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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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freedert.online, 5 Mär. 2025 20:22 Uhr,Von Pierre Levy
Die Absetzung von Fördermitteln für NGOs und unabhängige Medien in Osteuropa und dem postsowjetischen Raum wird als Bedrohung für die Pressefreiheit wahrgenommen. Es stellt sich die Frage, wie unabhängig diese Medien, die stark von US-Finanzierung abhängen, tatsächlich sind.
Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla/Getty Image
"Wähler wollen USAID", meint diese einsame Protestiererin vor dem USAID-Hauptsitz in Washington, DC,, als die ehemalige Leitertin der US-Behörde Samantha Power (2. v. l.), am 27.02.25 den entlassenen Mitarbeitern Beileid mitteilt.

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/zseifj4bzyq43kr2/Das_Ende_von_USAID_Des_einen_Soft_Power_ist_des_anderen_hybrider_Krieg5zo4s.mp3 Dauer 8:34 min
Erleben wir gerade eine historische Epoche? Das wird sich erst später zeigen. Sicher ist aber, dass sich die Ereignisse in den internationalen Beziehungen mit einer kaum vorstellbaren Geschwindigkeit beschleunigen. Was vor zwei Wochen noch unwahrscheinlich war, ist letzte Woche passiert. Was letzte Woche unvorstellbar war, ist diese Woche geschehen. Und was wir uns diese Woche nicht vorstellen können, könnte schon morgen eintreten.
Vorsichtigerweise ist es daher ratsam, einige Tage zu warten, um die aktuellen geopolitischen Erschütterungen kühl zu analysieren. Es kann aber eine Gelegenheit sein, auf ein wichtiges Ereignis zurückzukommen, das fast schon vergessen ist, obwohl es erst wenige Wochen her ist: die von Donald Trump beschlossene Einstellung der Tätigkeit der USAID.
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Lukaschenko dankt Elon Musk: USAID finanzierte Unruhen in der Ukraine und in Weißrussland
Diese Institution – die United States Agency for International Development – wurde 1961 mit dem proklamierten Ziel gegründet, weltweit die wirtschaftliche Entwicklung, humanitäre Maßnahmen, den Fortschritt im Gesundheitswesen und die Armutsbekämpfung zu finanzieren sowie zur Förderung der Demokratie beizutragen.
Die Agentur wurde von Anfang an der Aufsicht des Präsidenten der Vereinigten Staaten, des Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates unterstellt. So viele vollkommen uneigennützige Behörden, die sich nur um das globale Gemeinwohl kümmern ... Im Jahr 2003 forderte der damalige Leiter jedoch die von der USAID finanzierten Partner auf, das Image der amerikanischen Regierung besser zu fördern. Zu diesem Zeitpunkt verfügte die Agentur über ein Jahresbudget von rund zehn Milliarden Dollar.
Eine finanzielle Schlagkraft, die weiter zunahm. Im Jahr 2024 erreichte sie die astronomische Summe von 44 Milliarden, bevor der Präsident im Februar 2025 ihre Aktivitäten einstellte, um aus finanziellen und ideologischen Gründen alle laufenden Projekte zu überprüfen.
Zweifellos sind Tausende Akteure angesichts der abrupten Unterbrechung ihrer Arbeit für Menschen in Not, die an Unterernährung oder Epidemien leiden, aufrichtig verzweifelt. Aber es ist die Panik der NGOs, die die "Zivilgesellschaften" bilden sollen, und die Verwirrung der "unabhängigen" Medien, denen die Subventionen von Uncle Sam fehlen werden, die unsere Aufmerksamkeit erregen sollten.
Denn seit Jahrzehnten setzt sich Washington über die USAID für die Förderung ... der Pressefreiheit ein. Man könnte meinen, dass diese bewundernswerte Fürsorge zunächst in den Vereinigten Staaten selbst hätte praktiziert werden sollen. Denn dort kommt es seit Jahren zu einer regelrechten Hekatombe an den Printmedien, insbesondere an den lokalen Tageszeitungen: Aus Geldmangel verschwinden sie eine nach der anderen.
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Meinung
Die Maschine für Farbrevolutionen zerbricht
Aber die nacheinander folgenden US-Behörden waren offensichtlich mit für sie vorrangigeren Handlungsfeldern beschäftigt, insbesondere in Osteuropa und im postsowjetischen Raum". Und genau dort mehren sich die panischen Proteste, was das Ausmaß der jüngsten und älteren amerikanischen Großzügigkeit offenbart.
Die NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) hat nicht gezögert zu behaupten, dass die Entscheidung von Donald Trump "den Journalismus weltweit ins Chaos stürzt". Nichts weniger. Und um seinen Alarmruf zu untermauern, erinnert RSF daran, dass die USAID im Jahr 2023 "die Ausbildung und Unterstützung von 6.200 Journalisten, die Hilfe für 707 nichtstaatliche Medien und die Unterstützung von 279 Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Stärkung unabhängiger Medien einsetzen, finanziert hat". Darüber hinaus sind in diesen Zahlen die Mittel nicht enthalten, die direkt vom Außenministerium und vom Kongress bereitgestellt wurden.
Wir haben richtig gelesen: Für RSF zielte die amerikanische Großzügigkeit auf die "Stärkung unabhängiger Medien" ab. Die NGO sieht offensichtlich keinen Widerspruch in den Begriffen.
Dies gilt beispielsweise für die ungarischen Medien, die sich dem Premierminister Viktor Orban widersetzen und ihn beschuldigen, zu nah an Moskau zu sein. Vor Trumps Entscheidung rechneten diese EU-freundlichen Zeitungen und Websites in diesem Jahr damit, sich 430.000 Euro zu teilen. Ohne diese Subventionen riskieren die meisten von ihnen nach eigenen Angaben, ihre Arbeit einstellen zu müssen. Das zeigt, wie ... unabhängig sie sind.
Ähnliche Sorgen gibt es in Georgien seitens der "Organisationen der Zivilgesellschaft", die befürchten, mittellos dazustehen, während sie die Regierung, die kürzlich in Tiflis wiedergewählt wurde, bekämpfen wollten, da sie ebenfalls als "prorussisch" eingestuft wird.
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Fast alle ukrainischen Medien hängen an amerikanischem Geld
Letztere hatte im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschieden lassen, das Gruppen und Zeitungen, die Subventionen aus dem Ausland erhalten, dazu verpflichtet, diese Finanzierung öffentlich zu machen; diese Verpflichtung hatte unter den westlichen Regierungen und den großen Medien, die einen Angriff auf die öffentlichen Freiheiten anprangerten, für einen Skandal gesorgt. Im Nachhinein versteht man ihre Empörung...
In Armenien ist die Situation anders. Die Behörden in Eriwan machen keinen Hehl aus ihrem Wunsch, sich von Moskau zu entfernen und sich dem Westen anzunähern. Rein zufällig hatte die Regierung dieses Landes gerade erreicht, dass USAID-Mittel für die Stärkung der "Zivilgesellschaft" bereitgestellt werden, wobei auch hier pro-EU NGOs glückliche Empfänger sind.
Die Ukraine ist natürlich ein Sonderfall. Aber auch in diesem Land hängt ein großer Teil der Presse – man spricht von drei Vierteln der Medien – am Tropf westlicher, vor allem amerikanischer, Finanzmittel. Das Einfrieren der Aktivitäten der USAID wird wahrscheinlich kurzfristige Folgen haben. Vor allem aber ist es interessant, daran zu erinnern, dass die Geldspritzen zugunsten von NGOs nicht erst seit gestern existieren.
Die geopolitische Großzügigkeit geht auf die 1990er-Jahre zurück. Sie folgte dem Zusammenbruch der UdSSR, als den euro-atlantischen Strategen das Wasser im Munde zusammen lief, bei der Aussicht, ganze Teile der ehemaligen UdSSR in den westlichen Einflussbereich zu bringen.
Und während amerikanisches Geld in ukrainische NGOs und "unabhängige" Medien floss, wurden auch EU-Mittel verteilt. Unzählige Gruppen und Verbände wurden so finanziert, um die Vitalität der "Zivilgesellschaft" zu sichern ... und den Weg für politische Umschwünge wie die von 2004 ("Orangene Revolution") und dann 2013 zu ebnen.
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"Bester Beitrag zum Frieden" – Kreml kommentiert mutmaßliche Einstellung der US-Hilfe für Kiew
Die Mittel aus Brüssel wurden zwar diskret, aber nicht vertraulich gewährt. Dieselbe Verschwendung wurde übrigens auch zugunsten der prowestlichen Kräfte in Weißrussland organisiert, allerdings mit weniger Erfolg. Die Liste ist nicht vollständig.
Bemerkenswert ist die empörte Reaktion mehrerer großer französischer Medien: nicht gegen diese Einflussnahme, insbesondere auf die Presse, sondern gegen deren Unterbrechung. Der Vorwurf? Die Entscheidung des Weißen Hauses würde Amerika seiner "Soft Power" berauben, Soft Power, deren Legitimität selbstverständlich sei.
Dagegen kann man sich kaum vorstellen, wie die Reaktion derselben wäre, wenn Moskau eine Agentur einrichten würde, die offiziell französische oder deutsche Medien finanzieren würde, deren Überleben somit von seinem guten Willen abhängen würde.
Es ist nicht sicher, ob dieses Vorgehen als ruhige Übung der "Soft Power" begrüßt würde. Im Gegenteil, es würde als neuer Angriff eines "hybriden Krieges" hysterisch angeprangert werden. Aber vielleicht meinten beide Begriffe ja schon immer dasselbe: Der "hybride Krieg" die "Soft Power" des Gegners, "Soft Power" den "hybriden Krieg" der "good guys"?
Mehr zum Thema - Trumps Zerschlagung von USAID verspricht historischen Wandel in US-Außenpolitik

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/qs7tk37vcn2ra6n3/USAID_war_an_2019_Regimewechsel_Versuch_gegen_Trump_beteiligt.mp3 Dauer 7:40 min
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/podcast/238817-ende-von-usaid-soft-power-ist-anderen-hybrider-krieg
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Weiteres:
Bericht: Trump plant Abschaffung des US-Bildungsministeriums
freedert.online, vom 6 Mär. 2025 15:51 Uhr
Stehen die USA bald ohne Bildungsministerium da? Einem Bericht zufolge will Präsident Donald Trump die Behörde abschaffen. Bildung soll künftig den einzelnen Bundesstaaten überlassen werden.
Quelle: Gettyimages.ru © J. David Ake
Die US-Flagge und die Flagge des Bildungsministeriums wehen über dem Hauptgebäude des Ministeriums in Washington
Laut einem Bericht des Wall Street Journal bereitet US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Abschaffung des US-Bildungsministeriums vor. Dieses könnte bereits am 6. März unterzeichnet werden. Demnach wurde Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Ministerium im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu schließen.
Die frühere Chefin der Organisation World Wrestling Entertainment wurde erst diese Woche als Bildungsministerin bestätigt. Im Wahlkampf war sie eine wichtige Unterstützerin Trumps.
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Handelskrieg beginnt – US-Zölle auf Waren aus Kanada und Mexiko treten in Kraft
Bereits während seiner ersten Amtszeit und im Wahlkampf hatte Trump wiederholt das Ziel formuliert, den einzelnen Bundesstaaten mehr Autonomie im Bildungsbereich zu geben. Das Ministerium sei mit seiner Bürokratie und zentralisierten Programmen gescheitert, so Trumps Begründung. McMahon hatte er aufgefordert, "sich selbst arbeitslos zu machen".
Wie es heißt, soll das Ministerium "soweit es gesetzlich zulässig ist", geschlossen werden. McMahon hatte ihre Mitarbeiter bereits darauf vorbereitet, dass die Bildungspolitik künftig den Bundesstaaten überlassen wird.
Das Bildungsministerium, die kleinste Regierungsbehörde der USA, beschäftigt derzeit rund 4.500 Mitarbeiter. Trump kann das Ministerium allerdings nicht komplett auflösen. Solche Schritte bedürfen der Zustimmung des US-Senats. Dafür sind die Stimmen von mindestens 60 Senatoren erforderlich.
Mehr zum Thema - Das Ende von USAID: Des einen "Soft Power" ist des anderen "hybrider Krieg"

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/rafif7uw7hbe6vhj/Wirtschaft_und_Gas_Europa_zahlt_hohen_Preis_f_r_Bruch_mit_Russland_Deutschland_den_h_chstenak7li.mp3 Dauer 9:28 min
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freedert.online, vom 8 Mär. 2025 15:22 Uhr
Vom Steuerzahlerbund kommt scharfe Kritik an der geplanten Verschuldungsorgie von Union und SPD. Ihr Verbandspräsident sieht darin eine Einladung zur Selbstbedienung für opportunistische Politiker und gierige Lobbyisten.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jürgen Heinrich
Bundespressekonferenz: Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V. (Symbolbild)
Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts des von Union und SPD geplanten Milliarden-Finanzpakets vor einer unkontrollierten Schuldenpolitik. Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sprach Verbandspräsident Reiner Holznagel von einer unverantwortlichen Selbstbedienungsmentalität der Politik:
"Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will."
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Wegen "Reform" der Schuldenbremse: AfD klagt gegen Merz' Tabubruch
Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für eine massive Aufrüstung aussetzen. Viele Milliarden Euro, die dadurch an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, Hensoldt und Thyssenkrupp fließen, werden zukünftigen Generationen fehlen. Zudem soll ein weiteres sogenanntes "Sondervermögen", ergo weitere Schulden, für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro aus dem Nichts geschaffen werden.
Holznagel prognostizierte, das "Sondervermögen" für die Infrastruktur werde wegen des Reizes hoher Bundeszuschüsse des Bundes zu überflüssigen Projekten auf Landes- und Kommunalebene führen. Er betont: "Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen." Dazu zog er folgenden Vergleich:
"Wenn ich Sie heute alle ins Möbelhaus einlade und sage, ich übernehme 70 Prozent der Kosten, dann wird der ein oder andere sich einen Stuhl kaufen, den er gar nicht braucht. Genau das wird mit dem Geld eines 'Sondervermögens Infrastruktur' passieren."
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Deutschland: Friedrich Merz und die Schulden
Die unbegrenzten Kreditmöglichkeiten für die Bundeswehr sieht Holznagel ebenfalls sehr kritisch, vor allem in Bezug auf Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler: "Niemand muss mehr hinterfragen, ob die Planungen wirklich sinnvoll sind", kritisierte er. "Die Strukturen, die jetzt geschaffen werden sollen, haben eine Blankoscheck-Identität, weil wir keine Deckungskomponente mehr haben."
Die künftige Regierung unter Friedrich Merz – der vor der Wahl noch hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden aufzunehmen – setze auf Kredite statt auf nötige Reformen und Einsparungen, kritisierte Holznagel. "Diesen Druck hat man mit den Über-Nacht-Beschlüssen rausgenommen." Dies gelte etwa "für einen der problematischsten Ausgabentreiber, nämlich die Rente, aber auch für die kommunale Finanzlage, die Migration, das Bürgergeld. Jetzt lehnen sich alle beruhigt zurück und sagen: Wird schon."
Auch insgesamt drohe die EU in eine neue Schuldenspirale abzurutschen: "Wir werden in nächster Zeit keine Defizitverfahren auf europäischer Ebene zu erwarten haben", sagte Holznagel mit Blick auf Pläne aus Brüssel, Verteidigungsausgaben teilweise von den Defizitvorgaben auszunehmen.
Mehr zum Thema - Schulden, um in den Krieg zu ziehe – Der Wählerbetrug des Friedrich M.
Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will
Video https://rumble.com/v6qatu6-der-groe-bluff-wie-die-eu-aufrsten-will.html Dauer 6:35 min
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neopresse.com, 9. März 2025, Von: NEOPresse, Themen:PutinRusslandTrumpUkraine
Einen der vielleicht empfindlichsten Parts im Ukraine-Krieg hat Donald Trump mit der Abschaltung des Zugangs zu Geheimdienstinformationen veranlasst. Das wurde in den Medien nur sehr kurz diskutiert und eine Seite vollständig ausgeblendet. Wir sehen uns den Fall noch einmal an.
Die in den Talkshows versammelten Experten dürften sich lt. verschiedener Äußerungen stets darüber einig sein, dass die Aufklärung durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA stets besonders wichtig gewesen ist – u.a. fü die Steuerung der ATACMS oder HIMARS, der Waffensysteme, die ohne Feindaufklärung quasi nicht sinnvoll eingesetzt werden können.
Frankreich hat zwar zugesichert, seine Geheimdienstinformationen preiszugeben. Das allerdings wird – so ist anzunehmen – keinen hinreichenden Ersatz bieten.
Demnach steuert die Ukraine kurzfristig auf einen Blindflug zu. Das ist das militärische Problem.
