aus e-mail von Irene Eckert, 12. Mai 2024, 21:12 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=3QKjMHVvek4
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
jungewelt.de, 11. Mai 2025, 08.05.2024, Von Nico Popp
79. Jahrestag der Zerschlagung des deutschen Faschismus: Flagge der Sowjetunion in Berlin erneut unerwünscht
ITAR-TASS/imago
Berlin, 2. Mai 1945: Soldaten der Roten Armee hissen die sowjetische Flagge auf dem Reichstagsgebäude
Die Peinlichkeit ist schon beinahe zur Routine geworden in der Stadt, die einmal die Hauptstadt Nazideutschlands war: Am 8. und 9. Mai werden Polizisten in Berlin wieder das Zeigen der Flagge der Sowjetunion – des Staates, dessen Soldaten die für die Zerschlagung der faschistischen Diktatur in Deutschland entscheidenden Siege erfochten und dabei unvergleichlich große Opfer gebracht haben – an den drei wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen, die zugleich auch Grabstätten für Soldaten der Roten Armee sind, verhindern. Die deutsche Ideologie des Jahres 2024, die es erlaubt, diesen Vorgang für vollkommen logisch zu halten, ist schiere Idiotie: Putin ist Hitler und versucht als solcher, die Sowjetunion wieder zu errichten.
Der antifaschistisch frisierte liberale Durchschnittskopf landet hier, wie stets und überall, mit schlafwandlerischer Sicherheit beim stupidesten Antikommunismus: Seine exekutive Gestalt sind Polizisten, die – wie in den beiden Vorjahren mehrfach geschehen – am 8. und 9. Mai im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide Menschen, die Fahnen kommunistischer Parteien oder die schlichte rote Fahne der Arbeiterbewegung mit sich führen, auffordern werden, diese ruckzuck wegzupacken, weil sie angeblich unter das groteske Flaggenverbot fallen. Diese Orientierungslosigkeit muss man indes dem polizeilichen Fußvolk nicht vorwerfen: Die dafür ursächliche Vorleistung an Konfusion haben diejenigen erbracht, die diese Verfügung auf der Grundlage einer politisch interessierten Verwechslung des russischen Staates von heute mit der vor über drei Jahrzehnten zerstörten UdSSR ausgearbeitet haben.
Auf dieser Linie wurde 2024 sogar noch einmal nachgelegt: Während vor einem Jahr zunächst nicht nur das Zeigen der sowjetischen und russischen, sondern auch das der ukrainischen Flagge untersagt worden war (nach einer wütenden politisch-medialen Intervention wurde das wieder kassiert), wird diesmal gar nicht erst der Versuch unternommen, das Zeigen von Symbolen des ukrainischen Nationalismus an den fraglichen Mahnmalen, die politisch in einen antifaschistischen und internationalistischen Kontext gehören, zu verhindern. Es gilt also, weil alles auf dem Kopf steht, auch am nunmehr 79. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus so vielen Menschen wie möglich dabei zu helfen, in diesem Nebel nicht die Orientierung zu verlieren – anders wird die nächste antifaschistische Zeitenwende nicht zu machen sein.
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/474926.dank-euch-sowjetsoldaten-antifaschistische-zeitenwende.html
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 11 Mai 2024 11:52 Uhr, Von Pjotr Akopow
Die Allianz hat von Anfang an erklärt, dass sie in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen wird. Das wäre auch klüger, denn ohne Moskaus Zustimmung, sich auch nur einen Teil der Ukraine zu nehmen, würden sich "Stiefel auf dem Boden" sehr schnell in Raketen am Himmel verwandeln.
© RIA Nowosti / durch KI gene
riert
"Keine Stiefel auf dem Boden", d. h. keine NATO-Truppen in der Ukraine – dieses Versprechen könnte in der Deklaration des in zwei Monaten in Washington stattfindenden Gipfeltreffens der Allianz verankert sein. Am 9. Juli werden die Führer der NATO-Staaten in der US-amerikanischen Hauptstadt zusammenkommen, um das 75-jährige Bestehen dieser Organisation zu feiern und aktuelle Fragen zu erörtern, wobei die Hilfe für die Ukraine natürlich das wichtigste Thema ist. In der gemeinsamen Erklärung soll insbesondere die Nichtentsendung von Truppen auf das Territorium der Ukraine festgeschrieben werden. Was bedeutet das?
Meinung
Was Garantien der USA wert sind: Selenskij träumt von einer glänzenden Zukunft der Ukraine
Gar nichts: Die Allianz hat von Anfang an erklärt, dass sie in der Ukraine keinen Krieg mit Russland führen wird. Jetzt wird die NATO also nur das bestätigen, was die Führer sowohl der NATO selbst als auch ihrer Mitgliedstaaten bereits wiederholt sagten. Warum also noch einmal?
Um den friedlichen und verteidigungsorientierten Charakter der NATO zu betonen? Und gleichzeitig auf die Entschlossenheit zu verweisen, jeden Zentimeter des Territoriums der Länder zu verteidigen, die der Allianz angehören. Die atlantische Hauptthese über die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen und einen Sieg Russlands zu verhindern, lautet ja, dass eine Niederlage Kiews die Sicherheit der NATO- und EU-Länder gefährden würde: "Jeder weiß", dass Putin danach das Baltikum, Polen, Rumänien und sogar Deutschland angreifen wird.
Das heißt, die NATO wird ihre Sicherheit mithilfe der ukrainischen Streitkräfte verteidigen, indem sie ihnen mit Waffen, Munition und Geld hilft, aber sie wird nicht am Krieg selbst beteiligt sein. Und das wird in der Deklaration verankert. Logisch?
Vorbereitung auf Bidens Niederlage bei der US-Wahl
Nicht ganz. Denn der Hauptpunkt der Gipfeldeklaration wird ein ganz anderer sein. Es geht darum, dass die Koordinierung der militärischen Unterstützung für die Ukraine von den Vereinigten Staaten auf die NATO übertragen wird – einschließlich der Leitung der "Ramstein-Gruppe". Wenn jetzt der US-Verteidigungsminister an der Spitze steht, wird es jetzt das NATO-Hauptquartier in Brüssel sein. Das heißt, die NATO mischt sich immer stärker in den Konflikt ein und macht einen Schritt auf der Eskalationsstufe. Und die Äußerungen über die Nichtentsendung von Truppen sind nur notwendig, um die Aufmerksamkeit von dieser Tatsache abzulenken – in der Tat die wichtigste Tatsache.
Meinung
Europäer, hört die Signale! ‒ USA wollen euch Krieg gegen Russland schmackhaft machen
Der "Ramstein-Gruppe" ("Kontaktgruppe zur Verteidigung der Ukraine") gehören mehr als 50 Länder an – und nur etwas mehr als die Hälfte von ihnen sind NATO-Mitglieder. Das bedeutet, dass die NATO nicht nur die Organisation der Waffenlieferungen an die Ukraine übernimmt, sondern auch inoffiziell expandiert (auf Kosten von Ländern wie Japan, Australien und Südkorea). Es ist klar, dass alle diese Nicht-NATO-Länder bereits amerikanische Verbündete sind, und es ist klar, dass Zusammenkünfte mit ihnen im "Ramstein"-Format zuweilen im NATO-Hauptquartier stattfanden, aber die formelle Übertragung von Befugnissen ist alles andere als symbolisch.
Die NATO mischt sich offiziell in den Konflikt in der Ukraine ein – ja, formell nur durch die Lieferung von Waffen und die Truppenausbildung –, und die Vereinigten Staaten tun dies ganz bewusst. Nicht nur, weil sie ein stärkeres europäisches Engagement in dem Konflikt anstreben, sondern auch, weil sie sich auf die Präsidentschaftswahlen im November im eigenen Land vorbereiten. Die Übertragung der Befugnis zur Koordinierung der Hilfe für die Ukraine von den USA auf die NATO wird Donald Trumps Einflussmöglichkeiten verringern, falls er die Präsidentschaftswahlen gewinnt und Kiew zu Zugeständnissen an Moskau zwingen wird. Als Präsident wird Trump sicherlich in der Lage sein, den Umfang der US-Lieferungen zu beeinflussen, aber er wird nicht mehr in der Lage sein, auf die Tätigkeit der gesamten "Ramstein-Gruppe" Einfluss zu nehmen. Sie wird unter die Zuständigkeit der NATO fallen, und Washingtons Möglichkeiten werden hier begrenzt sein.
Das heißt, beide Seiten des Atlantiks bereiten sich auf Bidens Niederlage im November vor – und auf den Beginn einer Phase verstärkter Turbulenzen in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik. Für sie ist es äußerst wichtig, dass die Fähigkeit des Westens, die Ukraine gegen Russland zu unterstützen, nicht beeinträchtigt wird, und zwar so lange, wie es dauert, bis Russland nachgibt und die "Atlantisierung" der Ukraine akzeptiert. Der Westen ist sogar bereit, den Teil der Ukraine aufzugeben, der bereits von Russland kontrolliert und eingegliedert wird, erwartet aber im Gegenzug die Anerkennung seines Rechts, den Rest zu übernehmen.
Analyse
Westen rüstet sich für Versuch, "Russland zum Frieden zu zwingen"
Dass eine solche Option für Russland kategorisch inakzeptabel ist, ist dem Westen (zumindest den meisten Eliten) immer noch nicht klar – sie sind zuversichtlich, dass sie die Ukraine noch lange in einem kampfbereiten Zustand halten können. Daher besteht keine Veranlassung, das Prinzip der "Unzumutbarkeit eines russischen Sieges, der die Niederlage Europas bedeuten würde", zu überdenken. Insofern deutet die Verankerung der Nichtentsendung von Truppen keineswegs auf einen Stimmungsumschwung im Westen hin – anders als Macrons Spekulationen über die theoretische Möglichkeit einer Entsendung französischer Truppen. Denn der französische Präsident spürt die gestiegene Wahrscheinlichkeit eines Zusammenbruchs der Ukraine besser als jeder andere und versucht, seinen Bluff zu nutzen, um Druck auf Russland auszuüben.
In der Realität können sich die NATO-Truppen nur in einem Fall in der Ukraine aufhalten: nach dem Kollaps dieses provisorischen Staates. In diesem Fall wird es möglich sein, einen Teil des ukrainischen Territoriums zu besetzen – genauer gesagt, die westlichen Regionen. Aber selbst in diesem Fall dürfen sie nur mit der (inoffiziellen) Zustimmung Moskaus auf dem Gebiet des ehemaligen "unabhängigen Staates" auftauchen. Ohne diese Zustimmung wird weder die NATO als Ganzes noch eines ihrer Mitgliedsländer diesen Schritt wagen. Denn sonst verwandeln sich "Stiefel auf dem Boden" in Raketen am Himmel.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. Mai 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
Mehr zum Thema - Bundeswehr in Litauen: Was die Entsendung deutscher Soldaten an die russische Grenze bedeutet
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Info: https://freedert.online/europa/205304-usa-bereiten-nato-auf-eigenstaendige
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, vom 10. Mai 2024
Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl.
Das jüngste Beispiel war die Räumung der Freien Universität in Berlin, nachdem dort Studenten ein Protestcamp für Palästina und gegen den Krieg in Gaza errichtet hatten. Dialog? Fehlanzeige! Die FU rief gleich die Polizei.
Nun protestieren 143 Professoren und Dozenten in einem offenen Brief gegen den harten Kurs der FU. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in der angespannten Lage wegen des Nahostkonflikts geschützt werden.
Doch das wird sie nicht. Nicht in Berlin, wo sich die Politik ausdrücklich hinter die FU und die Polizei stellt – aber auch nicht in Brüssel oder Paris, wo ebenfalls Universitäten geräumt und Studenten verhaftet wurden.
Die Kriegsverbrechen in Gaza – manche sprechen von “Völkermord” – sollen totgeschwiegen werden. Deutschland und Frankreich schrecken nicht einmal vor Einreise- und Redeverboten zurück, um die harte Linie durchzusetzen.
Es geht aber nicht nur um Gaza und die neue Studentenbewegung, die systematisch unterdrückt wird. Es geht auch um Italien, wo Journalisten wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” in den Streik treten.
Und es geht um EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine und Moldau, wo reihenweise mißliebige Sender verboten werden und das Fernsehen in einem staatlich kontrollierten sogenannten „Telemarathon“ gleichgeschaltet wird.
Bisher hat es sowas nur in “illiberalen Demokratien” wie Ungarn gegeben. Die Idee geht auf den italienischen Duce Benito Mussolini zurück, der den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa propagierte.
Die Kriege in der Ukraine und in Israel und Gaza bringen diesen autoritären Ungeist nun zurück. Allerdings kommt er diesmal in liberalem Gewand. Verbote und Zensurmaßnahmen sollen die “liberale Demokratie” schützen, heißt es.
Doch was ist das für eine Demokratie, in der sogar prominente Europapolitiker wie Varoufakis mit einem Bann belegt werden? Und was ist das für ein Liberalismus, der den Bereich des Sagbaren immer mehr einschränkt?
Das muß sich sogar die FDP fragen lassen, die doch für Liberalismus stehen will. Ausgerechnet FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger sagte, das Statement von Lehrenden in Berlin zugunsten der Meinungsfreiheit mache sie “fassungslos”…
Siehe auch Iliberale Wende: Varoufakis verklagt Deutschland sowie unseren Update
P.S. Auch die Angriffe auf Politiker in Deutschland zeugen von einem aggressiven, illiberalen Klima. Darüber wird zu Recht breit berichtet – doch die Unterdrückung unerwünschter Meinungen ist kein Thema. Warum nur?
Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier
‹ China verspricht Ungarn eine “goldene Reise”
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Info: https://lostineu.eu/die-liberale-maske-faellt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostineu.eu, vom 10. Mai 2024
China sieht Ungarn zunehmend als Brückenkopf in der EU. Zum Abschluss seiner Europareise versprach Präsident Xi Jinping dem rechts regierten Land eine “goldene Reise”.
Xi erklärte, die Beziehungen zu Ungarn hätten sich zu einer „allwettertauglichen umfassenden strategischen Partnerschaft“ entwickelt.
Nach Angaben von Regierungschef Orban soll u.a. die Zusammenarbeit bei der Kernenergie vertieft werden. Insgesamt wurden 18 Abkommen unterzeichnet.
Das ist allerdings nichts Ungewöhnliches. Kanzler Scholz hat bei seinem letzten China-Besuch jede Menge Deals ausgehandelt. Auch Frankreichs Präsident Macron ließ sich nicht lumpen.
Der Unterschied liegt in der Strategie. Orban hat sich auf die neue “multipolare” Weltordnung eingestellt und China zum strategischen Partner erklärt. Er will die Beziehungen weiter ausbauen.
Demgegenüber halten Deutschland und Frankreich trotz wechselnder Rhetorik an ihrem Bündnis mit den USA fest. Selbst, dass die USA einen Krieg mit China vorbereiten, scheint nicht zu stören.
Außerdem wollen Scholz und Macron ihre Abhängigkeit von China verringern. Die Strategie des “De-Risking” erweist sich allerdings zunehmend selbst als Risiko – denn die USA verstärken den Druck zur Abkoppelung…
Siehe auch Macron, Scholz, von der Leyen und die schizophrene China-Politik
‹ Update Illiberale Wende: Drei neue Beispiele › Die liberale Maske fällt
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Info: https://lostineu.eu/china-verspricht-ungarn-eine-goldene-reise
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Weiteres:
lostineu.eu, vom 10. Mai 2024
Die illiberale Wende in der EU weitet sich aus. Nun sind auch die Niederlande und Finnland betroffen. Zudem sollen noch mehr russische Medien gebannt werden.
In Finnland wurde das Streikrecht eingeschränkt, wie der Europäische Gewerkschaftsbund moniert. “Politische” Streiks dürfen fortan nicht länger als 24 Stunden dauern – dies hat die neue Rechts-Regierung durchgesetzt.
Auch die Niederlande folgen dem deutschen Gebot und verweigern dem britisch-palästinensischen Arzt Ghassan Abu-Sittah die Einreise. “Es hat schon einen besonderen Hautgout, wenn gerade Deutschland durch einen Bann in Europa entscheiden will, wer über Gaza berichten darf.”
In der EU sollen noch mehr russische Medien gebannt werden. Nach dem Sendeverbot für RT und Sputnik sollen vier weitere Medienfirmen auf die “Blacklist” kommen.
Dies ist offenbar Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland. Statt sich dafür einzusetzen, den Krieg um die Ukraine zu beenden, wird die Meinungsfreiheit in der EU beschnitten…
Siehe auch “Die liberale Maske fällt”
‹ Iliberale Wende: Varoufakis verklagt Deutschland › China verspricht Ungarn eine “goldene Reise”
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17 Stunden zuvor
@Autor
Wieso schreiben Sie „Illiberale Wende:„??
Der politische Rechtsruck und die Arisierung Europasch schreiten ungebremst und immer schneller Geschwindigkeit voran.
Nicht umsonst sind gestern und heute Presseartikel als Reaktion auf einen Beitrag in einer chinesischen Zeitung erschienen, die die Grünen als rechte Partei bezeichnen.
(eine Schlussfolgerung, die ich schon vor geraumer Zeit getroffen habe)
Unter dem Deckmantel, die Demokratie zu schützen, ist die EU strammen Schrittes auf dem Weg in den Totalitarismus
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Bogie
20 Stunden zuvor
Bei mir wird gerade das Gegenteil dessen erreicht, was beabsichtigt ist. Während ich mich früher für den russischen Propagandasender RT DE nicht interessiert habe, schaue ich jetzt regelmäßig rein.
Außerdem schäme ich mich jetzt wieder regelmäßig dafür, ein Deutscher zu sein.
