Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien sowie zur Militarisierung in Deutschland ( II von II)

10. DPG: Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson

    Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen

https://dpg-netz.de/wp-content/uploads/NewsHome/Offener-Brief-an-die-CDU-CSU-und-SPD_Das-Voelkerrecht-kennt-keine-Staatsraeson.pdf

Palästina / Israel

Das Völkerrecht kennt keine Staatsräson

Offener Brief an CDU/CSU & SPD anlässlich der Koalitionsverhandlungen

Seit mehr als 17 Monaten erleben wir eine erschütternde Eskalation an

Gewalt, Leid und Rechtlosigkeit in ganz Palästina, in Gaza und im

Westjordanland, im Libanon, in Syrien und in Israel.

Wir erleben zugleich, dass die politische Debatte in Deutschland sowie

politische Entscheidungen zu einer fundamentalen Erosion

völkerrechtlicher Standards beitragen und die von politi- schen

Entscheidungsträger:innen angewandten Doppelstandards im Umgang mit

den Rechts- brüchen Israels zu einer nachhaltigen Schwächung der

Glaubwürdigkeit deutscher Außen- politik in der Welt führen.

Im Kontext der Palästina-Solidarität erleben wir darüber hinaus

Polizeigewalt sowie massive Eingriffe in die Meinungs- und

Versammlungsfreiheit, eine problematische Politisierung der

Antisemitismusdebatte und eine Kriminalisierung von legitimen Protesten.

Als Organisationen und Initiativen, die sich für einen gerechten

Frieden in Palästina und in Israel einsetzen, wenden wir uns an Sie

als Verhandler:innen eines möglichen Koalitionsvertrags und

appellieren in aller Dringlichkeit, im Koalitionsvertrag zentrale

völker- und menschenrechtliche Leitplanken mit Blick auf Palästina und

Israel festzuschreiben.

Als Organisationen der Zivilgesellschaft werden wir diese Anliegen und

Forderungen auch in der kommenden Legislaturperiode in die

Öffentlichkeit und auf die Straße tragen.

Völker- und menschenrechtliche Leitplanken in den Koalitionsvertrag:

● Bekennen Sie sich uneingeschränkt zur grundgesetzlich verankerten

Geltung des in- ternationalen Rechts und seiner Institutionen, vor

allem des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen

Strafgerichtshofs (IStGH), und bekennen Sie sich dazu, deren

Entscheidungen, Urteile, Haftbefehle und andere Maßnahmen vollstän-

dig und unverzüglich umzusetzen.

● Respektieren Sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom

19. Juli 2024 und die zugehörige Resolution der UN-Generalversammlung

und verpflichten Sie sich im Koalitionsvertrag konkret, auf ein

unverzügliches Ende der illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen

Siedlungsbaus und der Vertreibung der palästinensischen Bevöl- kerung

im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem hinzuarbeiten.

● Verankern Sie im Koalitionsvertrag explizit die Anerkennung des

Rechts auf kollektive Selbstbestimmung, und zwar nicht nur für

Jüd:innen, sondern auch für die Palästinen- ser:innen. Dieses Recht

stellt ein zentrales Prinzip und Fundament des Völkerrechts dar.

Versuchen, das kollektive Selbstbestimmungsrecht der

Palästinenser:innen zu negieren, muss die Bundesregierung entschlossen

entgegentreten.

● Bekennen Sie sich zur Unterstützung der deutschen Bundesregierung

für Organisatio- nen der palästinensischen und israelischen

Zivilgesellschaft (NGOs), die sich für Menschenrechte, das

internationale Recht und für einen gerechten Frieden einsetzen. Die

deutsche Bundesregierung muss Bestrebungen der Kriminalisierung, der

Diskreditie- rung und der unzulässigen Einschränkung der Spielräume

dieser Organisationen durch die israelische Regierung und auch durch

die palästinensischen Behörden entschlossen entgegentreten. Sie darf

diese nicht durch das Vorenthalten von außenpoliti- schen

Unbedenklichkeitsbescheinigungen oder durch die Streichung

öffentlicher Mittel mittragen.

● Verankern Sie im Koalitionsvertrag ein Bekenntnis zur Unterstützung

der Vereinten Nationen einschließlich des UN-Hilfswerks der Vereinten

Nationen für Palästina-Flücht- linge im Nahen Osten (UNRWA). Die

Arbeit der UNRWA in Palästina, im Libanon, in Jordanien und in

Syrien ist unverzichtbar. Den seit Jahren andauernden Versuchen

israeli- scher Regierungen, die Arbeit der UNRWA, aber auch der

Vereinten Nationen insgesamt zu diskreditieren, zu behindern und

schließlich zu verbieten, muss sich Deutschland mit einem klaren

Bekenntnis zu den VN entgegenstellen.

● Verpflichten Sie sich, auch bei allen Verträgen und

Kooperationsvereinbarungen mit Israel, sowohl bilateral als auch auf

EU-Ebene, die Einhaltung von Menschenrechten und völkerrechtlichen

Standards einzufordern.

● Verpflichten Sie sich, sämtliche – direkten und indirekten –

Transfers von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung

an Israel einzustellen, weil das eindeutige Risiko besteht, dass sie

zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären

Völkerrechts, einschließlich Völkerrechtsverbrechen, beitragen.

Einschränkungen von Meinungsfreiheit klar entgegentreten Wir erleben

seit geraumer Zeit ein erschütterndes und nicht hinnehmbares Maß an

Diskreditierung und pauschaler Kriminalisierung

Palästina-solidarischer Akteure und Äußerungen und damit einhergehend

einen immer enger werdenden Raum für eine kritische Auseinan-

dersetzung mit israelischer Regierungspolitik und insbesondere für

eine klare Benennung und Verurteilung von Völkerrechts- und

Menschenrechtsverletzungen durch Israel.

Wir appellieren in aller Dringlichkeit an Sie:

● Verankern Sie im Koalitionsvertrag das Bekenntnis,

zivilgesellschaftliche, wissen- schaftliche und künstlerische Räume

für kritische Meinungsäußerungen offen zu halten und zu schützen. Die

Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit müs- sen gewahrt

bleiben, auch und gerade, wenn Themen gesellschaftlich und politisch

divers und kontrovers diskutiert werden.

● Legen Sie im Koalitionsvertrag den Grundstein dafür, den Einsatz

gegen Rassismus, An- tisemitismus und alle Formen von Diskriminierung

zu verstärken. Sorgen Sie dafür, dass dieses wichtige politische Ziel

nicht dazu benutzt wird, Minderheiten gegeneinander aus- zuspielen und

das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einzuschränken. Eine Strafrechts-

verschärfung, die zur politischen Verfolgung von

Palästina-solidarischen Stimmen miss- braucht werden kann, darf nicht

eingeführt werden.

Unterzeichnende Organisationen:

Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft (KriSol) • Amnesty

International Deutschland • Arbeitskreis Palästina Brühl-Battir •

Bremer Friedensforum • Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und

Krieg • Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern

(BIP) • Café Palestine Colonia • ChanceMaker Foundation •

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft (DPG) • EYE4PALESTINE –

Palästina Stimme • Flüchtlingskinder im Libanon e. V. • Frauen wagen

Frieden • Freunde von Sabeel Deutschland • Humanistische Union •

Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) • Israelisches

Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Lebenshaus Schwäbische Alb –

Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • medico

internatio- nal • Nahostgruppe Mannheim • Netzwerk Friedenskooperative

• 4neukoellnplusberlin e. V. • Palästina Initiative Region Hannover •

Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion •

pax christi – Kommission Nahost • Pegah Wuppertal e. V. • SALAM SHALOM

Arbeitskreis Palästina-Israel e.V. München • Terre des Hommes

Deutschland • Wuppertaler Friedensforum

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11. Budrich-Journals: Ontologische Dissonanz:

      Die deutsche Überforderung mit dem Israeldiskurs seit dem 07.10.

https://www.budrich-journals.de/index.php/gwp/article/view/45707

Ontologische Dissonanz:

Die deutsche Überforderung mit dem Israeldiskurs seit dem 07.10.

Peter Lintl

(…)

Abschließende Betrachtungen

Dan Diner hat einmal glücklich formuliert, dass in den

deutsch-israelischen Beziehungen die „Kernbestände des jeweils eigenen

Selbstverständnis[ses] aufgerufen“ (Diner, 2015) werden. Dies kann man

in der dieser deutschen Debatte sicherlich erkennen.

Der verheerende Terroranschlag hat in Deutschland die Unmittelbarkeit

deutscher Verantwortung für Israel und Jüdinnen und Juden

hervorgerufen. Die israelische Kriegsführung und die katastrophale

Situation in Gaza haben dazu geführt, dass deutsche Politik sich –

spät – gezwungen sah, das israelische Vorgehen vor dem Hintergrund

menschenrechtlicher und völkerrechtlicher Überlegungen zu kritisieren.

Verschärft wurde diese Spannungslage durch den Vorwurf und dann auch

die völkerrechtliche Klage, Israel begehe einen Genozid. Stärker

können historische Verantwortung und völkerrechtliche Überzeugungen

kaum in Konflikt miteinander gebracht werden. Parallel dazu zeigt sich

der deutsche Diskurs zunehmend polarisiert und wird begleitet von

einem zunehmenden Antisemitismus, aber auch Fragen, ob das Verständnis

von israelbezogenen Antisemitismus nicht zu weit reicht.

Diese Gemengelage führt zu einer Situation, in der sich grundlegende

Werte staatlicher Identität nicht nur konfliktiv gegenüberstehen,

sondern auch in Anschlag gebracht werden. Es zeichnet ein Bild, das

dieser Essay als ontologische Dissonanz bezeichnen will: Es scheint

kaum mehr möglich zu sein, allen fundierenden Werten gleichermaßen

gerecht zu werden, sondern Deutschland findet sich in einer Situation,

in der eine Positionierung entweder den partikularen oder den

universalistischen Aspekt deutscher Israelpolitik – und damit

deutscher Identität – verletzt.

Um dieser komplexen, moralisch sensiblen wie auch emotional

angespannten Situation zu begegnen, muss offensiver eine Debatte

geführt werden, wie man historische Verantwortung und universelle

Werte, sowie Antisemitismustheorie und Realkonflikt zusammen denken

kann. Eine der größten Herausforderungen wird darin bestehen, wie in

den partikularen Blickwinkeln der historischen Verantwortung Israel

als Konfliktakteur stärker wahrgenommen und reflektiert werden kann.

Zudem muss auf gesellschaftlich-innenpolitischer Ebene das Verhältnis

von Antisemitismus zum realen Konflikt besser bestimmt werden (vgl.

Lintl/Ullrich 2024). In diesem Kontext muss auch stärker debattiert

werden, welchen Platz palästinensische Positionen in Deutschland

finden können.

Dazu müssen einerseits die politischen Realitäten anerkannt werden,

aber auch ausbuchstabiert, wie sich Deutschland auf Grund der

historischen Verantwortung positioniert.

Letztlich muss eine deutsche Regierung in der Lage sein, die  eigene

außenpolitische Position zu vertreten und auch zu erklären. Ansonsten

verliert Deutschland nicht nur Glaubwürdigkeit weltweit, sondern auch

an eigener Integrität.

Dies gilt gleichermaßen für die deutschen innenpolitischen Debatten.

Das ist der letzten Regierung – aber auch der Opposition – nur

unzureichend gelungen

——

Zur Militarisierung:

12. Freitag: Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt

https://www.freitag.de/autoren/sebastianpuschner/alter-bundestag-stimmt-grundgesetzaenderung-zu-kriegsgtuechtig-und-klimaneutral

Alter Bundestag stimmt Grundgesetzänderung zu: Zum Aufrüsten verdammt

Union, SPD und Grüne bringen ihre Grundgesetzänderung durch den alten

Bundestag – und damit die Möglichkeit zu grenzenlosen

Rüstungsausgaben. Ein schwarzer Tag für die Demokratie, deren

Verteidigung dies dienen soll

Von Sebastian Puschner

18.03.2025

Immerhin spricht er noch nicht wie ein Feldherr. Obwohl Friedrich Merz

nun alle Mittel in der Hand hat für das Werk eines solchen. Der 20.

Deutsche Bundestag hat mit 512 zu 206 Stimmen und damit der nötigen

Zwei-Drittel-Mehrheit einer weitreichenden Änderung der Verfassung zugestimmt.

CDU, CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben vor allem dafür gesorgt,

dass eine Bundesregierung fortan unbegrenzt Geld ausgeben kann für

Soldaten, Waffen, Geheimdienste und Militärhilfe für andere Staaten:

„Whatever it takes“. (…)

————

13. Funke: Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) - eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe

https://fachtagung-funke.de/wp-content/uploads/2025/02/Schaus_A._Funke-2025.pdf

Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) - eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe

FUNKE – Bevölkerungsschutz 360°

München, 8. Februar 2025

Oberst i.G. Armin Schaus

Abteilungsleiter J9 (Zivil-militärische Zusammeanarbeit)

Operatives Führungskommando der Bundeswehr

——

siehe auch:

https://www.feuerwehrverband.de/app/uploads/2024/09/BFK-2024-A.-Schaus-Oplan-DEU_Booklet.pdf

OPERATIONSPLAN DEUTSCHLAND

Eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe

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14. SWR: Pistorius informiert sich in Mayen über psychologische Kriegsführung

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/koblenz/bundesverteidigungsminister-pistorius-besucht-zentrum-operative-kommunikation-bundeswehr-mayen-100.html

Besuch im Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr

Pistorius informiert sich in Mayen über psychologische Kriegsführung

Stand 16.4.2024, 18:04 Uhr Mike Roth

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat am Dienstag das Zentrum für

operative Kommunikation der Bundeswehr in Mayen besucht. Er

informierte sich über psychologische Kriegsführung.

Die Spezialisten für psychologische Kriegsführung sollen künftig den

Bundeswehreinsatz in Litauen an der Grenze zu Russland unterstützen.

(…)

Nach Angaben eines Sprechers sollen die Experten aus Mayen ab

kommendem Jahr die Bundeswehr beim Einsatz in Litauen beraten und

unterstützen. Die Bundeswehr wird dort im Auftrag der NATO die

litauische Grenze zu Russland schützen. Einzelne Experten aus Mayen

seien bereits aktuell bei Übungen und Manövern in Litauen im Einsatz,

so der Sprecher. Zu ihren Aufgaben könnten aber auch mögliche

Kampf-Einsätze gehören.

Die Methoden der psychologischen Kriegsführung

Pistorius ließ sich einige der Methoden der psychologischen

Kriegsführung bei seinem Besuch in Mayen demonstrieren. Soldaten der

so genannten "taktischen Direktkommunikation" schilderten dem Minister

zum Beispiel, wie sie über Lautsprecherdurchsagen oder persönliche

Gespräche gezielt feindliche Truppen oder die Bevölkerung "lenken,

täuschen oder demoralisieren" können.

Zu den Methoden gehören auch Lautsprecheranlagen. Sie spielen aus

großer Entfernung Geräusche von Panzern oder Drohnen ab, um Angst zu

erzeugen. Außerdem können die Spezialisten vor Ort Flugblätter drucken

und sie mit Ballons aus großer Höhe zielgenau auf Städte oder kleine

Inseln abwerfen.

Taktische Methoden im Internet bleiben geheim

Neben solchen eher herkömmlichen Methoden der psychologischen

Kriegsführung führten die Soldaten des Zentrums operative

Kommunikation Minister Pistorius modernste Anwendungen der

Kriegsführung in den Sozialen Medien und im Internet vor. "Ich habe

einiges gesehen, was geheim bleibt", sagte Pistorius im Anschluss.

Medienarbeit informiert über Einsatz der Bundeswehr

Dem Zentrum Operative Kommunikation gehören etwa 1.000 Menschen an. Es

unterstützt unter anderem auch die Bundeswehr im Auslandseinsatz mit

selbst produzierten Medieninhalten. Es betreibt unter anderem den

Soldatensender Radio Andernach und den Fernsehsender Bundeswehr-TV.

Mit seiner Medienarbeit informiert das Zentrum aber auch die

Bevölkerung über den Einsatz der Bundeswehr, wie in der Vergangenheit

in Afghanistan.

——

15. SWR: Kriegstüchtige Friedensbotschafter – Militärseelsorge in der Zeitenwende

https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-gesellschaft/kriegstuechtige-friedensbotschafter-militaerseelsorge-in-der-zeitenwende-glauben-2025-02-16-100.html

Glauben

Kriegstüchtige Friedensbotschafter – Militärseelsorge in der Zeitenwende

Stand 27.1.2025, 9:00 Uhr

Jasper Riemann

„Geistlicher Operationsplan Deutschland“: Die evangelische

Militärseelsorge will auf das Schlimmste vorbereitet sein.

Kann die Kirche Krieg?

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine scheint plötzlich

möglich, dass die Nato angegriffen werden könnte. Deutsche Soldatinnen

und Soldaten wären im Krieg, es gäbe täglich zahlreiche Tote und Verletzte.

Die evangelische Militärseelsorge will auf so einen Fall vorbereitet

sein - mit einer Art "Geistlichem Operationsplan Deutschland". Denn

gerade in Zeiten existenzieller Not käme es auf seelischen Beistand an.

Doch nicht allen ist wohl dabei, wenn sich Christinnen und Christen

für den Kriegsfall rüsten. Sie fragen: Wo bleibt da die Arbeit für den

Frieden?

Das Manuskript zur Sendung <https://www.swr.de/swrkultur/leben-und-gesellschaft/glauben-2025-02-16-manuskript-100.pdf>

Sendung vom So., 16.2.2025 12:04 Uhr, Glauben, SWR Kultur

——

16. Domradio: Papst schickt aus der Klinik Brief über Abrüstung - "Worte können verbinden oder trennen"

https://www.domradio.de/artikel/papst-schickt-aus-der-klinik-brief-ueber-abruestung

18.03.2025

Papst schickt aus der Klinik Brief über Abrüstung

"Worte können verbinden oder trennen"

Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" hat einen von

Papst Franziskus unterzeichneten Brief aus der Gemelli-Klinik

veröffentlicht. Zentrales Thema ist die Abrüstung als Weg zur

Überwindung des Krieges.

Wörtlich heißt es in dem Schreiben an den Chefredakteur Luciano

Fontana, das am Dienstag veröffentlicht wurde: "Wir müssen das Reden

abrüsten, das Denken abrüsten, die ganze Erde abrüsten." Der

Journalist hatte dem Papst schriftliche Genesungswünsche geschickt.

In der Antwort mit der auf den 14. März datierten Papstunterschrift

heißt es weiter, für den Frieden brauche es "Nachdenken, innere Ruhe

und einen Sinn für die Komplexität".

Der Krieg zerstöre Gesellschaften und die Umwelt und bringe keine

Lösung für Konflikte. Stattdessen müssten die Diplomatie und die

internationalen Organisationen neu belebt werden.

Der Papst wiederholt in dem Brief seine Aussage, wonach ihm der Krieg

in der Situation eines Erkrankten noch absurder erscheine als sonst.

"Die menschliche Zerbrechlichkeit macht uns noch hellsichtiger in

Bezug auf die Dinge, die bleiben und jene, die vergänglich sind. Und

in Bezug auf das, was Leben fördert und was tötet."

Alle, die im Bereich der Kommunikation arbeiten, ermahnte er, auf die

Wirkung von Worten zu achten: "Worte können verbinden oder trennen,

können der Wahrheit dienen oder sie ausnutzen."

——

18. Friedenskooperative: Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025:  Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/zeitungsanzeige

Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2025:

Kriege stoppen - Frieden und Abrüstung jetzt!

Mit unserer Zeitungsanzeige eine Woche vor Ostern wollen wir die

Mobilisierung zu den Ostermärschen 2025 unterstützen.

Die Anzeige soll noch einmal deutlich machen, warum es

aktuell so wichtig ist aktiv zu werden.

Die Anzeige erscheint am 12. April 2025 in der "taz" und kann sowohl

von Einzelpersonen, als auch von Organisationen und Gruppen

unterschrieben werden. Die Frist für die Unterschriften ist der 6.

April. Unter der Zeitungsanzeige in der "taz" werden alle

Unterzeichner*innen mit Vor-, Nachname und Wohnort genannt.

Um die Anzeige zu finanzieren, bitten wir um eine Spende von

mindestens 25 Euro für Einzelpersonen sowie 50 Euro für Organisationen

und Gruppen. Höhere Spenden zur Finanzierung unserer Ostermarscharbeit

sind herzlich willkommen!

Auch können wir dann Menschen eine Unterzeichnung ermöglichen, die

sich 25 Euro nicht ohne Weiteres leisten können. Zudem ist es uns

durch mehr Spenden möglich, größer zu planen und die Anzeige in

weitere Zeitungen zu bringen, wie z.B. in „Die Zeit“ und „Neues

Deutschland“!

+++ Text der Zeitungsanzeige +++

Ostermärsche 2025 vom 17.-21. April

Wir fordern: Kriege stoppen – Frieden und Abrüstung jetzt!

