22.01.2024

Krieg der USA gegen Europa

nachdenkseiten.de, 22. Januar 2024 um 9:00 Ein Artikel von Oskar Lafontaine

Während Europa in scheinbarer politischer Harmonie verharrt, entfaltet sich im Schatten der Diplomatie ein unsichtbarer Wirtschaftskrieg, orchestriert von den USA. Dass die USA einen Wirtschaftskrieg gegen Europa führen, sollten auch die treuesten Gefolgsleute 2022 bemerkt haben, als die Vereinigten Staaten den «Inflation Reduction Act» im Umfang von rund 400 Milliarden Dollar verabschiedeten. Der Wettbewerb wurde verzerrt, amerikanische Firmen wurden stark subventioniert und europäische Unternehmen in die Vereinigten Staaten gelockt oder dazu veranlasst, ihre Produktion nicht in Europa, sondern in den USA auszuweiten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete dieses Wirtschaftsprogramm als superaggressiv und sagte, diese Politik werde den Westen spalten.


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Manchmal wehren sich die Europäer, aber oft nehmen sie die rücksichtslosen Handlungen der westlichen Führungsmacht widerspruchslos hin. Ja, sie unterstützen sie sogar auch dann, wenn sie der europäischen Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen. Das gilt für viele Sanktionspakete der USA, die angeblich nur beschlossen wurden, um Russland zu schwächen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Moskau begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.


Senat und Kongress in Washington beschlossen ein Gesetz, das zum Ziel hatte, den russischen Einfluss in Europa und Eurasien zurückzudrängen. 2018 nahmen die USA Nord Stream ins Visier. Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Sanktionsbeschlüsse der USA in Zukunft internationales Recht seien und Verstöße dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich in den USA verfolgt würden. Welch eine Anmaßung! Im Dezember 2017 hatten Demokraten und Republikaner der Schweizer Firma Allseas, die die Rohre für Nord Stream verlegte, mit der Vernichtung gedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden die Arbeit an der Pipeline einstellen würde. Die Firma beugte sich. Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen „eklatanten Verstoß“ gegen das Völkerrecht zu brandmarken. Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte sich ähnlich geäußert und vor allem die Sprengung von Nord Stream eine Kriegserklärung der USA an Deutschland genannt.


Vasallen und Tributpflichtige

Der französische Historiker Emmanuel Todd, der 1976 den Zusammenbruch der Sowjetunion voraussagte und 2002 das Buch «Weltmacht USA: Ein Nachruf» schrieb, sagte in einem Interview mit der Weltwoche am Anfang dieses Jahres: «Der Ausbau der Nato in Osteuropa war nicht in erster Linie gegen Russland gerichtet, sondern gegen Deutschland. Deutschland, das seine Sicherheit Amerika anvertraut hatte, wurde zur Zielscheibe der Amerikaner […] die Deutschen wissen nur zu genau, dass Nord Stream von den Amerikanern zerstört wurde […] aber sie können es nicht sagen.» Die USA streuen sogar, Bundeskanzler Scholz habe im Vorhinein von diesem Terroranschlag auf die wichtige deutsche und europäische Gasleitung gewusst, also Landesverrat begangen. Ein Dementi des Bundeskanzlers gibt es nicht, und die deutschen Medien, sieht man von den «NachDenkSeiten» und anderen alternativen Medien ab, scheint das nicht zu interessieren. Todd fährt fort: «In Wahrheit sind die Deutschen von den Amerikanern angegriffen worden. Man wollte sie vom russischen Gas abkoppeln […]. Der Westen hat seine Werte verloren und befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung. Europa gerät wieder unter die amerikanische Herrschaft.» Das hatte schon der ehemalige Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, in seinem Buch «Die einzige Weltmacht» 1997 ähnlich gesehen: «Tatsache ist schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.»


Das Imperium Romanum schickte Legionen, um Völker zu unterwerfen und sie zu Tributpflichtigen zu machen. Die USA landeten in der Normandie, als sie sahen, dass die Rote Armee dabei war, das Dritte Reich zu besiegen. Die USA wollten Westeuropa unter ihre Fittiche nehmen und nicht Stalins UdSSR überlassen. Was das für Westeuropas Zukunft bedeutete, sah der legendäre französische Präsident Charles de Gaulle voraus. Als er an der Feier zur Landung der Alliierten in der Normandie teilnehmen sollte, weigerte er sich und sagte zu seinem Pressesprecher Alain Peyrefitte: «Die Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 war eine Angelegenheit der Angelsachsen. Frankreich wurde ausgeschlossen. Sie hatten die Absicht, sich in Frankreich wie in einem feindlichen Land zu installieren, wie in Italien und in Deutschland. Sie hatten ihr ‹Allied Military Government of Occupied Territories› vorbereitet, das Frankreich nach den Maßgaben der US-Armee regieren sollte […]. Und Sie wollen, dass ich da hingehe, um einer Landung zu gedenken, die das Vorspiel zu einer zweiten Besetzung des Landes war?»


De Gaulle wollte eine selbstständige europäische Politik. Zu diesem Zweck schloss er mit Deutschland den Elysée-Vertrag und war tief enttäuscht, dass der Bundestag in einer Präambel die Unterwerfung der deutschen Politik unter die Vorgaben der USA folgsam festschrieb.

In der Folgezeit wurde der französische Staatspräsident von den USA permanent bekämpft. Zentrum der Agitation war die US-Botschaft in Paris, die in der Wahl der Mittel auch nicht zimperlich war. Auf allen gesellschaftlichen Ebenen wurden Leute angeworben und teils schlicht eingekauft, die amerikanische Positionen vertraten, um de Gaulle zu schwächen und die hegemoniale Politik der USA in Frankreich durchzusetzen. Diese Politik der ständigen Einflussnahme wird von allen US-Botschaften in Europa bis zum heutigen Tage fortgesetzt.


Unglaubliche Lügenpropaganda

Neben den Wirtschaftskriegen der USA gegen China, Russland und Europa spielen in Zeiten des Internets die Informationskriege der mächtigsten Militärmacht der Welt gegen ihre Rivalen eine immer größere Rolle. Kriegspropaganda gab es schon immer. Als er in den Ersten Weltkrieg eingreifen wollte, schickte US-Präsident Woodrow Wilson 75.000 Redner in Städte und Dörfer, um die amerikanische Bevölkerung gegen die Deutschen aufzuhetzen.


Eine unglaubliche Lügenpropaganda verbreiteten die USA viele Jahre später über eine Werbeagentur, um den US-Bürgern den ersten Irakkrieg als unvermeidbar erscheinen zu lassen. Die irakischen Soldaten, so hieß es, rissen in Kuwait Babys aus ihren Brutkästen und ließen sie qualvoll sterben. Und vor dem zweiten Irakkrieg wurde die Lüge der Massenvernichtungswaffen erfunden, um der Weltöffentlichkeit die Notwendigkeit dieses Krieges vor Augen zu führen. Mit einer gigantischen PR-Truppe habe die Bush-Regierung die Öffentlichkeit in den USA seit Jahren hinters Licht geführt, urteilte damals der Spiegel. Und damit die sozialen Medien die US-Propaganda in den Öl- und Gas-Kriegen und dem Ukraine-Krieg nicht unterlaufen können, hat das Pentagon mittlerweile eine Armee von 60.000 Cyberkriegern aufgestellt, die dafür sorgt, dass «die kriegerischste Nation der Weltgeschichte» (Jimmy Carter) in den westlichen Gesellschaften nach wie vor als ein guter Hegemon angesehen wird, der in aller Welt für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpft. Nur so ist zu erklären, dass im alten Europa, das die Philosophie der Aufklärung mit dem Leitspruch «Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen» hervorbrachte, die Medien, als seien sie gleichgeschaltet, trotz ihrer schlechten Erfahrungen mit den Kriegslügen der Vergangenheit die US-Kriegspropaganda mehr oder weniger kritiklos übernehmen.


Der größte Schaden für die Europäer entsteht aber dadurch, dass die Vereinigten Staaten sie in alle ihre völkerrechtswidrigen Angriffskriege hineinziehen. Das gilt für Jugoslawien, Afghanistan, den Irak, Syrien, Libyen und für den durch die Nato-Osterweiterung, den Putsch auf dem Maidan und die jahrelange Aufrüstung der Ukraine provozierten, ebenfalls völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bei all diesen Kriegen versuchen die Vereinigten Staaten, den europäischen Vasallen einen möglichst großen Anteil der Kriegskosten aufzubürden. Selbstverständlich sind die Europäer immer für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständig. Und kein europäischer Regierungschef brachte den Mut auf, den polternden US-Präsidenten Donald Trump, als er die Europäer aufforderte, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten, darauf hinzuweisen, dass die europäischen Staaten viele Milliarden Euro jedes Jahr aufbringen, um die Flüchtlinge der von den USA zu verantwortenden Kriege zu versorgen, während sich Washington einen schlanken Fuß macht.


Der größten Gefahr aber würden sich die Europäer aussetzen, wenn sie sich weiter in den kalten Krieg der USA gegen China, der zum heißen Krieg zu werden droht, hineinziehen lassen. Wieder war es der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, der bei seinem Besuch in Peking sagte, die Europäer sollten sich nicht in Kriege einbinden lassen, die nicht die ihren seien.

Sofort wurde er von den unterwürfigen europäischen US-Vasallen, allen voran von deutschen Ampelpolitikern, kritisiert. Aber er hatte recht und vertrat im Gegensatz zu den übrigen Europäern die Interessen des alten Kontinents.


Eines darf man aber nicht übersehen. Solange die militärischen Einrichtungen der USA in Europa genutzt werden, um die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA zu führen, so lange sind die Europäer in alle US-Kriege verwickelt. Sollte es zu einer militärischen Auseinandersetzung der USA mit China kommen, dann würden die Chinesen alle Flughäfen und Kommandozentralen der USA in Europa ins Visier nehmen, um sie zu zerstören.


Eine aggressive Weltmacht kann daher niemals ein Verteidigungsbündnis anführen, und deshalb sind die Europäer gezwungen, wenn sie überleben wollen, eine eigenständige Politik zu entwickeln und sich aus der Vormundschaft der USA zu befreien. «Zwischen der offensiven Strategie der Amerikaner und der defensiven Strategie der Russen befinden sich die Europäer in einem atemberaubenden Zustand der geistigen Verwirrung. Das gilt ganz besonders für Deutschland», urteilte wiederum Emmanuel Todd. Es wird Zeit, dass die Europäer diese geistige Verwirrung überwinden.


Und die USA? Sie könnten die Erkenntnisse des Historikers Paul Kennedy beherzigen, die er in seinem Bestseller «Aufstieg und Fall der großen Mächte» aufgeschrieben hat: Eine imperiale Überdehnung führt zum Niedergang einer Weltmacht. 900 Militärstationen auf allen Kontinenten, der größte Kriegshaushalt der Weltgeschichte und die vom Forschungsdienst des US-Kongresses festgestellten 251 Militärinterventionen seit 1991 sind klassische Anzeichen einer Überdehnung. Der krampfhafte Versuch, die einzige Weltmacht zu bleiben, übersieht, dass der Aufstieg Europas zum Machtzentrum der Welt im Mittelalter viele Machtzentren in Europa selbst zur Voraussetzung hatte. Ihr Wettbewerb führte zu technologischen Durchbrüchen und wirtschaftlichem Wachstum, den Grundlagen jeder militärischen Macht. Die sich jetzt bildende multipolare Welt werden die USA nicht aufhalten können.


Platons Erkenntnisse

Schon vor 2.400 Jahren erkannte der Philosoph Platon: «Nötig ist zu wissen für jeden Mann, dem ein göttliches Geschick auch nur ein Geringes an richtigen Ansichten eingegeben hat, dass es im Kampf der Gegner kein Ende des Übels gibt, bevor nicht einmal die, die in den Kämpfen die Oberhand gewonnen haben, aufhören, erlittenen Schaden durch Vertreibung und Hinrichtungen zurückzuzahlen und an ihren Feinden Vergeltung zu üben, sondern sich vielmehr selbst in der Gewalt halten, Gesetze für alle zu erlassen, die ihnen selbst nicht mehr Genuss bringen als den Unterlegenen und sie zwingen, sich an die Gesetze zu halten.» Die stärkere Militärmacht hat also die größere Verantwortung für den Frieden. «Der Krieg ist der Vater aller Dinge», schrieb der griechische Philosoph Heraklit. Im Atomzeitalter wäre ein Krieg der USA gegen China, an dem die Europäer beteiligt wären, der Vater der vollständigen Zerstörung nicht nur Europas, sondern wahrscheinlich der Welt.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Strategien der Meinungsmache Wirtschaftspolitik und Konjunktur

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22.01.2024

NATO: Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor

freedert.online, vom 21 Jan. 2024 15:09 Uhr

Um die Ukraine in ihrem existenziellen Kampf zu unterstützen, bereite sich die NATO auf einen Krieg mit Russland vor. Dazu baue das Militärbündnis Kapazitäten aus und verändere die Kommandostrukturen, erklärte Admiral Rob Bauer.


NATO-Gipfel in Vilnius, 11. Juli 2023 (Symbolbild)Quelle: www.globallookpress.com © Adrian Wyld / Keystone Press Agency


Derzeit unterliege die Tektonik der internationalen Machtverhältnisse bedeutende Veränderungen, erklärte Admiral Rob Bauer in seiner Rede zur Sitzung des NATO-Sicherheitsausschusses am Mittwoch. Es handle sich um die gefährlichste Sicherheitslage seit Jahrzehnten. Der frühere Befehlshaber der niederländischen Streitkräfte ist aktueller Vorsitzender des NATO-Militärausschusses.


Deutsche Kriegspläne gegen Russland zielen auf ein "militärisches Schengen-Abkommen"





Analyse

Deutsche Kriegspläne gegen Russland zielen auf ein "militärisches Schengen-Abkommen" 





Auf dem NATO-Gipfel im Juli in Vilnius habe das westliche Militärbündnis bereits die "umfassendsten Verteidigungspläne seit Ende des Kalten Krieges" beschlossen. Dazu gehöre auch ein weiterer Kapazitätsaufbau und eine Neuanpassung der Kommandostrukturen. Momentan gehe es darum, die Ukraine in ihrem "existenziellen Kampf" zu unterstützen. Insbesondere sei es in dieser Situation notwendig, dass "öffentliche und private Akteure ihre Einstellung ändern", so Bauer. In früheren Zeiten sei alles "planbar, vorhersehbar und kontrollierbar" gewesen.


Das habe sich mittlerweile geändert: "Wir leben jetzt in einer anderen Ära, in der jederzeit alles passieren kann und wo wir das Unerwartete erwarten", so Bauer. Er wolle nicht prognostizieren, dass in Zukunft alles "falsch" laufen werde. Aber wir müssten realisieren, dass wir nicht zwangsläufig für immer im Frieden lebten.


Die veränderten Verhältnisse, die Erwartung des Unerwarteten, seien der Grund, warum die NATO entsprechende Pläne schmiede. Diese seien auch der Grund, warum die NATO sich auf einen Krieg mit Russland und den Terrorgruppen vorbereite. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses betonte an dieser Stelle ausdrücklich, dass die NATO sich nur für den Fall vorbereite, dass Russland angreifen würde. Denn die NATO beginne niemals einen Konflikt, so der Admiral:

"Wenn sie (Russland und die Terrorgruppen) uns nicht attackieren, trachten auch wir nach keinerlei Konflikten."

Mehr zum Thema - NATO auf dünnem Eis: "Steadfast Defender" – ein Manöver, das Angst macht


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/193481-nato-admiral-wir-bereiten-uns


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22.01.2024

Es stand in Lost in EUrope

lostineu.eu, 22. Januar 2024

Heute mit Updates aus Polen und Deutschland, zur EU-Marinemission im Roten Meer und von der Nato

  • Die neue Regierung in Polen rechnet mit der Freigabe von 76 Mrd. Euro aus „eingefrorenen“ EU-Mitteln. Dies sagte die zuständige Ministerin nach einem Besuch von EU-Kommissar Reynders. Dieser sprach allerdings nur von 7 Mrd. Euro. Zum Rechtsstaats-Streit in Warschau schwieg er. – Wir berichteten hier
  • Die Pläne für eine EU-Marinemission im Roten Meer beschäftigen am Montag erstmals die Außenminister der 27 Mitgliedsländer bei einem Treffen in Brüssel. Auch eine deutsche Fregatte ist im Gespräch. Vor Februar dürfte sie aber nicht in See stechen. – Wir berichteten hier
  • Am Montag beginnt das größte Nato-Manöver seit Jahrzehnten. Bei der Militärübung „Steadfast Defender“ (Standhafter Verteidiger) mit rund 90.000 Soldaten soll ein russischer Angriff auf Bündnisgebiet geprobt werden. Das Großmanöver dauert bis Ende Mai. – Mehr hier
  • Hunderttausende Menschen sind am Wochenende in ganz Deutschland auf die Straße gegangen und haben friedlich gegen rechts protestiert. Politiker und Organisationen bedankten sich für ein „klares Signal“. Was sie besser machen wollen, sagten sie nicht. – Auch die EU fürchtet einen Rechtsruck...

6 Comments

  1. Art Vanderley
     22. Januar 2024 @ 19:43

    Diese Demos haben etwas was es seit Jahrzehnten nicht mehr gab, man spürt eine gewisse Entschlossenheit, oder zumindest eine Vorform davon.
    Keine gute Nachricht für diejenigen die glauben es ginge um ein „weiter so“ bei den „Progressiven“, wie Teile der Medien jetzt schon jubeln und sich an die Demos ranhängen- es gibt allerdings auch ehrliche Teile die sich um die Demokratie sorgen und nicht nur um ihre Posten.
    Im Moment laufen die meisten bei diesen Demos noch mit derselben Grütze im Kopf rum wie in den letzten zwanzig Jahren, bizarrer Kult um die Reichskriegs…äh..die Regenbogenflagge, rechtslastiger Feminismus, idenditäre Ar…kriecherei, positiver Rassismus gegenüber Migranten und eben dem ganzen esoterischen Müll der sich da so angesammelt hat.
    Wenn sie es aber ernst meinen werden sie diesen ganzen Ballast abwerfen müssen, Wille reicht nicht, man braucht auch das knowhow, und das erwirbt man sich durch learning by doing, in einem mehrjährigen und schmerzlichen Prozeß.
    Interessante Parallele zur jüngeren Ökobewegung, die sind auch entschlossen, sind aber genauso gefangen im ewiggestrigen Geschwätz von Antisexismus, Regionalwahn und Minuswachstum, und erreichen auch deshalb nicht ihre Ziele.

Reply

  • Arthur Dent
     22. Januar 2024 @ 10:21

    „Gegen rechts“ zu demonstrieren ist in Deutschland relativ bequem und gefahrlos möglich. Anders als vor 80 Jahren jedenfalls – da konnte einen das Hören von Radio Straßburg schon mal ein paar Jahre Zuchthaus, das Erzählen eines politischen Witzes, über den die Obrigkeit nicht lachen konnte, an den Galgen bringen. Es it völlig ok, wenn Hunderttausende gegen die AfD demonstrieren, dann gewöhnt sie sich schon mal an „Gegenwind“, dass wir politischen Extremismus nicht wollen.
    Schön wäre, wenn die Demonstranten auch den Protest gegen „Parteien der Mitte“ einüben, wenn die „vergessen“, wer der Souverän in einer Demokratie ist.

    Reply

  • Vernunftbegabt
     22. Januar 2024 @ 09:23

    Die „friedlichen Demonstrationen gegen Rechts“ (nicht Rechtsextremismus!) erinnern fatal an die Aufmärsche zum 1. Mai oder ähnlichen Anlässen in der DDR – organisiert bzw. und unter Beteiligung der Regierung(en), mit „freiwilligem Zwang“ zur Teilnahme von Leuten mit Jobs in regierungsabhängigen Institutionen etc. pp., dazu hochgejubelt in den Medien (im Kontrast zu den Protesten der Bauern) – den (H)Ampelmännern und – Frauen muß das Wasser bis zum Hals stehen. Wir wissen, wie es in der DDR ausging.

    Reply

    • ebo
       22. Januar 2024 @ 09:28

      Naja, an den 1.-Mai-Demos nimmt doch kaum noch jemand teil, fast nur Funktionäre…

      Reply

  • european
     22. Januar 2024 @ 07:17

    Bemerkenswert an den Demos in Deutschland war der Zeitpunkt, nämlich das „zufällige“ Zusammentreffen mit den Bauernprotesten, die ja nicht auf Bauern beschränkt waren sondern von Spediteuren, kleinen und mittleren Unternehmern uva. begleitet wurden. Medial überwogen die Demos „gegen rechts“, wobei m.E. die Anwesenheit von Scholz, Baerbock, Klingbeil etc kein Zufall waren. In meinen Augen waren diese Demos von der Regierung initiiert. Die Frage stellt sich, ob das legal ist in Anbetracht des per GG geregelten Neutralitätsgebotes.

    Für mich stellt sich das als ein einziges Ablenkungsmanöver dar. Die Bauern geben einfach nicht auf, die Leute gehen gegen die Regierung auf die Straße und da kommt so ein „Event“ von AfD und anderen Erzkonservativen gerade recht, um es medial hochzujazzen. Die Medien machen ja mit und wieder ist interessant, dass „zufällig befragte Passanten“ später als professionelle Kommentatoren in den Medien wieder auftauchen.

    Das beste Mittel gegen rechts wäre gute Politik für die Bürger. Gestern habe ich gehört, dass es mittlerweile Schulen in Deutschland gibt, die ihre Schüler bitten, Toilettenpapier von zuhause mitzubringen. Die Tafeln haben Aufnahmestopp, der Kampf um bezahlbaren Wohnraum verschärft sich zunehmend, Straßen, Brücken und Schienen sind kaputt, wir geben 100 mal 1000 Millionen für Kriegsgerät aus, das Land befindet sich in einer Rezession und das wohl auf Jahre hin, wie Habeck sagte, und unser Finanzminister verordnet Austerität. Wir haben nichts aus der Geschichte gelernt. Gar nichts.

    Jeder Demonstrant „gegen Rechts“ fehlte auf der Demo für eine bessere Politik für die Bürger, was ich persönlich tragisch finde. Abgesehen davon darf man auf die nächsten Umfragen und Wahlergebnisse gespannt sein. Irgendetwas sagt mir, dass diese Demos gegen Rechts keinerlei negative Auswirkungen auf die Umfragewerte haben werden, sondern eher das Gegenteil bewirken. Oder, so wie es der Satiriker Jonathan Pie bei der Trump-Wahl so schön sagte: That’s why people are waiting until they are in the voting booth. There is no blame, no shame and you can finally say what you really think and that’s a powerful thing.“

    Reply

    • KK
       22. Januar 2024 @ 14:49

      „Das beste Mittel gegen rechts wäre gute Politik für die Bürger.“

      So ähnlich hat es wohl auch die MPin von MVP und aktuelle Vorsitzende des Bundesrates, Manuela Schwesig (SPD), formuliert… so langsam scheint es auch bei den ersten in den Regierungsparteien zu dämmern, warum die sogenannte „AfD“ solch einen Zuspruch erfährt – nur leider nicht bei denen, die die Richtung vorgeben.


    • Info: https://lostineu.eu/wochenend-update-zur-europapolitik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Update Ukraine: „Die Lage ist miserabel“


    lostineu.eu, vom 21. Januar 2024

    Während die Nato die Kriegstrommeln rührt, wird die Lage an der Front in der Ukraine immer schwieriger. Ein Update mit Einschätzungen aus der FT, Newsweek, The Hill und vom WEF in Davos.

    Beginnen wir mit der „FT“. Sie eröffnet ihren Bericht mit diesem bezeichnenden Zitat: „Die Lage ist miserabel“, heißt es gleich am Anfang.

    “I’m going to tell you the truth,” says Vanya, a Ukrainian soldier serving in a reconnaissance unit fighting alongside marines on the east bank of the Dnipro river in southern Ukraine. “The situation is deplorable.” 

    Financial Times

    Die Aussichten für einen Durchbruch in 2024 seien schlecht, heißt es weiter. Deshalb setze Kiew nun auf „aktive Verteidigung“ – also eine Taktik, die zuerst Russland eingesetzt hat (mit einigem Erfolg).

    Noch düsterer zeichnet „Newsweek“ die Lage. Die russischen Angreifer kämen an drei wichtigen Frontabschnitten voran, schreibt das Blatt.

    Russian forces are edging forward at three key points along Ukraine’s frozen front line, according to the latest analysis by the Institute for the Study of War, as Kyiv warns that staggering losses alone will not stop Moscow’s war machine.

    Newsweek

    Doch die EU will das nicht wahrhaben. Die Ukraine verteidige sich auf „spektakuläre Weise“, heißt es in Brüssel. Es sei „unsere Pflicht“, den ukrainischen Streitkräften weiter militärisch zu helfen.

    Eine Verhandlungslösung ist kein Thema.

    Und was plant die Ukraine? Außenminister Kuleba hat in Davos erklärt, dass nun die Zeit für eine Eskalation gekommen sei. „We must abandon the idea that we mustn’t escalate“, wird er zitiert.

    Und wohin soll die Eskalation führen? Nun, in der Nato rechnet man schon mit einem Übergreifen des Kriegs, etwa auf das Baltikum…

    Siehe auch „Unselige Kriegs-Rhetorik“ und „Krieg in der Ukraine: Darüber will die EU nicht reden“

    P.S. Wie die Eskalation aussehen könnte, beschreibt „The Hill“ aus Washington“: Die Ukraine und ihre Stellvertreter in den USA un der EU sollten sich auf das Schwarze Meer konzentrieren und die Krim angreifen. Vor allem die Kerch-Brücke müsse zerstört werden. Nachtigall, ick hör dir trappsen – genau dafür will Kiew ja das deutsche Taurus-System haben…

    14 Comments

    1. Arthur Dent
       22. Januar 2024 @ 17:29

      @Kleopatra
      Hunderttausend „Narren“ unserer Art, die Hüte tragen, hunderttausend andere umbringen, die Turbane tragen, oder von ihnen abgeschlachtet werden, und dass das nahezu auf der ganzen Erde seit undenklichen Zeiten der Brauch ist… und dass der Streit um ein paar Schmutzhaufen geht… und nicht etwa, dass ein einziger unter all den Millionen Menschen, die sich niedermetzeln lassen, auch nur einen Strohhalm von diesem Schmutzhaufen forderte.(Voltaire)

      Worum geht’s hier eigentlich nochmal?

    Reply

    • KK
       22. Januar 2024 @ 18:04

      „Worum geht’s hier eigentlich nochmal?“

      Zeitenwende, Kriegstüchtigkeit, Ich-hab-den-Längsten…

      …oder – frei nach Egon Bahr – einfach nur um Interessen! Vorrangig um die des MIK und der USA.

      Reply

  • Stef
     22. Januar 2024 @ 12:47

    @ Kleopatra: Würden Sie denn sagen, dass die Anwesenheit von „irregulären Truppen“ (sagen wir mal Fremdenlegionäre aus Frankreich) das russische Militär dazu ermächtigt, französische Zivilisten anzugreifen? Dann wäre ihr Standpunkt nämlich konsistent.
    Dann wäre aber auch der dritte Weltkrieg drastisch näher gerückt…

    Reply

  • Anton
     22. Januar 2024 @ 10:28

    @Kleopatra:
    In der Tat gab es Kamphandlungen (Verletzung des Waffenstillstands) von beiden Seiten. Und auch irreguläre russische Truppen waren im Donbas(s). Neben den Truppen der Separatisten. Aber die Zahl der zivilen Opfer (Tote und Verwundete) war deutlich höher als auf der von der Kiewer Regierung kontrollierten Sete der sog. Kontaktlinie. Die OSZE Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (OSCE SMMU) hatte im September 2017 (in dem Jahr war ich in Kiew für eine EU Beratermission tätig) dazu einen minutiös recherchierten Bericht über die Opfer beider Seiten im Jahr 2016 vorgelegt. Den kann man nachlesen, auch wenn der „Unmut“ der Regierung in Kiew dazu geführt hat, dass die OSZE solche Berichte für Jahre nicht mehr erstellt hat, es gab viel später nur einen einzigen zweiten Bericht mit gleicher Tendenz. Nur in „unseren“ Medien gab es dazu nichts.

    Reply

  • Arthur Dent
     22. Januar 2024 @ 09:58

    @KK
    Eben!

    90.000 Nato-Soldaten an Russlands Grenze – die wollen bestimmt nur spielen.

    Reply

  • Stef
     22. Januar 2024 @ 07:31

    „Frau Baerbocks Außenpolitik hat nicht mit Feminismus zu tun. Ich verstehe nicht, dass die deutschen Feministinnen das nicht längst klargestellt haben.“
    Haben sie, siehe z. B. Alice Schwazer, die dafür an den Pranger gestellt wurde.

    Donetzk wurde und wird wie viele andere Orte im Donbass, wie ebo richtigerweise herausgestellt hat, seit 2014 nahezu täglich beschossen. und zwar werden gezielt zivile Ziele angegriffen. Alleine die Märkte von Donetzk city waren in den letzten beiden Jahren mehr als 20 Mal Ziele mit zahlreichen zivilen Toten. Während man aber in Tagesschau und heute über die russischen Angriffe z. B. auf Charkiw ausführlich berichtet (und dabei geflissentlich unter den Tisch fallenlässt, dass beim letzten Angriff über hundert französische „Söldner“ getötet wurden, die auf Seiten der Ukraine gekämpft haben), stellt dieser Bericht über Donetzk nichts anderes als ein Feigenblatt dar.