Ein anderer Aspekt: Damit wird möglicherweise uach Russland noch eine weitere Steilvorlage geliefert. Denn: Die Angriffe durch die oben genannten Systeme von Seiten der Ukraine sind damit auch formal offensichtlich ohne die US-Hilfen offensichtlich nicht möglich (gewesen). Folge: Russland kann jederzeit behaupten, sich quasi auch mit den USA im Krieg zu befinden. Die bisherige Darstellung, die Ukraine habe keine Nato-Hilfe erhalten, ist zumindest so nicht plausibel.
Das Argument, hier würde ein Stellvertreterkrieg stattfinden, noch dazu ein Nato-Stellvertreterkrieg, gewinnt mit solchen Ansichten und Einsichten an Dynamik. Diese Sichtweise wird auch in Deutschland immer wieder geteilt. Sollte Trump Putin signalisieren wollen, genau diesen Teil des Krieges beenden zu wollen (dauerhaft), wäre dies nicht nur militärisch, sondern auch politisch ein sehr weitreichendes Eingeständnis und einflussreicher als wahrscheinlich alle vorhergehenden Trump-Aktivitäten in Bezug auf diesen Krieg. Wir sehen wohl tatsächlich Wochen der Entscheidung.
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lostineu.eu, 8. März 2025
Nach dem EU-Kriegsgipfel ist der (Un-)Geist des Militarismus aus der Flasche. Vor allem Polen, das derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, geht “all in”. Regierungschef Tusk kündigte nicht nur an, dass künftig alle volljährigen Männer eine Militärausbildung bekommen sollen, um im Ernstfall in den Krieg zu ziehen. Der “liberale” Politiker hat sich für den Ausstieg seines Landes aus den Abkommen über das Verbot von Landminen und über das Verbot von Streumunition ausgesprochen. Außerdem greift er nach der Atombombe, wie die “FT” berichtet: Donald Tusk said that Poland “must reach for the most modern possibilities, also related to nuclear weapons and modern unconventional weapons”. Wie “beruhigend”, dass dieser Mann gerade die EU-Geschäfte führt…
Siehe auch Kein ehrlicher Makler: Polens EU-Präsident Tusk auf Abwegen
‹ Trump droht Russland, Russland droht der EU › Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht
17 Comments
Michael Conrad
9. März 2025 @ 12:14
Der ukrainische Brückenkopf in der russischen Kursk Region kollabiert gerade und die Ukraine verliert damit eine wichtige Verhandlungsposition. Je schlechter die militärische Lage für die Ukraine wird, desto mehr verstärkt sich die verbale Eskalation in der EU. Das hat hoffentlich viel mit psychologischer Kompensation und wenig mit der zukünftigen Realität zu tun .
Je genauer man sich das angebliche 800 Milliarden Paket der EU Kommission anschaut, desto stärker entpuppt es sich als weitere Luftnummer.
Josef Berchtold
9. März 2025 @ 09:01
Zweit Atommächte müssen sich anders verhalten als ein Atomland plus ein Nichtatomland. Pech der Ukraine, das atomare Potential aufgegeben zu haben.
Das geschätzte Polen hat Westeuropa vor dem Islam gerettet, bei der Schlacht um Wien.
Herbert
9. März 2025 @ 10:16
Die Rückgabe der Atomwaffen war die Voraussetzung für die Selbständigkeit, zumal die Befehlsgewalt über die Waffen immer im Kreml lag.
ebo
9. März 2025 @ 10:43
Richtig. Im übrigen war dies auch eine Forderung der USA – sie hatte große Angst vor einer unkontrollierten Proliferation.
Guido B.
8. März 2025 @ 16:38
Es wird mit Russenhassern wie Briten, Balten, Polen, Ukrainern und Deutschen für Trump immer klarer, dass er im Interesse des Weltfriedens alle Truppen und Waffen aus Europa abziehen muss.
KK
8. März 2025 @ 18:01
Das wird man ihn nicht tun lassen. Spätestens, wenn er nach Dallas fährt…
KK
8. März 2025 @ 14:43
“Wertegemeinschaft” – UNwerte sind das, mit denen wir uns alle gemein machen sollen!
Russland wird hier immer wieder und immer penetranter vorgeworfen, es hielte sich nicht an Verträge oder würde aus solchen aussteigen bzw. sie aufkündigen.
Aber wer steigt denn hier aus immer mehr Verträgen aus, wer kündigt sie, wer schliesst Verträge nur zum Schein zum Zeitgewinn (Minsk)? Nur soviel: Russland ist es idR nicht!
Wirklich extrem widerlich, was in kurzer Zeit aus EUropa geworden ist!
Michael
8. März 2025 @ 14:35
Polen zieht – nach der allgemeinen NATO Osterweiterung – eine weitere rote Linie um den bestehenden Konflikt zu verlängern und einen weiteren Konflikt zu provozieren! Währenddessen brüten Macron, Starmer, et al über Plänen sog. Friedenstruppen aus NATO Mitgliedsstaaten (ggf. sowieso auch ohne UN Mandat) als weitere rote Linie -sprich Provokation- zu entsenden!
Wie lange kann es dauern bis diese agents provocateurs begreifen das Sicherheit und Frieden nur mit, Krieg aber nur gegen Rußland zu haben ist!?
Michael
8. März 2025 @ 14:02
Jetzt bin ich unbedingt auch der Meinung die 3 Balten, Canada, Mexiko, Panama und Grönland sollten sich atomar bewaffnen! Was sein muß, dass muß sein!
Und wenn der Iran sich nicht atomar bewaffnen darf, dann sollten wenigstens die Palästinenser atomar bestückt werden!
Stef
8. März 2025 @ 13:36
Ein Ausblick auf das, was uns nach Ende des Ukrainekonflikts bevorsteht…
Guido B.
8. März 2025 @ 16:35
Welches Ende des Ukraine-Konflikts?
Stef
9. März 2025 @ 06:57
Ich sprach nicht von einem bevorstehenden Ende…
Arthur Dent
8. März 2025 @ 12:50
der „liberale“ Politiker hat ein Herz wie ein Löwe, aber den Verstand …(fill in the gap). Polen spekuliert ja schon länger auf die nukleare Teilhabe, aber die Nato hat bis jetzt keine Anstalten gemacht. Wenn Polen eigene Atombomben haben will, ist das brandgefährlich für Polen. Polen dürfte das möglicherweise nicht mehr als souveräner Staat überstehen, denn Russland wird da nicht zusehen. Solches Ansinnen hält man solange wie möglich geheim und posaunt es nicht in die Welt hinaus. Technische Hilfe von den USA wird es da eher nicht geben, eher Sanktionen.
Danach wird sich Japan gegenüber Süd-Korea nuklear bewaffnen, Saudi-Arabien gegen den Iran. Ist die Welt nicht herrlich (verrückt)?
KK
8. März 2025 @ 14:44
Es gab Zeiten, in denen Polen nicht existiert hatte. Das müssen glückliche Zeiten gewesen sein ????
Kleopatra
9. März 2025 @ 07:40
@KK: Dass Sie sich implizit die Hitlerzeit zurückwünschen (dies war nämlich die letzte Epoche, in der es keinen polnischen Staat gab), scheint selbst in diesem Blog doch ein starkes Stück. Aber klar, Ihnen passt an den Polen nicht, dass sie die Russen kennen (und nicht zuletzt während des langen 19. Jahrhunderts von ihrer widerwärtigsten Seite kennengelernt haben) und auch deshalb nicht bereit sind, sich von ihnen etwas diktieren zu lassen.
ebo
9. März 2025 @ 10:18
Niemand wünscht sich die Hitlerzeit zurück. Hören Sie bitte endlich auf, diese unsäglichen Parallelen zu ziehen und andere Kommentatoren grundlos zu verunglimpfen.
KK
9. März 2025 @ 14:41
@ Kleopatra:
Dafür, dass Sie hier immer mit historischen Argumenten um sich werfen, sind Ihre Geschichtskenntnisse aber sehr unzureichend: Polen existierte während der Hitlerzeit sehr wohl, es war allerdings besetzt; ich spielte allerdings auf die Zeit von 1795 bis 1918 an, in der Polen tatsächlich als Staat gar nicht existierte.
Info: https://lostineu.eu/aufruestung-polen-geht-all-in-bis-zur-atombombe
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Weiteres:
lostineu.eu, 8. März 2025
Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht
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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 9. März 2025, 7:15 Uhr
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Weniger Jobs und Umweltschutz, mehr Glyphosat-Klagen
Der BAYER-Konzern hat auf seiner Bilanzpressekonferenz eine forcierte Arbeitsplatzvernichtung angekündigt. Das Einsparprogramm DSO, das im Jahr 2024 durch die Streichung von fast 7.000 Stellen einen „Ertrag“ von 500 Millionen Euro erbracht hat, reicht ihm nicht. Für 2025 lautet die Vorgabe…
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Käthe Leichter – eine Stimme für die Frauen
„Gleicher Lohn für gleiche Leistung!“, lautet eine zentrale Forderung von Käthe Leichter, der ersten Leiterin des Frauenreferats der Wiener Arbeiterkammer. Ihre Studien waren höchst innovativ, Frauen kamen zu Wort. „Für die Frauen ist zu Hause nur Schichtwechsel!“, merkt eine Arbeiterin…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 8 Mär. 2025 20:00 Uhr
Der Unmut in Washington über die Haltung der EU-Politiker zum Ukraine-Konflikt nimmt zu. Berichten zufolge soll der US-Präsident über den Unwillen zur Diplomatie derart empört sein, dass er insbesondere wegen der deutschen Sturheit in der Ukraine-Frage über einen Truppenabzug nachdenkt.
Quelle: www.globallookpress.com © Boris Roessler/dpa
US-Präsident Donald Trump erwägt, die amerikanischen Truppen aus Deutschland abzuziehen und nach Ungarn zu verlegen. Dies meldete der britische Telegraph am Freitag unter Berufung auf eine dem Weißen Haus nahestehende Person.
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Meinung
Die USA haben mehr als 35.000 amerikanische Soldaten auf Dutzenden Militärbasen in Deutschland stationiert. Das NATO-Mitglied beherbergt in Deutschland auch amerikanische Atomwaffen.
Berichten zufolge könnte Trump die US-Truppen abziehen oder an einen anderen Ort verlegen, da seine Regierung mit vielen ihrer Verbündeten in Europa über den Umgang mit Russland und die Lösung des Ukraine-Konflikts zerstritten ist. Während der US-Präsident die Notwendigkeit betonte, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand zu erreichen, und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij für die Feindseligkeiten verantwortlich machte, bekräftigten das Vereinigte Königreich und viele EU-Mitglieder ihre Entschlossenheit, Kiew weiterhin zu unterstützen.
"Trump ist verärgert darüber, dass sie [die EU-Politiker] anscheinend auf einen Krieg drängen", berichtete eine mit der Sache vertraute Quelle gegenüber dem Telegraph.
Der Sprecher für nationale Sicherheit der USA, Brian Hughes, sagte der britischen Zeitung, dass zwar keine konkrete Entscheidung bevorstehe, das US-Militär aber stets die Verlegung von Truppen in der ganzen Welt in Betracht ziehe, um aktuellen Bedrohungen der US-Interessen auf die bestmögliche Weise begegnen zu können.
Trump hat Deutschland wiederholt vorgeworfen, nicht genug für die eigene Verteidigung auszugeben, während sein Berater, der Tech-Milliardär Elon Musk, bei der jüngsten Bundestagswahl offen die oppositionelle Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte. Auch Vizepräsident J. D. Vance sorgte letzten Monat für Aufregung, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die deutschen Gesetze zur Meinungsfreiheit kritisierte.
Friedrich Merz (CDU), der voraussichtlich nächste deutsche Bundeskanzler, hat behauptet, dass Trump sein umstrittenes Treffen mit Selenskij am 28. Februar im Oval Office absichtlich eskalieren ließ. Nach seinem Wahlsieg im vergangenen Monat hatte Merz mehrfach erklärt, Deutschland könne sich bei der Verteidigung nicht mehr auf die USA verlassen. "Wir müssen jetzt zeigen, dass wir in der Lage sind, in Europa unabhängig zu handeln", so der Politiker.
Anfang der Woche hatte Ungarn eine gemeinsame Erklärung der EU blockiert, in der mehr Militärhilfe für die Ukraine versprochen wurde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich während seines öffentlichen Streits mit Selenskij auf die Seite von Trump. "Präsident Donald Trump hat sich heute mutig für den Frieden eingesetzt. Auch wenn das für viele schwer zu verdauen war", schrieb der ungarische Premier auf X.
Mehr zum Thema - Von der Leyen: Erst geheime Pharma-Mails, jetzt Rüstungsmilliarden
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overton-magazin.de, 8. März 025 Peter Bürger 23 Kommentare
Der Militarismus ist endgültig rehabilitiert und bläst zum Angriff auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens – eine Relektüre alter Texte könnte dem Widerstand vielleicht dienlich sein.
Gegen Gewalt von innen und von außen können Gemeinschaften nur auf einem einzigen Wege Widerstandskraft entwickeln: indem sie nämlich ihr soziales Gefüge menschlich, gerecht und kooperativ gestalten, die Kinder – und also auch die „Bildung“ – stark machen, die Bedürftigen nicht allein lassen, den Kranken ohne Ansehen der Person (und des Kontos) ein gutes Gesundheitswesen bereiten, die Werktätigen nicht ausbeuten, den neu Hinzukommenden Unterstützung geben, die Alten nicht „abschreiben“, Wohnungen für Menschen statt für Profite bauen, den öffentlichen Raum mit seinen allen dienenden Einrichtungen pflegen … Ein Blick auf die Sparpolitik zeigt, dass diese einzig rationale, erprobte Politikrichtung wider Gewalt von innen und außen nicht hoch in Kurs steht, vielmehr sabotiert werden soll.
Stattdessen bereitet die „Politik“ (samt ihrer Sprachrohre) die Menschen bezüglich der genannten Felder auf bittere Zeiten, Schwachmachen, Kürzungen und Entbehrungen vor. Denn sie möchte lieber den erfolgversprechendsten Weg beschreiten, auf dem man Unsicherheit (innere Gewalt) produziert und einen kommenden Weltkrieg wahrscheinlicher macht: sie will eine astronomische Hochrüstungsoffensive einleiten, die von keinerlei Hemmung und keiner Grenze mehr gebremst werden kann. Die gesellschaftlichen Vermögen sollen den Totmach-Industrien in den Rachen gespült werden. Akteure, die nicht einmal in der Lage sind zur Gewährleistung eines funktionierenden öffentlichen Verkehrswesens, faseln von Notfallkonzepten für den Fall militärischer Konflikte, den sie selbst nach Ausweis einer konfrontativen Politik aber gar nicht für das Allerschlimmste zu halten scheinen. Die sehr bescheidenen Friedensbudgets in den Haushalten früherer Tage sind ohnehin schon abgewickelt.
Angeführt wird all das von einem sich kernig dünkenden Westfalen und den traurigen Überresten der ältesten Ex-Arbeiterpartei im Land, die immer noch – wie ehedem – auch für rüstungsfreundliche Gewerkschaftsspitzen sorgt. „Geist“ und „Macht“ stehen für zwei verschiedene Welten. Wer dieser Tage trotz alledem unverdrossen glaubt, die Vernunft habe vorzugsweise Wohnstätten auf Regierungsbänken und in politischen Spitzenämtern, der kann sich zumindest getrost zum Schlafen hinlegen …
Zugegeben, die Dimensionen der jetzt angekündigten Militarisierungspläne und Rüstungsschulden übersteigen alle friedensbewegten Befürchtungen der letzten Jahre um ein Vielfaches. Aber so richtig neu und einmalig ist der Vorgang nicht. Die Sache lief in der Geschichte immer so ähnlich ab (und die Herren Pistolenschuss waren auch immer so ähnlich selbstbewusst aufgebläht beim Vortrag ihrer Kriegs-Esoterik), bevor es in vergangenen Zeiten dann über kurz oder lang zum großen Knall kam.
Von den hiesigen Kirchenspitzen hört man heute nicht, was Papst Franziskus zu den Waffenschmieden und einer Aufrüstungspolitik zulasten der Armen sagt. Dergleichen zählt selbst im ehedem erzkatholischen Sauerland nicht mehr, und schon gar nicht beim obersten schwarzen Sauerländer der Republik.
Die Sozialisierung auch der „progressiven Jungen“ und die Formatierung des öffentlichen Meinungsbetriebes sind inzwischen weithin im Sinne der militärischen Heilslehre abgeschlossen. Man darf es endlich wieder laut, ohne Scham und auf allen Kanälen sagen: „Kriegsertüchtigung!“ Deshalb mag es hilfreich sein, ganz anders gestrickte Menschen aus der Vergangenheit – Nonkonformisten und Liebhaber der Vernunft – zu Wort kommen zu lassen. Meine nachfolgende Auswahl von historischen Wider-Worten endet mit einem Text von Kurt Eisner aus dem Jahr 1914, der dem Widerstand gegen ein neues „Ermächtigungsgesetz“ zugunsten der Kriegskonzerne vielleicht etwas Mut zuflüstern kann.
