14.12.2023

Doctorow: Zelenskys Besuch in Washington zur Mittelbeschaffung aus russischer Sicht

seniora.org, 14. Dezember 2023, Von Gilbert Doctorow 13. Dezember 2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com, Gilbert Doctorow*


In meiner gestrigen Übersicht über die Sendungen des russischen Staatsfernsehens gab es zwei herausragende Programmsegmente, eines in Sechzig Minuten und das andere in Abend mit Vladimir Solovyov, die es wert sind, dem westlichen Publikum zur Kenntnis gebracht zu werden, weil sie die Deformation der westlichen Berichterstattung, die redaktionelle Cut-and-Paste-Ausrichtung der Medien verdeutlichen, die die Öffentlichkeit völlig unvorbereitet auf das lässt, was in internationalen Angelegenheiten als nächstes kommt.

Da die Gespräche zwischen Zelenskij und Präsident Biden sowie zwischen Zelenskij und den Kongressabgeordneten hinter verschlossenen Türen stattfanden, gab es für die Journalisten nur wenig zu berichten, und die Berichterstattung des russischen Staatsfernsehens über den Zelenskij-Besuch in Washington konzentrierte sich vor allem auf das, was die westlichen Medien geflissentlich ignorieren: die Körpersprache.

Ganz allgemein gilt es in der amerikanischen Kultur als geschmacklos, über die Physiognomie oder die Verhaltensbesonderheiten einer Person zu sprechen. In der heutigen Zeit der politischen Korrektheit und des lähmenden Konformismus, in der die geringste Abweichung von der offiziellen Regierungspolitik in den letzten zehn Jahren dazu geführt hat, dass man als "Freund Putins" oder heute, seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und Hamas, als "Verbreiter pro-palästinensischer Propaganda" bezeichnet wird, gilt die Beachtung des Aussehens oder des Klangs einer Person auf bizarre Weise als verbotene Argumentation ad hominem.

Und das ist nicht ganz neu. Ich erinnere mich, wie vor etwa acht Jahren, als ich einen Entwurf meines Aufsatzes mit dem Titel "Die Götterdämmerung" vorlegte, in dem ich über einen Auftritt von George Soros auf einem von ihm subventionierten Forum in Brüssel berichtete, Professor Stephen Cohen, mit dem ich in regelmäßigem Briefkontakt stand, mir vorwarf, ich hätte angedeutet, dass der gealterte Milliardär an Demenz leide, wenn man die Gedächtnislücken betrachtet, die er in der Fragerunde zeigte. Cohen bestand darauf, dass man das nicht direkt sagen dürfe, auch wenn man es andeuten könne.

Ebenso hat niemand jemals über Dick Cheney gesagt, was einem Fünfjährigen hätte auffallen müssen, nämlich dass sein stets präsentes schiefes, abfälliges Lächeln ein Fenster zu seinem kriminell-dementen Verstand war. Auch in Europa hat sich nie jemand zu der verzerrten Mimik der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik, Federica Mogherini, geäußert, die während ihrer Amtszeit einen stressbedingten geistigen Zusammenbruch erkennen ließ, ein Zustand, der sich erst nach ihrem Weggang aus Brüssel auflöste.

Nun, in der russischen Kultur gab es nie Regeln gegen Diskussionen über Körpersprache und Physiognomie. Wenn Sie Zweifel haben, schlagen Sie einfach einen der klassischen russischen Romane des 19. Jahrhunderts auf und achten Sie darauf, wie die Autoren ihre Hauptfiguren beschreiben.

In der gestrigen Sendung von Vladimir Solovyov wurde diese Art von Analyse in vollen Zügen genossen. Dies betrifft insbesondere die Berichterstattung über die gemeinsame Pressekonferenz von Biden und Zelensky, bei der sie sich ausnahmsweise nicht ansahen, nicht die Hand gaben und ein frostiges Verhältnis zu haben schienen, was dem russischen Kommentator Valentin Bogdanov, dem Büroleiter des russischen Fernsehens in New York, zufolge darauf hindeutete, dass Zelensky hinter verschlossenen Türen auf den Teppich geholt und aufgefordert worden war, den Konflikt mit Russland vor Beginn der US-Präsidentschaftswahlen im Januar einzufrieren, "sonst".

