gebracht, dass nicht die Entscheidung, im Februar die militärische Sonderoperation einzuleiten, falsch war, sondern dass Moskau acht Jahre zuvor kein Vertrauen in Kiew, Berlin und Paris hätte setzen dürfen und sich stattdessen auf seine eigene militärische Stärke hätte verlassen sollen, um die russischsprachigen Regionen der Ukraine (von den ukrainischen Nationalisten, Red.) zu befreien.


Mit anderen Worten, jetzt einem Waffenstillstand im Stil von Minsk zuzustimmen, wäre ein weiterer Fehler, der es Kiew und seinen Hintermännern ermöglichen würde, sich besser darauf vorzubereiten, die Kämpfe zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt wieder aufzunehmen.


Der russische Staatschef ist sich natürlich bewusst, dass viele nicht-westliche Länder, die sich der antirussischen Sanktionskoalition nicht angeschlossen haben und sich gegenüber der Ukraine zur Neutralität bekennen, trotzdem ein Ende der Feindseligkeiten gefordert haben. Von China und Indien bis hin zu Indonesien und Mexiko sehen diese Länder, die Russland im Allgemeinen freundlich gesinnt sind, ihre wirtschaftlichen Aussichten durch einen Konflikt beeinträchtigt, der Russland gegen den geeinten Westen in die Ecke stellt. Auch die westlichen Medien verbreiten die Botschaft, die weltweite Energie- und Nahrungsmittelsicherheit leide unter Moskaus Aktionen. Russlands Argumente und gegenteilige Beteuerungen haben nur begrenzte Wirkung, da russische Stimmen im nahöstlichen, asiatischen, afrikanischen oder lateinamerikanischen Äther kaum zu hören sind.


Wie dem auch sei, Moskau kann die Gefühle des größeren Teils der Menschheit, der in russischen Fachkreisen zunehmend als globale Mehrheit bezeichnet wird, nicht ignorieren. Daher auch die offiziellen russischen Erklärungen, dass Moskau für einen Dialog ohne Vorbedingungen offen sei. Jede russische Delegation, die an den Gesprächen teilnehme, müsste jedoch die jüngsten Änderungen der Verfassung des Landes berücksichtigen, durch die die vier ehemaligen ukrainischen Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschje als Teil der Russischen Föderation bezeichnet werden. Wie Außenminister Sergej Lawrow erklärt hat, wird Russland nur auf der Grundlage der bestehenden geopolitischen Realitäten verhandeln. Es sei darauf hingewiesen, dass der Kreml die Ziele der Militäroperation nicht zurückgenommen hat. Dazu gehören die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, d. h. die Beseitigung ultranationalistischer, antirussischer Elemente in Staat und Gesellschaft.  


Kiew hat sich in dieser Frage hin und her bewegt. Nachdem es Ende März fast ein Friedensabkommen mit Moskau erreicht hatte, änderte es später seinen Kurs und kämpfte weiter (die Russen glauben, dass dies auf Anraten des Westens geschehen ist). Nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj im vergangenen Herbst operative Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielt hatte, ließ er alle Kontakte zum Kreml formell verbieten und formulierte extreme Forderungen, die er an Putins Nachfolger richtete, wann immer diese auftauchen mögen. Aus Sicht der Öffentlichkeitsarbeit war dies für den Westen schlecht, und Selenskyj wurde gebeten, den Anschein zu erwecken, er sei offen für Gespräche.  In Wirklichkeit aber hat sich nichts geändert.


Die Realität sieht so aus, dass die wichtigsten am Ukraine-Konflikt beteiligten Parteien, nämlich Washington und Moskau, die Gegenwart und die nahe Zukunft nicht als günstigen Zeitpunkt für Verhandlungen betrachten. Aus Sicht der USA ist Moskau trotz der beispiellosen Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, und der jüngsten Rückschläge, die die russische Armee in Charkow und Cherson erlitten hat, weit davon entfernt, auf dem Schlachtfeld besiegt oder innenpolitisch destabilisiert zu sein. Aus Sicht des Kremls kommt jeder Waffenstillstand oder Frieden, der die Ukraine als „antirussischen“, feindlichen Staat zurücklässt, einer Niederlage mit äußerst negativen Folgen gleich.


Stattdessen glauben beide Seiten, dass sie gewinnen können. Der Westen verfügt natürlich in praktisch allen Bereichen über weitaus bessere Ressourcen, die er in der Ukraine einsetzen kann. Aber Russland arbeitet daran, seine eigenen beträchtlichen Reserven zu mobilisieren, sowohl was die Manpower als auch was die Wirtschaft betrifft.


Der Vorteil Moskaus liegt in der Eskalationsdominanz. Für die USA ist die Ukraine eine Frage des Prinzips, für den Kreml ist die Angelegenheit aber schlichtweg existenziell – in diesem Konflikt mit dem Westen geht es nicht um die Ukraine, sondern um das Schicksal Russlands selbst.

Es sieht so aus, als würde der Krieg bis ins Jahr 2023 und möglicherweise darüber hinaus andauern. Gespräche werden wahrscheinlich erst dann beginnen, wenn eine der beiden Seiten aufgrund von Erschöpfung zum Nachgeben bereit ist oder weil beide Parteien in eine Sackgasse geraten sind. In der Zwischenzeit wird die Zahl der Todesopfer weiter steigen, was auf die grundlegende Tragödie der Großmachtpolitik hinweist. Im Herbst 1962 war der damalige US-Präsident John F. Kennedy bereit, bis an den Rand des nuklearen Abgrunds zu gehen, um die Sowjetunion daran zu hindern, Kuba zu ihrer Raketenbasis zu machen. Sechzig Jahre später hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäraktion angeordnet, um sicherzustellen, dass die Ukraine nicht zu einem unsinkbaren Flugzeugträger der USA wird.


Daraus lässt sich eine Lehre ziehen. Was auch immer der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow von seinem Recht hielt, auf von der Türkei aus auf Moskau gerichtete US-Raketen mit eigenen Raketen zu reagieren, die von Kuba aus (mit Zustimmung Havannas) auf Washington und New York gerichtet waren, und was auch immer die nachfolgenden US-Präsidenten von ihrem Recht hielten, den NATO-Militärblock (auf Wunsch Kiews) auf die Ukraine auszudehnen, für die Nichtberücksichtigung der Sicherheitsinteressen der rivalisierenden Macht muss immer ein horrender Preis bezahlt werden. Kuba ging als knapper Erfolg des gesunden Menschenverstandes in die Geschichte ein. Die Ukraine ist eine fortlaufende Geschichte, deren Ausgang noch in der Schwebe ist.

.

Meinungen in Beiträgen auf Globalbridge.ch entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


Zum Originalartikel in englischer Sprache hier anklicken. Die Übersetzung besorgte Christian Müller.


Zum Autor: Dmitry Trenin ist Forschungsprofessor an der Higher School of Economics und leitender Forschungsbeauftragter am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen in Moskau. Außerdem ist er Mitglied des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten.  Christian Müller kennt Dmitri Trenin persönlich.


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/putin-gesteht-eine-eigene-fehleinschaetzung-ein-sein-vertrauen-in-die-beteiligten-von-minsk-ii-im-jahr-2015?acm=3998_1590


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.12.2022

Zur exzessiven Russophobie und Verharmlosung des Faschismus im „Wertewesten“Völkerhass um jeden Preis

unsere-zeit.de Categories Positionen |

Der NATO-Krieg in der Ukraine steckt fest, den Wirtschaftskrieg gegen Russland hält nur Annalena Baerbock für erfolgreich, bleibt die ideologische Gigantenschlacht zwischen „Demokratie“ und „Autokratie“. Universalwaffen dabei sind: Verharmlosung des Faschismus und das Märchen von einer Ukraine und allen Nachbarstaaten Russlands, die seit mindestens 1.000 Jahren dessen Opfer waren. Streng achtet Kiew im Auftrag Washingtons darauf, dass zum Beispiel die bundesdeutsche Bevölkerung stramm steht, wenn ihr verkündet wird: Faschistische Verbrechen hat es kaum gegeben, nur kommunistische. Und: Ein Krieg gegen den Donbass seit 2014 hat nie stattgefunden.


Zitat: Berlin und die EU-Staaten spuren. Den November nutzten sie exzessiv, um den Anweisungen zu folgen. So wurde am 4. des Monats im Dritten Komitee der UN-Vollversammlung über den Resolutionsentwurf „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“ abgestimmt. Eingebracht hatte das Dokument wie in jedem Jahr seit 2005 die Russische Föderation, diesmal zusammen mit 31 weiteren Staaten. Bislang enthielt sich der „kollektive Westen“ mit USA, EU und Japan stets der Stimme, in diesem Jahr war er geschlossen dagegen: 105 Ja, 52 Nein, 15 Enthaltungen. In deutschen Großmedien wurde die Abstimmung nicht erwähnt. Noch halten Staatsapparat und Medienmafia so etwas offenbar für peinlich.


Das wird sich ändern. Am 23. November stimmten 494 EU-Abgeordnete bei 58 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen für eine Erklärung, die „Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat“ einstuft – einer wie Kuba, Venezuela oder Nicaragua. Von den 41 Abgeordneten der Fraktion „Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL“ stimmten übrigens vier mit allen Faschisten, Konservativen, Liberalen und den meisten Sozialdemokraten für das Papier, zehn stimmten dagegen (darunter Özlem Demirel und Martin Schirdewan von der deutschen Partei „Die Linke“), 15 enthielten sich (auch die Deutschen Cornelia Ernst und Helmut Scholz). Die Qualität des Papiers illustriert folgendes Beispiel: Es wurde unter anderem „in der Erwägung“ verfasst, „dass bei diesen Angriffen (russischen auf die Ukraine, A. S.) polnisches Hoheitsgebiet getroffen wurde und dabei zwei polnische Bürger getötet wurden“. Außerdem wird verlangt „Verbrechen des sowjetischen Regimes“ aufzuklären.

So etwas unterbietet der Bundestag mit Leichtigkeit. Am 25. November kündigten die Fraktionen von Koalition und CDU/CSU eine Resolution an, in der die Hungersnot in der Ukraine 1932 und 1933 als Völkermord eingestuft wird. Was bei deutschen Kolonialverbrechen nicht geht, funktioniert bei ukrainischen Geschichtsfälschungen hervorragend. Die Legende vom sowjetischen Genozid an Ukrainern war schon bei den Nazis populär, bei ukrainischen Faschisten ohnehin. Am Mittwoch (nach Redaktionsschluss von UZ) sollte Abstimmung sein.


Fehlte nur eins: Wer zu so etwas eine abweichende Meinung hat, muss vor den Kadi. Also winkte der Bundesrat ebenfalls am 25. November eine Erweiterung des Strafparagraphen 130 zur „Volksverhetzung“ durch. Neu eingefügt: Es gibt bis zu drei Jahre Knast fürs „öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord“ usw.


Keine Geschichtsfälschung ohne Gesinnungsjustiz. Es gilt aber auch: Wer mit Völkerhass Wind sät, erntet Sturm.


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Info: https://www.unsere-zeit.de/voelkerhass-um-jeden-preis-4774925


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07.12.2022

Gastbeitrag von Grigorij Karasin in der „Nesawisimaja“-Zeitung: Eine Reihe großer Fehler der deutschen Sozialdemokraten

russische-botschaft.ru, vom Dezember 6, 2022, Von Grigorij Karasin

Ein effektives System der kollektiven Sicherheit in Europa ist unmöglich, ohne die grundlegenden Interessen aller Beteiligten, inklusive Russland, zu berücksichtigen.


Zitat: Neulich hat der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil öffentlich von Fehlern gesprochen, die seiner Partei in der Russland-Politik nach dem «kalten Krieg» unterlaufen sein sollen. Gern würde ich auch meine Meinung dazu äußern. Man muss dem zustimmen: Diese Fehler hat es gegeben und sie werden nach wie vor gemacht. Infolge dieser Fehler hat das Bundeskabinett von Olaf Scholz eigenhändig die einst vielfältige, über Jahrzehnte von der deutschen Sozialdemokratie mitgeprägte und zum gegenseitigen Vorteil stattfindende deutsch-russische Zusammenarbeit gecancelt. Eine kurzsichtige und fehlerhafte Entscheidung.


Aus den Aussagen von Herrn Klingbeil folgt, auch mit Blick auf die tragischen Kapitel der Geschichte des XX. Jahrhunderts sieht man in der SPD Deutschland nicht mehr in der Pflicht, gutnachbarschafliches Verhältnis zu Russland zu pflegen. In Russland ist man jedoch unerschütterlich davon überzeugt, dass dadurch ein fester und dauerhafter Frieden in Europa verunmöglich wird. Diese Konsequenz zog unser Volk aus zwei mörderischen Weltkriegen. Offensichtlich hat man in Berlin beschlossen, die Lehren aus der Vergangenheit dem Vergessen anheimfallen zu lassen, wird doch aus deutschen Haubitzen und Panzerfäusten wieder auf russische Soldaten im Donbass und am Dnepr geschossen. Auch das ist ein großer Fehler.


Zwar wiederholt sich die Geschichte bekannterweise nicht, Parallelen zum aktuellen Geschehen drängen sich jedoch auf. Wie weit sind wir denn wirklich von einer direkten Beteiligung der deutschen Streitkräfte an der militärischen Auseinandersetzung in der Ukraine entfernt?

Herr Klingbeil wies zu Recht darauf hin, dass enge Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland, die von der SPD seit jeher befürwortet wurden, nicht zu einer stabilen Friedensordnung in Europa führten. Lassen Sie uns jedoch offen sagen, dass die Gestaltung dieser Friedensordnung weder von Handel und Wirtschaftskooperation zwischen unseren Ländern noch von alleinigem politischem Willen Berlins je abhing.


Eine effektive gemeinsame Sicherheit in Europa ist unmöglich, ohne dass man Grundsatzinteressen von ausnahmslos allen betroffenen Akteuren Rechnung trägt, einschließlich derer von Russland. Es sind vor allem Belange der militärischen Sicherheit unseres Landes, die von führenden westlichen Ländern, einschließlich Deutschlands, insbesondere über die letzten 30 Jahre konsequent missachtet und verletzt wurden. Auch das war ein großer Fehler.


In letzter Konsequenz wurde die jetzige Krise um die Ukraine dadurch herbeigeführt, dass mit der NATO ein demonstrativ gegen Russland ausgerichtetes Militärbündnis kontinuierlich an Russlands Grenzen heranrückte und unsere Nachbarstaaten, die auch historisch uns nahe stehen, in den NATO-Orbit gedrängt wurden. Risiken einer unkontrollierbaren Eskalation werden von Tag zu Tag immer wahrscheinlicher. In einem «großen» Krieg kann es jedoch bekanntlich nur Verlierer geben.


Herr Klingbeil ist der Auffassung, dass Deutschland sich in eine zu große Abhängigkeit von russischen Energieträgern hineinmanövriert habe und Berlin deshalb sich weiter um einen kompletten Ausstieg aus dieser Abhängigkeit bemühen müsse. Auch diese Einschätzung ist irrtümlich. Denn es ist in vielerlei Hinsicht Kohlenwasserstoffen aus Russland und ihrem niedrigen Preis zu verdanken, dass die Bundesrepublik in den letzten 50 Jahren sich zur EU-weit führenden Volkswirtschaft entwickeln konnte. Es bleibt abzuwarten, ob die deutsche Industrie ohne bezahlbares Erdöl und Erdgas ihre Führungsposition halten kann. Bevor die Europäische Union Sanktionen gegen Russlands Energiesektor einführte, hatte Russland nicht einmal in Theorie in Erwägung gezogen, keine Energieressourcen mehr nach Deutschland zu liefern.


Ich bin überzeugt, dass man in Berlin ganz genau weiß, von wem die Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 angegriffen wurden und welche Länder davon am meisten profitieren. Sind es womöglich auch einzelne Mittel- und Osteuropäische Staaten, deren Interessen Herrn Klingbeil zufolge die SPD beim Ausbau der Beziehungen zu Russland nicht in einer angemessenen Weise entsprochen hätte? Die deutsch-russischen Beziehungen in etwa mit den russisch-polnischen bzw. russisch-litauischen Beziehungen zu verknüpfen, ist auch ein großer Fehler.

Bis Ende 2023 will die SPD ihre Außenpolitik neu aufgestellt haben. In Bezug auf Russland sind die wichtigsten Vorgaben bereits erteilt worden: Die europäische Sicherheit soll ohne Russland funktionieren, so Klingbeil. Ein Versuch, so ein Sicherheitssystem aufzubauen, wird ein weiteres strategisches Versäumnis bedeuten. Jede europäische Friedensordnung, die den Grundsatzbelangen unseres Landes nicht gerecht wird, wird nicht überlebensfähig sein. Das sollte man sich bewusst machen. Verantwortliche Politik heißt immer über den Horizont hinausschauen.


