„Achtung!“ – Die Bundeswehr übernimmt in Deutschland das Kommando
overton-magazin.de, 22. Februar 2025 Thomas Moser 63 Kommentare
Nach dem sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) werden seit einiger Zeit die zivilen amtlichen Strukturen mit militärischen verknüpft. Der Name zeigt, wer dabei das Sagen hat. Groß darüber geredet wird bisher nicht.
Ein Bild vom November 2024: Zehn Bundeswehrsoldaten, eine Soldatin und eine Politikerin stehen beieinander mit Spendenbüchsen in der Hand. Sie sammeln für Kriegsgräber, alte, aber vor allem auch kommende. Denn für 80 oder 100 Jahre alte Gräber muss man nicht sammeln. Die Politikerin ist Cornelia Seibeld, CDU, Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin. Sie steht ein bisschen verloren unter den elf Militärangehörigen, die obendrein die bessere Winterkleidung anhaben.
Es ist wie ein Sinnbild: Das Sammeln von Spenden für den Erhalt der Kriegsgräber im In- und Ausland ist vor allem im Interesse der Bundeswehr. Die Politik, die Legislative, das Parlament macht mit. Solche Aufführungen, wie vor dem Abgeordnetenhaus der Hauptstadt, gibt es seit einiger Zeit überall im Lande. Sie folgen einem Plan, dem sogenannten „Operationsplan Deutschland“, OPLAN genannt, nach dem sich die Bundeswehr mit zivilen politischen Strukturen verbindet. Ein Programm der Militarisierung, das planmäßig voranschreitet. Die BRD-Armee macht sich in den Strukturen breit und übernimmt das Kommando.
Empfänger der Spenden ist der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der die Gräber pflegt. Denn es gibt sie und es wird sie geben. Die Parole von der „Kriegsertüchtigung“ bedeutet auch, sich auf tote deutsche Soldaten, männliche und ein paar weibliche, vorzubereiten – und zwar auf das Vielfache derjenigen, die zum Beispiel in Afghanistan gefallen sind. Die Logik ist: Wer sterben kann, der darf auch töten.
Für die neue Struktur baut die Bundeswehr sogenannte Landeskommandos auf, territoriale Führungskommandobehörden in jedem Bundesland und in Berlin. Die Landeskommandos werden als Brücke zwischen Bundeswehr und zivilem Bereich bezeichnet. Zitat Landeskommando Berlin: „Seine Soldatinnen und Soldaten informieren, beraten und unterstützen den Senat, dessen nachgeordnete Behörden sowie Polizei und Feuerweh.“ Und zwar nicht nur als Katastrophenhilfe, sondern explizit auch im Rahmen des „Heimatschutzes“. Die Struktur wird in den Stadtbezirken (etwa Kreuzberg, Wedding, Marzahn) ergänzt durch Verbindungskommandos.
Soldaten, die die Regierung unterstützen – soll das beruhigen oder kann man das als Drohung verstehen? Jedenfalls klingt es nach Ausnahmezustand. Der Aufbau dieser militärisch dominierten Parallelstruktur begann in der Hauptstadt im Oktober 2020.
Es war also nicht der Angriff der russischen Armee auf ukrainische Städte im Februar 2022, mit dem angeblich das offizielle Umdenken in Deutschland begann, die Hinwendung zu maßloser Aufrüstung und einer seit 75 Jahren nicht gesehenen Militarisierung der Gesellschaft. Eine solche Darstellung gehört zum Märchen des neuen Kriegsnarrativs. Die Übernahme des Kommandos in Deutschland durch die Bundeswehr begann mehr als ein Jahr vorher im Zeitalter von Corona. Die Truppe war bereits ins nationale Corona-Krisenmanagement einbezogen, und auch bei den praktisch-operativen Coronamaßnahmen wurden Bundeswehrsoldaten eingesetzt. Sie unterstützten die Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung von Infizierten und der Recherche von Wohnanschriften.
Das war bereits das Überschreiten einer roten Linie, weil es sich dabei um eine hoheitliche Aufgabe im Inneren handelte, die die Bundeswehr gar nichts angeht. Die Coronaparteien und die Bundeswehrpartei AfD haben es nicht nur geschehen lassen, sie fanden es gut und richtig. In der autoritären Corona-Kommando-Politik versteckte sich bereits der Embryo der kommenden Militarisierung.
Ob ohne das Eine das Andere so problemlos funktioniert hätte, ist dabei noch eine interessante Frage. Seither vollzieht sich diese Kommandoübernahme zwar eher ruhig und schleichend, aber in einer unwiderstehlichen Selbstverständlichkeit.
Dazu gehört auch das Mittel der Folklore, mit der die neue Kriegsverherrlichung umhüllt und bemäntelt wird. Zum Beispiel Gedenkfeiern am Volkstrauertag mit Fackelzügen, Kranzniederlegungen und Klimbim an den Gräbern deutscher Soldaten und den Mahnmalen für die Opfer des Nationalsozialismus. Das heißt also: Man zelebriert die Opfer deutscher Täter und zugleich diese Täter.
