"Polnisch-ukrainische Union": Warschau und Kiew wollen Geschichte schreiben

test.rtde.tech, 26 Mai 2022 13:59 Uhr, Ein Kommentar von Elem Raznochintsky

Polnische Truppen huschen bereits durch die Ukraine und das Postulat über die Notwendigkeit einer "polnisch-ukrainischen Union" macht die Runde. Während der Mainstream versucht, das Thema als Verschwörungstheorie zu diskreditieren, machen Warschau und Kiew Nägel mit Köpfen.

Zwei polnische Bataillone sind am Montag aus Kiew Richtung Charkower Region aufgebrochen. Sobald sich diese militärische Kräfteverschiebung vollends bestätigt, können wir von dem nächsthöheren Schwierigkeitsgrad im Ukraine-Krieg ausgehen. Als Fußnote gilt es, die Aussage Wladimir Putins vom Februar erneut ins Gedächtnis zu rufen, in der er potenzielle Dritte – zum Beispiel Warschau – davor warnt, sich in die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine einzumischen.

Pathos und Pathologie: Vorzeichen einer "polnisch-ukrainischen Union"

Andrzej Dudas Auftritt im Parlament der Ukraine am 22. Mai war bezeichnend:

"Als Polen warnen wir Europa schon lange vor den imperialen Bestrebungen Russlands und Putins. Gegen den Wunsch, den Einfluss der Sowjetunion und vielleicht sogar des zaristischen Russlands wiederherzustellen. Gegen die Abhängigkeit von russischen Energiequellen. Wir haben gesagt, dass dies in der Tat eine Waffe ist, die gegen Europa und gegen die Nationen eingesetzt werden könnte. Wir haben das gesagt. Leider hat man uns nicht gehört."

Sonderrechte für "Verwandte": Polen könnten in der Ukraine bald wichtige Ämter bekleiden

Dudas Position fasst erneut sehr gut zusammen, wie Polen seine historische Rolle gegenüber Russland wahrgenommen hat und vor diesem Hintergrund die heutige Ukraine als Juniorpartner versteht. Im späteren Verlauf des Artikels wird diese Ideologie noch weiter erläutert.

Zudem soll verlässlichen, aber anonymen Quellen aus dem ukrainischen Staatsapparat zufolge Präsident Selenskij seinen polnischen Amtskollegen Duda während des Besuches gebeten haben, polnische Truppen in die West-Ukraine zu schicken, um die an der weißrussischen Grenze stationierten ukrainischen Streitkräfte zu entlasten. Entlasten, denn Letztere wären somit imstande, in die Ostukraine verlegt zu werden, um sich den russischen Streitkräften dort entgegenzustellen. Das würde heißen, dass zurzeit mindestens zwei militärische Bewegungslinien polnischer Truppen simultan erfolgen könnten: An die westukrainische Grenze zu Weißrussland und in die Charkower Region.

Diese politischen Omen häufen sich in den vergangenen Wochen. Zuvor hatte Duda, Anwalt von Beruf, bereits über seine Hoffnung, "keine Grenze" zwischen Polen und der Ukraine zu haben", gesprochen. So no sollen sich also beide Nachbarländer sein. Selenskij selbst nahm schon im April den Begriff einer "polnisch-ukrainischen Union" in den Mund und hob die so resultierende demografische Stärke eines heutigen Deutschlands hervor.

Auch auf dem VII. Europäischen Kongresses der Lokalregierungen im polnischen Mikołajki am 13. April 2022 wurde bei einer Podiumsdiskussion mit dem Motto "Europa auf der Suche nach Führung" das dringende Konzept einer baldigen "polnisch-ukrainischen Union" besprochen und bejaht. Dieses Gesprächssegment wurde mit eindeutigem Hinweis auf die Aussage des ukrainischen Präsidenten Selenskij angetrieben.

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Die Post-Ukraine

Eine Prise polnische Geschichte

Unionen sind den polnischen Eliten nicht fremd. Schon die 1569 beschlossene "Union von Lublin" ließ die Staatsgebilde des polnischen Königreichs mit dem Großfürstentum Litauen zu einer "Polnisch-Litauischen Union" fusionieren, womit eines der größten Länder Europas entstand. Schon damals war es ein Krieg mit Russland, der Litauen zu diesem Schritt drängte.

Die heutige Ukraine ist flächenmäßig bereits das größte Land des europäischen Kontinents. Von Polen in eine solche Union hineingesogen, würde dazu führen, dass der neue Staat mit weitem Abstand alle anderen an Fläche übersteigen würde. Selbstverständlich wird es zum Zeitpunkt einer solchen Fusion nicht mehr die heutige Ostukraine zur Verfügung stehen, da dort andere mit Russland getroffene Vereinbarungen umgesetzt werden.

Auch, ob es ein gänzlich neuer Staat sein wird, ist sehr fraglich. Eher wird es ein "Anschluss" sein, wie eben 1569. Damals zum territorialen Nachteil des Großfürstentums Litauen, das vier große Regionen an Polen abtreten musste, oder im Falle Deutschlands der "2+4-Vertrag", der die DDR an die BRD anschloss, statt ein "neues Deutschland" – wie im Grundgesetz Artikel 146 verheißungsvoll versprochen – zuzulassen.

Das Jahr 1658 birgt sogar noch mehr regionale Parallelen zu heute: Der sogenannte "Vertrag von Hadjatsch" zwischen der Polnisch-Litauischen Union und den ukrainischen Saporogerkosaken gegen Russland. Nur vier Jahre zuvor legten dieselben Kosaken noch unter ihrem 1657 verstorbenen Anführer und ukrainischen Aufständischen, Bohdan Chmelnizkij, einen Treueeid gegenüber dem russischen Zaren ab. Der "Vertrag von Hadjatsch", obwohl im polnischen Parlament ratifiziert, scheiterte in der Umsetzung kläglich an den unüberbrückbaren Kompromissen, die man in der damals fundamentalen Sphäre der Religion hätte machen müssen. Genau dieses Hin-und-Her der Ukraine ist ein zivilisatorisch-geschichtliches Leitmotiv, das wiederkehrende Parameter trägt.

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Ukraine-Teilung? Polen will ein Stück vom Kuchen

Wir berichteten bereits im vergangenen März, dass eine kontrollierte Zersprengung der gegenwärtigen Ukraine in einzelne Teile ein immer wahrscheinlicheres Szenario darstellt. Hierzu wurde an historisch begründete Motivationen der polnischen Republik erinnert, die derzeit wieder enorm an Schwung gewinnen.

Die meisten dieser Motivationen sind im sogenannten Intermarium kodifiziert (Polnisch: "Międzymorze"; Deutsch: "Zwischenmeer"), in der eine "polnisch-ukrainische Union" ein großes Kapitel in der geostrategischen Neupositionierung gegenüber Russland darstellen würde. Insgesamt ist das Endziel, einen breiten geografischen Gürtel politisch zu kontrollieren, der von einer weiten Ostseeküste hinuntergreift zum nordöstlichen Schwarzmeer. Zumindest waren das vor hundert Jahren die Ambitionen des Autors dieser geopolitischen Schule, des polnischen Revolutionärs, Militärs, Putschisten und späteren Staatsmannes Józef Piłsudski.

Demnach ist die "polnisch-ukrainische Union" bei weitem keine kurzfristig-kurzsichtige, im Eifer eines plötzlichen Notfalls zusammengeschusterte Strategie zur geopolitischen Schadensbegrenzung, die man in Friedenszeiten nie ersonnen hätte.

Es ist vielmehr ein wichtiges, schon älteres, supranationales Gedankengerüst einiger polnischer Eliten, das einen Bruchteil anderer Initiativen Polens der vergangenen hundert Jahre darstellt und heute als moderner Hybrid fortbesteht. Betrachtet man die osteuropäische Geschichte etwas genauer, so erfährt man vom polnisch-litauischen Krieg (1919 bis 1920) und dem Streit um die Stadt Wilna. Auch kommt der polnisch-ukrainische Krieg (1918 bis 1919) und die spätere oft gewaltsame Unterdrückung ukrainischer Unabhängigkeitsbestrebungen durch Polen in den Zwischenkriegsjahren in den Sinn. Gebietskonflikte mit der Tschechoslowakei tauchen auf, die 1938 darin münden, dass die polnische Republik gemeinsame Sache mit Hitlerdeutschland macht. Dies haben die Tschechen bis heute nicht ganz vergessen.

Polnischer Minister will "bewaffnete NATO-Friedensmission" in der Ukraine

Diese regionalen, aber wichtigen "Heizkessel" bis 1939 waren die bedeutendsten Hindernisse, die das von Polen geführte Intermarium noch vor Beginn des Zweiten Weltkrieges verwelken ließen. Zu stark war das Misstrauen der anderen Nachbarstaaten gegenüber Piłsudskis Zusicherungen, dass in einem von Polen vollendeten Intermarium nationale Selbstbestimmung für alle Mitglieder garantiert bleiben würde. Zu groß war damals das Desinteresse in Washington und London.

Als Warschau nach dem Zweiten Weltkrieg als sozialistische Volksrepublik Polen existierte, waren all diese Vorhaben entschärft und ad acta gelegt, da offiziell eine systemische Assoziation zur Sowjetunion bestand. Erst als Polen kurz vor der deutschen Wiedervereinigung in den westlichen Einflussraum zurück entlassen wurde, sind die alten geostrategischen Ambitionen schrittweise und unter neugieriger Aufsicht der USA zusammengeflochten worden.

Piłsudskis trotziger Titan

Ein Vermächtnis Piłsudskis ist aber noch viel lebendiger und signifikanter heute als das verstaubte Intermarium, was de jure in vielerlei Hinsicht sowieso über andere Wege mit der Gründung und Ausweitung des EU-Projektes erreicht wurde. Des besseren Verständnisses wegen sollte es auch beim Namen genannt werden: Der Prometheismus. Diese Ideologie, von Piłsudskis Polen angetrieben, sah vor, den stetig wachsenden Einflussraum der Sowjetunion ostwärts zurückzudrängen. Es ging aber nicht nur um die damalige Sowjetunion, sondern um eine grundsätzliche und pauschale, weiter zurückreichende Aufmüpfigkeit gegenüber dem Kreml, egal wer dort gerade regiert.

Analyse

Historiker: Die russischen Wurzeln der Ukraine zu ignorieren, ist geschichtsvergessen

Indizien darauf gibt Piłsudskis sozialistisch motivierter Versuch, mit seinem eigenen Bruder Bronisław sowie mit dem älteren Bruder Lenins, Alexander Iljitsch Uljanow, das zaristische Russland zu stürzen, indem sie im Jahr 1887 den damaligen Zaren Alexander III. zu ermorden versuchten.

Der polnische Prometheismus ist politikwissenschaftlich also ziemlich farbenblind, flexibel und unter einer allumfassenden Russophobie zu verbuchen. Einer Russophobie, die viele Jahrhunderte eines sicherlich bisweilen gerechtfertigten, aber meist irrationalen Argwohns in sich bündelt. Der Prometheismus ist zudem mit dem angelsächsischen Gesuch einer totalen Zerlegung, ja Eroberung Russlands zu vergleichen, wie sie auch Napoleon, die US-amerikanische Oligarchie vor der Russischen Revolution 1917 und natürlich auch Hitler – und sogar die Katholische Kirche selbst – ersehnt haben.

Letzteres ist ein bahnbrechend wichtiges Thema für eine separate Publikation, in der man für dasselbe umkämpfe Gebiet Osteuropas noch weiter zurückgehen muss bis ins Jahr 1054, als das "Große Schisma" stattfand: Der Bruch zwischen der Römisch-Katholischen-Kirche (die freilich bis heute prägend in Polen positioniert ist) und den Byzantinisch-Orthodoxen Kirchenzweigen, die ihre heutigen Erben in großen Teilen in der Russisch-Orthodoxen Kirche und somit in Russland verortet.

Jedenfalls ist die jetzige, plumpe und sehr transparente Sanktionspolitik Brüssels genauer betrachtet ein moderner, europäischer, westlicher Prometheismus, der rasant wächst.

Der ausgeleierte Begriff der Souveränität

Über die territoriale und politische Souveränität der Ukraine wird derart viel gesprochen, dass man gar nicht bemerkt, wie sinnentleert das Konzept in Anbetracht der realen Ereignisse und Interessen ist. Selenskij nutzte Dudas Besuch im Kiewer Parlament, um bei seiner eigenen Ansprache ein Gesetz anzukündigen, das polnischen Bürgern erlauben soll, in allen relevanten Sphären der Ukraine Ämter und Positionen zu besetzen. Dies gelte für kommerzielle, öffentliche, föderale und regionale Einrichtungen. Die Besonderheit sei dabei, dass all das möglich werde, ohne dass die Polen die ukrainische Staatsbürgerschaft akquirieren müssten. Dies gelte für alle Staatsgewalten, nicht zuletzt die Jurisdiktion – konkret, das Verfassungsgericht. Das Brüsseler Gerede darüber, dass die Ukraine "demokratisch" und "souverän" bleiben muss, ist unter Berücksichtigung der im Hintergrund liegenden, gegensätzlichen Faktenlage ein karikaturhafter und zynischer Widerspruch.

Osteuropa: 30 Jahre Freiheitsversprechen und was daraus wurde

Es kommt noch abstruser, was allem Anschein nach der westukrainischen Bevölkerung noch gar nicht klar ist: Das EU-Assoziierungsabkommen von 2013, dass unter Poroschenko 2014 unterschrieben wurde, hat die Ukraine weiter in den EU-Rechtsraum gerückt. Polen indessen ist ein sehr motiviertes und nachtragendes EU-Mitglied. Innerhalb des heutigen Polens zählt man laut der 2015 gegründeten polnischen Organisation "Restytucja Kresów" (ungefähr: "Rückgabe des ostpolnischen Grenzgebiets") circa 100.000 bis 120.000 Staatsbürger, die, vermeintlich juristisch dokumentiert, Ansprüche auf Eigentum stellen können, das sich in der heutigen Westukraine befindet. Mit Eigentum sind vor allem Immobilien gemeint.

Zum Beispiel in der Stadt Lwów, die bis in die 1930er-Jahre eine polnische Mehrheit innehatte (63 Prozent), gefolgt von einer jüdischen Bevölkerung (24 Prozent) und erst an dritter Stelle ethnische Ukrainer (11 Prozent). Dass Lwów historisch eine polnische Stadt ist, gestand sogar Wladimir Putin ein, was aber in Polen zügig als Versuch gedeutet wurde, Polen und Ukrainer zu zerstreiten.

Würde es zu einer polnisch-ukrainischen Union kommen, gelte es, diesen verworrenen Knoten juristisch zu lösen. Zu den polnischen Ansprüchen könnten sich hier potenziell auch ungarische, jüdische und rumänische hinzugesellen, während man sich dann auf das frisch greifende EU-Recht berufen würde.

Meinung

Signale aus der ukrainischen Armee: Trotz massiver Hilfen vom Westen in Panik und Zerfall begriffen

Außerordentliche Zeiten bedürfen außerordentlicher Schritte

Jeder weiß, dass ein EU-Beitritt der Ukraine in Friedenszeiten noch ein Jahrhundert in Anspruch genommen hätte. Eselsbrücken bei der Neusortierung Osteuropas und weitere Schritte zur Schwächung Russlands sind also vonnöten gewesen. So hat die Entscheidung Moskaus, dem Wertewesten mit einem 15 Jahre lang wohlwollend als Warnung artikulierten Präventivschlag zuvor zukommen, den bisher fehlenden Anlass endlich geliefert.

Durch eine solche polnisch-ukrainische Union wäre zumindest ein noch von der NATO zu erobernder, westlicher Teil der Ukraine zügig in die Europäische Union eingesogen worden. Das stellt auch ein mögliches Eilverfahren dar, was unter normalen Umständen einen baldigen EU- und NATO-Beitritt der Ukraine unmöglich machen würde. Das korrespondiert mit dem, was der französische Europa-Minister Clément Beaune vergangenen Sonntag klarstellte:

"Wir müssen ehrlich sein. Wenn man sagt, dass die Ukraine in sechs Monaten oder in ein oder zwei Jahren der EU beitreten wird, dann lügt man. Wahrscheinlich dauert es 15 oder 20 Jahre, das ist eine lange Zeit."

Der gute Minister geht aber bei dieser Aussage von idealen Verhältnissen aus. Die Gegenwart ist zurzeit leicht abseits von ideal und somit voller Chancen. Nicht zuletzt, weil eben eine geopolitische Torschlusspanik herrscht.

Liveticker zum Ukraine-Krieg – Stadt Krasny Liman offensichtlich nun unter russischer Kontrolle

Die einzige Hoffnung für das derzeitige Kiewer Regime ist gebunden an die Fähigkeit Polens, für eine Einvernahme der Westukraine einerseits alle juristischen und legislativen Hintergrund-Prozesse rechtzeitig aufzubereiten und andererseits seine militärischen Kräfte innerhalb seines verzweifelten Nachbarn so unauffällig wie möglich zu positionieren.

Böse Zungen behaupten sogar, dass Präsident Selenskij seine ukrainischen Truppen aus der Westukraine vorsätzlich abzieht und gegen die Russen im Osten des Landes verheizt, um an der Westfront den Polen keine unnötigen Irritationen zu bereiten, wenn es gilt, die "Union" auszurufen.

Sobald die Westukraine de jure zu polnischem Staatsgebiet ausgerufen werden würde, wäre das "außerordentliche" Eilverfahren zum trojanischen EU-Beitritt eines Teils der Ukraine vollendet. Selenskij, seine Mitstreiter, das polnische "Brudervolk" im Westen sowie Selenskijs Gläubiger in London und jenseits des Atlantiks arbeiten alle diesem Prozess zu oder behindern ihn zumindest nicht. Ohne dass sich bisher größere Proteste innerhalb der Ukraine gerührt hätten. Zu allumfassend ist die Gegenwart des Krieges im eigenen Land, zu übertönend die rauschende Propaganda, als dass man das Kleingedruckte rechtzeitig zu lesen bekommen und begreifen würde.

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test.rtde.tech/europa, 25 Mai 2022 19:41 Uhr, von Wladislaw Sankin

Schon im Vorfeld gab es gegen die Veranstaltung scharfe Kritik und Diffamierungsversuche. Doch der Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" fand wie geplant in den Räumen der Humboldt-Universität statt. Unter den Teilnehmern waren prominente Intellektuelle, Friedensaktivisten und Linkspolitiker.

Die russische Sonder-Militäroperation in der Ukraine hat friedensorientierte Kräfte in Deutschland vor eine schwere Zerreißprobe gestellt. Gleich nach deren Beginn haben viele erklärt, dass sie sich in Russland getäuscht hätten und bei aller NATO-Kritik sei nun Russland eindeutig der Aggressor, den es bei jeder Gelegenheit zu verurteilen gelte.

Militärexperte Bagdassarow: "Das war's. Bald beginnt der Krieg"

Von den etablierten politischen Kräften waren von der Krise vor allem die Linkspartei und die SPD betroffen, wobei manche Parteivertreter versuchten, in puncto Rhetorik Russlands Gegner bei CDU, FDP oder den Grünen teilweise zu übertreffen. Die Medien schalteten endgültig in einen Kriegspropaganda-Modus zugunsten Kiews um, der sogar verrückteste Vorwürfe gegen russische Truppen wie Massenvergewaltigungen, den Einsatz von Chemiewaffen oder Massaker an zu evakuierenden Zivilisten mit einer Totschka-U-Rakete zu "Fakten" machte.

In dieser Atmosphäre, die Deutschland im Handumdrehen zum Waffenlieferanten der Ukraine machte, organisierten die Veranstalter um die Publizistin Christiane Reymann den ganztägigen, mit Oskar Lafontaine, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Diether Dehm, Gabriele Krone-Schmalz, Ekkehard Sieker und Eugen Drewermann prominent besetzten Kongress "Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden" in Berlin-Mitte.

Die Mainstreammedien haben die für Samstag, den 21. Mai, angekündigte Veranstaltung keineswegs ignoriert, wie dies früher bei solchen Events durchgängig der Fall war, im Gegenteil: Bereits im Vorfeld sind mehrere kritische Beiträge erschienen, die den Kongress erwartungsgemäß als Ansammlung von unverbesserlichen Putin-Fans bei den Linken brandmarkten.

Im Gespräch mit der Deutschen Friedensgesellschaft: Wie Medien zur Eskalation des Krieges beitragen

Wenig überraschend fiel dementsprechend auch die Bewertung der Partei-Offiziellen aus. So ging der Bundesgeschäftsführer der Linken, Jörg Schindler, in der Berliner Runde von ARD und ZDF deutlich auf Distanz. Was auf dem Kongress vertreten werden solle, sei "ausdrücklich nicht Position unserer Partei", sagte er.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth von der SPD, beklagte gegenüber dem RND "das Gerede von der aggressiven, imperialistischen NATO. Fakt ist: Die militärische Eskalation geht einzig und allein von Putin aus". Dabei verunglimpfte er die Teilnehmer der Konferenz persönlich:

"Die Teilnehmerliste des Kongresses liest sich wie ein 'Who is who' der Putin-Versteher und Faktenverdreher. Es ist erschreckend, wie Putins Propaganda auch in Teilen der deutschen Gesellschaft verfängt und weiter­verbreitet wird."

Die Humboldt-Universität, die die Räume für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt hat, geriet angesichts der Kampagne in Rechtfertigungsdruck. "Die Räume sind angemietet", sagte ein Sprecher auf RND-Anfrage. "Der Veranstalter ist der HU bekannt." Generell biete die Universität "Raum für gesellschaftlichen Diskurs und Meinungsfreiheit, solange dies auf der Basis des Grundgesetzes geschieht. Das ist nach unserer Bewertung gegeben".

Als klar wurde, dass der NATO-kritische Kongress trotz der Widerstände ausgerichtet wird, schalteten sich Straßenaktivisten ein und installierten sich vor dem Hofeingang als eine Art "Spalier der Schande". Sie schmähten Teilnehmer und Gäste mit lauten Rufen als "Diktatoren-Freunde".

Vor dem Haupteingang forderte eine Gruppe junger Ukrainer die Universitätsleitung auf, "russische Propaganda" aus dem Tempel der Wissenschaft zu vertreiben – weil sie angeblich die Demokratie angreife. Ihre Aktion bekräftigten sie mit der Ehrung der Nazi-Kollaborateure als Helden durch Rufe wie "Ruhm der Ukraine, den Helden Ruhm".

"Wenn sie nicht einverstanden sind, sollten sie sich zur Veranstaltung anmelden und diskutieren", kommentierte die Aktion einer der Kongress-Teilnehmer kopfschüttelnd.

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Aber von der "schwarzen PR" und den Protesten eher angestachelt, haben sich im Endeffekt mehr Interessierte versammelt, als die angemietete Aula fassen konnte. Die Leute lauschten den Rednern auf Stufen und im Stehen sowie per Übertragung im Foyer und im Internet. Nach Angaben der Veranstalter haben insgesamt 1.000 Zuhörer die Konferenz live verfolgt.

Weder die Macher der Konferenz von der Initiative "Frieden-Links" noch die eingeladenen Redner haben die russische Militäroperation gerechtfertigt oder schöngeredet. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sei völkerrechtswidrig und, wie jeglicher Krieg, nicht gerechtfertigt. Der Einmarsch russischer Truppen und die Bombardements verursachten großes Leid unter der Zivilbevölkerung. Als Präambel schrieben sie in das Programm: 

"Es gibt nur einen Weg zum Frieden: Sofortiger Waffenstillstand, verhandeln statt schießen! Kompromisse ohne Gesichtsverlust für jede der beiden Seiten!"

Fast alle Kongress-Beiträge wurden der Suche nach Ursachen für die Eskalation und friedensorientierten Lösungen gewidmet. Laut dem ehemaligen SPD-Finanzminister, Mitbegründer und früheren Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, sei der Ukraine-Krieg Ergebnis der US-Strategie. Gleich zu Anfang seines insgesamt 45-minütigen Auftritts stellte er fest: 

"Die NATO ist in der jetzigen Struktur nichts anderes als Militärmaschinerie der USA."

Dann stellte der 78-jährige Politikveteran angesichts der europäischen Sicherheitsarchitektur die Frage, ob die Europäer ein Bündnis mit den USA bräuchten:

"Meine Antwort ist seit vielen Jahren klar: Mit den USA, mit einer Oligarchie, die eben einen Oligarchen-Kapitalismus betreibt, ist kein friedliches Bündnis möglich. Denn es gibt die alte Formel: Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen."

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Angesichts des noch andauernden Krieges in der Ukraine seien sofortige Waffenstillstandsverhandlungen nötig, "eine neutrale Zone zwischen den Blöcken" und mittelfristig ein europäisches Verteidigungsbündnis "ohne kapitalistische Oligarchie", angeführt von Deutschland und Frankreich. Europa dürfe sich nicht einspannen lassen in die Kriegstreiberei der Supermächte.

"Es wäre im Interesse der ganzen Welt, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden", resümierte Lafontaine. "Wir dürfen nicht müde werden, dem herrschenden Zeitgeist zu widersprechen" – einem Zeitgeist, der das rechte Maß an "Solidarität" durch die Menge an Panzern definiert und allem misstraut, was nach Verhandlungsbereitschaft riecht.

Seinen Auftritt beendete Lafontaine mit dem Verweis auf die Aussage der deutschen Außenministerin, die sie am 26. Februar angesichts der von der EU beschlossenen antirussischen Sanktionen tätigte. Sie sagte: "Das wird Russland ruinieren."

"Das ist Nazi-Sprech", sagte Lafontaine und erntete Applaus. Die aggressive Rhetorik der Regierungen hat er mit deren geändertem Weltbild erklärt, das nicht mehr auf Menschenliebe basiert, sondern auf neoliberalen Vorstellungen über Menschen als Konsumenten. 

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Ebenso kritisch war ein einstündiges "Plädoyer für den Frieden" des katholischen Theologen-Dissidenten Eugen Drewermann. In seinem Beitrag verband er geistliche Argumente mit einer scharfen geopolitischen Analyse. Das Publikum im überfüllten Saal hat sich für seine Worte mit frenetischem Applaus bedankt. 

So machte er "die Entseelung des Körpers zu einer bloßen Marionette" als elementaren Bestandteil von Krieg aus. Der "Todeskreislauf" von Angst und Hochrüstung könne nur durchbrochen werden, "indem wir keine Angst mehr haben".

"Wir hätten den Frieden haben können, wenn wir ihn hätten wollen dürfen", sagte Drewermann in Bezug auf die Vorschläge Russlands für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. Die USA hätten aus eigenen geopolitischen Interessen Europa den Konflikt mit Russland aufgezwungen. Und die einzige Lösung sei, die NATO zu verlassen. "Mit ihr ist kein Frieden möglich, weil er nicht sein soll."

Auf dem Kongress nahmen der freie Journalist und Ex-Mitarbeiter des WDR und ZDF (Die Anstalt), Ekkehard Sieker, ebenso wie der langjährige Bundestagsabgeordnete, Liedermacher und Musikproduzent Diether Dehm (Die Linke) die Rolle von Medien und Kulturschaffenden ins Visier.

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Sieker analysierte rückblickend, wie die "antiaufklärerischen Propagandatechniken mit Bestrafungsangst" durch den Einsatz von einem ganzen Geflecht von Organisationen für "strategische Kommunikation" mit Kampfaufgaben – finanziert von der NATO, westlichen Regierungen oder NGOs wie Open Society des US-Milliardärs George Soros – den ganzen medialen und öffentlichen Raum westlicher Gesellschaften beherrschten. Deren postmoderne Erzählungen dürften nicht hinterfragt werden, betonte er.

Er wies darauf hin, dass US-Geheimdienste die Aufgaben der Beeinflussung seit den 1980er Jahren an NGOs und "philanthropische" Stiftungen delegiert haben, und warnte vor einer "langsamen Faschisierung des bürgerlich-demokratischen Staates".

Der Dramaturg und Linken-Politiker Diether Dehm erläuterte, dass Künstler aus Angst vor ökonomischem Abstieg durch Entzug von Aufträgen, Auftrittsverboten und sonstigen Ausschlusstechniken eine hörige Position zur aggressiven NATO-Politik einnehmen.

Er nannte den Jugoslawienkrieg eine "Generalprobe" für Kulturschaffende, die mit ökonomischen Mitteln, aber auch mittels Begriffen wie "Querfront" oder "Verschwörungstheoretiker" eingeschüchtert würden und sich einschüchtern ließen. Der Politiker forderte eine stärkere Vernetzung unabhängiger Medien, insbesondere der "langen Listen von großartigen Journalisten", die wegen ihrer kritischen Fragen bei ZDF und ARD "rausgeflogen" seien.

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Kritik an der NATO-Kriegsallianz und deren Selbstermächtigung, überall auf der Welt und vorbei am UN-Sicherheitsrat militärisch einzugreifen, übten auch weitere Kongress-Teilnehmer wie der emeritierte Professor für Völkerrecht Norman Paech und Anu Chenoy aus Indien. Auch Ann Wright (USA), Ulla Klötzer (Finnland), Andrej Hunko (MdB Die Linke) und Yuri Sheliazhenko (Ukraine) positionierten sich dementsprechend. Mehrfach gefordert wurde eine neue Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), denn, so der Pazifist Sheliazhenko, "wer vom Krieg profitiert, der wird ihn nicht stoppen".

Die Abgeordnete der Linkspartei Sevim Dağdelen wies in ihrer Analyse darauf hin, dass es sich bei dem Ukraine-Krieg in Wahrheit um einen "Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg" der NATO gegen Russland handele, bei dem die Volksrepublik China das tatsächliche Ziel sei. Der Friedensaktivist und Organisator Reiner Braun erinnerte daran, dass die große Mehrheit der Länder der Welt sich weigere, der Kriegslogik der NATO zu folgen.

Eine Auswahl aus Teilnehmer-Beträgen wird in Kürze von den Organisatoren "zu Dokumentationszwecken" auf einem YouTube-Kanal ins Netz gestellt.

Der Kongress zeigte eindrücklich, dass viele deutsche friedensorientierte Intellektuelle und Politiker bei aller Kritik am russischen Kriegseinsatz in der Ukraine ihre kritische Meinung zur NATO, Rolle der Medien und westlicher Politik in Osteuropa nicht geändert haben. Das ärgert Medienvertreter, Parteiestablishment und Straßenaktivisten, die zusammengenommen nicht müde werden, den Kongress als prorussische Veranstaltung zu verunglimpfen.

Die Veranstaltung demonstrierte mit aller Deutlichkeit auch das Alterungsproblem der Friedensbewegung. Bei fast allen Rednern und vielen Gästen handelte es sich um diejenigen, die schon im Jahr 1983 für die Abrüstung protestiert haben. Jetzt ist eine vergleichbare und vor allem von der Jugend mitgetragene Massenbewegung nicht in Sicht.

Mehr zum Thema – Die Ukraine gewinnt den Kampf auf Twitter – nicht aber in der Realität des Krieges  

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: htps://test.rtde.tech/europa/139204-ukraine-krieg-ist-ergebnis-us-promient-besetzes-kongress-tagt-in-berlin

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Weiteres:

test.rtde.tech, 17 Apr. 2022 19:56 Uhr

Die pensionierte Krankenschwester Anna Klein engagiert sich seit vielen Jahren in der Friedensbewegung und ist Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft, der ältesten deutschen Friedensorganisation. Im Gespräch mit RT DE erläutert sie ihre Haltung zum Ukrainekrieg.

Frau Klein, können Sie uns zunächst etwas über den Hintergrund und die Aktivitäten der Deutschen Friedensgesellschaft berichten?

Die DFG wurde im Jahr 1892 von Bertha von Suttner und Alfred Herrmann Fried gegründet.

