10.02.2025

Der Fortsetzungsroman Der totalitäre Meinungskorridor-O-Mat

overton-magazin.de, 10. Februar 25 Roberto De Lapuente 45 Kommentare

Der Wahl-O-Mat 2025 ist ein voller Erfolg: Neun Millionen Mal wurde er am ersten Tag benutzt. Die Anwendung ist Ausdruck einer sich vertiefenden Alternativlosigkeit.

Zu jeder Wahl, die ins Land steht, bietet die Bundeszentrale für politische Bildung, die dem Faeser-Ministerium unterordnet ist, einen Wahl-O-Mat an, um den Wählern eine Orientierung zu bieten. Nun könnte man freilich fragen, wie schlimm es um das Land steht, wenn politisch mündige Menschen eine Applikation benötigen, um sich ihrer Wahlentscheidung bewusst zu werden. Insbesondere wenn ältere Menschen so tun, als habe ihnen der Wahl-O-Mat Erkenntnisse geliefert, auf deren Grundlage sie nun wählen möchten.

Der Wahl-O-Mat ist die brutalstmögliche Vereinfachung von politischen Debatten und Streitpunkten. Aus diesem Grund ist er manipulativ – und nicht etwa, weil das Bundesinnenministerium die Auslesung der Anwenderpräferenzen im Wahl-O-Mat so bewerten lässt, dass es Resultate zeitigt, die man dort gerne sähe.

Einfache Antworten für komplexe Themen

Ziehen wir mal als Beispiel die achte Forderung der diesjährigen Ausgabe heran: »Energieintensive Unternehmen sollen vom Staat einen finanziellen Ausgleich für ihre Stromkosten erhalten.« Bei jeder Forderung kann man drei Bewertungen vornehmen: »stimme zu«, »neutral« oder »stimme nicht zu«. Egal wie man hier reagiert, alle drei Reaktionen erlauben nicht, die Situation tiefergehend einzuordnen. Gemeint ist bei der Forderung ja, dass Unternehmen in Deutschland unter sehr hohen Energiekosten leiden – Privathaushalte tun das auch, spielen aber an dieser Stelle mal keine Rolle. Die Energiekosten sind ein Ergebnis einer irrgeleiteten Sanktionspolitik gegen Russland. Stimmt man der Forderung zu, sagt man damit, dass man diese Außenpolitik duldet und die wirtschaftlichen Folgen wegsubventionieren sollte – lehnt man jedoch ab, stimmt man der Außenpolitik letztlich aber auch zu, ignoriert dabei aber die Deindustrialisierung.

Kurz und gut, die eigentliche Vorgeschichte, die zu einem massiven Anstieg der Energiepreise führte, lässt der Wahl-O-Mat unberücksichtigt. Er bewegt sich folglich in dem engen Meinungskorridor, den Politik und Presse gerade noch zulassen. Wie unterstützt man also noch unentschiedene Wähler, wenn man die Tiefe ausblendet und grob vereinfacht?

Ähnlich bei einem anderen Beispiel, die elfte Forderung des 38 Punkte umfassenden Katalogs: »Deutschland soll weiterhin die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland fördern.« Hierbei gibt es keine Kompromisse. Ein Großteil der Bürger ist sicherlich nicht grundsätzlich dagegen, würde aber die Anwerbung an Bedingungen stellen. So wäre etwa eine Frage, wie man die mit der Anwerbung einhergehende Migration integrativ umsetzen will. Und wie viele Menschen sollten es jährlich maximal sein, die in unser Land kommen? Und noch so eine Frage: Wie gedenkt Deutschland den Volkswirtschaften, denen man das Fachpersonal entzieht, zu entschädigen? Nichts davon kommt hier auch nur im Ansatz durch.

Eine App für die Alternativlosigkeit

Punkt 14: »Der Bund soll mehr Kompetenzen in der Schulpolitik erhalten.« Dafür könnte man sein, eine zentralisierte Bildungsinitiative könnte sicherlich nicht schaden – schon um die Abschlüsse bundesländerübergreifend anzuerkennen. Nur lohnt es sich für einen mündigen Bürger auch hier, einige konkrete Nachfragen anzustellen: Wird der Bund damit auch politische Beschulung in die Hand nehmen, so wie wir das in den letzten Jahren erlebt haben, als beispielsweise die Kultusminister der Bundesländer geschlossen die Transagenda in den Schulbetrieb brachten und damit ein Weltbild vermittelten, das die Mehrheit der Bevölkerung nicht teilt und in großen Teilen ablehnt? Wie gedenkt man, den Einfluss des Bundes und der jeweiligen Regierungspolitiker so einzudämmen, dass sie die Schule nicht zu einem Hort der Manipulation umfunktionieren?

Kurz und gut: Der Wahl-O-Mat ist ein raffiniertes Instrument, um besonders jungen Wählern das Gefühl zu geben, in die tiefe Politik einzusteigen, während sie noch nicht mal an der Oberfläche kratzen. Eine Vertiefung der jeweiligen Problematiken ist nicht vorgesehen, Argumente spielen so gut wie keine Rolle – man spielt postfaktisch mit Bauchgefühlen und betreibt eigentlich das Geschäft der Entpolitisierung. Aber das unter dem Deckmantel der politischen Bildung.

Seit Jahren erleben westliche Gesellschaften die Etablierung der Alternativlosigkeit. In Deutschland ist dieses Wort stark mit Angela Merkel verbunden, die dieser Tage, indem sie ihre Partei vom Alterssitz aus fernsteuert, nochmal beweist, wie sie alternative Vorgehensweisen in der Politik betrachtet. Doch schon vor ihrer Kanzlerschaft, als die rot-grüne Koalition ihre Agenda-Politik gestaltete, lief man auf die Alternativlosigkeit zu. Das heutige Deutschland ist ein Produkt dieser Vorläufer. Außerhalb sehr enger Grenzen gibt es keine Lösungsansätze mehr – und der Wahl-O-Mat zeigt, wie man politische Bildung wirklich begreift in diesen alternativlosen Zeiten.

Die totalitäre Wahlhilfe

Denn wer einerseits so tut, als gehe es nun um das Ganze, um die Rettung der Demokratie – um dann unter lautem Mediengetöse ein Angebot wie den Wahl-O-Mat an die Hand zu geben, weiß entweder nicht, was Demokratie in der Tat bedeutet. Oder er tut das gezielt, weil er Demokratie als Simulation begreift. Grundsätzlich ginge es dabei aber um den Austausch von Argumenten, um Beleuchtung bestimmter Sachfragen, die ganz oft eben nicht mit Zustimmung oder Ablehnung beantwortet werden können, wie es das Konzept des Wahl-O-Mates ist. Zwischen den Positionen nach Antworten zu finden, eben auch nach Kompromissen: Das ist es, was demokratischen Diskurs ausmachen sollte – wer das übergeht, hat das System verwechselt.

Der Wahl-O-Mat baut demgemäß auf totalitäre Prämissen. Er hält den potenziellen Wähler an, dafür oder dagegen zu sein. Dazwischen ist nichts möglich. Grauzonen nicht vorhergesehen – dabei sind die Ansichten, die die Bürger über Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens hegen, stark geprägt von Grautönen. Der Wahl-O-Mat fragt aber Extreme ab und ist damit auch ein »Bildungsangebot« extremistischer Spielart.

Der Clou dabei ist, dass er nicht dumm manipuliert, indem die Innenministerin vorgibt, zum Beispiel die AfD als Wahlempfehlung nicht auszugeben. Wenn man die Klischees, die der Wahl-O-Mat als Forderungen ausgibt, durchschaut hat, kann man durchaus die AfD als Empfehlung bekommen. Der Kniff ist ein anderer: Indem man eine Wahl in hochgradig politischen Zeiten mit einem Spielzeug ausstattet, das stark entpolitisiert und die demokratische Prämisse von der Mündigkeit des Wählers eindämmt, schafft man es vielleicht, junge Wähler zum Wählen anzuleiten – aber nicht zum Nachdenken. Und genau darum geht es seit so vielen Jahren in diesem Land: Die Politik führt einen Krieg gegen die, die nachdenken. Denn sie stören die Alternativlosigkeit.

Die transatlantische extreme Rechte (II) Regierungsnahe Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in der EU aus – nicht zuletzt zugunsten der AfD, deren Kanzlerkandidatin sich gezielt bemüht, die Partei koalitionsfähig zu machen.

german-foreign-policy.com, 10. Februar 2025

MADRID/BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) – Regierungsnahe politische Kräfte in den USA weiten ihre Unterstützung für die extreme Rechte in Europa, darunter die AfD, aus. Am Wochenende sind auf der jüngsten Generalversammlung der europäischen Partei Patriots for Europe (PfE), denen unter anderem Viktor Orbáns Fides, Marine Le Pens Rassemblement National (RN) oder die FPÖ von Österreichs Bundeskanzler in spe Herbert Kickl angehören, nicht bloß US-Präsident Donald Trump sowie Elon Musk gefeiert worden. Führende PfE-Politiker trafen darüber hinaus mit dem Präsidenten der US-amerikanischen Heritage Foundation zusammen, die vorab ein Programm für die Trump-Administration entwickelt hat (Project 2025) und der der künftige US-Botschafter bei der EU entstammt. Ende Mai wird zudem erneut die CPAC Hungary stattfinden, der europäische Ableger eines US-Events, das als eine Art Massenfestival der US-Republikaner gilt. Auf der CPAC Hungary vernetzen sich seit 2022 US-amerikanische und europäische Rechte. Die Bestrebungen der US-Rechten, die extreme Rechte in Europa hoffähig zu machen, kommen auch der AfD zugute, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel sich um Koalitionsfähigkeit bemüht.

Zitat: Patriots for Europe (PfE)

Im Windschatten der heftigen Rechtsverschiebung der US-Politik unter Präsident Donald Trump hat die europäische Partei Patriots for Europe (PfE) am Wochenende in Madrid ihre jüngste Generalversammlung abgehalten. Den PfE gehören insgesamt 14 Parteien aus zwölf EU-Staaten an; im Europaparlament stellen sie mit derzeit 86 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion. Den Reihen der PfE entstammen ein Ministerpräsident (Viktor Orbán, Fidesz/Ungarn), zwei stellvertretende Ministerpräsidenten (Matteo Salvini, Lega/Italien und Fleur Agema, Partij voor de Vrijheid/Niederlande) sowie ein potenzieller Ministerpräsident (Herbert Kickl, FPÖ/Österreich). Hinzu kommen Politiker wie Andrej Babiš (ANO 2011/Tschechien), der nach dem weithin prognostizierten Wahlsieg seiner Partei im Oktober ebenfalls Ministerpräsident werden könnte, und Marine Le Pen (Rassemblement National/Frankreich), die als mögliche Siegerin bei den Präsidentenwahlen in Frankreich im Jahr 2027 gilt. Aus den Europawahlen ging in Belgien das PfE-Mitglied Vlaams Belang als Wahlsieger hervor. Das spanische PfE-Mitglied Vox wiederum war schon in mehreren der insgesamt 17 Autonomen Regionen Spaniens an Regierungskoalitionen beteiligt. Martin Helme, Vorsitzender der PfE-Partei Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE), amtierte von 2019 bis 2021 als Finanzminister Estlands.

„Tornado Trump“

Trumps Wahlsieg und seine ersten Maßnamen im Amt des US-Präsidenten sind auf der PfE-Generalversammlung begeistert gefeiert worden – vor allem auch wegen ihrer für die extreme Rechte weltweit mobilisierenden Wirkung. „Der Tornado Trump“ habe „die Welt in wenigen Wochen verändert“, stellte Orbán in einer Rede vor den 2.000 Teilnehmern der Veranstaltung in Madrid fest; politische Kräfte – wie die PfE –, die zuvor als „Ketzer“ bezeichnet und als Überbleibsel vergangener Zeitenp

abgetan worden seien, würden nun als Vorboten der Zukunft eingestuft.[1] Orbán wurde beklatscht, als er sich im Nachhinein für die Unterstützung bedankte, die die Franco-Diktatur 1956 dem damaligen Aufstand in Ungarn hatte zukommen lassen. Vox, die Partei, die die Madrider Veranstaltung organisiert hatte – sie wird von PfE-Präsident Santiago Abascal geführt –, steht in der Tradition des Franco-Regimes. Abascal wiederum plädierte vor den Teilnehmern der Veranstaltung dafür, auf EU-Ebene die Reihen mit anderen relevanten Parteien der extremen Rechten zu schließen. Er nannte explizit die Partei der European Conservatives and Reformists (ECR), in denen die Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegenwärtig den Ton angeben, und die AfD, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel er für die kurz bevorstehende Wahl „den Sieg“ wünschte.[2]

„Make Europe Great Again“

Während in Madrid Trump als Vorbild gepriesen wurde – die Generalversammlung stand unter dem Motto „Make Europe Great Again“ (MEGA) –, dankten mehrere Anführer extrem rechter Parteien insbesondere auch Elon Musk. „Die neuen Technologien beginnen mit der Schlacht für die Freiheit zusammenzuarbeiten“, hielt PfE-Präsident Abascal fest; seien die in der spanischen Hauptstadt versammelten Parteien lange Zeit Objekt einer „unerbittlichen Zensur“ gewesen, damit niemand „ihre Botschaft höre“, so habe sich dies insbesondere dank Musk und seinem Medium X gewandelt.[3]

Die PfE-Fraktion im Europaparlament und die Fraktion Europe of Sovereign Nations (ESN), der die AfD angehört, hatten Musk im vergangenen Jahr gemeinsam für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit nominiert, den das Europaparlament jährlich verleiht.

Ihr Vorstoß blieb jedoch erfolglos: Der Preis ging letztlich an zwei venezolanische Oppositionelle.[4] Die Beziehungen zu Musk reichen längst über ideologische Nähe hinaus. So befürwortet Italiens stellvertretender Ministerpräsident Matteo Salvini, Vorsitzender der italienischen PfE-Partei Lega, die Vergabe eines Milliardenauftrags an Musks Satellitendienst Starlink. Demnach sollen in Zukunft staatliche Stellen in Italien, darunter womöglich Militär und Geheimdienste, für sensible Kommunikation Musks Satelliten nutzen.[5]

Die Heritage Foundation

Die konkreten Beziehungen, die die PfE in die US-amerikanische Rechte entwickelt haben, reichen mittlerweile über Musk hinaus. Eine Delegation der europäischen Partei nahm am 20. Januar in Washington an Trumps Amtseinführung teil; sie war die einzige Partei aus der EU, die eine Einladung erhalten hatte.[6] Die Delegation nutzte ihren Aufenthalt in der US-Hauptstadt für Zusammenkünfte mit einer Reihe von Politikern, Stiftungen sowie weiteren Institutionen.[7] Insbesondere tauschte sie sich mit Repräsentanten der Heritage Foundation aus, einer der einflussreichsten rechten Denkfabriken im US-Establishment. Die Heritage Foundation hat im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Project 2025 Konzepte und Strategien für die Trump-Administration entwickelt, an die der US-Präsident punktuell anzuknüpfen begonnen hat. Mit Andrew Puzder hat Trump einen Mitarbeiter der Heritage Foundation zum neuen US-Botschafter bei der EU nominiert.[8] Am Freitagabend trafen führende Vertreter der PfE am Rande der PfE-Generalversammlung in Madrid mit Kevin Roberts zusammen.[9] Roberts ist Präsident der Heritage Foundation. Er hatte bereits Ende November 2022 den ungarischen Ministerpräsidenten Orbán in Washington empfangen und die politische Entwicklung Ungarns unter ihm ausdrücklich gelobt.

Die CPAC Hungary 2025

Einen weiteren Schub für den Ausbau der Beziehungen zwischen der US-amerikanischen und der europäischen extremen Rechten wird Ende Mai die nächste CPAC Hungary bringen. Die CPAC (Conservative Political Action Conference), 1974 in den USA als Vernetzungstreffen des rechten Flügels der US-Republikaner gegründet, hat sich seit den 2000er Jahren zur Massenveranstaltung entwickelt und folgt seit 2017 dem Kurs des damals gerade zum US-Präsidenten gewählten Donald Trump. Gleichfalls seit 2017 gründet sie politische Ableger im Ausland; 2022 fand in Budapest erstmals die CPAC Hungary statt. Beteiligt waren neben US-Politikern Repräsentanten verschiedener Organisationen der Rechten und der extremen Rechten in Europa, darunter nicht zuletzt von Parteien, die heute den PfE angehören, so etwa Vox, die niederländische Partij voor de Vrijheid und der belgische Vlaams Belang. Zeitweise waren auch Vertreter der Fratelli d’Italia von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie Mitglieder der AfD präsent.[10] Auf der CPAC Hungary 2025 wird Ministerpräsident Orbán erneut eine der Hauptreden halten.[11] Mitorganisator ist auf US-Seite der Vorsitzende der American Conservative Union, Matt Schlapp. Schlapps Ehefrau Mercedes Schlapp arbeitete in Trumps Wahlkampagne vor der Präsidentenwahl im November 2020 als Beraterin für Strategische Kommunikation.

Auf dem Weg zur Koalitionsfähigkeit

Aufwind bringt die US-Unterstützung – in ihrem Fall durch Elon Musk – weiterhin der AfD, die in Umfragen mittlerweile bei mehr als 20 Prozent liegt. Die Wahlen seien für die deutsche Rechte „eine historische Chance“, urteilte auf der Madrider PfE-Generalversammlung der stellvertretende italienische Ministerpräsident Salvini.[12] Als Vorbedingung für die Regierungsbeteiligung extrem rechter Parteien wird inzwischen weithin ein neuer cordon sanitaire genannt, der drei Elemente enthalten soll – Zustimmung zur EU, Rechtsstaatlichkeit, Zustimmung zur NATO.[13] AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel hat mittlerweile erkennen lassen, zu den erforderlichen Zugeständnissen bereit zu sein. So erklärte sie kürzlich in einer Talkshow, die offizielle Forderung ihrer Partei, die D-Mark wieder einzuführen, sei obsolet: „Für einen Austritt aus dem Euro ist es viel zu spät“.[14] Die AfD hat in ihrem Wahlprogramm zudem eine relative Annäherung an die USA in Aussicht gestellt und sich für eine transatlantische Kooperation im NATO-Rahmen vorsichtig geöffnet (german-foreign-policy.com berichtete [15]). Damit nähert sich die Partei nach den Maßstäben des neu definierten cordon sanitaire der Koalitionsfähigkeit an.

Mehr zum Thema: Die transatlantische extreme Rechte.

[1], [2] Miguel González: La ultraderecha europea celebra en Madrid la vuelta a la Casa Blanca de su “compañero de armas” Donald Trump. elpais.com 08.02.2025.

[3] Sandrine Morel, Allan Kaval: A Madrid, l’extrême droite européenne s’inscrit dans les pas de Donald Trump. lemonde.fr 09.02.2025.

[4] Mathieu Pollet: The EU far right wants to give Elon Musk a free speech award. politico.eu 26.09.2024.

[5] Salvini: “Musk può essere utile all’Italia. Trump da Nobel se riesce a ottenere la pace”. repubblica.it 06.02.2025.

[6] Miguel González: Abascal reúne en Madrid a los líderes de la ultraderecha europea bajo la sombra de Trump. elpais.com 07.02.2025.

[7] Patriots.eu delegation in Washington. patriots.eu 27.01.2025.

[8] Heritage Foundation Applauds Nomination of Andrew Puzder as Ambassador to EU. heritage.org 23.01.2025.

[9] EU far-right parties rally in Madrid behind slogan ‘Make Europe Great Again’. france24.com 08.02.2025.

[10] S. dazu Ein Oligarch für die AfD.

[11] CPAC Hungary 2025: The Age of Patriots is Here! cpachungary.com.

[12] Trump-style victory the aim for Europe’s far right as leaders praise US president at Madrid conference. news.sky.com 08.02.2025.

[13] S. dazu Die Brandmauer bricht.

[14] „Für Austritt aus dem Euro viel zu spät“. tagesschau.de 03.02.2025.

[15] S. dazu Widersprüchliche Annäherung.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9860

unser weiterer Kommentar: Only Patridiots are for War

09.02.2025

Ex-israelischer Kriegschef bestätigt die Herausgabe der Hannibal-Richtlinie, um eigene Zivilisten und Soldaten am 7. Oktober zu töten

thecradle.co, vom FEB 7, 2025, News Desk, (übersetzt aus dem englischen, unkorrigiert)

Israelische Streitkräfte setzten Kampfhubschrauber, Drohnen und Panzer ein, um ihre eigenen Zivilisten und Soldaten zu töten, während sie die Hamas für den Tod verantwortlich machten

(Foto: Toshiyuki Fukushima / Die Yomiuri Shimbun)

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat zugegeben, die Armee angewiesen zu haben, die Hannibal-Richtlinie (https://thecradle.co/articles-id/25812) zu verwenden, um israelische Zivilisten und Soldaten während des Hamas-Angriffs am 7. Oktober 2023 zu töten.

In einem Interview mit dem israelischen Kanal 12 am 7. Februar gab Gallant zu, das umstrittene Protokoll angeordnet zu haben, das das Töten von Gefangenen zusammen mit ihren Entführern beinhaltet.

Auf die Frage, ob eine Bestellung zur Umsetzung der Hannibal-Richtlinie erteilt wurde, antwortete Gallant:

„Ich denke, dass es taktisch, an einigen Stellen, gegeben wurde, und an anderen Stellen wurde es nicht gegeben, und das ist ein Problem.“

Zitat: Yoav Gallant admits the use of '#Hannibaldirective' "I think tactically in some places it was, in other places it was not, and that is a problem," Former Israeli Defense Minister told Channel 12.The Hannibal Directive allows the killing of Israeli soldiers and the shelling of vehicles carrying prisoners and abductees. Here's what we know about how it was used on October 7th. Zitatende

Zitat: Yoav Gallant gibt den Einsatz von '#Hannibaldirective' zu „Ich denke, an einigen Stellen war es taktisch, an anderen Stellen nicht, und das ist ein Problem“, sagte der ehemalige israelische Verteidigungsminister gegenüber Channel 12.
Hannibal-Direktive erlaubt die Tötung von israelischen Soldaten und den Beschuss von Fahrzeugen mit Gefangenen und Entführten. Hier ist, was wir was wir darüber wissen, wie sie am 7. Oktober angewendet wurde. Zitatende
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Screenshot_2025_02_10_at_15_01_00_Ex_Israeli_war_chief_confirms_issuing_Hannibal_Directive_to_kill_own_civilians_soldiers_on_7_Oct

Screenshot_2025_02_10_at_14_57_18_Ex_Israeli_war_chief_confirms_issuing_Hannibal_Directive_to_kill_own_civilians_soldiers_on_7_Oct

Screenshot_2025_02_10_at_14_57_51_Ex_Israeli_war_chief_confirms_issuing_Hannibal_Directive_to_kill_own_civilians_soldiers_on_7_Oct

Video https://twitter.com/i/status/1887654384806379762 Dauer 0,8 min

Israel behauptet, die Hamas habe während ihres Angriffs auf israelische Siedlungen und Militärbasen am 7. Oktober im Rahmen der Operation Al-Aqsa Flood etwa 1.100 israelische Zivilisten und Soldaten getötet.Israelische Streitkräfte töteten jedoch eine große Anzahl ihrer eigenen Zivilisten und Soldaten während des Angriffs. Die Armee entsandte Angriffshubschrauber, Drohnen und Panzer auf ihrem eigenen Territorium, um auf den Angriff zu reagieren, und tötete nicht nur Hamas-Kämpfer, sondern auch israelische Zivilisten und Soldaten, die die palästinensischen Kämpfer als Gefangene zurück nach Gaza zu bringen versuchten.Israelische Hubschrauber töteten auch israelische Zivilisten beim Nova-Festival, das in der Nähe der Militärbasis Re’im stattfand.Gallant kritisierte auch den ehemaligen Polizeisicherheitsminister Itamar Ben Gvir für seine provokante Erstürmung der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem und erklärte, dass es "wie eine Detonation der Situation" sei.Gallant machte die Kommentare in seinem ersten Interview, seit er im November als Verteidigungsminister entlassen wurde.Der ehemalige Verteidigungsminister sagte, dass das aktuelle Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas in Gaza fast identisch mit einem früheren Vorschlag ist, dem die Hamas im April letzten Jahres zustimmen wollte. Gallant beschuldigte den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und sein Kabinett, das Waffenstillstandsabkommen zu verzögern, und fügte hinzu, dass, wenn er ihm zu dieser Zeit zugestimmt hätte, Israel mehr lebende Gefangene zurückbringen könnte, während es weniger palästinensische Sicherheitsgefangene freiließ, sagte Gallant. Viele der 251 israelischen Soldaten und Zivilisten, die erfolgreich von der Hamas gefangen genommen wurden, wurden später durch israelische Luftangriffe und freundliches Feuer von Soldaten getötet.„Ich denke, dass die israelische Regierung nicht alles getan hat, was sie brauchte, um die Geiseln zurückzubringen“, erklärte Gallant.Im Januar trat Israels oberster General, Herzi Halevi, zurück. Er zitierte das „schreckliche Versagen“ der Sicherheit und der Geheimdienste im Zusammenhang mit dem Hamas-Angriff.Israels späterer Krieg gegen Gaza hat mindestens 47.000 Palästinenser getötet, wobei einige Schätzungen zufolge die Zahl der Todesopfer 200.000 übersteigt.

Info: https://thecradle.co/articles-id/28788

Weitere:

Israel gab Hannibal-Richtlinie heraus, verwandelte die Gaza-Grenze in "Vernichtungszone" am 7. Oktober: Bericht

thecradle.co, JUL 7, 2024, News Desk

In israelischen Medien tauchen weiterhin Details auf, die zeigen, dass die Armee während der Hamas-Operation Al-Aqsa-Überschwemmung eine große Anzahl ihrer eigenen Zivilisten getötet hat

Ein israelischer Mann steht neben zerstörten Häusern im Kibbuz Be'eri, 22. Oktober 2023. (Foto: AP Photo/Ariel Schalit, Datei)

Die „Hannibal-Richtlinie“ wurde bereits am Morgen des 7. Oktober um 7:18 Uhr erlassen, die die israelischen Streitkräfte anwies, ihre eigenen Soldaten und Zivilisten bei Bedarf zu töten, während sie ihr eigenes Territorium in eine „Ausrottungszone“ verwandelte, berichtete Haaretz am 7. Juli.

"Dokumente, die Haaretz erhalten hat, zeigen bis zum Nachmittag des 7. Oktober eine Reihe von Befehlen und Verfahren, die von der Gaza-Division, dem Südkommando und dem Generalstab erhalten wurden, und Details, die dies mit dem Militär und dem Generalstab belegt wurden, zeigen Details, die zeigen, wie umfangreich die Anwendung des Hannibal-Verfahrens während der ersten Stunden der Hamas gemeldet wurde.

Der Bericht fügt hinzu, dass er "nicht weiß, ob und wie viele Soldaten und Zivilisten aufgrund dieser Anweisungen geschädigt wurden, aber aus den angesammelten Informationen scheint es, dass einige von ihnen gefährdet waren, israelischem Feuer ausgesetzt waren - auch wenn sie nicht das Ziel waren.“

Die Hannibal-Richtlinie ist eine umstrittene israelische Militärpolitik, die besagt, dass es erlaubt ist, israelische Soldaten und Zivilisten zu töten, um zu verhindern, dass sie von einem Feind gefangen genommen werden.

Am 7. Oktober eröffneten israelische Streitkräfte das Feuer auf ihre eigenen Militärbasen, Siedlungen und das Grenzgebiet Gaza mit schweren Waffen aus Kampfhubschraubern, Drohnen und Panzern. Die Entscheidung zielte darauf ab, die Hamas-Kämpfer, die Israel aus Gaza angriffen, zu eliminieren, auch wenn dies bedeutete, dass auch die Tötung der Israelis die Hamas während der Operation in Gefangenschaft nehmen konnte.