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Info: https://russische-botschaft.ru/de/2022/12/06/gastbeitrag-von-grigorij-karasin-in-der-nesawisimaja-zeitung-ein-set-aus-grossen-fehlern-der-deutschen-sozialdemokraten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.12.2022

ZDF berichtet über Fatigue-Syndrom, YouTube

ZDF-Sendung über "mutmaßliche"  Impffolgeschäden

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*Gesendet:* Montag, 05. Dezember 2022 um 13:48 Uh


Oh Wunder, dass das ZDF berichtet:

Video    https://www.youtube.com/watch?v=V758qKFRCdE   Dauer




Weiteres:




Long-Covid-Symptome nach Impfung : Impfgeschädigte fühlen sich im Stich gelassen


zdf.de, vom 04.12.2022 13:25 Uhr, von Susana Santina

Schwere Nebenwirkungen oder Impfschäden der Covid-Impfung treten meist kurze Zeit später auf. Viele Betroffene leiden bis heute. Und wünschen sich bessere medizinische Betreuung.


Ampullen des Coronaimpfstoffs von Biontech.

Lähmung, Schwäche, Gefäßkrankheiten und vieles mehr: So müssen Menschen mit Corona-Nachwirkungen leben. In Marburg wird zu Impfschädigungen und Long Covid geforscht.

Beitragslänge:, 15 min, Datum:, 04.12.2022


Wir trafen Felicia Binger das erste Mal vor etwa einem Jahr in der Uniklinik Marburg, als sie ihren ersten Termin in der Spezialambulanz für mutmaßlich Covid-Impfgeschädigte hatte. Die junge Schauspielerin war verzweifelt, weil sie nach der Impfung viele schwere Symptome entwickelt hatte und sich von Ärzten bislang nicht gut behandelt fühlte.

Mir hat noch nie jemand so zugehört und mich so ernst genommen wie jetzt. Das ist eine große Erleichterung.

Felicia Binger, Schauspielerin mit Impfschäden



Stärkt eine Corona-Infektion die Immunabwehr? Wie gut hat die Impfstoffüberwachung in Deutschland funktioniert? Arzt und Medizinjournalist Dr. Christoph Specht klärt wichtige Fragen rund um Corona.      Beitragslänge: 7 min, Datum:, 12.04.2022


Auf Schadensersatz wegen Impfschädigung geklagt

Jetzt haben wir Felicia Binger wieder getroffen. Sie erzählt uns, dass es ihr nicht besser gehe. Sie könne kaum noch arbeiten, habe ständig Schmerzen und vertrage viele Lebensmittel nicht mehr: "22, 20 Stunden des Tages sieht man mich draußen nicht, ich liege im Bett, es geht mir einfach zu schlecht. Auch schlafen kann ich nicht."

Ich habe unter anderem Brennen am ganzen Körper, was von den Gefäßentzündungen kommt, Nervenstechen und viele neurologische Probleme.
Felicia Binger

"Ich habe nach der Impfung Auto-Antikörper entwickelt, die in meinem Blut nachgewiesen wurden", erzählt sie weiter.


Also Antikörper, die sich gegen ihr körpereigenes, gesundes Gewebe richten. Binge hat einen Anwalt eingeschaltet und den Impfhersteller Biontech auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Dafür hat sie schon viel Geld gezahlt, genauso wie für ihre Behandlungskosten.

PEI: Verdachtsfälle bei 0,03 Prozent


Wie viele Menschen von schweren Covid-Impfnebenwirkungen betroffen sind, ist nicht eindeutig klar. Das Paul-Ehrlich-Institut erfasst nach eigenen Angaben "Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen und Impfkomplikationen nach Impfung mit den zugelassenen COVID-19-Impfstoffen".

Derzeit umfasse der Bericht den Zeitraum seit Beginn der Impfkampagne am 27.12.2020 bis Ende Juni 2022. "Für den Verdacht auf schwerwiegende Reaktion" gebe es eine Melderate von 0,03 Prozent.


Grafiken

Corona-Impfungen in Deutschland - Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft? 

Wie viele Menschen haben eine Corona-Impfung bekommen? Wie gut läuft die Impfkampagne?


Wie alt sind die Geimpften? Aktuelle Impf-Daten im Überblick.

von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz

Junge Frauen besonders von Impfnebenwirkungen betroffen

Dass gerade eine Frau wie Felicia Binger unter schweren Impfnebenwirkungen leidet, überrascht Professor Bernhard Schieffer von der Uniklinik Marburg nicht:

Was wir immer wieder sehen, dass ein bestimmter Typus an Patient besonders empfänglich ist. Das sind die schlanken, sehr sportlichen jungen Frauen.
Bernhard Schieffer, Uniklinik Marburg

"Was wir auch sehen ist, dass eine hohe Assoziation besteht zu chronischen, entzündlichen Darmerkrankungen, Rheuma und Lungenerkrankungen. Und viele Symptome im neurologischen und im Gefäßbereich."


EMA zu Biontech und Moderna - Starke Periode als mögliche Impf-Nebenwirkung  Starke Menstruationsbeschwerden sind laut EMA eine mögliche Nebenwirkung der Corona-Impfstoffe von Biontech und Moderna. Die Beschwerden seien meist vorübergehend, hieß es.

Dass massive Gefäßentzündungen eine Nebenwirkung der Covid-Impfung sein kann, hat auch Dr. Beate Jäger aus Mühlheim an der Ruhr festgestellt. Die Internistin bietet in ihrer Praxis sowohl für Long Covid-Patienten als auch für mutmaßlich Impfgeschädigte eine sogenannte Help-Apherese an - also eine Blutreinigung basierend auf einem Anti-Thrombose-Mittel.


Impfgeschädigte bleiben häufig auf den Behandlungskosten sitzen

Die Erfolge gäben ihr recht, sagt sie. Und sie würde sich mehr Unterstützung wünschen: "Ich kann nicht millionenteure Studien machen. Ich habe versucht, die Diagnostik aufzustocken, nachdem ich festgestellt habe, dass oft ein massives Gerinnungsproblem eine Rolle spielt".

Es bräuchte mehr breitangelegte Studien, damit solche Therapien wie die Help-Apherese, die "bei acht von zehn Patienten erfolgreich" sei, schließlich auch von den Krankenkasse bezahlt würden. Im Moment bleiben viele mutmaßlich Impfgeschädigte auf ihren hohen Behandlungskosten sitzen. Auch wenn mehr und mehr Krankenkassen die Behandlungskosten übernehmen würden.


Oberarzt Dr. Robin Stier klärt über Behandlungsmöglichkeiten von Long-Covid bei jungen Menschen auf.   Beitragslänge: 12 min, Datum:, 13.04.2022


Blutreinigung als Therapie gegen Impfschäden

Als Felicia Binger merkte, dass ihr keine Medikamente richtig helfen konnten, entschied sie sich für eine sogenannte Immunadsorption, also eine Blutreinigung, bei der ihre zerstörerischen Auto-Antikörper aus dem Blut gefiltert werden.


Rund 2.500 Euro kostet jede Behandlung, fünf hätte Felicia Binger machen sollen. Aber sie musste sie unterbrechen, weil sie allergisch auf ein notwendiges Medikament reagiert hat. Das sei einfach Pech gewesen, sagt sie. Generell wünscht sich Felicia Binger mehr breit angelegte Studien, um mutmaßlich Impfgeschädigten zu helfen.

Grafiken


Corona-Lage in Reiseländern - 86 oder 3.100? Wie Europas Inzidenzen trügen 

In vielen Ländern Europas sind die Inzidenzen abgestürzt - in Portugal seit Monatsbeginn von 170 auf 0. Woran liegt das? Und welche Hinweise gibt es noch zur realen Corona-Lage?
von Gary Denk


Info: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-long-covid-impfung-impfschaeden-100.html





Weiteres:





Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft? 


https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfung-daten-100.html





Grafiken

Corona-Impfungen in Deutschland : Wie viele bisher gegen Corona geimpft wurden


zdf.de, vom 03.12.2022 10:04 Uhr,von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz

Wie viele Menschen haben eine Corona-Impfung bekommen? Wie gut läuft die Impfkampagne? Wie alt sind die Geimpften? Aktuelle Impf-Daten im Überblick.


Seit Anfang 2021 wird in Deutschland gegen Corona geimpft. Zuerst nur mit dem Impfstoff von Biontech, später auch mit den Vakzinen von Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson und Novavax. Der Impfstoff von Valneva wird mittlerweile auch verabreicht.

Folgende Übersicht zeigt die Zahl der bisher in Deutschland erst-, zweit-, dritt- und viertgeimpften Menschen. Alle Grafiken in diesem Artikel aktualisieren sich automatisch.


Screenshot_2022_12_07_at_10_09_01_Corona_Impfungen_So_viele_wurden_bisher_geimpft


Corona: Wie viele aktuell eine Impfung bekommen

Als einmal geimpft gilt, wer mindestens eine Dosis von Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson, Novavax oder Valneva bekommen hat.


Als zweimal geimpft gelten laut RKI Menschen, die ...

  • ... eine zweite Impfung bekommen haben.
  • ... genesen sind und danach eine Impfung erhalten haben.

Das Robert-Koch-Institut bezeichnet Zweitgeimpfte als "grundimmunisiert".


Als dreimal geimpft gilt, wer nach einer abgeschlossenen Grundimmunisierung ("zweimal geimpft") eine weitere Booster-Impfung bekommen hat. Das Robert-Koch-Institut bezeichnet diese Dosen als "Auffrischimpfungen".


Als viermal geimpft gilt, wer nach der Grundimmunisierung eine erste und zweite Auffrischimpfung bekommen hat. Empfohlen wird der zweite Booster aktuell aber nur Menschen mit hohem Risiko, z.B. Ältere.


Folgende Grafik veranschaulicht, wie schnell Deutschland beim Impfen vorankommt. Da am Wochenende in der Regel weniger geimpft wird, ist der dargestellte 7-Tage-Schnitt der Erst-, Zweit-, Dritt- und Viertimpfungen etwas aussagekräftiger als die täglich verimpften Dosen.


Screenshot_2022_12_07_at_10_11_54_Corona_Impfungen_So_viele_wurden_bisher_geimpft



Wie viele Jüngere und Ältere haben eine Impfung bekommen?

Folgende Grafik zeigt die Impfquoten in den vom Robert-Koch-Institut (RKI) ausgewiesenen Altersgruppen. Nicht für alle Bevölkerungsgruppen werden dieselben Impfstoffe von der Ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen:


  • 6 Monate - 4 Jahre: Biontech, Moderna
  • 5 - 11: Biontech, Moderna (Booster: Biontech, Moderna)
  • 12 - 17: Biontech, Novavax (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech)
  • 18 - 29: Biontech, Novavax, Valneva (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech)
  • 30 - 50: Biontech, Moderna, Novavax, Valneva (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech oder Moderna)
  • 50 - 59: Biontech, Moderna, Novavax (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech oder Moderna)
  • Über 60: Biontech, Moderna, Astrazeneca, Novavax, Johnson & Johnson + Biontech/ Moderna/ Novavax/ Valneva (Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech oder Moderna)
  • Schwangere: Biontech (Booster: Booster: Omikron-Impfstoff von Biontech)

Screenshot_2022_12_07_at_10_17_22_Corona_Impfungen_So_viele_wurden_bisher_geimpft


Wieso finde ich keine Daten zu den Bundesländern mehr?

Das Robert-Koch-Institut weist die Impfquoten auch für jedes Bundesland aus. Bei der Zuordnung von Impfungen wird jedoch nicht der Wohnort der geimpften Person herangezogen, sondern lediglich der Ort, an dem die Impfung durchgeführt wurde (z.B. das Impfzentrum im Nachbarort).


In einer Sonderauswertung der Krankenkassen-Daten gesetzlich Versicherter hat das Robert-Koch-Institut Mitte Juli 2022 festgestellt, dass die täglich gemeldeten Daten dadurch stark verzerrt sind.


Gerade in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin ist der Unterschied zwischen der Impfquote nach dem Wohnort und nach dem Ort der Impfung besonders groß. Menschen aus dem Umland könnten in diesen Städten ihren Hausarzt oder besondere Impfangebote der Städte angenommen haben. Dadurch werden sie in den täglich vom RKI gemeldeten Impfzahlen dann dem Stadtstaat zugerechnet - wodurch die tagesaktuell gemeldete Impfquote zu hoch ausfällt.

Berücksichtigt man diese Korrektur, stellt sich das Bild deutlich anders dar. Nicht etwa Bremen ist deutscher "Impfmeister", sondern Schleswig-Holstein, dicht gefolgt vom Saarland und Niedersachsen. Bremen ist nur noch Mittelfeld:


Screenshot_2022_12_07_at_10_19_16_Corona_Impfungen_So_viele_wurden_bisher_geimpft


Damit ist ein Großteil der täglich gemeldeten Impfzahlen nach Bundesland nicht mehr zuverlässig genug. Aus diesem Grund werden diese Werte von ZDFheute nicht mehr dargestellt.

Woher stammen die Impfzahlen?


ZDFheute bezieht die Zahlen für Deutschland direkt vom Robert-Koch-Institut (RKI).

Das RKI veröffentlicht die Impfzahlen von Montag bis Samstag jeweils morgens. Die Gesamtzahl der Impfungen umfasst alle Impfungen, die bis zum Vortag durchgeführt und dem RKI bis zum Morgen gemeldet worden sind. Weil nicht alle Impfungen rechtzeitig gemeldet werden, können sich diese Zahlen im Nachhinein noch ändern.


Fragen zu den Corona-Impfungen:


Wo finde ich weitere Informationen?


Was bedeuten die verschiedenen Impfzahlen?

  • Einmal geimpft: Zahl der Menschen, die mindestens eine Dosis von Biontech, Moderna, Astrazeneca, Johnson & Johnson oder Novavax bekommen haben.
  • Zweimal geimpft: Menschen, die (1) zwei Impfungen bekommen haben oder (2) genesen sind und danach eine Impfung erhalten haben.
  • Dreimal geimpft: Menschen, die nach einer abgeschlossenen Grundimmunisierung ("zweimal geimpft") eine weitere Booster-Impfung bekommen haben.
  • Viermal geimpft: Menschen, die nach der dritten Impfung eine weitere Booster-Impfung bekommen haben.
  • Impfquote: Anteil der erst-, zweit-, dritt- oder viertgeimpften Menschen an der Gesamtbevölkerung.
  • Impfungen pro Tag: Gesamtzahl der durchgeführten Impfungen pro Tag. Der 7-Tage-Schnitt glättet Schwankungen innerhalb der Woche (z.B., weil am Wochenende weniger geimpft wird) und ist für den Trend aussagekräftiger.


Welche Qiellen nutzt ZDFheute für diesen Artikel?

Die Impfzahlen für Deutschland bezieht ZDFheute vom Robert-Koch-Institut. Die Behörde meldet die Impfdaten von Montag bis Samstag.


18-59 und Ü60  Höhere vollst. Impfquate als mind. 1x-Quote?

  • In der Quote der mind. 1x Geimpften fehlen laut Robert-Koch-Institut die Johnson & Johnson-Impfungen der Vertragsärzte, da diese unvollständig gemeldet werden. Deshalb kann der Anteil mind. 1x Geimpfter bei den 18-59- und Ü60-Jährigen unter Umständen niedriger ausfallen als die Quote der vollständig Geimpften.


Warum wurden Impfdaten umbenannt?

  • Spätestens seitdem die Omikron-Variante das Infektionsgeschehen bestimmt, ist die Bezeichnung "vollständig geimpft" überholt. Zwei Impfdosen reichen nach aktuellen Erkenntnissen nicht mehr aus, um einen umfassenden Impfschutz zu haben. Hierzu braucht es mindestens drei - und selbst dann wirkt die Impfung nicht so gut wie bisher gegen eine symptomatische Infektion mit Omikron.

    Das Robert-Koch-Institut bezeichnet doppelt Geimpfte mittlerweile als "grundimmunisiert". Doch dieser Begriff könnte angesichts der schlechteren Effektivität der Impfung gegen Omikron irreführend sein. ZDFheute hat sich deshalb entscheiden, die verschiedenen Impfungen entsprechend der Nummer der verabreichten Impfdosis zu benennen. Eine genaue Erläuterung, wann man als erst-, zweit- und drittgeimpft gilt, ist im Reiter "Was bedeuten die verschiedenen Impfzahlen?" zu finden.


Warum sind einige Grafiken aus diesem Artikel verschwunden?

Viele Corona-Zahlen brauchen mittlerweile noch mehr Einordnung als früher und sprechen nicht mehr für sich selbst. So hat z.B. die unterschiedliche Inzidenz bei Geimpften und Ungeimpften wegen Omikron aufgrund der Eigenschaften der neuen Variante eine andere Aussagekraft und lässt sich nicht mehr so gut mit dem Infektionsgeschehen während der Delta-Welle vergleichen.