Die Welt rüstet auf, tausende Menschen sterben in Kriegen und die

Gefahr eines Atomkrieges ist weiterhin nicht gebannt. Jetzt soll

Deutschland kriegstüchtig gemacht werden. Abschreckung durch Stärke

und Militär ist aktuell die einzige Lösung, die unsere Regierenden

kennen. Doch Aufrüstung und Militarisierung werden uns dem Frieden

nicht näherbringen.

Wo sind die friedenspolitischen Alternativen? Wo bleiben Diplomatie,

Kooperation und Dialogbereitschaft?

Wir nehmen die neue Bundesregierung in die Pflicht und fordern von ihr:

Beenden Sie Kriege! Stärken Sie diplomatische Initiativen für Frieden

in der Ukraine, in Israel und Palästina, im Sudan, in der DR Kongo und

überall auf der Welt!

Stehen Sie für internationales Recht und Kooperation ein! Verurteilen

Sie Verstöße gegen das Völkerrecht und setzen Sie sich für deren

Aufarbeitung ein. Völkerrecht muss für alle gleichermaßen gelten.

Erteilen Sie nationalen Egoismen eine klare Absage.

Entwickeln Sie einen Friedensplan für Europa! Wir brauchen eine neue

Friedensordnung, die auf gemeinsamer Sicherheit basiert, der Ukraine

Frieden garantiert und Russland langfristig miteinschließt.

Zeigen Sie sich solidarisch mit den Opfern von Kriegen! Gewähren Sie

Menschen Schutz und Asyl, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen

entziehen wollen.

Rüsten Sie ab! Sozialabbau oder neue Schulden für militärische

Aufrüstung auf Kosten von u. a. Bildung, Klimaschutz und dringend

benötigten Investitionen, die unser Leben verbessern, sind

inakzeptabel.

Verhindern Sie die Stationierung von Mittelstreckenwaffen! Setzen Sie

sich stattdessen für neue internationale Abrüstungsverträge ein.

Setzen Sie sich für eine atomwaffenfreie Welt ein! Sorgen Sie für den

Abzug der US-Atombomben aus Büchel und treten Sie dem

UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei. Erteilen Sie Überlegungen für

EU-Atombomben eine klare Absage.

Führen Sie die Wehrpflicht nicht wieder ein! Junge Menschen sollten

Frieden lernen, nicht den Krieg üben.

Beschließen Sie ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz!

Rüstungsexporte müssen massiv reduziert werden und strengsten Regeln

unterliegen. Gemeinsam setzen wir zu Ostern ein Zeichen für Frieden,

Abrüstung und Völkerverständigung. „Nie wieder Krieg! Nie wieder

Faschismus!“ ist und bleibt für uns handlungsleitend.

Dafür gehen wir auf die Straße. Mach auch du mit und beteilige dich an

 einem der über 100 Ostermärsche!

Infos und Termine findest du unter www.friedenskooperative.de  <http://www.friedenskooperative.de/>

Ostermärsche finden u. a. in folgenden Städten statt:

[Hier erscheinen die Termine der Ostermärsche chronologisch und alphabetisch.]

Wir fordern Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit und setzen uns dafür ein:

[Hier erscheinen die Unterzeichner*innen in alphabetischer Reihenfolge]

 —

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 25 Mär. 2025 17:45 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Der Überfall der NATO auf Jugoslawien stellt einen zivilisatorischen Bruch dar. Die Gründe für den Überfall waren gelogen. Als Schutzverantwortung fand die Begründung dennoch Eingang ins Völkerrecht. Allerdings gilt dieses Recht nur selektiv, wird am Ukraine-Krieg deutlich.

Der damalige Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping begründeten die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien mit einer Schutzverantwortung. Der konkrete Grund, ein Genozid an der albanischen Bevölkerung im Kosovo, war erfunden.

Am 24. März jährte sich der Überfall der NATO auf Jugoslawien zum 26. Mal. 1999 griff die NATO Jugoslawien mit der Begründung an, dort einen Genozid verhindern zu müssen. Der Kriegsgrund war gelogen, den vom damaligen Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) und Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) behaupteten "Hufeisenplan" und die damit verbundene Genozidabsicht hat es nie gegeben. Auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) rechtfertigte den Angriff damit, in Jugoslawien müsse mit militärischen Mitteln eine humanitäre Katastrophe verhindert werden. Schröder hat später zugegeben, dass er mit dem Befehl zum Angriff Völkerrecht gebrochen hat.

Meinung

Die dunkle Vergangenheit des Westens: Eine Geschichte der Aggression und Intervention

Ungeachtet der Fakten leugnete die Regierung der Ampelkoalition bis zum letzten Amtstag, dass es sich beim NATO-Angriff auf Jugoslawien um Völkerrechtsbruch handelte. Ein UN-Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor, die NATO hat sich selbst ermächtigt.

Florian Warweg, Redakteur bei den NachDenkSeiten, fragte in der Bundespressekonferenz, ob sich die Bundesregierung für den Angriff auf Jugoslawien entschuldigen werde. Als Antwort erhielt er, dass die Bundesregierung und allen voran das Auswärtige Amt ihre Bewertung des Angriffs nicht geändert habe. Er diente nach Auffassung des Baerbock-Ministeriums der Verhinderung eines Genozids. Diese Auffassung ist nachweislich falsch. Das Beharren darauf disqualifiziert die deutsche Außenpolitik international. Sie ist zur Einsicht unfähig.

Allerdings hatte die damalige Begründung ganz unabhängig von ihrem faktischen Gehalt weitreichende Konsequenzen: Die Schutzverantwortung, auf die sich die NATO und mit ihr Deutschland beriefen, fand Eingang ins Völkerrecht. Gilt sie für den Westen, gilt sie für alle.

Russland hat sich am 24. Februar 2022 darauf berufen. Im Gegensatz zur Begründung für den NATO-Überfall war der Grund jedoch nicht frei erfunden. Die Ukraine hatte ab Januar den Beschuss der Donbass-Republiken intensiviert. Die Dokumente der Special Monitoring Mission to Ukraine der OSZE geben darüber detailliert Auskunft. Die USA hatten dazu grünes Licht gegeben, was Joe Biden ermöglichte, den Angriff Russlands vorherzusagen.

Vučić: Russland hat Serbien im Gegensatz zum Westen nicht bombardiert

Die Ukraine brach die Minsker Vereinbarung. Die Legitimation, aus dem völkerrechtlich bindenden Abkommen auszusteigen, hat sich Kiew zuvor bei seinen westlichen Verbündeten geholt. Auch im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sind die Brüche des Völkerrechts durch den Westen zahllos. Dennoch gelingt es der westlichen Propaganda, davon abzulenken und Russland des Völkerrechtsbruchs zu bezichtigen.

Die Absicht, alles Russische zu vernichten, ist dabei offizielles Programm des Kiewer Regimes. Es macht aus seiner Genozidabsicht kein Geheimnis, dessen ungeachtet wird diese Tatsache von den Parteien der Ampelkoalition, der CDU und der Partei Die Linke geleugnet. Man tut sich in Deutschland vor allem dann schwer mit Fakten zum Ukraine-Konflikt, wenn sie nichts ins Narrativ vom guten Ukrainer passen, der gern sein Leben für die Zementierung der bestehenden deutschen Verhältnisse lässt.

Russland wird das Recht auf Intervention aus der Responsibility to protect, aus Schutzverantwortung abgesprochen. Was für Deutschland und die NATO gilt, gilt für Russland noch lange nicht. Vor der deutschen Auffassung des internationalen Rechts sind eben nicht alle Staaten gleich. Das macht Deutschland international unglaubwürdig. Die deutschen Bekenntnisse zum Völkerrecht wirken geheuchelt, denn die deutsche Politik misst klar erkennbar mit zweierlei Maß. Was wir, verstanden als der kollektive Westen, dürfen, dürfen andere noch lange nicht. Dabei ist der militärische Beistand Russlands gegenüber den Donbass-Republiken völkerrechtlich deutlich sauberer begründet, als er beim Überfall der NATO auf Jugoslawien war. Die Responsibility to protect ist seit 2005 Bestandteil des internationalen Rechts. Russland hat die Donbass-Republiken anerkannt, diese haben um militärischen Beistand gebeten, die UNO war involviert.

Fakt ist, der Überfall auf die NATO stellt eine zivilisatorische Zäsur dar. Konnte man vor dem 24. März 1999 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion noch einigermaßen an ein "Ende der Geschichte" glauben, war es an jenem Tag damit vorbei. Der imperialistische Krieg war zurück in Europa. Die neue unipolare Weltordnung war keineswegs friedlich, sondern forderte rigorose Unterordnung. Das Ende der Geschichte, verstanden als eine geopolitische Ordnung mit nur einem Machtpol in Washington, ist eine Ordnung der Gewalt.

"Hunderte Millionen Tote, Hunderttausende Verschleppte" – Strack-Zimmermann rechnet mit Putin ab

Jugoslawien war der Sündenfall, die Zäsur. Ab diesem Tag war der Blick auf die internationale Ordnung ein anderer. Für die Russische Föderation war der Vorfall einschneidend, denn er machte deutlich, dass der Westen keine guten Absichten hegte. Das Prinzip souveräner Staaten ist ihm fremd.

Die deutsche Politik hält an dieser überkommenen Ordnung fest. Das Verhalten im Ukraine-Konflikt legt den deutschen Anspruch offen, dass es der Westen ist, der die Regeln vorgibt, die von der Russischen Föderation zu akzeptieren sind. Wenn die NATO die Ukraine aufnehmen will, hat sich Russland zu fügen. Der Ukraine-Krieg ist damit ein Krieg, der dem westlichen Dominanzanspruch, wie er sich im Überfall auf Jugoslawien manifestierte, ein Ende bereitet. Der Westen verliert diesen Krieg. Die Zeit der unipolaren Weltordnung ist zu Ende. Ihr Ende hat der Westen selbst am 24. März 1999 eingeleitet. In Deutschland hat man das und die sich daraus ergebenden geopolitischen Konsequenzen noch nicht verstanden.

Mehr zum Thema – "Ansehen im Ausland auf Schmalspur abgeschoben" – Hochrangige Ex-UN-Mitglieder kritisieren Baerbock

Video https://rumble.com/v6r6hr6-das-ist-unheimlich-mahnmal-gegen-nato-aggression-in-belgrad-soll-trump-hote.html Dauer 1:59 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/240635-suendenfall-1999-nato-ueberfaellt-jugoslawien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 25 Mär. 2025 15:26 Uhr

So überraschend (oder auch nicht) seine Wende beim Thema Schuldenbremse auch gewesen sein mag, ein Versprechen aus der Zeit vor der Wahl will CDU-Chef Merz halten: Der künftige Kanzler hat drastische Einschnitte beim Bürgergeld, den Renten und anderen Sozialausgaben angekündigt.

In der vergangenen Woche konnte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, mit den Stimmen der SPD und der Bündnisgrünen eine Änderung des Grundgesetzes und ein Milliarden-Schuldenpaket auf den Weg bringen, das für die (militärische) Ertüchtigung der Infrastruktur und für Aufrüstung vorgesehen ist. Dieser zusätzliche Milliardensegen – 500 Milliarden Euro "Sondervermögen" – kann jedoch nicht dazu verwendet werden, bestehende Haushaltslöcher zu stopfen.

Die künftige schwarz-rote Regierungskoalition will daher den Haushalt zusammenstreichen und massive Kürzungen insbesondere im Sozialbereich vornehmen. Im Interview mit dem Fernsehsender RTL sagte Merz:

"Wir haben mittlerweile so überbordende Sozialausgaben, auch auf der kommunalen Ebene, dass wir das jetzt alles auf den Prüfstand stellen müssen."

Merz plant, das erst im Jahr 2023 von der Ampelkoalition eingeführte "Bürgergeld" (früher "Hartz IV") abzuschaffen. Stattdessen beabsichtigt Merz, die "Neue Grundsicherung" einzuführen. Das neue System soll Missbrauch verhindern und die "Eigenverantwortung stärken", wie es heißt. Sozialleistungen sollen strikt an die Mitwirkungsbereitschaft der Bezieher geknüpft werden. Sogenannten "Totalverweigerern" würde die komplette Streichung der Leistung drohen.

Meinung

Nach Kriegskrediten: Merz-Propaganda für Sozialabbauorgie

Die "Jobcenter" sollen wieder schärfere Sanktionsinstrumente erhalten: Schon ein verpasster Termin könne dann zu Leistungskürzungen führen. Mehrfaches Nichterscheinen würde zur vollständigen Streichung der Leistung führen, so die CDU-Pläne. Außerdem sollen die sogenannten Bedarfsgemeinschaften strenger kontrolliert werden: Wer mit anderen Grundsicherungsbeziehern in einem Haushalt lebt, wird künftig genauer überprüft, inwiefern ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht.

Klaffende Milliarden-Lücke

Seine Kürzungspläne im Sozialen begründet Merz bei RTL mit den Sachzwängen, auf die er bereits vor der Wahl verwiesen habe:

"Wir müssen Prioritäten neu ordnen. Das habe ich als Oppositionsführer immer gesagt. Das bleibt auch nach der Bundestagswahl richtig. Das bleibt für eine neue Bundesregierung richtig."

Und Merz weiter:

"Wir haben eine Lücke von rund 80 Milliarden Euro." Zwar könne man einen Teil über Schulden im Rahmen der normalen Schuldenbremse decken. Hinzu komme, dass man sich, wie bereits ausgeführt, für den Verteidigungsetat einen wesentlich größeren Spielraum verschafft habe. Merz mahnt: "Aber auch dann fehlen noch 30 bis 40 Milliarden Euro."

Kassensturz

CDU-Chef Merz gab sich zerknirscht, wie der Münchner Merkur berichtet: "Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mich das natürlich beschwert, dass so viel Kritik jetzt auch geübt wird, auch aus unseren eigenen Reihen, von den Wählerinnen und Wählern." Schließlich hatte es deutliche Kritik von Anhängern der Union gegeben, weniger dagegen aus den Schwesterparteien selbst. Merz gab sich kämpferisch:

"Das alles lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir damit eine umfassende Reformagenda für unser Staatswesen verbinden. Und das müssen wir jetzt mit der SPD noch ausverhandeln."

Der frühere BlackRock-Manager versprach, den gesamten Sozialbereich einer scharfen Prüfung zu unterziehen. Nicht nur die jüngere Generation müsse belastet werden. Die steigenden Ausgaben für Renten, Krankenkassen und den Pflegebereich müssten gerecht verteilt werden.

Meinung

Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch

Die SPD möchte das Rentenniveau bei 48 Prozent belassen. Doch daran könnte sich noch etwas ändern. Merz: "Darüber haben wir mit den Sozialdemokraten nicht abschließend gesprochen." Auch gegenüber der Schwesterpartei CSU gibt sich der CDU-Vorsitzende hart. Die Bayern wünschen sich eine Ausweitung der Mütterrente. Daraus könnte nichts werden. Merz dazu schmallippig: "Diese Ausgaben können nicht mit Schulden finanziert werden." Das klingt nach schlechten Karten für die CSU in der Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftsliberalen Merz.

Außerdem soll nach dem Willen von Merz das Heizungsgesetz einer Überprüfung unterzogen werden. Kürzungen könnte es auch beim Elterngeld geben. So forderte Achim Brötel (CDU), Präsident des Landkreistages, in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Neue Schulden allein können nicht die Antwort sein. Wir brauchen deshalb besonders im Bereich der Sozialausgaben unbedingt auch den Mut und die Kraft zur finanziellen Konsolidierung." Brötel sieht im Bürgergeld und im Elterngeld "Baustellen" für die neue Koalition.

Widerspruch

Allerdings wurde auch Kritik an diesen Kürzungsplänen aus der Union laut. So stellt der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die Ausgewogenheit der Merz-Pläne infrage:

"Weil man das Gefühl hat, die Politik gibt für alles Mögliche Geld aus. Und zwar ganz erhebliche Summen. Aber was ist eigentlich das Projekt für die junge Generation?"

Eine mögliche Streichung des Elterngeldes bei gleichzeitiger Ausweitung der Mütterrente wäre aus der Sicht Winkels das falsche Signal. Gegenüber der Welt habe Winkels erklärt, in der jungen Generation "brodelt es gerade".

Analyse

Wahlen ohne Überraschungen, aber mit Signalwirkung

Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, beabsichtigt die CDU, den Kinderfreibetrag an den Grundfreibetrag der Eltern anzugleichen. Allerdings liegen dazu noch keine konkreten Einzelheiten vor. Gegenwärtig liegt der Grundfreibetrag bei 11.784 Euro pro Person. Das Kindergeld solle entsprechend ansteigen. Es sei daran gedacht, den Beitrag künftig direkt nach der Geburt automatisch auszuzahlen – statt wie bisher erst nach Antragstellung. Dazu habe es aus der CDU geheißen: "Wir bündeln Familienleistungen, damit sie einfach und unbürokratisch zur Verfügung stehen."

Im Zuge dieser Vereinfachungen könne es auch zu Kürzungen kommen: Wie gemeldet wird, setzen sich Merz und seine Partei dafür ein, dass "das Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Unterhaltskosten des jeweiligen Landes angepasst werden kann". Dies würde bedeuten, dass in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten als in Deutschland das Kindergeld reduziert werden könnte. Seit längerem sind die Überweisungen von deutschen Sozialleistungen ins Ausland Gegenstand der sozialpolitischen Debatten. Beispielsweise sind im Jahr 2023 über 500 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden.

Mehr zum Thema – Milliardenfonds für Klinikreform: Gesetzlich Versicherte sollen blechen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/240619-nach-rekord-schulden-fuer-aufruestung

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freedert.online, 25 Mär. 2025 22:05 Uhr

Hamdan Ballals Dokumentarfilm "No Other Land" zeigt die Zerstörung einer palästinensischen Gemeinde im Westjordanland. Nun wurde der Regisseur auf der Straße in der Nähe seiner Heimatstadt Hebron überfallen und von israelischen Soldaten fortgebracht.

Hamdan Ballal bei der Oscar-Verleihung, 02.03.2025

Der palästinensische Co-Regisseur des oscarprämierten Dokumentarfilms "No Other Land" (Kein anderes Land) Hamdan Ballal wurde von der israelischen Polizei festgehalten, nachdem ihn ein Siedlermob im Westjordanland verprügelt hatte, berichten ein Augenzeuge und ein weiterer Filmemacher.

Der Film, der 2024 den Preis für den besten Dokumentarfilm gewann, zeigt die Zerstörung einer palästinensischen Gemeinde in dem seit 1967 von Israel besetzten Gebiet.

Yuval Abraham, israelischer Journalist und Mitregisseur des Films, sagte, Ballal sei von einem Mob geschlagen und anschließend festgenommen worden. "Eine Gruppe von Siedlern hat gerade Hamdan Ballal gelyncht. Er hat Verletzungen an Kopf und Bauch, blutet. Soldaten drangen in den Krankenwagen ein, den er gerufen hatte, und nahmen ihn mit. Seitdem kein Zeichen mehr von ihm", schrieb Abraham am Montag auf X.

Später präzisierte er, mit "gelyncht" habe er gemeint, das Ballal überfallen worden, aber nicht ermordet worden sei, und fügte hinzu, der Filmemacher werde jetzt in einer Polizeistation festgehalten und seinem Anwalt sei noch nicht erlaubt worden, ihn zu sehen.

Nach dem britischen Guardian ereignete sich der Vorfall in Susja, einem Dorf südlich der Stadt Hebron. Fünf jüdische US-Aktivisten aus dem Zentrum für jüdische Gewaltlosigkeit sagten der Zeitung, dass etwa 15 bewaffnete Siedler Ballal umringt und angegriffen hätten. "Sie fingen an, Steine in Richtung der Palästinenser zu werfen und zerstörten einen Wassertank bei Hamdans Haus", sagte einer der Zeugen unter Zusicherung der Anonymität.

"Die Gruppe von bewaffneten, an den Ku-Klux-Klan erinnernden Siedlern, die den Co-Regisseur von 'No Other Land' lynchte, wurde von der Kamera aufgezeichnet."

Abraham hat auch einen zehn Sekunden langen Clip veröffentlicht, der aus der Dashcam von Ballals Wagen stammen soll. Er zeigt eine Gruppe maskierter Männer – einige davon mit Stöcken –, die nachts auf den Wagen zurennt, wobei einer davon einen Stein auf die Windschutzscheibe wirft. Ein anderes Video, das in den sozialen Medien zirkuliert, zeigt etwas, das ein kurzer Zusammenstoß zwischen Ballals Team und den Siedlern zu sein scheint.

"Eine Gruppe israelischer Terroristen versuchte, Ballal Hamdan, den Co-Regisseur des oscarprämierten Dokumentarfilms 'No Other Land' zu lynchen, früher am Tag in der Nähe seiner Heimatstadt Hebron. Hamdan wurde ernsthaft verletzt und wurde von der israelischen Armee fortgebracht." 

Die israelische Armee bestätigte den Zusammenstoß, ohne aber die Namen der Beteiligten zu nennen. "Mehrere Terroristen warfen Steine auf israelische Bürger und beschädigten ihre Fahrzeuge bei Susja. Danach brach eine gewaltsame Konfrontation aus, die wechselseitige Steinwürfe zwischen Palästinensern und Israelis einschloss."