Die spätere Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner prägte auch den bekannten Friedensappell "Nie wieder Krieg!" Damit wird die radikal pazifistische Haltung der DFG zum Ausdruck gebracht, die aus humanistischen Gründen grundsätzlich gegen jede Art von Krieg ist. Aus der Perspektive der DFG bedeutet "Nie wieder Krieg" aber auch, dass die Kriegsursachen untersucht und beseitigt werden müssen. Das werde ich hinsichtlich der Ursachen des  Ukrainekriegs später noch erläutern.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich die DFG gegen die Wiederbewaffnung, Aufrüstung, Rüstungsindustrie und Waffenexporte der Bundesrepublik eingesetzt – und gestaltete die Ostermarschbewegung mit. 1974 schloss sich die DFG mit dem Verband der Vereinigten Kriegsdienstgegner zusammen, der sich 1958 aus Vorläuferorganisationen Kriegsdienstverweigerer gegründet hatte. Der neue Verband heißt seit dieser Zeit DFG-VK und verbindet radikale Kriegsdienstgegnerschaft mit politischem Pazifismus.

Ich bin Mitglied in der Ortsgruppe Köln. Wir beteiligen uns regelmäßig am Protest gegen den jährlichen großen Soldatengottesdienst im Kölner Dom. Laut ihren Statuten soll die DFG-VK sich auch für die Schaffung eines dem Frieden förderlichen sozialen Klimas einsetzen. Deshalb setzt sich unser Ortsverband aktuell für die Aufrechterhaltung der Städtepartnerschaft Köln – Wolgograd ein. Der Austausch der russischen und deutschen Zivilgesellschaft als Brücke zur Völkerverständigung soll auch in schwierigen Zeiten aufrechterhalten werden.

Donbass: Gestern. Heute. Morgen.

Wie kam es dazu, dass Sie sich in der DFG engagiert haben – worin besteht Ihre persönliche Motivation?

Bereits als junge Frau habe ich in meiner Kleinstadt miterlebt, wie junge Männer, die in den 1970er Jahren den Wehrdienst verweigern wollten, von der DFG beraten und unterstützt wurden. In der Zeit gab es in Deutschland die Wehrpflicht für alle Männer ab 18 Jahren und in den Siebzigern war es noch schwer, den Kriegsdienst erfolgreich zu verweigern.

Aktives Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft wurde ich erst später, als ich bereits viele Jahre praktizierende Buddhistin war. Zur buddhistischen Praxis und Lebensführung gehört es, sich selbst darin zu befähigen, friedlich zu leben und Feindbilder zu überwinden. Vor ein paar Jahren schloss sich die buddhistische Laienorganisation Soka Gakkai, der ich angehöre, der ICAN an – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons. Unter dem Dach der ICAN sind neben unterschiedlichen Friedensorganisationen auch spirituelle Gemeinschaften verbündet. 2017 gelang es der ICAN, den Atomwaffenverbotsvertrag in der UNO zu etablieren. Dafür erhielt sie noch im Jahr 2017 den Friedensnobelpreis.

Im Januar 2021 trat der Vertrag in Kraft, nachdem 50 Länder ihn ratifiziert hatten. Aber die Atommächte und ihre Verbündeten haben ihn bisher nicht unterschrieben.

In diesem Kontext bin ich erneut zur DFG gestoßen. Sie hat wiederholt die Bundesregierung aufgefordert, den Vertrag zu ratifizieren. Motiviert wurde mein Beitritt in die DFG vor allem durch ihr Engagement gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands.

Meinung

Warum Selenskijs Vision für die Ukraine als "großes Israel" die Sicherheit Europas gefährdet

Können Sie erläutern, was "nukleare Teilhabe" bedeutet?

Mit diesem Terminus wird ein Abschreckungskonzept bezeichnet. In einigen  NATO-Ländern wurden US-amerikanische Atombomben stationiert – diese Länder sind von der nuklearen Teilhabe betroffen.

Ein Großteil der deutschen Abgeordneten wollte 2010 die nukleare Teilhabe Deutschlands aufkündigen. Bei der diesbezüglichen Abstimmung haben sie sogar mehrheitlich dagegen gestimmt, aber diese Entscheidung wurde nie umgesetzt.

Kommen wir auf den aktuellen Krieg in der Ukraine zu sprechen. Wie ist Ihre Haltung dazu und wie bewerten Sie das Geschehen unter Berücksichtigung der Grundprinzipien der DFG?

Grundsätzlich ist die DFG eine pazifistische Organisation mit dem klaren Motto "Frieden schaffen ohne Waffen", die jegliche kriegerische Auseinandersetzung ablehnt. Darin bestand das Hauptanliegen der Gründerin Bertha von Suttner. Im Falle eines Konflikts muss so lange verhandelt werden, bis eine Lösung gefunden wird.

Gleichzeitig gilt es aber als entscheidend, Kriegsursachen auf den Grund zu gehen und zu beseitigen. Dabei müssen zum einen die Ursachen, die in der Vergangenheit gesetzt wurden, identifiziert und bearbeitet werden, und zum anderen muss politisches Handeln kontinuierlich dahingehend evaluiert werden, ob damit keine Ursachen für zukünftige Kriege gesetzt werden.

Bei der Ursachenforschung im Ukrainekrieg muss also beleuchtet werden, wie es dazu kommen konnte. Nach dem Ende des Kalten Kriegs gab es die große Chance auf Frieden und  eine gerechte Neuordnung der Welt. Stattdessen haben politische Kräfte aus den USA und der NATO direkt danach die Einflusssphäre und die militärische Präsenz der NATO immer weiter nach Osten ausgedehnt. Russland wurde an seinen Außengrenzen immer mehr von NATO-Kräften umzingelt. In Folge musste sich Russland durch die starke Präsenz der NATO und die NATO-Militärbasen in den ehemaligen Ländern des Warschauer Pakts immer mehr bedroht fühlen. Zuletzt wurde sogar vorgeschlagen, das Grenzland Ukraine in die NATO aufzunehmen. Noch kurz vor dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine wurde diskutiert, ob die ukrainische Armee entgegen aller Vereinbarungen mit Atomwaffen ausgestattet würde.

Man muss man sich fragen, wer alles mitverantwortlich ist für den Krieg in der Ukraine, und wer alles dazu beigetragen hat. Bevor man Russland einseitig dafür die Schuld gibt. Das verstehe ich unter Kriegsursachen untersuchen und bearbeiten.

Schon kurz nach dem Einmarsch der Russen in die Ukraine hat sich die Bundesregierung entschieden, die Ukraine mit Kriegsmaterial und Waffen zu beliefern und 100 Milliarden Euro für den Rüstungshaushalt freizugeben. Keiner kann bezweifeln, dass man mit Waffenlieferungen Kriege befördert.

Deshalb hat die sich DFG-VK auch sehr schnell dazu positioniert und folgende Forderungen aufgestellt:

Keine Waffenlieferungen in die Ukraine!

Keine Aufrüstung in Deutschland!

Keine Aufträge für die deutsche Rüstungsindustrie!

Bereits am 19. März hat sie eine große Friedensdemonstration gegen die Strategie der Bundesregierung in Köln mitorganisiert, wonach Aufrüstung und Waffenlieferungen an die Ukraine zur Konfliktlösung beitragen würden.

Innerhalb der Friedensgesellschaft besteht ein breiter Konsens über die Kritik an der  eskalierenden und emotional manipulierenden Kriegsberichterstattung in den Medien. Es werden nur Informationen verbreitet, die dem einseitigen Narrativ entsprechen. Die mediale Manipulation besteht darin, dass emotionale Bilder und Geschichten von verletzten Kindern und Müttern nur von einer beteiligten Seite gezeigt werden, um die Akzeptanz für Waffenlieferung an diese Kriegspartei zu vergrößern. Mit solchen Strategien wird das Eskalationspotential des Krieges zum Wohle der Rüstungsindustrie sogar noch befördert.

Frau Klein, möchten Sie noch über weitere Aspekte sprechen, die Ihnen in dieser Situation wichtig sind?

Ja, denn ein Zusammenhang gerät leicht aus dem Blickfeld. 1971 wurde in der UNO die internationale Biowaffenkonvention beschlossen, nach der die Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen verboten sind.

Heute gibt es aber durch die Gentechnik ganz andere Möglichkeiten als vor 50 Jahren.  Aktuell wäre es möglich, dass Bioforschungslabore, die vorgeblich friedlich und zum Schutz der Bevölkerung vor potentiellen Biowaffenangriffen forschen, tatsächlich selber an Biowaffenforschung und -herstellung beteiligt sind. Aktuellstes Beispiel für diese Fragestellung ist die Existenz von ca. 30 Biowaffenlaboren, die von der russischen Armee in der Ukraine entdeckt wurden. Deren Vorhandensein und deren Finanzierung – teilweise durch das Pentagon – wurden seitens der USA auch zugegeben. Die Aktivitäten dieser Labore müssen dringend untersucht werden.

Schließlich wird die neuartige "Gain of Function"-Bioforschung, bei der Viren gentechnisch manipuliert werden, angesichts gefährlicher Bedrohungen durch weltweite Viruspandemien als notwendige Zivilforschung begründet. Allerdings gibt es auch die Vermutung, dass zum Beispiel das Coronavirus selbst gentechnisch manipuliert war und aus einem Biolabor stammt.

In jedem Fall muss kritisch bewertet werden, ob hier nicht unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes das Verbot über die Verwendung und den Einsatz von Biowaffen umgangen wird. Gentechnisch manipulierte Viren und andere Organismen können schließlich als Biowaffen fungieren, die äußerst schwierig nachzuweisen sind. Das Verbot über den Einsatz von biologischen und chemischen Waffen muss dringend überarbeitet und neu gefasst werden.

Das Interview führte Felicitas Rabe am 13.04.2022.

Mehr zum Thema - Thomas Röper über den Ukraine-Konflikt: "Der Westen will diesen Krieg um jeden Preis verlängern"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/inland/136352-gesprach-mit-friedensaktivistin

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

test.rtde.tech, 26 Mai 2022 17:11 Uhr

Es sei unmöglich, Russland aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen, sagte Wladimir Putin auf dem Eurasischen Wirtschaftsforum am Donnerstag. Zugleich betonte er, dass immer mehr Länder eine unabhängige Politik verfolgen, ohne Sanktionen zu fürchten.

Zitat: Der russische Präsident hat am Donnerstag per Online-Schalte an der Plenarsitzung des ersten Eurasischen Wirtschaftsforums in Bischkek, Kirgisistan, teilgenommen. In seiner Rede betonte er, dass westliche Staaten, die versuchen, andere Länder mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen, ihre Stärke überschätzen:

"Angesichts der Probleme in ihren eigenen Ländern hoffe ich, dass sie zu der Erkenntnis gelangen, dass diese Politik aussichtslos ist."

Sanktionen und Verbote, so Putin, würden jene Länder, die ihre eigene Politik verfolgen wollen, weder abschrecken noch schwächen:

"Immer mehr Länder der Welt wollen und werden eine unabhängige Politik verfolgen. Und kein 'globaler Gendarm' wird in der Lage sein, diesen natürlichen globalen Prozess aufzuhalten."

Durch die Sanktionen werde Russland in gewisser Weise stärker, so Putin. Der Importersatz sei zwar kein Allheilmittel, doch es sei notwendig, die eigene Industrie und eigene Technologien zu entwickeln. Russland beginne, neue Kompetenzen zu erwerben und konzentriere sich dabei auf bahnbrechende Technologien. Den Weggang einiger westlicher Unternehmen aus Russland kommentierte er folgendermaßen: "Ihre Nische wird gefüllt werden."

Zudem habe Russland nicht die Absicht, seine Wirtschaft gegenüber dem Rest der Welt abzuschotten. Es sei auch nicht möglich, das Land aus der globalen Wirtschaftsarena zu verdrängen. "Das ist in der heutigen Welt einfach unrealistisch, unmöglich. Wenn wir uns nicht selber mit einer Mauer abtrennen, wird niemand in der Lage sein, ein Land wie Russland abzutrennen", sagte Putin.

IWF-Chefin: Weltwirtschaft in schlechtester Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg

Seit Ende Februar haben westliche Länder, insbesondere die USA, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union, die Sanktionen gegen Russland mehrmals verschärft. Aufgrund der restriktiven Maßnahmen wurde fast die Hälfte der russischen Devisenreserven eingefroren. Darüber hinaus wird das Eigentum der unter Sanktionen stehenden Oligarchen im Ausland beschlagnahmt. Diese Maßnahmen wurden als Möglichkeit betrachtet, Russland Kosten aufzuerlegen und seine Wirtschaft zu destabilisieren, um Moskau zum Rückzug zu zwingen. Viele Länder weigerten sich jedoch, sich den Sanktionen anzuschließen, darunter auch das NATO-Mitglied Türkei.

Die globalen Märkte, die aufgrund der Corona-Pandemie und der Unterbrechung der Lieferketten bereits unter Druck standen, wurden durch die globalen Maßnahmen noch weiter destabilisiert. In vielen Ländern ist die Inflation so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr, da die Energie- und Lebensmittelpreise aufgrund der Unsicherheit in die Höhe geschossen sind.

Mehr zum Thema - Russische Zentralbank senkt Leitzins auf 11 Prozent

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/russland/139468-putin-prophezeit-scheitern-westens

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Mai 2022,  19:59 Uhr

https://de.news-front.info/2022/05/26/weit-weg-von-der-realitat-experte-elbridge-colby-wirft-biden-dumme-militarische-rhetorik-vor/

26.5.2022

*Weit weg von der Realität»:

Experte Elbridge Colby wirft Biden dumme militärische Rhetorik vor

*Biden hat völlig den Bezug zur Realität verloren und droht der Welt mit

einem Krieg, auf den die USA völlig unvorbereitet sind. Nach Ansicht des

ehemaligen Sprechers des US-Verteidigungsministeriums, Elbridge Colby,

gefährdet der Staatschef im Weißen Haus sein eigenes Volk und die ganze

Welt, da die Bereitschaft für einen bewaffneten Konflikt sowohl in der

US-Armee als auch in der Bevölkerung auf Null gesunken ist.

Zu den skandalösen Äußerungen Bidens gehörte, dass die USA die

Souveränität Taiwans auf jeden Fall mit militärischen Mitteln gegen eine

mögliche chinesische «Aggression» verteidigen werden. Auf die Frage nach

der Bereitschaft des US-Militärs, diese Strategie zu verfolgen, wagte

Biden jedoch keine Antwort und erwähnte lediglich, dass dies die Aufgabe

des «Gendarmen der Welt» sei.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der amerikanische

Fernsehmoderator Stuart Varney Bidens hochtrabende taiwanesische

Versprechen als ein weiteres Fiasko bezeichnete und dem US-Führer

Schwäche und Unentschlossenheit vorwarf.

Der politische Analyst Tucker Carlson von Fox News kritisierte

seinerseits Bidens Vorgehen und sein ungezügeltes Selbstvertrauen

scharf, das unbegründet sei, aber offensichtlich andere Länder provoziere.

Colby hingegen meint, dass Bidens laute Drohungen einfach gefährlich

sind und dass es definitiv nicht richtig ist, solch kühne Aussagen zu

machen.

Außerdem ist Colby überzeugt, dass Bidens übermütige Rhetorik das

amerikanische Volk teuer zu stehen kommen wird.

Laut Tucker Carlson liegt es nicht im Interesse der USA, sich mit China

zu streiten, weil sie im Bereich der Netzkommunikation und der

Industrieexporte weltweit abhängig sind.

Am Vortag hatte die US-Frau Abgeordnete Beth Van Dyne Biden

Realitätsferne vorgeworfen und sich über die leere Energierhetorik des

amerikanischen Regierungschefs empört.

Es sei darauf hingewiesen, dass die Umfragewerte des amerikanischen

Präsidenten in der vergangenen Woche um bis zu sechs Prozent gesunken

sind, was den Demokraten vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress

sicherlich keine politischen Vorteile bringt.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/139428-selenskijs-prasidialburo-zu-westlichen-vertretern-fxxxt-euch-ihr-dummfxxxer/

26.5.22

*Selenskijs Präsidialbüro zu westlichen Vertretern in Davos: "F***t

euch, ihr Dummf****r"

*Als "Dummf***r", die gefälligst "sich selber f***n" sollen, bezeichnete

der Berater des ukrainischen Präsidenten bei einem Interview westliche

Politiker, die das Land im Namen des Friedens auf Zugeständnisse an

Russland drängen. Ein Skandal bleibt bislang aus.

Der ukrainische Präsidentenberater Alexei Arestowitsch hat mit obszönen

Worten und Gesten diejenigen Politiker im Westen kritisiert, die Kiew

dazu drängen, bei der Kontrolle von Teilen des Territoriums, das das

Kiewer Regime als sein eigenes betrachtet, um des Friedens willen

Zugeständnisse an Russland zu machen. Diese seien nichts weniger als

"Verbündete Moskaus". In einem Interview für Mark Feigin am Mittwoch

deutete <https://t.me/sskarnaukhov/24045> Arestowitsch subtil an

<:" rel="noopener">https://t.me/sskarnaukhov/24045>:

"F***kt euch selbst mit solchen Vorschlägen, ihr Dummf***ker – ein wenig

mit ukrainischem Territorium handeln, wie?! Habt ihr ein Rad ab oder

was?! Hier fließt Blut, unsere Kinder sterben, Infanteristen halten

Granaten mit ihren eigenen Körpern auf – und die erzählen uns, wie wir

unser Territorium opfern sollen. Ihr könnt mir einen lu***en – das wird

niemals passieren."

Arestowitsch kritisierte damit die Logik, die er in den "blökenden"

Stimmen der angeblichen "westlichen Verbündeten" des Kremls gehört haben

will. Diese würden die Ukraine dazu drängen, "ihren Appetit zu zügeln"

und Russland die Gebiete zu überlassen, die es angeblich haben will,

weil dies Kiew einen Friedensvertrag einbringen und erlauben würde,

"einen umfassenden Frieden in Europa zu schaffen und zum Tagesgeschäft

überzugehen".

Ein diplomatischer Skandal aufgrund der Kraftausdrücke, mit denen

Arestowitsch seine an westliche Politiker gerichtete Tirade kräftig

würzte, ist bislang ausgeblieben.

Michail Podoljak, ein weiterer Berater des ukrainischen Präsidenten

Wladimir Selenskij, wandte <https://t.me/M_Podolyak/70> sich am Mittwoch

auf Telegram gar an die "pro-russischen Lobbyisten in Europa": "Wir

verkaufen weder unsere Bürger noch Staatsgebiete noch Souveränität. Dies

ist eine klare rote Linie. Die ukrainische Gesellschaft hat einen

schrecklichen Preis bezahlt und wird niemandem erlauben, auch nur einen

Schritt in diese Richtung zu machen – keiner Regierung und keinem Land."

Zwar wolle niemand eine lange Militäraktion oder eine Lebensmittelkrise,

doch "der kürzeste Weg, den Krieg zu beenden, sind Waffen, Sanktionen

und finanzielle Unterstützung für die Ukraine", argumentierte er.

Selbstverständlich durfte da auch PR-Arbeit nicht zu kurz kommen, indem

Podoljak die Finte des russischen Militärs, um große Aufgebote vom

Donez-Becken in andere Regionen der Ukraine abzulenken, als Sieg der

Ukraine darstellte: "Die Ukrainer haben Kiew verteidigt, drei Regionen

befreit und sind dabei, die Befreiung der vierten Region abzuschließen.

Heute bieten uns die gleichen Leute an, Russland den Osten und den Süden

zu überlassen. Vielen Dank für den Ratschlag, aber wir werden Hilfen

dann wohl doch lieber in der Form von Waffen annehmen."

Die Äußerungen von Arestowitsch und Podoljak erfolgten als Reaktion auf

die Rede des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger auf dem

Weltwirtschaftsforum in Davos am Montag. Kissinger forderte die Ukraine

auf, rasch Frieden zu schließen und eine Rückkehr zu den Verhältnissen

vor dem Februar 2022 anzustreben.

Kiew hat demgegenüber jüngst bekräftigt, dass man keinen

Friedensvorschlägen zustimmen werde, die die Grenzen der Ukraine vor dem

Jahr 2014 nicht respektierten.

Moskau machte mehrfach deutlich, dass die Unabhängigkeit der

Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Status der Krim als

russische Region nicht zur Disposition stehen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/ 

26.5.2022

11:55 Uhr

*Puschilin: Erste Runde des Mariupol-Tribunals noch vor Ende Sommer möglich*

Die erste Phase des Tribunals gegen ukrainische Nationalisten aus dem

Hüttenwerk Asow-Stahl in Mariupol könnte bereits bis zum Ende des

Sommers durchgeführt werden, erklärte der Chef der Volksrepublik Donezk

Denis Puschilin in einem Interview mit /RIA Nowosti/. Er sagte: /"Es ist

absolut logisch, wenn das Mariupol-Tribunal zuerst stattfindet. Können

wir es theoretisch schaffen, es im Sommer abzuhalten? Ja, und da würde

ich allerdings nicht zögern."/

Laut Puschilin müsse man "so schnell wie möglich diese verbrecherischen

neonazistischen Wesen zur Schau stellen, die wir vor allem in der Stadt

Mariupol, insbesondere in Asow-Stahl, überwältigen mussten".

Der Republikchef fügte hinzu, dass einige befreundete Länder eine

Teilnahme an dem Gerichtsprozess bereits zugesagt hätten.

11:30 Uhr

*Ukrainische Kriegsgefangene berichten über Sperrtruppen*

In zwei vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichten Videos

haben ukrainische Kriegsgefangene von Sperrtruppen berichtet, die auf

dem Rückzug befindliche Soldaten erschießen. Die Männer weisen sich als

Angehörige des 13. Bataillons der 95. Luftsturmbrigade aus. Sie seien am

25. Mai bei Kämpfen um die Stadt Liman wegen zahlenmäßiger

Unterlegenheit in Kriegsgefangenschaft geraten.

Einer der Soldaten, der sich Dmitri Tarasjuk nannte, gab an: /"Wie

unsere Kommandeure uns sagten, werden diejenigen, die sich zurückziehen,

an Ort und Stelle erschossen. Sollte jemand weglaufen, steht hinten ein

Sperrtrupp, der euch ebenfalls erschießen wird."/

Der zweite Gefangene, Maxim Gorjajnow, berichtete ebenfalls von

Erschießungsandrohungen durch Offiziere, die er verächtlich

"Väter-Kommandeure" nannte. Dies ist eine im russischsprachigen Raum

übliche, meist abfällige Bezeichnung für Offiziere. Er fügte hinzu: /"Es

gab Sperrabteilungen aus Nationalisten, die mit Maschinengewehren und

Granatenwerfern ausgestattet waren."/

Gorjajnow zufolge haben bis zu 450 seiner Kameraden den Kampfbefehl

verweigert und wurden verhaftet. Ihr weiteres Schicksal sei unbekannt.

09:40 Uhr

*LVR-Botschafter: Rund 8.000 ukrainische Soldaten haben sich im Donbass

ergeben

*Insgesamt haben sich rund 8.000 ukrainische Soldaten in den

Volksrepubliken Donezk und Lugansk ergeben. Das verkündete der

Botschafter der LVR in Moskau Rodion Miroschnik. Er sagte dem TV-Sender

/Solowjow Live/: /"Es gibt viele Gefangene. Natürlich gibt es auf dem

Gebiet der Donezker Volksrepublik noch mehr." "Die Gesamtzahl liegt

jetzt bei etwa 8.000, das ist sehr hoch. Jeden Tag kommen buchstäblich

Hunderte hinzu." /Der Botschafter fügte hinzu, dass die Zahl der

"Gefangenen und der Toten" nur noch steigen werde.

08:55 Uhr

*Verwaltung in Saporoschje: Ukraine hat den Zugang zum Asowschen Meer

für immer verloren*

Die Ukraine hat ihren Zugang zum Asowschen Meer für immer verloren, da

die Regionen Saporoschje und Cherson nie wieder unter die Kontrolle des

Kiewer Regimes zurückkehren werden. Das verkündete Wladimir Rogow, ein

Mitglied des Hauptrates der Militär- und Zivilverwaltung der Region

Saporoschje, gegenüber /RIA Nowosti/

<https://ria.ru/20220526/more-1790759787.html>. Er sagte:

/"Das Asowsche Meer ist für die Ukraine für immer verloren. Die Häfen in

den Gebieten Saporoschje und Cherson werden nie wieder ukrainisch sein.

Ich bin mir sicher, dass das Asowsche Meer nach der Wiedervereinigung

unserer Gebiete mit Russland wieder ein reines Binnenmeer der Russischen

Föderation sein wird."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Mai 2022, 20:09 Uhr

UZ vom 27. Mai 2022_

*Über den Tisch gezogen

*Die USA haben kein Interesse an einer kollektiven Sicherheitsordnung.

Das zeigt die NATO-Russland-Grundakte von 1997

Von Anton Latzo

Mit der Niederlage des Sozialismus in Europa, mit der Zerschlagung der

Sowjetunion und der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation war

eine neue sicherheitspolitische Situation in Europa und auch weltweit

entstanden.

In der Erhaltung der Hegemonie der USA sehen die Herrschenden des

Kapitals gegenwärtig einen Hauptweg zur Rettung ihres Systems. Die NATO

wurde dabei als Hauptinstrument zur Erreichung ihrer Ziele in Europa und

darüber hinaus auserkoren. Mit ihr will man Dominanz und umfassende

Herrschaft in der Weltpolitik sichern, in der es nur noch ein

Machtzentrum gibt, die USA.

In einem solchen Kontext hatte die Grundakte NATO-Russland eine wichtige

Funktion zugunsten der weiteren Durchsetzung der USA-Strategie zu

erfüllen. Am 27. Mai 1997 wurde die „Grundakte über gegenseitige

Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit“ zwischen der NATO und

Russland unterzeichnet. Laut Übereinkommen sollte die Grundakte und der

auf ihrer Grundlage gegründete NATO-Russland-Rat „das wichtigste Forum

für Konsultationen zwischen der NATO und Russland in Krisenzeiten oder

in Bezug auf jede andere Situation bilden, die den Frieden und die

Stabilität berührt“.

Bis in die Gegenwart hinein hatte sie aber keine diese Ziele fördernde

Rolle in den Beziehungen der Vertragspartner gespielt. Aber nicht

fehlender oder gesunkener Gesprächsbedarf, sondern inhaltlicher Dissens,

mangelndes Vertrauen und fehlender politischer Wille auf USA-Seite sind

Ursachen dafür.

Der damalige neu ernannte russische Außenminister Jewgeni Primakow, der

politische Pate von Präsident Putin, erklärte schon 1997, „die wahre

rote Linie“ für Russland sei, „wenn sich die Infrastruktur der NATO in

Richtung Russland bewegt“. Dies sei „inakzeptabel“.

Die USA und die anderen NATO-Mächte hofften, für Russland die

Erweiterung der NATO nach Osteuropa mit der Grundakte zu versüßen. Der

damalige Präsident Russlands, Boris Jelzin, ist diesem Ansinnen auch

gefolgt. Er erlaubte Bill Clinton, sowohl die Forderung Russlands nach

bindenden Beschränkungen für die Errichtung einer

NATO-Sicherheitsinfrastruktur in den neuen Mitgliedsländern zu

ignorieren als auch das Verlangen Russlands abzulehnen, ein russisches

Veto gegen eine zukünftige Expansionsrunde auch in die ehemaligen

Sowjetrepubliken, „insbesondere die Ukraine“, in das Abkommen einzufügen.

Trotz solcher Mängel war die 1997 unterzeichnete Grundakte, gemeinsam

mit der 10 Jahre später vereinbarten Erklärung von Rom über die neue

Qualität der Beziehungen zwischen Russland und der NATO ein positiver

Schritt, weil Russland und der Westen eine gemeinsame Verpflichtung

übernahmen, Sicherheit auf der Grundlage des Respekts der Interessen des

jeweils anderen zu garantieren, das gegenseitige Vertrauen zu stärken,

eine euro-atlantische Spaltung zu vermeiden und Trennlinien zu

beseitigen. Dieser Einschätzung fügte der russische Außenminister Lawrow

auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2017 aber hinzu, dass Kriege

„auch in den Köpfen der Menschen beendet werden“ müssen.

Die Betrachtung der Grundakte verdeutlicht, dass die USA-Regierung schon

in den 1990er Jahren kein wirkliches Einvernehmen unter

gleichberechtigten Verhandlungspartnern suchte. Sie sperrte sich dauernd

gegen eine neue Friedensordnung, die auf kollektiver Sicherheit und

einer gesamteuropäischen Lösung auf der Grundlage der Erfahrungen der

KSZE beruhen würde. Sie strebte bewusst eine exklusive

Sicherheitsordnung, ohne bzw. gegen Russland, eine „NATO-Lösung“ an, die

auf fortwährender US-Militärpräsenz in Europa beruht und damit die

USA-Dominanz in Europa als Vorstufe der Verwirklichung ihrer eurasischen

Ziele sichern würde.

Diese Ziele und die darauf beruhende Politik der USA und ihrer

NATO-Verbündeten gehören zu den wahren Ursachen der Auseinandersetzungen

in der Ukraine. Die Osterweiterung der NATO ist nicht zeitlich oder

räumlich begrenzt. Die Kämpfe in der Ukraine sind keine plötzlich

eingetretenen Ereignisse, sondern die Konsequenz einer jahrzehntelang

verfolgten Politik der USA und ihrer verbündeten NATO-Mächte.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 26 Mai 2022 18:51 Uhr,von Rainer Rupp

Der Gründungsmythos der NATO erzählt eine noble Geschichte von Freiheit, Humanität, Demokratie und Menschenrechten. Das ist eine besonders dicke Lüge, wie ein Rückblick auf die schrecklichen Verbrechen zeigt, die Mitgliedstaaten in den Jahren vor der NATO-Gründung 1949 begangen haben.

Zitat: Vor dem Hintergrund der aktuellen Anträge Finnlands und Schwedens zur Aufnahme in die NATO wird die "Nordatlantische Terrororganisation" auf allen Medienkanälen mittels einer obszönen Geschichtsklitterung als die erfolgreichste Friedensorganisation der Weltgeschichte präsentiert. Unter geschickter Auslassung ihrer Entstehungsgeschichte und des Raubtiercharakters ihrer Gründungsstaaten sprechen deutsche regierungstreue Sender und Blätter die NATO als Garant von Freiheit und Demokratie regelrecht "heilig".

Gegen die russische Schwarzmeerflotte: NATO-Staaten wollen der Ukraine Antischiffsraketen liefern

Diesem Narrativ folgend war die Gründung der NATO 1949 eine absolut notwendige Entscheidung zur Verteidigung der friedens- und freiheitsliebenden westlichen Demokratien, die von der kommunistischen Sowjetunion angeblich "bedroht" wurden. Die unangenehmen historischen Tatsachen fallen dabei unter den Tisch, z. B. dass die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg keine militärische Bedrohung für den Westen darstellen konnte. Denn die UdSSR, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, war ausgeblutet und von der Westgrenze bis hin zum Ural fast vollkommen zerstört.

Sofort nach Kriegsende hatte der Kreml deshalb seine Armeen weitgehend demobilisiert, denn die Soldaten wurden als Zivilisten gebraucht, als Arbeiter, Techniker und Ingenieure für den Wiederaufbau der Dörfer, Städte, Industrieanlagen und Infrastruktur, die von der Nazi-Soldateska gemäß ihrem Auftrag, beim Rückzug nur "verbrannte Erde" zu hinterlassen, dem Erdboden gleichgemacht worden waren.