Außerdem hängen viele Indikatoren dem Infektionsgeschehen wochenlang hinterher und zeigen nicht den aktuellen Stand der Pandemie. Diese Daten und Entwicklungen sollen künftig in eigenständigen Analysen behandelt werden - und nicht mehr im täglich aktuellen Coronadaten-Angebot.


Mitarbeit: Simon Haas (bis 31. Januar 2021)


Info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfung-daten-100.html

07.12.2022

„Die klare Erwartung der Bundesregierung“    EU verlangt von Serbien Angleichung der Einreiseregeln an ihre Wünsche und will Frontex an der Grenze zwischen Drittstaaten einsetzen. An EU-Außengrenzen wird auf Flüchtlinge geschossen.

german-foreign-policy.com, 7. Dezember 2022

BERLIN/BELGRAD (Eigener Bericht) – Die EU verlangt von Serbien die Angleichung seiner Einreiseregularien an ihre Wünsche und will hoheitliche Rechte an den Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa übernehmen. Dies sind zwei Ergebnisse des „Westbalkan-Gipfels“ in Tirana am gestrigen Dienstag. Serbien erlaubt Bürgern einer Reihe von Staaten die visafreie Einreise, weil entweder noch Abkommen mit ihnen aus der Zeit der Blockfreienbewegung existieren oder Belgrad Arbeitsmigranten benötigt: Größere Teile der serbischen Bevölkerung migrieren etwa als Erntehelfer in die Staaten der EU. Bereits im Oktober hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser geäußert, die serbischen Einreiseregeln seien „inakzeptabel“. Darüber hinaus will die EU die Einsätze ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf die Grenzen zwischen Nicht-Mitgliedstaaten in Südosteuropa ausweiten; zudem soll Frontex die Zahl ihrer dortigen Einsätze eigenständig bestimmen dürfen. Damit werden hoheitliche Rechte von Drittstaaten an eine EU-Agentur übertragen. Gleichzeitig wird bekannt, dass an den EU-Außengrenzen scharf auf Flüchtlinge geschossen wird.


Zitat: „Inakzeptabel“

Deutschland und die EU hatten schon vor geraumer Zeit begonnen, ihren Druck auf Serbien zu erhöhen – mit dem Ziel, dass Belgrad die Abkommen über Visafreiheit, die es mit einer Reihe von Staaten geschlossen hat, aufhebt. Hintergrund ist, dass eine zunehmende Zahl an Personen, die legal nach Serbien kommen, von dort aus in die EU weiterreisen, dies aber ohne eine offizielle Einreisegenehmigung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser etwa hatte im Oktober erklärt, Serbiens Einreiseregeln seien für Berlin „inakzeptabel“; es sei die „klare Erwartung der Bundesregierung“, dass das Land seine Vorschriften umgehend an diejenigen der EU anpasse.[1] Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hatte sich entsprechend geäußert. „Wenn wir jetzt sehen“, zitierten serbische Medien die Innenkommissarin, „dass Kubaner, Inder und Burundier in großer Zahl in die EU kommen, müssen wir uns natürlich damit befassen“.[2] Die EU-Kommission werde „allen Partnern am westlichen Balkan“ klarmachen, dass sie ihre Migrationsbestimmungen an diejenigen der EU anzupassen hätten. Auch Johansson hatte dabei speziell Serbien im Visier.


Erntehelfer und Bauarbeiter

Dass Serbien vergleichsweise großzügig mit Einreisewilligen umgeht und Abkommen über Visafreiheit mit einer ganzen Reihe von Staaten geschlossen hat, hat verschiedene Ursachen. So gehen manche Abkommen auf die Zeit der Blockfreienbewegung zurück, in der das damalige Jugoslawien eine aktive Rolle spielte. Tatsächlich datiert etwa ein Vertrag, der Kubanern die visafreie Einreise erlaubt, laut Aussage der Migrationsforscherin Jelena Unijat von der Belgrader Hilfsorganisation Gruppe 484 aus dem Jahr 1969.[3] Hinzu kommt, dass Serbien jedes Jahr eine größere Zahl an Arbeitskräften verliert, weil diese in der EU schlecht bezahlten Tätigkeiten nachgehen, zum Beispiel als Erntehelfer oder als Bauarbeiter. „Unsere Leute gehen nach Deutschland zum Arbeiten“, wird Unijat zitiert; entsprechend müsse Serbien seinerseits Arbeitskräfte anwerben. Offiziell registriert wurden in Serbien seit 2019 Berichten zufolge rund 67.500 Erntehelfer und andere ausländische Arbeitskräfte; viele von ihnen kämen, so heißt es, aus zentralasiatischen Ländern wie Kasachstan und Usbekistan, aber beispielsweise auch aus Indien. Mit einigen von diesen Ländern unterhält Serbien Abkommen über Visafreiheit, um die Arbeitskräfteanwerbung zu erleichtern.


Nur Fachkräfte erwünscht

Damit soll nach dem Willen der EU nun Schluss sein. Außenministerin Annalena Baerbock hat zwar erst am Montag in New Delhi eine sogenannte Mobilitätspartnerschaft mit Indien unterzeichnet, die vorsieht, dass die Einreise für Inder nach Deutschland vereinfacht wird – dies allerdings nur dann, wenn es sich um Fachkräfte, vorzugsweise IT-Spezialisten, oder um Studierende handelt.[4] Gleichzeitig erleichtert es die „Mobilitätspartnerschaft“, Inder ohne gültige Papiere abzuschieben; Berichten zufolge handelt es sich um rund 5.000 Personen. Die EU dringt nun darauf, dass Serbien sein Visafreiheitsabkommen mit Indien kündigt, damit die Zahl der unerwünschten, weil nicht als Fachkräfte ausgebildeten indischen Migranten in Europa nicht noch weiter steigt. Belgrad hat sich inzwischen schon gezwungen gesehen, zwei Abkommen zu annullieren – eines mit Tunesien, das angeblich seit 1957 bestand, ein anderes mit Burundi. Bereits im Oktober 2018 hatte Serbien auf Druck der EU ein Abkommen über Visafreiheit mit Iran kündigen müssen; zuvor waren von gut 44.000 Iranern, die nach Serbien gereist waren, nur rund 30.000 wieder zurückgereist.[5] Mit der Möglichkeit, nach Serbien auszureisen, ist für iranische Oppositionelle eine Fluchtgelegenheit verlorengegangen.


An den Grenzen zwischen Drittstaaten

Beim „Westbalkangipfel“ am gestrigen Dienstag drang die EU nun darauf, dass nicht nur Serbien, sondern auch die fünf anderen Staaten der Region ihre Bemühungen verstärken, die in der Union nicht erwünschte Migration einzudämmen. So soll auch Albanien Abkommen über Visafreiheit revidieren, die es unter anderem mit Indien und China unterhält.[6] Bereits am Montag hatte die EU-Kommission einen „Aktionsplan“ präsentiert, mit dem sie die Grenzen in Südosteuropa noch stärker als bisher abschotten will. Instrument dafür ist die Grenzschutzagentur Frontex. Ungefähr 500 Mitarbeiter der Agentur sind bereits heute in den sechs Nicht-EU-Staaten Südosteuropas eingesetzt, allerdings „nur an der Grenze zwischen den westlichen Balkanstaaten und den EU-Außengrenzen“, teilte EU-Innenkommissarin Johansson am Montagabend mit.[7] Der „Aktionsplan“ sieht nun ein neues Mandat vor, mit dem Frontex auch an den Grenzen zwischen zwei Nicht-EU-Staaten eingesetzt werden kann, etwa an der Grenze zwischen Nordmazedonien und Serbien. Damit übernimmt die EU-Grenzagentur hoheitliche Aufgaben von Nicht-Mitgliedstaaten. Laut Johansson soll Frontex zudem eigenständig über die Zahl ihrer Einsätze entscheiden können.


Auf Flüchtlinge geschossen

Die Verschärfungen erfolgen, während Berichte bestätigen, dass an den EU-Außengrenzen auf Flüchtlinge geschossen wird. Demnach versuchte am 3. Oktober eine Gruppe Flüchtlinge aus Syrien, aus der Türkei nach Bulgarien zu gelangen. Bulgarische Polizisten fingen sie ab und drängten sie in die Türkei zurück – ein illegaler Pushback, wie sie an den Außengrenzen der EU zum staatskriminellen Alltag gehören (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Dabei schoss einer der bulgarischen Polizisten auf die Flüchtlinge und verletzte einen von ihnen schwer; die Kugel durchschlug seine Hand und drang anschließend noch in seine Brust ein.[9] Bulgarien streitet den Vorfall ab – auch, weil am morgigen Donnerstag über die Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum entschieden werden soll.[10] Allerdings wird immer wieder von brutaler Gewalt bulgarischer Grenzbeamter an Flüchtlingen berichtet: von Schlägen ebenso wie von Schüssen und davon, dass Polizeihunde auf Migranten gehetzt werden.[11] Der Vorfall vom 3. Oktober ist auf einem Video dokumentiert.

 

[1] Karin Christmann: Flüchtlingsgipfel mit Kommunen. tagesspiegel.de 11.10.2022.

[2], [3] Michael Martens: In jugoslawischer Tradition. faz.net 17.11.2022.

[4] S. dazu Berlin und das „asiatische Jahrhundert“.

[5] Michael Martens: In jugoslawischer Tradition. faz.net 17.11.2022.

[6] Thomas Gutschker: Neuer Schwung dank Moskau. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2022.

[7] Alexandra Brzozowski: EU will Westbalkan bei Eindämmung der illegalen Migration helfen. euractiv.de 06.12.2022.

[8] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland (II), Die Humanität der EU und „Willkommen in Guantanamo!“ (II)

[9] Siobhan Robbins: Refugee trying to reach Europe shot near Bulgaria-Turkey border. news.sky.com 06.12.2022.

[10] Sofia weist Vorwürfe der Schüsse auf einen Migranten zurück. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.12.2022.

[11] Siobhan Robbins: Refugee trying to reach Europe shot near Bulgaria-Turkey border. news.sky.com 06.12.2022.



Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9105

06.12.2022

Vorbilder und Trugbilder


Wir sind nur ein Spiegel der Welt. (…)
Wenn wir uns selbst ändern könnten,
würden sich auch die Tendenzen in der Welt ändern. (…)
Wir brauchen nicht darauf zu warten,
was andere tun.
Mahatma Gandhi


Liebe Leserinnen, liebe Leser


In diesen turbulenten Zeiten geht ein wichtiger gesellschaftlicher und sozialpsychologischer Aspekt gerne unter: die Bedeutung der Vorbildfunktion von «Gesellschaftsführern», in erster Linie von Politikern. Schliesslich wurden Letztere gewählt, um dem Volk zu dienen – was bestimmte Charaktereigenschaften voraussetzt.


Nun ist es aber so, dass schon innerhalb der Parteien besonders die Opportunisten und Wendehälse nach oben geschwemmt werden. Rückgrat, Prinzipen oder abweichende Meinungen können dabei hinderlich sein. Und wenn derartige Menschen den Gipfel erreichen, sind sie dem Risiko der Korruption, welche die daraus folgende Macht innehat, umso mehr ausgesetzt. «Macht neigt dazu, zu korrumpieren, und absolute Macht korrumpiert absolut», schrieb der Historiker John Dalberg-Acton.


So sind Regierungen und Parlamente zunehmend mit Gestalten gefüllt, welche das Vertrauen in die Politik untergraben – Gift für die Gesellschaft und die Demokratie.


Als es 1948 um einen Neuanfang ging, schrieb der deutsche Journalist und Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime, Rudolf Pechel, im Aufsatz «Kein Ausweg?»:

«Es fehlt in Deutschland weitgehend noch die hauptsächlichste moralische Voraussetzung für eine wahre Demokratie: Das anständige Menschentum. Deshalb sollten gerade wir in der Auswahl der Menschen, denen wir unsere politischen Geschicke anvertrauen, besonders sorgfältig sein. Was wir brauchen, sind Männer und Frauen, die sich in Vergangenheit und Gegenwart untadelig erwiesen haben (...) und die entschlossen sind, dem Volk ein hohes Ethos und eine exemplarische Lebensführung vorzuleben – Menschen, die Mut und Charakter haben. Dazu würde freilich gehören, dass sie die schlimmsten Fehler, die Politiker haben können: Neigung zu Gewaltanwendung, Eitelkeit, Hochmut und Selbstsucht, abgestreift haben.»

Ob in der Politik oder in anderen Bereichen: Wenn Missetaten der Mächtigen ungeahndet bleiben, legitimiert das weitere derartige Vergehen. Es schleust sich nach und nach in die DNA der Gesellschaft ein und reduziert die Hemmschwelle mancher Bürger, ebenfalls solche Taten zu begehen, denn sie wissen: List, Betrug und Lügen werden belohnt – solange man die Schlupflöcher kennt, sich nicht erwischen lässt oder mächtig genug ist, um «too big to fail» zu sein. Dann wird man nämlich sogar mit Steuergeldern gerettet, selbst wenn man durch seine eigene Gier die Weltwirtschaft in eine tiefe Krise gestürzt hat.


Was sollen die Menschen davon halten, dass Kriegsverbrecher wie George Bush, Barack Obama oder Tony Blair unbehelligt frei herumlaufen, Obama gar dekoriert mit dem «Friedensnobelpreis»? Und dass dafür ein Julian Assange, der solche Verbrechen aufgedeckt und veröffentlicht hat, seit zehn Jahren eingesperrt ist und riskiert, es ein Leben lang zu bleiben? Was davon, dass «Friedensnobelpreise» sowieso oft an Kriegstreiber vergeben werden?


Was macht das mit einer Gesellschaft, wenn ein Schweizer Bundesrat Berset die Grundrechte mit Füssen tritt, den Bürgern experimentelle Gen-Präparate eines kriminellen Pharmaunternehmens aufzwingt und sich selbst in absolutem Grössenwahn über jegliches Recht erhaben wähnt?

Allerdings tut sich da was: Wie heute bekannt wurde, hat der Filmemacher Pascal Najadi Strafanzeige gegen Berset wegen Amtsmissbrauch eingereicht. Mit seinen Aussagen zum Covid-Zertifikat habe der Bundesrat zu einer Zweiklassengesellschaft beigetragen, so Najadi. Ausserdem hatten drei Anwälte gegen die Schweizerische Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel Swissmedic Strafanzeige eingereicht. Der beteiligte Anwalt Philipp Kruse erklärte, Swissmedic habe durch die Zulassung neuer Arzneimittelsubstanzen gegen «Covid-19» eine «Gefahr für die Bevölkerung geschaffen» und es versäumt, diese Gefahr «adäquat zu kontrollieren».


Welches Weltbild entsteht beim Bürger, wenn eine Aussenministerin Baerbock kindisches Zeugs von sich gibt und in ihrem Buch plagiiert? Sogar der Gutachter nennt ihr Plagiat «Schlamperei, Unsauberkeit und dilettantisches Vorgehen». Der frühere Bundesverteidigungsminister Guttenberg hatte wegen einem solchen Vergehen seinen Posten räumen müssen. Bei ihm handelte es sich zwar nicht um irgendein Buch, sondern um seine Dissertation; doch es geht ums Prinzip.


Und was lernen Hinz und Kunz, wenn Olaf Scholz zum Deutschen Bundeskanzler gewählt wird, obwohl er mutmasslich in einen grossen Steuerskandal verwickelt war? Dem Kanzler kommt derweil seine eigene Amnesie sicherlich gelegen.


Da sind wir nun bei der Frage, warum solche Menschen regelmässig gewählt werden – und somit bei den Mainstream-Medien. Denn sie sind es, die solche Charaktere schützen, wenn es darauf ankommt – oder sie abschiessen, wenn sie unnötig oder lästig geworden sind.


Sie waren es, die zum Beispiel den Skandal um die Offenbarungen aus Hunter Bidens Laptop ignoriert oder heruntergespielt haben, um «Papa Joe» als Präsidentschaftskandidat nicht zu schaden. Sie haben die Geschichte gar völlig umgedreht, indem sie sie als russische Propaganda verkauft und dabei Donald Trump diffamiert haben.


Doch nicht nur im Establishment hapert es, wenn es um Charakterstärke geht; auch im «Widerstand» ist nicht alles rosig, wie die internen Konflikte beim «Corona-Ausschuss» in Deutschland und bei den «Freunden der Verfassung» in der Schweiz zeigen.


Es gibt allerdings Hoffnung: Vorbilder gibt es dennoch, wobei sie im Establishment eher die Ausnahmen sind, welche die Regel bestätigen. Tagtäglich treffen wir jedoch auf Helden des Alltags.