Die Solovyov-Show interpretiert Zelenskys Besuch so, dass er von der Biden-Administration herbeordert wurde, damit er sich selbst ein Bild von den heutigen politischen Realitäten machen kann, nämlich dass es im Kongress wenig oder keine Unterstützung für weitere militärische und finanzielle Hilfe für sein Land gibt.

Das oben erwähnte "sonst" geht aus den von den Russen ausgestrahlten, von den westlichen Sendern aber systematisch weggelassenen Aufnahmen der gebündelten Fernsehübertragung hervor. In diesen Aufnahmen machte Bogdanow auf die prominente Anwesenheit von Zelenskis Chef der Präsidialverwaltung Andrej Jermak aufmerksam, der nicht hätte anwesend sein dürfen. Und er zeigte uns, wie Yermak auf Video aufgenommen wurde, wie er seinen Chef beschattete, als Zelensky und Biden die Pressekonferenz verließen. Sein großer, fetter Kopf wurde aus irgendeinem Grund von CNN nicht auf den Bildschirm gebracht.

Bogdanow zufolge ist Jermak einer von mehreren ukrainischen Politikern und Militärs, die von den Vereinigten Staaten als Nachfolger für Zelenski kultiviert werden, wenn sie wirklich genug von ihm haben und er nur noch als Sündenbock für das Desaster der ukrainischen Gegenoffensive taugen wird. Ein weiterer Kandidat, der angeblich von Washington bevorzugt wird, ist natürlich der Militärkommandant Zaluzhny, über dessen öffentlichen Streit mit Zelensky über die derzeitige Lage auf dem Schlachtfeld in den westlichen Medien auf Befehl von "Sie wissen schon wer" ausführlich berichtet wurde. Dann ist da noch der Kandidat Aleksei Arestovich, ein ehemaliger Berater von Zelensky, der jetzt in den USA lebt und seine Zeit abwartet.

Die Schlussfolgerungen, die Bogdanow gestern Abend zog und denen sich der Fernsehmoderator Solowjow anschloss, lauten, dass dies wahrscheinlich die letzte Reise Zelenskys nach Washington ist, bevor er auf die eine oder andere Weise abgesetzt wird. Wie dies geschieht, wurde gestern Abend in einer anderen russischen Nachrichtensendung mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro erläutert. Maduro sagte, dass die Imperialisten den einen oder anderen Politiker in den von ihnen kontrollierten Ländern einsetzen und dann nach ihrem Gutdünken entsorgen, so wie es mit dem von Washington gewählten Anti-Präsidenten seines Landes, Juan Guaido, geschah. Die Amerikaner haben Guaido schließlich ausgespuckt und ihm erlaubt, sich in Miami niederzulassen. Es bleibt abzuwarten, ob Zelensky so viel Glück haben wird.

Übrigens, da wir gerade von ad hominem Bemerkungen sprechen, hat das russische Fernsehen ausgiebig Videos aus den USA verwendet, um zu beweisen, dass, wie sie sagen, "Biden sein Gehirn überlebt hat". Ihr Favorit in den letzten Tagen ist ein Video, das Biden zeigt, wie er zu einem kleinen Publikum spricht, in dem er sagt: "Nach dem 7. Oktober kehrte mein Vater in seinen Kibbuz zurück und stellte fest, dass sein Haus zerstört worden war." Wie Solowjow bemerkte, schien es niemanden in Bidens Umfeld zu interessieren, dass er gerade eine Absurdität ausgesprochen hatte.

Die Russen interessieren sich sehr wohl für Präsidenten, die mit einem Bein im Grab stehen. In den letzten Jahren von Leonid Breschnew und seinen beiden unmittelbaren Nachfolgern, Juri Andropow und Konstantin Tschernenko, hatten sie die Nase voll von solchem Schrott an der Macht. Sie wissen sehr gut, wie sich die Entourage eines Präsidenten an eine Mumie klammert, um ihren eigenen Arbeitsplatz und ihr bequemes Einkommen zu sichern, während das Land in den Abgrund stürzt. Inzwischen scheint es den Amerikanern gleichgültig zu sein, wer ihr Land heute regiert, solange es nicht Trump ist.