Jede halbwegs objektive historische Analyse zeigt, dass die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg nicht die Kraft und erst recht nicht die Absicht hatte, einen Krieg gegen den Westen zu führen, zumal hinter den Westalliierten die gewaltige Wirtschaftsmacht der vollkommen unzerstörten USA stand. Auch waren die Vereinigten Staaten Ende 1945 zur unbezwingbaren atomaren Supermacht aufgestiegen, die mit Hiroshima und Nagasaki auf grausame Weise demonstriert hatte, dass sie keine Skrupel hatte, mit der neuen Massenvernichtungswaffe die Zivilbevölkerung von Millionenstädten auszulöschen.

Über solche Hintergründe erfährt der deutsche Otto Normalverbraucher nichts. Dazu muss man schon solch exotische Veranstaltungen besuchen wie die "Europäische Friedenskonferenz" vom 14./15. März 2009 in Berlin. Vor dem Hintergrund der damals aktuellen Bemühungen der USA, mit einem neuen strategischen Konzept die NATO zur Hilfstruppe der US-Streitkräfte bei globalen Einsätzen zu machen, hatte z. B. der Kasseler Friedensforscher Peter Strutynski an die vollkommen aus der Luft gegriffenen Rechtfertigungen zur Gründung der NATO erinnert.

Analyse

Warum der Westen den Dialog zwischen Moskau und Kiew nicht unterstützen möchte

Von den selbsterklärten Qualitätsmedien wie ARD, ZDF, Deutschlandfunk und von den anderen Desinformationsspezialisten im deutschen Medien-Dschungel wird dem deutschen Bürger alltäglich ein einfaches politisches Weltbild serviert, bei dem die USA/NATO/EU auf der Seite der Engel gegen das Böse in der ganzen Welt kämpfen, wie zurzeit hochaktuell aufseiten der ukrainischen Engel gegen den bösen Putin.

Das Böse taucht im US/NATO-Narrativ stets in der Gestalt eines neuen "Hitlers" auf, und zwar immer in solchen Ländern, die sich in einem selbstzerstörerischen Wahn nicht an die US-gemachte "regelbasierte Weltordnung" halten. Deshalb müssen die USA/NATO diesen Ländern mit humanitären Militärinterventionen helfen, ihre Regierung zu stürzen, damit das Land anschließend in die Gemeinschaft der friedfertigen, demokratischen Nationen des Westens zurückkehren oder gegebenenfalls aufgenommen werden kann.

Schaut man jedoch hinter die glitzernde Fassade der von USA/NATO deklamierten, hochmoralischen Ziele, dann erkennen wir die hässliche Maske des gemeinen Imperialismus, der rund um die Welt mit Worten wie Freiheit und Demokratie auf den Lippen für die Menschen nichts anderes als Tod und Verderben bringt. Das wird jedem klar, der sich die Taten der wichtigsten Gründerstaaten des Nordatlantischen Bündnisses in der Zeit von 1945 bis 1949 anschaut. Denn dabei werden wir feststellen, dass der allseits gepflegte, noble Gründungsmythos der NATO eine besonders dicke Lüge ist! Allerdings haben die NATO-Gründerstaaten allen Grund, das, was sie in der Zeit zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der NATO-Gründung getan haben, mit viel Propaganda-Tamtam zu vertuschen.

Meinung

Nukleares Finnland – NATO-Beitritt als Bruch des Pariser Friedensvertrages von 1947

Die wichtigsten Gründerländer der NATO waren das absterbende Britische Imperium sowie die aufsteigende Supermacht USA, die sich bereit machte, weltweit in die kolonialen Fußstapfen der Briten zu treten. Eine weitere wichtige Rolle spielten die Kolonialmächte Frankreich, Belgien, Niederlande und Portugal. Die kleineren skandinavischen Staaten Dänemark, Island und Norwegen sowie Luxemburg und Italien waren zwar mit von der Partie, hatten aber ebenso wie Kanada in der NATO wenig zu sagen, denn dort waren die USA der übermächtige und tonangebende Partner.

Damals führten diese Kolonialstaaten rund um den Globus blutige Unterdrückungskriege gegen nationale Befreiungsbewegungen. Dabei schreckten sie von keiner Grausamkeit zurück, weder vor Massenexekutionen, wie durch französisches Militär in Algerien, noch vor kollektiven Vergeltungsmaßnahmen in Form von Bomben- und Artillerieüberfällen auf die Zivilbevölkerung in friedlichen Dörfern.

Tod und Verderben liegen von Anfang an im genetischen Code der NATO

Vor 77 Jahren, genau zum Kriegsende in Europa am 8. Mai 1945, demonstrierten in dem französischen Kolonial-Departement "Algérie" Zehntausende von Algeriern unter dem Banner "Algerien den Arabern" für "Gleichheit und Unabhängigkeit". Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die französische Antwort war totale Repression. Französische Polizei- und Militäreinheiten wurden von Selbstverteidigungsmilizen der Kolonialfranzosen unterstützt. Die algerische Großstadt Sétif und die benachbarten Orte Guelma und Kherrata wurden an diesem 8. Mai 1945 Schauplatz eines gewaltigen Massakers. Mit unglaublicher Brutalität wurden zigtausende Algerier erschossen oder auf andere Weise hingerichtet.

Analyse

Unipolare Welt: Warum Großbritannien auf eine "globale NATO" pocht

Zudem organisierte die französische Armee Zeremonien der Unterwerfung: Alle Einheimischen mussten sich vor der französischen Fahne auf den Boden werfen und im Chor wiederholen: "Wir sind Hunde." Mehrere Hundert Algerier wurden selbst nach diesen planvollen Demütigungen herausgegriffen und ermordet.

Unterstützt wurde das französische Militär bei den Mordaktionen von zivilen Kolonisten. Laut einem zeitgenössischen Polizeibericht rühmte sich ein französischer Kolonist, persönlich 83 Algerier ("merles") erschossen zu haben. Zugleich bombardierten, beschossen und zerstörten französische Armee- und Marineeinheiten reihenweise ganze Dörfer.

Die "Befriedungsoperation" endete offiziell am 22. Mai 1945. Das offizielle Algerien spricht heute von 45.000 Toten. Man kann davon ausgehen, dass diese Massaker der Ausgangspunkt für den 1954 beginnenden, nicht weniger blutigen Algerienkrieg waren. Dieser beendete nach vielen Jahren und bitteren Kämpfen der algerischen Freiheitskämpfer die französische Kolonialherrschaft im Land. Zugleich sei hier an den "Ersten Indochina-Krieg" erinnert, den Frankreich zur Unterdrückung der vietnamesischen Freiheitsbewegung "Việt Minh" vom 19. Dezember 1946 bis zum 1. Dezember August 1954 geführt hat.

Aber Frankreich war nicht das einzige Land, das unmittelbar vor der Mitgliedschaft in der NATO in blutige Kolonialkriege verwickelt war. Großbritannien begann im Rahmen der "Malayan Emergency" im Jahr 1948 mit 40.000 britischen und australischen Soldaten und 250.000 lokalen Hilfstruppen einen 12 Jahre dauernden Krieg zur Unterdrückung der malaysischen Freiheitsbewegung. Berichte über britische Massaker sind in offiziellen Archiven ihrer Britischen Majestät kaum zu finden. Allerdings liegt die Vermutung nahe, dass die Briten in Malaysia und in ihren vielen anderen Kolonien die dortigen Freiheitsbewegungen nicht weniger brutal unterdrückt haben als die Franzosen 1945 in Algerien.

Mit Blick auf die zunehmenden Unabhängigkeitsbestrebungen in den Kolonien hatten die Briten bereits 1914 ihr "Handbuch des Militärrechts", in dem die Regeln des Krieges festgelegt sind, entsprechend geändert. In der neuen Version von 1914 wurde klar gesagt, dass diese Regeln des Krieges nur für Konflikte "zwischen zivilisierten Nationen" galten und dass "sie in Kriegen mit unzivilisierten Staaten und Stämmen nicht gelten".

Meinung

USA wollen Ukraine-Krieg durch NATO-Norderweiterung eskalieren – und Erdoğan erpresst den Westen

Die Versklavung, Unterdrückung, Vertreibung und Ermordung ganzer Bevölkerungsteile durch die NATO-Gründerstaaten geschahen nicht nur in fernen Zonen auf der anderen Seite der Erdkugel, sondern auch in Europa, und zwar im Fall der mörderischen Einmischung der Briten und dann der US-Amerikaner in den Bürgerkrieg in Griechenland.

Die Hauptpropagandisten der NATO, die USA und Großbritannien, mischten sich unmittelbar nach der Befreiung Griechenlands von der Nazi-Besatzung gen Ende des Zweiten Weltkriegs auf Seiten der griechischen Monarchisten und Reaktionäre in den Bürgerkrieg in Griechenland ein. Laut dem damaligen Verbindungsmann des britischen Geheimdienstes MI6 in Athen war Griechenland damals "nichts anderes als ein britisches Protektorat". Das hatte damit zu tun, dass vor dem Einmarsch der Nazis in Griechenland sich die griechische Großbourgeoisie und der Landadel bereits ins Ausland, vornehmlich ins bequeme London, abgesetzt hatten. Derweil waren die linken Freiheitskämpfer im Land geblieben und hatten unter großen Blutopfern den Nazis während der langen Jahre der Besatzung erbitterten Widerstand geleistet.

Nach dem Ende der Nazi-Besatzung kehrte die besitzende Klasse aus London zurück und wollte – mit militärischer Unterstützung der Briten – ihre feudalen Privilegien aus der Zeit vor dem Krieg wiederhaben. Dagegen sperrten sich die Linken und Kommunisten und es kam zu einem verheerenden Bürgerkrieg zwischen großen Teilen des Volkes gegen die herrschende Klasse und deren gekauften und bezahlten Schergen, die vom britischen Militär unterstützt wurden. Als der Krieg in Griechenland für das vom Zweiten Weltkrieg ausgezehrte London zu teuer wurde, sprangen die USA ein und übernahmen die Unterstützung der griechischen Reaktionäre.

Trotz des großen Beistands von der griechischen Bevölkerung hatten die linken Volksbefreiungskräfte in Griechenland gegen die geballte Kraft der neuen Supermacht USA keine Chance. Das von den USA unterstützte, reaktionäre Regime in Athen konnte sich schließlich mit Massakern, Terror, Willkür und Massenvertreibungen von ganzen Bevölkerungsteilen durchsetzen und die griechische Linke vernichtend schlagen. Wer von den überlebenden Volksbefreiungskräften sich nicht ins Exil in die osteuropäischen Volksrepubliken retten konnte, ging in der Regel jahrelang in Gefangenenlager, wo schreckliche Zustände geherrscht haben sollen.

Analyse

"Ukraine-Krieg ist Ergebnis der US-Strategie" – Prominent besetzter Friedenskongress tagt in Berlin

Fakt ist, das Gründungsmitglied der NATO und die Musterdemokratie USA hat bei der Unterwerfung der griechischen Volksbefreiungskräfte die entscheidende Rolle gespielt. Das wird auch durch die Tatsache belegt, dass das US-Militär seine Erfahrungen bei der Vernichtung des griechischen Widerstands in einem Handbuch festgehalten hat, das später als Vorlage für die Kämpfe im US-Angriffskrieg gegen Vietnam diente.

Offiziell wurde damals die britisch-amerikanische Einmischung in den griechischen Bürgerkrieg mit der Lüge rechtfertigt, dass die griechischen Sozialisten und Kommunisten von der Sowjetunion materielle Unterstützung erhalten hätten. Diese existierte jedoch nur in der Propaganda der Westmächte, was von Archiv-Dokumenten zweifelsfrei belegt worden ist.

Auch in Italien waren die USA bemüht, die im Widerstand gegen einheimische und deutsche Faschisten bewährten und starken antifaschistischen Kräfte niederzuringen. Das ist Washington mit Hilfe seiner Geheimdienste und Kooperation mit Mafia-Organisationen auch gelungen, allerdings auf eine weit weniger blutige Art und Weise als in Griechenland.

Auch in den unmittelbaren Jahren nach der NATO-Gründung blieben die imperialen Ambitionen der Mitgliedsländer ebenso ungezügelt wie ihre Bereitschaft, eng mit faschistischen Diktaturen zusammenzuarbeiten. In diesem Zusammenhang wäre noch der gemeinsame Angriff Frankreichs und Englands zusammen mit Israel gegen Ägypten 1956 während der Suez-Krise zu erwähnen, ebenso wie die Fortführung der schmutzigen Kriege in Algerien, Indochina, Burma und Malaysia, und viele mehr. Da wäre auch noch die enge Zusammenarbeit mit faschistischen oder anderen Diktaturen innerhalb der NATO (Portugal; die Junta der Obristen nach dem faschistischen Militärputsch in Griechenland, die Militärputsch-Regierungen in der Türkei) und außerhalb der NATO (die US-NATO-Militärbasen im faschistischen Spanien von Generalissimus Franco). Des Weiteren sollte auch noch die Bereitschaft der NATO-Mitglieder erwähnt werden, vor allem der USA, sogar Terror gegen die eigene Bevölkerung in den europäischen NATO-Länder einzusetzen (im Rahmen von Gladio), um das Erstarken linker Bewegungen zu verhindern. Das ist der Stoff, aus dem die NATO ist!

All dies spricht eine viele deutlichere Sprache als die "Demokratie-Deklamationen" der NATO-Eliten und ihr Gebrabbel von Freiheit und Menschenrechten.

Mehr zum Thema – Sicherheitsexperte Krause: Auch eine 'Rumpf'-Ukraine sollte in die NATO aufgenommen werden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139310-tod-und-verderben-genetische-code

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Symbolbild: Balt auf Pixabay (Public Domain)

heise.de, 23. Mai 2022 Peter Nowak

Zitat: Nicht nur der Anti-Nato-Kongress in Berlin hat gezeigt, dass die Gegner von Rüstung und Krieg wieder aktiv sind. Allerdings besteht die Tendenz, die Rolle deutscher Politiker kleinzureden

Die Dokumentation "Das kurze Leben des Wolfgang Borchert" ist 25 Jahre alt. Doch die Aktualität ist frappierend. In der letzten Szene liest die bekannte Künstlerin Ida Ehre Borcherts erfolgreichstes Poem "Sag Nein" auf einer Veranstaltung der Friedensbewegung Mitte der 1980er-Jahre in Hamburg.

Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen - sondern Stahlhelme und Maschinengewehre. dann gibt es nur eins: Sag Nein!

Wolfgang Borchert

Die letzten Worte wurden tausendfach wiederholt. Gerade in einer Zeit, in der die kapitalistische Krise wieder offen zum Krieg führt, wie aktuell in der Ukraine, wo letztendlich ein Konflikt zwischen Russland und der Nato ausgetragen wird, wäre diese laute "Nein" dringender denn je. Tatsächlich hat auch in Deutschland die Friedensbewegung die Schockstarre überwunden. Der vieldiskutierte Kongress "Ohne Nato leben – Ideen zum Frieden", der am Samstag an der Humboldt-Universität in Berlin stattfand, hat bei aller Detailkritik ein Verdienst.

Der Fraktion der Vaterlandsverteidiger aller Couleur wurde Kontra gegeben. Das Echo war dem entsprechend. Die Nato-Freunde aller Parteien schrien auf. Sogar eine Protestaktion vor dem Veranstaltungsort gab es, wobei die Nato-Demokraten auch gleich deutlich machten, was sie unter Meinungsfreiheit verstehen. Sie echauffierten sich darüber, dass ein solcher Anti-Nato-Kongress mitten in Berlin stattfinden konnte.

1968 war es noch die Springer-Presse, die im Verein mit in der Nazizeit Sozialisierten Westberlinern gegen langhaarige Nato-Gegner und Vietnam-Freunde hetzte. Heute wollen die Nato-Fans aus den Reihen der ukrainischen Rechten und Sympathisanten des Asow-Regiments nicht reden, genau so übrigens wie der Ex-Marxist Paul Mason, der in einem taz-Interview viel über Putin als Wiedergänger Hitlers redet und keinen Satz auf die ukrainischen Neonazis verwendet.

Dafür mussten sich linke Bewegungen wie Diem 25 als "Putin-Freunde" verleumden lassen, obwohl sie sich entschieden gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine aussprechen, aber deshalb nicht gleich zu Nato-Linken mutiert sind.

Es ist schon bezeichnend, dass nicht die Vaterlandsverteidiger im linksliberalen Spektrum sich rechtfertigen müssen, sondern Gruppierungen, die alte linke Grundsätze verteidigen, in einen Krieg zwischen kapitalistischen Staaten auf keiner Seite zu stehen. Wie weit die Nato-Freunde, die am gegen den Kongress protestierten, von linken Grundsätzen entfernt sind, zeigt sich schon an dem Motto "Ohne Nato- dafür lieber mit Putin – Nein danke!"

Das erinnert an die Situation während des Ersten Weltkrieges, als Intellektuelle und Professoren sich hinter die Kriegsziele ihrer jeweiligen Nation stellen mussten und als Vaterlandsverräter beschimpft wurden, wenn sie den Überfall des deutschen Militärs auf das neutrale Belgien und die dort von Deutschen verübten Kriegsverbrechen verurteilten.

Kein Zimmerwald in Berlin

So positiv es da ist gegen die Vaterlandsverteidiger aller Seiten die Nato zu kritisieren, so bedauerlich ist, dass auf dem Kongress die Mängel der deutschen Friedensbewegung aus den 1980er-Jahren sich wiederholten. So sieht der nun wieder parteilose Sozialdemokrat Oskar Lafontaine den Hauptfeind noch immer in den USA, denen er vorwirft auch im Ukraine-Konflikt keinen Frieden zu wollen.

Zur Rolle deutscher Politiker beim Maidan-Umsturz, der den deutschfreundlichen ukrainischen Nationalismus an die Macht gebracht hat, schweigt Lafontaine. Dafür umwirbt er die deutschen Kapitalisten, wenn er im junge-Welt-Interview sagt:

Aufgrund der Dummheit der Grünen, der anderen Politiker der Ampelkoalition, aber auch der sie unterstützenden CDU/CSU verlieren deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit. Wir schießen uns ins eigene Knie. Die USA lachen wahrscheinlich über uns, weil sie von den Sanktionen kaum betroffen sind, ihr Flüssiggas jetzt in höherem Umfang in Europa absetzen können und ihre Waffenindustrie riesige Geschäfte macht.

Oskar Lafontaine

Hier wird ein deutsches "Wir" konstruiert, dass von Arbeitern bis zur Kapitalistenklasse reicht und sich gegen die USA wehren soll. Das ist nur die Kehrseite des "Wir", das die Fraktion der Vaterlandsverteidiger konstruiert. Dagegen sollte man sich in der Tradition der Zimmerwalder Linken gegen die Bourgeoisien aller Länder stellen und für eine Kooperation mit den Lohnabhängigen unabhängig von ihrer nationalen Zuordnung eintreten.

Letztere hätten tatsächlich die Macht, den Krieg zu beenden, wie 1918 die Revolutionären Obleute in Berlin. Dabei haben auch in der aktuellen Kriegssituation Arbeiter aus Belarus, Italien und Griechenland durch Streiks Rüstungstransport zumindest verzögert.

Neuer Aufbruch der Friedensbewegung?

Wesentlich weniger als der Anti-Nato-Kongres beachtet wurde die dreistündige digitale Aktionskonferenz, auf der sich Aktive aus der ganzen Republik über die nächsten Schritte verständigen wollten. Auffällig war, dass dort vor allem jüngere Frauen eher optimistische Töne anstimmten, und davon sprachen, dass es möglich sei, den Aufrüstungskurs sogar noch im Bundestag zu stoppen.

Dass die Debatte um den Sonderhaushalt schon verschoben werden musste, weil sich die unterschiedlichen Fraktionen der herrschenden Klasse nicht einigen konnten, sehen sie als Indiz dafür. Sie plädierten für verbindliche Vereinbarungen, beispielsweise für eine Großdemonstration im Herbst in Berlin gegen die weitere Aufrüstung.

Widerspruch kam von älteren Friedensaktivisten, die vor der Hoffnung auf schnelle Erfolge warnten und für den berühmten langen Atem plädierten. Sie erinnerten daran, dass auch die Friedensbewegung der 1980er-Jahre trotz ihrer Breite zunächst eine Niederlage einfuhr, als die bekämpften Mittelstreckenraketen aufgestellt wurden.

Sie warnten auch vor der Festlegung auf Großaktionen und wollten mit dezentralen Aktionen zunächst die eigenen Reihen festigen. Einige Termine stehen aber schon fest, wie der langjährige Aktivst Willi van Ooyen gegenüber Telepolis betonte.

Engagement gegen den Krieg mit sozialer Frage verbinden?

Da geht es zunächst um die antimilitaristische Begleitung der parlamentarischen Debatte um die Aufrüstung. Die 2. und 3. Lesung des Bundeshaushalts und dem Einzelplan 14 werden in der Haushaltswoche vom 31. Mai bis zum 3. Juni 2022 stattfinden. In dieser Zeit könnten dezentrale Aktionen mit dem Schwerpunkt auf den 28. Mai und am 30. Mai in Berlin einen Kontrapunkt setzen.

Vom 19. bis 26. Juni 2022 ist eine Aktionswoche zur Schließung der Air-Base Ramstein geplant. Von dort werden noch immer Drohnenangriffe in verschiedenen Kriegsschauplätzen koordiniert. Auch auf Demonstrationen und Camps gegen das G7-Treffen in Elmau, die am 25.Juni in München geplant ist, wird der Kampf gegen Krieg und Militarismus eine wesentliche Rolle spielen.

Zudem sind noch weitere Aktionen von antimilitaristischen Gruppierungen, die nicht an der Aktionskonferenz beteiligt sind, wie die Aktionswoche gegen Rheinmetall in Kassel Ende August geplant. In diesen konkreten Aktionen besteht die Chance, das Engagement gegen Krieg und Militarismus mit der sozialen Frage zu verbinden.

Auf der Aktionskonferenz wurden zudem die hohe Inflation und die Folgen für die einkommensarmen Teile der Bevölkerung angesprochen. Eine linke Kampagne müsste den Zusammenhang verdeutlichen.

Die von Politikern aller Parteien propagierten Opfer der Bevölkerung für die Ukraine bestätigt nur, was der fortschrittliche Teil der Arbeiterbewegung schon vor mehr als 100 Jahren erkannte. Im Krieg steigen die Aktienkurse, während für die Mehrheit der Bevölkerung soziale Not, Verarmung und am Ende der Tod auf den verschiedenen Schlachtfeldern drohen. Genau das soll die nationalistische Ideologie der Vaterlandsverteidigung überdeckt werden. (Peter Nowak)

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Info: https://www.heise.de/tp/features/Friedensbewegung-aus-Schockstarre-erwacht-7102841.html

freischwebende, 26. Mai 2022, 10:15 Uhr, Milosz Matuschek

Wir nähern uns gerade 500 000 Aufrufen, seit unsere Doku “Pandamned” am 10. Mai gestartet ist. Neben viel Lob bekommen wir natürlich auch die ein oder andere kritische Frage. Marijn Poels und ich haben uns entschieden, jeweils ein kleines Statement zu verfassen, warum wir eine Szene mit Dolores Cahill im Film belassen haben, in welcher sie eine Prognose zum Tod von Geimpften macht. Meinen Text lesen Sie im Folgenden. Marijn Poels äußert sich hier.

Zitat: Es gibt in «Pandamned» eine Szene, die sich aus einer Zufallsbegegnung ergab. In der Nähe des Alexanderplatzes entdeckt Marijn Poels bei einem Gang durch Berlin einen älteren Herrn mit einer Nikolausmütze. Der Herr, dessen Identität wir nicht kennen, erzählt von seinen Erlebnissen rund um Corona, von den Lockdowns und Ausgangssperren. Davon, wie er immer noch wöchentlich in die Provinz fuhr, um tanzen zu gehen. Denn dort gäbe es keine Polizei. Und davon, dass seine 33-jährige Tanzpartnerin nach der Impfung verstorben sei.

Uns erzählt also eine zufällig ausgewählte Person in Berlin von einem Impftodesfall im engsten Bekanntenkreis. Es sterben ja so viele, meint er. Und man könne es wissen, es stünde doch auf Seiten der WHO. Das Thema der Impftoten ist kein Thema in den Redaktionen. Aber die Menschen auf der Straße sprechen darüber. Richtig überraschend ist es für niemanden, der die letzten zwei Jahre nicht unter einem Stein geschlafen hat.

Wer ist eigentlich für Tabufragen zuständig?

Auch wir haben uns mit Marijn vor Beginn der Dreharbeiten bereits gefragt: Wie reden wir über die ganz harten Themen? Was kann man filmisch überhaupt ausdrücken? Doch wir fragten uns angesichts der vielfältigen Zensur auch: Was, wenn es die allerletze Doku ist, die wir oder überhaupt jemand noch halbwegs frei veröffentlichen kann? Über welche ausgeklammerten Themen würden wir uns später ärgern? Was ist überhaupt unsere Rolle als Filmemacher? Ist es die Aufgabe, einen möglichst niedrigschwellig zugänglichen Film über die kritischen Fragen rund um Corona zu liefern, um auch den letzten Tagesschau-Gläubigen noch abzuholen? Also all diejenigen, die immer noch nicht verstanden haben, dass Wissen eine «Holschuld» ist?

Oder müssen wir, um halbwegs auf der Höhe der aktuellen Zeitfragen zu sein, nicht auch den am stärksten zensierten Fragestellungen Raum geben und die Tabufrage stellen: Was, wenn die Impfstoffe nicht die Lösung, sondern Teil des Problems sind? Was, wenn nicht Covid in Massen tödlich ist, sondern die Vakzine? Diese Frage nicht zu stellen, obwohl die Anzeichen dafür unübersehbar sind (Todesanzeigen, «plötzlich und unerwartete» Todesfälle, kollabierende Sportler), wäre ein Versäumnis, wenngleichdie Verbreitung der Doku ohne diese Aussage sicherlich leichter ist.

Wer will, konnte es seit Monaten lesen und sich seinen Reim darauf machen: Keine Übersterblichkeit im Jahr 2020, also im Jahr der schlimmsten Pandemie seit 100 Jahren. Erhöhte Sterblichkeit im Jahr 2021, dem Jahr des größten Massenexperiments der Welt mit einem bedingt zugelassenen mRNA-«Impfstoff». «Die Experten rätseln noch». Hier in der «Freischwebenden Intelligenz» und im «Nebelspalter» habe ich wiederholt Luc Montagnier zitiert: «Die Todeskurve folgt der Impfkurve».

Freischwebende Intelligenz

Plötzlich und unerwartet totgeschwiegen

Am 11.01.2021 postete Gunnar Michel, langjähriger Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes im deutschen Ort Eschwege, auf Facebook: «Seit 14400 Sekunden bin ich nun geimpft!» Am 02.02.2021 postete er, dass weitere 28800 Sekunden seit der zwe…

5 months ago · 44 likes · 14 comments · Milosz Matuschek

Wenn ein durchschnittlicher Common Sense, ein statistischer Zusammenhang in der Zeitung und die Warnung führender Virologen, Nobelpreisträger sogar, bisher nicht genügt hat, um auf den naheliegenden Schluss der Gefährlichkeit der Covid-Vakzine zu kommen, wen sollte dann noch eine Aussage in unserem Film dazu schockieren? Und wann, wenn nicht jetzt, wäre vielleicht der letzte Moment mal darüber zu reden, damit es auch noch der letzte merkt?

Gehen wir an dieser Stelle in ein Gedankenexperiment. Der Welt steht ein negatives Ereignis unvorstellbaren Ausmaßes mit desaströsen Folgen bevor. Ein paar wenige Wissenschaftler warnen davor. Die Aufdeckung dieses Ereignisses läuft jedoch der Interessenlage mächtiger Player zuwider, die seit zwei Jahren einen einheitlichen Block bilden: sagen wir mal Politik, Medien, regierungsnahe Wissenschaft, Pharmaindustrie. Welchen Weg gäbe es, um die Öffentlichkeit davor zu warnen? Auf welchem Weg käme diese Information an ihre Ohren und Augen, liebe Leser? In der Zeitung stünde es ja nicht. Oder erst in fünf Jahren. Sie sehen schon: am ehesten geht es durch einen freien Dokumentarfilm.

Offene Fragen müssen ins Zentrum der Öffentlichkeit

So wie es unsere Pflicht ist, die Realität zu dokumentieren, so ist es auch unsere Pflicht, das Licht auf den Elefanten im Raum zu werfen, wenn es andere schon nicht tun. Das gilt insbesondere für Tabuthemen. Wir liefern nicht die fertigen Antworten, aber wir lassen auch nicht die Fragen weg, die uns dringlich erscheinen, diskutiert zu werden. Denn wenn wir über drängende Fragen von allgemeinem Belang nicht mehr sprechen können, sind wir im Zeitalter der Idiotes, wie Ulrike Guérot in unserem Film mit Bezug auf Platon sagt.

Der Brite John Stuart Mill betont den wahrheitsfördernden Aspekt der Meinungsfreiheit: Auch eine Mehrheit von 99 darf den einen mit abweichender Meinung nicht zum Schweigen bringen, nur weil sie in der Mehrheit sind. Denn von diesem einen könnte etwas geäußert werden, was für alle von besonderem Wert ist. Wovon die Gesellschaft insgesamt profitiert. Diese Person zu zensieren wäre eine Anmaßung der anderen, schon alles zu wissen. Und es wäre ein Bärendienst an der Gesellschaft, wenn die Hybris einer Gruppe darüber entscheidet, wie schnell sich das Rad des Fortschritts drehen darf. Wahrheit ist kein Abstimmungsverhältnis. Genauso wenig wie Weisheit wählbar ist, wie Künstlerin Mary Bauermeister sagt. Weisheit kann sich nur bewähren. Sie kann auch in den Händen einer krassen Minderheit liegen. Deshalb darf die Wahrheitsfindung auch nicht durch eine Mehrheit reglementiert werden. Alle Erfindungen, auf denen unser Fortschritt beruht sind das Ergebnis von genialen Einzelleistungen von Individuen, die nicht selten ein – sagen wir es vorsichtig – gespanntes Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft hatten. Oder aber gleich Pariah waren.

Frau Cahill tätigt in unserem Film die Aussage, dass in den nächsten 3 bis 5 Jahren alle, auch nur einmal mit einem mRNA-Impfstoff gespritzten Personen, sterben werden. Diese Aussage, so schockierend sie sein mag, steht nicht im leeren Raum: Sie beruht auf Frau Cahills Beobachtungen und Erkenntnissen zu tödlichen Tierversuchen und einer Zahl von 60 000 Todesfällen in Versuchen mit Menschen. Ihre Prognose beruht auf einer einfachen (und gerne zugegeben: vielleicht zu vereinfacht oder absolutisch vorgetragenen) Schlussfolgerung. Auch mir gefällt diese Aussage nicht. Ich hoffe sogar inständig, dass sie damit falsch liegt. Es ist letztlich die Ansicht einer Wissenschaftlerin. Nicht mehr und nicht weniger. Doch es ist eine begründete Ansicht. Professor Bhakdi, auch er stark zensiert und medial geächtet, zeigt anhand von Obduktionsergebnissen, wie die Zerstörung von Organzellen durch die mRNA-Vakzine von statten geht.

Danke allen, die mich bereits mit einem Abo unterstützen. Ich kann Ihnen auch manuell ein Abo einrichten, wenn Sie lieber per PayPal oder Überweisung bezahlen wollen. Schreiben Sie mich an: kontakt@idw-europe.org

Wann reden wir mal über alles?

Es hat in den letzten zwei Jahren keine Diskussion über diese Forschungen gegeben. Und wir wollen jetzt einmal diese Aussagen methodisch sauber, vollständig und fair in der Öffentlichkeit widerlegt sehen. Wir wollen einen öffentlichen Prozess, eine öffentliche Untersuchung dieser Aussagen. Ich stehe voll und ganz hinter der Entscheidung, diese Szene im Film zu belassen. Denn sonst würde ich mir anmaßen, das Feld der öffentlich zu diskutierenden Themen durch meine Vorstellungskraft zu deckeln.