Infolgedessen wurde eine große Anzahl der 1.200 Israelis, die an diesem Tag starben, wahrscheinlich von israelischen Streitkräften getötet.

Haaretz sagt, dass die Hannibal-Richtlinie erstmals um 7:18 Uhr als Reaktion auf Kämpfer des bewaffneten Flügels der Hamas, der Kassam-Brigaden, herausgegeben wurde, die Soldaten des Erez-Übergangs neben dem Koordinations- und Verbindungshauptquartier der Armee an der Grenze zu Gaza entführten.

Der Befehl wurde um 7:41 Uhr erneut erlassen, um sicherzustellen, dass „keine Soldaten weggenommen werden“, als Kassam-Kämpfer das Hauptquartier selbst angriffen.

Frühere Berichte in den israelischen Medien legten nahe, dass die Hannibal-Richtlinie erst gegen Mittag erlassen wurde.

Die Hannibal-Richtlinie wurde um 10:19 Uhr auf der Militärbasis Re’im der Gaza-Division der israelischen Armee wieder herausgegeben. Brigadegeneral Avi Rosenfeld erließ den Befehl an israelische Hubschrauber, das Feuer auf der Basis zu eröffnen, während er in der unterirdischen Kommandozentrale verbarrikadiert wurde.

Damals kämpften israelische Spezialeinheiten der Shaldag-Einheit gegen Kassam-Kämpfer sowohl innerhalb als auch außerhalb des Geländes der Basis.

Der Befehl, „sicherzustellen, dass es keine Soldaten draußen gibt; Kräfte kommen herein, um die Basis zu räumen“, war in den Kommunikationsnetzen der Armee zu hören, so Haaretz.

Laut einem früheren Bericht von Yedioth Ahronoth eröffneten israelische Apache-Angriffshubschrauber das Feuer auf die Basis und die umliegenden Felder und Wälder.

Der Befehl wurde auch Hubschraubern gegeben, um den Außenposten Nahal Oz anzugreifen, wo Kassam-Kämpfer erfolgreich sieben Soldaten gefangen nahmen.

Eine hochrangige Sicherheitsquelle sagt, dass die Entscheidung, in Rei'm und anderen Basen anzugreifen, "diese leitenden Kommandanten für den Rest ihres Lebens begleiten wird". Die Quelle fügt hinzu: "Wer auch immer solche Entscheidungen getroffen hat, wusste, dass Kämpfer auf dem Feld geschädigt werden können."

Um 10:32 Uhr wurde ein neuer Orden erteilt, der Brigadegeneral Rosenfeld zugeschrieben wurde, und wies „alle Bataillone in der Branche“ an, „Mörser in Richtung des Streifens zu feuern“.

Haaretz berichtet, dass diese Entscheidung scharf kritisiert wurde, weil die „IDF kein vollständiges Bild von allen Kräften auf dem Feld hatte, wo es immer noch Kämpfer sowie viele Zivilisten gab; einige von ihnen blieben in offenen Gebieten und Wäldern in der Nähe der Grenze, wo sie versuchten, sich vor den Terroristen zu verstecken.“

Viele Zivilisten befanden sich in den Freigebieten und Feldern in der Nähe der Grenze, weil Tausende von Israelis nur wenige Kilometer die Straße von der Re’im-Basis entfernt am Nova Music Festival besucht hatten. Als der Hamas-Angriff begann, versteckten sich die Partygänger auf den Feldern und Wäldern rund um das Konzertgelände.

Wie The Cradle bereits berichtet hat, töteten israelische Kampfhubschrauber Konzertbesucher in Nova, darunter viele, die durch Raketen und hochkalibriges Maschinengewehrfeuer bei lebendigem Leib verbrannt wurden.

Haaretz sagt, dass die Hannibal-Richtlinie um 11:22 Uhr erneut erlassen wurde, als eine Anordnung erlassen wurde, die besagte, dass „kein Fahrzeug zurück in den Gazastreifen einfahren soll“.

Dies implizierte die Tötung von Israelis, die von der Hamas aus den Siedlungen und der Nova-Partei gefangen genommen wurden, weil "für alle klar war, dass sie in den Fahrzeugen entführt werden können", sagte eine militärische Quelle im Südkommando Haaretz.

"Es gab keinen Fall, in dem sie Fahrzeuge angriffen, in denen sie Entführte identifizierten, aber es war auch unmöglich, wirklich zu wissen, ob es Entführte in den Fahrzeugen gab. Ich kann nicht sagen, dass es eine klare Richtlinie gab, aber alle waren sich über die Bedeutung einer Rückkehr eines Fahrzeugs nach Gaza im Klaren“, erklärte die Quelle.

Gegen 14:00 Uhr wurde ein weiterer Befehl erlassen, der besagte, dass es allen Kampfkräften verboten sei, Siedlungen zu verlassen und nach Westen in Richtung der Gaza-Grenze zu fahren, um Hamas-Kämpfer zu verfolgen. "Während dieser Stunden wurde der Bereich des Zauns zu einem Feuerfeld – sowohl für die Terroristen als auch für alle anderen, die dort waren - zu einer Gefahr, aus der man nicht entkommen konnte“, betont der Haaretz.

"Die Anweisung", sagte die Quelle im Südkommando, "war, das Gebiet des Zauns in eine Vernichtungszone zu verwandeln, um die Kontaktlinie nach Westen zu schließen."

"Es wird wahrscheinlich nie wissen, in welchem Ausmaß dieses Gebiet ein Tötungsfeld war", schrieb Haaretz, aber laut der Armee wurde ein israelischer Zivilist in der Nähe der Grenze während dieser Zeit getötet, der 35-jährige freiwillige Sanitäter Dolev Yehud.

Um 18:40 Uhr begannen israelische Streitkräfte, Artillerie in Richtung des Gaza-Grenzzauns in der Nähe der Siedlungen Be'eri, Kfar Azza und Kissufim abzufeuern, nachdem Informationen erhalten wurden, die darauf hindeuteten, dass Kassam-Kämpfer versuchen würden, sich auf organisierte Weise nach Gaza zurückzuziehen. Alle israelischen Zivilisten, die von diesen Hamas-Kämpfern gefangen genommen wurden, wären daher durch den Beschuss einer Gefahr ausgesetzt gewesen. Haaretz betont, dass die Armee nicht weiß, ob israelische Zivilisten während dieses Artilleriefeuers getötet oder verletzt wurden.

Die israelischen Medien berichteten zuvor, dass die Hannibal-Richtlinie wahrscheinlich im Haus Pasi Cohen im Kibbuz Be’eri ausgeführt wurde, als ein israelischer Panzer das Feuer auf das Haus voller Hamas-Kämpfer und ihrer israelischen Gefangenen eröffnete.

Von den 14 israelischen Gefangenen wurden 13 getötet, darunter die 12-jährige Liel Hetzroni und ihr Zwillingsbruder Yanai, die verbrannt wurden.

In einem Interview mit der New York Times räumte Brigadegeneral Barak Hiram, Kommandeur der Division 99, ein, dem Panzer befohlen zu haben, das Haus voller Gefangener anzugreifen, „sogar auf Kosten ziviler Opfer“. Aber die Times charakterisierte Hirams Ordnung als ein außergewöhnliches und isoliertes Ereignis.

Der HaaretzHaaretz-Bericht stellt jedoch fest: „Es ist möglich, dass die Aktionen von Brigadegeneral Hiram einfach der Norm des IDF-Verhaltens an diesem Tag entsprachen.“

Das hebräische Papier fügt hinzu, dass die Hannibal-Richtlinie wahrscheinlich am 7. Oktober in einem anderen Fall erlassen wurde. Um 21:33 Uhr erließ das Südkommando den Befehl, „die gesamte Kontaktlinie vor dem Gazastreifen mit Panzern zu schließen“. Alle israelischen Streitkräfte im Sektor erhielten eine Anordnung, die besagte, dass „Live-Feuer auf jeden eröffnet werden kann, der sich dem Gebiet nähert; es gibt keine feuerpolitische Beschränkung“.

Info: https://thecradle.co/articles-id/25812

Weiteres:

Hannibal-Direktive

wikipedia.org, Seite besucht am 10. Februar 2025, 16:25 Uhr

Die Hannibal-Direktive (hebräisch נוהל חניבעל, נֹהַל חַנִיבַּעַל Nohal Ḥanibaʿal, wörtlich Hannibal-Verfahren) ist eine geheime und kontroverse Direktive der israelischen Armee, die das Vorgehen der Truppe regelt, wenn israelische Soldaten in feindliche Gefangenschaft geraten und dabei auch die Liquidation eigener Soldaten erlaubt.

Inhaltsverzeichnis

Inhalt der Direktive

Die israelische Zensur verbot es Journalisten siebzehn Jahre lang, über die Direktive zu berichten, und ihr genauer Inhalt ist bis heute nicht völlig klar.^[1]

Im Jahr 2003 berichtete schließlich Haaretz, dass ein toter Soldat aus Sicht der Armee besser sei als ein gefangener Soldat, der leidet und den Staat zwingen könnte, im Rahmen eines Austausches tausende Gefangene freizulassen, um seine Freilassung zu erwirken.^[2]

Nach der „Hannibal-Direktive“ sind israelische Kommandeure und Soldaten offenbar angehalten, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Gefangennahme zu verhindern, auch wenn dies den Tod des Gefangenen nach sich zieht. Der Gefangene selbst ist angeblich ebenfalls angehalten, nicht lebend in Gefangenschaft zu geraten und sich und seine Entführer im äußersten Fall mittels Handgranate zu töten.^[3]^[4]^[5]^[6]

Nach der Anwendung der „Hannibal-Direktive“ in Rafah im Gazastreifen Anfang August 2014 wurde die Direktive dahingehend interpretiert, dass die israelische Armee alles tun müsse, den israelischen Gefangenen zu töten, wenn sie ihn nicht unmittelbar befreien kann.

Anwendung

Während des Angriffs der israelischen Armee auf die im Gazastreifen regierende Hamas im Juli und August 2014 wurde der israelische Soldat Hadar Goldin vermisst. Nachdem Hamas-Quellen von einer erfolgreichen Verschleppung eines israelischen Soldaten berichteten, musste die Armee von einer Entführung ausgehen. Bei der Anwendung der „Hannibal-Direktive“ Anfang August 2014, einem massiven Angriff mit Panzermunition, Artilleriebeschuss und Luftangriffen, „um das Gebiet zu isolieren, in dem man Goldin vermutete“, wurden 130 bis 150 Palästinenser getötet, die meisten davon Zivilisten, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, die vor dem massiven Angriff nicht gewarnt worden waren. Nach Angaben aus Militärkreisen handelte es sich um die bislang aggressivste Operation dieses Typs der israelischen Armee. Später stellte sich heraus, dass Goldin schon im ersten Feuergefecht getötet worden war.^[7] Amnesty International und ein Forscherteam von Forensic Architecture erstellten einen Bericht auf der Grundlage von Zeitzeugeninterviews sowie Video- und Photoaufnahmen, aus dem die Forscher ableiteten, dass die Hannibal-Direktive der israelischen Armee in exzessiver Form angewendet worden war.^[8]^[9] Nach öffentlichen Anschuldigungen und internen Untersuchungen des als „Black Friday“ bezeichneten Vorgangs nahm das israelische Militär die Direktive im Jahr 2016 zurück.^[10] Sie wurde von einer Anordnung ersetzt, die zwischen Entführungen von Soldaten während und außerhalb von Gefechtszeiten unterscheidet.^[11]

Im Januar 2024 äußerte die israelische Zeitung Haaretz in einem Leitartikel den Verdacht, die Hannibal-Direktive sei beim Massaker von Be’eri angewendet worden, und forderte eine Stellungnahme von den israelischen Streitkräften.^[12] Und Yedioth Ahronoth, die auflagenstärkste israelische Zeitung, berichtete in ihrer Wochenendbeilage 7 Tage, dass am 7. Oktober 2023 aufgrund der Aktivierung der Hannibal-Direktive, Fahrzeuge, die in den Gazastreifen fuhren, von israelischen Kampfhubschraubern, Drohnen oder Panzern in die Luft gesprengt wurden. In vielen dieser Fahrzeuge befanden sich israelische Geiseln.^[13]

Im Juli 2024 bestätigten Recherchen der Haaretz unter Militärangehörigen, dass der Hannibal-Einsatzbefehl außer in Be'eri auch in mehreren israelischen Militärstützpunkten sowie an verschiedenen Stellen der Grenze zum Gazastreifen auch gegen eigene Zivilisten verwendet wurde.^[14]^[15]

Kritik

Einige Kommandanten weigerten sich, ihren Truppen die „Hannibal-Direktive“ zu erklären, da sie diese für offenkundig rechtswidrig hielten.

Uri Miśgav nannte die „Hannibal-Direktive“ eine „Monstrosität“ (מפלצתיות) und „Kannibalismus“ (קניבליזם).^[16]

Die Dokumentation von Forensic Architecture zum Schwarzen Freitag wurde als Film Hannibal in Rafah im Jahr 2016 auf der Berlinale gezeigt.^[17]

Literatur

Gili Cohen: Dozens of innocents killed in IDF’s ‚Hannibal‘ protocol. In: Haaretz, 4. August 2014.
Anshel Pfeffer: The Hannibal Directive: Why Israel risks the life of the soldier being rescued. In: Haaretz, 4. August 2014.
Amos Harel, Gili Cohen: What happened in Gaza’s Rafah on ‚Black Friday‘?. In: Haaretz, 8. August 2014.
Uri Miśgav: מצוק איתן לסגן איתן: דוקטרינת חניבעל נחשפת במלוא היקפה. In: Haaretz, 11. August 2014. Fußnoten

Weblinks

Ulrike Putz: Israels heikle Hannibal-Direktive. Der Spiegel, 21. Juli 2014.
Antonie Rietzschel: Besser ein toter Soldat als ein entführter Soldat?. Süddeutsche Zeitung, 5. August 2014.
Sara Leibovich-Dar: The Hannibal Procedure. Haaretz, 21. Mai 2003.
Haaretz-Editorial: Investigate what happened in Rafah. Haaretz, 5. August 2014.
Ruth Margalit: Hadar Goldin and the Hannibal Directive. The New Yorker, 6. August 2014.
Katie Zavadski: 130 Palestinians Are Dead After Israel’s Response to a Kidnapping That Wasn’t. New York, 4. August 2014.
Mitch Ginsburg: Has the Hannibal Protocol run its course? Times of Israel, 12. August 2014.

Fußnoten

Hannibal in Rafah: A reconstruction of one bloody day in the 2014 Gaza War from user generated videos. Filmdatenblatt Berlinale, abgerufen am 15. Juli 2018

Kategorien:

Margalit 2014, Pfeffer 2014.

Leibovich-Dar 2003.

שרה ליבוביץ-דר: דילמת השבוי. 20. Mai 2003, abgerufen am 2. August 2014 (hebräisch).
Sara Leibovich-Dar: The Hannibal Procedure. 21. Mai 2003, abgerufen am 1. August 2014 (englisch).

Uri Avnery; Ellen Rohlfs (Übs.): Hannibals Prozedur. In: AG Friedensforschung. 25. Mai 2003, abgerufen am 2. August 2014.

Ulrike Putz: Gaza-Konflikt: Israels heikle Hannibal-Direktive. 21. Juli 2014, abgerufen am 1. August 2014.

Anshel Pfeffer: Hamas claims its prize and deepens its isolation. 1. August 2014, abgerufen am 1. August 2014 (englisch).

Cohen 2014, Zavadski 2014, Harel/Cohen 2014, Haaretz 2004.

Lizzie Dearden: Israel accused of killing 75 children during day of 'carnage' and war crimes in Gaza war. Independent, 29. Juli 2015, abgerufen am 15. Juli 2018

Strong Evidence' of Israeli War Crimes in Gaza, Says New Amnesty Report. Newsweek, 29. Juli 2015, abgerufen am 15. Juli 2018

Raf Sanchez: Israel ends the 'Hannibal Directive' - military policy to kill your own troops rather than let them be captured. Telegraph, 29. Juni 2016, abgerufen am 15. Juli 2018

Gili Cohen: The IDF Wanted to Investigate a Key Moment in the Gaza War. Netanyahu Said No. In: Haaretz vom 13. Juli 2017, abgerufen am 24. September 2018 (englisch)

The IDF Must Investigate the Kibbutz Be'eri Tank Fire Incident – Right Now, Haaretz, 8. Januar 2024

Ronen Bergman, Yoav Zitun: השעות הראשונות של השבת השחורה • 7 ימים • ידיעות אחרונות. In: Yedioth Ahronoths Wochenendbeilage „7 Tage“. 12. Januar 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (hebräisch).

Bethan McKernan: IDF used protocol that may have risked civilian lives in Hamas attack – report. In: The Guardian. 7. Juli 2024, abgerufen am 7. Juli 2024 (englisch).

Yaniv Kubovich: IDF Ordered Hannibal Directive on October 7 to Prevent Hamas Taking Soldiers Captive. In: Haaretz. 7. Juli 2024, archiviert vom Original am 8. Juli 2024; abgerufen am 8. Juli 2024.

Miśgav 2014.

Diese Seite wurde zuletzt am 27. Oktober 2024 um 22:31 Uhr bearbeitet.

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Hannibal-Direktive

09.02.2025

'Trump peace plan for Ukraine' is 'leaked': Talks with Putin, ceasefire by Easter and an end to Zelensky's NATO dream among details in report

dailymail.co.uk, Monday, Feb 10th 2025 10AM , By PERKIN AMALARAJ ,Published: 13:52 GMT, 6 February 2025 | Updated: 15:50 GMT, 8 February 2025

US president Donald Trump will try to force Ukrainian president Volodymyr Zelensky to agree to a ceasefire with Russia by Easter under a peace plan, according to a report.

Trump, who has long claimed that he would be able to negotiate an ending to the brutal invasion of Ukraine in a single day, is said to be working to end the war within 100 days.

The unconfirmed plans, reported by Ukrainian outlet Strana, have been doing the rounds in 'political and diplomatic circles' in Ukraine, and will include a ceasefire by April 20 that would freeze Russia's steady advance, and a ban on Ukraine from joining NATO.

According to Newsweek it would include a demand for Kyiv to accept Russian sovereignty on annexed land. Zelensky has denied the existence of such a plan.

On top of this, Ukrainian troops will be made to leave Russia's Kursk region, where it launched a counteroffensive in August, while a contingent of European soldiers, which could include British troops, would be asked to police a demilitarised zone. American troops will not be involved in this contingent.

The EU will reportedly be asked to assist Ukraine in its reconstruction efforts, which may cost as much as $486billion (£392billion) over the next decade according to the German Marshall Fund thinktank.

Ukrainian president Volodymyr Zelensky has denied the existence of the ceasefire plans and the White House has yet to officially comment on the reports.

But if confirmed, it would see Zelensky and Vladimir Putin sharing a phone call within days before the warring pair meet either in late February or early March. An official ceasefire declaration would then be made on April 20.

A declaration on the agreed parameters for ending the war would then be released by May 9, after which Kyiv would be asked not to extend martial law or mobilise troops.

Trump also wants to set up an International Peace Conference, mediated by other prominent nations, that would gather to help forge an agreement to end the brutal war that has so far killed over 45,000 Ukrainian soldiers, according to Zelensky, and an estimated 840,000 Russian troops according to Ukrainian intelligence agencies.

An administrative building stands damaged after Russian missile attack on February 5, 2025 in Izium, Ukraine

A man films damaged shopping centre with his phone after a drone strike in Kharkiv on February 6, 2025

Combat medics of the 14th Assault Brigade Chervona Kalyna of the Ukrainian National Guard treat an injured Ukrainian serviceman inside a medical stabilization point, amid Russia's attack on Ukraine, near the frontline town of Pokrovsk in Donetsk region, Ukraine February 3, 2025

While many of the terms of the reported plans include concessions for Ukraine, Trump is also reportedly planning on continuing American support for Ukraine's military, as well as a pathway for it to join the EU by 2030.

But Russia would also make significant gains as the plans include lifting sanctions on Russian energy over several years, though money from special duties on energy will be used to help fund Ukraine's rebuilding efforts.

Zelensky's office has strenuously denied the legitimacy of the peace plans.

Andriy Yermak, the head of the Office of the President of Ukraine, wrote on Telegram that they did not 'exist in reality', adding that such reports often disguised allegations spread by Russians.

Zelensky told media groups on Sunday: 'Russia's war is against Ukraine, against Europe, against the whole world, but above all, the war is waged on our land. It is impossible to exclude Ukraine from any negotiating platform.

'Either this negotiating platform will have no real results, or it will have only political results. And such results will have nothing to do with security or the end of the war.'

He added: 'I would really like the European voice to be there as well. It is important for us because we will be members of the European Union.

'But I can't say clearly today what the structure of the negotiation process will be. Because we do not have a joint plan yet.'

US president Donald Trump (pictured on February 6 in Washington, US) will reportedly try to force Ukrainian president Volodymyr Zelensky to agree to a ceasefire with Russia by Easter

An explosion of a drone is seen in the sky over the city during a Russian drone strike, amid Russia's attack on Ukraine, in Kyiv, Ukraine February 5, 2025

Russia, meanwhile, said that the US is yet to offer any substantial details on the ceasefire deal.

Moscow's foreign ministry spokeswoman Maria Zakharova said: 'Right now there are a lot of words, a lot of statements.

'There is no clarity or certainty about the steps being taken. Therefore, it would be premature to discuss the prospects of negotiations or anything in general in this context... We will focus on specific steps and actions.'

Russia currently controls around 20% of Ukraine's territory, and has held widely disregarded referendums in four regions in which they 'voted' to join Russia.

Zelensky previously claimed that he would never allow an acre of land to remain in Putin's hands, but has also admitted that land may not be returned to Ukraine immediately.

Overnight, Ukrainian forces struck an airfield in southern Russia that was being used to launch Iran-designed Shahed drones, as France said it had delivered a first batch of Mirage fighter jets to Ukraine.

The nighttime attack on the Primorsko-Akhtarsk airfield in Russia's Krasnodar region started a fire, the General Staff wrote on Facebook.

The facility houses and fires drones and maintains aircraft used to attack Ukraine's Kherson and Zaporizhzhia border region.

It was not possible to independently verify the claim. The Russian Defense Ministry reported downing Ukrainian drones over Krasnodar, but it didn't say where or mention the airfield.

Ukraine has developed its own long-range drones as part of its effort to grow its domestic arms industry and become less dependent on Western help to fight its almost three-year war with Russia.

The drones have at times reached deep into Russia, hitting oil refineries, weapons stores and airfields.

Ukrainian firefighters try to put out a fire in a building after a drone strike in Kharkiv on February 5, 2025

A view of the damaged Lgov town after the Ukrainian army launched attacks in Kursk Oblast, Russia on January 16, 2025

Meanwhile, French authorities said they had delivered the first fighter jets promised to Ukraine by President Emmanuel Macron last June.

'The first of them arrived in Ukraine today,' Sebastien Lecornu, the minister of the armed forces, said on X, adding: 'With Ukrainian pilots on board, trained for several months in France, they will now help to defend the skies over Ukraine.'

Lecornu did not say how many planes were delivered.

Ukraine has also received F-16s from European countries, though Ukrainian officials have rarely mentioned them in official comments about the fighting.

Russian forces fired 77 Shahed and other types of drones, as well as two ballistic Iskander-M missiles, at Ukraine overnight, according to Ukraine's air force.

A statement said 56 drones were destroyed and 18 others were jammed and lost mid-flight.

Some buildings were damaged, but no casualties were reported.

Ukraine Graphics Russia NATO

Share or comment on this article: 'Trump peace plan for Ukraine' is 'leaked': Talks with Putin, ceasefire by Easter and an end to Zelensky's NATO dream among details in report

Info: https://www.dailymail.co.uk/news/article-14367923/Trump-peace-plan-Ukraine-Putin-ceasefire-Easter-Zelensky-NATO.html

Weiteres:

USA Könnte Trumps Friedensplan für die Ukraine so früh wie nächste Woche enthüllen

ground.news, Veröffentlicht vor 6 Tagen > Ukraine > Aktualisierte vor 3 Tagen

(besucht am 10. Februar 2025, 11:30 Uhr, übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)

USA Der Sondergesandte von Präsident Donald Trump für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, erklärte, dass beide Seiten Zugeständnisse machen müssen, um eine Einigung gegen den Krieg auszuhandeln.
Trump plant, auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar 2025 einen Friedensplan für die Ukraine vorzulegen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jedes Abkommen abgelehnt, das territoriale Zugeständnisse an Russland erfordert, während er aufgrund von Schlachtfeldverlusten unter Druck steht.
Trump schlug vor, dass die Ukraine Seltenerdmetalle als Zahlung für die USA zur Verfügung stellen könnte. Finanzielle Unterstützung, die die Rohstofflagerstätten der Ukraine hervorhebt.

Möchten Sie tiefer gehen? Stellen Sie eine Frage, um mehr über das Ereignis zu erfahren.

www.t-online.de

Der Friedensplan enthüllt? Donald Trump schockiert Ukraine

US-Präsident Donald Trump will den Krieg in der Ukraine beenden. Jetzt gibt es einen Friedensplan im Umlauf, der Wladimir Putins Russland stärken und die Existenz der Ukraine gefährden könnte.

vor 3 Tagen

Vollständiger Artikel lesen

lemediatv.f

Krieg in der Ukraine: Wird Putin dank Trump gewinnen?

Es wird erwartet, dass der amerikanische Präsident einen Plan zur Beendigung der massiven Invasion Russlands in der Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die nächste Woche in Deutschland stattfindet, vorstellen wird.

vor 3 Tagen

Vollständiger Artikel lesen

Ölpreis

Back-Channel-Gespräche und Verhandlungen befeuern Trumps ukrainischen FriedensschubUSA Der Sondergesandte von Präsident Donald Trump für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, hat bestätigt, dass er nächste Woche an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen wird und über Trumps Ziel zur Beendigung des Krieges in der Ukraine sprechen wird. Kellogg sagte, er freue sich darauf, auf der Jahreskonferenz zu sprechen und „Trumps Ziel, den blutigen und kostspieligen Krieg in der Ukraine zu beenden“ zu diskutieren. Er fügte in einem Beitrag auf X am 4. Februar hinzu, dass er auch plant, „mit Amerikas...

vor 3 Tagen-London, Großbritannien

Vollständiger Artikel lesen

Süddeutsche Zeitung

Trumps Pläne für die Ukraine: Seltene Erden als Verhandlungsmasse für den Frieden

US-Präsident Trump will den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden. Die Aussichten für Kiew sind nicht so schlecht wie zunächst angenommen.

vor 3 Tagen-München

Vollständiger Artikel lesen

Asien

Mehr erzwungene Klarheit über Trumps ukrainischen FriedensplanTrumps Sondergesandter für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg, sagte der New York Post mehr darüber, wie der US-Präsident den russischen Führer Wladimir Putin an den Friedenstisch bringen will. Laut Kellogg könnten die USA ihre energiebezogenen Sanktionen gegen Russland und die damit verbundenen sekundären gegen ihre Kunden verschärfen, wenn er sich weigert. Dies würde [...] The post More cocessve cleararity in Trumps Ukraine-Friedensplan erschien zuerst in der Asia Times.

vor 3 Tagen-Hongkong

Vollständiger Artikel lesen

Das nationale Interesse

Die Seltenerdmetalle der Ukraine sind eine Ablenkung von Trumps Friedensabkommen

Wenn der neue amerikanische Präsident wirklich der Idee verpflichtet ist, die Seltenerdmetalle der Ukraine zu besitzen, dann werden die Vereinigten Staaten mehr und nicht weniger Konflikte mit Russland sehen.

vor 3 Tagen-Washington

Info:https://ground.news/article/us-could-reveal-trumps-peace-plan-for-ukraine-as-early-as-next-week

Weiteres:

Donald Trumps "100-tägiger" Ukraine-Friedensplan durchgesickert: Bericht

ground.news, Veröffentlicht vor 15 Tagen > Vereinigte Staaten > Aktualisiert vor 20 Stunden

(besucht am 10. Februar 2025, 12:00 Uhr, übersetzt aus dem englischen mit beta, unkorrigiert)

Donald Trump bereitet Berichten zufolge einen Friedensplan vor, um den Krieg in der Ukraine bis Ostern 2025 zu beenden, wie die Kiewer Medienagentur Strana behauptet.
Der vorgeschlagene Plan sieht einen Waffenstillstand bis zum 20. April vor, der die Ukraine von der NATO-Mitgliedschaft ausschließt und die russische Souveränität über annektierte Gebiete akzeptiert.
Andriy Yermak, Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, erklärte, dass die Pläne nicht "in Wirklichkeit existieren" und schlug vor, dass es sich um russische Propaganda handeln könnte.
Volodymyr Zelenskyy hat sich dagegen ausgesprochen, Land an Russland aufzugeben, räumte aber ein, dass Zugeständnisse für den Frieden notwendig sein könnten.