Was die Trugbilder der Mächtigen und die Probleme in der Opposition klarmachen: Die Veränderung muss zuerst in uns selbst stattfinden – wir müssen unser eigenes Vorbild sein, um ein gutes Beispiel für andere abgeben zu können. Damit anfangen können wir beim Umgang miteinander.


Herzlich

Konstantin Demeter


Info: https://transition-news.org/vorbilder-und-trugbilder

06.12.2022

„Nein, Putin hat den Krieg in der Ukraine nicht begonnen“. Auf dem Weg zu einem US-Krieg gegen Russland?

globalresearch.ca, 05. Dezember 2022,  Von Mike Whitney


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Ausführlicher Bericht:


Zitat: Der Eintritt der Ukraine in die NATO ist für die russische Elite (nicht nur Putin) die hellste aller roten Linien . In mehr als zweieinhalb Jahren Gesprächen mit wichtigen russischen Akteuren, von Fingerbrechern in den dunklen Winkeln des Kreml bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Ukraine in der NATO als etwas anderes als eine direkte Herausforderung betrachtet für russische Interessen.“ William Burns, US-Botschafter in Moskau, schreibt an Außenministerin Condoleezza Rice, 2008

„Es gibt nichts Unvermeidliches an der „multipolaren Welt“. Seine Entstehung hängt ganz von einem Krieg ab, der gerade beginnt und dessen Ausgang noch unbekannt ist.“ Aus dem Text

Laut einer vom Pew Research Center durchgeführten Umfrage: „Etwa die Hälfte der Amerikaner … sagen, dass sie entweder extrem (24%) oder sehr (26%) besorgt sind über die Möglichkeit, dass die Unterstützung der USA und der NATO für die Ukraine zu einem Krieg der USA mit Russland führen könnte .“ ( „Besorgnis der Amerikaner über den Krieg in der Ukraine: Größerer Konflikt, möglicher Zusammenstoß zwischen den USA und Russland“ , Pew Research Center)


Dies ist ein geringerer Prozentsatz, als man angesichts des Risikos erwarten würde, dass eine unerwartete Eskalation einen Atomkrieg auslösen könnte. Trotzdem sagen uns das die Daten, und die Daten lügen nicht.


Aber hier ist der interessante Teil: Obwohl die Hälfte des Landes Angst vor einem direkten Flächenbrand mit Russland hat, unterstützt sie dennoch mit überwältigender Mehrheit die anderen Maßnahmen, die Biden ergriffen hat, um Russland für seine angebliche „Aggression“ zu bestrafen. Hier ist mehr aus der Umfrage:


eien für US-Aktionen als Reaktion auf Russlands Invasion in der Ukraine

Große Mehrheiten sowohl der Republikaner (73 %) als auch der Demokraten (80 %) geben an, dass sie die strengen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Russland befürworten. Ähnliche Aktien befürworten den Versand von militärischer Ausrüstung und Waffen in die Ukraine.

Etwa sieben von zehn Demokraten und sechs von zehn Republikanern sagen auch, dass sie die Stationierung einer großen Zahl von US-Militärs in NATO-Ländern in der Nähe der Ukraine gutheißen.“ ( „Besorgnis der Amerikaner über den Krieg in der Ukraine: Größerer Konflikt, möglicher Zusammenstoß zwischen den USA und Russland“ , Pew Research Center)



Was bedeutet das? Warum unterstützen die Amerikaner mit überwältigender Mehrheit belastende Sanktionen, zusätzliche Truppenentsendungen und die endlose Bereitstellung tödlicher Waffen, wenn sie gleichzeitig anerkennen, dass sie „extrem“ oder „sehr“ besorgt über die Möglichkeit „eines US-Krieges mit Russland“ sind? ” Ist ihnen nicht klar, dass diese hybriden Angriffe auf Russland eine Form der Kriegsführung sind, die schließlich zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Washington und Moskau führen wird?


Und warum unterstützen die Amerikaner diese drakonischen Maßnahmen überhaupt? Wissen sie nicht, dass Putin davor gewarnt hat, dass die NATO-Erweiterung in die Ukraine Russland dazu zwingen würde, militärisch zu reagieren? Wissen sie nicht, dass viele unserer klügsten Außenpolitikexperten vor einer NATO-Erweiterung in die Ukraine gewarnt haben? Wissen sie nicht, dass Russland wiederholt davor gewarnt hat, dass die NATO-Erweiterung zu einem Krieg führen könnte? Wissen sie nicht, dass der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine https://consortiumnews.com/2022/02/26/robert-parry-the-mess-that-nuland-made/"


href="https://consortiumnews.com/2022/02/26/robert-parry-the-mess-that-nuland-made/" data-auth="NotApplicable">2014 durch einen von der CIA unterstützten Staatsstreich gestürzt und durch einen Washingtoner Handlanger ersetzt wurde?


Wissen sie nicht, dass https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may -eine-zentrale-rolle-übernehmen-wenn-russland-eindringt-185258008.html" href="https://news.yahoo.com/cia-trained-ukrainian-paramilitaries-may-take-central-role-if-russia-invades-185258008.html" data-auth="NotApplicable">die CIA seit 2015 rechtsextreme ukrainische Paramilitärs und Extremisten (Neonazis) ausgebildet hat, um einen Aufstand gegen russische Streitkräfte zu führen, die über die Grenze gelockt werden sollten, um zu versuchen, eine „ Afghanistan-artiger Sumpf?


Die NATO-Erweiterung ist ein Fehler epischen Ausmaßes

Wissen sie nicht, dass Washington seit mindestens 8 Jahren plant, die Ukraine als Rammbock gegen Russland einzusetzen, um seine Militärbasen über Zentralasien auszudehnen (um China einzukreisen)? Wissen sie nicht, dass die ukrainische Armee acht Tage lang Wohngebiete in dem von ethnischen Russen bewohnten Gebiet beschoss, bevor Putin gezwungen wurde, seine Truppen zu schicken?


Wissen sie nicht, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugegeben hat, dass der Krieg vor 8 Jahren begann, als die legitime Regierung gestürzt wurde ?

(Er sagte gegenüber Fareed Zakaria von CNN: „Ich habe darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine seit 8 Jahren andauert. Es ist nicht nur eine spezielle Militäroperation.“)


Wissen sie nicht, dass – wenn Selenskyj den Status quo beibehalten hätte und die Ukraine ein „neutrales“ Land geblieben wäre – der Krieg nie begonnen hätte?


Wissen sie nicht, dass unser eigener CIA-Direktor die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als „die röteste der roten Linien“ für Russland bezeichnet hat?


Wissen sie nicht, dass die NATO-Osterweiterung eine materielle Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands ist und schon immer war? Verdienen russische Mütter und Kinder nicht die gleiche Sicherheit und Sicherheit wie amerikanische Mütter und Kinder, oder sollten wir darauf bestehen, dass sie mit Washingtons Kampftruppen, Panzern und Atomraketen leben, die jenseits der Grenze auf sie gerichtet sind? Haben sie nicht das Recht, ihr Leben zu leben, ohne dass die Waffen der NATO auf ihre Köpfe gerichtet sind oder der Dolch Washingtons ihnen an die Kehle gesteckt wird? Dies ist aus einem Artikel auf antiwar.com:


Die NATO weiß seit langem, dass die russische Führung seit dem Ende des Kalten Krieges – nicht nur Putin – die NATO-Osterweiterung und insbesondere ihre Erweiterung in die Ukraine als Bedrohung empfunden hat . Als Reaktion auf die NATO-Erklärung auf dem Gipfel 2008 in Bukarest machte die russische Führung deutlich, dass sie dieses Versprechen als existenzielle Bedrohung ansah. Putin warnte davor, dass die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine „eine direkte Bedrohung“ für die russische Sicherheit sei.

Wie konnte Russland die NATO nicht als Bedrohung ansehen? Wie sonst könnte Russland ein Bündnis, das sich an seine Grenzen bewegt, seine Nachbarn aufnimmt, sie aber ausschließlich ausschließt, als alles andere als feindselig wahrnehmen? Robert Gates bemerkte, dass es „rücksichtslos ignorierte, was die Russen als ihre eigenen lebenswichtigen nationalen Interessen betrachteten.“ …


Auf einer Pressekonferenz im Februar 2022 sagte Putin:


„Heute sehen wir, wo die NATO steht: in Polen, in Rumänien und in den baltischen Staaten. . .. Nun werden Abschussrampen für ballistische Raketen in Rumänien stationiert und in Polen aufgebaut . Sie werden wahrscheinlich bald da sein, wenn sie noch nicht gebaut sind. Dies sind MK-41-Werfer, die Tomahawks starten können. Mit anderen Worten, sie sind nicht mehr nur Gegenraketen, und diese Angriffswaffen können Tausende von Kilometern unseres Territoriums abdecken. Ist das nicht eine Bedrohung für uns?“


Wochen zuvor hatte Putin auch beklagt, dass „Elemente des globalen US-Verteidigungssystems in der Nähe von Russland stationiert werden“. Er sprach erneut über die MK-41-Trägerraketen in Rumänien und bald auch in Polen. Damals fügte er hinzu: „Wenn sich diese Infrastruktur weiter entwickelt und US- und NATO-Raketensysteme in der Ukraine stationiert werden, wird ihre Flugzeit nach Moskau nur 7 bis 10 Minuten oder sogar fünf Minuten für Hyperschallsysteme betragen. Das ist eine große Herausforderung für uns, für unsere Sicherheit.“ ( „Stoltenbergs provokatives Versprechen zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine“ , Ted Snider, antiwar.com)

Wie kommt es, dass das amerikanische Volk diese Dinge nicht weiß?


Wie kommt es, dass die überwiegende Mehrheit von ihnen denkt, dass „Putin den Krieg begonnen hat“ oder dass der Krieg am 24. Februar begann, als russische Panzer die Grenze zur Ukraine überquerten?


Wie kann die Mehrheit der Bevölkerung in einem demokratischen Land, das sich (vorgeblich) der Meinungs- und Pressefreiheit verschrieben hat, so tragisch falsch informiert, propagiert und indoktriniert werden?


Ist es das? Sind die Amerikaner tatsächlich die schwächsten, gehirngewaschenen Schafe der Welt? Dies ist von The American Conservative:

„Seit Beginn des Ukraine-Krieges waren sich die Konzernmedien, Politiker und alle kontrollierten NGOs in ganz Amerika und Westeuropa einig in ihrer Behauptung, dass die russische Militäraktion in der Ostukraine nicht provoziert und ungerechtfertigt war – ein Akt der Aggression, der nicht sein konnte stehen gelassen werden.

Es gab ein Problem mit diesem Propaganda-Blitz: Es war völlig falsch. Der Deep State – die Regierungseliten, Geheimdienste und das militärische Establishment – ​​hat Jahrzehnte damit verbracht, Russland zu bedrohen und zu provozieren, indem er die NATO an seine Grenze drängte.


Man muss Russland nicht mögen, um das zu sehen, und man kann Wladimir Putin verabscheuen, bis die Kühe nach Hause kommen. Die grundlegende Frage bleibt dieselbe: Die Russen betrachten die NATO an ihrer Grenze als einen Akt der Aggression und als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit, und das wissen wir seit Jahrzehnten.


Die Bilanz ist klar und unangreifbar.“ ( „Schuld dem Deep State für das Gemetzel in der Ukraine“ , George D. O'Neill jr., The American Conservative)


Also, nein, der Krieg in der Ukraine hat NICHT am 24. Februar begonnen.


Und nein, der „böse“ Putin hat den Krieg NICHT begonnen.


Was die Beweise zeigen, ist, dass dieser ukrainische Konflikt ein weiteres blutiges Konfekt ist, das vor langer Zeit in Elite-Denkfabriken und neokonservativen Verstecken heraufbeschworen wurde, wo Russlands wirtschaftliche Integration mit Europa (und die eventuelle Entstehung einer Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok) gesehen wurde als „reale und gegenwärtige Gefahr“ für Washingtons unersättliche Gier nach globaler Macht.


Dieselben  Eliten entschieden sich für die Ukraine als Startrampe für ihren Krieg gegen Russland, trotz der Tatsache, dass die Ukraine im Rahmen einer von Moskau auferlegten endgültigen Einigung letztendlich vor dem Zerfall stehen würde und trotz der Tatsache, dass ganz Europa in ein weiteres dunkles Zeitalter der Energie gestürzt werden würde und Nahrungsmittelknappheit, weit verbreitete Deindustrialisierung und Elend in der Dritten Welt. Schauen Sie sich dieses Zitat des außenpolitischen Giganten George Kennan an, der Amerikas „Eindämmungs“-Strategie verfasst hat, die während des Kalten Krieges angewandt wurde. Folgendes sagte er 1998 der New York Times:


„Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich negativ reagieren und es wird ihre Politik beeinflussen. Ich denke, es ist ein tragischer Fehler. Dazu gab es keinerlei Anlass. Niemand drohte jemand anderem. Diese Expansion würde die Gründerväter dieses Landes dazu bringen, sich in ihren Gräbern umzudrehen. Wir haben uns verpflichtet, eine ganze Reihe von Ländern zu schützen, obwohl wir weder die Ressourcen noch die Absicht haben, dies ernsthaft zu tun. [Die NATO-Erweiterung] war einfach eine unbeschwerte Aktion eines Senats, der kein wirkliches Interesse an Außenpolitik hat.“ („ https://www.theamericanconservative.com/blame-the-deep-state-for-carnage-in-ukraine/" href="https://www.theamericanconservative.com/blame-the-deep-state-for-carnage-in-ukraine/" data-auth="NotApplicable">Schuld dem Deep State für das Gemetzel in der Ukraine“, George D. O'Neill jr., The American Conservative)

Haben Sie sich gefragt, warum angesehene außenpolitische Analysten wie George Kennan, der frühere Sicherheitsabwehrmann William Perry, der frühere Außenminister Henry Kissinger und der frühere Botschafter in der Sowjetunion, Jack F. Matlock Jr. , alle gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sind?


Haben Sie sich jemals gefragt, warum ein außenpolitischer Mandarin wie John Mearsheimer seinen Ruf aufs Spiel setzen würde, um die Menschen darüber zu informieren, dass die Ukraine ausgelöscht wird und die USA wahrscheinlich in einem Atomkrieg mit Russland enden werden, wenn die Politik fortbesteht? Hier ist Mearsheimer:


„Der Westen führt die Ukraine auf den Pfad der Primel und das Endergebnis ist, dass die Ukraine zerstört wird … Wir ermutigen die Ukrainer, hart gegen die Russen zu spielen. Wir ermutigen die Ukrainer zu glauben, dass sie letztendlich Teil des Westens werden, weil wir die Russen letztendlich besiegen werden…. Und natürlich spielen die Ukrainer da mit und die Ukrainer sind mit den Russen fast gar nicht kompromissbereit und wollen stattdessen eine harte Linie verfolgen. Nun, wie ich Ihnen bereits sagte, wenn sie das tun, ist das Endergebnis, dass ihr Land zerstört wird. Und was wir tun, ist tatsächlich, dieses Ergebnis zu fördern. “ John Mearsheimer, „Der Westen führt die Ukraine auf den Weg der Primel“ , YouTube, 1:32

Die Vereinigten Staaten führen die Ukraine absichtlich in die Irre, damit sie ihr Territorium nutzen kann, um ihren Krieg gegen Russland fortzusetzen. Es ist eine zynische Manipulation, die einem Völkermord gleichkommt.


Die USA haben weder lebenswichtige nationale Sicherheitsinteressen in der Ukraine noch kümmert es sie, ob ihre Städte und Menschen in Vergessenheit geraten.

Was Washington wichtig ist, ist, Russland einen Schlag zu versetzen, Russland in einen Konflikt zu verführen, der dazu führen wird, dass es „sich selbst militärisch oder wirtschaftlich überanstrengt“ (Rand), wodurch es unfähig wird, Macht über seine Grenzen hinaus zu projizieren . Das ist das Ziel, und das war schon immer das Ziel, „Russland zu schwächen“. All das hat nichts mit der Ukraine oder dem ukrainischen Volk zu tun. Es dreht sich alles um Macht; reine, unverfälschte geopolitische Macht.


Fazit: Die Eliten der Außenpolitik und ihre globalistischen Verbündeten haben entschieden, dass der einzige Weg, Amerikas beschleunigten wirtschaftlichen Niedergang aufzuhalten und die Rolle der Nation als herausragende Supermacht der Welt zu bewahren, der Einsatz militärischer Gewalt ist .


Offensichtlich ist diese Entscheidung bereits gefallen. Was wir in der Ukraine (und bald auch in Taiwan) sehen, ist ein weiterer Beweis dafür, dass Amerikas kämpferische Machthaber ihre erhabene Position in der Welt nicht kampflos aufgeben werden. Sie werden jede Waffe in ihrem Arsenal einsetzen, um ihren schraubstockartigen Griff um die Macht aufrechtzuerhalten. Das sagt uns, dass der Übergang weg vom „regelbasierten System“ weder schnell noch unblutig sein wird. Und – trotz gegenteiliger optimistischer Vorhersagen – an der „multipolaren Welt“ ist nichts unvermeidlich. Seine Entstehung hängt ganz von einem Krieg ab, der gerade beginnt und dessen Ausgang noch unbekannt ist.