Insofern ist die Frage trivial, ob ein Dokumentarfilm vor Katastrophen warnen darf. Er darf es und irgendwo muss er es auch. Wir freuen uns an dieser Stelle übrigens, dass wir immer noch am Leben sind, obwohl die viel gefeierte Doku Al Gore´s mit dem bescheiden anmutenden Titel «An unconvenient truth» uns bereits für 2016 einen Point of No Return vorhergesagt hat.

Wir hatten DDT, wir hatten Contergan, wir hatten Tamiflu, wir haben nun die Covid-Vakzine. Aber jedesmal sind wir als Gesellschaft immer erst aus Schaden klug geworden. Soll dies wirklich der höchste Grad an gesellschaftlicher Aufgewecktheit sein, den wir je erreicht haben werden? Vorausschauend dumm und rückblickend schlau zu sein?

Uns haben einige Stimmen erreicht, die uns mitteilen, dass es ihnen schwer fällt, den Film wegen der Szene mit Frau Cahill ihren geimpften Bekannten zu zeigen. Ich kann das auf menschlicher Ebene nachvollziehen. Doch frage ich mich auch: Wann wäre denn der richtige Moment, noch ein paar Menschen davor zu warnen, zumindest nicht die Booster-Impfungen zu nehmen, wenn nicht jetzt? So wie wir als Filmemacher ein Dilemma darin sahen, einen möglichst kritischen Film zu machen, der möglichst viele Menschen erreicht, geben wir nun ihnen, dem Publikum eine Gewissensentscheidung an die Hand, darüber entscheiden zu müssen, ob Sie ihre Bekannten, Freunde und Familie lieber vor einem Unglück warnen wollen oder eben nicht. Sie könnten übrigens genauso gut einmal bereuen, es nicht getan zu haben. Und diese Entscheidung ist dann womöglich nicht rückgängig zu machen.

Wir wollen mit diesem Film Stein des Anstoßes sein. Man kann aber nichts anstoßen, ohne anstößig zu sein. Die rote Pille kommt nicht in Zuckerglasur. Und der Weg aus der Schweigespirale zurück ist unangenehm. Doch es gibt keine Abkürzung aus dem Zeitalter der Idiotes. Und auch kein 9 Euro Ticket zurück zu einer echten Demokratie. Grad und Qualität unserer Regierungsform bemisst sich danach, ob wir zur rechten Zeit über das Unaussprechliche zu sprechen in der Lage waren oder nicht. So wie derjenige, der nichts aus der Geschichte lernt, dazu verdammt ist, sie wiederzuerleben, so ist es auch derjenige, der über nahende Katastrophen nicht sprechen kann, dazu verdammt, sie mitzuerleben.

Wir entscheiden selbst, ob wir «pandamned» sein werden oder nicht. 

Update: “Pandamned” läuft ab heute noch eine weitere Woche im Kino Stüssihof in Zürich, täglich um 17.15 Uhr. Am Samstag und Sonntag läuft er um 16.45 Uhr im Kino Cinema8 in Schöftland/Aargau. Jeder, der will kann unseren Film außerdem unter folgendem Link herunterladen und aufführen: im Wohnzimmer, im Vereinsheim, oder auf dem Marktplatz ihrer Stadt bei einer Demo.

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/die-rote-pille-hat-keinen-zuckerguss?s=r

nd-aktuell.de,24.05.2022, 16:01 Uhr, Von Peter Wahl

Für Peter Wahl neigt sich die Dominanz Washingtons auf der weltpolitischen Bühne dem Ende zu

Zitat: Nicht nur der Bun­des­tag, auch der US-Kon­gress hat einen wis­sen­schaft­li­chen Dienst, den Con­gres­sio­nal Rese­arch Ser­vice – und das seit über 100 Jah­ren. Er wird nicht nur auf Anfra­ge tätig, son­dern infor­miert auch unge­fragt die Abge­ord­ne­ten, vor allem nach Wah­len, wenn es vie­le Neu­lin­ge gibt. So wer­den zum Bei­spiel in einem Report vom Janu­ar 2021 die Prin­zi­pi­en der US-Außen­po­li­tik erklärt. Die bestehen dem­nach aus »vier Schlüs­sel­ele­men­ten«. An ers­ter Stel­le wird »glo­ba­le Füh­rung« genannt, also Domi­nanz der USA über den Rest der Welt. Ex-Prä­si­dent Barack Oba­ma for­mu­lier­te das bei einer Rede an der Mili­tär­aka­de­mie West­point so: »Ame­ri­ka muss auf der Welt­büh­ne immer füh­ren.« Bemer­kens­wert auch sei­ne Begrün­dung: »Ich glau­be mit jeder Faser mei­nes Wesens an die außer­ge­wöhn­li­che Bedeu­tung Ame­ri­kas.« Zur Erin­ne­rung: Der Anteil der USA an der Welt­be­völ­ke­rung beträgt etwa vier Prozent.

Das zwei­te Schlüs­sel­ele­ment heißt: »Ver­tei­di­gung und För­de­rung der libe­ra­len inter­na­tio­na­len Ord­nung«, vul­go Schutz und Ver­brei­tung des Kapi­ta­lis­mus. Danach kommt die »Ver­tei­di­gung von Frei­heit, Demo­kra­tie und Men­schen­rech­ten« – im Aus­land ver­steht sich, denn es geht ja um außen­po­li­ti­sche Prin­zi­pi­en: »Free­dom & Demo­cra­cy« eig­nen sich immer gut als Legi­ti­ma­ti­on, wenn man irgend­wo ein­mar­schie­ren will. Sie­he Viet­nam, Gre­na­da, kuba­ni­sche Schwei­ne­bucht, Irak usw. Wenn es um geo­po­li­tisch nütz­li­che Dik­ta­tu­ren geht, dann tre­ten Prin­zi­pi­en wie Frei­heit und Demo­kra­tie plötz­lich in den Hin­ter­grund. Das vier­te Schlüs­sel­ele­ment der US-Außen­po­li­tik: Es soll die Ent­ste­hung regio­na­ler Hege­mo­ni­al­mäch­te in Eura­si­en ver­hin­dert wer­den. In die­sem Zusam­men­hang wird die Teil­nah­me an den Welt­krie­gen genannt, eben­so die Betei­li­gung an den Krie­gen in Korea und Viet­nam und an Mili­tär­bünd­nis­sen, dar­un­ter die Nato. Deren Funk­ti­on bestehe dar­in, den Ver­such »Russ­lands, regio­na­ler Hege­mon in Euro­pa zu wer­den, abzu­schre­cken und zu verhindern«.

Peter Wahl ist Publizist und Autor mit dem Schwerpunkt internationale Politik. Er war Mitbegründer der Nichtregierungsorganisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED).

Es ist also nütz­lich zu ver­ste­hen, wie die US-Außen­po­li­tik funk­tio­niert. Wir brau­chen viel mehr USA-Versteher.

Ande­re Län­der haben ande­re Vor­stel­lun­gen vom inter­na­tio­na­len Sys­tem als Washing­ton. Die soge­nann­ten Brics-Staa­ten Chi­na, Indi­en, Russ­land, Bra­si­li­en und Süd­afri­ka beton­ten auf ihrem Gip­fel in Jeka­te­rin­burg bei­spiels­wei­se die Not­wen­dig­keit einer »mul­ti­po­la­ren« Welt­ord­nung. Die Brics ste­hen für 40 Pro­zent der Weltbevölkerung.

Wir leben also in einer Epo­che, in der die eta­blier­te Welt­ord­nung in Fra­ge gestellt ist. Immer mehr Län­der ver­lan­gen gleich­be­rech­tig­te Mit­spra­che über die Gestal­tung der Welt. Die USA und ihre euro­päi­schen Hin­ter­sas­sen ver­tei­di­gen die bestehen­den Ver­hält­nis­se mit Zäh­nen und Klau­en. Die 500-jäh­ri­ge Ära der Domi­nanz des wei­ßen Man­nes neigt sich ihrem Ende zu.

Es wäre naiv zu glau­ben, dass die­se macht­po­li­ti­sche Kon­stel­la­ti­on kei­ne Rol­le für den Ukrai­ne-Krieg spie­len wür­de. Im Gegen­teil: Es wird von Tag zu Tag deut­li­cher, dass die geo­po­li­ti­sche Kon­fron­ta­ti­on den ursprüng­li­chen rus­sisch-ukrai­ni­schen Kon­flikt zuneh­mend über­la­gert. Der Wes­ten strebt einen Sieg über Russ­land an – und das nicht nur mili­tä­risch. Der seit Jah­ren lau­fen­de Wirt­schafts­krieg wird so eska­liert, dass das Land »rui­niert« wer­den soll, zumin­dest wenn es nach der deut­schen Außen­mi­nis­te­rin Anna­le­na Baer­bock (Grü­ne) geht. Dabei spielt weder der Blut­zoll an den Kriegs­schau­plät­zen für die Prot­ago­nis­ten der angeb­lich wer­te­ba­sier­ten Außen­po­li­tik eine Rol­le, noch die welt­wirt­schaft­li­chen Kol­la­te­ral­schä­den, die vor allem in den armen Län­dern des Glo­ba­len Südens zu Buche schlagen.

Wem es wirk­lich um die huma­nen Opfer von Krieg gin­ge, der kann nicht mit der For­de­rung nach immer mehr Waf­fen Öl ins Feu­er gie­ßen. Sind die 50 Mil­li­ar­den US-Dol­lar, die Washing­ton dafür jetzt bewil­ligt hat, immer noch nicht genug, um die Sehn­sucht selbst eini­ger Lin­ker nach Pan­zern und Kano­nen zu stil­len? Gebraucht wird statt­des­sen Druck für einen Kom­pro­miss­frie­den – jen­seits von mili­tä­ri­scher Eska­la­ti­on und Kapi­tu­la­ti­on.

Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164042.ukraine-krieg-wir-brauchen-mehr-usa-versteher.html

Diese Woche warnte die WMO (World Meteorological Organization) davor, dass die Erderwärmung von 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau in den nächsten 5 Jahren mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% erreicht sein wird. Selbst jene, für die das Glas halb voll ist, erkennen nun tendenziell an, dass die bisher von den Ländern der Welt unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise, wenn sie auch teilweise signifikant waren, nicht genug sind. Denn die globale Wirtschaft stützt sich weiter extensiv auf fossile Brennstoffe, die nach wie vor ca. 80% der Energieversorgung ausmachen.

Zitat: Im zweiten und dritten Abschnitt der jüngsten Gutachten zur Klimawissenschaft, die am 28. Februar und 4. April dieses Jahres veröffentlicht wurden, warnte der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) der Vereinten Nationen vor einer drohenden Klimakatastrophe. Diese Warnungen gingen durch den Ukraine-Krieg und die steigenden Energiekosten völlig unter.

In den USA war die Antwort der Biden-Administration auf die steigenden Gaspreise die Wiederaufnahme von Öl- und Gasbohrungen auf staatlichem Land und die Ankündigung „der bisher umfangreichsten Freigabe von Öl aus den staatlichen Petroleumreserven“. Auch der Rest der Welt antwortet mit nur kurzfristigen Denkansätzen auf die Folgen des Krieges in der Ukraine.

Der weltbekannte Gelehrte und Aktivist Noam Chomsky hadert in diesem Exklusivinterview für Truthout mit den Folgen dieses kurzfristigen Denkens inmitten eskalierender militärischer Spannungen. Chomsky ist der Vater der modernen Linguistik, einer der am häufigsten zitierten Gelehrten der modernen Geschichte und hat an die 150 Bücher veröffentlicht. Er ist emeritierter Professor für Linguistik am MIT und aktuell Laureatprofessor an der University of Arizona.

Die folgende Abschrift wurde im Sinne der Länge und Klarheit leicht bearbeitet.

C.J. Polychroniou: Noam, der Krieg in der Ukraine verursacht unvorstellbares menschliches Leid. Er hat jedoch auch globale ökonomische Folgen und ist ein schreckliches Ereignis mit Blick auf den Kampf gegen die Erderwärmung. Denn aufgrund der gestiegenen Energiekosten und die Sorge um die Versorgungssicherheit sind die Bemühungen um eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes in den Hintergrund gerückt. In den USA hat die Biden-Administration den republikanischen Slogan „Drill, Baby, Drill“ aufgenommen, Europa setzt auf den Bau neuer Gaspipelines und Importmöglichkeiten und China plant, die Kapazität seiner Kohleproduktion auszubauen. Könnten Sie die Auswirkungen dieser negativen Entwicklungen kommentieren und erklären, weshalb von den Anführern dieser Welt weiter an kurzfristigen Denkansätzen festgehalten wird – selbst in einer Zeit, in der sich die Menschheit am Rand einer existenziellen Bedrohung befindet?

Noam Chomsky: Die letzte Frage ist nicht neu. In der einen oder anderen Form hat sie sich im Laufe der Geschichte immer wieder gestellt.

Nehmen wir ein Beispiel, das ausführlich untersucht wurde: Warum zogen die politischen Führer 1914 in den Krieg, jeder in der festen Überzeugung, im Recht zu sein? Und warum reihten sich die prominentesten Intellektuellen in jedem kriegführenden Land mit leidenschaftlichem Enthusiasmus zur Unterstützung ihres jeweiligen Staates mit ein? Mal abgesehen von einer Handvoll Dissidenten, deren bekannteste inhaftiert wurden (Bertrand Russell, Eugene Debs, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht)? Das war keine existenzielle Krise, aber sie war ernst genug.

Das Muster reicht weit in die Geschichte zurück. Und es setzt sich nach dem 6. August 1945 unverändert fort, als wir erfuhren, dass die menschliche Intelligenz so weit fortgeschritten war, dass sie bald in der Lage sein würde, alles auszurotten.

Beobachtet man das Muster im Laufe der Zeit eingehend, zeichnet sich offenbar deutlich eine grundsätzliche Schlussfolgerung ab: Was auch immer die Politik vorantreibt, es ist nicht die Sicherheit – zumindest nicht die Sicherheit für die Bevölkerung. Dies ist bestenfalls eine Randüberlegung und es trifft auch auf existenzielle Bedrohungen zu. Wir müssen woanders hinschauen.

    Die Politik der Eskalation des Krieges in der Ukraine, anstatt zu versuchen, Maßnahmen zu ergreifen, um ihn zu beenden, hat schreckliche Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus. Die Aufrechterhaltung des Krieges ist schlicht und einfach ein Programm des Massenmords in weiten Teilen des globalen Südens.

Ich denke, ein guter Ausgangspunkt ist das meiner Ansicht nach am besten begründete Prinzip der Theorie internationaler Beziehungen: Adam Smiths Betrachtung, dass die „Meister der Menschheit“ – zu seiner Zeit die Kaufleute und Fabrikanten Englands – die „wichtigsten Architekten der (staatlichen) Politik“ sind. Sie nutzen ihre Macht, um sicherzustellen, dass ihren eigenen Interessen „in vollem Maße entsprochen wird“, ungeachtet dessen, wie „schmerzhaft“ die Auswirkungen auf andere, einschließlich der Bevölkerung Englands sind, am gravierendsten jedoch für die Opfer der „grausamen Ungerechtigkeit der Europäer“. Dabei zielte er insbesondere auf die Brutalität der Briten in Indien, die, damals in den Anfängen stehend, schon erschreckend genug war.

Es ändert sich nicht viel, wenn die Krisen existenziell werden. Kurzfristige Interessen behalten die Oberhand. Die Logik ist deutlich in konkurrierenden Systemen, wie es die unregulierten Märkte sind. Diejenigen, die das Spiel nicht mitspielen, sind bald raus. Die Konkurrenz unter den „wichtigsten Architekten der Politik“ zeigt in etwa ähnliche Merkmale, wir sollten jedoch nicht vergessen, dass man weit davon entfernt ist, die Sicherheit der Bevölkerung als Leitprinzip zu sehen, wie die Geschichte nur allzu klar zeigt.

Sie haben völlig recht mit den schrecklichen Auswirkungen der kriminellen russischen Invasion in der Ukraine. Die Diskussion in den USA und Europa konzentriert sich vernünftigerweise auf das Leiden in der Ukraine, während sie gleichzeitig unsere Politik der Beschleunigung des Elends beklatscht, was nicht so vernünftig ist. Ich werde noch darauf zurückkommen.

Die Politik, den Krieg in der Ukraine eskalieren zu lassen, anstatt Schritte zu seinem Ende zu unternehmen, hat schreckliche Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus. Wie umfänglich berichtet wird, sind die Ukraine und Russland bedeutende Lebensmittelexporteure. Der Krieg hat die Nahrungsmittelversorgung für notleidende Bevölkerungsgruppen, vor allem in Afrika und Asien, abgeschnitten.

Nehmen wir als nur ein Beispiel, die laut UN schlimmste humanitäre Krisenregion der Welt, den Jemen. Mehr als zwei Millionen Kinder leiden laut dem World Food Program unmittelbar an Hunger. Fast 100% des Getreides wird importiert, wobei „Russland und die Ukraine den größten Anteil an Weizen und Weizenprodukten (42%) liefern“. Hinzu kommt wiederausgeführtes Mehl und verarbeiteter Weizen aus derselben Region.

Die Krise reicht weit darüber hinaus. Lassen Sie uns versuchen, ehrlich zu sein: Die Aufrechterhaltung des Krieges ist schlicht und einfach ein Programm des Massenmords in weiten Teilen des globalen Südens.

Und das ist sogar noch das geringste Problem. Es gibt Diskussionen in vermeintlich seriösen Zeitungen darüber, wie die USA einen Atomkrieg gegen Russland gewinnen können. Solche Diskussionen bewegen sich am Rand des kriminellen Irrsinns. Und leider verfügen die USA und die NATO über viele mögliche Szenarien für ein schnelles Ende der menschlichen Zivilisation. Um hier nur ein Beispiel zu nehmen – Putin hat sich bisher zurückgehalten, die Nachschublinien für schwere Waffen in die Ukraine anzugreifen. Es wäre keine große Überraschung, wenn diese Zurückhaltung enden und damit die NATO und Russland näher an einen direkten Konflikt geraten würden, einem Wegbereiter für eine Auge-um-Auge und Zahn-um-Zahn Eskalation, die durchaus zu einem schnellen Abschied führen könnte.

Wahrscheinlicher noch, ja sogar sehr wahrscheinlich ist ein langsamerer Tod durch die Vergiftung des Planeten. Der kürzlich veröffentlichte IPCC Report machte es klar und deutlich, dass wir, wenn es noch irgendeine Hoffnung auf eine lebenswerte Welt geben soll, sofort mit der Nutzung fossiler Brennstoffe aufhören und stetig darauf hinarbeiten müssen, dass sie bald abgeschafft sind. Wie Sie schon darauf hingewiesen haben, beendet der andauernde Krieg die ohnehin zu schwachen Initiativen und verkehrt sie sogar ins Gegenteil, um damit das Rennen hin zum Selbstmord noch zu beschleunigen.

In den Führungsetagen der Unternehmen, die sich der Zerstörung des menschlichen Lebens auf der Erde widmen, herrscht natürlich große Freude. Nun sind sie nicht nur von Restriktionen befreit und von den Nörgeleien nerviger Umweltschützer, sondern werden als die Retter der Zivilisation gepriesen, die sie nun noch schneller zerstören können. Sie werden nun ermutigt, knappe Ressourcen zu verschwenden, die dringend für humanitäre und konstruktive Zwecke benötigt würden. Und wie ihre Partner bei der Massenvernichtung, die fossilen Energieunternehmen, scheffeln sie die Gelder der Steuerzahler.

Was könnte noch besser, oder, von einem anderen Standpunkt betrachtet, irrsinniger sein? Wir täten gut daran, uns an die Worte von Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner „Cross of Iron“ Rede 1953 zu erinnern:

    Jede Waffe, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die abgefeuert wird, bedeutet letztendlich einen Diebstahl an jenen, die hungern und nichts zu essen haben, an jenen, die frieren und die nichts zum Kleiden haben. Diese Welt unter Waffen gibt nicht allein nur Geld aus. Sie verbraucht den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler, die Hoffnungen ihrer Kinder. Die Kosten eines schweren Bombers sind diese: eine moderne gemauerte Schule in jeweils mehr als 30 Städten. Oder zwei Elektrizitätskraftwerke, jedes ausgelegt für die Versorgung einer Stadt mit 60.000 Einwohnern. Oder zwei gute, voll ausgestattete Krankenhäuser. Es sind an die 80 Kilometer asphaltierte Straßen. Wir zahlen für einen einzelnen Bomber mit einer halben Million Scheffel Weizen. Wir zahlen für einen einzelnen Zerstörer mit neuen Häusern, in denen mehr als 8.000 Menschen hätten wohnen können… Das ist in keinem Fall eine Lebensweise, im wahrsten Sinne des Wortes. Unter den Wolken eines drohenden Krieges ist es die Menschheit, die an einem eisernen Kreuz hängt.

Diese Worte könnten aktuell nicht zutreffender sein.

Kommen wir darauf zurück, weshalb die „Anführer der Welt“ diesen irrsinnigen Kurs verfolgen. Schauen wir zunächst, ob wir jemanden finden, der diese Bezeichnung jenseits von Ironie verdient.

Gäbe es sie, so würden sie sich dafür einsetzen, den Konflikt auf dem einzig möglichen Weg zu beenden: durch Diplomatie und Staatskunst. Die Leitlinien einer politischen Lösung sind seit langem bekannt. Wir haben sie bereits erörtert und auch das Engagement der USA (mit der NATO im Schlepptau) dokumentiert, die Chance für einer diplomatische Lösung zu untergraben – ziemlich offensichtlich und mit Stolz. Es sollte nicht nötig sein, diese düstere Bilanz noch einmal zu wiederholen.

Eine verbreitete Litanei ist, dass „der irre Vladimir“ so wahnsinnig und so in wilden Träumen von der Wiederherstellung eines Imperiums und vielleicht sogar der Weltherrschaft gefangen ist, dass es überhaupt nicht in Frage kommt, sich wenigstens anzuhören, was die Russen zu sagen haben – das heißt, wenn man die Zensur in den USA umgeht und einige Bruchstücke im indischen Staatsfernsehen oder Medien des Mittleren Ostens finden kann. Und man braucht sicher auch nicht über ein diplomatisches Engagement mit so einer Kreatur nachzudenken. Darum lasst uns nicht einmal die einzige Möglichkeit ergründen, den Horror zu beenden und es einfach weiter eskalieren, egal mit welchen Folgen für die UkrainerInnen und die Welt.

Die westlichen Staats- und Regierungschefs und ein Großteil der politischen Klasse sind derzeit von zwei großen Ideen besessen: Die erste ist, dass die militärische Stärke der Russen so überwältigend ist, dass sie bald versuchen könnten, Westeuropa oder sogar darüber hinaus anzugreifen. Wir müssen deshalb „Russland da drüben bekämpfen” (mit den Körpern von UkrainerInnen), so dass „wir Russland nicht hier bekämpfen müssen“, in Washington D. C. So warnt der Vorsitzende des House Permanent Select Committee on Intelligence (Geheimdienstausschuss) Adam Schiff – ein Demokrat.

    Entweder zeigen wir, dass unsere moralische Fähigkeit so weit reicht, dass wir unsere technische Zerstörungskapazität kontrollieren können, oder wir zeigen, dass sie es nicht tut.

Die zweite Vorstellung ist, dass es sich herausgestellt hat, dass die russische Militärmacht ein Papiertiger ist, so inkompetent und instabil und so schlecht geführt, dass sie noch nicht einmal Städte ein paar Kilometer von ihren Grenzen entfernt erobern kann, die größtenteils von einer Miliz verteidigt werden.

Diese Vorstellung ist Anlass zu großer Schadenfreude. Der erste weckt Angst in unseren Herzen.

Orwell bezeichnete „Doppeldenk” als die Fähigkeit, zwei sich widersprechenden Vorstellungen anzuhängen und beiden zu glauben – ein Übel, dass nur in ultra-totalitären Staaten vorstellbar ist.

Folgen wir der ersten Vorstellung, müssen wir uns bis an die Zähne bewaffnen, um uns vor den teuflischen Plänen des Papiertigers zu schützen – und das, obwohl die russischen Militärausgaben nur ein Bruchteil von denen der NATO betragen, selbst wenn man die USA nicht mitrechnet. Diejenigen, die an Gedächtnisschwund leiden, werden erfreut sein, dass es Deutschland nun endlich kapiert hat und Russland vielleicht bald in seinen Rüstungsausgaben überholt haben wird. Nun wird es sich Putin zweimal überlegen, ehe er Westeuropa angreift.

Um das Offensichtliche zu wiederholen: Der Krieg in der Ukraine kann durch eine Vereinbarung auf diplomatischer Ebene beendet werden oder mit der Niederlage einer der beiden Parteien, entweder schnell oder in einer sich hinziehenden Agonie. Diplomatie wird als eine Angelegenheit von Geben und Nehmen definiert. Jede Seite muss es akzeptieren. Daraus folgt, dass man Putin für eine diplomatische Vereinbarung einen Ausweg anbieten muss.

Entweder akzeptieren wir die erste Option oder wir lehnen sie ab. Zumindest das ist nicht umstritten. Lehnen wir sie ab, wählen wir die zweite Option. Da dies die nahezu einhellige Präferenz im westlichen Diskurs ist und weiter die Politik der USA bestimmt, schauen wir uns an, was das bedeutet.

Die Antwort ist deutlich: Die Entscheidung, nicht auf Diplomatie zu setzen, bedeutet, dass wir uns auf ein Experiment einlassen, in dem wir herausfinden werden, ob sich der verrückte Hund in totaler Niederlage still und heimlich verdrückt oder ob er die Mittel anwendet, die er mit Sicherheit hat, um die Ukraine zu zerstören und die Bühne für den finalen Krieg zu bereiten.

Und während wir dieses groteske Experiment mit den Leben der UkrainerInnen durchführen, stellen wir gleichzeitig sicher, dass Millionen durch die Nahrungsmittelkrise leiden, spielen wir mit der Möglichkeit eines Nuklearkrieges und zerstören wir weiter enthusiastisch die Umwelt, die unser Leben erhält.

Natürlich könnte es sein, dass Putin einfach kapitulieren wird und dass er auf die unter seinem Kommando stehenden Kräfte verzichtet. Und vielleicht können wir einfach die Aussichten auf einen Einsatz nuklearer Waffen hinweglachen. Alles denkbar, doch wer würde sich auf diese Wette einlassen wollen?

Die Antwort lautet ziemlich deutlich: die westlichen Führer, gemeinsam mit der politischen Klasse. Das liegt seit Jahren klar auf der Hand und wurde sogar offiziell kundgetan. Und um sicherzugehen, dass es alle verstanden haben wurde die Position nachdrücklich im April auf dem ersten monatlichen Treffen der „Kontaktgruppe“ wiederholt, zu denen die NATO und ihre Partnerländer zählen. Das Treffen fand nicht im NATO-Hauptquartier in Brüssel statt. Stattdessen wurden alle Masken fallengelassen und das Treffen auf dem Luftwaffenstützpunkt der US-Armee in Ramstein abgehalten. Streng genommen also auf deutschem Territorium, aber in der realen Welt den USA gehört.

Verteidigungsminister Lloyd Austin eröffnete das Treffen mit der Erklärung, dass „die Ukraine fest daran glaubt, gewinnen zu können und dass dies alle hier Versammelten ebenso tun“. Deshalb sollten die versammelten Würdenträger nicht zögern, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern und weiter die mit Stolz angekündigten anderen Programme verfolgen, um die Ukraine effektiv in das System der NATO einzubinden. In ihrer Weisheit garantieren so die anwesenden Würdenträger und ihr Anführer, dass Putin nicht so reagieren wird, wie er es bekanntermaßen kann.

Der Bericht zu den militärischen Planungen für viele Jahre, ja sogar Jahrhunderte zeigt, dass „jeder hier“ tatsächlich an diesen bemerkenswerten Annahmen festhalten könnte. Aber ob das nun der Fall ist oder nicht, sie alle sind eindeutig gewillt, das Experiment mit dem Leben der UkrainerInnen und dem künftigen Leben auf der Erde durchzuführen.

Nachdem uns nun von dieser hohen Autorität versichert wurde, dass Russland all das passiv und ohne zu reagieren aufnehmen wird, können wir weiter daran arbeiten „die Ukraine de facto in die NATO zu integrieren“, in Einklang mit den Zielen des ukrainischen Verteidigungsministeriums und mit der Herstellung der „vollen Kompatibilität der ukrainischen Armee mit den Armeen der NATO-Länder“ – und dabei auch garantieren, dass keine diplomatische Lösung mit irgendeiner russischen Regierung erreicht werden kann, es sei denn, Russland wird zu einer Art Satellitenstaat der USA.

Die aktuelle Politik der USA fordert einen langandauernden Krieg, um „Russland zu schwächen“ und seine totale Niederlage zu sichern. Diese Politik ähnelt sehr dem afghanischen Modell der 80er Jahre, welches gerade tatsächlich von hohen Stellen ausdrücklich befürwortet wird, wie zum Beispiel von der früheren Außenministerin Hillary Clinton.

    Es liegt in unserer Macht, die Antwort herbeizuführen, die wir uns alle erhoffen, aber wir haben keine Zeit zu verlieren.

Da es sehr der aktuellen Politik der USA ähnelt und sogar ein Arbeitsmodell darstellt, lohnt es sich einen Blick darauf zu werfen, was tatsächlich in den 80er Jahren in Afghanistan geschah, als Russland dort einmarschierte. Zum Glück haben wir jetzt eine detaillierte und maßgebliche Darstellung von Diego Cordovez, der die erfolgreichen UN-Programme leitete, die den Krieg beendeten, sowie vom renommierten Journalisten und Gelehrten Selig Harrison, der über umfassende Erfahrungen in der Region verfügt.

Die Analyse von Cordovez und Harrison widerlegt völlig die gängige Version. Sie legen dar, dass der Krieg dank umsichtiger Diplomatie seitens der UN beendet wurde und nicht durch militärische Stärke. Das sowjetische Militär war uneingeschränkt in der Lage, den Krieg fortzusetzen. Die Politik der USA, zur Bekämpfung der Russen die extremistischsten Radikalislamisten zu mobilisieren und zu finanzieren, bedeutete einen „Kampf bis zum letzten Afghanen“, so das Fazit der Analyse, – in einem Stellvertreterkrieg zur Schwächung der Sowjetunion. „Die Vereinigten Staaten taten alles, um einen Einfluss der UN zu verhindern“, also die umsichtigen diplomatischen Bemühungen, die zum Ende des Krieges führten.

Die Politik der USA verzögerte erkennbar den russischen Rückzug, über den kurz nach der Invasion nachgedacht worden war. Die Analyse zeigt, dass die Invasion nur begrenzte Ziele hatte und keinesfalls die ungeheuerlichen Pläne einer Weltherrschaft, wie es in der US-Propaganda heraufbeschworen wurde. „Die sowjetische Invasion war erkennbar nicht der erste Schritt in einem expansionistischen Masterplan einer vereinten Herrschaft“, schreibt Harrison und bestätigt damit die Schlussfolgerungen des Historikers David Gibbs, die auf Erkenntnissen aus freigegebenen sowjetischen Archiven beruhen.

Der leitende CIA-Offizier in Islamabad, der die Operationen direkt durchführte, brachte es auf den Punkt: Das Ziel war es, russische Soldaten zu töten und Russland ihr Vietnam zu bescheren, so wie es von hochrangigen US-Offiziellen proklamiert wurde und womit das gewaltige Unvermögen aufgedeckt wurde, auch nur irgendetwas von Indochina zu verstehen – dem Sinnbild jahrzehntelanger US-Politik des Abschlachtens und der Zerstörung.