Möchten Sie tiefer gehen? Stellen Sie eine Frage, um mehr über das Ereignis zu erfahren.

Befreiung

Le "plan" de Trump pour mettre fin " la guerre en Ukraine, attaques contre Meghan Markle... L’actualité de la Maison Blanche ce dimane 9 février – INTELLI.NEWS

La rédaction de "Libération" récapitule les annonces faites par le président américain ces derniers jours, décalage horaire oblige. Quelle

vor 24 Stunden-Paris

Vollständiger Artikel lesen

Infokrieg

Trumps Friedensplan für die Ukraine durchgesickert?Präsident Trumps Plan für Frieden in der Ukraine beinhaltet offenbar ein Verbot des Beitritts der Ukraine zur NATO und territoriale Zugeständnisse im Osten des Landes

vor 1 Tag-USA

Vollständiger Artikel lesen

Heiße News

Zelensky: Es ist "wesentlich", dass Trump zuerst mit Kiew und dann mit Putin / Ukraine spricht, bereit, Bodenschätze mit den USA zu teilen - HotNews.ro

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag, sein Land sei bereit, seine Ressourcen mit den Vereinigten Staaten zu "teilen", nachdem US-Präsident Donald Trump Zugang zu den Seltenerdmetallressourcen der Ukraine gefordert hatte...

Vor 2 Tagen-Rumänien

Vollständiger Artikel lesen

ronpaulinstitute.org

Machen Sie die Ukraine-Truce, dann schneiden Sie Europa locker - Das Ron Paul Institute for Peace & ProsperityBesuchen Sie David Stockman auf der Ron Paul Institute Spring Conference! Genau 177 Tage nach seiner Amtsvereidigung, Amerikas größter Friedenspräsident, Dwight D. Eisenhower kündigte an, dass das Abriss-Derby auf der koreanischen Halbinsel gestoppt werden würde und dass ein Waffenstillstand fortan vorherrschen würde - dessen Waffenstillstand bis heute in Kraft bleibt. Leider wurde Ikes Waffenstillstand im heißen Krieg nie in einen permanenten Friedensvertrag übersetzt...

Vor 2 Tagen

Vollständiger Artikel lesen

junge Welt

Ukraine-Krieg: Waffenruhe zu Ostern?

Wie aus Veröffentlichungen zu Trumps angeblichem Friedensplan berichtet, soll Kiew territoriale Verluste hinnehmen, während die EU aufgefordert wird, für den Wiederaufbau zu bezahlen.

Vor 2 Tagen

Vollständiger Artikel lesen

Das Western Journal

Trumps Friedensplan für die Ukraine soll durchgesickert sein: Waffenruhe bis Ostern, große territoriale Veränderungen

Was als durchgesickerte Version von Präsident Donald Trumps Friedensplan für die Ukraine in Rechnung gestellt wird, macht die Runde. Ein Fehler: Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sagt [...] Der Posten Trumps Friedensplan für die Ukraine angeblich durchgesickert: Waffenstillstand zu Ostern, Major Territorial Changes erschien zuerst im Western Journal.

vor 3 Tagen-Phoenix, USA

Vollständiger Artikel lesen

Info: https://ground.news/article/donald-trump-pushes-for-ukraine-russia-ceasefire-by-april-with-high-stakes-peace-plan-to-end-conflict-in-ukraine

Weiteres:

USA News

Trumps Friedensplan für die Ukraine durchgesickert?

infowars.com, von Raw Egg Nationalist 8. Februar 2025 12:31

Präsident Trumps Plan für Frieden in der Ukraine beinhaltet offenbar ein Verbot des Beitritts der Ukraine zur NATO und territoriale Zugeständnisse im Osten des Land

Darüber hinaus würde ein Kontingent europäischer Friedenstruppen zur Überwachung einer entmilitarisierten Zone in der Ostukraine stationiert sein.

Bildquelle: Alex Kent / Stringer / Getty Images

Präsident Donald Trumps Pläne für den Frieden in der Ukraine sind offenbar durchgesickert und beinhalten ein Verbot für den Beitritt der Ukraine zur NATO und territoriale Zugeständnisse an Russland im Osten des Landes.

Laut Berichten, die in den ukrainischen Medien kursierten, würde bis zum 20. April ein Waffenstillstand angestrebt werden, der Russlands Vormarsch in die Ukraine beenden würde. Im Gegenzug würde die Ukraine daran gehindert, der NATO beizutreten und gezwungen zu sein, russische Annexionen von Territorium zu akzeptieren. Ukrainische Truppen wären auch gezwungen, die russische Region Kursk zu verlassen, die sie im August einmarschierten.

Darüber hinaus würde ein Kontingent europäischer Friedenstruppen stationiert sein, die in der Polizei einer entmilitarisierten Zone in der Ostukraine stationiert werden. Amerikanische Truppen würden anscheinend nicht beteiligt sein.

Der durchgesickerte Plan besagt auch, dass die EU die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen würde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll die Waffenstillstandspläne abgelehnt haben, während das Weiße Haus noch keinen offiziellen Kommentar zu ihnen abgegeben hat.

Die Berichte behaupten auch, dass Trump, "während viele der Bedingungen der gemeldeten Pläne Zugeständnisse für die Ukraine beinhalten, plant Trump Berichten zufolge auch eine Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung für das ukrainische Militär sowie einen Weg für den EU-Beitritt bis 2030".

„Aber Russland würde auch erhebliche Gewinne erzielen, da die Pläne die Aufhebung der Sanktionen gegen russische Energie über mehrere Jahre beinhalten, obwohl Geld aus speziellen Energiezöllen verwendet wird, um die Wiederaufbaubemühungen der Ukraine zu finanzieren.“

Moskau hat gesagt, dass Trump immer noch „erhebliche Details“ zu einem Waffenstillstandsabkommen liefern muss. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentierte: „Im Moment gibt es viele Worte, viele Aussagen. Es gibt keine Klarheit oder Gewissheit über die unternommenen Schritte. Daher wäre es verfrüht, die Aussichten auf Verhandlungen oder irgendetwas im Allgemeinen in diesem Zusammenhang zu diskutieren... Wir werden uns auf konkrete Schritte und Aktionen konzentrieren.“

Info: https://www.infowars.com/posts/trumps-peace-plan-for-ukraine-leaked

09.02.2025

Ukraine-Plan geleakt: Russland bekommt eroberte Gebiete, EU soll Aufbau bezahlen

berliner-zeitung.de, 06.02.2025 21:07 Uhr, Michael Maier

Ein angeblicher Plan der Trump-Regierung sieht einen Waffenstillstand zum 20. April vor. Der Plan wurde in London geleakt, ist daher mit Vorsicht zu genießen.

Screenshot_2025_02_10_at_00_36_23_6b5fcbd2_72c0_4f05_82b9_0d77a40fd43d.jpeg_JPEG_Grafik_705_470_Pixel_ 06.02.2025, USA, Washington: US-Präsident Donald Trump nimmt am Nationalen Gebetsfrühstück auf dem Capitol Hill teil.AP

Ein Bericht der britischen Daily Mail hat Spekulationen angeheizt, wonach US-Präsident Donald Trump dem russischen Präsidenten einen Friedensplan vorlegen will. Dem Bericht zufolge soll es bereits am 20. April einen Waffenstillstand geben. Die wichtigsten Elemente des Trump-Vorschlags: Anerkennung der russischen Souveränität über die vier von Kiew militärisch bereits weitgehend eroberten Oblasten, das Verbot eines Nato-Beitritts der Ukraine sowie der Wiederaufbau des Landes durch EU-Steuergelder. Der Plan soll laut Mail vom ukrainischen Portal Strana stammen. Allerdings arbeiten die ukrainischen Medien eng mit den Briten zusammen, weshalb die Quelle dieselbe sein dürfte. Die Briten fordern unter Premier Keir Starmer eine Fortsetzung des Kriegs bis zum Sieg des Westens und der Ukraine. Auch der Bericht in der Daily Mail betont die großen militärischen Erfolge der Ukraine und hebt insbesondere hervor, dass Kiew erfolgreich sei bei der Entwicklung von Langstreckendrohnen, die Russland auf eigenem Territorium Schaden zufügen würden.

Ob das Verbot eines Nato-Beitritts für alle Zeiten gilt ist unklar. Laut Daily Mail plant Trump die Fortsetzung der amerikanischen Unterstützung für das ukrainische Militär sowie einen Weg für einen Beitritt des Landes zur EU bis 2030. Dieser Punkt dürfte für die Russen problematisch sein, weil der Kreml zuletzt immer wieder darauf hingewiesen hatte, dass sich die EU zu einem zweiten Militärbündnis entwickelt habe und Moskau seine Haltung der EU gegenüber daher verändert habe.

Trump hat sich bisher bedeckt gehalten, aber übereinstimmenden Spekulationen aus Ost und West zufolge könnte ein Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin entweder in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder Saudi-Arabien stattfinden. Anfang dieser Woche sagte der Kreml, es seien „keine Fortschritte“ bei der Organisation von Friedensgesprächen über die Ukraine zwischen Moskau und Washington gemacht worden. Trump dagegen hatte am Montag gesagt, man mache enorme Fortschritte. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Authentizität der Berichte über alle Friedenspläne bisher vehement bestritten. Andriy Yermak, sein Bürochef, sagte auf Telegram, es werde keinen Plan ohne die Mitwirkung der Ukraine geben. Selenskyj hat allerdings das Problem, dass nach den Russen nun auch die Trump-Regierung Neuwahlen in der Ukraine fordert. Außerdem machen in Washington Spekulationen die Runde, dass die US-Regierung einen „Audit“ durchführen wolle: Man wolle wissen, wohin die 200 Milliarden Dollar der Ukraine-Hilfe gegangen sind. Selenskyj hatte erst vor wenigen Tagen gesagt, in der Ukraine seien nur 76 Milliarden Dollar angekommen.

Trump und Putin wollen einen Deal ohne die EU

Ein Punkt in dem Plan, der tatsächlich Trumps Denken nahekommen könnte, ist die Forderung, dass die EU für den Wiederaufbau bezahlen müsse. Der Wiederaufbau würde laut Berechnungen des German Marshall Fund im nächsten Jahrzehnt bis zu 486 Milliarden Dollar kosten. Dies käme US-Unternehmen massiv zugute, die mit EU-Steuergeldern in der Ukraine den Wiederaufbau voranbringen könnte. Auch die Banken würden profitieren, vermutlich auch die Russen. Moskau und Washington wollen, das ist seit Monaten klar, einen Deal ohne die EU. Trump hat mehrfach gesagt, dass die EU mindestens 200 Milliarden Dollar für die Ukraine aufbringen müsse. Seine jüngst geäußerte Forderung, die Ukraine müsse ihre Seltenen Erden und „andere Dinge“ als Sicherheiten für allfällige Kredite stellen, entspricht ebenfalls der Logik von Geopolitik als Transaktionsgeschäft. Laut Daily Mail die EU „gebeten werden, die Ukraine bei ihren Wiederaufbaubemühungen unterstützen“ - eine euphemistische Formulierung, wenn man gesehen hat, dass Trump eher auf Erpressung als auf Höflichkeit setzt.

Des Weiteren enthält der angebliche Plan die Forderung an die ukrainischen Truppen, die russische Region Kursk zu verlassen, in der sie im August eine Gegenoffensive gestartet haben. Ein Kontingent europäischer Soldaten, darunter möglicherweise auch britische, soll mit der Überwachung einer entmilitarisierten Zone beauftragt werden. Amerikanische Truppen werden an diesem Kontingent nicht beteiligt sein. Diese Forderung klingt nach einer Sollbruchstelle, weil Russland mehrfach klargemacht hat, unter keinen Umständen ausländische Soldaten in der Region zu akzeptieren.

Ukrainekrieg: USA stellen Trumps Friedensplan nächste Woche in Deutschland vor

Donald Trumps Sondergesandter für die Ukraine wird Berichten zufolge auf der Münchener Sicherheitskonferenz einen Plan zur Beendigung des dreijährigen Krieges in der Ukraine vorstellen.

Von Alexander Schmalz

News

06.02.2025

Die Gespräche sollen laut Daily Mail mit einem Telefonat zwischen Selenskyj und Wladimir Putin Anfang Februar beginnen. Danach soll ein Treffen der beiden Staatschefs Ende Februar bis Anfang März folgen sowie eine offizielle Waffenstillstandserklärung bis zum 20. April. Auch dieser Punkt ist fragwürdig: Putin hat mehrfach erklärt, aus juristischen Gründen nicht mit Selenskyj verhandeln zu können. Dieser sei nicht mehr legitimer Präsident der Ukraine, seine Unterschrift habe aus russischer Lesart keine Rechtsverbindlichkeit. Vereinbarungen mit einem nicht vom Volk legitimierten Vertreter würden die Ukraine nicht binden und seien daher für Russland wertlos.

Ein weiteres Detail: Bis zum symbolträchtigen Datum des 9. Mai soll dann eine Erklärung über die vereinbarten Parameter zur Beendigung des Krieges veröffentlicht werden, wonach Kiew aufgefordert wird, weder das Kriegsrecht zu verlängern noch Truppen zu mobilisieren.

In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie nahe der angebliche Plan an der Realität ist. Russland hat jedoch klargemacht, sich in der militärischen Offensive nicht aufhalten zu lassen. Moskau fürchtet, dass der Westen einen Waffenstillstand nützen könnte, um die ukrainische Armee nach vielen schweren Verlusten militärisch wieder auf Vordermann zu bringen.

Info: https://freedert.online/europa/236056-europa-verzichtet-auf-seinen-wohlstand

09.02.2025

Wahlkampf mit MigrationHunderttausende gegen Union und AfD

jungewelt.de, 10.02.2025, Seite 1 / Inland, Von Marc Bebenroth

Erneut bundesweit Großdemonstrationen. Protest fordert von CDU/CSU Abgrenzung nach rechts

Die Mobilisierungskraft des liberalen Bürgertums lässt nicht nach. Am Wochenende haben mehrere hunderttausend Menschen ihren Protest gegen die Unionsparteien und die AfD erneut auf die Straßen getragen. Bundesweit riefen Bündnisse, Vereine und Netzwerke aus dem Umfeld von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie antifaschistische Zusammenschlüsse, Kirchen und auch Sportclubs dazu auf. In München waren am Sonnabend laut Veranstaltern mehr als 320.000 Menschen auf der Theresienwiese. Die Polizei spricht von 250.000. In Nürnberg, wo die CSU ihren Parteitag zur Bundestagswahl abhielt, zählte die Versammlungsbehörde mindestens 20.000 Protestierende.

Für Sonntag waren Aktionen in weiteren Städten angekündigt, unter anderem in Berlin und Köln. In der Bundeshauptstadt startete im Regierungsviertel eine Demonstration mit laut Polizei etwa 400 Menschen. Weitere stießen im Laufe des Nachmittags hinzu. Sie wollten von der FDP-Parteizentrale zur Bundesgeschäftsstelle der CDU ziehen. Abschließende Teilnehmerzahlen lagen bis jW-Redaktionsschluss nicht vor.

In NRW waren am Sonnabend ebenfalls Tausende gegen die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) auf die Straße gegangen. Für Bremen gehen die Veranstalter von mehr als 50.000 Menschen aus, die am Protest teilnahmen. Die Polizei will 35.000 gezählt haben. In der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover konnten laut Behörden 24.000 Menschen mobilisiert werden. In Rostock wurden rund 3.000 Teilnehmer einer Demonstration gegen rechts gezählt, zu der die VVN-BdA aufgerufen hatte.

In Hannover sprach am Sonnabend auch der Bundesverteidigungsminister. »Wir verteidigen unsere Demokratie gegen alle Anfeindungen, und wir wollen keine gesellschaftlichen Rollbacks in die 50er oder gar in die 30er Jahre«, sagte Boris Pistorius (SPD) auf dem Opernplatz. Bei einem späteren Termin erklärte der für das Ausgeben der 100 Milliarden Euro Bundeswehr-»Sondervermögen« zuständige Minister, dass die Kommunen finanziell »ziemlich in der Ecke« stehen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/493601.wahlkampf-mit-migration-hunderttausende-gegen-union-und-afd.html

09.02.2025

Netanjahu kontert: Saudis können palästinensischen Staat auf Territorium von Saudi-Arabien gründen

rtde.info, 9 Feb. 2025 20:55 Uhr

Netanjahu fordert einen palästinensischen Staat in Saudi-Arabien, sollten die Saudis weiterhin auf einer Zweistaatenlösung beharren. Ägypten und Jordanien verurteilten die israelischen Vorschläge, wobei Kairo die Idee als "direkte Verletzung der saudischen Souveränität" bezeichnete.

Netanjahu

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sagte kürzlich in einem Fernsehinterview, dass saudische Beamte in ihrem Land einen "palästinensischen Staat" gründen könnten, wenn ihnen ein palästinischer Staat so wichtig sei.

Saudi-Arabien hatte zuvor erklärt, dass es ohne die Schaffung eines palästinensischen Staates keine Beziehungen zu Israel aufnehmen werde. Damit widersprach es auch Trumps Behauptung, Riad fordere keinen palästinensischen Staat.

16 Monate Gefangenschaft: Freigelassene Israelis treffen endlich wieder mit ihren Familien zusammen

"Die Saudis können einen palästinensischen Staat in Saudi-Arabien gründen; sie haben dort große Gebiete", sagte der israelische Premierminister dem israelischen Fernsehsender Channel 14. Auf die öffentlichen Äußerungen Saudi-Arabiens, wonach ein palästinensischer Staat eine Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen zu Israel sei, sagte Netanjahu, er würde "kein Abkommen schließen, das den Staat Israel gefährden würde".

Saudi-Arabien hat als Reaktion am Sonntag erneut seine kategorische Ablehnung zu den Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu über die Vertreibung der Palästinenser von ihrem Land bekräftigt, so das Außenministerium in einer Stellungnahme. Die saudische Erklärung erwähnte zwar Netanjahu beim Namen, bezog sich aber nicht direkt auf seine Äußerungen zur Gründung eines palästinensischen Staates auf saudischem Gebiet.

Auch Ägypten und Jordanien verurteilten die israelischen Vorschläge, wobei Kairo die Idee als eine "direkte Verletzung der saudischen Souveränität" bezeichnete. Das Königreich Jordanien erklärte, dass es die Ablehnung von Netanjahus Äußerungen durch arabische Staaten wertschätzt. Wörtlich hieß es:

"Diese extremistische Besatzungsmentalität versteht nicht, was das palästinensische Gebiet für das brüderliche Volk Palästinas und seine gewissenhafte, historische und rechtliche Verbindung mit diesem Land bedeutet."

Die Debatte über das Schicksal der Palästinenser im Gazastreifen wurde durch den schockierenden Vorschlag von Präsident Donald Trump am Dienstag angeheizt, die USA würden den Gazastreifen von Israel "übernehmen" und nach der Umsiedlung der Palästinenser eine "Riviera des Nahen Ostens" schaffen.
Trotz der weltweiten Verurteilung von Trumps Behauptungen wurde die israelische Armee am Donnerstag angewiesen, Pläne für die Verlegung einer großen Zahl von Palästinensern aus dem Gazastreifen über Land-, Luft- und Seewege vorzubereiten.

Mehr zum Thema – Gaza-Plan: Trump versucht, Lage im Nahen Osten komplett zu verändern

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://rtde.info/der-nahe-osten/236218-netanjahu-kontert-saudis-koennen-palaestinensischen

09.02.2025

Vorgetäuschte "Zivilgesellschaft" – Wie die Regierung den Aktivismus "gegen rechts" mitfinanziert

rtde.info, 9 Feb. 2025 20:30 Uhr

Landesweite Massendemos "gegen Rechts" werden von staatlich mitfinanzierten Strukturen organisiert. In manchen Großstädten sind die Veranstalter außerdem mit den regierenden Parteien eng verbandelt.

Quelle: www.globallookpress.com

Protestaktion mit 20.000 Teilnehmern in Bremen am 8. Februar

Am Samstag gingen landesweit wieder hunderttausende Deutsche auf die Straße, um ein "Zeichen gegen den Rechtsextremismus" zu setzen. Aufgerufen hat zu den Demos diesmal das Aktionsbündnis "Omas gegen Rechts". Mit bislang 30.000 Mitgliedern sind die "Omas" immer noch eine scheinbar lose Vereinigung. Doch gerade in den vergangenen Monaten erfuhr das Netzwerk aus nunmehr mehr als 200 lokalen und regionalen Gruppen große mediale Beachtung und gewann an politischer Relevanz.

Deutschland: Hunderttausende Demonstranten gegen AfD und CDU auf der Straße

Es gibt vor, "unparteilich" und "neutral" zu agieren, ist aber vor allem bei den Anti-AfD-Protesten in Erscheinung getreten. Zuletzt demonstrierten die "Omas" auch gegen die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen seiner Wende in der Asylpolitik und einer angeblichen Öffnung nach rechts.

Wie das Nachrichtenportal Nius in einer Recherche herausgefunden hat, wird die Vereinigung mit staatlichen Zuwendungen subventioniert. In den letzten drei Jahren bekamen mehrere lokale "Oma"-Gruppen 18.000 Euro aus dem Familienministerium und weitere 5.000 Euro vom Bundeskanzleramt. Zudem erhält die Vereinigung starke PR-Unterstützung in den Medien sowie organisatorische Leistungen. So unterstützte etwa die regierungsnahe Amadeu-Antonio-Stiftung den ersten Bundeskongress, der im August 2024 über drei Tage hinweg in Erfurt stattfand.

Auch Kommunikations-Trainings gehören zum Programm. Im Oktober 2024 berichtete die Stiftung über die Förderung eines "ganztägigen Seminars für 13 Teilnehmende zwischen 61 und 75 Jahren", in dessen Rahmen die Teilnehmer mithilfe einer "professionellen Kommunikationstrainerin" lernten, "Falschinformationen und rechtsextreme Stammtischparolen zu entkräften". Auch zuvor gab es Projekte zur Stärkung der Medienkompetenz. Auf diese Weise wurde eine gesellschaftliche Gruppe als professionelles Aktivisten-Netzwerk identifiziert und gesteuert. Die Amadeu-Antonio-Stiftung selbst bekommt Gelder aus dem Fördertopf "Demokratie leben": seit dem Jahr 2015 eine Summe von 8,8 Millionen Euro.

"Schauriges Grinsen drei Tage nach den Morden": Shitstorm nach Grünen-Selfie bei Demo "gegen rechts"

Ein weiterer Akteur, der zu Protesten aufruft, ist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, kurz BUND. Auch diese Organisation erhält Steuergelder von zahlreichen staatlichen Stellen, unter anderem aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen). Unter dem Minister zahlte das BMWK dem BUND laut dem Lobbyregister des Bundestags allein im Jahr 2023 für die "Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik" zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über zwei Millionen Euro.

Die Zivilgesellschaft stärkt der BUND jedoch nicht nur mit Blick auf das Klima, sondern auch mit Blick auf die sogenannte Brandmauer. Sowohl in kleinen Orten wie Meppen im Emsland als auch in Großstädten wie Stuttgart und Köln ruft der BUND zu entsprechenden Demonstrationen auf. In Stuttgart lautete die Parole, die BUND für den 1. Februar ausgab: "Wir sind die Brandmauer."

Eine weitere wichtige Rolle bei der Organisation der Demonstrationen "gegen Rechts" spielt laut Nius der Verein Campact. Dieser erhält zwar keine Steuermittel, ist jedoch Mitgründer und Hauptgesellschafter des gemeinnützigen Unternehmens HateAid, das seit 2020 allein aus dem Familienministerium fast 2,5 Millionen Euro erhalten hat. Damit profitiere auch Campact selbst von den Geldern des von den Grünen geführten Ministeriums. Campact soll zudem beim Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern an die Linke, die Grünen und die SPD gespendet haben und initiiert regelmäßig Petitionen gegen die AfD.

In den vergangenen Wochen weiteten sich die Proteste auch gegen die Migrationspolitik von CDU/CSU aus. Eine besonders teilnehmerstarke Demo in München mit bis zu 200.000 Demonstranten wurde von dem Verein Before organisiert, dessen Vorsitzende die SPD-Stadträtin Micky Wenngatz ist. In anderen Städten war das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts" aktiv. Dieses Bündnis war Organisator des "Aufstands der Anständigen" letzten Sonntag in Berlin. Auch hinter dieser Aktion steht der Verein Campact mit Sitz im Niedersächsischen Verden an der Aller.

Meinung

Betreutes Demonstrieren – Rechte Koalition für Demos gegen Rechts

Das Schweizer Portal Weltwoche schrieb in diesem Zusammenhang von einem staatlich durchfinanzierten Schattenreich mit dem frivolen Namen "Zivilgesellschaft". Allerdings riefen die Enthüllungen von Nius in der deutschen Presse vorerst keine weiteren Reaktionen hervor. Später berichteten die Springer-Medien Bild und Welt sowie der freie Journalist Boris Reitschuster zu der Problematik. Letzterer wies auf den Druck in städtischen Einrichtungen, Behörden, Schulen und Unternehmen hin, der auf Mitarbeiter ausgeübt wird, an den "Demokratiedemonstrationen" teilzunehmen. Wer sich weigere, "Haltung" zu zeigen, der falle negativ auf, kritisierte der Journalist.

In einer Stellungnahme am Sonntag bezeichnete Campact die Berichterstattung als Verleumdungskampagne. Die Bild erwecke "den Eindruck, dass die Kundgebungen der vergangenen Tage und Campact mit Steuermitteln finanziert worden seien". Campact bestritt, mittelbar oder unmittelbar Fördermittel aus einem Bundesministerium oder von einer anderen staatlichen Institution zu erhalten. "Darüber hinaus erhält Campact keine Mittel von der HateAid gGmbH." Felix Kolb, der Geschäftsführende Vorstand von Campact, behauptete:

"Den friedlichen Protest aus der Mitte der Gesellschaft für eine Schmähkampagne gegen die demokratische Mitte zu nutzen, ist unterste Schublade und zutiefst undemokratisch. Zugleich zeigt es, wie wirksam unsere Proteste sind."

Mehr zum Thema - Gedanken des Balkonisten: Gratismut "gegen rechts" – eine merkwürdige Fabel

Info: https://rtde.info/inland/236231-vorgetaeuschte-zivilgesellschaft-wie-regierung-aktivismus

09.02.2025

Nebensja: Russland ist zu gleichberechtigtem Dialog mit USA über Ukraine bereit

rtde.info, 9 Feb. 2025 20:04 Uhr

Russland ist zu gleichberechtigten Kontakten mit den USA über die Ukraine unter Berücksichtigung seiner Interessen bereit und wartet auf entsprechende Signale, sagte der russische UN-Gesandte Wassili Nebensja. Zuvor hatte Trump über sein Telefongespräch mit Putin gesprochen.

