Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 8 Feb. 2025 21:17 Uhr,Von Dagmar Henn
Was Scholz da - zusammen mit anderen SPD-Politikern - über die Geschichte der Bundesrepublik behauptet, entbehrt jeder Grundlage. Und er müsste es wissen. Aber über wirkliche Nazis scheint man in dieser Partei nur noch ungern zu reden.
Der spätere Adenauer-Minister Theodor Oberländer
Das muss ansteckend sein. Inzwischen verbreitet sogar Bundeskanzler Olaf Scholz dieses Märchen. Die Tagesschau zitiert seinen Vorwurf, Merz und die Union hätten "einen Konsens gebrochen, der in der deutschen Nachkriegsdemokratie bisher immer getragen hat: Keine Zusammenarbeit mit den extremen Rechten."
Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten?
Dreist gelogen. Die Geschichte der Bundesrepublik sah völlig anders aus. Nur so mal als Hausnummer aus der Verwaltung: im Innenministerium in Bonn, so ergaben historische Forschungen, lag "der Anteil ehemaliger Mitglieder der NSDAP zeitweise bei 66 Prozent". Dieser Wert wurde vermutlich nicht einmal während der zwölf Jahre Naziherrschaft selbst erreicht.
Eine Kontinuität, die dem berüchtigten Grundgesetz-Artikel 131 zu verdanken war, den Adenauer 1951 hinzufügen ließ (da war die Bundesrepublik gerade mal zwei Jahre alt):
"Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln. Entsprechendes gilt für Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 versorgungsberechtigt waren und aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen keine oder keine entsprechende Versorgung mehr erhalten. Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes können vorbehaltlich anderweitiger landesrechtlicher Regelung Rechtsansprüche nicht geltend gemacht werden."
Die Regelung sah dann so aus, dass alle wieder "ihrer früheren Stellung entsprechend" verwendet wurden, Kriegsverbrecher eingeschlossen. Man könnte das auch anders formulieren: in der westlichen Republik wurde vorübergehend mal an der Nazielite gekratzt, aber dann wurde sie bald wieder auf ihre alten Posten gesetzt. Im Justizministerium und andernorts sah es übrigens nicht besser aus als im Innenministerium.
Aber das ist doch die Verwaltung, könnte man da einwenden, und Scholz meint schließlich politische Zusammenarbeit. Und vermutlich wird er sich darauf hinausreden, dass man innerhalb ein und derselben Partei schließlich nicht von Zusammenarbeit reden könne.
Meinung
VVN: Das veruntreute Erbe des Antifaschismus
Wie im Falle von Theodor Oberländer. Von 1953 bis 1960 Bundesminister für Vertriebene in der Regierung Adenauer. Und eine wirklich abstoßende Gestalt - er war der Verbindungsoffizier der Wehrmacht zum Bataillon Nachtigall, jener ukrainischen Einheit, die am 30. Juni 1941 das Massaker an der jüdischen Bevölkerung von Lemberg verübte. Ein überzeugter Nazi, der sich schon in den ersten Jahren der Naziherrschaft "wissenschaftlichen" Studien widmete, warum Juden und Slawen ausgerottet werden sollten.
Oberländer war einer der Verbrecher, die schon 1946 in die Organisation Gehlen geholt wurden, den Vorläufer des BND. Da befand er sich in Gesellschaft Seinesgleichen. Seine politische Karriere in der Bundesrepublik begann er in der FDP (auch vielerorts, z.B. in NRW, eine neue Heimat für alte Nazis), ging dann in den Bund der Heimatvertriebenen, und anschließend, als er schon zwei Jahre als Staatssekretär für Flüchtlingsfragen in Bayern hinter sich hatte, 1955 in die CDU. In keiner dieser Parteien war er der einzige Kriegsverbrecher.
Es war die DDR, die die Vergangenheit des Herrn Oberländer wieder in den Blick rückte. Mit einem Prozess in Abwesenheit, bei dem er, wegen der Ermordung mehrerer Tausend Juden und Polen in Lemberg, zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde. Die Adenauer-Regierung versuchte natürlich, das Ganze kleinzureden. Wir sind noch in der Zeit vor dem ersten großen Auschwitz-Prozess 1963, der die Bundesrepublik erstmalig dazu brachte, überhaupt wahrzunehmen, was zwischen 1933 und 1945 geschehen war. 1961 schlug die Bonner Staatsanwaltschaft einen Prozess gegen Oberländer in der BRD noch nieder. Begründung? Es gebe keine Anhaltspunkte für die Anschuldigungen des DDR-Gerichts.
Der Fall Oberländer ist symptomatisch für die Zustände der Bundesrepublik unter Adenauer. Und nur, um die Idee zu unterbinden, es habe sich in den Jahrzehnten danach etwas wesentlich gebessert - selbst Wikipedia berichtet, 1993 habe das Landgericht Berlin das DDR-Urteil gegen Oberländer "aus formalen Gründen", eben weil der Angeklagte nicht anwesend war, aufgehoben. 1996 eröffnete dann die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren, das nach Oberländers Tod im Mai 1998 eingestellt wurde, ohne je zu einem Prozess geführt zu haben. Dabei ermittelte diese Staatsanwaltschaft nicht nur wegen des Pogroms von Lemberg, sondern auch noch wegen seiner Teilnahme an der Ermordung russischer Kriegsgefangener mit einer SS-Einheit im Kaukasus.
Analyse
Wehrmachtwurzel der Bundeswehr – Teil 1: Undankbarer Job des Oberst Collatz
Zählt ein Theodor Oberländer als "extreme Rechte"? Gilt die Bestellung als Bundesminister als "Zusammenarbeit"? Das reicht noch nicht? Nehmen wir noch ein hübsches Beispiel.
Reden wir von Hans Josef Maria Globke, Chef des Bundeskanzleramts unter Adenauer von 1953 bis 1963. Dieser Herr war Jurist, und derart leidenschaftlicher Antisemit, dass er schon vor 1933 an entsprechenden Gesetzen arbeitete. Der Höhepunkt seiner juristischen Karriere war die Mitarbeit am den Nürnberger Rassengesetzen. Das war mitnichten unbekannt, auch hier kann man sich ausnahmsweise ein Zitat aus Wikipedia gönnen: "Im In- und Ausland wurde er deshalb immer wieder scharf angegriffen, von der Bundesregierung, dem BND und der CIA aber stets geschützt."
Übrigens war dieser Nazi nicht einmal Mitglied der NSDAP; in die wurde er nicht aufgenommen, weil er zuvor Mitglied des Zentrum gewesen war, rein zufällig die Partei der Weimarer Zeit, aus der auch Adenauer kam. Die Briten setzten ihn schon 1945 als Rechtsberater ein... Später, als Chef des Bundeskanzleramts, hatte er mit vielen anderen seiner Sorte zu tun, schließlich war er damit für alle bundesdeutschen Geheimdienste zuständig, eben auch für den BND.
Globke war auch ins Visier des hessischen Staatsanwalts Fritz Bauer geraten, eine der wenigen entscheidenden Personen, die die Kontinuität des Nazistaats in der Bundesrepublik sichtbar machten. Er leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Globke ein; Adenauer gelang es allerdings, dieses Verfahren niederzuschlagen.
Globke war der typische Schreibtischtäter. Er hatte persönlich kein Blut an den Händen, aber die von ihm mitverfassten Gesetze schufen die Grundbedingungen der Judenverfolgung. Unschuldig ist etwas anderes. Und, gilt ein Hans Globke als "extremer Rechter", mit dem man nicht zusammenarbeiten dürfte?
Meinung
2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?
In den Jahren von 1961 bis 1965 war jeder vierte Bundestagsabgeordnete Mitglied der NSDAP gewesen. Auch in den Landtagen gab es genug davon, selbst in der SPD. Wo fängt sie nun an, die "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"?
Nehmen wir den Kanzler der Großen Koalition von 1966 bis 1969. An dieser war die SPD beteiligt. Kurt Georg Kiesinger war Mitglied der NSDAP seit seinem Referendariat im Jahr 1933 und später im Auswärtigen Amt für die Überwachung des ausländischen Rundfunks zuständig, wie auch für die Verbindung zu Propagandaminister Goebbels. Dieser Großen Koalition verdankte die Bundesrepublik die Notstandsgesetze, die gegen großen öffentlichen Widerstand durchgesetzt wurden. Kiesinger war übrigens zum Zeitpunkt seines Eintritts in die NSDAP Mitglied einer katholischen Studentenverbindung, die für die Zusammenarbeit der Katholiken mit den Nazis warb.
Dann gab es auch noch die ganzen Wirtschaftsgrößen, von denen nur eine Handvoll in den Nürnberger Prozessen verurteilt wurde. "Zusammenarbeit mit der extremen Rechten"? Im Verhältnis zu den wenigen bundesdeutschen Politikern, die auf eine Vergangenheit im Widerstand gegen die Nazis verweisen konnten, stellt sich die Frage eigentlich eher anders herum - mit wem die extreme Rechte zusammenarbeitete.
So ging das bis ins Jahr 1981, als endgültig die letzten zwei führenden BRD-Politiker mit Nazivergangenheit abtraten, der Baden-Württembergische Ministerpräsident Hans Filbinger und der bayrische Innenminister Alfred Seidl. Zufällig genau zu dem Zeitpunkt, als die verbliebenen Vertreter dieser Generation das Pensionsalter erreichten. Erst als sie nicht mehr in Amt und Würden waren, begann in der Bundesrepublik die ernsthafte Erforschung dieser Kontinuität, die dann in Zahlen wie der oben erwähnten aus dem Innenministerium gipfelte.
Womit sich die Frage, ob es tatsächlich je einen "Nachkriegskonsens" gab, nicht mit "extremen Rechten" zusammenzuarbeiten, bezogen auf die Bundesrepublik einfach beantworten lässt: es gab ihn exakt ab dem Zeitpunkt, als die Originalnazis aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung standen. Dafür wurde spätestens ab 1989 mit der Wiederbelebung des Antikommunismus der Adenauer-Zeit bereits wieder der Boden bereitet, um nachwachsendes Personal dieser Geschmacksrichtung mit offenen Armen aufzunehmen. Was ja dann nach dem Putsch in der Ukraine 2014 auch geschah. Bis hin zur Übernahme der ukrainischen Version von "Heil Hitler" durch eben jenen Bundeskanzler Scholz, der von diesem "Nachkriegskonsens" fantasiert.
Meinung
Gegründet gegen die Sowjetunion ‒ Die NATO steht nach 75 Jahren wieder bei ihren Anfängen
Es ist fast so, als sei die Amnesie, die die Adenauer-Republik bezogen auf die Nazijahre pflegte, einfach nur ein paar Jahre in der Zeitleiste vorangerutscht und hätte sich jetzt über die Adenauer-Jahre gelegt, die mit einem demokratischen Heiligenschein versehen werden, der ihnen beim besten Willen nicht zusteht. Die anständigen Sozialdemokraten jener Zeit - die es durchaus gab, wie Gustav Heinemann, der von 1969 bis 1974 Bundespräsident war - haben ihr Leben lang gegen diese adenauersche Mischung aus Biedermännern und Verbrechern angekämpft. Heinemann hat sich sicher im Grab umgedreht, als seine SPD Jahrzehnte danach einen verbiesterten Antikommunisten und Naziverharmloser wie Joachim Gauck an diese Stelle setzte.
Nun, sich die Geschichte zurechtzulügen ist Mode im heutigen Deutschland. Und immerhin passt das Ergebnis, das Scholz präsentiert, zu seinen sonstigen Verzerrungen. Nur der Rest des Landes sollte wissen, dass der wirkliche "Nachkriegskonsens" ganz anders aussah. Eher so: lass du mir meine Nazis, lass ich dir deine.
Mehr zum Thema - Gauck bei Maischberger: Helmut Schmidts Kritik an EU-Osterweiterung war "kindisch"
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/236123-nachkriegskonsens-als-neue-geschichtsluege
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Gedenkkultur à la BRD – Niederschlagung von Volksaufständen nur im Osten?
freedert.online, 17 Juni 2021 16:14 Uhr, von Florian Warweg
Zahlreiche Artikel erinnern heute an den "Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953" in Ostberlin. Dass jedoch in den Nachkriegsjahren im Westen Deutschlands alliierte Besatzungstruppen Streiks und Aufstände ebenso niederhielten und demokratische Abstimmungen per US-Besatzerdekret verboten wurden, findet kein Echo.
Quelle: bstu.bund.de
Es mutet zumindest verwunderlich an, dass der Arbeiteraufstand des 17. Juni in der Bundesrepublik alle Jahre gefeiert wird, eingedenk der Tatsache, dass der Arbeitsgerichtspräsident und vorherige Nazi-Jurist, Hans Carl Nipperdey, Anfang der 1950er-Jahre alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik grundsätzlich verbieten ließ.
Dieses Verbot hat seinen Ursprung in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die "Westzone" erschütterte und von den Alliierten ähnlich beantwortet wurde wie der 17. Juni 1953 von den sowjetischen Besatzern. Mit einem Unterschied, wie Ruth Berger in einem Telepolis-Artikel mit dem Titel "Einseitiges Gedenken zum 17. Juni und die Kellerleichen der westdeutschen Demokratie" ausführt. Im Gegensatz zu den Ereignissen von 1953 in der sowjetischen Zone griff die US-amerikanische Besatzungsmacht sofort mit Panzern und Tränengaskanonen ein. Im Falle des 17. Juni hatten die sowjetischen Truppen zunächst eine Woche die Entwicklungen und Unruhen passiv verfolgt, bevor die Panzer zum Einsatz kamen.
Bundeskanzleramt über NS-Verbrecher Globke: Ja, Bild hängt hier, aber wir werten sein Wirken nicht
Ausgerechnet als Folge der Währungsreform unter dem in der bundesdeutschen Geschichte stark verklärten Ludwig Erhard gab es im Herbst 1948 den einzigen Generalstreik, den das Nachkriegs-Westdeutschland je erlebt hat. Dieser wurde jedoch vom politischen Establishment und den Besatzungsmächten als derart bedrohlich wahrgenommen, dass kurz nach Gründung der Bundesrepublik der Generalstreik als politisches Mittel der Gewerkschaften grundsätzlich verboten wurde.
Die Arbeiterproteste und Massenstreiks 1948 richteten sich vor allem gegen die massiven Preiserhöhungen. Bedingt durch die Freigabe der meisten Preise gab es zwar alles, was das Nachkriegskonsumentenherz nur begehren konnte, doch waren die Preise nach Währungsreform und Marktliberalisierung so hoch, dass sich der durchschnittliche Lohnarbeiter oder kleine Angestellte kaum etwas von diesem Warenangebot leisten konnte. Und vor vollen Schaufenstern darbt es sich bekanntlich noch schwerer als vor leeren.
Diese Tendenz führte zu einem beachtlichen Treppenwitz der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es waren die Protestierenden im Westen, die lauthals Verstaatlichung und Demokratisierung der Betriebe sowie Rückkehr zur Planwirtschaft forderten.
Insgesamt nahmen an dem De-facto-Generalstreik neun Millionen Arbeitnehmer aus Industrie, Handwerk, Handel und Verkehrswesen teil. Das entsprach damals 72 Prozent der 11,7 Millionen Beschäftigten der sogenannten Bizone (US-amerikanische und britische Besatzungszone).
Und während man 1953 in der DDR von "westlichen und faschistischen Agenten" sprach, verkündete das US-Oberkommando in Frankfurt am Main, hinter der Protestwelle ständen "linksextreme und nationalistische Unruhestifter".
Mehr zum Thema - Grundgesetz "völkerrechtlich bedenklich" und "von Westmächten oktroyiert"
Ein frühes Zentrum des Unmuts war die Stuttgarter Industrieregion. Dort war es am 28. Oktober 1948 nach Streiks und Protesten für Preisregulierung, Lohnerhöhung und Mitbestimmung zu schweren Unruhen gekommen, bei denen die US-Militärpolizei Tränengas und Panzer eingesetzt hatte. Der Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, General Lucius Clay, war äußerst beunruhigt und verhängte ein Ausgehverbot über Stuttgart.
In der französischen Besatzungszone wurde der für den 6. November von Gewerkschaften angekündigte Generalstreik unter drakonischer Strafandrohung von Beginn an verboten.
Der Generalstreik 1948 hatte zudem einige Vorläufer, über die in der westdeutschen Geschichtsschreibung ebenso wenig zu lesen ist.
Ein Jahr zuvor war ein großer Bergarbeiterstreik in der Bizone mit der zentralen Forderung nach Enteignung der "Kohlebarone" beendet worden, indem man den Streikenden mitten im Hungerjahr die Lebensmittelrationen um die Hälfte kürzte.
In Hessen waren auf dem Höhepunkt der sogenannten Hungerkrise im Frühjahr 1947 Streiks und Proteste von der Militärregierung unter Androhung der Todesstrafe unterdrückt und verboten worden, ähnlich die Situation in Niedersachsen, dort setzten die britischen Besatzer gepanzerte Fahrzeuge gegen die Protestierenden ein.
Nicht zu vergessen ist der damalige Zeitgeist in der "Westzone", bei dem selbst das Ahlener Programm der CDU, und das schon nach US-Intervention abgeschwächt, mit den Worten begann:
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.
Die engen Grenzen der demokratischen Mitbestimmung auch im Westsektor zeigt beispielhaft der Fall der hessischen Verfassung auf. 1946 wollten die hessischen Abgeordneten die Verstaatlichung aller Schlüsselindustrien in ihre Verfassung schreiben. Doch war dies nicht im Interesse Washingtons.
Nach anfänglichen Überlegungen, dieses Vorhaben generell zu verbieten, ging man zu einer subtileren Taktik über. Der fragliche Paragraf 41 wurde auf Druck der USA aus der Verfassung herausgelöst und getrennt zur Abstimmung vorgelegt, in der Absicht, dass dieser dann die nötige Mehrheit verfehlt. Jedoch stimmten 70 Prozent für diesen "Verstaatlichungs-Paragrafen".
Mehr zum Thema - Als der Staat rot sah: 60 Jahre KPD-Verbot in der Bundesrepublik
Daraufhin wurde die von den Wählern mit großer Mehrheit beschlossene Verstaatlichung für den Montansektor, nun weniger subtil, per Besatzerdekret verboten. Dieser massive und de facto diktatorische Eingriff der US-Amerikaner in eine demokratische Grundsatzentscheidung findet sich genauso wenig in deutschen Schul- und Geschichtsbüchern wie der zuvor genannte Generalstreik 1948. Lieber bleibt man bei der schwarz-weißen und ahistorischen Geschichtsschreibung: Diktatur im Osten – Uneingeschränkte Freiheit und Demokratie im Westen des Landes.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/inland/23838-gedenkkultur-a-la-brd-niederschlagung-nur-im-osten
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
VVN: Das veruntreute Erbe des Antifaschismus
freedert.online, 15 Juli 2023 20:35 Uhr,Von Dagmar Henn
Wenn man heute Jugendliche fragen würde, was Antifaschismus bedeutet, würden sie, sofern ihnen das Wort überhaupt etwas sagt, antworten: "Gegen Rechts sein." Das hat aber wenig mit dem zu tun, was dieses Wort einmal bedeutet hat und bedeuten sollte.
© Ghostwriter123, CC BY-SA 4.0 ,
via Wikimedia Commons
VVN-Gedenkort in Dahlen. Der rote Winkel war das Kennzeichen der politischen KZ-Häftlinge.
Es ist eine traurige Angelegenheit, sich mit den heutigen Aussagen der VVN zu befassen. Um es jenen zu erläutern, denen die Abkürzung nichts sagt: Ausgeschrieben heißt das "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ‒ Bund der Antifaschisten". Eine Organisation, die 1947 in Berlin gegründet wurde und ursprünglich einmal Widerstandskämpfer und ehemalige Gefangene der Konzentrationslager umfasste. Der anfängliche Impuls war, das gemeinsame Schicksal der Verfolgung zur Grundlage des Wiederaufbaus zu machen.
Meinung
Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter "Linker"
Die SPD wie die CDU in den Westzonen machte sich aber bald daran, die Organisation zu spalten, weil ihnen der Anteil der Kommunisten zu hoch war. Schließlich waren sowohl im Widerstand als auch unter den Opfern der politischen Verfolgung die Kommunisten die mit Abstand größte Gruppe gewesen. Bereits Anfang der 1950er Jahre waren diese deshalb bereits fast unter sich.
Kaum jemand weiß heute noch, welche Konsequenzen das KPD-Verbot für viele dieser Verfolgten hatte. Jeder, der wegen politischer Aktivitäten für die KPD, die damals vor allem gegen die Wiederbewaffnung kämpfte, angeklagt wurde, verlor seinen Anspruch auf die Rente als NS-Verfolgter. Das, während die Regierung Adenauer (der ganz zu Beginn sogar selbst Mitglied gewesen sein soll) für alle Beamten, die Mitglied der Nazipartei gewesen waren, die Rückkehr in den Staatsdienst ermöglichte (und sämtlichen Nazi-Würdenträgern selbstverständlich bis ans Lebensende hohe Renten zahlte).
Die folgenden Jahrzehnte waren eine Anhäufung von Bespitzelungen, Denunziationen und Herabwürdigungen. Erst 2021 stellte mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz die letzte Landesbehörde die Beobachtung ein. Zu diesem Zeitpunkt hatte aber die VVN mit der ursprünglichen Organisation so gut wie nichts mehr zu tun, nicht nur personell.
Katrin Göring-Eckardt: "Ostdeutsche in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben"
Kaum jemand kann heute noch nachvollziehen, mit welcher Ehrfurcht junge Kommunisten Mitte der 1970er die Mitglieder der VVN sahen. Das waren die Helden, die gekämpft und gelitten und eine Standhaftigkeit bewiesen hatten, auf die man selbst nur hoffen durfte. Das war nicht nur einfach irgendeine Gruppe von alten Leuten. Und die politische Offenheit, die immer noch gewahrt wurde, obwohl die Anhänger von SPD, CDU u.a. sie zurückwiesen, war eine Lehre aus einer extremen Lage im Kampf gegen einen extremen Feind.
Im Widerstand hatten sich Menschen gefunden, die in der Weimarer Zeit weit voneinander entfernt standen. Es gab sie wirklich, die Zusammenarbeit von Konservativen und Kommunisten. Wenn man einen Blick auf politische Texte oder auch nur auf Listen von Veranstaltungen in den ersten Jahren nach 1945 wirft, wundert man sich, wie offen alles war, wie frei diskutiert wurde, wie niedrig die Mauern zwischen den politischen Lagern waren. Die Landesverfassungen von Bayern und Hessen geben den damaligen Geist noch wieder. Alles war akzeptiert und respektiert, was nicht Nazi war.