Info: https://lostineu.eu/update-illiberale-wende-drei-neue-beispiele
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 11. Mai 2024, 7.30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 11.05.2024
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Yanis Varoufakis verklagt den deutschen Staat
Im Jahr 2024 steht der Europatag im Zeichen des Abbaus von Grundrechten europäischer Bürger:innen. Im Interesse der Menschen in Deutschland und aller anderen, denen politische Freiheit am Herzen liegt, muss das Abrutschen des deutschen Staates in Rechtlosigkeit und Autoritarismus gestoppt…
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Am 18. Mai 2014 verstarb nach langer Krankheit Hans-Peter Dürr im Alter von 84 Jahren. Die Veranstalter wollen an den engagierten Menschen für Frieden und Umwelt, an den Physiker und Visionär erinnern und aus den Erinnerungen, Überlegungen und Kraft für…
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Der Zwang des Geldverdienenmüssens – Warum die Freiheit wichtiger ist als das Leben
Deutschland ist ein freies Land, seine Bürger sind freie Bürger und die Freiheit gilt als ein so hohes Gut, dass Menschen bereit sein sollen, dafür zu sterben. Dabei kann der Mensch sich nur solange frei betätigen, wie er lebt. Da…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
youtube.com, 10.05.2024, 3:58 Uhr, 22 Aufrufe
Info: https://www.youtube.com/watch?v=-xng-1gY_Og Video Dauer 34:05 Min
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
BRICS Nations on Notice: IMF Warns of Possible US Dollar Collapse
By Bhushan Akolkar10. May 2024Edited by John Kiguru 10. May 20243 Mins Read
As per a statement from a Russian IMF representative, BRICS nations are poised to propose an alternative to the US Dollar amid concerns about its weakening value, necessitating preparation within the bloc for such a scenario. Comprising Russia, India, China, Brazil, South Africa, and their allies, the BRICS alliance has been actively exploring alternatives to the US Dollar for some time, per the Crypto News Flash report.
Efforts within the BRICS bloc include the development of a new currency to supplant the US Dollar, alongside fostering closer ties using local currencies among member nations. In an interview with RIA Novosti published on Friday, Alexey Mozhin, the Russian IMF representative, underscored the growing inadequacies of the existing financial system. He further highlighted that numerous publications have begun to tout BRICS as a viable alternative to the US Dollar. Speaking to RIA Novosti, the director of BRICS said:
“Such a proposal is being discussed. In the event of the collapse of the dollar and the international monetary system, it will be necessary to turn the said BRICS accounting unit into a real currency, backed by exchange goods.”
Reports indicate that the BRICS bloc is embracing blockchain technology for its newly devised payment system. Their endeavors are geared toward constructing a rival currency grounded in digital assets. While the US Dollar’s collapse isn’t imminent, the groundwork is being laid for BRICS to make an impact.
The “BRICS Bridge” initiative, as proposed, aims to unify the digital currency systems and financial messaging platforms across member nations, per the Crypto News Flash report.
Currently, the greenback reigns as the global reserve currency, yet escalating US Debt suggests this status quo is not everlasting. Moreover, support for the BRICS bloc has surged in recent years, with additional countries likely to be invited to join in 2024.
With expanding backing both in terms of membership and financial resources, BRICS could forge a potent challenger to the US Dollar. Although victory may not be immediate, the uncertainty surrounding the US currency could contribute to its eventual decline in the long run.
Additionally, the BRICS have also been considering introducing stablecoin settlements for international trade and sending remittances. Russian Deputy Minister of Foreign Affairs, Sergei Ryabkov, has declared the involvement of the Russian central bank in stablecoins. He emphasized that stablecoins could serve as conduits between BRICS states, reducing reliance on traditional currencies. This initiative embodies a significant vision akin to the euro’s role as a regional currency, fostering financial autonomy, per the Crypto News Flash reportCrypto News Flash report.
BRICS BRICS Bridge BRICS de-dolarization IMF USD
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Bhushan is a FinTech enthusiast and possesses a strong aptitude for understanding financial markets. His interest in economics and finance has drawn his attention to the emerging Blockchain Technology and Cryptocurrency markets. He holds a Bachelor of Technology in Electrical, Electronics, and Communications Engineering. He is continually engaged in a learning process, keeping himself motivated b ...read more
Artikel ab hier übersetzt mit beta
BRICS-Nationen zur Kenntnis: IWF warnt vor möglichem US-Dollar-Zusammenbruch
Von Bhushan Akolkar10. Mai 2024Herausgegeben von John Kiguru 10. Mai 20243 Minuten lesen
Laut einer Erklärung eines russischen IWF-Vertreters sind die BRICS-Länder bereit, eine Alternative zum US-Dollar vorzuschlagen, inmitten von Bedenken über seinen schwächelnden Wert, was die Vorbereitung innerhalb des Blocks für ein solches Szenario erforderlich macht. Die BRICS-Allianz, die sich aus Russland, Indien, China, Brasilien, Südafrika und ihren Verbündeten zusammengibt, erforscht seit einiger Zeit aktiv Alternativen zum US-Dollar, gemäß dem Crypto News Flash-Bericht.
Zu den Bemühungen innerhalb des BRICS-Blocks gehört die Entwicklung einer neuen Währung, um den US-Dollar zu ersetzen, sowie die Förderung engerer Beziehungen mit lokalen Währungen unter den Mitgliedsländern. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit RIA Novosti unterstrich Alexey Mozhin, der russische IWF-Vertreter, die wachsenden Unzulänglichkeiten des bestehenden Finanzsystems. Er betonte weiter, dass zahlreiche Veröffentlichungen begonnen haben, BRICS als praktikable Alternative zum US-Dollar anzupreisen. Im Gespräch mit RIA Novosti sagte der Direktor der BRICS:
„Ein so viel Vorschlag wird diskutiert. Im Falle des Zusammenbruchs des Dollars und des internationalen Währungssystems wird es notwendig sein, die besagte BRICS-Buchhaltungseinheit in eine reale Währung zu verwandeln, die durch Waren umtauscht wird.“
Berichte deuten darauf hin, dass der BRICS-Block die Blockchain-Technologie für sein neu entwickeltes Zahlungssystem annimmt. Ihre Bemühungen sind auf den Aufbau einer rivalisierenden Währung ausgerichtet, die auf digitalen Vermögenswerten basiert. Während der Zusammenbruch des US-Dollars nicht unmittelbar bevorsteht, wird die Grundlage für BRICS gelegt, um etwas zu bewirken.
Die Initiative „BRICS Bridge“ will, wie vorgeschlagen, die digitalen Währungssysteme und Finanznachrichtenplattformen in den Mitgliedsländern gemäß dem Crypto News Flash-Bericht zu vereinen.
Derzeit herrscht der Greenback als globale Reservewährung, aber eskalierende US-Schulden deuten darauf hin, dass dieser Status Quo nicht ewig ist. Darüber hinaus ist die Unterstützung für den BRICS-Block in den letzten Jahren gestiegen, wobei weitere Länder wahrscheinlich 2024 eingeladen werden, sich anzuschließen.
Mit der Ausweitung der Unterstützung sowohl in Bezug auf die Mitgliedschaft als auch auf die finanziellen Ressourcen könnte BRICS einen starken Herausforderer des US-Dollars schmieden. Obwohl der Sieg möglicherweise nicht unmittelbar ausreicht, könnte die Unsicherheit rund um die US-Währung langfristig zu ihrem letztendlichen Rückgang beitragen.
Darüber hinaus haben die BRICS auch erwogen, stabile Vergleiche für den internationalen Handel einzuführen und Überweisungen zu senden. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow hat die Beteiligung der russischen Zentralbank an stablecoins erklärt. Er betonte, dass man als Kanäle zwischen den BRICS-Staaten machen könne, was die Abhängigkeit von traditionellen Währungen verringern könne. Diese Initiative verkörpert eine bedeutende Vision, die der Rolle des Euro als regionale Währung ähnelt und die finanzielle Autonomie fördert, gemäß dem Crypto News Flash-Bericht Crypto News Flash Bericht.
BRICS BRICS Brücke BRICS De-Dolarisierung IWF USD
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aus e-mail von Horst Schiermeyer, Grüne Linke, 11. Mai 2024, 01:17 Uhr
Nein, nicht die deutschen Grünen meint Jeffrey Sachs (https://de.wikipedia.org/wiki/Jeffrey_Sachs, scharfer Kritiker der US- bzw. NATO-Politik gegenüber Russland und Israel) sondern die US-amerikanische grüne Präsidentschaftskandidation Jill Stein, die Positionen vertritt wie die deutschen Grünen vor ihrer "Kaperung" durch "Atlantikbrücke" etc. ...
Da ihr Wahlsieg einem politischen Wunder gleich käme, zeigt dies, wie frustrierend die politische Situation in den USA für einen Optimisten wie Sachs sein muss.
Um ein "Zeichen für den Frieden" zu setzen haben wir es hier bei den EP-Wahlen doch viel einfacher ...
VG Horst Schiermeyer
Kriegsparteien, Friedenskandidat, Novemberwahl | Jeffrey Sachs
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Admin Grüne Linke, 10. Mai 2024, 17:44 Uhr
Liebe Freundinnen und Freunde,
hier die Antwort der Grünen Bundestagsfraktion von heute, die als
Antwort auf den "Offenen Brief an Grüne MdBs zur Novelle des
Klimaschutzgesetzes" verschickte.
Gruß, Ralf
An:
"'kvs-ovs-bounces@gruene-linke.de'" <kvs-ovs-bounces@gruene-linke.de>
Liebe Grüne,
Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes (KSG) stellt in der Tat einen politischen Kompromiss dar. Die letzten Jahre haben aber gezeigt, dass der bisherige Mechanismus des Klimaschutzgesetzes kein Garant für Fortschritt in allen Sektoren war. Der neue Mechanismus blickt stärker auf die Erreichung der Klimazielpfade der Zukunft. Gleichzeitig wurde kein einziges Klimaziel verändert, noch darf durch die Novelle ein Gramm CO2 mehr ausgestoßen werden.
Bereits im Koalitionsvertrag vor zweieinhalb Jahren und dem Koalitionsausschuss vom März 2023 wurden Leitlinien für die Reform des KSG festgehalten. Diese sahen vor, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele künftig anhand einer sektorübergreifenden und mehrjährigen Gesamtrechnung überprüft werden soll.
Wir Grünen haben in der Regierung einige wichtige Erfolge erzielt. Erstmals in seiner Geschichte ist Deutschland auf dem Weg, seine nationalen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Die Lücke von ca. 1.100 Mio. Tonnen CO2 vom Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung ist nahezu geschlossen. Die Wärmewende im Heizungskeller kann endlich stattfinden, der Schienenausbau wird vorangebracht und über die LKW-Maut klimagerecht querfinanziert, der Erneuerbaren-Ausbau wird stark beschleunigt.
Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes richten wir den Blick von der Vergangenheit in die Zukunft: Künftig wird bei der Einhaltung der Klimaziele nach vorn geschaut, statt nur die Zahlen des vergangenen Jahres zu überprüfen. Die Zielerreichung des gesamten Klimaminderungspfades bis 2030 (65 Prozent CO2-Reduktion) – das sind alle jährlichen Klimaziele bis 2030 zusammengenommen – wird jedes Jahr geprüft, und wenn sie zwei Jahre in Folge nicht erreicht wird, muss die Bundesregierung nachsteuern. Dadurch fallen Zielverfehlungen früher auf und wir können vorausschauender und planbarer die Transformation der Sektoren gestalten. So wird auch weiterhin sehr deutlich zu sehen sein, welche Bereiche zu viele Emissionen ausstoßen. Gleichzeitig konnten wir in den parlamentarischen Verhandlungen entscheidende Verbesserungen zum Regierungsentwurf durchsetzen: Diese neue Nachsteuerung gilt nicht nur bis 2030, sondern wurde dank uns auch für das 2040-Ziel (88 Prozent CO2-Reduktion) für zehn weitere Jahre verbindlich festgeschrieben. Damit wird das Erreichen der Klimaziele 2040 abgesichert. Dieser Nachsteuerungsmechanismus ist ebenso verpflichtend für die Bundesregierung und damit genauso einklagbar wie der vorherige Mechanismus des alten KSG.
Was wegfällt, ist die Nachsteuerungsverpflichtung für einen einzelnen Sektor (etwa Verkehr), wenn zwar nicht das Gesamtziel an zwei aufeinanderfolgenden Jahren verfehlt wird, sondern nur in diesem Sektor. Das war sehr umstritten. Wir haben durchgesetzt, dass die bestehenden Sektorziele nach wie vor jedes Jahr überprüft werden. Es wird weiterhin sehr deutlich zu sehen sein, welche Bereiche zu viele Emissionen ausstoßen. Und genau diese müssen zuallererst Maßnahmen aus ihren Ressorts benennen, wenn Deutschland seine Gesamtziele reißt. Um die Ziele tatsächlich erreichen zu können, sitzen also alle in einem Boot. Mit der Novellierung des KSG bleibt der Verkehrssektor in politischer und rechtlicher Verantwortung.
Darüber hinaus werden zwei weitere Hebel für mehr Klimaschutz im Verkehr greifen: Erstens muss Deutschland ab 2027 für zu viel ausgestoßenes CO2 im Rahmen europäischer Klimagesetze vsl. Zertifikate in Milliardenhöhe kaufen (bis 2030 in Höhe von 126 Mio. Tonnen v.a. aufgrund des Verkehrssektors). Handelt der Bundesverkehrsminister nicht vorausschauend, droht ein Schaden größer als jener durch seinen Vorgänger Andreas Scheuer bei der Maut.
Zweitens haben wir neu im KSG festgelegt, dass jede Bundesregierung gleich zu Beginn ihrer Legislatur ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, das die 2030-Ziele und die schärferen 2040-Ziele einhält, die ebenfalls rechtlich eingeklagt werden können. Das bedeutet, dass die Bundesregierung schon 2026 ein Klimaschutzprogramm vorlegen muss, das Maßnahmen beschreibt, um auch die Klimaziele für 2040 zu erreichen. Das ist ein zentraler Baustein, der auf Deutschlands Weg zur Klimaneutralität noch fehlte.
Aus unserer Sicht ist es entscheidend, wie wir als Bundesrepublik insgesamt und gemeinsam die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele verbindlich erreichen. Das ist mit der Reform des Klimaschutzgesetzes aus heutiger Sicht sichergestellt. Die genauen Auswirkungen aller Klimaschutzmaßnahmen und -gesetze müssen im Laufe der Zeit immer wieder auf den Prüfstand gestellt und angepasst werden. Dafür werden wir sorgen.
Wir bedanken uns noch einmal für eure Zuschrift. Weitere Informationen zur Arbeit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen findet ihr unterhttps://www.gruene-bundestag.de/.
Mit freundlichen Grüßen
Infoservice der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
11011 Berlin
Hintergrund:
"Offenen Brief an Grüne MdBs zur Novelle des
Klimaschutzgesetzes"
Schreib deinen Abgeordneten: Finger weg vom Klimaschutzgesetz!
Es ist eine Katastrophe für den Klimaschutz: Am 15. April haben die Ampelfraktionen bekanntgegeben, dass sie tatsächlich das Bundesklimaschutzgesetz entkernen wollen. Verpflichtende Sektorziele, die jeder Minister einhalten und notfalls mit Sofortprogrammen nachbessern muss, sollen abgeschafft werden. Dadurch kann Porsche-Minister Wissing weiterhin Vollgas geben gegen den Klimaschutz. Seine bisherigen Verfehlungen, für die wir ihn vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben verurteilen lassen, sollen einfach legalisiert werden.
Aber es ist noch nicht zu spät. Nutze die letzte Chance, diesen historischen Fehler zu verhindern! Das geht ganz einfach und schnell. Fordere mit wenigen Klicks gemeinsam mit uns deine Abgeordneten noch heute auf: Stimmen Sie im Bundestag gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes! Denn wer diesem verheerenden Klimaschutz-Kahlschlag zustimmt, verrät uns, unsere Kinder und Kindeskinder.
Appelliere jetzt an die Abgeordneten aus deinem Wahlkreis: Stimmen Sie gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag!
Sende gemeinsam mit uns diese E-Mail an die Abgeordneten von SPD, Union, Grünen, FDP und der Linken aus deinem Wahlkreis. Sag ihnen, dass du die Entkernung des Klimaschutzgesetzes nicht hinnehmen wirst!
Abgeordnete der AfD schreiben wir aufgrund der Haltung der Partei zu diesen und weiteren Themen bewusst nicht an. Du kannst den E-Mail-Text, den wir in deinem Namen versenden, gerne auch anpassen.
Offener Brief:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich appelliere an Ihre Vernunft und Ihr Gewissen: Stimmen Sie gegen die Entkernung des Klimaschutzgesetzes im Bundestag! Sie haben es in der Hand! Verraten Sie nicht unser aller Zukunft!
Die jährlichen Sektorziele mit ihren scharfen Sanktionen sind das Herzstück des Klimaschutzgesetzes. Sie geben nicht nur die Minderungsziele vor, sondern führen auch zu Überprüfbarkeit, Planungssicherheit und klarer politischer Verantwortung bei Nicht-Erreichen der Ziele. Dass das bitter nötig ist, zeigt die Erfahrung der letzten Jahre mehr als deutlich: statt mit wirksamen Mitteln die Klimaschutzlücke von 180 Millionen Tonnen CO2 im Verkehrssektor zu schließen, lehnt sich der Verkehrsminister Volker Wissing zurück und schiebt die Verantwortung für sein Versagen den anderen Sektoren zu.