Zur Gedenkfeier auf dem Jüdischen Friedhof in Berlin, wo der im Ersten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten jüdischen Glaubens gedacht werden sollte, musste man sich bei der Bundeswehr anmelden und als Journalist bei ihr akkreditieren lassen. In welche Tradition sich die BRD-Armee stellt, scheint ihr also völlig gleichgültig zu sein.
Krieg ist vor allem ein großer Ordnungsfaktor einer Gesellschaft nach innen
Schwörfeste sind seit einiger Zeit in vielen Städten groß in Mode. Man feiert sich als Stadt und ihre Freiheit. In Esslingen, das zwar am Wasser liegt, Neckar genannt, aber ansonsten trockenstes Binnenland darstellt, wurde ausgerechnet ein Fregattenkapitän eingeladen, um die Schwörtagsrede zu halten. Launiger Titel: „Von der schwören See – Die Bedeutung der Marine für Land und Ländle“.
Die Bedeutung der Marine geht in Esslingen eigentlich gegen null, die Stadt hat nicht einmal einen Hafen, und auf dem Bodensee kreuzen meines Wissens auch keine Kriegsschiffe. So what? Doch mit so viel Realismus lässt sich keine Verteidigungsnotwendigkeit oder Kriegstüchtigkeit begründen. Wir verdanken der Einladung an einen Militär zur See also eine wichtige Erkenntnis über die laufende Militarisierung unter dem Stichwort „Kriegsertüchtigung“. Mutwilligkeit ist Grund genug. Wo militärische Verteidigung nicht möglich oder nötig ist, wird sie eben erfunden.
Zwei Esslinger Parteien (Linke und FÜR Esslingen) kritisierten die Einladung eines Militärs und wollten deshalb der Schwörtagszeremonie fernbleiben. Prompt ernteten sie Kritik zum Beispiel vom CDU-Bundestagsabgeordneten, der solcherart Ausscheren aus der nationalen Einheitsfront kleinkariert und ein Zeichen für Ignoranz nannte. Ein Disput, der eigentlich nicht der Rede wert ist, wenn es nicht gleichzeitig die Nachricht gegeben hätte, dass drei andere Gruppierungen, die gerne an dem Schwörfest teilgenommen hätten, davon ausgeschlossen wurden: Der Islamische Verein einer Moschee, der Verein türkischer Arbeitnehmer und ein kurdisches Gesellschaftszentrum. Begründung: Milli Görüs, Graue Wölfe, PKK. Oder Nähe zu ihnen. Oder so.
Auch dahinter steht eine Logik: Der angestrebte Nationalismus braucht auch einen potentiellen Feind im Inneren, mit dem er die Bereitstellung der Instrumente begründen kann, gegen ihn vorzugehen, wenn es sein muss. Und für Zentralmächte bot der Feind im Inneren sowieso schon immer das Mittel, sich selber zu legitimieren. Krieg ist, was natürlich nicht gesagt werden darf, vor allem ein großer Ordnungsfaktor einer Gesellschaft nach innen, die Außerkraftsetzung der Demokratie und das Verbot demokratischer Rechte, wie Wahlen oder Versammlungen. Die maximale Kontrolle. Auch Corona war ein solcher Ordnungsfaktor. Deshalb gibt es in der Gesellschaft Kräfte und Interessen, die Krieg wollen und ihn zur Machterhaltung brauchen.
Die Kriegstüchtigkeit findet ihre Umsetzung im OPLAN Deutschland
22. Mai 2024: Feierliches Gelöbnis von Rekruten des Wachbataillons der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin. Der Anlass sind 75 Jahre Grundgesetz, die Bundeswehr gab es da, 1949, aber noch lange nicht. Neben Cornelia Seibeld, der Präsidentin des Berliner Parlaments, die wir aus der Sammelaktion für Soldatengräber kennen, spricht auch der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, außerdem die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium. Personal einer zivil-politischen Veranstaltung also.
Die Öffentlichkeitsarbeit liegt allerdings in den Händen der Bundeswehr. Bei ihr muss man sich als Journalist akkreditieren, und von ihr bekommt man die Pressemitteilung. Die wird von der Bundeswehr bereits zwei Stunden, bevor die Veranstaltung überhaupt begonnen hat, verbreitet. Darin auch Zitate aus den Reden der genannten Politiker, die erst noch gehalten werden müssen. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses wird unter anderem mit dem Satz zitiert: „Mit dem Gelöbnis wollen wir deutlich sichtbar unterstreichen, dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee in die Mitte der Gesellschaft gehört.“ Erst danach verbreitet auch das Pressereferat des Abgeordnetenhauses die Pressemitteilung der Bundeswehr und das Statement der Parlamentschefin wortgetreu und eins zu eins.