    Reply

  • Arthur Dent
     21. Januar 2024 @ 21:51

    Um Taurus Marschflugkörper abfeuern zu können, benötigt man Tornados oder Eurofighter. Hat die Ukraine welche? Von welchen Flugplätzen sollten sie auch starten? Von Rumänien?
    Die Forderung nach Taurus ist wie ein Running-Gag.

    Reply

    • KK
       22. Januar 2024 @ 00:30

      „Die Forderung nach Taurus ist wie ein Running-Gag.“
      Nur, dass ein Running-Gag idR lustig ist; an der Forderung, die ratzfatz in den dritten, dann nuklearen Weltkrieg führen kann, ist jedoch absolut nichts lustig!

      Reply

  • KK
     21. Januar 2024 @ 16:12

    Interessant dazu, dass heute in den Nachrichten des DLF mal darüber berichtet wurde, dass die ukrainische Armee einen Markt in Donezk beschossen habe, mit wohl 25 toten „Menschen“ (BTW, Opfer auf ukrainischer Seite werden in unseren Qualitätsmedien konsequent „Zivilisten“ genannt).
     https://www.deutschlandfunk.de/newsblog-zum-krieg-in-der-ukraine-100.html
    Sollte da so langsam was kippen in der Berichterstattung, wenn jetzt auch über ukrainische Angriffe auf Marktbesucher berichtet wird?
    In den letzten Wochen gab es ja immer mal wieder Meldungen über von Russland getötete „Zivilsten“, aber das waren immer nur einzelne oder maximal an den Fingern einer Hand abzählbare Todesopfer. Kein Vergleich zu den ukrainischen Angriffen – oder gar denen Israels in Gaza.

    Und wo bleibt da eigentlich unsere feministische Aussenpolitik, die sich sonst zu nahezu jedem einzelnen ukrainischen Opfer rührselig äussert?

    Reply

    • ebo
       21. Januar 2024 @ 16:14

      Das ist die traurige Besonderheit in der Ukraine.: Seit 2014 bombardiert sie ihre eigenen Leute im Donbass, ohne Rücksicht auf Verluste.
      Zum Glück haben „wir“ das in der DDR nicht gemacht…

      Reply

      • KK
         21. Januar 2024 @ 18:26

        „Zum Glück haben „wir“ das in der DDR nicht gemacht…“

        „Uns“ wären auch unsere Verbündeten damals dabei in den Arm gefallen – und hätten nicht auch noch die Waffen nebst Ausbildung daran geliefert.

      • MarMo
         21. Januar 2024 @ 21:50

        Eine traurige Besonderheit – ich finde das ist eine besonders euphemistische Formulierung dafür, dass die USA nachdem die Farbrevolutionen in der Ukraine nicht zum gewünschten Ergebnis geführt hatten, im Zuge der Euro-Maidan-Proteste die USA einen Putsch initiiert hat, der die nationalistischen Kräfte an die Macht gebracht hat (ohne dass die damit verbundenen Verbrechen jemals aufgeklärt wurden). Infolgedessen es ein Sprachengesetz eingeführt wurde, dass die ukrainische Sprache als einzige Amtssprache zulässt, Rentenzahlungen in den östlichen Teil eingestellt wurden und acht Jahre Krieg gegen die überwiegend russischstämmige Bevölkerung im Donbass geführt wurde. Ab Mitte Februar 2022 wurde der Raketenbeschuss auf den Donbass von der ukrainischen Armee stark intensiviert (was die OECD dokumentiert hat). Ja, und dann ist die russische Armee am 24.02. rein. Das Märchen vom unprovozierten Angriffskrieg – es steht einer Verhandlungslösung im Weg.
        Frau Baerbocks Außenpolitik hat nicht mit Feminismus zu tun. Ich verstehe nicht, dass die deutschen Feministinnen das nicht längst klargestellt haben.

      • KK
         22. Januar 2024 @ 00:27

        @MarMo:
        „Frau Baerbocks Außenpolitik hat nicht mit Feminismus zu tun.“

        Sorry, da hab ich doch tatsächlich die Anführungszeichen um das „feministische“ herum geschlampt, die da eigentlich genau so selbstverständlich hin müssen wie um die sogenannte „AfD“. Mea culpa…

      • Kleopatra
         22. Januar 2024 @ 08:10

        Der Donbass war seit 2014 von irregulären russischen Truppen besetzt und Kampfhandlungen gab es von beiden Seiten. Truppen wie Putins Räuberbanden im Donbass zu bekämpfen, ist legitim. Diese Soldateska hat ja auch den Abschuss des Passagierflugzeugs auf dem Gewissen.


    • Info:https://lostineu.eu/update-ukraine-die-lage-ist-beschissen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    22.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: Angesichts rechtsextremer Deportationspläne: Jetzt endlich müssen demokratische Parteien die flüchtlingsfeindlichen Debatten beenden und das Rückführungsgesetz stoppen

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 22. Januar 2024, 7:17 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 22.01.2024


    Angesichts rechtsextremer Deportationspläne: Jetzt endlich müssen demokratische Parteien die flüchtlingsfeindlichen Debatten beenden und das Rückführungsgesetz stoppen


    Am Donnerstag entschied der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rückführung“, den PRO ASYL seit Monaten kritisiert: Die rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei Abschiebungen sind schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte von Geflüchteten, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Seit Monaten wird&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/angesichts-rechtsextremer-deportationsplaene-jetzt-endlich-muessen-demokratische-parteien-die-fluechtlingsfeindlichen-debatten-beenden-und-das-rueckfuehrungsgesetz-stoppen/


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    Fair-Earth-Share: Ein Manifest zur gerechten Ressourcenverteilung


    Anlässlich des 75. Jahrestags der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen am 10.12.2023 hat Friedrich Fessler, Mitgründer und Vorstand der österreichischen Genossenschaft für Gemeinwohl eG, das Fair-Earth-Share-Manifest veröffentlicht. Es ist ein ambitionierter Vorschlag zur Einführung eines weltweiten dualen Zahlungssystems, das&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/fair-earth-share-ein-manifest-zur-gerechten-ressourcenverteilung/


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    Haifa: Arabisch-jüdische Demonstration gegen den Krieg


    In Haifa haben gestern Hunderte von jüdischen und arabischen Demonstranten gegen den Krieg und für eine politische Lösung demonstriert. Die Demonstration wurde nach einem Einspruch beim Obersten Gerichtshof genehmigt, nachdem die israelische Polizei unter der Leitung von Minister Itamar Ben-Gvir&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/haifa-arabisch-juedische-demonstration-gegen-den-krieg/


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    Der Zorn der Bauern drischt den Sack, meint aber den Esel!


    Jahrzehnte verfehlter Agrarpolitik brachten die Landwirtschaft an den Subventionstropf. Heute machen „Wachse-oder-weiche-Drohungen“und das unfaire Preisdiktat der Konzerne die Misere komplett. Was die Bauern jetzt brauchen, ist ihre Befreiung von diesen Zwängen. Damit bäuerliche Betriebe wieder von ihrer Hände Arbeit&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/der-zorn-der-bauern-drischt-den-sack-meint-aber-den-esel/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    22.01.2024

    SEFE gegen die Klimaschützer   EU-Lobbyisten und ein deutsches Staatsunternehmen fordern neue Flüssiggasterminals in den USA und fallen damit US-Klimaschützern in den Rücken. USA sind inzwischen größter Exporteur von Flüssiggas.

    german-foreign-policy.com, 22. Januar 2024

    WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) – Ein deutsches Staatsunternehmen und EU-Lobbyisten wenden sich gegen Klimaschützer in den USA und dringen in Washington auf den Bau neuer Exportterminals für Flüssiggas. Genehmige die US-Regierung diesen nicht rasch, dann drohten in Zukunft Versorgungsprobleme in der EU, heißt es; der in Staatsbesitz befindliche deutsche Konzern SEFE (Ex-Gazprom Germania) erklärt in einem Schreiben an die US-Administration, ein geplantes, besonders großes Exportterminal an der US-Küste namens CP2 sei „für die Energiesicherheit Deutschlands lebensnotwendig“. CP2 ist eins der mehr als ein Dutzend geplanten Terminals, deren Bau in den USA auf energischen Protest stößt – zum einen, weil Anwohner über starke Umweltverschmutzung klagen, zum anderen, weil Klimaschützer den Ausbau der Infrastruktur für fossile Energieträger anprangern, wo doch eigentlich der Ausstieg aus klimaschädlichen Energien versprochen worden war. Die Vereinigten Staaten haben ihren Export von Flüssiggas, der 2016 noch gering war, rasant gesteigert und sind 2023 zum größten Flüssiggaslieferanten weltweit aufgestiegen. Ihr mit Abstand größter Abnehmer ist die EU.


    Zitat: Exportgetriebener Boom

    Die Vereinigten Staaten weiten ihre Erdgasproduktion sukzessive aus. Im vergangenen Jahr stieg das Fördervolumen auf bislang noch nie dagewesene 104 Milliarden Kubikfuß pro Tag; dieses Jahr wird eine weitere Zunahme erwartet.[1] Laut Angaben der International Energy Agency (IEA) werden dabei mehr als vier Fünftel des Volumens per Fracking gefördert. Die Methode wird massiv kritisiert, weil sie darauf beruht, teilweise giftige Chemikalien in den Boden zu pressen; in vielen Ländern Europas ist sie daher verboten oder stark eingeschränkt. Der Erdgasboom wird weder durch die US-Privathaushalte noch durch die US-Industrie getrieben, deren Erdgasverbrauch in den vergangenen Jahren annähernd konstant blieb. Die Nutzung von Erdgas zur Stromerzeugung ist ebenfalls nur in begrenztem Umfang gestiegen. Die maßgebliche Steigerung ergibt sich daraus, dass der Export von Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) rasant nach oben geschnellt ist, seit die Vereinigten Staaten im Jahr 2016 gefracktes LNG auszuführen begannen.[2] Im vergangenen Jahr steigerten sie ihre LNG-Ausfuhr auf 86 Millionen Tonnen und überholten damit Qatar und Australien, die noch 2022 die beiden größten Flüssiggasexporteure der Welt waren. Im Dezember erreichten die US-LNG-Ausfuhren einen Monatsrekord von 8,6 Millionen Tonnen.[3]


    Hauptabnehmer Europa

    Der US-Flüssiggasexport wiederum wird vor allem von der Ausfuhr nach Europa getrieben. Im ersten Halbjahr 2023 gingen 67 Prozent aller US-LNG-Lieferungen in die EU sowie nach Großbritannien; einer der größten Abnehmer war die Bundesrepublik, die den Rohstoff zum Teil direkt, zum Teil indirekt über niederländische oder belgische Importterminals bezieht.[4] Dabei ist der LNG-Import der EU durchaus noch steigerungsfähig. Die Union importiert immer noch russisches Erdgas – meistens Flüssiggas –, auf das sie eigentlich verzichten will; laut Angaben von Eurostat ist die Einfuhr auf weniger als ein Drittel des Vorkriegsvolumens zurückgegangen und belief sich zuletzt noch auf zwölf Prozent des EU-Gesamtimports.[5] Auch mit Blick darauf weitet die US-Branche ihre Exportkapazitäten zur Zeit energisch aus. Aktuell befinden sich fünf Projekte in Entwicklung, die – zusätzlich zu den bestehenden Kapazitäten von 86 Millionen Tonnen pro Jahr – die Ausfuhr von noch 73 Millionen Tonnen mehr ermöglichen werden.[6] 16 weitere Exportterminals sind in Planung. Eins davon, das Terminal CP2, das im US-Bundesstaat Louisiana gebaut werden soll, soll allein die Ausfuhr von 65 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr ermöglichen. Das ist mehr als das gesamte US-LNG, das die EU im vergangenen Jahr importierte.


    „Eine Kohlenstoffbombe“

    Der Bau neuer LNG-Exportterminals stößt bei Anwohnern wie auch bei Klimaschützern in den USA auf energischen Protest. Anwohner konstatieren, die Terminals an der US-Südküste würden überwiegend in Armutsgebieten mit einer oft nicht-weißen, ohnehin diskriminierten Bevölkerung gebaut. Dort gebe es bereits eine hohe Zahl an Chemieunternehmen, die die Umwelt erheblich verschmutzten; nun kämen noch Erdgasverflüssigung und LNG-Transport hinzu.[7] Klimaschützer weisen darauf hin, dass die USA – wie auch die EU – auf der UN-Klimakonferenz in Dubai kürzlich angekündigt hätten, aus der Nutzung fossiler Brennstoffe auszusteigen. Der rasante Ausbau der LNG-Infrastruktur bewirke das Gegenteil. CP2 etwa werde sich als „Kohlenstoffbombe“ erweisen.[8] Vor allem der Protest der Klimaschützer setzt die US-Regierung aktuell unter Druck. Präsident Joe Biden hat sich stets als Kämpfer gegen den Klimawandel inszeniert; im bevorstehenden Wahlkampf muss er Rücksichten auf die Forderungen des ökologisch orientierten Parteiflügels nehmen. Im November verlangten mehr als 60 Abgeordnete der US-Demokraten, umgehend zu überprüfen, ob der Bau neuer LNG-Terminals im öffentlichen Interesse liege. Aktuell zeichnen sich Verzögerungen bei der Erteilung von Bau- und Exportgenehmigungen für neue Flüssiggasterminals ab.


    „Für Deutschland lebensnotwendig“

    Gegen dies und die Versuche von Klimaschützern, den weiteren Ausbau der Flüssiggas-Exportterminals zu stoppen, wenden sich neben der US-Frackingindustrie mittlerweile auch Branchenverbände und Unternehmen aus Europa – Deutschland inklusive. So erklärt etwa der Präsident der Lobbyorganisation EuroGas, Didier Holleaux, ein Mangel an zusätzlichen LNG-Exportkapazitäten in den Vereinigten Staaten riskiere es, „das globale Ungleichgewicht in der Versorgung zu vergrößern und zu verlängern“.[9] Bleibe eine Ausweitung der US-Lieferungen aus, dann würden europäische Firmen nicht umhin kommen, neue Verträge mit Qatar zu schließen, urteilt Leslie Palti-Guzman, eine Expertin des Analyseunternehmens Synmax. Laut einem Bericht der Financial Times hat auch das deutsche Staatsunternehmen SEFE (Securing Energy for Europe), das im Jahr 2022 aus der Verstaatlichung von Gazprom Germania hervorgegangen ist, in Washington zugunsten der US-LNG-Branche interveniert und sich mit einem Schreiben eigens an die zuständigen US-Regierungsstellen gewandt. In dem Brief heißt es demnach, die US-Behörden sollten insbesondere den raschen Bau des Exportterminals CP2 genehmigen; dieses sei „für die Energiesicherheit Deutschlands lebensnotwendig“.[10]


    Ungefähr so schädlich wie Kohle

    Unabhängig vom Ausbau der LNG-Exportterminals in den Vereinigten Staaten protestieren Klimaschützer schon lange gegen die zunehmende Nutzung von Flüssiggas. Ursache ist zum einen, dass das Erdgas bei der Verflüssigung auf extrem niedrige Temperaturen gekühlt und dann über weite Strecken transportiert werden muss; beides treibt die Energiekosten in die Höhe. Hinzu kommt, dass bei Verflüssigung und Transport immer wieder Methan entweicht; Methan ist ein Treibhausgas, das weitaus schädlicher wirkt als CO2: berechnet auf 100 Jahre rund 28 mal, berechnet auf 20 Jahre sogar 80 mal stärker.[11] Seit Jahren werden immer wieder Studien publiziert, die sich vor allem darin unterscheiden, dass sie die Nutzung von Flüssiggas entweder als geringfügig weniger schädlich als die Verfeuerung von Kohle oder als sogar noch schädlicher einstufen.[12] Allerdings stimmen sie in einem üblicherweise überein: darin, dass der Umstieg von Pipeline- auf Flüssiggas dem Klima schadet.

     

    [1] U.S. Henry Hub natural gas prices in 2023 were the lowest since mid-2020. eia.gov 04.01.2024.

    [2] Benoît Morenne: America’s Gas Bonanza Brings Biden New Political Dilemmas. wsj.com 12.01.2024.

    [3] Ben Cahill: U.S. LNG Export Boom: Defining National Interests. csis.org 11.01.2024.

    [4] The United States exported more LNG than any other country in the first half of 2023. eia.gov 12.09.2023.

    [5] EU trade with Russia – latest developments. ec.europa.eu November 2023.

    [6] Myles McCormick, Jamie Smyth: US energy security role in question as gas exports receive new scrutiny. ft.com 17.01.2024.

    [7] Jamie Smyth, Myles McCormick: ‘Sacrifice zone’: booming US LNG sector leaves its mark on the Gulf. ft.com 27.11.2023.

    [8] Myles McCormick, Jamie Smyth: US energy security role in question as gas exports receive new scrutiny. ft.com 17.01.2024.

    [9] Ben Lefebvre, Gabriel Gavin: US rethinks gas exports, spooking Europe. politico.com 19.01.2024.

    [10] Myles McCormick, Jamie Smyth: US energy security role in question as gas exports receive new scrutiny. ft.com 17.01.2024.

    [11] Klimabilanz: Ist Flüssiggas wirklich schädlicher als Steinkohle? mdr.de 24.11.2023.

    [12] Esther Geisslinger: Klimakiller Flüssiggas. taz.de 02.07.2019.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9460


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.01.2024

    Mit Angst zur KriegsmentalitätFührende Militärs und Politiker der NATO-Staaten warnen vor der Ausweitung des Ukraine-Kriegs auf NATO-Territorium. Berlin erhofft sich von dem Bedrohungsdiskurs Zustimmung zu weiterer Militarisierung.

    BERLIN (Eigener Bericht) – Im medialen Vorlauf des NATO-Großmanövers Steadfast Defender häufen sich im Westen die Warnungen vor einem russischen Angriff innerhalb der nächsten 20 oder gar 5 Jahre. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius erklärt, er halte eine Ausweitung des Ukraine-Kriegs für möglich, auch wenn er zurzeit nicht mit einem Angriff durch Russland rechne. Ein führender NATO-Admiral schließt eine unkontrollierte Eskalation nicht aus. Der aktuelle Übungsaufmarsch von 90.000 Soldaten für Steadfast Defender in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze ist das vorläufige Ergebnis von fast einem Jahrzehnt Rüstung für den Großmachtkrieg in Europa. Die heraufbeschworene Bedrohung im Osten wird nun von Pistorius wie von der NATO genutzt, um die Bevölkerung aufzufordern, sich als „Heimatfront“ in die Kriegsvorbereitungen einzureihen. Die Menschen müssten sich bewusst machen, dass in einem Krieg nicht nur die Armee, sondern die gesamte Gesellschaft kämpfen müsse, erklärt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer. Ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung gilt auch deutschen Experten als Voraussetzung für eine erfolgreiche Fortsetzung der Militarisierung der Bundesrepublik.


    Zitat. Mit Batterieradios gegen Moskau

    Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius spricht mit Blick auf Russland von einer „Dringlichkeit der Bedrohungslage“. Die NATO müsse sich auf einen Angriff Moskaus vorbereiten, erklärte er Ende vergangener Woche – in einem Zeitraum von „fünf bis acht Jahren“. Vor diesem Hintergrund gelte es, Deutschlands militärische Fähigkeiten „rasch“ zu „stärken“. Zur Vorbereitung auf einen unmittelbaren Krieg mit der Atommacht Russland fordert Pistorius unter anderem die Reaktivierung der Wehrpflicht, die Öffnung der Bundeswehr für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, eine Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie und eine Abkehr von der Schuldenbremse, um Geld für die Rüstung freizumachen.[1] Erst kürzlich hatte der oberste Befehlshaber der schwedischen Streitkräfte, General Micael Bydén, seine Landsleute aufgefordert, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Bei einer Pressekonferenz darauf angesprochen, ob man Bydéns Äußerungen als alarmistisch einstufen müsse, entgegnete unlängst der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, es sei „großartig“, dass die Schweden jetzt aufgrund des Aufrufs seines Kollegen batteriebetriebene, also auch nach Angriffen auf das Stromnetz funktionsfähige Radios kauften. Die Menschen in den NATO-Staaten müssten „realisieren“, dass es „keine Selbstverständlichkeit“ sei, dass sie in Frieden lebten, äußerte Bauer. Auch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation zu einem heißen Krieg mit Russland scheint für den führenden NATO-Militär innerhalb der nächsten 20 Jahre denkbar; „nicht alles“ sei „planbar“.[2]


    An vorderster Front

    Sollte der Ukraine-Krieg von einem Stellvertreterkrieg zu einer direkten militärischen Konfrontation der NATO mit Russland eskalieren, dann sehen deutsche Experten die Bundesrepublik an vorderster Front. Das geht unter anderem aus einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hervor. Berlin habe in Sachen Aufrüstung zwar noch eine „lange To-Do-Liste“ abzuarbeiten, bevor es in der Lage sei, „angemessen“ auf ein Zusammenziehen der russischen Kräfte an der litauischen Grenze oder gar auf „einen tatsächlichen Angriff auf NATO-Territorium“ zu reagieren, heißt es in dem Text. Dennoch werde Deutschland bei einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland eine „zentrale Rolle spielen müssen“. Deutsche Soldaten sind teilweise bereits seit Jahren in unterschiedlichen Rahmen in größtmöglicher Nähe zur russischen Westgrenze stationiert. Mit dem Aufbau eines deutschen Truppenstützpunktes in Litauen zementiert Berlin seine Militärpräsenz an der NATO-Ostflanke. Im Fall eines russischen Angriffs wären die deutschen Soldaten in Litauen „bereit und autorisiert, sich zu verteidigen“, urteilt die DGAP. Demnach stünde Deutschland im Ernstfall bereits im Krieg mit Russland, noch bevor die ersten Eingreiftruppen der NATO in Osteuropa einträfen.[3]


    Im Osten nichts Neues

    Trotz der alarmistischen Äußerungen schätzt der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Admiral Bauer, die Gefahrenlage nicht höher ein als noch vor einem Jahr. Die Tatsache, dass die NATO-Staaten für einen russischen Angriff „bereit“ sein müssten, sei „an und für sich keine Neuigkeit“, konstatierte Bauer in der vergangenen Woche. Die NATO habe bereits viel getan, um sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, äußerte er mit Verweis auf die auf dem jüngsten NATO-Gipfel 2023 in Vilnius beschlossenen regionalen Verteidigungspläne.[4] Das zurzeit anlaufende Großmanöver Steadfast Defender mache sichtbar, wie weit die NATO ihre militärische Stellung gegenüber Russland bereits ausgebaut habe. Bis Mai wird das Militärbündnis nach eigenen Angaben mit 90.000 Soldaten an der russischen Westgrenze aufmarschieren. Dabei sind es keineswegs die Beschlüsse von Vilnius allein, die den bisher umfangreichsten Truppenaufmarsch der NATO an ihrer Ostflanke möglich gemacht haben. Der Startschuss für die Vorbereitungen auf einen Krieg mit Russland fiel bereits vor knapp zehn Jahren auf dem Gipfel in Wales.


    Seit 2014

    Schon damals, im September 2014, hatte die NATO Russland zu einer wesentlichen Bedrohung erklärt und den sogenannten Readiness Action Plan beschlossen. Seitdem restrukturiert und rüstet sie sich für die Großmachtkonfrontation. Sie hat unter anderem ihre Reaktionszeiten verringert, ihre Nachschubtruppen deutlich vergrößert, in zahlreichen Manövern die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen nationalen Armeen verbessert und sich mit den Marschrouten nach und durch Europa vertraut gemacht, Kommandostrukturen umgebaut und ihre militärische Präsenz in Osteuropa ausgebaut. Unter dem Schlagwort der „Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung“ vollzieht auch die Bundeswehr diesen Um- und Hochrüstungsprozess bereits seit Jahren. Der „Kampf gegen einen mindestens ebenbürtigen Gegner“ im „euroatlantischen Raum“ sei inzwischen „strukturbestimmender“ „Kernauftrag“ und „klarer Schwerpunkt“ der „Kräftebindung“ der Bundeswehr, heißt es im aktuellen militärpolitischen Grundsatzpapier der Bundesrepublik, den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2023.[5]


    Die Heimatfront wachrütteln

    In den Streitkräften der NATO-Staaten sei in Sachen Kriegsbereitschaft bereits viel passiert, urteilt Admiral Bauer. Was allerdings noch fehle, sei das gesellschaftliche Bewusstsein, dass sich „mehr als das Militär” vorbereiten müsse. In einen „Konflikt oder Krieg” mit Russland werde „die Gesellschaft als Ganzes” involviert sein. Bevölkerung und Industrie müssten bereitstehen, Nachschub an Waffen, Munition und Menschen zu liefern. Es sei an der Zeit, dass die Gesellschaften der NATO-Staaten sich klar machten, dass „Krieg und Kampf“ nicht allein Sache einer professionellen Armee seien. Die NATO müsse sich vielmehr gesamtgesellschaftlich auf einen Krieg einstimmen.[6] Bundesverteidigungsminister Pistorius äußert sich ähnlich. Er rechne „aktuell“ nicht mit einem russischen Angriff, erklärte er Ende vergangener Woche. Mit seinen Warnungen wolle er vor allem „unsere Gesellschaft … wachrütteln“.[7] Experten der DGAP waren bereits im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, „Voraussetzung“ für die geplante zügige Steigerung des militärischen Potenzials Deutschlands sei „ein Mentalitätswechsel in der Bevölkerung“.[8]

     

    [1] Pistorius warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges. zeit.de 19.01.2024.

    [2] Joint Press Conference by the Chair of the NATO Military Committee, Admiral Rob Bauer with Supreme Allied Commander Europe, General Christopher Cavoli and Deputy Supreme Allied Commander Transformation, General Chris Badia. nato.int 18.01.2024.

    [3] Aylin Matlé: The Future of the Zeitenwende: Scenario 3 – Russia Masses Troops on the Latvian Border. dgap.org 18.01.2024.

    [4] Joint Press Conference by the Chair of the NATO Military Committee, Admiral Rob Bauer with Supreme Allied Commander Europe, General Christopher Cavoli and Deputy Supreme Allied Commander Transformation, General Chris Badia. nato.int 18.01.2024.

    [5] Verteidgungspolitische Richtlinien 2023. S. dazu „Kriegstüchtigkeit” als Handlungsmaxime.

    [6] Joint Press Conference by the Chair of the NATO Military Committee, Admiral Rob Bauer with Supreme Allied Commander Europe, General Christopher Cavoli and Deputy Supreme Allied Commander Transformation, General Chris Badia. nato.int 18.01.2024.

    [7] Pistorius warnt vor Ausweitung des Ukraine-Krieges. zeit.de 19.01.2024.

    [8] Christian Mölling, Torben Schütz: Den nächsten Krieg verhindern (EDINA III). DGAP Policy Brief Nr. 32. Berlin, 08.11.2023. S. dazu „Deutschland kriegstauglich machen“.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9462


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.01.2024

    Frankreich hat sich entschieden, gegen Russland Krieg zu führen

    freedert.online, 20 Jan. 2024 20:53 Uhr

    Ist es die persönliche Rache des Narzissten Emmanuel Macron dafür, dass Moskau sich ihm nach seinen Andeutungen einer Verhandlungsbereitschaft nicht tränenüberströmt um den Hals warf? Jedenfalls hat der französische Präsident sein Land inzwischen faktisch in einen heißen Krieg gegen Russland geführt.


    Frankreich hat sich entschieden, gegen Russland Krieg zu führenQuelle: Sputnik © RIA Nowosti


    Ein Denkmal, das an der Stelle errichtet wurde, an der die französischen Truppen 1812 den Fluss Berezina überquerten.


    Von Elena Karajewa

    Der Botschafter Frankreichs in Moskau ist dieser Tage nicht zu beneiden: Am Donnerstagabend wurde er in unser Außenministerium einbestellt, und Freitagnachmittag traf Pierre Levy in dem Gebäude am Smolensk-Platz ein.


    Der Vorladung des außerordentlichen und bevollmächtigten Botschafters war ein Aufschrei in der Presse des Landes vorausgegangen, das der Botschafter vertritt. Die Bemerkung, dass bei einem Angriff auf einen Stützpunkt ausländischer Söldner französische Bürger getötet und einige von ihnen verwundet wurden, löste eine Lawine hysterischer Dementis aus, sowohl offiziell als auch inoffiziell.


    Ton und Inhalt der Dementis sind bekannt:

    "Das kann nicht sein, weil es nicht sein darf."

    Natürlich wurde Russland der "Manipulation" beschuldigt, der "Propaganda, die das Narrativ verbreitet, das Land befinde sich "im Krieg mit der NATO", und die Bevölkerung glaube das. Kurzum, mit neuen Thesen hatten die Autoren der Propaganda im Westen nicht aufzuwarten. Leider.


    Legionärs-Affäre: Französischer Botschafter verlässt kommentarlos das russische Außenministerium





    Legionärs-Affäre: Französischer Botschafter verlässt kommentarlos das russische Außenministerium





    Denn die Vorladung des französischen Botschafters beim russischen Außenministerium passt nicht in das bisherige Schema des Informationskrieges. Sie ist ein stark formalisierter diplomatischer Akt, der Einladung ist zwingend mit persönlicher Anwesenheit Folge zu leisten. Es ist eines der stärksten Mittel der Diplomatie und das bedeutet, dass wir über absolut unwiderlegbare Beweise für die Präsenz französischer Söldner in der Ukraine verfügen. Und zwar nicht nur für deren Anwesenheit an sich, einen touristischen Aufenthalt etwa, sondern für deren militärischen Einsatz auf ukrainischer Seite. Etwas, das eine unmittelbare Bedrohung für das Leben unserer Landsleute und die Sicherheit unseres Staates darstellt.


    Die Vorladung in unser Außenministerium kam für die Urheber der westlichen Propagandafloskeln und für diejenigen, die sie anwenden, überraschend und hatte die Wirkung einer kalten, ernüchternden Dusche.