Sie können Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe verhindern! Ohne, dass die verantwortlichen Ministerien jährlich geprüft und zu Nachbesserungen verpflichtet werden, verliert das Klimaschutzgesetz seine Wirkung – und das wird richtig teuer! Denn es wird dazu führen, dass Deutschland seine Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzvertrages zur Begrenzung der Erderhitzung reißt. Die Folge daraus wären Strafzahlungen an die EU in Milliardenhöhe, bezahlt aus Steuergeld, das wir dringend woanders brauchen, etwa für Klimaschutz oder die Abfederung der Folgen der Klimakrise!
Die Rückschritte im Klimaschutz dürfen im Deutschen Bundestag im Jahr 2024 keine Mehrheit finden. Sie sind es nicht Ihrer Partei schuldig, sondern allen zukünftigen Generationen. Denn das haben das Bundesverfassungsgericht 2021 und zuletzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in historischen Entscheidungen unmissverständlich erklärt: Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Kinder und Kindeskinder haben ein Recht auf eine lebenswerte Zukunft und für die sind Sie maßgeblich verantwortlich! Klimaschutz ist Menschenrecht!
Ich bitte Sie deshalb: Nutzen Sie Ihre Stimme im Bundestag, um die Entkernung des Klimaschutzgesetzes zu verhindern!
Ich werde Ihr Abstimmungsverhalten im Bundestag verfolgen und entziehe Ihnen bei der nächsten Wahl meine Stimme, sollten Sie sich für einen Kahlschlag des Klimaschutzes entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Hiltraud über Friedensüro Hannover, 10. Mai 2023, 23:35 Uhr
Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
der ehemalige UN Diplomat von der Schulenburg hat der Schweizer 'Welt
Woche' seine Einschätzung der Deutschen und EU Politik in einem
aktuellen Interview erläutert. siehe Link. Vieles, was bei uns immer
noch heiß diskutiert wird, z.B. wie soll man Putin einschätzen, seine
Ziele seine Persönlichkeit usw. liegt für ihn auf der Hand. Er hält
den überheblichen Kurs des verbündeten Westens insbesondere Deutschlands
für brandgefährlich und vor allem völlig an der weltpolitischen Realität
vorbei. Friedensverhandlungen, die der Westen aus wirtschaftlichem und
machtpolitischen Eigennutz von Anfang an boykottiert habe, würden nun
von Tag zu Tag schwieriger.
Gruß, Hiltraud
«Man muss mit Putin verhandeln»: Uno-Spitzendiplomat Schulenburg über
Krieg und Frieden - YouTube <https://www.youtube.com/watch?v=dSpDcUFmUM8>
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus Doris Pumphrey, 10. Mai 2024, 20:17 Uhr
/(Anmerkung dgp)
8./9. Mai 2024: Während der deutsche Staat das Gedenken zum Tag der
Befreiung und zum Tag des Sieges über den Faschismus an sowjetischen
Ehrenmälern in der Hauptstadt des deutschen Faschismus durch Verbote
erheblich einschränkte – wie das Mitbringen von Flaggen und Symbolen,
selbst wenn sie nur andeutungsweise einen Bezug zur Sowjetunion oder zu
Russland hatten – reiste der deutsche Kriegsminister zum Rapport in die
USA und verneigte sich vor den Gräbern der etwa 8000 US-Soldaten, die im
2. Weltkrieg in Europa ihr Leben ließen.
Die Welt ist für den deutschen SPD-Kriegsminister und seiner
Ampelregierung anscheinend wieder in Ordnung: Der Sieg der Sowjetunion
über den deutschen Faschismus – der mit dem Leben von über 27 Millionen
Sowjetbürgern und verbrannter Erde erkämpft wurde – kann endlich gerächt
werden. Diesmal soll die Welt an der Seite des großen Bruders am
deutsch-transatlantischen Wesen genesen, an der gemeinsamen Durchsetzung
„unsere Ordnung und unsere Werte“.
Sein US-Kollege Lloyd Austin war sicherlich quite amused über diesen so
eifrig dienenden deutschen Gartenzwerg, der ganz stolz ist, dass
Deutschland mit seinen Milliarden Rüstungsaufträgen auch gleich noch
Arbeitsplätze in den USA sichert…
/
10.5.2024
*Boris Pistorius auf USA-Reise
*/Bastian Brauns berichtet aus Washington/
Am Tag der Befreiung steht Boris Pistorius auf einem Hügel und blickt
auf die amerikanische Hauptstadt. Mehr als 8.000 gefallene amerikanische
Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg liegen hier auf dem Nationalfriedhof
in Arlington, leicht oberhalb von Washington, begraben. Vor rund 80
Jahren gaben sie ihr Leben, um Hitler-Deutschland zu besiegen. Der
Bundesverteidigungsminister legt einen Kranz nieder am Grabmal eines
unbekannten Soldaten. Andächtig steht Pistorius vor dem Denkmal, einem
Sarkophag aus Marmor. Ein US-Soldat spielt auf der Trompete die bekannte
feierliche Trauermelodie "Taps".
Diese Zeremonie am 8. Mai ist Boris Pistorius wichtig. Der
Verteidigungsminister ist nach Washington gekommen, weil er der
amerikanischen Öffentlichkeit zeigen will, dass Deutschland dankbar ist.
Die USA, so zeigen es die vielen Termine und Auftritte von ihm in diesen
Tagen, sind aus Pistorius' Sicht zum Wohl Deutschland schon mehrfach in
historische Vorleistung gegangen. Auch später im Kalten Krieg schützten
Amerikaner die Bundesrepublik vor der Sowjetunion, vom Aufbau der
Luftbrücke für West-Berlin bis zur Wiedervereinigung.
Jetzt aber ist eine Zeit gekommen, in der Deutschland selbst in die
Verantwortung gehen soll. Gegenüber den Amerikanern, aber auch gegenüber
jenen Verbündeten und Partnern, die heute im Osten die Bedrohten sind.
Dazu gehören Polen, die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine. Boris
Pistorius will zeigen, dass Deutschland eben nicht mehr nur dankbar ist
und von einer jahrzehntelangen Friedensdividende profitieren kann.
*Nun kann Pistorius Vollzug melden
*Seinem amerikanischen Kollegen, dem Verteidigungsminister Lloyd Austin,
machte er das schon während seines Besuchs im vergangenen Jahr deutlich.
Einst sei "Deutschland die Ostflanke" der Nato gewesen, sagte Pistorius
damals im Juni 2023. Im Kalten Krieg habe für ihn immer außer Frage
gestanden, dass die USA und die anderen Alliierten die Sicherheit und
Freiheit garantiert hätten. Jetzt habe Deutschland eine besondere
historische Verantwortung für die "neue Ostflanke", also die baltischen
Staaten und Polen.
In diesem Jahr kann Pistorius bei seiner USA-Reise Vollzug melden.
Deutschland macht Ernst und schickt 4.800 Soldatinnen und Soldaten
langfristig als Litauen-Brigade ins Baltikum. Und Lloyd Austin bedankt
sich dafür ausdrücklich. "Deutschlands Plan für eine ständige Brigade in
Litauen ist eine historische Verpflichtung, die die europäische
Sicherheit stärken wird", sagt er. "Und wir loben Deutschland dafür,
dass es unsere gemeinsame Nato-Verpflichtung erfüllt hat, in diesem Jahr
mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.
Deutschland bleibt einer unserer stärksten und zuverlässigsten
Verbündeten", so Austin.
Als die beiden Verteidigungsminister vor dem Pentagon beim Ehrenspalier
nebeneinanderstehen, strahlt Pistorius ein gewisses Selbstbewusstsein
aus, nicht mehr nur ankündigen, sondern auch liefern zu können. Als die
deutsche Nationalhymne erklingt, singt er mit. Bei seinem letzten Besuch
im Juni 2023 lauschte er den Klängen noch stumm.
*Führung statt Fehler
*Vor Hunderten Zuhörern an der Johns-Hopkins-Universität sagt Pistorius
dann in einer Art verteidigungspolitischen Grundsatzrede: "Deshalb
arbeiten wir intensiv an der Stärkung des europäischen Pfeilers
innerhalb der Nato und wir sind bereit, die Führung zu übernehmen." Als
Beleg dafür führt er nicht mehr nur das Mindestziel von zwei Prozent an
Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, an. So nennt er
die Aussetzung der Wehrpflicht "einen Fehler". Die Zeiten hätten sich
geändert, so Pistorius. "Ich bin überzeugt, dass Deutschland eine Art
Wehrpflicht braucht." Es ist das nächste große Projekt, dass er angehen
will.
Der deutsche Verteidigungsminister sagt solche Sätze nicht aus
Selbstzweck. Er weiß, dass die Stimmung in den USA für das extrem
kostspielige militärische Engagement in Europa nicht stabil ist. Erst
nach vielen Monaten der Blockade konnten sich Republikaner und
Demokraten zuletzt schließlich auf ein erneutes Milliarden-Hilfspaket
für die Ukraine einigen. Ob es auch noch ein nächstes Mal geben wird,
kann niemand sagen. Ein möglicher US-Präsident könnte auch wieder Donald
Trump heißen. Was der Republikaner vom amerikanischen Engagement für die
Nato und die Ukraine hält, verheißt zumindest das Gegenteil von
Verlässlichkeit.
*Wachstum als Argument für eine Zeit mit Trump
*Und so bemüht sich Boris Pistorius bei seiner Amerika-Reise darum, auch
die wirtschaftlichen Vorteile herauszustellen, die die deutsche
Zeitenwende für die USA bringe. "Allein mit US-Rüstungsunternehmen haben
wir derzeit rund 380 Verträge mit einem Gesamtwert von rund 23
Milliarden US-Dollar", sagt er. Es ist ein Argument, das auch in
republikanisch regierten Bundesstaaten funktionieren kann. Denn solche
Rüstungsaufträge sichern amerikanische Arbeitsplätze. Es ist ein
Argument, von dem sich womöglich auch eine Trump-Regierung überzeugen
lassen könnte.
Mit dem Besuch eines Hubschrauberwerks des Rüstungskonzerns Boeing in
Philadelphia unterstreicht Pistorius das noch. In dieser Fabrik fertigen
amerikanische Arbeiter die 60 von Deutschland bestellten, zweimotorigen
"Chinook"-Transporthelikopter,
finanziert aus dem Sondervermögen für die deutsche Bundeswehr.
Eine Sorge der Bundesregierung ist es, dass die vom deutschen
Bundeskanzler Olaf Scholz einst verkündete Zeitenwende in den USA
womöglich noch nicht genug im allgemeinen Bewusstsein angekommen ist. Zu
sehr hat sich in den vergangenen Jahren eine Erzählung durchgesetzt, die
eben längst nicht nur von Donald Trump verbreitet wurde: Ausgerechnet
das wirtschaftlich so starke Deutschland lässt sich seine Sicherheit vom
amerikanischen Steuerzahler finanzieren.
*Klare Botschaften sind Pistorius' Vorteil
*Diesem Eindruck will Boris Pistorius mit aller Entschiedenheit
entgegenwirken. Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Verkünder der
Zeitwende. Er hingegen gilt als ihr Umsetzer und darum als besonders
glaubwürdiger Botschafter. Wohl auch darum eröffnet Pistorius dann auf
der Freedom Plaza, mitten in Washington, der Öffentlichkeit einen Deal.
Dieser stammt eigentlich noch aus jenen Monaten, in denen unklar war, ob
die USA als Unterstützer für die Ukraine wegen der innenpolitischen
Blockade womöglich gänzlich ausfallen würden. Die Bundesregierung hatte
damals den Plan ersonnen, drei
Himars-Mehrfachraketenwerfer-A
aufzukaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Zwar hat der
amerikanische Kongress inzwischen sein 60-Milliarden-Dollar-Paket
verabschiedet. Deutschland wolle die Systeme jetzt aber trotzdem
bezahlen, so Pistorius.
*Die heikle Kanzler-Frage
*Pistorius bleibt auch in den USA ein Verteidigungsminister der klaren
Worte. So wiederholt er auch, dass die Ukraine gegen Russland siegen
solle. "Es liegt in unserer Macht, die Ukraine dabei zu unterstützen,
diesen Krieg zu führen und zu gewinnen", sagt er. Es ist ein Satz, den
Olaf Scholz so bis heute nicht gesagt hat. Und es ist ein Vorteil, den
er sich im Vergleich zum Bundeskanzler nicht nur erlauben kann, sondern
auch erlauben muss. Denn die zurückhaltende Kommunikation des Kanzlers
mag ihm in Deutschland vielleicht die Stimmen skeptischer Wähler
sichern. Der wichtigste Bündnispartner USA erwartet aber mehr von
Deutschland.
Zum Abschluss seines Washington-Besuchs stellt ein Student aus dem
Publikum an der Johns-Hopkins-Universität dem Verteidigungsminister dann
eine schmeichelhafte, aber auch eine heikle Frage: "Was ist Ihre Vision
für die Zukunft Deutschlands und vielleicht eines Tages sogar unter
Ihrer Führung?"
Im Angesicht der besten Beliebtheitswerte unter deutschen Politikern hat
sich Boris Pistorius inzwischen an Fragen zu eigenen Kanzlerambitionen
gewöhnt. Obwohl er zuvor in einwandfreiem Englisch gesprochen hat, lenkt
Pistorius charmant mit mangelnden Sprachkenntnissen ab. "Die letzte
Frage habe ich nicht verstanden", sagt er, lacht und hat mit dieser
Antwort Publikum auf seiner Seite. Seine Art kommt offenbar auch
diesseits des Atlantiks an.
_RT DE 10. Mai 2024
_*Pistorius wird übermütig:
"Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen"
*
Der in Deutschland eigentlich für Verteidigung zuständige Bundesminister
Boris Pistorius hat seinem US-Kollegen Lloyd Austin ein noch stärkeres
militärisches Engagement der Bundesrepublik zugesichert. Bei einem
Besuch in Washington, D.C. erklärte der Minister am Donnerstag,
Deutschland sei im Umbruch, die zwei Prozent für Verteidigung seien nur
ein Anfang.
Später umriss der SPD-Minister in einer Rede an der School of Advanced
International Studies (SAIS), einer Außenstelle in Washington der
Johns-Hopkins-Universität, seine verteidigungspolitischen Grundsätze.
Dabei erhob Pistorius – auf den Tag genau 79 Jahre nach dem Ende des
Zweiten Weltkriegs in Europa – wieder einen Führungsanspruch
Deutschlands und unterstich damit, wie das Springerblatt /Bild/ wohl zu
Recht anmerkte, damit auch seinen persönlichen Wunsch: /"Wir sind
bereit, die Führung zu übernehmen."/
Er verkündete, Deutschland müsse militärisch mündig werden: /"Wir können
nicht einfach zusehen und abwarten, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung
und unsere Werte zerstört werden."/
Dabei geht es dem forschen Minister offenbar längst nicht mehr nur um
die Selbstverteidigung Deutschlands: /"Das gilt weltweit." /Pistorius
meinte damit insbesondere "die Krisenherde in Afrika, im Nahen Osten und
im indopazifischen Raum. Und das gilt auch für die Ukraine."
Die Wirtschaftsmacht Deutschland solle, so zitiert /Bild/ den Minister,
auch eine militärische Macht werden. Natürlich innerhalb der NATO und
unter Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke
Führungsmacht: /"Deutschland macht die nationale und kollektive
Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein
Engagement in anderen Teilen der Welt neu."/
Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von
Wehrpflicht":
/"Wir müssen unsere militärische Durchhaltefähigkeit in einem Zustand
der nationalen oder kollektiven Verteidigung sicherstellen." /Dabei
wollte sich der Minister selbst als geradezu grimmig entschlossen sehen
lassen: /"Aber anstatt zu kapitulieren, werden Sie mich lieber mit
grimmiger Hingabe die vor uns liegenden Krisen und Herausforderungen
bekämpfen sehen."/
Pistorius drohte noch weiter mit angeblichen "Neuheiten" in der
deutschen Geschichte:
/"Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. [...] Wir leisten unseren
Beitrag. Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu
seiner Priorität – das ist neu in der deutschen Geschichte."/
Deutschland habe "als Frontstaat während des Kalten Krieges" vom Westen
profitiert, sagte Pistorius, und meinte mit "Deutschland" offenbar seine
alte Bundesrepublik. Nun werde man Ostgrenze des "freien Westens"
gegen Russland verteidigen:
/"Unser besonderer Schwerpunkt bleibt die Verteidigung unserer
Bündnispartner an der Ostflanke der NATO."/
Der von diesem Bundesminister heute wortwörtlich postulierte
Geltungsbereich seiner "neuen" Militärdoktrin erinnert jedoch immer
stärker an die letzten beiden Weltkriege:
/"Vom hohen Norden bis zum Balkan, von der Ostsee bis zum Mittelmeer."/
Pistorius war sich sicher, Deutschland sei fähig und bereit, seine Rolle
in der Weltpolitik zu spielen.
Pistorius besuchte auf seiner USA-Reise auch das Jewish Committee, den
UN-Generalsekretär, die Rüstungskonzerne Boeing und Raytheon sowie den
Soldatenfriedhof Arlington, wo er einen Kranz niederlegte. Nach seinem
Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Austin gab der Minister quasi
nebenbei bekannt, dass die Bundesrepublik die Lieferung von drei
HIMARS-Raketenartilleriesystem
finanzieren werde.