Das Zitat von Seibeld, der AGH-Präsidentin, macht stutzig. Denn die sogenannte Parlamentsarmee Bundeswehr muss sich nicht nach dem Abgeordnetenhaus von Berlin richten. Parlamentarische Aufträge erteilt ihr allein der Bundestag. Umgekehrt gilt aber auch: Die Bundeswehr hat dem Senat von Berlin eigentlich nichts zu sagen. Warum verbreitet die Bundeswehr das Zitat, ehe es die Urheberin selber verbreitet?
Hat die Politikerin Seibeld ihre Rede der Bundeswehr vorgelegt? Hat die Bundeswehr sie geschrieben?
Worum geht es beim Operationsplan Deutschland, den die Beteiligten nur OPLAN nennen? Er ist die organisatorische Grundlage des Propagandabegriffs von der „Kriegstüchtigkeit“. Oder anders gesagt: Die Kriegstüchtigkeit findet ihre Umsetzung im OPLAN Deutschland. Es hat also alles System, Methode und Programm. In seinen Einzelheiten bekannt ist der OPLAN nicht.
Als Gegner des kommenden deutschen Krieges ist Russland bestimmt worden. Dafür werben seit einiger Zeit bereits Politiker des Kriegsparteien-Kartells wie der CDU-Mann Kiesewetter, der Grüne Hofreiter oder die FDP-Frau Strack-Zimmermann. Deutschland soll zum Aufmarschgebiet und zur Drehscheibe für Nato-Truppen werden. Die Kriegsplaner rechnen mit mindestens 800.000 Nato-Soldaten, die sich in Deutschland sammeln und an die Ostgrenze der Nato, Polen und Baltikum, gebracht werden müssen. Im OPLAN steht, wie das sichergestellt werden soll. Genaues erfährt man nicht. Nur noch, dass zwischen Bund und Ländern gemischte Arbeitsgruppen zur Ausgestaltung des OPLANs bestehen. Aus Gründen der militärischen Sicherheit sind, wie es heißt, „alle Informationen über verteidigungswichtige und kritisch eingestufte Infrastruktur geheim“. Auch zu konkreten Vorgaben und Planungen könne die Bundeswehr keine weiteren Angaben machen, teilt sie mit.
Seit eingen Monaten gibt es eine Diskussion um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, nach dem der oberirdische Kopfbahnhof zum unterirdischen Durchgangsbahnhof gemacht werden soll, wofür seit einigen Jahren auch gebaut wird. Nun wurde allerdings vor einem Jahr das Allgemeine Eisenbahngesetz derart geändert, dass die Entfernung von Gleisen oder ihre Überbauung erschwert wurde. Das berührt auch das Projekt Stuttgart 21. Die Frage, ob dieser Schwenk mit etwaigen Kriegsplanungen im OPLAN zu tun hat, wird bisher nicht beantwortet – weder mit Nein noch mit Ja.
Das territoriale Führungskommando Baden-Württemberg teilt dazu lediglich mit: „Ich kann mich nicht detailliert und schon gar nicht zu bestimmten Objekten äußern, muss also generisch bleiben. Natürlich stellen wir aus militärischer Sicht unzweckmäßige Entwicklungen auch im Bahnbereich fest. In den Arbeitsgruppen werden diese Dinge auch offen angesprochen.“
„Die Bedrohungslage ist schon sehr akut – und der Feind heißt Russland“
Der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, der im militärischen Beruf übrigens – Achtung! – Kapitän zur See ist, sagte dem SWR: „Ein möglicher Verteidigungsfall der Nato bedeutet, dass sich alle darauf vorbereiten müssten, egal ob Schulen, Verkehr oder Firmen.“ Auch die Privatwirtschaft wird in die umfassende Kriegsvorbereitung mit einbezogen.
Für den Befehlshaber des Ba-Wü-Kommandos hat der Krieg bereits begonnen und der Gegner einen Namen: „Die Bedrohungslage ist schon sehr akut – und der Feind heißt Russland.“ Dessen erste Angriffsphase laufe schon längst.
Man sieht Krieg, weil man ihn will. So richtig zufrieden mit der mentalen Kriegsvorbereitung der deutschen Bevölkerung und der freiwilligen Kollaboration zwischen Zivilem und Militärischem scheinen Bundeswehr und politische Nomenklatur aber noch nicht zu sein. Die Pressestelle des Territorialen Kommandos in Ba-Wü schreibt: „Mein persönlicher Eindruck ist, dass noch sehr viele Menschen verkennen, welche Gefahren bereits jetzt täglich auf uns einwirken.“ Deshalb komme es zunächst darauf an, für den „Ernst der Lage zu sensibilisieren, ohne Panik zu verbreiten“.