    Aus diesem Grund wurde sie, wenn überhaupt, nur mit zusammengebissenen Zähnen erwähnt. Denn es ist eine Sache, Depeschen mit Hinweisen auf "ungenannte hochrangige Armeeangehörige" zu veröffentlichen, und eine ganz andere, wenn hochrangige Diplomaten dem außerordentlichen und bevollmächtigten Vertreter eines europäischen Landes Dokumente übergeben, die den Worten des russischen Militärs historisches Gewicht verleihen.


    Und nun zu den Gründen für die plötzliche Scheu des offiziellen Paris, selbst wenn es um französische Bürger geht, wohlgemerkt, um verwundete französische Bürger, die offenbar in medizinische Einrichtungen gebracht werden mussten.


    Macron: Frankreich hat bereits Kriegswirtschaft eingeführt





    Macron: Frankreich hat bereits Kriegswirtschaft eingeführt







    Nach geltendem Recht ist Söldnertum in Frankreich ein Straftatbestand. Für einen Verstoß kann eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe von bis zu 75.000 Euro verhängt werden. Wird die Tat vorsätzlich und gemeinschaftlich begangen, erhöht sich das Strafmaß auf sieben Jahre Freiheitsentzug, ebenso steigt die zu verhängende Geldstrafe.


    Der französische Staat hat zudem die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass auf seinem Hoheitsgebiet nicht einmal der Versuch der Anwerbung stattfindet.


    Wenn es aber um den Krieg gegen Russland geht, dann verschließen die französischen Behörden ihre Augen davor, dass die Anwerbung von Söldnern vor ihrer eigenen Nase stattfindet, dass regelmäßig Dutzende Menschen angeworben werden, dass die Söldner danach wieder zurückkehren, dass ihre Ausreise und Ankunft nicht nur kein Geheimnis ist, sondern ganz offen erfolgt. So offen, dass sich sogar Parlamentarier dafür interessieren.


    Kurzum, wenn es gesetzlich verboten, aber politisch sehr erwünscht ist, beschließt Paris, dass es erlaubt ist. Es ist wichtig, dies deutlich auszusprechen.


    Die Rhetorik des für die Außenpolitik zuständigen Teils des französischen Establishments hat sich in den vergangenen vier Wochen drastisch verändert. Bis Mitte Dezember letzten Jahres hatte Paris Moskau auch in der Öffentlichkeit immer wieder signalisiert, dass man nach einem "diplomatischen Ausweg aus der derzeitigen Situation" suchen müsse. Es wurden hinter verschlossenen Türen Andeutungen gemacht und Vorschläge unterbreitet. Uns gegenüber. Über den möglichen Beginn von separaten Verhandlungen ohne die Beteiligung der Ukraine.


    Nachdem diese Andeutungen und Vorschläge mehrmals – sowohl öffentlich als auch privat – höflich abgewiesen wurden, änderte sich das Konzept. Die französische Spitze selbst meldete sowohl neue Lieferungen von Radpanzern an die Ukraine als auch, dass Kiew Luftbomben erhalten wird und man sogar damit beginnen werde, speziell für Caesar SAUs zu bauen, um sie an die Front zu schicken. An unsere Front.


    Natürlich soll das alles "verhindern, dass Russland gewinnt – sonst bricht die alte internationale Ordnung zusammen".


    Mesdames et Messieurs, wir haben einige Neuigkeiten für Sie, wenn Sie gestatten. Genau in diesem Zusammenhang.


    Lukaschenko-Berater: Westen will Russland ausbluten und dann selbst zuschlagen





    Lukaschenko-Berater: Westen will Russland ausbluten und dann selbst zuschlagen






    Erstens. Besagte internationale Ordnung hat vor zwei Jahren das Zeitliche gesegnet (nicht ohne Ihr Mitwirken).


    Zweitens. Sie müssen – unabhängig davon, was Sie darüber denken – dieses Axiom akzeptieren, sich damit abfinden und alle Ihre künftigen Aktionen unter Berücksichtigung der neuen außenpolitischen Verhältnisse planen.


    Drittens. Ausgehend von dem oben Gesagten ist es besser, heute und jetzt damit zu beginnen, all dies in die Praxis umzusetzen. Um eine echte militärische Konfrontation zu vermeiden. Mit uns.


    Reproduktion des Gemäldes von Faber du Faur "Am rechten Ufer des Flusses Beresina, 28. November 1812. Der Rückzug Napoleons".Sputnik


    Nicht aus Schadenfreude, sondern aus Erinnerung an bessere Zeiten (schließlich gab es auch viel Gutes in unseren Beziehungen). Das heißt: Wir sollten den Geist von Beresina nicht heraufbeschwören. Denn die vergangenen militärischen Fiaskos haben eine Besonderheit: Wenn man sich für sie rächen will, fällt die erneute Niederlage absolut ohrenbetäubend aus.


    Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 19. Januar 2024 auf ria.ru erschienen.


    Mehr zum Thema - Experte: Vorfall in Charkow zeigt, wie tief Frankreich in den Ukraine-Konflikt verwickelt ist


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    21.01.2024

    Kunstausstellung zur DDR: Der Osten kommt schlecht weg

    nachdenkseiten.de, vom 21. Januar 2024 um 15:00 Ein Artikel von Frank Blenz

    Dass wir im besten Deutschland aller Zeiten leben, haben gebürtige Ostdeutsche – ironisch betrachtet – längst begriffen und auch, dass man zur Bestätigung von Besserdeutschland den Osten schlechter als den Westen stellt, weil der Osten – die DDR – eben schlechter war und bleibt. Das ist in vielen Lebensbereichen, im Alltag bis hinein in die Kunst zu beobachten und nicht verbindend. Bei einem Besuch einer Kunstausstellung im Albertinum Dresden war das zu spüren. Die Initiatoren der Ausstellung sagen zwar, dass sie am Anfang ihrer Arbeit stehen. Ihr Anfang näherte nicht an. Was sie vermissen ließen, waren vielfältige Ost-Perspektiven und, neben der Kritik am Osten auch die am Westen und am Heute zu berücksichtigen. Bei einem Gemälde, das Chiles ehemaligen Präsidenten Allende zeigt, liest sich der Begleittext neben dem Werk irritierend.
    Exposition im Albertinum über DDR-Kunst und Beziehungen zum Globalen Süden

    Das Albertinum in Dresden an der Brühlschen Terrasse ist ein Schmuckstück, ein wundervoller Ort der Kunst. Ein Besuch der Staatlichen Kunstsammlungen, der Galerie Neuer Meister und weiterer Präsentationen bringt mir den Gewinn, den ich mir bei einem Aufenthalt in der sächsischen Landeshauptstadt zum Jahresauftakt erhofft habe. Zahlreiche Gemälde, Skulpturen, Zeichnungen, Fotografien sind zu sehen, dass es eine Freude und überaus bewegend ist. Nicht nur „schöne“ Werke betrachte, erlebe ich hautnah, ebenfalls aufwühlende, darunter Otto Dix´ Triptichon „Der Krieg“. Dix´ Werk ist für mich aktuell wie nie, heftige Kriegsmüdigkeit auslösen sollte es bei allen, die kriegstüchtig sind.


    Bei aller Freude und allen Emotionen passiert es, dass eine Sonderexposition in dem grandiosen Gebäude für mich teils irritierend ist. Die Ausstellung „Revolutionary Romances – die freundschaftlich-revolutionären Beziehungen – der DDR zu den Ländern des Globalen Südens“ konzentriert sich, so der Albertinum-Begleittext, „auf ein bisher kaum erforschtes Kapitel der Kunst in der DDR als Teil einer globalen Kunstgeschichte“.

    Das Team des Albertinum unternimmt, so ihre Erläuterung, eine erste Annäherung – fragend, forschend, selbstkritisch und mit vielen Wissenslücken – an ein aktuelles Themenfeld, dessen Bearbeitung auch in den SKD erst am Anfang steht. Es bedarf weiterer kunstwissenschaftlicher, historischer und künstlerischer Forschung, in der vor allem auch die Perspektive und Expertise von Menschen aus dem Globalen Süden hör- und sichtbar wird, um die Kunstgeschichte der DDR im globalen Kontext diskutieren zu können.
    (Quelle: albertinum.skd.museum)

    Ausdrücklich sage ich den Produzenten der Ausstellung im Mittelteil des Hauses, dass sie völlig frei sind, auf ihre Art und mit ihren Absichten die Betrachtungen zu konzipieren und zu veröffentlichen. Doch frei bin ich auch, und unwidersprochen lassen will ich ihre Produktion und die mir teils kritikwürdigen Bewertungen nicht, die sie in der Ausstellung über nationale und internationale Kunst in der und über die damalige DDR sowie deren damalige Bruderländer wie Chile, Kuba und Vietnam offenbaren. Es bleibt nicht bei der Kunst, veröffentlicht ist ihre Sicht, ihre Forschungen über den damaligen Alltag, die ich wie eine Abrechnung empfinde.


    Politische Schulung anno 2024

    Die Exposition kommt einem wie eine politische Schulung für Galeriebesucher über die genannten Länder samt DDR und ihre Menschen vor. Abgerechnet wird mit dem Gesellschaftssystem des Sozialismus, mit Techniken der Macht, hier als Beispiel der der Propaganda in der Kunst. Jedem Engagement, sei es die Zusammenarbeit der „Bruderländer“, Bildungsangebote, der internationale Austausch von Arbeitern und Fachkräften, werden in der Albertinum-Ausstellung negative Ziele unterstellt. Das Handeln der Regierungen und Bürger in sozialistischen Staaten erhält latent die Beschreibung à la sie taten all das aus Prestige-Gründen. Die Gegenparts, der Kapitalismus und das führende Gegnerland der genannten und gepeinigten Länder Vietnam, Kuba und Chile – die USA –, kommen in der Kritik unzureichend vor. Schlussfolgernd nach dem Besuch der Ausstellung frage ich: Der Westen, also auch wir als Gesamtdeutschland, sind trotz allem die Guten, und was diese Chilenen, Kubaner, Vietnamesen und Ostdeutsche anbelangt …?


    Ich frage mich auch, wer und warum diese Experten die Beschriftungen, Wertungen, Texte neben den Exponaten formulierten – die erste Annäherungsversicherung der Kuratoren hin oder her? Gebürtige ostdeutsche Bürger, die zu dieser Zeit lebten? Ich wage das zu bezweifeln, die Worte der Begleittexte zu den Ausstellungstücken haben einen mir mitunter überlegen, erhaben wirkenden Unterton, belehrende Formulierungen, die Erfahrungen, Ansichten, vielfältige, differenzierte Erinnerungen ostdeutscher Betroffener aus jenen Jahren außen vor lassen. Dabei hat die Ausstellung Gewicht, sie wurde von der Bundesregierung gefördert sowie von der Bundeszentrale für politische Bildung. Dass sie so ausfiel, wie sie im Albertinum stattfindet, wundert mich nicht, wohl weil sie von obigen Förderern zielgerichtet gefördert wurde. Ein polemisches Wort regt mich schließlich in dieser Ausstellung ziemlich auf, welches die Distanz der Macher und ihre Erhabenheit zu früher, zur damaligen DDR und ihren „Bruderländern“ deutlich macht: „freilich“. Dazu später.


    Drei Länder, drei Katastrophen – die Kommentierung dazu: Begleittexte teils irritierend

    1. Chile. Ein Gemälde aus Chile. Ein Mann, in die Nationalfahne des Landes gehüllt, liegt, in einen Sessel gesunken, offensichtlich tot. Der Mann ist Präsident Salvador Allende. Ein weiteres Schwarz-Weiß-Bild zeigt den Putschisten General Pinochet mit schwarzer Sonnenbrille, die seine Augen vollends verhüllt. Bedrohlich. Gewaltvoll. Mächtig.

    3. Vietnam. Eine farbige, bildnerische Arbeit zeigt vietnamesische Bauern, die Waffen tragen, einen Munitionsgürtel, den vietnamesischen Dschungel. Eine andere Arbeit porträtiert eine verzweifelte Frau, die schreiend ihr Gesicht gen Himmel richtet, der voller Bomben beim Fall auf ihr Land Vietnam ist.

    5. Kuba. Ein farbenfrohes Bild, am Strand verweilen Touristen, im Hintergrund das Land, das bröckelt, das aus wenig viel macht. Ein weiteres Bild, eine Grafik, wirkt auf den Betrachter üppig und stark, weil es voller Mosaikelemente ist, die Persönlichkeiten und Situationen Kubas zeigen, das Land, das sich trotz ständiger Anfeindungen der USA wehrt und lebt.

    Meine früheren Erinnerungen zu den in der Ausstellung betrachteten Ländern decken sich mit den transportierten Inhalten der Kunstwerke. Ich weiß noch, geradezu körperlich litt ich als kleiner Junge darunter, als ich von der Militärjunta in Chile hörte und, dass Allende tot war. Auch die Bilder der Zerstörung Vietnams, die in Flammen stehenden Wälder, die Gnadenlosigkeit der Angriffe der US-Army wirken bei mir bis heute und machen mich fassungslos. Kuba wünsche ich sehr, dass endlich diese unsägliche Blockade gegen den Inselstaat beendet wird. Das wird von vielen Ländern in der UN gefordert, bisher ohne Erfolg.


    Ich stehe in der Galerie und mache mir als interessierter Besucher Gedanken

    Zu 1.

    Chile.

    Das Land wurde 1973 durch einen Militärputsch der Junta von General Pinochet mit nachgewiesener, maßgeblicher Unterstützung und Förderung der USA für viele Jahre in den Zustand einer gewaltsamen Diktatur und eines überaus entfesselten Kapitalismus gestürzt, dessen Folgen bis heute, während sich Chile von Pinochets Geist allmählich löst, zu spüren sind. Die Ausstellungsmacher schreiben zur Entwicklung bis ins Heute keine Zeile über dieses Drama, vielmehr wird das Gemälde von Allende fragwürdig kommentiert.

    Mein Kommentar: Militärputsch ist Militärputsch. Allende wurde, selbst wenn er sich durch Freitod der Verhaftung durch die Putschisten entzog, von der Junta indirekt ermordet. Dass Allende durch die Darstellung des Malers „heroisiert“ wurde – die Kuratoren gehen mit dieser Qualifizierung auf Distanz zu einem Politiker, der aber in der Tat ein Held war – damals in Chile. Und dafür weg musste …

    zu 2.

    Vietnam.

    Das Wort „freilich“. Der Maler zeigt, soso, die „politische Lesart“ der DDR über den Krieg, die von einem übermächtigen Aggressor (samt chemischer Kampfstoffe und massiver Bombardierungen) berichtet und auf der anderen Seite das sich verteidigende Volk in den Himmel hebt. Die Kuratoren setzen sogleich heldenhaft kämpfendes Volk in Gänsefüßchen und schreiben, dass in der Erzählung f r e i l i c h (!) nicht vorkommt, dass es eine enorme Militärhilfe der Sowjetunion und Chinas für dieses angegriffene Volk gegeben habe. Das Wort „freilich“ behauptet, meine Folgerung, dass Künstler und Politik seinerzeit die Kriegssituation so darstellten, als würde nicht die ganze Geschichte erzählt. Tatsächlich wurde sehr wohl über die Unterstützung Vietnams durch die Sowjetunion, die DDR, China und andere Staaten erzählt, diskutiert, abgewogen. Die Solidarität, die zahlreichen Demonstrationen, die Proteste weltweit sorgten schließlich mit dafür, dass der lange, zerstörerische Krieg in Vietnam endete. Und auch das wurde damals nicht vergessen: Ein US-amerikanischer Politiker namens Henry Kissinger war seinerzeit wie andere mächtige Drahtzieher aus Washington ein heftig kritisierter Kriegstreiber. 2024 wird die Kunst zu Vietnam kritisiert, der inzwischen verstorbene Kissinger wird in der Mainstream-Öffentlichkeit als verdienstvolle, weise Jahrhundertpersönlichkeit gewürdigt …

    zu 3.

    Kuba.


    Mein Kommentar: Kuba und seine Menschen leiden seit 60 Jahren bis heute unter der fortgesetzten Blockade der USA, dem mächtigen Nachbarland. Die Kuratoren bleiben für mich geradezu transatlantisch: keine Kritik an den USA. Kein Gedanke darüber, dass statt Blockade Zusammenarbeit und Respekt möglich sind.

    Die Kunstwerke wirken auf mich, wie sie die Künstler wohl meinten: sich über Krieg und über Machtmissbrauch, hier ein Putsch, dort eine Blockade, zu empören und aufzubegehren. Keiner hat das Recht, zu Kriegstüchtigkeit aufzufordern und Menschen, die Krieg ablehnen, als kriegsmüde zu verhöhnen.


    Kunst ist wundervoll, Propaganda nicht. Was ist Propaganda?

    Die Kuratoren haben eine Frage an eine Wand geschrieben: Wann wird Kunst zu Propaganda? Ich unterstelle den Experten fast, dass sie denken: Nutzt und gefällt eine künstlerische Aussage einem, ist es Kunst – passt sie nicht in den Kram, ist es Propaganda. Das Wort Propaganda klingt allein so, als wäre das per se etwas Schlechtes. In der Tat ist Propaganda ein Werkzeug, das für ideologische, Macht unterstützende Zwecke eingesetzt wird. Doch haben die gezeigten Künstler ihre Mittel und Möglichkeiten genutzt, um auf ein Verbrechen (Allendes Tod, der Putsch), auf den zerstörerischen, sinnlosen Krieg (Vietnam) oder auf die Ausgrenzung und Anfeindung eines ganzen Volkes auf einer Insel (Kuba) hinzuweisen. Wenn ihr Schaffen, ihre Kunst, ihr berechtigter Protest damit Propaganda sind, dann bitte sehr. Richtig und wichtig ist und bleiben ihr Engagement, ihr künstlerischer Aufschrei, ihre Anklage.


    Geschichte wiederholt sich

    Gerade erleben wir fortgesetzt Kriege unbeschreiblichen Ausmaßes und für uns noch mit sicher scheinendem territorialen Abstand, obwohl wir als Staat Bundesrepublik Deutschland, als mächtige Interessengruppe beteiligt und mitschuldig sind. Gaza, der Nahe Osten, die Ukraine, Russland. Wir erhalten tagein, tagaus Nachrichten über weitere Länder und Regionen, deren Menschen in spannungsgeladenen, bedrohlichen Situationen leben müssen: Lateinamerika, immer noch und fortgesetzt Kuba, Pakistan, die Pazifikregion. Wir erleben Propaganda. Propaganda ist es laut bestimmter Lesart dann, wenn die Gegenseite politisch motiviert agiert. Bei uns im Wertewesten heißt das dagegen ausgewogene Berichterstattung. Kunstwerke braucht es, auf Ursachen und Wirkung von Krieg und Unterdrückung aufmerksam zu machen.


    Gut ist, dass Künstler aufbegehren, ohne auf die Bewertung ihrer Arbeit Rücksicht zu nehmen. Sicher wird der eine oder andere den berühmten (in Person unbekannten, weil „unsichtbaren“) Künstler Banksy kennen. Dessen Aussagen in seinen Werken haben die gleiche Wirkung wie die der Künstler, die in Dresden zu sehen sind, finde ich.


    Nachtrag

    Die moralische Überlegenheit unserer Wertegemeinschaft, der Klassengesellschaft Bundesrepublik wird oft betont. In Gesamtdeutschland bleiben dabei jedoch Vorstellungen, Erfahrungen, Ideen und Beiträge, die vom Osten ausgehen, außen vor. Inzwischen jedoch ist endlich eine Debatte in Gang gekommen, in der nicht mehr geschwiegen, weggeschoben, tendenziell abgewertet wird.


    In der Berliner Zeitung entwickelt sich, ein Beispiel, ebenfalls eine Debatte zu Ost und West und dem Zusammensein in Deutschland. Viele „Ostbürger“ und Westbürger, lobt der Verlag, melden sich zu Wort, schreiben persönliche Briefe, Beiträge für die Rubrik „Open Source“. Das ist gut. Noch immer jedoch wird andernorts so getan, als wären „Westdeutschlands“ Perspektiven und Wertungen das alternativlose Nonplusultra.


    Wie hier geschrieben, habe ich diesen Eindruck selbst in der obigen Kunstausstellung gespürt und ja subjektiv empfunden mit den Abwertungen, Ausblendungen von Perspektiven und weiterer Bilder aus einer vergangenen Gesellschaft, einem alten Land, das durch diese Exposition stattdessen einen unsichtbaren Stempel aufgedrückt bekommt: Das, was die DDR war, war und bleibt kritikwürdig, fragwürdig, schlecht. Wünschenswert, erforderlich ist, dass die angefangene Annäherung auch in Dresden fortgesetzt wird. Nicht unerwähnt lassen will ich, dass die kritisierte Ausstellung im Albertinum noch weitere Themen behandelt als die Themen Chile, Vietnam und Kuba, so beispielsweise Arbeiter aus dem Ausland (Globaler Süden) in der DDR und Studenten aus dem Globalen Süden in der DDR.


    Rubriken: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Kultur und Kulturpolitik Militäreinsätze/Kriege

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109741


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.01.2024

    „Ich schlage mich jeden Tag durch, ohne Strom, ohne Wärme, ohne Wasser, ohne Hoffnung“

    overton-magazin.de, vom 21. Januar 2024 13 Kommentare

    Zerstörung in Rafah. Bild: Times of Gaza


    Die Geschichte eines Palästinensers im Ghetto von Gaza, der die Hölle auf Erden durchlebt.

     

    Während das Viertel zerbombt und ausgelöscht wurde, lebte Antoun Ananias allein in einem halbzerstörten Haus, zusammen mit unzähligen Ratten und anderen Krankheitsüberträgern. Als er schwer erkrankte, fehlte ihm die richtige Medizin und in Ermangelung von Wasser musste er sich die Hände mit frischem Urin waschen, dem eine desinfizierende Wirkung nachgesagt wird. Dies ist die herzzerreißende Geschichte eines Palästinensers im Ghetto von Gaza, der die Hölle auf Erden durchlebt.

    Wir erfahren auch etwas über die einzigartige Geschichte von Antouns Familie, die aus Jerusalem stammte und dort nach den Aufzeichnungen der griechisch-orthodoxen Kirche tausend Jahre lang lebte. Und er erklärt, warum Juden und Palästinenser in der Vergangenheit gut miteinander auskamen und dass er als junger Mann mit jüdischen Frauen ausging.

    Das Interview, geführt von Felix Abt, wurde nicht per Telefon oder direkter E-Mail geführt, da dies nicht möglich war, sondern über einen Freund von Antoun Ananias. Im englischen Original ist das Interview zuerst auf EasternAngle.com erschienen.

    Lieber Antoun, als der Gazastreifen unter Beschuss stand und die Kommunikation schwierig war, haben Sie sich sehr bemüht, den Kontakt zur Außenwelt durch dein Gaza-Tagebuch und einige andere Artikel in Ihrem Blog aufrechtzuerhalten. Selbst als Sie schwer erkrankt waren, haben Sie weiter geschrieben, was meines Wissens nach Teil Ihrer Überlebenstherapie war. Ich werde die Artikel in meinen Fragen ausgiebig zitieren, weil Ihre Zitate eine Fundgrube für Einblicke in das Leben im belagerten und bombardierten Gaza sind, aber auch einen Einblick in die faszinierende lange Reise Ihrer Familie in Palästina und eine fundierte Beurteilung der historischen und politischen Aspekte des Konflikts und seiner Protagonisten bieten.

    Beantworten Sie, was Sie können. Wenn es angesichts Ihres Zustands körperlich und geistig zu anstrengend ist, fassen Sie sich kurz oder lassen Sie die Frage aus.


    Antoun Ananias. Bild: Antoun Ananias



    Frage: Sie schreiben, dass Sie so viel Zeit wie möglich „im Bett verbringen und versuchen, nicht zu denken, sich nicht zu bewegen, da diese Aktivitäten Energie verbrauchen, und Energie braucht Nahrung“.

    „Ich schlage mich jeden Tag durch, ohne Gesellschaft, ohne Strom, ohne Wärme, ohne Wasser, ohne Hoffnung. Ich habe beschlossen, keine Kalorien zu verbrauchen, wenn meine Nahrungsvorräte so gering sind, indem ich tagsüber lese. Lesen und Schreiben verbrauchen mehr Kalorien als praktisch jede andere alltägliche Tätigkeit. Wenn man von ein paar Tüten Datteln und Nüssen lebt, muss man mit dem Kalorienverbrauch sehr vorsichtig sein.

    Energie und Heizung bei kaltem Wetter sind ein weiteres Thema, das Sie angesprochen hast: „Ich habe noch eine kleine Menge Butagaz in der grauen Flasche. Ich rationiere seinen Gebrauch auf die kälteste Stunde vor dem Morgengrauen. Meine Dosen mit Fleischbällchen esse ich kalt. Zu jeder Mahlzeit nehme ich eine halbe Dose Frikadellen und zehn Nüsse zu mir. Es ist erholsam, wenn das eigene Leben horizontal ist, gedankenlos, eine Nachahmung des Todes.“

    Und wegen der Lebensmittelknappheit haben Sie sich sogar daran gewöhnt, abgestandene Lebensmittel zu essen. Nach ein paar Tagen brachte Ihnen ein Verwandter etwas zu essen. Wie prekär ist die Nahrungsmittelsituation jetzt und was nehmen Sie derzeit zu sich? Wie groß ist die Gefahr einer massenhaften Hungertods?

     

    Antoun Ananias: Während ich diese Zeilen schreibe, sind fast eine Million Menschen im Gazastreifen immer noch vom Hungertod bedroht, trotz der spärlichen Hilfslieferungen. Angesichts der systematischen Zerstörung der medizinischen Infrastruktur habe ich den traurigen Eindruck, dass es nur eines schweren Krankheitsausbruchs bedarf, um diese unterernährte und schlecht geschützte Bevölkerung zu dezimieren. Wir stehen am Rande einer noch nie dagewesenen Katastrophe. Im Vergleich dazu habe ich es relativ leicht, ich habe eine feste Unterkunft, etwas zu essen und eine Heizung.

    Eine Frage: In einem früheren Beitrag erwähnten Sie, dass Sie Ihr „Bett in die Mitte der Wohnung verlegt haben“ und fügten hinzu, dass dies „ein sinnloser Akt war, wie jeder Akt in dieser Situation; aber vielleicht ist es dort weniger den Granatsplittern ausgesetzt.“ Tage später schrieben Sie: „Draußen ist eine Landschaft, die ich nicht mehr wiedererkenne. Aus Wohnblöcken sind tiefe Krater geworden, in denen die von den Amerikanern gelieferte bunkersprengende J-Dam-Munition eingeschlagen ist. Irgendwo unter diesen Trümmern liegen tote und sterbende Körper. Vielleicht locken sie die Fliegen und Mücken von meinen Fenstern weg.“

     

    Antouns Bett steht in einem Flur in der Mitte der Wohnung, am weitesten von den Fenstern entfernt; auf dem Regal befinden sich H-Milch, ein paar Multivitamine und gemahlener Chili, um Krankheiten abzuwehren. Bild und Copyright: Antoun Ananias



    Wird Ihr Viertel immer noch bombardiert, oder haben die Israelis damit aufgehört, da fast alles plattgemacht und zerstört wurde?

     

    Antoun Ananias: Es ist viel ruhiger geworden. Ich höre nur, was ich höre, und sehe, was ich sehe. Die Landschaft ist so umfassend verwüstet, dass sie an Vorbilder wie das zerbombte Dresden, Stalingrad und sogar Hiroshima erinnert, weil so wenig erhalten oder bewohnbar geblieben ist. Es ist schwer vorstellbar, dass dieser massenhafte Vandalismus nicht vorsätzlich begangen wurde, so wie die Römer Karthago zerstörten und den Boden mit Salz bestreuten, damit er nie wieder besiedelt werden konnte.

     

    Frage: Sie schrieben, dass Ihnen berichtet wurde, dass die Krankenhäuser zerstört wurden und dass Medikamente und andere Güter knapp waren oder ganz fehlten. Sie erwähnten, dass Sie mehrere Tage lang nicht schreiben konnten. „Mein Fieber ist zu heftig, das Delirium zu beispiellos, zu vielfältig.“ Das Einzige, was Ihnen blieb, um Ihrer Krankheit zu trotzen, waren Medikamente gegen Schlaflosigkeit, die Ihnen wenigstens „ein paar Stunden Schlaf ermöglichten, wenn kein Granatfeuer oder Raketenbeschuss zu hören war“. Hat sich die Situation bei den Medikamenten etwas verbessert, wie Sie kürzlich erwähnten: „Seltsamerweise liefern die Apotheken trotz der Schließung aller 27 Krankenhäuser immer noch in begrenztem Umfang Medikamente nach Hause – wenn man sie bezahlen kann.“ Und wie viele können bezahlen und was passiert mit den Patienten, die das nicht können?

     

    Antoun Ananias: Wie in jedem Kriegsgebiet gibt es natürlich auch hier Profiteure. Diejenigen, die über Vorräte an Medikamenten und Lebensmitteln verfügen, pressen die Verzweifelten aus. Mein Eindruck ist, dass sich nur eine sehr kleine Gruppe diese überhöhten Preise leisten kann.