Von /Bild/ erntete Pistorius für seinen Besuch und vor allem für die
Grundsatzrede höchstes Lob. Das Boulevardblatt wertete diese auch als
indirekte Kampfansage an den Bundeskanzler Olaf Scholz als seinen
Parteikollegen und zugleich an seine im Vergleich zu Union und Grünen
insgesamt derzeit noch eher wenig kriegsbegeisterte SPD. So heißt es am
Ende des Artikels: /"Das alles klingt nach mehr. Auch nach mehr, als aus
dem Kanzleramt bisher zu hören ist. Die Rede: NICHT mit dem Kanzleramt
abgestimmt. Da will einer führen. Mehr als nur die Truppe …"/
//
aus e-mail vom 10. Mai 2024
/(Anmerkung dgp)
8./9. Mai 2024: Während der deutsche Staat das Gedenken zum Tag der
Befreiung und zum Tag des Sieges über den Faschismus an sowjetischen
Ehrenmälern in der Hauptstadt des deutschen Faschismus durch Verbote
erheblich einschränkte – wie das Mitbringen von Flaggen und Symbolen,
selbst wenn sie nur andeutungsweise einen Bezug zur Sowjetunion oder zu
Russland hatten – reiste der deutsche Kriegsminister zum Rapport in die
USA und verneigte sich vor den Gräbern der etwa 8000 US-Soldaten, die im
2. Weltkrieg in Europa ihr Leben ließen.
Die Welt ist für den deutschen SPD-Kriegsminister und seiner
Ampelregierung anscheinend wieder in Ordnung: Der Sieg der Sowjetunion
über den deutschen Faschismus – der mit dem Leben von über 27 Millionen
Sowjetbürgern und verbrannter Erde erkämpft wurde – kann endlich gerächt
werden. Diesmal soll die Welt an der Seite des großen Bruders am
deutsch-transatlantischen Wesen genesen, an der gemeinsamen Durchsetzung
„unsere Ordnung und unsere Werte“.
Sein US-Kollege Lloyd Austin war sicherlich quite amused über diesen so
eifrig dienenden deutschen Gartenzwerg, der ganz stolz ist, dass
Deutschland mit seinen Milliarden Rüstungsaufträgen auch gleich noch
Arbeitsplätze in den USA sichert…
/
10.5.2024
*Boris Pistorius auf USA-Reise
*/Bastian Brauns berichtet aus Washington/
Am Tag der Befreiung steht Boris Pistorius auf einem Hügel und blickt
auf die amerikanische Hauptstadt. Mehr als 8.000 gefallene amerikanische
Soldaten aus dem Zweiten Weltkrieg liegen hier auf dem Nationalfriedhof
in Arlington, leicht oberhalb von Washington, begraben. Vor rund 80
Jahren gaben sie ihr Leben, um Hitler-Deutschland zu besiegen. Der
Bundesverteidigungsminister legt einen Kranz nieder am Grabmal eines
unbekannten Soldaten. Andächtig steht Pistorius vor dem Denkmal, einem
Sarkophag aus Marmor. Ein US-Soldat spielt auf der Trompete die bekannte
feierliche Trauermelodie "Taps".
Diese Zeremonie am 8. Mai ist Boris Pistorius wichtig. Der
Verteidigungsminister ist nach Washington gekommen, weil er der
amerikanischen Öffentlichkeit zeigen will, dass Deutschland dankbar ist.
Die USA, so zeigen es die vielen Termine und Auftritte von ihm in diesen
Tagen, sind aus Pistorius' Sicht zum Wohl Deutschland schon mehrfach in
historische Vorleistung gegangen. Auch später im Kalten Krieg schützten
Amerikaner die Bundesrepublik vor der Sowjetunion, vom Aufbau der
Luftbrücke für West-Berlin bis zur Wiedervereinigung.
Jetzt aber ist eine Zeit gekommen, in der Deutschland selbst in die
Verantwortung gehen soll. Gegenüber den Amerikanern, aber auch gegenüber
jenen Verbündeten und Partnern, die heute im Osten die Bedrohten sind.
Dazu gehören Polen, die baltischen Staaten, aber auch die Ukraine. Boris
Pistorius will zeigen, dass Deutschland eben nicht mehr nur dankbar ist
und von einer jahrzehntelangen Friedensdividende profitieren kann.
*Nun kann Pistorius Vollzug melden
*Seinem amerikanischen Kollegen, dem Verteidigungsminister Lloyd Austin,
machte er das schon während seines Besuchs im vergangenen Jahr deutlich.
Einst sei "Deutschland die Ostflanke" der Nato gewesen, sagte Pistorius
damals im Juni 2023. Im Kalten Krieg habe für ihn immer außer Frage
gestanden, dass die USA und die anderen Alliierten die Sicherheit und
Freiheit garantiert hätten. Jetzt habe Deutschland eine besondere
historische Verantwortung für die "neue Ostflanke", also die baltischen
Staaten und Polen.
In diesem Jahr kann Pistorius bei seiner USA-Reise Vollzug melden.
Deutschland macht Ernst und schickt 4.800 Soldatinnen und Soldaten
langfristig als Litauen-Brigade ins Baltikum. Und Lloyd Austin bedankt
sich dafür ausdrücklich. "Deutschlands Plan für eine ständige Brigade in
Litauen ist eine historische Verpflichtung, die die europäische
Sicherheit stärken wird", sagt er. "Und wir loben Deutschland dafür,
dass es unsere gemeinsame Nato-Verpflichtung erfüllt hat, in diesem Jahr
mindestens zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben.
Deutschland bleibt einer unserer stärksten und zuverlässigsten
Verbündeten", so Austin.
Als die beiden Verteidigungsminister vor dem Pentagon beim Ehrenspalier
nebeneinanderstehen, strahlt Pistorius ein gewisses Selbstbewusstsein
aus, nicht mehr nur ankündigen, sondern auch liefern zu können. Als die
deutsche Nationalhymne erklingt, singt er mit. Bei seinem letzten Besuch
im Juni 2023 lauschte er den Klängen noch stumm.
*Führung statt Fehler
*Vor Hunderten Zuhörern an der Johns-Hopkins-Universität sagt Pistorius
dann in einer Art verteidigungspolitischen Grundsatzrede: "Deshalb
arbeiten wir intensiv an der Stärkung des europäischen Pfeilers
innerhalb der Nato und wir sind bereit, die Führung zu übernehmen." Als
Beleg dafür führt er nicht mehr nur das Mindestziel von zwei Prozent an
Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, an. So nennt er
die Aussetzung der Wehrpflicht "einen Fehler". Die Zeiten hätten sich
geändert, so Pistorius. "Ich bin überzeugt, dass Deutschland eine Art
Wehrpflicht braucht." Es ist das nächste große Projekt, dass er angehen
will.
Der deutsche Verteidigungsminister sagt solche Sätze nicht aus
Selbstzweck. Er weiß, dass die Stimmung in den USA für das extrem
kostspielige militärische Engagement in Europa nicht stabil ist. Erst
nach vielen Monaten der Blockade konnten sich Republikaner und
Demokraten zuletzt schließlich auf ein erneutes Milliarden-Hilfspaket
für die Ukraine einigen. Ob es auch noch ein nächstes Mal geben wird,
kann niemand sagen. Ein möglicher US-Präsident könnte auch wieder Donald
Trump heißen. Was der Republikaner vom amerikanischen Engagement für die
Nato und die Ukraine hält, verheißt zumindest das Gegenteil von
Verlässlichkeit.
*Wachstum als Argument für eine Zeit mit Trump
*Und so bemüht sich Boris Pistorius bei seiner Amerika-Reise darum, auch
die wirtschaftlichen Vorteile herauszustellen, die die deutsche
Zeitenwende für die USA bringe. "Allein mit US-Rüstungsunternehmen haben
wir derzeit rund 380 Verträge mit einem Gesamtwert von rund 23
Milliarden US-Dollar", sagt er. Es ist ein Argument, das auch in
republikanisch regierten Bundesstaaten funktionieren kann. Denn solche
Rüstungsaufträge sichern amerikanische Arbeitsplätze. Es ist ein
Argument, von dem sich womöglich auch eine Trump-Regierung überzeugen
lassen könnte.
Mit dem Besuch eines Hubschrauberwerks des Rüstungskonzerns Boeing in
Philadelphia unterstreicht Pistorius das noch. In dieser Fabrik fertigen
amerikanische Arbeiter die 60 von Deutschland bestellten, zweimotorigen
"Chinook"-Transporthelikopter,
finanziert aus dem Sondervermögen für die deutsche Bundeswehr.
Eine Sorge der Bundesregierung ist es, dass die vom deutschen
Bundeskanzler Olaf Scholz einst verkündete Zeitenwende in den USA
womöglich noch nicht genug im allgemeinen Bewusstsein angekommen ist. Zu
sehr hat sich in den vergangenen Jahren eine Erzählung durchgesetzt, die
eben längst nicht nur von Donald Trump verbreitet wurde: Ausgerechnet
das wirtschaftlich so starke Deutschland lässt sich seine Sicherheit vom
amerikanischen Steuerzahler finanzieren.
*Klare Botschaften sind Pistorius' Vorteil
*Diesem Eindruck will Boris Pistorius mit aller Entschiedenheit
entgegenwirken. Bundeskanzler Olaf Scholz ist der Verkünder der
Zeitwende. Er hingegen gilt als ihr Umsetzer und darum als besonders
glaubwürdiger Botschafter. Wohl auch darum eröffnet Pistorius dann auf
der Freedom Plaza, mitten in Washington, der Öffentlichkeit einen Deal.
Dieser stammt eigentlich noch aus jenen Monaten, in denen unklar war, ob
die USA als Unterstützer für die Ukraine wegen der innenpolitischen
Blockade womöglich gänzlich ausfallen würden. Die Bundesregierung hatte
damals den Plan ersonnen, drei
Himars-Mehrfachraketenwerfer-A
aufzukaufen, um sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Zwar hat der
amerikanische Kongress inzwischen sein 60-Milliarden-Dollar-Paket
verabschiedet. Deutschland wolle die Systeme jetzt aber trotzdem
bezahlen, so Pistorius.
*Die heikle Kanzler-Frage
*Pistorius bleibt auch in den USA ein Verteidigungsminister der klaren
Worte. So wiederholt er auch, dass die Ukraine gegen Russland siegen
solle. "Es liegt in unserer Macht, die Ukraine dabei zu unterstützen,
diesen Krieg zu führen und zu gewinnen", sagt er. Es ist ein Satz, den
Olaf Scholz so bis heute nicht gesagt hat. Und es ist ein Vorteil, den
er sich im Vergleich zum Bundeskanzler nicht nur erlauben kann, sondern
auch erlauben muss. Denn die zurückhaltende Kommunikation des Kanzlers
mag ihm in Deutschland vielleicht die Stimmen skeptischer Wähler
sichern. Der wichtigste Bündnispartner USA erwartet aber mehr von
Deutschland.
Zum Abschluss seines Washington-Besuchs stellt ein Student aus dem
Publikum an der Johns-Hopkins-Universität dem Verteidigungsminister dann
eine schmeichelhafte, aber auch eine heikle Frage: "Was ist Ihre Vision
für die Zukunft Deutschlands und vielleicht eines Tages sogar unter
Ihrer Führung?"
Im Angesicht der besten Beliebtheitswerte unter deutschen Politikern hat
sich Boris Pistorius inzwischen an Fragen zu eigenen Kanzlerambitionen
gewöhnt. Obwohl er zuvor in einwandfreiem Englisch gesprochen hat, lenkt
Pistorius charmant mit mangelnden Sprachkenntnissen ab. "Die letzte
Frage habe ich nicht verstanden", sagt er, lacht und hat mit dieser
Antwort Publikum auf seiner Seite. Seine Art kommt offenbar auch
diesseits des Atlantiks an.
_RT DE 10. Mai 2024
_*Pistorius wird übermütig:
"Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen"
*
Der in Deutschland eigentlich für Verteidigung zuständige Bundesminister
Boris Pistorius hat seinem US-Kollegen Lloyd Austin ein noch stärkeres
militärisches Engagement der Bundesrepublik zugesichert. Bei einem
Besuch in Washington, D.C. erklärte der Minister am Donnerstag,
Deutschland sei im Umbruch, die zwei Prozent für Verteidigung seien nur
ein Anfang.
Später umriss der SPD-Minister in einer Rede an der School of Advanced
International Studies (SAIS), einer Außenstelle in Washington der
Johns-Hopkins-Universität, seine verteidigungspolitischen Grundsätze.
Dabei erhob Pistorius – auf den Tag genau 79 Jahre nach dem Ende des
Zweiten Weltkriegs in Europa – wieder einen Führungsanspruch
Deutschlands und unterstich damit, wie das Springerblatt /Bild/ wohl zu
Recht anmerkte, damit auch seinen persönlichen Wunsch: /"Wir sind
bereit, die Führung zu übernehmen."/
Er verkündete, Deutschland müsse militärisch mündig werden: /"Wir können
nicht einfach zusehen und abwarten, wie das Völkerrecht, unsere Ordnung
und unsere Werte zerstört werden."/
Dabei geht es dem forschen Minister offenbar längst nicht mehr nur um
die Selbstverteidigung Deutschlands: /"Das gilt weltweit." /Pistorius
meinte damit insbesondere "die Krisenherde in Afrika, im Nahen Osten und
im indopazifischen Raum. Und das gilt auch für die Ukraine."
Die Wirtschaftsmacht Deutschland solle, so zitiert /Bild/ den Minister,
auch eine militärische Macht werden. Natürlich innerhalb der NATO und
unter Führung der USA, aber eben doch als militärisch starke
Führungsmacht: /"Deutschland macht die nationale und kollektive
Verteidigung zu seiner Priorität – und gestaltet gleichzeitig sein
Engagement in anderen Teilen der Welt neu."/
Um das leisten zu können, benötige die Bundesrepublik eine "Art von
Wehrpflicht":
/"Wir müssen unsere militärische Durchhaltefähigkeit in einem Zustand
der nationalen oder kollektiven Verteidigung sicherstellen." /Dabei
wollte sich der Minister selbst als geradezu grimmig entschlossen sehen
lassen: /"Aber anstatt zu kapitulieren, werden Sie mich lieber mit
grimmiger Hingabe die vor uns liegenden Krisen und Herausforderungen
bekämpfen sehen."/
Pistorius drohte noch weiter mit angeblichen "Neuheiten" in der
deutschen Geschichte:
/"Die Zeit der Friedensdividende ist vorbei. [...] Wir leisten unseren
Beitrag. Deutschland macht die nationale und kollektive Verteidigung zu
seiner Priorität – das ist neu in der deutschen Geschichte."/
Deutschland habe "als Frontstaat während des Kalten Krieges" vom Westen
profitiert, sagte Pistorius, und meinte mit "Deutschland" offenbar seine
alte Bundesrepublik. Nun werde man Ostgrenze des "freien Westens"
gegen Russland verteidigen:
/"Unser besonderer Schwerpunkt bleibt die Verteidigung unserer
Bündnispartner an der Ostflanke der NATO."/
Der von diesem Bundesminister heute wortwörtlich postulierte
Geltungsbereich seiner "neuen" Militärdoktrin erinnert jedoch immer
stärker an die letzten beiden Weltkriege:
/"Vom hohen Norden bis zum Balkan, von der Ostsee bis zum Mittelmeer."/
Pistorius war sich sicher, Deutschland sei fähig und bereit, seine Rolle
in der Weltpolitik zu spielen.
Pistorius besuchte auf seiner USA-Reise auch das Jewish Committee, den
UN-Generalsekretär, die Rüstungskonzerne Boeing und Raytheon sowie den
Soldatenfriedhof Arlington, wo er einen Kranz niederlegte. Nach seinem
Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Austin gab der Minister quasi
nebenbei bekannt, dass die Bundesrepublik die Lieferung von drei
HIMARS-Raketenartilleriesystem
finanzieren werde.
Von /Bild/ erntete Pistorius für seinen Besuch und vor allem für die
Grundsatzrede höchstes Lob. Das Boulevardblatt wertete diese auch als
indirekte Kampfansage an den Bundeskanzler Olaf Scholz als seinen
Parteikollegen und zugleich an seine im Vergleich zu Union und Grünen
insgesamt derzeit noch eher wenig kriegsbegeisterte SPD. So heißt es am
Ende des Artikels: /"Das alles klingt nach mehr. Auch nach mehr, als aus
dem Kanzleramt bisher zu hören ist. Die Rede: NICHT mit dem Kanzleramt
abgestimmt. Da will einer führen. Mehr als nur die Truppe …"a
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 10. Mai 2024, Von Sputnik-International-Analyse 09.05.2024 - übernommen von sputnikglobe.com
© Sputnik / Stringer, Svetlana Ekimenko
Nach den jüngsten Drohungen des Westens, Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen, und anderen aggressiven Schritten, die den Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zu eskalieren drohen, kündigte Russland taktische Atomraketenübungen an, um „die ‚Hitzköpfe‘ abzukühlen“.
Der Grund für die neue Strategie der NATO, in der Ukraine keine Bodentruppen einzusetzen, sei es, streitlustige „Großmäuler“ im Westen zum Schweigen zu bringen, erklärte der Analyst für internationale Beziehungen Gilbert Doctorow gegenüber Sputnik.
Die Entscheidung des Bündnisses solle „Monsieur Macron“, den litauischen Premierminister und andere Großmäuler zum Schweigen bringen, die die Entsendung von NATO-Truppen in die Ukraine fordern, um das Kiewer Regime vor einer drohenden militärischen Niederlage zu bewahren“, so Doctorow.
„No boots on the ground“ (keine Bodentruppen) in der Ukraine ist laut der italienischen Zeitung Corriere della Sera ein Schlüsselsatz in einem Dokumententwurf, der im Juli auf dem NATO-Gipfel in Washington verabschiedet werden soll.
Dem Bericht zufolge soll die NATO die Hilfslieferungen an die Ukraine zentralisieren. Bisher hat leitete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Ukraine Defense Contact Group (UDCG, auch bekannt als Ramstein-Gruppe) der Geberländer geleitet. Der Zeitung zufolge soll diese Aufgabe auf dem Juli-Gipfel jedoch an das NATO-Hauptquartier in Brüssel übertragen werden.