Zur Not muss nachgeholfen werden. Wie in Bayern, wo 2024 ein Gesetz beschlossen wurde, das die Zusammenarbeit staatlicher Bildungseinrichtungen – von Schulen, Universitäten, Forschungsinstitutionen – mit der Bundeswehr vorschreibt: „Bundeswehrfördergesetz“ genannt. Danach soll die Armee überall ungehinderten Zugang zu den Bildungs- und Wissenschaftsressourcen erhalten und für sich werben dürfen. Außerdem verbietet das Gesetz sogenannte Zivilklauseln, nach denen öffentliche Forschung auf eine rein zivile Nutzung beschränkt sein soll.
Jetzt, am 5. Februar 2025, haben über 200 Personen und Vereinigungen Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das Bundeswehrfördergesetz eingereicht. Vielleicht ist der Streit um die Deutungshoheit in diesem Land, wer entscheidet, was richtig oder gut ist, erst eröffnet.
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Schlagwörter: Bundeswehr, kriegstüchtig, Kriegstüchtigkeit, Militarismus
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Zivil-Militärische Zusammenarbeit (GRÜNBUCH ZMZ 4.0)
Auszug:
„Gesellschaftlicher ZusammenhaltDie Integration militärischer Unterstützung in zivile Prozesse bedarf einer ehrlichen Kommunikation der Bedrohungslage, muss transparent, demokratisch legitimiert und stets am Gemeinwohl orientiert sein. Dies fördert Vertrauen in staatliche Strukturen und Maßnahmen. Im Hinblick auf ZMZ bedarf es daher einer breiten gesellschaftlichen Sensibilisierung, damit Bürgerinnen und Bürger und Institutionen ihre jeweilige Rolle kennen und im Notfall handlungsfähig bleiben. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt zählt auch die Einbindung und Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in die staatlichen Institutionen der Gefahrenabwehr.“
https://zoes-bund.de/publikationen/gruenbuch-zmz/
Besser hier:
Auszug
„Zivilisten im Krieg (II)
Zur Vermeidung von Unruhen im Krisen- und Kriegsfall skizziert ein aktuelles „Grünbuch“ umfassende Repressionsmaßnahmen und fordert einen „Schulterschluss“ von Gesellschaft und Staat. Militärs verlangen „Mentalitätswechsel“.BERLIN
Für den Krisen- und Kriegsfall sieht ein aktuell von Soldaten, Ministerialbeamten und Geheimdienstlern erstelltes „Grünbuch“ umfassende Maßnahmen der Repression zur Verhinderung von Sabotage und „allgemeiner Unruhe“ vor. Eskalieren etwa die Spannungen mit Russland, wie es das dem Grünbuch ZMZ 4.0 zugrunde liegende Szenario beschreibt, dann müssten nicht nur Schritte zum Schutz der Verkehrswege und der Kritischen Infrastruktur eingeleitet werden, heißt es in dem Dokument. Man müsse auch Vorsorge treffen, dass die mit Sicherheit zu erwartenden Belastungen für die Zivilgesellschaft nicht zu „Unruhe“ oder gar „politischer Destabilisierung“ führten. Dazu seien umfangreiche Aktivitäten der Geheimdienste und deren engere Kooperation mit Polizei und Bundeswehr erforderlich. Zudem gelte es schon jetzt, die „Resilienz“ der Bevölkerung zu stärken – ihre Bereitschaft, die Zumutungen von Krisen und Kriegen zu ertragen. Die unumgängliche zivil-militärische Kooperation (ZMZ) sei schon „in Schulen zu vermitteln“. Einen entsprechenden „Mentalitätswechsel“ in der Bevölkerung hat bereits vor einem Jahr der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, gefordert. „
„Die Kriegsplaner rechnen mit mindestens 800.000 Nato-Soldaten, die sich in Deutschland sammeln und an die Ostgrenze der Nato, Polen und Baltikum, gebracht werden müssen.“
Wenn damit Soldaten aus Übersee gemeint sind, sollten die Kriegsplaner nochmals über die Bücher. Mit den heutigen Fernwaffen ist es gänzlich unmöglich, gegen einen mindestens so gut wie man selbst ausgerüsteten Gegner Truppen aus Übersee heranzuführen. Diese würden samt und sondern ein nasses Grab finden. Wir sind im 21. Jahrhundert, das scheinen Viele noch nicht realisiert zu haben.
Allgemein – der hier dokumentierte Militarismus ist zutiefst verstörend. der „Befehlshaber des Ba-Wü-Kommandos“ z. B. ist offensichtlich von Revanchismus durchdrungen. Und er ist leider nicht der einzige in Deutschland. Man hätte die sogenannte Wiedervereinigung nie zulassen dürfen.