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .


Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/no-putin-did-not-start-war-ukraine/5801279


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.12.2022

Globaler Süden Gegen westliche Dominanz

Aus: Ausgabe vom 07.12.2022, Seite 3 / Ausland, Von Jörg Kronauer

Entkolonialisierung und Entwicklung eigenständiger Position: Indien und der G20-Vorsitz


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Indiens Premier Narendra Modi (2. v. r.) mit Staats- und Regierungschefs bei G20-Gipfel in Bali am 16. Novembe





Zitat: Es mag Zufall sein, aber der Zeitpunkt passt: Außenministerin Annalena Baerbock hat Indien nur wenige Tage nach dessen offizieller Übernahme des G20-Vorsitzes besucht. Das ist insofern keine Marginalie, als sich die G20 zu einem der Foren entwickelt haben, das die westlichen Staaten für ihren Machtkampf gegen Russland missbrauchen. Auf dem jüngsten G20-Gipfel Mitte November auf Bali gelang es ihnen, eine Formulierung in die Abschlusserklärung hineinzuzwingen, die sich die Tatsache zunutze macht, dass der Ukraine-Krieg auch außerhalb des Westens alles andere als populär ist – am 2. März hatten ihn in der UN-Generalversammlung 141 Staaten verurteilt, darunter viele G20-Staaten. Unter Berufung darauf hieß es in der G20-Abschlusserklärung von Bali: »Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste.« Die Formulierung wird seitdem von westlichen Politikern bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit mit lautem Triumphgeheul wiederholt.


Neu-Delhi lässt bisher ziemlich klar erkennen, dass es seinen G20-Vorsitz nutzen will, um entgegenzusteuern. Am 1. Dezember erschien in mehreren großen Tageszeitungen, darunter die Frankfurter Allgemeine, ein Namensbeitrag des indischen Premierministers, in dem Narendra Modi einige programmatische Ansagen für die G20 macht. Unter dem Motto »Eine Erde – eine Familie – eine Zukunft« grenzt sich Modi explizit von einer »Mentalität« ab, »die in allem ein Nullsummenspiel sieht«. Diese Mentalität komme »etwa zum Tragen, wenn Länder um Territorien oder Ressourcen kämpfen, wenn die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern zur Waffe gemacht wird und wenn Impfstoffe von einigen wenigen gehortet werden, während Milliarden Menschen verwundbar bleiben«. Man kann den Formulierungen die indische Ablehnung des Ukraine-Krieges entnehmen, die längst dokumentiert ist, sowie den Unmut darüber, dass ukrainische Getreideexporte lange blockiert wurden, aber auch Kritik am erbitterten Kampf des Westens um Ressourcen sowie an seiner Weigerung, in der Pandemie die dringend benötigten Impfstoffe an ärmere Staaten zu liefern.


Der Versuch, eine eigenständige Position zu entwickeln, die sich der westlichen Dominanz entzieht, durchzieht Modis gesamten Namensbeitrag. So kündigt der Premierminister an, Neu-Delhi werde »versuchen, die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln, Düngemitteln und medizinischen Produkten zu entpolitisieren, damit geopolitische Spannungen nicht zu humanitären Krisen führen«. Darin kann man unschwer Kritik an der Sanktionspolitik des Westens erkennen, die dazu führt, dass Düngemittel aus Russland und Belarus nicht im gewohnten Umfang an die Staaten Afrikas geliefert werden können – womit Hungersnöte im kommenden Jahr programmiert sind. Westliche Sanktionen haben immer wieder auch die Lieferung lebensnotwendiger Medikamente verhindert, etwa an den Iran. Neu-Delhi betont zudem – so auch Modi in seinem Beitrag –, man wolle die »G20-Prioritäten« auch in Kooperation »mit unseren Weggefährten im globalen Süden« festlegen, »deren Stimme oft ungehört bleibt«. Es stimmt: Die indische Regierung wird das nutzen, um ihren eigenen Einfluss auszuweiten. Dennoch – es ist kein Zufall, dass in Indien immer wieder hervorgehoben wird, man trete den G20-Vorsitz genau 75 Jahre nach der förmlichen Entkolonialisierung des Subkontinents an.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/440257.globaler-s%C3%BCden-gegen-westliche-dominanz.html

06.12.2022

Friedensaktivist Jürgen Grässlin: "Wir steuern auf eine
Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu"

SWR2/vom 05.12.2022, 17:46 Uhr


*Tagesgespräch *


Ralf Hecht


Audio herunterladen (8 MB | MP3)

<https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swr2/tagesgespraech/2022/12/1771894.m.mp3>


[Interview 8 Minuten]


Siehe

_https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/friedensaktivist-juergen-graesslin-wir-steuern-auf-eine-auseinandersetzung-zwischen-den-usa-und-china-zu-100.html___


"Wir leben in einer Zeit nie gekannter Militarisierung und Aufrüstung",

so die Einschätzung von Jürgen Grässlin, Bundessprecher der 'Deutschen

Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen' im SWR2

Tagesgespräch. Der russische Angriff auf die Ukraine habe diese

Situation maßgeblich verschärft und dafür gesorgt, dass die Pläne der

Ampelregierung zum Thema Abrüstung, die sowohl in den Wahlprogrammen als

auch im Koalitionsvertrag zu finden waren, sich inzwischen erledigt hätten.


Aus Grässlins Sicht gäbe es zwei Möglichkeiten, auf eine Situation wie

in der Ukraine zu reagieren: Man könne "unendlich Waffen in dieses Land

pumpen" oder zivilen Widerstand - zum Beispiel in Form von "Streiks und

Verweigerung auf ganzer Breite" - unterstützen. In diesem Zusammenhang

verweist Grässlin auf die US-Friedensforscherin Erica Chenoweth. Nach

deren Erkenntnissen sei in der Vergangenheit ziviler Widerstand

erfolgreicher gewesen - und das auch in kürzerer Zeit als militärischer.

So hätte man möglicherweise zumindest einige der "geschätzt 240.000"

Todesopfer vermeiden können. Allerdings müsse man davon ausgehen, dass

Russland als Besatzungsmacht "sehr hart" gegen diesen Widerstand

vorgegangen wäre. Dessen ist sich der Friedensaktivist bewusst.


Die Bilanz der Ampel-Koalition nach einem Jahr an der Regierung

bezeichnet Grässlin unter Abrüstungsgesichtspunkten als "katastrophal",

unter anderem, weil sie "der Teile-Lieferung für den Eurofighter nach

Großbritannien zugestimmt" habe. Dieses Kampfflugzeug sei nach

Saudi-Arabien exportiert worden und werde jetzt im Jemen

"völkerrechtswidrig auch gegen Zivilistinnen und Zivilisten eingesetzt".

Bedenklich seien Rüstungsexporte, so Grässlin, in "alle Staaten, die

Menschenrechte verletzen und die Krieg führen." Realistische Chancen auf

weltweite Abrüstung sieht Grässlin derzeit nicht, da "die Militärspirale

vor sieben Jahren in Gang gesetzt" worden sei. Dabei verweist er auf die

Erkenntnisse des Friedensforschungsinstituts SIPRI, wonach die weltweit

größten Rüstungskonzerne seit Jahren Umsatzzuwächse verzeichnen.


Das Ergebnis dieser Entwicklung sei klar: "Wir steuern zielstrebig auf

eine Welt-Auseinandersetzung zwischen den USA und China zu. Da ist die

russische Intervention in der Ukraine eigentlich nur ein Zwischenspiel."


Dennoch wünscht sich Grässlin, "dass wir vom Primat des Kriegs zum

Primat des Friedens kommen" – in Form von Friedensverhandlungen nicht

nur im russischen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch "in den 25

anderen laufenden Kriegen, die wir nicht vergessen dürfen."


Aus der Sendung vom


Mo., 5.12.2022 18:05 Uhr, SWR2 Aktuell, SWR2


_https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/friedensaktivist-juergen-graesslin-wir-steuern-auf-eine-auseinandersetzung-zwischen-den-usa-und-china-zu-100.html_


--


www.juergengraesslin.com <http://www.juergengraesslin.com>


www.aufschrei-waffenhandel.de <http://www.aufschrei-waffenhandel.de>

www.dfg-vk.de <http://www.dfg-vk.de> (Mitglied werden

<https://dfg-vk.de/mitglied-werden/>)


www.gn-stat.org <http://www.gn-stat.org>

www.rib-ev.de <http://www.rib-ev.de> (Mitglied werden

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.12.2022

EU-Chefdiplomat Borrell: „Wie die Konquistadoren müssen wir eine neue Welt erfinden“

nachdenkseiten.de, 06. Dezember 2022 um 11:09 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die blutige Eroberung (Conquista) des südamerikanischen Subkontinents durch die vorwiegend spanischen Konquistadoren, die den Tod von Millionen Ureinwohnern sowie die Auslöschung ganzer Hochkulturen zur Folge hatte, als Vorbild für die Neuausrichtung der Europäischen Union. Diesen vielsagenden Vergleich bemühte der aktuelle EU-Außenbeauftragte und ehemalige Präsident des EU-Parlaments, der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell, bei eine Rede Anfang Dezember vor lateinamerikanischen Abgeordneten. Es ist nicht der erste verbale Fehltritt des EU-Chefdiplomaten. Erst vor wenigen Wochen hatte er für weltweite Empörung gesorgt, als er in einer offen rassistischen Analogie die EU mit einem Garten verglich, während der Rest der Welt ein wilder Dschungel sei, der versuche, in den Garten einzudringen.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, hat bei der Eröffnung des EuroLat-Treffens, einer institutionalisierten Zusammenkunft von 100 Abgeordneten des Europäischen Parlaments und 50 lateinamerikanischen Parlamentariern, die „Entdecker und Eroberer“ Amerikas als Vorbilder der EU für die „neuangebrochene Zeit“ angeführt:

„Wir leben in einem perfekten Sturm, und um diesen Sturm zu navigieren, können wir die Routen und Karten der Vergangenheit nicht gebrauchen. Wie die Entdecker und Konquistadoren müssen wir eine neue Welt erfinden. Und wir müssen unseren strategischen Kompass neu kalibrieren und uns dabei der Geschichte bewusst werden, um das Ausmaß der Veränderungen zu verstehen, vor denen wir stehen.“

Weiter führte der 75-jährige Chefdiplomat der EU aus:

„Wir hatten uns gerade von der Pandemie erholt, und wieder einmal überrascht uns die Geschichte mit einem schrecklichen, traumatischen Ereignis, nämlich einem erneuten Krieg an den Grenzen Europas, den wir schon vergessen zu haben glaubten. Und es ist sicherlich 70 Jahre her, dass wir Europäer unsere Schwerter gekreuzt haben, wie die spanischen Klassiker des Goldenen Zeitalters zu sagen pflegten. Doch nun werden leider nicht weit von hier, 2.000 Kilometer von Brüssel entfernt, an den Grenzen Europas die Bevölkerung der Ukraine und ihre zivile Infrastruktur von Putins Russland militärisch und, wie ich hinzufügen möchte, kriminell bombardiert.“

Sie lesen richtig. Der Chef der EU-Diplomatie sieht nicht nur die blutige „Conquista“ mit nach seriösen Schätzungen 15 Millionen Toten alleine im südlichen Teil des amerikanischen Kontinents und Zerstörung indigener Hochkulturen wie der Azteken und Inkas als Vorbild für die EU an, er bezeichnet auch den Zweiten Weltkrieg mit seinen geschätzten 65 Millionen Opfern, davon alleine 27 Millionen Sowjetbürgern, verniedlichend „als wir Europäer unsere Schwerter gekreuzt haben“. Dazu noch der Verweis auf das „Goldene Zeitalter“ (Siglo de Oro), also grob die Phase 1550 bis 1660, in welcher Spanien, befeuert durch die gnadenlose Ausbeutung der Gold- und Silberminen nach der Eroberung des heutigen „Lateinamerikas“, zu einer der bedeutendsten politischen und wirtschaftlichen Mächte der Welt heranwuchs.


Aufschlussreich erscheinen in diesem Zusammenhang auch die unterschiedlichen sprachlichen Wertungen, die Borrell in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg (erinnert sei hier insbesondere an den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion unter euphorischer Beteiligung der spanischen „Blauen Division“ sowie den Holocaust) und die aktuellen Bombardements der ukrainischen Energieinfrastruktur durch die Russische Föderation vornimmt. Während Ersteres von ihm wie dargelegt mit dem euphemistischen Ausdruck „Klingen kreuzen“ unter Verweis auf „Klassiker“ eines einstigen „Goldenen Zeitalters“ umschrieben wird, nennt er bezeichnenderweise nur Letzteres „kriminell“.


Nach seiner Einschätzung zum Ukraine-Krieg wendete sich Borrell dann dem eigentlichen Thema des Treffens zu, den Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika. Dafür bemüht er ebenfalls einen Vergleich, den einer guten Ehe. Bezeichnend ist hier unter anderem, was laut dem obersten Diplomaten der EU eine gute Ehe ausmacht:

„Wie bei einem guten Ehepaar ist die Beziehung der gegenseitigen Abhängigkeit von gegenseitigem Nutzen. Und wir sollten uns freuen, dass wir von Anfang an eine Beziehung haben, die auf einem soliden Fundament steht. Wir haben das dichteste Netz an politischen, Kooperations- und Handelsabkommen mit Lateinamerika von allen Regionen der Welt. Unsere Unternehmen haben mehr in Ihre Volkswirtschaften investiert als in China, Indien, Japan und Russland zusammen. Wir haben in Lateinamerika mehr investiert als in all den anderen großen Volkswirtschaften der Welt.“

Die Behauptung des EU-Außenbeauftragten, dass die EU-Mitgliedsländer mehr in Lateinamerika investiert hätten als „in China, Indien, Japan und Russland zusammen“ ist nachweislich nicht korrekt. So tätigten deutsche Unternehmen in den letzten Jahren gerade einmal 2,6 Prozent ihrer weltweiten Direktinvestitionen in Lateinamerika. Die deutschen Direktinvestitionen für China liegen, um einen Vergleich zu haben, seit Jahren bei rund 7 Prozent. Ähnlich in der regionalen Ausprägung sind auch die Investitionsdaten anderer EU-Länder.


Das einzige EU-Land, welches wirklich signifikant in Lateinamerika investiert, ist Spanien, welches 33 Prozent seiner gesamten ausländischen Direktinvestitionen in Lateinamerika tätigt. Wenn der EU-Chefdiplomat in Brüssel also salbungsvoll von „wir“ spricht, meint er eigentlich ausschließlich das Königreich Spanien. Soviel zum europäischen Geist des Außenbeauftragten.

Abschließend forderte er eine stärkere Zusammenarbeit der Länder Lateinamerikas mit der EU, denn gemeinsam würden beide Regionen „ein Drittel der Stimmen in den Vereinten Nationen“ stellen sowie „14 Prozent der Weltbevölkerung und 22 Prozent des BIP“ präsentieren:

„Wir haben also eine hohe rechnerische Verantwortung gegenüber dem Rest der Welt, und wir können dieses Datum in der Geschichte nicht verpassen, welches der Krieg in der Ukraine eröffnet hat.“

Die geschilderte Entgleisung ist bei Weitem nicht der erste sprachliche Ausfall des EU-Chefdiplomaten. Während einer Veranstaltung der „European Diplomatic Academy“ in Brügge Mitte Oktober verglich Borrell Europa mit einem Garten, während der Rest der Welt ein Dschungel sei:

„Ja, Europa ist ein Garten. Alles funktioniert. Es ist die beste Kombination aus politischer Freiheit, wirtschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt, die die Menschheit je geschaffen hat, alle drei zusammen […] Der größte Teil der übrigen Welt ist ein Dschungel, und der Dschungel könnte in den Garten eindringen.“

Weiter führte er dann aus, dass keine Mauer und kein Zaun der Welt den Garten schützen werden. Der Dschungel wachse zu schnell und die Mauer werde deshalb nie hoch genug sein. Die Europäer müssten deshalb hinaus in den Dschungel gehen:

„Andernfalls wird der Rest der Welt auf andere Weise und mit anderen Mitteln zu uns eindringen.“

Diese Auführungen klangen insbesondere im Globalen Süden wie vergessen geglaubte koloniale Diskurse aus dem 18. und 19. Jahrhundert. In dieser Zeit begründeten zahlreiche europäische Mächte ihr imperialistisches Agieren mit dem Verweis, dass sie Kultur und Zivilisation bringen würden und die „Barbaren“ daher kein Recht hätten, sich ihrer „zivilisatorischen Mission“ zu widersetzen.