Die israelische Armee gab bekannt, ihre Kräfte hätten "drei Palästinenser festgenommen, die im Verdacht stehen, sie mit Steinen beworfen zu haben, wie auch einen israelischen Zivilisten, der an der gewaltsamen Konfrontation beteiligt war". Mit der Erklärung wurden indirekt auch Abrahams Aussagen über die Umstände von Ballals Festnahme bestritten, "kein Palästinenser wurde aus einem Krankenwagen heraus festgenommen".

Inzwischen scheint Ballal wieder frei zu sein.

"Er wurde von Soldaten und Siedlern am ganzen Körper geschlagen. Die Soldaten hielten ihn über Nacht auf ihrem Militärstützpunkt mit verbundenen Augen und Handschellen gefangen."

Der Vorfall reiht sich ein in die seit Langem bestehenden Spannungen zwischen palästinensischen Einwohnern und israelischen Siedlern. In den vergangenen Jahren haben israelische Gerichte wiederholt Anweisungen bestätigt, die die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern anordneten und Hunderte Personen betrafen. Seit Beginn des Gaza-Krieges im Oktober 2023 wurden die Auseinandersetzungen häufiger.

Mehr zum Thema – Propaganda nach Staatsräson: Tagesschau "vergisst" oscarprämierten Dokumentarfilm

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/240668-oscar-gewinner-von-israelischen-siedlern-angegriffen

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freedert.online, 25 Mär. 2025 21:31 Uhr

Einem Medienbericht zufolge soll der Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, für das "versehentliche" Leak über US-Luftangriffe im Jemen verantwortlich gewesen sein. Nun hängt es von Trump ab, ob die Angelegenheit noch ein Nachspiel hat.

Michael Waltz (Archivbild)

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Waltz, – oder ein anderer hochrangiger Beamter – könnte für ein "versehentliches" Datenleck über US-Luftangriffe im Jemen verantwortlich gewesen sein. Dies berichtet Politico unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Am Montag veröffentlichte der Journalist Jeffrey Goldberg von The Atlantic einen Artikel über angebliche Gespräche zwischen hochrangigen Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Donald Trump, die sich um militärische Strategien und Luftangriffe gegen die Huthi-Miliz im Jemen drehten.

Pentagon-Panne: US-Journalist wird in Chat-Gruppe für Huthi-Luftangriff eingeladen

In dem Artikel behauptet Goldberg, er habe Zugang zu einem Gruppenchat in der verschlüsselten Messaging-App "Signal" von einem Nutzer namens "Mike Waltz" erhalten. An dem Chat "Houthi PC small group" sollen Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Direktorin der Nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, und andere Kabinettsmitglieder teilgenommen haben.

"Alle im Weißen Haus sind sich in einem Punkt einig: Mike Waltz ist ein verdammter Idiot", wird eine anonyme Quelle von Politico zitiert.

"Die Hälfte von ihnen [sagt], dass er dies niemals politisch überleben wird oder nicht überleben sollte", sagte ein anderer Beamter dem Blatt. "Es war leichtsinnig, nicht zu überprüfen, wer in dem Thread war. Es war leichtsinnig, dieses Gespräch auf 'Signal' zu führen. Als nationaler Sicherheitsberater darf man nicht leichtsinnig sein."

Andere Quellen wiesen darauf hin, dass die Folgen weitgehend von Trumps Reaktion auf den Vorfall abhängen würden und für Vance oder Hegseth wegen ihrer angeblichen Äußerungen in dem Gruppenchat ein Nachspiel möglich sei. Politico kam zu dem Schluss, dass "noch nichts entschieden sei".

Hegseth hat die undichte Stelle heruntergespielt und Goldberg als "betrügerischen und hochgradig diskreditierten, sogenannten Journalisten" bezeichnet, "der es sich zum Beruf gemacht hat, mit Falschmeldungen hausieren zu gehen". Der Verteidigungsminister hat bestritten, Goldberg Pläne für den Jemen-Krieg übermittelt zu haben und wies die in dem Artikel aufgestellten Behauptungen zurück.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, teilte Trumps positive Einschätzung der Luftangriffe gegen die Huthi, der diese als "äußerst erfolgreich und effektiv" bezeichnet habe. Sie betonte auch das "größte Vertrauen des Präsidenten in sein nationales Sicherheitsteam", einschließlich Waltz.

Mehr zum Thema – Trump beginnt einen kleinen Krieg im Nahen Osten - Was steckt dahinter?

Video https://rumble.com/v6r2pw8-weitere-welle-von-luftangriffen-usa-bombardieren-jemen.html Dauer 0:38 min

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Info: https://freedert.online/nordamerika/240666-politico-insider-im-weissen-haus

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freedert.online, 25 Mär. 2025 20:14 Uhr, Von Wiktor Schdanow

Terrorismus, Staatsstreichversuche, Vergiftung sowjetischer Staatsbürger – über ein halbes Jahrhundert lagen in den Archivregalen Beweise für Geheimoperationen der USA. Zufällig oder beabsichtigt wurden die überraschenden Details des Kalten Krieges heute bekannt.

Symbolbild

Weißes Gift

Zusammen mit Dokumenten über den Mord an John F. Kennedy hat der US-Präsident Donald Trump zahlreiche Materialien über die Arbeit der CIA in den 1960er bis 1980er Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei weitem nicht alle davon betreffen die Schüsse in Dallas. Vielmehr charakterisieren sie zusätzlich Washingtons Politik am Höhepunkt des Kalten Krieges.

So wurde bekannt, dass im Juni 1973 einer der Mitarbeiter der CIA auf Anfrage des Leiters der Behörde, William Colby, eine Dienstnotiz verfasste, in der er Beispiele für Überschreitungen der Befugnisse durch einen der Hauptgeheimdienste der USA während vieler Jahre aufzählte.

In einem der Punkte werden Operationen mit kubanischen Exporten in die UdSSR erwähnt. Noch in den 1960er Jahren trafen Moskau und Havanna eine Übereinkunft über die jährliche Lieferung von Millionen Tonnen Rohrzucker. Die Sowjetbürger ahnten nicht, dass das Produkt, das sie zum Süßen von Tee und zum Einlegen von Früchten nutzten, von CIA-Agenten vergiftet wurde.

Später wurden in dem Dokument, das auf der Webseite des Nationalarchivs der USA veröffentlicht ist, Teile des Texts mit der Erwähnung dieser Sabotage geschwärzt, es blieb nur eine gespeicherte Kopie übrig. Ein anderes Dokument, das die Einzelheiten bekannt gibt, wurde hingegen nicht geändert.

Im August 1962 meldete General Edward Lansdale, dass es den Amerikanern gelungen sei, ein westeuropäisches Schiff ausfindig zu machen, das von Havanna nach Odessa segelte. Wegen einer Panne machte das Schiff einen Nothalt in einem karibischen Hafen, ein Teil der 90-Kilogramm-Säcke wurde an Land abgeladen. Und hier schlugen amerikanische Agenten zu.

"Im Rahmen einer geheimen Operation, die nicht nachverfolgt werden kann, gelang es uns, 800 Säcke mit einem chemischen Stoff zu verunreinigen, der bei Alkoholentwässerung genutzt wird", berichtete Lansdale.

Immer schön wachsam bleiben: Die US-"Geschenke" an Russland

Dieser Stoff machte nach seinen Angaben den Zucker für jeglichen Verzehr ungeeignet und konnte dabei während der Raffinierung nicht entdeckt werden. Angeblich sei er für die Gesundheit ungefährlich, verschlechtere aber erheblich den Geschmack des Zuckers. Der General schätzte den Schaden für die UdSSR auf 350.000 bis 400.000 US-Dollar.

Solche Operationen entsprechen durchaus dem Stil der Agency. Der US-Historiker William Blum merkte an, dass Langley auch Nazis unterstütze, die Kühe in der DDR vergiften und Seife zur Trockenmilch für Kinder hinzugeben würden.

Amerikanische Manguste

Kuba war eine der Hauptrichtungen von Kennedys Außenpolitik. Nach dem Scheitern der Landung in der Schweinebucht begann der Präsident, sich besonders für geheime Einsätze zum Sturz von Fidel Castro zu interessieren. Die Operation erhielt den Decknamen "Manguste".

Dokumente berichten, wie Washington vorsichtig die Varianten des Verlaufs der Ereignisse abschätzte. Die "Falken" waren überzeugt: Die Sowjetunion würde Havanna keine direkte militärische Unterstützung leisten, weil Kuba nicht zum Warschauer Pakt gehörte. Dennoch wurde das Projekt streng geheimgehalten. Für die Wahrung des Geheimnisses wurden Mittel aus dem Haushalt der NSA bewilligt.

Die größte Aktivität entfaltete die CIA zwischen 1960 und 1962. Die Kubakrise brachte indes so manchen Hitzkopf zu Besinnung. Zuvor war das Weiße Haus bereit, beliebige Vorschläge in Betracht zu ziehen, um den Comandante und seine Anhänger zu beseitigen.

"Es gab keine Einschränkungen. Ich erinnere mich nicht, dass jemand zu mir gesagt hätte: 'Tue das nicht'", erinnerte sich Richard Helms, der damalige Vizechef der CIA.

Explosionen in Städten und auf dem Land sollten für Panik und die Zunahme oppositioneller Stimmungen sorgen. Mögliche Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden dabei nicht beachtet.

Details über Gedankenkontrollversuche der CIA veröffentlicht

Zur Unterstützung von kubafeindlichen Aktionen organisierte die CIA Kundgebungen in lateinamerikanischen Staaten. Außerdem subventionierte Washington die "richtigen" Kandidaten bei Wahlen in Brasilien, Paraguay, Griechenland, Finnland und Italien.

Um die Lage auf Kuba selbst zu eskalieren, setzte das Weiße Haus auf eine Hungerrevolte und Wirtschaftskrise. So versuchten die Geheimdienste, die Zuckerernte zu sabotieren, allerdings ohne Erfolg. Ergebnislos blieben auch Operationen zur Verschmutzung des Treibstoffs, der auf die Insel geliefert wurde.

Der Hauptangriff

Neben der UdSSR und Kuba sollte auch China zum Ziel der geheimen Einsätze werden. Im Jahr 1964 testete Peking erfolgreich eigene Atomwaffen. Das Ausmaß von Washingtons Sorge wird dadurch verdeutlicht, dass die USA ernsthaft einen Militäreinsatz gegen chinesische Nuklearobjekte in Erwägung zogen.

Der Einfluss der Geheimdienste nahm merklich zu. Dies beunruhigte Kennedys Spezialassistenten, Arthur Schlesinger den Jüngeren. In seinem 15-seitigen Bericht an den Präsidenten wird beschrieben, wie die CIA die Deckung des Außenministeriums für ihre Mitarbeiter in anderen Staaten missbrauchte. Dem Beamten zufolge habe sich die Agentur an den "traditionellen Funktionen" des Ministeriums vergriffen.

Unter Ausnutzung der Lage entfaltete der Geheimdienst eine breite Tätigkeit in zahlreichen Ländern. In Japan hörten die Amerikaner die Telefonleitung der sowjetischen Botschaft ab. Im Jahr 1967 meldete die CIA, ein Stenogramm des Gesprächs zwischen sowjetischen Diplomaten und japanischen Aktivisten der Antikriegsorganisation Beheiren verfasst zu haben.

Beim "Ausspionieren der Russen" erhielten die USA offenbar Unterstützung von ihren kleineren Partnern. So unterstützte Mexikos Präsident Adolfo López Mateos eine gemeinsame Operation zur Überwachung von sowjetischen Staatsbürgern in der Republik.

Freilich überwachten die USA auch Freunde. Aus den Archiven wurde bekannt, dass die CIA in den 1970er Jahren nicht nur über Kollegen aus ausländischen Geheimdiensten, sondern auch über diplomatische Mitarbeiter aus befreundeten Staaten Daten sammelte. Berichtet wird vom Sammeln von Daten "sämtlicher israelischer Diplomaten" sowie der Mitarbeiter der britischen Dienste MI-5 und MI-6.

In nur drei Tagen veröffentlichten die Archive über 77.000 Dokumentenseiten. Wie ein Artikel der New York Times anmerkt, werde es den Erforschern der dunklen Seite der US-Politik an Enthüllungen nicht mangeln. Doch in den nächsten Tagen könnten neue Materialien hinzukommen. Das Spannendste dabei ist, wie weit Washington gehen wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 25. März bei "RIA Nowosti".

Mehr zum Thema –Warum hat Trump der "Deep State"-Propaganda endlich den Stecker gezogen?

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Weiteres:

Details über Gedankenkontrollversuche der CIA veröffentlicht

freedert.online, 25 Dez. 2024 08:54 Uhr

Historische Memos über Gehirnwäsche bei "russischen Agenten" und Drogenversuche mit LSD an US-Gefängnisinsassen wurden online gestellt. Es geht dabei unter anderem um das berüchtigte Programm MKULTRA. Dessen Enthüllung liegt fünfzig Jahre zurück.

kimedia Commons

Ein Dokument aus dem MKULTRA-Programm

Eine Gruppe für Transparenz hat Dokumente veröffentlicht, die Licht auf die berüchtigten Gedankenkontrollprogramme der CIA vor Jahrzehnten werfen.

Das Nationale Sicherheitsarchiv, eine Organisation, die Anfragen mithilfe des Gesetzes für Informationsfreiheit nutzt, um Regierungsgeheimnisse offenzulegen, hat am Montag im Internet einige Aufzeichnungen veröffentlicht, um an den 50. Jahrestag der Enthüllung der Aktivitäten der CIA in der New York Times zu erinnern. Bei ProQuest, einer Firma, die wissenschaftliche Forschung unterstützt, wurde eine Sammlung von mehr als 1.200 Dokumenten hochgeladen.

Analyse

Wie die NATO den Westen mit antirussischer Agitation einer Gehirnwäsche unterzieht

Seit Anfang der 1950er suchte die CIA heimlich nach Wegen, menschliches Verhalten durch Drogen zu kontrollieren, darunter auch dem damals neuen Halluzinogen LSD, durch Hypnose und durch extreme Misshandlung wie sensorische Deprivation.

Diese Experimente, auch die an ahnungslosen Opfern durchgeführten, entsprangen weitgehend dem Interesse an der Kriegsgegnerschaft, die US-Soldaten ausdrückten, die im Koreakrieg gekämpft hatten und in Gefangenschaft geraten waren. Die Medien erfanden dafür den Begriff "Gehirnwäsche", um zu erklären, warum Soldaten mit dem kommunistischen Feind sympathisierten. Die CIA hoffte, den Effekt reproduzieren zu können, und führte Forschungen unter den Kodebezeichnungen BLUEBIRD, Artischocke und MKULTRA durch.

Die meisten Originalaufzeichnungen wurden 1973 vom damaligen CIA-Direktor Richard Helms und dem Leiter von MKULTRA Sidney Gottlieb vernichtet, in einer Aktion, die das Nationale Sicherheitsarchiv die "vielleicht niederträchtigste Vertuschung der CIA-Geschichte" nennt. Die meisten nun veröffentlichten Dokumente stammen vom Autor John Marks, der 1979 ein Buch über dieses kontroverse Programm geschrieben hat.

In einem der Memos, die die NGO hervorhebt, wurde von Erfolgen bei der Auslösung einer Amnesie bei "russischen Agenten berichtet, die im Verdacht standen, Doppelagenten zu sein". In einem anderen genehmigte Gottlieb, Insassen eines Bundesgefängnisses in Atlanta als Teil der Forschung größere Mengen LSD zu verabreichen. Das Archiv deutet dabei mit dem Finger auf den Pharmagiganten Eli Lilly & Co. als Lieferanten der "Tonnenladungen" von LSD an die CIA.

US-Einfluss auf deutschen Journalismus: NDR knickt ein – "Berliner Zeitung" publiziert Dokumentation

Es ist "eine Geschichte, die von der beinahe völligen Straflosigkeit auf institutioneller wie individueller Ebene für zahllose Missbräuche über Jahrzehnte geprägt ist", erklärte die Gruppe. Einige der Versuche glichen dem, was zuvor von "den Naziärzten, die in Nürnberg vor Gericht standen", getan worden war.

Die Enthüllungen über MKULTRA in der New York Times im Jahr 1974 entstammten der Feder des Investigativjournalisten Seymour Hersh. Der Reporterveteran hat im Verlauf der Jahrzehnte reihenweise explosive Geschichten verfasst, zuletzt einen Bericht, der der US-Regierung die Verantwortung für die Sprengung der Nord-Stream-Pipeline zwischen Russland und Deutschland im Jahr 2022 zuwies.

Mehr zum Thema – MKUltra: Wie die CIA geheime LSD-Experimente an ahnungslosen Bürgern durchführte

Video https://rumble.com/v615r6k-bystron-zu-rt-verbot-und-panikmache-eu-will-von-us-einmischungen-und-propag.html Dauer 2:46 min.

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freedert.online, 25 Mär. 2025 18:46 Uhr

Die Union veranstaltet gegenwärtig eine Kürzungswelle im Bundeshaushalt. Alles gehöre auf den Prüfstand, insbesondere Soziales und Umweltthemen. Nun könnte auch das berüchtigte sogenannte Heizgesetz kippen, für das sich in der Ampelkoalition besonders Robert Habeck mit Vehemenz stark gemacht hatte.

Koalitionspartner Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) während der Debatte im Bundestag über das sogenannte Heizungsgesetz, 8. September 2023

Aus den gerade erst angelaufenen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU verlautet, dass Unterhändler der Parteien vorgeschlagen haben, das sogenannte Heizungsgesetz (auch: Heizgesetz) wieder abzuschaffen. Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) unter Bezug auf das Portal Table Media schreiben, habe sich bereits die Arbeitsgruppe, die sich mit "Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen" beschäftigt, auf die Rücknahme von Robert Habecks Lieblingsprojekt geeinigt. Allerdings sei die Sache noch nicht endgültig beschlossen. Inzwischen liege diese Frage zur Entscheidung bei den Chefunterhändlern der Parteien.

Wie die dpa berichtet, soll das Gebäudeernergiegesetz (GEG), so der eigentliche Name des Heizuungsgesetzes, durch ein neues Gesetz ersetzt werden. Statt der kurzfristigen Fixierung auf die Energieeffizienz einzelner Gebäude solle nun stärker auf Emissionseffizienz Wert gelegt werden.

Wichtig: Dabei soll nun auch die Förderung von Heizungsanlagen weiter Bestand haben. Wegfallen sollen dagegen die oft kritisierten Vorgaben zum Heizungsaustausch, die sehr in die Einzelheiten gehen.

Keine Überraschung: Kritik von den Grünen

Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, erklärte zu den Plänen von Union und SPD:

"Ich appelliere an CDU & SPD: Machen Sie keine schlechten Deals zu Lasten des Klimaschutz. Es wäre fatal, wenn CDU & SPD sich von den wirksamen Klimaschutzmaßnahmen des Gebäudeenergiegesetzes verabschieden. Damit würden Merz & Klingbeil sich vom Klimaziel 2030 verabschieden."

Deutschland, so Dröge weiter, hinke ohnehin beim "Klimaschutz im Gebäudebereich" hinterher. Rückschritte auf diesem Gebiet seien "verantwortungslos", erklärte die Grünen-Politikerin gegenüber der dpa.

Meinung

Das Ergebnis der Bundestagswahl: Mit Volldampf gegen den Eisberg

Das GEG trat erst vor gut einem Jahr in Kraft. Auch die Ampelkoalition hatte länger als geplant und zudem kontroverser als gedacht für dessen Verabschiedung gebraucht. Kernpunkt des Gesetzes ist die schrittweise Abschaffung von Öl- und Gasheizungen, womit der "Klimaschutz" bei Immobilien gefördert werden sollte. Zwar dürfen funktionierende Heizungen auch weiterhin genutzt werden, aber für den Austausch der Heizungsanlagen sind bislang Fördermittel in Milliardenhöhe eingeplant. Um Löcher im Haushalt zu stopfen, will CDU-Chef Merz auch das Heizgesetz auf den Prüfstand stellen.

Im Wahlkampf hatte die Union versprochen: "Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen."

Wie es heißt, könne die Union bei diesem Vorhaben teilweise mit Stimmen aus der SPD rechnen.

Wie Table Media schrieb, hätten die Unionsvertreter in der betreffenden Arbeitsgruppe bereits zugestimmt, die Mittel für das Programm "Junges Wohnen" mittelfristig zu verdoppeln, sollte das GEG fallen. Es handelt sich dabei um eine Summe von rund 500 Millionen Euro. Im Wahlkampf hatte die SPD dafür geworben, dass Studierende und Auszubildende für ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft nicht mehr als 400 Euro zahlen sollten.

Mehr zum Thema - Eine Beerdigung ganz ohne Klasse - Die Debatte zur Billionenschuld im Bundestag

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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seniora.org, 25. März 2025, 24. März 2025 Von Alastair Crooke - übernommen von strategic-culture.su

Alastair Crooke, ehemaliger britischer Diplomat, Gründer und Direktor des Conflicts Forum in Beirut.

Sieht Trump den Iran durch eine gestörte Brille   – dass er durch die Zerstörung des Iran Frieden durch Stärke schafft?