Der Österreicher Moritz Adler (1831-1907), der im 19. Jahrhundert zu den wenigen Pionieren der Friedensbewegung im deutschsprachigen Raum zählte, hat sich schon im Alter von 20 Jahren der Kritik des Militarismus zugewandt:
„Es lässt sich da nun gewiss nicht leugnen, will man unparteiisch sein, dass im Großen und Ganzen den Plänen der Regierungen von Seiten der öffentlichen Meinung und ihrer Organe fast keine Opposition, keine ernstliche Bekämpfung entgegentritt. Den Druck, das verderbensschwangere Herannahen eines neuen, eisernen Zeitalters empfindet wohl Jedermann, der Große wie der Kleine, Resignation der Gelehrte wie der Ungelehrte. Allein so wie man gewöhnt ist, irgend eine furchtbare, entfesselte Naturgewalt, gegen die alles Widerstreben unnütz, mit stummer, zagender Resignation über sich ergehen zu lassen, so handeln die Menschen auch in diesem Falle! – Wie einem unvermeidlich hereinbrechenden Sturm, geben sie dem heranziehenden Militarismus, ohne Kampf und die Hände in den Schoß gelegt, die aufkeimenden Saaten ihrer Zivilisation Preis! […] Seit Menschengedenken, sagen diese hochweisen Herren, habe es Kriege gegeben, also müsse es auch ferner Kriege geben, so lange die Menschen eben Menschen sind, und es können auch in den spätesten Zeiten Menschen ohne Kriege, gar nicht gedacht werden.“ (1868)
„Bösen Dämonen vergleichbar, in fürchterlicher Mannigfaltigkeit aufgestapelt, starren sie uns überall entgegen, die kleinen, die zierlichen Mordmaschinen bis zu den plumpen Ungetümen, deren einmalige Benützung (?!) ein Vermögen verschlingt und Hunderte von Menschenleben und mit saurem Fleiß erworbene Güter begräbt. Neben ihnen Zündstoffe aller möglichen Zusammensetzungen. Die Errungenschaften aller angewandten Naturwissenschaften der Bedienung der Dämonen geeignet, Dampf, Elektricität, Magnetismus, Akustik, Optik, Chemie, Mechanik, Hydraulik. – Ein schadenfroher Funke, und der schlafende Dämon erwacht zu todverbreitendem Leben.“ (1893)
„Dem aufmerksamen Leser … sollte nach meinem Wunsche eine doppelte Klarheit erschlossen werden. Erstens, dass die sozialdemokratische Partei wohl schimpft, aber kauft, d.h. der Regierung für Krieg und Rüstung unter allen möglichen Vorwänden und Selbsttäuschungen die allerschätzenswertesten Dienste leistet. Eine Opposition – wie bestellt! Zweitens, dass das auch gar nicht anders sein kann, weil diese Partei eines klaren … Programms mit … streng an die Sache sich haltender Kampfmethode, völlig ermangelt.“ (Kommentar zum SPD-Parteitag in Hamburg, 1897)
Textquelle ǀ Moritz Adler: Wenn du den Frieden willst, bereite Frieden vor. Texte wider den Krieg 1868–1899. (edition pace – Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 3). Herausgegeben von P. Bürger. In Kooperation mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb. Norderstedt 2024.
Eduard Loewenthal (1836-1917) stammte aus einer jüdischen Familie in Württemberg und musste aufgrund seiner publizistischen Arbeit wider den Militarismus wiederholt staatliche Repressionen erleiden. Er schrieb 1870 in seiner Schrift „Der Militarismus als Ursache der Massenverarmung“:
„Europa muss nahe daran sein, aus dem Leime zu gehen, wenn man bedenkt, welche furchtbare Anstrengung es seinen Beherrschern verursacht, dasselbe noch einigermaßen zusammen zu halten. Diese Anstrengung würde uns allerdings wenig kümmern und uns höchstens als Beweis von beschränkter oder imperialistischer Weltanschauung gelten, wenn nicht die Völker selbst am meisten darunter zu leiden und die gesamten Kosten des diplomatisch-militärischen Turmbaus vom modernen Babylon zu tragen hätten.
Wir glauben, es ist die höchste Zeit, dass die Völker Europas und zunächst die europäische Presse, in ihrer Gesamtheit sich ernstlich und unermüdlich der Frage bemächtigen, wie das Krebsübel der stehenden Heere und die damit verknüpfte unerschwingliche Steuerlast zu beseitigen seien. […] Während die Herrschaft des Geistes und der Intelligenz den allgemeinen Wohlstand und die Würde der menschlichen Gesellschaft im Einzelnen und Ganzen heben würden, ist die Militär- und Kasernenwirtschaft ganz dazu angetan, das Volk auszusaugen, zu entnerven, zu demütigen und zu entsittlichen. Kurz, eine natürliche Folge der physischen Gewaltherrschaft und ihres Aufwandes ist der Pauperismus oder die Massenarmut, das Übergewicht der Geldherrschaft und die damit verbundene allgemeine Demoralisierung. […]“
Vision für eine andere Politik: „Man wird dann die Milliarden, die man jetzt für den bewaffneten Frieden gebraucht, für Zwecke der Volksbildung, der menschlichen Wohlfahrt und des wahren Friedens verwenden können. Man wird, statt auf Mittel und Werkzeuge der Vernichtung, auf Mittel sinnen und Mittel schaffen können, welche dem Einzelnen den Kampf ums Dasein erleichtern und die menschliche Gesellschaft überhaupt ihren geistigen Zielen rascher zuführen werden. […] Man wird statt der Kasernen billige Wohnungen für Dürftige bauen, so dass es auch an gesunden, menschenwürdigen Wohnstätten Niemanden mehr mangeln wird. Kurz, an Stelle der Massenarmut und des Elends, welches der Krieg und der noch schlimmere bewaffnete Friede im Gefolge haben, wird ein Friede treten, der diesen Namen wirklich verdient […] Dann erst kann von wahrer Bildung, Zivilisation, Menschenwürde und Menschensitte, mit Einem Worte von Humanität wieder die Rede sein.“
Textquelle ǀ Eduard Loewenthal: Der Krieg ist abzuschaffen. Friedensbewegte Schriften für das Europa der Völker und einen Weltstaatenbund, 1870-1912. (edition pace ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 4). Herausgegeben von P. Bürger unter Editionsmitarbeit von Katrin Warnatzsch. Norderstedt 2024.
Der Jesuitenpater Georg Michael Pachtler (1825-1989), ein früher Fundamentalkritiker des Militarismus, schreibt im Jahr 1876:
Militarismus ist „im engsten Sinne die Beanspruchung aller lebenden und toten Kräfte des Volkes für den einzigen Zweck des Krieges. […] Das wichtigste, höchste und allgemeinste Gewerbe der Gegenwart ist das Waffenhandwerk geworden. Die Bewaffnung selbst ist so vervollkommnet, die Vernichtungsmittel zu Wasser und zu Lande so gesteigert, dass vielfach die früheren Festungen und Schiffe kaum noch brauchbar sind, ein ganz neues Exercitium eingeführt werden musste. […]
Die Ergebnisse der geistigen Arbeit dienen den Zwecken der Vernichtung; das bestzivilisierte Volk wird jenes sein, welches die meisten und passendsten Kriegsmittel zur Zerstörung hat. Die höchste Bürgerpflicht, ja der Endzweck des bürgerlichen Lebens wird der Kriegsdienst, vor welchem das Familienleben, der Ackerbau, die Industrie, Kunst und Wissenschaft, das ganze Geistesleben eines Volkes in den Hintergrund tritt. Die Hauptkraft des Staates wird auf den Krieg hingelenkt, das Soldatenhandwerk steigt an Werthschätzung ungebührlich auf Unkosten anderer Berufsarten; die kriegerische Tüchtigkeit und Tapferkeit gilt als höchste, wo nicht als einzige Tugend, zum unermesslichen Schaden für die höchsten und eigentlichen Güter der Menschheit, für das letzte Endziel des Menschen. So aber muss unser Geschlecht systematisch materialisiert werden. Das lohnendste und gründlichste Studium gilt der Kriegstechnik und der Vervollkommnung der Waffen. Die Erfindungen in Betreff der Stahlerzeugung dienten vorherrschend der Geschützkunst; um die meilenweit tragenden Kanonen sicher zu richten, wurden die Fortschritte der Optik, unsere herrlichen Fernrohre, zu Hilfe gerufen. […]
Selbst der Diener der Religion hat nur noch insofern Bedeutung, als er zur patriotischen Entflammung der Soldatenherzen gebraucht werden kann. – Die toten Kräfte des Volkes dienen dem nämlichen Zwecke. Vor Allem wird die Steuerkraft übermäßig angespannt, der Nationalreichtum für den Unterhalt der bewaffneten Massen verwendet. Jede neue Erfindung auf dem Gebiete der Zerstörungskunst führt zu namenlosen Ausgaben, weil alsbald die gesamte europäische Bewaffnung verändert, die Festungen umgebaut oder vergrößert, die Kriegsschiffe noch dicker gepanzert werden müssen. Die Eisenbahnen, das vorzüglichste Verkehrsmittel der Gegenwart, werden nicht mehr sowohl im Interesse des Handels und Ackerbaues, als des Krieges gebaut; die strategischen Linien sind die Hauptsache, der Handel muss sich mit Zweigbahnen begnügen. Möglichst viele Bahnstränge an die feindlichen Grenzen befördern den Transport der bewaffneten Massen und des ungeheuren Materials: sie ermöglichen erst den nie gesehenen Umfang heutiger Kriege, den Kampf ganzer bewaffneter Völker. Telegraph, Post, Wissenschaft, Gewerbe dienen dem mörderischen Völkerkampfe. […] Das konstitutive Merkmal der krankhaften Militärwirtschaft ist, dass das Kriegswesen oberster Staatszweck wird, daher auch der Kriegsdienst oder Wehrzwang als erste und allgemeine Bürgerpflicht gilt. […]
Der Hauptnachdruck des politischen Lebens fällt auf den Krieg, welcher folgerichtig jedes Jahr den größten Theil des Staatseinkommens verschlingt. Daraus ergibt sich die Überbürdung des Volkes mit Steuern, stiefmütterliche Behandlung der übrigen Gebiete des staatlichen Wesens, während die militärische Organisation bis ins Einzelste herab als die vorzüglichste Geistestätigkeit gilt. So aber wird mit der Zeit der Schwerpunkt des ganzen gesellschaftlichen Lebens der Völker verschoben und auf den Krieg mit seinen Zerstörungsmitteln hingelenkt. Die ganze Staatsverwaltung neigt zum Zentralismus hin, welcher der militärischen Organisation am meisten entspricht, und nimmt den Charakter der herrischen Rücksichtslosigkeit und Härte an.“
Textquelle ǀ Annuarius Osseg [= Georg Michael Pachtler SJ]: Der europäische Militarismus. Amberg: Verlag J. Habbel 1876.
Der linksliberale Antimilitarist Ludwig Quidde (1858-1941) vermerkte in seiner Anklageschrift „Der Militarismus im heutigen Deutschen Reich“ (1893) zu den innenpolitischen Folgen des Aufrüstungswahnsinns:
„Wie elend es auf dem Gebiete des Volksschulwesens in Preußen vielfach noch bestellt ist, wie die Zahl der Kinder, die von einem Lehrer zu unterrichten sind, das Doppelte des Zulässigen beträgt und wie die Wohnungsverhältnisse vielfach jeder Beschreibung spotten, das hat nicht etwa ein böswilliger Agitator, sondern der preußische Kultusminister selbst kürzlich mit lebhaften Farben geschildert.
Die Mißstände sind zum Teil so himmelschreiend, dass für ihre Beseitigung einiges hat geschehen müssen; um ihnen aber ausreichend zu begegnen, fehlen die Mittel, denn diese Mittel werden aufgefressen vom Militär, und es fehlt ein Interesse, das sich so energisch durchzusetzen wüsste, wie jede militärische Forderung.
In der höheren Unterrichtsverwaltung spart man seit einiger Zeit vielfach in der kleinlichsten Weise. Übelstände auf diesem Gebiete, die lediglich durch knappe Mittel bedingt sind, hat kürzlich ein Fachgenosse, der die finanzielle Last der Militärvorlage für nicht erheblich erklärt, Dr. Jastrow, in seiner Broschüre Drückt die Militärlast? zur Erörterung gebracht. Er hat die Betrachtung daran geknüpft, wie Interesse und Geld nur für militärische Zwecke vorhanden sind und wie erschreckend gering das Maß von Anforderungen geworden ist, das die zivilen Interessen noch zu machen wagen. […]
Doch auch rein materiell beeinträchtigt die Vorherrschaft der militärischen Forderungen aufs schwerste die Kulturinteressen und unsere wirtschaftliche Entwicklung. […] Bezeichnender noch ist das riesige Anschwellen der Reichsschuldenlast, das ganz vorzugsweise durch Ausgaben für Heer und Flotte veranlasst ist. […] So drückt denn der Militarismus, auch ganz abgesehen von dem Interesse, das er allen übrigen Verwaltungszweigen entzieht, rein finanziell auf das ganze Gebiet der inneren Verwaltung. – Und mit ähnlicher Schwere drückt er auf das ganze Wirtschaftsleben, durch die Erhöhung der Steuerlast und durch die Entziehung so vieler rüstiger Arbeitskräfte. […]
Innerhalb der Regierung kann von einem entschiedenen Widerstande nicht die Rede sein. […] Auch der Reichstag hat gegenüber den Forderungen der Militärverwaltung nicht die Kraft des Widerstandes, wie [sonst] gegenüber allen übrigen Posten des Budgets“.
Textquelle ǀ Ludwig Quidde: Über Militarismus und Pazifismus. Vier friedensbewegte Texte aus den Jahren 1893-1926. (edition pace.) Norderstedt 2024.
Der Bankier, Großunternehmer und russische Staatsrat Johann von Bloch (1836-1902), aufgewachsen in Polen als Sohn einer ärmlichen jüdischen Handwerkerfamilie, veröffentlichte 1898 in sechs Bänden sein anschließend in mehrere Sprachen übersetztes monumentales Werk über den modernen Krieg im Industriezeitalter. In einem „Nachtragsband“ schreibt er über die ganz gewöhnliche Irrationalität der politischen Akteure u.a.:
„Die Aufgabe, die ich mir gestellt habe, ein Bild der wahrscheinlichen politischen, wie ökonomischen Ergebnisse, die heute ein Krieg zwischen Großmächten zeitigen würde, zu geben, könnte ziemlich leicht erscheinen, da es unbestritten ist, dass diese Ergebnisse entsetzliches Elend zeitigen müssten. Die mehr oder weniger große Ungeheuerlichkeit eines Krieges hat jedoch auf die Entschließungen der Regierungen keinerlei Einfluss, sobald es sich darum handelt einen Krieg zu führen oder zu unterlassen. Man kann sagen, dass sie zumeist ohne vorhergehende Studien Kriege unternehmen. Diese sind alsdann das Ergebnis einer dieser blinden Leidenschaftswogen, die die Völker heimsuchen, das Ergebnis eines bald spontan sich zeigenden, bald durch unsichtbare Kräfte erzeugten vorübergehenden Wahns, der schließlich die Regierungen selbst mit sich reißt. […]Ich beweise ferner, dass der bewaffnete Friede, wie wir ihn heute haben, nichts anderes, als ein versteckter Krieg ist, und dass diese Situation, die bereits eine chronische geworden ist, in zweierlei Art schwer auf Europa lastet. Sie verschlingt zunächst einen großen Theil des flüssigen Kapitals, also der Gesamtheit der nationalen Ersparnisse, und verwandelt sie in Rüstungen; dann verhindert sie diese Kapitalien der Entwicklung des Handels, der Industrieproduktion beizustehen; sie zwingt zur Vermehrung der Steuern und entwickelt dadurch die Unzufriedenheit mit den Staatseinrichtungen zu einer solchen Höhe, dass schließlich die gesamte gegenwärtige soziale Ordnung gefährdet wird. […]Woher nehmen die Staaten das Geld? – – Sie entreißen es den armen Leuten, den Bedrängten. Sie stecken dieses Geld, dessen sie nötig hätten, um die von Tag zu Tag ernster werdende soziale Bewegung zu befriedigen, in die Rüstungen. […]Vergessen wir ferner nicht die Tätigkeit der zahlreichen Menschen, die die ungeheure Ungerechtigkeit eines Staates erkennen, der das Blut und den Schweiß des Volkes einem Mordinstrument widmet und dabei für die dringendsten Bedürfnisse dieses Volkes keine Mittel hat.“
Textquelle ǀ Johann von Bloch: Die wahrscheinlichen politischen und wirtschaftlichen Folgen eines Krieges zwischen Großmächten. Neuedition der Übersetzung von 1901 mit Begleittexten von B. Friedberg, Manfred Sapper und Jürgen Scheffran. (edition pace ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 1). Norderstedt 2024.