    Antoun hat fiebrige Augen und sein kranker Körper ist mit Pusteln übersät. Der Patient behandelt sich selbst mit den spärlichen und unzureichenden Medikamenten, die noch übrig sind. Bilder und Copyright: Antoun Ananias


    Frage: Es wird geschätzt, dass mehr als 80 % aller Häuser zerstört sind und auch der größte Teil der Infrastruktur zerstört ist. Gaza ist unbewohnbar geworden. Die israelische Säuberungsaktion ist brutal und effektiv. Selbst diejenigen, die noch in einem (funktionsuntüchtigen) Haus leben, haben mit schwerwiegenden Hygieneproblemen zu kämpfen, die den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen. Sie sagen: „Der größte Teil meiner geistigen Energie wird jeden Tag damit verbraucht, wie ich meine Abfälle entsorgen soll. Vor allem Fäkalien, Urin und Lebensmittelbeutel. Diese ziehen erfahrungsgemäß Fliegen, Mücken und Kakerlaken an – allesamt Überträger von Krankheiten. Meine größte Angst ist es, krank zu werden. Ich würde mit ziemlicher Sicherheit alleine sterben, denn selbst wenn ich ein Handysignal finden würde, gibt es in Nord-Gaza keine funktionierenden Krankenhäuser mehr.“


    Und Sie fahren fort: „Urin ist ein starkes Antiseptikum, wenn er frisch ist. Wenn der Geruch von verfaulten Lebensmitteln durch die verschnürten und wieder zugedeckten Plastikmüllsäcke dringt, mildert Urin diesen Geruch. Frischer Urin dient als Handwaschmittel, wenn kein Wasser vorhanden ist. In diesem Sinne bin ich für die Leichen dankbar, und so werden andere vielleicht insgeheim für meinen Körper dankbar sein.“


    Was ist angesichts dieser schrecklichen Situation das wahrscheinliche Schicksal der Bevölkerung im Gazastreifen, die eher „dahinvegetiert“, als dass sie unter solch extremen Bedingungen lebt?

     

    Antoun Ananias: Es ist schwer zu sagen, ob das Leben in einer behelfsmäßigen Unterkunft im Winterregen und ohne gesicherte Nahrungsmittelversorgung, wie es die Mehrheit der Bevölkerung führt, auf Dauer möglich ist oder in massenhaften Krankheiten endet. Ich habe den Kontakt mit Krankheitsüberträgern bewusst vermieden, aber offene Abwasserkanäle und tote Tierkadaver in Verbindung mit einer Bevölkerung, die am Rande des Abgrunds steht, scheinen eine humanitäre Katastrophe biblischen Ausmaßes zu prophezeien.


    Gaza wird in eine Ödnis verwandelt. Bild und Copyright: Antoun Ananias



    Frage: Sie haben einige hochinteressante und vielleicht überraschende Beobachtungen gemacht, die den einzigartigen Schmelztiegel Gaza offenbaren, indem Sie schreiben: „Gestern sah ich am anderen Ende des Ödlands eine Gruppe der IDF in ihren schlaffen Gurthelmen. Sie führten zwei dunkelhäutige, ältere Männer mit vorgehaltener Waffe zu einem Pritschenwagen. Etwa ein Dutzend Männer war bereits gefesselt und dicht gedrängt in dem Lastwagen, aber nicht vermummt. Keiner sah jung genug aus, um Kämpfer zu sein. Die meisten Kämpfer haben einen kräftigen Körper und sind gut genährt, aber diese Männer sahen zerbrechlich, verängstigt und halb verhungert aus.“


    „Gazaner gibt es in allen Hautfarben. Es gibt blonde Gazaner – ein Erbe der Kreuzfahrer, die hier geblieben sind -,  Araber, Beduinen, Flüchtlinge aus Yaffa und Jerusalem – aber auch afrikanische Gazaner: Ägypter vom unteren Nil, Sudanesen und Gazaner aus Ost- und Zentralafrika, die auf der Suche nach Bauarbeiten und als Straßenverkäufer in den Streifen kamen. Im Gazastreifen sind praktisch alle Rassen vertreten; er war vier Jahrtausende lang ein historischer Kreuzungspunkt zwischen der Levante und Ägypten. Diese Afrikaner aus dem Gazastreifen sind seit langem in die Gemeinschaft integriert, und als Muslime wäre es eine große Sünde für jeden, sie zu diskriminieren. Ich bin in der ganzen Welt herumgekommen, aber Gaza ist der einzige Ort, den ich kenne, der wirklich farbenblind ist.“


    Gaza ist also eine erstaunliche Insel der rassischen und multikulturellen Toleranz. Gilt das auch für Nicht-Muslime wie Sie?

     

    Antoun Ananias: Die Menschen neigen dazu, an einem Strang zu ziehen, wenn sie mit einer existenziellen Bedrohung konfrontiert sind, aber paradoxerweise können sie auch grausame und wilde Überlebensinstinkte entwickeln. Meiner Erfahrung nach werden palästinensische Christen nicht diskriminiert, außer von muslimischen Extremisten, wie etwa von manchen Salafisten.

     

    Frage: Lassen Sie uns über Ihre sehr interessante Familiengeschichte sprechen. Ihre Familie sind griechisch-orthodoxe Christen. Ihr Großvater war Priester, ebenso wie sein Großvater. Sie haben geschrieben: „Die Familienlegende – die schwer zu überprüfen ist, wie jeder Glaube, den wir als Menschen haben – besagt, dass wir vom heiligen Ananias von Damaskus abstammen, der den heiligen Paulus rettete, indem er ihn in einem Korb vor dem Pöbel absetzte.“


    „Mein Onkel, ein professioneller Vermieter in West-Jerusalem, heiratete eine jüngere Jüdin und zog sich reich nach Florida zurück. Ich habe ihn nie als Verräter gesehen, wie andere in der Familie; wenn ich mich für Frauen interessiert habe, waren sie meist jüdisch.“


    „Wenige Monate nach der Auswanderung starb mein Onkel an den Schwermetallen im Wasser des Brunnens auf seinem Anwesen. Wenn es mir etwas bedeutet, Palästinenser zu sein, dann ist diese Identität einfach eine Erinnerung daran, dass man die Zufälligkeit nicht besiegen kann. Man ist ihr gegenüber machtlos – so wie Chatwin es war, wie ich es bin und wie meine Nachbarn, die alle verschwunden sind.

    „Mein Vater wurde 1907 in der Altstadt von Jerusalem geboren. Er war ein Untertan des Osmanischen Reiches und wurde der erste Anwalt aus dem Nahen Osten, der zur englischen Anwaltskammer berufen wurde, ein Professor für internationales Recht, der in Stanford lehrte, und später Dekan der Künste und Wissenschaften an der Amerikanischen Universität von Beirut. 1934, als Student der Universität Oxford, wurde er vom britischen MI6 rekrutiert, im selben Jahr wie die drei berüchtigtsten britischen Verräter Guy Burgess, Donald MacLean und Kim Philby, Doppelagenten, die Hunderte von alliierten Agenten in den Tod schickten.“


    Vater von Antoun Ananias. Bild und Copyright: Antoun Ananias



    Ihr Vater war der geheimnisvollste Mann, den Sie je kannten. Obwohl Sie jahrelang mit ihm gesprochen haben, sagen Sie: „Ich habe immer noch keine Ahnung, auf wessen Seite er stand, wo seine Loyalität letztlich lag und wer er wirklich war.“

    Er war gut vernetzt und kannte viele prominente Persönlichkeiten der damaligen Zeit. Außerdem sprach er „fließend Hebräisch, lange bevor es sinnvoll wurde, dies zu tun. In der Familienbibliothek gab es neben dem westlichen Kanon, der die Regale der meisten Professoren füllt, auch viele antike Bücher in hebräischer Sprache. Mein Vater ermutigte mich, Spinoza, Walter Benjamin und Franz Kafka zu lesen, die bis heute zu den von mir am meisten verehrten Autoren gehören.“


    Ihr Vater und Sie sind in einer Zeit und unter Umständen aufgewachsen, die sich so sehr von den heutigen unterscheiden, als hätten Sie auf einem anderen Planeten gelebt. Sie haben sich gut mit Juden verstanden, sich mit ihnen angefreundet, sind mit jüdischen Mädchen ausgegangen und haben sie als Menschen gesehen. Und das Gleiche galt für sie. Sie stellten beispielsweise klar: „Ich hatte Beziehungen zu jüdischen Mädchen, und ich kann Ihnen versichern, dass es abgesehen von einigen oberflächlichen, erlernten kulturellen Unterschieden keine wesentlichen Unterschiede gibt – nichts, was das eine Volk über das andere stellen würde.“

    „Wir sollten nicht vergessen, dass Araber und Ostjuden jahrhundertelang in einer relativen Harmonie gelebt haben. Der Höhepunkt dieser fruchtbaren Koexistenz war die conviviencia al-Andalus.“ Der Rassismus und der Hass, die in den letzten Jahrzehnten aufgekommen sind, haben zu einer nicht enden wollenden Spirale der Gewalt geführt. Es gibt keine jüdische DNA per se, wie Sie erklären, genauso wenig wie es eine palästinensische DNA gibt, und dennoch beschimpfen die Wichtigtuer im israelischen Kabinett die Palästinenser als „eine Rasse von Tieren“, „ein Schlangenvolk“, „Kinder von Amalek„, während einige arabische Rassisten abfällige Bezeichnungen für ein Jahwe (Jude) als Mitglied einer niedrigeren Rasse verwenden und denselben oberflächlichen Fehler begehen, wie Sie schreiben.


    Das Buch „Wie Muslime, Juden und Christen im mittelalterlichen Spanien eine Kultur der Toleranz schufen“ erklärt, was Antoun Ananias meinte, als er von der „conviviencia al-Andalus“ sprach.


    Warum sind die einst entspannten Beziehungen, die Sie in Ihrer Jugend erlebt haben, so angespannt und feindselig zwischen den verschiedenen Gruppen geworden?

     

    Antoun Ananias: Die mizrachischen und sephardischen Juden, die im Osmanischen Reich lebten und gediehen, hatten nicht die Absicht, das Land von irgendjemandem zu kolonisieren. Dieses Ereignis, das von den europäischen Juden verübt wurde, löste eine Kaskade unvorhergesehener Folgen aus, in deren Verlauf diese Ostjuden oft aus ihren alten Gemeinden vertrieben wurden und daher verständlicherweise verbittert in Israel ankamen. Diese Säuberung des Judentums war politisch ungeschickt und wurde von den arabischen Staaten völlig grundlos durchgeführt – in der Regel, um lokale Proteste auf den Straßen gegen den Zionismus zu beschwichtigen, und nicht aus echter oder motivierter Abneigung gegen ihre alten jüdischen Nachbarn.

     

    Frage: Schließlich geben Sie eine nüchterne Einschätzung der Hauptakteure des Konflikts und entlarven Mythen und Lügen, indem Sie schreiben: „Der Iran ist eine einzigartig pragmatische Macht, die selten impulsiv handelt, und die Mullahs sind sich sehr wohl bewusst, dass jeder ernsthafte Angriff auf Israel oder die weltweite Ölversorgung ihr innenpolitisch zerbrechliches Regime zum Scheitern bringen würde. Allein die Repressalien der USA am Golf würden wirtschaftlich und militärisch einen derartigen Schaden anrichten, dass das iranische Regime schnell implodieren würde – nach Gaddafi-Manier.“


    „Bezeichnenderweise sind die Hamas und die bewaffneten palästinensischen Gruppierungen, obwohl sie vom Iran unterstützt werden, in ihren Führungsentscheidungen sehr unabhängig. Sie sind keine Marionetten. Keiner ihrer Führer wird vom Iran beherbergt. Die Vorstellung, dass sie Befehle vom Iran entgegennehmen, ist ein zynischer Mythos“.


    „Kurz gesagt, den USA wurde von Israel eine gefährliche Lüge über die Gefahr, die vom Iran ausgeht, verkauft. Diese Lüge könnte eine leichtgläubige US-Regierung immer noch dazu bringen, den schlimmsten Völkermord unserer Zeit zu ermöglichen – und einen regionalen Konflikt heraufzubeschwören, der in keiner Weise den Interessen der USA dient, sondern nur den kolonialen und expansionistischen Interessen Israels.“


    Was die Menschen auch nicht wissen, ist, dass es im Iran Synagogen und Parlamentssitze für Juden gibt und dass die Mullahs sich mit ihnen treffen und austauschen. Dennoch wird den Menschen im Westen erzählt, dass die Hamas und andere palästinensische Widerstandsgruppen radikale antisemitische Islamisten sind und die Juden mit Hilfe des Iran im Meer ertränken wollen. Können Sie uns ein differenzierteres Bild von ihrem Wesen und ihren Motiven vermitteln?


    Die Juden sind seit dem 8. Jahrhundert v. Chr. im Iran ansässig. Früher waren sie über das ganze Land verstreut, heute konzentrieren sie sich vor allem auf Teheran und andere große Städte wie Isfahan und Shiraz.

     

    Antoun Ananias: Das ist eine besonders interessante Frage – was von beiden Seiten verschwiegen und verdrängt wird, sind die außerordentlich langjährigen und komplexen kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ostjuden und ihren arabischen Freunden und Nachbarn. Die arabischen Staaten wurden durch den Verlust ihrer jüdischen Gemeinden erheblich geschwächt – und verloren einen Teil ihres eigenen zerbrechlichen Erbes und ihre Ganzheit als politisches und soziales Ökosystem. Die tragische Vertreibung der Palästinenser löste eine ebenso traumatische Vertreibung der Ostjuden aus.


    Diese Entwurzelung hinterließ bei denen, die weggingen, und bei denen, die zurückblieben, zahlreiche Lücken und Wunden, deren Vermächtnis vielleicht nie geheilt wird, solange die Ostjuden ihren früheren arabischen Kontext nicht akzeptieren. Traurigerweise zelebriert nur eine verschwindend kleine Gruppe israelischer Denker noch aktiv die ostjüdische Tradition, die ebenso reich ist wie die aschkenasische Tradition, obwohl es viele Spannungen zwischen den beiden Gruppen gab, die erst durch jahrzehntelanges Social Engineering und manipulative staatliche Politik in Israel mehr oder weniger verdrängt und begraben werden konnten.

     

    Vielen Dank, Antoun, dass Sie uns dieses Interview gewährt haben. Uns fehlen die Worte, um auszudrücken, wie wir über deine schreckliche Situation denken und wie frustriert wir sind, dass wir nichts dagegen tun können.


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    13 Kommentare

    1. Schwer zu ertragen, aber WIR machen ja mit. Mit den aktuellen „Demokratie“-Demo scheint mal wieder eine Verschiebung des öffentlichen Diskurses gelungen zu sein.

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    „Ich schlage mich jeden Tag durch, ohne Strom, ohne Wärme, ohne Wasser, ohne Hoffnung“

    Ich befürchte da kommen wir hier auch bald hin. Die Hoffnung auf Umkehr unserer Politik in Richtung Friedenspolitik und Diplomatie ist bereits verflogen.

    Strom und Wärme werden wir uns auch hier bald nicht mehr leisten können auch wenn Habeck sinkende Energiepreise sieht.

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    Ein aufwuehlendes Interview.
    Das Leben von A.Ananias – sein Ueberleben – erinnert mich stark an den Pianisten Władysław Szpilman dessen Ueberleben R.Polanski so gut verfilmt hat.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Pianist

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    Aufgrund des Zuspruches für die „Anti-Rechts“- Demos, die sich auf ein nun publiziertes Ereignis aus dem November des vergangenen Jahres beziehen, und rein zufällig parallel zu den Bauern-und Handwerker-Demos stattfinden, habe ich jegliche Hoffnung auf Mensch und Medien verloren. Die Menschen gehen nicht etwa gegen den Genozid in Gaza auf die Straße, sondern gegen diejenigen, die diesen benennen. Das wird dann als Antisemitismus gewertet, obwohl die Bewohner Gazas DNA-mäßig wohl eher Semiten sind als die Bewohner Israels. Wie inhuman kann man eigentlich sein? Klarer wird eigentlich nur, weshalb Deutschland zwei Kriege anzetteln konnte. Die Menschen schalten ihr Gehirn aus. Leider gibt es in Bezug auf Gaza gar keine größere Institution hier in DE, die diesen Genozid nicht ausdrücklich entgegentreten. Wie kann man sich als Mensch dann eigentlich noch wohlfühlen?

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    Die split-brain-Rechtfertigung von Kriegen – auch in deutsch-Ampel-gerechtfertigten Kriegen – ist so prekär, dass ich kaum noch weiß, wo ich hin sehen kann, ohne sofort kotzen zu müssen.

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    In meiner Zeit in D, fuhr ich eines Tages von der Arbeit heim und hörte Radio. Da wurde ununterbrochen vom 9/11 Attentat berichtet. Zu Hause angekommen, lief gleich der Fernseher und ich schaute das erstemal im Leben für 5 Stunden vor der Glotze. Dann besann ich mich und lief in die Kneipe um der Ecke diese Vorführung zu verdrängen.
    Seit dieser Zeit bis dato sind Millionen Existenzen dort hinverfrachtet wie im Artikel beschrieben.
    Das bedeutet eine lange Zeit, in der Willkür ihren Weg geht und wir haben bis heute nichts dazu gelernt. Ausser, das die Reichen reicher wurden und die Armen ärmer, bis hin zu…
    Wir schwätzen seit Jahrzehnten über diese Ungerechtigkeit und haben bis heute keine Lösungen erhalten. Wie erbärmlich diese sog. Zivilisation doch ist! Hier schließe ich daraus, das nur eine Diktatur dazu fähig ist, denn der demokratische Mantel diente als Camouflage für die leicht gläubigen.

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    Fangen wir mal hinten an: ein Iran-Propagandist, mit dem üblichen Geseier, wie gut es den Juden dort ginge. So richtig gemütlich scheint es aber nicht zu sein, denn so Wikipedia:
    „Allerdings haben ähnlich wie Christen auch Juden in großer Zahl Iran verlassen: Von etwa 80.000 Juden im Jahre 1979 fiel ihre Zahl auf rund 30.000 im Jahre 2000. Laut der offiziellen Volkszählung von 2016 lebten in Iran noch 9826 Juden.“

    Diese dürfen tatsächlich auch im Parlament sitzen, wenn sie brav das zionistische Gebilde als Krebsgeschwür ablehnen. Eine dämliche Inszenierung zur Vertuschung der Naziideologie, die das Regime ganz offensichtlich vertritt. Die Nazis wissen, dass hier das Dritte Reich überlebt hat und verteidigen den Iran mit Bienenfleiß.

    „Kurz gesagt, den USA wurde von Israel eine gefährliche Lüge über die Gefahr, die vom Iran ausgeht, verkauft.“

    Wo ist da die Lüge, wenn der Iran 100.000 Raketen im Südlibanon stehen hat (von Hübschen so gesagt). Wenn er die alle startet, ist das Krebsgeschwür weg. Seine Bewohner allerdings auch. Und Antoun vermutlich auch. Was ist da die Lüge? Wenn der Iran so große Anstrengungen macht, um dieses Waffenarsenal aufzubauen, dann hat er auch vor, das einzusetzen.

    So, jetzt haben wir ihn politisch eingeordnet, jetzt können wir seine Schauergeschichte bewerten. Da ist natürlich alles wieder dabei, was zur Dämonisierung Israels taugt. Denn dieses ist natürlich schuld, was auch sonst. Dass er da im noch von der Hamas besetzten Teil lebt, die sehr wohl die hereinkommenden Lieferungen konfisziert, um dann über Hunger zu jammern, um ihre Macht zu erhalten. Auf so einen Gedanken kommt Antoun natürlich nicht.

    Ha, eine Geschichte mit allen Details, nur keinerlei Versuch, die Sache plausibel zu machen. Wo ist er da? Warum geht er nicht raus, um Hilfslieferungen zu bekommen? Warum ist er allein?

    Ich kann auch in Deutschland verhungern, wenn ich das Zimmer nicht verlasse.

    „

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    1 Antwort auf diesen Kommentar anzeigen ▼

    Und zum wiederholten Mal (davor schon im März 2015) erklärt Netanjahu öffentlich laut und unmißverständlich, ein Palästinenserstaat käme überhaupt nicht infrage, und führt damit den angeblich mächtigsten Mann der Welt erneut vor.

    Antworten


    Info: https://overton-magazin.de/top-story/ich-schlage-mich-jeden-tag-durch-ohne-strom-ohne-waerme-ohne-wasser-ohne-hoffnung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.01.2024

    manova.news,
    Panik auf der Titanic

    manova.news, vom 04. Juli 2018, 10:00 Uhr, von Doris Pumphrey

    Die Ankündigung des Trump-Putin-Treffens verbreitet Angst und Schrecken unter Transatlantikern.


    Trump will ein weiteres Wahlversprechen einlösen und sich nun endlich mit Putin zum Gipfel treffen. Die US-amerikanische Anti-Trump-Querfront – von den republikanischen Falken über demokratische Kriegshetzer und Regime-Changer bis hin zu Kreisen sogenannter Progressiver oder gar „Linker” – hat seit seiner Wahl versucht dies mit ihrem Russia-Gate und anti-russischer Hetze zu verhindern. Aber auch diesseits des Atlantiks herrscht Empörung. Das Treffen soll am 16. Juli in Helsinki stattfinden.


    Der Feind ist Russland – und Russland muss der Feind bleiben.

    Die WELT, für die schon das Treffen von Trump/Kim eine „unerhörte Verlobung” war (1), ist bei der Aussicht auf das Gipfeltreffen Trump/Putin geradezu in Panik geraten und warnt vor einem „Worst-Case-Szenario für Europa”:

    „Das Albtraum-Szenario wäre ein Deal zwischen Washington und Moskau über die Köpfe der Europäer hinweg” (2).

    Die Welt steht auf dem Kopf. Ausgerechnet so ein „verrückter“ US-Präsident hat die verrückte Idee und will persönlich prüfen, ob Russland nicht doch Freund sein könnte.

    Die NATO stehe vor einer „existentiellen Krise“ warnt die London Times (3). „Es droht Gefahr!”, schreien die europäischen NATO-Büttel.

    Ausgerechnet deren Chef droht das Feindbild Russland zu zertrumpeln, das man in jahrelanger transatlantischer Vertrautheit mit seinen Vorgängern gebastelt hat.

    Gleichzeitig fordert der Chef, endlich die 2014 eingegangene Verpflichtung zur Erhöhung der Militärausgaben einzulösen, um die Lasten in der NATO gerechter zu verteilen.

    Jetzt aber mal ehrlich: Hat der nicht Recht? Warum sollen die USA eigentlich mehr für die „Verteidigung” der europäischen Verbündeten gegen die „russische Gefahr” zahlen als diese selbst? Der Russe sitzt doch schließlich vor deren Haustür.

    Es heißt, der Chef verliere die Geduld vor allem mit dem deutschen Büttel. Der versucht nämlich, die geforderte Gesamterhöhung des Mitgliedsbeitrags im Verein noch etwas hinauszuschieben. Warum so umständlich? Die NATO ist doch kein Zwangsverein. Austritt genügt und spart viel Geld.

    Wie war es doch bequem, von den USA als Frontstaat gegen die bösen Kommunisten aufgepäppelt zu werden und sich unter ihrem preiswerten Schirm zur stärksten europäischen Wirtschaftsmacht und zum Exportweltmeister zu mausern.

    Und jetzt? Die Bundeswehr, na ja, die gibt’s wohl nicht her – und die Schaffung einer EU-Armee ist wohl etwas schwer. Da ist es doch besser weiter im Windschatten des US Militärs zu segeln, um die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen durchzusetzen. Die NATO als Garant für den Zugang zu den Rohstoffen und der eigenen wirtschaftlichen Expansion. Und der Feind Russland als Garant für den Fortbestand der NATO.

    Der Feind muss bleiben! Das Mantra von den Angriffsabsichten der Sowjetunion beziehungsweise Russlands muss aufrechterhalten werden, obwohl doch „alle Fakten auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als geradezu absurd entlarven” (4).

    Internationale Entspannung stört das so penetrant gepflegte Feindbild. Die Aussicht auf eine längst überfällige Verständigung zwischen den Chefs der beiden größten Atommächte treibt transatlantischen Politikern und Medien geradezu den Schweiß auf die Stirn. Wo sollen sie nun hin mit ihrer so lange eingeübten Hetze und Lüge?

    Eine „friedenspolitische Entwicklung zwischen den USA und Russland” würde „die aggressive deutsche Russlandpolitik erst ins Abseits” zwingen und führe sie „dann möglicherweise ad absurdum” (5).

    Gespräche sind allemal besser als Konfrontation. Aber selbst wenn wenig Konkretes in Helsinki herauskommen sollte, eines hat allein schon die Ankündigung eines Friedensgespräches bewirkt:

    Vertreter der „westlichen Wertegemeinschaft” haben sich selbst die Blöße gegeben und ihre Heuchelei gründlich vorgeführt. Das allein ist schon viel wert.

    Quellen und Anmerkungen:

    (1) https://www.welt.de/politik/ausland/article177392662/Kim-und-Trump-in-Singapur-Szenen-einer-unerhoerten-Verlobung.html
    (2) https://www.welt.de/politik/ausland/article178232612/USA-und-Russland-Ein-Deal-zwischen-Trump-und-Putin-waere-fuer-Europa-ein-Albtraum.html
    (3) https://www.thetimes.co.uk/edition/news/fears-grow-over-prospect-of-trump-peace-deal-with-putin-6f69gqq27
    (4) Siehe Rede von Lühr Henken: Hetze gegen Russland – nicht in unserem Namen!
    (5) Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam: Dr. Gniffkes Macht um acht: Versager auf der ganzen Linie


    Info: https://www.manova.news/artikel/panik-auf-der-titanic


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    21.01.2024

    Kuba schlägt Entsendung einer internationalen Schutzmission nach Gaza vor

    amerika21.de, 19.01.2024 Kuba / Palästina / Politik / Menschenrechte / Soziales / Wirtschaft

    Von , amerika21


    Rodríguez beim Ministerausschuss der Blockfreien in Ugandas Hauptstadt Kampala

    Rodríguez beim Ministerausschuss der Blockfreien in Ugandas Hauptstadt Kampala

    kuba_rodriguez_blockfreie_uganda.jpg

    Quelle: Cubaminrex

    Kampala. Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, Mnoal) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen.


    Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet.


    Bei der Sitzung des Ministerausschusses der Blockfreien zu Palästina erklärte Rodríguez, diese Mission hätte den "akuten Auftrag", die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Lieferung von humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln zu erleichtern.


    In seinem Statement betonte Rodríguez: "Die internationale Gemeinschaft ist Zeuge des Völkermords, der am palästinensischen Volk verübt wird. Israel, die Besatzungsmacht, greift die wehrlose Bevölkerung in Gaza mit Bomben und Raketen an. Durch die Umsetzung seiner 'Philosophie der Enteignung' hat Israel eine humanitäre Katastrophe extremen Ausmaßes in dem seit 75 Jahren unrechtmäßig besetzten palästinensischen Gebiet herbeigeführt."


    Kubas Außenminister verurteilte "die andauernde Tötung" von Zivilisten, insbesondere von Frauen, Kindern und humanitären Helfern der UN, die wahllosen Bombenangriffe auf die Bevölkerung im Gazastreifen und die Zerstörung von Häusern, Krankenhäusern und ziviler Infrastruktur sowie die völlige Unterbrechung der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln, Strom und Brennstoffen auf das Schärfste. Er forderte, die Vertreibung der Palästinenser von dem Land, das ihnen rechtmäßig gehört, müsse unbedingt gestoppt werden.

    Weiter betonte Rodríguez: "Die Straflosigkeit, mit der die israelische Regierung agiert, muss aufhören. Ein solches Verhalten lässt sich nur dadurch erklären, dass sie darauf vertraut, dass sie für ihre Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, da sie die Unterstützung der US-Regierung und anderer Nato-Verbündeter genießt."


    Kuba unterstütze auch die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz mit dem Ziel, dem palästinensischen Volk die Wahrung der Menschenrechte zu garantieren. Und ebenso die rasche Aufnahme des palästinensischen Staates als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen.


    Schließlich bekräftigte der Außenminister auch die Unterstützung Kubas für die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen dessen Verstößen gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord.


    "Jede Minute der Straflosigkeit, der Passivität, der Doppelmoral oder des Schweigens, die verstreicht, kostet weitere unschuldige Menschenleben. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt aktiv werden", betonte Rodríguez.


    Entsprechende Forderungen wurden auch auf dem 7. Afrikanischen Kontinentaltreffen der Solidarität mit Kuba in der südafrikanischen Provinz Mpumalanga vom Präsidenten des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Fernando González Llort, vorgebracht. Er rief alle anwesenden Gruppen auf, ein Schreiben von Organisationen zu unterzeichnen, das die Staaten auffordert, die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof zu unterstützen. González Llort vertrat die Auffassung, dass "ein gemeinsames Vorgehen der Völker und Regierungen der Welt erforderlich" sei.


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    Info: https://amerika21.de/2024/01/267809/kuba-forder-schutzmission-fuer-gaza


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    21.01.2024

    Unser bester Präsident


    Putin und Trump
    Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons,


    Angeblich sagte Donald Trump, dass er Europa keine Militärhilfe leisten würde im Falle eines Angriffs. Das wäre konsequent – und der Preis der Freiheit. Trumps Präsidentschaft barg Chancen. Eine Provokation.

    EU-Kommissar Thierry Breton erklärte der den US-Demokraten nahestehenden Nachrichtenplattform Politico, dass Donald Trump 2020 bei Ursula von der Leyen eines klarstellte: »Sie müssen verstehen, wenn Europa angegriffen wird, werden wir niemals anrücken, um Ihnen zu helfen und Sie zu unterstützen.« Und er setzte hinzu: »Übrigens, die NATO ist tot, wir verlassen sie, wir werden aus der NATO austreten.« Er begründete das damit, dass Deutschland für die Verteidigung nichts bezahlt hätte.