Das endete, als die Westmächte begannen, auf Antikommunismus zu setzen und das Land zu teilen. Die Zeit des westdeutschen Wirtschaftswunders (frei gewordene Märkte, die die westdeutsche Industrie übernehmen konnte, weil die USA mit Korea beschäftigt waren) war gleichzeitig eine Zeit politischer Verödung. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte weder eine Blockzugehörigkeit noch eine Wiederbewaffnung, also musste beides mit Repression durchgesetzt werden. Und weil Adenauer die Behörden für die Handlanger der Nazis wieder geöffnet hatte, fanden sich viele der zuvor Verfolgten den gleichen Polizisten, Staatsanwälten und Richtern gegenüber wie vor 1945 (und zwar oftmals wortwörtlich).
Meinung
Wie demokratisch sind die Grünen mit ihrem Geheimdienst?
Dennoch blieb in der VVN die politische Offenheit erhalten, auch wenn sie nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Grenze da zu ziehen, wo es heute der vage Begriff "rechts" tut, wäre niemals in den Sinn gekommen; die konservativen Mitglieder in den Anfangsjahren standen, auf der heutigen Skala, weit rechts von der Mehrheit der heutigen AfD. Das entscheidende Kriterium war eben der Antifaschismus ‒ das einzig entscheidende Kriterium.
Und heute? Die heutige VVN hat mit der ursprünglichen Organisation nicht mehr gemein als den Namen. Ein paar Beispiele gefällig? Am 9. Mai 2022, als in Berlin-Treptow sogar die Fahnen des Sieges verboten waren, hatte die Berliner VVN nichts Besseres zu tun, als gegen den "russischen Angriffskrieg" zu demonstrieren. Im Dezember 2022 veröffentlichte sie eine Presseerklärung zum Rollatorputsch, in der sie diesen zur "Spitze des Eisbergs" erklärte und gleichzeitig auch noch "Querdenker*innen" mit in den Sack steckte. Das Hauptthema heißt mittlerweile ohnehin AfD. Sprich, die ganze Definition von Antifaschismus, der die VVN heute folgt, hat nichts mehr mit jener zu tun, unter der sie einst gegründet wurde.
Bemerken konnte man diese Wende bereits 2015. Der Geschäftsführer Thomas Willms veröffentlichte einen Artikel, "Alte Assoziationen", in dem er zu erklären suchte, warum sich deutsche "extreme Rechte" von Russland angezogen fühlen. Wohlgemerkt, Anfang 2015 tobte der Bürgerkrieg in der Ukraine schon ein halbes Jahr lang, und jeder, der sehen wollte, konnte sehen, welche Kräfte in der Ukraine am Werk sind.
Meinung
Die "potemkinsche Truppe im löchrigen Flecktarn" und ihre historischen Vorbilder
Worauf Willms abzielte, war, unter Einsatz von auch sonst beliebten Versatzstücken, wie Alexander Dugin als "wichtigster geopolitischer Berater" Putins, über den Umweg deutscher Organisationen letztlich Russland zu einer Art von Neonazi-Paradies zu erklären. Wobei er außerdem noch Bezug auf die deutsche Geschichte der beginnenden 1930er nahm.
Der Kronzeuge, den er anführt, um zu belegen, dass deutsche "extrem Rechte" schon damals Zuneigung für die Sowjetunion empfunden hätten, ist ausgerechnet Ernst Niekisch ‒ diesen derart zu bezeichnen, ist etwas schwierig. Auch wenn die Bezeichnung der politischen Strömung, die Niekisch leitete, "Nationalbolschewismus" hieß, handelte es sich eben nicht um "extrem Rechte". Niekisch war Teilnehmer der Münchner Räterepublik gewesen ‒ die Nazis rekrutierten sich aus den Freikorps, die die Räterepublik niedergeschlagen hatten. Im Sommer 1945 wurde Niekisch in die KPD aufgenommen, und er war im Kulturbund dafür zuständig, Referenten zu bewerten. Höchstwahrscheinlich würden die Akten der VVN sogar bestätigen, dass er eines der Gründungsmitglieder dieses Verbandes war.
Für Willms war er ein "extrem Rechter". Und dass sich Niekisch 1930 positiv auf die Sowjetunion bezog, macht er ihm sogar zum Vorwurf. Für den Geschäftsführer einer Organisation, in der einst vor allem kommunistische Verfolgte organisiert waren, ein starkes Stück. Willms selbst kategorisiert die Sowjetunion als "eisig", und die Eigenschaften, die gegen sie sprechen, lauten "Treue, Disziplin, Gehorsam und Gemeinschaft". Alles miteinander offenbar prinzipiell schlecht und verdammenswürdig.
Meinung
Wenn der Faschismus sich als Antifaschismus gebärdet
Das hat einen ganz besonderen Geschmack. Nicht nur, weil es ein bizarres Erlebnis ist, antikommunistische Aussagen ausgerechnet vom Geschäftsführer dieser Organisation zu lesen, sondern auch, weil das antifaschistische Erbe, das die VVN inzwischen verrät, eine ganz materielle Seite besitzt. Die Organisation war nämlich in vielen Fällen wortwörtlich der Erbe der Gründergeneration, was bedeutet, dass sie im Vergleich zu anderen linken oder zumindest früher einmal linken Organisationen relativ wohlhabend ist und sich daher auch einen Geschäftsführer wie Willms leisten kann. Es ist das Erbe der echten Antifaschisten, das ihm sein Einkommen verschafft.
Aktuell betätigt sich die VVN als Spaltpilz in dem kargen Rest einer deutschen Friedensbewegung. Klar, dass ihr jeder Teil derselben suspekt ist, der nicht den Kotau vor dem "russischen Angriffskrieg" verrichtet. Und dass man nicht nur mit AfD'lern nicht reden darf, sondern außerdem auch sonst mit niemandem, dem die woke Blase das Etikett "rechts" zuschreibt. "Die Tür nach rechts muss zu bleiben".
In einem Interview in der jungen Welt erklärte der Landessprecher NRW der VVN, man werde nicht länger mit dem Friedensbündnis NRW zusammenarbeiten, weil dieses auch Vertreter der Partei "Die Basis" zugelassen habe. Die Mitglieder des Bündnisses "grenzen sich nicht nach rechts ab".
In Wirklichkeit ist "Die Basis" weitgehend eine Ansammlung von Ex-Grünen und Ex-Linken ‒ jene Teile beider Parteien, die weder den Corona-Wahn noch die Kriegslüsternheit an Seite der NATO erstrebenswert fanden. Die Argumentation, die Landessprecher Mikosch zusammenstellt, lautet: "Die Basis" ist rechts, Antifaschismus heißt, gegen rechts zu sein, ein Friedensbündnis muss antifaschistisch sein, also sind wir raus.
Meinung
Darauf gab es einen Leserbrief aus dem Friedensbündnis "Frieden-links", der zumindest die ursprüngliche Definition einer Friedensbewegung wiedergab: "Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr." Und fügte hinzu: "Selbstbewusste Linke sollten endlich damit aufhören, ständig aufzuzählen, wer alles nicht zu einer Antikriegskundgebung kommen darf, und in Verfassungsschutzmanier einen Gesinnungs-TÜV zu veranstalten."
Nun, wir alle wissen, dass die Hauptquelle für die Zuweisung, welche Organisationen und Personen aktuell als "rechts" zu gelten haben, durch eine Art grünen Parteigeheimdienst erfolgt, dessen Diktum auch die heutige VVN brav befolgt. Und auf diesen Leserbrief erfolgte mitnichten ein Eingeständnis, sondern es wurde noch eins draufgelegt, diesmal gegen die Leserbriefautoren, die Mitglieder des Bundesausschusses Friedensratschlag sind. Alles, sollte man wohl hinzufügen, keine wirklichen Massenorganisationen.
Die Sünde der Leserbriefschreiber bestand darin, dass sie auf einem bundesweiten Treffen einen Infostand der Partei "Die Basis" zugelassen hätten. "Die Basis ist eine aus den 'Querdenken'-Protesten hervorgegangene esoterisch-irrationale Partei, unter deren Mitgliedern Verschwörungserzählungen, antisemitische NS-Relativierungen und antidemokratische Positionen vertreten sind."
Meinung
Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"
Aber heute würde ja selbst die Geschichte von Hitlers berühmter Rede vor dem Club der Industriellen in Düsseldorf, die den Grundstein für die Machtübergabe an die Nazis legte, als "Verschwörungserzählung" kategorisiert, vermutlich dann sogar als "antisemitisch", weil die antideutsche Ideologie grundsätzlich alles mit diesem Etikett versieht, was die politische Einflussnahme reicher Konzernherren betrifft, selbst wenn diese nicht nur garantiert keine Juden, sondern auch noch Profiteure des Holocaust waren, wie die IG Farben.
Nur, um aus dem Hickhack wieder eine kleine Flucht in die Realität anzutreten: Die gegenwärtige Bundesregierung schickt eifrig Waffen in die Ukraine, damit sich in Kiew Nazis an der Macht halten (was die VVN, nebenbei, leugnet), und Mitglieder dieser Bundesregierung beenden mittlerweile Reden mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten. Währenddessen machen sich im Rest der Welt Dutzende Länder daran, die neokoloniale Ausbeutung abzuschütteln, weshalb die Mitglieder eben dieser Bundesregierung außerhalb des Westens keine großen Erfolge einfahren. Die USA haben wichtige deutsche Infrastruktur zerstört, die Sanktionspolitik zerstört die wirtschaftliche Grundlage, und mit "Klimapolitik" und Sparzwang wird gerade massiv die Axt an die Lebensverhältnisse des gemeinen Bürgers gelegt. Der Zustand der demokratischen Rechte ist miserabel, die Medien sind komplett gleichgeschaltet.
Aber das politische Problem sind nicht wirklich die Kriegstreiber, sondern die AfD, die bisher jedenfalls noch keine Panzer gegen Russland geschickt hat, und dann, nach der AfD, jede andere politische Organisation, die nicht das volle woke Programm unterzeichnet. Die Auseinandersetzung zwischen der VVN und dem Friedensratschlag bezieht sich nur auf ein einzelnes Fragment – ob man sich auch gegenüber "Die Basis" abgrenzen müsse.
Eigentlich könnte man über diese ganze Auseinandersetzung ein Ei schlagen. Einer der Leserbriefe in der JW gibt zumindest teilweise wieder, was eigentlich die Position der VVN sein müsste: "Um Hitler zu verhindern, hätte man zeitweise sogar mit dem etwas sozialeren 'linken' Flügel der NSDAP zusammenarbeiten müssen, der dann nach Hitlers Machtantritt liquidiert wurde, wie KPD und SPD, oder mit bürgerlichen Parteien. Wenn die UdSSR nach Stalingrad sogar auf Generalfeldmarschall Paulus setzte (einem der Hauptverantwortlichen für das Gemetzel), ihm bis an sein Lebensende (dann in der DDR) geradezu luxuriöse Arbeits- und Wohnbedingungen schuf, nur um dem Frieden schneller näherzukommen, dann fällt unserer atomisiert-zersplitterten Linken kein Zacken aus der Krone, sich auch gemeinsam mit Rechten für den Frieden einzusetzen."
Meinung
Die ach so gefährliche AfD - Was ist dagegen schon eine Regierung im Kriegswahn
Dazu kann man noch einiges ergänzen. Besagte Zusammenarbeit mit dem "linken" Flügel fand tatsächlich statt; sie hatte leider die Folge, dass 1934 mit der Liquidierung der SA als politischer Macht auch der illegale Rotfrontkämpferbund aufflog, der eben diese Arbeit begonnen hatte. Und der Umgang mit Paulus war auch von dem Grundsatz geprägt, dass man keinem Menschen die Fähigkeit zur Einsicht absprechen darf, auch wenn sie spät erfolgt.
Wie gesagt, die ganze Debatte, die diese beiden Gruppen sich liefern, könnte man getrost ignorieren. Wenn nicht eine der beiden ausgerechnet das Etikett der VVN für sich beanspruchte, und wenn nicht gerade eine Organisation wie die ursprüngliche VVN das wäre, was dringend vonnöten ist. Die nicht dort Faschisten sucht, wo man keine 150 Geschlechter will oder keine Klimasteuern, sondern dort, wo Politik im Interesse der großen Konzerne getrieben und Krieg gefördert wird, bei jenen, die den Generalangriff auf die Lebensverhältnisse der Arbeitenden vornehmen und gegen jeden vorgehen, der dagegen aufmuckt. Es mag schwierig sein, zu bestimmen, ob die Grenze zu einer faschistischen Macht in Deutschland bereits überschritten ist, aber es ist weit weniger schwierig, zu erkennen, wer diese Entwicklung vorantreibt.
Die Offenheit auch für Konservative, mit der die VVN einmal angetreten ist, war die Konsequenz einer bitteren Niederlage und vielfach einer gemeinsamen Gefangenschaft. Dieses Erbe, das heute so dringend benötigt würde, wurde veruntreut. Es muss einen Weg geben, es zurückzuerobern.
Mehr zum Thema - Wer ist der Aggressor? Die Friedensbewegung und der US-Stellvertreterkrieg in der Ukraine
Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/f63a8q/06_angst_audio9cfj5.mp3 Dauer 11:13 min
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/175275-vvn-veruntreute-erbe-antifaschismus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 9 Juli 2023 15:30 Uhr,Von Dagmar Henn
Moralische Bedenken habe man, heißt es quer durch Europa zur Lieferung von Streubomben. Die äußert auch Bundespräsident Steinmeier. Aber dann macht er sogleich den Scholz und erklärt, dass man das trotzdem hinnehmen müsse, damit die Ukraine siegt.
Quelle: www.globallookpress.com
© Robert Michael
Frank-Walter Steinmeier (Mitte).
Auch US-Präsident Joe Biden hat inzwischen erklärt, die Lieferung von Streubomben an Kiew sei nötig, weil die USA keine anderen Granaten im Kaliber 155 mm mehr besäßen. In den europäischen Ländern hat diese Meldung Empörung ausgelöst ‒ schließlich haben die meisten Länder die Konvention unterzeichnet, die den Einsatz dieser Munition verbietet. Selbst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock raffte sich dazu auf, gegen diese Lieferung zu protestieren.
Meinung
Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf
Allerdings, was dieser Protest wert ist, zeigte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte nämlich im Sommerinterview mit dem ZDF, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen" ("in den Arm fallen" = "jemanden hindern/zurückhalten", Anm.d.Red.). Man müsse "Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht".
Steinmeier war in seiner Funktion als Außenminister sogar derjenige, der für Deutschland das Abkommen gegen Streubomben unterzeichnet hatte. Aber seine Unterschrift ist bekanntlich wenig wert ‒ schließlich unterzeichnete er auch im Februar 2014 das Abkommen zwischen Janukowitsch und der vom Westen geförderten "Opposition" (einschließlich des Faschisten Tjagnibok), um am Tag danach, als diese "Opposition" das Abkommen brach, nichts mehr davon zu wissen und die Putschregierung anzuerkennen.
Steinmeier kann nicht wirklich behaupten, ahnungslos zu sein, wie es zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam. Er war damals einer der Hauptverantwortlichen, die es geschehen ließen, dass die Kiewer Putschisten die Proteste im Donbass zum Anlass für einen Bürgerkrieg nahmen, der dann acht Jahre anhielt. Er war der deutsche Politiker, der die Wahrheit über diese Ereignisse hätte erzählen müssen. Stattdessen trug er dazu bei, das Märchen über eine "russische Invasion" zu verbreiten. Seine Weigerung, bei einem Besuch wenige Tage nach dem Massaker von Odessa den Ort des Verbrechens zu besuchen, kam einer Erklärung gleich, die Kiewer Regierung dürfe tun, was sie wolle.
Moralische Empörung richtete sich einzig gegen Russland, auch seitens Steinmeier. Der Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete durch Kiew? Hat nie stattgefunden. Die Schmetterlingsminen, mit denen die Ukraine nach wie vor Donezk beschießt? Gibt es nicht. Die Liste der Kiewer Kriegsverbrechen, die einen beträchtlichen Umfang erreicht hat, wird vollständig übersehen.
Meinung
Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig
Was ist also von dem moralischen Rülpser zu halten, der den europäischen Kehlen gerade entronnen ist? Gar nichts, er dient nur dazu, das eigene Image etwas aufzupolieren. Denn letzten Endes ist es wichtiger, dass die Ukraine siegt, oder es ist wichtiger, zumindest so zu tun, als könnte sie das, und ansonsten brav den Instruktionen aus Washington zu folgen. Schließlich kann man "den USA nicht in den Arm fallen".
Nun, wenn man einen wildgewordenen Schläger daran hindern will, weitere Verwüstungen anzurichten, muss man ihm in den Arm fallen. Wenn sich aber die so hochmoralischen europäischen Länder nicht einmal bei Waffen, deren Verbot sie unterzeichnet haben, dazu aufraffen können, den USA "in den Arm zu fallen", was werden sie noch alles brav und folgsam akzeptieren? Wo ist die Grenze?
Jeder, der sich nur ansatzweise die Mühe macht, zu verfolgen, was auf die zivilen Bewohner des Donbass niedergeht, weiß, das jedes neue westliche Waffensystem mit Begeisterung dazu genutzt wird, um die Menschen dort zu terrorisieren. Das gilt für die NATO-Haubitzen ebenso wie für die HIMARS-Systeme oder die Storm Shadow-Raketen. Genau das wird auch mit den Streubomben passieren, die die USA jetzt liefern wollen. Sie werden über Schulen und Kinderspielplätzen im Donbass niedergehen.
Wären das Journalisten, die das Interview für das ZDF geführt haben, sie hätten nachbohren müssen. Wie ist das denn, wenn die USA beschließen sollten, taktische Atomwaffen an die Ukraine zu liefern? Was ist mit biologischen Waffen, für die schließlich in der Ukraine jahrelang geforscht wurde? Gibt es überhaupt einen Punkt, an dem es Steinmeier und der restlichen Berliner Blase in den Sinn käme, den USA in den Arm zu fallen? Oder reicht ihre Bereitschaft, für die Kiewer Nazitruppe Opfer zu bringen, bis zur globalen Vernichtung?
Meinung
Steinmeier mit Durchhalteparolen: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an"
Steinmeier ist, neben Angela Merkel, derjenige, der 2014 den USA nicht in den Arm gefallen ist, als der Putsch in Kiew inszeniert wurde ‒ im Gegenteil, er hat eifrig mitgeholfen. Nichts von dem heutigen Elend gäbe es überhaupt, hätte er sich damals anders entschieden. Seitdem wachsen die westliche Bereitschaft, zu verbrecherischen Maßnahmen zu greifen, und die Unterwürfigkeit gegenüber den schlimmsten Kriegstreibern stetig im gleichen Maß.
Die Deutschen und die übrigen Westeuropäer sollten sich allerdings von dieser flüchtigen Empörung, die ihre Regierungen vorspielen, nicht einlullen lassen, sondern darüber nachdenken, wie man den Regierungen, die "den USA nicht in den Arm fallen" wollen, in den Arm fallen kann.
Mehr zum Thema - Minsk II als Finte oder ein Wandel der deutschen Russlandpolitik
Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/mudshi/5_cia_a.mp3 Dauer 4:04 min
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/174784-steinmeier-zu-streubomben-usa-nicht
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. März 2025, 16:40 Uhr
https://www.grh-ev.org/fileadmin/user_upload/GRH/Mitteilungen/ZTG_3-25.pdf
<https://www.grh-ev.org/fileadmin/user_upload/GRH/Mitteilungen/ZTG_3-25.pdf>
GRH Mitteilungen 3/25
/
/*Der Weg zum Frieden?
*/Von Hans Bauer
/UNO-Generalversammlung und Sicherheitsrat nahmen am 24. Februar
Resolutionen zum Ukraine-Krieg an. Beide haben die Herstellung eines
Friedens in diesem Konflikt zum Gegenstand. Auffallend, die zunehmend
realistische Haltung der Staaten zu den wahren Ursachen und
Hintergründen der russischen Militäroperation. Während es den vorwiegend
westeuropäischen Staaten in der Vollversammlung noch gelang - allerdings
mit weniger Stimmen als früher - , Russland für den Krieg verantwortlich
zu machen, enthält die Resolution des Sicherheitsrates keine
Schuldzuweisungen an Russland. Nur die von den USA eingereichte und mit
Beschluss vom Sicherheitsrat angenommene Resolution ist auch rechtlich
verbindlich.
Ein Fortschritt auf dem Weg zum Frieden? Zweifellos. Trump und Putin
haben mit ihrem Telefonat und der Ankündigung von Verhandlungen
Hoffnungen auf Frieden geweckt. Ohne voreilige Illusionen. Die
Interessen sind unterschiedlich. Wir wissen um die langfristigen
strategischen Pläne der USA. Kennen die Brzeziński-Doktrin.
Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit müssen sich noch beweisen.
Die akute Gefahr einer weiteren Kriegseskalation mit Unterstützung der
USA scheint zumindest erst einmal gebannt. Ja, die Regierung Trump
könnte sogar eine konstruktive Rolle zur Lösung des Konflikts spielen.
Bemerkenswert, die vorsichtig optimistische Einschätzung des russischen
Präsidenten und seines Außenministers zur neuen Situation. Ohne von
ihren Grundsätzen abzuweichen. Die jüngste Bestätigung der Partnerschaft
von Russland und China durch ihre Präsidenten bestärkt die russischen
Positionen.
Hektisch reagieren die europäischen Kriegstreiber auf diese unerwartete
Entwicklung. Neben Großbritannien und Frankreich besonders Deutschland.
Alle drei bekunden unverändert ihre feste Absicht zur Beschleunigung
ihrer Kriegsvorbereitung. Getarnt als Verteidigung. D. h. drastische
Erhöhung der Rüstungsausgaben, weitere Waffen für die Ukraine, Ausbau
des militärischen Charakters der EU, Feindschaft gegen Russland.
Mit dem Wahlergebnis in Deutschland ist dessen Anspruch auf eine
Führungsrolle - in Konkurrenz zu den anderen beiden EUStaaten - noch
gewachsen. Die Scheinwahlen haben den gefährlichen Kurs weiter
gesteigert. Alle Maßnahmen zur Kriegstüchtigkeit sollen nun unter einem
Kanzler Merz beschleunigt werden: Rüstung, Militarisierung, Sozialabbau,
Repressionen, Meinungsdiktatur. Im Gespräch sind neue Sondervermögen und
Erhöhung des Etats auf weit über 2% des BIP für die „Verteidigung“.