(Red.) Alastair Crooke hat diese Analyse in einem Gespräch mit Judge Napolitano* drastisch geschildert: (s. das Video am Ende des Beitrags).
In diesem Artikel präsentiert er nun seine Quelle: ein gründlich recherchierter Report eines investigativen Journalisten. Dass solche Kriegsspiele als Entscheidungsgrundlage für den US Präsidenten erstellt werden, ist Routine. Ken Klippenstein greift die finsterste der möglichen Szenarien/Optionen heraus. Das ist sehr verdienstvoll und die Welt muss das wissen. Ob allerdings diese Option verwirklicht wird, hängt von vielen weiteren Umständen ab. Crooke erwähnt etwa die Bedeutung Russlands und Chinas auf eine solche Entwicklung   – die gut zu einem Weltkriegs-Szenario führen könnte. Hinzu kommt die Bedeutung des weltweiten Öl-Marktes: Wenn die Strasse von Hormus gesperrt würde, könnte das leicht zu einer weltweiten Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmasses führen, die insbesondere auch die amerikanische Wirtschaft zerstören könnte   – eine Trump-Administration dürfte das politisch kaum überleben.
Vor diesem Hintergrund wird sich die Trump-Administration gut überlegen, ob sie dieses schwärzeste aller Szenarien eines Krieges gegen den Iran wirklich umsetzen will. Allerdings sind dies rationale Erwägungen und ob diese in einer derart geisteskranken Phantasiewelt der amerikanischen „Eliten“ einen Platz haben, darf doch bezweifelt werden. Schliesslich ist seinerzeit auch das grosse Land der Dichter und Denker einem verrückten Postkartenmaler nachgelaufen.
Und wo ist der positive Ausblick? Der Phönix wird sich aus der Asche erheben und die Menschen werden alles wieder aufbauen   – schöner und besser als vorher und sie werden sich eines Tages auch auf ihre Sozialnatur besinnen.(am)

Das Telefongespräch zwischen den Präsidenten Trump und Putin am 18. März hat stattgefunden. Es war insofern ein Erfolg, als beide Seiten das Ergebnis als „positiv“ bezeichnen konnten. Und es führte nicht zum Abbruch des Dialogs (aufgrund des winzigsten Zugeständnisses von Putin   – eines Waffenstillstands in der Energieinfrastruktur)   – was leicht hätte passieren können (d.h. in eine Sackgasse, in der Trump dann Putin kritisiert hätte, wie er es auch bei Selensky getan hat) angesichts der fantastischen und unrealistischen Erwartungen, die im Westen gewebt wurden, dass dies das „entscheidende Treffen“ für eine endgültige Teilung der Ukraine sein würde.

Es hätte auch ein Erfolg sein können, da es die Grundlage für die fehlenden Hausaufgaben geschaffen hat, die nun von zwei Expertenteams für die detaillierte Umsetzung des Waffenstillstands behandelt werden müssen. Es war immer ein Rätsel, warum dies nicht schon früher vom US-Team in Riad in Angriff genommen wurde (Mangel an Erfahrung?). Schließlich wurden die Erwartungen des Westens dadurch in die Höhe getrieben, dass der Waffenstillstand aufgrund einer amerikanischen Unterschrift als eine sich selbst erschaffende Einheit behandelt wurde, und man glaubte, dass Details keine Rolle spielten. Alles, was zu tun bleibe   – so diese (fehlerhafte) Einschätzung   – sei, den Kuchen aufzuteilen.

Bis die Mechanismen eines Waffenstillstands   – der umfassend sein muss, da Waffenstillstände fast immer scheitern   – geklärt sind, gab es am Dienstag wenig zu diesem Thema zu besprechen. Wie vorherzusehen war, schien sich die Diskussion (Berichten zufolge) anderen Themen zugewandt zu haben: hauptsächlich wirtschaftlichen Themen und dem Iran, was erneut unterstreicht, dass es bei den Verhandlungen zwischen den USA und Russland nicht nur um die Ukraine geht.

Wie also kann die Umsetzung des Waffenstillstands vorangetrieben werden? Ganz einfach. Man muss damit beginnen, das komplexe, verschlungene oder verwirrende Geflecht [cats cradle   – Fadenspiel] der Hindernisse zu entwirren, die einer Normalisierung der Beziehungen im Wege stehen. Putin, der nur einen Strang dieses Problems herausgezogen hat, bemerkte dazu Folgendes:

„Sanktionen [allein] sind weder vorübergehende noch gezielte Maßnahmen. Sie stellen vielmehr einen Mechanismus des systemischen, strategischen Drucks gegen unsere Nation dar. Unsere Konkurrenten versuchen ständig, Russland einzuschränken und seine wirtschaftlichen und technologischen Kapazitäten zu verringern ... sie produzieren diese Sanktionspakete ununterbrochen.“

Es gibt also viel kumulierten geostrategischen Schutt zu beseitigen, der viele Jahre zurückreicht, bevor eine Normalisierung des Gesamtbildes ernsthaft beginnen kann.

Offensichtlich ist, dass Trump es offenbar sehr eilig hat, Putin hingegen nicht. Und er lässt sich nicht drängen. Seine eigene Wählerschaft wird ein übereiltes Abkommen mit den USA, das später aufgrund von Betrugsvorwürfen   – und der Vorwürfe, Moskau sei erneut getäuscht worden   – implodiert, nicht gutheißen. Russland hat viel in diesen strategischen Normalisierungsprozess investiert. Er muss funktionieren.

Was steckt hinter Trumps offensichtlicher Eile? Ist es die Notwendigkeit, im Inland mit halsbrecherischer Geschwindigkeit voranzukommen, bevor die geballten Kräfte der Opposition in den USA (und ihre Brüder in Europa) Zeit haben, sich neu zu formieren und die Normalisierung mit Russland zu torpedieren?

Oder befürchtet Trump, dass eine lange Pause vor der Umsetzung des Waffenstillstands den Oppositionskräften die Möglichkeit gibt, auf die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen und des Geheimdienstaustauschs zu drängen   – während die russische Militärdampfwalze ihren Vormarsch fortsetzt? Ist es die Befürchtung, wie Steve Bannon gewarnt hat, dass Trump durch die Wiederaufrüstung der Ukraine den Krieg „besitzen“ und die Schuld für eine massive Niederlage des Westens und der NATO auf sich nehmen wird?

Oder vielleicht rechnet Trump damit, dass Kiew unerwartet in einen systemischen Zusammenbruch stürzt (wie es der Regierung Karzai in Afghanistan ergangen ist). Trump ist sich der politischen Katastrophe, die Biden widerfahren ist, aufgrund der Bilder von Afghanen, die sich an den Reifen abfliegender US-Transportflugzeuge festklammerten (à la Vietnam), als die USA das Land evakuierten, sehr bewusst.

Aber es könnte auch etwas anderes sein. Ich habe aus meiner Zeit als Vermittler bei Waffenstillständen in Palästina/Israel gelernt, dass es nicht möglich ist, einen Waffenstillstand an einem Ort (z.B. Bethlehem) zu schließen, während israelische Streitkräfte gleichzeitig Nablus oder Dschenin in Brand steckten. Die emotionale Ansteckung und der Zorn in einem Konflikt können nicht auf einen Ort beschränkt werden; sie würden auf den anderen übergreifen. Es wurde versucht. Der eine kontaminierte die impliziten aufrichtigen Absichten hinter dem anderen.

Ist der Grund für Trumps Eile hauptsächlich, dass er vermutet, seine uneingeschränkte Unterstützung für Israel könnte ihn letztlich dazu bringen, einen großen Krieg im Nahen Osten zu befürworten? Die Welt von heute ist (dank des Internets) viel kleiner als früher: Ist es möglich, gleichzeitig ein „Friedensstifter“ und ein „Kriegstreiber“ zu sein   – und ersteren ernst zu nehmen?

Trump und die US-Politiker, die von der pro-israelischen Lobby „kontrolliert“ werden, wissen, dass Netanjahu und andere wollen, dass die USA dabei helfen, den regionalen Rivalen Israels   – den Iran   – zu beseitigen. Trump kann nicht sowohl die USA als „Einflussbereich“ der westlichen Hemisphäre zurückfahren und gleichzeitig weiterhin das Gewicht der USA als Welthegemon in die Waagschale werfen, was dazu führt, dass die US-Regierung pleite geht. Kann Trump die USA erfolgreich zur Festung Amerika umbauen oder werden ausländische Verstrickungen   – z.B. ein instabiles Israel   – zu einem Krieg führen und Trumps Regierung zum Scheitern bringen, da alles miteinander verflochten ist?

Welche Vision hat Trump für den Nahen Osten? Er hat sicherlich eine   – sie ist in seiner uneingeschränkten Loyalität gegenüber den israelischen Interessen verwurzelt. Der Plan besteht entweder darin, den Iran finanziell zu zerstören oder ihn zu enthaupten und ein Groß-Israel zu stärken. Trumps Brief an den obersten iranischen Führer Ali Khamenei enthielt eine zweimonatige Frist für den Abschluss eines neuen Atomabkommens.

Einen Tag nach seinem Schreiben sagte Trump, die USA stünden „kurz vor dem Ende“ mit dem Iran:

„Wir können nicht zulassen, dass sie eine Atomwaffe besitzen. Es wird sehr bald etwas geschehen. Mir wäre ein Friedensabkommen lieber als die andere Option, aber die andere Option wird das Problem lösen.“

Der US-Journalist Ken Klippenstein hat festgestellt, dass am 28. Februar zwei B-52-Bomber, die von Katar aus flogen, Bomben auf einen „nicht genannten Ort“ abwarfen   – den Irak. Diese nuklearwaffenfähigen Bomber trugen eine Nachricht, deren Empfänger „sonnenklar war: die Islamische Republik Iran“. Warum B-52 und nicht F-35, die auch Bomben tragen können? (Weil „Bunker-Buster“-Bomben zu schwer für F-35 sind? Israel hat F-35, aber keine B-52-Bomber).

Am 9. März, so Klippenstein, fand eine zweite Demonstration statt: Eine B-52 flog an der Seite israelischer Kampfjets auf Langstreckenmissionen und übte Luftbetankungsoperationen. Die israelische Presse berichtete korrekt über den wahren Zweck der Operation   – „Vorbereitung des israelischen Militärs auf einen möglichen gemeinsamen Angriff mit den USA auf den Iran“.

Am vergangenen Sonntag prahlte der nationale Sicherheitsberater Mike Waltz damit, dass mehrere Luftangriffe der Anglo-Amerikaner hochrangige Huthi-Funktionäre „ausgeschaltet hätten“, was sehr deutlich macht, dass es hier um den Iran geht:

„Dies war eine überwältigende Reaktion, die tatsächlich mehrere Huthi-Führer ins Visier nahm und ausschaltete. Und der Unterschied hier ist, dass man erstens die Huthi-Führung ins Visier nimmt und zweitens den Iran dafür verantwortlich macht.“

Marco Rubio erläuterte gegenüber CBS: „Wir tun der ganzen Welt einen Gefallen, indem wir diese Typen loswerden.“

Trump knüpfte dann mit demselben Thema an:

„Jeder Schuss, der von den Huthis abgefeuert wird, wird von nun an als ein Schuss betrachtet, der von den Waffen und der Führung des IRAN abgefeuert wird, und der IRAN wird dafür zur Verantwortung gezogen und die Konsequenzen tragen, und diese Konsequenzen werden schrecklich sein!“

In einem weiteren Beitrag schreibt Klippenstein:

„Trumps Optionen für den Umgang mit Teheran umfassen nun eine, die er in seiner ersten Amtszeit nicht hatte: einen umfassenden Krieg   – mit ‚nuklearen Waffen‘ auf dem Tisch“ (die Trident-II-Option mit geringer Sprengkraft). Die mir vorliegenden Vertragsunterlagen des Pentagons und anderer Unternehmen beschreiben eine „einzigartige gemeinsame Planungsinitiative“ in Washington und im Nahen Osten, um die nächste Generation eines „großen regionalen Konflikts“ mit dem Iran zu planen. Die Pläne sind das Ergebnis einer Neubewertung der militärischen Fähigkeiten des Iran sowie einer grundlegenden Änderung der Art und Weise, wie Amerika Krieg führt.“

Neu ist, dass die „multilaterale“ Komponente erstmals Israel einschließt, das entweder indirekt oder direkt mit arabischen Golfpartnern zusammenarbeitet. Der Plan umfasst auch viele verschiedene Eventualitäten und Kriegsstufen, wie aus den von Klippenstein zitierten Dokumenten hervorgeht, von „Krisenmaßnahmen“ (d.h. Reaktion auf Ereignisse und Angriffe) bis hin zur „geplanten“ Planung (d.h. festgelegte Szenarien, die sich aus außer Kontrolle geratenen Krisen ergeben). In einem Dokument wird vor der „eindeutigen Möglichkeit“ gewarnt, dass der Krieg „außerhalb der Absicht der Regierung der Vereinigten Staaten eskaliert“ und sich auf den Rest der Region auswirkt, was einen vielschichtigen Ansatz erfordert.

Die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran sind so streng geheim, dass es selbst den an der Kriegsplanung beteiligten Vertragsfirmen verboten ist, nicht geheime Teile auch nur zu erwähnen, bemerkt Klippenstein:

„Während den Präsidenten oft eine Reihe militärischer Optionen zur Verfügung gestellt werden, um sie auf die vom Pentagon bevorzugte Option zu lenken, hat Trump bereits seine Neigung gezeigt, die provokativste Option zu wählen.“

„Ebenso kann Trumps grünes Licht für die israelischen Luftangriffe auf Gaza, bei denen am vergangenen Montag Hunderte Menschen getötet wurden, die aber angeblich auf die Hamas-Führung abzielten, als im Einklang mit dem Muster der kriegerischen Option gesehen werden.“

Nach der erfolgreichen Ermordung des iranischen Top-Generals Qassim Suleimani im Jahr 2020 scheint Trump die Lehre gezogen zu haben, dass aggressive Maßnahmen relativ kostengünstig sind, wie Klippenstein anmerkt.

Wie Waltz in seinem Presseinterview feststellte:

„Der Unterschied ist, dass es sich bei diesen [Angriffen im Jemen] nicht um Nadelstiche hin und her handelte, die sich letztlich als wirkungslose Angriffe herausstellten. Dies war eine überwältigende Reaktion, die tatsächlich mehrere Huthi-Führer ins Visier nahm und ausschaltete.“

Klippenstein warnt davor, dass „das Jahr 2024 zwar hinter uns liegt, die Lehren daraus jedoch nicht. Die Ermordung hochrangiger Hisbollah-Funktionäre im Libanon durch Israel wurde von Washington größtenteils als durchschlagender Erfolg mit wenigen Schattenseiten wahrgenommen. Trump hat wahrscheinlich dieselbe Botschaft aufgegriffen, was zu seinem Angriff auf die Huthi-Führung in dieser Woche führte.“

Wenn westliche Beobachter das, was vor sich geht, als eine Wiederholung von Bidens „Wie du mir, so ich dir“ oder als begrenzte Angriffe Israels auf die Frühwarn- und Luftabwehrsysteme des Iran betrachten, dann missverstehen sie möglicherweise, was hinter den Kulissen vor sich geht. Was Trump jetzt tun könnte, was direkt aus dem israelischen Drehbuch stammt, wäre ein Angriff auf die Führung und Kontrolle des Iran, einschließlich der iranischen Führung.

Dies hätte mit Sicherheit tiefgreifende Auswirkungen auf Trumps Beziehungen zu Russland   – und China. Es würde in Moskau und Peking jegliches Gefühl dafür zerstören, dass Trump zu einer Einigung fähig ist. Welchen Preis hätte dann sein „Friedensstifter“-„Big Picture“-Neustart, wenn er nach den Kriegen im Libanon, in Syrien und im Jemen einen Krieg mit dem Iran beginnen würde? Sieht Trump den Iran durch eine gestörte Brille   – dass er durch die Zerstörung des Iran Frieden durch Stärke schafft?

*Hier das erwähnte Video mit Judge Napolitano:

Quelle: Strategic-Culture - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2025/03/24/trump-and-putin-begin-addressing-cumulated-geo-strategic-debris-amidst-trump-ultimatum-to-iran/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

• USA, Russland, Israel, Geopolitik, Atomwaffen, Militarisierung, Anglo-Zionismus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=82&userid=3998&mailid=2673

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 25. März 2025, 18:30 Uhr

Am 24.03.2025 um 10:22 schrieb Götz Schindler:

>

*Die Gewalt der israelischen Siedler führt zu einer raschen

Vertreibung  von Palästinensern im Jordantal*

*Khirbet Samra ist eine der wenigen verbliebenen palästinensischen

Hirtengemeinschaften im Gebiet C des nördlichen Jordantals, das

vollständig unter israelischer Kontrolle steht. Wie viele andere

Beduinengemeinschaften in diesem Gebiet sind ihre Bewohner seit Beginn

des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen im Oktober 2023 mit

der eskalierenden Gewalt der Siedler konfrontiert, insbesondere dort,

wo die Siedler illegale Außenposten in der Nähe ihrer Dörfer errichtet

haben.*

Der ganze Bericht unter:

Israeli violence is rapidly emptying Jordan Valley of Palestinians

<https://www.972mag.com/jordan-valley-khirbet-samra-settler-violence/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=f5cb344086-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-f5cb344086-318940841>

Mit besten Grüßen

Götz Schindler

*Die Gewalt der israelischen Siedler führt zu einer raschen

Entvölkerung des Jordantals

Khirbet Samra ist eine der letzten palästinensischen

Hirtengemeinschaften an der Ostflanke des Westjordanlandes. Staatlich

unterstützte Siedlermilizen vertreiben sie.

*

*Von Dikla Taylor-Sheinman und Georgia Gee 19. März 2025 *

Am ersten Tag des Ramadan saß Yasser Abu Aram und starrte verzweifelt

auf sein Grundstück in Khirbet Samra im besetzten Westjordanland.

Monate unerbittlicher Schikanen durch junge israelische Siedler - die

sein Vieh stahlen und die kleine Hirtengemeinschaft Tag und Nacht

umzingelten - hatten ihren Tribut gefordert.

„Alles, was hier geschieht, geschieht auch in den umliegenden

Gemeinden“, sagte Abu Aram dem Magazin +972. „Heute bin ich es. Morgen

ist es jemand anderes.“

Abu Aram ist einer von rund 60.000 Palästinensern, die im Jordantal

leben, das sich entlang der Ostflanke des Westjordanlands erstreckt

und fast 30 Prozent des Gebiets ausmacht. Die Bewohner von Khirbet

Samra sind Nachkommen von Beduinenstämmen, die 1948 aus der

Naqab/Negev-Wüste vertrieben wurden. Abu Arams Familie wurde zweimal

im Westjordanland entwurzelt, bevor sie sich 2005 in Khirbet Samra

niederließ.

Nach einer Zunahme von Siedlerangriffen und der Errichtung eines neuen

Außenpostens auf dem Hügel über der Gemeinde im Februar hat Abu Aram

beschlossen, den Ort zu verlassen, den er seit zwei Jahrzehnten sein

Zuhause nennt.

„Das Land wurde eins mit unserer Familie; der Berg ist einer von uns“,

sagte Abu Aram. „Er birgt unsere Erinnerungen.“ Er und seine Familie

packten am 1. März ihr Hab und Gut zusammen. Jetzt sind von seinem

Haus nur noch verstreute Überreste und ein mit Graffiti beschmiertes

Schild übrig, das die Siedler zurückgelassen haben - die sich selbst

spöttisch „Shabab Samra“ nennen, arabisch für „Jugend von Samra“.

Khirbet Samra ist eine der wenigen verbliebenen palästinensischen

Hirtengemeinschaften im Gebiet C des nördlichen Jordantals, das

vollständig unter israelischer Kontrolle steht. Wie viele andere

Beduinengemeinschaften in diesem Gebiet sind ihre Bewohner seit Beginn

des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen im Oktober 2023 mit

der eskalierenden Gewalt der Siedler konfrontiert, insbesondere dort,

wo die Siedler illegale Außenposten in der Nähe ihrer Dörfer errichtet

haben.

Von Viehdiebstählen im großen Stil bis hin zu Hausdurchsuchungen und

Schlägen - die Gewalt und die Vertreibung nahmen im Jordantal zu,

nachdem das israelische Militär im Januar die „Operation Eiserne

Mauer“ gestartet hatte - eine Offensive, durch die mehr als 40.000

Palästinenser, vor allem in den Flüchtlingslagern im nördlichen

Westjordanland, vertrieben wurden - und das einen Tag nach der

Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump.

„Sie ist sehr systematisch und gut geplant“, erklärte Dror Etkes,

Gründer der israelischen Organisation Kerem Navot, die die

Siedlungsaktivitäten im Westjordanland überwacht. Trumps Rückkehr und

der neue Militärangriff im Westjordanland, so Etkes weiter, seien „ein

klares Zeichen für die Siedler, ihre Gewalt zu eskalieren, um noch

mehr Palästinenser zu vertreiben“.

Nun ist die Übernahme des Jordantals durch Israel fast abgeschlossen.