Ausgerechnet – oder gerade – der Revisionist Eduard Bernstein verließ 1917 die SPD, da die Mächtigen im Parteiapparat in Treue zum deutschen Kriegsstaat den Herrschenden alle Wünsche erfüllten. Er war schon vor dem ersten Weltkrieg als Kritiker der in den Abgrund führenden Hochrüstung hervorgetreten und schrieb in seinem Aufsatz „Wie man Kriegsstimmung erzeugt“ (Januar 1912):
„Es untersteht leider keinem Zweifel, dass die Ereignisse der zweiten Hälfte des Jahres 1911 der Friedensbewegung einen schweren Schlag versetzt haben … [Es] führen am Jahresende die Verfechter der Rüstungen und die Anwälte des Unfrieden säenden Misstrauens von neuem das große Wort. Soweit Deutschland in Betracht kommt, wird dies am greifbarsten dadurch veranschaulicht, dass im gegenwärtigen Wahlkampf für den Reichstag nicht eine bürgerliche Partei für die Forderung: ‚Verminderung der Rüstungsausgaben durch internationale Abmachungen‘ einzutreten wagt, die Parteien der Mitte und der Rechten, d.h. der kommenden Reichstagsmehrheit, dagegen durch den Mund ihrer Wortführer unumwunden für gesteigerte Rüstungen plädieren. Zwischen den Heydebrand und den Zedlitz, den Bassermann und den Hertling oder Erzberger besteht in diesem letzteren Punkte keine Meinungsverschiedenheit.“
Textquelle ǀ Eduard Bernstein: Der Friede ist das kostbarste Gut. Schriften zum Ersten Weltkrieg. Mit einem Essay von Helmut Donat. Herausgegeben von P. Bürger. (edition pace ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien, 5). Norderstedt 2024.
Rudolf Goldscheid (1870-1931), Pionier der Soziologie im deutschsprachigen Raum und Pazifist, konstatierte 1912: „Jede Kanone, jedes Panzerschiff stellt das Äquivalent für eine bestimmte Summe geopferter Menschenleben und unbehobener sozialer Übel dar.“
In seinem Text „Das Verhältnis der äußern Politik zur innern“ (Juni/September 1914) zitiert er eingangs folgende Bemerkung des ehemaligen Reichskanzler Fürst Bülow: „Unsere auswärtige Politik musste in den ersten Dezennien des Flottenbaues unter abnormalen Verhältnissen arbeiten: die Rüstungen standen nicht im Dienste der Politik, sondern diese stand bis zu einem gewissen Grade im Dienste der Rüstungsfragen.“ Astronomische Rüstungsausgaben belasten die Völker und füllen die Kassen der ‚unproduktiven‘ Totmachindustrien. Die Menschen sehen sich im Kontext von Angstpropaganda und Sicherheitsversprechen genötigt, „gerade jene Waffen zu segnen, die gegen sie selbst gerichtet sind“. Der hochgerüstete „bewaffnete Friede ist eben zugleich der stärkste Damm gegen die Ausgleichung der Gegensätze im Innern, gegen die Beseitigung jener künstlichen Niveaudifferenz, die den Strom der Volksarbeit auf die Mühle der Bevorrechteten lenkt.“ Kurzum: „Die herrschenden Klassen wären ganz außerstande, ihre bevorzugte Stellung aufrecht zu erhalten“, wenn eine aggressive Außenpolitik „diese nicht kontinuierlich stärken und rechtfertigen würde“. Doch selbst die Kirchen verraten ihre universalistische Botschaft.
Goldscheid schreibt über den brandgefährlichen Hochrüstungskomplex, der nach innen die Besitz- und Machtverhältnisse zementiert: „In der waffenstarrenden Welt wird die Angst der Völker vor einander immer größer. Friedenssicherung und Kriegsvorbereitung sind bereits nicht mehr mit Sicherheit zu unterscheiden. Um stark genug zu erscheinen, sucht man sich wechselseitig Schrecken einzujagen. Man weiß schon nicht recht, rasselt der Säbel mehr aus zitternder Furcht oder aus überschäumendem Mut. Bedienen sich doch Schwäche und Kraft derselben Mittel! Eine neue Massenpsychose hat die Völker ergriffen: nationale Nervosität. Um sich von dieser zu befreien, will man lieber früher als später losschlagen. – Dazu kommt, dass die Riesensummen für die Rüstungen nur aufgebracht werden können, wenn die entsprechende Seelenverfassung in den Menschen vorhanden ist. Die Kriegsfurcht muss darum noch künstlich genährt werden, und zwar so, dass sie sich in Kriegsbegeisterung umwandelt. Alle Völker müssen also in kriegerischem Geiste erzogen werden, und da dies dem natürlichen Geist unseres Arbeitszeitalters widerspricht, so muss diese Erziehung schon bei der Jugend beginnen. An diese Tendenzen knüpft das Rüstungskapital mit seinen spezifischen Interessen naturgemäß an, besonders indem es sich die Presse dienstbar zu machen sucht, um die öffentliche Meinung so zu bearbeiten, dass sie all das gutheißt, was das Rüstungskapital braucht, soll es in seinem Zinserträgnis nicht geschmälert sein. Was der Rüstungsindustrie um so leichter gelingt, als an ihr alle jene Produktionszweige mitinteressiert sind, denen durch die Höhe der Rüstungsausgaben die Führerschaft in der Vertretung der Produzenteninteressen zufällt.“
Die Ideologie der vermeintlichen ‚Friedenssicherung mit immer mehr Waffen‘ wird die Aussicht auf eine echte Demokratie zunichtemachen und schließlich einen Weltkrieg entfachen: „Entweder Demokratie und Völkerverständigung werden eine parallele, sich wechselseitig fördernde Entwicklung nehmen, oder der internationale Antagonismus, mit seiner Friedenssicherung durch Rüstungssteigerung allein, wird die Auflösung der Demokratie einleiten, den Absolutismus in veränderter Gestalt wieder zur Herrschaft bringen, und so durch äußerste Entfesselung der Machtinstinkte schließlich einen Weltkrieg entzünden“.
Textquelle ǀ Rudolf Goldscheid: Menschenökonomie, Weltkrieg und Weltfrieden. Ausgewählte Schriften 1912–1926. (edition pace ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 2). Herausgegeben von P. Bürger – In Kooperation mit dem Lebenshaus Schwäbische Alb. Norderstedt 2024.
Der Landeskongress der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Schweden bekundete am 5. August 1914:
„In diesen blutigen Tagen ist das Urteil über das Wettrüstungssystem definitiv besiegelt, über jene Rüstungen, von denen es stets geheißen hat, dass sie den Frieden sichern sollen, diese Rüstungen, gegen welche einzig und allein die Sozialdemokratie aller Länder immer und restlos protestiert hat. Hat nicht Europa gerüstet und immer wieder gerüstet, bis die jährliche Last von zehn Milliarden die Völker erdrückte? Aber wo ist jetzt Europas Sicherheit? Das Wettrüsten hat nur bewirkt, dass die Opfer zahlloser sind und die Grundfesten unserer ganzen Zivilisation mehr erschüttert werden als je zuvor. Aber dieser Katastrophe wird ein Tag der Rechenschaft folgen.“
Textquelle ǀ Eduard Bernstein: Die Internationale der Arbeiterklasse und der europäische Krieg. Tübingen: Verlag von J.C.B. Mohr (Paul Siebeck) 1915.
Kurt Eisner (geb. 1867, ermordet 1919), erster Ministerpräsident des Freistaates Bayern, verließ 1917 wie fast alle geistig sehr regsamen Genossen die das Kriegssystem stützende SPD, um mit den Unabhängigen Sozialdemokraten (USPD) den deutschen Militarismus zu bekämpfen. Ende 1915 beschrieb er den Schwindel der astronomischen Aufrüstungsprofite in seinem Text „Zusammenbruch! Ein Jahrwendgespräch“:
„Der Phantast. Das Leben ist kein Traum, aber wir verwirren es mit den Traumgespenstern schlimmer Nächte … Doch antworte mir, Mann der Tatsachen, ist es nicht wahr, dass wir vor dem Kriege in allen Parlamenten um jeden Pfennig feilschen mussten, der für Zwecke höherer Kultur, besserer Menschenwohlfahrt gefordert wurde? Schallte uns nicht immer das Wehewort der ‚Finanzlage‘ entgegen, die es den Regierungen leider unmöglich machte, diesen oder jenen an sich wünschenswerten Forderungen mehr wie Sympathien zu schenken! Aus der verzweifelten ‚Finanzlage‘ ist plötzlich über Nacht die unendliche ‚Finanzkraft‘ geworden. Man hat erst neulich Wahlen gegen uns zu machen versucht, indem man den schaudernden Wählern vorrechnete, dass allein unsere Anträge zur Reichsversicherungsordnung jährlich eine Mehrbelastung von 100, 200, 300 Millionen – die Höhe der errechneten Summe ist gleichgültig – erfordert hätten, wenn wir die Macht gehabt hätten, sie durchzusetzen. Jetzt spielen 10, 20, 40, 100 Milliarden keine Rolle mehr –
Der Realist. Das ist es eben, erst der Krieg hat uns endlich offenbart, wie reich wir in Wirklichkeit sind, welche Möglichkeiten der Kapitalismus zu entfalten vermag.
Der Phantast. Aber in dem Augenblick des Friedens schrumpfen diese Möglichkeiten wieder völlig zusammen, noch mehr wie zuvor. Dann haben wir statt der Finanzkraft wieder Finanzlage.
Der Realist. Unvermeidliche Kriegsfolgen! Das liegt in der Natur der Dinge …
Der Phantast. Allerdings, das liegt in der Natur der kapitalistischen Dinge. Aber wagen wir diese Natur zu erkennen. Das kapitalistische System verhindert also, für den Aufbau neuer Kulturwerte, für produktive Zwecke, für Mehrung und Erhöhung des Lebens die notwendigen Mittel zu finden, es gibt aber unendliche, in der Tat unerschöpfliche Mittel her, um Kulturwerte zu zerstören, Leben zu verderben und zu vernichten. Das ist der Wahnsinn schlechthin, eine grauenhafte Teufelsposse. Das Wort ‚Zusammenbruch‘ ist noch viel zu milde, um die ganze Ungeheuerlichkeit dieser Selbstvernichtung, Selbstverbrennung zu kennzeichnen.
Der Realist. Wenn es sich um äußerste Daseinsnotwendigkeiten der Nation handelt, zeigt der Kapitalismus die gewaltige Kraft, seine Sicherheit und seine Zukunft zu beleihen. Wenn dieser Krieg so glänzend auf Kredit geführt werden kann, so beruht die Grenzenlosigkeit dieses Kredits nicht nur auf dem Vertrauen zum Krieg, sondern hauptsächlich auf dem Vertrauen zur Lebensfähigkeit der kapitalistischen Ordnung. Wir führen den Krieg gleichsam mit der in Geld umgesetzten Zuversicht, dass der Kapitalismus nicht zusammenbrechen wird, noch lange nicht, vielleicht niemals.
Der Phantast. Du erinnerst zur rechten Zeit an einen weiteren Wahnsinn: Zerstörung, die dadurch möglich wird, dass die Produktionsmittelbesitzer ihre Waren im Ausverkauf auf Kredit hergeben, denen [sic] man durch neue Anleihen die Zinsen zahlt, in der Hoffnung, dass künftig die Massen von der keuchenden Arbeit ganzer Geschlechter die Ansprüche der Zinsgläubiger befriedigen werden. Ein Weltkrieg auf kapitalistischen Kredit, das heißt: Arbeit, Güter, Leben zerstören, für Einzelne Gebirge von Reichtümern auftürmen, für die Völker aber Siechtum, Verkrüppelung, Tod und zinsende Steuerknechtschaft in alle Zukunft. Lässt sich überhaupt ein System menschlicher Ordnung denken, das derart wider alle Vernunft, wider alle Zweckmäßigkeit ist?“
Textquelle ǀ Kurt Eisner: Texte wider die deutsche Kriegstüchtigkeit. Zusammengestellt von Peter Bürger – mit einem einleitenden Essay von Volker Ullrich. (= edition pace ǀ Regal: Pazifisten & Antimilitaristen aus jüdischen Familien 6). Norderstedt 2025.
Ein Widerstand hierzulande und anderswo wider den Wahn der unlimitierten Aufrüstung zu einem Weltkrieg und zur Zerstörung des gesellschaftlichen Gefüges wird nur aussichtsreich sein, wenn neben den Anwälten der Vernunft auch die Dichter und alle Künstlerinnen mit ins Boot kommen. Unsere Textsammlung beschließen wir deshalb für heute mit einem Mutmach-Text aus Kurt Eisners „Anekdoten aus Utopien“ (März 1914) über den Rüstungskonzern Krupp-Essen, den man heute bei Bedarf natürlich auch durch „Rheinmetall-Düsseldorf“ etc. ersetzen kann:
Das Morde-Geschäft
In Utopien errichtete einst Krupp eine Filiale. Niemand wusste, warum. Niemand kaufte also.
Da erschienen Vertreter der Firma bei den Räten der Weisheit, in den Zeitungsredaktionen, bei den Jugendlehrern und sprachen zu jedem: Wie nun, wenn Utopien vom Feind überfallen wird. Ihr wäret, waffenlos, vernichtet! Ihr braucht Kanonen, Panzerschiffe. Ihr müsst das Volk über seine Lebensgefahr aufklären, es soll auch – fügten sie zwinkernd hinzu – Euer Schade nicht sein.
Die Utopier sahen das ein. Warum sollten nicht schließlich auch sie solche Dinge haben, wenn man sie ihnen anbot! Und sie bestellten viele viele Kanonen und Panzerschiffe. Als der große Auftrag vollführt war, kamen die Agenten der Firma und legten jedem der patriotischen Werber ein Goldhäuflein hin. Da wussten die Utopier nun wieder nicht, was das sollte und ließen das Zeug ruhig liegen.
Nach einiger Zeit aber kam die Rechnung von Krupp – für die gelieferten Waren [Waffen]. Das fanden die Utopier unendlich lächerlich. Wie, diese Leute lassen sich den Patriotismus bezahlen, was als eine selbstlose Spende der Nächstenliebe angenommen war, erwies sich nun als ein gemeines Geschäft?
So verweigerten die Utopier jegliche Zahlung.
Krupp aber drohte zu prozessieren – vor dem Gericht in Essen. Nein, das wollten die Utopier durchaus nicht – in dieses verfluchte Europa reisen. Man lenkte mithin ein, und versprach zu zahlen, mit dem, was sie hatten.
Die Utopier aber hatten auf ihrer Insel ein wundersames Gift. Das war so stark, dass es die Menschen tötete, wenn sie nur daran dachten, sofern sie das furchtbare Gift im Hause besaßen. Man benutzte es, wenn alte Utopier keine Freude mehr hatten zu leben und zu sterben begehrten.
Das schicken wir Euch, erklärten die Utopier nach Essen. Sehet dann zu, dass bei Euch zu Lande jeder darüber aufgeklärt werde, dass es patriotisch sei, sich und die andern zu vergiften. Lasst in Eure Zeitungen schreiben (gegen heimliche Bezahlung), dass es für jeden Pflicht sei, das Gift zu erwerben und es zu gebrauchen. Dann steigt der Stoff im Preise und Ihr seid hinlänglich bezahlt.
Wir können doch nicht, erwiderten die Kruppagenten schaudernd, ein ganzes Volk vergiften, bloß damit wir unser Geschäft machen. Wie ruchlos seid Ihr Utopier.
Ruchlos? lachten die Utopier, wollen wir nicht mit der Münze zahlen, die ihr uns lehrtet?
Textquelle ǀ Arbeiter-Feuilleton, Nr. 11 vom 26. März 1914.
Schlagwörter: Aufrüstung, Deutschland, Krieg, Militarismus, Pazifismus
23 Kommentare
Danke für den Artikel.
Kriegskredite nur ohne Kaiser…, und eine korrumpierte SPD(obwohl die ja seit dem Schrödertum längst APD heissen sollte)wieder voll dabei…
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Interessanter Artikel, Jan Bloch kannte ich schon und kann dem Kriegsgeheul von damals wie heute nichts abgewinnen. Gerüstet wird immer zum Kriege nicht zum Frieden.
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Dank an Herrn Bürger für diese Zusammenstellung.
Militarismus als ewiger Fluch der Völker im kapitalistischen Nationalstaat. Die Lektüre der Texte hat mich in meiner Ansicht bestärkt, dass die relativ friedliche und sorgenfreie Zeit hier in Mitteleuropa während der Jahre des unipolaren Moments nur eine unwahrscheinliche Ausnahme von der Regel war. Wie drei Tage Sonnenschein inmitten eines verregneten Sommers. Der Gewaltapparat des Staates findet jetzt zum Normalzustand des bewaffneten Friedens zurück.