Neunundneunzig Prozent der Güter, die zur Unterstützung Kiews geliefert werden, stammen von den 32 verbündeten NATO-Partnern, was den logistischen Grund für diesen Schritt darstellt. Die politische Rechtfertigung liegt in dem Wunsch des Westens, in den Augen der Öffentlichkeit Einigkeit zu demonstrieren.
Trotz der Absicht der NATO, keine Bodentruppen zu entsenden, gibt es für die Militärexperten des von den USA geführten Atlantikblocks immer alternative Möglichkeiten, in der Ukraine präsent zu sein.
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Patrick Ryder, gab im April bekannt, dass Washington über die Entsendung weiterer Militärberater in die US-Botschaft in Kiew nachdenkt. Die zusätzlichen Truppen sollen angeblich der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Militär Ausbildung und technische Unterstützung bieten.
US-Militärberater in Kiew könnten zu einem „legitimen Ziel“ für Russlands Streitkräfte werden, sagten Experten damals gegenüber Sputnik.
Vor kurzem kündigte die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte die Bereitschaft ihres Landes an, Truppen zu einer „Ausbildungsmission“ in die Ukraine zu entsenden. Gegenüber der Financial Times erklärte sie, sie habe bereits die Erlaubnis des Parlaments, Truppen zu Ausbildungszwecken zu entsenden, aber Kiew habe noch nicht darum gebeten.
„Die Litauer gehören zu den unverantwortlichsten EU-Mitgliedsstaaten, was ihre Politik gegenüber Russland angeht, da sie erwarten, dass die USA ihnen den Rücken stärken, wenn sie in einen direkten Konflikt mit Moskau geraten“, betonte Doctorow.
Er stellte jedoch fest, dass das Vertrauen des baltischen Staates in die Unterstützung Washingtons „unangebracht“ sei. Er argumentierte, dass die Regierung Biden „keinen Finger rühren“ werde, um Litauen vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen zu schützen.
„Andere EU-Mitgliedsstaaten sind noch weniger bereit, einen russischen Angriff zu riskieren, indem sie die roten Linien zur Kriegsbeteiligung überschreiten“, fügte Doctorow hinzu.
Der Zeitpunkt des Strategiewechsels der NATO ist bezeichnend, nachdem Russland die NATO unmissverständlich gewarnt hat, sich aus der Ukraine herauszuhalten.
„Die Verabschiedung des Beschlusses JETZT und die Veröffentlichung dieses Beschlusses in der Öffentlichkeit JETZT zeigt die tatsächliche Wirksamkeit der vor einigen Tagen vom Verteidigungsministerium der Russischen Föderation angekündigten Übungen, mit denen die Bereitschaft der russischen Boden-, See- und Luftstreitkräfte getestet werden soll, im Fall einer Bedrohung der russischen Souveränität im Ukraine-Krieg taktische Atomwaffen einzusetzen. Das war der russische Gegenschlag gegen Macron, und er hat funktioniert", so Doctorow.
Das russische Außenministerium bezeichnete die bevorstehenden russischen Übungen mit taktischen Atomraketen als einen Versuch Moskaus, „die ‚heißen Köpfe‘ in den westlichen Hauptstädten abzukühlen“, die den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu einem ausgewachsenen Russland-NATO-Konflikt zu eskalieren drohen.
Die Übungen „müssen im Zusammenhang mit den jüngsten kriegstreiberischen Äußerungen westlicher Offizieller und den stark destabilisierenden Maßnahmen einiger NATO-Länder gesehen werden, die Russland mit Gewalt unter Druck setzen und zusätzliche Bedrohungen für die Sicherheit unseres Landes im Zusammenhang mit dem Konflikt in und um die Ukraine schaffen“, so das Ministerium in einer Presseerklärung am Montag.
Quelle: https://sputnikglobe.com/20240508/nato-no-boots-on-the-ground-ukraine-strategy-meant-to-silence-wests-loudmouths--1118336759.html
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5811&mailid=2185
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seniora.org, 10. Mai 2024
„The Great Game“ („Das große Spiel“): Alexander Dugin in einem neuen Licht
Von Gilbert Doctorow 09.05.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Wie die Leser meiner Aufsätze wissen, habe ich jeweils zwei Talkshows des russischen Staatsfernsehens als Anhaltspunkte für die Meinung der „chattering classes“ genutzt: Sechzig Minuten mit den Moderatoren Olga Skabeyeva und Yevgeny Popov und Abend mit Vladimir Solovyov. Im Allgemeinen halte ich solche Sendungen für wertvoll, weil die politischen Entscheidungen im Kreml durch das Denken der Mitglieder der Elite, die in diesen Sendungen zu Wort kommen, dargestellt werden. Ich nutze sie auch deshalb ausgiebig, weil ich in Belgien lebe, wo diese beiden Sendungen über smotrim.ru leicht 'live' im Internet zu sehen sind.
Jetzt, da ich drei Wochen in Petersburg verbringe, hatte ich die Gelegenheit, in meiner Wohnung eine andere führende russische Nachrichtenanalyse- und Talkshow einzuschalten, die im Pervy Kanal des staatlichen Fernsehens ausgestrahlt wird, aber nicht live im Internet zu sehen ist: The Great Game (Das große Spiel – Bol'shaya Igra), moderiert von Vyacheslav Nikonov und Dmitry Simes. Durch einen glücklichen Zufall stieß ich am Abend des 2. Mai auf ein von Simes geführtes Interview mit dem Philosophen Alexander Dugin, das aus Gründen, die ich gleich erläutern werde, faszinierend war. Allerdings interviewt Simes regelmäßig wichtige Persönlichkeiten in der Sendung, wie die gestrige Ausgabe mit Jeffrey Sachs über eine Videoverbindung aus den USA bewies. Das zwingt mich dazu, mich in Zukunft mehr darum zu bemühen, diese Sendung im Rahmen der Verfügbarkeit am nächsten Tag auf der 'Rutube' zu sehen.
Zunächst ein Wort zu den Gastgebern. Wjatscheslaw Nikonow ist ein Mitglied der erblichen Elite: Er ist der Enkel des kommunistischen Führers Molotow. Außerdem ist er ein sehr kluger und gebildeter Mann, der seinen Gesprächspartnern gegenüber Mäßigung und Toleranz an den Tag legt, ganz im Gegensatz zu dem meist rüpelhaften Wladimir Solowjow. Er war jahrzehntelang Mitglied des russischen Parlaments und leitete lange Zeit die staatlich geförderte Organisation Russkij Mir, die die russische Diaspora im nahen und fernen Ausland kulturell und moralisch unterstützen soll.
Dmitry Simes hatte eine außergewöhnliche Karriere in den Vereinigten Staaten hinter sich, bevor er in den Tagen nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation seine Zelte endgültig abgebrochen hat und nach Moskau gezogen ist. Gegen Ende seines Interviews mit Dugin sagte Simes gestern Abend, dass seine Rückkehr von Emotionen geleitet war. Während viele Russen aufgrund ihrer Emotionen in den Westen gingen, ging er nach Osten. In der Tat war seine Präsenz an der Spitze einer amerikanischen Denkfabrik unhaltbar geworden, und er zog in seine ursprüngliche Heimat, wo seine Sympathien nun eindeutig lagen.
Simes machte in den USA Karriere, als er nach dem Ausscheiden von Richard Nixon aus dem Amt des Präsidenten ein enger Berater von Nixon wurde. Er reiste mit Nixon nach Russland und an andere Orte. Nach Nixons Tod wurde Simes Direktor des ursprünglich als „Nixon Center“ bezeichneten Zentrums, das später in „Center for the National Interest“ umbenannt wurde. Wenn Ihnen der letzte Titel nicht viel sagt, liegt das daran, dass Sie nicht bedacht haben, dass der grundlegende Hebel in der Außenpolitik, wie sie von Nixon praktiziert wurde, „Interessen“ waren, im Gegensatz zu „Werten“, dem angeblichen Nordstern der heutigen Neoliberalen und Neocons.
Als The Great Game 2018 ins Leben gerufen wurde, wurde es in der Regel in Form einer „Telebrücke“ präsentiert, mit Nikonov im Moskauer Studio und Simes in einem Studio in Washington. Mit der Rückkehr von Simes nach Russland war damit Schluss.
*****
Alexander Dugin wurde im August 2022 in den westlichen Medien bekannt, als seine Tochter Darya Dugina, eine aktivistische Journalistin, durch eine von ukrainischen Terroristen gelegte Autobombe brutal ermordet wurde. Das wahrscheinlichere Ziel war Dugin selbst gewesen.
Schon lange vor dem Ukraine-Konflikt hatte sich Dugin einen Namen als philosophischer Berater von Präsident Putin und Verfechter einer modernen Version des eurasischen Weltbildes gemacht, das in Russland vor dem Ersten Weltkrieg entwickelt und später bis in die 1930er Jahre hinein propagiert wurde. Er schlug eine eurasische Identität für Russland vor, um es auf der Weltbühne zu profilieren. Dieser Eurasianismus kann freundlich als exzentrisch, weniger freundlich als Quacksalberei bezeichnet werden. Es war dieser Dugin, der von der Moskauer Staatsuniversität, an der er Philosophie gelehrt hatte, hinausgeworfen wurde. Angesichts der Tatsache, dass die Dekane und die Professorenschaft im Wesentlichen pro-westlich eingestellt waren und sind, muss ihnen die Anwesenheit von Dugin in ihrer Mitte unangenehm gewesen sein. Heute trägt Dugin den Titel eines Direktors der Ivan Il'in Higher School of Politics an der Staatlichen Russischen Universität für Geisteswissenschaften in Moskau.
Ohne jede Grundlage sprachen unsere westlichen Journalisten über Dugin père als Putin nahestehend, als sich die Tragödie des Todes seiner Tochter ereignete, und dies machte ihn für den berühmten amerikanischen Journalisten Tucker Carlson, als er Moskau besuchte, berichtenswert. Dieses Interview wurde am 30. April auf Youtube veröffentlicht und sofort von den Anti-Carlson-Mainstream-Medien in den USA angegriffen.
Sie können es hier finden: https://www.youtube.com/watch?v=GIULmTprQ6o und ich empfehle Ihnen, einen Blick darauf zu werfen. Es ist auf Englisch, was es allen Lesern dieser Seiten zugänglich macht, während das Interview von Simes mit ihm nur auf Russisch verfügbar ist.
In der Tat ergänzen sich die beiden Interviews. Aus unklaren Gründen, obwohl abstrakte Themen nicht seine Stärke sind, untersuchte Carlson Dugins politische Philosophie während 18 der 21 Minuten, in denen er ihn interviewte, und kam in den letzten drei Minuten zu der Frage, warum amerikanische Liberale Russland so hassen.
Dugin erklärt, wo die westliche Zivilisation eine falsche Richtung eingeschlagen hat, die sich aus den Exzessen des Liberalismus ergibt, die direkt aus der ihm zugrunde liegenden Betonung des Individuums und der Befreiung von allen äußeren kollektivistischen Beschränkungen resultieren, angefangen bei der Religion, dem Staat und endend bei Geschlecht und Menschlichkeit.
Wer besser verstehen möchte, wie und warum die Entwicklung des Liberalismus die westliche Zivilisation in den gegenwärtigen Wahnsinn geführt hat, den verweise ich auf einen Philosophen aus unserer Mitte, d.h. aus Frankreich, Alain de Benoist, der all dies in einer Aufsatzsammlung mit dem Titel Contre Liberalisme dargelegt hat. La société n'est pas un marché. Für diejenigen, die des Französischen nicht mächtig sind, gebe ich eine kurze Zusammenfassung der wesentlichen Punkte in der Buchbesprechung, die ich in A Belgian Perspective in International Affairs (2019), S. 564-571, veröffentlicht habe.
Dugin erwähnt de Benoist nicht, aber es ist schwer vorstellbar, dass er die Schriften von de Benoist nicht kennt. Fairerweise muss man sagen, dass Benoist seinerseits Russland nicht erwähnt: Seine Vision der europäischen Politik geht nicht weiter nach Osten als bis nach Ungarn. Mehrere Aufsätze in dieser Sammlung sind Viktor Orban und den Grundlagen dessen gewidmet, was Orban als illiberalen Staat propagiert.
Das von Dmitry Simes geführte Interview mit Alexander Dugin auf The Great Game kann hier eingesehen werden: https://rutube.ru/video/f440a210a7de27fc026b74f5b667b964/
Im Gegensatz zu Carlson stellte Simes die Frage des Hasses westlicher Liberaler auf Russland in den Mittelpunkt seines Interviews und ging dann der Frage nach, wann und wie die russische Regierung und Gesellschaft auf diese unwillkommene Realität reagiert hat.
Dugin erklärt den Hass des Westens auf Russland mit der totalen Intoleranz des Westens gegenüber den Werten und Interessen anderer Länder, die mit Russlands entschlossener Verteidigung seiner Souveränität kollidiert. Je mehr sich Russland erfolgreich gegen die wirtschaftlichen, informationellen und militärischen Angriffe des kollektiven Westens wehrt, desto mehr werden China, die islamische Welt und sogar Afrika und Lateinamerika ermutigt, sich dem Diktat aus Washington zu widersetzen. Auf diese Weise bedroht Russland durch sein defensives Verhalten die von den USA geführte Weltordnung.
Der nächste wichtige Punkt, der in dem Interview angesprochen wird, ist die Frage, warum die russischen Eliten in den 1990er Jahren und darüber hinaus so lange glaubten, dass die falsche Idee einer Verbrüderung mit dem Westen realisierbar sei. Die Antwort liegt in der Art und Weise, wie sie den Reichtum, den sie in Russland erwirtschaftet haben, in den Westen verschoben haben und dann zu Geiseln dieses Offshore-Reichtums wurden. Selbst heute noch leben diejenigen, die ihr Land nicht physisch verlassen haben, um ihr Geld dorthin zu bringen, in dem, wie Dugin es nennt, halluzinatorischen Glauben, dass nach dem Ende des Krieges das Leben zur Vorkriegsnormalität des Globalismus zurückkehren wird.
Dugin zufolge schaffen die Belastungen und der Preis, den Russland jetzt bei der Durchführung der militärischen Sonderoperation mit Gold und Blut bezahlt, eine neue Gesellschaft, ein neues Land, eine neue „souveräne“ Elite.
Die letzten Minuten des Interviews sind besonders interessant. Simes und Dugin sind völlig auf der gleichen Wellenlänge. Sie sagen, dass es nicht an der Zeit ist, irgendjemandem die Schuld für die unpatriotischen Ansichten einiger zu geben, da wir in den Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion alle auf den Westen geschaut haben. Der Kontext für diese Äußerungen ist das Verhalten einiger führender russischer Persönlichkeiten, die wir im Fernsehen sehen, wie z.B. Wladimir Solowjow, der regelmäßig diesen oder jenen russischen Entertainer oder eine andere Persönlichkeit des öffentlichen Lebens für ihren Verrat am Vaterland verflucht. Das Gleiche gilt für den Filmregisseur Nikita Michalkow und seine Sendung Besogon, in der er die selbsthassenden Worte vieler russischer Prominenter und politischer Persönlichkeiten innerhalb und außerhalb Russlands entlarvt.
Was Dugin und Simes fordern, ist stattdessen ein konstruktives Programm, das dabei hilft, die neue souveränitätsfreundliche russische Elite zu formen, die schließlich die heutigen kompromittierten Eliten vollständig ersetzen wird.
Man beachte die Verwendung des Schlüsselworts „Souveränität“. Es ersetzt das Wort „patriotisch“. Wenn man sagen kann, dass Dugin das Denken von Wladimir Putin heute beeinflusst, dann ist es sicherlich genau dieses Konzept der „Souveränität“, das Selbstgenügsamkeit und Selbstbewusstsein in einer einzigartigen Kultur und Gesellschaft bedeutet, im Gegensatz zu dem üblichen Stammesnationalismus, den zum Beispiel die Europäische Union für die Kriegsführung verantwortlich macht.
*****
Nachdem ich Sie über meine intellektuellen Entdeckungen während dieses Besuchs in Petersburg informiert habe, kehre ich nun zu den Realitäten des täglichen Lebens zurück. Bei meinen Einkaufstouren habe ich viel mehr als nur Lebensmittel eingekauft.
Als ich über das Publikum im Akademischen Aleksandriisky-Dramatheater geschrieben habe, erwähnte ich beiläufig, dass die jungen Damen „gut gekleidet“ waren. Damit meinte ich, dass sie die neue schicke Kleidung der Saison trugen und modisch frisiert waren, wobei sowohl die Sachen als auch die Dienstleistungen vor Ort beschafft wurden. Russland mag sich zwar in einer „Kriegswirtschaft“ befinden, wie uns die westlichen Medien immer wieder weismachen wollen, aber das bedeutet nicht, dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung in Bergarbeiteruniformen mit Stirnlampen gekleidet ist, wie die Wendy's-Fernsehwerbung in den 1990er Jahren zur allgemeinen Belustigung suggerierte, als sie die „Moskauer Abendgarderobe“ für ihre Botschaft „Bei Wendy's haben Sie die Wahl“ beschrieb. Offenbar hatte niemand die Werbetexter des Hamburger-Anbieters darauf hingewiesen, dass, wie wir zu sagen pflegten: „Russische Mädchen in Stöckelschuhen geboren werden.“
So sehr westliche Pharmaunternehmen in den letzten zwei Jahren die Versorgung mit wichtigen Medikamenten gekürzt haben, um der Zivilbevölkerung in Russland zu schaden, so wenig haben ihre Kollegen in Frankreich, Deutschland und anderen EU-Ländern, die Schönheitsmittel herstellen, nachgezogen. In Apotheken und Fachgeschäften können die Petersburgerinnen fast alle Produkte kaufen, die sie zur Verschönerung ihrer Haut benötigen, darunter auch einige Hautcremes aus Südkorea, die tatsächlich halten, was sie versprechen, und die Jahre verschwinden lassen ... zumindest für einen halben Tag.