Khirbet Samra liegt östlich der Allon Road, einer Nord-Süd-Autobahn,

die Israel in den 1970er Jahren gebaut hat, um Siedlungen miteinander

zu verbinden und den Grundstein für die Annexion des Gebiets östlich

der Straße zu legen, die entlang der Grenze zu Jordanien verläuft.

Während Israel seit Jahrzehnten an der ethnischen Säuberung des

Jordantals arbeitet, hat es in den letzten zwei Jahren seine

Bemühungen in alarmierendem Tempo beschleunigt: 100.000 Dunams Land

östlich der Allon Road wurden fast vollständig von Palästinensern

geräumt, so ein demnächst erscheinender gemeinsamer Bericht von Yesh

Din, einer israelischen gemeinnützigen Anti-Besatzungsorganisation,

und Physicians for Human Rights Israel.

Während Abu Aram mit seinen drei kleinen Kindern in der Nähe der

Überreste seines Hauses saß, luden Dutzende seiner Familienmitglieder

- viele von ihnen aus der Gemeinde Masafer Yatta, die ebenfalls von

anhaltender Gewalt und Vertreibung betroffen ist - Hunderte seiner

Ziegen und Schafe auf Viehwagen, während andere Solarzellen abbauten

und Wassertanks transportierten. „Wenigstens sind wir an den

Feiertagen zusammen“, scherzte Abu Arams Schwägerin, die anonym

bleiben möchte.

*Von der Besatzung zur Annexion*

Seit Israel 1967 das Westjordanland besetzt hat, war das Leben für die

Palästinenser im Jordantal nie einfach. In den darauffolgenden

Jahrzehnten, als Israel mit dem Bau von Siedlungen in dem Gebiet

begann, stufte es etwa 50 Prozent des Jordantals als „Staatsland“ ein,

wobei große Teile zu Naturschutzgebieten oder geschlossenen

Militärzonen wurden. Dies hat dazu geführt, dass die Palästinenser im

Gebiet C des Jordantals auf mindestens 85 Prozent des Territoriums

weder schäfern noch bauen oder Landwirtschaft betreiben dürfen.

In den frühen 1980er Jahren wies das israelische Militär das Gebiet in

und um Khirbet Samra als Teil einer Schießzone aus - riesige

Landstriche, die oft nicht eindeutig gekennzeichnet sind.

Palästinensische Gemeinden innerhalb der Feuerzone leiden unter einer

besonders hohen Abriss- und Räumungsrate und müssen ohne Vorwarnung

Militärübungen über sich ergehen lassen, manchmal nur wenige Meter von

ihren Zelten entfernt.

Im Jahr 2018 wurde der 3-jährige Enkel von Abu Aram während einer

solchen Übung im Schlaf in den Kopf geschossen. Das örtliche

Krankenhaus verfügte nicht über die Technik, um die Kugel zu

entfernen, die in sein Gehirn eindrang und in seinem Kopf stecken

blieb. Nach Angaben von Abu Aram leidet sein Enkelkind deshalb unter

starken Kopfschmerzen. Die IDF teilte +972 mit, dass eine Untersuchung

der Militärpolizei ergab, „dass nicht bestätigt werden konnte, dass

der Minderjährige von IDF-Schüssen getroffen wurde“.

Die israelischen Behörden schränken auch den Zugang der Palästinenser

zu den reichhaltigen Wasserressourcen des Jordantals stark ein und

leiten den größten Teil der Hauptgrundwasserleiter für die Nutzung

durch die Siedler ab. Da Abu Aram keinen Zugang zu fließendem Wasser

hatte, war er gezwungen, Wasser in Tanks zu kaufen, was sowohl teuer

als auch anfällig für Diebstahl durch Siedler ist. Bevor er Khirbet

Samra verließ, bat er seinen Nachbarn - einen der wenigen in der

Gegend verbliebenen Palästinenser -, ihm seine Wassertanks zu

überlassen, bis er eine dauerhafte Bleibe gefunden habe. „Er lachte“,

erinnert sich Abu Aram. „'Unsere Situation ist die gleiche', sagte er

mir. Die Siedler würden einfach kommen und auch sie stehlen.“

Auch die Erlangung von Baugenehmigungen ist für Palästinenser im

Jordantal und im gesamten Gebiet C äußerst schwierig: Zwischen 2016

und 2021 genehmigte Israel weniger als 1 Prozent der eingereichten

Genehmigungsanträge. Im Jahr 2015 zerstörte die israelische Armee

unter dem Vorwand des „Bauens ohne Genehmigung“ die örtliche Schule in

Khirbet Samra und den umliegenden Dörfern und zwang die Kinder dazu,

in eine 25 Kilometer entfernte Schule zu gehen, um ihren Unterricht

fortzusetzen.

Gegen Ende der ersten Trump-Regierung versprach Premierminister

Benjamin Netanjahu, das Jordantal formell zu annektieren, und Trump

gab Israel grünes Licht dafür. Zwar entschied sich Netanjahu

angesichts des heftigen internationalen Widerstands letztlich gegen

eine formelle Annexion, doch beschleunigte sich Israels

De-facto-Annexion des Gebiets mit der Errichtung von 46 neuen

Siedlerfarmen und Außenposten zwischen 2017 und 2021 dramatisch.

Zwei dieser Außenposten, die die israelischen Siedler Uri Cohen und

Asael Kurnitz 2016 bzw. 2019 in der Nähe von Khirbet Samra

errichteten, dienten schnell dazu, palästinensischen Hirten den Zugang

zu ihrem Weideland zu versperren. Im Gegensatz zu etablierten

Siedlungen, die grob definierte Grenzen haben und beträchtliche

Ressourcen erfordern, dehnen sich diese Hirtenaußenposten - die in der

Regel auf israelisch ausgewiesenem „Staatsland“ errichtet werden - so

weit aus, wie der Hirte weiden möchte, benötigen nur minimale

Infrastruktur und bestehen oft nur aus einer jungen Familie und ein

paar Freiwilligen. Infolgedessen erleichtern sie den Diebstahl

schneller als traditionelle Siedlungen und haben die gewaltsame

Vertreibung von Palästinensern im gesamten Westjordanland vorangetrieben.

Auch die Siedler, die diese Außenposten errichten, sind in der Regel

sehr viel gewalttätiger und aggressiver gegenüber Palästinensern. Im

Jahr 2021 reichten Palästinenser aus Khirbet Samra beim israelischen

Obersten Gerichtshof eine Petition ein, in der sie mehr als 30

Vorfälle von Siedlergewalt auflisteten, darunter Steinwürfe,

Beschädigung ihres Eigentums und Bedrohung von Hirten und ihren Herden

durch das Fahren von ATVs oder Pferden. Den Petenten zufolge hat die

Gemeinde nie eine Antwort erhalten.

In ihrem kommenden Bericht stellt Yesh Din fest, dass die Siedler der

Hirtenaußenposten als „staatlich unterstützte bewaffnete Milizen“

agieren. „Israel benutzt die Siedler, um das Land zu übernehmen - es

gibt ihnen Geld, Sicherheit und Infrastruktur“, erklärt Yonatan

Kanonich, Forschungsleiter von Yesh Din. „Der Staat profitiert von den

Ergebnissen dieser Gewalt.“

Das Landwirtschaftsministerium hat von 2018 bis 2024 1,66 Millionen

NIS (450.000 US-Dollar) an Fördergeldern für illegale

landwirtschaftliche Betriebe bereitgestellt, die größtenteils im

Rahmen der Unterstützung für die „Erhaltung von Freiflächen durch

Tierweiden“ überwiesen wurden. In den Jahren 2022 und 2023 erhielt

Asael Kurnitz über 255.000 NIS (70.400 $), während Uri Cohen von der

Farm Nof Gilad über 595.000 NIS (164.000 $) erhielt. Es gibt

dokumentierte Fälle, in denen Cohen in seiner Militäruniform Gemeinden

belästigt hat.

Abu Aram und seine Familie versuchen, so weit wie möglich von den

Siedlern wegzuziehen, und sind auf dem Weg nach Tammun, einer Stadt im

Gebiet B, wo die Palästinensische Autonomiebehörde nominell die volle

Verwaltungskontrolle ausübt, aber die Sicherheitskontrolle mit Israel

teilt. Aber selbst dort könnten sie noch israelischer Gewalt

ausgesetzt sein; zum ersten Mal seit den Osloer Verträgen wurden im

vergangenen Jahr mindestens acht Siedleraußenposten im Gebiet B errichtet.

„Die Siedler und die Armee wollen mich fertig machen“, sagte Abu Aram.

„Wir wollen einfach nur nachts schlafen können.“

*Von Siedlern belagert *

Im Schatten des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen wurden die

Bewohner von Khirbet Samra in rasantem Tempo von ihrem Land

vertrieben. Tareq Hmeid, der Nachbar von Abu Aram, war der erste, der

im Oktober 2023 mit seiner Familie floh. „Wir wurden von den Siedlern

belagert“, sagte Hmeid gegenüber +972. „Wir konnten unsere Herde nicht

hüten, und es wurde extrem schwierig, Wasser zu bekommen.“

Die Schikanen gegen Hmeid und seinen Besitz durch Siedler,

einschließlich wiederholter Uriniervorgänge auf seinem Land, nahmen

schon vor dem Krieg dramatisch zu. Im Sommer 2023 versuchte Hmeid, die

Siedler daran zu hindern, in das Dorf zu fahren, indem er Reifen

entlang der unbefestigten Straße, die zur Gemeinde führt, aufstellte,

was jedoch nichts bewirkte. Im Oktober desselben Jahres, nach Ausbruch

des Krieges, stürmten Uri Cohen und zwei weitere Siedler sein Haus und

griffen Hmeid, seinen Bruder und seinen 15-jährigen Cousin mit Stöcken

an. Einer der Siedler schlug Hmeid mit einem Gewehr unter dem linken

Ohr und am linken Bein, so dass er eine Woche lang blutete und hinkte.

Laut Hmeid traf die israelische Polizei zwar ein, als der Angriff noch

andauerte, doch unternahmen die Beamten nichts, um die Siedler

aufzuhalten. Stattdessen wurden Hmeid und sein Bruder verhaftet und

später am Abend wieder freigelassen. Während sie inhaftiert waren,

bauten Hmeids Familienmitglieder ihre Zelte ab und evakuierten die

Frauen und Kinder. Hmeid kehrte nach seiner Freilassung nicht mehr

nach Khirbet Samra zurück (die Polizei reagierte nicht auf eine Bitte

um Stellungnahme zu dem Vorfall).

„Es war tragisch“, sagte Hmeid. „Ich hatte keinen Zaubertrick in der

Hand, um es besser zu machen. Letzten Endes will man nur seine Kinder

und seine Familie schützen.

Die israelische Polizei, die für die Durchsetzung des Strafrechts für

israelische Zivilisten im Westjordanland zuständig ist, hat es

systematisch versäumt, gegen Verbrechen gegen Palästinenser

vorzugehen. Zwischen 2005 und 2024 wurden 94 Prozent der Fälle, in

denen es um ideologisch motivierte Straftaten von Israelis gegen

Palästinenser in den besetzten Gebieten ging, ohne Anklageerhebung

eingestellt.

„Die israelische Regierung und ihre Regierungsorgane, einschließlich

der Polizei und des Militärs, unterstützen die Siedler“, sagte Etkes

aus Kerem Navot. „Das geht gerade weiter. Während wir hier sprechen,

sind andere Gemeinden einem solchen Terror ausgesetzt.“

Die Gewalt der Siedler, die von den israelischen Behörden unterstützt

oder bestenfalls ignoriert wird, hat laut Yesh Din die

Widerstandskraft der palästinensischen Hirtengemeinschaften ernsthaft

und systematisch untergraben. „Wir sprechen nicht darüber, aber die

Schikanen und die Gewalt der Siedler beeinträchtigen die Privatsphäre

dieser Gemeinschaften vollständig“, sagte Ayman Gharib, ein

palästinensischer Menschenrechtsaktivist der Volkswiderstandskomitees

im Jordantal. „Viele Gemeinschaften, die Schikanen erleben, zögern,

darüber zu sprechen oder es zu melden, weil sie sich schämen.“

Fotos siehe Link zum englischen Original:

https://www.972mag.com/jordan-valley-khirbet-samra-settler-violence/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=f5cb344086-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-f5cb344086-318940841

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. März 2025, 17:10 Uhr

https://t.me/RusBotschaft

Gemeinsame Erklärung von Russland und Belarus zu den Plänen, die

Mitgliedschaft der beiden Staaten im Kuratorium der deutschen Stiftung

"Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" auszusetzen

Die Leitung der deutschen Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und

Zukunft“ plant, die Mitgliedschaft der Russischen Föderation und der

Republik Belarus im Kuratorium dieser Organisation auszusetzen.

Die Stiftung wurde unter anderem mit Unterstützung Russlands und

Belarus' als spezialisierte Institution im Interesse der Opfer des

Nationalsozialismus aus den Staaten Mittel- und Osteuropas gegründet –

insbesondere aus Russland, Belarus und der Ukraine, die am stärksten

unter der nationalsozialistischen Besatzung der UdSSR gelitten haben.

Unter vorgeschobenen Begründungen wird nun die weitere Beteiligung

russischer und belarussischer Vertreter infrage gestellt. Ihnen wird

vorgeworfen, die satzungsgemäßen Ziele der Stiftung, ihre Interessen und

ihren Ruf zu gefährden – ja sogar eine Bedrohung für die Sicherheit der

an den Stiftungsprojekten beteiligten Personen darzustellen.

Wir betrachten dieses von deutscher Seite initiierte Vorgehen als

Respektlosigkeit gegenüber den Ländern und Völkern, die unter dem

deutschen Faschismus gelitten haben – ebenso wie gegenüber den Opfern

des Nationalsozialismus und ihren Nachkommen. In den letzten Jahren

haben sich die Aktivitäten der Stiftung radikal gewandelt und eine klare

antirussische und anti-belarussische Ausrichtung angenommen. Ihre

ursprünglichen Ziele – Versöhnung, gegenseitiges Verständnis zwischen

den Völkern und Unterstützung der Überlebenden des

nationalsozialistischen Regimes – sind damit völlig entwertet worden.

Wir verurteilen dieses zynische und beschämende Vorgehen der deutschen

Seite aufs Schärfste. Es ist ein weiterer Beleg für den zunehmenden

Geschichtsrevisionismus und die Politisierung der Erinnerungskultur in

den politischen Eliten Deutschlands.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey,

Berliner Zeitung 24.3.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/paris-wird-autofrei-und-die-berliner-gruenen-reiben-sich-die-haende-kommentar-li.2310058>

*Paris wird autofrei, und die Berliner Grünen reiben sich die Hände –

Kommentar

Paris macht 500 Straßen zu Grünanlagen, nachdem 2,66 Prozent der Wähler

dafür gestimmt haben: *

ein Erfolgsmodell für die Berliner Grünen. Doch hier droht ein Bürgerkrieg.

Alexander Reich

Paris wird ein einziger Garten. Ohne Autos. Das ist demokratisch so

entschieden worden. Und zwar auf eine Weise, die stark an

Bürgerbeteiligungen der Berliner Grünen

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/die-grosse-klimaluege-hat-habeck-die-gruenen-verraten-li.2309471> 

erinnert. In den Bezirken, in denen sie an der Macht sind, stellen sie

Poller auf. Und geben dabei natürlich vor, die Anwohner gefragt zu haben

– es habe nur leider niemanden interessiert.

In Paris hat die sozialdemokratische Bürgermeisterin Anne Hidalgo am

Sonntag über die Einrichtung von 500 Gartenstraßen (rues-jardin)

abstimmen lassen. Gerade einmal vier Prozent der Pariser nahmen an der

Abstimmung teil, 66 Prozent von ihnen stimmten für die Ersetzung des

Autoverkehrs durch Büsche und Bäume. Eine klare Mehrheit – von nicht

einmal 37.000 der insgesamt 1,4 Millionen Wahlberechtigten. Das gilt als

Mehrheit, weil es keine Mindestbeteiligung gibt.

„Bürgermeisterin Anne Hidalgo macht vor, wie’s geht“, jubelte die

Berliner taz am Montag und ergänzte, dass „in Berlin viele träumen“

würden von so viel Durchsetzungsvermögen.

Welche 500 Verkehrsadern in Paris nun genau zu Botanik werden, steht

noch nicht fest. Es wird nun erst einmal untersucht, welche sich dafür

eignen. Klar ist, dass die Straßen in der jeweiligen Umgebung gleich mit

beruhigt werden – und etwa 10.000 Parkplätze vernichtet.

Die konservative Opposition in der französischen Hauptstadt betont, dass

die Renaturierung schon vor der Volksabstimmung beschlossen war. Vor

Wochen habe ein „bioklimatischer“ Plan das Stadtparlament passiert, in

dem die „végétalisation“ (Begrünung) festgelegt sei.

*Auch die achtspurigen Champs-Élysées sollen zu Gärten werden

*Außerdem warnt die Opposition vor Dauerstaus in den verbliebenen

Straßen, vor der ewigen Suche nach Parkplätzen und kaum absehbaren

Folgen für Gewerbetreibende. So ähnlich mahnt in Berlin derzeit die CDU

in den grün-regierten Pollerhochburgen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.

Dass sich Verkehrslärm gegen den Lärm in begrünten Partymeilen mitunter

ausnimmt wie ruhiges Klaviergeklimper, ficht Hidalgo nicht an. Sie hat

bereits die Schnellstraßen entlang der Seine zu Gärten gemacht, nun

sollen die achtspurigen Champs-Élysées folgen.

*Wenn die Welt das Klima nicht retten will, machen wir das allein

*Wenn sich die Welt nicht zur Rettung des Klimas durchringen kann,

machen wir das in Paris eben ganz alleine, lautet das Credo der

Bürgermeisterin. Hybris ist gar kein Ausdruck, aber die taz sieht keine

Alternative: „Hidalgo macht vor, wie wichtig es heute für

Kommunalpolitiker:innen ist, die Handlungsfenster zu nutzen, die ihnen

offenstehen. Gerade wenn die Verkehrswende und der Klimaschutz auf

nationaler oder internationaler Ebene ausgebremst werden, braucht es

mutige Politik in Städten und Gemeinden.“

Die Berliner Grünen werden sich das kaum zweimal sagen lassen. Derart

angefeuert, werden sie nun wohl mindestens die Karl-Marx-Allee den

Landschaftsgärtnern übereignen wollen, Unter den Linden sowieso: Da

stehen schließlich schon Bäume.

*Berlin müsste bürgerkriegsähnliche Zustände befürchten

*Bei einer Volksabstimmung à la française wäre in Berlin mit einer

kräftigen Mobilisierung der Autoliebhaber zu rechnen. Sollten die

regierenden Grünen sich an ihre bewährten Rezepte halten und stille

Bürgerbeteiligungsverfahren ablaufen lassen, von denen kaum jemand etwas

mitbekommt – Berlin müsste bürgerkriegsähnliche Zustände befürchten.

Manch Pollergegner hat schon jetzt einen Hang zur zumindest verbalen

Militanz.

In der Stadt der Liebe könnte die Begrünung übrigens auch ohne brennende

Barrikaden und gelbe Westen noch verhindert werden. Im kommenden Jahr

wählt die Stadt eine neue Regierung. Sollten die Konservativen an die

Macht kommen, dürften sie Hidalgos Pläne stillschweigend fallen lassen.

Auch in Berlin werden Bezirksämter und Landesparlament 2026 neu besetzt.

Angesichts des Behördentempos scheint das beruhigend wenig Zeit,

botanische Fakten zu schaffen. Aber man sollte den Tag nicht vor dem

Abend loben.

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berliner-zeitung.de, 25.03.2025 12:11 Uhr, Katerina Alexandridi

Nach dem Zweiten Weltkrieg galt Argentinien als sicherer Hafen für Nazis. Jetzt will Präsident Javier Milei Regierungsakten freigeben.

Argentiniens Präsident Javier Milei will Regierungsdokumente über Nazis freigeben.Luis Robayo/AFP

Argentinien plant die Freigabe von Regierungsdokumenten über Nazis, die nach der Kapitulation Deutschlands 1945 in das lateinamerikanische Land geflohen sind. Dies hat der Stabschef von Präsident Javier Milei bekanntgegeben.

In einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender DNews sagte Guillermo Francos, Milei habe diese Entscheidung nach einem Treffen mit dem US-Senator Steve Daines im vergangenen Monat getroffen. Daines, ein Republikaner aus dem US-Bundesstaat Montana, setzt sich seit Jahren für die Freigabe der Dokumente ein.

Nach Angaben der argentinischen Regierung wird sich die Anordnung auf Dokumente im Zusammenhang mit Bank- und Finanztransaktionen sowie auf Akten des Verteidigungsministeriums erstrecken. „Präsident Milei hat die Freigabe aller Dokumente angeordnet, die sich im Besitz der staatlichen Behörden befinden, da es keinen Grund gibt, diese Informationen weiterhin zurückzuhalten“, erklärte Francos.