Nebensja: Russland ist zu gleichberechtigtem Dialog mit USA über Ukraine bereit

Wassili Nebensja, der ständige Vertreter Russlands bei der UNO

Moskau erwarte "Signale" aus Washington für die Aufnahme von Gesprächen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine und sei zu Kontakten auf "gleicher Augenhöhe und unter verbindlicher Berücksichtigung russischer Interessen" bereit. Dies erklärte der ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Wassili Nebensja, in einem Interview mit RIA Nowosti. Er erklärte:

"Wir sind offen für Kontakte, aber auf gleichberechtigter Basis und unter zwingender Berücksichtigung der russischen Interessen. Wir warten auf entsprechende Signale von amerikanischer Seite."

Nebensja fügte hinzu, dass "zum Tango immer zwei gehören", sodass viel von der Position der US-Regierung unter Präsident Donald Trump abhänge.

Der Republikaner hatte der New York Post heute mitgeteilt, dass er ein Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt habe. Ihm zufolge wolle der russische Staatschef, dass "keine Menschen mehr getötet werden". Trump versprach außerdem, der Ukraine im Gegenzug für den Zugang zu ihren seltenen Erden und ihrem Gas im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens Sicherheitsgarantien zu gewähren. Der Kreml bestätigte diese Berichte nicht, dementierte sie aber auch nicht.

Trump informiert über Gespräch mit Putin – Kreml äußert sich dazu ausweichend

Während seines Wahlkampfes hatte Trump wiederholt die Absicht bekundet, den Konflikt zu lösen. Nach seinem Amtsantritt drohte er Russland mit Sanktionen und Zöllen, falls es ein Abkommen mit der Ukraine ablehne. Der Republikaner behauptete weiter, auch der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij wolle Frieden. Trump gab bislang jedoch keine Einzelheiten seines Plans zur Lösung des Konflikts bekannt.

Putin bot als Bedingungen für einen Waffenstillstand den Rückzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass und den Gebieten Saporoschje und Cherson, die Anerkennung dieser Regionen und der Krim als Teil Russlands, den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Aufhebung der internationalen Sanktionen an. Selenskij nannte diese Initiative ein Ultimatum.

Die Ukraine bestand bislang auf der Umsetzung einer sogenannten "Friedensformel", die den Abzug der russischen Truppen von der Krim, dem Donbass, den Gebieten Saporoschje und Cherson vorsieht. Diese Gebiete wurden nach Volksabstimmungen zu Teilen Russlands. Kiew und die westlichen Länder erkennen die Ergebnisse nicht an und betrachten den Vorgang als Annexion.

Später räumte Selenskij ein, dass die Ukraine nicht über ausreichend Kräfte verfüge, um die verlorenen Gebiete zurückzuerobern. Ihm zufolge ist eine friedliche Beilegung des Konflikts im Falle von Sicherheitsgarantien der NATO, eines teilweisen Beitritts zum Bündnis und der Aufrechterhaltung von Waffenlieferungen möglich. Der ukrainische Machthaber zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass die verlorenen Gebiete nach der Beendigung der Feindseligkeiten auf diplomatischem Wege zurückgegeben werden könnten. Er bezeichnete die ukrainische Operation im Gebiet Kursk als einen "starken Trumpf" bei möglichen Verhandlungen.

Mehr zum Thema - USA lehnen Selenskijs Forderung nach Atomwaffen ab

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://rtde.info/international/236242-nebensja-russland-ist-zu-gleichberechtigtem

09.02.2025

"Staatsfinanzierte Zensur": Landesmedienanstalt Niedersachsen droht Alexander Wallasch mit Sperrung

rtde.info, 9 Feb. 2025 18:59 Uhr

Der Blog des Journalisten und Buchautors Alexander Wallasch ist offenbar von einer Sperrung bedroht. Wallasch veröffentlichte am Sonntag ein Schreiben der Landesmedienanstalt Niedersachsen, in dem ihm die "Einleitung eines förmlichen Verfahrens" angedroht wird.

Quelle: Gettyimages.ru © Guido Cavallini

Symbolbild

Die Landesmedienanstalt Niedersachsen hat dem Journalisten Alexander Wallasch angedroht, seine Internetseite mit mehreren Tausend regelmäßigen Lesern zu sperren. In dem Schreiben, das Wallasch am Sonntag veröffentlichte, wird er aufgefordert, alle bisherigen Publikationen auf die "Einhaltung journalistischer Standards" bis zum 10. März zu überprüfen oder zu entfernen. Anderenfalls sei mit der "Einleitung eines kostenpflichtigen förmlichen Verfahrens", eines sogenannten "Beanstandungsverfahrens" zu rechnen, so die Landesmedienanstalt.

Das Schreiben sei ihm am 8. Februar zugegangen, teilte Wallasch mit. Explizit beanstandet werden darin unter anderem Artikel, in denen über mutmaßliche Impfschäden berichtet wurde. Außerdem stehen migrationskritische Publikationen im Visier der Behörde.

Alarmfall im Bundesamt: Informant berichtet über Krisensitzung zur Migration

Letztere würden "pauschalisierte Behauptungen über syrische und afghanische Migranten" enthalten. Für die in dem beanstandeten Artikel erwähnten "täglichen Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, die täglichen Körperverletzungen und täglichen Messerangriffe von Zuwanderern" seien "keine Quellen und Beweise" geliefert worden. Der Text sei "negativ generalisierend gegenüber Migranten und könne daher als diskriminierend angesehen werden".

Bezüglich der berichteten Impfschäden habe Wallasch Aufnahmen veröffentlicht, ohne dass bewiesen sei, dass es sich um Impfschäden handele. Es gebe "keine Belege für einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Impfung und Impfschaden", so die Landesmedienanstalt. Auch hätte Wallasch keinen Experten befragt, der eine Abwägung von Sicherheit und Risiken der Impfung vorgenommen hätte. Der Artikel sei geeignet, "die Leserschaft unnötig aufzuwühlen und unbegründete Befürchtungen zu erwecken".

In seiner Publikation am Sonntag weist Wallasch die Vorwürfe zurück. Er kündigte an, sich den Aufforderungen der Behörde zu verweigern:

"Wir werden in koordinierten Informationskampagnen eine breite Öffentlichkeit dafür schaffen, dass Alexander-Wallasch.de stellvertretend für alle freien Medien in seiner wirtschaftlichen Existenz und in seiner Berichterstattung vernichtet werden soll. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen."

Der 1964 in Braunschweig geborene Alexander Wallasch ist Buchautor, Journalist und Blogger. Berühmt geworden ist er mit dem Roman "Deutscher Sohn", in dem er die Empfindungen eines aus Afghanistan zurückgekehrten Bundeswehr-Soldaten verarbeitet. Als Journalist ist er nach mehreren Stationen bei etablierten Medien und später bei den alternativen Medien Tichys Einblick und reitschuster.de derzeit primär auf seinem eigenen Blog aktiv. Wallasch gilt als AfD-nah.

Mehr zum Thema - Verfassungsschutz unterstellt der Berliner Zeitung und weiteren Medien "Russenpropaganda"

Info: https://rtde.info/inland/236238-staatsfinanzierte-zensur-landesmedienanstalt-niedersachsen-droht

09.02.2025

Trump informiert über Gespräch mit Putin – Kreml äußert sich dazu ausweichend

rtde.info, 9 Feb. 2025 14:53 Uhr

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert haben. Jedoch präzisierte er nicht, wann das angebliche Gespräch erfolgt war. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte weder Trumps Worte noch dementierte er sie.

Quelle: AP © Susan Walsh

Symbolbild

US-Präsident Donald Trump will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein Telefongespräch geführt haben. Dies berichtete Trump in einem Interview an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One unterwegs nach Florida in der Nacht zum 8. Februar.

Russischer Botschafter: Bern kann bei Gesprächen mit Kiew nicht als Vermittler fungieren

Jedoch ließ der US-Staatschef nach Angaben des Boulevardblatts New York Post offen, wann das angebliche Telefonat stattgefunden hatte. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Amtskollegen gesprochen habe, antwortete der Republikaner mit den Worten: "Das sage ich besser nicht."

Trump hob erneut sein "gutes Verhältnis" zu Putin hervor. Der US-Präsident teilte zudem den Eindruck, dass dem russischen Präsidenten das Sterben der Soldaten auf dem Schlachtfeld "wirklich nicht egal" sei:

"Er will, dass Menschen nicht mehr sterben."

In diesem Zusammenhang behauptete Trump, dass er einen "konkreten Plan" zur Beilegung des Ukraine-Konflikts habe. Er äußerte dabei die Hoffnung, dass der Ukraine-Krieg "schnell" endet. Der Politiker unterstrich, er wolle "diese verdammte Sache beenden". Während des Interviews wies der Republikaner seinen nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz an – der ebenfalls an Bord war – "diese Treffen in Gang zu bringen". New York Post zitierte Trump:

"Sie wollen sich treffen. Jeden Tag sterben Menschen. Junge schöne Soldaten werden getötet. Junge Männer wie meine Söhne. Auf beiden Seiten. Überall auf dem Schlachtfeld."

Am 9. Februar äußerte sich in dieser Angelegenheit Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf die einschlägige Anfrage der Nachrichtenagentur Iswestija antwortete der Sprecher des russischen Präsidenten ausweichend. Peskow wörtlich:

"Während die Regierung in Washington ihre Arbeit entfaltet, kommt es zu vielen verschiedenen Kommunikationen, und diese Kommunikationen werden über verschiedene Kanäle geführt. Selbstverständlich kann ich persönlich vor dem Hintergrund der Vielfalt dieser Kommunikationen etwas nicht wissen oder nicht auf dem Laufenden sein. Daher kann ich im vorliegenden Fall weder bestätigen noch dementieren."

Am 7. Februar hatte Donald Trump gegenüber Journalisten ein Treffen mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij in Aussicht gestellt. Er erklärte, dass er "wahrscheinlich nächste Woche mit Präsident Selenskij zusammentreffen" werde. Trump präzisierte, dass die Zusammenkunft in Washington stattfinden könnte. Der Republikaner machte deutlich, dass er nicht in die Ukraine reisen wird. Ferner betonte das US-Staatsoberhaupt, dass er "wahrscheinlich" auch mit dem russischen Präsidenten sprechen werde.

Mehr zum Thema – Kellogg: Trump bereit die Russlandsanktionen zu "verdoppeln"

Screenshot_2025_02_09_at_21_34_49_Trump_informiert_ber_Gespr_ch_mit_Putin_Kreml_u_ert_sich_dazu_ausweichend_RT_DE

Video https://rumble.com/v6i1qqy-viele-worte-keine-klarheit-sacharowa-zu-trumps-friedensplan-fr-die-ukraine.html Dauer 2:01 min

Info: https://rtde.info/international/236227-trump-informiert-ueber-gespraech-mit-putin

09.02.2025

Das Scheinmonster: Das Ministerium für Staatssicherheit (Teil 2)

rtde.info, 9 Feb. 2025 13:38 Uhr,Von Dagmar Henn, Zu Teil 1

Nicht einmal, wenn man auf den Teil blickt, bei dem es tatsächlich um politische Beeinflussung ging, bleibt viel übrig vom liebsten Schreckgespenst bundesdeutscher Politik. Das Scheinmonster dient vor allem einem: den Blick auf die westlichen Dienste zu verstellen.

Fahne der Kreisdienststelle des MfS aus Pirna

Ganz zuletzt gibt es dann noch den Bereich, in dem es tatsächlich um das geht, was im Namen des Ministeriums bezeichnet war: die Sicherheit des Staates. Eine Aufgabe, die jeder Staat, egal wann, egal wo, irgendwie erfüllen muss. Die Frage ist nur: In welchem Verhältnis steht der Aufwand zur realen Gefahr, und auf welche Art und Weise wird tatsächlich eingegriffen?

Ein Deutscher namens "Mischa" Wolf – in Russland unvergessen

Auch hier gibt es einen Punkt, den man in der Betrachtung im Westen gerne weglässt – die DDR war ebenso sehr Frontstaat im Kalten Krieg wie die BRD, und beide Seiten teilten eine Voraussetzung: die Tatsache, dass sie ein und dieselbe Sprache teilten, machte Infiltrationen jeder Art wesentlich leichter. Dazu kam, dass über eine lange Zeit tatsächlich terroristische Methoden eingesetzt wurden, um den östlichen Staat zu schädigen. Sabotage der Bahnlinien beispielsweise. Wer einige Jahre lang beobachtet, was unter US-amerikanischer (und auch deutscher) Beteiligung rund um die Welt so angerührt wird, und welche Methoden dabei eingesetzt werden, kann sich, wenn er die Vorstellung von der "bösen DDR" einmal bei Seite schiebt, durchaus vorstellen, womit man es damals zu tun hatte.

Wenn berichtet wird, dass in der DDR die Post, die aus dem Westen kam, geöffnet und gelesen wurde, lässt man gerne weg, dass die Gegenseite genau das Gleiche tat. Jeder Brief wurde zweimal gelesen, einmal auf Seiten des Ministeriums der Staatssicherheit der DDR, einmal auf Seiten des BND. In der Leidenschaft für die Telefonüberwachung (wohlgemerkt die legale Version mit richterlicher Erlaubnis) hielt die BRD jahrzehntelang die Führungsposition im Westen. Aber damals bezog sich das, selbst wenn man die grenzüberschreitenden Telefonate mit einbezieht, nur auf einen Bruchteil der gesamten Kommunikation. Die Überwachung, für die heute die Daten des Frankfurter Netzknotens abgegriffen werden, hat eine völlig andere Dimension. Es fällt nur nicht so auf, weil die Zahl der beteiligten Personen dank Digitalisierung und Automatisierung viel niedriger ist.

Die entscheidende Frage ist: Welche Konsequenzen hat diese Überwachung für die betroffenen Personen, und wo liegt die Grenze zum aktiven Handeln, also beispielsweise zur Lenkung oder Zersetzung vorgefundener Strukturen? Auch da täuscht man sich sehr über die Tiefe, bis zu der im Westen eingegriffen wird.

Meinung

Denunziationsparagrafen: Wie Nancy Faeser gesetzlich den Rechtsstaat abschafft

Aber zwei Beispiele zeigen, wie weit das ging und geht. Das erste ist die Wandlung der Grünen von der Friedens- zur Kriegspartei (wobei sie in ihrem heutigen Zustand, wollte man wirklich im Interesse der Zukunft eines deutschen Staates denken, weit eher angemessener Gegenstand genauer Beobachtung wären als zum Zeitpunkt ihrer Gründung). Dieser Prozess ist derart extrem, dass er ohne äußere Einflüsse kaum vorstellbar ist, selbst wenn man davon ausgehen muss, dass von vorneherein eine Menge an Agenten beteiligt war (nicht notwendigerweise alle mit einem deutschen Dienstherren).

Das zweite Beispiel ist das erste NPD-Verbotsverfahren, das scheiterte, weil die Zahl der Verfassungsschützer auf den verschiedensten Ebenen der Parteiführung so groß war, dass es, wie das Verfassungsgericht feststellte, nicht mehr auszumachen war, welche Positionen, die die Partei vertrat, originär aus der Partei stammten, und welche von den untergebrachten Agenten eingetragen wurden.

Auch wenn die Behauptung aufgestellt wird, in der DDR habe man zu allerlei Techniken der Zersetzung gegriffen – in einer vergleichsweise wenig hierarchischen Gesellschaft funktioniert das deutlich schlechter als in einer so extrem hierarchischen wie der Bundesrepublik. Weil sich jede Art von Struktur oder Organisation, gleich, warum und wie sie sich bildet, eben nicht einfach von oben steuern lässt. In diesem Punkt darf man auch nicht vergessen, dass es einige Engstellen gibt, an denen Beeinflussung besonders leicht wird. Zugang zu Räumlichkeiten beispielsweise. Eine Frage, die inzwischen völlig am Geld hängt, weil jeder Raum gemietet werden muss. Geld ist ein weiterer entscheidender Punkt. Bis hin zur Bezahlbarkeit der öffentlichen Verkehrsmittel.

Wenn heute bestimmten Gruppen Räume verweigert werden, ist das auch eine Form politischer Unterdrückung. Öffentliche oder zumindest öffentlich teilfinanzierte Räume sind heute die einzige Möglichkeit, Treffen abzuhalten. Das war in der DDR grundsätzlich anders, weil es unzählige Gebäude und Räume gab, die zur Verfügung standen. Kulturhäuser, Ferienheime, auch Gasthäuser. Aber wenn Räumlichkeiten allgemein verfügbar sind, sei es für Kindergeburtstage, sei es für Kulturvereine, dann braucht es für einen Ausschluss von dieser Möglichkeit eine politische Begründung. Gibt es diese Räume nur schwer, dann setzt es schon einen gewissen Grad an Organisation voraus, um überhaupt Zugriff zu haben, und es wird wesentlich leichter, dafür zu sorgen, dass jemand eben keinen Raum bekommt. Und das ist der Zustand in den Großstädten. Auf dem Land regelt sich das noch einmal anders – es gibt schlicht vielerorts keine Räume mehr, in denen sich irgendwelche Gruppen treffen könnten, und sei es ein Trachtenverein.

Neue Überwachung entdeckt – alle Handys betroffen

Wir sind hier schon längst in einem Graubereich, der selten als politische Einschränkung wahrgenommen wird, weil eben das Nichtvorhandensein von Raum als Normalzustand gesetzt wurde, und es zu einer Art Gnade geworden ist, Veranstaltungen überhaupt durchführen zu können, wenn sie nicht dem Mainstream entsprechen.

Wie weit konnte, von Extremfällen abgesehen, der ausgeübte Druck gehen? Im Westen gab es – und gibt es wieder – Berufsverbote; in Bayern waren sie nie verschwunden, selbst Kinderpflegerinnen mussten bestätigen, nie in irgendeiner von jenen Organisationen gewesen zu sein, die in einer langen, kleingedruckten, mehrseitigen Liste aufgeführt waren. Die Antwort wurde dann, so wollte das zumindest die bayrische Staatsregierung, mit den Erkenntnissen abgeglichen, die das Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt hatte...

Jemanden an der Berufsausübung zu hindern, war in der DDR nicht ganz so einfach. Denn es gab zwei Rechte, die nicht nach Belieben angetastet werden konnten. Ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf Wohnung. Das heißt, es gab ein wesentlich höheres Maß an grundlegender Sicherheit; Arbeits- und Wohnungslosigkeit waren keine verfügbaren Disziplinierungsmaßnahmen. Auch hier darf man nicht vergessen, dass selbst Einrichtungen wie die Schufa eine politische Wirkung haben, wenn es durch den einen oder anderen Trick gelingt, einen politischen Gegner mit Schulden zu versehen. Das Schöne an den Urteilen dieser Wirtschaftsauskunfteien ist, dass es keine Einspruchsmöglichkeiten gibt.

Schon in der ganzen Zeit des Bestehens der Bundesrepublik gab es immer ein gewisses Maß politischer Verfolgung, die über den Zugang zu Arbeitsplätzen erfolgte. Große Unternehmen hatten beispielsweise schwarze Listen. Gerade all die Dinge, die in den Gesetzesänderungen der letzten Jahre enthalten sind, weiten diesen Bereich informeller Verfolgung aus. In der Regel erfolgt diese Verfolgung ohne Einvernahme, also ohne jede Möglichkeit der Verteidigung. Auch an diesem Punkt agierte das MfS anders. Weil viele der informellen Varianten nicht möglich waren, und weil das staatliche Handeln, auch im Sicherheitsbereich, darauf beruhte, dass Menschen einsichtsfähige Wesen sind. Ich kann nur immer wieder die Lektüre des Strafgesetzbuchs der DDR empfehlen; das zeigt eine Reihe dieser Unterschiede sehr klar.

Meinung

Ein Verfassungsschützer plaudert: Neues vom deutschen Überwachungsstaat

Das schließt Ungerechtigkeiten nicht aus, und auch nicht, dass wie in allen Behörden der Welt, die Handelnden nicht immer die Verständigsten und Hellsten waren. Aber sobald man all die Bereiche wegnimmt, die im westlichen Modell eben nicht Teil einer Behörde sind, und die, die sich auf viele weitere Behörden verteilen, ist der Rest, der verbleibt, bei weitem nicht das Monster, das aus ihm gemacht wurde.

Und dann kommt noch ein weiterer Faktor hinzu: Komplett wird das Bild nur, wenn man nicht nur auf den repressiven Apparat blickt, sondern auch noch den ganzen propagandistischen Komplex mit einbezieht. Wo man sofort auf eine weitere Absurdität stößt. Dass gewisse Formulierungen als Standardfloskeln auftauchen, ist normal. Die westlichen wurden und werden nur anders verpackt. Was aber in der DDR nicht üblich war, war die emotionale Überwältigung. Es war auch kein Ziel, der Bevölkerung maximale Angst einzujagen. Es war erkennbar, an welchen Stellen Botschaften mit bestimmten Absichten gesetzt wurden, aber im Allgemeinen waren beispielsweise die Zeitungsmeldungen trocken bis zur Langeweile.

Das bundesdeutsche Gegenstück war auch einmal deutlich nüchterner als heute, wo die meisten politischen Themen mit Emotion durchtränkt werden. Das macht die Abwehr weit schwerer. Und auch hier – die ganz gewöhnliche Produktwerbung trägt auch mit bei zur politischen Propaganda. Was bei der Annexion so hervorragend wirkte, dass die neuen Kunden eine Zeit brauchten, bis sie bemerkten, dass das so attraktiv verpackte Produkt keineswegs besser sein muss als das aus den nüchternen Schachteln, die sie gewohnt waren.

Inzwischen ist selbst der Wetterbericht Teil der Propaganda, und die reine Meinungsäußerung kann nicht nur den Verfassungsschutz, sondern gleich die Staatsanwaltschaft in Marsch setzen. Nein, das ist nicht DDR 2.0. Objektiv war 1989 der Verfolgungsapparat der DDR bestenfalls gleich stark wie jener der BRD, aber die Propaganda war weniger dicht und ließ viel mehr Raum, sie anzunehmen oder zurückzuweisen. Seitdem hat die Propaganda in Deutschland massiv zugelegt, und ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz wird man bereits, wenn man nicht bereit ist, erfundene Pronomen zu verwenden. Von den ganzen grünen Nebengeheimdiensten wollen wir gar nicht erst reden.

Meinung

Ausforschung politischer Gegner: Die Sonnenblumenpartei und ihre finsteren Agenten

Man könnte noch viele andere Punkte anführen. Dass die Künstler, die in der DDR darüber klagten, unterdrückt worden zu sein, heute gar nicht mehr Künstler werden könnten, beispielsweise. Sie hatten eine gesicherte Existenz. Inzwischen ist kein Studiengang so sehr vom obersten Bürgertum dominiert wie Kunst. Schließlich hat nicht jeder den großen Erfolg; ohne finanzielles Polster, das üblicherweise von den Eltern stammt, sind weder die unregelmäßigen und vielfach geringen Einnahmen noch Reisekosten oder Materialien zu stemmen. Und ein massiver sozialer Filter ist viel wirksamer als ein Ministerium für Staatssicherheit. Ein großer Teil der festangestellten Journalisten bei den Leitmedien teilt die Herkunft der Kunststudenten. Da wird die konforme Meinung automatisch mitgeliefert, ganz ohne Druck.

Man könnte sagen, jede Gesellschaft und jede Zeit hat ihre eigene Balance zwischen Freiheit und Zwang. Aber um zu erkennen, wie viel Freiheit und wie viel Zwang besteht, muss man eben den Blick weiten und wahrnehmen, worin sich die Freiheiten und die Zwänge unterscheiden.

"Stasi 2.0" ist nicht nur ein Zerrbild des Ministeriums für Staatssicherheit. Es ist vor allem eine Verharmlosung der deutschen Gegenwart.

Mehr zum Thema - Wie die USA den deutschen Geheimdienst unter ihre Kontrolle brachten

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://rtde.info/meinung/235724-scheinmonster-ministerium-fuer-staatssicherheit-teil

09.02.2025

"Europa der Verteidigung": EU will mehr Militär und die Waffenproduktion erhöhen

rtde.info, 9 Feb. 2025 07:00 Uhr,Von Pierre Lévy

Angesichts der Bedrohung durch Russland, die beständig an die Wand gemalt wird, und Forderungen von jenseits des Atlantiks sind vor allem Deutschland, Frankreich, Polen und die baltischen Staaten bestrebt, die Ausgaben fürs Militär zu erhöhen. Zudem sollen europaweit mehr Waffen produziert werden.

Quelle: www.globallookpress.com © Ansgar Haase/dpa

Kaja Kallas auf dem EU-Rüstungstreffen in Brüssel, 03.02.2025

Das "Europa der Verteidigung" ist ein alter Dauerbrenner. Die Anfänge lassen sich sogar bis ins Jahr 1954 zurückverfolgen, als versucht wurde, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu gründen. Das Projekt wurde damals glücklicherweise vom französischen Parlament torpediert, wo kommunistische und gaullistische Abgeordnete (sowie einige andere) ihre Stimmen vereinten, um diese von Washington im Kontext des Kalten Krieges abgesegnete Initiative zu verhindern.

EU-Verteidigungskommissar hofft, dass der Ukraine-Konflikt weitergeht

Es dauerte drei Jahrzehnte, bis die europäischen Führer versuchten, das Tabu wieder aufzuheben. Seit den 1990er Jahren wurden verschiedene Projekte entworfen – wie die multinationalen "Battle Groups" (Anfang der 2000er Jahre) –, die jedoch aufgrund des fehlenden politischen Konsenses unter den Mitgliedstaaten nie verwirklicht wurden.

Eigentlich haben sich die meisten europäischen Politiker davon überzeugt, dass eine einheitliche integrierte Armee völlig unerreichbar ist. Stattdessen versuchen sie, die strategischen Kulturen (die von Land zu Land völlig unterschiedlich sind) einander anzunähern und vor allem die Konvergenz der nationalen Rüstungsindustrien zu betonen, insbesondere durch die gemeinschaftliche Finanzierung gemeinsamer Beschaffungen. Ein immer wieder vorgebrachtes Argument ist die Vielfalt und Inkompatibilität des Materials und damit das Fehlen von Mengenvorteilen, unter denen die Waffen- und Materialproduktion auf dem Alten Kontinent leiden würde.

Zwei Ereignisse der jüngsten Zeit haben jedoch zu der Hektik und dem Gefühl der Dringlichkeit beigetragen, die nun von den Befürwortern der europäischen Integration hervorgehoben werden: der Krieg in der Ukraine und die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus.

Der Krieg hat die atlantistischen Regierungen beflügelt. In Polen, den baltischen Staaten oder den nordischen Ländern wiederholen die führenden Politiker immer wieder: Wir hatten recht, als wir vor der Aggressivität Russlands warnten, diese muss in der Ukraine gestoppt werden, sonst wird sie sich auf die nächsten Nachbarn ausdehnen. Da sie diese "Gefahr" immer wieder anprangerten, glaubten einige schließlich an ihre eigene Propaganda und überzeugten viele ihrer Kollegen davon.

Als Emmanuel Macron am 20. Januar vor einer Gruppe französischer Militärs sprach, sagte er:

"Die Frontlinie rückt näher."

Daher müssten nicht nur die Waffen- und Munitionslieferungen an Kiew fortgesetzt, sondern auch die Mittel für die Armeen der einzelnen Mitgliedstaaten spektakulär erhöht werden. In Frankreich sieht das vor achtzehn Monaten verabschiedete Gesetz zur Militärplanung bis 2030 eine Erhöhung der Ausgaben um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr vor. Der Herrscher des Élysée-Palastes lässt nun verlauten, dass der ursprünglich vorgesehene Rahmen von 400 Milliarden Euro für sechs Jahre bereits zu knapp bemessen sei.