Keine Spur von Verhandlungsbereitschaft, Friedensinitiativen.
Ist das Politikwechsel? Im Gegenteil, Betrug an den Wählern, Verrat am
Volk. Lügen über angebliche Verhandlungsresistenz Russlands. Aus welcher
Koalition die neue Regierung auch bestehen wird, die brandgefährliche
Politik der Machthaber und ihrer Hintermänner vor allem in
Rüstungsindustrie und Finanzkapital forciert den Krieg gegen Russland.
Eine starke parlamentarische Opposition existiert nicht.
Historische Verantwortung, politische Vernunft und Achtung
völkerrechtlicher Verpflichtungen haben im heutigen Deutschland keine
Chance.
Es bleibt dabei, der Weg zum Frieden heißt Widerstand.
Außerparlamentarisch. Das erfordert eine geeinte und starke
Friedensbewegung mit klarem Bekenntnis: Frieden und Freundschaft mit
Russland und China. Für eine multipolare Welt.
Info: https://www.grh-ev.org/fileadmin/user_upload/GRH/Mitteilungen/ZTG_3-25.pdf
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
transition-news.org, 10. März 2025 von DF. PDF herunterladen Drucken
Was der Diplomat, der Griechenland in den kritischen Jahren 2019 bis 2022 in der Ukraine vertrat, heute sagt, sollte deshalb ernst genommen werden. In einem exklusiven Interview mit dem Hellas Journal spricht der nunmehr pensionierte Botschafter Vasilios Bornovas über die damalige Situation und die geopolitischen Implikationen, die zu diesem historischen Wendepunkt führten (Zitate aus dem Griechischen übersetzt von Daniel Funk).
Bornovas, der mit den inneren politischen Spannungen in der Ukraine gut vertraut war, blickt auf eine Zeit zurück, in der die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland zunehmend ins Wanken gerieten. Besonders die Rolle der westlichen Staaten, allen voran die USA, war ein entscheidender Faktor.
«Die Ukraine befand sich in einem ständigen Spannungsfeld zwischen der Annäherung an den Westen und den historischen Verbindungen zu Russland», erklärt der ehemalige Botschafter.
Ein entscheidender Punkt sei die Annäherung der Ukraine an das westliche Verteidigungsbündnis NATO gewesen.
«Die NATO-Erweiterung im Balkan und den baltischen Staaten, sowie die militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO, war ein Signal, das Russland nicht unbeachtet lassen konnte», so Bornovas. «Von der russischen Seite wurden immer wieder rote Linien gezogen, insbesondere in Bezug auf die Ukraine und ihre NATO-Ambitionen.»
Für Bornovas war die Entscheidung von Präsident Wolodymyr Selenskyj, sich im Jahr 2021 klar für eine westliche Orientierung zu entscheiden, ein Wendepunkt.
«Selenskyj hatte ursprünglich versucht, eine Balance zu wahren, doch die innere Korruption und die Druckausübung aus dem Westen zwangen ihn zu einem klaren Kurswechsel», sagt er.
Ein weiterer möglicher Grund sei eine starke nationalistische Opposition gewesen, die seit der deutschen Invasion in die Sowjetunion 1941 versuchte, mit Russland abzurechnen, was mit dem Versuch verbunden gewesen sei, eine klare nationale Identität zu formulieren.
Ein weiteres wichtiges Thema in Bornovas’ Analyse ist der Einfluss der USA auf die ukrainische Politik. Besonders die Unterstützung der USA für die Ukraine seit 2014 und die enge Zusammenarbeit mit dem ukrainischen Militär sind zentrale Punkte.
«Die USA haben die Ukraine auf einen Krieg vorbereitet, ohne dass dies Russland klar kommuniziert wurde», erklärt Bornovas.
Die westlichen Nationen, so der ehemalige Botschafter, hätten mit ihren ständigen militärischen Übungen und der militärischen Unterstützung das militärische Potenzial der Ukraine aufgebaut, was letztlich zu einer Eskalation führte.
Der hastige NATO-Beitritt der Balkan- und Baltischen Staaten habe die inneren Spannungen in Europa verstärkt und die Position schwächerer Länder zusätzlich geschwächt. Das habe Europa insgesamt geschwächt, indem es in die Falle imaginärer Bedrohungen geraten sei, die sich später als selbsterfüllende Prophezeiungen herausstellten. Die USA habe dabei eine entscheidende Rolle gespielt. Das sehe man daran, dass ein einfacher Regierungswechsel in den USA eine jahrelang aufgebaute Politik schnell umkehren konnte.
In den letzten Jahren hätten ständig NATO-Übungen sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ukraine stattgefunden, an denen fast alle NATO-Staaten teilnahmen. Dies habe dazu geführt, dass Truppen aus Großbritannien und Kanada regelmäßig in der Region stationiert gewesen seien. Die ukrainische Armee sei nach NATO-Standards organisiert worden, was man als Vorbereitung auf einen NATO-Beitritt habe verstehen können.
«Es gab immer wieder diplomatische Bemühungen, die Spannungen zu entschärfen, aber die zugrundeliegenden geopolitischen Kräfte – insbesondere die NATO – führten zu einer unvermeidlichen Konfrontation», meint Bornovas.
«Das Problem war, dass die Ukraine nie in der Lage war, die innenpolitischen Spannungen zu lösen, die vor allem durch die Präsenz von russischen und ukrainischen Oligarchen sowie durch die ethno-sprachlichen Differenzen zwischen den verschiedenen Regionen des Landes entstanden», fügt er hinzu.
Eine der Bemühungen zur Lösung der Spannungen waren die Minsker Vereinbarungen. Diese seien möglicherweise aufgrund der Verantwortung beider Seiten gescheitert, hauptsächlich jedoch aufgrund der Vorschläge der Ukraine zur Politik in den Gebieten des Donbass während der Übergangszeit. Trotz seiner scharfen Kritik an den westlichen Einflussnahmen bleibt Bornovas in seiner Analyse nicht einseitig. Er betont, dass auch Russland eine Mitschuld an der Eskalation des Konflikts trägt, indem es seine Sicherheitsinteressen zu weit dehnte.
Es sei nach dem Kurswechsel der USA äußerst schwierig für die EU, sich von der Politik der bedingungslosen Unterstützung Kiews zu lösen, besonders da es an visionären Führern mit Willen und Persönlichkeit fehle. Zurzeit würde die Außenpolitik der EU von den Führern der baltischen Staaten und Polens bestimmt. Bornovas wies darauf hin, dass der Einfluss der USA auf die politische Elite dieser Länder entscheidend sei für die Entscheidungen, die hinsichtlich des Umgangs mit Russland getroffen werden.
Drei Jahre nach Beginn des Krieges bleibt die Zukunft der Ukraine und der gesamten Region ungewiss. Bornovas macht deutlich, dass der Weg zu einer Lösung nur über eine starke diplomatische Initiative führen kann. Doch er warnt vor einer weiteren Eskalation und dem Verlust von Leben, insbesondere für die Zivilbevölkerung, die in den Kriegsgebieten lebt.
«Die Europäische Union muss endlich klarer werden, was sie in diesem Konflikt erreichen will. Ohne eine klare Strategie wird sie weiterhin von den USA und den NATO-Staaten abhängig bleiben», schließt er.
Quelle:
Info: https://transition-news.org/gesprach-mit-dem-fruheren-griechischen-botschafter-in-kiew
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 10 Mär. 2025 11:29 Uhr
Die britische Regierung berät ukrainische Beamte vor Gesprächen mit den USA. Laut The Times wurde Selenskij empfohlen, den US-Vertretern zu vermitteln, dass Kiew auf ihre Forderungen eingehe – und Russland als Hindernis für den Frieden erscheinen zu lassen.
Quelle: Gettyimages.ru © Peter Nicholls - WPA Pool/Getty Images
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in der Downing Street 10 am 1. März 2025 in London.
Die britische Regierung berät ukrainische Beamte im Vorfeld der Gespräche mit einer US-Delegation in Saudi-Arabien, berichtet die Zeitung The Times.
USA und Ukraine verhandeln kommende Woche in Saudi-Arabien
Demnach reiste Jonathan Powell, der nationale Sicherheitsberater des britischen Premierministers, am vergangenen Wochenende in die Ukraine und wies Präsident Wladimir Selenskij an, wie sich Kiews Vertreter bei den Verhandlungen mit den US-Amerikanern verhalten sollten. Zudem führte Powell ein Telefonat mit Mike Waltz, dem nationalen Sicherheitsberater des US-Präsidenten, und sprach sich für die Wiederaufnahme des Austauschs von Geheimdienstinformationen zwischen Washington und Kiew aus.
The Times berichtet weiter, Powell habe Selenskij geraten, die Verhandlungen mit den USA so zu führen, dass Russland als Hindernis für den Frieden erscheine. Laut dem Artikel empfahl er Selenskij zudem, den US-Vertretern klarzumachen, dass Kiew "auf die Forderungen der USA eingeht". Dies solle US-Präsident Donald Trump den Eindruck vermitteln, Russland sei das eigentliche Hindernis für eine Lösung des Konflikts. Dem Bericht zufolge versucht Großbritannien, eine Wiederholung der Situation zu vermeiden, die sich bei einem Treffen zwischen Selenskij und Trump im Weißen Haus ereignet hatte.
London halte es für wahrscheinlicher, dass die US-Regierung unter Donald Trump die Aussetzung des Austauschs von Geheimdienstinformationen rückgängig mache, als dass sie die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder aufnehme, so die Zeitung. Dieses Thema sei auch bei einem Gespräch zwischen dem britischen Premierminister Keir Starmer und NATO-Generalsekretär Mark Rutte angesprochen worden. Rutte wird in den kommenden Tagen Washington besuchen.
"Er wäre entsetzt": Churchills Großneffe wehrt sich gegen Selenskij-Vergleiche
Am 4. März schlug Selenskij einen Waffenstillstand auf See, ein Ende der Angriffe auf die Energieinfrastruktur und einen Gefangenenaustausch vor. Laut Sky News hatte er sich vor dieser Initiative mit Starmer beraten. Andrei Kelinin, der russische Botschafter in London, erklärte in einem Interview mit Sky News am 6. März, Russland sei zu Friedensgesprächen über die Ukraine bereit, werde aber keinen kurzfristigen Waffenstillstand akzeptieren.
Zuvor hatte der US-Sondergesandte Steven Witkoff angekündigt, am 11. März in Dschidda mit ukrainischen Vertretern über die Rahmenbedingungen für einen möglichen Waffenstillstand und ein Friedensabkommen sprechen zu wollen. Selenskij wird an diesem Treffen nicht teilnehmen. Laut Fox News wird die US-Delegation aus US-Außenminister Marco Rubio, dem Sondergesandten Steve Witkoff und dem nationalen Sicherheitsberater Michael Waltz bestehen. Die ukrainische Delegation soll von Andrei Jermak, dem Leiter des Präsidialamtes, Außenminister Andrei Sibiga und Verteidigungsminister Rustem Umerow geleitet werden.
Mehr zum Thema – USA warnen Selenskij und seine europäischen Unterstützer: Geduld der Amerikaner ist nicht unendlich
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
linkezeitung.de, 10. März 2025, Veröffentlicht von LZ ⋅ Ein Kommentar
Von Schuaib Almosawa – www.dropsitenews.com
Übersetzung LZ
In einer im Fernsehen übertragenen Rede erklärte der Houthi-Führer Abdulmalik al-Houthi, dass der Jemen dem Versuch Israels, den Gazastreifen auszuhungern, nicht tatenlos zusehen werde.
Der jemenitische Houthi-Führer stellte am Freitag ein Ultimatum an Israel und die internationalen Vermittler, die über die Waffenstillstandsvereinbarung für den Gazastreifen verhandeln: Lassen Sie in den nächsten vier Tagen humanitäre Hilfe in den belagerten Gazastreifen, oder die Houthis werden ihre Seeangriffe und die Blockade gegen Israel wieder aufnehmen. Die Houthis, auch bekannt als Ansar Allah, hatten diese Operationen nach der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Hamas und Israel am 19. Januar eingestellt.
In einer am Freitagabend im Fernsehen übertragenen Ansprache sagte Abdulmalik al-Houthi, der Anführer der Bewegung, Israel müsse den Landübergang zum Gazastreifen bis Dienstag öffnen oder mit Konsequenzen rechnen. „Wenn der israelische Feind nach vier Tagen weiterhin die Einreise von Hilfsgütern in den Gazastreifen verhindert und die vollständige Schließung der Grenzübergänge fortsetzt, wodurch die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten in die Region verhindert wird, werden wir unsere Seeoperationen gegen den israelischen Feind wieder aufnehmen“, sagte al-Houthi laut einer von der Nachrichtenagentur Saba veröffentlichten Abschrift. „Diese Angelegenheit kann unter keinen Umständen toleriert werden… Unsere Worte sind klar, und wir werden der Blockade mit einer Blockade begegnen. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die israelische Regierung das palästinensische Volk im Gazastreifen aushungert.“
Drop Site News ist eine von Lesern unterstützte Publikation. Um neue Beiträge zu erhalten und unsere Arbeit zu unterstützen, werden Sie ein kostenloser oder bezahlter Abonnent.
Der Houthi-Führer warf Israel vor, die Erfüllung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Gaza-Abkommens hinauszuzögern, insbesondere was die Lieferung von humanitärer Hilfe betrifft. In Phase 1 des Abkommens hatte Israel zugesagt, innerhalb von 42 Tagen täglich 600 Hilfsgütertransporte in den Gazastreifen zuzulassen sowie insgesamt 200.000 Zelte und 60.000 mobile Häuser. Die Zahl der tatsächlich in den Gazastreifen zugelassenen Hilfslieferungen blieb weit hinter der Quote zurück, ebenso wie die Zelte, Mobilheime und Baumaschinen zur Beseitigung der unter den Trümmern begrabenen Leichen. Letzte Woche stoppte Israel alle Hilfslieferungen in den Gazastreifen.
Al-Houthi klagte an, die Verweigerung von Nahrungsmitteln als taktische Waffe einzusetzen, sei „ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es weist alle Merkmale der größten Verbrechen auf und wird als umfassende Aggression betrachtet“. Er bezeichnete das Vorgehen Israels seit Inkrafttreten des Waffenstillstandsabkommens als „Völkermord durch Aushungern“ und sagte: „Dieser Schritt kann nicht ignoriert, übersehen oder abgetan werden, denn er ist ein sehr gefährlicher Schritt und eine bedeutende Eskalation des israelischen Feindes. Die allgemeine Richtung des israelischen Feindes, unter amerikanischer Schirmherrschaft, Ermutigung und Unterstützung, ist die Eskalation der Situation im Westjordanland und in Jerusalem“.
Er nannte einige Fälle, in denen Israel im Westjordanland aggressiv vorgegangen sei, darunter die Zerstörung von Häusern und Moscheen, die gewaltsame Vertreibung von über 40.000 Einwohnern, die Entführung von Palästinensern und die Einschränkung des Zugangs zur Ibrahimi-Moschee in Hebron und zur Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem während des heiligen Monats Ramadan.
Al-Houthi betonte, dass der Jemen angesichts der Eskalation und der Ermutigung aggressiver israelischer Aktionen durch die USA eine klare Haltung einnehmen werde. Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump zusätzliche Waffenverkäufe in Höhe von 12 Milliarden Dollar an Israel angekündigt. „Die Verantwortung für unser ganzes Volk ist groß, und wir können uns nicht davon freisprechen, indem wir die Verantwortung ignorieren, ablehnen oder versuchen, uns der wahren Pflicht zu entziehen“, erklärte Al-Houthi. „Das zeigt der arabische Gipfel, der eine Erklärung abgegeben hat, die [lediglich] einige Wünsche, Aufrufe, Forderungen und Appelle enthält.“
In einer Erklärung vom Freitag lobte die Hamas den Jemen als den „wahren“ Partner an der Seite Palästinas. „Die Hamas begrüßt die Entscheidung der Brüder von Ansar Allah unter der Führung von Sayyed Abdul-Malik Badr al-Din al-Houthi, dem zionistischen Feind vier Tage Zeit zu geben, bevor er seine Seeoperationen wieder aufnimmt, um eine Blockade der Häfen der Besatzung zu verhängen“, so die Hamas in ihrer Erklärung. „Wir rufen auch unsere Völker und die arabischen und islamischen Länder auf, wirksame Schritte zu unternehmen, um die Blockade gegen ihre Brüder im Gazastreifen zu brechen und mit allen Mitteln daran zu arbeiten, den Plan der faschistischen Besatzung zu vereiteln, sie auszuhungern und sie ihres Rechts auf Leben zu berauben.“
Infolge der Seeblockade der Houthi und der Angriffe auf Israel seit Oktober 2023 ist der Jemen mit einer multinationalen Militärkampagne konfrontiert, die von den USA, dem Vereinigten Königreich und europäischen Verbündeten angeführt wird, um die Angriffe auf Israel und die Seeschifffahrt zu vereiteln, aber diese Angriffe haben sich bisher als unwirksam erwiesen. Die Trump-Administration hat die Houthis kürzlich als ausländische terroristische Organisation eingestuft, obwohl die internationale Hilfsgemeinschaft vor den verheerenden Folgen für die jemenitische Zivilbevölkerung und die allgemeine humanitäre Lage im Jemen gewarnt hat.
Ähnliche Beiträge 
Israel will Houthi-Führer inmitten verstärkter Luftangriffe im Jemen ermorden28. Dezember 2024In "Afrika"
„Wir sind Friedensfreunde“ – Exclusivinterview mit Mohammed Ali Al-Houthi von Ansar Allah4. Februar 2024In "Ausland"
Biden muss zwischen einem Waffenstillstand in Gaza und einem regionalen Krieg wählen27. Januar 2024In "Ausland"
Was und wer hält Selenskyj auf Kriegskurs? »
Diskussionen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 10. März 2025 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg
Nach einer massiven Hetzkampagne der BILD-Zeitung hat das Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) unter Hubertus Heil (SPD) letzten Freitag die Referentin Melanie Schweizer fristlos entlassen und ihr auch den Beamtenstatus entzogen. BMAS räumt selbst ein, dass die Maßnahme erst nach Eingang der Presseanfrage des Springer-Blattes eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, wie das Ministerium, auch im Sinne der Meinungsfreiheit, die Entlassung einer Mitarbeiterin in Reaktion auf eine Verleumdungskampagne der BILD sowie mit Verweis auf Äußerungen in den sozialen Medien rechtfertigt, die Bezug nahmen auf Apartheidstrukturen in Israel und das mutmaßlich genozidale Vorgehen in Gaza. Vorwürfe, die sich mit den Einschätzungen renommierter internationaler Menschenrechtsorganisationen und des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag decken.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Podcast: Play in new window | Download
Video https://www.youtube.com/watch?v=PcHbq_jFo6o Dauer 2:12 min
Die faktenfreie Hetzkampagne von BILD
Melanie Schweizer war im Arbeitsministerium als verbeamtete Juristin im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte tätig. Zudem war sie für die Bundestagswahl 2025 von der paneuropäischen Partei MERA25 als Direktkandidatin für Berlin-Mitte aufgestellt worden – ein Aspekt, der bei der rechtlichen Bewertung ihrer Entlassung noch eine Rolle spielen wird, doch dazu später mehr.
Auf ihrem im Juni 2024 eingerichteten X-Konto, wo sie explizit vermerkt, dass sie dort „ausschließlich mit persönlicher Meinung“ kommuniziert, hatte sich die Juristin regelmäßig kritisch über das israelische Vorgehen in Gaza geäußert und dabei unter anderem auf die von Israel etablierten Apartheidstrukturen – einen Fakt, den sowohl international anerkannte Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International als auch die Bundesregierung beratende Denkfabriken wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bestätigen – sowie auf den mutmaßlich von Israel in Gaza begangenen Genozid hingewiesen. Ebenfalls eine Einschätzung, die sich mit der Einschätzung zahlreicher Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtler deckt. Auch der Internationale Gerichtshof in Den Haag sieht mindestens das Risiko eines solchen Genozids gegeben.
Doch die Mischung Mitarbeiterin eines Ministeriums im gehobenen Dienst und kritische Haltung zum israelischen Agieren in Gaza (nach aktuellen UN-Angaben vom 4. März 2025 mit 48.405 von Israel getöteten Palästinensern, davon mehrheitlich Frauen und Kinder) war offensichtlich zu viel für BILD. Dort setzte man dann mit Marius Kiermeier ausgerechnet einen Volontär darauf an, einen klassischen Diffamierungsartikel über die israelkritische Referentin im BMAS unter dem Titel „Heil schockiert! Mitarbeiterin verbreitet übelsten Israel-Hass“ zu verfassen, der am 11. Dezember 2024 veröffentlicht wurde:
Darin heißt es unter anderem:
„In Postings auf X (früher Twitter) denunziert Schweizer den jüdischen Staat übelst als „rassistisches, genozidales Apartheidsystem“. Dabei haben Araber und Muslime in Israel die gleichen Rechte wie Juden, sitzen im Parlament und arbeiten als Richter.“
Eine unhaltbare These des BILD-Volontärs. Selbst die tendenziell als israelfreundlich geltende Denkfabrik SWP, die als eine ihrer Hauptaufgaben die Beratung der Bundesregierung hat, kommt zu einem ganz anderen Schluss. In einem Gutachten mit dem Titel „Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel“ kommt der Regierungs-Thinktank zu folgender Bewertung:
„Tatsächlich lässt sich kaum abstreiten, dass es in dem gesamten von Israel kontrollierten Gebiet ein institutionalisiertes und auf Dauer angelegtes System der Diskriminierung gibt. In den besetzten Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalems, ist dies mit einer systematischen Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser sowie unmenschlichen Handlungen verbunden: (…) Segregation, Verdrängung aus strategischen Gebieten, Administrativhaft, Folter, unverhältnismäßiger Gewalteinsatz und die Verweigerung elementarer Rechte und Freiheiten durch die Besatzungsmacht, insbesondere politischer Rechte (Meinungs-, Vereinigungsfreiheit, politische Teilhabe etc.) und ökonomischer Rechte (darunter der Zugriff auf Land und Ressourcen).
Prima facie begeht Israel damit in den besetzten Gebieten das Verbrechen der Apartheid.“
Auch die BILD-Behauptung, dass „Araber und Muslime in Israel die gleichen Rechte wie Juden“ besitzen würden, ist faktisch nicht haltbar und wird beispielhaft hier von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem dekonstruiert. Diese zeigt klar auf, dass es auch innerhalb Israels eine „institutionalisierte Diskriminierung“ von nicht-jüdischen Staatsbürgern gibt.