Milei hatte zuvor ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Freigabe von geheimen Unterlagen über die Handlungen der argentinischen Streitkräfte während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983, nach dem Sturz von Isabel Perón, beschleunigt werden sollte. Beide Entscheidungen zielen darauf ab, entscheidende Momente der argentinischen Geschichte aufzuklären.

Nazi-„Rattenlinien“: Argentinien will Licht ins Dunkel bringen

Bereits im Februar hatte Milei bei einem Treffen mit Vertretern des Simon-Wiesenthal-Zentrums volle Zusammenarbeit bei der Gewährung des Zugangs zu den Dokumenten zugesagt. Insbesondere geht es um Akten, die sich auf die Finanzierung der so genannten „Rattenlinie“ beziehen, die Nazis in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg die Flucht aus Europa ermöglichte. Bis zu 10.000 Nazis und andere Kriegsverbrecher entzogen sich der Justiz, indem sie nach Argentinien und in andere Länder flohen.

Mit der Freigabe der Nazi-Akten will nun Buenos Aires bisher unbekannte Details über den Aufenthalt und die Aktivitäten von NS-Verbrechern wie dem Holocaust-Architekten Adolf Eichmann und dem berüchtigten KZ-Arzt Josef Mengele in Argentinien enthüllen.

Wegen Mileis Sparpolitik: Argentinische Rentner und Fußballfans geraten mit Polizei aneinander

Von Anika Schlünz

Inflation

13.03.2025

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/argentinien-gibt-nazi-akten-frei-milei-stabschef-li.2310458

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. März 2025, 14:25 Uhr

Berliner Zeitung 25.3.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/der-im-wendeherbst-den-frieden-sicherte-nachruf-auf-den-oberkommandierenden-fritz-streletz-li.2310445>

*Der im Wendeherbst den Frieden sicherte –

Nachruf auf den Oberkommandierenden Fritz Streletz

*Fritz Streletz arbeitete 1989 den Befehl aus, der Schüsse auf

Demonstranten verbot. Die Friedliche Revolution ist auch ihm zu danken.

Nun ist der letzte hohe DDR-Militär gestorben.

/Von Maritta Adam-Tkalec

/

Der Nichtschießbefehl erging am 3. November 1989, einen Tag vor der

Demonstration der Hunderttausenden für eine neue DDR auf dem

Alexanderplatz. Egon Krenz, seit zwei Wochen der führende Mann der DDR,

hatte in seiner Funktion als Vorsitzender des Nationalen

Verteidigungsrates befohlen: „7. Die Anwendung der Schusswaffe im

Zusammenhang mit möglichen Demonstrationen ist grundsätzlich verboten.“

Die Ausarbeitung des insgesamt elf Punkte umfassenden Befehls Nr. 11/89

hatte Fritz Streletz übernommen, Stellvertreter des Ministers für

Nationale Verteidigung der DDR, Chef des Hauptstabes der Nationalen

Volksarmee und Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates.

Nicht mit Waffengewalt gegen das eigene Volk auf den Straßen der DDR

vorzugehen, diese Grundhaltung trug maßgeblich zum Wunder der

Friedlichen Revolution bei. Generaloberst Fritz Streletz sicherte die

Einhaltung der Anweisung, bis er am 31. Dezember 1989 abgesetzt wurde.

Er hatte die Befehlsgewalt im Herbst 1989. Er nutzte diese Macht, um

großes Leid zu verhindern. So konnte er sein Gewissen frei von schweren

Fehlern halten.

Am 24. März 2025 ist Fritz Streletz im Alter von 98 Jahren nach langer

schwerer Krankheit in einer Pflegeeinrichtung in Oranienburg gestorben.

*NVA-Soldaten vor Gewissenskonflikten bewahrt

*Fritz Streletz muss zu jenen gehört haben, die der damalige

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) 2011 im Auge hatte, als

er vorschlug, jene Angehörigen der Nationalen Volksarmee als Vorbilder

in den Traditionskanon der Bundeswehr aufzunehmen, die „zuverlässig und

diszipliniert ihre Waffen- und Munitionsbestände vor Missbrauch“

schützten. Streletz war als Oberkommandierender aller Streitkräfte deren

Vorgesetzter, sie handelten offenkundig im Geiste seiner Anweisungen.

Den etwa 150.000 zu jener Zeit aktiven NVA-Soldaten blieb ein schwerer

Gewissenskonflikt erspart. Sie durften davon ausgehen, dass sie in den

Kasernen bleiben würden.

Streletz sorgte mit seinen exzellenten Verbindungen zu den sowjetischen

Streitkräften dafür, dass weder in Leipzig Panzer rollten noch die

sowjetischen Truppen zu ihren eigentlich routinemäßig anstehenden

Herbstmanövern ausrückten.

De Mazière hob in seiner Rede auch Oberstleutnant Harald Jäger hervor,

der am Grenzübergang Bornholmer Straße am 9. November 1989 entschieden

hatte, den Schlagbaum zu öffnen. Die Entscheidung wurde getragen von

denen, die in jener Nacht über die Geschicke des Landes entschieden:

Egon Krenz, der die Gesamtverantwortung trug, an seiner Seite

Politbüromitglieder Siegfried Lorenz, Wolfgang Herger und der Sekretär

des Nationalen Verteidigungsrates Fritz Streletz.

De Mazières Ansinnen von 2011, die Menschen anzuerkennen, die im

Wendewinter das Richtige getan hatten, fand kein Echo. Die Initiative

versandete, seine Rede, die er bei der Eröffnung des Militärhistorischen

Museums Dresden im Oktober 2011 hielt und in der er einen erweiterten

Begriff von Traditionsbildung für die Bundeswehr anregte, wurde nicht

öffentlich aufgegriffen. Die Männer in Uniform, die in ihren Kasernen

die Ruhe bewahrten, sinken ohne Anerkennung ins Grab.

*Ein Leben als Soldat

*Bei einem Telefonat anlässlich einer Interviewanfrage vor etwa zwei

Jahren meldete sich der alte Herr aus seinem Haus in Strausberg so, dass

man innerlich strammstand: feste Stimme, kurze, klare Sätze – ein

Militär durch und durch. Tatsächlich trat er früh in das Leben als

Soldat ein.

Geboren wurde Fritz Streletz am 28. September 1926 als Sohn eines

Bergmanns im oberschlesischen Friedrichsgrätz/ Kreis Oppeln. Nach der

Schule wurde er sofort, als Fünfzehnjähriger, Schüler an der

Heeres-Unteroffiziers-Vorschule in Deggendorf, wo er von 1941 bis 1943

blieb. 1944/ 45 war er als Unteroffizier der Wehrmacht im Einsatz. Das

Kriegsende kam für den 18-jährigen Infanteristen, als er im Februar 1945

in Kriegsgefangenschaft geriet.

Während der drei Jahre in der Sowjetunion ließ er sich durch Lehrgänge

und Gespräche von der kommunistischen Weltanschauung überzeugen. 1948

heimgekehrt, wurde er Volkspolizist. In den 1950er-Jahren absolvierte er

in der Sowjetunion eine gehobene Militärausbildung: erst einen Lehrgang

für Regimentskommandeure, später studierte er an der dortigen

Generalstabsakademie.

Mitte der 60er-Jahre wurde Generalmajor Streletz Stellvertreter des

Chefs des Hauptstabes der NVA, was er zwölf Jahre blieb. 1971, als Erich

Honecker an die Spitze der SED trat, folgte ihm Streletz als Sekretär

des Nationalen Verteidigungsrates der DDR und blieb das bis 1989. Egon

Krenz schreibt in seiner Autobiografie zu diesem Amtswechsel: „Die

Funktion war fortan ohne inhaltliche Vollmachten. In allen wesentlichen

Sicherheitsfragen hatte der Vorsitzende des Verteidigungsrates, Erich

Honecker, das letzte Wort.“

An mächtigen Positionen saß Streletz gleichwohl: 1979 wurde er

Stellvertreter des Verteidigungsministers, gehörte als Stellvertreter

des Oberkommandierenden der Streitkräfte des Warschauer Vertrages der

militärischen Führung des Ostblocks an.

Was Fritz Streletz von Loyalität hielt, sagte er Egon Krenz kurz und

knapp, als dieser den Militär über die Absicht informierte, Erich

Honecker im Politbüro abzusetzen: „Ich bin nicht auf Personen vereidigt,

sondern auf die Deutsche Demokratische Republik.“

Im Mai 1991 ließ die Staatsanwaltschaft Berlin Streletz verhaften; im

Februar 1992 wurde Anklage erhoben. Das Landgericht Berlin verurteilte

ihn nach 28 Monaten U-Haft im September 1993 als Mitverantwortlichen des

Grenzregimes an der Berliner Mauer wegen Anstiftung zum Totschlag zu

fünfeinhalb Jahren Haft. Im Oktober 1997 wurde der Generaloberst a.D.

vorzeitig entlassen.

Das Urteil hat Streletz nicht akzeptiert. Seine Haltung hat er in einem

2011 erschienenen Buch dargelegt, geschrieben gemeinsam mit seinem

früheren Chef, Verteidigungsminister Heinz Keßler. Es trägt den Titel:

„Ohne Mauer hätte es Krieg gegeben“. Noch als 90-Jähriger trat der

vitale Herr öffentlich auf, gern auch mal in Uniform, vor allem bei

Treffen mit alten Genossen, und beharrte: „Die BRD hätte mir einen Orden

verleihen müssen, anstatt mich ins Gefängnis zu werfen.“

Das letzte Urteil bleibt späteren Generationen überlassen.

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freedert.online, 25 Mär. 2025 13:17 Uhr

Der 21. Deutsche Bundestag ist in Berlin zusammen getreten. Die konstituierende Sitzung des Parlaments wurde von Gregor Gysi (Die Linke) eröffnet. Gysi ist der dienstälteste Abgeordnete. Der Bundestag hatte seine Geschäftsordnung dahingehend geändert, dass nicht mehr das älteste Parlamentsmitglied diese Rolle übernimmt.

Gregor Gysi, Abgeordneter der Fraktion Die Linke, hält als Alterspräsident die Eröffnungsrede während der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages in Berlin, 25. März 2025

Nach der bis 2017 bestehenden Regelung hätte eigentlich Alexander Gauland (AfD, 84 Jahre) als Alterspräsident den 21. Bundestag eröffnen sollen. Da nun die Dienstjahre im Parlament zählen, kommt heute Gregor Gysi (Die LINKE, 77 Jahre) dieser Aufgabe nach.

Ein Antrag zur Geschäftsordnung, der vom Geschäftsführer der AfD-Fraktion eingebracht wurde, wurde nach Interventionen von Abgeordneten der CDU, Grünen und Linken von den Mitgliedern des Bundestages abgelehnt.

Bauman hatte es als "perfide und erbärmlich" bezeichnet, dass ausgerechnet Gregor Gysi als dienstältester Abgeordneter die Sitzung eröffne – anstelle von Alexander Gauland.

Liveticker Bundestagswahl – CSU-Hinterbänkler wirft AfD Manipulation der Wähler vor

Russlands "völkerrechtswidriger Angriffskrieg"

In seiner Eröffnungsrede kam Gysi, der sich als Vertreter einer Minderheit bezeichnete, schon nach wenigen einleitenden Worten auf den Krieg in der Ukraine zu sprechen. Russland habe die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Die NATO und die Bundeswehr müssten daher in der Lage sein oder wieder versetzt werden, Russland von einem Angriff auf die europäischen Länder abzuschrecken. Wenn Frankreich eine Armee habe, die dazu fähig sei, das Land zu verteidigen, müsse Gleiches auch für die Bundeswehr gelten.

Was den Umgang mit deutscher Geschichte betreffe, müsse sowohl ein Otto von Bismarck als bedeutende historische Persönlichkeit und Konservativer gewürdigt werden. Man solle an ihn erinnern, solle ihn aber auch kritisieren dürfen. Das Gleiche sollte nach Gysis Meinung aber auch für eine Sozialistin wie Clara Zetkin gelten, nach der beispielsweise Straßen benannt werden sollten. Gysi machte darüber hinaus den Vorschlag, die Universität Trier nach Karl Marx zu benennen, schließlich zähle er zu den bedeutendsten "Söhnen unseres Volkes", worüber man sich im Ausland einig sei.

Im weiteren Verlauf seiner Rede betonte Gysi die Notwendigkeit, die Lehren aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts zu beherzigen. Die Erinnerung an den faschistischen Holocaust dürfe nicht relativiert werden. Daraus resultiere auch eine Verpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland, Israel zu unterstützen. Der jahrzehntelange Nahost-Konflikt verpflichte Berlin aber gleichfalls zur Solidarität mit den Palästinensern.

Meinung

Im Herbst ist Krieg – Deutscher Professor irritiert mit Panikmache

Proteste, Aufarbeitung und Soziales

An die junge Generation gewandt, mahnte Gysi an, Protestformen zu finden, die die Bevölkerung gewinnen könnten – bei allem Verständnis für den "Klimaschutz".

Zur "Aufarbeitung" der Corona-Maßnahmen trat Gysi für die Einsetzung einer Enquetekommission ein, da zu häufig über die Gegner der Corona-Politik gesprochen worden sei, aber zu wenig mit ihnen.

Gysi bemängelte den Umstand, dass zu viele Jugendliche ohne Schul- und Bildungsabschluss in das Berufsleben eintreten müssten. Der Zugang zu Bildung, aber auch Kunst und Sport dürfe nicht beschränkt oder von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses abhängig sein.

In diesem Zusammenhang plädierte Gysi dafür, das für die Bundesländer bestehende Kooperationsverbot auf dem Bildungsgebiet in ein Kooperationsgebot umzuwandeln, damit Gleichwertigkeit und Vergleichbarkeit von Schulzeugnissen in allen Bundesländern gegeben seien. Bildungspolitisch sollte sich Deutschland beispielsweise an Frankreich oder Finnland orientieren.

Gysi gab dem neuen Bundestag und der kommenden Bundesregierung mit auf den Weg, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit eine Regelung zu treffen, wonach die Löhne und Gehälter an die Inflation angepasst werden, wie dies in Belgien der Fall sei. Die Anpassung läge auch im Interesse der Unternehmen, da so die Kaufkraft der abhängig Beschäftigten erhalten bliebe.

Zoff mit der SPD: Scheitern Merz' Koalitonspläne an der Migrationsfrage?

Migration und andere übergreifende Fragen

Was die Migrationsproblematik angeht, hält Gysi die Zuwanderung von 400.000 Fachkräften für notwendig. Zur Lösung anderer drängender Fragen schlug Gregor Gysi die Einsetzung von überparteiliche Gremien innerhalb des Bundestages vor, die sich etwa mit der Sicherung der Rente, der Steuergerechtigkeit und dem Abbau der Bürokratie beschäftigen sollen.

In einem weiteren außenpolitischen Exkurs bemerkte Gysi zu Wahl von Donald Trump, dass die deutsche Politik die Entscheidung des US-amerikanischen Volkes respektieren müsse. Allerdings könnten die Pläne des neuen US-Präsidenten in Bezug auf Panama, Kanada oder Grönland zum Zerfall des westlichen Bündnisses führen. Gysi wörtlich:

"Wir müssen Dänemark unterstützen. Doch dann wäre die NATO tot."

Im Schlussteil seiner Eröffnungsrede schlug Gysi unter Bezugnahme auf die Rede Richard von Weizsäckers vom 8. Mai 1985 vor, wenigstens in diesem Jahr, in dem sich das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa zum achtzigsten Mal jährt, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, wobei er für eine dauerhafte Regelung eintrat. Schließlich sei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch der 8. März ein Feiertag – und solle dies auch bundeseinheitlich werden.

Mehr zum Thema - Friedensdemo in Berlin: "Kriegstüchtig – nie wieder!" ‒ Linke mit Doppelmoral

                                                                                                                                   (Screenshot)

Video https://rumble.com/v6r4uue-deutschland-und-eu-planen-einen-krieg-gegen-russland.html

Dauer 20:55 min   (ggf. Falschauslegung Artikel 51 Charta der Vereinigten Nationen ab min. 6:49)

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Info: https://freedert.online/inland/240593-alterspraesident-gregor-gysi-eroeffnet-21

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freedert.online, 25 Mär. 2025 17:06 Uhr,Von Dagmar Henn

Steter Tropfen höhlt den Stein, sagt das Sprichwort. Das Thema einer deutschen Atombombe hat bereits angefangen, zu tropfen. Und inzwischen die "FAZ" erreicht. Aufrüstung gibt es in Deutschland wohl nicht ohne das revanchistische Gesamtpaket.

Tafel auf dem Hildaspielplatz in Freiburg. Ab den 1980ern erklärten sich viele Städte in Deutschland zu "atomwaffenfreien Zonen".

Kaum hat Friedrich Merz, der kommende CDU-Kanzler, Anfang des Monats eine deutsche Atombewaffnung ausgeschlossen, schon wird auch an dieser Position gesägt, weil momentan nichts kriegslüstern genug sein kann in Deutschland. Merz hatte auf völkerrechtliche Beschränkungen verwiesen, denen Deutschland unterliege:

"Deutschland wird nicht selbst über Atomwaffen verfügen können und dürfen. Es gibt mindestens zwei Verträge, die uns das nicht erlauben. Der letzte ist der 2-plus-4-Vertrag von 1990. Da hat Deutschland ausdrücklich darauf verzichtet, selbst Atomwaffen zu besitzen."

Merz schließt deutsche Atomwaffen aus

Die FAZ, das klassische Zentralorgan des deutschen Besitzbürgertums, macht sich daran, diese Festung zu schleifen. Deutschland müsse"alte Fesseln lösen", so der ursprüngliche Titel dieses Leitartikels, inzwischen etwas gemildert zu "Die Fesseln des Zwei-plus-Vier-Vertrags".

Der Vertrag, der immerhin die Voraussetzungen für die (herzlich missglückte) deutsche Einigung schuf, ist für den FAZ-Autor Reinhard Müller eine Fessel. Müller erweist sich dabei als Vertreter jener kleinen radikalen Minderheit, die immer noch die Oder-Neiße-Grenze nicht akzeptiert haben (ein Punkt, der insbesondere vor dem Hintergrund interessant ist, dass der polnische Präsident Duda ebenfalls derzeit in eine ähnliche Richtung laut nachdenkt, wie sie Müller für Deutschland formuliert).

"Deutschland verlor letztlich ein Viertel seines Staatsgebiets endgültig erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag – es gewann aber die von vielen lange nicht mehr für möglich gehaltene Vereinigung von Bundesrepublik und DDR und staatliche Souveränität – in freier Selbstbestimmung, aber zu einem Preis, der über die Ostgebiete hinausging. Deutschland verpflichtete sich nämlich auf den Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine Obergrenze seiner Streitkräfte von 370.000 Soldaten."

Eine Sicht, die vor Beginn der Walze antirussischer Propaganda, die spätestens seit 2022 die Deutschen überrollte, als völlig abnormal gegolten hätte. Müller mit seiner Danziger Mutter, Wehrdienst bei den Feldjägern und, als Sahnehäubchen, einem Rechtsreferendariat, das einst, 1996, bei der "Abteilung für DDR-Unrecht bei der Staatsanwaltschaft Dresden" abgeleistet wurde, als eifriger Nachwuchs der West-Besatzungsmacht sozusagen, hätte früher gewiss Hemmungen gehabt, einen "Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen" zu einem Verlust zu erklären, zumindest öffentlich. Weil es sich um einen groben Verstoß gegen einen moralischen Konsens handelte, der selbst die alte Bundesrepublik jahrzehntelang prägte.

Meinung

"Wie ich lernte, die Bombe zu lieben" – Duda will US-Atomwaffen in Polen

"Wollte also Deutschland eigene Atomwaffen entwickeln oder erwerben oder die Bundeswehr, sagen wir, wieder auf 500.000 Soldaten aufstocken (so stark war am Ende des Kalten Krieges die alte Bundeswehr der Bundesrepublik), so brauchte es die Zustimmung der USA, Großbritanniens, Frankreichs – und Russlands."

Ja, so stark war die Bundeswehr, und ihr gegenüber stand die Nationale Volksarmee der DDR, wozu dann auch noch auf der einen Seite die US-Besatzungstruppen, Briten und Franzosen und auf der anderen Seite die sowjetischen Soldaten kamen. Damals hatte Deutschland die höchste Militärdichte weltweit, mit einer prädestinierten Frontlinie mitten durchs Land; war das ein glücklicher Zustand?

Eine halbe Million Soldaten und eigene Atomwaffen, das könnte bei den oben erwähnten Polen auf begrenztes Verständnis treffen. Insbesondere, wenn derjenige, der sich das wünscht, zwar ebenfalls gerne gegen Russland zöge, aber, wie die Bemerkung zum "Viertel des Staatsgebiets" zu erkennen gibt, womöglich auf dem Weg auch das Fass mit Schlesien und Danzig wieder aufmachen möchte.

Der entscheidende Preis, der für eine atomare Bewaffnung zu entrichten wäre, wird von Müller natürlich nicht benannt – sich damit bei anderen, ebenso bewaffneten Staaten auf der Liste potenzieller Ziele nach oben zu schieben. Nachdem die historische Bilanz der Deutschen nicht wirklich von Friedfertigkeit geprägt ist, womöglich nicht wirklich ein kluger Schritt. Und da ist eben auch dieser Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Zahl der deutschen Soldaten beschränkt und ABC-Waffen ausschließt. Also überlegt sich Müller, wie man diesen Vertrag loswerden könne.