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Interessanter Artikel, aber die Bundeswehr steht ja eigentlich schon lange in einer militärischen Tradition – wir klammern mal folgendes aus:
https://www.manova.news/artikel/die-hitlervergiftung
….und fragen uns welches Bundesland sämtlichen allierten Siegermächten, lagerübergreifend, so militaristisch vorkam, dass es 1945 endgültig und vollständig sowie ohne Pardon aufgelöst wurde:
„[…]Das Ende Preußens (1945–1947)[…]“
„[…]„Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erlässt der Kontrollrat das folgende Gesetz:
Artikel 1
Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.“
– Alliierter Kontrollrat am 25. Februar 1947[…]“
https://de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fen#Das_Ende_Preu%C3%9Fens_(1945%E2%80%931947)
Im selben Wikipedia-Artikel findet Mensch auch welche preußischen Tradition die Bundesrepublik Deutschland bis heute pflegt:
„[…]Weiterführung preußischer Traditionen[…]“
https://de.wikipedia.org/wiki/Preu%C3%9Fen#Weiterf%C3%BChrung_preu%C3%9Fischer_Traditionen
2 und 2 zusammengezählt kann sich jeder Mensch im wiedervereinigten Deutschland denken worauf sich die Bundeswehr in ihren meisten Traditionen bezieht – den preußischen Militarismus – nur diesmal eben auf eine Version 2025 zugeschnitten und vergessen machend, dass die Allierten Siegermächte Preußen bereits 1947 aufgelöst haben – wegen dem Militarismus Preußens der der Steigbügelhalter für die Nazis war…..und auch den ersten Weltkrieg mit ausgelöst hat……
Ja, nach über 100 Jahren kann Mensch so etwas gerne vergessen, oder wenn er im Geschichtsunterricht nur die positiven Seiten Deutschlands sowie das böse NS-Regime zum Erbrechen gelehrt bekommen hat, aber schon Erich Maria Remarque hat ja in seinem Roman „Im Westen Nichts Neues“ den preußischen Ungeist und Militarismus karikiert. Lange vor dem 2. Weltkrieg…..;-)
Übrigens, wo ist ein neuer „Hauptmann von Köpenick“ wenn man ihn mal braucht ????
https://www.youtube.com/watch?v=ENbSYG_mDPQ
Dieter Hallervorden übernehmen sie ????
Wie hieß die große Militärfestung und Hauptstadt von Preußen?
B e r l i n
Nachtigal ick hör dir trapsen ????
Sarkastische Grüße
Bernie
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Übrigens wurde einer der Herren auf dem Bild (Dienstgrad: WünschelSchnutenGänger) freigestellt, um Vaterlandsverrätern bei Hausdurchsuchungen bzw. Verhaftungen seine Spendenbüchse unter die Nase zu halten (bevor sie gebrochen wird).
Anwälte empfehlen, sich an dieser Stelle ’nicht lumpen zu lassen‘ (mehrere große Scheine), um viel höhere Ausgaben für z.B. plastische Chirurgie zu vermeiden.
In diesem Sinne: Spende oder Ledernackenschlag¹
¹ https://www.songtextemania.com/feierabend_songtext_franz_josef_degenhardt.html
So plump und laut wie ’33 kann man den Wechsel von der bürgerlichen Demokratie zur faschistischen Diktatur nicht noch einmal machen. Das Publikum verlangt da schon nach etwas Originellerem.
Kurz gefasst kann man sagen, dass das Kapital seine Hausaufgaben gemacht hat.
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Wirklich?
Der dank des Lieb Vaterland, wenn man die Radieschen von unter angucken darf, ist auf Spenden angewiesen um die Erinnerung an das sinnlose Blutopfer aufrecht zu erhalten.
Die Ostdeutschen kennen das alles aus ihrer DDR-Vergangenheit: GST, Zivilschutz, Vormilitärische Ausbildung, Reservistendienst, Kampfgruppen etc. …,,,all das verschwand innerhalb kürzester Zeit. Also Leute seid zuversichtlich und singt mit: https://youtu.be/4QOqvF8kmaQ?si=egTuEka62h1dgs2p
Tja, Angst ist nunmal die stärkste Triebfeder der allermeisten Menschen -und daher ist die Verbreitung von Furcht logischerweise eine der wichtigsten Säulen des Staatskonstruktes.
Schon „immer“….
Aber:
„Wer Furcht verbreitet, ist selbst nicht ohne Furcht.“
(Epikur)
Und:
Die sogenannten „Staatsmächte“ hatten die Hosen noch nie so gestrichen voll wie im Jetzt & Hier.
Also bitte nicht wundern, wenn es schon sehr bald überall anfängt faulgasig zu stinken…..;)
Völlig durchgeknallt. Also wieder Operation Ost. Ich fass es nicht. Euch ist aber klar das sich die USA wieder mit Russland und GB vereinen würde und wieder Deutschland zerbomben würde.
Trump hat gesagt Nyet means Nyet.
https://youtu.be/-f5LsBsUENM?t=12
Wenn ihr in den Krieg ziehen wollt ohne mich. Morgen werdet ihr Clowns erstmal abgewählt. Ganz egal was passiert die Altpartien insgesamt werden an Zuspruch verlieren.