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Mein zweiter Beitrag im russischen Staatsfernsehen stammt von Sechzig Minuten. Es handelt sich um ein zehnminütiges Interview im Moskauer Studio mit Apti Aronowitsch Alaudinow, dem bekannten Kommandeur der "Achmat"-Brigade, die an der Front im Donbass viel zu tun hat.

Alaudinow ist tschetschenisch-russischer Abstammung. Er wurde in der russischen Region Stawropol in der Familie eines sowjetischen Offiziers geboren. Er machte in der tschetschenischen Republik Karriere, und die Brigade, die er leitet, besteht zu 25 % aus Tschetschenen, zu 50 % aus Russen aus der ganzen RF und zu einem Drittel aus ausländischen Freiwilligen, auch aus dem Westen.

In seiner neuen, sehr attraktiv gestalteten grünen Militäruniform mit modischem grünem Barett macht Alaudinov eine starke physische Präsenz. Aber der Mann hat nicht nur Muskeln, sondern auch Köpfchen. Wikipedia sagt uns, dass er einen Doktortitel besitzt (Universität und Fachrichtung werden nicht genannt).

Alaudinow war alle ein bis zwei Wochen in Sechzig Minuten zu sehen, aber immer von irgendeinem Kommandoposten im Donbass aus. Seine Antworten auf die Fragen der Fernsehmoderatorin Olga Skabejewa waren stets ausweichend und vorsichtig, um sicher zu gehen, dass er in der Sendung nicht gegen das Militärgeheimnis verstößt. Gestern, im Studio, hatte er offensichtlich mehr Zeit, seine Aussagen vorzubereiten, und sie waren sehr interessant und vielleicht sogar wichtig, obwohl sie im Widerspruch zu dem stehen, was ich und andere westliche Kommentatoren in den letzten Wochen über die russischen Kriegspläne gesagt haben, seit Russland zu einer "aktiven Verteidigung" übergegangen ist, die sehr nach einer Offensive aussieht.

"Nein," sagte Alaudinov, dies ist nicht der Beginn eines massiven russischen Angriffs, den so viele vorausgesagt haben. Es handelt sich lediglich um eine Aktion, um die Frontlinien zwischen den Kriegsparteien zu begradigen und so viel höheres Gelände wie möglich zu erobern, um eine echte Offensive vorzubereiten, die erst im Frühjahr erfolgen kann. Laut Alaudinow sind die Russen noch nicht bereit, einen Großangriff zu starten. Würden sie dies jetzt tun, müssten sie mit denselben schrecklichen Verlusten rechnen wie bei den ukrainischen Angriffen im Rahmen der inzwischen beendeten "Gegenoffensive". Daraus können wir schließen, dass in der ukrainischen Armee noch eine gewisse Reststärke vorhanden ist und dass die an der Front verfügbaren russischen Kräfte noch nicht so überwältigend sind, dass sie die "Ukro-Nazis" ohne Kosten für sich selbst vernichten könnten.

Zu den relativen russischen und ukrainischen Opferzahlen wollte Alaudinov keine Zahlen nennen, sagte aber, dass die Ukrainer viel mehr Soldaten auf dem Schlachtfeld verlieren als die Russen.

Wenn diese Aussage nicht nach viel klingt, muss man sie den gestrigen Schlagzeilen in den Vereinigten Staaten gegenüberstellen, als die Geheimdienste Informationen an die Medien weitergaben, wonach die Russen bei ihrer militärischen Sonderoperation bisher 300.000 Soldaten verloren hätten, was 80 % der Armee entspricht, die sie zu Beginn der SMO im Februar 2022 aufgestellt hatten. Diese "undichte Stelle" wurde praktischerweise genau zu dem Zeitpunkt bekannt, als Zelensky in Washington um weitere finanzielle und militärische Unterstützung bat. Die amerikanischen Geheimdienste vertraten die Ansicht, dass die Hilfe für Kiew die russischen Streitkräfte sehr geschwächt habe und dass sie "ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis" darstelle, wie der noch immer nicht angeklagte Kriegsverbrecher Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, seit einiger Zeit öffentlich immer wieder gesagt hat.

Ich habe kaum Zweifel daran, dass Skabejewa Alaudinow zu den Verlustquoten befragt hat, um auf das "Leck" im US-Geheimdienst zu reagieren. Washington steht auch heute noch im Mittelpunkt der russischen Aufmerksamkeit, genau wie auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges.