Doch die faktenfreie Intervention der BILD zeigt Wirkung. Auf die Presseanfrage des Springer-Blattes erwidert ein Ministeriumsprecher, ohne zuvor mit Schweizer Rücksprache gehalten zu haben:
„Die Äußerungen der Mitarbeiterin, auf die Sie hinweisen, haben wir mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Diese Äußerungen, die im privaten Kontext getätigt wurden, teilt das Ministerium in keiner Weise. Sie stehen nicht im Einklang mit den Werten unseres Hauses, das sich klar gegen jede Form von Antisemitismus positioniert. (…) Das BMAS prüft derzeit, inwieweit dienstrechtliche Konsequenzen in diesem Fall möglich sind.“
Heil gibt klein bei…
Erst nach Erscheinen des BILD-Artikels wird Melanie Schweizer zum Personalgespräch gebeten, dann werden Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Wie die entlassene Referentin gegenüber den NachDenkSeiten betont, war ihre kritische Haltung zu Israels Agieren bei ihren Vorgesetzten bekannt, und diese hatte ihr vor der Hetzjagd des Springer-Blattes keinerlei Probleme im Ministerium verursacht. Das sollte sich nun ändern.
Am 2. März verkündete BILD dann in unverhohlenem „mission accomplished“-Modus: „Hubertus Heil greift durch: Israel-Hasserin verliert Job und Beamten-Status“
Weiter heißt es dann in bester hetzerischer und zugleich israelische Kriegsverbrechen relativierender BILD-Manier (der Volontär hat schnell gelernt):
„Das, was Schweizer als „Genozid in Palästina“ bezeichnet, ist das israelische Verteidigungshandeln gegen den entsetzlichen Angriff gegen Israel.“
So etwas schreibt BILD, nachdem das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) eine Woche zuvor, am 25. Februar 2025, 13.319 von Israel getötete Kinder und 7.216 Frauen namentlich (!) identifiziert hat.
Verstößt die Entlassung von Schweizer gegen Paragraph 2 des Abgeordnetengesetzes?
Zum Zeitpunkt der gegen sie laufenden Maßnahmen des Bundesarbeitsministeriums und der BILD-Kampagne war Schweizer offizielle Direktkandidatin für den Bundestag von Mera25, dem deutschen Ableger des vom ehemaligen griechischen Finanzminister und Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis gegründeten DiEM25.
Im Wahlprogramm von Mera25 ist ebenfalls von „Völkermord in Gaza“ und „israelischer Apartheid“ die Rede. Das heißt, Schweizer hat auf ihrem X-Account de facto nur die Haltung ihrer Partei kommuniziert. Und für den Bundestag kandidierende Parteienvertreter unterstehen einem besonderen Schutz, welcher insbesondere in Paragraf 2 des Abgeordnetengesetzes geregelt ist. Dort heißt es unmissverständlich:
Eklatante Doppelstandards
Halten wir fest: Eine Referentin im Bundesarbeitsministerium wird gefeuert, weil sie das evident völkerrechtswidrige Agieren Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten auf ihrem privaten X-Account kritisiert und dabei Einschätzungen tätigt, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen und UN-Experten gestützt werden. Dies hätte gegen das Neutralitätsgebot, dem Bundesbeamte unterliegen, verstoßen, lautet unter anderem die Argumentation des BMAS für die fristlose Kündigung und Entzug des Beamtenstatus. Gleichzeitig kann ein anderer Ministerialbeamter, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, offen seine Zustimmung zum Bruch des Völkerrechts kundtun – ohne jede dienstrechtliche Konsequenz. Klein hatte in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung Anfang letzter Woche erklärt, die Idee Trumps, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben, um dort anschließend eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu etablieren, sei „nicht verkehrt“.
Der Antisemitismusbeauftragte ist in seiner Funktion als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium (BMI) tätig, er hat also denselben Status wie ihn auch Schweizer hatte. Mit einem Unterschied: Die privaten Äußerungen von Schweizer, in denen sie von Israel das Einhalten von Völkerrecht auf ihrem privaten X-Account einforderte, werden als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot als Beamtin gewertet. Die Äußerungen von Klein, in welchen er seine Zustimmung zur ethnischen Säuberung, also zum Bruch von Völkerrecht, äußert und dies explizit in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung wird von seinem Dienstherrn, dem Bundesinnenministerium (BMI), als „persönliche Auffassung“ gewertet. In derselben Bundespressekonferenz, in der auch die Entlassung von Schweizer ein Thema war, erklärte der BMI-Sprecher in Bezug auf die Causa Klein:
„Er hat das als persönliche Auffassung wiedergegeben, und das würde ich von dieser Stelle aus hier nicht kommentieren.“
Weiter hieß es dann vom BMI, der Antisemitismusbeauftragte sei als Bundesbeamter nicht weisungsgebunden und könne sich völlig unabhängig äußern. Das „Neutralitätsgebot“ scheint ein recht einseitiges Gebot zu sein …
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 5. März 2025
Frage Warweg
An das BMAS: Nach einer massiven Kampagne der BILD-Zeitung wurde die Referentin im Arbeits- und Sozialministerium [Anm.: Name entfernt] letzten Freitag fristlos entlassen. In diesem Zusammenhang wurde ihr auch der Beamtenstatus entzogen, und das BMAS räumt auch selbst ein, dass die Maßnahme erst nach Eingang der entsprechenden BILD-Presseanfrage eingeleitet wurde. Vor diesem Hintergrund würde mich interessieren: Wie rechtfertigt das Ministerium auch im Sinne von Meinungsfreiheit die Entlassung einer Ministeriumsmitarbeiterin in Reaktion auf eine Kampagne der BILD-Zeitung mit Verweis auf Äußerungen in den sozialen Meiden (sic!), die Bezug nahmen auf Apartheidstrukturen in Israel und das mutmaßlich genozidale Vorgehen in Gaza – Vorwürfe, die sich mit den Einschätzungen renommierter internationaler Menschenrechtsorganisationen oder auch der bisherigen Einschätzung des IGH durchaus decken?
Ehrentraut (BMAS)
Auch wenn meine Antwort Sie jetzt enttäuschen wird, mache ich es kurz: Personalangelegenheiten kommentieren wir grundsätzlich nicht.
Zusatzfrage Warweg
Dann hätte ich trotzdem noch eine Verständnisfrage: Die jetzt von Ihrem Ministerium entlassene Referentin war Bundestagskandidatin der paneuropäischen Partei MERA25, in deren Wahlprogramm ebenfalls von israelischer Apartheid und Genozid die Rede ist. Das heißt, sie hat eigentlich nur die Haltung ihrer Partei kommuniziert. Das Abgeordnetengesetz sieht in Paragraph 2 sehr explizit einen Kündigungsschutz sowie das Verbot einer Benachteiligung am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Bundestagsmandat vor. Da würde mich interessieren: Sieht das Ministerium in der Entlassung von Frau Schweizer keinen Widerspruch zu dem erwähnten Paragraph 2 des Abgeordnetengesetzes?
Ehrentraut (BMAS)
Da wir grundsätzlich keine Personalangelegenheiten kommentieren, werde ich hier auch keine juristische Einschätzung abgeben können.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz vom 5. März 2025
Mehr zum Thema: Bundesregierung will grundsätzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen tätigen
Transport von RDX-Sprengstoff nach Israel durch deutsches Schiff sorgt international für Empörung
Rubriken: Antisemitismus Audio-Podcast Erosion der Demokratie Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Staatsorgane
Schlagwörter: ApartheidBeamte/öffentlicher Dienst BILD Bundespressekonferenz Bundestagswahl DiffamierungGenozidIsraelKampagnenjournalismusKündigungKündigungsschutzPalästina
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129962
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
So verdienen die britischen Waffenlieferanten ihre Milliarden …
Wenn Diplomatie scheitert: Minsk I, Minsk II und das Pariser Waffenstillstand-Abkommen
Michail Gorbatschow und das Ende des (ersten) Kalten Krieges
globalbridge.ch, vom 09. März 2025 Von: René-Burkhard Zittlau in Allgemein, Geschichte, Medienkritik, Militär, Politik, Wirtschaft
(Red.) Die von US-Präsident Donald Trump und seinem Gehilfen Elon Musk verordnete Einstellung der Zahlungen an die ausländischen Partner-Organisationen der US-Organisation USAID ist mittlerweile auch ein Thema für US-amerikanische Gerichte. Globalbridge-Autor René-Burkard Zittlau hat einige USAID-Aktivitäten im Umfeld von Russland genauer unter die Lupe genommen. (cm)
Die staatliche amerikanische Hilfsorganisation USAID spielte in der offiziellen und inoffiziellen Außenpolitik der USA bislang eine bedeutende Rolle. Die Öffentlichkeit kennt dabei nur das freundliche Bild. Berührende Fotos, die die Übergabe von dringend erwarteten humanitären Hilfen dokumentieren, lachende Kinder vor dem Hintergrund von Zerstörung und Leid.
Quelle: Five facts about the 2018 USAID Initiatives
Doch seit nun schon einigen Wochen ist USAID in den Negativschlagzeilen. Die Veröffentlichungen begannen mit dem Amtsantritt von Donald Trump. Er betrachtet das Thema USAID zum einen unter dem Gesichtspunkt möglicher Einsparmöglichkeiten. Zum anderen auch als Mittel zur Umsetzung von politischen Zielen bestimmter politischer Kreise oder die Eingrenzung dieser.
Der folgende Artikel kann nur an der Oberfläche dessen kratzen, was die USAID in ihrer Gesamtheit darstellt. Die genannten Beispiele sollen die tatsächlich geleistete humanitäre Hilfe nicht kleinreden. Die Welt ist in weiten Teilen kein Paradies und jede noch so kleine Unterstützung für sehr viele Menschen überlebenswichtig. Dass die Helfer oft nur eine andere Abteilung derselben Strukturen darstellen, die für das Elend der Menschen verantwortlich sind, sei hier erwähnt. Doch diese Tatsache ist nicht Gegenstand dieses Artikels.
Es ist offensichtlich – und das nicht nur am Beispiel USAID –, dass unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe knallharte Machtpolitik betrieben wird. Ein solches Vorgehen entwertet nicht nur den Begriff „humanitäre Hilfe“, es nimmt den betroffenen Staaten und Nationen die Möglichkeit einer eigenen selbstbestimmten Entwicklung.
In den großen und einflussreichen deutschsprachigen Medien findet eine ausgewogene und somit zwingend auch kritische Betrachtung der Tätigkeit der USAID praktisch nicht statt. Die folgenden Beispiele stehen somit eher für die Regel denn die Ausnahme.
Die Deutsche Welle titelt am 12.02.2025: „USAID: Was der Kahlschlag für die Entwicklungshilfe bedeutet“, um im Text dann festzustellen: „Donald Trumps Entscheidung, die Entwicklungshilfe auszusetzen, hat US-finanzierte Projekte in etwa 130 Ländern zum Erliegen gebracht. Das hat dramatische Folgen für Millionen Menschen, humanitäre Helfer weltweit sind verunsichert.“
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ äußert die folgende Sicht auf USAID:
Auch die FAZ sieht USAID ausschließlich als humanitäre Hilfsorganisation wenn sie schreibt:
„Das heißt, die Behörde USAID, deren Kernaufgabe es ist, Schwächeren und Benachteiligten auf der ganzen Welt zu helfen, ist ihm per se ein Dorn im Auge.“
Niemand zweifelt daran, dass USAID einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Entwicklungshilfe geleistet hat. Doch humanitäre Hilfe ist in den Hotspots der Weltpolitik oft nur die Fassade, das schöne Gesicht dieser Organisation und damit der USA.
Als unabhängige Behörde der amerikanischen Regierung wurde sie 1961 gegründet und fasste die Funktionen mehrerer Organisationen zusammen: des Office of International Cooperation, des Office of Foreign Operations, der Mutual Security Assistance Agency und einer Reihe von Programmen, die auf der Grundlage des Marshall-Plans durchgeführt wurden.
Formal selbständig untersteht die USAID rechtlich dem amerikanischen Präsidenten, dem US-Außenminister und dem Nationalen Sicherheitsrat. Die Leitung der Behörde wird vom Präsidenten der Vereinigten Staaten mit Zustimmung des Senats ernannt. Seit dem 20. Januar 2025 ist Jason Gray Chef von USAID. Vor ihm wurde die Behörde von 2021 bis 2025 von Samantha Power geleitet, die zuvor u.a. Leiterin der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen unter Präsident Obama war.
Die Agentur hat Büros in mehr als 100 Ländern und beschäftigt mehr als 10 000 Mitarbeiter.
Die Programmbudgets der Agentur werden vom US-Kongress auf der Grundlage des Foreign Assistance Act von 1961 genehmigt. Etwa 1 % des US-Bundeshaushalts wird jährlich für die Finanzierung der Programme bereitgestellt.
Die Zuweisung der Hilfsgelder erfolgt über Stiftungen. Die wichtigste unter ihnen ist die National Endowment for Democracy (NED). Sie weist Gelder entweder direkt zu oder leitet diese an eine der beiden kleineren Stiftungen weiter, die die USAID finanzieren: das International Republican Institute (IRI) und das National Democratic Institute for International Relations (NDI).
Die NED ist gleichzeitig Stiftung und Denkfabrik. Sie wurde 1983 vom US-Kongress zur Unterstützung der US-Außenpolitik gegründet. Ihr erklärtes Ziel ist die weltweite Förderung der liberalen Demokratie. Ihre Finanzierung erfolgt durch den Bundeshaushalt.
Das International Republican Institute (IRI), wie das NED gegründet 1983, ist eine der Republikanischen Partei nahestehende Institution zur Förderung von Demokratie in Entwicklungsländern. Ihre Finanzierung erfolgt durch das Außenministerium, die USAID und die NED. Wie man der Webseite entnehmen kann, hat das IRI auf Grund des jetzigen Stopps der USAID-Aktivitäten seine Webseite (!) vorübergehend deaktiviert.
Auch das National Democratic Institute (NDI) wurde 1983 gegründet. Bei ihm handelt es sich um das der Demokratischen Partei nahestehende Pendant zum IRI, ebenfalls mit dem Geschäftszweck Förderung der Demokratie in Entwicklungsländern. Es wird wie das IRI durch das Außenministerium, die USAID und NED finanziert.
Die USAID bekam also ihre finanziellen Mittel über Stiftungen, die alle denselben Stiftungszweck verfolgen: Förderung liberaler Demokratien bzw. Demokratien in Entwicklungsländern, wie immer die einen und die anderen von den US-Behörden auch definiert werden. Gleichzeitig waren die Stiftungen selbst Empfänger von Geldern der USAID.
Keine der als Geldgeber agierenden Stiftungen versteht sich jedoch explizit als Förderer humanitärer Hilfsprojekte.
Diese Klarstellung ist notwendig, um das Wirken der USAID richtig einordnen zu können. Es überrascht nicht, dass eine staatliche US-Agentur, die weltweit offiziell für die Verbreitung von US-Interessen zuständig ist, für Aktivitäten von Geheimdiensten wie geschaffen erscheint.
Die von Donald Trump geschaffene und von dem Milliardär Elon Musk geleitete Behörde DOGE – Department of Government Efficiency – hat die Analyse der Ausgabenstruktur der amerikanischen Regierung zur Aufgabe. Auf Grund der riesigen Verschuldung der USA hat die Schaffung dieser Behörde ganz sicher ihre Berechtigung. Sie soll „die Regierungseffizienz und -produktivität erhöhen“ sowie staatliche IT-Systeme modernisieren.
DOGE musste bei seinen Analysen zwangsläufig auf USAID stoßen. Denn diese Organisation verfügte nach offiziellen Angaben allein für das Jahr 2023 über ein Budget von 43,4 Milliarden US-Dollar. Diese gewaltige Summe entspricht in etwa den Mitteln, die die drei größten Empfängerländer – Frankreich (16,5 Mrd. Euro), Deutschland (14,16 Mrd. Euro), Polen (14,14) – aus dem EU-Haushalt im gleichen Jahr zugewiesen bekamen.
Im Geschäftsjahr 2024 waren laut Angaben des US-Kongresses schon insgesamt 50,01 Mrd. Dollar für die USAID vorgesehen, was einer Steigerung von 7,3 Mrd. Dollar oder beinahe 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach.
Nach Angaben der Agentur wurden im Geschäftsjahr 2024 35,44 Mrd. USD über USAID-Programme ausgezahlt, wobei die Ukraine, die DR Kongo, Jordanien, der Sudan und der Jemen die größten Empfänger waren. Diese Summe entspricht ungefähr den gesamten Staatseinnahmen von Kasachstan oder der Slowakei.
Im Juli 2024 befasste ich mich mit den innenpolitischen Vorgängen in Georgien. Damals war nicht absehbar, dass das Imperium USAID ein halbes Jahr später nicht mehr aktiv sein würde.
Im Artikel heißt es: „Wohl die wichtigste Struktur zur Unterstützung von NGO´s weltweit ist USAID. Diese staatliche amerikanische Agentur sieht sich selbst als den weltweit führenden „Spezialisten“ in Sachen NGO zur Durchsetzung amerikanischer Interessen. In ihrem Selbstverständnis betrachtet sie sich so:
In der deutschen Übersetzung:
„USAID ist die weltweit führende internationale Entwicklungsagentur und ein katalytischer Akteur, der Entwicklungsergebnisse vorantreibt. Die Arbeit von USAID fördert die nationale Sicherheit und den wirtschaftlichen Wohlstand der USA, demonstriert amerikanische Großzügigkeit und fördert den Weg zu Eigenständigkeit und Widerstandsfähigkeit der Empfänger.“
Die Reihenfolge der aufgezählten Ziele ist nicht zufällig. Die Übersetzung des Zitats in Realpolitik belegt sie an praktisch allen Hotspots der Weltpolitik als Rangfolge.
Die Bilder über die die georgischen Parlamentswahlen im Herbst sowie die georgischen Präsidentschaftswahlen im Dezember begleitenden Unruhen gingen um die Welt. Viele fragten sich, wie es möglich ist, praktisch über Nacht Hundertausende Georgier auf die Straße zu bringen. Über 30.000 in Georgien registrierte NGO´s machen es möglich. In einem Land mit lediglich 3,7 Millionen Einwohnern.
Quelle: Le Monde
Allein USAID war im Land mit 80 Programmen bei einem Gesamtvolumen von über 111 Millionen Dollar vertreten, wie eine Aufstellung der amerikanischen Regierung zeigt. Darunter finden sich Programme zur „Stärkung der Rechtsstaatlichkeit“ für 8,5 Millionen Dollar, Programme zur „Unterstützung von Wahlen und politischen Prozessen“ in Höhe von 6,3 Millionen Dollar. Zivilgesellschaftliches Engagement fand USAID für 4,3 Millionen Dollar unterstützenswert, um nur einige Förderschwerpunkte zu nennen.
Die Betrachtung der Aktivitäten der USAID in Russland ist ein Blick in die Vergangenheit. Denn auf Beschluss der russischen Regierung musste die Organisation 2012 ihre Tätigkeit einstellen.
In Russland arbeitete USAID sowohl mit staatlichen Behörden als auch mit NGOs zusammen. Im Laufe von 20 Jahren wurden 57 russische Organisationen mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Mrd. Dollar finanziert. Ca. 60 Prozent der Summe ging in Projekte zur Entwicklung der Demokratie und den Schutz der Menschenrechte. Mit den übrigen Geldern unterstützte USAID Programme zur Mütter- und Kinderfürsorge und Aktivitäten zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen. Auch zur Bekämpfung von HIV und Tuberkulose in Russland wurden unter der Projektnummer USAID Russia OH 10 0004 RFA insgesamt 10,7 Millionen US-Dollar verbucht. In Russland sind rund 45.000 Menschen mit Tuberkulose registriert. Es ist jedoch nicht bekannt, in welcher Form diese Gelder zu deren Heilung beitrugen.
Die Einstellung der Tätigkeit von USAID kommentierte das russische Außenministerium damals wie folgt:
„Die Art der Arbeit der Vertreter der Agentur in unserem Land hat nicht immer den erklärten Zielen der Förderung der bilateralen humanitären Zusammenarbeit entsprochen. Wir sprechen von Versuchen, politische Prozesse – einschließlich Wahlen auf verschiedenen Ebenen – und zivilgesellschaftliche Institutionen durch die Verteilung von Zuschüssen zu beeinflussen. Die Aktivitäten der Agentur in russischen Regionen, insbesondere im Nordkaukasus, warfen ernste Fragen auf.“
Russland war für USAID jedoch nicht nur innerhalb des Landes Gegenstand des Handelns. In einer russischen Dokumentation zu den Aktivitäten von USAID wurden z.B. für das Geschäftsjahr 2020 folgende Zahlen herausgearbeitet:
661 Millionen Dollar des Gesamtbudgets von 40 Mrd. Dollar wurden für Maßnahmen zum Zurückdrängen des russischen Einflusses in Europa, Eurasien und Zentralasien verwendet.
Die Blockierung der Finanzierung von USAID-Aktivitäten durch die Trump-Regierung führte auch zur Einstellung von Dienstleistungen in Kirgisien.
Quelle: https://t.me/vrogov/19145
USAID teilt hier mit: „Diese Website wurde mit der Unterstützung des amerikanischen Volkes durch die United States Agency for International Development (USAID) entwickelt. Das Zentrum für die Beschäftigung von Bürgern im Ausland bei MLICOM KR ist für den Inhalt der Website verantwortlich, der nicht unbedingt die Ansichten von USAID oder der US-Regierung widerspiegelt.“
In dieser zentralasiatischen Republik unterhielt USAID einen Webservice, der Interessenten über die für eine Emigration notwendigen Schritte informierte. Wer annimmt, dass es um eine Emigration in das Herkunftsland von USAID handelt, liegt falsch. Die zur Verfügung gestellten Informationen betreffen ausschließlich die Migration nach Russland.
Quelle: BesogonTV
In einem FAQ-Bereich kann sich der Interessent ausführlich über Detailfragen seiner geplanten Auswanderung nach Russland belesen. So über Passfragen, Aufenthaltsgenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen, Familiennachzug, Kinder usw..
In Sacharowo bei Moskau richtete der russische Staat für die Region Moskau eine zentrale Anlaufstelle für Migranten ein, wo alle administrativ notwendigen Schritte durchlaufen werden können. Moskau ist neben den anderen russischen Millionenstädten das Ziel der meisten Migranten aus den ehemaligen zentralasiatischen Republiken der Sowjetunion.