Cordovez und Harrison schrieben, dass die US-Regierung „von Anfang an gespalten war“: „in „Bluthunde“, die die sowjetischen Truppen in Afghanistan vernichten und somit Vietnam rächen wollten und „Verhandler“, die den Rückzug der Truppen durch eine Kombination aus Diplomatie und militärischem Druck erzwingen wollten“. Es ist eine Unterteilung, die sehr oft zu Tage tritt. Gewöhnlich gewinnen die „Bluthunde“ und verursachen damit immensen Schaden. Für „den Entscheider“, um W. Bushs Selbstbeschreibung zu verwenden, ist es sicherer, sich hart zu geben, als zu weich zu erscheinen.

Afghanistan ist ein typisches Beispiel. Während der Carter-Administration zählte Außenminister Cyrus Vance zu den „Verhandlern“ und schlug weitreichende Kompromisse vor, die mit nahezu hundertprozentiger Sicherheit verhindert oder zumindest stark eingedämmt hätten, was als eine limitierte Intervention angedacht war. Der nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski hingegen war der Bluthund, mit dem Vorhaben, Vietnam zu rächen – was auch immer das in seiner konfusen Weltsicht bedeutete – und Russen zu killen – etwas, worauf er sich gut verstand und was er genoss.

Brzezinski setzte sich durch. Er überzeugte Carter, die Opposition, die die pro-russische Regierung stürzen wollte, mit Waffen zu versorgen und rechnete damit, dass die Russen in einen Vietnam-artigen Sumpf hineingezogen würden. Als das dann geschah, konnte er seine Freude darüber kaum verhehlen. Wurde er später gefragt, ob er Bedauern empfinde, tat er die Frage als lächerlich ab. Er behauptete, dass sein Erfolg, Russland in die afghanische Falle gelockt zu haben, verantwortlich für den Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und das Ende des Kalten Krieges war – was größtenteils Unsinn ist. Und wen kümmert es schon, wenn dabei „einige aufgebrachte Moslems“ zu Schaden kamen, so wie die Millionen Leichen und unter Vernachlässigung solcher Nebensächlichkeiten, wie der Zerstörung Afghanistans und dem Erstarken des radikalen Islams.

Heute wird die afghanische Analogie öffentlich befürwortet und, wichtiger noch, in der Politik angewandt.

Die Unterscheidung zwischen Verhandler und Bluthund ist in außenpolitischen Kreisen nichts neues. Ein berühmtes Beispiel aus den frühen Tagen des Kalten Krieges ist der Konflikt zwischen George Kennan (einem Verhandler) und Paul Nitze (einem Bluthund). Nitze gewann und legte damit die Grundlage für viele Jahre von Gewalt und beinahe Zerstörung. Cordovez und Harrison befürworten mit zahlreichen Belegen ausdrücklich den Ansatz von Kennan.

Ein ähnlich gelagertes Beispiel wie das von Vance und Brzezinski ist der Konflikt zwischen Außenminister William Rogers (einem Verhandler) und dem nationalen Sicherheitsberater Henry Kissinger (einem Bluthund) hinsichtlich der Politik im Nahen Osten in den Jahren der Präsidentschaft von Richard Nixon. Rogers schlug vernünftige diplomatische Lösungen für den israelisch-arabischen Konflikt vor. Kissinger, dessen Unkenntnis über die Region monumental war, bestand auf einer Konfrontation, was zum Krieg von 1973 führte und für Israel fast zur Gefahr eines Atomkriegs wurde.

Diese Konflikte tauchen fast immer wieder auf. Heute sitzen nur Bluthunde auf den hohen Posten. Sie sind so weit gegangen, einen riesigen Lend-Lease Act (Leih- und Pachtgesetz) in Kraft zu setzen, der fast einstimmig verabschiedet wurde. Dessen Terminologie weckt Erinnerungen an das enorme Lend-Lease Programm, das die USA (wie beabsichtigt) in den Krieg in Europa brachte und die europäischen und asiatische Konflikte (nicht beabsichtigt) in einen Weltkrieg. „Lend Lease verband die einzelnen Kämpfe in Europa und Asien, um bis Ende 1941 dahin zu kommen, was wir zutreffend als 2. Weltkrieg bezeichnen“, schreibt Adam Tooze. Ist es das, was wir in unserer heutigen ziemlich anderen Situation wollen?

Wenn es das ist, was wir wollen, so wie es offenbar der Fall ist, sollten wir uns wenigstens Gedanken darüber machen, was es bedeuten würde. Dies zu wiederholen ist wichtig genug.

Es bedeutet, dass wir die Art der diplomatischen Initiativen zurückweisen, die die russische Invasion in Afghanistan beendeten, trotz aller Bemühungen der USA, sie zu verhindern. Wir lassen uns deshalb auf ein Experiment ein, bei dem wir schauen, ob die Einbindung der Ukraine in die NATO, die totale Niederlage Russlands in der Ukraine und weitere Maßnahmen, um „Russland zu schwächen“ von der russischen Führung passiv beobachtet werden oder ob sie auf die Mittel der Gewalt zurückgreift, die sie unzweifelhaft besitzt, um die Ukraine zu verwüsten und die Bühne für einen möglichen allgemeinen Krieg zu bereiten.

In der Zwischenzeit und indem wir den Konflikt befeuern anstatt zu versuchen, ihn zu beenden, belegen wir die UkrainerInnen mit drastischen Kosten, treiben Millionen Menschen in den Hungertod und den brennenden Planeten noch schneller in Richtung des sechsten Massenaussterbens und – wenn wir Glück haben – entrinnen wir dem finalen Krieg.

Kein Problem, sagt die Regierung und die politische Klasse. Das Experiment ist nicht riskant, weil es sicher ist, dass die russische Führung all das mit Gleichmut hinnimmt und still in den Aschehaufen der Geschichte eingehen wird. Was den „Kollateralschaden“ angeht, so können sie sich zu Brzezinskis „aufgebrachten Muslimen“ gesellen. Um sich einen Ausspruch zu leihen, der durch Madeleine Albright Berühmtheit erlangt hat: „Das ist eine sehr harte Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, der Preis ist es wert.“

Seien wir wenigstens ehrlich und erkennen an, was wir sehenden Auges tun.

Die globalen Emissionen stiegen 2021 auf ein Rekordhoch, die Welt kehrte also zum „business as usual“ zurück, nachdem die schlimmsten Auswirkungen der COVID-19 Pandemie vorüber waren – vorerst. Wie festgefahren ist das menschliche Verhalten? Sind wir fähig, moralische Verpflichtungen gegenüber den Menschen der Zukunft zu haben?

Das ist eine tiefgreifende Frage, die wichtigste Frage, die wir uns stellen können. Die Antwort kennen wir nicht. Es könnte hilfreich sein, in einem breiteren Kontext darüber nachzudenken.

Betrachten wir Enrico Fermis berühmtes Paradox: In einfachen Worten, wo sind sie? Als anerkannter Astrophysiker wusste Fermi, dass es eine riesige Anzahl von Planeten innerhalb einer Reichweite für mögliche Kontakte gibt, auf denen Bedingungen für Leben und höhere Intelligenz herrschen. Doch so eifrig wir auch suchen, wir können keinerlei Spuren ihrer Existenz finden. Also, wo sind sie?

Eine Antwort, die ernsthaft in Erwägung gezogen wird und nicht vernachlässigt werden kann ist, dass sich höhere Intelligenz unzählige Male entwickelt hat, sich aber als tödlich herausstellte: Sie entdeckte die Mittel zur Selbstvernichtung, entwickelte jedoch nicht die moralische Fähigkeit, sie zu verhindern. Vielleicht ist das sogar ein ureigenes Merkmal dessen, was wir als „höhere Intelligenz“ bezeichnen.

Wir befinden uns gerade in einem Experiment, mit dem wir herausfinden wollen, ob dieses schreckliche Merkmal auch auf die moderne Menschheit zutrifft, die erst seit kurzem, seit 200.000 bis 300.000 Jahren, die Erde bevölkert, was in der Evolutionsgeschichte einem Wimpernschlag gleich kommt. Es bleibt nicht viel Zeit, die Antwort zu finden – oder genauer, die Antwort zu bestimmen, so wie wir es auf die eine oder andere Art tun werden. Das ist unvermeidbar. Wir werden entweder so handeln, dass wir zeigen, dass unsere moralische Fähigkeit mit unserer technischen Fähigkeit zur Zerstörung mithalten kann – oder dass sie es nicht kann.

Ein außerirdischer Beobachter, gäbe es ihn, würde mit Bedauern feststellen, dass die Kluft zu groß ist, um den Selbstmord der Spezies und damit das sechste Massenaussterben noch zu verhindern. Er könnte sich jedoch täuschen. Diese Entscheidung liegt in unseren Händen.

Es existiert eine grobe Messung der Kluft zwischen der Fähigkeit zur Zerstörung und der Fähigkeit, diesen Todeswunsch zu zügeln: Die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) der Zeitschrift Bulletin of Atomic Scientists. Der Abstand der Zeiger bis Mitternacht kann als die Darstellung der Distanz gesehen werden. 1953, als die USA und die Sowjetunion thermonukleare Waffen zündeten, wurden die Minutenzeiger auf zwei Minuten vor Mitternacht gesetzt. Diesen Punkt erreichten sie seither nicht mehr bis zu Donald Trumps Präsidentschaft. In seinem letzten Amtsjahr gingen die Analysten von den Minutenzeigern auf Sekunden über: Die Uhr steht jetzt bei 100 Sekunden bis Mitternacht. Im Januar nächsten Jahres wird sie erneut gestellt. Es ist nicht schwer vorstellbar, dass der Sekundenzeiger noch weiter an Mitternacht herangerückt sein wird.

Die düstere Frage tauchte am 6. August 1945 mit brillanter Schärfe auf. Dieser Tag hielt zwei Lektionen bereit: 1.) Die menschliche Intelligenz war in ihrer Glorie der Fähigkeit nahegekommen, alles zu zerstören – eine Fähigkeit, die sie dann 1953 erreichte. 2.) Die moralische Fähigkeit der Menschen hinkte weit hinterher. Kaum jemanden kümmerte es, wie sich Menschen meiner Altersgruppe sehr gut erinnern werden. Und angesichts des abscheulichen Experiments und dessen Konsequenzen, dem wir uns heute mit Begeisterung verschrieben haben, kann man kaum von einer Verbesserung sprechen, um es gelinde auszudrücken.

Das ist keine Antwort auf die Frage. Wir wissen viel zu wenig, um sie zu beantworten. Wir können nur den einen Fall von „höherer Intelligenz“, von dem wir wissen, genau beobachten und uns fragen, welche Antwort sich daraus ergeben könnte.

Viel wichtiger ist jedoch, dass wir handeln können, um die Antwort zu finden. Es liegt in unserer Macht, die Antwort herbeizuführen, auf die wir alle hoffen, aber wir haben keine Zeit zu verlieren.

Das Interview geführt von C.J. Polychroniou für Truthout erschien unter dem Titel „Chomsky: To Tackle Climate, Our Morality Must Catch Up With Our Intelligence“. Der Artikel ist copyrightgeschützt und darf nur mit ausdrücklicher Erlaubnis übernommen werden.

Wir danken der Redaktion von Truthout für das freundliche Einverständnis.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Silvia Sander vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

C.J. Polychroniou ist Politikwissenschaftler/politischer Ökonom, Autor und Journalist, der an mehreren Universitäten und Forschungszentren in Europa und den Vereinigten Staaten gelehrt und gearbeitet hat. Aktuell liegt sein Forschungsschwerpunkt auf der Politik und Volkswirtschaft der USA, der Europäischen Wirtschaftsintegration, der Globalisierung, dem Klimawandel und der Umweltökonomie sowie der Dekonstruktion des politisch-ökonomischen Projekts des Neoliberalismus. Er verfasst regelmäßig Beiträge für Truthout und ist Mitglied des öffentlichen Projekts von Truthout.
Er hat zahlreiche Bücher und mehr als 1000 Artikel veröffentlicht, die in einer Vielzahl von Zeitschriften, Magazinen, Zeitungen und bekannten Nachrichtenwebsites erschienen sind. Viele seiner Publikationen sind in etliche Sprachen übersetzt worden, darunter in Arabisch, Chinesisch, Kroatisch, Niederländisch, Deutsch, Französisch, Griechisch, Italienisch, Japanisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch und Türkisch. Seine jüngsten Bücher sind Optimism Over Despair: Noam Chomsky On Capitalism, Empire, and Social Change (2017); Climate Crisis and the Global Green New Deal: The Political Economy of Saving the Planet (mit Noam Chomsky und Robert Pollin als Hauptautoren, 2020); The Precipice: Neoliberalism, the Pandemic, and the Urgent Need for Radical Change (eine Sammlung von Interviews mit Noam Chomsky, 2021); sowie Economics and the Left: Interviews with Progressive Economists (2021).

Der Originalartikel kann hier besucht werden

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/05/chomsky-um-das-klima-zu-retten-darf-unsere-moral-nicht-mehr-unserer-intelligenz-hinterherhinken/

globalresearch.ca, vom 25. Mai 2022, Von Prof. Michel Chossudovsky

Ein weiteres Kapitel der „Fake Science“ entfaltet sich.

Verabschieden Sie sich von SARS-CoV-2, sagen Sie Hallo zum Affenpocken-Erreger

Screenshot des Artikels vom 4. November 2021 im Evening Standard

Mögliche „Monkeypox Terror Attacks“, angekündigt von Bill Gates im November 2021

In einem Fernsehinterview mit Jeremy Hunt Anfang November 2021 warnte Bill Gates die Regierungen, sich auf gleichzeitige Terroranschläge mit Pocken auf 10 Flughäfen vorzubereiten:

„Du sagst, OK, was wäre, wenn ein Bioterrorist Pocken auf 10 Flughäfen bringen würde? Weißt du, wie würde die Welt darauf reagieren? Es gibt natürlich verursachte Epidemien und durch Bioterrorismus verursachte Epidemien, die sogar viel schlimmer sein könnten als das, was wir heute erlebt haben“, sagte er (Hervorhebung hinzugefügt).

Zehn Länder, zehn Flughäfen.  (Dort findet der Test statt)

Vergleichen Sie das mit dem letzten Nachrichtenbericht vom 19. Mai 2022, mehr als sechs Monate später (Hervorhebung hinzugefügt):

Ein beispielloser Ausbruch des Affenpockenvirus hat sich offiziell auf 10 Länder außerhalb Afrikas ausgebreitet, wobei zum jetzigen Zeitpunkt 107 bestätigte oder vermutete Fälle gemeldet wurden, im Vereinigten Königreich (9 Fälle), Portugal (34), Spanien (32), Frankreich (1 ), Belgien (2), Schweden (1), Italien (3), Kanada (22), die Vereinigten Staaten (2) und Australien (1). (WSWS, 19. Mai 2022)

Klicken Sie unten , um das Video-Interview mit Bill Gates anzusehen

„

„Milliarden in die Forschung investieren“. Für Bill Gates sind es „Geldpocken“

Laut dem Evening Standard (4. November 2021)  warnte Bill Gates die Regierungen, „sich auf künftige Pandemien und Pockenterroranschläge vorzubereiten, indem sie Milliarden in Forschung und Entwicklung investieren“.

Herr Gates sprach die Warnung während eines Policy Exchange- Interviews mit dem Vorsitzenden des Health Select Committee Jeremy Hunt aus .

Der Microsoft - Gründer forderte auch die Bildung einer neuen milliardenschweren Pandemie-Task Force der Weltgesundheitsorganisation.  

Er sagte, dass Länder wie die USA und Großbritannien „zig Milliarden“ ausgeben müssten, um die Forschung zu finanzieren.

„Ich hoffe, dass ich in fünf Jahren ein Buch mit dem Titel ‚Wir SIND bereit für die nächste Pandemie‘ schreiben kann, aber es wird zig Milliarden an Forschung und Entwicklung erfordern – die USA und Großbritannien werden daran beteiligt sein“, er genannt.

„ Es wird wahrscheinlich etwa eine Milliarde pro Jahr für eine Pandemie-Task Force auf WHO -Ebene dauern, die die Überwachung durchführt und tatsächlich das durchführt, was ich ‚Keimspiele‘ nenne, wo man übt.“ Klicken Sie hier, um den vollständigen Artikel zu lesen .

Aber es gibt noch mehr in dieser milliardenschweren Affenpocken-Saga. Ist eine neue Angstkampagne im Entstehen?

Die Affenpocken-Agenda war lange im Voraus geplant. Es begann im Dezember 2020. Der Zeitplan sieht wie folgt aus:

• Dezember 2020: US National Security Experts' Meeting unter der Schirmherrschaft der Nuclear Threat Initiative (NTI). Planung und Formulierung einer Simulation einer Affenpocken-Pandemie
• März 2021 Tabletop-Simulation einer fiktiven Affenpocken-Pandemie auf der Münchner Sicherheitskonferenz
• November 2021. Bill Gates warnt Regierungen
• Mai 2022. Auf dem Weg zu einer Affenpocken-Pandemie. Unfolding Fear Campaign.
• Mai 2022. Die Vermarktung von Pockenimpfstoffen, die gegen Affenpocken wirksam sind

Dezember 2020: Die Expertenplanung einer Tabletop-Simulation einer Affenpockenvirus-Pandemie

Bereits im Dezember 2020 war vom NTI eine Simulation einer Affenpocken-Pandemie ins Auge gefasst worden.

Das NTI berief eine Expertengruppe ein , um über das Tabletop-Übungsszenario „zu beraten“. Unter den Experten waren hochrangige Beamte, Wissenschaftler und Experten u. a. ausschließlich von US-Einrichtungen, darunter das Ministerium für innere Sicherheit, USAID, das Außenministerium, die Verteidigungsuniversität, John Hopkins, die Harvard TH Chan School of Public Health, das Ministerium für Gesundheit und menschliche Dienste usw ( Siehe Seite 27 des Berichts )

„Diese Experten haben als Einzelpersonen teilgenommen – nicht als Vertreter ihrer jeweiligen Organisationen – und sie unterstützen die Empfehlungen in diesem Bericht nicht unbedingt.“

März 2021: Fiktives Übungsszenario einer tödlichen Affenpockenvirus-Pandemie

Einige Monate später, nach den Konsultationen im Dezember 2020,  hielt das NTI auf der Münchner Sicherheitskonferenz im März 2021 eine Tischsimulation  von  :

Der folgende NTI-Bericht mit dem Titel:

Stärkung globaler Systeme zur Verhinderung und Reaktion auf biologische Bedrohungen mit hohen Folgen: Ergebnisse der Planübung 2021, die in Partnerschaft mit der Münchner Sicherheitskonferenz durchgeführt wurde,

von  Jaime M. Yassif , Ph.D., Kevin P. O'Prey, Ph.D., und Christopher R. Isaac , M.Sc.,

wurde von der Global Biological Policy and Programs der Nuclear Threat Initiative (NTI) durchgeführt. Der Bericht fasst die wichtigsten Ergebnisse der Übung zusammen, die großzügig von Open Philanthropy finanziert wurde .

Eine Anmerkung zur Geschichte der Szenariensimulationen von Pandemien

Szenariosimulationen von Pandemien wurden mit  Rockefellers „Lock Step Scenario“ im Jahr 2010 initiiert, das in   der Verwendung von „Szenarioplanung“ als Mittel zur Durchführung von „Global Governance“ bestand.   Im Rockefeller-Bericht 2010 mit dem Titel  „Scenarios for the Future of Technology and International Development Area“ (Szenarien für die Zukunft der Technologie und des internationalen Entwicklungsgebiets)  wurden Szenarien der globalen Governance und die im Falle einer weltweiten Pandemie zu ergreifenden Maßnahmen in Betracht gezogen.

Genauer gesagt sieht der Bericht (S. 18)  die Simulation eines Lock-Step-Szenarios  vor, das einen globalen virulenten Influenza-Stamm enthält. Der Rockefeller-Bericht 2010 wurde unmittelbar nach der H1N1-Schweinegrippe-Pandemie 2009 veröffentlicht.

Und dann, im Jahr 2018, wurde  die Clade X Table Top Simulation unter der Schirmherrschaft des John Hopkins Center for Health Security durchgeführt.

Clade X wurde von seinen Organisatoren als eine eintägige Pandemie-Tabletop-Übung beschrieben, deren Zweck „darin bestand, hochrangige  strategische Entscheidungen in den Vereinigten Staaten und der Welt zu veranschaulichen … um eine Pandemie zu verhindern“.

Es wurde „von Personen gespielt, die auf den Gebieten der nationalen Sicherheit oder der Reaktion auf Epidemien eine herausragende Rolle spielen“ .

Veranstaltung 201

Auf Clade X folgte eine weitere Tabletop-Simulation mit dem Titel  Event 201  (im Oktober 2019 ebenfalls unter der Schirmherrschaft des Johns Hopkins Center for Health Security). Ereignis 201 bezog sich auf eine Coronavirus-Epidemie mit dem Titel 2019-nCoV.

Unter den 201 „Spielern“ des John-Hopkins-Tabletop-Szenarios befanden sich Schlüsselpersönlichkeiten, die beratende  und  leitende Positionen in einer Reihe von Kernorganisationen innehatten. Weniger als 3 Monate später beteiligten sich diese 201 „Spieler“ aktiv an der politischen Reaktion auf die Covid-19-Pandemie.

Zusammenfassung der Affenpocken-Szenario-Übung

Nachfolgend finden Sie die Zusammenfassung der März-NTI-Simulation (Hervorhebung hinzugefügt), gefolgt von relevanten Auszügen sowie der Teilnehmerliste.

Es ist erwähnenswert, dass das Team vom Dezember 2020, das das Simulationsprojekt formulierte, ausschließlich aus den USA stammte und sich auf Fragen der nationalen Sicherheit konzentrierte, die Teilnehmer des Table-Top-Szenarios jedoch von Big Pharma, der Gates Foundation, dem Wellcome Trust, der WHO und den Vereinten Nationen stammten , sowie Vertreter aus der EU, China, Afrika. (Siehe Liste unten)

Im März 2021 führte die Nuclear Threat Initiative (NTI) gemeinsam mit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) eine Planübung zur Reduzierung schwerwiegender biologischer Bedrohungen durch. Die virtuell durchgeführte Übung untersuchte Lücken in nationalen und internationalen Biosicherheits- und Pandemievorsorgearchitekturen und erkundete Möglichkeiten zur Verbesserung der Fähigkeiten zur Vorbeugung und Reaktion auf schwerwiegende biologische Ereignisse. Zu den Teilnehmern gehörten 19 hochrangige Führungskräfte und Experten aus ganz Afrika, Amerika, Asien und Europa mit jahrzehntelanger kombinierter Erfahrung in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Biotechnologieindustrie, internationale Sicherheit und Philanthropie.

Das Übungsszenario zeigte eine tödliche, globale Pandemie mit einem ungewöhnlichen Stamm des Affenpockenvirus, der in der fiktiven Nation Brinia auftauchte und sich über 18 Monate weltweit ausbreitete . Letztendlich zeigte das Übungsszenario, dass der ursprüngliche Ausbruch durch einen Terroranschlag verursacht wurde, bei dem ein Krankheitserreger verwendet wurde, der in einem Labor mit unzureichenden Biosicherheits- und Biosicherheitsbestimmungen und schwacher Aufsicht hergestellt wurde.

Am Ende der Übung führte die fiktive Pandemie weltweit zu mehr als drei Milliarden Fällen und 270 Millionen Todesfällen.

Die Art der Simulation grenzt an Lächerlichkeit: „Arnika-Terroristen“ greifen Brinia an

Anhang B. Zusammenfassung des epidemiologischen Modells

Entwickelt von Dr. Ellie Graeden Trae Wallace, Talus Analytics

Die epidemiologischen Elemente des Übungsszenarios wurden unter Verwendung eines standardisierten Susceptible-Exposed-Infectious-Recovered (SEIR)-Kompartimentmodells entwickelt. Das Modell geht von keiner asymptomatischen Ausbreitung aus. Die Struktur des Modells ist in Abbildung B-1 zusammengefasst. Eine im Labor modifizierte Version von Affenpocken wurde absichtlich über Aerosole in Bahnhöfen im fiktiven Land Brinia (Bevölkerung 250 Millionen) von Agenten einer Terroristengruppe freigesetzt, die im benachbarten Arnica (Bevölkerung 75 Millionen) operiert. [Arnika ist ein homöopathisches Arzneimittel].

Durch absichtliche Modifikationen, die von Arnican-Virologielaborwissenschaftlern vorgenommen wurden , die mit den Arnican-Terroristen sympathisieren, wird angenommen, dass dieser Affenpocken-Stamm ansteckender ist als natürlich vorkommende Affenpocken – mit einer grundlegenden Reproduktionszahl (R0) für den modifizierten Stamm von 3 im Vergleich zu 2,13 für die Wildtyp-Stamm.11

Der im Labor modifizierte Stamm ist auch so konstruiert, dass er gegen den Pockenimpfstoff resistent ist.

Es wird angenommen, dass die Impfresistenz durch die Einführung des Interleukin-4-Gens vorangetrieben wird, wie in früheren Mauspockenstudien gezeigt wurde.12 Wir gehen von einer Sterblichkeitsrate von etwa 10 Prozent aus, was mit den zuvor beschriebenen Affenpockenausbrüchen übereinstimmt.13

Um diesen fiktiven Erkenntnissen zu den „Arnika-Terroranschlägen“ zu begegnen, haben die Akteure eine Reihe weitreichender Empfehlungen entwickelt:

• Die WHO sollte ein abgestuftes, transparentes, internationales Warnsystem für die öffentliche Gesundheit einrichten .
• Entwicklung und Einführung von Auslösern auf nationaler Ebene für eine frühzeitige, proaktive Reaktion auf eine Pandemie.
• Nationale Regierungen müssen bei der Reaktion auf Pandemien einen „No-regrets“-Ansatz verfolgen und vorausschauend handeln.
• Gründung einer internationalen Einheit, die sich der Reduzierung neu auftretender biologischer Risiken im Zusammenhang mit schnellen technologischen Fortschritten verschrieben hat.
• Aufbau eines katalytischen globalen Gesundheitssicherheitsfonds, um den Aufbau von Kapazitäten zur Vorbereitung auf Pandemien in Ländern auf der ganzen Welt zu beschleunigen.

Diese Empfehlungen weisen auf die Unterstützung des WHO-Pandemievertrags (gekoppelt mit dem QR-Code ) hin, der darin besteht, eine globale digitale Datenbank einzurichten, die die Rechte einzelner Mitgliedsstaaten aushebelt.

Es sei darauf hingewiesen, dass zwei Schlüsselteilnehmer der Monkeypox 2021 NTI-Simulation am John Hopkins 201-Szenario  (Oktober 2019) beteiligt waren, das in der Simulation einer neuartigen Corona-Virus-2019-nCoV-Pandemie bestand. Dazu gehören Dr.  George Gao Fu, Leiter der chinesischen CDC, und Dr.  Chris Elias , Präsident der Global Development Division der Gates Foundation, die beide eine Schlüsselrolle bei der Inszenierung der SARS-CoV-2-Pandemie Anfang 2020 spielten.

Und derzeit spielt George Fu Gao eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Chinas Zero-Covid-Strategie  , die Ende März 2022 zur  Sperrung von Shanghai  sowie in mehreren anderen großen städtischen Gebieten geführt hat.

Abschließende Bemerkungen. Wird eine neue Angstkampagne gestartet?

Regierungen haben bereits Bestellungen für die Lieferung von Pockenimpfstoffen aufgegeben.

Pandemievorsorge in Amerika

In den USA hat die US-Regierung laut einem Forbes-Bericht vom 19. Mai 2022 bereits „Millionen Dosen eines Impfstoffs bestellt, der vor dem Virus schützt“.

Bavarian Nordic, das Biotech-Unternehmen, das den Impfstoff herstellt, hat einen von den USA erteilten Auftrag im Wert von 119 Millionen US-Dollar angekündigt , mit der Option, bei Bedarf weitere 180 Millionen US-Dollar zu kaufen . Sollte diese zweite Option ausgeübt werden, würde dies ungefähr 13 Millionen Dosen ausmachen.

Der Auftrag wird bestehende Pockenimpfstoffe, die auch gegen Affenpocken wirksam sind, in gefriergetrocknete Versionen umwandeln, die länger haltbar sind. Die umgewandelten Impfstoffe werden in den Jahren 2023 und 2024 hergestellt, sagt das Unternehmen.

Laut einem am 19. Mai veröffentlichten Pressebericht gab es in den USA nur zwei bestätigte Fälle von Affenpocken.

In China ist Social Media drunter und drüber gegangen

Laut einem Daily Mail-Bericht

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Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/bill-gates-warns-smallpox-terror-attacks-urges-leaders-use-germ-games-prepare/5781195

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 25: Mai 2022, 20:35 Uhr

*Signale aus der ukrainischen Armee: Trotz massiver Hilfen vom Westen in

Panik und Zerfall begriffen

*/Kommentar von Daniil Bessonow/

Es ist nicht lange her, dass die Faschisten des "Asow"-Regiments, die im

Mariupoler Stahlwerk eingeschlossen waren, kapitulierten. Wie von

einigen Autoren vorausgesagt, scheint dies den Zerfall der ukrainischen

Streitkräfte eingeleitet zu haben.

Kiews Propaganda liefert munter einen Bericht nach dem anderen darüber,

dass "die ganze" Welt den ukrainischen Streitkräften mit Geld,

Ausrüstung und Waffen helfe. Derweil bringen Freunde und Verwandte der

ukrainischen Soldaten und manchmal auch die ukrainischen Soldaten selbst

immer öfter den Mut auf, Videoansprachen aufzunehmen, in denen sie

erzählen, dass sie, die "Krieger des Lichts", Hunger leiden und weder

Waffen noch Vorräte zum Kämpfen haben. Diese Geschichten stehen im

grundlegenden Gegensatz zu den bravourerfüllten Aussagen ukrainischer

Politiker.

Die gesamte Hilfe westlicher Länder für die Ukraine übersteigt bereits

den für das Jahr 2022 festgelegten Militärhaushalt der Ukraine in Höhe

von umgerechnet 12 Milliarden US-Dollar. Und das, ohne die humanitären

Abgaben seitens einfacher Bürger aus aller Welt mit einzuberechnen –

denn das sind ebenfalls Milliarden. Zusammen mit der Hilfe (insbesondere

der Militärhilfe) aus dem Ausland beläuft sich der ukrainische

Militärhaushalt auf mehr als 20 Milliarden Dollar. Dabei sind die

Finanzhilfen für den Wirtschaftssektor des Landes noch gar nicht

berücksichtigt. Man würde ja meinen, dass solch kolossale Geldinfusionen

nebst ununterbrochenen Waffenlieferungen alle Versorgungsprobleme der

ukrainischen Armee lösen sollten. Doch Selenskijs Team will eben noch

reicher werden

<https://de.rt.com/international/133324-gefahr-dass-ukrainischen-armee-munition-ausgeht/>.

Die Lage in der ukrainischen Armee selbst ist indes katastrophal – vor

allem für diejenigen, die in die Landwehren frisch mobilisiert wurden,

sowie für diejenigen, die unmittelbar nach dem Beginn des russischen

militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine als Freiwillige in die

Reihen der ukrainischen Streitkräfte eintraten.

Ein paar Beispiele aus jüngster Zeit.