"Es gäbe gute Gründe, hier von einem Wegfall der Grundlage für den Zwei-plus-vier-Vertrag zu sprechen, einer wesentlichen Änderung der Umstände, solange Deutschland sich durch die Beschränkungen des Vertrages nicht mehr wirksam verteidigen könnte."

Analyse

Deutschland und EU planen einen Krieg gegen Russland

Auffällig, dass er nicht explizit, sondern nur implizit fordert, Deutschland solle selbst diesen Vertrag für ungültig erklären. Und dann nachschiebt, womöglich könnten die "westlichen Vertragsparteien (…) Deutschland aus den Bindungen" entlassen. Es könnten auf westlicher Seite einfach alle so tun, als sei da nichts gewesen.

Dass er dann anmerkt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Verträge nichts mehr gälten, irritiert nur im ersten Moment – bis man begreift, dass hier selbstverständlich nur die Geltung von Verträgen mit westlichen Partnern gemeint ist; die Liste der gebrochenen Abkommen in russische Richtung ist beträchtlich, siehe Minsker Abkommen.

 "Eine Bindung freilich, die dem Land schadet oder nur einem Gegner und bisherigen Vertragspartner dient, könnte keinen Bestand haben."

Das ist schon geschickt formuliert, immerhin gelingt es ihm, mit diesem Satz nicht nur Russland, sondern auch die Vereinigten Staaten zu meinen. Schließlich ist der Ausgangspunkt der Überlegungen, dass "der amerikanische Schutzschirm fehlt."

Was das Bild, das die erweiterte Bundesrepublik Anfang der 1990er von sich zu vermitteln suchte, endgültig zu den Akten legt. Kein befriedetes Deutschland mehr, in alle Richtungen eingebunden durch internationale Verträge und umringt von Freunden; nein, in Summe ergibt sich eine Rückkehr zum ganz alten Bild der Möchtegern-Großmacht mit der Bereitschaft zum militärischen Abenteuer.

Erschütternd an dem Text ist nicht nur, dass inzwischen in einer nicht ganz unbedeutenden deutschen Tageszeitung ein festangestellter Redakteur das Rädchen des Rüstungswahns noch eine Umdrehung weiterdreht. Der Mann hat auch noch einst über eben den Zwei-plus-Vier-Vertrag promoviert, bietet sich also selbst als Fachmann an und spekuliert entspannt über einen Ausstieg plus Atomraketen.

Nun mag er sich da verrechnet haben, was die russische Reaktion angeht. Er dürfte sich sogar verrechnen, was die Reaktion anderer Deutscher betrifft. Das Portal German Foreign Policy fasst in seinem Bericht zu Müllers Artikel die entscheidenden Daten zusammen:

"Russland, Bedrohung für Frankreich und Europa" – Macron thematisiert Atomwaffen in TV-Ansprache

"So ergab eine Forsa-Umfrage vor rund zweieinhalb Wochen, dass 64 Prozent der Bevölkerung die nukleare Bewaffnung der Bundesrepublik ablehnen. Nur 31 Prozent sprachen sich dafür aus. Das waren allerdings schon vier Prozentpunkte mehr als 2024. Eine zur selben Zeit erhobene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey kam zu dem Resultat, dass nur 48 Prozent der Bevölkerung einer deutschen Bombe eine klare Absage erteilen. Ein Jahr zuvor waren es noch 57 Prozent gewesen."

Immerhin, trotz innigster Seelenmassage für die "Kriegsfähigkeit" noch eine klare Mehrheit dagegen. Und bezüglich chemischer oder biologischer Waffen wurde gar nicht erst gefragt. Müllers Fantasien sind nicht die einer Bevölkerungsmehrheit.

Aber Merz und die Seinen haben derartiges auf ihrem Frühstückstisch. Und ritzeratze und mit Tücke erodieren die verbliebenen Grenzen, die der Fantasie vom wiedergeborenen Militärstaat Deutschland im Weg stehen. Und schon die letzten beiden Male, in denen das geschah, führten in eine Katastrophe.

Mehr zum Thema - Deutsche Presse tief im Schützengraben: "Rückkehr vom Fronturlaub"

Video https://rumble.com/v6qz70q-tgel-die-spaltung-deutschlands-und-russlands-ist-zentral-fr-den-kampf-um-da.html Dauer 6:02 min

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freedert.online, vom 24 Mär. 2025 13:38 Uhr

In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt läuft der CDU nach Merz' verheerender Kehrtwende in der Schuldenpolitik die Parteibasis weg. Für viele Mitglieder sei "eine Grenze erreicht". Auch die "Brandmauer" zur AfD ist für viele nicht mehr nachvollziehbar.

Friedrich Merz bei einer Sitzung im Bundestag (Berlin, 18- März 2025)

Im Osten Deutschlands erweist sich der CDU-Erfolg bei der Bundestagswahl und das, was der designierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz daraus macht, als Pyrrhussieg. Vor allem in Sachsen gärt es. Hier war die CDU nach der Wiedervereinigung jahrzehntelang die stärkste Kraft, ehe die AfD bei den Bundestagswahlen 2025 mit Abstand die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte (38,5 gegenüber 23,9 Prozent bei den Erststimmen). Und die CDU droht weiter auseinanderzufallen. Gegenüber der Welt betont der Schatzmeister der CDU Sachsen, Matthias Grahl, der gleichzeitig Kreisrat im Landkreis Bautzen ist:

"Viele nennen das neue Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro als Austrittsgrund. Viele sagen jetzt: 'Das war definitiv das letzte Mal, dass ich auf so etwas reinfalle.' Da kommt ja einiges zusammen. Friedrich Merz hat in jedem Interview und jedem Kanzlerduell versucht, Olaf Scholz alt aussehen zu lassen – mit dem klaren Motto: Scholz hat keine Ahnung, er will nur Schulden machen. Aber nicht mit uns, mit uns passiert das nicht. Und jetzt ist genau das doch mit der CDU passiert."

Von 900 Mitgliedern seien 18 nach der Wahl ausgetreten, Grahl rechnet mit weiteren Austritten: "Es gibt schon einige Mitglieder, die sagen, dass sie zumindest intensiv darüber nachdenken. Die Mitglieder sind enttäuscht. Viele hatten gehofft, dass mit Friedrich Merz endlich wieder Solidität einkehrt und die richtigen Weichen gestellt werden. Und dann kommt so etwas dabei heraus." Wie stark der schwarze Filz mit vielen jahrzehntelangen Berufspolitikern gerade in Sachsen ist, zeigt sich an folgender Aussage:

"Viele bleiben nur noch, weil sie abhängig sind, zum Beispiel von Fördermittelbescheiden. Treten die Mitglieder auf kommunaler Ebene aus der CDU aus, verlieren sie nicht nur ihren direkten politischen Einfluss vor Ort – sie haben auch keine Chance mehr, mit ihren Anliegen zu ihren CDU-Landesvorsitzenden durchzudringen. Die, die bleiben, tun das oft nicht mehr aus Überzeugung, sondern, weil sie sich verantwortlich fühlen für ihre Gemeinde oder ihren Landkreis. Das sagen sie mir zumindest. Ohne diese Abhängigkeit gäbe es vermutlich noch viel mehr Austritte."

Grahl geht allerdings auch mit der West-CDU hart ins Gericht. Er unterstellt ihr Realitätsverweigerung und "Wohlstandverwahrlosung": "Dort wird vieles nicht so kritisch gesehen. Den Menschen geht es oft noch so gut, dass sie sagen: Das schaffen wir auch noch. Aber die tatsächliche Lage – wie kaputt dieses Land inzwischen ist – ist dort, glaube ich, noch längst nicht in dem Maße angekommen, wie es der Realität entspricht." Generell beginnen viele bundesdeutsche Entwicklungen im Osten. Hier sind beispielsweise die Insolvenzen seit den politischen Zumutungen der Jahre 2020 bis 2022 deutlich höher als im Westen ‒ doch diese Welle schwappt auch immer stärker gen Westen.

Noch vier Prozent – AfD verkürzt laut Umfrage Abstand zur Union

Was Grahl allerdings verschweigt: Viele Mitglieder verstehen die "Brandmauer" zur AfD nicht mehr, sehen in der Partei viel mehr natürliche Verbündete als in der SPD oder gar den Grünen. Wenn sich Merz – entgegen seiner Wahlversprechen – auch in der Migrationsfrage von der SPD treiben lässt, drohen der CDU weitere Austritte. Oder anders gesagt: Es könnte die Partei im Osten pulverisieren und der AfD absolute Mehrheiten bescheren. Auch eine beispielsweise von Daniel Günther, dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins, angedachte Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke, um die Schuldenbremse noch weiter auszuhebeln, wird der AfD im Osten zusätzlichen Aufwind geben ‒ genauso wie die eklatante Kriegsrhetorik des ehemaligen BlackRock-Mannes, die im Osten nur Kopfschütteln auslöst.

Ähnlich enttäuscht ist man auch in den Nachbarländern. Martina Schweinsburg sitzt für die CDU im Thüringer Landtag. Laut MDR sagt sie über Merz:

"Viele von uns schütteln schlicht und einfach mit dem Kopf, weil es natürlich hier so ist, dass die Politikverdrossenheit weiter wächst. Nach dem Motto: Politikern kann man sowieso nicht glauben, schon gar nicht, wenn sie was im Wahlkampf sagen. Und ich sag mal: Die Basis ist nun mal anders. Ich kenne unwahrscheinlich viele CDU-Mitglieder und -wähler, die sagen: Das kann man so nicht machen, so kann man den Wähler nicht betrügen."

Mario Zeising kommt von der CDU-Basis in Sachsen-Anhalt. Er ist der Landesgeschäftsführer und wünscht sich klare Aussagen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. "Da erwartet auch unsere Basis, dass es da keine nennenswerten Kompromisse gibt zu dem, was im Wahlkampf gesagt wurde und was vor der Bundestagswahl gesagt wurde." Doch egal, was Merz jetzt (noch) macht ‒ die AfD reibt sich so oder so die Hände und schaut (noch) von der Seitenlinie zu.

Mehr zum Thema ‒ Umfrage: Merz hat die Wähler getäuscht

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nachdenkseiten.de, 25. März 2025 um 12:48 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Ein aktueller Artikel zu Sahra Wagenknecht zeigt beispielhaft: Die Interessen deutscher Bürger werden zu Interessen Russlands umgedichtet – wer dann noch für diese eigenen Interessen eintritt, ist plötzlich ein nützlicher Idiot Putins. Mit dieser Masche wird gegen Regierungskritiker vorgegangen.

In einem aktuellen Gastbeitrag im Focus verbreitet Susanne Spahn Verschwörungstheorien über „Pläne des Kremls“ und Sahra Wagenknecht. Die Historikerin gehört zum „Expert-Circle“ des Focus. Der Artikel beginnt so:

„Mit dem Abschied des Bündnisses Sahra Wagenknecht aus dem Bundestag verliert Russland eine wichtige Fürsprecherin im Parlament. Wagenknecht ist Teil der Pläne des Kremls, eine Querfront von linken und rechten Kräften in Deutschland zu fördern.“

Kontaktschuld – auch ganz ohne Kontakt

Wagenknecht lehne schließlich die Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab, so der Artikel – damit vertrete sie „wichtige russische Interessen“. Indem Wagenknecht „außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung“ der Befürworter des aktuellen, umstrittenen Finanzpakets kritisiere und den Grünen vorwerfe, „kriegsverrückt“ zu sein, äußere Wagenknecht Ansichten, „die der Propaganda der russischen Staatsmedien sehr nahekommen“ würden.

Der russische Staatssender RT sei so einflussreich, weil er in Deutschland „ein Netzwerk von Alternativmedien, Influencern und Politikern geschaffen hat“. Von der US-Zeitung Washington Post im April 2023 veröffentlichte Dokumente würden die Versuche Moskaus, direkt in die deutsche Politik einzugreifen, angeblich „belegen“, so Spahn.  Und weiter:

„Wagenknecht spielt in dem Netzwerk eine wichtige Rolle, da sie russische Narrative und Interessen inhaltlich unterstützt und damit für die Staatsmedien sehr interessant ist.“

Im Text selber geht es allerdings weniger um Wagenknecht, sondern überwiegend um ausführlich geschilderte Aktivitäten von Rechtsextremen, mit denen Wagenknecht nichts zu tun hat, in deren Nähe sie aber immer wieder gerückt werden soll. So würden der Aktivist Jürgen Elsässer und seine Mitstreiter „aktiv an der Querfront“ arbeiten und würden somit „die Pläne Moskaus“ umsetzen, von denen die Washington Post berichtet habe. Aber selbst bezüglich der Rechten muss Spahn am Schluss einräumen:

„Es ist allerdings unklar, ob dies auf Anregung Moskaus oder aus eigenem Antrieb geschieht und welche Rolle Russland bei der Umsetzung spielt.“ 

Entscheidende Punkte – eine „Anregung Moskaus“ oder überhaupt irgendeine „Rolle Russlands“ – bleiben also „unklar“. Dennoch wird auf der wackeligen These eine massive Verleumdung aufgebaut, um Wagenknecht über (nicht vorhandene) Kontaktschuld als irgendwie rechts und irgendwie im Sinne Moskaus handelnd hinzustellen. Das ist ein neues Level der Kontaktschuld: Die Schuld entsteht demnach sogar durch Menschen, mit denen Wagenknecht gar keinen Kontakt pflegt.

Die Interessen deutscher Bürger sind jetzt die Interessen Russlands

Noch eine andere, weit verbreitete Masche wird im Text genutzt: Die Interessen deutscher Bürger werden zu Interessen Russlands umgedichtet – wer dann noch für seine eigenen Interessen eintritt, ist automatisch ein nützlicher Idiot Putins: Mit dieser Taktik wird momentan gegen legitime Forderungen von Regierungskritikern vorgegangen.

Außerdem ist es ein alles entscheidender Unterschied, ob man aktiv mit der russischen Seite oder mit Rechtsextremen zusammenarbeitet, oder ob diese beiden Gruppen Aktivitäten entfalten und einen ungefragt und unerlaubt zum Verbündeten erklären. Wenn bei der Wagenknecht-Demo auch 20 Rechte erscheinen, dann unterwerfen sich diese Personen den Aussagen der Demonstration, nicht umgekehrt. Wenn RT über Aktivitäten Wagenknechts berichtet, dann müssen Nachfragen zur Motivation der Berichte an die Adresse von RT gerichtet werden und nicht an Wagenknecht.

Wagenknecht vertritt nicht russische Interessen, sondern sie formuliert die Interessen zahlreicher deutscher Bürger: Die haben (unter anderem) kein Interesse an einem Krieg gegen Russland und auch nicht an einem sinnlosen Wirtschaftskrieg, der die eigene Energie verteuert.

Mit Verschwörungstheorien gegen Regierungskritiker

Der Focus-Artikel von Spahn ist nur als Luftnummer zu bezeichnen, er wird hier nur thematisiert, weil er beispielhaft für die Nutzung von Kontaktschuld und Verschwörungstheorien gegen Regierungskritiker stehen kann. Zu weiten Teilen beruht der Text auf Aussagen einer weiteren Luftnummer: Im April 2023 meldete die „Tagesschau“, der Washington Post würden vertrauliche Dokumente vorliegen, nach denen die russische Regierung gezielt Einfluss auf die Politik in Deutschland nehmen wolle – durch Unterstützung einer „Querfront für den Kreml” genannten Anti-Kriegs-Allianz von Rechten und Linken. Weiter heißt es:

„Dass so manches, was die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zur russischen Invasion in der Ukraine zu sagen hatte – wie etwa bei der umstrittenen Wagenknecht-Schwarzer-Demo Ende Februar in Berlin – im Kreml auf Wohlgefallen stieß, ist immer wieder angemerkt worden. Doch dass Moskau gezielt versucht haben soll, Einfluss auf die Politik in Deutschland zu nehmen, indem Russland das Bilden eine Allianz aus Wagenknecht, der extremeren Linken und der AfD unterstützt: Das ließ sich bislang nicht nachweisen. Möglicherweise hat sich das geändert.“

Die Betonung liegt auf dem „möglicherweise“, denn mit dem folgenden Absatz werden doch erhebliche Zweifel gesät:

„Was die Dokumente nicht enthalten sind Hinweise auf direkte Kontakte zwischen den russischen Strategen und möglichen Partnern in Deutschland.“ 

Spahn nimmt auf die Behauptungen der Washington Post stark Bezug. Aber sogar die US-Zeitung räumt selber ein, dass es außer dem eigenen Geraune zu Kontakten „mindestens einer Person aus dem Umfeld von Sahra Wagenknecht“ nicht mal „Hinweise“, geschweige denn Beweise für eine aktive Zusammenarbeit von Wagenknecht-Seite gibt.

Übrig bleiben von einer Kreml-Verschwörung also nur Indizien für thematische Übereinstimmungen deutscher Regierungskritiker mit den Analysen der russischen Seite – als Beispiel wird aufgezählt, dass „Kreml-Strategen“ indirekt den Demo-Slogan „Runter mit den Strompreisen!“ inspiriert hätten. Mit dieser Masche werden absolut legitime Forderungen hiesiger Bürger zu in Russland hergestellter Propaganda erklärt. Was für eine Frechheit und was für ein inhaltlicher Unsinn. Nebenbei wird dadurch auch vermittelt, die Bürger seien zu doof, um selber auf solche naheliegenden Forderungen zu kommen.

„Whataboutism“ und Meinungsmache

Generell: Selbstverständlich versucht Russland, wie alle Staaten, seine Interessen auch mit Propaganda im Ausland zu stärken. Das Ausmaß der russischen Propaganda in Deutschland reicht jedoch nicht im Entferntesten an die massive Beeinflussung von US-Seite heran, der die Westdeutschen seit 1945 und die Gesamtdeutschen seit 1990 ausgesetzt sind. Momentan werden einige der Werkzeuge der US-Beeinflussung des Auslands durch die Trump-Regierung gestutzt – aber ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass neue Werkzeuge der Beeinflussung an deren Stelle treten werden.

Auch das Anlegen von Dossiers über innenpolitische Gegebenheiten in anderen Ländern gehört international zum üblichen Geschäft. Darauf hinzuweisen, ist übrigens kein „Whataboutism“, sondern es zeigt das ganze Bild – im Gegensatz zu dem nach russenfeindlichen Kriterien ausgewählten Mini-Ausschnitt von Spahn.

Entscheidende Fragen bezüglich dieser international üblichen Praxis sind: Hat Russland – ausgehend von dem von der Washington Post behaupteten Dossier – die deutsche Innenpolitik nicht nur analysiert, sondern hat es sich aktiv darin eingemischt? Wenn es diese aktiven Versuche gab, waren sie erfolgreich? Und: Gab es von deutscher Seite Personen, die für diesen Plan mit der russischen Seite zusammengearbeitet haben? Und was hat das alles mit Wagenknecht zu tun? Alle diese Fragen werden nur extrem unbefriedigend beantwortet, damit fällt die ganze Geschichte des Focus in sich zusammen. Einer Politikerin indirekt anzukreiden, „Teil von Plänen“ zu sein, ohne dass sie davon weiß, ist schon ein starkes Stück Meinungsmache.

Vergiftete Verhältnisse

Man könnte Texte wie den von Spahn belächeln, würden solche Artikel nicht mutmaßlich aus den niederen Beweggründen geschrieben, das Verhältnis Deutschlands und Russlands weiter zu vergiften und zusätzlich eine wichtige Oppositionspolitikerin indirekt als „feindliche Agentin“ zu markieren.

Übrigens: Es ist angesichts eines historisch knappen Ergebnisses für das BSW und der noch zwingend ausstehenden Prüfungen mehrerer Aspekte der Bundestagswahl noch gar nicht ausgemacht, dass Sahra Wagenknecht – wie von Spahn prophezeit – den Bundestag verlässt.

Titelbild: penofoto / Shutters

Rubriken: Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: DiffamierungFocusQuerfrontRusslandVerschwörungstheorieWagenknecht, Sahra

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130699

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freedert.online, 24 Mär. 2025 18:35 Uhr,Von Geworg Mirsajan

Die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas "versucht, große EU-Mitgliedstaaten zu dreist und unverschämt zu zwingen". Mit diesen Worten kommentieren politische Analysten das große Scheitern von Kallas' jüngster Initiative zur Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine.

Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Anfang März stellte die EU-Außenkommissarin Kaja Kallas einen groß angelegten Plan für Militärhilfe an Kiew vor. Fast 40 Milliarden Euro für ein Jahr, mit denen Artilleriemunition, Luftabwehrsysteme, Raketen, Drohnen und sogar Kampfjets für das Kiewer Regime gekauft werden sollten. Der Anteil jedes Landes, das sich an der Initiative beteiligte, hing von der Höhe seines nationalen BIP ab. Darüber hinaus konnten sich auch Nicht-EU-Mitglieder wie Norwegen oder das Vereinigte Königreich an der Initiative beteiligen.