*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als "öffentlicher Intellektueller", nachdem er eine 25-jährige Karriere als leitender Angestellter und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Geschäftsführers für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoirs of a Russianist, Band I: From the Ground Up wurde am 10. November 2020 veröffentlicht. Band II: Russia in the Roaring 1990s wurde im Februar 2021 veröffentlicht. Eine russischsprachige Ausgabe in einem einzigen 780-seitigen Band wurde im November 2021 von Liki Rossii in St. Petersburg veröffentlicht: Россия в бурные 1990е: Дневники, воспоминания, документы.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
 Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.12.2023

Ukraine und Mobilmachung Putin im O-Ton über die russischen Ziele in der Ukraine

anti-spiegel.ru, 14. Dezember 2023 16:07 Uhr, von Anti-Spiegel

Bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz wurde der russische Präsident Putin nach den russischen Zielen in der Ukraine und über eine mögliche neue Mobilmachung befragt.


Der russische Präsident Putin hat am Donnerstag seine Jahrespressekonferenz abgehalten, die wieder über vier Stunden gedauert hat, und ich werde seine Aussagen zu den in meinen Augen interessantesten Themen heute und in den nächsten Tagen übersetzen. Eine der ersten Fragen betraf eine mögliche weitere Mobilmachung in Russland und die Ziele, die Russland in der Ukraine erreichen will. Ich habe diesen Teil der Pressekonferenz übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Sarubin: Vor einigen Tagen haben Sie Orden „Helden der Russischen Föderation“ verliehen, und danach haben wir gesehen, wie Sie sagten, dass man sich um die Jungs kümmern, kümmern, kümmern müsse.

Seit fast zwei Jahren lebt unser Land unter den Bedingungen der Militäroperation und natürlich gab es eine Flut von Fragen der Bürger für unsere Sendung. Ich werde einige davon wortwörtlich vorlesen: „Wie beurteilen Sie diese zwei Jahre?“ „Wie ist die Lage jetzt?“ „Welche Dynamik gibt es?“ „Sind die Ziele der Operation noch dieselben wie am Anfang, oder nicht mehr?“ Und natürlich das Wichtigste: „Wann wird es Frieden geben?“

Putin: Es wird dann Frieden geben, wenn wir unsere Ziele erreicht haben, die Sie erwähnt haben. Lassen Sie uns nun zu diesen Zielen zurückkehren, sie ändern sich nicht. Ich erinnere daran, worüber wir damals gesprochen haben: Über die Entnazifizierung der Ukraine, über die Entmilitarisierung, über ihren neutralen Status.

Schauen Sie, was in Bezug auf die Entnazifizierung geschieht. Während des Verhandlungsprozesses, nach der Ausarbeitung eines möglichen Abkommens, worüber auch Offizielle aus Kiew vor kurzem gesprochen haben, waren sie insgesamt nicht der Meinung, dass eine Entnazifizierung nötig sei, und sie sagten, dass es keine Faschisierung, kein Wachstum solcher Gefühle gebe. Wie jetzt, das gibt es nicht? Wenn der Nationalheld nicht nur als Nationalist, sondern auch als Nazi bekannt ist. Bandera wurde in den Rang eines Nationalhelden erhoben. Wie jetzt, das gibt es nicht?

Und dass der heutige Kiewer Staatschef einem ehemaligen SS-Soldaten, der direkt am Holocaust, an der Vernichtung von anderthalb Millionen Juden, Russen und Polen in der Ukraine beteiligt war, stehende Ovationen zollt. Ist das etwa keine Manifestation des Nationalsozialismus? Daher ist die Frage der Entnazifizierung aktuell. Tatsächlich wurde uns, unseren Verhandlungsführern, während des Verhandlungsprozesses gesagt, dass sie die Möglichkeit der Verabschiedung einiger Rechtsakte in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschließen würden. Das war damals, während der Verhandlungen in Istanbul.