Quelle: Repost
Trotz der geradezu gigantischen Ausmaße des Aufnahmezentrums sind Bilder wie das folgende alltäglich.
Die meisten der Ankommenden erfüllen nicht die gesetzlichen Anforderungen für eine Übersiedlung nach Russland. So fehlt z.B. sehr oft der Nachweis von guten Kenntnissen der russischen Sprache.
Warum ist eine US-Behörde an der Migration von Bürgern aus Kirgisien nach Russland interessiert? Die Antwort ist dieselbe wie bei ähnlichen Fragen zur Migration von Menschen aus Afrika, Nahost und asiatischen Ländern nach Europa. Massenmigration ist ein erprobtes Mittel zur Destabilisierung selbst von großen Gesellschaften, um so mehr von multinationalen Staaten wie Russland.
Infolge einer in den letzten Jahren enorm gestiegenen und unter anderem auch von USAID massiv unterstützten illegalen Einwanderung aus Mittelasien war der russische Staat gezwungen, eine Vielzahl restriktiver Maßnahmen zu ergreifen.
Im Oktober 2022 organisierte und veranstaltete USAID in Zusammenarbeit mit Cambridge Global und dem größten zentralasiatischen Cybersicherheitsdienstleister TSARKA in Kasachstan einen #hackathon, „Kazakhstan on the frontlines of cybersecurity“.
Cambridge Global, der Hauptpartner von USAID bei dieser Aktion, beschreibt seinen Geschäftszweck so:
„CG hat interaktive Bildungsinhalte für Kinder im Alter von 3-10 Jahren entwickelt. Wir bei CG sind der Meinung, dass die frühen Grundschuljahre der Grundstein für die zukünftigen Weltbürger sind und das richtige Alter, um junge, wissbegierige Köpfe zu formen, die sich auf den zukünftigen Arbeitsmarkt vorbereiten. Zu den Mitgliedern des CG-Teams gehören renommierte Pädagogen und Technologen, die uns dabei helfen, unsere Vision zu verwirklichen.“
Hauptzielgruppe der Arbeit von Cambridge Global sind also Kinder. Es geht um die Gewinnung der Köpfe der künftigen Generationen. Das Event in Astana beschreibt Cambridge Global auf der Webseite wie folgt:
„Der Monat der Cybersicherheit ist wichtig, weil er uns hilft, uns auf die Notwendigkeit zu konzentrieren, unsere Daten – das Leben, das wir zunehmend online führen – vor Diebstahl und Verlust zu schützen“, sagte Myra Emata-Stokes, amtierende stellvertretende regionale Missionsdirektorin, USAID Zentralasien. „Die digitale Technologie verändert die Art und Weise, wie Menschen weltweit auf Informationen, Waren und Dienstleistungen zugreifen, und sie hat das Potenzial, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, die Entwicklungsergebnisse zu verbessern und den Menschen zu helfen, ein freieres und wohlhabenderes Leben zu führen.“
An der Veranstaltungsreihe unter der Leitung von USAID und Cambridge Global nahmen jedoch dieses Mal keine Kinder teil. Zielgruppe waren kasachische Politiker, Meinungsführer, Bürgeraktivisten, Vertreter spezialisierter Unternehmen, Programmierer und andere Vertreter der IT-Branche teil.
Humanitäre Hilfe kann bei USAID also sehr vielfältig sein.
Eine Bewertung der Aktivitäten der USAID ist ohne eine Betrachtung der Ukraine nicht nur unvollständig, sie wäre grob verzerrend.
Die Ukraine ist seit Jahren das mit Abstand größte Empfängerland von Geldern der USAID. Auch die 5 Mrd. Dollar Unterstützung der USA für die Ukraine, von der Victoria Nuland, ehemalige stellvertretende Außenministerin der USA, im Zusammenhang mit dem Putsch von 2014 in der Ukraine sprach, stammten zu großen Teilen von USAID. Und doch erscheinen sie geradezu als Peanuts gegenüber den Summen, die die Ukraine in den letzten Jahren erhielt.
Die Ukraine-Aktivitäten lassen Rückschlüsse auf das Wesen der Hilfsorganisation zu. Von fast 44 Mrd. Dollar im Jahre 2023 erhielt das Land allein 16 Mrd..
Die Gesamtausgaben von USAID in der Ukraine für den Zeitraum von 2021 bis 2024 stellen sich nach ukrainischen Angaben wie folgt dar:
Quelle: Dmitriy Vasilez
(Die Übersetzung der Grafik erfolgte maschinell – ich bitte um Verständnis für die mangelnde Qualität).
Die angegebenen Summen werfen automatisch Fragen auf. Für ihren eigentlichen Geschäftszweck – humanitäre Hilfe – wandte USAID im Jahr 2023 1,1 Mrd. Dollar auf. Im darauffolgenden Jahr nur noch etwas mehr als die Hälfte. Für die „Wirtschaftliche Entwicklung“ der Ukraine zahlte USAID im Jahre 2023 hingegen 14,6 Mrd. Dollar, im Jahre 2024 noch 4,3 Mrd. Dollar. Dagegen erscheinen die Ausgaben für „Gesundheit“ im Kriegsland Ukraine mit 43,4 Millionen Dollar 2023 und 57,2 Millionen Dollar ein Jahr später als geradezu absurd wenig.
Die Zahlen für „Frieden und Sicherheit“ lauten wie folgt:
2023 – 66,8 Millionen Dollar
2024 – 22 Millionen Dollar.
Für „Bildung soziale Dienste“ – eigentlich eine Kernkompetenz humanitärer Hilfsorganisationen – werden folgende Werte angegeben:
2021 – 0,1 Millionen Dollar.
2022 – 1 Million Dollar
2023 – 0 (!!) Dollar
2024 – 20 Millionen Dollar
Diese Zahlen erschienen auch der republikanischen US-Senatorin Johni Ernst aus Iowa bemerkenswert, so dass sie versuchte, Untersuchungen über den Verbleib der US-Hilfsgelder einzuleiten.
Quelle: Washington Post
Dabei stieß sie allerdings auf wenig Gegenliebe. Die Agentur lehnte ihre Anfrage nach einer Liste der Empfänger von Steuergeldern mit der Begründung ab, es handele sich um geheime Informationen, so die Senatorin.
Die Information, dass USAID mehrere Dutzend Millionen Dollar an Hollywood-Stars für Besuche in der Ukraine und für Unterstützungsbekundungen für das ukrainische Regime in Massenmedien und sozialen Netzwerken gezahlt hat – darunter Angelina Jolie, Ben Stiller und Jean-Claude Van Damme – soll nicht unerwähnt bleiben.
Die neue US-Administration unter Donald Trump erweckt mit aller Macht den Anschein, das Unterste zuoberst kehren zu wollen. Doch es ist wichtig, den Blick für die Realitäten nicht zu verlieren. Die Themen, die USAID zu einem Schwergewicht US-amerikanischer Einflussnahme weltweit machten, werden auch in Zukunft wichtig für die USA bleiben. Also wird die US-Administration Wege für eine „Rehabilitierung“ dieser Organisation finden.
Das wurde am 12. Februar 2025 ganz offen in einer Anhörung im „Institute for the study of war“ kommuniziert, wie der Journalist Brian Berlitic berichtet. Ab Minute 38 wird völlig unbeeindruckt von den aktuellen Vorgängen über die der USAID auch zukünftig zugedachte Rolle in der US-Außenpolitik diskutiert:
“I think the Congress has to take a tough look at itself in terms of how it does business with the Pentagon with regards to USAID. I believe that USA does spend money to advance American interest, but also believe that it spends money not to advance American interests. And I think what’s going on right now is just an auditing of that getting rid of those things that do not Advance American interests. – The two words regime change seem to be dirty words. People don’t want to hear it, we shouldn’t be doing that. I don’t share that opinion. As a matter of fact I believe that when we can we should turn enemies into friends.”
In der deutschen Übersetzung:
“Ich denke, der Kongress muss sich selbst genau ansehen, wie er mit dem Pentagon in Bezug auf USAID Geschäfte macht. Ich glaube, dass die USA Geld ausgeben, um die amerikanischen Interessen zu fördern, aber ich glaube auch, dass sie Geld ausgeben, um die amerikanischen Interessen nicht zu fördern, und ich denke, dass das, was im Moment passiert, nur eine Überprüfung ist, um die Dinge loszuwerden, die die amerikanischen Interessen nicht fördern. – Das Wort Regimewechsel scheint ein schmutziges Wort zu sein. Die Leute wollen es nicht hören, wir sollten das nicht tun. Ich teile diese Meinung nicht. Ich bin sogar der Meinung, dass wir, wenn wir können, aus Feinden Freunde machen sollten.”
Dem gegenüber steht die Meinung von z.B. Robert F. Kennedy JR, dem Gesundheitsminister der Trump Administration, der am 1. März 2025 die Welt wissen ließ:
„Unsere tatsächlichen Feinde sind nicht Russland oder die Ukraine. Und auch nicht China. Es sind diejenigen, die Kriege anzetteln und versuchen, sie aufrechtzuerhalten – damit sie Milliarden von unserem Geld in ihre eigenen Taschen waschen können. Es sind diejenigen, die über USAID Revolten und Instabilität auf der ganzen Welt finanzieren. … Es sind diejenigen, die die Menschen mit endloser Propaganda manipulieren – mit unseren Steuergeldern.“
In nicht allzu ferner Zukunft wird die Welt sehen, welche Kräfte sich durchsetzen werden.
Siehe dazu auch «USAID – jetzt im Blick der ganzen Welt!» von Globalbridge-Autor Helmut Scheben
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 10 Mär. 2025 19:57 Uhr
Es ist "absolut notwendig", dass die USA Grönland besitzen, erklärte Donald Trump wiederholt öffentlich. Der grönländische Regierungschef Múte Egede meint in einem Interview, dass Trump keinen Respekt vor der Insel zeigt und bei Menschen für Unsicherheit sorgt.
Quelle: AP © Alex Brandon
US-Präsident Donald Trump, 7. März 2025
US-Präsident Donald Trump hat mehrfach erklärt, Grönland solle Teil der USA werden. Ihm zufolge sei die Insel von strategischer Bedeutung für die nationale Sicherheit und den Schutz der "freien Welt", unter anderem vor China und Russland. Im Dezember 2024 ließ Trump wissen, es sei "eine absolute Notwendigkeit", dass die USA die zu Dänemark gehörende Insel besitzen und kontrollieren.
In einem Gespräch mit dem dänischen Rundfunksender DR äußert sich der grönländische Regierungschef Múte Egede kritisch über den US-Präsidenten. Der Premier führt aus:
"Wir verdienen es, mit Respekt behandelt zu werden, und ich glaube nicht, dass der US-Präsident dies seit seinem Amtsantritt getan hat."
Russischer Botschafter: USA schaffen Infrastruktur für nuklearfähige F-35-Jets in Grönland
Egede gibt weiter an, dass die aktuellen Ereignisse auf der Welt ihm große Sorgen bereiteten. Hierbei spricht er von einer Weltordnung, die in vielerlei Hinsicht instabil sei. Auch sei die Tatsache beunruhigend, dass die USA womöglich einen Präsidenten hätten, der so unberechenbar sei, dass er bei den Menschen für Unsicherheit sorge.
Laut Egede könne die Politik Trumps auch dazu führen, dass Grönland auf lange Sicht nicht mehr so eng mit den USA verbunden sein werde, wie die Menschen es sich möglicherweise gewünscht hätten.
In einer Ansprache im Kongress am 5. März erklärte Trump erneut, dass die USA "auf die eine oder andere Weise" die Kontrolle über Grönland erlangen werden, weil er der Meinung sei, dass die Insel für die Sicherheit seines Landes notwendig sei.
Die grönländische Regierung wies diese Territorialansprüche entschieden zurück. Die Insel stehe nicht zum Verkauf und dürfe nicht ihren langen Kampf um die Freiheit aufgeben, stellte Egede klar. Zugleich zeigte sich der Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit den USA.
Grönland war bis 1953 dänische Kolonie und ist jetzt ein selbstverwaltetes Territorium des Königreichs Dänemark. Seit 2009 hat die Insel das Recht, sich durch ein Referendum für unabhängig zu erklären.
Mehr zum Thema ‒ Abgeordneter: Grönland hat Recht auf Selbstbestimmung wie Donbass
Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/ukp676y8ch87yrcp/Trumps_Griff_nach_Gr_nland_hat_die_Aufteilung_Europas_begonnen9bi4a.mp3 Dauer 8:53 Uhr
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/239194-groenlands-premier-wirft-trump-respektlosigkeit
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 10 Mär. 2025 20:10 Uhr
Washington will schnellstmöglich einen Waffenstillstand im Ukraine-Konflikt. Moskau hat jedoch klargemacht, dass die Waffen erst nach Unterzeichnung eines nachhaltigen Friedensvertrages schweigen werden, und nicht schon zu Beginn von Verhandlungen. In Washington wird nun der Ruf nach neuen Sanktionen lauter.
Quelle: Gettyimages.ru © Chip Somodevilla/Getty Images
US-Senator Lindsey Graham spricht zu Journalisten im Kapitol, Washington, D.C., 11. Februar 2025
US-Senator Lindsey Graham droht damit, neue Sanktionen gegen Russland vorzuschlagen, wenn Moskau nicht in naher Zukunft in Waffenstillstandsverhandlungen über den Ukraine-Konflikt eintritt.
Die USA haben seit der Eskalation des Konflikts mit Kiew im Jahr 2022 bereits umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, die sich gegen Finanzinstitute, Handel und Energieexporte richten. US-Präsident Donald Trump hat jedoch vorgeschlagen, dass die Beschränkungen als Druckmittel eingesetzt und möglicherweise aufgehoben werden sollten, um einen Frieden zu erreichen.
London rät Kiew: Russland als Hindernis für Frieden darstellen
In einem Gespräch mit Fox News am Sonntag schlug Graham vor, dass Washington noch mehr Sanktionen gegen Moskau verhängen sollte. Wörtlich sagte der Republikaner aus South Carolina und prominente Kriegsfalke:
"Wenn sie sich nicht auf Waffenstillstands- und Friedensgespräche mit der Regierung einlassen, sollten wir sie windelweich sanktionieren ['sanction the hell out of them'], und ich werde nächste Woche ein entsprechendes Gesetz vorlegen."
Der Senator ist ein langjähriger Befürworter umfangreicher militärischer und finanzieller Hilfe für die Ukraine und hat den Konflikt öffentlich als Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland bezeichnet. Zuvor hatte er die Tötung von Russen durch ukrainische Truppen als "das beste Geld" bezeichnet, das die USA je ausgegeben haben.
Graham hat die jüngste Pause bei der Weitergabe von Geheimdienstinformationen und Waffentransfers an die Ukraine kritisiert und argumentiert, dass eine Einstellung der US-Hilfe schwerwiegende Folgen haben würde. "Wenn wir in der Ukraine den Stecker ziehen, wäre das schlimmer als in Afghanistan", sagte er.
Der Republikaner wiederholte auch seine Kritik an dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij, der es bei seinem jüngsten Treffen mit Trump im Weißen Haus "vermasselt" habe. Trump hatte seinem ukrainischen Amtskollegen bei der Begegnung im Oval Office vorgeworfen, durch seine Weigerung, mit Russland zu verhandeln, "mit dem Dritten Weltkrieg zu spielen".
Berater des ukrainischen Präsidenten: Selenskij wird sich nicht für Streit mit Trump entschuldigen
Nach dem hitzigen Wortwechsel mit Trump und US-Vizepräsident J.D. Vance wurde Selenskij aufgefordert, das Weiße Haus zu verlassen und erst zurückzukehren, wenn er zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sei. Trump hat seitdem die Militärhilfe für die Ukraine eingestellt und den Austausch von Geheimdienstinformationen mit Kiew ausgesetzt. Diese Pause sei aber "so gut wie beendet", wie Trump inzwischen erklärte.
Vergangene Woche drohte der US-Präsident Moskau außerdem mit einer neuen Runde "groß angelegter" Sanktionen, bis ein Waffenstillstand in der Ukraine erreicht sei. Reuters berichtete jedoch später, dass Washington auch nach Möglichkeiten sucht, einige Beschränkungen für den russischen Energiesektor als Teil einer umfassenderen Friedensinitiative zu lockern.
Der Kreml betrachtet die westlichen Sanktionen als rechtswidrig und betont, dass diese nicht in der Lage seien, die strategischen Entscheidungen des eurasischen Staates zu ändern. Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass Moskau für Verhandlungen offen ist, aber darauf besteht, dass jede Lösung die langfristige Sicherheit Russlands garantieren muss. "Wir wollen nichts, was anderen gehört, aber wir werden nicht aufgeben, was uns gehört", sagte Putin kürzlich in einer Erklärung.
Mehr zum Thema ‒ "Setzt euch an den Tisch!": Trump droht Russland mit neuen Sanktionen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/239184-us-senator-droht-moskau-bei
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 10 Mär. 2025 19:25 Uhr,Von Dagmar Henn
Alle tun so, als sei das völlig in Ordnung, ein Zombieparlament einzuberufen, um den Deutschen mal schnell eine Billion neue Schulden zu verschaffen. Weder die alten noch die neuen Abgeordneten revoltieren. Dabei ist dieses Manöver eine grobe Missachtung des Parlaments.
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jens Schicke
Friedrich Merz (links) und Lars Klingbeil
Das ist schon atemberaubend, was da seit dem Wahlsonntag abgezogen wurde. Nachdem nie Geld da war, um etwa für ausreichende Renten zu sorgen oder die eklatante Wohnungsnot zu beheben (bei der auch Deutschland langsam, aber sicher auf Zeltstädte von Obdachlosen zusteuert), wird auf einmal nicht nur ohne Hemmungen, sondern auch noch in Turbogeschwindigkeit von einer Billionenschuld geredet, die dann noch vom alten Bundestag verabschiedet werden soll.
Das Publikum betrachtet, mit offenem Maul, aber noch weitgehend widerstandslos, einen der schnellsten Fälle gebrochenen Wahlversprechens in der deutschen Geschichte. Verglichen damit war das Umfallen der SPD damals bei der Merkel-Regierung zur Mehrwertsteuer noch regelrechtes Schneckentempo. Mehr noch: Das, was da so hastig zurechtgezimmert wird, wird genau deshalb so eilig durchgedrückt, weil die Deutschen sonst noch merken könnten, dass man ihnen gerade das letzte Hemd auszieht, und das ist nicht metaphorisch gemeint. Den meisten zumindest. Die üblichen 0,1 Prozent können sich eins grinsen und den Schampus öffnen.
Meinung
Deutschland sprengt die Schuldenbremse: Rating-Downgrade droht, während Anleger die Flucht ergreifen
Wobei es schon interessant und auffällig ist, dass innerhalb der CDU alle diese Kehre schweigsam mitmachen. Immerhin wurden sie als Kandidaten auf Grundlage eben des Wahlprogramms aufgestellt, das zwar schon schlimm genug war, aber im Vergleich zur jetzt dargebotenen Hauruckpolitik noch geradezu harmlos. Kanonen statt Butter eben.
Dabei wird dann auch noch das Einzige, das vielleicht von dieser Kleinen Koalition zu erhoffen gewesen wäre, nämlich zumindest eine partielle Befreiung von dem grünen Wahn, jetzt auch noch im Verhandlungspoker verheizt, weil ja die Stimmen der Grünen erforderlich sein sollen, um das Monsterpaket noch durch den alten Bundestag zu schieben. Vielleicht hätte man schlicht das finanzielle Angebot an die FDP etwas erhöhen sollen. Es ist vermutlich billiger, allen FDP-Abgeordneten den Lebensabend zu versilbern, statt noch weiteren Klimawahn zu unterschreiben. Wie auch immer.
Allerdings, im Großen und Ganzen wird so getan, als sei das Manöver, das deutsche Parlament auf Jahre hinaus zu entmannen, völlig rechtmäßig. Als wäre es problemlos, mal eben nach einer bereits stattgefundenen Wahl das alte Parlament zu recyclen, weil einem die Mehrheiten des neuen nicht so genehm sind. Sonst könnte ja schließlich morgen der Russe vor der Tür stehen...
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hat dazu auf X eine überaus schlüssige Argumentation geliefert, dass dem nicht so ist. Richtig, Vosgerau war im vergangenen Januar das Opfer zahlreicher Unterstellungen seitens der Propaganda-GmbH Correctiv geworden, die anschließend alle zurückgezogen werden mussten. Das, was er sagt, hätte jedenfalls schon zuvor auffallen müssen. Vor allem müsste es den Abgeordneten des neuen Bundestages auffallen, die ganz nebenbei durch diese Manöver eine erhebliche Einschränkung ihrer Entscheidungsrechte erfahren. Das, was da passieren soll, ist nun einmal eine Grundsatzentscheidung, die Folgen für mindestens eine, wenn nicht zwei Legislaturen hat.
Reform der Schuldenbremse: Grüne wollen Grundgesetzänderung nicht zustimmen
Der Kern von Vosgeraus Argumentation ist der Ablauf, der erforderlich war, um vorgezogene Neuwahlen möglich zu machen. Es gab eine Vertrauensfrage im Bundestag, bei der Bundeskanzler Olaf Scholz keine Mehrheit fand, woraufhin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag auflöste. Genau so, wie es in Artikel 68 des Grundgesetzes (GG) steht:
"Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt."
Nun wird, so Vosgerau, vielfach vorgetragen, es sei im Grundgesetz kein Interregnum vorgesehen, bei dem das alte Parlament nicht mehr, das neue aber noch nicht beschließen könne. Allerdings ginge es dabei immer um den Fall einer regulären Wahl. Im Zusammenhang mit dem normalen Ablauf einer Wahlperiode ist allerdings auch nie die Rede von "aufgelöst".
Auf der anderen Seite könne, und das macht seine Darstellung wirklich spannend, sich das neue Parlament durchaus vor dem bisher gesetzten Termin des 25. März konstituieren, denn die Regelung bezüglich der Konstituierung laute "spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl", der neugewählte Bundestag hätte sich also bereits am Tag nach der Verkündung des vorläufigen Endergebnisses treffen können.
Und jetzt wird es lustig: Der letzte Absatz von Artikel 39 GG, in dem es um diesen Punkt geht, lautet:
"Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen. Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen."
Das bedeutet, wenn ein Drittel der Abgeordneten des neuen Bundestages sich einigen könnten, eine Einberufung der konstituierenden Sitzung zu verlangen, würde auf diese Weise das derzeit stattfindende Manöver unmöglich. Das Problem dabei ist, dass, sofern nicht genug einzelne Abgeordnete bereit sind, gegen die Fraktionsdisziplin und die Manöver der Parteiführungen zu meutern, ein solcher Antrag nur in Zusammenarbeit ausgerechnet der Fraktionen von AfD und Die Linke möglich wäre.