    Nun fürchten sich viele in Europa: Was, wenn Trump nochmals US-Präsident wird? Fällt die NATO dann? Steht Europa alleine da? Ein russischer Angriff auf Europa ist zwar nicht zu erwarten, mögen die Kiesewetters und Strack-Zimmermänner auch noch so oft Gegenteiliges behaupten. Seit zwei Jahren stellen sie das in Aussicht, in diese Richtung geschehen ist allerdings nichts – in Richtung Russland ist jedoch Etliches fabriziert worden. Dass Donald Trump aber am Ende weitaus besser ist als die beiden Genannten und viele andere, die die Politik in Deutschland und der Welt verstimmen, ist erstaunlich. Oder auch nicht: Denn Donald Trump war ein guter Präsident.


    Eine Sorge weniger

    Bevor Sie mich lynchen: Das sage nicht ich – das hat Michel Houellebecq erklärt. Und zwar schon zu Zeiten, da Trump US-Präsident war. Der französische Autor begründete es noch nicht mal schlecht. Sein Essay mit dem schnörkellosen Titel »Donald Trump war ein guter Präsident«, ist nach wie vor beachtenswert und zeigt die Dilemmata auf, in denen wir uns befinden.

    »Die Amerikaner lassen uns in Frieden«, hörte sich das bei Houellebecq an. »Die Amerikaner lassen uns unser Leben leben. Die Amerikaner versuchen nicht länger, den Planeten mit Demokratie zu überziehen. Welcher Demokratie überhaupt?« Während in Europa ein Drang zum Freihandelsabkommen in der politischen Kaste vorherrschte – der damalige deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel war ganz scharf auf TTIP –, beendete Donald Trump die Diskussionen und setzte statt auf radikalen Freihandel auf Protektionismus. Ein Schritt, den man auch Europa den politischen Entscheidungsträgern nur ans Herz legen konnte und kann: Denn so eine Entscheidung stärkt die Interessen der Arbeiterschaft.

    Die Europäische Union mochte Trump auch nicht, lobte Houellebecq, denn »wir hätten nicht viel gemeinsam«. Er wolle lieber mit den Staaten einzeln verhandeln, Houellebecq fand das gut, weil Europa nicht existiere und die EU nie darauf ausgelegt war, eine Demokratie zu sein. Außerdem, kein ganz unwichtiger Punkt jenes Essays: »Präsident Trump betrachtet Wladimir Putin nicht als einen unwürdigen Gesprächspartner« – der Autor pflichtet ihm dringend bei, merkt aber an, dass er an »die Rolle Russlands als universellen Führer« nicht glaube. Trotz Dostojewski gehe das Zutrauen des Franzosen nicht so weit.

    Leider hat sich aber eine weitere Einschätzung letztlich nicht bewahrheitet: Houellebecq lobte Trump auch für die mangelnde Finanzierung der NATO – so brauche sein Heimatland Frankreich vielleicht gar nicht austreten, weil das Bündnis von selbst verschwindet. Die aktuellen Aussagen Thierry Bretons stützen diese Aussage. Houellebecq erklärte was ein potenzielles Verschwinden der NATO bedeuten könnte: Es »wäre eine Sorge weniger«. Und er schlussfolgert: Deshalb erscheine ihm Donald Trump »als einer der besten Präsidenten, die Amerika je hatte«.


    Ami, it’s time to go home!

    Der Franzose äußerte außerdem eine ganz konkrete Hoffnung – sein Essay erschien 2017: Wenn sich Trumps Stil in der amerikanischen Politik fortsetze, dann würde sich der »militärische Messianismus« der USA bald erledigt haben. Für die Amerikaner sei Donald Trump vielleicht eine »notwendige Prüfung« – für den Rest der Welt aber ein Segen nach vielen Jahrzehnte imperialer Weltpolitik. Rückblickend können wir freilich sagen: In Syrien ließ Trump bombardieren, Guantanamo hat er nicht eingestellt, der Stützpunkt und die dort Inhaftierten existieren nach wie vor – aber im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern und seinem Amtsnachfolger gestaltete sich seine Präsidentschaft erstaunlich erholsam für die Welt.


    Ein Erdenrund ohne amerikanische Hegemonialbestrebungen könnte sich anders entfalten. Fairer. Und vor allem friedlicher. Was der französische Schriftsteller seinerzeit schrieb, sprach sicherlich vielen aus den Herzen – weniger USA zu wagen: Das ist mehr als einen Versuch wert. Und in Ansätzen gab es diesen Versuch bereits: Er hieß Donald Trump.

    Den sollte man freilich nicht als Säulenheiligen einer friedlichen Weltordnung betrachten. Das tut Houellebecq übrigens auch nicht. Als Persönlichkeit hält er ihn sogar für »ziemlich widerwärtig«. Bestellte Nutten hält er für dessen Privatangelegenheit – Behinderte zu verspotten sieht er jedoch kritisch: »Ein echter christlicher Konservativer – also ein ehrenwerter und sittlicher Kerl – mit einem gleichwertigen Programm wäre für Amerika besser gewesen«, deduziert Houellebecq. Für die Vereinigten Staaten war der Mann eventuell keine gute Wahl – aber für uns Europäer auf alle Fälle. Für den Rest der Welt unter Umständen auch.

    Sollte man daher bangen, dass er das Rennen wieder macht, so er überhaupt von den Republikanern nominiert wird? Dass der Rest der Welt es so sehen könnte, davor fürchtet sich die Administration der Demokratischen Partei in the States durchaus. Politico skandalisiert das, was Breton der Zeitung steckte, durchaus – die den Demokraten freundlich gesonnene internationale Presse stimmte mit ein. Bloß nicht Trump!, rufen sie. Denn dann stehen wir alleine da, müssen den Russen direkt ins Gesicht schauen. Aber dass Trump im Zweifelsfalle abwinken würde: Das ist keiner Sorge wert; das ist eine Chance – denn ohne Schutzmacht im Rücken wird man auf Realitäten zurückgeworfen. Das gilt für Deutschland wie für Europa insgesamt.

    Ohne Schutzmacht: Mehr Verantwortung für den Frieden

    Wo die Polizei nicht kommt, müssen zerstrittene Parteien alleine schlichten. Das gilt auch für Weltpolizisten. Ohne die Vereinigten Staaten, die Protektion gewähren, sieht ein Europa unter Waffen gleich sehr viel gefährlicher, auch besorgniserregender aus. Man wird schlichten müssen. Friedenspolitik in eigener Verantwortung gestalten oder eben die Verantwortung der Konfrontationspolitik selbst tragen müssen. Was bedeutet, dass ein Europa ohne amerikanische Schutzmacht sich als Kontinent neu finden muss. Fiele die USA aus dieser Rolle, könnte die Europäische Union – unter welchen Modalitäten dann auch immer – eine Renaissance erleben. Europa ist heute jedoch gespalten – auch unter kräftiger Mithilfe der USA.

    Unter Trump gab es Aussichten, dass es so kommen könnte. Denn »America first« hieß auch, dass er sich auf seine Nation konzentrierte. Das war kein Affront, wie die internationale Presse weismachen wollte. Das war ein Versprechen an die Welt. Warum sollte sich diese Welt jetzt von den US-Demokraten einreden lassen, dass eine Präsidentschaft Trumps eine Gefahr für den Weltfrieden sei? Trumps Wahlerfolg von 2016 hat die Konfrontation mit Russland um vier Jahre verschleppt, nicht umsonst gab man seiner letztlich erfolglosen Gegenkandidatin Hillary Clinton den Spitznamen Killary.

    Kaum waren die Demokraten wieder im Weißen Haus, geschah genau das, was Clinton schon während ihres Wahlkampfes gegen Donald Trump in Aussicht gestellt hat: Mit Russland aufräumen. Gut, das ist nicht gelungen, die Russen gewinnen den Ukrainekrieg – oder sagen wir es richtiger: Sie haben ihn bereits gewonnen. Aber nun spaltet die amerikanische Regierung Europa und Russland. Ein Präsident namens Trump nährt die internationale Hoffnung, dass er einen Deal aushandelt, der diesem Treiben ein Ende bereitet.

    Natürlich ist Trump, man muss das nochmals betonen, kein Waisenknabe. Er ist ein Busengrapscher, Pussygrabber und Großmaul, vermutlich hat er keine Ahnung von politischen Gepflogenheiten, ist vulgär und sicher keiner, der die Sorgen der »kleinen Leute« wirklich kennt. Er führt sein Land mehr als jeder Präsident wie ein Unternehmen – seine Rolle beim Sturm des Kapitols war je nach Beobachter skandalös oder eben um Mäßigung bemüht. Aufgerufen hat er jedenfalls dazu nicht. Sein vorheriger Vize Mike Pence hat sogar die Auszählung der Stimmen forciert und die Wahl als verloren deklariert: Das passt nicht mit den Berichten der demokratischen Presse zusammen. Aber wenn der Preis für eine etwas bessere Welt ist, einen vulgären Typen ins Weiße Haus zu bringen, könnte man provokativ in den Raum werfen, so scheint das ein recht günstiger Deal zu sein.


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    89 Kommentare

    1. Spätestens an Trump hat sich gezeigt, dass mit der guten USA etwas nicht stimmt.
      Aber das wollen wir nicht sehen.
      n.b. Was wissen wir von den menschlichen Eigenschaften der anderen Präsidenten wirklich?

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    Im Gegensatz zu den „Killarys“ hat Trumpf wohl immer einen Restbestand an Logik und Humanität aufzuweisen, den ich situativ für das vorhin erwähnte Pack ganz grundsätzlich ausschließe.
    Denn es ist ein ganz gewaltiger Unterschied, ob ein Alphatier wie Trump Untergebenen (nur) (an) den Busen grabscht oder ob man kaltblütig für Wahninteressen einen Krieg provoziert, das allgemeine Menschenrecht auf Leben im Zweifel völlig unbeachtet lässt und selbst das nationale Wohl massiv gefährdet, weil man sich auf der Weltbühne schurkenhaft wie der letzte Dreck aufführt und dafür auch noch allgemeine Nachfolge und Beifallskundgebungen mit regiösen Zustimmungsattitüden einfordert, als wäre man nicht nur Gods Own Country sondern dieser selbst.

    Wie sich das angeblich Linke auf Seite der Demokraten bieten lassen, bleibt mir ein Rätsel.
    Entweder sind sie intellektuell derart minderbegabt, dass sie ihr Land irgendwie automatiscb immer als gut deklarieren, was ja massive Abgründe beim Verhalten ausschließt. Oder sie sind wie der linke Flügel der NSDAP, welcber nicht nur intellektuell unreif blieb, sondern auch charakterlich alles andere als eine humanistische Augenweide war.
    Andererseits heißt das aber auch, dass dieses Klientel durchaus entwicklungsfähig ist, wenn man dies massiver Unlogik zeiht und mit der Manier eines Busengrabschers auf sie losgeht. Intellektuell versteht sich. Und somit gerade nicht mit dem devoten Zustimmungslächeln eines amtierenden Kanzlers.
    Und dann platzt auch die angeblich humanitäre Scheinschminke ab und legt die Blutspur der Scheinheiligen offen.

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    Roberto früh unterwegs.
    Dafür wurde es Zeit, daß das endlich mal jemand bemerkt hat. Mit Trump wäre es zum Krieg in dieser Form vermutlich nie gekommen. Er betreibt Politik wie ein Geschäft und Militär kostet mehr als alles andere. Waffen verkaufen macht er gerne, sie selbst einsetzen ist unrentabel.
    Arxxxloch hin oder her, seine Wahl wäre vielleicht die letzte Chance, uns aus dem Sumpf zu ziehen (Militarismus, WHO-, WEF-Diktatur). Und ich hätte gerne ein Livebild von unserer AA-Prakitkantin, wenn sein Wahlsieg verkündet wird. Da wäre der Stöpsel gezogen, man könnte beim entweichen der Luft zusehen. So als kleine Entschädigung für all die Zumutungen.

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    Wohltuend der Gedanke, die EU und D keine Vasallen der USA und weitgehend ideologiefrei und vernünftig die eigenen Interessen wahrnehmend. Wäre schön, wenn diese unreifen Kriegstreiber und Ideologen nur noch Geschichte wären. Das sagt ein Befürworter des gesunden Menschenverstandes.

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    Man erinnere sich mal daran, wie Trump mit Kim in Panmunjom über die innerkoreanische Demarkationslinie gewatschelt ist. Da gäbe es ja heute massenhaft Herzinfarkte.
    Biden würde wahrscheinlich glauben, er stünde an der Berliner Mauer. Ironieende.

    Antworten

    Eine übersteigerte und irrational-schäumende Ablehnung macht immer verdächtig, und zwar denjenigen, der so undifferenziert ablehnt und hasst.
    —

    Trump vereinbart in seiner Person auf ganz merkwürdige Weise eine nachvollziehbare, rationale und eher maßvoll-verantwortungsbewusste Politik mit einem andererseits plump-unkultivierten Auftreten. Diese Mischung ist in der Geschichte selten, doch muss das nicht heißen, dass es eine zum Scheitern verurteilte Mischung ist.

    Aber wie heißt es doch so schön: An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen.
    Ich wüsste jetzt nicht so rasch zu sagen, welche faulen Früchte an seinem Baum gewachsen sind?
    —

    In gewisser Weise ist Donald Trump wirklich die politisch interessanteste Persönlichkeit der Gegenwart überhaupt. Der ganz selten gewordene Fall, dass wir es heute wirklich noch mit einem großen Individuum zu tun haben und nicht nur mit einem von seinem Lager gewählten Karrieristen. In dieser Hinsicht ähnelt er anderen großen Einzelnen wie z.B. de Gaulle. Natürlich steht Trump nicht wirklich neben dem System, sondern ist auch Teil davon. Und das gilt natürlich in besonderem Maße für die Wirtschaft. Trotzdem brach er mit der bisherigen Regel, dass der Präsident zwar präsidieren darf, aber in Wirklichkeit doch viel mehr von Strukturen des Tiefen Staates gelenkt wird als der oberflächliche Betrachter ahnt. Trump hat dem Präsidentenamt eine Autorität verschafft – zumindest für gewisse Zeit und vielleicht sogar demnächst wieder – die es lange, sehr lange nicht hatte. Sein autonom wirkendes Auftreten hatte für den Tiefen Staat etwas Unerhörtes und wurde als Kampfansage empfunden.

    Mit dieser Eigenwilligkeit und Unangepasstheit fällt er in unserer systemgeprägten und irgendwie maschinenhaften Zeit völlig aus dem Rahmen, wird für die Systemlinge zum Ärgernis, teils auch zur Gefahr.
    Nur so ist der abgrundtiefe Hass auf ihn zu verstehen.
    Um Sachfragen geht es zwar auch etwas, aber in Wirklichkeit eher am Rande.

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    Schön den Houellebecq mit den Artikel eingebaut, vielleicht wäre eine Buch Besprechung über Houellebecq „Serotonin“ interessanter? Bauenproteste Wirtschaftskrise und eine Gesellschaft die sich im Panikmachen befindet!

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    Was man vielleicht auch noch anmerken sollte ist das Thema Klimaschutz. Trump ist ja nicht gerade dafür bekannt, an den menschengemachten Klimawandel durch CO2 zu glauben, wie dies die sogenannten „Demokraten“ tun.
    Mit Trump hätte es aber auch nicht den Ukrainekrieg gegeben und wie wir wissen, ist die US-Armee und generell das Wirtschaftssegment Rüstungsindustrie einer der größten CO2-Schleudern auf diesem Globus.
    Somit hätte sich Trump sogar um den Klimaschutz verdient gemacht, im Gegensatz zu den Biden und seinen „Demokraten“.
    Auch meine Meinung ist seit Jahren, dass Trump einer der besten Präsidenten der USA der letzten 30 Jahre war, vorher könnte man noch Jimmy Carter und John F. Kennedy nennen.

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    Trump Vorwürfe zu machen, weil er Dinge tat, die er nicht tun wollte, ist nicht sinnvoll, denn ein amerikanischer Präsident besitzt viel weniger Macht, als man in Deutschland anscheinend noch glaubt. Falls in USA Trump für die Präsidentschaftswahl gesperrt und in der BRD die AfD verboten wird, ist es im Westen weitgehend aus mit der Demokratie. Und wenn es wegen der expandierenden Wirtschaftskrise (Rückgang der Industrieproduktion im Euroraum 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 6,8 %) zu Demonstrationen und Übergriffen von Polizei und Demonstranten kommt, werden in der BRD die Notstandsgesetze aktiviert, und eine durch junge muslimische Staatsangehörige verstärkte Bundeswehr zur Niederschlagung eingesetzt, und nach einigen hundert oder tausend Toten herrscht wieder Ruhe. Sowas hatten die Sozialdemokraten schon in der Weimarer Republik fertig gebracht. Von 1918 bis 1920 war das SPD-Mitglied Gustav Noske für die blutige Niederschlagung von Unruhen mir Hilfe von republikfeindlichen Freikorps verantwortlich. (vgl. Wikipedia) Damals wurde der Keim für das dritte Reich gelegt. Pisstorius könnte ein neuer Gustav Noske und Albert Speer in einem werden. Seit der Zeitenwende 1933 wurde in Deutschland nicht mehr so aufgerüstet.

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    Ich würde entgegnen, dass es Trump nur um sein Ego geht. Er macht alles, um seinen psychopathischen Narzissmus und seine maßlose Eitelkeit zu bedienen. Er sieht sich notorisch als Opfer einer Hexenjagd und ist total unfähig, sein eigenes Verhalten zu reflektieren. Er ist ein Kind im Anzug eines Geschäftsmanns. Das ist kein Staatsmann, dem man die gefährlichste Armee der Welt anvertrauen sollte. Ich erinnere mich an seine ersten Reaktionen nach einem Treffen mit Putin. Er war voller Bewunderung für ihn. Dann gab es zu Hause einen Shitstorm. Wenig später drehte er seine Rhetorik über Putin um 180 Grad. Trump ist ein Opportunist und Populist, der keine Prinzipien kennt ausser „Trump first“. Solchen Typen ist alles zuzutrauen. Und jemand, der behauptet, er könnte den Ukrainekrieg innerhalb von 24 Stunden beenden, wenn er POTUS wäre, dabei aber eine Lösung schuldig bleibt, ist einfach nur ein großmäuliger Angeber und Wichtigtuer.
    Trump for President? Gott bewahre!

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    „Den sollte man freilich nicht als Säulenheiligen einer friedlichen Weltordnung betrachten. Das tut Houellebecq übrigens auch nicht. Als Persönlichkeit hält er ihn sogar für »ziemlich widerwärtig«. Bestellte Nutten hält er für dessen Privatangelegenheit“

    Jeder sollte sich an die eigene Nase fassen und sich fragen warum sehr viele Callgirls beim WEF waren.

    Bestimmt nicht zum Kartenspielen

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    Nein, ich werde Roberto nicht lynchen. Fangen wir an: alle wussten, dass Hillary Clinton vorhatte, in Syrien einzumarschieren. Ab da waren die Demokraten die Kriegspartei, denn die Neocons konnte man dem Volk nicht mehr zumuten. Trump versprach, nicht in Syrien einzumarschieren und er hat das Versprechen gehalten. Da wurden zwei Giftgasanschläge simuliert, präsentiert von empörten Weißhelmen. Lächerliche Inszenierungen, die aber verwendet wurden, um Trump endlich zum Einmarsch zu bewegen. Er hat in beiden Fällen ein ziemlich sinnloses Geballer veranstaltet, aber ohne Einmarsch. Das war das Eigentliche.

    Noch eine Beobachtung: während der Obama – Regierung kreuzten immer irgendwelche Flugzeugträger im chinesischen Meer und provozierten dort. Mit Trump hörte das schlagartig auf.

    Dann halt der Gazastreifen: klarer Kurs auf Entwaffnung der Hamas und Zweistaatenlösung. Das hätte ja mal besser geklappt, nicht? Zu diesem Statement konnte sich Roberto nicht durchringen.

    Mal global gesehen: das US-Imperium war immer ein Ölimperium. „Wir“ müssen „unser“ Öl in Arabien sichern und die Europäer müssen den Amerikanern dabei helfen. Beispielhaft zu sehen bei der „Koalition der Willigen“ im Irakkrieg. Aber dem ist nicht mehr so. Trump meint, auf das arabische Öl verzichten zu können, um mit Fracking die eigenen Ressourcen zu nutzen. Hier hört die Freundschaft natürlich auf. Wenn man hier statt Fracking Erneuerbare anstrebt, dann stimmt es wieder.

    Dann der Ukrainekonflikt. Für Biden ist das ein Gesichtsverlust, für Trump eine Chance, sich zu profilieren. Die wird er nutzen, wenn man ihn lässt.

    Trotz allem: am liebsten wäre mir, wenn Bernie Sanders das macht.

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    Wie immer fulminant geschrieben, lieber Roberto J. de Lapuente.

    Statt eines langen Kommentars nur ein Gedanke von mir, der mir heute morgen beim Lesen des Textes zuerst durch den Kopf schoss:

    Wieso hat eigentlich Josef Stalin 1945 nicht gleich den Durchmarsch bis an die Küsten der Normandie befohlen, statt Winston Churchill, der ja den Plan gehabt haben soll gleich weiter nach Moskau zu marschieren?

    Soviel zur (angeblichen) Gefährlichkeit des (angelich imperialen) Russlands (= bzw. auch der ehemaligen Sowjetunion)….

    Zynische Grüße
    Bernie

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    Ich mag solche Art Trump-Artikel nicht – und die gibt es in ähnlicher Art mittlerweile zu Hauf.
    Denn trotz aller Relativierungen und Abwägungen, dass er vielleicht das kleinere Übel ist oder vielleicht sogar in gewissem Maße ein Segen für Europa, gilt für mich noch immer: Trump ist einfach ein D U M M E S S C H W E I N !

    Dabei geht es mir gar nicht so sehr um geschmackliche Fragen oder Fragen der Ästhetik, wo er natürlich auch unterirdisch ist, aber das ist ja politisch eher nebensächlich relevant. Trump ist einfach ein völlig skrupeloser und verantwortungsloser Mensch, der die Gegenreaktion in der amerikanischen Gesellschaft gegen die liberale Dominanz schamlos ausnutzt zum eigenen Profit und das mit den miesesten Methoden. Dass das herrschende Regime auf seine Art nicht unbedingt besser ist, bedeutet noch lange nicht, dass Trump insgesamt was Besseres hervorbringt. Vielleicht würde es wirklich an einigen Stellen besser, an anderen dafür umso schlimmer.
    Das einzig Gute könnte vielleicht darin liegen, dass seine Politik, weil so schlecht und dumm, am Ende dazu führt, dass der Zusammenbruch der us-amerikanische Hegemonie sich noch beschleunigt, aber das halte ich keineswegs für sicher.

    Und mir kann keiner erzählen, dass „Make America great again“ darauf abzielt die hegemonialen Bestrebungen der USA am Ende zurückzuschrauben, NIEMALS!
    Vielleicht, aber nur ganz vielleicht, wäre es nicht zu diesem Krieg in der Ukraine gekommen oder er wäre schneller geendet. Dafür wäre der Stress mit China noch größer und Israel hätte noch mehr freie Hand als sowieso schon.

    Und Trump ist sicher kein „großes Individuum“ wie W. Wirth hier geschrieben hat. Und ihn mit De Gaulle zu vergleichen ist erst recht vermessen, egal was mit „groß“ hier jetzt wirklich gemeint ist. Trump ist natürlich auf seine Art auch ein Karrierist. Die Karriere hat er im Fernsehen gemacht. Trump benutzt einfach nur ein paar massenpsychologisch wirksame Tricks zu denen sich bisher niemand anders getraut hat, mehr ist das nicht!
    Und selten geworden sind die „großen Einzelnen“, wie W. Wirth meint, doch sicher nicht. Egal ob sie Putin, Erdogan, Bolsonaro, Orban usw. heißen; Wobei fast alle von denen noch ein deutlich höheres Niveau und deutlich mehr Verstand aufweisen als Trump.
    Aber ob bei den aktuellen „großen Einzelnen“ ein wirklich Großer dabei ist, möchte ich mal bezweifeln.

    Ich denke, und das sollte man sich auch für die deutsche Politik und viele andere Länder so einprägen, ich denke man muss ich daran gewöhnen, dass die ‚Alternativen‘, die sich in den sogenannten Demokratien so darbieten, in der Regel immer genauso schlecht oder zumindest nur unwesentlich und damit unwirksam besser sind als die gerade herrschende Clique.
    Es gibt KEINE echte Alternative zur Zeit und das ist systemisch natürlich auch gewollt. Es gibt Fake-Alternativen wie Trump oder die AFD, mehr nicht. Aber solange die Leute darauf anspringen, denn irgendwo drauf muss man ja seine von der Frustration getriebenen Hoffnungen setzen, funktioniert das System in alle Ruhe weiter.

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    Die Kennedys wurden einfach mal so getötet…
    Die Illusion ein Mann an der Spitze von Amerika könnte was ändern, ist eine Illusion. Zuerst müsste der tiefe Staat zur handlungsunfähig getrieben werden und das kann nur über das Kapital funktionieren. In Davos zum WEF sind ‚1000‘ Unternehmen beteiligt, genau diese und ähnliche andere Organisationen gehören zuerst verboten und welche Regierung im Westen fördert das?
    Die NATO ist auch ein Teil dessen und erfährt ja gerade in der Ukraine eine Niederlage, aber ihr giftiger Zahn ist eben wie das Kapital, giftig.
    Ich persönlich glaube an keinen Parteifuzzie, sondern an Demokratie durch das Volk mit dem Volk. Wir Bürger müssen uns neu erfinden und nicht mehr an ein altes marodes System das Demokratie ruft, aber Diktate durchsetzt.
    Das hat ja Sarah mit ihrer kürzlich neu eingeführten Partei bestens bewiesen, wie man umfällt bevor es erst los geht!

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    Trump ist durch sein „selbst erwirtschaftes“ Kapital relativ unabhängig. Er ist Kapitalist,
    aber aber kein Kleptokrat wie die Biden Familie. Trotz seiner oft brachialen Rethorik sind
    seine Handlungen ziemlich rational. Wenn jemand den NeoCons Widerstand entgegen
    bringen kann, dann Trump. das sieht man schon gerade an der Schmutzkampagne gegen ihn.
    Sanders kann ich nicht einordnen.

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    Egal wer die Mehrzahl der Wahlmännerstimmen auf sich vereinigt,die Gegenseite wird diesen“Sieg“ nicht anerkennen.Dafür sind die USA schon zu tief gespalten.Und wahrscheinlich wird der „tiefe Staat“ versuchen,Trump vor den Wahlen ins Gefängnis zu bringen.
    Und wenn das nicht hilft,wird Trump ermordet.Die Dems können unter keinen Umständen Trump nochmals ins WH einziehen lassen.Der Bürgerkrieg 2.0 liegt in der Luft…und damit das finale Ende des transatlantischen Imperiums.

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    Gut verargumentiert, warum Trump eben viel besser ist, als die meisten Deutschen glauben. Das wird von seinen Gegnern allerdings nicht gelesen werden – das halten die keine 3 Sätze lang aus.
    Genau dort liegt unser „demokratisches“ Problem. „Selbstdenken“ ist zwar ein demokratisches Diktat, wird hier jedoch so gut wie nie praktiziert: Immer werden sogenannte „Studien, Dokumentationen und Experten“ zitiert, die es verunmöglichen, selbstständig zu eigenen Schlüssen zu kommen.
    Mit dem Herzen zu denken, versucht „im Mainstream“ einfach mal gar keiner: Was genau will man einem Präsidenten (bzw. neuerdings wieder „Kandidaten“) vorwerfen, der Kriege als Geschäftsmodell ablehnt???
    Dass er angeblich „Busen grapscht“ und angeblich „das Capitol stürmen läßt“? Lächerlich, wenn dagegen steht, dass zig-tausende Menschen trotz seiner – oder gerade durch seine – Politik am Leben bleiben. Übrigens ein Versprechen, dass die wenigsten US-Präsidenten gemacht/gehalten hätten…

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    Man sollte sich auch einmal fragen, inwieweit Trumps plump-dominantes Auftreten nicht bloß eine Masche ist, um bei jener Wählerschaft, auf die er abzielt, als starker Mann dazustehen?! Da bekannt ist, welche sozialen Schichten und Milieus zu seinen Anhängern gehören, wäre er ja dumm beraten, wenn er ihnen nicht auch vom Auftreten her entgegenkäme – also etwas derber, volkstümlicher usw.

    Dass er deswegen von anderen, die ihn ohnehin nie wählen würden, kulturell verachtet wird oder aber intellektuell unterschätzt wird, nimmt er in Kauf. Die Rechnung mag aufgehen.
    Ich bin überzeugt, dass er daher kognitiv und intellektuell unterschätzt wird.

    Ein großer Einzelner MUSS sich ja von den Systemlingen unterscheiden. Wenn er ebenso wie sie aufträte, bliebe er unauffällig – und uninteressant. Und als interessant muss er ja als Person für die Anhänger und möglichen Wähler erscheinen.
    Kurz gesagt: Ein Einzelner, der gegen die Systemlinge und deren Netzwerke und Seilschaften qua eigener Stärke (auch Kapitalstärke) kandidiert, der darf überhaupt nicht so gesittet, brav, unauffällig auftreten wie die anderen.

    Er inszeniert sich eben als Volksführer. Natürlich ist er ein Populist, aber das ist ja kein Makel, sondern eher ein Pluspunkt. Denn wer den „populus“ (lat. Volk, Bevölkerung, Nation, Staatsvolk) verachtet, der ist nur durch Lippenbekenntnis ein Demokrat.
    Das griechische Wort „demos“ (Staatsvolk) entspricht dem lateinischen Wort „populus“ !