Diese Ansicht teilt auch die Präsidentin der Europäischen Kommission und natürlich die NATO. Das gilt umso mehr, als der Druck Donald Trumps auf seine Verbündeten hinzukommt. Dieser Druck war bereits während seiner ersten Amtszeit (2017–2021) stark gewesen. Er führte in Wirklichkeit die ständige Bereitschaft Washingtons fort, einen Teil der finanziellen "Last" auf die Europäer abzuwälzen, die vor ihm bereits von Barack Obama geäußert und später von Joseph Biden weitergeführt wurde. Die Forderung lautete damals, dass jeder der Alliierten mindestens 2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militärausgaben aufwenden sollte.

Die meisten haben dieses Ziel erreicht: 2024 war das beispielsweise der Fall für Frankreich, Deutschland und die Niederlande (jeweils 2,1 Prozent). Die baltischen Staaten gaben mindestens 3 Prozent und Polen 4,1 Prozent dafür aus. Der polnische Premierminister Donald Tusk, der die halbjährliche polnische Präsidentschaft des Europäischen Rates mit den Worten einleitete: "Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen", forderte seine Amtskollegen auf, die Anstrengungen fortzusetzen – Warschau strebt in diesem Jahr 4,7 Prozent an.

Meinung

Wie Mark Rutte für Kanonen statt Butter wirbt

Herr Tusk machte sich damit zum eifrigsten Vermittler der Trumpschen Forderungen: In Washington wird nun von einer Forderung von 5 Prozent gesprochen. Im Wahlkampf hatte der jetzige US-Präsident den widerspenstigen Ländern sogar gedroht, sie fallen zu lassen, wenn sie "ihre Rechnungen nicht bezahlen."

In Wirklichkeit besteht das kaum verhüllte Ziel darin, europäische Aufträge für US-Firmen zu erhalten. Um dies zu erreichen, lässt Donald Trump Zweifel daran aufkommen, dass die USA die Unterstützung für Kiew weiterhin finanzieren werden. Dies veranlasst einige europäische Politiker, darüber nachzudenken, die Washingtoner Finanzierung durch eine eigene zu ersetzen – eine Perspektive, die finanziell unrealistisch erscheint.

Zwischen 2022 und Mitte 2024 gaben die USA für diese Unterstützung (militärisch, wirtschaftlich, humanitär) 84,7 Milliarden Euro aus; die EU als solche 43,8 Milliarden; Deutschland 15,1; Großbritannien 13,7; Frankreich 4,6 (Zahlen vom Kieler Institut, die von Paris bestritten werden). Allein in militärischer Hinsicht stehen die europäischen Führer jetzt also vor einer dreifachen Herausforderung: Sie wollen die Lieferungen an die Ukraine fortsetzen; ihre eigenen Munitions- und Materialbestände, die durch frühere Lieferungen weitgehend geleert wurden, erneuern; und eigene Kapazitäten aufstocken.

Andrius Kubilius, der EU-Verteidigungskommissar – ein neu geschaffener Posten – bereitet für März ein "Weißbuch" vor, das darüber hinaus sehr kostspielige Projekte enthält: einen Luftabwehr-"Schild", einen europäischen "Schild" für Cybersicherheit, einen "Schild" zur Verteidigung der Nordostfront, Investitionen in die militärische Mobilität sowie einen "Schild" für den Weltraum. Seine Kollegin Kaja Kallas, Leiterin der EU-Außenpolitik, meinte ihrerseits:

"Präsident Donald Trump hat recht, wenn er sagt, dass wir nicht genug ausgeben."

Ersterer ist Litauer, Letztere Estin …

Geheiminformationen: NATO plant Gleichschaltung der europäischen Rüstungsindustrie

Doch jenseits von Absichtserklärungen und Überbietungen treten zwei Widersprüche zutage. Der erste betrifft das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie (EDIP), mit dem festgelegt werden soll, wie die Mitgliedstaaten gemeinsam Waffen produzieren könnten. Es wurde Anfang 2024 von der Kommission vorgelegt, aber noch immer nicht verabschiedet.

Denn bislang stockt es. Vor allem Paris besteht darauf, dass der Großteil der europäischen Aufträge an europäische Lieferanten vergeben werden müsse. Doch andere Hauptstädte plädieren im Namen der Dringlichkeit für mehr Flexibilität, um von Drittländern – allen voran den USA – kaufen zu dürfen. So produziert Warschau unter südkoreanischer Lizenz bestimmte Granaten und unter US-amerikanischer Lizenz Patriot-Systeme (Flugabwehr), was auch für Deutschland gilt. Auf keinen Fall werde man das finanzieren, behauptet der französische Minister …

Der andere Widerspruch ist offensichtlich: Wie kann man bei der eigenen Bevölkerung schwindelerregend steigende Militärausgaben – in Brüssel spricht man von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre – durchsetzen, wenn die nationalen Haushalte besonders unter Druck stehen und Sparsamkeit mehr denn je angesagt ist?

Die europäischen Führer versuchen, dafür Wege zu finden. Eine neue "große gemeinschaftliche Anleihe" wie die, die 2020 angesichts des COVID gezeichnet wurde? Ein Konsens ist unwahrscheinlich, vor allem angesichts des Widerstands Deutschlands. Eine Ausweitung der Kredite, die die Europäische Investitionsbank (EIB) vergeben könnte, auf militärische Produktionen? Diese Möglichkeit wird geprüft, würde aber nicht ausreichen. Eingefrorene russische Vermögenswerte (und nicht nur deren Zinsen) nutzen? Das wäre rechtlich schwierig und würde daher die EU bei globalen Investoren unglaubwürdig machen.

Analyse

Trump gegen Brüssel – Konfrontation zwischen zwei Kolonialherren

Der informelle Gipfel, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU am 3. Februar zusammenkamen, sollte Hinweise und Antworten liefern. Es wurde jedoch kein Konsens erzielt, abgesehen von der Erwähnung einer bereits alten Idee: einen Weg zu finden, um die Militärausgaben teilweise von der Berechnung der öffentlichen Defizite auszuschließen.

Es bleiben also die nationalen Haushalte. Diesen Weg hat der NATO-Generalsekretär gefördert (oder sogar implizit gefordert). Mark Rutte – bis letztes Jahr Regierungschef der Niederlande – erklärte:

"Mehr für die Verteidigung auszugeben bedeutet, weniger für andere Prioritäten auszugeben."

Und weiter:

"Im Durchschnitt geben die europäischen Länder bis zu einem Viertel ihres Nationaleinkommens für Renten, Gesundheit und soziale Sicherungssysteme aus, und wir brauchen nur einen kleinen Bruchteil dieses Geldes, um die Verteidigung zu stärken."

Dies veranlasste die Fachwebseite Euractiv zu der Schlagzeile: "Weniger Geld für Gesundheit, mehr für Verteidigung, fordert NATO-Generalsekretär." Das ist zumindest klar.

Mehr zum Thema - In Europa bahnt sich ein Kampf zwischen "Soros-Agenten" und Trumps Freunden an

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://rtde.info/meinung/235876-eu-strebt-geeintes-europa-verteidigung

09.02.2025

Trump unter Druck – Kernproblem Schulden und Defizite bleibt

rtde.info, 9 Feb. 2025 21:00 Uhr,Von Rüdiger Rauls

Die ersten Amtshandlungen des amerikanischen Präsidenten erwecken den Eindruck von Entschlossenheit und radikalem Umbruch. Mit seinem rücksichtslosen Auftreten hat er erste Erfolge erzielt, nicht aber für das Kernproblem der USA. Das sind die Schulden und Defizite.

Quelle: www.globallookpress.com © Shawn Thew - Pool via CNP/Consolidated News Photo

Archivbild: Donald Trump

Markige Worte

Trump legt los, und nichts scheint ihn aufhalten zu können. Vieles findet die Zustimmung der Bevölkerung, die die Wokeness in den USA leid ist. Der Triumph darüber und die klare Kante, die er gegenüber all jenen zeigt, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, geben vielen Amerikanern das Gefühl, dass Amerika endlich wieder groß ist. Niemand scheint sich mehr zu trauen, den Amerikanern auf der Nase herum zu tanzen. Wer nicht spurt, dem droht Trump mit Zöllen, die sich gewaschen haben, oder gar mit Militäreinsätzen.

Hatte er das schmächtige Kolumbien mit seinem herrischen Auftreten noch auf Linie bringen können, so ist er beim größeren Mexiko schon vorsichtiger, ganz zu schweigen von den ganz Großen wie China, Russland und selbst der Europäischen Union. Vielleicht ist ihm klar geworden, dass die ebenbürtigen Staaten sich anders als bei seiner ersten Präsidentschaft schon auf seine Angriffe vorbereitet haben, was beispielsweise Zollfragen angeht. Auch die USA haben Schwachstellen, wo sie verletzbar sind.

Analyse

Trump verpasst seinem engsten Verbündeten in Lateinamerika demonstrative "Prügelstrafe"

Dass er im Kampf gegen Inflation und Defizite keinen Plan zu haben scheint, darüber kann er seine Anhänger und Wähler durch sein rüpelhaftes Auftreten nach innen vorerst noch hinwegtäuschen. Sein unverzügliches Vorgehen gegen die woken Programme und deren Nutznießer in Staat und Gesellschaft hat ihm viel Beifall gebracht. Auch mit den Razzien gegen Einwanderer konnte er das im Wahlkampf versprochene harte Durchgreifen unter Beweis stellen. All das gehört zwar zu seiner "Revolution des gesunden Menschenverstands", jedoch an der Inflation ändert es nichts.

Das aber erwarten die Menschen im Land. Damit hatte Trump im Wahlkampf Hoffnungen geweckt, und daran wird er gemessen werden. Um deutlich zu machen, dass er den Kampf gegen die Teuerung ernst nimmt, hatte er im ersten Dekret seine Minister angewiesen, "alle Mittel auszuschöpfen, die Preise zu senken" und bei seinem Videoauftritt in Davos hatte er die amerikanische Notenbank öffentlich aufgefordert, die Zinsen zu senken. Er selbst in seiner Funktion als Präsident hat "bisher aber wenige Maßnahmen zur Eindämmung der Teuerung verkündet".

Harte Realität

Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass Maßnahmen zur Inflationssenkung nicht so einfach umzusetzen sind. Das kann man nicht per Dekret regeln wie Abschiebungen. Schon jetzt scheitert so mancher seiner Pläne am mangelnden Geld. Zwar hat er mit seinen Razzien gegen Illegale, deren Festnahme und unverzüglichen Abschiebungen den Eindruck hinterlassen, endlich mit der illegalen Migration aufzuräumen. Um aber seine Versprechen wahr zu machen, "Millionen und Abermillionen" auszuweisen, müsste der "Kongress Trump aller Voraussicht nach mehr Geld zur Verfügung stellen."

Allein um die aktuelle Zahl an Abschiebungen aufrechtzuerhalten, fehlen der dafür zuständigen Einwanderungspolizei ICE "schon mehr als 200 Millionen Dollar". Eine weitere Aufstockung von Mitteln aus dem Staatshaushalt wäre nötig. Das passt aber ganz und gar nicht zu Trumps Plänen, die Staatsausgaben zu senken. Nicht nur dass es durch solche Maßnahmen zu Mehrausgaben kommt, es gehen auch Staatseinnahmen verloren. Viele dieser Illegalen leben schon seit Jahren im Land und zahlen Steuern, die dann ausfallen. Zudem arbeiten sie "in Branchen wie der Landwirtschaft und der Gastronomie, die dringend auf ausländische Arbeiter angewiesen sind."

Nicht nur im Hinblick auf die wirtschaftlichen Schäden sind Razzien und Ausweisungen ein zweischneidiges Schwert. Sie führen auch im Land selbst zu Spannungen zwischen den politischen und gesellschaftlichen Gruppen. Schon jetzt sind viele Klagen gegen Trumps Verordnungen bei den Gerichten anhängig. Zudem haben Staaten, Städte und Gemeinden, die von Demokraten regiert werden, zu verstehen gegeben, "dass sie sich dem Druck aus Washington nicht beugen werden."

In Los Angeles und Chicago zum Beispiel "dürfen Ressourcen oder Beamte der Stadt nicht bei Einwanderungsmaßnahmen der Bundesregierung eingesetzt werden." Vor den Folgen der Trumpschen Maßnahmen für die öffentliche Sicherheit warnte neulich der Polizeichef von Minneapolis, wenn zum Beispiel illegale Bürger aus Angst um ihr Aufenthaltsrecht in Zukunft zögerten, bei Gefahren Polizei oder Feuerwehr zu rufen.

Trump: Illegale Verbrecher nach Guantanamo – nach Mordopfer benanntes Gesetz unterzeichnet

Die Abschiebemaßnahmen selbst werden für zusätzliche Kosten für den Staatshaushalt sorgen, die der neue Präsident eigentlich hatte senken wollen. So soll das Migrantenlager in Guantánamo wieder in Betrieb genommen und ausgebaut werden. Es soll Platz bieten für etwa 30.000 Menschen. Das Geld dafür muss vom Kongress erst einmal bewilligt werden. Aber was sind 30.000 im Verhältnis zu den geschätzten 12 Millionen Menschen in den USA ohne Aufenthaltserlaubnis? Das wirft ein Schlaglicht auf die Kosten, wollte Trump "Millionen und Abermillionen" ausweisen.

Guantánamo als Zwischenlösung zeigt aber auch, dass es mit Trumps Vorstellungen über die Ausweisungen doch nicht so einfach ist, wie er in Aussicht gestellt und vielleicht auch selbst geglaubt hatte. Kolumbien hatte man über den Tisch ziehen können, mit der Rückführung von Migranten aus Mexiko ist das schon schwieriger. Es werde seine Zeit dauern, "bis die amerikanischen Behörden die notwendigen Absprachen getroffen hätten, um sie in Drittländer zu schicken." Ob es dann auch zu spürbaren Entlastungen für den Staatshaushalt und die Defizite kommt, wird sich noch zeigen.

Staatssanierung

Ausweisungen aber werden der schwierigen finanziellen Lage der USA nicht helfen und die Lebenslage der Bürger aufgrund der Teuerungen nicht verbessern. Einschnitte müssen her, oder eine Steigerung der Ertragskraft der amerikanischen Wirtschaft. Um die Kosten des Staates zu senken, hat Trump eigens Elon Musk in sein Beraterteam berufen. Er soll den Staatsapparat auf ineffiziente oder gar überflüssige Behörden und Beamten durchforsten. Er gilt in den Augen der Öffentlichkeit als erfolgreicher Unternehmer, weil er Twitter auf Vordermann brachte, indem er 80 Prozent der Belegschaft vor die Tür setzte. Das scheint ihn auch für die Staatssanierung zu qualifizieren.

Analyse

"Wie ein betrunkener Matrose": US-Haushaltsdefizit bricht neue Rekorde

In diesem Sinne wurde den 2,4 Millionen Beamten und Behördenangestellten bereits die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder freiwillige Kündigung unter Fortzahlung ihrer Bezüge bis Oktober 2025, oder aber sie hätten "in der Zukunft keine Garantie auf ihren Arbeitsplatz." Der Staat soll schlanker werden. Die Rechnung ist einfach: Wenn nur fünf bis zehn Prozent der Staatsbediensteten dieses Angebot annehmen, könnten damit "rund 100 Milliarden Dollar im Jahr eingespart werden."

Dazu gehört auch, dass Trump jene Staatsdiener entfernen lässt, die nach seiner Ansicht seine Wiederwahl 2021 behindert haben oder sich ihm gegenüber illoyal verhalten haben sollen. Neben seinen Rachegelüsten bedient das zugleich die Sanierung der Staatskassen. Aber auch in anderen Bereichen soll gespart werden. Was nicht die Ertragskraft der amerikanischen Wirtschaft steigert, muss weg, scheint die Devise der neuen Regierung zu sein. Das betrifft natürlich auch soziale Programme. So wurde in Aussicht gestellt, "Bundeszuschüsse, Darlehen und andere Hilfsprogramme im Volumen von vielen Milliarden Dollar zu stoppen."

Umverteilung

Diese Staatssanierung ist kein Selbstzweck. Die Defizite und Kosten müssen runter. Gelder müssen frei werden für andere Aufgaben. Trump und seine Leute machen Politik nach ihren Neigungen und überkommenen Denkmustern, wenig daran ist strategisches Denken. Sie lehnen alles ab, was den USA schadet, und die USA sind sie selbst. Auch die Armen in ihrem Land sind Amerikaner, aber sie sind nicht dieselben Amerikaner wie sie. Die Armen sind Amerikaner, die Kosten verursachen. Sie dagegen sind Amerikaner, die Werte schaffen und verteidigen, materielle Werte.

Drohung mit Militäreinsatz: Trump erhebt erneut Anspruch auf Grönland und Panamakanal

Dabei sind auch Chinesen und Europäer im Weg. Erstere bedeuten Konkurrenz. Letztere behandeln die USA unfair, weil sie nicht genug Geld für die NATO ausgeben; Panama, weil es Kanalgebühren von den USA verlangt; Dänemark, weil es Grönland nicht verkaufen will. Sie alle wollen Geschäfte in Trumps "wunderbarer" amerikanischen Wirtschaft machen, aber ohne dafür bezahlen zu wollen. Deshalb sollen sie alle Zölle bezahlen, die Kanadier, die Mexikaner, die Europäer und besonders die Chinesen. Denn sie alle behandeln die Vereinigten Staaten unfair, wie Trump glaubt, und er ist angetreten, dem ein Ende zu machen.

Das ist das Denken des amerikanischen Exzeptionalismus, von dem Trump in seiner Antrittsrede sprach. Die Welt hat sich nach den Bedürfnissen der USA zu richten. Es gibt keine Hilfszahlungen mehr an andere Staaten, keine Beiträge mehr an die Vereinten Nationen. Das Geld soll im Land bleiben, denn Amerika ist knapp bei Kasse, und die Zinsen für die Schulden fressen das Land auf.

Deshalb keine Einschränkungen mehr für Banken und Ölgesellschaften. "Drill, baby, drill", holt das Geld aus dem Boden, das die USA brauchen. Überschwemmt die Märkte mit Öl, damit der Preis fällt und der amerikanische Verbraucher nicht mehr leidet unter hohen Preisen. Rüstet das US-Militär auf, damit weder die Chinesen noch die Russen Amerikas Vormachtstellung in Frage stellen können.

Nebenwirkungen

Aber diese Pläne haben Kehrseiten, derer sich Trump nicht bewusst zu sein scheint. Wenn die Märkte mit Öl überschwemmt werden, sinken die Preise und um so geringer werden die Erträge gerade der amerikanischen Ölförderer. Vielen droht damit der Bankrott. Das von Trump geplante Raketenabwehrsystem ist enorm teuer, zumal wenn es zu 100 Prozent in den USA hergestellt werden soll. Eine Batterie soll 100 Millionen Dollar kosten, eine einzelne Rakete 50 Millionen. Woher soll das Geld kommen bei einem Haushaltsdefizit von 2 Billionen Dollar und Gesamtschulden von 36 Billionen?

Analyse

Ein "Sputnik-Moment" am Technologiehimmel

Trump setzt große Hoffnungen auf die Künstliche Intelligenz, von der er glaubt, dass sie Amerikas Vormachtstellung festigen und ausbauen könne. Dafür hat er mit den Tech-Konzernen das KI-Projekt "Stargate" ins Leben gerufen, in das 500 Milliarden Dollar zum Teil auch von der US-Regierung investiert werden sollen. Hunderte Milliarden will er durch Entlassungen im öffentlichen Dienst und Streichungen bei Zuschüssen für Bedürftige einsparen, gleichzeitig aber füttert er Rüstungs- und Tech-Konzerne mit gewaltigen Summen. All das geschieht im Interesse der US-Wirtschaft und zur Sicherung der amerikanischen Vormachtstellung.

Doch gerade am Beispiel von Stargate wird die Verschiebung der Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft deutlich. Während die USA seit Jahren versuchen, den Aufstieg Chinas zur Technologiemacht zu behindern, und durch Investitionen in Höhe von Hunderten von Milliarden die eigene Spitzenstellung zu erhalten und auszubauen, hat China mit seinem System "Deepseek" die Amerikaner in die Schranken gewiesen. Den Chinesen gelang es, zu einem Bruchteil der Kosten in kürzester Zeit ein KI-System zu entwickeln, das dem amerikanischen ebenbürtig ist.

Das zeigt: Der Vorsprung der USA wird schrumpfen, und sie können den Wettlauf nicht gewinnen. Chinas Bevölkerung ist viermal so groß wie die amerikanische, sie ist hoch qualifiziert und hoch motiviert. Bei gleichem Bildungsstand verfügt die Volksrepublik über das Vierfache an Wissenschaftlern, Technikern und sonstigen qualifizierten Arbeitskräften. Das wird Wirkung zeigen. China verfügt über die finanzielle und industrielle Kraft, um Trumps Zöllen zu begegnen. Die amerikanische Wirtschaft ist schon jetzt im Hintertreffen. Die Welt kauft in China ein, in den USA nur die Amerikaner.

Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.

Mehr zum Thema - Trumps begrenzte Macht

Video https://rumble.com/v6fstud-haben-uns-so-furchtbar-behandelt-trump-wird-eu-mit-strafzllen-berziehen.html Dauer 0:24 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://rtde.info/meinung/235894-trump-unter-druck-kernproblem-schulden

09.02.2025

Polybios: Mensch und Technik

seniora.org, 9. Februar 2025, von Friedrich Liebling 195

(Red.) Diese seinerzeit von Friedrich Liebling unter dem Pseudonym Polybios veröffentlichten Gedanken über das Wesen von Mensch und Technik sind nicht nur von historischem Interesse, sondern aktueller den je: sie verdeutlichen Lieblings unerschütterlichen Optimismus im Hinblick auf die Fortentwicklung der Menschheit und geben einen gerade heutzutage angesichts der vielen Kriege und Konflikte der Menschen und der schnell fortschreitenden technischen Entwicklung dringend benötigten Ausblick, wie der Mensch sich hin zu wirklicher Freiheit und Kultur entwickeln kann. (bp)

1. Die Technik als einer der entscheidendsten Faktoren im Leben der Neuzeit Man kann nicht daran zweifeln, daß die Technik einer der wichtigsten Faktoren im Leben der Neuzeit geworden ist. Das Dasein des modernen Menschen ist durch und durch technisch bestimmt. Mit einem Souveränitätsanspruch sondergleichen hat das technische Verfahren in alle Lebensbereiche eingegriffen und die ihm eigene Gesetzlichkeit in alle Möglichkeiten des menschlichen Denkens und Handelns getragen. Nicht umsonst spricht man seit einigen Generationen vom «Maschinenzeitalter». Wir können sozusagen nichts tun, ohne auf die Hilfe der Technik zurückzugreifen. Der amerikanische Autor Stuart Chase schildert in seinem Buche «Men and Machines» mit frappanter Ironie die totale Technisierung der Gegenwart anhand eines Tagesablaufes:

«Das erste, was ich in aller Morgenfrühe höre, ist eine Maschine — mein Wecker. Er ruft, und ich gehorche… Als nächstes stehe ich auf und gehe ins Badezimmer… Nacheinander drehe ich an verschiedenen Hähnen und einem Mischventil, und eine mit kleinen Löchern versehene Metallscheibe überbraust mich mit Wasser. Wenn es die Jahreszeit erfordert, schalte ich mir dazu auch noch das elektrische Licht und einen elektrischen Ofen an. Falls gerade der erste oder der fünfzehnte des Monats ist, steige ich dann in den Keller hinab, nehme eine Kanne mit langem Gießer und öle einen Elektromotor, der Brennstoff in die Zentralheizung pumpt, einen anderen, der die Waschmaschine, einen dritten, der den Kühlschrank treibt. Inzwischen bereitet mir die elektrische Kochplatte schon mein Frühstück, und der elektrische Toaströster auf dem Tische, aus dessen Innerem ein so angenehm anzuhörendes Summen kommt, klappt plötzlich selbsttätig auf, als der Toast die richtige Bräunung hat. Ehe ich das Haus verlasse...»

Die Schilderung Stuart Chases erhellt schlaglichtartig die Tatsache einer technisierten Welt. Der Triumphzug der Maschine hat nirgends haltgemacht. Die gesamte Waren- und Güterproduktion wird gegenwärtig mit technischen Mitteln bewerkstelligt. Die Industrialisierung ist ebensowohl in der Landwirtschaft als auch in den gewerblichen Berufen zu finden. Ihren Gipfel erreicht sie in den modernen technischen Großbetrieben, deren Organisation selbst ein technisches Problem ersten Ranges darstellt. Neben ihrem produktiven Einsatz hat sich die totale Technisierung auch in den Dienst der Destruktion gestellt. Die Kriege unserer Epoche sind technische Kriege. Maschinen ziehen gegen Maschinen in das Feld. Tanks und Panzerwagen spielen in den kriegerischen Auseinandersetzungen eine große Rolle; das Flugzeug ist gleichsam zu einem Geschütz mit unbegrenzter Schußweite geworden; die gigantischen Schlacht- und Flugzeugmutterschiffe bilden schwimmende Bastionen, die mit einem ungeheuren technischen Aufwand in Bewegung gesetzt werden. Der Krieg ist ein technisches Phänomen geworden — sein Ausgang wird nicht mehr durch «Tapferkeit» und andere altmodische «Tugenden» bestimmt, sondern durch die technische Über- oder Unterlegenheit.

Die technische Lebensform hat sich derart weitgehend durchgesetzt, daß auch das gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen sich ihr angepaßt hat. Der moderne Staat verfügt über eine gewaltige Maschinerie, die seine Macht ins Überdimensionale vermehrt hat. Es scheint in der Tendenz der Zeit zu liegen, diese Machtfülle noch auszuweiten. Der Ruf nach einer totalen Planung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens kommt nicht zum Verstummen. Die Ökonomie der Länder, Kontinente und des ganzen Erdballs soll harmonisiert, rational durchdacht und technisch sinnvoll gestaltet werden. Der Machtbereich der Technik, heute schon unermeßlich, soll noch ausgeweitet werden. Wenn der Augenschein nicht trügt, gehen wir Zeiten entgegen, die noch mehr durch das technische Prinzip determiniert sein werden als die unsrige. Angesichts dieser Situation drängt sich eine Besinnung über das Wesen und die Grundlage des technischen Menschentums auf. Wie ist es überhaupt dazu gekommen, daß die Welt derart «technisiert» wurde? Welches sind die geschichtlichen Ausgangspunkte der heutigen technischen Welt? Was ist das Wesen der Technik und in welcher Beziehung steht sie zum Wesen des Menschen? Zu Religion, Kunst und Ethik? Was ist die Zukunft der Technik? Auf diese Fragen soll im folgenden knapp und andeutungsweise die Antwort gegeben werden.

2. Die geschichtlichen Grundlagen der Technik

Die Geschichte der Technik ist ebenso alt wie die Geschichte der Menschheit. Naturgemäß darf man hier nicht nur an die Maschinentechnik denken. Auch das Werkzeug, selbst das primitivste, ist schon ein technischer Gegenstand. Schon beim frühesten Auftreten des Menschen läßt sich, mittels Ausgrabungen, der Werkzeuggebrauch feststellen. Der Mensch ist «a tool-making animal» (Franklin)[1]. Der Beginn der Seßhaftigkeit, des Ackerbaus, der Viehzucht und des frühen städtischen Gemeinwesens bringen die ersten Fortschritte in den technischen Gestaltungsmöglichkeiten. Zum Feuer gesellen sich der Pflug, das Rad, der Hebel und eine Mannigfaltigkeit von technischen Gebrauchsgegenständen, die die Kräfte des Menschen vervielfachen. Die Naturbeobachtung erweitert die Kenntnisse des Menschen und gestattet ihm, in den Ablauf des Naturgeschehens einzugreifen, um sich diesen durch Steuerung dienstbar zu machen. Die Kraft des bewegten Wassers und des Windes werden ausgenützt. Mechanische Vorrichtungen, die sich der Triebkraft des tierischen oder menschlichen Organismus bedienen, kompensieren die schwache Zug- und Stoßkraft des menschlichen Armes. Die Antike gelangt bereits mittels ihrer noch äußerst unvollkommenen technischen Einsichten zu Leistungen, die uns immer wieder Bewunderung abnötigen.