Proteste in CDU/CSU gegen Billionenschuld
Das ändert jedoch nichts an dem fatalen Wörtchen "aufgelöst". Beim regulären Geschäftsübergang endet das Mandat der alten Abgeordneten zu einem vorbestimmten Zeitpunkt. Aber welche andere Bedeutung sollte das Wort "aufgelöst" haben, wenn nicht die, dass in dem Moment, in dem der Bundespräsident die entsprechende Entscheidung unterzeichnet, das Mandat der Abgeordneten des alten Bundestages erloschen ist? Genau dies ist auch die einzige sinnvolle Erklärung für die verkürzten Fristen: dass nämlich bei diesem Schritt genau das Interregnum eintritt, das beim normalen Ende einer Legislatur ausgeschlossen ist.
Was sich an dem ganzen Ablauf bisher zeigt, ist ein eklatanter Mangel an Rückgrat seitens der Parlamentarier, die sich offenkundig selbst nur als Verfügungsmasse der parteiinternen Strippenzieher sehen und den Auftrag der Wähler irgendwo ganz unten abheften. Denn weder gab es auch nur ansatzweise ein Votum für die Billionenschuld, noch für eine Fortsetzung des grünen Klimairrsinns, ganz im Gegenteil. Von der Frage von Krieg und Frieden, die im Wahlkampf gezielt heruntergespielt wurde, ganz zu schweigen. Eigentlich müssten sich jetzt die Abgeordneten der CDU/CSU genau dem Wahlprogramm verpflichtet fühlen, auf dessen Grundlage sie gewählt wurden. So, wie alle anderen Abgeordneten auch. Die Neuen unter ihnen haben jetzt gewissermaßen die Gelegenheit, in ihrem Amt zu versagen, ehe sie es überhaupt angetreten haben, und das auch noch mit geradezu historischen Konsequenzen.
In Summe ergibt sich da der größte Wahlbetrug der letzten Jahrzehnte. Selbstverständlich ist eine Kreditaufnahme, die mehr als zwei komplette Bundeshaushalte beträgt, von der im Wahlkampf nicht einmal die Rede war, nichts, was mal eben in zwei Wochen durchgepeitscht werden darf, ohne dass auch nur ansatzweise die Details, wozu dieses Geld überhaupt dienen soll, öffentlich bekannt sind. Und eigentlich müsste die Frage der Zulässigkeit dieses Manövers gerade die öffentliche Debatte dominieren, denn dass auf diese Weise das eben eingeholte Votum der Wähler gleich doppelt entwertet wird, ist nicht gerade eine Lappalie. Als die SPD damals einknickte und ‒ statt eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern ‒ plötzlich einer Erhöhung um ganze drei Prozent zustimmte, löste das noch breite Empörung in der Presse aus. Die ist mittlerweile so domestiziert, dass sie nur noch im Chor nach noch mehr Aufrüstung schreit, wer will schon Demokratie.
Acht Abweichler bei der SPD: Wackelt die Mehrheit für möglichen Kanzler Merz?
Klar, in Rumänien wird gerade vorexerziert, was von den bürgerlichen Freiheiten noch übrig bleibt, wenn das Resultat Brüssel nicht zusagt: nichts. Das, was gerade mit dem Bundestag gespielt wird, hat zwar durchaus überzeugende Züge eines putschartigen Handelns, aber ganz so schlimm wie in Bukarest ist es doch nicht. Immerhin durften die deutschen Wähler ihre Stimmzettel noch abgeben, auch, wenn jetzt, statt einer Fortsetzung der vorherigen Politik, was schlimm genug wäre, mehr vom Gleichen, nur noch viel schlimmer, geliefert wird. Womit dann auch klar wird, was der wahre Zweck des Brandmauertheaters ist: einzuhämmern, das sei die Frage, an der sich Wohl und Wehe der Demokratie in Deutschland entscheidet. Und während alle brav den Blick auf das vermeintlich so entscheidende Mäuerchen richten, wird hinter ihnen das gesamte Gebäude eingerissen.
Mehr zum Thema ‒ Schulden, um in den Krieg zu ziehen - Der Wählerbetrug des Friedrich M.
Video https://rumble.com/v6qbir8-deutschland-friedrich-merz-und-die-schulden.html Dauer 4:58 min
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/meinung/239175-billionenschuldmanoever-und-elende-zustand-parlaments
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
dserver.bundestag.de, vom 25. Feb. 2025
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt
Info: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 10 Mär. 2025 17:07 Uhr
Anführer der alawitischen Minderheit appellieren in einem Brief an israelische Politiker, darunter Premierminister Benjamin Netanjahu, berichtet der Fernsehsender I24. Sie würden aufgefordert, die Alawiten vor der Verfolgung durch die neue Regierung in Damaskus zu schützen.
Quelle: Gettyimages.ru © Ali Haj Suleiman
Kämpfer der neuen syrischen Regierung, 7. März 2025
In einem Schreiben, das dem israelischen Nachrichtensender I24 vorliegen soll, haben sich die Anführer der Alawiten-Gemeinde in Syrien an israelische Politiker, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Außenminister Gideon Sa'ar, gewandt. Diese würden dazu aufgefordert, die Alawiten "vor dem brutalen Regime" zu retten, das nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad an die Macht gekommen ist.
Hierbei zitiert der Sender aus dem Brief:
"Nach dem Sturz des Assad-Regimes und nach dem Massaker, das in den alawitischen Gebieten an unserem Volk verübt wurde, rufen wir die israelische Regierung auf, Schutz, Hilfe und Unterstützung zu gewähren."
"Wir wenden uns an Sie und werden Ihre treuesten und besten Freunde sein."
Israels Verteidigungsminister wirft syrischem Machthaber Massaker an Alawiten vor
In dem Schreiben heißt es demnach auch, dass die Welt über das Massaker an der alawitischen Bevölkerung in Syrien schweige, während nur die Stimme des Staates Israel gehört werde.
Wie I24 berichtet, hat die alawitische Minderheit Israel um Hilfe gebeten, nachdem sich das Land bereiterklärt hatte, eine andere syrische Minderheit – die Drusen – vor der neuen Regierung in Damaskus zu schützen.
Seit mehreren Tagen kommt es im Westen Syriens, in den syrischen Provinzen Latakia, Tartus und Homs, zu Gefechten zwischen den Anhängern des früheren Präsidenten Assad und Truppen der neuen islamistischen Regierung. Am heftigsten waren die Kämpfe in der Stadt Dschabla, der Heimat der religiösen Minderheit der Alawiten, denen auch die Assad-Familie angehört.
Israel Katz, der israelische Verteidigungsminister, hat als bislang einziger Politiker dieses Ranges weltweit auf Meldungen über Massaker an der alawitischen Zivilbevölkerung in Latakia reagiert, berichtete zuvor RT DE.
"Al-Dschaulani hat sein Gewand gegen einen Anzug getauscht und ein gemäßigtes Gesicht gezeigt", schrieb Katz auf der Plattform X. "Jetzt hat er die Maske abgenommen und sein wahres Gesicht gezeigt: ein dschihadistischer Terrorist aus der Schule von Al-Qaida, der schreckliche Taten gegen die alawitische Zivilbevölkerung begeht."
Abu Mohammad Al-Dschaulani ist der Kampfname des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa.
Mehr zum Thema ‒ Massaker in Syrien – Alawiten und Christen flohen in den russischen Stützpunkt in Hmeimim
Video https://rumble.com/v6qe80s-massaker-in-syrien-alawiten-und-christen-flohen-in-den-russischen-sttzpunkt.html Dauer 9:05 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/239165-alawiten-in-syrien-bitten-israel
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 10 Mär. 2025 14:48 Uhr
Die sogenannte Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat das jüngste Sondierungspapier von Union und SPD in einem Interview scharf kritisiert. Die "gigantischen Schulden" würden dem Land noch mehr Schaden zufügen. Die kommende Bundesregierung würde die Bürger "in eine Falle schiffen".
© Matthias Balk
Veronika Grimm ist seit April 2020 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft. Grimm ist zudem Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung und im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Veronika Grimm, seit April 2020 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft, erklärt in einem Focus-Interview ihre nachdrücklichen Bedenken zu den Schuldenplänen der kommenden Bundesregierung, diese getarnt unter dem Sammelbegriff "Sondervermögen". Auch das "Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW)" zeigt sich wenig begeistert.
Grimm ist zudem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). In dem Focus-Interview erklärt die Professorin an der Technischen Universität Nürnberg (UTN) einleitend wörtlich zu ihren Bedenken:
"Das ist ein gigantisches Unsicherheits-Paket. Statt ein Signal der Stärke – in Richtung Russlands, aber auch der USA – auszusenden, verschifft uns die neue Bundesregierung absehbar in eine Falle. Die Schulden sollen in großen Teilen nicht zusätzlich für zukunftsorientierte Ausgaben verwendet werden, sondern dafür, Spielräume im Kernhaushalt zu schaffen, um weitere Sozialausgaben und Vergünstigungen zu verankern oder sie aufrechtzuerhalten."
Bund der Steuerzahler: "Die Schleusen sind auf – und jeder kann jetzt machen, was er will"
Unionschef Merz entdeckte jüngst für sich das Argument weltpolitischer Ereignisse, um darüber seine anvisierten Schuldenpläne zu rechtfertigen. So erklärte der CDU-Politiker, dass "wenn Trump sich von Europa abwendet, kann schließlich nichts so bleiben, wie es ist". Grimm erklärt dazu im Interview:
"Das ist völlig widersinnig, wenn man bedenkt, dass die weitreichenden Beschlüsse mit einer sich dramatisch zuspitzenden weltpolitischen Lage gerechtfertigt werden. Die Zeitenwende wurde also gleich wieder abgesagt, nachdem sie genutzt wurde, um die gewünschte Verschuldung herauszuhandeln. Man schafft eine Situation, die immer auswegloser wird für zukünftige Bundesregierungen."
Grimm erkenne nun die sich daraus ergebende Gefahr, dass es für die Politik immer schwieriger werden wird, "wirksame Reformen umzusetzen". Es würde "auf demokratischem Wege irgendwann unmöglich werden". Die Schuldenkrise samt diesbezüglicher Politik, nicht nur in Deutschland, würde zudem die EU-Staaten mehr als gefährden:
"Eine offene Flanke für die Sicherheit ist es, dass die gigantischen Schulden absehbar in eine Schuldenkrise in der Europäischen Union führen dürften. Die Zinsen auf Staatsanleihen steigen. Das wird insbesondere den hoch verschuldeten Staaten der Eurozone die Finanzierung zusätzlicher Verteidigungsausgaben erschweren."
Es stelle sich daher die Frage, "wie lange es dauert, bis es irgendwo schiefgeht" und weiter:
"Alles wird umso unangenehmer, je weniger Wachstum ausgelöst wird. Und nachhaltiges Wachstum zeichnet sich nicht ab, eher ein vorübergehendes Strohfeuer durch die höheren Ausgaben."
Wegen "Reform" der Schuldenbremse: AfD klagt gegen Merz' Tabubruch
Die Pläne der potenziellen GroKo würden dabei "in so vielen Bereichen des Reformbedarfs" alleinig zeigen, dass "das neue Geld die Probleme kaschieren soll, etwa beim Wohnen". Weitere Gefahren des Finanzierungschaos würden sich bei den Themen "Energie, Klima, Rente, Digitalisierung, Gesundheit und Bauen" abzeichnen.
Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD, "alleine 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur stecken" zu wollen, erklärt die Ökonomin kritisch resümierend zu den Plänen aus Berlin:
"Man schafft mit den geplanten Krediten Platz im Kernhaushalt, um die Vergünstigungen auszuweiten oder aufrechtzuerhalten (...) Ich halte es für eine naive Vorstellung, zuerst Kreditspielräume zu ermöglichen, um dann Reformen zu planen und umzusetzen. Wer will sich denn für Reformen unbeliebt machen, wenn andere anbieten, einfach Subventionen zu nutzen, um die Dinge zu lösen? Dafür gab es die Schuldenbremse, um den Reformeifer zu stärken. Sie ist jetzt Geschichte."
Friedrich Heinemann, vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), kritisiert stellvertretend an dem geplanten Maßnahmenpaket, "wie das von beiden Partnern anvisierte Ende der Schuldenbremse die Schleusen für unsinnige Subventionen und Klientelpolitik wieder weit öffnet". So heißt es weiter seitens Heinemanns argumentativ in einem Artikel der ARD-Tagesschau:
"Nach Ansicht Heinemanns fehlt es in der Vereinbarung an allem, was Deutschland dringend benötige: höheres Renteneintrittsalter, Ausweitung der Wochenarbeitszeit, mehr Eigenverantwortung im Fall von Krankheit und Pflege, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und ein konsequenter Subventionsabbau."
Das ZEW-Mitglied moniert, dass die Koalitionäre demnach vermeintlich darauf hoffen, dass sie "erhebliche Teile der Schulden für Rüstung und Investitionen 'elegant' ihres Zwecks entfremden, 'um damit einflussreiche Gruppen zu bedienen'". An der geplanten Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro kritisiert Heinemann:
"Dies führt zu einem erheblichen Lohnkostenschub für Geringqualifizierte in strukturschwachen Gebieten – und das in einem sich stark abkühlenden Arbeitsmarkt."
Der Deutsche Bauernverband unterstützt diese Kritik. Der Obst-, Gemüse-, und Weinanbau sei dann "in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig", so der Verbandspräsident Joachim Rukwied. Dieser begrüßte wiederum die angekündigte Rückkehr zur Subventionierung von Agrardiesel.
Mehr zum Thema - Deutschland sprengt die Schuldenbremse: Rating-Downgrade droht, während Anleger die Flucht ergreifen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, 10 Mär. 2025 17:46 Uhr
Mit seiner Aussage, dass ein baldiges Ende der Kämpfe in der Ukraine für Europas Sicherheit von Nachteil wäre, hat BND-Chef Bruno Kahl den Zorn von Julia Timoschenko auf sich gezogen. Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin hätte nach eigenen Angaben nicht gedacht, dass es jemand wagen würde, offen zu sagen, dass Russland auf Kosten der Existenz der Ukraine geschwächt werden soll.
Quelle: Gettyimages.ru © STR/NurPhoto via Getty Images
Archivbild: Die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Selenskij in der Präsidialverwaltung in Kiew (21. Mai 2019)
Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat den deutschen Geheimdienstchef Bruno Kahl scharf angegriffen, nachdem dieser behauptet hatte, dass eine baldige Lösung des Konflikts mit Russland in der Ukraine ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellen könnte.
In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) kürzlich, wenn die "kriegerische Auseinandersetzung" in der Ukraine vor 2029 oder 2030 und somit früher "als wir das berechnet haben" zum Stillstand komme, könnte es demnach auch früher zu einem russischen Angriff auf andere europäische Länder kommen.
BND-Chef verrät: Krieg in der Ukraine sollte bis 2029 dauern
"Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa", so Kahl. Der BND-Chef machte jedoch keine Angaben, worauf sich seine Annahme begründet, die Russen hätten bei ihrer "Sonderoperation" die Ukraine mit dem restlichen Europa verwechselt.
Timoschenko, die die oppositionelle Partei "Vaterland" in der Ukraine anführt, verurteilte Kahls Erklärung und bezeichnete sie als erste offizielle Bestätigung, dass die Sicherheit der EU auf Kosten der Souveränität der Ukraine und des Lebens ihrer Bürger Vorrang hat.
"Hat hier jemand beschlossen, Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu 'schwächen', auf Kosten der Existenz der Ukraine und des Lebens von Hunderttausenden von Ukrainern? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen", schrieb sie auf Facebook.
Timoschenko erklärte ferner, dass Kahls Äußerungen "viel erklären" würden und forderte das ukrainische Parlament auf, zu reagieren. Sie wiederholte auch ihre Forderung nach einem sofortigen Ende des Konflikts.
Kahls Aussagen folgten auf jüngste Äußerungen Emmanuel Macrons, der behauptete, Russland stelle eine direkte Bedrohung für den Rest Europas dar. Der französische Präsident forderte deshalb die EU-Mitgliedstaaten auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Russland hat jegliche Pläne, die NATO anzugreifen, bestritten, und Präsident Wladimir Putin hat derartige Behauptungen als "Unsinn" abgetan.
Die EU ist in Bezug auf den Ukraine-Konflikt nach wie vor gespalten. Einige Länder befürworten eine stärkere militärische Reaktion Kiews, während andere, wie Ungarn, Friedensgespräche fordern. Brüssel drängt weiterhin auf eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine und schließt all jene Friedensgespräche aus, bei denen auch Russlands Interessen berücksichtigt werden sollen.
London rät Kiew: Russland als Hindernis für Frieden darstellen
Vergangene Woche startete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die Initiative "Europa aufrüsten", um die EU-Verteidigung mit bis zu 800 Milliarden Euro zu stärken. Im Februar kündigte sie Hilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro zur Stärkung der Ukraine an und nannte die Widerstandsfähigkeit des Landes eine Priorität der EU.
In Reaktion auf die Drohgebärden aus Paris und Brüssel betonte Moskau, dass es Maßnahmen zum Schutz seiner Sicherheit ergreifen würde und warnte, dass die Militarisierung der EU und die konfrontative Rhetorik die Spannungen verschärfen könnten.
Timoschenkos Kommentar erfolgte inmitten von Berichten, dass sie und Mitglieder der Partei des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kürzlich Gespräche mit dem Team von US-Präsident Donald Trump geführt haben. Nach Angaben von Politico zeigten sich die ukrainischen Oppositionellen offener für Friedensverhandlungen als der derzeitige Staatschef Wladimir Selenskij. Timoschenko und Poroschenko bestätigten ihre Kontakte mit Trumps Team.
Mehr zum Thema - Ohne Alternativen zu Trumps Friedensplan sitzt Europa in seiner eigenen narrativen Falle
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/europa/239158-ukrainische-ex-ministerpraesidentin-timoschenko-empoert
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
10 Mär. 2025 14:12 Uhr
Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)
Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Frederic Kern
10.03.2025 14:12 Uhr
14:12 Uhr
CDU und SPD-Spitze treffen sich nach Abstimmungsabsage mit Grünen
Die Grünen teilten am Montagmittag mit, dass die Bundestagsfraktion bei entsprechender Abstimmung über den "Schulden-Deal", das sogenannte Sondervermögen, nicht zustimmen wird. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, teilte in Berlin vor Journalisten mit, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion empfohlen, "nicht zuzustimmen".
Bereits um 10:15 Uhr lautete eine Agenturmeldung:
"CDU-Chef Merz trifft sich nach Informationen von dem Springer-Portal 'Politico' heute Abend mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Ziel sei, die Grünen von den drei Grundgesetzänderungen, die Schwarz-Rot plant, zu überzeugen."
SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil erklärte ebenfalls vor Hauptstadtjournalisten unmittelbar nach Bekanntwerden der grünen Absage, dass er die "Bedingungen" des ehemaligen Ampelpartners für ein Ja im Plenum "sehr ernst" nähme. Demnach wird Klingbeil mit Merz und der grünen Fraktionsspitze zusammentreffen. Weiter heißt es laut dpa-Zitat:
"Ziel sei es, etwas hinzubekommen, hinter dem sich die demokratische Mitte des Landes versammeln könne und das den Herausforderungen des Landes gerecht werde. 'Ich gebe die Zuversicht nicht auf, dass das gelingen kann', so Klingbeil."
13:20 Uhr
Koalitionsverhandlungen für mögliche GroKo sollen Donnerstag beginnen
Nach CSU und SPD hat sich auch die CDU-Spitze für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen.
Der CDU-Vorstand habe dies einstimmig beschlossen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Beratungen in Berlin. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte gegenüber der Deutsche Presse Agentur:
"Wir haben keine Zeit zu verlieren, und das heißt, wir müssen konzentriert weiterarbeiten."
Laut dpa-Meldung seien deshalb seitens beider Parteien "16 Arbeitsgruppen" vorbereitet, die dann laut Linnemann "einen Koalitionsvertrag aushandeln".
Die jeweiligen "Unterhändlerinnen und Unterhändler" haben sich zum Ziel gemacht, dass sie "binnen zehn Tagen konkrete Ergebnisse erzielen". Die CDU sei mit der SPD und der CSU "im Einvernehmen, dass wir hier Dampf machen müssen", so Linnemann. Ziel sei es, eine "Arbeitskoalition" zu bilden, die dann zügig "konkrete Ergebnisse erzielen" will.
12:55 Uhr
Bundestagspräsidentin Bas lehnt AfD-Antrag auf Absage der Sondersitzungen ab
Die AfD-Fraktion hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am Ende der vergangenen Woche auf dem Weg eines anwaltlichen Schreibens am Freitag aufgefordert, die zwei geplanten Sondersitzungen des alten Bundestags abzusagen.
„Der von #Merz, #Klingbeil und Co. begonnene Versuch, die neuen Mehrheiten zu umgehen und mit Hilfe des alten Bundestags faktisch gegen den Wählerwillen zu putschen muss gestoppt werden. Bundestagspräsidentin Bärbel #Bas muss daher unverzüglich die für kommende Woche geplante… pic.twitter.com/lTvFEJTHlP
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ???????? (@AfDimBundestag) March 7, 2025
Die Sondersitzungen sind für den 13. und den 18. März geplant.
Die Fraktion setzte Bas dazu eine Frist bis Montagfrüh. Laut Medienmeldungen hat das SPD-Mitglied diesen Antrag nun abgelehnt, mit der Begründung, der "aktuelle Bundestag ist voll handlungsfähig", so Bas wörtlich im ARD-Morgenmagazin ihre Entscheidung darlegend.
Sie rechne jedoch ausgehend von den Plänen von CDU/CSU und SPD zu möglichen Verfassungsänderungen, über die der alte Bundestag dann entscheiden wird, mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Bas erklärte in der ARD, man müsse "sehen, wie das dann ausgeht". Rechtlich habe sie aber "keine andere Möglichkeit, als den alten Bundestag einzuberufen", so die Bundestagspräsidentin. Dazu sei sie verpflichtet, "wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantrage". Das sei aufgrund des von Union und SPD dazu gestellten Antrags der Fall.
Stephan Brandner, Justiziar und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärte gegenüber dem Portal Nius in einer ersten Reaktion, dass seine Partei nun beabsichtige, eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vorzubereiten.