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Der Herr Bürger ist ein aufrechter Mann, auch wenn er Katholik ist. ????
Wo sind eigentlich die ganzen Christenmenschen abgeblieben, die noch in den 80ern so zahlreich in der Friedensbewegung waren? Wo sind sie geblieben?
Die Frage ist übrigens ernstgemeint: ich stand heute wieder mit 20 Menschen auf einer Mahnwache, fast alle über 60 und nicht ein organisierter Christ äußerte sich.
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Da ist ja eine Tendenz drin. Im 19. Jahrhundert hatten diese Vorkämpfer mit einer durchmilitarisierten Gesellschaft zu tun. Eine Friedensbewegung wird erstmals 1911 erwähnt. Wobei ein Name aber krass unerwähnt bleibt: Bertha von Suttner. Sie hat schon 1905 den Friedensnobelpreis bekommen. Es gibt auch Frauen, Peter.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bertha_von_Suttner
Insgesamt haben die Friedensfreunde seit damals aber große Fortschritte gemacht. Krieg als Mittel der Auseinandersetzung wird weltweit abgelehnt und zwar von riesigen Mehrheiten.
Wie müssten also Kriegstreiber vorgehen, wenn sie doch einen Krieg wollen? Si müssen den Gegner so lang provozieren, bis er angreift. Um ihn dann moralisch zu verurteilen und „sanctions from hell“ zu verhängen, um ihn zu ruinieren. Ob ich den Ukrainekonflikt meine? Allerdings.
Auffallend das Statement der schwedischen Sozialdemokraten. Das war wohl die Grundlage für die sehr langen Phasen, in der diese Partei das Land regieren durfte. Gut, dass sie nicht mehr miterleben müssen, wie ihre Nachfahren mit größter Naivität der NATO-Propaganda verfallen sind.
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HARD WIE KRUPPSTAHL …
Es ist sehr sonderbar oder sehr komisch: Als ich 1949 in Baden-Württemberg in die Volksschule gekommen bin, hatte ich oder hatten wir Lehrer von denen ich Jahre später vermutete, dass sie von der Front des 2.Weltkrieges zurück gekehrte Offiziere sind, die uns Schüler “Hart wie Kruppstahl, zäh wie Leder und schnell wie Windhunde machen wollten“, weil sie uns Jungs oder einige von uns mit einem Stock für kleine Fehler verdroschen haben. Nach drei Jahren wurde die Prügelstrafe verboten. Ansonsten hatte ich das Gefühl, dass wir nur lernen sollten, dass wir als lohn– und gehaltsabhängige Arbeiter im Produktionsprozess „ausgebeutet“ werden sollten.
Nach der Lehre glaubte ich, dass ich in Deutschland in einem Land lebe, wo sich jeder frei entfalten kann. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass es etwas anderes als diese Freiheit geben würde.
Und nun sieht es so aus, dass die Jugendlichen wieder nur die Aufgabe haben sollen, egal welche Schulbildng sie haben, gegen einen russischen Feind kämpfen und sterben zu sollen, weil Deutschland von einer Horde dummer Politiker und auch Politikerinnen geführt wird.
Das Deutschland in dem ich aufgewachsen bin, scheint wieder zu dem Land zu werden, das von den Menschen geführt wird, die mir den Arsch verdroschen haben und die mich erziehen wollten.
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Guter Artikel, die Adressaten werden ihn nur nicht lesen,
denn es sind die sozialen Multiplikatoren und die sind
alle in festen Händen.
Mit der neuen Regierung werden nun noch umfassende Abgaben eingeführt,
um auch jeden Cent aus der arbeitenden Bevölkerung herauszupressen.
Die Richtung ist klar.
kriegstüchig = kriegssüchtig
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
(ergänzendes übernommen)
„Re-Lektüre“ wider den Hochrüstungswahn:
Moritz Adler: „Die Mordmaschinen verschlingen ein Vermögen“ (1868/1897)
Eduard Loewenthal 1870: „Militarismus als Ursache der Massenverarmung“
Jesuitenpater G.M. Pachtler 1876: „Namenlose Ausgaben für die Zerstörungskunst“
Ludwig Quidde, 1893: Waffen statt Bildung und Wohnungspolitik
Johann von Bloch, 1901: Die Staaten entreißen den armen Leuten das Geld und stecken es in die Rüstungen
Eduard Bernstein, 1912: Nur noch „Verfechter der Rüstungen“ im Parlament?
Rudolf Goldscheid, 1914: Kanonen und „unbehobene soziale Übel“
Schwedische Sozialdemokraten zum Weltkrieg 1914: Quittung für das Wettrüstungssystem
Kurt Eisner, 1915: Über Nacht die unendliche „Finanzkraft“ – fürs Militär
Kurt Eisner, März 1914: Wie die Utopier uns heute zum Widerstand gegen die Rüstungs- konzerne ermutigen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org; 8. März 2025, 7. März 2025 06:00 Uhr, von Anti-Spiegel – Thomas Röper
Reaktionen auf Macrons Rede
(Red.) Braucht Europa tatsächlich einen neuen GRÖFAZ? Der letzte hat Tod und Verderben gebracht. Charles de Gaulle würde sich im Grabe umdrehen. Wer steuert eigentlich diese apokalyptischen Reiter?(am)
Die Rede an die Nation von Präsident Macron, die wie eine Kriegserklärung an Russland klang, hat in Russland für viele Reaktionen, darunter auch eine offizielle Entgegnung des russischen Außenministeriums, gesorgt.
Der französische Präsident Macron hat am Mittwoch eine Rede an die Nation gehalten, die über lange Strecken wie eine Kriegserklärung gegen Russland klang. Hier übersetze ich die offizielle Erklärung, die das russische Außenministerium dazu abgegeben hat.
Beginn der Übersetzung:
Vor dem EU-Gipfel zur Krise in der Ukraine und zur Konfrontation mit Russland hat der französische Präsident Macron in einem offensichtlichen Versuch, den Ton für das bevorstehende Treffen anzugeben, eine äußerst aggressive antirussische Rede gehalten. Zum x-ten Mal bezeichnete er unser Land als „Bedrohung für Frankreich und Europa“ und beschuldigte es wie üblich aller Todsünden – von Cyberangriffen über die Einmischung in Wahlen bis hin zu dem Wunsch, andere europäische Länder regelrecht anzugreifen.
Derartige Erfindungen und provokative Thesen hat er schon früher geäußert. Aber er hat sie zum wohl ersten Mal in so einer konzentrierten und unversöhnlichen Form präsentiert. Es war eine Art Katechismus für ein russophobes Aktionsprogramm.
Man muss sagen, dass der französische Staatschef wiederholt seine Absicht erklärt hat, den russischen Präsidenten Putin anzurufen, um über Möglichkeiten einer friedlichen Lösung in der Ukraine und der Gewährleistung der Sicherheit in Europa zu sprechen. Die russische Seite hat sich stets offen für so ein Gespräch gezeigt. Macron hat jedoch erneut die Taktik der lauten öffentlichen Rhetorik vorgezogen.
Der französische Präsident überzeugt seine eigenen Bürger von der Existenz einer imaginären „existenziellen Bedrohung“ durch Russland. Tatsächlich hat Russland Frankreich nie bedroht, sondern dem Land im Gegenteil in zwei Weltkriegen geholfen, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Allerdings sind Macrons Äußerungen de facto eine Drohung an die Adresse Russlands.
Der französische Staatschef beruft sich auf die außenpolitischen Traditionen seines Landes, aber seine Thesen stehen im Widerspruch zu diesen Traditionen und zum ideologischen Erbe des Gaullismus. Er muss wissen, dass die Autorität Frankreichs auf der internationalen Bühne seit Jahrzehnten auf dem Wunsch seiner Vorgänger beruht, eine ausgleichende Rolle im Weltgeschehen zu spielen und zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und dem Westen beizutragen. Seinerzeit war es de Gaulle, der das Konzept der unteilbaren Sicherheit vom Atlantik bis zum Ural vorgestellt und dabei auf Konsensbildung gesetzt hat, indem er die Meinungen und Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigte. Heute erleben wir jedoch einen Bruch zwischen dem offiziellen Paris und diesen Grundprinzipien der französischen Außenpolitik.
Macrons Rede war durchdrungen von dem Thema der Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Aber kein Wort über Sicherheitsgarantien für Russland. Schließlich hat gerade das Fehlen solcher Garantien, die ständige Schaffung von Bedrohungen für unser Land durch den Westen, vor allem durch die ungehemmte Erweiterung der NATO – entgegen den gemachten Versprechungen – und der Wunsch, die Ukraine in einen antirussischen Brückenkopf zu verwandeln, zu der aktuellen Krise geführt. Wir haben die westlichen Staats- und Regierungschefs, einschließlich Herrn Macron selbst, wiederholt und über viele Jahre hinweg davor gewarnt. Wir werden einmal mehr davon überzeugt, dass man in Paris nach wie vor nicht die Absicht hat, die vitalen Interessen unseres Landes zu berücksichtigen, und darauf abzielt, es zu Entscheidungen zu „zwingen“, die der Westen will. Natürlich wird das nicht klappen.
Als Reaktion auf die Argumente von Herrn Macron müssen wir noch einmal daran erinnern, dass die Tragödie der Ukraine 2014 begann, als infolge des Staatsstreichs mit Duldung und Unterstützung des Westens offen neonazistische Kräfte die Macht im Land übernahmen und sich daran machten, die russische und russischsprachige Bevölkerung zu diskriminieren, die russische Sprache, Kultur und die kanonische Orthodoxie auszurotten und einen blutigen Bürgerkrieg im Donbass zu provozieren.
Die Behauptungen, Russland habe gegen das Minsker Abkommen verstoßen, was nichts anderes ist als eine Verdrehung der Tatsachen, halten keiner Kritik stand. Unser Land hat sich um die strikte Umsetzung dieses Abkommens bemüht, während Kiew mit stillschweigendem Einverständnis und auf Betreiben seiner westlichen Kuratoren seine Verpflichtungen auf jede erdenkliche Weise sabotiert hat. Die ehemaligen Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine haben mehr als einmal öffentlich zugegeben, dass sie dieses Abkommen lediglich zur Vorbereitung eines Krieges benutzt haben.
Welchen „Weg zum Frieden“ schlägt der französische Staatschef vor? Die Rezepte sind die gleichen: weitere westliche Waffenlieferungen an die Ukraine und die Fortsetzung der Kampfhandlungen sowie eine beispiellose Erhöhung der Militärausgaben der europäischen Mitglieder von NATO und EU. In diesem Zusammenhang erscheinen die Vorwürfe an Russland, die Militärausgaben und die Größe seiner Streitkräfte zu erhöhen, absurd. Schließlich ist der Militärhaushalt der NATO-Länder zusammengenommen doppelt so hoch wie die Verteidigungsausgaben aller anderen Länder der Welt, und der Militärhaushalt der EU-Länder ist um ein Vielfaches höher als die Verteidigungsausgaben Russlands. Man muss auch betonen, dass Russlands militärisches Aufbauprogramm eine erzwungene Antwort auf die aggressive Politik der NATO ist, einschließlich des erzwungenen Beitritts von Schweden und Finnland zum Bündnis.
Was die von Herrn Macron propagierte Idee betrifft, westliche Militärkontingente unter dem Deckmantel von Friedenstruppen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren, so haben wir wiederholt erklärt, dass das inakzeptabel ist. So eine Besetzung der Ukraine würde unweigerlich zu einer äußerst gefährlichen Eskalation führen.
In Macrons Erklärung sind die Noten der nuklearen Erpressung deutlich zu hören. Die Ambitionen von Paris, zum nuklearen „Schirmherrn“ von ganz Europa zu werden, indem es Europa mit einem eigenen „nuklearen Schirm“ ausstattet, der den amerikanischen fast ersetzt, sind an die Oberfläche getreten. Natürlich wird dies weder die Sicherheit Frankreichs selbst noch die seiner Verbündeten stärken. Außerdem ist das Potenzial der französischen Atomstreitkräfte nicht mit dem der USA vergleichbar. Frankreich verfügt nur über 56 Träger von Atomsprengköpfen, während die USA 898 besitzen. Die Gesamtkapazität der nuklearen Komponente der französischen Streitkräfte beträgt 67,2 Megatonnen, während die der USA bei 1.814 Megatonnen liegt. Aber natürlich wird Russland die Erklärung des französischen Präsidenten in seiner Verteidigungsplanung berücksichtigen.
Die Rede hinterlässt für Macron selbst, der sich als eine Art neuer Führer der „freien Welt“ präsentieren will, ein Gefühl der Verlegenheit. Sie ist bezeichnend dafür, wie verbittert die derzeitigen europäischen Eliten geworden sind. Die sich gerade erst abzeichnenden Konturen einer Normalisierung zwischen Russland und den USA und die Bewegung hin zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise versetzen sie in echte Panik. Es scheint, dass die Europäer, die während des Kalten Krieges im Zentrum der Konfrontation zwischen den Supermächten standen, mehr als alle anderen daran interessiert sein sollten, den Vektor der amerikanisch-russischen Beziehungen zu verändern, die Spannungen abzubauen und einen konstruktiven Dialog zwischen Moskau und Washington zu fördern.
Natürlich wird der demonstrative Militarismus des französischen Präsidenten auch von der innenpolitischen Agenda diktiert. Dahinter steht der Wunsch, die eigene Bevölkerung von den sich in Frankreich und der gesamten EU verschärfenden sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken, ihre Aufmerksamkeit auf Pseudobedrohungen von außen zu lenken und die im letzten Jahr erschütterte politische Position irgendwie zu stärken.
Macrons Rede wirft endlich die Masken ab und zeigt, wer jetzt die „Partei des Krieges“ anführt und wer tatsächlich gegen einen Waffenstillstand ist und auf die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts und seine weitere Eskalation setzt.
Ende der Übersetzung
Quelle: Anti-Spiegel - Thomas Röper
Quelle: https://anti-spiegel.ru/2025/die-offizielle-erklaerung-des-russischen-aussenministeriums/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info: Video https://youtu.be/d2dgp11ECuU?si=xdyNJGX6HVCpilfK Dauer 1:17:58 h
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, vom 7. März 2025
US-Präsident Trump bleibt zuverlässig unzuverlässig. Nun droht er Russland. Wenn sich Kremlchef Putin nicht unverzüglich mit der Ukraine an einen Tisch setze, werde es Sanktionen hageln. Denkbar seien Maßnahmen gegen russische Banken und US-Strafzölle. Laut Trump sollen diese gelten, bis das Land einen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen mit der Ukraine vereinbart. Derweil droht Russland der EU. Wenn die geplante “Militarisierung” tatsächlich komme, werde man Vergeltungsmaßnahmen ergreifen müssen, so Kremlsprecher Peskow. Ist es das, was die EU-Spitze wollte? Wir wissen es nicht, da sie ihre krasse Kurswende nicht hinreichend begründet hat.
Siehe auch “Moskau warnt Macron: Er spielt mit dem 3. Weltkrieg”
P.S. Polens Premier Tusk hat angekündigt, eine 500.000 Man starke Armee aufbauen zu wollen. Dafür sollen alle Männer eine militärische Ausbildung erhalten. Diese bedeute keine Rückkehr zur Wehrpflicht, so Tusk. Wie beruhigend – dafür kommt sie wohl bald in Deutschland…
‹ EU-Gipfel: Too little, too late – und das Wichtigste fehlt
3 Comments
Karl
8. März 2025 @ 08:58
„es gibt solange aufs Maul, bis Ruhe ist!“ – Bisher ist es ein Stellvertreterkrieg. Glauben Sie wirklich, Trump wird daran etwas ändern und selber hauen? Oder sucht er sich weitere Wadenbeißer, z. B. Weidel und Merz in der Nachfolge des Selensky, als Hündchen in seinem Rudel?
Michael
7. März 2025 @ 17:48
Wunderbar! Alle Zutaten für Eskalation sind bereit … ! Trump glaubt mit Gewalt Frieden stiften zu können, und Europa will Krieg gegen Frieden!
KK
7. März 2025 @ 17:25
„Trump glaubt mit Gewalt Frieden stiften zu können“
Das Verhalten eines Schulhofsschlägers (als der ja Putin gern von unseren Politikern, Medien und Ächzperten bezeichnet wird): es gibt solange aufs Maul, bis Ruhe ist!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, 7. März 2025
Es sollte eine Antwort auf Putin und Trump sein. Doch der “historische” Kriegsgipfel in Brüssel hat keine Lösungen gebracht, nur neue Probleme. – Ein Kommentar
Dieser EU-Gipfel wird in die Geschichte eingehen. Aber nicht als großer Erfolg, sondern als historische Niederlage.
68 Jahre nach den Römischen Verträgen, die den Grundstein für die europäische Aussöhnung nach dem 2. Weltkrieg legten, und 35 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung steigt die EU in ein neues Wettrüsten ein.