/Hier weiterlesen und sehen:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139352-kehrseite-ukrainischen-armee-trotz-massiver-hilfen-westen-panik-zerfall/

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/ 

25.5.2022

19:30 Uhr

*Korrespondent: Ukraine weigert sich, Leichen der getöteten Kämpfer

abzuholen – Russland übernimmt*

Das DVR-Notfallministerium holt die Leichen der toten Asow-Kämpfer aus

dem Hüttenwerk Asow-Stahl. Rostislaw Schorochow, Sonderkorrespondent der

Nachrichtenagentur /Readovka/ beschreibt

<https://t.me/readovkanews/34932> die Situation am Ort wie folgt:

/"Hier ist ein stechender Leichengeruch wahrnehmbar, der aus mehreren

Dutzend Metern Entfernung scharf in die Nase sticht." /

Schorochow weist auch darauf hin, dass einige der Toten schon seit mehr

als zwei Monaten in den Kellern liegen:

/"Es gibt auch viele nicht identifizierte, bereits vollständig verweste

Leichen, die bei diesen Temperaturen, in der Hitze, schon länger liegen."/

Rostislaw Schorochow fügte hinzu, dass die ukrainische Seite sich

geweigert habe, ihre toten Kämpfer abzuholen und diese Verluste

anzuerkennen, was bedeute, dass viele Leichen nicht identifiziert und

den Familien nicht übergeben werden konnten.

10:00 Uhr

*Chinas Außenminister unterstützt "grünen Korridor" zum Getreideexport

aus Russland und der Ukraine*

Der Außenminister Chinas Wang Yi hat während einer Videokonferenz mit

seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock die Einrichtung eines

"grünen Korridors" zum Getreideexport aus Russland und der Ukraine

befürwortet. Die Nachrichtenagentur /TASS/ zitierte das Außenministerium

der Volksrepublik wie folgt: /"Unter den gegebenen Bedingungen muss die

internationale Gemeinschaft einen baldmöglichsten Waffenstillstand

unterstützen und zur Einrichtung eines 'grünen Korridors' zum

Getreideexport aus Russland und der Ukraine beitragen."/

Wang Yi erklärte weiterhin, dass sein Land zu Verhandlungen mit allen

interessierten Parteien bereit sei. China könne angesichts

internationaler Probleme nicht unbeteiligt bleiben und werde dabei eine

verantwortliche Position einnehmen. "Wir werden Länder, die das am

dringendsten benötigen, mit Lebensmittellieferungen unterstützen",

versicherte der Minister.

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-nicht/ 

24.5.2022

22:05 Uhr

*Russland öffnet am 25. Mai einen Korridor zum Schwarzen Meer, damit

Schiffe den Hafen von Mariupol verlassen können*

Die russischen Streitkräfte werden am 25. Mai ab 08:00 Uhr Moskauer Zeit

einen humanitären Korridor in Richtung Schwarzes Meer für die sichere

Ausfahrt von ausländischen Schiffen aus dem Hafen von Mariupol öffnen.

Dies hat Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen

Nationalen Verteidigungsmanagementzentrums, am Dienstag gesagt. Er

erklärte: /"Ein humanitärer Korridor von 115 Meilen Länge und zwei

Meilen Breite in Richtung Schwarzes Meer wird für die sichere Ausfahrt

ausländischer Schiffe aus dem Hafen von Mariupol am 25. Mai ab 08:00 Uhr

Moskauer Zeit eingerichtet."/

Michail Misinzew stellte fest, dass die russische Marine als Ergebnis

der durchgeführten Maßnahmen die Minengefahr in den Gewässern des Hafens

von Mariupol beseitigt habe und Maßnahmen zur Wiederherstellung der

Hafeninfrastruktur ergriffen hätte.

Er betonte aber, dass 70 ausländische Schiffe aus 16 Ländern in sechs

ukrainischen Häfen blockiert blieben. Dazu sagte er: /"In sechs Häfen

(Cherson, Nikolajew, Tschernomorsk, Otschakow, Odessa und Juschny)

bleiben 70 ausländische Schiffe aus 16 Staaten blockiert. Die Bedrohung

durch Beschuss und die hohe Minengefahr, die vom offiziellen Kiew

ausgeht, hindert die Schiffe daran, frei auf das offene Meer

hinauszufahren."/

20:25 Uhr

*LVR: Strafverfahren gegen OSZE-Mitarbeiter wegen Hochverrats eröffnet*

Das Ministerium für Staatssicherheit der LVR hat die Eröffnung eines

Strafverfahrens gegen einen Mitarbeiter der

OSZE-Sonderbeobachtungsmissionin Lugansk gemeldet. Nach Angaben der

Behörde soll er Daten über die Einheiten der Volksmiliz der Republik für

US-Geheimdienste gesammelt haben.

Bei der betreffenden Person handele es sich um einen Einwohner von

Lugansk, der bei der OSZE-Mission als Dolmetscher tätig gewesen

ist. Laut dem Bericht des Ministeriums soll der stellvertretende Leiter

der Mission, der US-Bürger George Lewitski, zu dem Mitarbeiter eine

"vertrauliche Beziehung" aufgebaut haben, der ihm im Gegenzug

Staatsgeheimnisse offenbart haben soll. Der OSZE-Vertreter wird sich nun

wegen Verdachts auf Hochverrat verantworten müssen.

20:00 Uhr

*DVR-Chef Puschilin: Charta für Neonazi-Tribunal in Vorbereitung*

Es ist wichtig, dass das internationale Tribunal für die Kämpfer aus dem

Asow-Stahlwerk so transparent und öffentlich wie möglich sein sollte.

Dies hat der Leiter der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am

Dienstag erklärt. Er sagte: /"Unsere Hauptaufgabe ist es, dass das

Tribunal mit größtmöglicher Öffentlichkeit abgehalten wird und so

transparent wie möglich ist. Es ist sehr wichtig, dass möglichst viele

Menschen von den Verbrechen der Neonazis wissen, die nicht hinnehmbar

sind."/

Puschilin erklärte ferner, dass das Statut des Tribunals derzeit in

enger Abstimmung mit den russischen Dienststellen ausgearbeitet werde.

Er sagte: /"Die Charta des Tribunals wird derzeit von den

Profilbehörden, einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft der DVR,

mit Unterstützung der entsprechenden Profilbehörden der Russischen

Föderation ausgearbeitet."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 24 Mai 2022 22:12 Uhr

Die womöglich schwerwiegendsten und am längsten anhaltenden Folgen der Sanktionen des Westens gegen Russland sind im Grunde noch gar nicht in den Blick geraten. Sie sind auch nicht zähl- oder messbar. Es ist fraglich, ob diese Schäden überhaupt repariert werden können.

Zitat: Auf dem Treffen der EU-Finanzminister befassten sich diese wieder einmal mit weiteren Milliardenhilfen für die unersättliche Ukraine. Und ganz nebenbei äußerte der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der diesen Ministerrat leitet, er wolle "den Brüsseler Vorschlag prüfen, im Zuge der EU-Sanktionen eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen". In der Presse wiedergegeben wird nur der Einwand des österreichischen Finanzministers Magnus Brunner, dieser Plan der EU-Kommission sei "politisch nachvollziehbar und verständlich, aber rechtlich sehr schwierig".

IWF-Chefin: Weltwirtschaft in schlechtester Verfassung seit dem Zweiten Weltkrieg

Immerhin hatten es die USA jüngst ähnlich getrieben und einen Teil des beschlagnahmten afghanischen Auslandsvermögens an "Opfer des 11. September" weitergeleitet, also schlicht gestohlen und selbst ausgegeben. Das war schon eine besondere Dreistigkeit. Abgesehen davon, dass selbstverständlich auch diese Sanktionen gegen Afghanistan illegal sind, war es zuvor zumindest üblich, zwar den Zugriff auf die Guthaben in anderen Ländern zu verwehren, aber nicht selbst auf diese Mittel zuzugreifen. Es ist ein kleiner, feiner Unterschied dazwischen, dem Eigentümer das Ausüben der Besitzrechte zu verweigern oder sich selbst diese Rechte zu nehmen. Letzteres ist nämlich nach allen denkbaren Kriterien Diebstahl.

Besonders unappetitlich wurde dieser kriminelle Akt durch das kleine Detail, dass die afghanische Regierung diese Mittel gebraucht hätte, um damit dringend benötigte Nahrungsmittellieferungen zu bezahlen, die Vereinigten Staaten ihre Perfidie aber dadurch krönten, dass sie von einem Teil dieses Geldes, das nicht das ihre war, dann Hilfslieferungen finanzierten, die sie unter eigenem Namen verteilten. Das afghanische Volk bekam also sein eigenes Eigentum als Gnade der USA gereicht.

Aber Afghanistan ist ein kleines Land. Mit Russland in der gleichen Weise umzugehen, hat ganz andere Folgen. Denn alle Länder, deren ökonomische Stärke irgendwo zwischen der Afghanistans und der Russlands liegt, müssen fürchten, dass mit ihnen ähnlich verfahren werden könnte, und werden daraus ihre Konsequenzen ziehen.

Um zu illustrieren, dass dieser abstrakt wirkende Verlust an Vertrauen ganz konkrete Folgen zeitigt, zwei Beispiele. Das erste stammt aus jüngerer Zeit – schon ehe es Sanktionen gegen russisches Erdöl gab, hatte sich die Meldung gefunden, dass Charterfirmen, die Öltanker verchartern, kein russisches Öl mehr transportieren würden, weil sie an diversen Stellen Nachteile befürchten würden, unter anderem bei der Möglichkeit, Transporte zu versichern. Diese Wirkung hatten die Verfasser der Sanktionen nicht im Blick gehabt.

Dank westlicher Sanktionen: Russland hofft auf Handelsboom mit Thailand

Aber um zu erfassen, wie einschneidend ein Verlust an Vertrauen sein kann, wirft man am besten einen Blick auf das Jahr 2008. Die Pleite von Lehman Brothers und der drohende Bankrott vieler weiterer Banken hatte dazu geführt, dass der globale Handel über mehrere Monate hinweg fast völlig stillgestanden hatte. Warum? Eine Ware, die beispielsweise in China für Deutschland bestellt wird, wird üblicherweise mit einem Wechsel bezahlt, weil ein Wechsel die Zahlungsform ist, bei der das Geld zwar erst nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort fließt, die Ware aber trotzdem bereits mit Eintreffen des Wechsels als bezahlt gilt. Diese Wechsel gehen von einer Bank an eine andere; und 2008 trauten sich die Banken wechselseitig so wenig, dass genau das nicht mehr möglich war, weil Bank A nicht länger bereit war, einen Wechsel, der über Bank B ausgestellt wurde, zu akzeptieren.

Man kann sehen, dass zwei Faktoren hier eine Rolle spielen. Zum einen ist es die Zeitspanne, die über der Abwicklung eines solchen Handels verstreicht und die mehrere Monate umfassen kann. Selbst was ich heute gesichert weiß, kann in einigen Monaten längst nicht mehr zutreffen. Genau mit diesem Argument weigerten sich die Versicherer, den Transport russischen Erdöls zu versichern. Was heute nicht sanktioniert ist, kann es ja morgen sein.

Gleichzeitig führt jede Krisensituation dazu, dass das Gegenüber unberechenbarer wird. Selbst wenn Bank B sicher schien, musste das nicht der Wahrheit entsprechen. Das Ergebnis lautete, alle Beteiligten versuchten, für sich das Maximum an Sicherheit zu erreichen; das Resultat war ein völliger Stillstand.

WEF-Gründer Schwab: Krieg wird politische und wirtschaftliche Landschaft neu gestalten

Nun überlegt also die EU-Kommission, "eingefrorene" russische Guthaben an die Ukraine zu übertragen. Also zu stehlen und dann nach Gutdünken zu verschenken. Natürlich wird man sich in Brüssel dabei einreden, dass sich ja niemand Sorgen machen müsse, der nicht gegen die Rechtsvorstellungen der EU verstößt; der Rest des Planeten betrachtet aber die Volatilität dieses Rechts irgendwo zwischen der Toilette für das siebzehnte Geschlecht und mit dem Klima begründeten Schutzzöllen und findet das ziemlich unberechenbar. Es wäre nicht verblüffend, wenn chinesische Unternehmen beispielsweise nur noch Wechsel chinesischer Banken akzeptierten, weil weder Guthaben auf US-amerikanischen noch auf europäischen Banken vor Willkür geschützt sind.

Handel über größere Entfernungen, das lässt sich historisch nachvollziehen, entwickelte sich nur parallel mit einem entsprechenden System aus Krediten und Wechseln. Dieses System funktioniert nur auf der Grundlage wechselseitigen Vertrauens, das hat sich vom 14. Jahrhundert bis heute nicht geändert. Das bedeutet selbstverständlich auch, dass jede Handlung, die diesem Vertrauen größeren Schaden zufügt, den Handel selbst schädigt.

Die Maßnahmen, die die EU und die Vereinigten Staaten in den vergangenen Monaten als "Sanktionen" gegen Russland ergriffen haben, werden dazu führen, dass ganze Finanzströme an diesen westlichen Ländern vorbeigeführt werden. Das gilt gleichermaßen für private wie für staatliche Vermögen, für Wechsel und Kredite. Diese Wirkung wird sich nicht sofort zeigen, weil diese Ströme vergleichsweise langsam sind, aber sie wird sich zeigen.

Schritte wie jener, den die EU-Kommission jetzt plant, beschleunigen diese Entwicklung noch weiter. Und es ist davon auszugehen, dass wieder einmal die eigene Bedeutung überschätzt und die Rechnung ohne den Wirt gemacht wird. Die Sanktionierung russischer Erdgaslieferungen ging auch davon aus, dass Russland ohne die unverzichtbaren westlichen Abnehmer verzweifelt auf seinem Erdgas sitzen bleiben würde und deshalb irgendwann angekrochen käme, um um Vergebung zu betteln. So, wie die Erwartung bestand, ein Ausschluss aus dem SWIFT-System werde wirklich die russische Wirtschaft völlig blockieren. Nur sind die Zeiten vorbei, in denen der Westen als Absatzmarkt oder als Anbieter finanzieller Infrastruktur einzigartig war. Das erbitterte Beharren auf der verblichenen Ausnahmestellung sorgt jetzt nur dafür, dass die Alternativen schneller und stärker gedeihen.

Kreml weist Verantwortung für drohende Nahrungsmittelkrise von sich

Es ist ohnehin erstaunlich, wie lange der Westen, insbesondere die Vereinigten Staaten, mit schlichtem Raub erfolgreich waren. Beispielsweise dem immer wieder erfolgten Abtransport der Goldreserven, zuletzt in Bolivien. Die Pläne der EU-Kommission erweitern nur das Spielfeld für solche "Maßnahmen". Aber derartige Raubzüge konterkarieren das sorgfältig gepflegte Bild der eigenen Stärke, gerade wenn sie an einem großen Opfer wie Russland vollzogen werden sollen. Sie erwecken vielmehr einen Eindruck von Verzweiflung, der wiederum das – sagte ich das schon? – unverzichtbare Vertrauen untergräbt, das den globalen Handelsstrukturen zugrunde liegt.

Es wird sicher interessant sein zu beobachten, wie sich Finanz- und Handelsströme und letztlich dann auch Produktionsketten um den Westen herum organisieren werden. Es wird eine sehr herbe Erfahrung für jenen Teil der Welt, der all dies über Jahrhunderte unter Kontrolle hatte, auf einmal eine Art weißer Fleck auf der Karte zu werden, der von den Lebensadern der globalen Ökonomie gemieden wird. Aber mit jedem einzelnen Schritt zu weiteren Sanktionen und weiterer Aufhebung eigentlich sakrosankter Regeln (die Beschlagnahmung eines Schiffes, das unter der Flagge eines anderen Landes fährt, ist beispielsweise eigentlich Piraterie) wird dieser Prozess beschleunigt, durch den Westen.

Die unmittelbaren materiellen Folgen etwa der Verringerung der Erdgasimporte sind schlimm genug. Aber die Folgen, die auf der Ebene von Handelsrecht und -sicherheit ausgelöst werden, sorgen nicht nur für ein schnelles Ende westlicher Dominanz, sondern dafür, dass das ehemalige Zentrum weltweiter Güterströme sich plötzlich an der äußeren Peripherie wiederfindet.

Mehr zum Thema - Das OAS-Gipfeltreffen von Staaten in Amerika macht eine Schwächung der US-Hegemonie sichtbar

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/139281-eu-sanktionen-oder-vom-mittelstuermer-zum-ersatzspieler

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

rtde.tech, 25 Mai 2022 10:11 Uhr

Der Westen hat sich längst von der Gleichberechtigung aller Völker verabschiedet. Das erklärte Sergei Lawrow bei einer Fragerunde an einer Moskauer Schule. Russland habe militärisch handeln müssen, um dem Treiben des Westens in der Ukraine ein Ende zu setzen.

Der russische Außenminister hat am Montag im Rahmen des Projekts "100 Fragen an die Führungsposition" des Evgeny-Primakov-Gymnasiums in Moskau ausführlich über den Ukraine-Krieg und dessen Vorgeschichte gesprochen. Bei diesem Projekt kommen bekannte und auf ihrem Gebiet erfolgreiche Personen mit Schülern der Oberstufe der hoch angesehenen Schule zusammen, um ihre Fragen zu beantworten.

Lawrow interpretierte, dass nun auch die Reaktion westlicher Führer deutlich zeige, dass sich der Westen längst von der Gleichberechtigung aller Völker verabschiedet habe und es ihm nur um die "eigene Souveränität" gehe.

Wie sei es sonst zu erklären, dass der Westen dermaßen hysterisch aufschreit, wenn Russland jetzt seine Interessen militärisch durchsetzt, nach jahrelangen gebetsmühlenartigen Forderungen, dass dieser die russischen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen habe und endlich die politische Befriedung in der Ukraine umsetzen solle.

Video  https://vk.com/video-134310637_456253990 16:31 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/139330-lawrow-erklart-warum-russland-westlichen

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tachles.ch, vom 24. Mai 2022

Klage nach psychologischen Ferndiagnosen im österreichischen Magazin «News».

Anfang Woche hat der Leiter der österreichischen «News»-Gruppe Horst Pirker den Journalisten Christian Ortner wegen Geschäftsschädigung verklagt. Wie «Der Standard» berichtet, hatte Ortner auf dem Blog «Mena-Watch» eine Charakterstudie des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj in einer Titelstory des Nachrichtenmagazins «News» für «antisemitisch» befunden.

Die von der «Philosophin und Psychotherapeutin» Monika Wogrolly verfasste Geschichte mit dem Titel «Die Psychologie der Macht» hatte die Psyche von Zelenskyj und Wladimir Putin «analysiert». Wogrolly unterzog die Kriegsgegner einer Ferndiagnose. Demnach ist der ukrainische Präsident ein «Histrioniker» und leidet unter einer Persönlichkeitsstörung, die zu einem übertrieben egozentrischen Verhalten führt. Ursache sei Zelenskyjs Prägung als Jude: «Das Motiv des Histrionikers ist, seine innere Leere auszufüllen, was er wie ein Vampir unablässig tun muss, und das, indem er lügt und blendet, um sich selbst zu beweisen, wie grossartig er ist. (…) Triebfeder kann … das psychologische Trauma der jüdischen Vorfahren sein.»

Ortner bezeichnet dieses Charakterbild als antisemitisch. Auch die Nazis hätten das Stereotyp des «blutsaugenden Juden» mit «lügt und blendet» zumindest assoziativ kombiniert. Ortner ist Gastkolumnist des unabhängigen Nahost-Blogs «Mena-Watch», der auch Antisemitismus diskutiert. Pirker war zunächst auf die Kritik eingegangen, strengte aber schliesslich eine Klage gegen Ortner und «Mena-Watch» vor dem Wiener Handelsgericht an. Die Beklagten fuhren dagegen Gutachten auf, die ihre Vorwürfe stützen: Universitätsprofessor Martin Lange vom Institut für Judaistik der Uni Wien führt die Vampir-Metapher auf Juden auf das späte 19. Jahrhundert zurück. Wogrolly sei zumindest «zufälliger Antisemitismus» unterlaufen.

Der Publizistikprofessor Maximilian Gottschlich erklärt, die «sublime Verknüpfung diagnostizierter oder vermuteter psychischer Störungen mit der mehrfach angesprochenen jüdischen Biografie Zelenskyjs bedeutet letztlich eine Opfer-Täter-Umkehr, wie sie sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des Antisemitismus zieht… Denn das von der Autorin behauptete jüdische Trauma wird als Erklärung für vermeintliches Fehlverhalten der Juden von heute, so auch jenes von W. Zelenskyj, der `lügt und blendet´, herangezogen.»

Wogrolly hat Wladimir Putin als «Narzissten» eingestuft, bringt dem Aggressor jedoch Verständnis entgegen: «Er fühlt sich höchstwahrscheinlich medial und zwischenmenschlich unverstanden, abgewertet und ungeliebt, weil er schon jahrelang für die westliche Welt in der Rolle des Bösewichts manifestiert ist» (Link).
 

Andreas Mink

Info: https://www.tachles.ch/artikel/news/zelenskyj-als-juedischer-blutsauger-charakterisiert

unser Kommentar: Solche Vergleiche verwirren mehr und verunsichern so Betrachtende durch ihre Gleichsetzung hier mit dem Judentum als Teil bzw. mit dem Judentum als Ganzes davon.

freiheitsfoo.de, 25. Mai 2022, von freiheitsfoo

Am 10.5.2022 fand die diesjährige Hauptversammlung des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall AG statt, erneut leider nur „virtuell“ – ein Format, was kritische Fragen zwar nicht ausschließt, aber die noch wichtigeren Nachfragen und einen echten Austausch zwischen Konzernlenkern und kritischen Aktionären erschwert und fast verunmöglicht. Doch darum soll es hier nicht gehen.

Zitat: Wir haben aus unseren Reihen heraus eine Liste von Fragen an Vorstand und Aufsichtsrat von Rheinmetall stellen können und dokumentieren diese und die (teilweise Nicht-)Antworten dazu.

Bevor wir noch auf ein paar – aus unserer Sicht – interessanten Fragmente aus den Anworten der Rheinmetall hinweisen bzw. diese auflisten möchten, sei noch der Hinweis auf andere Berichterstatter/Fragende der Hauptversammlung erlaubt, für am Thema Interessierte ebenfalls lesenswert:

• Dachverband Kritischer Aktionäre: „Die Doppelmoral eines Kriegsgewinnlers“, Auflistung der von dort gestellten Fragen
• Recherchezentrum correctiv: „Auslandsgeschäft der Rüstungsindustrie: Die Fragen an Rheinmetall“ und „Korruptionsverdacht: Ein fragwürdiges Russland-Geschäft von Rheinmetall“

Nun unsere Fragmente:

• Rheinmetall hat in 2021 66.000 Euro an Parteien und 5.000 Euro an parteinahe Organisationen gespendet. In den vergangenen zwei Jahren darunter 9.500 Euro Spenden an den CDU-Kreisverband Celle. Das ist der Kreisverband von Herrn Henning Otte. Dieser ist „ordentliches Mitglied des Verteidigungsausschusses und stellvertretendes Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit deren verteidigungspolitischer Sprecher und zudem ordentliches Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung der NATO.“
• Neben den 55 (+ weiteren Optionen) bestellten „Survivor R“ für das BMI für die Bundespolizei hat Rheinmetall bereits weitere Survivor-Panzerfahrzeuge geliefert an: die Polizei Österreich und die Landespolizeien Sachsen, NRW, Berlin und Niedersachsen. Dass Niedersachsen solch ein Fahrzeug erworben und ausgeliefert bekommen hat ist uns zumindest bislang nicht bekannt gewesen.
• Zum Jahreswechsel 2021/2022 hat Rheinmetall den deutschen Drohnenhersteller EMT übernommen. Zwar will die AG nicht sagen, wie hoch der Einkaufspreis des Unternehmens war, aber interessant ist immerhin, dass EMT angeblich keine einzige Drohnen in den letzten fünf Jahren an deutsche Polizeien geliefert haben will und dass im letzten Jahr auch kein Export von Drohnen in das Ausland stattgefunden hat. EMT arbeitet dagegen an der Weiterentwicklung der Luna-Drohne, nun als „Luna NG“ bezeichnet und hat bereits „ein Pilotsystem“ des neuen Typs, bestehend aus fünf Drohnen und einem Satz Steuerungssysteme an die Bundeswehr geliefert.
• Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Rheinmetall ein neues Airdefence System namens „Skyknight“ entwickelt.
• Für den FC Bayern München hat Rheinmetall eine Sicherheitsstudie für das Stadion in München durchgeführt.
• Hat Rheinmetall auf seiner Hauptversammlung 2021 sich noch um die Verantwortung zu drücken versucht, unbenannte Fahrzeuge (Militärische geländegängige Drohnenfahrzeuge) mit Kamikaze-Drohnen-Werfern auszurüsten und zu fertigen, so gab der Kriegskonzern nun offen zu, gemeinsam mit dem polnischen Hersteller WB-Group ein solches Fahrzeug für die polnische Armee zu entwickeln. Angebliche weitere Bestellungen hierzu aus Italien und dem Nahen Osten meinte Rheinmetall dementieren zu können.

Info: https://freiheitsfoo.de/2022/05/25/rheinmetall-hv2022

makronom.de, vom 24. Mai 2022

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Friedensforscher warnen vor einer neuen Ära multipler Krisen

piqer:
Alexandra Endres

Klimawandel, Artensterben, Pandemien, Krieg: Die Friedensforscher des Stockholmer Sipri-Instituts zeichnen in ihrem neuesten, am Montag erschienenen Report ein düsteres Bild der Zukunft. Sie sehen die Welt in einer „planetaren Notlage“.

Sich zuspitzende Umweltkrisen und Sicherheitslagen verstärkten sich gegenseitig auf gefährliche Weise. Das Abholzen von Wäldern, das Schmelzen der Gletscher sowie die Verschmutzung der Ozeane durch Plastik gehe einher mit dem Anstieg von Toten in Konflikten, Rüstungsausgaben und hungernden Menschen. Wie durch das Coronavirus ausgelöste Pandemien sorgten für weitere Gefahren.

Mehrere Medien haben darüber heute berichtet. Die meisten stützten sich dabei auf eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa, so wie Spiegel Online oder das ZDF. Die Deutsche Welle hingegen hat mit Sipri-Direktor Dan Smith gesprochen, weshalb ich ihren Text hier als piq auswähle. Smith sagt:

„Natur und Frieden sind so eng miteinander verbunden, dass die Schädigung des einen das andere belastet, während die Förderung des einen das andere stärkt. Handeln ist möglich. Und die Zeit zum Handeln ist jetzt.“

Doch die Politik scheint unfähig, auf die Warnungen zu reagieren. Vielleicht kein Wunder angesichts der Komplexität miteinander vernetzter Krisen und einer zunehmenden Polarisierung der Welt. Die Stockholmer Friedensforscher aber mahnen, eine neue Art der internationalen Zusammenarbeit sei nötig – und auch im eigenen Interesse der einzelnen Regierungen.

Deutschland könne dabei eine besondere Rolle einnehmen:

Für Smith spielt Deutschland als große Wirtschaftsmacht eine wichtige politische Rolle bei der Gestaltung des erforderlichen Wandels. Deutschland sei das erste Land gewesen, „das den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Sicherheitsrisiken im UN-Sicherheitsrat zur Sprache brachte.“ Jetzt könne Deutschland eine Energiewende einleiten, „die sich nicht nur von russischen fossilen Brennstoffen loslöst, sondern von fossilen Brennstoffen insgesamt“.

Deutsche WelleSIPRI: Welt stolpert in Ära neuer GefahrenAutor: Ralf Bosen

EU-Kommissar: Sozialwirtschaft als dritter Weg

piqer:
Jürgen Klute

Der Skandal um den französischen Altenheimbetreiber Orpea zeige, dass privatwirtschaftliche Unternehmen nicht geeignet sind, staatliche und gesellschaftliche Dienstleistungen in angemessener und zufriedenstellender Weise zu erbringen. Dieses Position vertritt der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit.

Schmit tritt trotz dieser eher dem linken politischen Spektrum zuzuordnenden Haltung nicht für eine generelle Verstaatlichung der Wirtschaft ein. Vielmehr argumentiert er für eine stärkere Differenzierung von Dienstleistungen und Aufgaben und deren Erbringung.

In einem Interview mit dem Portal Euractiv tritt Schmit vor allem für eine Stärkung der Sozialwirtschaft als drittem Weg zwischen staatlich organisierten Dienstleistungen und privatwirtschaftlich organisierten Dienstleistungen ein. Im Gespräch mit Janos Ammann legt der EU-Kommissar die Chancen und Stärken eines Wirtschaftssektors dar, der einerseits flexibler agieren kann als staatliche Unternehmen und andererseits nicht als Geldanlage von kapitalkräftigen Investoren auf Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, wie Unternehmen der freien Wirtschaft. Schmit nimmt damit Ideen auf, die Fritz Perez Naftali (gelegentlich auch „Naphtali“ geschrieben) bereits 1928 in seiner Schrift „Wirtschaftsdemokratie“ sehr breit entfaltet und entwickelt hat. Interessant, dass diese Ideen knapp 100 nach ihrer Veröffentlichung noch eine solche Resonanz finden und offensichtlich auch noch von ähnlicher Relevanz sind wie damals.

EuractivMit Sozialleistungen kann man kein Geld machenAutor: Janos Ammann

Darf die EU Russland enteignen?

piqer:
Eric Bonse

Nun ist es raus: Die EU-Kommission will auf russisches Vermögen zugreifen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren. Man prüfe, ob die (wegen westlicher Sanktionen eingefrorenen) Devisenreserven der russischen Zentralbank angezapft und einer neuen Bestimmung zugeführt werden könnten, sagte Behördenchefin von der Leyen.

Es geht um 300 Mrd. Euro, die Russland vor dem Krieg erwirtschaftet und auf die Seite gelegt hat – dummerweise bei westlichen Banken, so dass diese nun Zugriff darauf haben. Schon das Einfrieren dieser Reserven war ein historischer Tabubruch. Er signalisiert der ganzen Welt, dass die USA und die EU keinen Respekt vor dem Vermögen anderer Länder haben.

Wenn das Geld nun auch noch beschlagnahmt und für die Ukraine verwendet würde, wäre das noch eine ganz andere Nummer. Die Reserven würden in Reparationen verwandelt, was dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Ukrainer entsprechen mag. Doch aus rechtlicher Sicht wäre es ein Bruch mit der regelbasierten Ordnung, den die EU so gern beschwört.

Dies arbeitet die FAZ in dem hier empfohlenen Artikel klar heraus. Ein Völkerrechtler und ein Wirtschaftsrechtler finden deutliche Worte. Wer Vermögen enteignet, muß dafür Entschädigung zahlen, sagen sie. Und wer Reparationen verlangt, braucht eine vertragliche Regelung. Früher nannte man das Friedensvertrag. Doch ausgerechnet davon spricht von der Leyen nicht…

FAZKönnen russische Devisenreserven den Wiederaufbau finanzieren?Autor: Markus Frühauf, Katja Gelinsky & Werner Mussler

Das Problem mit den Carbon-Removal-Technologien

piqer:
Sara Schurmann

Im dritten Teil des aktuellen IPCC-Reports wird ein Thema erstmals richtig groß gemacht: Technologien, die CO2 wieder aus der Luft ziehen sollen.

Sie waren schon in früheren Berichten mit einberechnet, und ja, wir haben uns mittlerweile so weit in die Krise manövriert, dass wir alle Optionen gebrauchen können, um die Auswirkungen abzumildern.

CDR-Technologien werden zunehmend als Lösung präsentiert und auch so diskutiert. Aber: Die Technologien und auch die Debatten darum haben diverse Haken. Den aktuellen Stand der Forschung und der Diskussion fasst die Helmholtz-Klima-Initiative sehr gut kurz in einem YouTube-Video zusammen.