Kaja Kallas sorgte dafür, dass ihr Plan nicht in bürokratischen Querelen stecken blieb. Die Initiative selbst war freiwillig (was bedeutet, dass sie nicht zur europäischen Abstimmung gestellt werden musste und Ungarn sie nicht blockieren konnte). Darüber hinaus konnte jeder Mitgliedstaat seinen Anteil an den Mitteln für bestimmte Bedürfnisse verwenden – zum Beispiel nur für die Ausbildung ukrainischer Soldaten (wenn man sich nicht an Waffenlieferungen beteiligen wollte). Und schließlich war es möglich, diesen Anteil nicht in Geld, sondern in "Naturalien" – also in Waffen – zu zahlen.

Politico: Warum Kaja Kallas' 40-Milliarden-Plan scheiterte

Es wurde jedoch schnell klar, dass der Plan von Kaja Kallas selbst in dieser Form nicht umsetzbar war. Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Nationalen Forschungsuniversität "Hochschule für Wirtschaft" in Moskau, erklärte:

"Die baltischen und skandinavischen Länder unterstützten ihren Vorschlag, aber die großen Länder West- und Südeuropas – also genau die Länder, die die Hauptlast der Finanzierung zu tragen gehabt hätten – taten dies nicht."

Die Franzosen waren dagegen – ihr BIP ist das zweitgrößte in der EU nach Deutschland, und Paris wollte keine neuen milliardenschweren Verpflichtungen eingehen. Die Italiener, die vier bis fünf Milliarden investieren müssten, unterstützten Kaja Kallas ebenfalls nicht – laut Außenminister Antonio Tajani gibt es "viele Fragen" zu diesem Plan, und Italien muss bereits viele Ressourcen in die Stärkung seiner eigenen Verteidigungsfähigkeiten investieren. Auch die Spanier und Portugiesen hatten Einwände.

Am Ende musste sich Kallas auf dem EU-Gipfel am 20. März geschlagen geben. Ihre ursprünglichen 40 Milliarden Euro wurden in fünf Milliarden Euro für Munition umgewandelt.

Das Nachrichtenmagazin Politico führt die unterschiedlichen Interessen und Weltanschauungen der EU-Mitgliedstaaten als Grund für die Niederlage an. Die Zeitung analysierte:

"Das Interesse, für Kiew zu opfern, ist von Land zu Land sehr unterschiedlich. Die südlichen Länder, die viel weiter von der russischen Bedrohung entfernt sind, sind weniger geneigt, etwas dagegen zu tun, als die Länder im Osten oder Norden."

Zum Teil ist dies tatsächlich wahr. Das Problem ist jedoch viel umfassender – es ist nicht nur ein Unterschied im Verständnis der Bedrohung, sondern ein Unterschied in den Interessen an sich. Alexei Naumow, ein internationaler Politologe und Experte des Russischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten, erklärte:

"Die Europäische Union ist nicht die Vereinigten Staaten von Europa, sondern ein Zusammenschluss von mehreren Dutzend Ländern mit unterschiedlichen Interessen, unterschiedlichem Wirtschaftsvolumen und unterschiedlicher wirtschaftlicher Lage. Und das ist Kallas nicht klar."

Meinung

Im Herbst ist Krieg – Deutscher Professor irritiert mit Panikmache

Die Vorgänger von Kallas haben dieses Grundprinzip der Existenz der Europäischen Union verstanden. Oder sie hatten nicht den Ehrgeiz, es in Frage zu stellen. Suslow sagte:

"Wenn man sich die Geschichte anschaut, haben die EU-Mitgliedsstaaten seit der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags absichtlich schwache politische Persönlichkeiten auf Posten wie den des Hohen Vertreters für Außenpolitik und des Präsidenten des Europäischen Rates berufen. Das waren Baroness Ashton, Federica Mogherini, Josep Borrell – und jetzt Kaja Kallas. Kein politisches Gewicht, keine wirkliche politische Macht – und keine Möglichkeit, wichtige Mitgliedstaaten zu irgendetwas zu zwingen."

So lauteten die ungeschriebenen Regeln. Und Kaja Kallas hat laut Suslow beschlossen, diese Regeln zu brechen – mit dem Recht, eine angebliche paramilitärische Anführerin zu sein, die im Namen der EU in den Krieg gegen Russland ziehen will. Suslow sagte:

"Sie berät sich nicht mit den EU-Mitgliedstaaten. Anstatt sich an die Vereinbarungen mit Frankreich, Deutschland und Italien zu halten, verfolgt sie ihre eigenen Ideen. Sie erklärt der Trump-Administration fast offen den Krieg und ist fast die Einzige, die gesagt hat, dass die freie Welt jetzt einen neuen Führer braucht. Und das in einer Situation, in der Europa offen gesagt keinen Streit mit den USA haben will."

Tatsächlich hat sie die Entscheidung über dieses Paket als paramilitärische Anführerin getroffen – unter Verstoß gegen alle anerkannten Verfahren. Suslow sagte:

"In der EU werden Entscheidungen in der Regel mit Hilfe von Vereinbarungen zwischen den wichtigsten Mitgliedstaaten hinter den Kulissen getroffen, nicht auf Vorschlag des EU-Kommissars für Außenpolitik."

Kallas hingegen hat sie tatsächlich vor die Tatsache gestellt. Naumow erklärte:

"Das Problem ist nicht nur, was sie beantragt hat, sondern wie sie es getan hat. Sie hat sich nicht mit den Außenministern der Europäischen Union beraten, bevor sie dieses Projekt vorgeschlagen hat."

Und in dieser Situation haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und ihre größten Geldgeber ebenfalls einen Showdown inszeniert. Suslow fügte hinzu:

"Die EU-Länder haben sich geweigert, den Vorschlag von Kallas anzunehmen, weil sie sie in die Schranken weisen wollten. Sie ist zu unverschämt und dreist, wenn sie versucht, die großen EU-Mitgliedsstaaten zu etwas zu zwingen, und selbst wenn es mit ihrer eigenen Vision und ihren eigenen Interessen übereinstimmt, gefällt ihnen das nicht."

Medien: Mangelnde Koordinierung der Ukraine-Hilfe hat Kallas' Autorität in der EU geschadet

Wird Kaja Kallas ihre Lektion lernen? Wenn ja, wenn sie ihre Ambitionen auf das Niveau einer normalen EU-Kommissarin für auswärtige Angelegenheiten reduziert, wird sie in der Lage sein, weiterhin in dieser Rolle zu funktionieren. Wenn nicht, wird sie sich möglicherweise nicht auf ihrem Posten halten können. Suslow ist der Meinung:

"Die wichtigsten Mitgliedstaaten haben erkannt, dass ein Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine im Gange ist, und das müssen wir berücksichtigen und uns darauf einstellen. Und hier wird Kallas zu einem Hindernis und einem Problem."

Außerdem könnte ganz Brüssel zu einem Hindernis und Problem werden. Kaja Kallas ist keine Politikerin per se – sie gehört zum Team der selbsternannten halbmilitärischen Führerin der Europäischen Union, der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Diese ist gerade dabei, Europa mit Hilfe Deutschlands einen 800 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsplan aufzuzwingen.

Und diese Aufforderung könnte zu einer Gegenreaktion führen – umso mehr, als die Politik der Brüsseler Kreuzritter zunehmend von den Bedürfnissen der EU-Mitgliedstaaten abweicht. Naumow erklärte:

"Der Widerstand der nationalen Regierungen gegen die Pläne Brüssels wird generell zunehmen. Wir können sehen, dass die europäische Bürokratie im Moment nicht sehr effektiv ist. Sie hat weder einen besonderen Plan noch besondere Erfolge. Die Länder der Europäischen Union werden mehr Autonomie und mehr Befugnisse fordern. In dieser historischen Phase wird sich der Zentralisierungsprozess der Europäischen Union also abschwächen oder zumindest verlangsamen."

Das wiederum kommt sowohl Russland als auch den Vereinigten Staaten zugute. Sie sind seit langem davon überzeugt, dass es besser ist, europäische Angelegenheiten mit den europäischen Ländern und nicht mit der Europäischen Kommission zu lösen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. März 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema - Aufrüstungsbeschluss in Brüssel: Hunderte Milliarden für den Krieg

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nachdenkseiten.de, 25. März 2025 um 9:00 Ein Kommentar von Ralf Wurzbacher

Wahlkampf war gestern. Jetzt wird wieder auf Realpolitik gemacht. Dazu gehört eine Linkspartei in staats- und landespolitischer Verantwortung, die im Bundesrat Deutschlands billionenschwere Bewaffnung abnickt. Das bereitet den Protagonisten wie gewohnt Bauchschmerzen, aber auch Lust auf mehr. Selbst wenn‘s Leben kostet.

Es wäre aber auch zu schön gewesen. Gestärkt aus der Bundestagswahl hervorgegangen, vor allem von den Jungwählern mit viel Kredit ausgestattet, hätte Die Linke mit viel Rückenwind durchstarten können, um endlich linke Politik zu machen. Aber noch auf dem Rollfeld setzt der Motor aus und der Pilot eröffnet den verdutzten Insassen: Der Sprit ist alle! Willkommen zurück, auf dem Boden der Tatsachen oder dem, was Politiker gemeinhin Realpolitik nennen, sprich: Wir würden ja gerne für Euch da sein, geht aber nicht. Wegen dieser und jener Zwänge und, ach ja, auch wegen dieser staatspolitischen Verantwortung. Ist schon vertrackt, das Ganze.

Mit ihrer Zustimmung zu Deutschlands billionenschwerem Aufrüstungsprogramm im Bundesrat haben die Linken in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern sich und ihre Partei zur Kenntlichkeit verbogen. So kennt man das: Die SPD ist eigentlich für den kleinen Mann da, muss es aber mit dem Kapitalisten halten. Die Grünen lieben Mensch und Natur, bohren aber im Hauptberuf nach Frackingas. Und Die Linke würde gerne die NATO abschaffen und versorgt das Militärbündnis ab sofort mit Ballerzeug, das für 13 Weltkriege reicht.

Augenwischerei

Jetzt aber mal halblang! Schließlich wäre die Mehrheit in der Länderkammer pro Waffenwahnsinn auch ohne die Zusage der Linken zustande gekommen. Weil davor doch die Freien Wähler in Bayern umgefallen sind, um Markus Söder (CSU) nicht zu vergrätzen. Also ist der linke Umfaller gar nicht ins Gewicht gefallen beziehungsweise wäre Renitenz rein demonstrativ geblieben, praktisch sinnlos. Dazu hätte man den Koalitionspartner wegen einer Sache vergrätzt, die sich eh nicht hätte verhindern lassen können. Und wenn der Hubert Aiwanger in München nicht so armselig eingeknickt wäre, ja dann hätte man den ganzen Kriegstreibern ganz bestimmt die Tour vermasselt. Großes Ehrenwort!

Und was hat man mit dem Manöver nicht alles für die Menschen rausgeholt? Nach Jahrzehnten, in denen Länder und Kommunen „kaputtgespart“ worden seien, wie die Genossen in MeckPomm im Nachgang erklärten. „In Abwägung dieser Umstände haben wir deshalb Verständnis und respektieren, dass die rot-rote Koalition der Grundgesetzänderung im Bundesrat zustimmt.“ Und aus Bremen verlautete: „Ausschlaggebend (…) war am Ende die Verantwortung für das Bundesland.“ Die Mittel aus dem 500-Milliarden-Euro-Paket zur Ertüchtigung der maroden Infrastruktur könnten „einen dringend benötigten finanziellen Spielraum verschaffen, auch wenn dieser begrenzt ist“.

Im Boot der Kriegstreiber

Ich mach’ mir die Welt, widdewidde, wie sie mir gefällt. Man kann die Dinge auch anders sehen. Bremen und MeckPomm steht ihr Geld für (vielleicht) bessere Straßen, Brücken und Schulen auch bei fehlender Unterstützung im Bundesrat zu. Zu suggerieren, man sei von Schwarz-Rot-Grün durch das Verschnüren von Kriegskrediten mit Investitionen fürs Zivile erpresst worden, geht nicht auf. Das BSW hat in Thüringen und Brandenburg nicht den Finger gehoben und beide Länder werden trotzdem profitieren. Dasselbe gilt für Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, wenngleich hier die FDP ihre Ablehnung mit dem Aufweichen der Schuldenbremse begründet.

„Die Linke macht also mit, obwohl sie nicht ‚muss‘ – statt der üblichen Mischung aus Verlogenheit und Konfusion ist das mal eine fast erfrischende Klarheit“, kommentierte die linke Tageszeitung junge Welt. Hätte sie es dagegen Sahra Wagenknecht gleichgetan, wäre das Lager der „Kriegsertüchtiger“ merklich geschwächt und mit nur einer einzigen Stimme über dem Soll von 46 Stimmen ins Ziel marschiert. Die stärkere Symbolkraft wäre das eine, die entscheidende Botschaft aber die gewesen, dass gleich zwei Parteien von Rang den allgemeinen Kriegskurs nicht mitgehen, wovon immerhin eine – beinahe beide – im Bundestag sitzt. Nun kann die AfD, deren „Friedensliebe“ nur von taktisch-selektivem und gewiss nicht grundsätzlichem Charakter ist, demnächst genüsslich im Parlament gegen die Linksfraktion ätzen: Ihr sitzt doch auch mit im Boot der Kriegskreditgeber!

Mitregieren über alles

Zugespitzt gesagt: Genau da wollen sie auch sitzen. Ja, ja: Die Prioritätensetzung für Rüstung finde man „falsch“, meinen die Genossen in MeckPomm, und „Vorfahrt für Rüstung“ finden die Bremer nicht gut. Aber „richtig“ sei es trotzdem, „sich ernsthaft mit bestehenden Verteidigungsfragen zu beschäftigen und zum Beispiel zu einer europäischen Sicherheitsarchitektur zu kommen“. Hier kommt es zum Tragen: das Staatstragende, das Primat der Staatsräson. Mit wem man allerdings das „sichere Haus“ Europa aufbauen will, deren Hausherrin Ursula von der Leyen (CDU) die EU mit weiteren 800 Milliarden Euro für Waffen zum „Großkrieg“ rüsten will, muss nicht weiter interessieren.

Stattdessen: Ab in die Mitte. Hauptsache, Die Linke kann irgendwie mitreden im Kreis der Wichtigen oder sonst wie ihren Senf dazugeben, um endlich die Aufnahme ins herrschende Parteien- und Politbusiness zu schaffen und – für sie der Endzweck alles Politischen – um irgendwie mitzuregieren. Dabei war der mit Scheinkritik am Bestehenden verbrämte Totalausfall als echte Opposition wohl nie folgenschwerer als diesmal. Die Partei hat sich schon so oft als Handlanger der Herrschenden betätigt: In Berlin zum Beispiel hat sie (damals noch als PDS) riesige öffentliche Wohnungsbestände verscherbelt, später die Privatisierung des Schulbaus mit Milliardenschäden für den Steuerzahler ins Werk gesetzt und den Ausverkauf der Berliner S-Bahn vorbereitet. Mit ihrem Zutun im Bundesrat wurden die nachher wieder kassierte „Ausländermaut“ und die Privatisierung der Fernstraßenverwaltung aufs Gleis gesetzt. Das alles waren und sind Dinge, die den Interessen der Mehrheitsbevölkerung diametral zuwiderlaufen. Wozu dann diese Linke?

Jugendverband mault

Dieser Tage geht es um nicht weniger als das Überleben der Menschheit, bedroht durch eine Politik im Kriegs- und Aufrüstungstaumel. Aber die Partei mischt mit und will weiter mitmischen, statt klare Kante zu zeigen und Massen gegen den Irrsinn zu mobilisieren. „Als sozialistische Partei haben wir die Aufgabe, die Gesellschaft über die Aufrüstung und ihre Folgen aufzuklären und den gesellschaftlichen Diskurs zu verändern. Wir müssen den Zeitgeist verändern“, hat der Berliner Verband der Linksjugend Solid in einer Erklärung Stellung bezogen. „Euer Abstimmungsverhalten dagegen legitimiert die Aufrüstung und verhindert, dass wir glaubwürdig gegen Aufrüstung in der Gesellschaft argumentieren können.“

Der Nachwuchsverband verlangt jetzt den Rücktritt der Minister und Senatoren in MeckPomm und Bremen und verweist auf die missachtete Empfehlung durch Parteivorstand, mehrere Landesvorstände und Tausende Basismitglieder, „eine Enthaltung Eurer Landesregierungen zu ermöglichen“. Haben diese üblen „Ja“-Sager also ganz auf eigene Faust agiert, gegen die Linie der Bundesspitze? Man hegt leise Zweifel daran. Hätte man nicht ausnahmsweise in dieser so elementar wichtigen Frage ein „Nein“ von oben diktieren müssen? Wer wird denn wohl? Dann wäre man ja kein bisschen besser als die ganzen anderen Parteien.

Marsch ins Bedeutungslose

Jedenfalls ist nach dem kurzen Höhenflug vom Herbst wieder vieles beim Alten, mit „neuem Ärger“ und „Frieden war gestern“, wie die Tageszeitung (taz) titelte. Läuft also alles nach Plan, wie die junge Welt konstatierte: „Der Apparat hat verstanden, dass nach der Bundestagswahl und dem Zustrom vieler Neumitglieder aus dem liberal-‚progressiven‘ Milieu günstige Voraussetzungen bestehen, um die ‚Friedenspartei‘ alter Ordnung zu beerdigen und die quälend lange Integration in das gouvernementale Parteienlager abzuschließen.“

Die Esslinger Zeitung wollte im Interview mit Jan van Aken vom Linken-Co-Vorsitzenden wissen, ob es in der kommenden Wahlperiode „Annäherungsprozesse zu anderen Parteien“ geben werde. Antwort: „Wir haben in den vergangenen zwei Wochen mehr Gespräche mit den Spitzen von Grünen und SPD geführt als in den vergangenen zwei Jahren.“ Von da sind es bis zur Bedeutungslosigkeit noch höchstens vier Jahre …

Titelbild: Achim Wagner/shutterstock.com

Rubriken: Aufrüstung DIE LINKE

Schlagwörter: BremenBundesratMecklenburg-VorpommernRüstungsausgabenStaatsräson

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130687

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berliner-zeitung.de, 25.03.2025 05:43 Uhr,Ein Gastbeitrag. Michael von der Schulenburg, Hans-Christof von Sponeck

Deutschland hat im Ausland Ansehen eingebüßt. Die scheidende Außenministerin hat daran großen Anteil. Ihre Beförderung zur UN ist nicht nachvollziehbar.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht vor der UN-Generalversammlung.Mary Altaffer/AP

Deutschland hatte sich in den Vereinten Nationen (UN) einmal einen sehr guten internationalen Ruf erarbeitet. Unser Land hat eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung des internationalen Rechts gespielt, wie zum Beispiel bei der Verabschiedung der Konventionen für bürgerliche- und politische- sowie für wirtschaftliche-, soziale- und kulturelle Rechte; bei dem Übereinkommen gegen Folter; und natürlich bei der Frauenrechtskonvention.

Deutschland ist der viertgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. Ebenso stellt Deutschland hohe freiwillige Beträge für Friedenssicherungsmissionen der Vereinten Nationen zur Verfügung. Die UN-Generalversammlung hat die Bereitschaft der Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit der Regierung von Namibia, die Federführung für Reformen der Vereinten Nationen zu übernehmen, mit großer Mehrheit willkommen geheißen. Durch diese Zusammenarbeit konnte die UN-Generalversammlung im September 2024 einen Pakt für die Zukunft der Vereinten Nationen verabschieden.

Baerbock hat außenpolitisch viel Porzellan zerschlagen

Trotzdem ist das Image Deutschlands heute weltweit nicht mehr das, was uns Ehre macht. Immer wieder hat die aus dem Amt scheidende Regierung in ihren Reaktionen auf die großen Krisen unserer Zeit, besonders den Krieg in der Ukraine und den asymmetrischen Konflikt zwischen Palästina und Israel, kein Rückgrat im Sinne des UN-Charta-Rechts und der Genfer Konventionen gezeigt. Die Einseitigkeit der deutschen Politik in ihren Stellungnahmen sind immer wieder mit Unfassbarkeit bei uns, und noch viel mehr im Ausland, aufgenommen worden. Bei einer großen internationalen Konferenz in Istanbul 2023 wurde uns in Gesprächen mit zwei ehemaligen Außenministern, einem aus dem Mittleren Osten, einem anderen aus Europa, bedeutet, wie enttäuscht man von der deutschen Außenpolitik ist.

Als ehemalige langjährige Mitarbeiter in den Vereinten Nationen verfügen wir über ein großes Netzwerk an weltweiten Kontakten. Wichtig ist aber, dass diese immer wieder eindringlich zeigen, dass deutsche auswärtige Politik uns auf eine Schmalspur abgeschoben hat. Deutschland verliert weiterhin Ansehen und Einfluss in Europa und in der Welt.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/annalena-baerbock-als-un-diplomatin-will-deutschland-sich-international-weiter-schaden-li.2310040

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.