Damit verrät sie ihre historische Mission. Statt Frieden und Aussöhnung „vom Atlantik bis zum Ural“ (Adenauer, De Gaulle) heißt es nun „Wiederbewaffnung“.
Schon dieser Slogan, den die Kommissionspräsidentin und frühere deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ausgegeben hat, ist eine Ohrfeige für alle geschichtsbewussten Europäer.
Die EU war nie bewaffnet, sie verfügt nicht einmal über eine eigene Armee. Der EU-Vertrag verbietet es Brüssel, Geld für Waffen auszugeben. Doch darüber geht die CDU-Politikerin hinweg.
Schon klar, die Lage ist ernst. Russland führt Krieg in der Ukraine, die USA rütteln an ihren Bündnisverpflichtungen. Doch all das ist nicht neu.
Dass Donald Trump nichts Gutes für die EU und die Nato bedeutet, wissen wir seit acht Jahren: seit seiner ersten Amtszeit als US-Präsident. Und dass der Frieden in Europa bedroht ist, war seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vor drei Jahren klar.
Erst jetzt haben die EU-Politiker eins und eins zusammengezählt und versucht, eine Antwort zu geben. Doch das, was Olaf Scholz & Co. in Brüssel beschlossen haben, kommt zu spät – und es ist zu wenig.
Das Wichtigste fehlt: eine politische Strategie und eine Zukunftsperspektive. Auch nach drei Jahren Krieg hält die EU es nicht für nötig, einen eigenen Friedensplan für die Ukraine zu entwickeln und über eine neue europäische Sicherheitsordnung zu diskutieren.
Weiterlesen in der “taz”. Siehe auch EU steigt in Wettrüsten ein – ohne triftige Begründung und Kriegsgipfel ohne Friedensplan (Newsletter)
‹ EU steigt in Wettrüsten ein – ohne triftige Begründung › Trump droht Russland, Russland droht der EU
17 Comments
Arthur Dent
7. März 2025 @ 23:54
@Thomas Damrau
Sorry, es muss 200.000 Reservisten heißen, nicht 20.000
Skyjumper
8. März 2025 @ 07:53
@Arthur Dent
Ihre genannten Kritikpunkte teile ich. Dennoch einige (nach meinen Kenntnisstand) Korrekturen zum Personal, welche jedoch inhaltlich nichts an Ihren Kritikpunkten ändern.
Lt. 2+4 Vertrag liegt die personelle Obergrenze bei 370.000. Nicht gerade aktive Reservisten werden dabei nicht gerechnet.
Die seit 2019 geltende, und eigentlich bis 2025 umzusetzende Zielvorgabe, für die Personalstärke beträgt 205.000. Tatsächlich liegt die Personalstärke jedoch per Ende 2024 nur bei 180.000. Die BW hat demnach ein erhebliches Attraktivitätsproblem.
Als verpflichtete Reservisten werden aktuell ~ 90.000 bei der Bundeswehr geführt. Gesetzlich gesehen hat DE aktuell ca. 900.000 Personen die zum Reservedienst verpflichtet werden könnten.
Arthur Dent
7. März 2025 @ 13:55
Friedensnobelpreisträger EU handelt jedenfalls nicht im Sinne des Völkerrechts oder der UN-Charta. Man kann einem angegriffenen Land Beistand durch Waffenlieferungen leisten, aber allerdings nicht unbegrenzt. Dreh- und Angelpunkt ist immer die schnellstmögliche Rückkehr an den Verhandlungstisch. Das umfangreiche Liefern immer schwererer Waffen gilt irgendwann selbst als indirekte Gewaltanwendung.
Thomas Damrau
7. März 2025 @ 13:39
Ich habe den Kommentar zu diesem Thema, den ich vor einigen Tagen in diesem Forum eingestellt habe, inzwischen inhaltlich ergänzt:
https://redfirefrog.wordpress.com/2025/03/05/zwischenruf-krieg-und-krieg/
Kein Widerspruch zu @ebo – aber einige zusätzliche Fragen …
ebo
7. März 2025 @ 14:20
Immer her mit dem Widerspruch, damit habe ich keine Probleme!
Arthur Dent
7. März 2025 @ 23:53
@Thomas Damrau
Welche Art von Waffensystemen in welcher Menge?
– schwierig, Landesverteidigung oder Nato-Fähigkeiten
Wie viel Personal mit welcher Ausbildung?
– Man hat nicht wirklich einen Plan in Deutschland zur neuen Wehrpflicht.
Man hat keine Kasernen, keine Ausbilder. 2007 sind etwas über 600.00 Menschen geboren worden. Die geeignetsten 5000 sollen eingezogen werden.Wer wählt nach welchen Kriterien aus? Weiß keiner. Man will etwa 400.000 Soldaten (aktive und Reservisten, etwa paarig). Nach 2+4 Vertrag darf Deutschland aber nicht mehr als 350.000 Soldaten haben. Bei 5000 Wehrpflichtigen pro Jahr kann man sich in etwa ausrechnen, wann man 200.00 Reservisten hat. ????
Wie kooperiert man EU-weit bei der Beschaffung?
– Wissen die Götter – siehe FCAS, eigentlich ein französich-spanisch-deutsches Entwicklungsprojekt eines Luftkampfsystems. Man konnte sich aber hinterher nicht einigen (siehe Wikipedia).
Guido B.
7. März 2025 @ 11:02
Die EU hat es vor allem verschlafen, amerikanische NATO-Politik von Osteuropa sowie extreme Russenhasser wie die Polen, die Balten und die Ukrainer vom Friedensprojekt EU fernzuhalten. Die EU hat Länder aufgenommen und assoziiert, die absehbar Unruhe und Feindseligkeiten in die Gemeinschaft bringen – und dazu auch noch viel Geld von Westeuropa absaugen. Die EU wurde geschaffen, um Konflikte und Krisen abzuwenden. Mit ihrer aggressiven Expansionsstrategie hat sie genau das Gegenteil erreicht.
Erneuerung
7. März 2025 @ 10:53
“kommt zu spät – und es ist zu wenig. ” ?????
Welcher thinktank mit welchem Honorar steckt hinter so einer Aussage?
Wieviele hunderte Milliarden sollen es denn sein? Ist die Billion immer noch nicht genug?
Die EU beschleunigt ihren Absturz in die Bedeutungslosigkeit aktiv. Vielleicht erinnert sich ja der eine oder andere Überlebende des gewollten Krieges ab 2028 mal daran, dass es zum Vorteil aller mal eine Entspannungspolitik gab.
ebo
7. März 2025 @ 11:12
Siehe unten (Kommentar von Michael).
Die 800 Milliarden sind eine Mogelpackung. Eine europäische Verteidigung lässt sich damit nicht organisieren. Deshalb ist es zu wenig – gemessen an den Ansprüchen, die die EU-Granden selbst stellen.
umbhaki
7. März 2025 @ 22:53
Nicht nur „zu spät und zu wenig“, sondern auch noch zu dämlich. Üblicherweise stellt man doch erst einmal fest, was einem fehlt und macht sich dann Gedanken über die Beschaffung und schließlich erst über die Finanzierung.
Hier läuft das umgekehrt ab – erst werden 800 Milliarden(!) Euro ausgelobt, und dann schau’n mer ma‘. (Zusätzlich zu den in Deutschland ausgelobten 900 Milliarden bis über eine Billionen).
Wäre ich Rüstungsfabrikant, dann wäre ich jetzt tot: Ich hätte mich einfach kaputtgelacht. Denn die werten Damen und Herren Politikerinnen und Politiker wissen nicht, was sie anschaffen müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Sie wissen ja auch nicht wirklich, welche Ziele sie eigentlich haben (sollten). Also erzählen die Rüstungsfabrikanten und ihre Lobbyisten den Politikern, was sie anschaffen sollen – und zu welchen Preisen. Das wird rein zufällig genau das sein, was die Fabrikanten gerade in der Pipeline haben, und woran sie besonders gut verdienen.
Es ist wirklich ein furchtbares Schauspiel, das uns hier aufgeführt wird! Und noch dazu ein wahrhaft gefährliches.
KK
8. März 2025 @ 07:32
„…erst werden 800 Milliarden(!) Euro ausgelobt, und dann schau’n mer ma‘…“
…und dann schau’n mer ma‘, wie ich die unter den Buddies verteilt bekommen, gell?
Und nicht vergessen, die SMS – mit den ausgehandelten Provisionen? – dann schnell wieder zu löschen…
Heidi Walter
8. März 2025 @ 09:28
Danke für diesen Kommentar. Diese Länder hätten nie aufgenommen werden dürfen, denn es war die Strategie der NATO/USA nach dem Mauerfall unter dem Deckmantel „ein jeder Staat könne selbständig entscheiden, zu wem er gehören möchte“. Die konstante Hetze dieser Dämlichkeiten in öffentliche Positionen rufen bei mir Brechreiz hervor. Die NATO verlor ihre Daseinsberechtigung nach dem Fall des eisernen Vorhangs. Es galt allerdings die Erfüllung des amerikanischen Albtraums von einer Wirtschaftsverbindung Deutschland-Russland zu verhindern, wie bereits George Friedman 2015 beschwor. Informiert euch, wie und warum Camp Bondsteel in Rumänien errichtet wurde. Das ist nur ein Beispiel. http://www.kasseler-friedensforum.de/705/press/Ukraine-keine-100-Millionen-Tote-Krieg-in-Europa-George-Friedman-The-Chicago-Council-2015/
european
7. März 2025 @ 10:29
Menschen wurden schon immer in Kriege gelogen.
Unverzeihlich ist, wenn sie immer wieder mitmachen.
Michael
7. März 2025 @ 10:23
„… kommt zu spät – und es ist zu wenig.“ soll man daraus etwa schließen dass „früher“ und „mehr“ richtig gewesen wäre!? Ich hielte das nicht nur für a-historisch sondern für anti-historisch! Es entspricht voll und ganz dem ideologischen Mantra der Kriegstreiber und dem Motto: man muß Krieg gegen Frieden führen!
ebo
7. März 2025 @ 11:10
Einfach mal in aller Ruhe weiter lesen (in der taz). Da heißt es:
Der Krieg ist nicht mehr zu gewinnen, auch nicht mit einem EU-Rüstungsturbo. Er kann höchstens verlängert werden, womit niemand geholfen wäre. Das verweist auf das zweite Manko: das völlige Fehlen einer politischen Strategie und einer Zukunftsperspektive.
Auch nach drei Jahren Krieg hält die EU es nicht für nötig, einen eigenen Friedensplan für die Ukraine zu entwickeln und über eine neue europäische Sicherheitsordnung zu diskutieren.
Michael
7. März 2025 @ 15:25
Ok. Aber die taz lese ich schon lange nicht mehr.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
EU steigt in Wettrüsten ein – ohne triftige Begründung
lostineu.eu, vom 7. März 2025
Nun ist es offiziell: Die EU steigt in ein neues Wettrüsten ein. Gegen Putin, gegen Trump, gegen beide? Man weiß es nicht.
Der Kriegsgipfel in Brüssel richtete sich zwar gegen Russland; der Ukraine wurde neue Militärhilfe versprochen. Doch auch US-Präsident Trump gilt vielen EUropäern als Gegner, auf den kein Verlaß mehr sei.
Nicht zufällig wurde der Sondergipfel nach Trumps Eskapaden gegen die EU, die Nato und den ukrainischen Präsidenten Selenskyj einberufen. Doch in den EU-Erklärungen findet sich davon nichts wieder.
Der Gipfel-Beschluss, der gegen den Willen Ungarns von einer “Koalition der Willigen” angenommen wurde, gibt keinen Aufschluss über die konkreten Gründe zur “Wiederbewaffnung” der EU.
Dort wird lediglich auf den Versailles-Gipfel 2022 und den “Strategischen Kompass” der EU verwiesen – nicht auf die militärische oder politische Lage, die bekanntlich im Zeichen von Friedensgesprächen steht.
Warum es plötzlich so eilig ist (nach drei Jahren Krieg), bleibt auch offen. Dabei geht es hier um hunderte von Milliarden Euro, für die sich die EU und Deutschland neu verschulden…
Siehe auch Diese (falschen) Prämissen liegen der Aufrüstung der EU zugrunde und “Klare Gefahr, ernste Lage”: Wovon reden von der Leyen, Merz & Co?
P.S. “Russia’s war of aggression against Ukraine and its repercussions for European and global security in a changing environment constitute an existential challenge for the European Union.” So steht es in den Gipfel-Schlussfolgerungen. Nichts davon ist neu, nichts begründet die Hauruck-Maßnahmen zur Aufrüstung.
‹ EU-Gipfel verspricht der Ukraine noch mehr Hilfe › EU-Gipfel: Too little, too late – und das Wichtigste fehlt
13 Comments
Arthur Dent
7. März 2025 @ 23:21
Aus der Sichtweise der politischen Eliten läuft doch alles bestens. Krisen sind ihr Lebenselixier und seit Beginn der 2000er Jahre hat eine Krise die nächste abgelöst. Man gibt hunderte von Milliarden aus, die einem gar nicht gehören. (30 Milliarden für Impfstoffe waren doch Peanuts, kräht kein Hahn nach). Wird man bezeiten wieder Sozialleistungen zusammenstreichen müssen. Tut uns leid, aber zwei, drei Milliarden für die Rente – wer soll das denn bezahlen können?
Skyjumper
7. März 2025 @ 16:23
Laut dem europäischen Statistikamt liegt das Bruttoinlandsprodukt, wohlgemerkt bereits kaufkraftbereinigt, ziemlich exakt 4 x so hoch wie das russische Pendant.
Laut SIPRI gibt Russland, in 2023 – also bereits mitten in der Aufrüstung) 6,3 % seines BIP (kaufkraftbereinigt) für das Militär aus.
Die Mitgliedsstaaten der EU, also selbst ohne Großbritannien, sollten also mit 1,6 % ihres BIP auskommen um die gleiche Kampfstärke wie Russland aufrecht zu erhalten.Und zwar bereits unter Berücksichtigung der niedrigeren Preise/Löhne/Gehälter in Russland.
Unterstellen wir für die EU eine niedrigere Effiziens, z.B. durch 27 Ministerien, Generalstäbe etc., sollten es besser 2,0 % sein. Dieser Wert wird derzeit nicht erreicht. Ein gewisses Maß an „mehr“ ist also unter Berücksichtigung der gestörten Sicherheitsarchitektur in Europa durchaus angebracht. Warum diese gestört ist lasse ich bewußt aussen vor, es ist derzeit einfach ein realpolitischer Fakt.
Aber alles was über die 2,0 % hinausgeht schürt Ängste. Denn es liegt dann offenbar kein Verteidigungswille mehr vor, sondern ein Überlegenheitsstreben. Es löst ein Wettrüsten aus welches, wenns gut geht, nur zu Einbußen im Lebensstandard führt, aber keinerlei (friedensorientierte) Vorteile generiert.
Bogie
7. März 2025 @ 13:51
@Dominik Leber:
Das nennt sich Meinungsfreiheit und sorgt dafür, dass Sie hier Ihre pauschale, mit keinem einzigen Argument belegte, Kritik niederschreiben können und diese sogar veröffentlicht bekommen.
Dominik Leber
7. März 2025 @ 11:40
Wenn man Herrn Bonse folgt, dann klingt das wie bei Herrn Sonneborn. Die EU ist immer kurz vor der Implosion, in Brüssel sind ausnahmslos alle völlig unfähig und korrupt bis ins Mark usw usf. Klar, dass aus dieser Perspektive auch jetzt alles ein Schmierentheater im Auftrag, nun – von wem? Kapital? Deep State? Illuminati? – sein muss. Absurd, dass Medien wie taz und Table diesen Herrn schreiben lassen.
KK
7. März 2025 @ 13:30
“in Brüssel sind ausnahmslos alle völlig unfähig”
Nun, die von Ihnen angesprochenen Herren Sonneborn und Bonse sind es jedenfalls nicht.
Skyjumper
7. März 2025 @ 14:09
So, oder so ähnlich, hätte ich vor 10-15 Jahren auch noch argumentiert. Um dann die Frage zu stellen wo denn die vielen in den Raum gestellten Implosionen geblieben sind.
Wenn man aber zurücktritt und sich ansieht wie es geschafft wurde diese Implosionen zu vermeiden, dann kann man gar nicht umhin kommen zu sehen, dass es vieler Taschenspielertricks bedurfte um es zu vermeiden. Spätestens seit der sogenannten Griechenlandkrise unterminiert die EU (mal unterstützt, mal getrieben von den Mitgliedsstaaten) ihre eigenen Zielsetzungen und Regeln. Und das in zunehmender Schlagzahl.
Man kann sich nun natürlich auf den Standpunkt stellen, dass der Erhalt der EU dieses Verhalten rechtfertigen würde. Mir persönlich reicht das als Ziel bei weiten nicht aus. Und absurd finde ich die Vorstellung die Veröffentlichung einer Meinung für absurd zu halten.