Genevieve Guenther, Expertin für Klimakommunikation und Fossile Desinformation und Expert Reviewer des IPCC, geht da noch mehr ins Detail:

„But part of the reason we are about to exceed 1.5 degrees Celsius is that these scenarios have acted as self-fulfilling prophesies. The scenarios have created the whole idea of carbon removal to show policymakers how we could continue to use fossil fuels and, supposedly, still hit our climate targets by ‚reversing‘ global heating with massive amounts of CDR technology. Instead of modeling how to stop using coal, oil, and gas in time to halt warming directly, they have told policymakers ‚we need CDR,‘ offering maps that have led us right to the levels of warming we will see in the coming decades.“

Außerdem spricht sie ein sehr grundlegendes Problem an, das viele Klimamodelle haben:

„The models aren’t pricing in the risk that CDR might fail. Nor do they price the risks of the way that building and deploying planetary-scale CDR might compete with other industries or constrain energy supplies. They don’t consider the possibility that global heating might lead to fire or flood destroying bioenergy crops, making CDR itself more expensive and difficult. The integrated assessment models also assume that the economy is and will remain at full capacity, frictionless, and cost-optimized. And they take for granted the economy will continue to grow exponentially despite global heating, because they estimate climate damages will cost only a few percentage points on the margins. And so they imagine that everyone will be richer later this century, which allows them to find that removing carbon dioxide later will be relatively cheaper than phasing out fossil fuels now.“

Warum ihr solch einen nerdigen Text lesen solltet? Nun ja, weil es auch über eure Zukunft entscheidet, wie wir als Gesellschaften damit umgehen und welche Risiken wir eingehen wollen und welche nicht. Eine Debatte, die wir dringend öffentlicher führen müssen.

New RepublicCarbon Removal Isn’t the Solution to Climate ChangeAutorin: Genevieve Guenther

In der Armutsfalle gefangen

piqer:
Jürgen Klute

Deutschland ist das viertreichste Land auf dem Globus. Gleichzeitig gehört die deutsche Gesellschaft zu den Gesellschaften mit der höchsten Ungleichheit. Das ist kein neues Phänomen und es wird auch regelmäßig von Wohlfahrts- und Sozialverbänden angeprangert. Der in der deutschen Gesellschaft vorhandene Reichtum würde ausreichen, die vorhandene Armut zu beseitigen. Dennoch vergrößert sich die Schere zwischen Armut und Reichtum weiter und es gelingt nicht, politische Mehrheiten für eine wirksame Armutsbekämpfung zu organisieren.

Die Spiegelkolumnistin Samira El Ouassil ist in ihrer aktuellen Kolumne der Frage nachgegangen, weshalb das so ist. Und sie bietet eine – zumindest aus meiner Sicht – schlüssige Antwort auf diese Frage an. Die Ursache für die beschriebene Situation sieht El Ouassil in einer nachhaltigen Entpolitisierung bzw. Privatisierung der Armut. Wie die Entpolitisierung der Armut funktioniert, beschreibt in ihrer Kolumne. Als treibende Kräfte der Entpolitisierung benennt sie ein pervertiertes Verständnis von Eigenverantwortung in Kombination mit gesellschaftlich erzeugter Scham.

Der Spiegel Warum der Hashtag so wirkmächtig ist Autor: Samira El Ouassil

Diese „Kohlenstoffbomben“ sollen noch gezündet werden

piqer:
Daniela Becker

Der Guardian hat geplante Öl- und Gasproduktionen zusammengetragen, die – würden sie realisiert – in jedem Fall das 1,5-Grad-Ziel verhindern würden. Die aufgelisteten Daten sind erschütternd und schon für diese Arbeit ist der Text lesenswert. Von vielen Wissenschaftlern und klimabewegten Medienmenschen wurde auch die sehr klare Sprache des Beitrags gelobt.

So wird das Greenwashing der verantwortlichen Konzerne deutlich benannt:

The exclusive data shows these firms are in effect placing multibillion-dollar bets against humanity halting global heating. Their huge investments in new fossil fuel production could pay off only if countries fail to rapidly slash carbon emissions, which scientists say is vital.

Die enormen Investitionen in die Produktion neuer fossiler Brennstoffe könnten sich nur dann auszahlen, wenn die Länder es nicht schaffen, die Kohlenstoffemissionen rasch zu senken. Diese Firmen planen also im wahrsten Sinne des Wortes unsere Zukunft zu verkaufen.

Für diesen Text haben die Autoren ein neues Wort geprägt: „Kohlenstoffbomben“. Also eine tödliche Waffe, die kurz vor der Zündung steht.

The fossil fuel industry’s short-term expansion plans involve the start of oil and gas projects that will produce greenhouse gases equivalent to a decade of CO2 emissions from China, the world’s biggest polluter.

These plans include 195 carbon bombs, gigantic oil and gas projects that would each result in at least a billion tonnes of CO2 emissions over their lifetimes, in total equivalent to about 18 years of current global CO2 emissions. About 60% of these have already started pumping.

Über die Hälfte dieser Ausbeutungsstätten sind bereits in Betrieb. Die USA, Kanada und Australien gehören zu den Ländern mit den größten Expansionsplänen. In diesen drei Ländern werden außerdem mit die höchsten Pro-Kopf-Subventionen für fossile Brennstoffe weltweit gezahlt.

Das „schmutzige Dutzend“ der größten Ölgesellschaften wird nach den Berechnungen des Guardians bis zum Ende des Jahrzehnts jeden Tag 103 Millionen Dollar pro Tag für den Rest des Jahrzehnts für die Ausbeutung neuer Öl- und Gasfelder ausgeben, die nicht verbrannt werden dürfen, wenn die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C begrenzt werden soll.

GuardianRevealed: the ‘carbon bombs’ set to trigger catastrophic climate breakdownAutoren: Damian Carrington & Matthew Taylor

Auswirkungen des Einsatzes von Robotern auf Arbeitsmärkte und Löhne

piqer:
Ole Wintermann

In diesem sehr lesenswerten Beitrag auf WIRED.com geht es um einen studienbasierten Vergleich zweier metallverarbeitender Fabriken. Die eine Fabrik, die im US-Bundesstaat Ohio steht, stellt als Zulieferer eines Zwischenproduzenten einfache Vorprodukte her, für deren Herstellung keine weitere Qualifikation nötig ist. Die andere Fabrik steht in Baden-Württemberg und stellt hoch spezialisierte Produkte für die Verkehrsinfrastruktur und Kernkraftwerke her.

Die Fabrik in Ohio arbeitet unverbunden mit dem unternehmerischen Umfeld, zahlt niedrige Löhne, leidet unter starker Fluktuation der Angestellten. Qualifikationen, um die sich in den USA im Gegensatz zum deutschen Ausbildungssystem nicht systematisch gekümmert wird, müssen von den Beschäftigten während der Tätigkeit eingeübt werden. Roboter, die für die Fabrik erworben wurden, dienen dem Ersatz der menschlichen Angestellten; sie sind also aus Kostengründen angeschafft worden und treten in Konkurrenz zum Menschen, um mit einem Standardprodukt in weltweiter Kostenkonkurrenz zu vielen Wettbewerbern bestehen zu können.

Die Fabrik in Baden-Württemberg arbeitet in einem branchenspezifischen Cluster, das sowohl für eine hoch qualifizierte Arbeitnehmerschaft sorgt als auch für ein entsprechendes Unternehmensnetzwerk, das zu einer Produktionsteilung führt. Ergänzt wird das Produktionscluster durch industrienahe Forschung der vor Ort befindlichen Fraunhofer-Institute. Folge dessen sind hohe Löhne, geringe Fluktuation und Einsatz von Robotern dort, wo hoch qualifizierte Angestellte diese bedienen können. Roboter stehen hier also nicht in Konkurrenz zum Menschen, sondern dienen dem Menschen, um in der globalen Konkurrenz in diesem sehr speziellen Produktumfeld mit nur wenigen Wettbewerbern bestehen zu können. Der Wettbewerb um die beste Qualität ist wichtiger als der Wettbewerb um die niedrigsten Produktionskosten.

Die AutorInnen betonen daher am Ende auch die Wichtigkeit politischer Rahmensetzung (Finanzierung von Weiterbildung und aktiver Arbeitsmarktpolitik) und branchenspezifischer Ausbildungsstandards, um sich ein Stück weit der weltweiten Kostenkonkurrenz entziehen zu können und höhere Löhne zahlen zu können. Zudem könnte so die große Umverteilung von unten nach oben vermieden werden, die sich dadurch ergibt, dass in den USA seit Jahrzehnten die Produktivität deutlich stärker steigt als die Bruttoarbeitslöhne.

WiredAutomation Isn’t the Biggest Threat to US Factory JobsAutorin: Anna Waldman-Brown

Retten Cobots unseren Wohlstand?

piqer:
Anja C. Wagner

Wenn mir eine Sprechblase aktuell besonders auf den Senkel geht, dann ist es „unseren Wohlstand beibehalten / erwirtschaften / sichern“. Genauso beginnt der hier hinterlegte Artikel:

Bald gehen die Babyboomer in Rente. Schön für sie, aber schlecht für unser Land. Denn: Wie sollen wir mit weniger Menschen eigentlich den gleichen Wohlstand erwirtschaften? Ohne Roboter, glauben Experten, wird das nicht gehen.

So startet der Text dieses Arbeitnehmer-Portals – und damit ist im Prinzip fast alles gesagt. Aber es fehlt eine Pointe.

Fassen wir grob zusammen:

• Ende 2021: 1,7 Mio. unbesetzte Stellen
• In den nächsten 15 Jahren: Zahl der potenziell berufstätigen Bevölkerung sinkt voraussichtlich um 5 Mio. Köpfe

Sind Roboter bzw. die Automatisierung also die zukünftige Lösung?, fragt der Artikel. Heute stellen sie für viele Personen wie Unternehmen noch ein Problem dar:

Nach einer IAB-Schätzung arbeitet hierzulande ein Drittel aller Beschäftigten in einem Beruf, den zukünftig womöglich auch eine Maschine erledigen könnte.

Für viele KMU ist der maschinelle Einsatz zwar noch zu unwirtschaftlich und zu kompliziert. Und für die Menschen, die entweder verdrängt werden von den Maschinen oder an deren Seite gestellt sind, bedarf die neue Mensch-Maschine-Kooperation einer grundlegenden Neuorientierung. Das gefällt nur den Wenigsten.

Aber der zunehmende Fachkräftemangel richtet den Markt mit immer mehr Druck neu aus: Es drängen „Cobots“ auf den Markt. Kleine handliche Roboter, die Hand-in-Hand mit immer weniger Menschen arbeiten können. Man sieht weltweit einen Markt von bis zu 9 Millionen Cobots. Die dann aber auch alte Arbeitsplätze weiter ersetzen.

So wächst der Druck auf die Erwerbstätigen, sich weiterzuqualifizieren. Wie man dies maximal gut unterstützt vonseiten der Politik, darauf bietet der Artikel keine Antwort. Auch die Erwerbsarbeit im Angestelltenmodus als alleinige, sinnstiftende Tätigkeit des Menschen wird natürlich hier nicht infrage gestellt. Es geht demnach immer alles so weiter, wie gehabt. Nur die Menschen sollen sich öffnen für Weiterbildungen entsprechend ihrer Möglichkeiten.

Ob man es sich damit nicht zu einfach macht, nur auf den Willen und die Bereitschaft der Beschäftigten zu warten? Immerhin braucht es dazu auch attraktive Angebote mit einer klaren Perspektive. Und da könnte noch erheblich nachgebessert werden.

Gleichwohl ist der Artikel lesenswert. Es ist halt eine gängige Perspektive im herrschenden Diskurs. Und immerhin: Die Digitalisierung und Automatisierung wird nicht mehr nur verteufelt …

aktivFachkräftemangel: Können Roboter die Lücke schließen?Autor: Ulrich Halasz

Haitis verlorenes Vermögen

piqer:
Mohamed Amjahid

Als wäre Kolonialismus nicht schlimm genug, übte die französische Besatzungsmacht auf die Bevölkerung in der ehemaligen Kolonie Haiti Druck aus, um Reparationen an die weißen Sklavenhalter und Kolonialherren zu zahlen. Bisher war nicht klar, um wie viel Geld es sich dabei handelt. Die New York Times hat aufwändig recherchiert und noch aufwändiger die Ergebnisse online aufbereitet. Die Recherche könnte für eins der ärmsten Länder der Welt sehr große Bedeutung erlangen:

A different history is written in ledgers and banking statements. They reveal a debt so large, and so lasting, that it would help cement Haiti’s path to poverty and underdevelopment. Haiti became the first and only country where the descendants of enslaved people paid the families of their former masters for generations.

Es ist schwierig, diese ausgezeichnete Scrollstory zusammenzufassen. Man muss sie sich schon direkt ansehen und durchlesen, um das Ausmaß zu verstehen. Sie zeigt mit Dokumenten, Schaubildern und Statistiken, warum es sich lohnt, weiterhin über die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte in Europa zu streiten, um ganz konkrete politische Maßnahmen einzuleiten: zum Beispiel Reparationen, nur diesmal in die naheliegende Richtung. Eine Aufgabe auch für die neue Regierung und Außenministerin in Paris.

New York TimesHaiti’s Lost Billions

Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=8b67d059b8&e=769d3261ab

In seiner gründlichen Auseinandersetzung mit Krieg und Völkerrecht erschließt Norman Paech bislang kaum bekannte bzw. wenig beachtete Einschätzungen und Urteile – bis zu seinem verblüffenden Schlußsatz: “Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern wohin mit der NATO.“

Video  https://youtu.be/-ztuEAdsp-4 Dauer 24:33 Min.

#NATO #Frieden #Völkerrecht

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=-ztuEAdsp-4

siehe dazu auch den Telepolis-Artikel: Wie die Nato neue globale Regeln schafft

von Norman Paech – 25.5.2022

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Nato-neue-globale-Regeln-schafft-7104055.html

Weiteres:

Wie die Nato neue globale Regeln schafft

heise.de, 25. Mai 2022 Norman Paech

Der Nordatlantikpakt wurde als Verteidigungsbündnis gegründet. Heute kämpft er für die eigenen Interessen. Wo bleibt dabei das Völkerrecht?

Zitat: Die schon als "hirntot" diagnostizierte Nato zeigt sich wieder erholt und angriffslustig wie in ihren besten Jahren. Dass diese Wiederbelebung ausgerechnet durch Russland geschieht, ist nicht so überraschend, denn die Sowjetunion war überhaupt der Anlass für die Gründung der Nato und Existenzberechtigung bis zum Untergang der Sowjetunion.

Erst danach wandte sich die Nato der Absicherung ihrer ökonomischen und strategischen Interessen zu. Ihre militärischen Missionen verliefen allerdings nicht so erfolgreich, denken wir an Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. Doch nun ist sie wieder am Ursprung ihrer Aufgabe zurück, der Konfrontation mit Russland.

Von der Territorialverteidigung …

Schauen wir uns den Nordatlantikvertrag an, so wurde die Nato als reines Verteidigungsbündnis im Rahmen des Art. 51 Uno-Charta gegründet, den sie auch in Art. 5 und 6 zitiert. Von Anfang an war der Schutz der Mitgliedstaaten vor einem bewaffneten Angriff des Hauptgegners im Kalten Krieg die zentrale Aufgabe des Bündnisses.

Das hieß Territorialverteidigung. Ein Missionsauftrag, um dem Gegner bei der Demokratisierung seiner Gesellschaft und Aufbau von good governance zu helfen, war damit nicht verbunden.

Die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung und der Verzicht auf jegliche Gewaltanwendung (Art. 1) sowie das Bekenntnis zur Förderung der "Voraussetzungen für die innere Festigkeit und das Wohlergehen" der eigenen Gesellschaften und der Beseitigung der "Gegensätze in ihrer internationalen Wirtschaft" (Art.2) sind Aufgaben, die sich bereits aus der Uno-Charta ergeben.

Diese Begrenzung auf die Territorialverteidigung änderte sich auch nicht, als sich 1991 der Warschauer Pakt auflöste. Auf dem Gipfel von Rom im November 1991 gab die Nato nur ihre Konzeption der flexible response auf und steuerte mit einer Strategie des Dialogs und der Kooperation auf die Osterweiterung ihres Einflusses.

Erst im April 1999, mitten im Krieg gegen Jugoslawien, musste sie ihr strategisches Konzept an die neue Realität anpassen, die sie selbst mit ihrem Überfall auf einen neutralen Staat ohne Mandat des Sicherheitsrats geschaffen hatte. Sie konnte sich auch nicht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Uno-Charta berufen und musste sich mit etlichen Lügen und falschen Geschichten eine halbwegs plausible Legitimation verschaffen.

… zur Interessenverteidigung

Die wesentlichste Neuerung war, dass man die Verteidigungsaufgabe um eine neue Funktion der Krisenverhütung und Krisenbewältigung außerhalb des Bündnisgebietes ergänzte. Kurz: von der Territorial- zur Interessenverteidigung. Das in Washington verabschiedete Dokument spricht selbst an verschiedenen Stellen von "nicht unter Art. 5 fallende Kriseneinsätze": So heißt es u.a. in Ziffer 47:

Indem sie ihren Beitrag zur Bewältigung von Krisen durch militärische Einsätze leisten, werden sich die Streitkräfte des Bündnisses mit einem komplexen und vielfältigen Spektrum von Akteuren, Risiken, Situationen und Anforderungen auseinanderzusetzen haben, darunter auch humanitäre Notfälle. Einige Krisenreaktionseinsätze, die nicht unter Artikel 5 fallen, können ebenso hohe Anforderungen stellen wie einige kollektive Verteidigungsaufgaben.

Ex-Kanzler Helmut Schmidt erkannte die Bedeutung der Neuerung sofort und schrieb in den Nato-Briefen zum 50-jährigen Jubiläum der Nato1:

Die heutige Debatte über die zukünftigen Aufgaben unserer Allianz geht also – zumal von amerikanischer Seite – über die vertraglichen Dimensionen hinaus. Wenngleich nicht vom Vertragstext gedeckt, kann man sich gleichwohl gut vorstellen, dass das Bündnis im Einvernehmen der Bündnispartner in fremde Kriege, die indirekt oder unmittelbar die Bündnispartner gefährden, eingreift oder sie präventiv verhindert.

Dazu "wäre eine ratifizierungsbedürftige Ergänzung des Nordatlantikvertrages erforderlich". Die Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag rügte unverzüglich die unterlassene Beteiligung des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht, wurde jedoch abgewiesen. Es handele sich zwar um eine Erweiterung des Aufgabenrahmens des Nordatlantikvertrages, aber keine parlamentspflichtige Veränderung des Vertrages.

Juristen verfügen für derart hochpolitische Entscheidungen über eine Reihe von Instrumenten in ihrem Handwerkskasten – von der "authentischen" oder "dynamischen" Interpretation über die implied powers Regel bis zu einem "konkludenten Vertragsschluss" –, die ihnen eine hohe Anpassungsfähigkeit an die politischen Erwartungen und Notwendigkeiten ermöglichen.

Das Gericht hatte allerdings schon vorher 19942 auf Antrag von SPD und FDP der Bundeswehr grünes Licht für Auslandseinsätze out of area im Rahmen der Uno gegeben. Der Streit ging seinerzeit um die Beteiligung deutscher Soldaten an Nato-Überwachungsflügen über Bosnien-Herzegowina 1992. Eine derartige Entscheidung verlange eine vorherige Zustimmung des Bundestages, urteilte das Gericht, und schuf damit den bis heute gültigen Parlamentsvorbehalt.

Mit oder ohne Uno-Mandat?

Mit dieser faktisch unbegrenzbaren Internationalisierung der Einsätze der Bundeswehr mit und im Rahmen der Nato, war aber noch nicht das Problem des fehlenden Uno-Mandats gem. Artikel 39, 42 Uno-Charta gelöst. Es begann eine Diskussion, ob sich die Nato bei ihren Krisenreaktionseinsätzen überhaupt von einem Uno-Mandat abhängig machen wollte. In ihrem Jugoslawien-Einsatz hatte sie darauf bewusst verzichtet. Karl Heinz Kamp, damals Gastdozent am Nato Defense College in Rom, schrieb kurz vor dem Gipfel in Washington3:

Die Nato wird sich in ihrem neuen strategischen Konzept nicht auf Formulierungen festlegen, die eine Einschränkung der militärischen Handlungsfreiheit des Bündnisses – sei es durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen oder durch die OSZE – bedeuten würden. Ein Mandat einer dieser beiden Organisationen wird deshalb zwar eine wünschenswerte, aber keine zwingende Voraussetzung für ein militärisches Engagement der Nato sein.

So stand es dann zwar nicht im Abschlussdokument, aber es nahm den Konsens der in Washington anwesenden Regierungschefs vorweg. Bundeskanzler Schröder kleidete diese Abkoppelung von den Vereinten Nationen in die Worte4:

Wir waren uns einig, dass es auch in Zukunft nur dann Interventionen geben kann, wenn im Prinzip ein Sicherheitsratsbeschluss vorliegt. Eng begrenzte Ausnahmen können zugelassen werden, dürfen aber nicht die Regel werden und können überhaupt nur in Frage kommen, wenn sich zeigt, und zwar nachweisbar, dass der Sicherheitsrat nicht handlungsfähig ist.

Also mit der Uno, wenn möglich, ohne die Uno, wenn nötig.

Dennoch war ihnen nicht wohl bei diesem offenen Bruch mit der Uno-Charta, und die Bundesrepublik nahm Zuflucht bei einer alten Figur, mit der schon die USA ihre zahlreichen Interventionen ohne UN-Mandat versucht hatten zu rechtfertigen: der "humanitären Intervention".

Sie musste dafür nicht nur einige Geschichten erfinden, um eine humanitäre Katastrophe im Kosovo glaubhaft zu machen, sondern sich auch einer Konstruktion bedienen, die bis heute im Völkerrecht nicht als eine dritte Ausnahme vom Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 Uno-Charta anerkannt ist.

Atommacht Nato

Die neue Aufgabe der Krisenbewältigung weitete nicht nur den territorialen Horizont der Einsätze über die Bündnisgrenzen hinaus, sondern vervielfältigte auch die Art, die Gefahren und die Bedrohungen durch Krisen, auf die reagiert werden musste. So sollte rechtzeitig zum 60-jährigen Jubiläum des Bündnisses im April 2009 eine neue Überarbeitung des Strategischen Konzeptes der Nato verabschiedet werden.

Eine hochrangige Gruppe von Militärs, zu der auch der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärkomitees, Klaus Naumann, gehörte, erarbeiteten dazu Vorschläge, die den Aktionsradius erweitern und die Schlagkraft erhöhen sollten.5

Vor allem ging es um das Atomwaffenprogramm des Iran, welches unbedingt verhindert werden muss. In dem Papier, das die Gruppe vorlegte, heißt es (S. 45):

Eine iranische Nuklearwaffenkapazität wäre eine außerordentliche strategische Gefahr. (Das Land) würde damit eine Region dominieren, die über große Öl- und Gasreserven verfügt.

Und weiter (S. 95ff.):

Die Gefahr einer weiteren Verbreitung ist akut. … Diese Entwicklung muss unter allen Umständen verhindert werden. … Der Ersteinsatz von Nuklearwaffen muss im Arsenal der Eskalation das ultimative Instrument bleiben, um den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

Und der Büroleiter des damaligen EU-Außenberaters Javier Solana, Robert Cooper, wird mit den Worten zitiert6:

Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen.

Man stelle sich den Wahnsinn vor, die Verbreitung von Atomwaffen durch den Einsatz von Atomwaffen zu verhindern. Als wenn es nie ein Gutachten des IGH gegeben hätte, welches gerade 12 Jahre zuvor den Besitz und den Einsatz von Atomwaffen für rechtswidrig erklärt hatte. Auch das Schlupfloch, welches die Richter gelassen hatten, da sie sich nicht entscheiden konnten, ob der Einsatz von Atomwaffen bei einer existentiellen Bedrohung erlaubt sei, legalisiert eine solche Ersteinsatzstrategie nicht.

Die Nato hat sich von dieser Perspektive nie distanziert, ihre Vormacht USA vertritt den Ersteinsatz von Atomwaffen ohnehin offiziell. Die USA haben ihre Atomwaffen in fünf Nato-Staaten stationiert. Ein Abzug wird nicht diskutiert. Auch das Konzept der "nuklearen Teilhabe", welches die Stationierungsstaaten nicht nur in die Planung, sondern auch in den Einsatz der Waffen einbezieht, steht nicht zur Debatte.7 Damit wird die Nato faktisch zur Atommacht.

Counter-insurgency gegen "irreguläre Aktivitäten"

Fast jede strategische Äußerung der Nato beginnt mit der Entfaltung eines Tableaus neuer Gefahren, Krisen und Bedrohungen. So auch eine neue 2010 beschlossene Doktrin für militärische Kriseneinsätze, die nicht unter Art. 5 Nordatlantikvertrag fallen.8 Die Diagnose ist nicht neu, wenn es darin heißt:

Unsicherheit und Instabilität im Euro-Atlantischen Raum und um ihn herum, regionale Krisen in der Peripherie der Allianz, die sich schnell entwickeln könnten. Einige Länder im und um den Euro-Atlantischen Raum herum sehen sich ernsthaften wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schwierigkeiten gegenüber. Ethnische und religiöse Rivalitäten, territoriale Streitigkeiten, unzureichende oder gescheiterte Reformversuche, der Missbrauch der Menschenrechte und die Auflösung von Staaten können zu lokaler und sogar regionaler Instabilität führen.

Die daraus resultierenden Spannungen könnten zu Krisen führen, die die Euro-Atlantische Stabilität gefährden, zu menschlichem Leid und zu bewaffneten Konflikten. Solche Konflikte könnten die Sicherheit der Allianz betreffen, indem sie in benachbarte Länder überschwappen, einschließlich Nato-Länder, oder sie könnten in anderer Art die Sicherheit anderer Staaten betreffen.

Neu ist auch nicht, dass die Nato diesem allgemeinen, im Prinzip grenzenlosen und vollkommen unspezifischen Krisenszenario mit Maßnahmen entgegentreten soll, die sich weder an Artikel 5 Nato-Vertrag noch an das Gewalt- und Interventionsverbot des Art. 2 Ziff. 4 und Ziff. 7 Uno-Charta halten müssen. Der Verweis auf Art. 7 des Nato-Vertrags, der "die in erster Linie bestehende Verantwortlichkeit des Sicherheitsrats für die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit" betont, ist in diesem Zusammenhang ein plumpes Täuschungsmanöver.

Neu ist hingegen, dass die Nato in Zukunft auch "irregulären Aktivitäten" begegnen soll. Darunter versteht sie "die Nutzung von Bedrohung, von Gewalt durch irreguläre Kräfte, Gruppen oder Individuen, die oft ideologisch oder kriminell motiviert sind, um Wandel zu erreichen oder zu verhindern als Herausforderung von Regierungsfähigkeit und Autorität." Es wird kein Unterschied zwischen Aufständischen und Terroristen gemacht.

Die Nato begibt sich damit in den klassischen counter-insurgency-Kampf, wie wir ihn aus den Kriegen gegen den Vietcong in Vietnam und die Sandinisten in Nicaragua kennen. Sie erweitert damit ihren Horizont für militärische Operationen weltweit und ermächtigt sich, faktisch in jede Bürgerkriegsauseinandersetzung der Staaten militärisch einzugreifen.

Die USA haben es 2014 vorgemacht, als sie ohne Sicherheitsmandat und ohne selbst angegriffen worden zu sein, in Syrien in den Kampf des IS gegen die Regierung in Damaskus eingriffen. Präsident Obama erklärte damals – ganz Herr über den völkerrechtlichen Wolken –, dass er sich auch nicht um eine Zustimmung der Regierung in Damaskus für diese Verletzung der syrischen Souveränität bemühen werde.

Die Doktrin hat keine große Aufmerksamkeit erzeugt. Das mag daran liegen, dass die Nato nicht daran interessiert war, diese weltweite Eingriffs- und Kriegsermächtigung allzu laut und offen zu propagieren. Denn sie enthält für alle schwächeren Staaten die unverhohlene Drohung der Intervention, wenn sich deren Politik zu stark von den Interessen der USA und ihrer Verbündeten entfernt oder sich gerade gegen sie stellt.

Wenige Jahre zuvor hatte Carlo Masala vom Nato Defense College die Drohung in die Worte eines humanitären Kolonialismus gekleidet9:

Protektorate sind in. Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die "eroberten" Gebiete in Protektorate umgewandelt und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen.

Libyen-Intervention als responsiblity to protect

Die mangelnde Aufmerksamkeit mag auch daran liegen, dass dieses Interventionsmodell bereits bekannt war und praktiziert wurde. Denn schon 2011 hatte die Nato in Libyen in die Auseinandersetzung von Rebellen mit Gaddafi eingegriffen. Auf der Seite der Nato waren es vorwiegend die USA, Frankreich und Großbritannien. Die Rebellen wurden von der Libyen Islamic Fighting Group (LIFG), einer islamistischen Organisation angeführt.

Die Proteste hat Gaddafi im Februar 2010 mit Gewalt niederschlagen lassen und damit einen Bürgerkrieg entfacht. In einer ersten Resolution 1970 verhängte der Sicherheitsrat am 26. Februar zunächst nur Sanktionen gegen die Regierung Gaddafis. Als die Kämpfe eskalierten, verschärfte der Sicherheitsrat mit seiner Resolution 1973 am 17. März 2010 die Sanktionen und ermächtigte die Mitgliedstaaten, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Zivilpersonen zu schützen".

Zudem verfügte er eine Flugverbotszone und untersagte den Einsatz ausländischer Besatzungstruppen. Das war der Startschuss für eine "Koalition der Willigen" mit Angriffen gegen die Luftverteidigung der Regierung. Ende März übernahm die Nato unter Führung von Frankreich und Großbritannien die Operation.

Die Nato hatte damit eindeutig Partei ergriffen für die Rebellen und schon bald das Mandat der Sicherheitsrats überschritten. Denn bereits im April erklärten die drei Regierungen den "Regime Change" zum offiziellen Kriegsziel.10 Sie lieferten Kriegsmaterial an die Rebellen und unterstützten sie durch Ausbildungspersonal und den Einsatz von Spezialkräften zur Zielerkennung. Die militärische Intervention wurde erst mit der Ermordung Gaddafis im Oktober 2011 eingestellt.

Dies alles lief unter der PR-Devise der sog. Schutzverantwortung, der responsibility to protect, um die Intervention humanitär zu verbrämen. Dieses Konzept war erst vor einigen Jahren in der Uno entwickelt worden, ermächtigt aber die Mitgliedstaaten zu keinen militärischen Schritten außerhalb der vom Sicherheitsrat erteilten Mandate.

Deutschland hatte sich, genauso wie die Bric-Staaten Russland, China, Indien und Brasilien, der Stimme enthalten. Außenminister Westerwelle war damals von den Medien heftig gescholten worden. Er hatte vor den Konsequenzen der militärischen Parteinahme gewarnt, die dramatisch sein könnten.

Joschka Fischer teilte großspurig aus, Westerwelle habe das "vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik" angerichtet. Der Gescholtene behielt leider Recht. Die Nato hat in Libyen ein Chaos angerichtet, das bis heute das Land paralysiert.

Nato im Ukraine-Krieg

Blicken wir zum Schluss noch kurz auf den gegenwärtigen Krieg in der Ukraine. Politik und Medien ist es offensichtlich gelungen, die eigene Verantwortung der Nato für die Eskalation der Beziehungen zwischen ihr und Russland, die schließlich zum Krieg führen musste, aus der Öffentlichkeit zu halten.