„Die Garten/Dschungel-Metapher entspringt einer völlig inakzeptablen kolonialen Mentalität, nach der dem Westen das Recht zusteht, in andere Regionen einzufallen und sie zu besetzen“, erklärte beispielsweise der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani.

Entsprechende Reaktionen gab es auch aus der arabischen Welt. Das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate bestellte zum Beispiel den Chef der diplomatischen Vertretung der EU ein, um eine Erklärung für Borrells „unangemessene und diskriminierende“ Äußerungen zu verlangen, die „dazu beitragen, das Klima der Intoleranz und Diskriminierung in der ganzen Welt zu verschlimmern“.


Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, kommentierte auf ihrem Telegram-Kanal:

„Borrell hätte es nicht besser sagen können: Das wohlhabendste System, das in Europa geschaffen wurde, hat sich von seinen Wurzeln in den Kolonien ernährt, die es erbarmungslos unterdrückt hat. Es war diese Logik der Segregation und die Philosophie der Überlegenheit, die die Grundlage für den Faschismus bildete“.

Der kubanische Analyst Randy Alonso Falcón erklärte:

„Anscheinend bereitet Europas Befolgung der Diktate Washingtons Borrell intellektuelle Verdauungsstörungen und treibt ihn zu unangebrachten imperialen und neokolonialen Ausbrüchen ‒ in einer Welt, die keinen weiteren Hegemonismus will.“

Borrell ist allerdings nicht der Schöpfer dieser Analogie gewesen, sondern hat sie sich, ohne dies allerdings entsprechend kenntlich zu machen, von dem US-amerikanischen Neokonservativen Robert Kagan „entliehen“. Dieser hatte die Dschungel-Metapher in seinem Buch „The Jungle Grows Back: America and Our Imperiled World“ (Der Dschungel wächst nach: Amerika und unsere bedrohte Welt”) benutzt, um die weltweite Dominanz der USA und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu begründen.


Nur wenige Tage vor seiner Dschungel-Analogie hatte der EU-Außenbeauftragte zudem am 13. Oktober der russischen Armee mit kompletter Vernichtung gedroht.


Das führte dazu, dass selbst hochrangige EU-Diplomaten gegenüber dem Wallstreet Journal einräumen mussten, dass sie sich die Motivation für diese Aussage nicht erklären können:

„Ohne einschlägige Referenzen sprach er über Reaktionsmöglichkeiten, für die er nicht verantwortlich ist, mit Fähigkeiten, die er nicht hat. Wir können also nur rätseln.“

Der EU-Chefdiplomat gibt sich also nicht nur öffentlich imperial-kolonialen Träumereien hin, sondern plagiiert dafür auch noch reaktionäre Veröffentlichungen von US-amerikanischen Neocons und droht zudem ohne jegliches Mandat mit einer Militärmacht, über die er in keinerlei Weise verfügt. Besser kann man den derzeitigen Zustand der EU und seines Führungspersonals wohl kaum persiflieren.


Titelbild: shutterstock / Alexandros Michailidis


Mehr zum Thema:

Stimmen aus Kuba: Der europäische Garten oder Borrells Eurozentrismus

Hoher EU-Beamter: „Nüchtern betrachtet sind die USA das Land, das am meisten vom Krieg in der Ukraine profitiert“


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91227


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.12.2022

Biden-Laptop: „Eine der erfolgreichsten Desinformations-Kampagnen in der modernen Geschichte amerikanischer Wahlen“

nachdenkseiten.de, 06. Dezember 2022 um 12:46 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Die aktuelle Veröffentlichung von interner Twitter-Kommunikation durch Elon Musk lenkt den Blick auf einen großen und längst nicht aufgearbeiteten Medienskandal: die Unterdrückung von Nachrichten rund um das Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten. Daran beteiligen sich indirekt auch deutsche Medien – bis heute gibt es keine angemessene Berichterstattung über die Vorgänge.

Zitat: Der Journalist Glenn Greenwald hat deutliche Worte für einen großen, nicht aufgearbeiteten Medienskandal gewählt. Er beschrieb die Zensur rund um das „Biden-Laptop“, an der sich Medien, Politiker, Ex-Geheimdienstler und Internet-Konzerne beteiligt hätten, bereits im März folgendermaßen:

Eine der erfolgreichsten Desinformationskampagnen in der modernen Geschichte amerikanischer Wahlen. (…) Der wohl schwerste Fall von Zensur vor den Wahlen in der modernen amerikanischen Politikgeschichte.

Aktuell hat der neue Twitter-Chef Elon Musk laut Medienberichten interne Twitter-Dokumente über diese Kontroverse um die unterdrückten Informationen zum „Biden-Laptop“ veröffentlicht. In einem kurz vor der Präsidentenwahl 2020 erschienenen Artikel der „New York Post“ waren Inhalte vom „aufgefundenen“ Laptop von Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, thematisiert worden. Twitter hatte damals, wie viele große Medien und Soziale Netzwerke, die Berichterstattung über das Laptop und die Informationen über Geschäftspraktiken der Biden-Familie (etwa in der Ukraine) weitgehend unterdrückt. Die Begründung für diesen Akt der Zensur lautete, dass das Laptop Teil einer russischen Desinformationskampagne gewesen sei.


Politische Korruption, persönliche Abstürze

Inzwischen steht auch „offiziell“ fest: Das Laptop und die von dort erhaltenen Informationen sind echt. Nochmals hat etwa das US-Medium CBS diesen November unter Berufung auf eine unabhängige Untersuchung festgestellt, dass „die auf dem Laptop von Hunter Biden, dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, gefundenen Daten weder manipuliert noch verändert worden“ seien.

Der Ursprung des Vorfalls liegt in 2020, aber er ist noch immer aktuell, denn er ist in keiner Weise aufgearbeitet. Und auch viele deutsche Medien haben keine angemessene Berichterstattung geliefert – und verweigern das teils bis heute, wie etwa die „Berliner Zeitung“ anmerkte, anlässlich eines weiteren Leaks betreffend Hunter Biden:

„Ähnlich wie die Bilder des vollgedröhnten, nackten, bewaffneten Hunter Biden jetzt hätten auch diese Informationen so kurz vor der Präsidentschaftswahl 2020 ein gefundenes Fressen für Journalisten sein müssen. Doch damals wie heute wurde die Geschichte nicht nur von den meisten Zeitungen und Fernsehsendern ignoriert, selbst in den sozialen Medien gab es eine Art Blackout. Auf Twitter und Co. wurde die Berichterstattung der New York Post teils versteckt und nicht mehr an Nutzer ausgespielt.“

Wie dagegen von zahlreichen Journalisten belastende Informationen ausgeschlachtet worden wären, wenn sie Donald Trump und seine Familie betroffen hätten, kann man sich ausmalen. Und die von Drogenmissbrauch und mutmaßlicher politischer Korruption geprägten Einblicke, die das Laptop in das Leben der Bidens ermöglicht, sind potenziell höchst belastend. Das parteiische Verhalten ist nicht überraschend – aber in diesem Fall ist die Parteinahme von Medien und Geheimdiensten für eine politische Seite schon besonders offensichtlich. Dass man mit der Forderung nach neutralen Berichten über die Biden-Vorgänge nicht automatisch Propaganda für Donald Trump fordert, ist selbstverständlich.


Wenn doch über das Biden-Laptop und die Inhalte berichtet wird, dann liegt der Fokus oft eher auf den persönlichen Belangen von Hunter Biden (Drogen, Prostituierte etc.). Wegen persönlicher Eskapaden der eigenen Kinder sollten aber Politiker nicht zwingend in Schwierigkeiten kommen, diese persönlichen Fehltritte gehen die Öffentlichkeit meiner Meinung nach nur unter bestimmten Vorzeichen etwas an. Aspekte von mutmaßlicher wirtschaftspolitischer Korruption in der Biden-Familie wären da viel relevanter.* Thomas Röper lässt den Vorgang in diesem Artikel Revue passieren. Dabei übersetzt er auch die aktuellen Tweets von Musk und geht auf die Berichterstattung des „Spiegel“ ein.


Neue Mehrheit: Republikaner regen Ermittlungen gegen die Bidens an

Die aktuell von Musk veröffentlichten Tweets mögen keine echten Neuigkeiten enthalten, aber sie sind Illustration einer hochproblematischen Nachrichtenunterdrückung auch von privater Seite. Außerdem lenken die internen Twitter-Tweets den Blick nochmals auf die skandalösen und nicht aufgearbeiteten Vorgänge von 2020, die mutmaßlich auch das Ergebnis einer Präsidentschaftswahl beeinflusst haben.


Ein weiterer Grund, sich die Geschichte rund um das Biden-Laptop und die folgende Nachrichtenunterdrückung nun nochmals in Erinnerung zu rufen, ist die kürzliche Ankündigung der US-Republikaner, auch auf Basis der Laptop-Infos Ermittlungen anzustrengen, wie Medien berichten:

„Die Republikaner wollen ihre neu errungene Mehrheit im Repräsentantenhaus für Ermittlungen gegen Präsident Joe Biden nutzen. Der Abgeordnete James Comer kündigte an, der Ausschuss für Aufsicht und Reformen werde Bankunterlagen und Aussagen von Informanten auswerten, in denen es um den Präsidenten und seinen Sohn Hunter Biden gehe.“

„Unterdrückung der Geschichte durch US-Medienunternehmen“

Ein Beispiel dafür, wie US-Medien 2020 den Fund des Laptops als russische Propaganda markieren wollten, ist etwa dieser Artikel von „Politico“, wo es heißt:

„Mehr als 50 ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiter haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die jüngste Offenlegung von E-Mails, die angeblich dem Sohn von Joe Biden gehören, ‚alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation aufweist‘.“

Die gesamte Botschaft der Ex-Spione lautete jedoch etwas anders:

„Wir möchten betonen, dass wir nicht wissen, ob die E-Mails, die der New York Post von Präsident Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zur Verfügung gestellt wurden, echt sind oder nicht, und dass wir keine Beweise für eine russische Beteiligung haben – nur dass unsere Erfahrung uns zutiefst misstrauisch macht, dass die russische Regierung in diesem Fall eine bedeutende Rolle gespielt hat.“

Glenn Greenwald fand bereits in diesem Artikel vom März deutliche Worte zu den Vorgängen. Der Text war entstanden, nachdem US-Medien endgültig öffentlich eingestehen mussten, dass die Behauptungen, das Biden-Laptop sei Teil einer russischen Desinformationskampagne, falsch waren. Weil der Text nur in Englisch vorliegt, soll hier ausführlich daraus zitiert werden. Greenwalds schwere und begründete Vorwürfe an viele US-Medien lassen sich zu weiten Teilen auch auf das Verhalten vieler großer deutscher Medien übertragen:

„Eine der erfolgreichsten Desinformationskampagnen in der modernen amerikanischen Wahlgeschichte fand in den Wochen vor den Präsidentschaftswahlen 2020 statt. Am 14. Oktober 2020 – weniger als drei Wochen vor der Wahl – begann die älteste Zeitung des Landes, die New York Post, mit der Veröffentlichung einer Reihe von Berichten über die geschäftlichen Aktivitäten des demokratischen Spitzenkandidaten Joe Biden und seines Sohnes Hunter in Ländern, in denen Biden als Vizepräsident erheblichen Einfluss ausgeübt hat (darunter die Ukraine und China) und im Falle seiner Wahl zum Präsidenten wieder ausüben würde. Die Gegenreaktion auf diese Berichterstattung war unmittelbar und heftig und führte zur Unterdrückung der Geschichte durch US-Medienunternehmen und zur Zensur der Geschichte durch führende Silicon-Valley-Monopole.“

Greenwald betont, dass nur sehr wenige Artikel die in diesem Text bereits erwähnte Erklärung von Ex-Geheimdienstmitarbeitern in dem Sinne zitiert haben, dass diese keine Beweise angeführt hatten:

„Stattdessen begannen, wie ich im vergangenen September feststellte, praktisch alle Medien – CNN, NBC News, PBS, Huffington Post, The Intercept und zu viele andere, um sie aufzuzählen – die Substanz der Berichterstattung völlig zu ignorieren und verbreiteten stattdessen immer wieder die Lüge, dass diese Dokumente das Nebenprodukt russischer Desinformation seien.“

Diese Desinformationskampagne über die Biden-E-Mails sei dann von Internetfirmen genutzt worden, „um eine brutale Zensur jeglicher Berichterstattung oder Diskussion über diese Geschichte zu rechtfertigen“. Das sei „der wohl schwerste Fall von Zensur vor den Wahlen in der modernen amerikanischen Politikgeschichte“, wie Greenwald beschreibt:

“Twitter sperrte das Twitter-Konto der New York Post für fast zwei Wochen, weil sie sich weigerte, die Anweisung von Twitter zu befolgen, jeden Hinweis auf ihre Berichterstattung zu löschen. Die Social-Media-Website blockierte auch alle Verweise auf die Berichterstattung durch alle Nutzer; Twitter-Nutzer durften sogar in privaten Chats untereinander nicht mehr auf die Geschichte verweisen. Facebook kündigte über seinen Sprecher, den langjährigen DNC-Mitarbeiter Andy Stone, an, dass es die Diskussion über die Meldung algorithmisch unterdrücken würde, um sicherzustellen, dass sie sich nicht verbreite, bis eine “Faktenüberprüfung durch Facebooks Drittpartei-Faktenprüfungspartner” stattfinde, die natürlich nie stattfand – eben weil das Material unbestreitbar authentisch war.“

„Absolute Lüge der Konzernmedien“ vor den Wahlen

Das Fazit von Greenwald ist eindeutig:

„Das bedeutet, dass die meisten Konzernmedien in den entscheidenden Tagen vor den Präsidentschaftswahlen 2020 eine absolute Lüge über die Berichterstattung der ‚New York Post‘ verbreitet haben, um die amerikanische Wählerschaft in die Irre zu führen und zu manipulieren. Es bedeutet, dass Big-Tech-Monopole, zusammen mit Twitter, diese Geschichte auf der Grundlage einer Lüge der “Intelligence Community” zensiert haben. (…) Das bedeutet, dass Millionen von Amerikanern die Möglichkeit verwehrt wurde, über den in allen Umfragen führenden Kandidaten für das Amt des nächsten Präsidenten zu berichten, und sie stattdessen einer Flut von Lügen über die Herkunft (‚Russland hat es getan‘) und Authentizität (‚Desinformation!‘) dieser Dokumente ausgesetzt waren.“

Auch bei der mutmaßlichen Motivation vieler Journalisten, sich an der hier beschriebenen Nachrichtenunterdrückung zu beteiligen, könnte Greenwald richtig liegen:

„Der wahre Grund, warum die meisten Liberalen und ihre Verbündeten in den Medien nichts davon hören wollen, ist, dass sie glauben, dass die Mittel, die sie eingesetzt haben (absichtliches Belügen der Öffentlichkeit mit CIA-Desinformationen), durch ihre edlen Ziele (Trump zu besiegen) gerechtfertigt sind.“

* 6.12.2022, 15:00 Uhr: Dieser Absatz wurde zum Teil ergänzt.


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91237


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06.12.2022

  • Volker Perthes  Die Ordnung der Welt             
  • Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.

in: sueddeutsche.de, 28.05.2019, (online) https://www.swp-berlin.org/publications/products/medienbeitraege/OrdnungDerWelt_Perthes_SZ_190531.pdf


Info: https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt


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06.12.2022

Barfuß in Delhi – Baerbocks regelbasierte Ordnung floppt in Indien

nachdenkseiten.de, 06. Dezember 2022 um 13:33 Ein Artikel von: Jens Berger

Das Timing hätte kaum schlechter sein können. Am selben Tag, an dem die von der EU initiierte nächste Sanktionsrunde gegen Russland in Kraft trat, besuchte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock einen der wichtigsten Abnehmer für russisches Öl – Indien. Dumm nur, dass die indische Regierung im Traum nicht daran denkt, sich den westlichen Sanktionen anzuschließen. Viel gab es also nicht mit ihrem indischen Amtskollegen zu bereden und noch weniger zu feiern. Und da es keine Erfolge zu vermelden gab, verlegte Annalena Baerbock sich auf das, was sie am besten kann: Schöne Bilder produzieren. So legte sie barfuß Blumenblüten an Gandhis Gedenkstätte nieder, betete ebenfalls barfuß in einen Sikh-Tempel und fuhr mit der U-Bahn von Termin zu Termin – allesamt natürlich vor Dutzenden Fotografen – die Symbolpolitik eines Landes, das sich mehr und mehr in eine Sackgasse manövriert.