Trotz diesen Kenntnissen und Fähigkeiten kann man weder dem Altertum noch dem Mittelalter eine eigentliche Technik zusprechen. Technik als dominierendes Phänomen der Lebensgestaltung ist ein Ereignis der Neuzeit, ein historischer Prozeß, der erst mit dem Zusammenbruch des mittelalterlichen Lebens und Denkens einsetzt. Zur Entwicklung der abendländischen Maschinentechnik, die sich in den letzten Jahrhunderten monumental entfaltet hat, gehört der Aufstieg des Frühkapitalismus, ein Machtlos-Werden des scholastisch-religiösen Denkens, die aufstrebende Naturwissenschaft, die rationalistische Philosophie und der Erfolg des Protestantismus, der dem katholischen Glauben eine neue Lehre von Gott, Welt und menschlichem Leben entgegensetzte.

Erst nachdem sich im 15., 16. und 17. Jahrhundert die fundamentalen Wandlungen in Philosophie, Wissenschaft, Religion, Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben vollzogen hatten, konnte die technische Entwicklung jene verblüffenden Formen annehmen, die in Tempo und Größe das Unmögliche möglich machten. Das veränderte Weltbild bedingt die Entstehung eines neuen Menschentypus et vice versa. An Stelle des auf Gottes Hilfe hoffenden Menschen tritt ein souveräner Gestalter der Welt. Die Erde ist nicht mehr ein Jammertal, eine Durchgangsstation für leidende Seelen — das Leben im Diesseits hat seinen eigenen Sinn, den der Mensch durch seine Werktätigkeit realisiert. Der Protestantismus liefert das Arbeitsethos, mit dem das kapitalistische Produktionssystem seine riesenhafte Leistungskapazität erreicht. Wissenschaft und Technik arbeiten einander in die Hände, indem der wissenschaftliche Fortschritt neue Erfindungen und Entdeckungen vorbereitet, während manche technische Neuerung zu veränderten naturwissenschaftlichen Hypothesen und Theorien führt.

Es liegt ein großartiges Pathos in den technischen Bestrebungen, mittels derer sich die anbrechende Neuzeit in ein gänzlich neues Verhältnis zur Natur, zur belebten und unbelebten Wirklichkeit setzt. Der Mensch versucht, dem von der Überlieferung genannten Gott und Schöpfer seinen Rang streitig zu machen. Er wird selbst zum Schöpfer und Schaffenden, der in prometheischer Weise von der Erde Besitz ergreift. Nichts hält seinen Forscher- und Gestaltungsdrang zurück. Alles will er wissen, erkennen, umwandeln, für seine Lebenssicherung brauchbar machen. Dieser homo factivus erfährt die Begrenztheit der Welt und fühlt in sich die Unbegrenztheit seines Willens, diese Welt nach seinem Maß und Bedürfnis zu prägen. Mit einem geradezu religiösen Enthusiasmus — im Sinne einer «Menschheitsreligion» — gehen Erfinder und Entdecker, Männer der Wirtschaft und der Wissenschaft daran, das Antlitz der Erde zu verändern und die Macht des Menschen auszuweiten.

Die das Menschentum der Neuzeit auszeichnende Grundhaltung, aus der Technik, Naturwissenschaft und philosophisches Denken der Moderne hervorgingen, kommt sehr schön zum Ausdruck in einer Stelle in den «Chemischen Briefen» des berühmten Chemikers Justus von Liebig; dieser schreibt: «Es war nötig, daß Tausende von Männern, mit allem Wissen ihrer Zeit ausgerüstet, von einer unbezwinglichen, in ihrer Heftigkeit an Raserei grenzenden Leidenschaft erfüllt, ihr Leben und Vermögen und alle ihre Kräfte daransetzen, um die Erde nach allen Richtungen zu durchwühlen, daß sie, ohne müde zu werden und zu erlahmen, alle bekannten Körper und Materien, organische und unorganische, auf die verschiedenartigste und mannigfaltigste Weise miteinander in Berührung brachten.»

Von dieser Leidenschaft in Forschung und Gestaltung, mit der der technische Mensch der Neuzeit ausgestattet ist, berichtet auch Bergius, der berühmte Erfinder der Kohleverflüssigung, in einer Rede vor der Schwedischen Akademie der Wissenschaften im Jahre 1931:

«... die einmal angefaßten Probleme reißen den, der von ihnen besessen ist, immer weiter fort, immer tiefer hinein und verstricken ihn in ihre Bande und in ihren Dienst mit Leib und Seele, mit Hab und Gut, bis die Probleme gelöst sind oder ihr Adept besiegt am Boden liegt.»

Man versteht die totale Technisierung der Neuzeit nur dann, wenn man sie in Beziehung bringt zu einer wesensmäßigen Wandlung der menschlichen Lebenseinstellung, der Haltung des Menschen gegenüber Welt, Mensch und Leben. Die Technik ist Ausdruck und Symbol eines spezifischen Menschentums. Sie ist etwas vom Menschen Hervorgebrachtes, ein Mittel des Menschen zu seiner Selbstverwirklichung. Ihr Wesen ist im Wesen des Menschen begründet. Aus diesem Grunde kann man das Wesen der Technik nicht definieren, ohne gleichzeitig auch auf das Wesen des Menschen selbst Bezug zu nehmen.

3. Das Wesen der Technik

Es gibt fünf Definitionen der Technik, auf die sich die von den meisten Autoren verfochtenen Meinungen über Sinn und Gehalt der Technik zurückführen lassen:

Technik ist angewandte Naturwissenschaft.
Technik ist Mittelbereitung zu wirtschaftlichen Zwecken.
Technik ist ein zweckneutrales Mittelsystem.
Technik ist Ausdruck des menschlichen Machtstrebens.
Technik ist ein Derivat des christlichen Erlösungsglaubens, das sich als Streben nach Selbsterlösung äußert.

Die erste These hat insofern Berechtigung, als die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse für die Technik stets von hoher Bedeutung sind. Ohne die exakte Naturwissenschaft wäre die Technik gar nicht zu denken. Nur wird man aber bezweifeln müssen, daß die Technik in dieser Wesensbestimmung schon aufgeht. Die Tatsache, daß technische Erfindungen der Naturwissenschaft zeitlich vorauseilten, bestätigt eine relative Unabhängigkeit des technischen Gestaltens von der naturwissenschaftlichen Forschung. Bei der Einweihung eines Denkmals für Stephenson gab der Thermodynamiker William Rankine diesem Tatbestand folgenden Ausdruck:

«Die Eisenbahn, vollständig und fertig, wie sie uns Stephenson hinterließ, ist ein Produkt der Notwendigkeit und des Geistes der Zeit. Das ungelehrte Talent, das gesunde, praktische Denken des Volkes, die schwielige Hand des Arbeiters, hat sie allein geschaffen; die Schulweisheit hat keinen Teil an ihr. Keine Formel ist bei der größten technischen Schöpfung unserer Zeit entwickelt, keine Gleichung dabei gelöst worden.»

Max Scheller sagt in «Die Wissensformen und die Gesellschaft»:

«Daß die Technik keineswegs nur eine nachträgliche ,Anwendung' einer rein theoretisch-kontemplativen Wissenschaft ist, die nur durch die Idee der Wahrheit (usw.) bestimmt wäre, daß vielmehr der je stark oder schwach vorhandene, auf dieses oder jenes Gebiet des Daseins gerichtete Wille zur Herrschaft und Lenkung schon die Denk- und Anschauungsmethoden wie die Ziele des wissenschaftlichen Denkens mitbestimmt — ... —, das halte ich für einen der wichtigsten Sätze, die die Wissenssoziologie auszusprechen hat...»

In Gottl-Ottilienfelds «Grundriß der Sozialökonomik» (1914) steht der Satz: «Technik ist um der Wirtschaft willen da, aber Wirtschaft nur durch Technik vollziehbar». Diese Auffassung ist hernach von ökonomischer Seite vertreten worden — auch Eduard Spranger schloß sich ihr an. Wenn man auch zugeben muß, daß Technik und Wirtschaft ein irgendwie komplementäres Verhältnis eingehen, kann man doch diese einseitige Anschauung nicht billigen. Die Technik ist nicht nur ancilla oeconomiae. Der in ihr enthaltene Gestaltungsdrang weist über diese Bestimmung hinaus, so daß sie uns kaum befriedigen kann.

«Technik als zweckneutrales Mittelsystem» ist eine Definition, die an den deutschen Lebensphilosophen Georg Simmel anknüpft. Simmel betrachtet das Werkzeug des Menschen als ein Mittel, dem eine relative Selbständigkeit abgeht. Es ist ganz das Geschöpf unseres Willens und wird von uns gemäß unseren Intentionen angewendet. Dasselbe, was für das Werkzeug gilt, ist auch für die Technik im Gesamten gültig. Sie hat keinen eigenen Zweck — ihre Finalität erwächst immer aus dem Gebrauch, den man mit ihr macht. Auch dieser Auffassung wird man eine gewisse Berechtigung nicht absprechen können. Dennoch scheint es, daß sie für die Definition des technischen Phänomens nicht zureichend genug sei.

Auf Nietzsches Lehre vom Willen zur Macht fußend, versuchte Oswald Spengler im «Untergang des Abendlandes» und in «Der Mensch und die Technik» (1931), das Wesen der Technik auf das menschliche Machtstreben zurückzuführen. Er bestimmt die Technik als eine, beziehungsweise die «Taktik des Lebens» und läßt auch die Tierwelt an ihr Anteil haben. «Die Technik ist die Taktik des ganzen Lebens. Sie ist die innere Form des Verfahrens im Kampf, der mit dem Leben selbst gleichbedeutend ist.» Jede Tätigkeit, die ein Ziel hat, benützt eine Technik. Das Ziel des Menschen ist die Selbstbehauptung, die Machtausdehnung: Werkzeug, Maschine und alle Praktiken des Lebens sind hierzu Mittel.

Der Mensch ist nach Spengler ein «Raubtier». Das gibt ihm eine gewisse Vornehmheit, einen hohen Rang — denn das animalische Leben gliedert sich auf — neben der Einteilung in Gattungen und Arten — in die beiden Kategorien Raub- und Beutetiere. «Die Welt ist die Beute des Menschen, und aus dieser Tatsache ist letzten Endes die menschliche Kultur erwachsen.»

Gegenüber der animalischen «Gattungstechnik», die weder erfinderisch noch lernbar noch entwicklungsfähig ist, steht die «Menschentechnik», die allein unabhängig vom Leben der Gattung bleibt. «Die Technik im Leben des Menschen ist bewußt, willkürlich, veränderlich, persönlich, erfinderisch.» Der Mensch ist Schöpfer seiner Lebenstaktik. Die Schöpfungen des Menschen sind Ausdruck eines Daseins in persönlicher Form.

Der Ursprung der Technik liegt in der menschlichen Hand. Hand und Werkzeug gehören zusammen. Die «denkende Hand» — Zweck und Mittel koordinierend — hat Zivilisation und Kultur geschaffen.

Die Gemeinschaftsbildung begründet geschichtlich «das planmäßige Tun zu mehreren», wodurch die ganze Taktik des Lebens sich wandelt. Die Wortsprache entsteht als Mittel der Verständigung. Nun erst wird Umweltsgestaltung in größerem Maßstab möglich. Aber, mit dem Schritt vom Gebrauch persönlicher Werkzeuge zum Unternehmen von mehreren steigert sich die Künstlichkeit des Verfahrens. Diese kann nur durch den Gedanken geleitet werden — dem entspringt die Zweiteilung zwischen Ausdenken und Ausführen. Damit ergeben sich die sogenannte «Führerarbeit» und die sogenannte «ausführende Arbeit», nach Spengler für «alle kommenden Zeiten die technische Grundform des gesamten menschlichen Lebens». Dieser Zweiteilung entsprechend soll es, von Natur aus, befehlende und gehorchende Menschen geben. Beide kommen in der «Organisation» zusammen, in Volk, Stamm, Stand und Staat. Das Schicksal der Menschheit ist, daß die Gehorchenden sich mehren, die Zahl der Befehlenden sich verringert. Das ist die Vermassung. Der Ausgang ist für Spengler: «Aufstieg und Ende der Maschinenkultur». Wir nähern uns der Katastrophe mit Riesenschritten. Das technische Leben ist gegennatürlich geworden. Die faustische, westeuropäische Kultur ist im Abstieg begriffen. Der fünfte Akt beginnt. Die Mechanisierung des Lebens hat sich selbst ad absurdum geführt. Das «faustische Denken» erlahmt, der leblose technische Apparat erstickt jegliche lebendige, krafterfüllte Regung. Arbeit und Produktion desorganisieren sich. Die «weiße Rasse» ist nicht mehr fähig, ihre eigene Schöpfung » — die Maschinenwelt — zu beherrschen. Das Mittel überwuchert die Zwecke; die Dekadenz bricht herein. «Junge, unverbrauchte Rassen» bereiten sich vor, die Weltherrschaft zu übernehmen.

Mit dieser Zukunftsvision schließt Spenglers «Mensch und Technik», das neben einigen interessanten Anregungen der uferlosen Spekulation freien Raum läßt und mit phantastischen Konstruktionen nicht zurückhält. Der Wert dieser Untersuchung wird erheblich reduziert durch den Rassenmystizismus und eine extrem romantische Lebensphilosophie, die das Wunschbild an Stelle der Wirklichkeit setzt.

Wie Spengler, hat auch Max Scheler die Technik als einen Ausdruck des menschlichen Machtwillens bezeichnet. Man muß sich jedoch fragen, ob die Technik allein auf das Machtstreben zurückgeführt werden könne. Auf diese Frage wollen wir weiter unten die Antwort geben.

In seiner Studie «Mensch und Technik — Grundzüge einer Philosophie der Technik» stellt Donald Brinkmann, dessen Darstellung wir die obigen Definitionen der Technik entnommen haben, die These auf, daß Technik «einer Glaubenssehnsucht Ausdruck gebe», und daß sie «Erlösung durch werktätiges Gestalten der Wirklichkeit» herbeiführen wolle. Drei Maximen sollen für die technische Arbeit gelten:

«Überwinde die natürlichen Schranken von Raum und Zeit! Überwinde die natürlichen Schranken der Kausalität! Überwinde die natürlichen Schranken der Substanzialität!»

Brinkmann gelangt in der «Schlußbetrachtung seiner Untersuchung zu folgendem Ergebnis:

«Hinter den technischen Erfindungen und Konstruktionen steckt, trotz allem Anschein äußerer Rationalität, eine irrationale Sehnsucht des Menschen, ein Streben nach Selbsterlösung. Nicht ein Wille zur Macht, sondern die Sehnsucht nach Selbsterlösung treibt den homo factivus zur werktätigen Gestaltung der Wirklichkeit in Technik und Industrie. Seit dem Beginn der älteren Neuzeit bedient sich der Mensch in zunehmendem Maße naturwissenschaftlicher Erkenntnisse, die seine Wirkungsmöglichkeiten in ungeahntem Maße erweitert haben. In der Erlösungssehnsucht selbst sehen wir eine Abwandlung des ursprünglichen christlichen Erlösungsglaubens. Diesem Ethos verdanken die grandiosen Leistungen der modernen Technik ihr Entstehen. In ihm wurzeln aber auch all die verheerenden Konsequenzen, die vor unsern Augen im totalen Krieg, in nie gesehener Schrecklichkeit gezogen werden. Die Technik bestimmt das Schicksal der abendländischen Menschheit.»

Und an anderen Orten:

«Die wichtigste Aufgabe einer Philosophie der Technik sehen wir darin, hinter allen Erfindungen und Konstruktionen das technische Menschentum aufzudecken und die verhängnisvolle Sehnsucht nach Selbsterlösung zu durchschauen. Aus dem Eingeständnis der Notlage heraus kann dann in aller Bescheidenheit der Boden für ein echt menschliches Handeln und Erkennen vorbereitet werden, das sich nicht mehr vom utopischen Größenwahn des ‚homo factivus‘ verführen läßt».

Den fünf im obigen dargestellten und umschriebenen Definitionen der Technik sehen wir uns genötigt, eine sechste beizufügen:

Technik ist Ausdruck des sieghaften Sicherungsstrebens des Menschen. Diese unsere Auffassung läßt sich durch einen anthropologischen Exkurs belegen.

4. Philosophisch-anthropologischer Exkurs: Das menschliche Sicherungsstreben

Jegliche Definition der Technik geht aus von einem bestimmten Menschenbild, von einer Auffassung über Wesen und Natur des Menschen, seiner Stellung im Kosmos, seiner physisch-psychisch und geistigen Wesensart und seiner Angrenzung gegenüber allem übrigen Seienden. Welches ist nun aber das Hauptcharakteristikum jenes rätselhaften Wesens «Mensch»? Was ist der tiefste und letzte Grundzug in der menschlichen Existenz; was ist der wesenhafte Ausdruck ihrer fundamentalsten Anliegen, Bedürfnisse und Intentionen, mit einem Wort: ihr Wesen selbst? Ist es der «Wille zur Macht», das «Erlösungsbedürfnis», die ökonomische Daseinssicherung, das Erkenntnisstreben («homo sapiens» und animal rationale) Nach unserer Auffassung liegt die wesenhafte Manifestation des Menschlichen im Sicherungsstreben, demgegenüber alle anderen Bestimmungen lediglich als Derivate und Abwandlungen der ursprünglichen Tendenz zu betrachten sind. Erkenntnis und Bemächtigungswillen sind Mittel der Sicherung, genau so wie alle ökonomische Anstrengung letztlich die «securitas» des Menschen gewährleisten soll.

Mit der freien Beweglichkeit im Raume, die mit dem animalischen Leben einsetzt, beginnt das Problem der Sicherung zur Hauptfrage des Daseins zu werden. Ortsverändernde Organismen sind immer auf dem Weg ins Ungewisse, Gefahrendrohende und Beängstigende. Mit dem Einsetzen der Beweglichkeit wird es notwendig, vorauszusehen und im Voraus zu planen. Wenn die Bewegung nicht vorsichtig durchgeführt wird, kann sie zum Verhängnis werden. Zur Ortsveränderung gehört unweigerlich ein steter «psychischer Kontakt» mit der Umwelt, ein Erkennen, Begreifen und Erfassen der Umweltssituation. Die seelischen Funktionen haben dem Organismus diesen Dienst zu leisten. Sie verbinden Lebewesen und Welt. Was sie letzten Endes ermöglichen und ermöglichen müssen, ist die Sicherheit — Sicherung vor allem Neuen, Unerwarteten, Überraschenden, das dem Leben beim Wechsel seiner Stellung im Raum entgegentreten kann.

Die «insecuritas» innerhalb des Tierreiches ist weit geringer als diejenige des Menschen. Das Tier hat seine Umwelt; in allen seinen instinktiven Bereitschaften, die es vererbt mitbringt, liegt schon der Anschluß an eine spezifische Umwelt, in die das Tier hineinpaßt wie ein Schlüssel in ein Schloß. Die Umweltsforschung seit D. v. Uexküll (zum Beispiel «Die Welt der Stubenfliege») hat auf diesen Tatbestand mit einer unwiderleglichen Klarheit hingewiesen. Instinkt und natürliche Umwelt sind für das Tier ein Korrelationssystem, das durch uralte Arterfahrung eingespielt ist, und damit die Sicherheit des animalischen Lebens weitgehend erlaubt.

Anders beim Menschen. Der Mensch ist das einzige Wesen, das keine adäquate «Umwelt» hat, dem allerdings auch jene ausgeprägte Instinktgrundlage fehlt, mittels derer er sich zu einer spezifischen Umwelt in Beziehung setzen könnte. Der Mensch lebt in einer «Welt». Für diese Welt ist er keineswegs vorbereitet; im Gegenteil: die ihm von der Natur gewährte Ausstattung ist durchaus mangelhaft und unzulänglich. Im Hinblick auf die natürliche Bewaffnung, Kraft und Sicherung ist der Mensch das ärmlichste aller Wesen. Er ist es, der die Ungewißheit des Daseins zutiefst erfährt. Den Mächten der Natur hilflos ausgeliefert, dem Zufall und der Willkür natürlicher Gewalten preisgegeben, muß er versuchen, sich selber zu erhalten; das heißt jene Mittel und Methoden zu finden, um seine Mängel auszugleichen, damit sein Dasein Schutz und Sicherung habe. Die «Sorge» ist eine der wesentlichsten Charakteristiken des Daseins.

Diesen allgemeinen «insecuritas» des Menschen hat Blaise Pascal Ausdruck zu geben verstanden:

«Das ist unser wahrer Zustand. In ihm sind wir unfähig, sicher zu wissen und absolut nichts zu wissen. Wir treiben über einen weiten Mitten-Raum dahin, stets unsicher und schwankend, von einem Ende zum andern getrieben. Wo immer wir an eine Grenze geraten und festen Fuß zu fassen vermeinen, gerät sie in Bewegung und entgleitet uns, in ewiger Flucht vor uns. Nichts bleibt vor uns stehen. Das ist der Zustand, der uns natürlich ist und trotzdem zu unseren Neigungen im größten Widerspruch steht; wir verbrennen vor Sehnsucht, einen festen Ort und ein endgültiges, bleibendes Fundament zu finden, um einen Turm darauf zu bauen, der sich bis ins Unendliche erhebt; aber alle unsere Fundamente bersten, und die Erde tut ihre Abgründe auf.»

Was Pascal über die spezifische religiöse Situation des Menschen sagt, gilt für die menschliche Existenz schlechthin. Man kann das Tun und Lassen des Menschen, des Individuums wie der Gattung, nur dann sinngemäß verstehen, wenn man die Elemente der Sicherung bloßzulegen vermag. Das Sicherungsstreben hat die Gedanken und Taten der Menschen seit dem Ursprung des Menschengeschlechtes gelenkt und geleitet. Hinter aller theoretischen und praktischen Aktivität ist dieses eine Fernziel: securitas.

In der Frühzeit der Geschichte sucht der Mensch seine Sicherung gegenüber dem Naturganzen mittels magischer Bewußtseinsformen zu bewerkstelligen. Die Magie besteht aus einer Reihe von Verfahren, die dem Menschen Macht über die Natur vermitteln sollen. Die Zauberformel und die Beschwörung gelten der Natur- oder Menschenmacht, die sich demjenigen unterwerfen sollen, der um ihr Geheimnis weiß. Magie ist ein Streben nach Kraftgewinnung, damit nach Sicherheit. Der Mensch von heute zweifelt nicht daran, daß sie in ihrer direkten Auswirkung nichts vermag. Indirekt jedoch, indem sie dem Menschen einen Glauben an seine eigene Macht gibt, festigt sie zum Teil seine Stellung innerhalb der Natur und befriedigt so teilweise das Streben nach Sicherung.

Auch in den großen Menschheitsreligionen spielt das Problem der Sicherung eine entscheidende Rolle. Der Gott der Liebe soll das Dasein des Menschen von der Ungewißheit befreien; als Schöpfer und Erhalter der Welt soll er dem Menschen Schutz bieten und ihn vor den mannigfachen Gefahren des Lebens bewahren. Der Mensch erhofft von seinem Gott, daß er ihn vor den Naturgewalten, vor Krankheit, Krieg und dem allgemeinen Chaos schütze. Das Gebet ist die Bitte um den Beistand des «Allmächtigen». In Gott liegt die erträumte Sicherung des Menschen.

Wie immer man sich zum religiösen Problem stellen mag, eines steht fest: die Sicherung des Menschen durch die «Religion» ist illusionär. Abgesehen davon, ob Gott existiert oder nicht existiert — wir wissen (wenn wir nicht an Wunder glauben!), daß er nicht unsere Existenzsicherung abnimmt und uns die gewünschte Sicherheit nicht gewährt. Das Gebet schützt kein Schiff vor den stürmischen Wellen, es hält keine Überschwemmungen auf, es vermag den Blitz nicht vom ungeschützten Hause abzuleiten, es schaltet die Dürre und Trockenheit nicht aus, es heilt keine Krankheiten, wenn der Arzt fehlt, es verhindert nicht den Ausbruch von Kriegen, es löst nicht die Probleme, die der menschlichen Lebenssicherung aufgegeben sind. Auch die Religion vermag dem Menschen nicht die securitas zu geben, die er in seiner gefahrendräuenden Welt so dringend benötigt.

Erst die Technik, und die mit ihr parallellaufende Wissenschaft und Industrialisierung, haben den Menschen mit jenen Hilfsmitteln versehen, mittels derer er die Daseinssicherung realiter vollziehen kann. Die Technik ermöglicht der Menschheit, sich mehr und mehr von der Willkür der Naturgewalten unabhängig zu machen. Das Haus des Menschen wird so fest gebaut, daß selbst das Erdbeben es nicht zum Einsturz zu bringen vermag. Die industrialisierte Bebauung des Bodens vergrößert die Menge der erzeugten Produkte; Kohle, Dampf, Elektrizität und Atomenergie vervielfachen die Kräfte des Menschen. Die Natur hat durch den technischen Fortschritt fast ihre ganze Bedrohlichkeit verloren. Furcht und Zittern sind, was die Natur anbetrifft, aus der Welt geschwunden. Nun erst faßt der Mensch festen Fuß auf der Erde und kann souverän das Leben gestalten. Jetzt ist er der «Gott seiner Welt». Zieht man dies in Betracht, so erkennt man in der Technik eine antireligiöse Bewegung. In ihr steckt die Selbstherrlichkeit des Menschen. Sie ist völlig diesseitsgerichtet, auch wenn viele ihrer Vertreter an Gott und die Unsterblichkeit glauben. Nichts hat dem Menschen so sehr das Selbstbewußtsein gesteigert, wie seine technisch-wissenschaftlichen Errungenschaften. Aus diesem Grunde gelangen wir zu unserer Definition:

Technik ist der Ausdruck des sieghaften Sicherungsstrebens des Menschen.

Diese Definition ist einleuchtend, ruft aber sofort nach einem gewichtigen Einwand, an dem man nicht vorbeigehen kann. Hat nicht die Technik auch die Unsicherheit des Menschen erneut hervorgebracht? Sind nicht an Stelle der nunmehr gesteuerten Naturgewalten die Mächte der Technik getreten — grauenhafter, gefährlicher als diejenigen der Natur? Ist nicht die Atombombe ein Zeichen, daß der Mensch in absehbarer Zeit seiner eigenen Schöpfung «Technik» zum Opfer fallen wird? Auf diese Fragen können wir nur Antwort geben, indem wir die ethische Problematik des technischen Menschentums erörtern.

5. Die Technik und das Ethos

Von James Watt, dem Erfinder der Dampfmaschine, wird gesagt, daß er alle Erfindungen verflucht habe, die er im Laufe seines Lebens machte. Rudolf Diesel schrieb kurze Zeit vor seinem Tode: «Es ist schön, so zu gestalten und zu erfinden. Aber ob die ganze Sache einen Zweck gehabt hat, ob die Menschen dadurch glücklicher geworden sind, das vermag ich heute nicht mehr zu entscheiden.» Diese Zeugnisse stehen nicht allein. Die verheerenden Anwendungen der Technik in der Wirtschaft und im Kriege haben manchen veranlaßt, vom «Fluch der Technik» zu sprechen. Unseres Erachtens ist dieser Pessimismus nicht am Platze. Die Technik ist nicht schuld daran, daß die Menschen sie nicht richtig in Gebrauch nehmen. Sie wird nur deshalb gefährlich und schädlich, weil das Ethos der Menschlichkeit noch nicht feststeht. Die Hilfsmittel und Kräfte des Menschen sind gewachsen — sein Ethos hat mit diesem Wachstum nicht Schritt gehalten. In der Wirtschaft wurde die Technik verwendet, um einige wenige mit unermeßlichen Reichtümern auszustatten und die große Mehrheit der Not, dem Elend und einer zermürbenden Maschinenfron preiszugeben. Im Kriege dienten die technischen Errungenschaften dazu, ein dumpfes Massensterben zu bewirken und den Tod über ganze Städte und Völker zu verhängen. Das unbegrenzte Profit- und Machtstreben nützt die Technik aus, um die Natur zu verunstalten, den Menschen zu einem Werkzeug zu degradieren und die Maschine zu einer Mordwaffe umzuwandeln.