Meinung vs. Gegenmeinung = Meinungsbildung. Ein offenbar überholter Gedankenansatz. Schade eigentlich – denn genau auf diesen Grundsatz beruhte das Zeitalter der Aufklärung und letztlich die Entstehung der freiheitlich, demokratischen Grundordnung wie sie heute zumindest textlicher Gegenstand vieler Verfassungen ist.
ebo
7. März 2025 @ 14:19
Wo steht irgend etwas von Implosion? Wer ist korrupt? Offenbar haben Sie diesen Blog nicht wirklich gelesen.
Vielleicht lesen Sie lieber “Politico”. Das hier haben die Kollegen gestern geschrieben: Major division in EU as leaders get deal on arming Ukraine — without Hungary. MAJOR DIVISON. No comment ????
Monika
7. März 2025 @ 22:32
@ Dominik Weber
Ich persönlich habe den Eindruck, dass Herr Sonneborn einer der wenigen Abgeordneten ist, die es sich noch gestatten „selber zu denken“. Schade dass es nicht mehr der Abgeordneten tun.
Herrn Bonse habe ich über die vergangenen Jahre als zuverlässigen journalistischen „Makler des Geschehens“ in der EU wahrgenommen. Nicht mehr und nicht weniger. Und das ist verdammt viel in einem Umfeld, das zu großen Teilen nicht einmal mehr die Grundlagen ihres demokratischen Auftrags erfasst.
Vielleicht liegt es ja an der Kürze der Zeit die sie Herrn Bonse „folgen“ und Sie brauchen nur ein wenig mehr Geduld?
Die autokratische Kurve welche die Kommission unter Frau von der Leyens Führung -für jeden deutlich sichtbar- genommen haben, sind auch ganz ohne abstruse Verschwörungstheorien ein Stück Schmierentheater, wie Sie treffend bemerkten.
Stefan Meyer
7. März 2025 @ 09:13
Da gibt es eben doch noch den Deep State , der die EU-Spitzenpolitiker mittels Young Global Leader Programm handverlesen hat. Da gibt es Abhängigkeiten und langfristige Lieferverträge, auf die selbst Onkel Donald keinen Einfluss hat.
Schön in dieser Kommentarspalte übrigens die die komplette ägyptische Aufzählung aller Vorurteile zum Ukraine-Konflikt, danke!
Karl
7. März 2025 @ 08:52
Die machen an einem Tag soviel Profit wie in einem Vierteljahr Corona.
Vielsagendes Schweigen. Merz und Macron, die beiden (Schatten-)Banker, verstehen ihr Geschäft: Die wirklichen Begründungen dafür werden niemals öffentlich verkündet.
Guido B.
7. März 2025 @ 08:47
Ist dem Paradigma “Frieden durch Stärke” geschuldet.
Das Paradigma “Frieden durch Diplomatie” ist vom Tisch. Weil Putin angeblich nur die Sprache der Gewalt versteht.
Die EUropäische “Wertegemeinschaft” definiert gerade ihr Werte-Koordinatensystem neu:
Negative EU-Werte:
Russland, Diplomatie, Interessenausgleich, Kontext, Strategie, Deeskalation, Kompromis, Frieden, Trump.
Positive EU-Werte:
Ukraine, Selenski, Kompromisslosigkeit, Eskalation, Wettrüsten, Angst, Zensur, Propaganda, Schulden, Krieg (“Frieden nicht um jeden Preis”), Endsieg,
Das Friedensprojekt EU ist Geschichte. Es lebe die Kriegsunion!
Michael
7. März 2025 @ 07:50
… vielleicht findet sich eine Begründung in der Psychopathologie!?
KK
6. März 2025 @ 23:27
Die Gründe finden sich vielleicht in den Depots der handelnden Politiker. Rüstungsaktien sind derzeit lukrativer als eine Lizenz zum Gelddrucke
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 8. März 2025, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 08.03.2025
Atomwaffen sind illegal, Militärbasen sind Tatorte!
Ein US-Aktivist wird wegen Protesten gegen Atomwaffen am 26. Februar in deutsches Gefängnis eingeliefert. Er berichtet über die Hintergründe. von Brian Terrell Während der Teilnahme an einem internationalen Friedenscamp am 14. Juli 2019, das von Nukewatch und der Gewaltfreien Aktion…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/atomwaffen-sind-illegal-militaerbasen-sind-tatorte/
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Aber mal ehrlich … Was ist das Bewusstsein?
Mit dem Humanistischen Gesundheitsnetzwerk REHUNO Salud haben wir einen Ort des Austauschs geschaffen, an dem wir einen neuen Blick auf den Alltag finden, der auf einer erfahrungsorientierten und existentiellen Psychologie (der Psychologie des Neuen Humanismus) basiert und der konkrete Vorschläge…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/aber-mal-ehrlich-was-ist-das-bewusstsein/
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Griechenland: Die Zeit der sozialen Opposition ist da
Am 28. Februar jährte sich der schreckliche Zusammenstoß zwischen einem Personenzug, der hauptsächlich Studierende beförderte, und einem kommerziellen Zug, beide von Hellenic Train, zum zweiten Mal. Die Tragödie ereignete sich kurz hinter Larissa auf der Höhe des Tempi-Tals. Beide Züge…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/griechenland-die-zeit-der-sozialen-opposition-ist-da/
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Bundesregierung boykottiert UN-Forum zu nuklearer Abrüstung
Diese Woche kommen in New York Hunderte Vertreter*innen von Staaten der Vereinten Nationen zur dritten Konferenz des Atomwaffenverbotsvertrages zusammen, um gemeinsam über mögliche Wege der nuklearen Abrüstung zu verhandeln – erstmals ohne Deutschland. Die ausscheidende Bundesregierung hat sich kurzfristig vor…
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Kundgebung und Demonstration zum Internationalen Frauen*kampftag in München
Am 8. März steht weltweit der Einsatz für Frauenrechte im Mittelpunkt. Das feministische Münchner Aktionsbündnis 8ter März ist aus einer Weiterentwicklung des ursprünglichen Bündnisses entstanden, bei der unterschiedliche inhaltliche Ausrichtungen erkennbar wurden. Unser Bündnis versteht sich klar als feministisch, antirassistisch…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Horst Schiermeyer, 8. März 2025, 00:54 Uhr
Eine lesenswerte, linkspolnische Perspektive
Das „JUNGE EUROPA“ schaut sehr alt aus
von Przemyslaw Wielgosz Chefredakteur der polnischen Ausgabe LeMonde Diplomatique
Die internationale Politik von Donald Trump ist klassischer Imperialismus ohne Beschönigung. Das Zeichnen einer Karte von Einflusssphären, ethnische Säuberungen als Mittel zur Problemlösung, offener Annexionismus, Zugang zu Ressourcen im Austausch gegen Sicherheitsgarantien für formal souveräne Staaten (d.h. de facto deren Herabsetzung auf die Position nicht-souveräner Bananenrepubliken) erschrecken die europäische politische Klasse heute.
Es gibt zweifellos die Hysterie von Menschen, die zutiefst und entgegen aller Behauptungen glauben, dass der alte Kontinent das Ende der Geschichte erlebt hat, obwohl doch - auch dank der Politik der EU-Staaten und der EU selbst - die Geschichte in ihren schlimmsten Ausprägungen nie aufgehört hat, die Erfahrung der überwältigenden Mehrheit der Welt zu sein. Der klassische Imperialismus ohne jede Rücksicht ist eine tägliche Realität, mit der die Menschen im Nahen Osten, in Afrika südlich der Sahara und zum Teil auch in Lateinamerika konfrontiert sind. Europa, das aus dieser Situation einen ziemlichen Profit zieht, wacht nun mit einem Aufschrei auf.
Und das zu Recht, denn die Europäische Union ist die Weltmacht, die von Trumps Politik am meisten zu verlieren hat. Eine andere Sache ist, dass sie selbst zu dieser Situation beigetragen hat. Mit ihrem hirnlosen Atlantizismus. Und hier hat Polen ein großes Verdienst. Denn wenn Trump heute in Europa seinen imperialen Partnern aus Moskau alles verkaufen kann, dann ist das auch der Beitrag unserer politischen Klasse und wie sie ihren Platz in der Welt in den letzten drei Jahrzehnten gesehen hat.
Entscheidend in dieser Hinsicht war die Entscheidung, die anlässlich der Aggression Washingtons unter der Führung des jüngeren George W. Bush gegen den Irak im Jahr 2003 getroffen wurde. Die Opfer dieses Krieges waren nicht nur das irakische Volk (mindestens eine halbe Million Opfer, mehr als in der Ukraine und in Gaza zusammen) und das von den USA und ihren Helfern mit Füßen getretene Völkerrecht. Das Ziel der Neokonservativen unter Bush waren nicht nur die irakischen Ölfelder und die Durchsetzung eines neuen geopolitischen Arrangements im Nahen Osten. Es ging dabei auch darum, das europäische Projekt zu lähmen. Und das ist den Amerikanern glänzend gelungen.
Durch wessen Hände? Durch das so genannte „junge Europa“, eine Gruppe von Ländern in unserer Region, die sich der von den Amerikanern unterstützten Koalition der Willigen anschloss und sich bereitwillig an einer verbrecherischen Aggression gegen ein Land beteiligte, das keine Bedrohung für sie darstellte. Diese Gruppe wurde dann von den polnischen Medien stolz gegen das angeblich senile alte Europa, d.h. vor allem Frankreich und Deutschland, ausgespielt, die den Mut hatten, sich dem amerikanischen Krieg zu widersetzen.
Das Problem war, dass „Jugend“ und „Alter“ in Europa genau umgekehrt verteilt waren. Es waren Polen und der Rest des vermeintlich „jungen Europas“, die sich an veraltete Karten und diskreditierte Ideen klammerten, ohne zu erkennen, dass der ungezügelte Militarismus der Neocons ein Symptom für die Dämmerung der amerikanischen Macht war. Es waren Paris und Berlin, die es verstanden, die Herausforderungen der Zukunft zu erkennen und ihnen zu begegnen, auch wenn ihre Politiker dies mit einer arroganten Rhetorik zum Ausdruck brachten, die gegen sie verwendet wurde.
Auf dem Tisch lagen damals Projekte für eine stärkere Integration der Union, die Stärkung ihrer demokratischen Legitimation, der Aufbau einer europäischen Armee, die Unabhängigkeit von der amerikanisch dominierten NATO, eine eigene internationale Politik. Diese Ideen waren so ernsthaft und kurz vor der Verwirklichung, dass die Amerikaner sie als Bedrohung ihrer Hegemonie in Europa ansahen und beschlossen, sie zu unterdrücken. Sie taten dies sehr effektiv, auch durch unsere Politiker, die überzeugt waren, in eine sichere Zukunft zu investieren, in Wirklichkeit aber die Hand aufhielten, um eine neue Welle des Imperialismus zu entfesseln und gleichzeitig die Europäische Union zu schwächen, der wir gerade beigetreten waren.
Der Irak hat Europa gespalten, die Ideen einer europäischen Armee oder einer souveränen Außenpolitik sind auf dem Müll gelandet. Die Union wurde dauerhaft auf einen gemeinsamen (und sehr neoliberalen) Markt mit einer mangelhaften Demokratie reduziert. Und doch waren die Ideen von damals ein Abbild dessen, was sich heute als notwendige Antwort auf Trumps Umschwung abzeichnet. Nur dass es heute eine Antwort ist, die ein Vierteljahrhundert zu spät kommt. Bestimmte Versäumnisse und Rückstände werden nicht über Nacht aufgeholt. Politischer Wille allein reicht nicht aus, wenn die strukturellen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind - zumal der Wille, diese Voraussetzungen zu ändern, nicht vorhanden ist.
Nach Jahrzehnten der Perpetuierung eines neoliberalen Modells der wirtschaftlichen Integration, nach Krise und Brexit und nach der Auslieferung der Demokratie an Scharen von Lobbyisten des Großkapitals ist die EU politisch schwächer, als sie es bei Polens Beitritt war, und übernimmt gerne die Rolle von Amerikas trojanischem Pferd. Und das ist wirklich nicht die alleinige Schuld von Trump oder Putin, sondern auch von jenen Politikern und Kommentatoren, die sich heute im Morgengrauen als Betrogene aufspielen.
-- Mit freundlichen Grüßen!Norbert Kollenda+49 176 9360 9979besucht mich auf:
https://www.sozonline.de/polnische-presseschau/__
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Trump ist kein Friedensengel
sozonline.de, Soz Nr. 03/2025 ,von Angela Klein
Die Ankündigung des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), alsbald in Verhandlungen mit Russland über die (vorläufige?!?) Beendigung des Ukrainekriegs zu treten, straft die Behauptung Lüge, die vor allem die europäischen Regierungen seit Beginn dieses Krieges wider besseres Wissen wie ein Mantra wiederholen: dass Verhandlungen mit Putin nicht möglich sind, weil dieser sie nicht will. Nun hat Putin aber sofort darin eingewilligt.
Der Unterschied zu vorher ist, dass die US-Regierung jetzt will – bisher wollte sie nicht, und die europäischen Regierung wollen immer noch nicht. Damit hat sich auch die zweite unwahre Behauptung erledigt: Putin wolle – möglicherweise schon im nächsten Jahr! – gegen Polen und die baltischen Staaten vorgehen, ja, sogar den Balkan habe er im Visier. Selenskyj hat dieses Szenario auf der SiKo noch einmal wiederholt und ergänzt, ein Waffenstillstand würde Putins Kräfte nicht länger in der Ukraine binden, er habe dann freie Hand gegen Europa. Ohne diese Behauptung und Bevölkerungen, die ihr glauben, wäre der Kriegskurs, den die europäischen Regierungen mit wenigen Ausnahmen eingeschlagen haben, nicht möglich.
Das Argument stützt sich darauf, Russland würde stark aufrüsten. Und, tun wir das nicht auch gerade? Die 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sind erreicht, längst ist eine Zielmarke von 3 Prozent im Gespräch. Und es wird unterschlagen, dass allein Deutschland und Frankreich mit zusammen einer etwa gleich großen Bevölkerung 2024
40 Prozent mehr fürs Militär ausgegeben haben als Russland (151 Millionen Menschen / 150 Mrd. Euro gegen 145 Millionen Menschen / 109 Milliarden US-Dollar).
Trump fordert sogar 5 Prozent! Wie passt das zu seinem Image als Friedensengel? Nun, die meisten Waffen kauft Europa derzeit in den USA. Diese Waffenkäufe drastisch zu steigern, ist für die US-Wirtschaft ein willkommenes Konjunkturpaket.
Trumps Ukraine-Deal hat wenig mit Friedfertigkeit zu tun. Er braucht sein Geld nur viel dringender an anderer Stelle. Wie letzten Endes der Deal aussehen wird, kann niemand sagen. Was man kennt, sind einige Grundvoraussetzungen dafür, wie Amerika nach Trumps Vorstellung wieder groß werden kann:
1) billige Energie in rauen Mengen; denn er will
2) China dadurch aus dem Feld schlagen, dass Unsummen in den Aufbau einer US-amerikanischen KI gesteckt werden, mit deren Hilfe die USA die ganze Welt nicht nur ökonomisch, sondern auch technisch kontrollieren können (die ökonomische Kontrolle klappt immer weniger); diese Industrie verschlingt unvorstellbare Energiemengen;
3) er will Amerika militärisch unangreifbar machen, indem er den Kontinent mit einem Iron Dome nach israelischem Vorbild überwölbt – dabei helfen ihm die Weltraumunternehmen von Elon Musk. Gleichzeitig – und das ist kein Widerspruch! – hat er angekündigt, er wolle mit China und Russland Abkommen über atomare Abrüstung vereinbaren. Sie sollen die USA nicht angreifen können, die USA aber sollen unter einem weltraumgestützten Schutzschild stehen. Star Wars wird Realität.
So willkommen einzelne Schritte in diesem Plan sein mögen, wenn man sie isoliert betrachtet – zusammengenommen ist das der Traum von der Unverwundbarkeit – und für uns ein Albtraum.
Achilles hatte sein Ferse, Siegfried sein Lindenblatt zwischen den Schultern. Was wird die verwundbare Stelle von Trump sein?
Das Angebot an die Ukraine
Einfach nur frech
Zwei Tage vor der Münchener Sicherheitskonferenz hat Trump durch Finanzminister Scott Bessent Selenskyj ein Schreiben überbringen lassen, in dem er ihm einen Deal vorschlug: Die Ukraine soll ihm die Hälfte seiner natürlichen Ressourcen an Lithium und anderen seltenen Erden überlassen, Trump beziffert sie auf den Wert von einer halben Billion Dollar.