Update zur Klage vor dem Verfassungsgericht: Die Bundestagspräsidentin Bas (SPD) hat noch nicht mal richtig eingeladen für die Sitzungen nächste und übernächste Woche.Danke an @ChrWirthMdB, der hier einen hervorragenden Job macht. pic.twitter.com/msGOKN1Mtu
— Martin Sichert, MdB (@Martin_Sichert) March 9, 2025
9.03.2025 15:48 Uhr
15:48 Uhr
Die Grünen pokern mit der Schuldenbremse
Während SPD und CSU in ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgesegnet haben, führt der Wunsch, die Verfassungsänderung, die für die Billionenschuld nötig ist, noch durch den alten Bundestag vornehmen zu lassen, jetzt zu hastigen Verhandlungen mit den Grünen.
Friedrich Merz (CDU) hat erklärt, beim als "Sondervermögen" etikettierten Betrag, der für Infrastrukturprojekte aufgewandt werden soll, auf die Grünen zugehen zu wollen. Letztere bemühen sich nach Kräften, ihre Klientel zu bedienen:
"Das Sondierungspapier strotzt von Geschenken an Lobbygruppen", erklärte Michael Kellner, noch Staatssekretär unter Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), "Union und SPD dafür die finanziellen Spielräume zu geben, ohne substanziell was für den Klimaschutz zu bekommen, hielte ich für politischen Irrsinn."
In dieser Hinsicht hat Merz bereits Entgegenkommen signalisiert:
"Wir werden natürlich Maßnahmen zum Klimaschutz aufnehmen."
Inzwischen wurden die Forderungen von grüner Seite noch einmal erhöht. Die drei Länderfinanzminister Mona Neubaur (NRW), Danyal Bayaz (Baden-Württemberg) und Björn Fecker (Bremen), alle drei Grüne, haben erklärt, sie hielten die geplante Grundgesetzänderung "für nicht zustimmungsfähig".
Der Länderanteil müsse auf 200 Milliarden verdoppelt werden, die Schuldenbremse für die Aufrüstungskosten dürfe erst bei Ausgaben von mehr als 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts greifen und bei der Infrastruktur müsse "sichergestellt werden, dass ausschließlich echte und zusätzliche Investitionen und keine Wunschprojekte einer neuen Bundesregierung" finanziert würden.
Für eine Änderung des Grundgesetzes wird eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat benötigt. Im Bundestag werden dafür 435 Abgeordnete benötigt; dafür fehlen SPD und CDU/CSU 32 Stimmen. Diese Zahl wäre im Prinzip auch mit FDP oder AfD zu erreichen, was aber ausgeschlossen scheint. Im kommenden Bundestag würden die Stimmen aller drei Fraktionen keine Zweidrittelmehrheit mehr erzielen.
In anderen Ländern wäre eine derart schnelle Änderung der Verfassung nicht möglich, weil es dazu eines Volksentscheids bedürfte. Nur die Tatsache, dass Deutschland nach wie vor das Provisorium-Grundgesetz nicht in eine vollgültige, durch ein Referendum bestätigte Verfassung verwandelt hat, macht dieses Manöver überhaupt möglich.
Am 25. März konstituiert sich der neue Bundestag; zu diesem Zeitpunkt müsste die Abstimmung bereits erfolgt sein. Es dürften also noch weitere Forderungen folgen.
7.03.2025 14:45 Uhr
14:45 Uhr
64 Prozent der Deutschen laut Umfrage unzufrieden mit Ausgang der Wahl
Die ZDF-Redaktion präsentiert eine neue Umfrageauswertung für das sogenannte "Politbarometer". Dazu heißt es:
"Nach dem ZDF-Politbarometer sind 64 Prozent der befragten Bürger in Deutschland mit dem Ausgang der Bundestagswahl unzufrieden, nur 33 Prozent zufrieden. 90 Prozent rechnen in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen damit, dass eine Regierung aus Union und SPD zustande kommen wird."
Rund die Hälfte der Befragten meint, dass CDU-Chef Friedrich Merz in Ansätzen für den Job des Kanzlers geeignet ist. Dazu heißt es:
"53 Prozent glauben, dass Merz seine Sache als Kanzler eher gut machen würde, 37 Prozent äußern sich pessimistisch."
Die Auswertungen hätten weiter ergeben, dass "am stärksten und trotz ihres eigenen Wahlerfolgs Anhänger der Linken (80 Prozent), gefolgt von denen der Grünen (76 Prozent)" enttäuscht von dem Wahlausgang seien. Wenig überraschend zeigen sich "am meisten zufrieden die Anhänger der Union und SPD". Einschätzungen von AfD-Wählern werden im Artikel nicht genannt. Ein weiteres Ergebnis zeigt:
"27 Prozent sind gegen Schwarz-Rot und zwölf Prozent wäre es egal. Mit 90 Prozent erwarten die allermeisten, dass eine solche Regierung auch zustande kommt, lediglich sieben Prozent sind skeptisch."
Für eine "stärkere militärische Unterstützung der Ukraine" durch die europäischen Staaten sprechen sich demnach "48 Prozent aus, für 27 Prozent soll das so bleiben, wie bisher und 21 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger militärische Unterstützung erhält". Während von den Befragten im Westen lediglich 17 Prozent "für ein Zurückfahren dieser Hilfen" sind, sind es unter Befragten im Osten 41 Prozent.
Nach Aussage des voraussichtlich nächsten Bundeskanzlers Merz soll die für ihn demnach gewünschte Koalition von CDU/CSU und SPD "bis Ostern stehen". Drei Viertel der Befragten halten das laut ZDF-Barometer für realistisch.
13:45 Uhr
"Der Mann ist nicht integer" – AfD-Chefin Weidel revidiert Koalitionsangebot an Merz und die CDU
AfD-Parteichefin Alice Weidel war geladener Studiogast in der ZDF-Talkrunde "Markus Lanz". Wenig überraschend wurde sie von allen Anwesenden erneut zur Person Björn Höcke befragt, zu ihrem persönlichen Blick auf den kontrovers wahrgenommenen Politiker:
"Dieses Land hat zwar ganz andere Probleme, aber lassen Sie uns gerne über Höcke reden." #Lanz#AfDpic.twitter.com/Gy8lvDXMou
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) March 7, 2025
Zum Thema laufender GroKo-Verhandlungen, ersten medialen Mutmaßungen zu den gemeinsamen Plänen der Unionsparteien und der SPD, erklärte Weidel dann den Zuschauern, dabei permanent durch den Moderator unterbrochen:
"Friedrich Merz hat sich demaskiert. Ich habe davor im Wahlkampf gewarnt, die Versprechen heute sind morgens nichts mehr wert. Der Mann ist nicht integer. Es hat ja keine 24 Stunde gedauert [...] verfassungswidrig, Sonderschulden in dem gigantischen Ausmaß einfach zu beschließen, das wird uns in solch' eklatante Verwerfungen stürzen. Ich halte diese Politik von ihm für völlig unseriös."
WEIDEL-WENDE: Alice Weidel schließt jetzt Koalition mit Merz und CDU kategorisch aus! Nach CDU-Verrat bei Schulden keine ausgestreckte Hand mehr! Regierungsbeteiligung der AfD vom Tisch! #Lanzpic.twitter.com/97nD7OTOGx
— Anna Nina (@annaninii) March 6, 2025
Eine Zusammenarbeit mit der CDU "unter Friedrich Merz" sei daher aktuell für die AfD nicht vorstellbar. Der geladene Johannes Winkel, JU-Vorsitzender, kommentierte, diese Mitteilung zeige "erfreulich", dass die AfD "kein Interesse an Regierungsverantwortung" mehr habe.
Weidel erinnerte Winkel daran, dass seitens der CDU eine "Brandmauer-Politik" betrieben wird. Das geplante "Sondervermögen" bezeichnete die AfD-Chefin als "finanzpolitischen Staatsstreich". Zum Thema Ukraine erklärte Weidel:
Wir wollen Waffenstillstand & Frieden - die CDU eskaliert trotz der sich anbahnenden Verhandlungen immer weiter: "Taurus- & Waffenlieferungen sind nicht vom Tisch, deutsche Soldaten in der Ukraine sind nicht vom Tisch. Wir müssen das beenden!" #Kriegstreiberpic.twitter.com/AwH8C7P0sN
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) March 7, 2025
13:11 Uhr
Grünen-Fraktionsvorsitzende im Kanzleramt bei GroKo-Gesprächen vor Ort
Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt wie auch der Chefreporter von RTL/ntv berichten gegen Mittag nach Start der heutigen Verhandlungen in Berlin darüber, dass auch die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen Britta Haßelmann und Katharina Dröge vor Ort waren. So heißt es:
"Die Grünen nehmen erneut an den Gesprächen über das geplante Milliarden-Schuldenpaket teil. Ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge stießen zu den laufenden Sondierungsgesprächen hinzu, bei denen Union und SPD die Bildung einer schwarz-roten Regierung vorbereiten."
Laut Beobachtern vor Ort endete jedoch das Treffen mit den Verhandlungsführern von Union und SPD bereits "nach weniger als einer Stunde". Die Frankfurter Rundschau berichtet zur Anwesenheit der beiden Grünen-Politikerinnen:
"Vermutlich drehen sich die Gespräche um die geplanten Sondervermögen und die mögliche Lockerung der Schuldenbremse im Hinblick auf Verteidigungsausgaben. Um die milliardenschweren Ausgaben im Bundestag beschließen zu können, benötige die Union die Unterstützung der Grünen. Da die Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben ist, ist im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich."
12:32 Uhr
Sondervermögen könnte Thema des Bundesverfassungsgerichts werden
Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit dem von den Unionsparteien und SPD geplanten Sondervermögen, nach entsprechender Beschlusslage im Bundestag, befassen muss.
Es gehöre "nicht viel Mut zu der Prognose, dass die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens am Ende wieder in Karlsruhe landen wird", teilte Lammert der Augsburger Allgemeinen mit. Laut dem CDU-Politiker führe jedoch im Augenblick in Bezug der verhandelten und beabsichtigten Lösung "wohl kein Weg vorbei".
Zu den laufenden Verhandlungen in Berlin kommentierte Lammert:
"Ich finde es, um mal was Freundliches zu sagen, ermutigend, wie schnell und nüchtern sich die potenziellen künftigen Koalitionäre mit der neuen Lage vertraut machen, um daraus schnell gemeinsame Schlussfolgerungen herzuleiten. Das hätte – wie in manchen Nachbarstaaten – auch ganz anders sein können."
Lammert gehörte von 1980 bis 2017 dem Deutschen Bundestag an. Er war von 2002 bis 2005 Bundestagsvizepräsident und im Anschluss bis 2017 Präsident des Bundestages. Aktuell ist Lammert Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung.
11:11 Uhr
SPD-Co-Chefin Esken "warnt vor 'aufgemuskelten Verhandlern'"
SPD-Chefin Saskia Esken fühlt sich in den laufenden Verhandlungen für eine mögliche Wiederbelebung der GroKo nicht vollwertig wahrgenommen seitens der leitenden Wortführer beider Parteien. Esken sah sich daher vor gut einer Woche gezwungen, medial mit folgender Aussage auf sich aufmerksam zu machen:
"Ich verspreche, dass ich nerve!"
Die Bild-Zeitung kommentierte:
"Mit ihrem Nerv-Spruch hat Esken auf jeden Fall eines erreicht: Man spricht mehr denn je über sie. Schlecht und gut."
Am heutigen Verhandlungstag möchte Frau Esken nun erneut durch einen markigen Spruch die mediale Aufmerksamkeit auf sich ziehen. So zitierten die Agenturen die SPD-Politikerin, worüber die Welt-Zeitung dann berichtet:
"Aus der Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken erschweren im Wahlkampf 'mit starken Ansichten aufgemuskelte' Verhandler die Sondierungen von Union und SPD."
Dies resultiere laut Esken noch aus der Zeit des Wahlkampfes. Vorrangiges Ziel laute, dass sich "aber alle zusammensetzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten". Esken wörtlich zu ihrer "Aufgemuskelt"-These:
"Das ist auch personenabhängig. Da muss man hin und wieder auch dran erinnern."
Zum heutigen Verhandlungstag gab sie zu Protokoll:
"Wir sprechen über viele Schwerpunktthemen und die einen gehen leichter, die anderen gehen weniger leicht. Wir haben sehr unterschiedliche Auffassungen. Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten."
10:39 Uhr
"Erste Weichen gestellt" – Ergebnisse der Sondierungsgespräche von Union und SPD
Die regierungstreue ARD-Tagesschau titelt nach dem gestrigen Verhandlungstag von Union und SPD in Berlin:
"Migration, Bürgergeld und XY ungelöst"
Über die Inhalte der Sondierungen haben beide Seiten laut Medien "Stillschweigen vereinbart". Das "XY" steht für die noch ungeklärten Gesprächsinhalte:
"Auch in der weiteren Finanzplanung in den Jahren darauf klafften große Löcher. Das lag vor allem an der Frage, wie mehr Geld für die Verteidigung bereitgestellt werden kann. Dazu kommt ab 2028 die milliardenschwere Tilgung von Corona-Schulden sowie ab spätestens 2031 die Tilgung der Schulden aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr."
Der Deutschlandfunk fasste dazu am gestrigen Tag zusammen:
"Strittige Punkte zwischen den Parteien sind die Begrenzung der irregulären Migration, das Bürgergeld und die innere Sicherheit."
Die Spiegel-Redaktion erfuhr, dass vor dem gestrigen Termin der Verhandlungsführer "SPD-Abgeordnete vor Zugeständnissen in der Migrationspolitik warnten". Tim Klüssendorf, der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, erklärte dazu gegenüber dem Magazin:
"Der Spielraum für weitere Verschärfungen ist auf ein Minimum begrenzt. Faktische Grenzschließungen sind mit der SPD unter keinen Umständen zu machen."
Die Frankfurter Rundschau meldete am Freitagmorgen zum bisherigen Stand der Verhandlungen:
"Hartes Ringen um die Macht: Überschattet von einigen Misstönen sind die Sondierungen von Union und SPD für die Bildung einer schwarz-roten Koalition … in eine entscheidende Phase eingetreten. Trotz offener Knackpunkte beim Haushalt und der Migration haben beide Seiten ihren Willen bekundet, zu Ergebnissen zu kommen."
So habe etwa die CSU vor den Verhandlungen "die Erwartung auf eine schnelle Einigung gedämpft". Die Gespräche seien bislang "in guter Atmosphäre verlaufen, aber bei der Migration komme man nur langsam voran". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe dazu erklärt:
"Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung. Es braucht allerdings auch seine Zeit, und es braucht auch noch ein bisschen Zeit."
Eine Einigung in den dringlichsten Streitfragen noch vor dem Wochenende gelte nichtsdestotrotz "weiterhin nicht als ausgeschlossen".
Ab 10 Uhr am Freitagvormittag kommen die Gremien wieder zu den Gesprächen zusammen. Um 9.00 Uhr traf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein, "um sich an den Verhandlungen zu beteiligen", wie die Welt berichtete.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Von Rainer Rupp, 10 Mär. 2025 14:18 Uhr
Kann Europa angesichts des radikalen Wandels in der US-Außenpolitik den Stellvertreterkrieg gegen Russland ohne die USA fortsetzen? Erfordern Trumps Bemühungen, die Beziehungen zu Russland grundlegend zu verbessern, eine Herabstufung der Beziehungen zu Europa? Und was sind die Ziele Russlands?
Quelle: RT
John Mearsheimer
Professor John Mearsheimer, ein prominenter Politikwissenschaftler und offensiver Realist, lieferte am 8. März in einem auf YouTube verbreiten Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen und dem britischen Geo-Strategen Alexander Mercuris eine nüchterne Analyse dieser Dynamiken. Er betont die Grenzen europäischer Macht, die Einschränkungen von Trumps Handlungsoptionen und Russlands drei nicht verhandelbare Positionen.
Mearsheimer argumentiert, dass Europa nicht in der Lage ist, den Stellvertreterkrieg gegen Russland eigenständig fortzuführen, falls die USA ihre militärische und finanzielle Unterstützung zurückziehen. Er stellt fest, dass selbst die gemeinsamen Anstrengungen der Vereinigten Staaten, Europas und der Ukraine die russischen Vorstöße nicht stoppen konnten, was es unwahrscheinlich macht, dass Europa allein den Verlust der amerikanischen Unterstützung kompensieren könnte.
Meinung
Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will
"Wenn wir die russische Dampfwalze nicht mit den Amerikanern, Europäern und Ukrainern gemeinsam aufhalten konnten", bemerkt er, "ist es schwer vorstellbar, wie man die Amerikaner aus der Gleichung nehmen kann und die Europäer den Rückstand auffangen", so Mearsheimer.
Er verweist auf den geschwächten Zustand der europäischen Streitkräfte, insbesondere der britischen und französischen, die weder die Ressourcen noch die Koordination besitzen, um der Ukraine wirksam zu helfen. Selbst bei erhöhten Verteidigungsausgaben würde es laut Mearsheimer Jahre dauern, bis Europa greifbare Unterstützung für das Schlachtfeld bereitstellen könnte, was jeden eigenständigen Versuch kurzfristig aussichtslos mache.
Diese Einschätzung knüpft an Europas zersplitterte Natur an, die Mearsheimer als entscheidendes Hindernis für ein gemeinsames Handeln betrachtet. Er verwirft die Vorstellung von Europa als kohärenter Einheit und beschreibt es stattdessen als "eine Ansammlung von Ländern" mit unterschiedlichen Interessen. Ohne die USA, die historisch durch ihre dominierende Macht Kollektivhandlungsprobleme lösten, zerfallen europäische Bemühungen. Er verweist auf die jüngsten Treffen in Paris und Großbritannien, die hauptsächlich von Frankreich und dem Vereinigten Königreich zusammen mit der Ukraine – den sogenannten "drei Musketieren" – vorangetrieben wurden, während Nationen wie Polen, Deutschland und Italien zögern, Truppen oder Ressourcen bereitzustellen. Diese Uneinigkeit, prognostiziert er, wird mit der Zeit zunehmen und Europas Position weiter schwächen.
Hinsichtlich Trumps Streben nach Frieden mit Russland fragt sich Mearsheimer, ob dies eine Herabstufung der US-europäischen Beziehungen erfordert. Er deutet an, dass Trumps Verachtung für Europa, die bereits in seiner ersten Amtszeit offensichtlich war und durch seine aktuellen politischen Ziele verstärkt wird, zu einem reduzierten militärischen Engagement der USA auf dem Kontinent führen könnte.
Trumps Ziel sei es Mearsheimer zufolge, "das amerikanische militärische Engagement in Europa erheblich zu reduzieren, wenn nicht gar zu eliminieren", während er bessere Beziehungen zu Russland anstrebe. Dennoch schlägt der Analyst eine strategische Alternative vor: Trump könnte Europa dazu bewegen, seine Friedensinitiative zu unterstützen, indem er anbietet, die NATO und eine begrenzte US-Präsenz aufrechtzuerhalten – im Austausch für europäische Kooperation beim Druck auf die Ukraine, zu verhandeln.
Analyse
"Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben
Dieser Ansatz, argumentiert er, entspreche sowohl strategischen als auch moralischen Imperativen – dem Krieg ein Ende zu setzen, um ukrainische Leben zu retten und weitere territoriale Verluste zu verhindern. Wenngleich er bezweifelt, dass Europas derzeitige emotionale Bindung an den Konflikt eine sofortige Annahme dieser Rationalität zulässt.
Zu Russlands Zielen ist Mearsheimer unmissverständlich: Moskau strebt an, seine Gewinne zu maximieren, solange das Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten ist. Er sieht Russlands Ablehnung eines Waffenstillstands als logisch an, da eine Pause es Europa ermöglichen würde, die Ukraine wiederzubewaffnen und Russlands Vorteil auf dem Schlachtfeld zu untergraben. "Die Russen haben unmissverständlich klargemacht, dass sie keinen Waffenstillstand akzeptieren", betont er und hebt ihren Wunsch hervor, die Bedingungen zu diktieren. Da Trump auf eine schnelle Lösung drängt, hat Russland einen Hebel in der Hand.
Mearsheimers Meinung nach betrachten die Russen die USA als "wildes und verrücktes Land", das nach Trumps Amtszeit erneut zu Politikwechseln neigen wird. Mearsheimer prognostiziert, dass Russland hart verhandeln wird, um das ukrainische Territorium zu sichern und sicherzustellen, dass Kiew niemals der NATO beitritt. Und dass Moskau dieses "Fenster der Gelegenheit" nutzt, bevor eine möglicherweise weniger versöhnliche US-Regierung an die Macht kommt.
Mearsheimer betrachtet auch die weiteren Auswirkungen auf die NATO und den Westen. Von der NATO werde innerhalb von Trumps vier Jahren nur noch eine "leere Hülle" übrigbleiben, mit reduzierten US-Truppen und Zweifeln an der Verlässlichkeit von Artikel 5. Aber den vollständigen Zerfall der NATO erwarte er in dieser Zeit nicht. Er gibt zu bedenken, dass Russland paradoxerweise eine US-Präsenz in Europa bevorzugen könnte, um den Kontinent zu stabilisieren und um destabilisierende Schritte wie eine deutsche Nuklearbewaffnung zu verhindern. Er warnt jedoch, dass durch die Emotionalität und das Versagen der westlichen Eliten, sich an Fakten anzupassen – exemplarisch dargestellt durch ihre Weigerung, Russlands Interessen zu berücksichtigen – eine weitere Fragmentierung drohe. Was innenpolitisch ihre Glaubwürdigkeit untergraben und populistischen Unmut in den europäischen Ländern weiter befeuern werde.
EU reagiert mit schwerer Aufrüstung auf Annäherung zwischen USA und Russland
Zusammenfassend zeichnet Mearsheimer das Bild eines Europas, das schlecht gerüstet ist, den Ukraine-Krieg allein fortzusetzen. Eines Amerikas unter Trump, das gute Beziehungen zu Russland priorisiert und über seine bisherigen Bindungen zu Europa stellt. Und eines Russlands, das entschlossen ist, westliche Spaltungen für seine Ziele zu nutzen.
All das würde die Zersplitterung Europas in Richtung Irrelevanz weiter vorantreiben, es sei denn, ein pragmatischer Deal zwischen Russland und den Vereinigten Staaten würde im Rahmen einer konstruktiven Einbeziehung der Europäer geschlossen. Aber das hält Mearsheimer für unwahrscheinlich. Denn die tonangebenden politischen Eliten in Europa sind in ihrer ideologisierten Selbstgerechtigkeit derart verblendet, dass sie zu realpolitischen Entscheidungen unfähig sind. Das heißt, ohne einen Austausch dieser Eliten wird Europa weiter auf dem Kurs der Selbstzerstörung bleiben.