Diese Entwicklung war und ist weder zwangsläufig noch notwendig. Es liegt in der Hand des Menschen, über seine Schöpfungen in Verfügung und Gebrauch zu entscheiden. Darin ist Heil und Unheil der Technik beschlossen. Nach dem englischen Historiker Arnold Toynbee ist die Geschichte ein dialektisches Spiel von «challenge and response» (Herausforderung und Antwort) Jeder Generation ist durch das Erbe, das sie antritt, eine gewisse Herausforderung gegeben; im Schoße der Epoche liegen Möglichkeiten, die die Menschen ergreifen oder verfehlen können. Das ist eine Sache ihrer Einsicht und ihrer Einstellung. Der Aufstieg der Menschheit vollzieht sich nur durch das jeweils richtig erkannte «Challenge»; durch die richtige Antwort auf die Aufgaben und Erfordernisse der Zeit. Wie verhalten sich «challenge and response» in unserem, dem technischen Zeitalter? Wo liegen Ethos und Aufgabe der technischen Ära?

Die Technik hat die Menschen aller Erdteile einander räumlich nähergebracht. Die Welt ist eine untrennbare Einheit geworden. Alle Menschen gehören nunmehr schicksalsmäßig zusammen. Eine koordinierte Weltwirtschaft ist nicht mehr Utopie, sondern reales Erfordernis. Die technischen Mittel haben den Streit unter den Völkern zu einer unrentablen, allgemeinen Vernichtung herbeirufenden Angelegenheit gemacht. Ein siegreicher Krieg ist oft auch wirtschaftlicher Ruin. Man wird sich in der Zukunft keine Kriege mehr leisten können. Dazu kommt, daß die räumliche Annäherung der Völker auch einer generellen Verständigung das Wort spricht. Was zu lernen sein wird, ist die Zusammenarbeit; das co-operare im Leben der Einzelnen, Gruppen und Völker, das soziale Problem harrt seiner Lösung. An Stelle des individualistischen Wirtschaftssystems, das auf Kosten der großen Massen besteht und um wirtschaftlicher Vorteile die Auslösung von Kriegen nicht scheut, werden gemeinschaftliche Produktions- und Lebensformen treten müssen. Die gegenwärtige Krise ist ein eminent ethisches Problem. Sie kann nur durch ein Wachsen des Gemeinschaftsethos überwunden werden. Wir schließen uns hier der Auffassung an, die Eugen Böhler in «Technik und Wirtschaft in den geistigen Entscheidungen der Gegenwart» vertritt:

Nachdem er feststellt, daß die Technik ein ethisches Problem sei, weil alle Wirtschaft und Politik auf einer Gemeinschaft von Menschen aufbaue, fährt er fort:

«In enger Verbindung damit steht die weitere Einsicht, daß die Gemeinschaft, die Verbundenheit der einzelnen Individuen, der Nationen, der Klassen, der Unternehmungen ebenso real ist wie ihre Selbständigkeit. Das zeigt eine objektive Betrachtung auf allen Gebieten. Durch die wirtschaftliche Arbeitsteilung ist die ganze Welt zu einer einzigen, unteilbaren Werkstatt geworden, und ihre Erzeugnisse sind Sozialprodukte, so daß niemand mehr sagen kann: das ist mein Produkt, weil in Wirklichkeit Millionen von Menschen an seiner Herstellung mitgewirkt haben. Die Verbundenheit der Menschen ist also nicht ein «soll», sondern eine Tatsache, deren Ignorierung die Menschheit mit sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krisen, mit Kriminalität, Irrsinn und Massenneurosen bezahlt.»

Das ist die «Herausforderung», das «challenge» unserer Zeit. Mit ihm steht oder fällt die Menschheit. Es gilt, die Technik zu einem Segen für die Menschheit zu machen. An dieser Aufgabe hat jeder Anteil zu nehmen. Jeder Mensch ist für alle Menschen verantwortlich. Die Technik hat die Lösung der sozialen Frage, die Zusammenarbeit der Völker auf friedlicher Grundlage, zu einem dringenden, unaufschiebbaren Anliegen gemacht.

6. Die Zukunft der Technik

Entgegen allen düsteren Prognosen, die sich an die Konstruktion der Atombomben und anderer moderner Waffen heften, glauben wir in bezug auf die Zukunft der Technik — und damit der Menschheit — optimistisch bleiben zu können. Die Menschheit wird sich nicht selbst vernichten. Es wird nicht der Fall eintreten, den eine schweizerische Tageszeitung in einer ironischen Bilderfolge karikiert hat: eine explodierende Atombombe, Bilder der Zerstörung und Verwüstung und — als letztes Bild — ein Affenpaar, das sich die Frage stellt: «Hast du den Mut, noch einmal von vorne anzufangen?» Das Sicherungsstreben des Menschen wird verhüten, daß solche Konsequenzen Realität werden. Die Vernunft wird in der Geschichte siegen. Die Geschichte ist nicht nur ein blindes Hin- und Herwogen von Machtkämpfen, die einen eschatologischen Ausweg nehmen. In ihr wächst langsam, aber mit eiserner Beharrlichkeit, der menschliche Gemeinschaftsgedanke — die Erkenntnis, daß alle Menschen des Erdballs zusammengehören.

Wir wissen nicht, welchen Verlauf die Zukunft der Menschengemeinschaft nehmen wird, da es von den individuellen und kollektiven Entscheidungen abhängt, wie die Welt von morgen und übermorgen aussieht. An einem aber dürfen wir keinen Zweifel hegen: die Technik wird in den kommenden Jahrhunderten in ihrer schicksalhaften Macht noch wachsen und an Einfluß gewinnen. Aus dieser Entwicklung führt kein Weg zurück. Er ist Menschheitsschicksal. Die Gewalt der Natur muß vollends gebrochen werden, damit der Mensch seine Herrschaft über die Erde errichten kann.

Aber, zur Beherrschung der äußeren Natur muß auch die Beherrschung des inneren Menschen treten, an der allein der Bestand der Kultur hängt. Das ist das Kernproblem der heutigen Situation. Es müssen Lebensformen gefunden werden, die der technisierten Welt adäquat sind — dies erfordert politische, wirtschaftliche und geistige Umstellungen. Wir schließen mit einem Appell Prof. E. Böhlers in seiner oben zitierten Schrift:

«Denn durch die Entwicklung der Technik und durch die Entfaltung der wirtschaftlichen Arbeitsteilung ist die faktische Solidarität der Menschheit in politischer, wirtschaftlicher und geistiger Hinsicht und damit auch ihre Verantwortlichkeit ununterbrochen gewachsen. Das politische, wirtschaftspolitische und individuelle Handeln erfolgt aber heute noch immer so, als ob die einzelne Nation, die einzelne Unternehmung, der einzelne Mensch politisch, wirtschaftlich und geistig ein selbstgenügsamer Organismus wäre, der die Kontrolle seiner Lebensbedingungen in seiner Hand hätte, der sein Schicksal selbst bestimmen könne, der autonom wäre… Die Unfähigkeit, …die ethischen Konsequenzen der faktischen Solidarität der Menschheit zu ziehen, ist die Ursache der gegenwärtigen Situation, und die Lösung dieser Krise kann nur dadurch erreicht werden, daß das Format des Menschen dem Format seiner Schöpfungen angepaßt wird, damit zu der äußeren Freiheit von der Natur, die die Technik ermöglicht, die innere Freiheit… tritt, die das Wesen wirklicher Kultur ausmacht.»

Literatur:

D. Brinkmann: Mensch und Technik. 1946.
Oswald Spengler: Der Mensch und die Technik. 1931.
Friedrich Dessauer: Mensch und Kosmos.
Eugen Böhler: Technik und Wirtschaft in den geistigen Entscheidungen der Gegenwart. 1931.
«Zürcher Student», Heft 5, 1949. - Thema: Mensch und Technik, mit Beiträgen von Prof. Dr. R. Durrer, Prof. D. Brinkmann, Andre Cusenier, Prof. F. Tank, C. G. Jung, Prof. W. von Gonzenbach, u. a.
Stuart Chase: Men and machines. Neuyork, 1929. 262

[1] «Der Mensch ist ein Tier, das Werkzeuge macht.»

Quelle: Autor: Polybios Zeitschrift: Rote Revue: sozialistische Monatsschrift Band (Jahr): 30 (1951) Heft 6

Psychologie, Der Wunsch nach Frieden, Friedrich Liebling

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=18&userid=3998&mailid=2605

09.02.2025

Lebenshaus-Newsletter vom 09.02.2025

aus e-mail von Michael Schmid, 9. Februar 2025, 9:46 Uhr

==== Lebenshaus-Newsletter ===============================================

Liebe Freundinnen und Freunde,

beginnen möchte ich den heutigen Newsletter mit einem Zitat von Fulbert Steffensky.

"Hoffen lernt man auch dadurch,

dass man handelt, als sei Rettung möglich.

Hoffnung garantiert keinen guten Ausgang der Dinge.

Hoffen heißt darauf vertrauen, dass es sinnvoll ist, was wir tun.

Hoffnung ist der Widerstand gegen Resignation, (…).

Sie ist vielleicht die stärkste der Tugenden,

weil in ihr die Liebe wohnt, die nichts aufgibt,

und der Glaube, der den Tag schon in der Morgenröte sieht."

Fulbert Steffensky,

zit. nach Clemens Ronnefeldt,

in: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015353.html

Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid

Die Artikel, auf die im Folgenden hingewiesen wird, stellen eine Auswahl aus einer größeren Anzahl von Artikeln dar, die in den vergangenen Wochen auf der Lebenshaus-Website veröffentlicht wurden. Bei Interesse also gerne nachschauen unter: https://www.lebenshaus-alb.de.

Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Webseiten dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorinnen und Autoren und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

=========================

ARTIKEL

:: General a.D. Harald Kujat spricht zum Thema Nato und Russland

Der Krieg in der Ukraine geht in den dritten Winter. Ein Ende ist nicht in Sicht. Tausende wurden auf beiden Seiten getötet oder verletzt, Millionen sind auf der Flucht. Zugleich erleben wir eine immer gefährlichere Polarisierung zwischen den Atommächten NATO und Russland, befeuert von milliardenschweren Waffenlieferungen. 2026 sollen US-Hyperschallraketen in Deutschland stationiert werden. Ist all dies alternativlos? Kann man mit Russland wirklich nicht verhandeln? General a.D. Harald Kujat hat mit dem Erfahrungsschatz eines Militärs seines Ranges ein immenses Hintergrundwissen zur sich verändernden globalen Situation. Er war Generalinspekteur der Bundeswehr und stand danach militärisch auch an der Spitze von NATO, NATO-Russland-Rat und NATO-Ukraine-Kommission. Video-Aufzeichnung aus St. Martini Braunschweig vom 23.01.2025. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015380.html

:: Friedensfähig statt kriegstüchtig - Vortrag von Andreas Zumach

Im voll besetztem Eine-Welt-Haus in München - sprach Andreas Zumach am 3. Februar 2025 zur aktuellen Lage und den friedenspolitischen Alternativen zur vorherrschenden Kriegslogik.

Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geht es angeblich um "die Bewahrung des Weltfriedens". Die Sicherheit "der einzigen Demokratie im Nahen Osten" und der Schutz vor ihren "terroristischen Feinden" im Gazastreifen und anderswo gilt parteiübergreifend als "deutsche Staatsraison". Rechtfertigen diese hehren Bekenntnisse dann nicht auch die Entsendung von Bundeswehrsoldaten zur Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte sowie zur Teilnahme an einer internationalen Sicherheitstruppe zwischen Israel und Palästina? Oder was sind die Alternativen? >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015377.html

:: Europa wach auf!

Die Europäer sollen fünf Prozent des BIP für Rüstung ausgeben und US-Waffen kaufen. Unternehmen sollen in den USA produzieren. Von Urs P. Gasche. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015375.html

:: Nicht verwirren lassen!

Der Überbietungswettbewerb bei den Militärausgaben verschleiert ihren tatsächlichen Schaden. Von Andreas Seifert. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015368.html

:: Keine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

In einem Offenen Brief mit mehr als 30 prominenten Erstunterzeichner*innen wendet sich die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig: Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" - ein Bündnis von knapp 50 Friedensinitiativen - an die Kandidierenden zur Bundestagswahl. Sie fordern die Politiker*innen auf, sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland auszusprechen und "für neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen in Europa" einzusetzen. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015363.html

:: Doomsday Clock rückt vor: 89 Sekunden bis zum Weltuntergang

Am 28.01.2025 verkürzten die Wissenschafter*innen des Bulletin of the Atomic Scientists erneut die aktuelle Uhrzeit der Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr): Sie steht nun auf nur noch 89 Sekunden vor Mitternacht! Die Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW) mahnen, dass die Gefahr eines Atomkriegs nicht länger heruntergeredet und die Notwendigkeit nuklearer Abrüstung nicht länger ignoriert werden darf. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015370.html

:: Dem Weltuntergang eine Sekunde näher

"Cada segundo cuenta" (Jede Sekunde zählt), sagte Juan Manuel Santos, ehemaliger Präsident von Kolumbien, als das Bulletin of Atomic Scientists seine symbolische ‚Doomsday Clock‘ am 28. Januar dieses Jahres eine Sekunde näher an Mitternacht stellte. Von Timmon Wallis. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015378.html

:: Vier Jahre Atomwaffenverbotsvertrag: Aufgabe, die Ächtung von Atomwaffen vorantreiben!

Vor vier Jahren, am 22. Januar 2021, ist der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) in Kraft getreten. Diesem völkerrechtlich verbindlichen Abkommen sind aktuell 73 Staaten beigetreten. Weitere 21 Staaten befinden sich im Ratifizierungsprozess. Deutschland, wie auch viele andere Staaten, in denen Atomwaffen lagern, ist dem Vertrag allerdings NICHT beigetreten! Der Atomwaffenverbotsvertrag ist nach dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996 und dem General Comment Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses ein sehr bedeutsamer und notwendiger weiterer Schritt zur umfassenden Ächtung und vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen, u.a. durch seine zusätzlichen Verbotsregelungen und seine Kontrollmechanismen. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015359.html

:: Eine andere Welt ist bereits da

Um die Zukunft zu sehen, die wir schaffen wollen, müssen wir nur über unsere eigenen Grenzen hinausblicken. Von David Swanson. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015373.html

:: Kann gewaltloser Kampf einen Diktator besiegen? Diese Datenbank sagt mit Nachdruck ja

Die Global Nonviolent Action Database listet etwa 40 Fälle von Massenbewegungen auf, in denen Tyrannen durch strategische gewaltfreie Kampagnen besiegt wurden. Von George Lakey. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015357.html

:: "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"

Rede von Clemens Ronnefeldt bei der Kundgebung "Für einen Gerechten Frieden in Palästina und Israel. Zivilbevölkerung schützen - Waffenexporte stoppen!" am 11.1.2025 in München. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015353.html

:: Deutschland gegen israelische Friedensgruppen

Die Bundesregierung entzieht der Nichtregierungsorganisation Kurve Wustrow und der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Fördermittel zur Unterstützung von zwei israelischen zivilgesellschaftlichen Organisationen: Zochrot und New Profile, zwei israelische NGOs, die sich für den Frieden und die Umsetzung des Völkerrechts einsetzen. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015356.html

:: Von der Bereitschaft zum Völkermord

Der israelische Historiker Benny Morris hat Gedanken zum Vorwurf des Völkermordes in Gaza publiziert. Sie sind bemerkenswert. Von Moshe Zuckermann. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015381.html

:: CDU/CSU-Anträge: Rechtswidrig, populistisch, europafeindlich und demokratiegefährdend

Mit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen versucht der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in dieser Woche den Bundestag dazu zu bewegen, ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket zu verabschieden. Um eine Art "Festung Deutschland" zu errichten, nimmt er die Unterstützung von Rechtsextremen als Mehrheitsbeschaffer in Kauf. Die sogenannte Brandmauer droht zu zerbröseln. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015369.html

:: Franz Alt: Ist die CDU noch eine christliche Partei?

Nach der tödlichen Messerattacke eines psychisch kranken Menschen in Aschaffenburg hätte hierzulande über die mangelnde Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz diskutiert werden müssen – wie schon nach dem Attentat in Solingen. Stattdessen erlebten wir eine Woche in Berlin, in der die Brandmauer im Deutschen Bundestag gegenüber den AfD-Ausländerfeinden immer mehr und immer größere Löcher bekam. Von Franz Alt. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015372.html

:: Mehr "Sauerland" wagen - mit Friedrich Merz?

Seit Dezember 2024 empfiehlt Friedrich Merz: "mehr Sauerland für Deutschland!" Angesichts seiner aktuellen Eskapaden im Parlament, die - ohne Rücksicht auf Verluste - der blau-braunen Rechtsaußen-Fraktion zugutekommen, fragen sich jetzt selbst Kirchen und Bürgerliche - auch traditionsbewusste "fromme Sauerländer" - was das denn heißen soll. Ein links-katholischer Kommentar - nicht ohne sauerländischen Heimatsinn. Von Peter Bürger. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015376.html

:: Kein AKW in Wyhl! 50 Jahre nach der Bauplatzbesetzung

Am 18. Februar 1975, vor fast genau 50 Jahren, wurde im Wyhler Wald Geschichte geschrieben. Es war der Tag des Baubeginns für die geplanten Atomkraftwerke der Badenwerk-AG in Wyhl. Männer und Frauen stellten sich mit ihren Kindern vor die Baumaschinen und brachten diese zum Stillstand. Ein Fenster der Möglichkeiten hatte sich am Oberrhein geöffnet und beherzte Menschen ergriffen die Chancen, die ein solches geschichtliches "window of opportunity“ bietet. Von Axel Mayer. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015361.html

:: Leonardo Boff: Das totgeborene Goldene Zeitalter und der Beginn des Eisernen Zeitalters

Donald Trumps erster Satz in seiner Amtseinführungsrede lautete am 20. Januar 2025 um 12.02 Uhr: "In diesem Moment hat das goldene Zeitalter der Vereinigten Staaten begonnen". Indem er seine Pläne vorstellte, "Amerika an die erste Stelle zu setzen" (im Sinne von nur Amerika) und es praktisch zum Herrn der Welt zu machen, deutet alles darauf hin, dass das so genannte goldene Zeitalter im eisernen Zeitalter enden wird. Von Leonardo Boff. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015364.html

HINWEISE

:: Bundestagswahl 2025: Aktivitäten, Materialen, Infos

Die Webseite des Netzwerks Friedenskooperative bietet eine umfassende Sammlung von Aktivitäten, Aktionsmaterialien, Terminen und Informationen zur Bundestagswahl 2025, um friedenspolitische Themen wie Abrüstung, Wehrpflicht und die Stationierung von Mittelstreckenwaffen in den Wahlkampf einzubringen. Mehr erfahren >> https://www.friedenskooperative.de/bundestagswahl-2025

:: Bundestagswahl 2025: Was steht in den Wahlprogrammen der Parteien zu Frieden, Verteidigung und Atomwaffen?

Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl! Welche friedenspolitischen Ziele haben die Parteien? Wie stehen sie zu Rüstungsexporten, Militärausgaben, dem Ukraine-Krieg und vielem mehr? Ohne Rüstung Leben hat die Positionen und Versprechen der Parteien ausgewertet. >> https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-abruestung-ruestungsexport-friedenspolitik-atomwaffen-675.html

:: Für eine Friedenspolitik mit Weitsicht: Positionen und Forderungen von Ohne Rüstung Leben zur Bundestagswahl 2025

Die nächste Bundesregierung muss sich mit Plan und Konzept für Diplomatie, den Schutz der Menschenrechte, zivile Krisenprävention und gemeinsame Sicherheit einsetzen. Hier finden Sie die Forderungen von Ohne Rüstung Leben zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025.>> https://www.ohne-ruestung-leben.de/nachrichten/article/friedenspolitik-weitsicht-wahlpruefsteine-forderungen-bundestagswahl-2025-frieden-abruestung-673.html

TERMINE

:: 14.02.2025 - bundesweit: Klimastreik zur Bundestagswahl

Kurz vor der Bundestagswahl, am 14. Februar, ruft Fridays for Future zum deutschlandweiten Klimastreik auf und wir sind dabei, denn eins ist klar: keine Zukunft ohne Klima! Wir als Klimastreik Bündnis sind natürlich auch dieses Mal wieder dabei, gehen gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen und fordern die neue Regierung auf, unser Land durch umfangreiche Klimaschutz-Investitionen zu modernisieren - um Wohlstand und Freiheit künftiger Generationen zu schützen. Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. ist Teil eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses, das die Demonstrationen von Fridays for Future am 14.02.2025 unterstützt. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015355.html

:: 15.02.2025 - Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg: "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel"

Mit dem Aufruf "Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!" werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden. Dieser Aufruf einschließlich der Forderungen entstand, bevor eine Waffenruhe absehbar war. Die Ereignisse überschlagen sich, und die Redebeiträge auf der Kundgebung werden darauf natürlich eingehen - in einem Aufruftext, der unter sehr vielen Organisationen abgestimmt werden muss, ist das leider nicht möglich. Klar ist aber: Jetzt braucht es unvermindert Druck, damit aus der Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand und eine politische Lösung mit gleichen Rechten für alle wird. >> https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/aktionen/015354.html

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

• Netzwerk Friedenskooperative >> https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

• Die AnStifter >> https://www.die-anstifter.de/veranstaltungen/

• Plattform Zivile Konfliktbearbeitung >> https://pzkb.de/termine/

• .ausgestrahlt >> https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/termine/

----------

Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.

Bubenhofenstr. 3 | D-72501 Gammertingen | Tel.: 0 75 74 / 28 62 | E-Mail: info@lebenshaus-alb.de

Internet: https://www.lebenshaus-alb.de | https://www.kriegsdienstverweigerer-geschichten.de

________________

09.02.2025

Zum 155. Geburtstag erinnern wir an Alfred Adler: Das Psychologie-Genie

seniora.org, 7. Februar 2025, von Alexander Kluy

Während Freud die Psyche teilte, betrachtete Alfred Adler schon früh den ganzen Menschen. Mit seiner Individualpsychologie legte er unter anderem den Grundstein für die moderne Tiefenpsychologie und Psychosomatik

Psychologie, Erziehung, Bücher, Wissenschaft, Pädagogik, Psychohygiene, Psychosomatik , Alfred Adler

Screenshot_2025_02_09_at_20_51_32_AlfredAdler_W7CCG7_Alamy_HeritageImgPartLtd.jpg.5689670_0c4b4d8f.webp_WEBP_Grafik_768_432_Pixel_

Am 7. Februar 1870 wurde Alfred Adler in Rudolfsheim, Österreich-Ungarn geboren. Er verstarb an Herzversagen 1937 mit 67 Jahren viel zu früh in Aberdeen. Nicht zufällig hatte ihn ein Journalist in einem Atemzug mit Albert Einstein genannt: Während der Physiker, das sprichwörtliche Genie, das Universum vermessen habe, sei dem Psychologiegenie Adler etwas noch Wichtigeres gelungen: die Kartierung der menschlichen Seele.

Bis heute hält sich der Glaube, seelische Gesundheit sei in erster Linie eine Art Anpassungsleistung an gesellschaftliche oder kulturelle Konstellationen und Situationen. Wie gut uns das gelingt, gibt den Grad unserer seelischen Normalität an – oder das, was wir darunter verstehen. Adlers Konzept der Individualpsychologie, die er ab 1911 nach seinem Bruch mit Sigmund Freud entwickelte und ausdifferenzierte, unterscheidet sich davon maßgeblich. Der österreichische Arzt und Psychotherapeut hat nicht die existierenden Gegebenheiten im Blick. Stattdessen spricht er von einer Anpassung an das Überleben in der Zukunft. Wie er in seinem Buch »Der Sinn des Lebens« schreibt, ist Anpassung an ein Unrechtssystem weder eine Option noch ist sie gesund.

Adler fragt nicht: Wie kann der Mensch die sein Ich umzingelnden Gefährdungen schultern und kulturelle Bewältigungs- oder Verzichtleistungen erbringen? Und wie kann sich das Individuum voll entfalten und sein wahres Selbst ausbilden? Vielmehr stellt er Fragen wie: Sind die Bedingungen für ein gesundes und sozial gelingendes Leben überhaupt von vornherein gegeben? Was ruft im einzelnen Menschen psychische Störungen und Krankheiten hervor? Und ist diese Frage nicht identisch mit: Wie positioniert sich das Individuum zu den Grundbedingungen sozialer Existenz? Und was sind überhaupt diese Grundbedingungen? Bei Adler geht es um das »Wie des Lebens«: Wie leben? Wie überleben? Wie in Konkurrenz mit den anderen überleben?

Alfred Adler | Der österreichische Arzt und Psychotherapeut entwickelte ab 1911 die Individualpsychologie, mit der er seine Patienten aus ihrer eigenen Lebensgeschichte heraus verstehen wollte. In den 1930er Jahren zählte er zu den bekanntesten Psychologen der Welt.

In letzter Ausprägung ist seine Psychologie eine »Metapsychologie«. Er will den Menschen in seiner Gesamtheit verstehen:

»In der Individualpsychologie (…) betrachten wir die Seele selbst, den Geist an sich; wir prüfen den Sinn, den der Mensch der Welt und sich selbst gibt, seine Ziele, die Richtung seiner Bestrebungen und die Art, wie er an die Lebensfragen herangeht«, wie er 1931 schrieb.

Ganzheit ist in Adlers Individualpsychologie nichts Statisches. Im Gegenteil. Im Vordergrund steht stets aktives, auf ein Ziel ausgerichtetes dynamisches Tun. Die französische Philosophin Maryse Choisy fand dafür ein charmantes Bild: Bei einer Autopanne würde Freud die Kühlerhaube öffnen und anfangen, den Motor zu reparieren, Jung würde mit einem Kanister losmarschieren, um Benzin zu besorgen, Adler dagegen würde sich über eine Karte beugen und das Fahrtziel studieren.

Bei Adler ist das Ich zur Handlung fähig und willig. Es ist Akteur, nicht wie bei Freud von dominanten bis übermächtigen Trieben überwältigt. Seine Psychologie dreht sich nach 1918 zunehmend um Sicherheit und Anerkennung, sozialen Status, Männlichkeit und Selbstbehauptung. Kurz: um das Verhalten in einer Welt und um das Verhalten zur Welt. Es geht um die Angst, zu wenig zu sein. In seiner »Gebrauchspsychologie« geht es darum, welchen Gebrauch jemand von den Möglichkeiten macht, die ihm im Leben geboten werden und gegeben sind.

Die eigene Minderwertigkeit kompensieren

Entscheidend in Adlers System ist das innere Erleben eines Menschen und seine Fähigkeit zur Kompensation, zur Eigengestaltung dessen, was er sein will. Dabei spielt auch das Fiktionsprinzip des deutschen Philosophen Hans Vaihinger (1852 –1933) eine Rolle: die Idee, dass Vorstellungen so mächtig und real werden können, als ob sie tatsächlich wahr seien. Die finalistische Perspektive ist bei Adler zentral: Welches Ziel wird angepeilt und wie organisiert sich dementsprechend das Leben im Jetzt? Dem Konzept des Therapeuten zufolge strebt das Individuum nach Macht und Überlegenheit. Adlers Neurosenpsychologie wird damit zur Moralpsychologie. Unmoralisch dabei ist in seinen Augen, Macht über andere zu gewinnen, Machtgier ist für ihn antisozial.