Kommen wir zur Entmilitarisierung. Wenn sie nicht zu einer Einigung kommen wollen, dann sind wir gezwungen, andere Maßnahmen zu ergreifen, auch militärische. Die Ukraine produziert heute so gut wie nichts, sie versucht zwar, dort etwas zu erhalten, aber sie produziert so gut wie nichts, alles wird importiert – entschuldigen Sie den Ausdruck – alles wird für lau importiert. Aber dieses lau könnte irgendwann zu Ende gehen und anscheinend geht es nach und nach zu Ende.

Aber darum geht es gar nicht, ich glaube, sie werden immer noch etwas geben, aber die Zerstörung ist im Gange. Ich werde nicht an die Zahlen der Flugzeuge, der Luftabwehrsysteme erinnern. Sie haben ihnen gegeben, was sie ihnen versprochen heben, 400 Panzer, 420 bis 430 Panzer. Übrigens haben sie ihnen alles gegeben, was sie ihnen versprochen haben. Alles, was der Westen versprochen hat, hat die Ukraine bekommen, sogar mehr. Aber wir haben allein seit der so genannten Gegenoffensive 747 Panzer zerstört. Das sind die Zahlen von gestern Abend. Fast 2.300 gepanzerte Fahrzeuge verschiedener Klassen. Das ist die Entmilitarisierung. Entweder wir einigen uns auf die Entmilitarisierung, wir einigen uns auf bestimmte Parameter, die bei den Verhandlungen in Istanbul übrigens vereinbart wurden, aber dann haben wir diese Vereinbarungen einfach in den Ofen geworfen, aber wir haben uns darauf geeinigt. Es gibt andere Möglichkeiten, entweder eine Einigung zu erzielen oder das Problem mit Gewalt zu lösen. Das streben wir an.

Sarubin: Eine kurze Frage, die aber viele Menschen beunruhigt: Wird es eine zweite Mobilmachungswelle geben?

Putin: Ich verstehe, dass dies ein sensibles Thema ist. Sehen Sie, wir hatten eine Teilmobilmachung, und damals haben wir 300.000 Menschen mobilisiert. Übrigens gab es anfangs viel Ironie und Spott darüber und man hat diesen Leuten die Bezeichnung „Mobis“ gegeben. Ich erinnere mich noch sehr gut daran. Die Jungs kämpfen hervorragend, einfach toll. Von den Mobilisierten haben 14 den „Held der Russischen Föderation“ bekommen, Medaillen und Orden für andere Verdienste kommen hinzu. Jetzt sind, ich glaube, 244.000 direkt m Kampfgebiet, im Gebiet der Militäroperation. Es wurden Regimenter gebildet, um die Ausrüstung zu warten, denn es gibt viele gute Spezialisten unter ihnen, und diese Leute sind sehr gefragt. 41.000, glaube ich, wurden wegen Erreichens der Altersgrenze, aus gesundheitlichen Gründen und so weiter entlassen.

Danach haben wir eine ziemlich umfangreiche Kampagne gestartet, um Menschen dazu zu gewinnen, freiwillig einen Vertrag bei den Streitkräften zu unterschreiben. Und wir haben geplant, bis zum Ende des Jahres etwas über 400.000 Menschen zu rekrutieren. Gestern Abend wurde mir mitgeteilt, dass 486.000 Männer rekrutiert worden sind, und der Zustrom unserer Männer, die bereit sind, die Interessen des Vaterlandes mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, reißt nicht ab. Jeden Tag sind es im ganzen Land anderthalb Tausend. Zusammen mit den Freiwilligen, eigentlich kann man sie gar nicht voneinander trennen, die Freiwilligen unterschreiben einen Vertrag für zwei oder drei Jahre, und die sogenannten Freiwilligen, obwohl alle in Wirklichkeit Helden und Soldaten des Vaterlandes sind, haben einen Vertrag für nur ein Jahr, für einen kürzeren Zeitraum, aber insgesamt werden es am Ende dieses Jahres knapp eine halbe Million Menschen sein. Wozu brauchen wir also eine Mobilmachung? Darum gibt es heute keine Notwendigkeit dafür.


Ende der Übersetzung

Nur zur Erinnerung: Die westlichen Medien behaupten, die russischen Verluste wären gigantisch, die russischen Soldaten wären demotiviert, während die Ukraine hochmotiviert seien. Wie passt das dazu, dass sich hunderttausende wehrpflichtige Ukrainer nach Europa und Russland geflohen sind, um dem Wehrdienst zu entgehen und dazu, dass die Ukraine ihre Zwangsmobilmachung immer weiter verstärken und ausweiten muss, weil sich dort niemand mehr freiwillig meldet?