Denjenigen, die mich der geschlechtsspezifischen Voreingenommenheit beschuldigen, weil ich die Aufmerksamkeit auf „gut herausgeputzte junge Damen“ richte, antworte ich Folgendes: Über die männlichen Vertreter der Spezies gibt es nicht viel Komplimentales zu sagen, denn sie mögen es eindeutig nicht, sich „herauszuputzen“, wie sehr ihre Freundinnen und Ehefrauen sie auch drängen mögen. Bestenfalls kommen sie wie für ein Fußballspiel gekleidet in die Oper. Zum Glück sind die Außentemperaturen hier noch winterlich, und noch ist keiner im Unterhemd ins Mariinsky gekommen. Das kommt noch.
Keiner der gleichgültig gekleideten Burschen ist ein armer Junge. Bei einem Drink im Operncafé während einer der halbstündigen Pausen hatte ich den Eindruck, dass einige meiner Nachbarn nur deshalb hier sind, weil sie nicht mehr nach Frankreich fliegen und in der Bastille-Oper Platz nehmen können. Sie begnügen sich mit dem Mariinsky-Theater und praktizieren hier die Lebensweise, die sie dort gelernt haben. In der Pause bestellte ein Paar am Nebentisch je ein großes rotes Kaviar-Sandwich und dazu eine volle Flasche Balaklava brut Sekt von der Krim. Es ist eine ziemliche Herausforderung, die in 30 Minuten zu bewältigen, aber sie schafften es noch rechtzeitig. Die Leute an den anderen Tischen haben in denselben 30 Minuten eine Flasche Rotwein getrunken. Diese lebensfrohen Russen haben im Laufe von zwei Jahren die ausgabefreudigen Anwälte und Buchhalter aus New York oder London, die früher die Elite-Restaurants im Mariinsky-Viertel vor und nach den Vorstellungen belebten, weitgehend ersetzt.
****
Abschließend möchte ich noch einmal auf das Thema des Warenkorbs zurückkommen, mit dem ich meinen ersten Teil dieser Reisenotizen eingeleitet habe, da die geopolitische Dimension der Veränderungen im Produktsortiment erwähnenswert ist.
In Europa bekommen wir außerhalb der Saison gelbe kernlose Trauben aus Chile oder aus Südafrika. Hier, in den Petersburger Supermärkten, finde ich jetzt die gleichen Trauben aus Indien. Perfekte Trauben übrigens und zu akzeptablen Preisen. Warum wird Indien bei solchen Produkten von der Europäischen Union ausgesperrt? Das ist eine Frage an Frau von der Leyen.
Außerdem sehe ich eine Ausweitung der Lebensmittel, die aus dem Iran importiert werden. Noch vor ein paar Jahren konnte man nur Pistazien nennen, für die der Iran der größte Lieferant der Welt ist. Dann sah ich hier vor einem Jahr iranischen Sellerie in den Gemüsetheken. Jetzt gibt es in den Petersburger Supermärkten iranischen Eisbergsalat von hervorragender Qualität zu kaufen, der wesentlich besser präsentiert wird als das, was wir in Belgien aus Spanien bekommen, und das auch noch zu einem wesentlich niedrigeren Preis. Auf dem städtischen Markt und in den Einzelhandelsgeschäften wird inzwischen auch iranischer Frühkohl angeboten, der bei den Russen sehr beliebt ist.
Mein erster Eindruck ist, dass der Iran jetzt die Türkei als Hauptlieferant von Frischwaren verdrängt. Für Geopolitikstudenten ist von Bedeutung, dass die immer engeren russisch-iranischen Beziehungen zwischen den Staaten viel weiter reichen als bestimmte gemeinsame Infrastrukturen für die eurasischen Nord-Süd-Handelskorridore, viel weiter als die Lieferung iranischer Drohnen und Drohnentechnologie an Moskau im Gegenzug für Kampfjets oder Luftabwehrsysteme. Die Volkswirtschaften werden immer stärker voneinander abhängig.
Der noch wichtigere Punkt ist, dass selbst in den Regalen des kleinen Lebensmittelhändlers um die Ecke unseres Wohnkomplexes Lebensmittel aus der ganzen Welt zu finden sind, wobei dem Verbraucher oft mehrere Wahlmöglichkeiten geboten werden. Orangen aus Ägypten, riesige Heidelbeeren aus Marokko, Mangos aus Brasilien. Dieser Mensch bietet jetzt perfekt reife und aromatische Erdbeeren sowohl aus dem Süden Russlands (Kuban) als auch aus Serbien zu vergleichbaren Preisen an. Ich frage meine belgischen Leser, wann sie das letzte Mal serbische Erdbeeren probiert haben, die geschmacklich mit den geschätzten Erdbeeren der Marke Hoogstraat aus Flandern durchaus konkurrenzfähig sind. Die Realität sieht so aus, dass die EU zu einem großen Teil eine Ansammlung von gefangenen Märkten ist und nicht der große offene Markt, den sie vorgibt zu sein. Russland ist offener für die Welt, so wie Dubai offen für die Welt ist, wie ich bei einem Aufenthalt dort vor einem Jahr feststellen konnte.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5808&mailid=2184
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© AFP/Jim Watson (Bild)
tagesspiegel.de, 10. Mai 2924, 09:47 Uhr
Die Waffen sollen Kiew zeitnah geliefert werden – der Deal ist auch ein Signal: Der Verteidigungsminister sieht Deutschland in einer neuen Rolle, wie er in einer Rede unterstrich.
Die Nöte der Ukraine an der Front sind groß – Deutschland verstärkt nun seine Waffenlieferungen. Die Bundesregierung wird die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) machte die Entscheidung am Donnerstag (Ortszeit) in Washington nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Lloyd Austin öffentlich. „Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt“, sagte Pistorius.
Die Idee, den USA Raketenwerfer für die Ukraine abzukaufen, war bereits vor einigen Monaten entstanden. Damals war unklar, ob die Regierung von Präsident Joe Biden ein weiteres Waffenpaket im Wert von 60 Milliarden Dollar durch den Kongress bekommen würde. Obwohl das Paket mittlerweile genehmigt wurde, wird das Geschäft trotzdem vollendet. Dies dürfte auch als Signal an die Partner verstanden werden.
Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen.
Boris Pistorius, Verteidigungsminister (SPD)
Denn Pistorius versicherte in Washington zudem, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird. „Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen“, sagte der SPD-Politiker in einer Grundsatzrede an der renommierten Johns-Hopkins-Universität.
Ein Himars-System wird während einer Übung abgefeuert.
Deutschland sei ein standfester Verbündeter und fähig und bereit, seine Aufgabe im Bündnis und in der globalen Politik zu schultern. „Wir sind bereit, die Führung zu übernehmen“, so Pistorius
Der Verteidigungsminister wollte noch am Freitag in Kanada seinen Amtskollegen Bill Blair treffen, nachdem er in Washington mit Austin im Pentagon gesprochen hatte. Pistorius wurde dort mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle.
Pistorius erläuterte in Washington den neuen, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veränderten Kurs Deutschlands. Die Bundesrepublik sei inmitten eines militärischen Aufbauprozesses und habe lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben – wie bei der Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete, sagte er an der Johns-Hopkins-Universität.
Dass Deutschland die Wehrpflicht aufgegeben habe, wolle er korrigieren und sagte, „die Zeiten haben sich verändert“. Er sprach von einem „Fehler“ und sagte: „Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt.“
Militärische Standhaftigkeit müsse sichergestellt werden. Es sei leicht, angesichts der Krisen der Welt in Pessimismus zu verfallen, aber er reagiere darauf mit grimmiger Entschlossenheit. Auch sei den Europäern bewusst, dass die USA ihre Aufmerksamkeit auf den Indo-Pazifik richteten und auf Chinas Aufrüstung, aggressive Wirtschaftspolitik und Streben nach geopolitischer Dominanz reagieren müssten.
© AFP/Jima Watson
oris Pistorius (links) wurde von seinem Kollegen Lloyd Austin im Pentagon mit vollen militärischen Ehren empfangen, einer Zeremonie mit erweiterter Ehrengarde und Militärkapelle.
Deutschland sei entschlossen, auch da einen Beitrag zur regelbasierten Ordnung zu leisten. „Ich bin überzeugt, dass nur Amerika und Europa zusammen den Westen stark erhalten und gegen Russlands expansionistische Ambitionen und den Hunger anderer Akteure nach Macht und Vorherrschaft verteidigen können“, sagte Pistorius.
Und: „Meine Botschaft heute ist: Wie in anderen Momenten der transatlantischen Partnerschaft wie der Berliner Luftbrücke, dem Marshall-Plan oder der Wiedervereinigung Deutschlands – lassen Sie uns diese transatlantische Gelegenheit einmal mehr ergreifen.“
Der Verteidigungsminister wollte sein Reiseprogramm im Anschluss in Kanada fortsetzen. Er wollte noch am Freitag in Ottawa seinen Amtskollegen Bill Blair treffen. Seine Reise in die USA und nach Kanada dient auch dazu, den Nato-Partnern das stärkere militärische Engagement Deutschlands deutlich zu machen.
Vor dem Nato-Gipfel im Juli im Washington will er damit einen in früheren Jahren entstandenen kritischen Blick auf Deutschland zurechtrücken. Das Thema hat auch eine größere politische Dimension: im Falle eines Siegs von Donald Trump bei den Präsidentenwahlen kann dieser als brenzlig verstanden werden. Trump hat Deutschland immer wieder scharf kritisiert.
Pistorius versicherte in den USA, Deutschland sei zu „mehr Beiträgen zu einer fairen transatlantischen Lastenteilung“ bereit. Er nannte das Erreichen des Zwei-Prozent-Ziels der Nato, die angelaufene Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade in Litauen sowie die von Deutschland angestoßene Luftverteidigungsinitiative in Europa.
Vor seinem Treffen mit Austin hatte Pistorius den Rüstungskonzern Raytheon besucht, der unter anderem das Luftabwehrsystem Patriot herstellt. Dort habe er mit der Geschäftsführung auch über die mögliche Verkürzung von Lieferfristen gesprochen, sagte er. Im Sommer solle ein neuer Vertrag über den Kauf weiterer Patriots unterzeichnet werden.
Austin selbst führte in einer Ansprache im Pentagon auf, was Deutschland für die Verteidigung der Ukraine und in der Nato leiste und auch für die Sicherheit im Nahen Osten, in Afrika und auf dem Balkan.
„Ob bei der Abschreckung gegen eine Aggression des Kremls oder der Stärkung der Stabilität im Indo-Pazifik, unsere zwei stolzen Demokratien sind im Gleichschritt“, sagte Austin und bezeichnete Deutschland als „Macht für Frieden und Sicherheit“. Er sagte: „Deutschland bleibt einer unserer stärksten und verlässlichsten Partner.“ (dpa, AFP)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Empfangen mit besonderen militärischen Ehren für den Zahlemann und dessen bürgenden Bürgern.
lostineu.eu, vom 9. Mai 2024
Griechenlands Ex-Finanzminister will Berlin verklagen. Nachdem ihm die Einreise für den „Palästina-Kongress“ verweigert wurde, seien die Behörden auch jede Erklärung schuldig geblieben.
Dies beklagt der prominente Europapolitiker in einer Pressemitteilung seiner Partei MERA25:
Nachdem die deutschen Behörden dem Anwalt von Varoufakis versprochen hatten, drei berechtigte Fragen (Welche Behörde hat das Verbot erlassen? Wann? Mit welcher Begründung?) schriftlich zu beantworten, teilten sie schließlich mit, dass sie nicht antworten würden, da es um die „nationale Sicherheit“ gehe und weil jede schriftliche Antwort die „ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Bundespolizei und anderer mit dem Fall befasster Sicherheitsdienste“ beeinträchtigen würde.
Mit anderen Worten, die autoritären Praktiken von Viktor Orban und Kyriakos Mitsotakis werden in den liberalen Demokratie einfach übernommen, deren Behörden sich nun ermächtigt fühlen, nicht nur Grundfreiheiten zu verletzen, sondern auch das Recht der Bürger:innen zu ignorieren, zu erfahren, wer wann und mit welcher Begründung über ein Verbot entschieden hat – das alles in einer Europäischen Union, die eigentlich die politischen Rechte und die Freizügigkeit aller Einwohner:innen garantieren müsste.
Dem ist nichts hinzuzufügen…
Siehe auch “Die liberale Maske fällt”
Info: https://lostineu.eu/iliberale-wende-varoufakis-verklagt-deutschland
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Europawahl: Die Umfragen sind düster
lostineu.eu, vom 9. Mai 2024
Am Europatag haben Kanzler Scholz und die Präsidentin des EU-Parlaments zur Teilnahme an der Europawahl aufgerufen. Vier Wochen vor der Wahl zeichnen die Umfragen ein düsteres Bild.
So sind die Spitzenkandidaten für Europawahl kaum bekannt, wie das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelt hat. Nur Strack-Zimmermann (FDP) und Krah (AfD) sind den Menschen in Deutschland ein Begriff.
EU-Chefin von der Leyen ist zwar auch bekannt, tritt aber gar nicht zur Wahl an. Frühere Umfragen haben gezeigt, dass sich die skandalumwitterte frühere Verteidigungsministerin keiner großen Beliebtheit erfreut.
Laut Bertelsmann-Stiftung wollen am 9. Juni zwar 60 Prozent ihre Stimme abgeben, das wären zehn Prozent mehr als vor fünf Jahren. Doch von echter Mobilisierung ist bisher (noch) nichts zu spüren.
In fast allen EU-Ländern dreht sich der Wahlkampf um nationale Themen, in Deutschland und Frankreich droht eine Denkzettel-Wahl. Die Parteien der deutschen Ampel-Koalition sacken in den Umfragen weiter ab.
Auf EU-Ebene sieht es kaum besser aus. Nach einer Projektion für das Parlament könnte die rechtskonservative EKR genauso viele Sitze erobern wie die Liberalen, die rechtsradikale ID (mit AfD) fast so viele wie Grüne und Linke zusammen.
Zusammen wären die Rechten (ID und EKR) mit 170 Sitzen fast so stark wie die konservative EVP, in der auch CDU/CSU sitzen (183 Sitze). Allerdings reicht der Rechtsruck nicht für die befürchtete Blockade der Parlamentsarbeit.
Düster sind die Prognosen für die Jungwähler, auf die die EU große Hoffnungen setzt. Ausgerechnet bei den 16- und 17-jährigen kommt die AfD besonders gut an. Dabei gelten die Erstwähler als besonders EU-freundlich…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Die liberale Maske fällt, Rechtsruck in Kroatien & die nächste Umweltsünde
lostineu.eu, vom 9. Mai 2024
Die Watchlist EUropa vom 09. Mai 2024 – Heute mit Verstößen gegen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, einer bedenklichen Koalition und einem neuen Zugeständnis an die konservative EVP.
Dass die EU ein Demokratie-Problem hat, ist bekannt. Nun kommt auch noch ein Liberalismus-Problem hinzu. Die Meinungsfreiheit wird eingeschränkt. Wir werden Zeugen einer illiberalen Wende in der EU – und das kurz vor der Europawahl.
Das jüngste Beispiel war die Räumung der Freien Universität in Berlin, nachdem dort Studenten ein Protestcamp für Palästina und gegen den Krieg in Gaza errichtet hatten. Dialog? Fehlanzeige! Die FU rief gleich die Polizei.
Nun protestieren 143 Professoren und Dozenten in einem offenen Brief gegen den harten Kurs der FU. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit müsse auch in der angespannten Lage wegen des Nahostkonflikts geschützt werden.
Doch das wird sie nicht. Nicht in Berlin, wo sich die Politik ausdrücklich hinter die FU und die Polizei stellt – aber auch nicht in Brüssel oder Paris, wo ebenfalls Universitäten geräumt und Studenten verhaftet wurden.
Die Kriegsverbrechen in Gaza – manche sprechen von “Völkermord” – sollen totgeschwiegen werden. Deutschland und Frankreich schrecken nicht einmal vor Einreise- und Redeverboten zurück, um die harte Linie durchzusetzen.
Es geht aber nicht nur um Gaza und die neue Studentenbewegung, die systematisch unterdrückt wird. Es geht auch um Italien, wo Journalisten wegen der “allgegenwärtigen Kontrolle durch die Politik” in den Streik treten.
Und es geht um EU-Beitrittskandidaten wie die Ukraine und Moldau, wo reihenweise mißliebige Sender verboten werden und das Fernsehen in einem staatlich kontrollierten sogenannten „Telemarathon“ gleichgeschaltet wird.
Bisher hat es sowas nur in “illiberalen Demokratien” wie Ungarn gegeben. Die Idee geht auf den italienischen Duce Benito Mussolini zurück, der den Untergang des Liberalismus und den Aufstieg des illiberalen Europa propagierte.
Die Kriege in der Ukraine und in Israel und Gaza bringen diesen autoritären Ungeist nun zurück. Allerdings kommt er diesmal in liberalem Gewand. Verbote und Zensurmaßnahmen sollen die “liberale Demokratie” schützen, heißt es.
Doch was ist das für eine Demokratie, in der sogar prominente Europapolitiker wie Varoufakis mit einem Bann belegt werden? Und was ist das für ein Liberalismus, der den Bereich des Sagbaren immer mehr einschränkt?
Das muß sich sogar die FDP fragen lassen, die doch für Liberalismus stehen will. Ausgerechnet FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger sagte, das Statement von Lehrenden in Berlin zugunsten der Meinungsfreiheit mache sie “fassungslos”…
Siehe auch “Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel? sowie Iliberale Wende: Varoufakis verklagt Deutschland
P.S. Auch die Angriffe auf Politiker in Deutschland zeugen von einem aggressiven, illiberalen Klima. Darüber wird zu Recht breit berichtet – doch die Unterdrückung unerwünschter Meinungen ist kein Thema. Warum nur?