1927 veröffentlicht Adler sein Buch »Menschenkenntnis«, das wie viele seiner Werke auf Vorträgen beruht. Er will seine Theorie nun auf eine anthropologische Basis stellen. Das Ergebnis ist eine soziale Philosophie. Menschenkenntnis bedeutet für Adler die Aufhebung der Isolierung des Einzelnen. Eine der Grundvoraussetzungen hierfür ist die Kenntnis des Seelenlebens des Kindes. Impressionen, Erlebnisse, spezifische Haltungen der frühen Lebensjahre stünden, davon ist Adler überzeugt, in Wechselwirkung mit der späteren Entwicklung. Sämtliche Einzelphänomene des seelischen Lebens formieren sich zu einem untrennbaren Ganzen, einer Bewegungslinie, einer »Lebensschablone« mit einem Ziel, das im Lauf des Lebens kaum mehr geändert werde.

In »Menschenkenntnis« setzt Alfred Adler neue Akzente. Nun betont er das Unbewusste als stärksten Faktor im seelischen Leben, ein bis dato von ihm wenig geschätzter Terminus. Die biologisch-physiologische Argumentation, die vorher eine wichtige Rolle bei seinen Überlegungen gespielt hat, gibt es nur noch in Umrissen. Das neurotische Machtstreben, verstanden als Unterwerfung der anderen, wird stattdessen zum Gegenprinzip des Gemeinschaftsgefühls. Zwei Jahre später wird Adler verstärkt auf Bezeichnungen wie »Streben nach Überwindung« und »Streben nach Vollkommenheit« zurückgreifen.

«Bei einer Autopanne würde Freud die Kühlerhaube öffnen und anfangen, den Motor zu reparieren, Jung würde mit einem Kanister losmarschieren, um Benzin zu besorgen, Adler dagegen würde sich über eine Karte beugen und das Fahrtziel studieren.»

Für Adler ist Sinn des Lebens ein wahrer, objektiver, überindividueller Lebenssinn, der für die gesamte Menschheit gilt, wie er 1933 in seinem Werk »Der Sinn des Lebens« darlegt. Das Minderwertigkeitsgefühl betrachtet er inzwischen als eine anthropologische Grundtatsache, »ein unablässig wirkender Stachel« der Entwicklung. Entwicklung und Anpassung meinen dabei das Hinarbeiten auf einen paradiesischen Zustand der Zukunft. Nur wer sich vervollkommnet, wird, so Adler, der Gemeinschaft nützlich sein.

In späten Aufsätzen betont er eine evolutionär-kosmische Perspektive. Psychische Schieflagen seien Fehler des Lebensstils. Durch ein Aufgehen in der Gemeinschaft lasse sich dies ausbalancieren. Regeneration sei jedem allezeit möglich. Der Einzelne sei fähig, aktiv zu werden, aktiv aus seelischen Dilemmata zu lernen, Einsicht zu gewinnen. Das gelte auch für größere Gruppen, die ein falsches Leben führen.

Adlers Überlegungen besitzen bis heute Relevanz. Lob oder Hilflosigkeit, körperlicher Schmerz oder Mobbing können tiefsitzende Erinnerungsketten triggern, die das bilden, was Adler theoretisch beschrieb. Die Untrennbarkeit von Körper und Psyche findet sich in der modernen Psychosomatik wieder. Und auch sein Konzept der Ganzheit konnte die Neurobiologie mittlerweile stützen und mittels Hirnscans nachweisen, dass Umweltfaktoren und soziale Beziehungen Entwicklung und Plastizität des Gehirns maßgeblich beeinflussen. Genetisch fundierte Sozialität und Antisozialität, die Grundmuster der Individualpsychologie, wurden so physiologisch gestützt.

Alfred Adler Kluy Vermessung
Alexander Kluy
Alfred Adler
Verlag: DVA, München 2019
ISBN: 9783421047960 | Preis: 25,00 €
Bestellen: https://www.rielabuch.de/

Quelle: https://www.spektrum.de/news/alfred-adler-und-die-individualpsychologie/1703692

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=19&userid=3998&mailid=2607

09.02.2025

„Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0 im militärischen Krisenfall“

die derzeitige Situation beschrieben, analysiert und Handlungsempfehlungen entwickelt.

Zum Download:

https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/02/250207_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf

Die Autoren des GRÜNBUCH ZMZ 4.0:

Günter Krings - Wikipedia

Günter Krings ist ein deutscher Politiker und Jurist. Krings ist seit Dezember 2021 rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2009 bis Ende 2013 war Krings stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU

Leon Eckert - Wikipedia

Leon Eckert (* 9. April 1995 in München) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages. [1] Eckert erhielt 2014 die allgemeine Hochschulreife an der Münchener Robert-Bosch-Fachoberschule für Wirtschaft, Verwaltung und Rechtspflege.

Sandra Bubendorfer-Licht - Wikipedia

Sandra Bubendorfer-Licht ist seit 1998 Mitglied der FDP und seit 2006 Vorsitzende des Kreisverbandes Mühldorf am Inn der FDP Bayern. Von 2012 bis 2018 war sie stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Oberbayern. Seit dem 1. November 2017 ist sie Kreisrätin im Kreistag Mühldorf am Inn.

Ingo Schäfer - Wikipedia

Ingo Schäfer ist ein deutscher Politiker und Gewerkschafter. Seit 2021 vertritt er den Bundestagswahlkreis Solingen - Remscheid - Wuppertal II im Deutschen Bundestag, nachdem er bereits bei der Bundestagswahl 2017 Kandidat für seinen Wahlkreis war. (SPD)

André Hahn (Politiker) - Wikipedia

André Hahn (* 20. April 1963 in Berlin-Friedrichshain) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Hahn war von Juli 2007 bis Juli 2012 Vorsitzender der Fraktion und Oppositionsführer im Sächsischen Landtag. Seit Oktober 2013 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Info: https://zoes-bund.de/wp-content/uploads/2025/02/250207_Gruenbuch_ZMZ_digital.pdf

Info: Der Webauftritt: https://zoes-bund.de

unser weiterer Kommentar: aus e-mail von D. Pumphrey, 9. Februar 2025, 7:46 Uhr Zitat: ..diese sog. Denkfabrik war mir bisher nicht bekannt. Nach diesem Machwerk von transatlantisch Hirngewaschenen sollte man sie im Auge behalten.. Zitatende

09.02.2025

SPD-Fraktionschef Mützenich im FAZ-Interview: "Alle Kontakte nach Russland eingestellt"

rtde.info, 8 Feb. 2025 21:04 Uhr

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat der FAZ ein Interview gegeben, in dem er sich zur Union, Friedrich Merz und den Abstimmungen im Bundestag äußerte. Aber der eigentliche Schwerpunkt des Gesprächs mit dem "Sicherheitsexperten" lag auf der Außenpolitik – und dem Verhältnis zu Moskau.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich während der Bundestagsdebatte am 31. Januar 2025

Nach den zu erwartenden Bemerkungen zu den jüngsten Anträgen der Unionsfraktion im Bundestag, den Abstimmungen der letzten Woche und dem parlamentarischen Umgang mit der AfD kommt Rolf Mützenich im Interview mit der FAZ, das die Zeitung am heutigen Samstag online gestellt hat, auf sein Fachgebiet zu sprechen: die Außen- und Sicherheitspolitik.

Meinung

Europa braucht einen Neustart

Mützenich, der im Verlauf des Gesprächs von sich sagt, seiner Fraktion "viele Dinge", "auch mit brachialer Gewalt", "abverlangt" zu haben – "oder besser: mit brachialer Überzeugungskunst, egal wie Sie das nennen wollen" –, gibt sich nachdenklich und bereit, Fehler einzugestehen.

Verhältnis zu Russland

Auf die Frage, ob er "bei Russland immer richtig" gelegen habe, reagiert der Fraktionschef prompt:

"Dass Russland in der Ukraine der Aggressor ist, habe ich nie in Zweifel gestellt."

Doch die FAZ hakt nach, galt Mützenich doch bisher oftmals als einer der SPD-Politiker, die nicht nur auf Konfrontation mit Moskau, sondern auf Ausstiegsszenarien aus dem Ukraine-Krieg bedacht waren. Bundespräsident Steinmeier habe zugegeben, dass die Sozialdemokraten "einiges falsch gesehen" hätten, muss sich Mützenich vorhalten lassen. Ausweichend reagiert der Abgeordnete mit der allgemeinen Bemerkung, es wäre "ja auch seltsam, wenn niemand etwas falsch gesehen oder gemacht hätte". Und der Bundespräsident habe sich nicht als solcher, sondern lediglich "in sehr allgemeiner Form" als ehemaliger Außenminister "entschuldigt".

Aber Steinmeiers Nachfolger im Amt, Sigmar Gabriel, habe "seine Irrtümer" schließlich "sehr konkret eingestanden", muss sich Mützenich sagen lassen. Darauf entgegnet der SPD-Mann offensichtlich ebenso energisch wie stolz:

"Ich habe alle meine Kontakte zu Russland eingestellt, als es aus meiner Sicht keinen Sinn mehr ergab. Der letzte war 2016 bei den Schlangenbader Gesprächen, als ich einen Vortrag über Abrüstung und Rüstungskontrolle hielt."

Abkehr von SPD-Tradition

Gabriel wurde erst im Januar 2017 Bundesaußenminister. Und in deutlicher Anspielung auf die frühere sozialdemokratische Ostpolitik des "Wandels durch Annäherung" und die spätere Rolle Gerhard Schröders in den deutsch-russischen Energiebeziehungen fügte Mützenich zu seiner Verteidigung hinzu:

"Im Übrigen habe ich keine Wirtschaftskontakte initiiert, sondern mich um Sicherheitspolitik und humanitäre Fragen bemüht."

Offenkundig um weiteren Vorhaltungen vorzubeugen, gibt sich Mützenich reuig: Später habe er "manche Äußerungen oder Texte von Putin nicht so gelesen [...], wie man sie aus heutiger Sicht hätte lesen müssen." Aber, so gibt er zu verstehen, in dieser Hinsicht unterscheide er sich nicht von "einer ganzen Zahl an Politikern und Wirtschaftsvertretern". Schließlich müsse man sich immer wieder fragen, "was besser zu machen" sei.

Bundeswehrgeneral: Heer muss sich auf "Kampf heute Nacht" vorbereiten

An dieser Stelle lenkte Mützenich den Fokus weg von Russland und hin zur Ukraine: "Aber wir haben nicht nur Nachholbedarf. Im Gegenteil. Deutschland geht voran. Auch in Bezug auf Russland und die Ukraine." Deutschland sei der "zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, nach den USA", dies habe "Herr Selenskij" sogar "mehrfach bestätigt".

Diese Aussage wird von der FAZ in Zweifel gezogen, denn Berlin sei, gemessen an der Wirtschaftskraft, nur an 15. Stelle, was die "Unterstützung" Kiews angehe. Diese Berechnungen, die, wie Mützenich entgegnet, vom "Kiel Institut für Weltwirtschaft" stammen, würden jedoch "von vielen in Zweifel gezogen". Tatsächlich sei Berlin der "zweitgrößte Geber nach den USA, was die absolute Unterstützung der Ukraine" betreffe. Dies wüssten auch "die Menschen in Deutschland und der Ukraine". Dies möchte die FAZ wiederum nicht so stehen lassen, denn die absoluten Zahlen seien "Banalität, weil wir das zweitgrößte Land der NATO sind".

"Kriegstüchtig"? – "Abwehrfähigkeit"

Mützenich kommt im weiteren Verlauf des Gesprächs auf das Verhältnis zu den USA, Donald Trump und die Aufrüstung (ohne diese so zu benennen) zu sprechen. Im Unterschied zur Wortwahl von Verteidigungsminister Boris Pistorius (ebenfalls SPD), der wiederholt von der Notwendigkeit gesprochen hatte, Deutschland "kriegstüchtig" zu machen (RT DE berichtete), wählte der Sicherheitspolitiker eine vorsichtigere Formulierung: Es sei "notwendig, sich vor dem Hintergrund der Aggression Russlands gegen die Ukraine verteidigungsfähiger zu machen". Darunter verstehe er "vor allem Abwehrfähigkeit, denn wir wollen ja keine Waffensysteme, die in einem Konflikt vorab eingesetzt werden können". Man müsse zudem mehr auf europäische Zusammenarbeit und "Synergieeffekte" setzen, dies sei "sicher ein klügerer und seriöserer Ansatz, als über zwei Prozent, dreieinhalb Prozent und dann 3,85 oder fünf zu debattieren". Dennoch: "Bei der Verteidigung gibt es einen Mangel, und deshalb brauchen wir höhere Ausgaben."

Eigene nukleare "Abschreckung" und deutsche Soldaten in die Ukraine?

Von der FAZ auf das angeblich "wackelig" gewordene "amerikanische Beistandsversprechen" angesprochen, weshalb es vermeintlich notwendig geworden sei, über eine "eigene nukleare Abschreckung" nachzudenken, antwortete Mützenich mit dem Bekenntnis, die Zusammenarbeit zwischen Paris, Warschau und Berlin enger zu gestalten, wies aber mit keinem Wort die Anspielung auf eigene Atomwaffen zurück. Für die "USA als solche" würden die "Verabredungen des NATO-Vertrags erhalten bleiben", meinte der SPD-Politiker.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz – "hat sich nach oben geschlafen"

Hinsichtlich eines Waffenstillstandes in der Ukraine, den US-Präsident Trump anzustreben scheine, und eines "Einfrierens" des Konflikts, was auch Mützenich vorgeschlagen habe, müsse Kiew "Garantien" erhalten, "damit Putin sich nicht gleich das nächste Stück holt", so die FAZ. Dazu der SPD-Politiker: "Nichts darf über die Köpfe der Ukraine hinweg entschieden werden." Allerdings deutet Mützenich die Bereitschaft an, teilweise auf russische Forderungen einzugehen. So zeigt er sich "überzeugt", dass die Abmachungen Washingtons und Moskaus nicht nur die Ukraine betreffen, sondern "glaubhafte Sicherheitsgarantien und weitere grundsätzliche Verabredungen" beinhalten müssten, "in denen strategische Abrüstung und Rüstungskontrolle auch eine Rolle spielen". So weit sei man "leider noch lange nicht": "Aber das erfordert große Staatskunst, große Persönlichkeiten, und daran herrscht zurzeit großer Mangel."

Sollte es zu einem Waffenstillstandsabkommen für die Ukraine kommen, müsse es "glaubhaft überwacht und garantiert" werden, so Mützenich, der die Vereinten Nationen einbinden will: "Dafür wird es einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats geben müssen, der sich auf Artikel 51 der UN-Charta beruft." Inwieweit dies in Anbetracht der Realitäten und der Position Moskaus realistisch ist, fragen weder FAZ noch Mützenich.

Auf die Frage der Interviewer, ob sich eine eventuell in der Ukraine stationierte "internationale Truppe" gegen "russische Provokationen" – denkbare oder sogar wahrscheinliche ukrainische Provokationen bleiben ausgeblendet – "verteidigen können" müsse, meint Mützenich, diese Notwendigkeit bestehe für "jede Truppe", "grundsätzlich gegen jede Provokation". Eine Beteiligung Chinas daran schloss der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht aus, aber auch nicht eine Entsendung der Bundeswehr in die Ukraine:

"Einige europäische Länder haben das für sich ja schon angekündigt. In Deutschland entscheidet darüber der Bundestag."

Mehr zum Thema – "Tiefgreifende Erschöpfung": Altkanzler Gerhard Schröder zur Behandlung in Klinik

Info: https://rtde.info/inland/236167-spd-fraktionschef-muetzenich-bruestet-sich

09.02.2025

Der "Nachkriegskonsens" als neue Geschichtslüge

rtde.info, vom 8 Feb. 2025 21:17 Uhr,Von Dagmar Henn

Was Scholz da - zusammen mit anderen SPD-Politikern - über die Geschichte der Bundesrepublik behauptet, entbehrt jeder Grundlage. Und er müsste es wissen. Aber über wirkliche Nazis scheint man in dieser Partei nur noch ungern zu reden.

Der "Nachkriegskonsens" als neue Geschichtslüge

Der spätere Adenauer-Minister Theodor Oberländer

Das muss ansteckend sein. Inzwischen verbreitet sogar Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Märchen. Die Tagesschau zitiert seinen Vorwurf, Merz und die Union hätten "einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten."

Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten?

Dreist gelogen. Die Geschichte der Bundesrepublik sah völlig anders aus. Nur so mal als Hausnummer aus der Verwaltung: im Innenministerium in Bonn, so ergaben historische Forschungen, lag "der Anteil ehemaliger Mitglieder der NSDAP zeitweise bei 66 Prozent". Dieser Wert wurde vermutlich nicht einmal während der zwölf Jahre Naziherrschaft selbst erreicht.

Eine Kontinuität, die dem berüchtigten Grundgesetz-Artikel 131 zu verdanken war, den Adenauer 1951 hinzufügen ließ (da war die Bundesrepublik gerade mal zwei Jahre alt):

"Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden."

Die Regelung sah dann so aus, dass alle wieder "ihrer früheren Stellung entsprechend" verwendet wurden, Kriegsverbrecher eingeschlossen. Man könnte das auch anders formulieren: in der westlichen Republik wurde vorübergehend mal an der Nazielite gekratzt, aber dann wurde sie bald wieder auf ihre alten Posten gesetzt. Im Justizministerium und andernorts sah es übrigens nicht besser aus als im Innenministerium.

Aber das ist doch die Verwaltung, könnte man da einwenden, und Scholz meint schließlich politische Zusammenarbeit. Und vermutlich wird er sich darauf hinausreden, dass man innerhalb ein und derselben Partei schließlich nicht von Zusammenarbeit reden könne.

Meinung

VVN: Das veruntreute Erbe des Antifaschismus

Wie im Falle von Theodor Oberländer. Von 1953 bis 1960 Bundesminister für Vertriebene in der Regierung Adenauer. Und eine wirklich abstoßende Gestalt - er war der Verbindungsoffizier der Wehrmacht zum Bataillon Nachtigall, jener ukrainischen Einheit, die am 30. Juni 1941 das Massaker an der jüdischen Bevölkerung von Lemberg verübte. Ein überzeugter Nazi, der sich schon in den ersten Jahren der Naziherrschaft "wissenschaftlichen" Studien widmete, warum Juden und Slawen ausgerottet werden sollten.

Oberländer war einer der Verbrecher, die schon 1946 in die Organisation Gehlen geholt wurden, den Vorläufer des BND. Da befand er sich in Gesellschaft Seinesgleichen. Seine politische Karriere in der Bundesrepublik begann er in der FDP (auch vielerorts, z.B. in NRW, eine neue Heimat für alte Nazis), ging dann in den Bund der Heimatvertriebenen, und anschließend, als er schon zwei Jahre als Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in Bayern hinter sich hatte, 1955 in die CDU. In keiner dieser Parteien war er der einzige Kriegsverbrecher.

Es war die DDR, die die Vergangenheit des Herrn Oberländer wieder in den Blick rückte. Mit einem Prozess in Abwesenheit, bei dem er, wegen der Ermordung mehrerer Tausend Juden und Polen in Lemberg, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde. Die Adenauer-Regierung versuchte natürlich, das Ganze kleinzureden. Wir sind noch in der Zeit vor dem ersten großen Auschwitz-Prozess 1963, der die Bundesrepublik erstmalig dazu brachte, überhaupt wahrzunehmen, was zwischen 1933 und 1945 geschehen war. 1961 schlug die Bonner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen Oberländer in der BRD noch nieder. Begründung? Es gebe keine Anhaltspunkte für die Anschuldigungen des DDR-Gerichts.

Der Fall Oberländer ist symptomatisch für die Zustände der Bundesrepublik unter Adenauer. Und nur, um die Idee zu unterbinden, es habe sich in den Jahrzehnten danach etwas wesentlich gebessert - selbst Wikipedia berichtet, 1993 habe das Landgericht Berlin das DDR-Urteil gegen Oberländer "aus formalen Gründen", eben weil der Angeklagte nicht anwesend war, aufgehoben. 1996 eröffnete dann die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren, das nach Oberländers Tod im Mai 1998 eingestellt wurde, ohne je zu einem Prozess geführt zu haben. Dabei ermittelte diese Staatsanwaltschaft nicht nur wegen des Pogroms von Lemberg, sondern auch noch wegen seiner Teilnahme an der Ermordung russischer Kriegsgefangener mit einer SS-Einheit im Kaukasus.

Analyse

Wehrmachtwurzel der Bundeswehr – Teil 1: Undankbarer Job des Oberst Collatz

Zählt ein Theodor Oberländer als "extreme Rechte"? Gilt die Bestellung als Bundesminister als "Zusammenarbeit"? Das reicht noch nicht? Nehmen wir noch ein hübsches Beispiel.

Reden wir von Hans Josef Maria Globke, Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer von 1953 bis 1963. Dieser Herr war Jurist, und derart leidenschaftlicher Antisemit, dass er schon vor 1933 an entsprechenden Gesetzen arbeitete. Der Höhepunkt seiner juristischen Karriere war die Mitarbeit am den Nürnberger Rassengesetzen. Das war mitnichten unbekannt, auch hier kann man sich ausnahmsweise ein Zitat aus Wikipedia gönnen: "Im In- und Ausland wurde er deshalb immer wieder scharf angegriffen, von der Bundesregierung, dem BND und der CIA aber stets geschützt."

Übrigens war dieser Nazi nicht einmal Mitglied der NSDAP; in die wurde er nicht aufgenommen, weil er zuvor Mitglied des Zentrum gewesen war, rein zufällig die Partei der Weimarer Zeit, aus der auch Adenauer kam. Die Briten setzten ihn schon 1945 als Rechtsberater ein... Später, als Chef des Bundeskanzleramts, hatte er mit vielen anderen seiner Sorte zu tun, schließlich war er damit für alle bundesdeutschen Geheimdienste zuständig, eben auch für den BND.

Globke war auch ins Visier des hessischen Staatsanwalts Fritz Bauer geraten, eine der wenigen entscheidenden Personen, die die Kontinuität des Nazistaats in der Bundesrepublik sichtbar machten. Er leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Globke ein; Adenauer gelang es allerdings, dieses Verfahren niederzuschlagen.

Globke war der typische Schreibtischtäter. Er hatte persönlich kein Blut an den Händen, aber die von ihm mitverfassten Gesetze schufen die Grundbedingungen der Judenverfolgung. Unschuldig ist etwas anderes. Und, gilt ein Hans Globke als "extremer Rechter", mit dem man nicht zusammenarbeiten dürfte?

Meinung

2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?

In den Jahren von 1961 bis 1965 war jeder vierte Bundestagsabgeordnete Mitglied der NSDAP gewesen. Auch in den Landtagen gab es genug davon, selbst in der SPD. Wo fängt sie nun an, die "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"?

Nehmen wir den Kanzler der Großen Koalition von 1966 bis 1969. An dieser war die SPD beteiligt. Kurt Georg Kiesinger war Mitglied der NSDAP seit seinem Referendariat im Jahr 1933 und später im Auswärtigen Amt für die Überwachung des ausländischen Rundfunks zuständig, wie auch für die Verbindung zu Propagandaminister Goebbels. Dieser Großen Koalition verdankte die Bundesrepublik die Notstandsgesetze, die gegen großen öffentlichen Widerstand durchgesetzt wurden. Kiesinger war übrigens zum Zeitpunkt seines Eintritts in die NSDAP Mitglied einer katholischen Studentenverbindung, die für die Zusammenarbeit der Katholiken mit den Nazis warb.

Dann gab es auch noch die ganzen Wirtschaftsgrößen, von denen nur eine Handvoll in den Nürnberger Prozessen verurteilt wurde. "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"? Im Verhältnis zu den wenigen bundesdeutschen Politikern, die auf eine Vergangenheit im Widerstand gegen die Nazis verweisen konnten, stellt sich die Frage eigentlich eher anders herum - mit wem die extreme Rechte zusammenarbeitete.

So ging das bis ins Jahr 1981, als endgültig die letzten zwei führenden BRD-Politiker mit Nazivergangenheit abtraten, der Baden-Württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger und der bayrische Innenminister Alfred Seidl. Zufällig genau zu dem Zeitpunkt, als die verbliebenen Vertreter dieser Generation das Pensionsalter erreichten. Erst als sie nicht mehr in Amt und Würden waren, begann in der Bundesrepublik die ernsthafte Erforschung dieser Kontinuität, die dann in Zahlen wie der oben erwähnten aus dem Innenministerium gipfelte.

Womit sich die Frage, ob es tatsächlich je einen "Nachkriegskonsens" gab, nicht mit "extremen Rechten" zusammenzuarbeiten, bezogen auf die Bundesrepublik einfach beantworten lässt: es gab ihn exakt ab dem Zeitpunkt, als die Originalnazis aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung standen. Dafür wurde spätestens ab 1989 mit der Wiederbelebung des Antikommunismus der Adenauer-Zeit bereits wieder der Boden bereitet, um nachwachsendes Personal dieser Geschmacksrichtung mit offenen Armen aufzunehmen. Was ja dann nach dem Putsch in der Ukraine 2014 auch geschah. Bis hin zur Übernahme der ukrainischen Version von "Heil Hitler" durch eben jenen Bundeskanzler Scholz, der von diesem "Nachkriegskonsens" fantasiert.

Meinung

Gegründet gegen die Sowjetunion ‒ Die NATO steht nach 75 Jahren wieder bei ihren Anfängen

Es ist fast so, als sei die Amnesie, die die Adenauer-Republik bezogen auf die Nazijahre pflegte, einfach nur ein paar Jahre in der Zeitleiste vorangerutscht und hätte sich jetzt über die Adenauer-Jahre gelegt, die mit einem demokratischen Heiligenschein versehen werden, der ihnen beim besten Willen nicht zusteht. Die anständigen Sozialdemokraten jener Zeit - die es durchaus gab, wie Gustav Heinemann, der von 1969 bis 1974 Bundespräsident war - haben ihr Leben lang gegen diese adenauersche Mischung aus Biedermännern und Verbrechern angekämpft. Heinemann hat sich sicher im Grab umgedreht, als seine SPD Jahrzehnte danach einen verbiesterten Antikommunisten und Naziverharmloser wie Joachim Gauck an diese Stelle setzte.

Nun, sich die Geschichte zurechtzulügen ist Mode im heutigen Deutschland. Und immerhin passt das Ergebnis, das Scholz präsentiert, zu seinen sonstigen Verzerrungen. Nur der Rest des Landes sollte wissen, dass der wirkliche "Nachkriegskonsens" ganz anders aussah. Eher so: lass du mir meine Nazis, lass ich dir deine.

Mehr zum Thema - Gauck bei Maischberger: Helmut Schmidts Kritik an EU-Osterweiterung war "kindisch"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://rtde.info/meinung/236123-nachkriegskonsens-als-neue-geschichtsluege

Seite 319 von 1072

< 1 2 3 4 .. 10 .. 20 .. 30 .. 100 .. 200 .. 290 .. 300 .. 310 .. 316 317 318 319 320 321 322 .. 330 .. 340 .. 350 .. 400 .. 500 .. 600 ... 800 .. 900 .. 1000 .. 1040 .. 1050 .. 1060 .. 1069 1070 1071 1072 >

Einfache Antworten für komplexe Themen

Eine App für die Alternativlosigkeit

Die totalitäre Wahlhilfe

Ähnliche Beiträge:

„Tornado Trump“

„Make Europe Great Again“

Die Heritage Foundation

Die CPAC Hungary 2025

Auf dem Weg zur Koalitionsfähigkeit

Die Seltenerdmetalle der Ukraine sind eine Ablenkung von Trumps Friedensabkommen

Trumps Friedensplan für die Ukraine soll durchgesickert sein: Waffenruhe bis Ostern, große territoriale Veränderungen

Trump und Putin wollen einen Deal ohne die EU

2. Die geschichtlichen Grundlagen der Technik

3. Das Wesen der Technik

4. Philosophisch-anthropologischer Exkurs: Das menschliche Sicherungsstreben

5. Die Technik und das Ethos

6. Die Zukunft der Technik

Literatur:

Die eigene Minderwertigkeit kompensieren