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Ein sehr informativer Artikel und damit wichtig, auch wenn viele Informationen zum Oplan auch auf Wikipedia und den dort verlinkten Quellen nachzulesen sind. Dass aber das Sammeln von Spenden für den Erhalt der Kriegsgräber im In- und Ausland vor allem im Interesse der Bundeswehr sei, kann ich nicht nachvollziehen. Denn deren Erhalt ist, neben dem gebotenen Gedenken der Gefallenen, auch ein essentieller Beitrag gegen die zunehmende Geschichtsvergessenheit einer Gesellschaft, in der die Zeitzeugen von Krieg und Kriegsfolgen aus demographischen Gründen verstummen. Wie der Erhalt materieller Zeugnisse der Folgen von Militarismus diesem dienen soll, muss mir jemand erklären.
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Ach ja habt ihr mittbekommen das Uschi v.d.Lügen ein Gigantolomanisches 700 Milliarden schweres Waffen,- und Hilfspaket für die Ukraine zusammenstellen will?
https://youtu.be/xSBYP4YPZoE?t=192
Leute die haut da Billionen aus dem Fenster und Merz will uns in den Krieg gegen Russland schicken.
Wählt diese Verbrecher Bitte morgen ab.
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Bin mit 61 eh aussen vor und lebe in keinem NATO Staat…
Aber der Erste, der mich zur Teilnahme an einem Krieg nötigen wollte, wäre auch der Erste, den ich bekämpfen würde; zumindest, wenn mir keine dritte Möglichkeit bliebe!
Wenn ich mich frage, ob Merz und die anderen Kriegshetzer nur aus Dummheit die Lieferung von Taurus Raketen an die Ukraine fordern, komme ich zum Schluss, dass in Wirklichkeit ein teuflischen Plan dahinter steckt.
Wer Krieg provoziert, muss sich natürlich auch darauf vorbereiten.
Dass der Ukraineputsch 2014 folgenlos bliebe, konnte kein vernünftiger Mensch denken, und man hat sich darüber gewundert, dass nichts passiert. Deshalb begann man weiter zu provozieren, indem man versuchte, Belarus und Kasachstan zu destabilisieren. Aber es gibt ein Problem. Ein Krieg setzt Ausdauer voraus, die in Demokratien nicht gewährleistet ist, weil die Stimmung im Volk umschlagen kann. Deshalb ist die Etablierung einer Diktatur nötig. Das ermöglichen die Notstandsgesetze für den Verteidigungsfall. Und für den Verteidigungsfalls ist ein Angriff auf Bundesgebiet nötig. Es würde also genügen, wenn Russland ein Ziel in Deutschland unter Beschuss nimmt. Dazu könnte es kommen, wenn eine Taurusrakete in Russland einschlägt. Deshalb fordern Merz und andere Kriegshetzer Tauruslieferungen an die Ukraine. Denn Putin drohte für den Fall eines Angriffs mit Taurus auf russisches Gebiet mit einem Angriff auf deutsche Ziele. Genau das bezwecken diese Leute, weil dann der Verteidigungsfall gegeben wäre.
Dann wäre die Einberufung des „Gemeinsamen Ausschusses“ als Notparlament möglich, der seit 1968 für den Verteidigungsfall bereit steht. (Mitglieder unter „Gemeinsamer Ausschuss – Deutscher Bundestag“) Die Freiheitsrechte würden eingeschränkt und es würde mit Verordnungen regiert.
Nach Art. 115h GG endet eine während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperiode des Bundestages sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. (Deutscher Bundestag Wissenschaftliche Dienste Verschiebung der Bundestagswahl)
Dann kann Krieg geführt werden, „so lange wie nötig“, jahrelang oder jahrzehntelang.
Die Nato plant auch schon eine Deutschlandpipeline nach Osteuropa für den Krieg mit Russland (ntv Text 22.2.2025)
Die BRD befindet sich in einer mehrdimensionalen Krise. Das Kartellsystem kann sich nur noch in einer Diktatur behaupten, deren Voraussetzung ein Stellungskrieg ist. Deshalb versucht man, alle Bemühungen Trumps um einen Frieden in der Ukraine zu unterlaufen und ist bereit, gegebenenfalls den Krieg ohne Unterstützung der USA weiter zu führen.
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Noch sind Umwege notwendig, wenn man die Kriegsgräber bemühen muss. Was ist die nächdste Stufe? Ich würde sagen, Kriegsvereine. So wie diesen:
https://www.kunsthalle-karlsruhe.de/kunstwerke/Georg-Scholz/Kriegerverein/B2059755402A4D7F98991DB1DC8B7978/
Das konkret-Magazin hat zum gleichen Themsa geschrieben. Es beginnt damit, dass im Jahr 2010 Bundespräsident Köhler zurücktreten musste, weile er in einem Interview hatte gesagt hatte, dass militärische Einsätze notwendig sein könnten, um deutsche Interessen wie freie Handelswege zu schützen. Die darauf folgende Empörungswelle fegte ihn aus dem Amt. Da kommen wir her, da müssen wir wieder hin.