Annalena Baerbock, die ja nach eigenen Aussagen „vom Völkerrecht kommt“, liebt es bekanntlich, ihre Politik hinter bombastisch klingenden Schlagworten zu verstecken. So sollte es bei ihrem Antrittsbesuch in Neu-Delhi um nichts Geringeres gehen als „um wichtige globale Themen wie die Eindämmung der Klimakrise und Wahrung der regelbasierten Ordnung“. Um Klimathemen ging es beim Treffen mit ihrem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar bestenfalls am Rande und wenn man unter „regelbasierter Ordnung“ das versteht, was Baerbock damit transportieren will, war das Treffen ein einziger Reinfall.

„Regelbasierte Ordnung“ – was soll das eigentlich sein? Die genaue Entstehung dieses Begriffs ist unbekannt. Die älteste Fundstelle in den Archiven der großen Zeitungen und Zeitschriften ist der April 2018. Damals brachte Baerbocks Amtsvorgänger Heiko Maas diesen Begriff erstmals ins Spiel, um die Fortführung der deutschen Sanktionen gegen Russland zu begründen. Deutschland werde sich auf internationaler Ebene für eine „regelbasierte Ordnung“ einsetzen, so Maas. Welche Regeln das sind, ist nicht bekannt. Es liegt aber auf der Hand, dass es weniger um Regeln im eigentlichen Sinne, sondern eher um die transatlantischen Positionen geht, die ja so eins zu eins von der deutschen Außenpolitik übernommen werden. Wie dem auch sei – die „regelbasierte Ordnung“ gehört mittlerweile zu den Lieblings-Schlagwörtern von Annalena Baerbock.

Was sie darunter versteht, wurde auf ihrer Indien-Reise klar. Der Westen – also die EU plus die G7-Staaten USA, Kanada, Australien, Japan und Großbritannien – haben sich als Initiatoren der Russland-Sanktionen auf einen „Ölpreisdeckel“ geeinigt, der gestern, am 5. Dezember, in Kraft getreten ist. Dieses Instrument besagt, dass Drittstaaten für russisches Erdöl maximal 60 US-Dollar pro Barrel bezahlen sollen; ein Preis, der unter dem Weltmarktpreis liegt. Tun sie dies nicht, gelten sie für den Westen als „Sanktionsbrecher“. So sieht sie also aus, die „regelbasierte Ordnung“. Einige wenige, dafür um so mächtigere Staaten nötigen kleineren Staaten ihren Willen auf. Man könnte es auch Neo-Kolonialismus nennen. Ob diese kleineren Staaten ein Problem mit Russland haben und aus freiem Willen Sanktionen gegen Russland umsetzen wollen, spielt dabei keine Rolle. Welche Regel ist das noch gleich? Gibt es im Völkerrecht einen Passus, der die Nötigung von Drittstaaten legitimiert?

Dass Baerbocks regelbasierte Ordnung Grenzen hat, zeigte ihr gestern ihr indischer Kollege. Bereits im Vorfeld meldete Reuters unter Berufung auf Quellen aus dem indischen Ölministerium, dass man im Traum nicht daran denke, sich an dem Ölpreisdeckel des Westens zu beteiligen, sondern stattdessen den Import russischen Öls ohne Preisgrenze zu intensivieren und auch langfristig auf vertraglicher Ebene zu fixieren. Baerbocks Amtskollege Jaishankar erteilte seiner deutschen Kollegin auch gleich ein paar Nachhilfelektionen in Sachen Realität – die EU habe, so Jaishankar, seit Beginn der russischen Invasion mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächstgrößten zehn Länder zusammen. Allein beim Erdöl liege die Importsumme der EU sechsmal über der indischen. In Europa priorisiere man die eigene Energieversorgung und wolle Indien das gleiche Recht absprechen. Das hat gesessen. Die Zeiten, in denen europäische Politiker einem Staat wie Indien in „guter“ alter Kolonialherrenart außenpolitische Vorgaben machen können, sind zum Glück vorbei. In den Tagesthemen war von all dem interessanterweise übrigens nichts zu erfahren.

Mit ihrer regelbasierten Ordnung konnte Baerbock also nicht punkten. Und sonst? Auch bei der Klimathematik stieß sie in Neu-Delhi bestenfalls auf Achselzucken. Das Land, das gerade die Kohlemeiler länger laufen lässt und LNG-Terminals baut, will einem anderen Land den Ausstieg aus den fossilen Energien schmackhaft machen? Nun ja. Noch schlimmer lief es für Baerbock bei der Kaschmir-Frage. Da hatte sich die deutsche Außenministerin beim Treffen mit ihrem pakistanischen Kollegen im Oktober zu weit aus dem Fenster gelehnt und eine deutsche Initiative für Gespräche zwischen Indien und Pakistan angekündigt. Indien betrachtet das Kaschmir jedoch als Teil Indiens und lehnt jede ausländische Einmischung in diese „innenpolitische“ Frage kategorisch ab. Das konnte die Ministerin, die vom Völkerrecht kommt, natürlich nicht wissen. Also machte sie eine 180-Grad-Wende und hat nun vollstes Verständnis – so zumindest ihr indischer Kollege Jaishankar – für die indische Position, dass „Gespräche und Terror nicht Hand in Hand gehen können“. Da Baerbock nicht mit leeren Händen nach Hause kommen kann, unterzeichnete man noch schnell ein Abkommen zur erleichterten Visavergabe, das bereits seit längerem vorbereitet war. So viel Diplomatie muss sein.

Eigentlich könnte man den Besuch in Indien also als kompletten Reinfall bezeichnen. Doch Annalena Baerbock kann ja „zum Glück“ auf die Medien zählen, die mit schönen Bildern und wolkigen Worten das Desaster schönzeichneten. So durfte Baerbock sowohl in den Tagesthemen als auch im heute journal ohne Widerspruch etwas von der „Wertepartnerschaft“ mit Indien erzählen, die sie als abgrenzendes Merkmal zu Russland und China unterstrich. Das ist schon interessant. Indien ist zwar formal eine Demokratie, aber mit den „westlichen Werten“ ist es dort auch nicht so gut bestellt. Beim „Human Freedom Index“ des libertären Cato-Institutes belegt Indien den überschaubaren 119. Platz von 165 Ländern – nur unwesentlich vor China und Russland. Es ist Indiens Sache, ob und in welcher Form es „westliche Werte“ vertritt. Das Land nun zum „Wertepartner“ hochzujubeln, erscheint jedoch reichlich abstrus. Aber wenn die heimischen Medien dies nicht hinterfragen, kommt man nun einmal mit seltsamsten PR-Volten durch.

Was beim normalen Medienkonsumenten und Wähler hängenbleibt, sind jedoch nicht die Inhalte, sondern die Bilder. Und da hat sich die PR-Abteilung des Auswärtigen Amtes selbst übertroffen. Annalena in der U-Bahn; Annalena barfuß betend in einem Sikh-Tempel; Annalena, wie sie – immer noch oder schon wieder – barfuß Blumenblüten am Denkmal im Pavillon verstreut, in dem Mahatma Gandhi erschossen wurde – „ein Pazifist, wie es früher auch Baerbock war“, wie uns das ZDF völlig humorfrei wissen lässt. Ja, diese Zeiten sind vorbei. Heute instrumentalisiert die Ex-Pazifistin den echten Pazifisten für ihre PR-Show. Wahrscheinlich rotiert Gandhi derweil in seinem Grab. Aber die Bilder stimmen und kommen sicher gerade bei der Grünen-Wählerschaft gut an. Da zählt das barfüßige Blumenkind im Sommerkleid nun mal mehr als Inhalte. Und so war der Indien-Besuch der Außenministerin letzten Endes doch ein voller Erfolg.

Titelbild: Collage Tagesthemen und heute journal


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91241

06.12.2022

Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine

seniora.org, 06. Dezember 2022 (dieser Artikel ist doppelt vorhanden)

Eine Analyse von George und Doris Pumphrey - 4 Dez. 2022 21:42 Uhr - übernommen von meinungsfreiheit.rtde.life


Zitat: Im politischen und medialen Mainstream, ja sogar in der Friedensbewegung, scheint der Fall klar zu sein: Russland gilt spätestens seit dem 24. Februar 2022 als "Aggressor". Diese ahistorische Betrachtungsweise führt in die Irre. Der Sachverhalt ist  – auch völkerrechtlich  – komplizierter, wie die hier dokumentierte Analyse zeigt.

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Die freundliche Fassade täuscht: Die Einweihungsfeier des neuen, 100 Millionen Dollar teuren, 300.000 Quadratmeter großen Hauptsitzes der RAND Corporation im kalifornischen Santa Monica mit einem "A Day of Dialogue" am 14. April 2005, Quelle: Gettyimages.ru © Ted Soqui/Corbis via Getty Images

"Der Konflikt wurde von der NATO ausgelöst. Es ist jetzt ein Konflikt, der von Russland gelöst werden wird." 

(Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur)


Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich der US-Imperialismus als ewiger Hegemon, den nichts mehr daran hindern konnte, endlich seinen lang ersehnten Weg zu den enormen Bodenschätzen Russland antreten zu können. Destabilisierung im post-sowjetischen Raum durch "Farbrevolutionen" mit der Hilfe von NGOs und die Eindämmung Russlands durch die NATO-Osterweiterung sollten das Wiedererstarken Russlands verhindern. Die Ukraine spielt in diesem Plan eine besondere Rolle.


Die dem Pentagon nahestehende Denkfabrik "RAND Corporation" hat die US-Strategie deutlich formuliert: "Russland überdehnen und aus dem Gleichgewicht bringen"   – mit einem Katalog von Maßnahmen zur Schwächung Russlands. Die wichtigste Maßnahme zielte darauf ab, die Ukraine als "die größte externe Verwundbarkeit Russlands auszunutzen", sie zu bewaffnen und militärisch zu beraten, um einen Konflikt mit Russland zu entfachen.


Die Ukraine ist also nur Mittel zum Zweck. Dem diente der von den USA angeleitete und von der EU und der Bundesregierung geförderte Putsch in Kiew im Jahr 2014 und der Ausbau der Ukraine zum neonazistisch geprägten Bollwerk gegen Russland.


Die Bevölkerung im Donbass weigerte sich, sich den national-chauvinistischen Putschisten unterzuordnen, die die Verfassung suspendiert, allem Russischem den Kampf angesagt und die russischsprachigen Ukrainer diskriminiert hatten. Nach Referenden erklärten die Donbass-Regionen Donezk und Lugansk ihre Autonomie als Volksrepubliken. Sie verteidigten sich acht Jahre lang gegen die Aggressionen des fremdbestimmten Kiewer Regimes, die über 13.000 Menschenleben forderten.


Der Westen wollte keine friedliche Lösung

Die russische Regierung hatte sich für eine friedliche Lösung des Konflikts im staatlichen Rahmen der Ukraine eingesetzt, wie es im Abkommen Minsk II (Minsker Abkommen) vorgesehen war. Am 17. Februar 2015 hatte der UN-Sicherheitsrat mit seiner Resolution 2202 (2015) das Minsker Abkommen als völkerrechtlich verbindlich anerkannt, das unter anderem auch einen Sonderstatus für den Donbass vorsah. Als Garantiemächte sollten Deutschland, Frankreich und Russland für seine Umsetzung sorgen, die in den Folgejahren von Kiew systematisch sabotiert wurde.


Im Februar 2021 brachte Russland bei der OSZE einen Initiativantrag zur Unterstützung einer baldigen Umsetzung von Minsk II ein. Die Ukraine und die westlichen Länder, auch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, lehnten ab.


Das zentrale Element von Minsk II war der direkte Dialog zwischen Kiew und den Vertretern der Volksrepubliken im Donbass, zu dem letztere bereit waren. In einem Schreiben an den russischen Außenminister Sergei Lawrow im November 2021 erklärten Deutschland und Frankreich, dieses zentrale Element nicht mehr zu unterstützen. Es war die faktische Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Minsker Abkommens   – also ein Bruch des Völkerrechts. Damit wurde die Lösung des Konflikts im Rahmen der staatlichen Einheit der Ukraine unmöglich gemacht. Auf einer Pressekonferenz im September 2022 wies Außenminister Lawrow darauf hin, dass auch der UN-Generalsekretär nicht "aktiv genug die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen unterstützt hat".


Mit dem Putsch in Kiew hatten die USA/NATO/EU und die Bundesregierung den Konflikt ausgelöst. Die Umsetzung des Minsker Abkommen wäre der Weg zu seiner friedlichen Lösung gewesen. Wie der ukrainische Präsident Poroschenko, der Minsk II unterzeichnet hatte, erst kürzlich erklärte, sei dies jedoch nie das Ziel gewesen. Er wollte mit Minsk II nur Zeit gewinnen, "um die besten Streitkräfte in Osteuropa zu schaffen, die nach NATO-Standards ausgebildet wurden". Das wollte anscheinend auch die damalige Kanzlerin Angela Merkel, wie sie nun in einem Interview freimütig erzählte.


Die russische Regierung hatte vergebens auf die politische Einsicht ihrer "Partner" gehofft und im Rahmen des Minsker Prozesses darauf bestanden, Donezk und Lugansk mit einem Sonderstatus in die Ukraine zurückzuführen. Es sei ein Fehler gewesen, wie Präsident Putin heute meint. "Russland hätte die Donbass-Republiken früher anerkennen sollen." Es hätte womöglich viel Leid erspart. Aber natürlich hätte es Russland nicht vor dem Geschrei aus dem Westen   – und Anschuldigungen auch aus der Friedensbewegung   – bewahrt, dass dies "völkerrechtswidrig" sei.


Die traditionelle Friedensbewegung hatte sich im Jahr 2014 bereits selbst gelähmt, als die Frage, ob der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation vom Völkerrecht gedeckt war, vielfach eine größere Rolle spielte, als die Einsicht, dass damit der Plan der USA vereitelt wurde, aus Sewastopol einen NATO-Stützpunkt gegen Russland zu machen   – womit eine höchst friedensgefährdende Situation entstanden wäre. Der Anti-Putin-Tsunami, der damals seinen ersten Höhepunkt erreichte und die Angst als "Putin-Versteher" gebrandmarkt zu werden, wirkte zudem auf viele einschüchternd.


Im März 2021 hatte der ukrainische Präsident Selenskij ein Dekret zur militärischen Rückholung des Donbass und der Krim unterschrieben   – eine direkte Bedrohung auch des Territoriums der Russischen Föderation. Die Regierung sollte einen entsprechenden "Aktionsplan" entwickeln.

Mit konkreten Vorschlägen für Verträge mit den USA und der NATO über Sicherheitsgarantien versuchte die russische Regierung noch im Dezember 2021 die Situation zu entschärfen und die Grundlage für ein friedliches Miteinander zu schaffen.


Als Kiew im Januar/Februar 2022 den Aggressionskrieg durch die Konzentration seines Militärs mit seinen Neonazi-Bataillonen an den Grenzen von Donezk und Lugansk erheblich ausweitete, als die Artillerieangriffe gegen die dortige Bevölkerung immer intensiver wurden, als die USA/NATO immer noch keine konstruktive Antwort auf die russischen Vorschläge gegeben hatte, machte die russische Regierung laut einer Pressemitteilung am 17. Februar einen letzten Versuch, den bevorstehenden massiven Überfall der Kiewer Truppen zu verhindern und eine friedliche Lösung herbeizuführen.

Moskau warnte: "Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militärtechnischen Maßnahmen."

George Beebe, ehemaliger Direktor der Russland-Abteilung der CIA, blickt zurück:

"Die Wahl, vor der wir in der Ukraine standen   – und ich nutze absichtlich die Vergangenheitsform   – war, ob Russland sein Veto zu einer NATO-Beteiligung in der Ukraine am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld ausüben würde. Und wir entschieden uns, dafür zu sorgen, dass das Veto auf dem Schlachtfeld ausgeübt wird, in der Hoffnung, dass Putin sich entweder zurückhält oder der Militäreinsatz scheitert."

Die USA/NATO/EU hatten kein Interesse an einer friedlichen Lösung. Die Strategie war, Russland zu schwächen und zu dezimieren.


Das vom Westen aufgekündigte völkerrechtliche Abkommen Minsk II, die provozierenden Ankündigungen über eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und deren nukleare Bewaffnung und die zunehmende militärische Aufrüstung des Landes verschärften die Spannungen mit Russland. Am 8. Februar 2022 hatte die NATO-Denkfabrik Atlantic Council in einem Strategiepapier empfohlen:

"Das Ziel Washingtons sollte die Vertreibung der Russen aus der Ostukraine sein."

Am 21. Februar erkannte Russland die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten an und unterzeichnete Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand. Am 24. Februar schließlich griff Russland in den schon seit acht Jahren dauernden Krieg ein, um seine Verbündeten vor der drohenden ethnischen Säuberung zu schützen und der wachsenden existenziellen Bedrohung der Russischen Föderation durch die USA und der NATO entgegenzutreten.