Mehr zum Thema - Die europäischen Eliten sehen in der Unterstützung der Ukraine ihre Rettung
Video https://rumble.com/v6qdqw2-orbn-warnt-isoliertes-brssel-finanzierung-ukrainischer-armee-ruiniert-europ.html Dauer 2:47 min
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/239137-rainer-rupp-prof-mearsheimers-blick
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, vom 1 Mär. 2025 20:22 Uhr
Kritiker der US-Hegemonie hoffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump auf ein Ende der US-amerikanischen Vormacht und auf eine multipolare Welt. Im Interview mit RT erklärt der Publizist Werner Rügemer, warum es mit Trump keinen Verzicht auf die US-Weltherrschaft geben wird.
Quelle: www.globallookpress.com © CNP / AdMedia
US Präsident Donald Trump begrüßt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Weißen Haus, Washington, 5. Februar 2025
Von Felicitas Rabe: Interview mit Werner Rügemer
Welche Außenpolitik erwarten Sie von der neuen US-Regierung?
RT DE: Herr Rügemer, hoffen die vielen Kritiker der US-Vormachtstellung mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zurecht auf ein Ende der US-Hegemonie?
Rügemer: Diese "vielen Kritiker" der US-Vormacht liegen mit ihrer Hoffnung völlig falsch. Trump will "America first", wie seine Vorgänger seit der US-Staatsgründung: Die USA als "God’s own country" regelt die Weltordnung, jetzt in neuem Anlauf, auch mit jüngeren, radikaleren, zionistischen Multimilliardären.
Analyse
USA und Russland: Kooperation – Ein grundlegender Politikwechsel
Trump erklärte zum Regierungsantritt 2025: "Die Vereinigten Staaten sind eine Nation, die unseren Wohlstand mehrt, unser Territorium ausdehnt und unsere Flagge an neue Horizonte trägt. Wir werden das stärkste Militär aufbauen, das die Welt je gesehen hat." 1907 hatte Woodrow Wilson, von der anderen US-Kapitalisten-Partei der Demokraten und US-Präsident ab 1913, schon genau dasselbe erklärt: "Da der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge der Nation ihm folgen und die verschlossenen Tore der Nationen müssen aufgesprengt werden."
Trump spricht das heute offener aus als die lächelnden Schönredner vom Schlage Clinton, Obama, Biden und Harris. So unterstützt der neue gewählte US-Präsident offen die ethnische Säuberung Palästinas und den Völkermord Israels an den Palästinensern, nach der Parole: "Lasst Netanjahu seinen Job machen!" Trump hatte jahrzehntelang den reichsten Israeli, den zionistischen Casino-Mogul Sheldon Adelson und dessen Stiftung als seinen Hauptsponsor – und dieser war und ist gleichzeitig der Hauptsponsor Netanjahus!
Außerdem unterstützt und beliefert Trump Israels Stellvertreterkrieg zur US-geführten Neuordnung des Nahen Ostens. Seine Unterstützung umfasst Israels Militär- und Kriegseinsätze im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und gegen Iran. In Südamerika unterstützt Trump den kapitalistischen Wüstling Javier Milei, in Venezuela soll Maduro endlich gestürzt werden, ebenso das sozialistische Kuba. Das sind nur ein paar Beispiele von Trumps Weltherrschafts-Politik. "Multipolare Welt" – das gibt es für Trump nicht im Entferntesten.
Trumps Schwenk beim Thema Klimapolitik
RT DE: In einigen Bereichen scheint Trump doch tatsächlich einen politischen Schwenk zu vollziehen, beispielsweise in der Klimapolitik. Bislang war sich die Oligarchie von Rockefeller bis BlackRock doch scheinbar einig, dass die Welt ohne den Green Deal und Reduzierung des CO₂-Verbrauchs untergeht. Und dagegen will Trump jetzt vorgehen?
Rügemer: Da braucht Trump gar nichts zu machen. BlackRock war als Umwelt-Prediger mit mehreren Managern in der Obama- und Biden-Regierung vertreten, ist aber nach Trumps Wahl aus der Klima-Allianz ausgetreten. Dieses Klima-Umwelt-Gelaber des Liberalla-Mainstreams war doch nie ernst gemeint! Der Umwelt-Prediger Obama war der größte Förderer des extrem umweltschädlichen und für die Anwohner der Bohrstellen zudem tödlichen Frackinggases.
US-Großbanken und Investmentfonds kündigen Zusammenarbeit mit Klima-Initiativen
Obama ließ das als umweltschädlich diskreditierte Frackinggas umweltfreundlich in "natürliches" Gas umbenennen. Auf Initiative von US-Präsident Clinton waren zudem schon seit dem Kyoto-Protokoll 1998, das Militär, die Kriege, die Manöver, die militärische Dauerpräsenz auf dem Boden, zu Wasser, in der Luft und im Weltraum und die Versorgung der tausend US-Militärstützpunkte aus allen Umwelt-Bilanzen ausgeklammert, und zwar mit Zustimmung von BlackRock & Co., mit Zustimmung der EU und auch mit Zustimmung aller deutschen Regierungen!
Das gilt bis heute. Außerdem blieben BlackRock & Co. weiterhin die Großaktionäre bei Rüstung, Fracking, Öl, Kreuzfahrt, Zement, Pharma, Agrobusiness, Chemie. Völlig ausgespart von den Umweltbilanzen bleiben auch die Rohstoff-, Umwelt- und Energieverbräuche in den globalen Lieferketten der Digitalkonzerne, der E-Mobilität usw. Die Klima-Fonds, medial aufgeplustert, machten nur einen minimalen Anteil unter den Fonds aus. Damit wollte man die jüngere, grün lackierte Generation als politische Mitmacher und als neue Anleger einbinden.
Der US-geführte Ausverkauf der Ukraine
RT DE: Trump hat versprochen, den Krieg in der Ukraine zu beenden und Frieden mit Russland zu schließen. Das lässt doch hoffen, oder?
Rügemer: Das lässt für die unmittelbare Gegenwart und die militärische Seite erst mal hoffen. Der kleine Stellvertreterkrieger Ukraine konnte den Krieg sowieso nie gewinnen, dieser war aber für BlackRock & Co. extrem lukrativ. Nach mehreren hunderttausend toten Soldaten kriegt die Ukraine wegen Desertion und Flucht von Wehrpflichtigen inzwischen keinen Soldaten-Nachschub mehr. Das bedeutet aber nur: Die Ukraine ist kampfunfähig und hoffnungslos überschuldet.
Analyse
Geheimnisse des Seltenerd-Abkommens zwischen USA und Ukraine
Das erste Versuchskaninchen ist tot. So ist das Land für den US-geführten Ausverkauf offen. Schon seit Ende 2022 ist BlackRock der offizielle Koordinator für den "Wiederaufbau" der Ukraine. Jetzt folgt als erster Schritt: Die USA bekommen jetzt den Zugriff auf die Seltenen Erden und sonstigen Bodenschätze. Und die bisher dienlichen ukrainischen Oligarchen mit ihrem Polit-Hampelmännchen Selenskij werden abgelöst durch US-Investoren, das betrifft auch die fruchtbare Schwarzerde.
Gleichzeitig fordert Trump, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Militärbudgets auf fünf Prozent erhöhen. Die alten und die neuen NATO-Staaten Europas sollen den Krieg gegen Russland längerfristig auf viel breiterer Basis weiterführen. Die Führung der NATO bleibt aber bei den USA. Wobei keine Regierung eines europäischen NATO-Mitglieds, das diese Aufrüstung mitmacht und von "europäischer Souveränität" faselt – ob Macron/Frankreich, Starmer/England, Scholz und Merz/Deutschland, Tusk/Polen usw. - keiner will aus der NATO austreten.
NATO-Erweiterung in Fernost
RT DE: Welche Rolle werden die USA zukünftig in der NATO spielen, wenn sie sich unter Trump angeblich aus ihrer Vormachtstellung zugunsten einer multipolaren Welt zurückziehen werden?
Rügemer: Die USA führen die NATO weiter an und erweitern sie zudem nach Asien, Australien, Japan, Neuseeland, Südkorea, Singapur, Thailand und den Philippinen. Diese Erweiterung richtet sich gegen den geostrategischen Hauptfeind, der auch Russland zusätzlich stark macht, also gegen die Volksrepublik China. Multipolare Welt: Null.
US-Kapitalisten wollen weiteren Zugriff auf ganz Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok
RT DE: Einige russische Analysten wie Alexander Dugin erwarten eine Russland-freundliche Politik von Donald Trump und setzen hoffnungsfroh auf gute Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Wie bewerten Sie optimistische russische Analysen und die aktuellen US-amerikanischen Interessen in Bezug auf Russland?
Rügemer: Gut ist natürlich das Ende des jetzigen Krieges. Aber die US-Kapitalisten wie BlackRock, Vanguard & Co. mit ihrer bereits seit zwei Jahrzehnten ausgebauten Präsenz in den wichtigsten Unternehmen und Banken in der EU wollen langfristig den Zugriff nicht nur auch auf Russland, sondern auf ganz Eurasien "von Lissabon bis Wladiwostok", wie es der US-Präsidentenberater Brzezinski 1997 ausdrückte.
Welches Problem hat Merz mit Trump?
RT DE: Der neue CDU-Vorsitzende und Wahlsieger Friedrich Merz, der als ehemaliger Koordinator von BlackRock Deutschland immer noch die Interessen internationaler Superreicher vertritt und wohl kaum die Interessen der deutschen Bevölkerung, kritisiert den neuen US-Präsidenten aufs Heftigste.
Rügemer: Merz hat überhaupt kein Problem mit Trump. Merz, ein ideologisches Chamäleon, hat Trump kritisiert, weil Merz mit seiner abstürzenden CDU auch den Liberalla-Mainstream in Deutschland bedienen muss. Während BlackRock-Chef Laurence Fink sich zu Trump bekannt und ihn bei der Auswahl des Finanzministers beraten hat, folgte auch Merz.
Meinung
Der CDU-Vorsitzende ist ein billiges Trump-Imitat: mit seiner Hetze gegen Asylanten zugunsten der Unternehmen, mit der weiteren Absenkung der Unternehmenssteuern, mit der Polemik gegen "linke und grüne Spinner" und dann noch mit seinem "Make Germany great again". Merz hat Trump einen Deal angeboten: Deutschland und die EU kaufen noch mehr Frackinggas und Rüstung aus den USA – und Trump soll auf Zölle verzichten. Also: Merz imitiert Trump, aber unterwirft sich gleichzeitig.
Schließlich stimmt Merz völlig mit der elementarsten Position Trumps überein: der fundamentalen Unterstützung der rechtsradikalen, rassistischen, völkermörderischen Regierung Netanjahus. Merz will Netanjahu ausdrücklich vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs schützen, so wie Trump das schon vorgemacht hat. Also hat Trump jetzt Merz logischerweise zum Wahlsieg beglückwünscht: "Ein großartiger Tag für Deutschland!" Real heißt das, Merz ist ein guter Tag für "America first".
Die EU bettelt um ein etwas größeres Stück des ukrainischen Kuchens
RT DE: Werden die EU und Deutschland den angeblich geplanten US-amerikanischen "Frieden mit Russland" entgegen dem Willen der USA torpedieren? Warum lehnen von der Leyen & Co. die neue US-Administration ab?
Rügemer: Diese Ablehnung besteht nur rhetorisch! Die EU und Deutschland können die Verhandlungen zwischen den USA und Russland gar nicht torpedieren. Sie haben der US-Führung bei der neoliberalen Investition, bei der politischen Rechtsentwicklung und bei der Aufrüstung der Ukraine seit den 1990er Jahren assistiert. Jetzt wollen sie auch Trumps Forderung nach weiterer Erhöhung der Rüstungsbudgets erfüllen. Die EU und die heruntergestuften deutschen Kapitalisten betteln also nur um ein etwas größeres Stück beim Ausverkauf des ukrainischen Kuchens.
Das Spiel mit migrantischen Niedriglöhnern
RT DE: Donald Trump brüstet sich damit, die Migration in die USA zu begrenzen – nach seiner Rhetorik will er viel mehr Migranten ausweisen als seine demokratischen Vorgänger? Für reiche Oligarchen sind illegale Migranten doch eigentlich ein Segen, weil sie die Löhne aller Beschäftigten drücken.
Syrischer Außenminister: Flüchtlinge aus Syrien sollen in Deutschland bleiben
Rügemer: Trump macht auch das nur offener als Obama & Co. Schon in den 1990er Jahren begann Clinton mit dem Bau des elektronisch gesicherten Zauns gegen Mexiko und mit Gesetzen zur Ausweisung. Das Spiel, parteiübergreifend zugunsten der US-Kapitalisten, geht so: Millionen Migranten hereinlassen, aussortieren, mit Hetze zu Niedriglohnarbeit erpressen, den Rest deportieren. Das hat auch Obama praktiziert:
In seiner Regierungszeit wurden jährlich knapp 400.000 Migranten deportiert, 2013 waren es 438.421. Unter Trumps erster Präsidentschaft gab es dann erheblich weniger Ausweisungen. Sein Klientel der nur in den USA präsenten Multimilliardäre brauchte noch mehr Niedriglöhner – während Obamas Silicon-Valley-Konzerne ihre Millionen Niedrigstlöhner weltweit unsichtbar in verarmten Staaten ausbeuten. Dass dies in Europa nicht bekannt ist, zeigt doch nur die hier herrschende Liberalla-Verblödung.
Welche Politik verfolgt die neue US-Regierung im Nahen Osten?
RT DE: Direkt nach seiner Amtseinführung hat Trump vorgeschlagen, die Palästinenser komplett aus Palästina auszuweisen. Der Aufschrei gegen diese ethnische Säuberung ist hierzulande nicht besonders laut.
Rügemer: Mithilfe des hochsubventionierten und hochgerüsteten Stellvertreterkriegers Israel wollen die USA den Nahen Osten neu ordnen. Das ist seit Jahrzehnten im Gange. Alle Silicon-Valley-Konzerne und BlackRock sind in Israel. Sie finanzieren dort Tech-Start-ups und entwickeln in Israel mit Militär und Geheimdiensten die weltweit führende Überwachungs-Technologie. In seiner ersten Präsidentschaft organisierte Trump mit den Abraham Accords die Zusammenarbeit zwischen den führenden Kapitalisten Israels und den Golfstaaten. Nun investieren Trumps Multimilliardäre in diese Staaten, die vom Öl wegkommen wollen, und mit Trump kommen auch die Silicon-Valley-Konzerne nach.
Wessen Interessen vertritt die Trump-Regierung?
RT DE: Wessen Interessen vertritt Trump eigentlich? Und welche ganz allgemeinen Ziele verfolgt seine Regierung?
Trump repräsentierte anfangs die Kerngruppe der Multimilliardäre, zu denen er selbst gehört und welche nur in den USA präsent sind: Immobilienhaie, Logistik- und Sport-Unternehmer oder der milliardenschwere Koch-Clan (Walmart). Hinzu kamen aber in den letzten Jahren schrittweise zunächst die jüngere Silicon-Valley-Generation, etwa mit Peter Thiel (Paypal, Facebook, Palantir), Alex Karp (Palantir/Gesichtserkennung) und Elon Musk (Tesla, SpaceX, Starlink, X) sowie Krypto- und Frackingunternehmer.
Analyse
"Es ist schlimmer, als Sie denken": US-Journalistin Whitney Webb über Vance-Protegé Peter Thiel
Schrittweise lief dann auch die ältere Silicon-Valley-Generation mit Apple, Amazon, Facebook/Meta und eben auch BlackRock & Co. zu Trump über. Sie wollen mit "America first" ihre globale Gewinnzone erweitern, in den Golfstaaten investieren, in Israel/Palästina, in Syrien, in Indien. Sie wollen außerdem die Ausbeutung der Bodenschätze nicht nur der Ukraine, sondern zum Beispiel auch Kanadas und Grönlands übernehmen und erneut auf den lateinamerikanischen "Hinterhof" zugreifen.
Schließlich wollen nun auch Trumps jüngere Multimilliardäre entsprechend ihrer Silicon-Valley-Vorgänger globalisieren. Bislang waren diese an die Demokraten-Partei gebunden. Nachdem die Demokraten-Partei inzwischen ideologisch verbraucht ist, sind aktuell Trumps modernisierte Republikaner dran. Deshalb legen sie den von Tausenden hoch bezahlten Demokraten-Beratern besetzten "deep state" der US-Bundesbehörden lahm – und installieren ihren eigenen "deep state", direkter in ihren Unternehmen. Dieser Kampf der erweiterten US-Kapitalistenklasse wird ideologisch mit Asylanten- und Linken-Hetze verschärft. Dabei beruft man sich auch verstärkt auf "unsere Nation unter Gott" und bezieht den Zionismus immer offener mit ein: Fast die Hälfte der Trump-Regierungsmannschaft besteht aus zionistischen Multimilliardären.
Die radikalisierte Absicherung der USA als "einzige Weltmacht" wird aber vor allem durch einen äußeren Faktor bestimmt: Der ungleich größere Rest der Welt organisiert sich neu. US-Sanktionen gegen Russland werden selbst von "besten Freunden" umgangen. Allianzen wie BRICS, SCO, CELAC, FOCAC und EEF erweitern sich – und sie haben mit der Volksrepublik China die größte Industrie-, Wirtschafts- und Handelsmacht der Welt mit sich. Das hat zur Folge: Systemlogisch und auf längere Sicht ist "America first" so bedroht wie nie.
Schon die Clinton/Obama-Globalisten hatten ihre eigene Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben – so wie jetzt auch die Trump-Kapitalisten ihre Mehrheitsbevölkerung abgeschrieben haben. Gleichzeitig werden die durch die USA bereits verarmten EU-Staaten – vor allem "der beste Freund" Deutschland – jetzt noch mehr verarmt. Dabei sollen sie aber noch mehr aufrüsten und den nächsten, größeren, lukrativeren Stellvertreterkrieg gegen Russland vorbereiten. Schließlich sollen die verarmten EU-Staaten dann auch beim langfristigen Krieg gegen den System- und Hauptfeind China assistieren.
China-Frage: Welche Haltungen nehmen die Parteien in Bezug auf den wichtigsten Handelspartner ein?
Die hinter Trump neu versammelten, neu globalisierenden US-Kapitalisten organisieren das gefährliche Endspiel ihrer minderheitlichen, jetzt extrem reichen Oligarchen-Herrschaft, die ihrem systemischen Ende zugeht. Neue Mittäter werden gesucht, bisherige Vasallen werden kurz- oder mittelfristig geopfert. Welche brutalen Mittel dabei ganz selbstverständlich eingesetzt werden, zeigt aktuell der "gottgewollte" Völkermord durch den Stellvertreterkrieger im Nahen Osten.
Die Menschheit braucht nichts mehr, als sich aus diesem tödlichen Endspiel zu befreien. Diese Befreiung ist im Gange, sie muss aber auch in Europa kräftiger als bisher organisiert werden.
Der Kölner Publizist Dr. Werner Rügemer veröffentlichte im Juli 2023 das Buch "Verhängnisvolle Freundschaft – Wie die USA Europa eroberten, Erste Stufe: Vom 1. zum 2. Weltkrieg" beim Papyrossa Verlag. Darin beschreibt er die Außenpolitik der USA seit ihrer Gründung als Sklavenstaat. Er erklärt, wie die USA als "God’s own Country" mithilfe von Militär und Kapital, inzwischen schrittweise auch (West-)Europa eroberten und jetzt über die Ukraine ganz Eurasien beherrschen wollen.
Mehr zum Thema – Trump unter Druck – Kernproblem Schulden und Defizite bleibt
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/nordamerika/239098-bloomberg-peter-thiel-hat-grossen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
US-Großbanken und Investmentfonds kündigen Zusammenarbeit mit Klima-Initiativen
freedert.online, vom 11 Jan. 2025 21:18 Uhr (evtl. doppelt)
Vor dem Hintergrund des anstehenden Machtwechsels im Weißen Haus steigen US-Banken und Investmentfonds massenhaft aus Umweltschutz-Initiativen aus. Zuletzt kehrte auch der Investmentriese BlackRock dem Klimaschutz den Rücken. BlackRock werden Verstöße gegen das Kartellrecht vorgeworfen.
Quelle: www.globallookpress.com © Igor Golovniov
Der Investmentriese BlackRock verlässt eine Klima-Initiative.
Die Investmentgesellschaft BlackRock verlässt auf politischen Druck die Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMi). Der Umweltschutzinitiative NZAMi haben sich über 300 Fondsgesellschaften angeschlossen, die gemeinsam rund 50 Billionen Dollar verwalten. BlackRock allein verwaltet über zehn Billionen Dollar.
Analyse
Washington hat im Gasexport nach Europa eine Bedrohung für die USA selbst entdeckt
Ziel der Initiative ist es, den Emissionsausstoß bis zum Jahr 2050 auf null zu senken. Die Mitglieder der Initiative verpflichten sich, ihre Investments am Umweltziel der Initiative auszurichten. BlackRock steht in diesem Zusammenhang wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Kartellrecht vor Gericht. BlackRock steht im Verdacht, gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen und US-Unternehmen radikale Ziele in den Bereichen Umweltschutz, soziales Engagement und Governance aufgezwungen haben.
NZAMi ist eine der größten Initiativen dieser Art. BlackRock-Chef Larry Fink war großer Verfechter der Steuerung von Industrieemissionen über Investment-Tools. Inzwischen distanziert er sich davon. Der BlackRock-Konkurrent Vanguard hat die NZAM-Initiative bereits im Jahr 2022 verlassen.
Auch die Net Zero Banking Alliance erlebte kürzlich eine Massenflucht US-amerikanischer Banken. Die großen US-Institute kehrten der Umwelt-Initiative den Rücken, darunter Goldman Sachs, J.P. Morgan, Citigroup und Morgan Stanley.
Experten sehen die massenhaften Absagen im Zusammenhang mit dem Machtwechsel im Weißen Haus. Donald Trump hat bereits signalisiert, den Klimaschutz den wirtschaftlichen Interessen der USA unterzuordnen.
Mehr zum Thema – Wegen "Klimarettung": 2027 könnte Benzin 60 Cent teurer werden – und Heizkosten um 1000 Euro steigen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Copyright 2026 © Initative kein Militär mehr • powered by SIMdesign.de
Cookies • Kontakt • Impressum • Datenschutz
Ein paar Sandalenträger bedrohen ein modernes Besatzungsregime. Herrlich!
Verfasst von V wie Vendetta | 10. März 2025, 14:17