Aufrüstung Null sollte die Maxime der neuen Friedensbewegung sein. Dann muss man Antworten darauf haben, warum man sich nicht vor Putin fürchtet. Diese sind inzwischen wohlfeil und es lässt sich gut argumentieren, dass diese Sorge von allen die kleinste sei.
Auch als Affront gegen dire AfD zu gebrauchen. Sie will bei Russland Gas kaufen, wobei sie erst einmal erklären müsste, ob dies nicht als Waffe eingesetzt werden könnte. Schon da hört es auf. Kein Statement. Aber fünf Prozent vom BIP für Rüstung. Gegen wen? Russland? Oder im Köhlerschen Sinne? Da kommt nichts. Die Haltung ist völlig plemplem.
Frieden und Abrüstung gehören untrennbar zusammen. Wer Waffen will, will sire auch einsetzen.
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So langsam verstehe ich, wieso hier in diesem Forum ständig so vehement auf dem Corona-Thema herumgeritten wird.Es war also nicht der Angriff der russischen Armee auf ukrainische Städte im Februar 2022, mit dem angeblich das offizielle Umdenken in Deutschland begann, die Hinwendung zu maßloser Aufrüstung und einer seit 75 Jahren nicht gesehenen Militarisierung der Gesellschaft.
(…)
Die Übernahme des Kommandos in Deutschland durch die Bundeswehr begann mehr als ein Jahr vorher im Zeitalter von Corona.
Ihr habt vor dieser Pandemie alle den Schlaf des Schafes gepennt! Also genau das getan, was Ihr anderen vorwerft.
Nun bin ich ja schon etwas älter, aber an meine „Verhandlung“ vor dem Kriegsdienstverweigerer-Ausschuss kann ich mich noch recht gut erinnern. Die war nicht 2022, sondern vor über 50 Jahren, und auch damals war schon verdammt klar, dass die Deutsche Wehrmacht 2.0 frohgemut in der Politik mitbestimmt. »Wehrpflicht« nennt man das, und die ist bis heute nicht aufgehoben, sondern lediglich „ausgesetzt“, weil man eine Zeitlang dachte, ein reines Berufsheer wäre angesichts der aktuellen militärischen Aufgaben (Sicherung der deutschen Interessen am Hindukusch und anderswo im militärisch unbedeutenden, aber rohstoffmässig interessanten Ausland) die bessere Lösung.
Nun, nachdem sich herausstellt, dass die Russländische Föderation sich nicht in die Reihe der AK-47-Kämpfer in Badelatschen einordnen mag, sieht man das wieder anders und grämt sich, dass man nicht (mehr) genug Kasernen hat. Am Geld scheint’s ja nicht zu scheitern, wenn man neueren Verlautbarungen folgt.
Wer dem Link aus dem ersten Kommentar hier auf das Zukunftsforum öffentliche Sicherheit gefolgt ist, dem sollte klar geworden sein, dass dieses grandiose Forum mindestens seit 2008 oder 2009 besteht. Es wurde von Bundestagsabgeordneten des Innenausschusses gegründet und ist nach eigener Aussage die „Denkfabrik zur Gestaltung der zukünftigen Entwicklungen der Öffentlichen Sicherheit in Deutschland“. Dazu denkfabrizieren die dann so schöne Broschüren wie das oben von @notabene verlinkte „Grünbuch ZMZ 4.0“. Das erste solche „Grünbuch“ stammt übrigens von 2008 und steht selbstredend auch zum gefälligen Download zur Verfügung.
Dieses lustige » Zukunftsforum öffentliche Sicherheit« ist keineswegs der Beginn der Zusammenarbeit zwischen Kommiss und Politdarstellern, sondern lediglich der Versuch, letzteren etwas mehr Struktur in ihren unqualifizierten Gedanken zu verschaffen. Die sog. „Zusammenarbeit“ (also der militärische Einfluss) existiert „schon immer“ spätestens seit Preußens Gloria.
Aber der moderne, eigenverantwortliche Revolutionario ist der Meinung, die Bundeswehr würde sich erst seit dem Jahr 2020 und wegen Corona in der deutschen Politik breitmachen. Ja nee, is klar jetz‘: Ein Leben lang gepennt, aber als man mal ein paar Wochen nicht in die Stammkneipe gehen konnte, da war dann die Erschütterung eine dermaßen große, dass man nun meint, die Geschichte der Menschheit hätte erst in diesem Augenblick begonnen.
Bei Herrn Moser hatte ich bisher etwas mehr Überblick vermutet. Oder hat der das so geschrieben, um hier die Stammkommentatoren glücklich zu machen?
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Dirk Pohlmann zur Bundestagswahl.
Wir sehen uns morgen vor der Wahlkabine.
Und denkt dran Krieg ist scheiße.