    Manche werden einwenden, dass es doch unpassend sei, wenn ein Volksführer selber aus der Oberschicht stammt und Milliardär ist. Die Geschichte zeigt indessen, dass die meisten Politiker, die erfolgreich als Volksführer auftraten, selber nicht aus der Unterschicht stammten. Bekannte Beispiele sind die Gracchen in der römischen Republik, die Anführer der Französischen Revolution und auch Lenin.
    Hinzu kommt, dass er ja anscheinend auch im Hinblick auf die Inhalte seiner Politik von seinen Anhängern geschätzt wird. Mit anderen Worten: Sie sind der Meinung, dass seine Politik ihnen nutzt. Das ist doch schön!

    Und ja, gewiss ist Trump auch eitel, egoman und geltungssüchtig – aber nur wenige Politiker sind das nicht! Bei ihm werden diese Eigenschaften allerdings nicht verborgen und versteckt. Er bekennt sich offen dazu, was seinen Anhängern Achtung abnötigt. Stärke imponiert eben. Außerdem ist man in Amerika ohnehin nicht so schamhaft und taktisch-bescheiden wie in Europa!
    —

    Übrigens bemerkenswert, dass auch hier im Forum die extremen Bewertungen seiner Person dominieren, und zwar in beide Richtungen.

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    Wenn die Teilnahme Trumps an der Präsidentschaftswahl verboten wird, dann hat das für die BRD nicht nur außenpolitische sondern auch innenpolitische Folgen. Denn was in den USA im Kampf gegen Rechts und Populismus recht ist, kann in der BRD nur billig sein. Die Hemmungen gegen ein AfD Verbot werden verschwinden. Man wird auf die USA als demokratisches Vorbild und als Schutzmacht hinweisen. Was dann passiert, habe ich oben schon geschrieben.

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    Zum ersten Mal enttäuschen Sie mich, Herr De Lapuente: Sie scheinen tatsächlich zu glauben,
    dass die amerikanische Außenpolitik vom
    amerikanischen Präsidenten gemacht wird.
    Amüsant. Aber das meinen sie nicht wirklich, oder?

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    Es ist schon erstaunlich wie Kommentatoren die deutsche Verfasstheit auf die USA projiziert. Sie begeben sich Fürsorglos zum untergegebenen.
    Traurig sehr traurig zu lesen, inwieweit die Manipulation fortgeschrittenen ist.
    Lagerverhalten zu irgendwelchen Staaten ist überflüssig, das sollte nicht der deutschen Bürgers Angelegenheit sein! Denn es geht doch nach den Kriterien, was ein Staat für sein Volk erbringt und zu welchem Mass das Volk dazu fähig ist, diesem Staat zu dienen.
    Jede bilaterale Verhandlung zwischen Staaten, liegt an ihrer Fähigkeit Interessen durchzusetzen. Das alles benötigt keine ‚Bündnisse‘, sondern diplomatische Verhandlungsfähigkeit und zwar auf Augenhöhe.
    Die seit langem laufenden Blindgänger, sind nun wirklich nicht mehr zu ertragen.
    Wenn Deutschland so stark ist, wie man es diesem Land so zuschreibt, ja wen benötigt dieses Land um ihr können zu beschützen? Die Antwort ist naheliegend, die Menschen dir in diesem Gebiet leben und eben nicht Besatzer.

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    Trump brüstet sich damit, dass Europäer Milliarden für Rüstung ausgegeben haben, nachdem er Europa im Angriffsfall nicht verteidigen wollte. 10 von 10 möglichen Punkten in selektiver Wahrnehmung.

    »The idea that he would abandon our allies if he doesn’t get his way underscores what we already know to be true about Donald Trump: The only person he cares about is himself…« sagt Ammar Moussa (Demokraten).

    Trump würde jetzt vermutlich sagen »Witchhunt…« oder »Fake news…«. Positiv an der Schlammschlacht die, die Amerikaner den Wahlkampf nennen, es ist unterhaltsamer als Houellebecq oder Realitystars. Es bleibt die beste Demokratie, die für Geld käuflich ist.

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    Nicht, dass das Schule macht. Sonst steht zu befürchten, dass China und Nordkorea ihrem kleineren und schwächeren Partner Russland auch noch die Militärhilfe streicht.
    Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn die Amis im WKII den Russen nicht aus der Scheiße geholfen hätten. Dann hätten sie Russland gleich mitbefreien müssen. Obwohl, dann hätten wir heute vermutlich nicht dieses fragile Terrorgebilde vor der europäischen Haustüre.

    phz (2000)

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    OT
    Im britischen Unherd-youtube-Kanal, ein interview mit Arestowytch
     https://www.youtube.com/watch?v=sehuAOw0-NI

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    Rede des demokratischen Abgeordneten Vernon Jones (Georgia) beim Republikaner-Parteitag 2020:

    „Ich heiße Vernon Jones. Ich bin ein Abgeordneter aus dem großen Staat Georgia. Wie Sie sehen, bin ich ein farbiger Mann (Man of Color) und ich bin ein lebenslanger Demokrat.

    Sie fragen sich vielleicht: „Warum spricht ein lebenslanger Demokrat auf dem Republikanischen Nationalkonvent?“ Das ist eine faire Frage. Hier ist die Antwort:

    Die Demokratische Partei möchte nicht, dass die Schwarzen die mentale Plantage verlassen, auf der sie uns seit Jahrzehnten hält. Aber ich habe Neuigkeiten: Wir sind freie Menschen mit freien Gedanken.

    Ich bin Teil eines großen und wachsenden Teils der schwarzen Gemeinschaft, die unabhängig denken und wir glauben, dass Donald Trump der Präsident ist, den Amerika braucht, um uns vorwärts zu führen.

    Diese Zeit eignet sich nicht zum Verschlafen. Joe Biden hatte 47 Jahre Zeit, um Ergebnisse zu erzielen. Aber er redet nur und handelt nicht, genau wie so viele dieser Demokraten, die seit Jahrzehnten Versprechungen machen.

    Als Präsident Trump versuchte, die schwarze Stimme zu erhalten, wurden die Führer der Demokratischen Partei verrückt. Nancy Pelosi und Chuck Schumer trugen buchstäblich Kente-Stoffschals im Kapitol, als ob diese Anbiederung genug wäre, um uns ruhig zu stellen.

    Lassen Sie mich erklären, warum ich unseren Präsidenten unterstütze.

    Ich bin im Süden aufgewachsen. Meine Eltern bauten mit ihren eigenen Händen einen Block aus Schlackenbeton mit vier Räumen und ohne Inneninstallationen. Sie hatten eine sehr begrenzte Ausbildung, aber sie impften uns eine starke Arbeitsmoral ein, die mich von den Tabakfeldern in North Carolina zu den heiligen Hallen der Generalversammlung von Georgia führen sollte.

    Meine Eltern lehrten mich, wenn ich an Gott glaube, hart arbeite und jeden Menschen fair behandele, gibt es keine Grenze für das, was wir erreichen können.

    Ich besuchte die North Carolina Central University, ein historisch schwarzes College. Seit Generationen sind diese historisch schwarzen Colleges der Nährboden für schwarze Wissenschaftler in Mathematik, Naturwissenschaften, Religion, Ingenieurwesen und Politik. Sie sind wichtige Sprungbretter für den Erfolg der Schwarzen. Aber die Demokraten haben sie nicht so behandelt.

    Als Präsident Trump sein Amt antrat, änderte er alles. Er lieferte historisch einzigartige Mittel an die historisch schwarzen Colleges und er hat sie für zehn Jahre garantiert. Das gab unseren Colleges Stabilität, die Chance zu wachsen und die nächste Generation schwarzer Führungskräfte hervorzubringen.

    Das stimmt. Donald Trump hat das getan.

    Er unterstützte auch Initiativen zur Schulwahl, um sicherzustellen, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft oder Postleitzahl, Zugang zu einer großartigen Ausbildung hat. Aber Bildung ist nur der Anfang.

    Der Präsident baute zudem die umfassendste Wirtschaft aller Zeiten auf,
    mit einer Rekordbeschäftigungsquote für Afroamerikaner und einer
    Rekordbeteiligung an der Belegschaft.​​​​​​​

    Er hat Opportunity Zones in die Trump-Steuergesetzgebung aufgenommen, die in den kommenden Jahrzehnten Investitionen in unsere Gemeinden vorantreiben wird. Er stellte die Interessen der amerikanischen Arbeiter und insbesondere der schwarzen Arbeiter in den Vordergrund.

    Das stimmt. Donald Trump hat das getan.

    Er lieferte eine historische Reform der Strafjustiz. Er beendete ein für alle Mal die Politik der Masseneinkerkerung von Schwarzen, die unsere Gemeinschaften dezimiert hat.

    Demokraten haben das nicht geschafft! Obama konnte es nicht tun! Joe Biden und Kamala Harris konnten es definitiv nicht! Aber Donald Trump tat es. Er arbeitet auch jeden Tag daran, unsere Gemeinden sicherer zu machen.

    Als ehemaliger County Executive von DeKalb County in Georgia leitete ich eine der größten öffentlichen Sicherheitsabteilungen im Südosten. Ich habe auf beiden Seiten tragische Schießereien gesehen, Beamte, die Bürger töteten, und Bürger, die Beamte im Dienst töteten.

    Polizisten sind unsere Mitbürger. Sie lieben unser Land. Sie haben Familien. Sie leben in unseren Gemeinden. Leider haben die Demokraten unseren tapferen Polizisten den Rücken gekehrt. Sie nennen es „Defunding“, aber es ist eine Gefahr für unsere Städte, unsere Nachbarschaften und unsere Kinder.

    Ist es nicht ironisch, dass die demokratischen Politiker niemals ohne Sicherheitspersonal ihre Häuser verlassen, die sie jederzeit schützen? Warum verzichten sie nicht auf ihre Sicherheit und ersetzen das Sicherheitspersonal durch Sozialarbeiter, denn das ist es schließlich, was sie für uns wollen.

    Unsere Polizei benötigt mehr Mittel, nicht weniger, für häufig notwendige psychologische Betreuung und für mehr Deeskalation und für bessere Ausbildung in Einsatz von Gewalt. Dies sind die vernünftigen Lösungen, die Präsident Trump unterstützt, echte, aufrichtige Polizeireformen.

    Das stimmt. Donald Trump hat das getan.

    Bildung, Arbeitsplätze, Sicherheit, Sicherheit, bei jeder sich bietenden Gelegenheit und in nur einer Amtszeit zerstörte Trump die negativen Kräfte, denen die schwarze Gemeinschaft seit Jahrzehnten zum Opfer fiel. Er gab uns die Gelegenheit aufzustehen.

    Nun, Sie können es sich vorstellen, als ich öffentlich meine Unterstützung für Präsident Trump ankündigte, brach die Hölle los. Ich wurde bedroht, als peinlich bezeichnet und von meiner Partei zum Rücktritt aufgefordert. Leider passt das zu der Demokratischen Partei und wie sie unabhängig denkende schwarze Männer und Frauen sehen. Aber ich bin hier, um Ihnen zu sagen, dass schwarze Stimmen wacher und lauter werden als je zuvor.

    Die Demokratische Partei hat sich mit einer Pandemie infiziert: Intoleranz, Fanatismus, Sozialismus, Vorurteile gegen die Strafverfolgungsbehörden und eine gefährliche Toleranz für Menschen, die andere angreifen, Eigentum zerstören und unsere Gemeinschaften terrorisieren. Darum geht es bei dieser Wahl.

    Und deshalb braucht Amerika jetzt mehr denn je Donald Trump für weitere vier Jahre im Oval Office! Gott segne Sie und wählen Sie Trump!

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    @Lucqx 22. Januar 2024 um 19:56 Uhr
    Die Leitwährung ist gewiss nicht der einzige Grund, nicht einmal die Grundursache. Die Leitwährungsposition entstand im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, als die USA durch rasante Industrialisierung, Landwirtschafts- und Bergbau-/Energieproduktion und Exporte aus der Schuldnerrolle herauskamen und ein Bankensystem, ebenbürtig der City of London und der europäisch-kontinentalen Finanzwirtschaft aufbauten, eine blutige, von Massenmorden, Genoziden (Philippinen), Arbeiterunterdrückung und politisc

    21.01.2024

    Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, muss man seine Hauptlüge entlarven

    seniora.org, 21. Januar 2024, Von Ted Snider und Nicolai N. Petro 18.01.2024 - übernommen von libertarianinstitute.org

    Das Hauptargument, das verwendet wird, um Verhandlungen zu vermeiden und den Krieg in der Ukraine weiterhin zu unterstützen, basiert auf einer Unwahrheit. Diese von Präsident Joe Biden wiederholte Unwahrheit besagt, dass Wladimir Putin, als er den Einmarsch beschlossen hat, die gesamte Ukraine erobern und "vernichten" wollte.

    Diese Unwahrheit wurde mehrfach von Militärexperten entlarvt, die sowohl vor als auch nach der Invasion darauf hingewiesen haben, dass Russland nicht die Absicht gehabt haben kann, die gesamte Ukraine zu erobern, weil es nicht mit ausreichenden Streitkräften einmarschiert ist, um dies zu tun. Dies war einer der Hauptgründe, warum hochrangige ukrainische Beamte und sogar Präsident Wolodymyr Zelenskij selbst nur wenige Tage vor dem Einmarsch behaupteten, dass dieser nicht stattfinden würde.

    Der Fehler, den die meisten Analysten (einschließlich dieser Autoren) damals begingen, war die Annahme, dass, da die von Russland mobilisierten Truppen nicht für eine vollständige Besetzung der Ukraine ausreichten, keine militärische Operation, nicht einmal eine begrenzte, bevorstand. Erst später nutzten westliche Politiker diesen Irrtum zu ihrem Propagandavorteil, indem sie darauf bestanden, dass Russland stets die Absicht gehabt habe, zunächst Kiew, dann die gesamte Ukraine und schließlich sogar die NATO anzugreifen.

    Berücksichtigt man jedoch die grundlegende militärische Logik, so deutet die Tatsache, dass Putin nur 120.000-190.000 Mann für seinen Feldzug bereitgestellt und erst Monate später, nachdem Kiew das Friedensabkommen von Istanbul abgelehnt hatte, mehr Ressourcen mobilisiert hat, darauf hin, dass seine Ziele in der Ukraine begrenzt waren und sich darauf konzentrierten, die Sicherheit der Bevölkerung des Donbass und der Krim vor ukrainischen Angriffen zu gewährleisten und Russland vor der NATO-Expansion zu schützen. Da die Ukraine die Krim schon Jahre zuvor von der Wasser- und Stromversorgung abgeschnitten hatte, war dafür eine Landbrücke in die Region erforderlich; daher die illegalen Annexionen der Regionen Cherson und Saporoshje.

    Wir haben auch eine indirekte Bestätigung von einer unanfechtbaren Quelle, dass es ihm nicht um das Territorium ging: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der erklärt hat, Putin sei in die Ukraine eingedrungen, um die Expansion der NATO zu verhindern. Dies würde erklären, warum Putin, sobald diese Ziele in Reichweite waren, als ukrainische Beamte den Entwurf des Istanbuler Abkommens im März 2022 paraphierten, seinen Angriff einstellte und die russischen Streitkräfte aus Kiew zurückzog, anstatt weiter in die Ukraine vorzustoßen.

    Dieser Hintergrund ist deshalb so wichtig, weil die Argumentation für eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen so stark auf der Behauptung beruht, dass Russland immer die Absicht hatte, weiter zu expandieren, die NATO anzugreifen und das russische Imperium wiederherzustellen.

    Doch wie der renommierte Wissenschaftler John Mearsheimer festgehalten hat, "gibt es in den öffentlichen Aufzeichnungen keinen Hinweis darauf, dass Putin die Beendigung der Ukraine als unabhängiger Staat in Erwägung gezogen, geschweige denn beabsichtigt habe, sie zu einem Teil von Großrussland zu machen, als er am 24. Februar seine Truppen in die Ukraine geschickt hat". Dies war nie eines von Putins erklärten Zielen und wurde auch von der ukrainischen Führung nie ernst genommen. David Arakhamia, der Leiter des ukrainischen Verhandlungsteams in Weißrussland und Istanbul, erklärte kürzlich, dass der "wichtigste Punkt" für Russland darin bestanden habe, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt, und dass "alles andere nur Rhetorik und politisches 'Gewürz' war."

    Noch weiter zurückblickend: Wenn Putin wirklich Teile der ehemaligen Sowjetunion hätte eingliedern wollen, hätte er im August 2008 eine ideale Gelegenheit dazu gehabt, als russische Truppen nur eine Autostunde von der georgischen Hauptstadt Tiflis entfernt waren. Er hätte einfach die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens anerkennen und sie dann an Russland angliedern können, aber das hat er nicht getan. Mit Blick auf Putins derzeitiges Verhalten kommt der ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsminister Stephen Bryen daher zu dem Schluss, dass "Russland nicht die Absicht hat, über das Konfliktgebiet Ukraine hinaus zu expandieren".

    Das falsche Narrativ über die russischen Absichten hat seinen wesentlichen Zweck erfüllt, nämlich die westlichen Länder hinter der Ukraine zu versammeln. Wenn man jetzt jedoch weiter darauf besteht, riskiert man, dass die NATO direkt in den Konflikt hineingezogen wird, und gefährdet das Überleben der Ukraine selbst.

    Wenn die Herausforderung, vor der der Westen in diesem Konflikt steht, als "existenziell" definiert wird, welche andere Wahl hat die NATO dann, als ihre eigenen Streitkräfte zu entsenden, um die Niederlage der Ukraine zu verhindern? Präsident Biden deutete dies an, als er sagte: "Wenn Putin die Ukraine einnimmt, wird er dort nicht stehen bleiben. Es ist wichtig, hier die langfristige Perspektive zu sehen. Er wird weitermachen... Dann werden wir etwas haben, was wir nicht wollen und was wir heute nicht haben: Amerikanische Truppen kämpfen gegen russische Truppen."

    Irgendwann wird man sich entscheiden müssen, entweder das Engagement des Westens erheblich auszuweiten oder die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen. Die von Präsident Biden geforderten zusätzlichen Mittel in Höhe von 61 Milliarden Dollar für das Jahr 2024 reichen leider nicht aus, da die Ukraine laut ihrem obersten Militärkommandeur mindestens das Fünffache dieses Betrags benötigt, um zu gewinnen. Da der ukrainischen Gegenoffensive aufgrund mangelnder Finanzierung, fehlender Waffen und unhaltbarer Verluste bereits die Luft ausgeht, wird die Ukraine wahrscheinlich bald mit einer russischen Gegenoffensive konfrontiert werden.

    Vor einem solchen Angriff könnte Russland der Ukraine jedoch neue Friedensbedingungen anbieten, wenn auch weit weniger vorteilhaft als die, die es im März 2022 angeboten hat. Lehnt die Ukraine ab, wird Russland seinen überwältigenden Vorteil ausnutzen und mehr Territorium erobern, das es eigentlich gar nicht will (eine gute Erörterung der Gründe findet sich beim ehemaligen ukrainischen Diplomaten Rostislav Ishchenko), um die Ukraine an den Verhandlungstisch zu zwingen.

    Dann steht der Westen vor einer schicksalhaften Entscheidung: entweder die Kapitulation der Ukraine zu akzeptieren oder NATO-Truppen zu entsenden. Beide Szenarien werden wahrscheinlich zu einer scharfen Spaltung des NATO-Bündnisses führen, denn Ungarn, die Slowakei und die Türkei haben alle angedeutet, dass sie eine friedliche Lösung des Konflikts und keine Eskalation wollen.

    Das Einzige, was eine Eskalation jedoch nicht garantieren kann, ist die Niederlage Russlands. Denn durch die Bestätigung von Putins Aussage, die NATO wolle Russland zerstören, würde seine Unterstützung sowohl in Russland selbst als auch in der ganzen Welt wahrscheinlich in die Höhe schnellen. Einem gespaltenen Westen stünde dann ein geeinteres Russland gegenüber, das diesmal offen von den BRICS-Staaten und vielen anderen wichtigen internationalen Akteuren unterstützt würde, die sich derzeit im Hintergrund halten. Dies würde die amerikanische Strategie, die Ukraine zur Eindämmung der globalen Ambitionen Chinas zu nutzen, auf den Kopf stellen. Stattdessen würden nun Russland und seine Verbündeten die Ukraine nutzen, um die globalen Ambitionen der Vereinigten Staaten einzudämmen.

    Es war zu einem nicht geringen Teil die ursprüngliche falsche Darstellung des Westens über Russlands Ziele in der Ukraine, die uns zu diesem düsteren Ergebnis geführt hat: Schwächung der europäischen Sicherheit, das Schreckgespenst eines Atomkriegs, Zerstörung der Ukraine und Untergrabung des globalen Ansehens der USA. Es wurde schon einmal benutzt, um das Istanbuler Abkommen zu verhindern, das den Krieg hätte beenden können, bevor Hunderttausende gestorben wären. Wenn Friedensverhandlungen eine akzeptable Alternative zur gegenseitigen Vernichtung werden sollen, muss diese Lüge entlarvt und verworfen werden.

    Über Ted Snider und Nicolai N. Petro

    Ted Snider ist regelmäßiger Kolumnist für Antiwar.com und das Libertarian Institute zum Thema US-Außenpolitik und Geschichte und schreibt regelmäßig für Responsible Statecraft, The American Conservative und andere Publikationen. Sie erreichen ihn unter tedsnider@bell.net.

    Nicolai N. Petro ist Professor für Politikwissenschaft an der University of Rhode Island und Autor von The Tragedy of Ukraine: What Classical Greek Tragedy Can Teach Us About Conflict Resolution (Berlin und Boston: De Gruyter, 2023).

    Quelle: https://libertarianinstitute.org/articles/to-end-the-war-in-ukraine-expose-its-core-lie/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


     Lesen Sie auch den heutigen Beitrag auf Globalbridge.ch:

    Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4954&mailid=2090


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    21.01.2024

    Machtkampf mit v.d. Leyen, Nato plant Krieg – und Impf-Deals bleiben geheim

    lostineu.eu, vom 20. Januar 2024

    Die Watchlist EUropa vom 20. Januar 2024 – heute mit der Wochenchronik.

    Im Streit um die Freigabe von EU-Geldern an Ungarn ist ein Machtkampf zwischen den Europaparlament und der EU-Kommission entbrannt. Wie angedroht, haben die Abgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen, eine Klage gegen die Kommission vorzubereiten. Sie reagieren auf die umstrittene Entscheidung der EU-Behörde, rund 10 Mrd. für Ungarn freizugeben.

    Behördenchefin Ursula von der Leyen gerät damit fünf Monate vor der Europawahl unter erheblichen Druck. Auch für Ungarns Regierungschef Viktor Orban wird es ungemütlich.

    In einem weiteren Antrag forderten die Abgeordneten, der ungarischen Regierung das Stimmrecht im Rat der EU zu entziehen. Ungarn will am 1. Juli den Ratsvorsitz übernehmen, steht nun aber auf der Anklagebank.

    Die Abgeordneten sind allerdings nicht so einig und entschlossen, wie es auf den ersten Blick aussieht. So gehen die Liberalen weiter als die Mehrheit: Sie drohen mit einem Misstrauensvotum gegen die Kommission.

    Dies zielt direkt auf von der Leyen; einige liberale Abgeordnete wollen ihr sogar eine zweite Amtszeit in Brüssel streitig machen. Als Alternative wird schon ‚mal EU-Kommissar Breton gehandelt.

    Die konservative EVP hingegen will von der Leyen schonen – schließlich soll sie im März zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Gerüchte besagen, dass VDL ihre Kandidatur am 19. Februar ankündigen könnte.

    Grünen, Linken und Sozialdemokraten wiederum geht es in erster Linie um den Rechtsstaat und die Kontrolle der EU-Kommission. Allerdings verwickeln sie sich dabei in Widersprüche.

    Denn gegen die Auszahlung von EU-Geldern an Polen haben sie keine Bedenken – obwohl der Rechtsstaat dort nach acht Jahren unter der autoritären PiS-Regierung längst nicht wiederhergestellt ist…

    Mehr dazu hier

    Was war noch? Die Nato bereitet sich auf Krieg mit Russland vor. Die Militärallianz rüstet nicht nur verbal auf, sondern plant auch das größte Manöver seit dem Ende des Kalten Kriegs.

    Derweil wollen die baltischen Staaten Verteidigungsanlagen zu Russland und Belarus errichten. Das teilte das estnische Verteidigungsministerium mit.

    Die Balten sind aber nicht nur defensiv unterwegs. So droht Lettland rund 1000 russischen Staatsbürgern mit der Zwangs-Ausweisung. Das könnte die Spannungen anheizen!

    Weitgehend unbeachtet blieb eine Abstimmung des Europaparlaments zur Impfstoff-Beschaffung. Die Abgeordneten stimmten überraschend gegen die Offenlegung der Verträge mit Pfizer & Co.

    Damit erteilen sie EU-Chefin von der Leyen die Absolution – und ziehen einen Schlußstrich unter die Pfizer-SMS-Affäre. So weit ist es mit dem Machtkampf dann doch wieder nicht her…

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    Nato plant größtes Manöver seit dem Kalten Krieg 18. Januar 2024

    Back to the Cold war: Die Nato plant ihr größes Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Derweil heizen Experten die Kriegsangst in EUropa an.

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    Ungarn: EU-Parlament droht von der Leyen 17. Januar 2024

    Das Europaparlament droht mit einer Klage gegen die EU-Kommission. Es geht um den Rechtsstaat, 10 Milliarden Euro aus dem EU-Budget – aber auch um Hilfe für die Ukraine

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    7 Comments

    1. Monika
       21. Januar 2024 @ 21:38

      ..Wir haben zwar ein gewähltes Parlament, das die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Es beschließt aber hier einfach, seiner Aufgabe nicht nachzukommen…
      Das offenliegende Abstimmungsverhalten der Parlamentarier mit einer PR-Aktion verbinden: alle Abgeordneten, die ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind, also gegen die Offenlegung der Verträge gestimmt haben, werden schlicht „gelistet“ und nicht mehr ins Parlament gewählt, da sie nachgewiesener Maßen ihrer Aufgabe nur sehr mangelhaft nachgekommen sind…
      Misstrauensvotum gegen die Kommission? Bitte gern…anstatt den Hund zu prügeln (Ungarn zu blamen) wäre es nur fair, das Frauchen (die Kommission) endlich in die Haftung zu nehmen…
      Und statt sich mit Krämpfen „gegen Rechts“ ablenken zu lassen, sollte sich auf die NATO-Kriegstreiberei konzentriert werden! Anstatt sich kriegstüchtig schon mal prophylaktisch auf das „Unerwartete einzustellen“ und Überlebensrationen zu bunkern, sollten wir für ein Neutrales Deutschland auf den Starßen und Plätzen stehen.

    Reply

    • MarMo
       21. Januar 2024 @ 22:02

      An den Demonstrationen gegen Rechts (die ich richtig finde, auch wenn sie auch den „Volksparteien“ gerade in die Hände spielen als Ablenkungsmanöver von der wahnsinnigen Kriegspolitik in Berlin und in der EU) sieht man, wie stark der Einfluss von Politik und Medien ist. Jede/r, der gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine bzw. für Verhandlungen ist, ist Opfer russischer Propaganda oder schlimmeres (Lumpenpazifist, gefallener Engel aus der Hölle, Putinversteher, nützlicher Idiot Moskaus). Wer möchte das sein. Also, sind nur Wenige für den Frieden auf die Straße gegangen.
      Wenn man Waffenlieferungen an Israel anprangert, ist man Antisemit.
      Ich würde mir auch wünschen, dass man diese Massen für den Frieden mobilisieren könnte – aber das funktioniert nicht, wenn der Protest so geframt wird.

      Reply

  • Helmut Höft
     21. Januar 2024 @ 11:08

    Keine Transparenz in der causa Ullala vs. Pfizer?
    Welche Taschen sind da wie hoch gefüllt worden? Argumente können’s ja nicht gewesen sein!
    Parlamentarier? „I trau dena nöd, i kenn‘ mi!“

    Reply

  • Stef
     21. Januar 2024 @ 09:08

    An der Weigerung, die Pfizer Verträge offen zu legen, erkennt man den echten Wert unserer Demokratie. Wir haben zwar ein gewähltes Parlament, das die Aufgabe hat, die Regierung zu kontrollieren. Es beschließt aber hier einfach, seiner Aufgabe nicht nachzukommen. Von der Demokratie bleibt nur das korrekte Verfahren übrig, sie ist jedes Inhalts beraubt.

    Reply

  • bruno neurath-wilson
     21. Januar 2024 @ 08:09

    wo kann man nachlesen, welche Abgeordneten dafür bzw. gegen die Offenlegung waren. Danke!! für einen Hinweis

    Reply

  • KK
     20. Januar 2024 @ 15:14

    „Die Abgeordneten stimmten überraschend gegen die Offenlegung der Verträge mit Pfizer & Co.“

    Da fragt man sich, was diesen Stimmungsumschwung bewirkt haben könnte; wie es bei Orban funktioniert hatte, wissen wir ja…

    Reply


    • Info: https://lostineu.eu/machtkampf-mit-v-d-leyen-nato-plant-krieg-und-impf-deals-bleiben-geheim


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nato plant größtes Manöver seit dem Kalten Krieg


    Back to the Cold war: Die Nato plant ihr größes Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges. Derweil heizen Experten die Kriegsangst in EUropa an.

    Die Nato will für ein Großmanöver zur Abschreckung Russlands rund 90 000 Soldaten mobilisieren. Die im Februar beginnende Übung namens „Steadfast Defender“ wird damit die größte seit dem Ende des Kalten Krieges.

    Geübt wird ein russischer Angriff auf alliiertes Territorium, der zum Ausrufen des sogenannten Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nato-Vertrags führt. Wie es zu einem solchen Angriff kommen kann, lassen die Nato-Militärs allerdings offen.

    Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus ausweiten will. Dennoch rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln. Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an, z. b. hier (Link zum ZDF).

    Leider sei das Kriegsrisiko ein „unbeliebtes Thema in der Öffentlichkeit“, klagt DGAP-Experte Mölling. Das Kalte-Kriegs-Manöver der Nato dürfte die Sache kaum besser machen…

    Mehr zur beunruhigenden Kriegs-Rhetorik in unserem Newsletter (Paywall). Wenn Sie ihn ohne Paywall lesen möchten – hier gibt es ein Abo für die Zustellung per Mail.

    17 Comments

    1. Helmut Höft
       20. Januar 2024 @ 12:03

      „Wie es zu einem solchen Angriff kommen kann, lassen die Nato-Militärs allerdings offen.“ Genau das ist es, was interessiert! Wie war das noch? „Nie wieder Krieg!“ und dann alles dafür tun, dass das ersetzt wird durch „endlich wieder Krieg!“ Eben deshalb: „… rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln. Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an, …“
       „Leider sei das Kriegsrisiko ein „unbeliebtes Thema in der Öffentlichkeit“, tzja, die Euphorie aus dem Sommer, damals, ist nicht wieder aufzuwecken (außer bei den Ächzperten und dem MIK, dem militärisch-industriellen Komplex – und den Rentiers, die dort das Aktienkapital zeichnen.)
      Wenn man dann noch an die Dekolonialisierung Russlands denkt – siehe ebo @ 09:13 – reicht Facpalmieren niccht mehr!

      @european – @ 10:42
      Ordnungsruf, mein Lieber, nicht immer so schlaue Fragen stellen! ????

      unter weiter unten – @ 17:45 –, Kurzfassung: Probleme im Innern? Geh‘ nach draußen! Btw.: Das gilt auch und gerade für den Wiederaufbau: „Herrlich! Wenn jemand was will sagen wir einfach: „It’s the Ukraine (economy), stupid!““ (und die Kohle für UA stecken wir uns untereinander zu!) Sehr schön gefolgert. Danke!

    Reply

  • Ditmar Porth
     19. Januar 2024 @ 14:09

    Die Kriegstreiber in der Welt, unterstützt von der Waffenindustrie, haben wieder die Oberhand. Der normale Bürger kann das nicht verstehen was da abgeht. Die Tauben sind still geworden und haben nichts mehr zu sagen, auch ein Erfolg der Medien die mehrheitlich immer auf der konservativen Seite waren. Wo ist der Aufstand gegen die Kriegstreiber ???

    Reply

  • european
     19. Januar 2024 @ 10:42

    Ich finde ja, dass der Wertewesten sich langsam mal entscheiden sollte, wie weiter argumentiert wird.

    Entweder haben wir es hier mit den immer wieder beschworenen tumben Russen mit ihrem laecherlich veralteten Geraet zu tun, die seit zwei Jahren bereits den Krieg verloren haben oder aber es sind die Russen, die schon morgen vor Berlin stehen. Diese Standpunkte werden nie zusammenfinden.

    Scheinbar brauchen unsere Kriegstreiber diesbezueglich etwas Argumentationshilfe ????

    Und natuerlich werden nur russische Aeusserungen als Kriegsdrohung empfunden. Wie aber soll man „The Grand Chessboard“ betrachten? Welche Bezeichnung geben wir dieser niedergeschriebenen Strategie, die bereits 1999 formuliert wurde und die man hier nachlesen kann:

    https://www.cia.gov/library/abbottabad-compound/36/36669B7894E857AC4F3445EA646BFFE1_Zbigniew_Brzezinski_-_The_Grand_ChessBoard.doc.pdf

    Reply

    • KK
       19. Januar 2024 @ 15:32

      „Entweder haben wir es hier mit den immer wieder beschworenen tumben Russen mit ihrem laecherlich veralteten Geraet zu tun, die seit zwei Jahren bereits den Krieg verloren haben oder aber es sind die Russen, die schon morgen vor Berlin stehen. Diese Standpunkte werden nie zusammenfinden.“

      Das ist ja genau der Trick: Verwirrung stiften, damit alle nur noch blind hinter dem Kriegsgeschrei herrennen. Wie 1914.

      Reply

  • Kleopatra
     19. Januar 2024 @ 08:52

    Sind die Äußerungen des russischen Putin wie die, dass ein großer Teildes gegenwärtigen polnischen Territoriums ein Geschenk Stalins sei und dass man seine polnischen „Freunde“, falls sie dies vergessen haben sollten, bei Gelegenheit daran erinnern werde, etwas anderes als eine kaum verhüllte Kriegsdrohung? Putins Äußerungen bleiben natürlich vor einer eindeutigen Ankündigung eines Einmarschs stehen, damit er lügen kann, er habe keinen Krieg angedroht, aber ein Staatsoberhaupt ist kein Hanswurst, der unverbindliche Scherze machen darf, sondern auch seine Andeutungen müssen ernst genommen werden. Im Übrigen hat niemand seine Aussagen, der Zerfall der Sowjetunion sei die größte geopolitische Katastrophe der jüngsten Zeit, ernst genommen, bzw. man hat sie als sentimentales Gesülze abgetan. Tatsächlich müssen aber Putins Äußerungen allesamt ernst genommen werden, wie wir spätestens seit dem 24.2.22 wissen.

    Reply

    • ebo
       19. Januar 2024 @ 09:13

      Putins Äußerung ist inakzeptabel. Aber damit steht er nicht allein. Bereits seit Jahrzehnten reden westliche Politiker von einer „Dekolonisierung“ – sprich: Zerstückelung – Russlands. Ein Zitat von vielen:

      Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe, sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus, sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben, sondern auch Russland selbst zu zerschlagen. Quelle: https://www.telepolis.de/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html?seite=all

      Im vergangenen Jahr fanden sogar Konferenzen zur „Dekolonisierung“ im Europaparlament statt. Auch eine Kriegsdrohung?

      Reply

      • Kleopatra
         21. Januar 2024 @ 21:21

        Sie stellen vereinzelte Äußerungen, die teils obskuren Quellen zugeschrieben werden, Putins ständiger Art sich zu äußern gleich. Das ist nicht angemessen: Putins Äußerungen dürften allenfalls mit denen eines amerikanischen Präsidenten verglichen werden. Dass EP-Abgeordnete von der Zerschlagung Russlands fantasieren, ist doch Stand nach dem Kriegsbeginn.

    • Sascha K
       19. Januar 2024 @ 09:15

      Hätte sich die USA an ihre Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit gehalten („not an inch“) gehalten, müssten wir diese Diskussion nicht führen. Und die ehem. Länder der Sowjetunion dürfen sich durch Russland bedroht fühlen, aber Russland eben auch von der US-geführten Nato…

      Reply

      • KK
         19. Januar 2024 @ 15:35

        “ („not an inch“) “

        Als Zyniker würde ich sagen, die Amerikaner haben sich sogar wörtlich an diese Zusage gehalten: In EUropa gilt ja das metrische System…

  • MarMo
     18. Januar 2024 @ 22:25

    Der „DGAP-Experte“ Christian Mölling (wer und was in Deutschland alles so Experte genannt wird …) hat bevor er zur DGAP kam beim German Marshall Fund of the United States gearbeitet, einer Art transatlantischer Lobbyorganisation. Wenigstes in diesem Blog – finde ich – könnte das Erwähnung finden. Das hilft bei der Einordnung, woher der Wind weht.

    Reply

    • ebo
       18. Januar 2024 @ 23:32

      Möllings Vita hatte ich als bekannt vorausgesetzt ????

      Reply

      • WBD
         20. Januar 2024 @ 14:13

        Ich hätte jetzt spontan noch nicht mal ‚DGAP‘ korrekt entschlüsseln können – Deutsche Gesellschaft für abenteuerliche Politik ?

    • Arthur Dent
       20. Januar 2024 @ 15:41

      @MarMo
      Christian Mölling hat meines Wissens Zivil- statt Wehrdienst geleistet. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden, aber warum gilt er dann ausgerechnet als Militärexperte? Carlo Masala hat auch keinen aktiven Militärdienst geleistet.

      Reply

      • KK
         20. Januar 2024 @ 17:07

        Auch Anton Hofreiter und Agnes Strack-Zimmermann, unsere selbsternannten Panzergrenadiere, nicht… von Baerbock gar nicht angefangen, die war schon als Kind auf Friedensdemos (hat aber dann später beim Völkerrecht offenbar nicht aufgepasst…)

  • Arthur Dent
     18. Januar 2024 @ 22:17

    Die Nato-Manöver stehen schon lange fest, die erstrecken sich über Monate über halb Europa.
    Für die amerikanische Bevölkerung ist die Außenpolitik ziemlich unwichtig. Die interessieren sich mehr für die Innenpolitik – da sind sehr pragmatisch und stimmen nach dem Geldbeutel ab. Nur in der europäisch-deutschen Provinz macht die veröffentlichte Meinung ein Heidenbrimborium um den nächsten Potus. (Ich hab keine Ahnung, wer gerade in Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta oder Rumänien regiert). Dafür weiß ich jetzt viel über Schnee in allen Varianten – ARD, WDR „feuern“ da aus allen Rohren… – man glaubt´s nicht.

    Reply

  • european
     18. Januar 2024 @ 17:45

    Ich habe den ganz dumpfen Verdacht, dass allen Beteiligten diese Kriegstreiberei sehr gelegen kommt, weil sie von allen aktuellen und wirklich draengenden Problemen ablenkt. Europa steckt in der Krise, wirtschaftlich und gesellschaftlich. Niemand hat eine Loesung, weder fuer das Land noch die EU.

    Kriegswirtschaft ist auch Wirtschaft und ein, wenn auch herbeigeredeter, Feind muss natuerlich mit allen Mitteln bekaempft werden. Dahinter muss alles andere zurueckstehen. Das muessen die Buerger doch einsehen. ???? Dass Europa dabei auf voellig verlorenem Posten steht, ist zwar der Elefant im Raum, aber niemand will es aussprechen. Die USA werden sich aus allem zurueckziehen und der EU den Truemmerhaufen ueberlassen.

    Alle fuerchten Trump und seine Idee, dass die USA sich aus der NATO zurueckzieht. Gerade hat er haushoch Iowa gewonnen, zwar nur in der Vorwahl, aber immerhin mit ueber 51%. Deshalb muss die NATO noch schnell ihre Wichtigkeit betonen. Aehnlichkeiten mit dem Kosovo-Konflikt brennen einem die Augen aus. Auch damals war die NATO eigentlich nicht mehr wichtig und die Geschaefte, die damit einhergingen, entsprechend ruecklaeufig.

    Der „Investitionsbedarf“ der Ukraine hat mittlerweile die 400 Mrd-Marke geknackt und unser Wirtschaftsminister spricht fleissig Garantien fuer Unternehmen aus in einem Land, das als das korrupteste Land Europas bekannt ist. Garantien und Buergschaften sind Unmittelbarverpflichtungen bei denen der Garant/Buerge keinerlei Rechte hat. Sie sind sofort faellig und muessen bei Unternehmen auch entsprechend als Schulden bilanziert werden. Die ukrainischen Oligarchen, die nach Rumaenien, Bulgarien und Monte Carlo „gefluechtet“ sind, lassen bei solchen Nachrichten die Korken knallen. Das wird was.

    https://www.epochtimes.de/politik/ausland/habeck-deutschland-gibt-investitionsgarantien-fuer-ukraine-andere-sollen-mitziehen-a4558901.html

    Nurmalso zum Vergleich. Deutschland allein hatte vor der letzten Wahl einen Investitionsrueckstau von 500 Milliarden, um an den aktuellen Standard aufzuschliessen. Dafuer ist kein Geld da. Und man wundert sich ueber den Aufstieg der AfD und will sie verbieten.

    Reply

  • KK
     18. Januar 2024 @ 16:55

    „Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus ausweiten will. Dennoch rühren Militärs und Politiker die Kriegstrommeln.“

    Machen die das jetzt so forciert, weil nach dem DSA ab 17.02.24 derartige Desinformation rechtswidrig ist? ????
    —————————————————————————————-
    „Auch Experten heizen die Kriegsangst in Europa an…“

    Sollten wir hier nicht ehrlicherweise von „sogenannten Experten“ sprechen? Es ist doch gar nicht mehr die Expertise ausschlaggebend, sondern das, was an der Stelle gehört werden will…


    • Info: https://lostineu.eu/update-kriegs-rhetorik-nato-plant-groesstes-manoever


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    21.01.2024

    Nachrichten von Pressenza: ICAN Deutschland feiert den 3. Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags: Ein Meilenstein für globale Abrüstung

    aus e-mail von<newsletter@pressenza.com>, 21. Januar 2024,


    Nachrichten von Pressenza - 21.01.2024


    ICAN Deutschland feiert den 3. Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags: Ein Meilenstein für globale Abrüstung


    Biowaffen sind seit 1975 und Chemiewaffen sind seit 1997 verboten. Ein UN-Verbot aller Massenvernichtungswaffen feiern wir am 22. Januar 2024 erst zum dritten Mal &#8211; vor gerade einmal drei Jahren trat der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) in Kraft. Obwohl noch ein junger&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/ican-deutschland-feiert-den-3-jahrestag-des-atomwaffenverbotsvertrags-ein-meilenstein-fuer-globale-abruestung/


     -----------------------


    Jetzt oder nie


    Australische Abgeordnete appellieren an die britische Regierung, die Auslieferung von Assange an die USA zu stoppen Australische Abgeordnete haben einen letzten Appell an die britische Regierung gerichtet, die Auslieferung von Julian Assange an die USA zu unterbinden, da die Befürchtung&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/jetzt-oder-nie/


     -----------------------


    Filipinos sind gut in „Widerstandfähigkeit“: Sam Tamayo holt die Philippinen mit ihrer Non-Profit-Organisation Project SMILE aus der Armut


    Sabrina (Sam) Tamayo gründete 2018 auf den Philippinen ihre eigene gemeinnützige Organisation, Project SMILE. Ihre Organisation hilft Menschen verschiedener Altersgruppen und Berufe, sich aus der Armut zu befreien, und folgt dem inspirierenden Mantra, klein anzufangen und eine nachhaltige Wirkung zu&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/filipinos-sind-gut-in-widerstandfaehigkeit-sam-tamayo-holt-die-philippinen-mit-ihrer-non-profit-organisation-project-smile-aus-der-armut/


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    20.01.2024

    Kapitale NATOnale Herrschaft

    uhudla.at, vom 19. Januar 2024 max LDFL, Weltanschauung, , , , , , ,


    © Arbeiter Illustrierte Zeitung 1926, Sozialistisches Massenmedium.



    Rrrrrechchts um ■ Wer Faschisten der Ukraine und Israels mit Waffen unterstützt, sollte von der AfD lieber schweigen.


    “Wer Faschist ist, bestimmen wir!” (Abwandlung eines Hermann Göring zugeschriebenen Zitats).


    Von Martin Leo

    Ist heute ein durchschnittlicher AfD-ler, wenn er nicht gerade wirklich selbst ein Neonazi ist, gefährlicher als ein durchschnittlicher Grüner, der nichts dabei findet, dass die Außenministerin Baerbock und ihr Kollege Habeck mit der NATO Krieg gegen Russland führen und es ruinieren wollen?


    Können Leute noch glaubwürdig “gegen Nazis und Rechtsextremismus” auftreten, die mit der Zusammenarbeit mit geistigen  Nachfolgern ukrainischer SS-Freunde überhaupt keine Probleme haben?


    Gerade hat die in Deutschland regierende “Ampel” sich von der Klage Südafrikas gegen Israel wegen des Völkermords in Gaza distanziert und damit der in der Klageschrift erhobenen Beweisführung widersprochen: Die zahlreichen längst täglich in die Tat umgesetzten  Aufforderungen israelischer Offizieller zum Massenmord sind demnach keine Verbrechen, kein Völkermord und mithin schon gar kein Faschismus.


    Die Nazis und die Antisemiten

    Das sind dagegen Menschen, die es wagen, die israelische Regierung faschistisch zu nennen oder die sich noch trauen, als Friedensbewegte für eine Verständigung mit Russland einzutreten.

    Man fragt sich, wie es passieren konnte, dass Begriffe wie “Faschismus” und “Antifaschismus” heute ihres Sinnes beraubt und in ihr Gegenteil verkehrt werden konnten. Der Faschismus ist eine Form bürgerlicher Herrschaft, wie der BRD-Faschismusforscher R.Kühnl 1971 betonte. Und er ist die terroristische Form kapitalistischer Herrschaft.


    Die so etwas als Marxisten schon in den 1930er Jahren sagten, hatten dabei das Monopolkapital und den Imperialismus im Auge. Selbst die westlichen Siegermächte gestanden mit dem Potsdamer Abkommen ein, dass der (deutsche) Faschismus seinen Ursprung im deutschen Großkapital hatte. Die Entflechtung und Entmachtung der deutschen Großunternehmen war daher Bestandteil des Abkommens. Es wurde, wie wir wissen, von den Westmächten schnell zu den Akten gelegt und nur in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland verwirklicht.


    Wer vom Faschismus spricht, darf also vom Kapitalismus nicht schweigen. Genau dies tun jedoch einige der selbst ernannten Antifaschisten, die versuchen, unter Ausnutzung begründeter Ängste vor der AfD die Menschen vor den Karren der Nato zu spannen. Sie schweigen von den “westlichen” Regierungen und diesen den Weg weisenden  multinationalen Konzernen, die sich eigene Parteien, eigene Stiftungen, eigene Medien und eigene “Nichtregierungsorganisationen” halten, um ihre Interessen, ihre Klasseninteressen, durchzusetzen.


    Ihre Treffen mit Vertretern der an Kriegen interessierten Kapitalvertreter finden nicht wie die der AfD  heimlich in privaten Villen statt, sondern vor unseren Augen, zum Beispiel in Davos in der Schweiz.


    AfD will Einwanderer vertreiben?

    Vernichtung von Völkern, wie wir sie in Gaza erleben,  oder ethnische Vertreibung (zum Beispiel von Russen in den baltischen Staaten oder in der Vorkriegs-Ukraine) sind erlaubt, wenn sie den eigenen Interessen nützen.


    Die AfD ist Fleisch vom Fleische des neoliberalen Kapitalismus. Sie gehört zur gleichen Familie wie die Neoliberalen in SPD, CDU, Grünen, FDP und sogar in Teilen der Linken. Sie ist bloss die rechte Backe des gleichen Hinterns, auf dem alle anderen sitzen.


    Was veranlaßt die bürgerlichen Konkurrenten der AfD dann, Ausweisungs- und Vertreibungsfantasien von Anhängern der AfD zum Vorwand zu nehmen für die jüngsten Massenkundgebungen unter den Fahnen und Slogans der “Ampel” ?


    Was bezwecken die derart befeuerten Parteiverbotsforderungen? Was bezweckt die Forderung, einem Herrn  Höcke Grundrechte abzuerkennen?


    Mit Abgrenzung vom Rechtsextremismus hat das nichts zu tun. Wäre dies das Ziel deutscher Innenpolitik, fände diese in einer nach Gerechtigkeit strebenden Sozialpolitik und in einer friedliebenden und der Völkerverständigung dienenden Aussenpolitik ihre Entsprechung.


    Das Gegenteil ist der Fall

    Denn dieser NATO-Karren führt uns noch weiter in den Sumpf eines Krieges, der heute bis zum letzten Ukrainer und morgen bis zum letzten Europäer geführt werden soll. Es ist das sterbende US-Imperium des neoliberalen Kapitalismus, das Russland und Europa in eine vernichtende Auseinandersetzung  führen möchte, aus der es selbst neue Lebenskraft gewinnen will. In Deutschland hingegen hat man nicht nur weithin vergessen, was Faschismus ist, sondern auch, woraus Kriege entstehen.


    Erst vor wenigen Tagen hat “BILD” als Vorreiter das deutsche und europäische Publikum auf einen noch größeren europäischen Krieg vorbereitet. Und ganz so, wie der Russe schon vollkommen unprovoziert die Ukraine überfallen habe, so werde er auch demnächst weitere Länder überfallen.


    Die AfD-Verbotsforderung hat nichts mit dem Schutz “der Demokratie” zu tun. Es gibt in der NATO keine Berührungsängste gegenüber Neonazis und Ultranationalisten, wenn man diese benutzen kann.


    Die AfD ist für die herrschenden Kräfte jedoch ein unsicherer Kandidat. Ihre Entwicklung erscheint ihnen nicht vollkommen beherrschbar. Die AfD, mehr oder weniger aus der CDU hervorgegangen, ist nicht nur eine ultra-“marktradikale” Schwester der FDP. Sie ist zugleich auch eine Partei, die sich als Interessenvertretung des Kleinbürgertums aufgestellt hat und hier ihre Massenbasis findet. Aus diesem Widerspruch  ergeben sich ständige Spannungen zwischen ihrer Wirklichkeit und den am Ende unerfüllbaren Erwartungen von etllichen Wählern und Mitgliedern.


    Die AfD formuliert sehr geschickt die Wünsche von Teilen ihrer Basis, in Frieden mit Russland und China zu leben. Der deutsche Mittelstand, viele kleine und mittlere Unternehmen leben von preiswerter Energie und vom weltweiten Handel. Besonders die Russlandpolitik macht aus der AfD aber für die NATO einen Risikofaktor.


    Eine Verbotsdiskussion ermöglicht nicht nur, Wähler von der AfD abzuschrecken. Sie setzt die AfD-Führung auch unabhängig vom juristischen und politischen Erfolg unter Druck, sich an die Regeln des Mainstreams zu halten: Es hat insbesondere  keine Verständigung mit Russland zu geben!


    Dieser Druck wird es der CDU gleichzeitig  leichter machen, bei Bedarf mit der AfD zu koalieren. Die AfD-Führung wird sich dann unzuverlässiger Schmuddelkinder entledigen.  So lauten die Regeln.


    Auseinandersetzung mit der AfD

    Diese Auseinandersetzung dient der Vorbereitung der inneren Kriegsfront, nicht dem Schutz der Demokratie.


    Sie gaukelt demokratisch und antifaschistisch eingestellten Menschen vor, dass diese Regierung auf ihrer Seite stehe. Das ist ein Teil der psychologischen Kriegsertüchtigung. Die Bundesrepublik baut sich eine ideologische Einheitsfront.


    Diesen Interessen dienen immer autoritärer werdende Herrschaftsmethoden im Inneren.

    Verbotsdrohungen gegen die AfD sollten bei niemandem mit klarem Verstand Freude aufkommen lassen.


    Wer “rechts”, “rechtsextrem” oder Nazi ist, definieren heute die Freunde der NATO. Schon morgen kann es die kommende Wagenknecht-Partei sein, die Verbotsdruck ausgesetzt wird, wenn sie sich tatsächlich dem Kriegskurs widersetzt. Sie ist dann “rechts”, vielleicht sogar “rechtsextrem”.


    “Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit” – manch einer wird sich an diesen Satz aus der Zeit der Berufsverbote in der BRD der 1970er Jahre noch erinnern.


    Er dient auch jetzt der Aufrechterhaltung einer demokratischen Fassade bei gleichzeitigem Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit. Allerdings sind wir jetzt einem umfassenden Krieg näher als jemals zuvor.


    Mit dem angeblichen Kampf “gegen Rechts”, den neoliberale Rechte und neoliberale Linke  hier selbst inszenieren, soll die Akzeptanz einer Politik erreicht werden, die anderenfalls zum Widerstand führen würde.


    Die Aberkennung bürgerlicher Rechte, exerziert am Beispiel eines Höcke und ausgeführt von einer dem Kapital hörigen Regierung, wäre nicht das, was manche dann vielleicht  glauben möchten. Es wäre der Vorbote für Schlimmeres.


    Eine starke linke Kraft fehlt

    Eines darf man allerdings nicht übersehen: Unter den Fahnen und Losungen der “Ampel” demonstrierten jetzt auch sehr viele Menschen, deren Bekenntnisse absolut aufrichtig sind. Sie fühlen sich Menschenrechten und Demokratie verpflichtet. Sie sahen keine alternative Möglichkeit, ihr Bekenntnis zum Ausdruck zu bringen.

    Dass sie hier im wahrsten Sinne des Wortes zu Mitläufern wurden, anstatt die “Ampel” Regierung mit eigenen Forderungen konfrontieren zu können, zeigt das Dilemma auf, in der sich die deutsche Politik ohne starke linke Kraft befindet.


    Martin Leo, Jahrgang 1955 ist Politwissenschaftler, Autor und lebt in Lagos, Portugal. Er ist Aktivist und Mitgründer der Linken Deutschsprachigen Freunde Lagos LDFL.


    Info: https://uhudla.at/2024/01/19/kapitale-natonale-herrschaft/#more-17020


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Schlagzeile



    Wahre Antifaschisten? Die Linke und RLS bei Anti-AfD-Kampagne ganz vorn mit dabei

    freedert.online, 19 Jan. 2024 19:56 Uhr











    • Bei der Partei Die Linke steht die vermeintliche "Brandmauer gegen Rechts" felsenfest ‒ genau wie bei der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bei Mitgliedern und Unterstützern wird dazu aufgerufen, Demos "gegen die AfD" zu veranstalten. Auch die medial massiv gepushte Campact-Kampagne, die Björn Höcke die Grundrechte entziehen will, wird fleißig geteilt und unterzeichnet.


    Wahre Antifaschisten? Die Linke und RLS bei Anti-AfD-Kampagne ganz vorn mit dabei© IMAGO/Achille Abboud


    Demo "Demokratie Verteidigen" in Berlin am 14.01.2024: Einige Mitglieder des Landesvorstands der Berliner Linken, u.a. Janine Wissler und Anke Domscheit-Berg, zeigen ein Banner mit der Aufschrift "Kein Friede den rechten Brandstiftern"


    Die Partei Die Linke trommelt massiv gegen die AfD. Auf ihrer Internetseite ruft sie dazu auf, dass sich ihre "Mitglieder, Kreisverbände und Landesverbände an den Protesten gegen die AfD beteiligen und eigene Aktionen und Demonstrationen anmelden" sollen.

    Mit Bezug auf das medial hochgekochte "Geheimtreffen" diverser AfD-Politiker in Potsdam beteiligt sich die Partei rege an aktuellen Verschwörungstheorien:

    "Die AfD plant gemeinsam mit Neonazis Massendeportationen. Wer eine Migrationsgeschichte hat, die falsche Hautfarbe oder wer Geflüchteten hilft, soll das Land verlassen. Und bei den nächsten Landtagswahlen in Thüringen könnte die AfD sogar stärkste Partei werden. Es ist höchste Zeit zu handeln! Als antifaschistische Partei ist es jetzt unsere Pflicht, den Rechten mit aller Kraft entgegenzutreten. Denn für uns ist klar: Nie wieder ist jetzt."

    Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen




    Analyse

    Bürger auf der Straße: Von Demonstrationen, Aufmärschen und verkehrten Begriffen






    In Chats und Verteilern der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, aber auch der Partei wird dazu fleißig aufgerufen, die aktuelle Kampagne gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zu unterzeichnen. Dort heißt es: "Björn Höcke ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Das zeigt sich immer wieder. Doch es gibt eine Möglichkeit, ihn zu stoppen: Die Grundrechtsverwirkung nach Verfassungsartikel 18. Das ist niedrigschwelliger als ein Parteiverbot – und darum realistischer. Damit dürfte Höcke sich nicht mehr wählen lassen. Unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition von Indra Ghosh!"

    In den Chats und "linken" Gruppen kann man dazu lesen: "Bitte unterzeichne auch Du die Petition! Je mehr Menschen dabei sind, desto wahrscheinlicher ist, dass wir mit dieser genialen Idee erfolgreich sind." Zwei Monate lang hatte die Petition etwa 300.000 Unterzeichner ‒ seit den Correctiv-/Medienhinweisen, inklusive der Promi-Bewerbungen von ARD-Schauspielern, Teilen der Musikszene et cetera, ist man mittlerweile bei über 1,4 Millionen Unterschriften angelangt ‒ Menschen, die andere politische Meinungen offenbar nicht ertragen und kein Problem damit haben, totalitäre Methoden wie die Entziehung von Grundrechten zu fordern.


    "Die brauchen Razzien zu Hause!" RND-Chefredakteurin fordert hartes Vorgehen gegen "Extremisten"




    "Die brauchen Razzien zu Hause!" RND-Chefredakteurin fordert hartes Vorgehen gegen "Extremisten"






    In der Debatte über ein AfD-Verbot plädiert die Linkspartei auch dafür, zunächst die Jugendorganisation Junge Alternative zu verbieten. "Ein erster Schritt wäre ein Verbot der Jugendorganisation der AfD", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Katina Schubert gegenüber der Zeit. Sie begründet das damit, dass die Junge Alternative als Verein organisiert ist und damit nicht den hohen Hürden eines Parteiverbotes unterliegt. Als Begründung gab sie an: 

    "Die AfD vernetzt bürgerliche Ewiggestrige mit militanten Nazis und Schwurblern."

    Sie trete daher für "ein Verschwinden dieses braunen Sumpfes" ein. Die parteinahe Stiftung fordert allerdings auch eine "eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD".


    Mehr zum Thema - Die Grundrechtsverwirkung ist kein Buttermesser – Zur Debatte um Björn Höcke


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/inland/193334-wahre-antifaschisten-rls-und-linke


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    20.01.2024

    Schlagzeile


    Screenshot_2024_01_26_at_20_46_03_Ampelkoalition_Ihr_wirklich_allerletztes_Projekt
    Montecruz Foto, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons


    Ampelkoalition: Ihr wirklich allerletztes Projekt 19. Januar 2024 Roberto J. De Lapuente 148 Kommentare , , , , , ,

    Die Ampel ist am Ende. Ihre letzte Taktik: Ein äußerer Feind im Inneren, den man gar die Grundrechte entziehen will: Die AfD.