Die nächste Umweltsünde. Das Verbrenner-Aus in der EU wackelt schon – die konservative EVP mit ihrer Spitzenkandidatin von der Leyen will es rückgängig machen. Nun droht die nächste Umweltsünde: Die EU-Kommission bereitet Ausnahmen beim Verbot so genannter “Ewigkeitschemikalien” (PFAS) vor. Das Ziel der Ausnahmen sei, bestimmte Schlüsselindustrien zu schützen, erklärte von der Leyen in einem an die EVP-Fraktion gerichteten Schreiben. Ein vollständiges Verbot könne Investitionen in Technologien wie Halbleiter und Batterien gefährden, die für den Übergang zur Klimaneutralität notwendig seien. Doch selbst ,wenn dem so wäre: Wird die Umweltpolitik jetzt von der EVP – also von CDU/CSU – vorgegeben? Wo bleibt das Wort der Wähler, haben Grüne und andere Parteien gar nichts mehr zu melden?
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Monika
23 Stunden zuvor
Unsere -nicht grundlos- wachsende Fassungslosigkeit ob der mit immer undemokratischeren Mitteln durchregierenden Staaten der westlichen „Welt“ ist mittlerweile in ausreichendem Maß analysiert. Mit weiteren Analysen ist an der Situation kein Jota geändert. WAS TUN?
Bis zum bitteren Ende weiteranalysieren?? Um dann sagen zu können, sehet her, wir haben recht gehabt?
Der ganze Krampf „Kampf gegen Rechts“ ist ein einziges Fake, denn das, was den „Charme“ einer rechten Staatsführung ausmacht ist, dass die Groß-Kapitaleigner, sie besitzen immerhin schon seit ein paar Jahren weit über die kritische Masse des weltweiten Kapitals, ihre „Truppen“ äh Bevölkerungen autoritär wesentlich leichter steuern können, als mit „demokratischen“ Mitteln. Demokratisch ist schlicht zu langsam geworden für die Jetztzeit, Wenn mann KI gestützt auf allen politischen, wirtschaftlichen, militärischen Ebenen zocken will, muss das flotter umsetzbar sein, sonst „macht das Spiel kein Spaß“. Deswegen wird sich der Demokratie grad mit „ganz großer Sorge um die Demokratie“ entledigt.
Würde man tatsächlich „rechten Sumpf“ trockenlegen wollen, müssten die Taten ganz andere sein als das, was uns derzeit „vorgeturnt“ wird.
Auf ein ganz besonders witziges Detail möchte ich noch hinweisen: In demokratischeren Zeiten wurden per Erinnerungskultur und jeder erdenklichen pädagogischen Einwirkung die Gräuel des Nazismus in allen Facetten den Bürgern „nahegebracht“, und eingebimst, man müsse den „harmlos erscheinenden Anfängen“ wehren. Soweit so richtig und in Ordnung. Wenn jetzt den Menschen angesichts der stattfindenden „Transformationen“ diesbezügliche Vergleiche in den Sinn kommen, ist das nicht mehr „gut“ sondern „böse“, weil es die Nazizeit „relativiert“ Die gesamten Nachkriegsgenerationen bekommen auf diese Weise ihr „geistiges Referenzsystem“ zerschlagen. Ein wirklich genialischer Zug im angeblichen Kampf gegen rechts…
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Kleopatra
1 Tag zuvor
Nun, die Kommission denkt langfristig und braucht ja wegen der komplexen Geschäftsgänge viele Monate, um einen Legislativakt vorzubereiten. Insofern ergibt sich der paradoxe Effekt, dass die Kommission ein erwartetes „antigrünes“ Wahlergebnis gewissermaßen vorwegnimmt. Da aber das Parlament bei Legislativakten mitzureden hat, ergibt sich die Auswirkung nur, wenn wirklich die „Linke“ und die Grünen deutlich geschwächt aus der Wahl hervorgehen. Dass die EVP scharfe Umweltgesetze nicht mehr stützt, wurde schon bei neulich vorgenommenen Abstimmungen deutlich. Letztlich ist all dies eine Reaktion auf veränderte Wahlergebnisse in Mitgliedstaaten bzw. auf die nach Umfragen zu erwartenden Wahlergebnisse im EP. Auch in normalen Staaten würde sich die politische Linie ändern, allerdings gleichzeitig eine neue Regierung installiert; in der EU ist die Kommission etwas der Politik entzogen (ihre Rolle ist definiert als „Hüterin der Verträge“, also in der Zielsetzung recht beschränkt); hier bleibt die Kommission und muss dann eben eine andere Politik machen. Dass aber eine andere Politik gemacht wird, wenn man damit rechnet, die Unterstützung der Grünen nicht mehr zu brauchen, ist nur normal.
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Stef
1 Tag zuvor
Naja. Die illiberale Wende unter drastischer Einschränkung der Meinungsfreiheit findet nicht erst seit kurz vor der Europawahl statt, sondern schon deutlich länger. Wer den Mut aufgebracht hat, während der Coronazeit öffentlich auf Risiken aus Impfstoffen oder auf den vermutlich menschengemachten Ursprung des Virus hinzuweisen, wurde nicht minder hart gecancelt als Varoufakis heute.
Der Unterschied ist eher, dass die Methoden der Fakten- und Meinungsunterdrückung zunehmend autoritär-staatlich ausgefeilt werden, wo sie vorher noch schwerpunktmäßig publizistisch waren.
Info: https://lostineu.eu/die-illiberale-wende-der-riskante-tabubruch-die-naechste-umweltsuende
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10. Mai 2024, 7:30 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 10.05.2024
Bange Gedanken über eine scheinbar neu erwachte Liebe zum Militarismus
Der deutsche Bundestag hat beschlossen, den 15. Juni zum jährlichen nationalen Veteranentag zu erklären, „um den Einsatz und den Dienst aktiver und ehemaliger Soldaten der Bundeswehr zu würdigen.“ Benjamin Lapp bereitet diese Entwicklung hin zu einem neuen Militarismus Sorge. Vor einigen Jahren,…
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Pluriversum – eine Utopie im Aufbruch
Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,…
https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/05/pluriversum-eine-utopie-im-aufbruch/
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Krankenhausschließungen: Wir haben gewarnt, es kam noch schlimmer
Neue Folgen der Videoserie vom Bündnis Klinikrettung erschienen: Bürgerin aus Hersbruck und Arzt aus Breisach schildern Folgen von Krankenhausschließungen und Bedeutung kleiner Krankenhäuser. Das Bündnis Klinikrettung veröffentlicht zwei weitere Folgen der neuen Videoreihe zu Krankenhausschließungen. In den Videoclips kommen die…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 10. Mai 2024
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Bundeskanzler Olaf Scholz drängt die führenden Länder des Globalen Südens zu einer Teilnahme an der geplanten Ukraine-Konferenz in der Schweiz und fordert sie zum wiederholten Mal zur Positionierung gegen Russland auf. Man müsse durchsetzen, „dass Russland Truppen zurückziehen muss“, erklärt Scholz; dabei solle nun der Globale Süden „eine wichtige Rolle spiel[en]“. Die für Mitte Juni angekündigte Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee geht von der sogenannten Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, die faktisch eine totale Kapitulation Russlands fordert und damit als Grundlage für ernsthafte Verhandlungen über einen Waffenstillstand nicht geeignet ist. Die Schweizer Konferenz soll laut Aussage des Kiewer Außenministers Dymtro Kuleba denn auch vor allem dazu dienen, möglichst viele Staaten auf die Positionen der Ukraine festzulegen. Ziel ist es, mangels militärischem Druckpotenzial diplomatischen Druck aufzubauen. Mehrere Staaten gehen mittlerweile zu den Machenschaften der Schweiz auf Distanz und dringen auf ernsthafte Waffenstillstandsgespräche, so der Außenminister Italiens. Der Präsident der Slowakei fordert, die „Diplomatie zu mobilisieren“.
Zitat: Verbesserte Ausgangspositionen
Bereits Mitte vergangener Woche hatte der stellvertretende Direktor des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR, Wadim Skibizkij, im Interview mit der Zeitschrift Economist offen eingeräumt, er könne nicht erkennen, wie die Ukraine den Krieg auf dem Schlachtfeld für sich entscheiden solle. Selbst wenn es den ukrainischen Streitkräften gelinge, Russland auf die Grenzen von 1991 zurückzuwerfen, seien Verhandlungen unvermeidlich: Das sei die Art und Weise, wie Kriege gewöhnlich beendet würden.[1] Aktuell seien beide Seiten dabei, sich vor künftigen Verhandlungen in „die günstigste Position“ zu bringen. Skibizkij ging in diesem Kontext davon aus, Russland werde zum einen die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig unter seine Kontrolle zu bringen versuchen und darüber hinaus womöglich eine neue Offensive auf die Gebiete Charkiw und Sumy einleiten. Der Hauptstoß werde wohl „Ende Mai oder Anfang Juni“ bevorstehen, sagte Skibizkij voraus. Mit wirklich ernsthaften Verhandlungen sei allerdings erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2025 zu rechnen. Denn Anfang 2026 werde Russland aufgrund von Knappheit an Material wie auch an Ingenieuren in ernste Schwierigkeiten mit seiner Rüstungsproduktion geraten – eine günstige Zeit, Moskau unter Druck zu setzen.
Lediglich dem Versuch, wenn schon nicht den militärischen, so doch zumindest den diplomatischen Druck auf Russland zu erhöhen, dient nach derzeitigem Stand die Ukraine-Konferenz, die die Schweiz am 15./16. Juni in einem Nobelhotel am Vierwaldstättersee abhalten will. Sie wird als „Friedenskonferenz“ angepriesen. Offiziell eingeladen sind über 160 Delegationen. Russland gehört nicht dazu. Verhandlungsgrundlage soll, wie es heißt, die sogenannte Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sein. Diese sieht unter anderem den Abzug aller russischen Truppen aus allen Gebieten vor, die 1991 zur Ukraine gehörten, darunter die Krim. Zudem will sie Moskau zur Zahlung umfassender Reparationen verpflichten und fordert die Einrichtung eines Sondertribunals zur Aburteilung russischer Kriegsverbrechen. Damit kommt sie der Forderung nach einer freiwilligen russischen Kapitulation gleich. Dass Russland sich ihr fügen würde, kann als ausgeschlossen gelten. Wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hervorhebt, besteht das Ziel der Konferenz in der Tat nicht darin, Gespräche mit Moskau in Gang zu bringen, sondern nur darin, Staaten mit ähnlichen Auffassungen zusammenzuführen – praktisch also so viele Länder wie möglich auf die ukrainische Position festzulegen.[2]
Beobachter äußern sich skeptisch. Weil die Ukraine einen Waffenstillstand oder gar einen Friedensvertrag zwangsläufig mit Russland schließen müsse, werde ein Treffen ohne Moskau – wie dasjenige in der Schweiz – „mehr eine Übung in Solidarität als eine echte Verhandlung sein“, urteilt Sergey Radchenko von der Johns Hopkins School of Advanced International Studies (SAIS): „ein kurzes PR-Event mit einer hohen Anzahl an Teilnehmern, außer denen, auf die es ankommt“.[3] Diplomaten, die an der Vorbereitung der Schweizer Ukraine-Konferenz beteiligt sind, werden mittlerweile sogar mit der Warnung zitiert, die Beteiligung von Staaten des Globalen Südens könne eher schwach ausfallen. Bisher sei es zwar gelungen, eine wachsende Zahl nichtwestlicher Staaten zur Teilnahme an anderen Ukraine-Konferenzen zu veranlassen – zuletzt etwa in Malta [4] –, doch könne das diesmal anders sein, weil die Möglichkeit der Anwesenheit etwa von US-Präsident Joe Biden bestehe. Dieser reise ohnehin zum G7-Gipfel vom 13. bis zum 15. Juni ins italienische Fasano und könne ohne weiteres einen Abstecher in die Schweiz machen. Ob die Staaten des Globalen Südens sich jedoch für einen hochrangigen Anti-Russland-Gipfel hergäben, sei ungewiss. China werde unter den aktuellen Bedingungen ohnehin nicht zur Teilnahme bereit sein.[5]
Vor diesem Hintergrund hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Druck auf die Staaten des Globalen Südens erhöht, an der Ukraine-Konferenz in der Schweiz teilzunehmen. „Je mehr Länder wie China, Brasilien, Indien und viele andere Russland bedeuten ..., dass Russland Truppen zurückziehen muss, umso größer ist die Chance auf einen baldigen Frieden“, sagte Scholz am Dienstag auf einer Veranstaltung in Berlin; der Globale Süden müsse „hier eine wichtige Rolle spiel[en]“.[6] Dass der Globale Süden der Aufforderung des Bundeskanzlers Folge leistet, darf bezweifelt werden: Der Einfluss Berlins auf die dortigen Staaten sinkt – nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen (german-foreign-policy.com berichtete [7]).
Andere Staaten dringen inzwischen auf ernsthafte Bemühungen um Gespräche mit Moskau. So äußerte Italiens Außenminister Guido Crosetto zu Wochenbeginn, der einzige Ausweg bestehe darin, in die Verhandlungen um eine Beendigung des Ukraine-Krieges „alle einzubeziehen“, um erst einen Waffenstillstand, dann einen Frieden zu erreichen; man dürfe „keine Möglichkeit auslassen“, den „Pfad der Diplomatie“ zu beschreiten.[8] Crosetto sagte zudem, er habe Kiew bereits vor Beginn der ukrainischen Offensive im vergangenen Jahr gewarnt, diese werde keinen Erfolg haben; Selenskyj habe dies aber „nicht hören wollen“. In den vergangenen Tagen hat nun Kasachstan sein Angebot wiederholt, sich als Vermittler zur Verfügung zu stellen. Sein Land habe „gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland“, hatte bereits Mitte April der Botschafter des Landes in Spanien erklärt; das lasse sich nun zur Vorbereitung von Gesprächen zwischen beiden Seiten leicht nutzen.[9] Der Botschafter des Landes in Russland hat das Angebot Ende vergangener Woche bestätigt.[10] Am Mittwoch schloss sich der Präsident der Slowakei, Peter Pellegrini, an und bekräftigte, jederzeit zu vermittelnden Tätigkeiten bereit zu sein: Man müsse endlich, sagte er, „die Diplomatie mobilisieren“.[11]
[1] A fresh Russian push will test Ukraine severely, says a senior general. economist.com 02.05.2024.
[2] Schweiz lädt offiziell zur Ukraine-Konferenz ein. tagesschau.de 02.05.2024.
[3] Alexandra Brzozowski: Why Switzerland’s Ukraine peace summit might struggle with no-show concerns. euractiv.com 05.05.2024.
[4] S. dazu Die dritte Verhandlungsrunde.
[5] Alexandra Brzozowski: Why Switzerland’s Ukraine peace summit might struggle with no-show concerns. euractiv.com 05.05.2024.
[6] Rede von Bundeskanzler Scholz beim Global Solution Summit am 7. Mai 2024 in Berlin.
[7] S. dazu It’s the economy, stupid.
[8] Guerra Ucraina, Crosetto: “dobbiamo trattare con Putin, ho detto a Zelensky che avrebbe fallito ma non mi ha ascoltato”. strettoweb.com 06.05.2024.
[9] Kazakhstan ready to host talks on Ukraine – envoy to Spain. tass.com 15.04.2024.
[10] Kazakhstan offers to host platform for Russia-Ukraine negotiations. timesca.com 06.05.2024.
[11] Martin Fornusek: Slovak president suggests hosting potential Ukraine-Russia peace talks in Bratislava. kyivindependent.com 08.05.2024.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9553
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spiegel.de, 09.05.2024, 15.26 Uhr
Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch beschreibt das Ausmaß des Tötens im Sudan – und kritisiert die weltweite Untätigkeit als »unentschuldbar«.
Schussverletzung: Ein sudanesischer Mann nach einem Angriff der RSF Foto:Dan Kitwood / Getty Images
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und ihren Verbündeten ethnische Säuberungen in der sudanesischen Region West-Darfur vor. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht
hervor, für den die Organisation unter anderem mit Augenzeugen gesprochen und Fotos sowie Videos ausgewertet hat.
Das Ausmaß des Tötens führe zu der Frage, ob die RSF große Teil der Volksgruppe der Massalit in West-Darfur töten wollten, so die Menschenrechtsorganisation. Dies würde auf einen möglichen Völkermord hinweisen.
Die RSF kämpfen seit mehr als einem Jahr gegen die Regierungstruppen im Sudan. Ihr Kommandeur Mohamed Hamdan Daglo, genannt Hemeti, liefert sich einen blutigen Machtkampf mit dem sudanesischen De-facto-Machthaber Abdel Fattah al-Burhan. Die beiden Männer hatten sich einst gemeinsam an die Macht geputscht.
Der Konflikt hat in den vergangenen zwölf Monaten die mittlerweile größte Flüchtlingskrise weltweit ausgelöst. Mehr als acht Millionen Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen auf der Flucht.
Erst die Eltern erschossen, dann die KinderSchon kurz nach Beginn des Konflikts hätten die RSF gemeinsam mit verbündeten arabischen Milizen von April bis Juni 2023 Dörfer der Volksgruppe der Massalit in El Geneina in West-Darfur gezielt angegriffen, heißt es in dem Bericht von HRW. Anfang November sei es zu einer weiteren Welle der Gewalt gekommen, darunter Vergewaltigungen, Folterungen und Plünderungen.