Natürlich müssen wir die völkerrechtswidrige Intervention und den Krieg der russischen Armee verurteilen. Sie sind genauso wenig akzeptabel wie all die Interventionen der USA und der Nato, die wir bisher verurteilt haben. Die aktuellen Anstrengungen etlicher Nato-Staaten, die Ukraine in ihrer Verteidigung zu unterstützen, möchten zwar nicht als Kriegsbeteiligung wahrgenommen werden, was sie aber sind.

Die Lieferung schwerer Waffen mit einer umfangreichen Ausbildung der Soldaten am Gerät und die offensichtlichen elektronischen Hilfen der USA zur Identifizierung und Eliminierung ausgewählter Opfer und Kriegsmaterial (Schlachtschiffe) überschreitet eindeutig das Neutralitätsgebot im Krieg. Sie lassen sich als kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 Uno-Charta rechtfertigen, müssen aber dem Uno-Sicherheitsrat gemeldet werden.

Zudem ermöglichen sie Russland, militärisch zu reagieren und die Staaten anzugreifen. Das ist eine äußerst gefährliche Situation, vor der vielfach, aber bisher vergeblich gewarnt wird, weil sie in einen dritten Weltkrieg abgleiten kann. Ihren Plan, auch die Ukraine und Georgien als Protektorate in ihr Nato-Reservat einzugliedern, haben die Staaten nicht aufgegeben.

Fassen wir zusammen: Die Nato hat sich von einem strikten Verteidigungsbündnis zu einer weltweit operierenden Ordnungsmacht mit überlegener militärischer Feuerkraft entwickelt. Die faktische Dominanz der USA in diesem Bündnis hat nicht nur dazu geführt, dass die anderen Staaten als "Vasallen" (Brzezinski) den Ordnungsvorstellungen und militärischen Abenteuern der USA folgen, sondern dass sie sich auch dem Völkerrechtsnihilismus der US-Regierung angepasst haben nach dem Motto: Völkerrecht, wenn möglich, Krieg wenn nötig. Die Frage ist also nicht, wo bleibt das Völkerrecht, sondern, wohin mit der Nato?

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Info:https://www.heise.de/tp/features/Wie-die-Nato-neue-globale-Regeln-schafft-7104055.html?seite=all

pressefreiheit.rtde.tech, 25 Mai 2022 11:52 Uhr

Der US-Investor und Multimilliardär George Soros sagte am Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, dass nur ein schneller Sieg über Russland gewährleisten könne, "die offene Gesellschaft und die Zivilisation selbst zu bewahren".

Der US-Investor und Multimilliardär George Soros erklärte auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos einen "schnellen Sieg über Russland" als Voraussetzung, um "die offene Gesellschaft und die Zivilisation selbst zu retten". Wenn es keinen schnellen Sieg der Ukraine gegen Russland geben sollte, werde der kollektive Westen nicht in der Lage sein, den Klimawandel rechtzeitig zu bekämpfen, um die Zivilisation zu retten, so Soros. Außerdem bezeichnete er Russland und China als die größten Bedrohungen für sein Konzept der offenen Gesellschaft.

Meinung

Countdown angelaufen: Der Krieg in der Ukraine führt die Welt in eine neue Realität

Die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine "könnte der Beginn des Dritten Weltkriegs sein, und unsere Zivilisation wird ihn vielleicht nicht überleben", sagte Soros weiter auf dem WEF. Und selbst wenn die Kämpfe dort aufhörten, werde die Situation "nie wieder so sein wie vorher". Nach Soros' Ansicht fand die "Invasion" inmitten eines Kampfes zwischen "zwei Regierungssystemen statt, die einander diametral entgegengesetzt sind: die offene Gesellschaft und die geschlossene Gesellschaft", wobei die erste vom Westen und die zweite von Russland und China verkörpert werde.

Der 91-jährige Soros erinnerte zudem an die "aufregenden Tage" des Zerfalls der Sowjetunion, eine Zeit, als Soros' Vermögen so weit anstieg, dass er 1987 300 Millionen US-Dollar pro Jahr ausgeben konnte, und seine Stiftungen in Osteuropa erfolgreicher waren, als er es erwartet habe. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 habe sich das Blatt jedoch gewendet. Nun seien "repressive Regime" auf dem Vormarsch und "offene Gesellschaften werden belagert". China und Russland stellten dabei "die größte Bedrohung" dar.

"Klimawandel könnte unumkehrbar werden"

Soros zeigte sich jedoch auch optimistisch, was den weiteren Verlauf des Ukraine-Konflikts betrifft. Die russischen Truppen hätten, so der Milliardär, erwartet, als Befreier begrüßt zu werden und innerhalb von Tagen oder Wochen als Sieger hervorzugehen. Die Ukraine habe sie mit Hilfe der USA und der NATO jedoch "besiegen" können. In der Zwischenzeit, so Soros weiter, habe der chinesische Staatschef Xi Jinping seine Legitimität durch seine strikte Corona-Politik in Schanghai und anderswo beschädigt.

Doch was ihn wirklich beunruhige, sei, dass der Konflikt in der Ukraine mit der Umweltagenda kollidiere, was bedeute, dass der Klimawandel unumkehrbar werden könne. "Das könnte das Ende unserer Zivilisation sein", erklärte Soros. Und er ergänzte, dass "wir alle unsere Ressourcen mobilisieren müssen, um den Krieg frühzeitig zu beenden". Soros weiter:

"Der beste und vielleicht einzige Weg, unsere Zivilisation zu bewahren, besteht darin, Putin so schnell wie möglich zu besiegen."

Im Gegensatz zu Soros forderte der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger am Montag das WEF auf, in den nächsten zwei Monaten einen Frieden in der Ukraine zu vermitteln, bevor Russland in ein "dauerhaftes Bündnis mit China" getrieben werde, das Europa destabilisieren würde. "Russland ist seit 400 Jahren ein wesentlicher Bestandteil Europas", sagte der 98-jährige Kissinger und warnte diejenigen, die Moskaus "Niederlage" anstreben.

Mehr zum Thema – Ex-US-Außenminister Kissinger: Ukraine soll Gebiete an Russland abgeben, um den Krieg zu stoppen

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/139332-soros-nur-schneller-sieg-gegen-putin-kann-unsere-zivilisation-retten

*IN DER UKRAINE BEKÄMPFT RUSSLAND DEN NEONAZISMUS *

*Kommentar der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) zum Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der KKE "Über den imperialistischen Krieg in der Ukraine und die Haltung der KPRF"

*

Am 23. April 2022 veröffentlichte die Zeitung Rizospastis, das Organ der Kommunistischen Partei Griechenlands, einen Artikel der Internationalen Abteilung des ZK der KKE "Über den imperialistischen Krieg in der Ukraine und die Haltung der KPRF".

Der Artikel bewertet die Aktionen der KPRF im Zusammenhang mit der Sonderoperation, die Russland in der Ukraine durchführt, und beschuldigt die Partei offen, eine regierungsfreundliche, d. h. pro-imperialistische Position zu vertreten.  Wir widersprechen dieser utilitaristischen

Einschätzung kategorisch.

Der Kern des Artikels besteht darin, dass es sich nach Ansicht der griechischen Genossen bei dem, was in der Ukraine stattfindet, um einen imperialistischen Krieg im Interesse der russischen Bourgeoisie handelt, und dass die KPRF daher durch die Unterstützung der Sonderoperation eine Politik vertritt, die "im Einklang mit der regierenden Partei Einiges Russland und Präsident W. Putin steht".

Indem sie auf dem "imperialistischen" Charakter dieses Krieges beharren, gehen die griechischen Genossen von der bekannten These Lenins aus: "/Ein Kampf um Märkte und um die Freiheit, fremde Länder auszuplündern, ein Streben, die revolutionäre Bewegung des Proletariats und die Demokratie in den einzelnen Ländern zu unterdrücken, das Bestreben, die Proletarier aller Länder zu täuschen, zu spalten und abzuschlachten, indem man die Lohnsklaven einer Nation gegen die einer anderen aufhetzt, um die Bourgeoisie zu begünstigen, das sind der einzige wirkliche Inhalt und die Bedeutung des Krieges/." Die Genossen haben jedoch nicht erwähnt, dass diese Aussage in Lenins Werk Krieg.1914-1918 enthalten ist. Sie bezieht sich ausdrücklich auf den Ersten Weltkrieg, der in der Tat ein rein imperialistischer Eroberungskrieg war. Abgesehen vom Dogma müssen wir jedoch zugeben, dass jeder Krieg seine eigenen spezifischen Merkmale hat.

Die Aufgabe des Marxisten bei der Bestimmung seiner Position zum Krieg ist es, seinen Charakter zu bestimmen. Denn neben den imperialistischen Kriegen gibt es nationale Befreiungskriege und antifaschistische Kriege, die in der Mitte des 20. Jahrhunderts, als Faschismus und Nationalsozialismus als politische Phänomene auftauchten und sich die nationalen Befreiungskämpfe unter dem Eindruck der Oktoberrevolution intensivierten, weit verbreitet wurden.

*Wovon sich die KPRF bei der Festlegung ihres Standpunkts leiten ließ.*

Bei der Erarbeitung ihrer politischen Position zur Frage der Durchführung der Sonderoperation analysierte die Partei die konkreten historischen Bedingungen, die objektiv zur Krise in der Ukraine geführt haben.

Vor der Oktoberrevolution in Russland war die Ukraine, die Teil des Russischen Reiches war, ein typisches Agrarland. Um ihre Industrie zu stärken, wurden sechs Industriegebiete der RSFSR im Osten und Süden, die nie Teil der Ukraine waren, in die Ukraine einbezogen. Zu ihnen gehörten

die Gebiete Donezk und Lugansk. Im Jahr 1939 wurde Galizien (Westukraine), das zuvor zu Polen gehört hatte, der Ukraine hinzugefügt. Das heutige Gebiet der Ukraine ist also das Ergebnis der Eingliederung in die UdSSR.  Sie wurde aus verschiedenen Teilen Galiziens (Lemberg), die unter starkem Einfluss Polens, Österreichs und Ungarns standen, und der Ostukraine, die sich Russland zuneigte, "zusammengenäht".

Die Industrie der sozialistischen Ukraine blühte auf. Zur Metall- und Kohleproduktion kamen Luftfahrt und Raketentechnik, Petrochemie und Energieerzeugung (4 Kernkraftwerke) sowie der Verteidigungssektor hinzu. Als Teil der UdSSR erhielt die Ukraine nicht nur den Großteil ihres

heutigen Territoriums, sondern auch ihr wirtschaftliches Potenzial, um zu den zehn größten europäischen Volkswirtschaften zu gehören.

Die Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 zerstörte gleichzeitig die jahrhundertealte wirtschaftliche Integration der Ukraine und Russlands und kappte alle wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verbindungen.

Heute ist die Ukraine eines der ärmsten Länder Europas. Die verarbeitende Industrie, mit Ausnahme der Metallurgie, ist praktisch zerstört. Die ukrainische Wirtschaft hält sich dank westlicher Kredite und Überweisungen von Menschen, die auf der Suche nach Arbeit nach Europa und Russland gegangen sind, über Wasser. Der Lebensstandard ist stark gesunken und die Auswanderung hat stark zugenommen. Etwa 10 Millionen Menschen (von 45 Millionen) haben das Land verlassen, die meisten von ihnen hochqualifizierte Spezialisten.

Die Ukraine gehört zu den Ländern mit der höchsten Korruptionsrate und dem größten sozialen Gefälle. Das Land befindet sich am Rande einer nationalen Katastrophe.

*Der Regierungsputsch in Kiew als Grundlage für das Schüren von Konflikten*

Im Februar 2014 fand in der Ukraine mit direkter Unterstützung der USA und anderer NATO-Länder ein Staatsstreich statt. Die rechtmäßige Regierung wurde gestürzt. Neonazis kamen an die Macht. Anschließend gaben die USA öffentlich zu, dass sie rund 5 Milliarden Dollar in die Vorbereitung des Regimewechsels in dem Land und in die "Entwicklung der Demokratie" investiert hatten. Unnötig zu erwähnen, dass niemand eine solche gigantische Summe einfach so ausgeben würde.

Infolge des Staatsstreichs übernahmen Menschen aus der Westukraine, aus Galizien, wo extreme nationalistische, antisemitische, antipolnische, russophobe und antikommunistische Gefühle traditionell stark ausgeprägt sind, die Macht.

Die gewaltsame Assimilierung der russischsprachigen Bevölkerung begann. Das Verbot der russischen Sprache und die Entscheidung, den Schulunterricht von Russisch auf Ukrainisch umzustellen, stießen in den Regionen Donezk und Lugansk auf heftigen Widerstand. Die Menschen

lehnten sich auf.

Beim nationalen Referendum vom 11. Mai 2014 stimmten 87 % der Bürger für die Unabhängigkeit. Somit wurden die Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf Initiative der Volksmassen und nicht auf Anweisung des Kremls gegründet.

Nach mehreren erfolglosen Versuchen, die DPR/LPR einzunehmen, griffen die Kiewer Nazis zum Terror. Während der acht Jahre andauernden Bombardierung mit schwerer Artillerie wurden fast 14.000 Zivilisten getötet und Zehntausende verstümmelt. Die Infrastruktur wurde schwer

beschädigt.

Während der langen acht Jahre haben die europäischen Länder und die USA den Völkermord an der russischen Bevölkerung im Donbass mit äußerster Gleichgültigkeit betrachtet und damit das Vorgehen des Kiewer Regimes praktisch gerechtfertigt.

Heute legen die EU und die USA eine unerhörte Heuchelei an den Tag, indem sie das Leiden der Menschen im Verlauf der Kämpfe beschreiben, aber die Tatsache ignorieren, dass der Einsatz von Zivilisten als menschliche Schutzschilde zur Standardpraxis derjenigen geworden ist, die sie "Freiheitskämpfer" nennen.

*Entwicklung des Neonazismus in der Ukraine*

Unsere Genossen erwähnen bei der Betrachtung der Situation in der Ukraine nur widerwillig die Gefahr einer Faschisierung des Landes. Und doch ist eines der Hauptziele der russischen Militäroperation in diesem Land die Entnazifizierung des Landes. Selbst amerikanische Kongressabgeordnete und Sonderdienste geben zu, dass die Ukraine zum Zentrum des internationalen Neonazismus geworden ist.

Hier nur einige Fakten. Nach Hitlers Einmarsch in die UdSSR herrschte in der Westukraine, wie bereits erwähnt, eine extreme nationalistische, antisemitische, russophobe und antikommunistische Stimmung. Die dort gebildeten SS-Divisionen bekämpften die Rote Armee. Lokale Nationalisten, angeführt von Semjon Bandera, einem glühenden Hitler-Fan, begannen mit der Ausrottung der Juden. In der Ukraine schlachteten die Bandera-Anhänger etwa 1,5 Millionen Juden ab, ein Viertel aller Opfer des Holocaust. Während des "Volyn-Massakers" 1944 in der Westukraine

wurden etwa 100.000 Polen abgeschlachtet. Banderaiten töteten Partisanen und verbrannten Zivilisten in Hunderten von weißrussischen Dörfern bei lebendigem Leib.

Nach dem Krieg verübten antikommunistische und antisowjetische Rebellen in der Westukraine, die von den USA und Großbritannien unterstützt wurden, zwischen 1945 und 1953 Terror gegen die Zivilbevölkerung. In diesen Jahren töteten Banderaiten etwa 50.000 Bürger. Die Nachkommen und Nachfolger dieser Verbrecher kamen nach dem Putsch von 2014 an die Macht. Die Tradition des antipolnischen, antisemitischen und antirussischen Terrors ist bei den Neonazis, die die Ukraine heute praktisch regieren, sehr stark.

Die Nazi-Ideologie wird in der Ukraine geschürt. Die ukrainischen Faschisten, die während des Zweiten Weltkriegs Gräueltaten organisiert und begangen haben, wurden offiziell zu Nationalhelden ernannt. Ihre Symbole sind vom Staat übernommen worden. Jedes Jahr finden Aufmärsche zu Ehren der faschistischen Verbrecher statt. Straßen und Plätze werden nach ihnen benannt. Die Kommunistische Partei der Ukraine ist in den Untergrund getrieben worden. Einschüchterung und Ermordung von Politikern und Journalisten sind an der Tagesordnung. Denkmäler für Lenin und alles, was an das Leben in der UdSSR erinnert, werden zerstört.

Heute sind die Banderaiten, wie die SD-Sturmtruppen in Deutschland, die Stoßtrupps des Big Business. Sie kontrollieren jeden Schritt der Regierung und erpressen sie ständig mit der Drohung eines Staatsstreichs.

*Das Wesen des heutigen ukrainischen Staates ist die Allianz des Großkapitals und der Regierungsbürokratie, die von faschistischen Elementen unter der totalen politischen und finanziellen Kontrolle der USA unterstützt wird.*

*Die Ursachen und der Charakter der besonderen Militäroperation*

Im Sinne der marxistischen Theorie kann der militärische Konflikt in der Ukraine nicht als imperialistischer Krieg bezeichnet werden, wie unsere Genossen argumentieren würden. Er ist im Wesentlichen ein nationaler Befreiungskrieg des Volkes im Donbass. Aus der Sicht Russlands ist es ein Kampf gegen eine äußere Bedrohung der nationalen Sicherheit und gegen den Faschismus.

Es ist kein Geheimnis, dass die Milizen im Donbass nicht in der Lage waren, den vielen Tausend bewaffneten ukrainischen Streitkräften aus dem Ausland Widerstand zu leisten. Eine Niederlage der Milizen hätte zur Auslöschung der russischsprachigen Bevölkerung geführt, die zu einem

großen Teil russische Staatsbürger sind. Gemäß der Verfassung der Russischen Föderation hat Russland legitime Maßnahmen zum Schutz seiner Bürger und zur Gewährleistung seiner nationalen Sicherheit ergriffen, da dies mit anderen Mitteln nicht möglich gewesen wäre.

Mit Unterstützung der USA und der EU sabotiert Kiew absichtlich den Verhandlungsprozess im Rahmen der Minsker Vereinbarungen.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die Ukraine bereits 150.000 Soldaten und Nazi-Bataillone im Donbass konzentriert. Kiew schickte sich mit Unterstützung der USA an, die Kontrolle über den Donbass mit militärischen Mitteln wiederzuerlangen.

Mit dem Segen ihrer amerikanischen Auftraggeber bereitete die Ukraine Anfang März dieses Jahres eine Militäroperation zur Einnahme des Donbass und anschließend der Krim vor. Es gibt zahlreiche Beweise, die die Existenz dieser Pläne bestätigen.

Das Bandera-Regime hat sich acht Jahre lang auf diesen Krieg vorbereitet. Die Soldaten wurden einer unerbittlichen ideologischen Gehirnwäsche im Sinne einer ausgeprägten Russophobie unterzogen. Es wurden mächtige Festungen geschaffen und die Armee mit den neuesten

Waffen ausgestattet.

Im Einklang mit ihren imperialistischen geopolitischen Zielen zogen die USA die Ukraine allmählich in die Sphäre ihrer militärischen Interessen und machten das Land zu einer NATO Speerspitze, die entschlossen war, Russland "bis zum letzten ukrainischen Soldaten" zu bekämpfen.

Bereits im Dezember 2021 machte Russland den USA den Vorschlag,  Gespräche über eine Nichterweiterung der NATO nach Osten zu führen. Die Amerikaner wichen einer direkten Antwort aus. So warnte Russland im Januar 2022, dass es in dieser Situation zusätzliche Maßnahmen ergreifen müsse, um seine nationale Sicherheit zu schützen.

Gleichzeitig wurde über die Stationierung von taktischen US-Atomwaffen in der Ukraine gesprochen. Die Ukraine, die über vier Kernkraftwerke und ein beträchtliches wissenschaftlich technisches Potenzial verfügt, begann mit den Vorbereitungen für die Entwicklung einer eigenen Atomwaffe.

Unter der Schirmherrschaft des Pentagons richtete die Ukraine mehr als 30 Labors zur Entwicklung bakteriologischer Waffen ein. Es liegen Dokumente vor, die belegen, dass diese Labors mit besonders gefährlichen Bakterien für tödliche Krankheiten arbeiteten und Methoden zu deren

Verbreitung erforschten, um Menschen verschiedener Rassen anzugreifen.

All dies stellt eine Bedrohung nicht nur für Russland, sondern für die gesamte Menschheit dar.

Es wird behauptet, es handele sich um zwischenimperialistische Widersprüche oder den Kampf um Märkte und Bodenschätze. Die Unfähigkeit, die nationale Komponente von Klassenfragen und die Klassenkomponente in nationalen Fragen zu sehen, führt in den Bereich des Dogmatismus.

*Interesse der russischen Oligarchie an der Ukraine oder Mangel an einem solchen Interesse?*

Um zu beweisen, dass der Krieg im Interesse der russischen Bourgeoisie geführt wird, um sich die natürlichen Ressourcen und das industrielle Potenzial der Ukraine anzueignen, reißen unsere Genossen Lenins Worte über das Wesen von Kriegen aus ihrem historischen Kontext heraus.

Die Behauptung, die russische Führung habe die Eroberung der Ukraine im Voraus vorbereitet, widerspricht jedoch den Tatsachen. Die russische Führung hat von Anfang an die Idee eines Referendums über die Bildung von Volksrepubliken im Donbass nicht unterstützt.

Nach den Minsk-2-Vereinbarungen ging Russland a priori davon aus, dass der Donbass Teil der Ukraine bleiben würde, wenn auch mit einem gewissen Maß an Autonomie. Bis zum Beginn der Militäroperation bestand die russische Führung auf der Einhaltung von Minsk-2, wodurch der Donbass ein Teil der Ukraine bleiben würde.

*Wo wird eine imperialistische Eroberung denn vorbereitet? *

Seit 1991 waren die Ukraine, ihre Industrie und ihre Ressourcen Objekte der Superausbeutung durch US- und EU-Monopole. Die russische Oligarchie beteiligte sich nicht an der "Aufteilung des Kuchens", der in der westlichen Interessensphäre lag.

Außerdem war die russische Oligarchie gegen die Militäroperation in der Ukraine. Sie strebte danach, in die Weltoligarchie integriert zu werden, und stand bereits unter massivem Druck des Westens, der sie dazu drängte, Druck auf die Regierung auszuüben, um sie zu veranlassen, die

pro-westliche Ausrichtung Russlands zu bewahren.

Außerdem litten die russischen Oligarchen erheblich unter der russischen Militäroperation in der Ukraine. Sie wurden mit Sanktionen belegt, ihre Paläste und Yachten wurden ihnen weggenommen und ihre Bankkonten eingefroren.

Wir haben nicht das geringste Mitleid mit denjenigen, die Russland drei Jahrzehnte lang ausgeplündert haben und nun ihrer Beute beraubt werden.

Wir wollen lediglich betonen, dass die russische Oligarchie nicht nur# kein Interesse an der Militäroperation hatte, sondern auch unter ihr gelitten hat. Durch ihre Weigerung, diese Operation zu unterstützen, hat das Großkapital nicht nur seinen Besitz und sein Geld verloren, sondern

auch seinen Einfluss innerhalb der russischen Führungselite.

Man beachte, welche Klassenkräfte die schärfsten Gegner der russischen Militäroperation in der Ukraine waren. Dies waren vor allem das große Monopolkapital, seine politischen Vertreter im liberalen Milieu und ihre "kreativen" Lakaien in der so genannten Intelligenz.

Natürlich erkennen wir an, dass es zwischenimperialistische Widersprüche gibt. Der Wunsch der imperialistischen Raubtiere, sich der Natur- und Energieressourcen anderer Länder zu bemächtigen. Russland ist ein Opfer der Pläne des Westens, unser Land zu einer Quelle billiger Rohstoffe zu machen. Wir wehren uns seit Jahrzehnten gegen diese Pläne. Aber wir glauben nicht, dass Russland trotz aller Mängel seines derzeitigen politischen Systems, das auf der Macht des Großkapitals beruht, über Nacht zu einem solchen Raubtier geworden ist. Der Kampf in der Ukraine

hat einen grundlegend anderen Charakter, der sich den Dogmen widersetzt.

*Die Position der KPRF*

Die KPRF war die erste, die den Charakter des Regimes, das während der Maidan-Proteste 2014 die Macht in der Ukraine ergriff, definierte. Seitdem beruhen alle Aktivitäten der Partei auf dem Klassencharakter der laufenden politischen Prozesse.

Wir haben die Außenpolitik der russischen Führung immer kritisiert, die die Interessen der Völker, die bis vor kurzem Teil des sowjetischen Einheitsstaates waren, praktisch ignoriert hat.

Diejenigen, die unsere Aktionen aufmerksam verfolgen (und wir gehen davon aus, dass die griechischen Genossen mit unseren Dokumenten bestens vertraut sind), werden wissen, dass es die KPRF war, die seit 2014 konsequent die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

gefordert hat. Keine andere politische Partei in Russland hat so viel für die Bevölkerung des Donbass getan. Wir haben uns von Anfang an für die Rückgabe des Donbass an Russland eingesetzt. Nicht die KPRF folgt "der Linie der regierenden Partei "Einiges Russland" und Präsident Putins", sondern diese muss unter dem Druck der historischen Zwänge den Weg gehen, den die KPRF seit drei Jahrzehnten vertritt.

Kann man in dieser Situation sagen, dass wir Putins Politik in der Ukraine fast blindlings unterstützen?

Die russischen Kommunisten spielen die aktivste Rolle beim Schutz der LPR/DPR. Hunderte von kommunistischen Parteimitgliedern kämpfen als Angehörige der Streitkräfte dieser Republiken gegen die Nazis. Dutzende von Kommunisten haben in diesem Kampf ihr Leben gelassen. Die KPRF hat in den letzten acht Jahren 93 Konvois mit 13.000 Tonnen humanitärer Hilfe in diese Republiken geschickt und Tausende von Kindern aufgenommen, die zur Erholung und medizinischen Behandlung nach Russland kamen.

In all den vergangenen Jahren hat die KPRF die russische Führung dazu gedrängt, die Unabhängigkeit des Donbass anzuerkennen.

Ehrlich gesagt sind wir nicht gerade erfreut, wenn unsere griechischen Genossen mit einem Hauch von Verachtung über die "so genannten Volksrepubliken" des Donbass sprechen, denn es handelt sich um Volksrepubliken, die auf ausdrücklichem Wunsch des Volkes entstanden sind. Für deren Verteidigung in den acht schweren Jahren des Widerstands gegen die heimtückische Aggression der banderaitischen Nazis, haben Tausende Zivilisten und Soldaten LPR/DPR ihre Leben geopfert.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass gegen die Banderaiten nicht nur die russische Armee kämpft, sondern auch die Milizeinheiten des Donbass selbst, mit einem großen Anteil von Kommunisten und Bergarbeitern.

Wo sehen Sie den "Schutz der Interessen der Oligarchie"? Verteidigen unsere Kameraden, die sich täglich in Lebensgefahr bringen, auch die Interessen der russischen Oligarchen? Oder verteidigen sie die Interessen der einfachen Menschen, die Opfer der Neonazis geworden sind,

die in der Ukraine die Macht ergriffen haben?

Man muss schon sehr weit von der Realität entfernt sein, um zu behaupten, dass die KPRF im Einklang mit der herrschenden Klasse handelt.

Der politische Klassenauseinandersetzung in Russland ist so scharf wie eh und je. Die Verfolgung von Kommunisten und Parteianhängern, selbst nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine, zeigt, dass es keine Klassenharmonie zwischen der KPRF und der gegenwärtig herrschenden Elite gibt. Es gibt viele Beispiele dafür, dass unsere Genossen Repressionen ausgesetzt sind. Unsere Reaktion auf die Verfolgung unserer Genossinnen und Genossen ist entschlossen.

Ebenso sind wir ein vehementer Kritiker der sozioökonomischen Politik der Regierung. Keine andere Partei in Russland kann von sich behaupten, eine aktivere Kritikerin der Administration gewesen zu sein. In den über dreißig Jahren seit dem antikommunistischen Putsch von 1991 haben wir unseren entschlossenen Kampf gegen die herrschende Elite hinreichend unter Beweis gestellt. Deshalb genießt unsere Partei eine so breite Unterstützung durch die Massen.

Bei den Wahlen zur Staatsduma im September 2021 erhielt die KPRF fast 19 % der Stimmen. Und das trotz der gut geölten und seit langem etablierten Maschinerie der Wahlfälschung. Wir sind zuversichtlich, dass die tatsächliche Unterstützung der Bevölkerung wesentlich höher ist. Denn im Geiste des Marxismus-Leninismus versuchen wir, die Interessen und die Stimmung des Volkes zu erkunden. Im Übrigen hat die KPRF mit ihrer Unterstützung der russischen Sonderoperation in der Ukraine den Willen der überwältigenden Mehrheit der russischen Bürger zum Ausdruck gebracht. Was die Behauptung betrifft, dass sie "nationalistische Ansätze und nationalistische Kräfte hofiert", so sind wir stolz zu erklären, dass die KPRF die führende patriotische linke Kraft in Russland ist.

Wir sehen es als unsere internationalistische Pflicht an, die Interessen des russischen Volkes und der anderen Völker zu schützen, die seit Jahrhunderten mit den Russen zusammenleben, vor allem der Ukrainer und der Weißrussen. Die historische Bedeutung der "russischen Welt" oder der

russischen Zivilisation zu leugnen, ist unserer Meinung nach ebenso absurd wie die Leugnung der großen Bedeutung der antiken griechischen Zivilisation. Als Manolis Glezos die Nazifahne auf der Akropolis herunterriss, ließ er sich nicht nur von Klasseninteressen leiten, sondern auch vom Nationalstolz der Griechen, die einen entschlossenen Kampf gegen die deutsche Besatzung geführt hatten.

*Die Haltung der Weltgemeinschaft zu den Ereignissen in der Ukraine*

Während sich die westlichen Politiker und Medien, die arrogant behaupten, "die Weltgemeinschaft" zu vertreten, offen auf die Seite der Neonazis stellen, sehen die großen Länder Asiens, Afrikas, des Nahen Ostens und Lateinamerikas, die den europäischen und amerikanischen

Neokolonialismus aus erster Hand erfahren haben, die Ereignisse in der Ukraine zu Recht als Kampf Russlands gegen die unipolare Welt unter Führung der USA.

Die Länder, in denen 60 % der Weltbevölkerung leben, unterstützen entweder die russische Operation oder nehmen eine neutrale Haltung ein.

Nur diejenigen, die 1941 als Mitglieder der Hitler-Koalition den Krieg über unser Land brachten, nehmen eine aggressive Haltung ein. Das sind die europäischen Länder sowie die USA und Großbritannien, die nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg einen großen Beitrag zur Wiederbelebung der Nazi-Militärmaschinerie geleistet haben. Heute bekämpft Russland erneut den Faschismus und diejenigen, die ihn in Europa und den USA unterstützen.

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Im Gedenken an die Heldentaten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Kampf gegen den Nationalsozialismus und gegen die Militärdiktatur weisen wir den Gedanken kategorisch zurück, dass unsere Genossen sich bewusst in das Lager derer begeben haben könnten, die heute versuchen, Russland mithilfe der Ukraine zu zerschlagen. Wir bekräftigen unseren tiefen Respekt für die KKE als eine Partei, die einen immensen Beitrag zur Wiederbelebung der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 geleistet hat. Die Worte unserer Genossinnen und Genossen klingen jedoch manchmal wie die Verkündung der letzten Wahrheit. Wir sind für einen  kameradschaftlichen Dialog, der den Kommunisten in der ganzen Welt immer geholfen hat, den Kern der Ereignisse zu erfassen und ihren richtigen, wirklich marxistischen Ansatz zu ihrer Bewertung zu erarbeiten.

Internationale Abteilung des ZK der KPRF

Info: https://cprf.ru/2022/05/in-ukraine-russia-is-fighting-neo-nazism

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.