    14. Januar 2024: Während einer Spielpause betritt Bundeskanzler Scholz die Mercedes-Benz-Arena in Berlin. Dort fand zur Stunde das Spiel der Handball-Europameisterschaft zwischen der Bundesrepublik und Nordmazedonien statt. Kaum realisieren die 13.500 Zuschauer den hinzukommenden Gast, setzt ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert ein. Diese kurze Episode spricht Bände: Das Land formiert sich immer stärker gegen diese Bundesregierung, der Olaf Scholz vorsitzt, wenn er es gerade nicht vergisst. Der Hass schlägt der Ampel mehr und mehr entgegen, der Koalition entgleitet die Restkontrolle. Sie ist am Ende.


    Inhaltlich bewegt sich längst nichts mehr, man hat sich in Grund und Boden utopisiert. Übrig bleiben Schulden bei gleichzeitiger Kreditierung von Kriegsgut für ein osteuropäisches Land, dessen Namen immer weniger Bürger überhaupt noch hören wollen. Mit den Bauern solidarisierten sich breite Gesellschaftsschichten, selbst die Lokführer kriegen öffentlich nicht mehr so sehr ihr Fett ab, wie das noch vor einigen Jahren der Fall war. Es ist eine Bundesregierung ohne Volk, mit der wir es zu tun haben – oder nur noch mit einem Völkchen. Einem lustigen teilweise, das nicht sieht, wie runtergewirtschaftet das Land nach drei Jahren Ampelkoalition ist. Aber eine gemeinsame Sache, eine Mission bleibt ihr noch: Die Alternative für Deutschland.


    AfD, das war ihr letztes Wort

    An der versucht sich die gescheiterte Regierung dieser Tage hochzuziehen, sie rekrutiert ihre letzten Reserven, organisiert Widerstand gegen die, die die Demokratie aus ihrer Sicht gefährden. Setzt den Verfassungsschutz ein, überdramatisiert Vorfälle, bei denen von Remigration gesprochen wird, während sie selbst die Abschieberegeln verschärft hat. Sie animiert Prominente, Medienleute, Sportler, jetzt endlich aufzustehen. Denn wer gegen die AfD aufsteht, setzt sich wieder hin, wenn es gegen die Regierung zu protestieren gilt. Man kann ja nicht nur stehen, das geht auf die Gelenke. Am Wochenende sind die Aufrechten und Anständigen gebeten, sich zu organisierten Demos zu begeben. Wer zahlt die öffentlich anberaumte PR für die Demos eigentlich? Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie jemanden, der das tut. Wir werden am Wochenende von Millionen und Abermillionen Menschen lesen, die Deutschlands Städte, Dörfer und Weiler bevölkerten gegen jene, die sie Neonazis nennen.


    Wie lange will die Ampel diesen letzten Rettungsversuch denn aushalten? Bis in den Herbst 2025 hinein etwa? Bis zu nächsten Bundestagswahl? Müssen wir uns darauf einstellen, dass der einzige und letzte Gestaltungsauftrag dieser Bundesregierung sein wird, die Demokratie zu retten, indem man sie zu einer Diktatur umfunktioniert, die die Demokratiesimulation aufrechterhalten soll? Und eine letzte Frage gestatte man: Glauben die Protagonisten des Untergangsprojektes mit Kanzleramtsanschluss wirklich, dass das Erfolg haben kann – oder spielen sie schlicht auf Zeit?


    Ein Klima wird dieser Tage erzeugt, das annehmen lässt, dass Deutschland endlich erwache. Über Parteiverbotsverfahren wird gesprochen, auch weil die Umfragewerte für die Landtagswahlen im kommenden Herbst große Verluste für die Ampelparteien in Aussicht stellt. In Thüringen und Sachsen kann es geschehen, dass alle drei Ampelparteien aus dem Landtag fliegen. Zusammen und zeitgleich. Die AfD geht überall als Sieger hervor. Für Thüringen ersinnt man sich den Grundrechtsentzug für Herrn Höcke. Im Schnellverfahren. Als kurzen Prozess – eilige Verfahren, die man aus Tyranneien kennt, nicht aus Ländern, die laut von sich künden: Wir sind die Demokratie.


    Sponsor der AfD

    Während sie in jede Kamera fachsimpeln, dass nun ein Ruck durch Deutschland gehe, wachsen die Zustimmungswerte für die AfD in ganz Deutschland. Was soll denn bitte geschehen, wenn man nun tatsächlich das Vorhaben forciert, Björn Höcke Grundrechte zu entziehen? Man treibt ihm Wähler zu, die Unentschlossenen etwa, die Nichtwähler. Denn die sind, anders als Politologen auf Bestellung gerne behaupten, nicht einfach nur verbittert. Sind sie natürlich auch, das ist allerdings nur die halbe Wahrheit. Die andere ist, dass sie die AfD nicht wählen wollen, irgendetwas hemmt sie. Gute Manieren vielleicht, ein bürgerlicher Konservatismus etwa? Solche radikalen Maßnahmen wie der Entzug der Grundrechte sind aber dazu geeignet, diese Leute derart anzuwidern, dass sie über ihren Schatten springen.


    Und hypothetisch angenommen, sie entziehen Höcke wirklich Grundrechte – was dann? Ein etwaiger Nachfolgekandidat wird dann unter Umständen nicht 37 Prozent erhalten, wie aktuelle Umfragen es für die Thüringer AfD vorhersagen: Es könnten dann auch leicht 55 Prozent sein. Haben »die Demokraten« nicht verstanden, dass man ihnen ihre Doppelmoral, Selbstbeweihräucherung und Überheblichkeit vorwirft? Alles, was sie gegen die AfD unternehmen, unternehmen sie für die AfD. Immer mehr Bürger verspüren eine klammheimliche Freude, diesen unauthentischen Pseudodemokraten eines auszuwischen. Und eines wissen sie auch: Dieses Land befindet sich im Abwärtstrend. Für kein Problem der Stunde ist die AfD verantwortlich zu machen. Ob sie es besser machen wird, weiß keiner. Man darf zweifeln, selbstverständlich sogar. Das ist Bürgerpflicht. Bahnfiasko, Lohnstagnationen, sozialer Kahlschlag, Kriegsaußenpolitik: Vermutlich werden wir erleben, dass die Ampel auch das der AfD in die Schuhe schieben wird. Sie ertrinkt nämlich, braucht jemanden, den sie runterdrücken kann, um nicht zu ersticken.
    Man rätselt oft, was ein neues Jahr bringt, unter welchem Stern, welchem Zeichen es stehen wird. Bei 2024 darf man annehmen: Es wird das Jahr der Mobilmachung einer Regierung sein, die, wenn sie ein Pferd wäre − um den nicht unbedingt sehr geschätzten Komiker Oliver Kalkofe zu zitieren –, längst schon als erschossener Kadaver herumliegen würde. 2024 wird ein Meilenstein in puncto Totalitarismus sein. Und der geht nicht von der AfD aus, die es im Herbst vermutlich wirklich auf hohe Zuspruchswerte bringen wird – er wird aus dem vermeintlichen Herzen der Demokratie kommen. Eine als Abwehrreaktion getarnte Rettungsaktion für das Regierungsprojekt einer utopistisch-fanatischen, logopädisch-verkorksten und bildungsdefizitären Politikergeneration, das nie auch nur den Hauch von Realismus für sich in Anspruch nehmen konnte. Anders gesagt: Die Ampel ist der größte Sponsor der AfD.


    Info: https://www.neulandrebellen.de/2024/01/ampelkoalition-ihr-wirklich-allerletztes-projekt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    TE-Interview Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“

    tichyseinblick.de, Do, 18. Januar 2024,

    Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.


      IMAGO / Metodi Popow


    Alexander Wendt: Herr Vosgerau, Sie haben an dem sogenannten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen, das „Correctiv“ rhetorisch auf eine Ebene mit der Wannsee-Konferenz stellt. Und Sie sind Mitglied der CDU. Was sagt Ihre Partei dazu?

    Ulrich Vosgerau: Am Freitagabend habe ich ein Schreiben des Berliner Landesgeschäftsführers erhalten, dass nicht nur vom Ton her ein wenig zu sportlich angelegt war, sondern an dem mich vor allem störte, dass ich gar nicht danach gefragt wurde, was denn da eigentlich bei dieser rein privaten Zusammenkunft einer Gruppe von Unternehmern mit etlichen externen Gästen, die dann ausgeforscht oder gar abgehört worden ist, eigentlich passiert ist. Das wäre ja naheliegend, wenn man einen der Teilnehmer kennt – und zwar als Parteifreund. Und ich hätte auch jedes Verständnis dafür gehabt, wenn die zu mir sagen: „Wir lesen ja die unglaublichsten Dinge in der Zeitung – könnten Sie uns vielleicht mal erklären, was da eigentlich los war?“ Das hätte ich sofort gemacht – ich habe ja auch mit zahlreichen Medien einschließlich der „Tagesschau“ geredet, und habe absolut nichts zu verbergen. Aber der Landesgeschäftsführer hat mich nicht gefragt, sondern hat so getan, als ob er aus Medienberichten, die die weithin unbelegten Insinuationen von „Correctiv“ wiederholen, bereits über alles im Bilde sei.


    Wie haben Sie reagiert?

    Das habe ich zurückgewiesen. Sportliche Briefe schreiben kann ich ja auch, wenn es sein muss. Nun habe ich einen ordentlich formulierten Brief seitens des Kreisverbandes bekommen mit dem Ersuchen, im Hinblick auf die Entscheidung über die mögliche Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens meine Sicht der Dinge zu schildern. Das werde ich tun.


    Was ist Ihre Sicht der Dinge? Immerhin heißt es in vielen Medien, bei dem Treffen in Potsdam sei es um massenhafte „Deportation“ von Migranten gegangen, darunter auch Inhabern der deutschen Staatsbürgerschaft.

    Hier verhält es sich so, dass dem Leser des als „Recherche“ bezeichneten Textes von „Correctiv“ auch ohne Gegenrede bereits auffallen muss, dass dieser völlig unsubstantiiert ist und auf Vermutungen und Behauptungen hinausläuft, die nicht weiter belegt werden. Letztlich sagt „Correctiv“: „Wir wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, wenn er von ‚Remigration’ spricht, auch wenn er es so nicht sagt.“ Aber woher wissen die das? Und: Wenn sie ohnehin schon wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, hätte man sich das Brimborium mit vier Kameras doch auch sparen können. Fotografieren kann man seine geheimen Gedanken ja schließlich nicht.


    Hieran sieht man, dass es sich um eine einzige Inszenierung handelt. Wir erfahren nichts über Martin Sellners Ansichten – die man übrigens leicht in seinem Buch nachlesen könnte –, erst recht nichts über die Gedanken oder gar Pläne weiterer Teilnehmer. Sondern wir erfahren, dass „Correctiv“ ihm alles mögliche Böse zutraut. Nur wäre dies in der Mediengesellschaft keine wirkliche Nachricht. Daher diese Geheimdienst-Inszenierung mit körnigen Fotos und matschigem Schnee. Und weil Deutschland ein Irrenhaus ist, werden die Vermutungen von „Correctiv“ über geheime Gedanken von Martin Sellner nun seit einer Woche in den Medien als „Enthüllungen“ bekanntgemacht, die eine „Recherche“ ergeben hätte.


    Und da das eben so ist, kann ich es auch der CDU darlegen. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass es nicht zur Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen mich kommen wird.


    Im Kern geht es um die Frage: Wurde dort tatsächlich von der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen?

    Nein. Richtig ist, dass Martin Sellner „Abschiebungen im großen Stil“ befürwortet, um hier den Bundeskanzler zu zitieren. Dabei bezieht er sich aber, so wie ich es verstanden habe, auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht, die – der politische Wille vorausgesetzt – im Rahmen von Recht und Verfassung ausreisepflichtig gemacht werden könnten. Denn längst nicht alle Ausländer haben ja eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. So werden Asylrecht und auch subsidiärer Schutz regelmäßig immer nur für drei Jahre gewährt, dann müssen sie verlängert werden.


    Gegen Ende sprach er nach meiner Erinnerung auch – in zwei oder drei Sätzen – von der Problematik, dass es eingebürgerte, naturalisierte Deutsche gibt, die sich gleichzeitig gewohnheitsmäßig so verhalten, dass man sie eigentlich dennoch gern wieder loswürde. Er nannte hier zwei Fallgruppen, nämlich sogenannte Clankriminelle und militante Islamisten. Auch diese wollte er aber nicht ausbürgern – der verfassungsrechtlichen Problematik, dass das eben nicht geht, war er sich bewusst –, sondern er wollte nach meiner Erinnerung darauf hinaus, dass man innenpolitisch, also auch in kultur- und religionspolitischen Fragen, im Rahmen von Recht und Verfassung einen Kurs der „Leitkultur“ fährt, und strafrechts- wie polizeimäßig auf „Law and Order“ setzt, das heißt, hoher Verfolgungsdruck und drakonische Strafen für Kriminelle. Und dass das dann dazu führen würde, dass Clankriminelle wie Islamisten sich die Alternative vorlegen: ‚Entweder, ich bleibe so, wie ich bin, dann sollte ich meine Karriere aber vielleicht besser im angestammten oder früheren Heimatland weiterverfolgen, weil dort nicht so ein Verfolgungsdruck ist und es in Deutschland so ungemütlich wird. Oder ich bleibe in Deutschland, dann muss ich mich aber so verhalten, dass ich hier in Frieden leben kann, also zum Beispiel keine Straftaten mehr begehe, denn die tolerieren die hier neuerdings überhaupt nicht mehr.‘


    Überlegungen zur verstärkten Abschiebung, ja sogar zum Passentzug gibt es auch von anderen Parteien. Wie kommt es zur Fixierung der öffentlichen Debatte auf die AfD?

    Die ganze zweite Jahreshälfte 2023 über haben wir eigentlich von allen Parteien eine Art Überbietungswettbewerb darum erlebt, wie man mehr Leute und neue Gruppen von Ausländern abschieben könnte. Im Koalitionsvertrag der Ampel wird ja nicht von ungefähr eine „große Rückführungsoffensive“ angekündigt. So wollte die SPD eingebürgerten Deutschen, die sich als Antisemiten entpuppen – das heißt, die beispielsweise gegen Israel demonstrieren –, die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen, und zwar bis zu zehn Jahre nach ihrer Verleihung, was schon eher auf eine „massenhafte“ Ausbürgerung von Deutschen hinauslaufen würde. Und Innenministerin Faeser hatte ja sogar vorgeschlagen, Ausländer wegen Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Clan“ auszuweisen – also Personen, denen selbst gar nichts zur Last gelegt wird, nur weil sie den falschen Nachnamen haben. So ist es jedenfalls in der Öffentlichkeit verstanden worden. Das wäre natürlich offensichtlich verfassungswidrig. Deswegen wurde der Plan in aller Stille wieder beerdigt.


    Aber noch einmal nachgefragt: Fiel auf dem Treffen in Potsdam der Begriff „Deportation“?

    Begriffe wie „Vertreibung“ und „Deportation“ hat Sellner nicht benutzt, die hätten ja auch inhaltlich nicht zu seinen Ausführungen gepasst. Auch Hautfarben wurde nie thematisiert, weder in Zusammenhang mit Deutschen noch mit Ausländern. Es ging aber um „Assimilation“ und Leitkultur.


    Sie werfen „Correctiv“ auch darüber hinaus falsche und irreführende Behauptungen vor, die Sie selbst betreffen. Welche konkret?

    „Correctiv“ schreibt über mich: „Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten. Auf CORRECTIV-Fragen hin bestätigt er diesen Satz später.“ Außerdem erweckt „Correctiv“ den Anschein, ich hätte aus diesem Grund – weil an Bundestagswahlen auch türkischstämmige Wählerinnen teilnehmen, die aber nicht selbständig denken könnten – dazu aufgerufen, Wahleinsprüche bzw. Wahleinspruchsbeschwerden zu erheben. Dann soll ich laut Veröffentlichung auch noch gesagt haben, je mehr dabei mitmachten, umso größer sei die Erfolgswahrscheinlichkeit. Aber das ist natürlich alles Unsinn.


    Wie war es stattdessen?

    Es war so: Weil ein Vortrag ausgefallen war, bat mich der Veranstalter dann, einen Spontanvortrag über Probleme der Briefwahl zu halten. Bei der letzten Bundestagswahl war der Briefwähleranteil exorbitant hoch, die Briefwahl ist jedoch im GG gar nicht vorgesehen, und dessen Wahlrechtsgrundsätze können durchweg nicht eingehalten werden, beziehungsweise, sie sind in den staatlich nicht kontrollierbaren privaten Bereich verlegt. Es gibt zur Briefwahl drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Ich vertrete in diesem Zusammenhang mehrere Wahlprüfungsbeschwerden. Im jüngsten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, die Briefwahl dürfe nie der Regelfall werden. Das war sie aber 2021. In meinem Vortrag habe ich die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes, die Problematik ihrer Einhaltung bei der Briefwahl und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts erläutert.


    Und in diesem Zusammenhang habe ich – nebenher – sinngemäß auch gesagt: Wenn eine Jungwählerin türkischer Herkunft ihren Wahlzettel zu Hause in der Küche und unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Brüder ankreuzt, dann mag sie das nicht immer und zwingend in derjenigen Freiheit tun, die die Verfassung eigentlich voraussetzt.


    Ich finde also durchaus, dass Jungwählerinnen türkischer Herkunft selbständig entscheiden können und dies auch tun sollten – und dafür sind eben Wahllokale und Wahlkabinen da. Die Briefwahl ist unter Umständen nicht hilfreich. Darum ging es in meinem Vortrag.


    Dass ein Briefwähleranteil von etwa 50 Prozent bundesweit, in manchen Bundesländern über 60 Prozent verfassungsrechtlich problematisch ist, ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.


    Und nie habe ich gesagt, massenhaftes Vorgehen erhöhe die Erfolgswahrscheinlichkeit von Wahlprüfungsbeschwerden. Ich wurde in der Tat aus dem Publikum gefragt, ob es sinnvoll sei, massenhafte Wahlprüfungsbeschwerden mit Formularvordrucken herzustellen. Dazu sagte ich, dass „massenweises“ Vorgehen gerade nicht sinnvoll sei. Der Erfolg einer Beschwerde hänge nicht davon ab, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei. Daher sei es auch nicht sinnvoll, wenn ein Rechtsanwalt zum Beispiel 1.000 Beschwerden vertrete, die dann auch alle unter denselben Mängeln litten, sondern am besten sollten fünf Rechtsanwälte jeweils einige wenige Wahlprüfungsbeschwerden vertreten. Dann sei die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass die Argumente das Bundesverfassungsgericht am Ende überzeugen. Ich habe also exakt das Gegenteil dessen gesagt, was „Correctiv“ mir in den Mund legt.


    Werden Sie rechtlich gegen Passagen vorgehen, die Sie betreffen?

    Ja. Und hier verhält es sich außerdem so, dass „Correctiv“ ja vorher – wenn auch mit enorm kurzer Frist – bei mir angefragt hatte. Ich hatte denen den Inhalt meines Vortrages und die Sache mit den türkischstämmigen Jungwählerinnen genauestens erklärt. Die wussten es also besser, haben meine Darlegungen ignoriert – und dann auch noch geschrieben, ich hätte den Satz „bestätigt“. Das Gegenteil war aber der Fall.


    Mit dem Bericht von „Correctiv“ werden nun Demonstrationen „gegen rechts“ begründet, auch der Ruf nach einem Verbot der AfD. Abgesehen von der juristischen Bewertung – wie sehen Sie die Veröffentlichung über das Potsdamer Treffen politisch?

    Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn jetzt in vielen Medien von angeblichen ‚Recherchen‘ von „Correctiv“ die Rede ist. In Wirklichkeit handelte es sich ganz einfach um eine Lauschaktion. Freilich hat „Correctiv“ nun gegenüber „Nius“ bestritten, uns abgehört zu haben – vermutlich, weil das eine Straftat wäre. Aber wenn sie nicht heimlich gelauscht haben, wie wollen sie dann an ihre Erkenntnisse gekommen sein? Jedenfalls wurden wie auch immer gewonnene Zitate sinnentstellend selektiv herausgepflückt und „ummontiert“. Dieses Vorgehen kennt man ja übrigens von der österreichischen „Ibiza“-Affäre. Die Art und Weise, wie das Medium dann mit meiner Antwort auf ihre Anfrage umgegangen ist, zeigt, dass es sich gerade um keine Recherche handelte, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen.


    Info: https://www.tichyseinblick.de/interviews/ulrich-vosgerau-ich-werde-rechtlich-gegen-correctiv-vorgehen/amp


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    20.01.2024

    Jahrespressekonferenz Lawrows wichtigste Aussagen über die Lage der internationalen Politik

    anti-spiegel.ru, vom 18. Januar 2024 17:06 Uhr, von Anti-Spiegel

    Der russische Außenminister Lawrow hat seine Jahrespressekonferenz gegeben und fast drei Stunden lang die Fragen der internationalen Journalisten beantwortet.

    Im Gegensatz zu westlichen – und vor allem deutschen – Politikern stellen sich russische Regierungsmitglieder regelmäßig den Fragen internationaler Journalisten, wobei auch Journalisten des „Gegners“ ausführlich die Gelegenheit bekommen, Fragen zu stellen. Heute hat der russische Außenminister Lawrow sich auf seiner Jahrespressekonferenz fast drei Stunden den Fragen der internationalen Journalisten gestellt. Da die Pressekonferenz zu lang war, um sie komplett zu übersetzen, übersetze ich hier die Zusammenstellung der wichtigsten Aussagen Lawrows, die die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlicht hat.


    Beginn der Übersetzung:


    Russlands Freunde und die Verhandlungen mit Kiew. Worüber Lawrow auf der Pressekonferenz gesprochen hat

    Russlands Ziel im Jahr 2024 ist es, sich von jeglicher Abhängigkeit vom Westen zu befreien. Das sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russischen Diplomatie im Jahr 2023.


    Der russische Außenminister zerstreute Gerüchte über angeblich bevorstehende direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew und zählte auch die Länder auf, die „zu Russlands engstem Kreis“ gehören.


    Die TASS hat die wichtigsten Aussagen Lawrows zusammengestellt.


    Über Russlands Freunde

    Russlands Beziehungen zu China erleben die beste Zeit in ihrer jahrhundertelangen Geschichte. „Diese Beziehungen sind stärker, zuverlässiger und fortschrittlicher als ein Militärbündnis in seinem früheren Verständnis der Ära des Kalten Krieges.“ „In allen Fällen sind die Interessen Russlands und Chinas durch Verhandlungen auf einen gemeinsamen Nenner gebracht worden und das ist ein Modell für die Lösung jeglicher Probleme für alle anderen Teilnehmer der globalen Beziehungen.“


    Die Beziehungen einer besonders privilegierten Zusammenarbeit mit Indien entwickeln sich schrittweise. Russland ist auch dabei, die Beziehungen zu den afrikanischen Ländern auf eine echte strategische Ebene zu bringen und die Beziehungen zum lateinamerikanischen Kontinent auszubauen. Zu Russlands engstem Kreis gehören der Iran, die Türkei, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar.


    Über die BRICS

    Etwa 30 Länder sind an einer Annäherung an die BRICS interessiert. Die Organisation hat eine große Zukunft. Als überregionale globale Struktur symbolisieren die BRICS „den Reichtum der multipolaren Welt“.


    Die Erklärung der neuen argentinischen Regierung, den BRICS-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, ist die souveräne Entscheidung des Landes. „Es ist keine Weigerung, [den BRICS] beizutreten, sondern eine Erklärung, warum sie jetzt nicht dazu bereit sind.“


    Über die Ukraine

    Russland ist nicht gegen Abkommen anderer Länder mit der Ukraine, aber das ändert nichts an den Plänen Moskaus: Die Ziele der Militäroperation werden erreicht. „Es besteht keine Hoffnung, dass Russland in irgendeiner Weise besiegt wird. <…> Diejenigen, die die Geschichte nicht gelernt haben, und davon gibt es viele im Westen, können über dieses Thema phantasieren.“

    Die Ukraine erwarte das Schicksal Afghanistans, „denn wenn man sich auf den Herrn verlässt und nicht begreift, dass der Herr nur an sich selbst denkt und nicht an dich, dann kann man nicht erwarten, dass die Interessen deines Volkes irgendwie berücksichtigt werden.“


    Russland steht den Signalen des Westens für eine Beilegung des Konflikts um die Ukraine philosophisch gegenüber. Im Jahr 2022 sagte der russische Präsident Wladimir Putin „noch einmal: Wir weigern uns nicht zu verhandeln, aber diejenigen, die sich weigern, sollten verstehen, dass es umso schwieriger wird zu verhandeln, je länger sie es hinauszögern.“ „Jetzt sehen wir, wie sich diese Prophezeiung bewahrheitet“.


    Veröffentlichungen, wonach Moskau und Kiew angeblich direkte Verhandlungen in Genf führen könnten, sind Gerüchte. „Nicht die Ukraine wird entscheiden, wann es aufhört und sie anfängt, ernsthaft über realistische Bedingungen für die Beendigung dieses Konflikts zu sprechen“, „darüber muss man mit dem Westen sprechen“.


    „Der Westen will keine konstruktive Lösung, die den legitimen Interessen der Russischen Föderation Rechnung trägt“. Das zeige sich daran, dass er Kiew „zu einem immer aggressiveren Einsatz von Langstreckenwaffen anstiftet und drängt, um sowohl die Krim anzugreifen und unbewohnbar zu machen als auch tief in russisches Kernland vorzudringen, und zwar nicht nur durch Anstiftung, sondern auch durch den Transfer entsprechender Waffen.“


    Über Rüstungskontrolle

    Vor einiger Zeit hat Washington das Thema Rüstungskontrolle „nur deshalb angesprochen, um die Inspektionen und Besuche in [russischen] Atomanlagen wieder aufzunehmen“. „Gleichzeitig beliefern sie die Ukrainer mit Waffen, mit denen zum Beispiel die Basen unserer strategischen Bomber beschossen wurden.“ „Es sieht also so aus: ‚Ja, ihr seid unser Feind, wir haben euch zum Feind erklärt. Aber wenn es darum geht, dass wir uns euer strategisches Atomwaffenarsenal noch einmal ansehen, sind wir bereit zu reden. Das ist etwas anderes.'“


    Es ist unmöglich, mit den USA über die Wiederaufnahme des Dialogs über strategische Stabilität losgelöst von der allgemeinen Sicherheitslage zu sprechen, daher gibt es jetzt keinen Grund für ein Gespräch. Moskau „lehnt diese Idee für die Zukunft natürlich nicht ab, ebenso wie die Möglichkeit einer politischen und diplomatischen Lösung der bestehenden Differenzen“. „Aber wir knüpfen diese Möglichkeit strikt und fest an eine vorherige umfassende Ablehnung des bösartigen Kurses des Westens, der die Sicherheit und die Interessen Russlands umfassend untergräbt, und unsere Interessen demonstrativ und öffentlich missachtet“. Doch „die Amerikaner haben sich noch nie zu einer sol umfassenden Betrachtung der Probleme der strategischen Stabilität hinreißen lassen“.


    Über die Situation im Jemen

    Die USA und ihre Verbündeten haben alle Bestimmungen des Völkerrechts mit Füßen getreten. „Niemand hat irgendwen ermächtigt, den Jemen zu bombardieren“. „Und die entschuldigenden Erklärungen, die aus Washington ertönen, sie wirken <…> irgendwie sehr erbärmlich.“

    Es sei schwierig, Prognosen über die Möglichkeit eines Dialogs abzugeben. „Das Wichtigste ist jetzt, die Aggression gegen den Jemen zu stoppen, denn je mehr die Amerikaner und Briten (den Jemen – Anm. TASS) bombardieren, desto weniger sind die Huthis bereit zu reden.“


    Über den palästinensisch-israelischen Konflikt

    US-Präsident Joe Biden und andere westliche Länder sind sich darüber im Klaren, dass die Situation im Nahen Osten ohne die Gründung eines palästinensischen Staates nur sehr schwer zu lösen sein wird.

    „Halbgeschlossene Kontakte“, an denen die USA, Israel und einzelne arabische Staaten beteiligt sind, „bedeuten keinen direkten Dialog zwischen Palästinensern und Israelis, sondern gehen davon aus, dass die großen Onkel sich darauf einigen, wie die Palästinenser leben sollen, und es ihnen dann verkünden.“ „Das wird keinerlei Erfolg haben.“

    „Ohne die Gründung eines palästinensischen Staates kann es keine verlässliche Sicherheit für Israel geben. Und Russland ist sehr daran interessiert, dass Israel und die Israelis in Sicherheit leben. Es ist unser langjähriger Partner.“


    Über Armenien und Aserbaidschan

    Der Mangel an Fortschritten bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan ist auf die Position Jerewans zurückzuführen. Es wird vom Westen beraten, der die Umsetzung der trilateralen Abkommen zwischen Moskau, Baku und Jerewan verhindern will.

    Aserbaidschan ist bereit, in Russland einen Friedensvertrag mit Armenien zu unterzeichnen, aber die Position Jerewans ist unklar. „Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass der Westen die von Russland vermittelten Vereinbarungen zwischen Jerewan und Baku nicht zulassen will.“

    Das „3+3-Format“ für den Transkaukasus sei vielversprechend, „weil es von keiner globalen geopolitischen Konjunktur abhängt und frei vom geopolitischen Spiel der Hegemonieerhaltung ist, das Washington derzeit zusammen mit seinen Brüsseler Kollegen spielt.“

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2024/lawrows-wichtigste-aussagen-ueber-die-lage-der-internationalen-politik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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