Wie Gabriele Gysi es passend formulierte:

"Der ukrainische Bürgerkrieg hat Russland die Verantwortung für die russische Bevölkerung der Ukraine aufgezwungen   – und damit Russland in diesen Krieg genötigt. Die 'russische Aggression' erfolgte nach langen Versuchen einer friedlichen Lösung der ukrainischen Probleme."

Friedensbewegung und "völkerrechtswidriger Angriffskrieg"

Viele ältere Linke in Parteien und der traditionellen Friedensbewegung, für die die Freundschaft mit der Sowjetunion und später mit Russland allein schon aus historischem Bewusstsein wichtig war, waren schockiert, enttäuscht, ihr Vertrauen in Russland war erschüttert. War es doch so einfach gewesen, die Politik eines Russlands zu verteidigen, das immer geduldig reagierte, dessen Bemühen um Einsicht seiner westlichen "Partner" endlos schien, und das doch von ihnen nur belogen und betrogen wurde.


Ausgerechnet die Friedensbewegung, die sich zur deutschen Verantwortung in der Geschichte bekennt, verschweigt in ihrer Mehrheit den russophoben Neonazismus, der in der Ukraine inzwischen alle Bereiche durchdringt. Wie glaubwürdig ist ein Antifaschismus, der keine eindeutige Position bezieht gegen die massive politische und materielle Unterstützung Deutschlands für ein Regime, das Nazi- und SS-Kollaborateure als Nationalhelden verehrt, allen voran den Massenmörder Stepan Bandera   – und gegen die faschistoide antirussische Hysterie, die den gesamten öffentlichen Diskurs hierzulande beherrscht und vergiftet.


Ohne sich die Zeit zu nehmen, die mit Russlands militärischem Einschreiten neu entstandene Situation umfassender zu analysieren, stimmte die Friedensbewegung empört   – und mit nur wenigen Ausnahmen   – sofort in den Kanon der NATO von Russlands "völkerrechtswidrigem Angriffskrieg" ein. Der Bundesausschuss Friedensratschlag erklärte: "Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Die Mitschuld des Westens, insbesondere der USA und der NATO, rechtfertigen keinesfalls diese militärische Aggression."


Albrecht Müller, der frühere Planungschef im Bundeskanzleramt, der sich in erster Linie der Entspannungspolitik von Willy Brandt verpflichtet fühlt, fragte im Juli auf den NachDenkSeiten:

"Wann endlich hören die Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über 'Putins Aggressionsverbrechen' auf!"

Er schlug vor, damit Schluss zu machen, denn Beschwörungsformeln wie "völkerrechtswidriger Überfall", "menschenverachtender Angriffskrieg" und so weiter würden nicht nur   – ansonsten gute Analysen   – relativieren und sogar entwerten, sondern auch dazu beitragen, "Vorurteile und Aggression gegen Russland" zu verstärken.


Die Beschwörungsformeln wurden zum neuen Gesslerhut, den viele aus Friedens- und linken Organisationen meinen grüßen zu müssen, um ihre "Glaubwürdigkeit" zu wahren.


Dabei beziehen sie sich fast ausschließlich auf das Gewaltverbot in internationalen Beziehungen, wie es in der UN-Charta Artikel 2, Absatz 4 festgelegt wurde. Von dieser Regel gibt es die Ausnahme in Artikel 51: "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung". Der Bezug auf Artikel 51 wird aber von vielen in der Friedensbewegung als in diesem Zusammenhang belanglos abgetan. Die Donbass-Republiken hätten kein Recht zur Sezession von der Ukraine, und damit sei auch der Beistandsvertrag mit Russland völkerrechtlich ungültig. Vergessen wird, dass die Ukraine bei der Auflösung der Sowjetunion das Sezessionsrecht für sich in Anspruch genommen hatte, ohne Rücksicht auf die davon betroffenen Gebiete.


Man hatte Russland im Eiltempo mit Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta abgeurteilt und damit schien jede weitere Diskussion erledigt.


In seiner Erklärung "Souveränität der Ukraine durch NATO inspirierten Putsch verletzt", schrieb der Deutsche Freidenkerverband:

"Die Argumente, mit denen Russland Völkerrechtsbruch nachgewiesen werden soll, gehen abstrakt von der Prämisse aus, dass Russland aus heiterem Himmel ein Stück eines souveränen Staats abgetrennt hätte. Was dagegen wirklich in der Ukraine geschehen war: Durch einen gewalttätigen Putsch wurde die rechtmäßig gebildete und international anerkannte Regierung in Kiew gestürzt. (…) Sofort zeigte sich, dass die Putschregierung über große Teile des Landes keine Kontrolle hatte. Trotzdem wurde sie im Eilverfahren von den USA, den NATO- und EU-Staaten als legitime Vertretung der Ukraine anerkannt. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch die NATO-Regierungen verletzt."

Berücksichtigt werden sollte auch Artikel 7 der Resolution 3314 (XXIX) der UN-Generalversammlung zur "Definition der Aggression":

"Diese Definition, insbesondere ihr Artikel 3, kann in keiner Weise das sich aus der Charta herleitende Recht auf Selbstbestimmung, Freiheit und Unabhängigkeit von Völkern beeinträchtigen, die dieses Rechtes gewaltsam beraubt wurden (...) insbesondere nicht von Völkern unter kolonialen oder rassistischen Regimen oder anderen Formen der Fremdherrschaft; noch das Recht dieser Völker, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta und in Übereinstimmung mit der genannten Erklärung, für dieses Ziel zu kämpfen und Unterstützung zu suchen und zu erhalten."

Nach der Aufkündigung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II durch Kiew und seine westlichen Auftraggeber hatten die Donbass-Regionen in ihrem Kampf gegen das fremdbestimmte russophobe Regime demnach das Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit   – und das Recht, die Unterstützung Russlands zu suchen und zu erhalten.


Einige Kommentatoren halten die russische Unterstützung für einen Fall der sogenannten "Schutzverantwortung" oder "R2P" ["Responsibility to Protect"   – Anm. d. Red.]. Das ist falsch.

"R2P" ist eine imperialistische Doktrin, die von der NATO im Anschluss an die Aggression gegen Jugoslawien erfunden wurde. Im Rahmen der "R2P"-Doktrin beanspruchen die Imperialisten das "Recht", in ein anderes Land einzufallen und die Regierung zu stürzen   – angeblich um "Verbrechen gegen die Menschheit" zu unterbinden. Diese Doktrin wurde erstmals in Libyen angewandt, die Ergebnisse sind bekannt. "R2P" beruht also nicht auf der Bitte einer Regierung um ausländische Militärhilfe. "R2P" ersetzt das Grundprinzip der UN-Charta   – die souveräne Gleichheit aller Nationen   – durch das Recht des Stärkeren. Im Laufe der Jahre wurden begleitende Propaganda-Strukturen geschaffen, zu der auch der Internationale Strafgerichtshof und verschiedene "internationale Tribunale" sowie "Menschenrechts"-NGOs gehören   – alle auf Geheiß verschiedener westlicher Regierungen, um falsche Anschuldigungen zu propagieren, um Krieg und Regime-Change in Ländern, die sich ihrem Diktat widersetzen, zu rechtfertigen.


Die Entwicklungen seit dem 24. Februar zeigen, dass die NATO bereits tief in der Ukraine involviert war, und sie bestätigen die Begründung des russischen Eingreifens. Wie konkret diese Gefahr war, zeigen auch die Eingeständnisse der USA und der NATO. Denn was bedeutet es anderes, wenn der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute stolz verkündet, dass die NATO sich seit dem Jahr 2014 auf den Krieg gegen Russland vorbereitet habe. Und wenn der Sprecher des Pentagon John Kirby sich brüstet, dass die USA und ihre Verbündeten die ukrainische Armee seit acht Jahren für den Krieg trainiert und ausgerüstet hätten.


US-Hegemonie versus multipolare demokratische Weltordnung

Jene in der Friedensbewegung, die so schnell bei der Hand waren, Russland zu verurteilen, sollten die Frage beantworten: Nachdem der Westen sämtliche Wege zur friedlichen Lösung versperrt hatte, welche konkrete Alternative wäre Russland denn noch geblieben? Zusehen, wie die Kiewer Armee mit ihren Neonazi-Bataillonen den Donbass überfällt, Massaker an ethnischen Russen verübt, sie hetzt und vertreibt? Hätte Russland vor der sich ständig zuspitzenden existenziellen Bedrohung kapitulieren sollen? Zusehen, wie die Ukraine endgültig zum offiziellen NATO-Stützpunkt ausgebaut würde   – mit der Stationierung von Atomwaffen? Ist es das, was Europa sicherer gemacht hätte? Ist es wirklich das, was die Friedensbewegung bevorzugt hätte?


USA/NATO/EU und die völlig verantwortungslose und geschichtsignorante Außenpolitik der Bundesregierung treiben in ihrem Wahn, Russland zu besiegen, die Eskalation immer weiter auf die Spitze und ermutigen damit das Kiewer Regime zu Provokationen, die den Weltfrieden gefährden   – wie jener Vorfall mit der ukrainischen Rakete, die in Polen einschlug, zeigte.


US-Militärs wissen, dass sich ein Krieg gegen Russland heute nicht mehr auf Europa begrenzen lässt, wie sie das in den 1980er Jahren erträumt hatten. Sie kennen die russische Militärstrategie und haben großen Respekt vor den neuen russischen Atomwaffen. So abwegig es klingen mag, es ist deren Abschreckungswirkung, die auch uns in Westeuropa schützt. Aus Furcht vor der russischen Reaktion scheut Washington mehr denn je auch den konventionellen Angriff gegen Russland, der in einem atomaren Weltkrieg enden könnte. Das zeigt die Reaktion der USA und der westeuropäischen NATO-Regierungen, die nach der ukrainischen Raketen-Provokation nicht schnell genug abwiegeln konnten.


Die Gefahr eines Atomkrieges ist dennoch nicht gebannt, da das Führungspersonal der "westlichen Wertegemeinschaft" inzwischen unterstes Niveau erreicht hat, vor allem in Bezug auf Verantwortung und Wahrnehmung der Realität   – wie man auch an ihren Provokationen gegen China sieht. Konflikte können sich zuspitzen, neue hinzukommen durch ihre "regelbasierte internationale Ordnung", die Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) im Klartext beschreibt:

"Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht."

Wenn es um Krieg und Frieden geht, muss die Frage gestellt und beantwortet werden: Wer vertritt und verfolgt in der internationalen Auseinandersetzung welche Interessen? Die Friedensbewegung darf weder verschleiern noch Ursachen und Verantwortlichkeiten verschweigen, sondern muss hinterfragen und aufklären.


Will die Friedensbewegung hierzulande ein politisch bedeutsamer Faktor werden, dann muss sie sich einer Regierungspolitik widersetzen, die der US-Hegemonie im In- und Ausland dient und die von der Feindschaft, dem Wirtschaftskrieg und der Aufrüstung gegen Russland geprägt ist.

Der Eurozentrismus, der durch die EU noch weiter verengt wird, beeinflusst auch die Friedensbewegung. Viele scheinen nicht zu erkennen, dass das militärische Eingreifen Russlands in den seit acht Jahren von der NATO unterstützten Krieg in der Ukraine ein Katalysator war, um endlich die westliche Hegemonie zu brechen, die so viel Elend und Leid über die Welt bringt.


Immer mehr Länder, vorrangig im Globalen Süden, streben danach, sich von dieser hegemonialen Diktatur zu befreien. Sie wenden sich gegen die Doppelmoral, Bevormundung und den Neokolonialismus des NATO/EU-Westens und suchen die Kooperation mit Russland und China und den Bündnissen BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und SOZ (Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit).


Das Eingreifen Russlands hat die Dynamik der internationalen Entwicklung in Richtung einer postwestlichen, multipolaren, demokratischen Weltordnung auf der Basis der "souveränen Gleichheit" aller Nationen beschleunigt. Das Völkerrecht, von dem sich der Westen schon längst verabschiedet hat, muss erst weltweit und für alle zur Geltung gebracht werden.

Es geht um den Kampf "US-Hegemonie versus multipolare, demokratische Weltordnung". Will die Friedensbewegung nicht in der Isolation enden, wird sie sich früher oder später für eine konsequente Positionierung entscheiden müssen.


Mehr zum Thema   – Versuchskaninchen: Das US-Impe

rium nutzt die Ukraine als Labor für Waffentests


Quelle: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/155707-wer-ist-aggressor-friedensbewegung-und


Mit freundlicher Genehmigung der Autoren


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/wer-ist-der-aggressor?acm=3998_1589


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.12.2022

Forderungen an FAO: Führungsstärke beim Klimaschutz & Ende der Allianz mit der Pestizid-Industrie

pressenza.com, 05.12.22 - Pressenza Berlin

Forderungen an FAO: Führungsstärke beim Klimaschutz & Ende der Allianz mit der Pestizid-Industrie


Während der Rat der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) heute zu seiner 171. Sitzung zusammentritt, fordert PAN Germany die UN-Organisation auf, mutige Führungsstärke beim Klimaschutz zu zeigen, indem sie ihr zwei Jahre altes Abkommen mit CropLife International (CLI), dem globalen Verband der größten Pestizidhersteller der Welt, unverzüglich aufhebt.


In einem Brief an die stellvertretende FAO-Generaldirektorin Beth Bechdol, der der FAO-Führung und den Ratsmitgliedern vorgelegt wurde, fordern die Adressaten „mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die laufende und sich vertiefende Zusammenarbeit der FAO mit CropLife International“ und wiederholen damit frühere Forderungen, die von der Zivilgesellschaft und indigenen Völkern, Landwirt*innen und Landarbeiter*innen, Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen und Akademiker*innen unterstützt werden.


„Wir wünschen uns von der FAO zurückzukehren zu ihrem Engagement für Agrarökologie, die unabhängig vom Gewinnstreben einzelner Konzerne allen Menschen, Bäuerinnen und Bauern weltweit zugutekommt. Die FAO hat das Wissen und die Erfahrung, in der Landwirtschaft Beschäftigte dabei zu unterstützen, mit der Natur innovativ zu wirtschaften, unabhängig von teuren Betriebsmitteln, deren Herstellung klimaschädlich ist und die wie bei den chemisch-synthetischen Pestiziden zu erheblichen Umweltbelastungen und Vergiftungen weltweit führen“, sagt Susan Haffmans, Referentin bei PAN Germany.


In einer im Oktober 2020 zwischen der FAO und CropLife unterzeichneten Absichtserklärung (Letter of Intent, LOI) wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in weiten Arbeitsbereichen zu prüfen. Gegenstimmen von 200.000 Personen aus über 107 Ländern, über 430 Organisationen der Zivilgesellschaft und indigener Völker, fast 300 Akademiker*innen und Wissenschaftler*innen und von fast 50 philanthropischen Gruppen sowie dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung haben verhindert, dass die Absichtserklärung in ein formelleres Format (Memorandum of Understanding) umgewandelt wurde. Die Absichtserklärung, die kein Verfallsdatum hat und nicht dem neuen Due-Diligence-Verfahren der FAO für ihr Engagement mit dem Privatsektor unterzogen wurde, bleibt jedoch bestehen.


Synthetische Pestizide werden aus fossilen Brennstoffen gewonnen, beeinträchtigen die Fähigkeit des Bodens, Kohlenstoff zu binden, setzen Treibhausgase frei und machen die landwirtschaftlichen Systeme insgesamt anfälliger für die Auswirkungen des Klimawandels. Pestizide sind auch eine treibende Kraft im weltweiten Artensterben, durch das die Grundlage der Nahrungsmittelproduktion und der nachhaltigen Entwicklung bedroht wird. Schätzungen zufolge müssen der Einsatz und die Toxizität von Pestiziden um zwei Drittel reduziert werden, um den katastrophalen Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten.


Die Zivilgesellschaft und Vertreter*innen indigener Völker, die während der COP17-Klimaverhandlungen und der bevorstehenden COP15 zur biologische Vielfalt nachdrücklich agrarökologische Alternativen zu toxischen Pestiziden gefordert haben, sind der Ansicht, dass die FAO die Möglichkeit hat, den Ausstieg aus dem auf fossilen Energieträgern basierenden Lebensmittelsystem einschließlich des Ausstiegs aus dem Einsatz von Agrarchemikalien anzuführen.


Die erneute Aufforderung an die FAO, ihre Vereinbarung mit der Pestizidindustrie zu beenden, kommt Tage nach dem 38. Jahrestag der Bhopal-Gastragödie in Indien, der jedes Jahr am 3. Dezember als Welttag gegen den Einsatz von Pestiziden gedacht wird.

Mehr Informationen und weitere Statements s. PAN International Pressemeldung vom 5.12.2022


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/forderungen-an-fao-fuehrungsstaerke-beim-klimaschutz-ende-der-allianz-mit-der-pestizid-industrie


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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