In dem Bericht schildert HRW unter anderem ein Massaker, das sich am 15. Juni an flüchtenden Massalit ereignete. Demnach eröffneten die RSF das Feuer auf einen kilometerlangen Konvoi von Zivilisten, der von Kämpfern der Massalit eskortiert wurde. »RSF und Milizen verfolgten, trieben und erschossen Männer, Frauen und Kinder, die durch die Straßen rannten oder versuchten, über den schnell fließenden Fluss Kajja zu schwimmen«, heißt es in dem Bericht. »Viele ertranken. Auch ältere Menschen und Verletzte blieben nicht verschont.«
Ein 17-jähriger Junge schildert in dem Zusammenhang zudem die Tötung von zwölf Kindern und fünf Erwachsenen, die zu mehreren Familien gehörten. Kämpfer der RSF trennten demnach die Eltern von ihren Kindern und erschossen sie, als sie anfingen zu schreien. Anschließend erschossen sie den Schilderungen zufolge auch die Kinder und warfen ihre Leichen und Habseligkeiten in den Fluss.
»Die weltweite Untätigkeit angesichts von Gräueltaten dieses Ausmaßes ist unentschuldbar.«
Tirana Hassan, Exekutivdirektorin von Human Rights Watch
Derzeit häufen sich die Kämpfe um Al-Faschir. Die Hauptstadt von Nord-Darfur ist die letzte größere Stadt in Darfur unter der Kontrolle der Regierungstruppen. Hunderttausende haben dort Zuflucht gefunden. Laut Satellitenbildern und Wärmebildern wurden in der Umgebung in den vergangenen Wochen mehr als zwei Dutzend Dörfer bei Kämpfen zerstört.
Aufgrund der Anzeichen warnen Experten, Diplomaten und Hilfsorganisationen, dass ein Kampf um die Kontrolle über die Stadt bevorstehen könnte. Internationale Beobachter befürchten ein Blutbad mit möglicherweise Zehntausenden Toten
.
Wenn die RSF die Kontrolle über Al-Faschir erhielten, sei ein weiteres Massaker vorprogrammiert, warnte etwa Hala al-Karib von der Fraueninitiative am Horn von Afrika, einer zivilgesellschaftlichen Organisation. »Wir sind zutiefst besorgt um die Frauen unseres Netzwerks vor Ort«, sagt sie. Bedroht sieht sie auch die Menschen im Flüchtlingslager Zamzam, dem zweitgrößten Darfurs. Es liegt etwa zwölf Kilometer von Al-Faschir entfernt.
Angesichts der Gewalt in West-Darfur hält Human Rights Watch eine neue Uno-Mission zum Schutz von Zivilisten sowie Sanktionen für dringend erforderlich. »Die weltweite Untätigkeit angesichts von Gräueltaten dieses Ausmaßes ist unentschuldbar«, sagte Tirana Hassan, Exekutivdirektorin von Human Rights Watch.
irb/dpaunser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
dert.online, 9 Mai 2024 12:56 Uhr
Im Westen verfolgt man derzeit nicht nur die russischen Sportler und Künstler, sondern auch die Wissenschaftler. Auf internationalen Konferenzen werden sie gebeten, ihre Zugehörigkeit zu Russland geheim zu halten.
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti / Maxim Bogodwid
Im Bild: Der renommierte russische Wissenschaftler Artjom Oganow
Der russische Professor Artjom Oganow, eine Koryphäe in den Bereichen Chemie und Kristallografie, macht einen krassen Fall von Diskriminierung russischer Wissenschaftler im Westen öffentlich. Auf einer internationalen Konferenz wurde er gebeten, "keine Zugehörigkeit" zu Russland anzugeben. Andernfalls wäre ihm seine Teilnahme untersagt worden.
"Diskriminierende Bedingungen": Immer mehr russische Athleten lehnen Teilnahme an Olympia ab
Zunächst sollte man erklären, wer Oganow eigentlich ist. Artjom Oganow hat viele Jahre im Vereinigten Königreich, in der Schweiz und in den USA gelebt und gearbeitet. Er entwickelte seine eigene Methode zur computergestützten Berechnung von Kristallstrukturen und ließ sie patentieren. Heute werden seine Erfindungen von rund 9.000 Wissenschaftlern in aller Welt genutzt. Im Jahr 2013 kehrte er nach Russland zurück und arbeitet heute in der Wissenschaftsstadt Skolkowo.
Auf seinem Telegram-Kanal erzählt Artjom Oganow: Dieses Jahr wurde er eingeladen, im Sommer auf dem Internationalen Geologenkongress in Südkorea einen Vortrag zu halten. Später wurde er erneut angeschrieben und aufgefordert, die "russische Affiliation" zu ändern. Laut der Zeitung Argumenty i Fakty schrieb man ihm Folgendes:
"Wir bitten Sie höflich, Ihre russische Affiliation in die Affiliation eines anderen Landes zu ändern, wenn möglich. Andernfalls können wir in Übereinstimmung mit der Politik der Internationalen Union der Geowissenschaften [...] keinen Beitrag aus Russland annehmen."
Der Wissenschaftler war schockiert. Noch größer war sein Schock, als er erfuhr, dass ein ähnlicher Brief bei den Sankt Petersburger Wissenschaftlern des Instituts für Geologie und Geochronologie des Präkambriums der Russischen Akademie der Wissenschaften eingegangen war. Sie wollten ebenfalls zum Geologenkongress fahren, müssen darauf aber verzichten, weil sie sich von Russland nicht lossagen wollten.
Dann nahm Oganow Kontakt mit dem Präsidenten der Internationalen Union der Geowissenschaften, dem Briten John Ludden, auf und war überrascht zu erfahren, dass dieser eine solche Diskriminierung für völlig normal hielt. Mehr noch: Er war es, der auf die Idee kam, russische Wissenschaftler zu diskriminieren. "Sanktionen sollten sowohl die Menschen als auch die Politiker treffen, damit sie motiviert sind, Druck auf die russische Regierung auszuüben", schrieb der Brite ehrlicherweise an Oganow. Der russische Wissenschaftler konterte:
"Lieber Professor Ludden, ich halte das Ganze für völlig kontraproduktiv. Die gesamte Menschheitsgeschichte zeigt, dass Diskriminierung ein großes Übel ist. Kann etwas Gutes mit bösen Mitteln erreicht werden? Ich glaube nicht. Das Böse kann nur Böses hervorbringen.
Diskriminierung ist erniedrigend. Ihre Entscheidung gibt russischen Wissenschaftlern weniger Rechte und Freiheiten als Wissenschaftlern in anderen Ländern, und das ist erniedrigend. Ist es möglich, dass Sie durch die Demütigung von Menschen sie für Ihre Sache gewinnen? Ganz im Gegenteil. Die Internationale Union der Geowissenschaften sollte eine wissenschaftliche Organisation sein, keine politische Einrichtung. Ihr internationaler Status beruht auf allgemeinem Vertrauen, aber wenn man die Wissenschaft politisiert, läuft man Gefahr, das Vertrauen der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft zu verlieren. Vertrauen und Ansehen sind schwer zu verdienen, leicht zu verlieren und unmöglich wiederzugewinnen, wenn sie einmal verloren sind."
Russophobie in Estland: 57-jährige Journalistin in Haft
Die Russophobie in der wissenschaftlichen Welt des Westens habe in den letzten Monaten wirklich hässliche Formen angenommen, meint Oganow. So sprachen sich kürzlich auf dem Kongress der Internationalen Union der Kristallografen Vertreter Polens und Frankreichs für den Ausschluss russischer Wissenschaftler aus der Organisation aus. "Das ist sehr kurios, denn unser Land (oder besser gesagt, die UdSSR) war in den 1940er Jahren einer der Gründer der Union", stellt Oganow fest, "und in den Zeitschriften, die die Union herausgibt, ist Russisch immer noch eine der offiziellen Sprachen."
Und bei einem der Kongresse in der Schweiz im Jahr 2023 stellten die Organisatoren den Russen Namensschilder aus, auf denen kein Herkunftsland des Wissenschaftlers angegeben war. "Dann nahmen wir alle, die russischen Teilnehmer, Stifte und schrieben uns alles selbst", so Oganow in einem Gespräch mit der Zeitung Argumenty i Fakty. "Und zwar in großen Buchstaben, sodass das Wort 'Russland' noch aus einem Kilometer Entfernung zu sehen wäre."
Mehr zum Thema ‒ "Mitleid hält sich in Grenzen" – Deutsche Medien können ihren Sieg über die Menschlichkeit feiern
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://dert.online/international/205096-neue-hass-runde-russische-wissenschaftler
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 09. Mai 2024 um 14:00
Ein Artikel von Ulrich Heyden
Der Angriff ukrainischer Soldaten, Nationalgardisten und Asow-Mitglieder auf eine Demonstration zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai 2014 in Mariupol und die Beschießung der örtlichen Polizeizentrale, wo sich meuternde Polizisten verbarrikadiert hatten, am gleichen Tag waren nach dem Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa ein weiterer Zündfunken im ukrainischen Bürgerkrieg. In Mariupol starben am 9. Mai 2014 durch die Kugeln ukrainischer Sicherheitskräfte 26 Menschen. 35 Personen wurden verletzt. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Die Gewalt in Mariupol war Folge des ukrainischen Bürgerkrieges, der nach dem Staatsstreich in Kiew am 22. Februar 2014 begann. Am 23. Februar wurde von der Werchowna Rada das Gesetz über die Regionalsprachen zurückgerufen. Nach dem Gesetz war die russische Sprache in den Regionen, in denen mehr als zehn Prozent der Einwohner russischer Abstammung waren, zweite offizielle Sprache. In die neue ukrainische Regierung wurden mehrere Minister der rechtsradikalen Partei Swoboda berufen.
Im vorwiegend russischsprachigen Südosten der Ukraine kochten die Emotionen nach diesen Entscheidungen hoch. Am 6. April 2014 besetzten im Anschluss an große Demonstrationen Anti-Maidan-Aktivisten die Gebietsverwaltungen der Städte Charkow, Lugansk und Donezk.
Am 12. April 2014 besuchte der CIA-Direktor John Brennan Kiew. Bei den Beratungen mit der ukrainischen Regierung wurde offenbar der Beschluss gefasst, eine Anti-Terror-Operation in der Südost-Ukraine zu starten. Am Tag darauf gab der geschäftsführende ukrainische Präsident, Aleksandr Turtschinow, den Beginn einer Anti-Terror-Operation im Südosten der Ukraine bekannt.
Den 9. Mai 2014 wird man in Mariupol nie vergessen
In Mariupol hatte es schon seit Mitte April 2014 gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der am 7. April ausgerufenen „Volksrepublik Donezk“ und ukrainischen Sicherheitskräften gegeben. Am 13. April besetzten Anhänger der Volksrepublik die Stadtverwaltung von Mariupol. Am 7. Mai eroberten ukrainische Sicherheitskräfte unter Einsatz von Tränengas die besetzte Stadtverwaltung zurück und verhafteten die Besetzer.
Die Spannung in der Industriestadt Mariupol stieg von Tag zu Tag. In die Stadt waren ukrainische Militäreinheiten der 72. Brigade, Einheiten der Nationalgarde und des neu gegründeten rechtsradikalen Freiwilligenbataillons Asow eingerückt.
Mariupol gehörte zum ukrainischen Verwaltungsgebiet Donezk. Für den 11. Mai 2014 hatten die Aufständischen, die in Donezk und Lugansk bereits Regierungsgebäude besetzt hatten, ein Referendum über die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk und Lugansk angesetzt. Diese Referenden versuchte die Regierung in Kiew durch den Einsatz von Militär zu verhindern.
Als am 9. Mai im Zentrum von Mariupol eine Demonstration zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland stattfand, schossen ukrainische Soldaten und Sicherheitskräfte wahllos auf unbewaffnete Demonstranten und Passanten, säuberten die Gebietsverwaltung, schüchterten die Anwohner der Stadt mit Gewehrsalven ein und jagten mit ihren Schützenpanzern über von Anwohnern errichtete Barrikaden. Anwohner versuchten, mit nackten Händen ukrainische Schützenpanzer aufzuhalten und Soldaten zum Rückzug zu überreden.
Bereits am Morgen des 9. Mai hatten ukrainische Soldaten die Polizei-Zentrale von Mariupol mit schweren Waffen beschossen. Ukrainisches Militär brach mit gepanzerten Fahrzeugen Breschen in die Polizei-Zentrale. Das Gebäude geriet in Brand. Polizisten versuchten, sich mit einem Sprung aus dem Fenster zu retten. Das offizielle Kiew begründete die Beschießung damit, dass 60 Separatisten die Polizei-Zentrale angegriffen hätten. Der wahre Grund für den Angriff auf die Polizeizentrale war jedoch, dass die Polizisten sich geweigert hatten, auf die Teilnehmer der Demonstration zum Siegestag zu schießen.
Auslöser für die Beschießung der Polizeizentrale von Mariupol war der Hilferuf des städtischen Polizei-Chefs Waleri Andrustschik gewesen. Dieser war erst am 1. Mai 2014 von der Regierung in Kiew als neuer Polizei-Chef eingesetzt worden. Als er seinen Untergebenen befahl, auf „Provokateure“, die angeblich in großer Zahl an der Parade zum Siegestag teilnehmen, ohne Vorwarnung zu schießen, wollten seine Untergebenen den Befehl nicht ausführen. Um sich Respekt zu verschaffen, soll der Polizei-Chef dann angeblich einen seiner Untergebenen mit einem Schuss aus der Dienstwaffe verletzt und sich danach in seinem Dienstzimmer verbarrikadiert haben. Von dort rief er die ukrainischen Militärs um Hilfe. Die rückten mit Schützenpanzern sowie Angehörigen der Nationalgarde und Mitgliedern paramilitärischer Gruppen an und begannen, das Gebäude zu beschießen.
Die Anwohner von Mariupol waren empört. Sie riefen „fasst unsere Polizei nicht an!“, „verschwindet aus unserer Stadt“, „Faschisten“.
Das Referendum fand trotzdem statt
Trotz der tragischen Ereignisse in Mariupol fanden in den von Separatisten kontrollierten Gebieten der Verwaltungseinheiten Donezk und Lugansk Referenden über die Unabhängigkeit statt. Auf den Abstimmungszetteln stand in russischer und ukrainischer Sprache eine einzige Frage: „Unterstützen sie den Akt der staatlichen Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk?“
Die Beteiligung an den Referenden lag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission im Gebiet Donezk bei 71 Prozent und im Gebiet Lugansk, wo ebenfalls abgestimmt wurde, bei 80 Prozent. Im Gebiet Donezk stimmten 89 Prozent, im Gebiet Lugansk 96 Prozent für die Unabhängigkeit.
Privatarmee des Oligarchen Kolomoiski schoss in die Menge
Nicht überall verlief das Referendum friedlich. In der Stadt Krasnoarmejsk im Gebiet Donezk blockierten Mitglieder einer bewaffneten Einheit aus Dnjepopetrowsk das in der Gebietsverwaltung untergebrachte Wahllokal. Weil die bewaffneten Männer mit gepanzerten Autos der „Privatbank“ gekommen waren, gingen Beobachter davon aus, dass es sich um Mitglieder der Sicherheitstruppe von Privatbank-Besitzer Igor Kolomoiski handelte.
Als die unbewaffneten Bürger der Stadt den Mitgliedern der Spezialeinheit aus Protest gegen die Blockade des Wahllokals den Weg versperrten, schossen die Mitglieder der Spezialeinheit – offenbar in Panik – in die Menge. Wie der Korrespondent des westlich orientierten Radios Echo Moskwy per Twitter berichtete, wurde ein unbewaffneter Bürger getötet, mehrere Menschen wurden verletzt.
Oligarch Achmetow forderte Einstellung der Militäroperationen
Der damals reichste Mann der Ukraine, der Oligarch Rinat Achmetow, dem im Donbass zahlreiche große Betriebe gehörten, unter anderem auch die Stahlhütte in Mariupol mit 30.000 Mitarbeitern, rief die Regierung in Kiew Anfang Mai 2014 dazu auf, die Kiewer Militäroperation im Südosten der Ukraine abzubrechen. Der Oligarch argumentierte, „weitere Militäroperationen auf dem Territorium des Donbass führen nur dazu, dass die Mehrheit der Bevölkerung das Vertrauen und die Achtung vor der Macht verliert“.
Oligarch Achmetow gehörte zu den Förderern des gestürzten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, wechselte aber später ins Lager der Kiewer Staatsstreich-Regierung.
Bis zum Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine versuchte Kiew, die Stadt Mariupol zur „Hauptstadt“ des Gebiets Donezk auszubauen. In der Stadt wurden zahlreiche Militäreinheiten mit schwerer Bewaffnung stationiert.
Als die russische Armee Mariupol Ende Februar 2022 angriff, verbarrikadierten sich ukrainische Militäreinheiten und Asow-Mitglieder – nach russischen Angaben – vorwiegend in Krankenhäusern, Schulen und Wohnhäusern. Das war offenbar einer der Gründe, warum ein großer Teil der Stadt bei den Kämpfen Anfang 2022 zerstört wurde.
In den letzten zwei Jahren wurde zahlreiche Gebäude wieder instand gesetzt. Mariupol trägt noch die Zeichen des Krieges. In der Stadt ist es aber nach Berichten von Augenzeugen ruhiger als in Donezk und Lugansk.
Von Ulrich Heyden erschien 2022 „Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass“, tredition, Hamburg
Titelbild: Sebastian_Photography / Shutterstock
Rubriken: Audio-Podcast Gedenktage/Jahrestage Militäreinsätze/Kriege
Schlagwörter: Bürgerentscheid Bürgerkrieg Bürgerproteste Donbass Polizei Putsch Rechtsruck SeparatismusUkraineUnabhängigkeitsbewegungen
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114968
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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