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Das immer diese Rotkäppchen der Bundeswehr gezeigt werden müssen…
Die Klage ist jedenfalls sehr interessant.
Ich bedanke mich für den Artikel.
Der Unsinn hoch 3.
Man könnte ja einfach Friedensverhandlungen führen, oder sich wenigstens anschließen, aber nö, das wäre zu einfach. Stattdesssen fürchtet man Verhandlungen wie das Weihwasser, wie man aktuell sieht.
Man fragt sich wo dieser Militarisierungswunsch anscheinend durchgehend bei allen Regierungsmitgliedern und zukünftigen Regierungsmitgliedern kommt. Aus welchem Volk kommen die eigentlich?
Deutschland muss wieder mitmischen. Dummerweise hat die Ampel dafür gesorgt das die Wirtschaft die Grätsche macht. Wo also das Geld hernehmen. Merz wirds uns bald sagen.
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Geht auch kürzer
Art, 22 GG: im „Verteidigungs“fall geht das Kommando auf den Bumskazler über. Schön dabei: es werden wohl alle SUVs beschlagnahmt. = Friede in den Städten! Gut, in Köln mit den Propagandastationen Dlf, WDR, RTL, Express, da nicht. Aber in Oberhausen kann KEINE Macht noch was zerstören, nur die Kanzlerpartei.
@Arthur_C
Es beginnt damit, dass im Jahr 2010 Bundespräsident Köhler zurücktreten musste, weile er in einem Interview hatte gesagt hatte, dass militärische Einsätze notwendig sein könnten, um deutsche Interessen wie freie Handelswege zu schützen. Die darauf folgende Empörungswelle fegte ihn aus dem Amt. Da kommen wir her, da müssen wir wieder hin.
Das ist imo ein mythos, denn in den verteidigungspolitischen richtlinien vom 26.11.1992 ist in kapitel II „Deutsche Wertvorstellung und Interessen“ zu lesen:
„[…](8) Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des
ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in
aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirt-
schaftsordnung […]“
es ist also kalter kaffee gewesen und schon knapp 20 jahre zuvor veröffentlicht worden, daß Köhler deswegen zurück treten mußte ist die märchengeschichte für die öffentlichkeit.
Die „herrschende Elite“ (wie sie sich selbst vor dem Spiegel bezeichnet) hat sich in die Tradition des Nazitums gestellt. Die vermeintlich „unterdrückten“ Nazis des „Dritten Reiches“ brechen sich wieder Bahn und trauen sich an das Licht der Öffentlichkeit (dass durch den „ÖrR“ natürlich getrübt ist).
Die Bundeswehr wird im Innern eingesetzt, verfassungswidriger Weise, die herrschenden Nazis scheren sich nicht um die Verfassung. In einem Land, in dem keine Gewaltenteilung herrscht und in dem nach Gusto von irgendwelchen Hanseln die „Justiz“ besetzt wird, sollte man sich darüber nicht wundern.
Heute darf der stumme Bürger seine Stimme erneut abgeben, für die nächste Zeit. Was ein Hohn!
„Corona“ diente auch dazu:
https://de.brownstone.org/articles/the-covid-dossier/
es reicht jedoch länger zurück (bis 1945).
Das „Tausendjährige Reich“ wird nur noch 908 Jahre andauern.
80 % der Wahlberechtigten, deren Stimmen nicht gefälscht werden, kreuzen heute eine der Nazi-Blockparteien (CDSU-SPD-FDP-Braungrüne-AFD) an.
„Dummvolk“ wäre für die Bevölkerung hier eine deutlich zu schwache Bezeichnung.
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Man muss aber auch feststellen, dass Kriege manchmal eine positive Seite haben: die bisherigen Systeme können schnell abgeschafft und durch etwas Neues bzw. Fortschrittliches ersetzt werden. Oder es werden zumindest die Machthaber komplett ausgetauscht. Auch Militärputsche sind leichter möglich, nur dass diese auch neue repressive Systeme hervorbringen können.
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2005 habe ich regional Wahlkampf gemacht für ein Parteiprojekt, das sich seinerzeit noch in Gründung befand, rechtlich gesehen noch ein Wahlbündnis mit offenem Ende war: WASG + PDS, folgend Linkspartei, folgende folgend „dieLinke“. Schwerpunktthemen, eingebracht auf mehreren Veranstaltungen jugendkultureller Angebote, die es damals in manchen größeren Kommunen noch gab: Bundeswehrwerbung in Schulen und Militarisierung. Wir schreiben gegenwärtig das Jahr 2025.
Parteien welken schneller, als sie gegründet werden. Was erhofft man sich von der verbal beschleunigten politischen Welt?
Kürzere Reaktionszeiten? Fehlanzeige.
Info: https://overton-magazin.de/top-story/achtung-die-bundeswehr-uebernimmt-in-deutschland-das-kommando
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sons
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Quelle: AP © POOL PHOTO