Gegenleistung? Keine. Das sei der Gegenwert der bislang von den USA geleisteten Militär- und Finanzhilfe. Diese war bislang kostenlos gewährt worden – im Gegensatz zur EU, die dem Land Kredite zur Verfügung stellt, für die es saftige Zinsen zu zahlen hat.
Wie die Financial Times schreibt, hat Trump verlangt, dass Selenskyj den Deal in Anwesenheit von Bessent sofort unterschreibt. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken, dass hier der Herrscher der Welt spricht, dem alles gehört und dem sich alle zu unterwerfen haben.
Selenskyi fordert als Gegenleistung eine amerikanische Sicherheitsgarantie für den Fall, dass Trump einen Deal mit Putin abschließt – etwa in Form von in der Ukraine stationierten US-Truppen oder NATO-Truppen. Im Dokument ist davon aber keine Rede. Es heißt nur, die Präsenz der USA auf ukrainischem Boden würde für »alle Ukrainer langfristig einen Schutzschild bieten« und »die beiden Wirtschaften enger miteinander verflechten«. Die amerikanische Präsenz zur Überwachung der Ausbeutung der Rohstoffvorkommen wäre »ausreichend, um Moskau abzuschrecken«.
Der Gerichtsstand für eventuelle Konflikte im Zusammenhang mit der Ausbeutung der Rohstoffe soll New York sein.
Selenskyj hat den Deal nicht unterschrieben, er will, dass die Europäer mit von der Partie sind. In München erklärte er, der Deal sei »nicht im Interesse einer souveränen Ukraine«. Wie die Financial Times berichtete, würde die ukrainische Regierung aber den Tausch »Rohstoffe gegen Sicherheit« unterstützen.
Wo sind die Kräfte, die sich dem entgegenstellen?
Info: https://www.sozonline.de/2025/03/der-ukraine-deal/?article2pdf=1
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 7. März 2025, 23:59 Uhr
Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,
1) Im Anhang der Flyer für die *Demonstration* von Intifada Hannover
*morgen, Samstag, 8. März um 15 Uhr 30.*
2)Die Aufzeichnung des Vortrags von Karin Leukefeld am 11.2.25 zum Thema
*/Wohin geht der ‚neue‘ Orient?/*//ist auf unserer Webseite unter FORUM
abrufbar - und unter diesem Link:
https://www.youtube.com/watch?v=sIVA8VYr_Jw&ab_channel=Pal%C3%A4stinaInitiativeRegionHannover
<https://www.youtube.com/watch?v=sIVA8VYr_Jw&ab_channel=Pal%C3%A4stinaInitiativeRegionHannover>
3)Bezüglich der Politik Israels fragen wir *am _Samstag, 15. März_ (!)
um 15 Uhr 30 *im Rahmen des FORUMs mit Iris Hefets aus
Berlin:/*Netanyahu – ein* *Betriebsunfall in der Geschichte Israels? *///
*Samstag, 15.03.2025 – 15.30 Uhr
_Ort: Freizeitheim Vahrenwald,_ Vahrenwalder Str. 92, U-Bahn 1,2,8
(Dragonerstr.)
/Netanyahu – ein ‚Betriebsunfall‘ in der Geschichte Israels?
/Referentin: Iris Hefets (Berlin)
*
**
Nach dem Überfall der Hamas am 7.Oktober 2023 erklären Netanjahu und
Gallant der Hamas den Krieg und proklamieren die Vernichtung von Gaza,
wonach bis heute etwa 60 000 Menschen (nach The Lancet) getötet wurden.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag erlässt danach Haftbefehl
gegen Netanjahu und Gallant, da Israel in Verdacht stehe,
Kriegsverbrechen des Aushungerns als Mittel der Kriegsführung begangen
zu haben. Gideon Levi weist in Haaretz (23.12.24) auf ein historisches
Ereignis in unserer Gegenwart hin (betr. 27.1.):“… Netanjahu wird nicht
in Auschwitz sein, weil er wegen Kriegsverbrechen gesucht wird." Auf
dem Hintergrund wird die genozidale Kriegführung Israels in Gaza nach
dem 7. Oktober 2023 oft nur als Reflex auf den Überfall der Hamas
gerechtfertigt oder als Ausdruck der rechten Fanatiker im Kabinett
Netanjahu, auf die er zum Machterhalt angewiesen sei. Hingegen mag sich
mancher an die Politik von Ministerpräsident Rabin in den 90er Jahren
und die Oslo-Abkommen erinnern oder auch an die früher relativ starke
/Peace Now/ Bewegung. Um unsere Ausgangsfrage differenziert zu
beantworten, müssen wir auf die Geschichte des Zionismus zurückkommen
und auf die Haltung der ihn politisch prägenden Persönlichkeiten. Es ist
auch an das 'Bekenntnis' des ersten Ministerpräsidenten Israels, Ben
Gurion, zu erinnern, dass Israel der wahre Eigentümer des historischen
Israel sei. Und: Ben Gurion akzeptierte die Gründung des Staates Israel
1948 und widersprach ihr gleichzeitig, um für einen Widerstand den
nötigen politischen Spielraum zu beanspruchen.
Iris Hefets ist Psychoanalytikerin, lebt in Berlin und ist
Vorstandsmitglied der /Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden/ /in
Nahost./
* 4)**Die Palästina Initiative* setzt ihre *Mahnwachen auch im März*
fort, jetzt wieder am Blätterbrunnen in Hannovers Innenstadt mittwochs
von 15 bis 17:00 Uhr.
Unterstützer*innen sind herzlich eingeladen mitzumachen!
5) Mit dem Anhang (s.u.) versenden wir aus aktuellem Anlass den ersten
*März-Rundbrief der Deutsch-Palästinensischen* *Gesellschaft (DPG e.V.)*
mit einer ersten Einschätzung der Bundestagswahlen, ausführlichen und
eindringlichen Informationen *zu* *der Situation in Gaza und der
Westbank*, *Neuigkeiten zu Trumps Gaza-Plänen* und Hinweisen der DPG in
eigener Sache:
*Zoom-Vortrag mit Johannes Zang: „Kein Land in Sicht? Gaza zwischen
Besatzung, Blockade und Krieg.“*
11. März, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
(Eine Anmeldung ist nicht erforderlich –Einlass 19:30 Uhr
An Zoom-Meeting teilnehmen mit
https://us02web.zoom.us/j/86446801294?pwd=tyTVEHK7Q4sePm4Nrjzcpq5TppjmQJ.1
864 4680 1294
Kenncode: 602260
6) Wir weisen auf den folgenden sehr informativen und aktuellen Link des
*BIP – BÜNDNIS FÜR GERECHTIGKEIT ZWISCHEN ISRAELIS UND PALÄSTINENSERN
vom 25. Februar *hin: BIP-Aktuell #337: Die zweite Phase des
Waffenstillstands
<https://bip-jetzt.de/2025/02/25/bip-aktuell-337-die-zweite-phase-des-waffenstillstands/>
*und* einen Ausschnitt aus dem *auslandsjournal* vom 5.3., ein
kritischer Bericht über "Israels Vorstoß ins Westjordanland" (*_Min.
29:12 - 36:45_*)
7)Last but not least: Im Anhang ist die *Online-Version unseres
FORUM-Programms für das 1. Halbjahr 2025, Januar bis Juni 2025. *Der
Eintritt zu den Veranstaltungen ist wie immer frei, wir freuen uns über
Spenden.
Mit herzlichen Grüßen www.palaestina-initiative.de Hans Norden
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 7 Mär. 2025 07:59 Uhr,Von Andrej Rezchikow
Die Staatsführer Frankreichs und Großbritanniens wollen Trump gemeinsam mit Selenskij einen neuen Plan zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorlegen. Dieses Vorhaben ist jedoch nicht nur wegen der für Russland inakzeptablen Bestimmungen ins Stocken geraten, sondern auch wegen der Neigung Washingtons, ohne die Beteiligung von Macron und Starmer darüber zu verhandeln.
Quelle: www.globallookpress.com © Pool
Selenskij, Starmer, Macron
Die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, des britischen Premierministers Keir Starmer und von Wladimir Selenskij, zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump nach Washington zu reisen, wurden am Mittwoch vom Élysée-Palast zunächst bestätigt und dann dementiert.
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"Er wäre entsetzt": Churchills Großneffe wehrt sich gegen Selenskij-Vergleiche
Der britischen Zeitung Daily Mail zufolge sollten sie Trump bei ihrem Besuch nächste Woche einen neuen Vorschlag zur Lösung der Ukraine-Krise präsentieren. Der Besuch selbst könnte inmitten der Bemühungen um eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA nach der skandalösen Kontroverse zwischen Selenskij und Trump im Weißen Haus und der Aussetzung der US-Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte stattfinden.
Die Einzelheiten dieses Plans sind nicht bekannt. Den Quellen der Zeitung zufolge handelt es sich bei der Initiative jedoch im Wesentlichen um einen einmonatigen Teil-Waffenstillstand. Macron und Starmer schlagen vor, alle Luft- und Seeangriffe sowie die Angriffe auf die Energieinfrastruktur einzustellen. In erster Linie geht es also darum, den Beschuss des ukrainischen Territoriums durch russische Marschflugkörper, Drohnen und Lenkbomben zu beenden.
In einem Interview mit Le Figaro sagte Macron, der Waffenstillstand werde vorerst nicht auf Bodenoperationen ausgedehnt, da es "sehr schwierig" sei, die Einhaltung des Waffenstillstands an der Frontlinie zu kontrollieren – die Frontausdehnung entspreche der Entfernung zwischen Paris und Budapest.
In der nächsten Planphase ist die Entsendung eines europäischen Kontingents in die Ukraine vorgesehen, aber dieser Schritt soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. "In den kommenden Wochen wird es keine europäischen Truppen auf ukrainischem Territorium geben. Die Frage ist nun, wie wir diese Zeit nutzen, um einen tragfähigen Waffenstillstand zu erreichen, dessen Aushandlung mehrere Wochen dauern wird", erklärte Macron.
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"Russland, Bedrohung für Frankreich und Europa" – Macron thematisiert Atomwaffen in TV-Ansprache
Starmer zufolge würden Großbritannien und Frankreich einen eigenen Plan für den Waffenstillstand vorschlagen, der mit der Ukraine und "möglicherweise einem oder zwei anderen Ländern" ausgearbeitet werde. Dem britischen Premierminister geht es darum, der Ukraine eine starke Verhandlungsposition zu verschaffen, das "europäische Element der Sicherheitsgarantien" zu erörtern und dabei Trumps Unterstützung zu gewinnen.
Bis jetzt brachte Selenskij nur sein Bedauern über den Vorfall während seines Treffens mit Trump im Oval Office zum Ausdruck, ohne sich jedoch zu entschuldigen. Im Sozialnetzwerk X (ehemals Twitter, das in Russland blockiert ist) schrieb Selenskij: "Unser Treffen in Washington im Weißen Haus am Freitag ist nicht so verlaufen wie geplant. Es ist sehr bedauerlich, dass es so gekommen ist. Es ist an der Zeit, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen."
Gleichzeitig bekundete Selenskij seine Bereitschaft, sich unter Trumps "starker Führung" für den Frieden einzusetzen und dankte den USA für ihre Hilfestellung. Er erwähnte zudem eine Waffenruheoption, ähnlich wie sie zuvor von Macron und anderen französischen Quellen angesprochen wurde.
Nach Ansicht von Experten enthält der Plan von Macron und Starmer Punkte, die für Russland inakzeptabel sind. Der Plan selbst sieht wie ein Versuch aus, den Friedensprozess zu verzögern und Russland dafür verantwortlich zu machen. Andererseits scheint das Weiße Haus die diplomatischen Absichten von London und Paris durchschaut zu haben und versucht daher, das Trio Macron-Starmer-Selenskij zu "zerlegen", um mit Letzterem unter vier Augen verhandeln zu können.
Darauf deuten nicht nur die widersprüchlichen Bestätigungen und Dementis zum Besuch des Trios in Washington hin, sondern auch die Äußerungen des Nationalen Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, Mike Waltz, wonach das Weiße Haus mit der Ukraine über Datum, Ort und Zusammensetzung der Teams für die Beteiligung an den Friedensgesprächen berät.
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"Koalition der Willigen": Macron erläutert französisch-britischen "Friedensplan" für Ukraine
"Es würde mich nicht überraschen, wenn US-Präsident Donald Trump den britischen Premierminister Keir Starmer, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Wladimir Selenskij nicht einmal mit dem 'Stück Papier', das sie als Plan zur Ukraine-Konfliktbeilegung bezeichnen, ins Weiße Haus einlässt", sagt Wadim Truchatschow, außerordentlicher Professor an der Fakultät für internationale Beziehungen und ausländische Regionalstudien an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften.
"Erstens hat sich Selenskij in seinen Augen sehr schlecht benommen und einen großen Fehler gemacht. Macron wird von Trump nicht als Vollblutpolitiker angesehen. Vor allem die Popularität des französischen Präsidenten im eigenen Land tendiert gegen Null. Starmers Beliebtheitswerte liegen unter aller Sau, und es scheint, als wären sie nie darüber hinaus gestiegen", ironisiert der Experte.
"Was den Waffenstillstandsplan anbelangt, so werden lediglich einzelne Maßnahmen vorgeschlagen: ein Waffenstillstand am Himmel und auf See sowie die Freilassung von Gefangenen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Washington dies isoliert von der Schaffung eines neuen gemeinsamen Sicherheitskonzepts in Europa betrachten wird", so der Gesprächspartner weiter.
"Außerdem enthält der Plan nicht einmal einen Hinweis auf die Beseitigung der Grundursachen der Ukraine-Krise. Das Weiße Haus ist sich dessen sehr wohl bewusst und sieht daher keinen Sinn darin, mit diesem Trio zu verhandeln", so der Analytiker.
Aus militärischer Sicht wollen Paris und London das ukrainische Hinterland vor Langstreckenangriffen schützen und einen Monat Zeit gewinnen, um die Gebiete in der Zentral- und Westukraine zur Schaffung von Infrastrukturen für den Einsatz des europäischen Kontingents zu nutzen.
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Macron-Ukraine-Initiative: Einen Monat Waffenruhe "zu Luft, auf den Meeren und auf Energiesektor"
"Heute stellt jede militärische Einrichtung auf ukrainischem Territorium – sollte sie enttarnt werden – ein Ziel für russische Raketen und Lenkbomben dar. Aufgrund der Aussetzung der US-Militärlieferungen an die Ukraine besteht ein Bedarf an Waffen, die das Land selbst herstellen könnte. Seit Langem gibt es Pläne, eine Waffenfabrik zur Herstellung von HIMARS-Munition zu errichten", sagt der Militärexperte Wadim Kosjulin, Leiter des Zentrums des Instituts für aktuelle internationale Probleme an der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums.
Dem Gesprächspartner zufolge sind Langstreckenwaffen eines der wichtigsten Elemente der russischen Schlagkraft, während die Ukraine mit ihren Angriffen viel weniger Schaden anrichtet. "Die Ukraine hat Drohnen mit großer Reichweite. Aber nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben wir bereits ein solches Luftabwehrsystem entwickelt, das einen großen Teil der von ukrainischem Territorium aus gestarteten Drohnen abschießt, darunter auch Flugzeugdrohnen", erklärt Kosjulin.
Er sagt, dass Russland Langstreckenwaffen für Angriffe auf ukrainische Energieanlagen einsetze, was die ukrainischen Streitkräfte vor große Probleme stelle. "Luftabwehrsysteme sind sehr energieaufwendig. Die Rüstungsindustrie verbraucht ebenfalls eine Menge Strom. Daher verursachen die russischen Langstreckenangriffe Schwierigkeiten für die gegnerische Verteidigungsindustrie", so der Gesprächspartner.
Laut dem Experten seien alle Punkte in Macrons und Starmers Friedensplan gegen Russland ausgerichtet. "Sie bieten auch einen Kriegsgefangenenaustausch nach dem Prinzip 'alle gegen alle' an, aber es ist klar, dass wir ein Vielfaches an ukrainischen Gefangenen haben. Daher sind alle diese Punkte für unser Land inakzeptabel", so Kosjulin.
Dem Gesprächspartner zufolge zielt der Friedensplan von Macron und Starmer offenbar darauf ab, die Position Russlands zum Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden zu machen und damit Selenskij diplomatisch abzusichern.
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Meinung
Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will
"Das ist ein diplomatisches Spiel. Anfangs wählte Selenskij die falsche Strategie und favorisierte die Fortsetzung des Konflikts, was Trump überhaupt nicht passte. Nun versuchen Frankreich und Großbritannien, auf Trumps Plan Einfluss zu nehmen und die Schuld für die Fortsetzung des Konflikts Russland zuzuschieben. Zu diesem Zweck schlagen sie Initiativen vor, die für Russland völlig inakzeptabel sind", meint Kosjulin.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. März 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
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Video https://rumble.com/v6q7vqu-us-auenminister-der-ukraine-konflikt-ist-unser-stellvertreterkrieg.html Dauer 0:45 min
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