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-im-o-ton-ueber-die-russischen-ziele-in-der-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.12.2023

Verhältnis zur EU und den USA Putin im O-Ton über die Zukunft der Beziehungen zur EU und den USA

anti-spiegel.ru, 14. Dezember 2023 16:48 Uhr, von Anti-Spiegel

Bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz wurde der russische Präsident Putin zu Beginn nach der Zukunft der Beziehungen zur EU und den USA gefragt.


Der russische Präsident Putin hat am Donnerstag seine Jahrespressekonferenz abgehalten, die wieder über vier Stunden gedauert hat, und ich werde seine Aussagen zu den in meinen Augen interessantesten Themen heute und in den nächsten Tagen übersetzen. Eine Frage betraf die Zukunftsaussichten der Beziehungen zur EU und den USA. Ich habe diesen Teil der Pressekonferenz übersetzt.


Beginn der Übersetzung:


Korostovtsewa: Wladimir Wladimirowitsch, guten Tag! Nachrichtenagentur TASS, Ekaterina Korostovtsewa. Wir haben eine Frage zu einem internationalen Thema, eine dreiteilige Frage.

Wie sind Ihrer Meinung nach die Aussichten für eine Normalisierung der Beziehungen zur EU? In letzter Zeit wird immer deutlicher, dass die westlichen Länder es leid sind, die Ukraine zu unterstützen. Wie schätzen Sie diesen neuen Faktor ein?

Und eine weitere Frage. Rechtsgerichtete Kräfte sind derzeit dabei, ihre Positionen auf der politischen Bühne in Europa zu stärken. Was sagen Sie dazu und sind Sie darüber besorgt?

Danke.

Putin: Was die Normalisierung der Beziehungen anbelangt, so hängt das nicht nur von uns ab, denn wir haben diese Beziehungen nicht zerstört, sondern sie haben sie zerstört und versucht, uns unter Missachtung unserer Interessen in die zweite oder dritte Reihe zu drängen.

Wie hat der Konflikt in der Ukraine begonnen? Erinnern wir uns, um die drei oder vier Minuten ist es nicht schade: Er begann mit dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014. Davor hatten wir jahrzehntelang – ich möchte das betonen – jahrzehntelang versucht, normale Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. Auch nach dem faktischen Staatsstreich (2004), als Viktor Janukowitsch von der Macht entfernt wurde: Er hat die Wahl gewonnen, aber es wurde ein dritter Wahlgang verkündet. Was ist das anderes als ein Staatsstreich? Die Verfassung sah keinen dritten Wahlgang vor. Das ist ein schleichender Staatsstreich. Aber gut, auch das haben wir akzeptiert.

Was kam dann? Die nächste Wahl hat er dann doch gewonnen. Was haben unsere sogenannten Gegner getan? Einen Staatsstreich.

Verstehen Sie, was das Problem ist? Das Problem ist, dass, wie ich immer gesagt habe und auch jetzt sage, trotz aller Tragik der Ereignisse, Russen und Ukrainer im Grunde ein Volk sind. Und was jetzt geschieht, ist eine große Tragödie, im Grunde ein Bürgerkrieg zwischen Brüdern, wenn sich Brüder auf verschiedenen Seiten wiederfinden. Aber sie können im Grunde nichts dafür.

Der gesamte Südosten der Ukraine war schon immer pro-russisch, denn das ist historisch gesehen russisches Gebiet. Da hält ein Kollege ein Schild hoch: Türkei. Er weiß es, man weiß es in der Türkei sehr gut: Die gesamte Schwarzmeerküste ging im Zuge der russisch-türkischen Kriege an Russland. Was hat die Ukraine damit zu tun? Weder die Krim noch die gesamte Schwarzmeerregion haben etwas mit ihr zu tun. Odessa ist eine russische Stadt. Das wissen wir. Alle wissen das sehr gut. Aber nein, die haben sich allen möglichen historischem Blödsinn ausgedacht.

Gut, als die Sowjetunion gegründet wurde, gab Wladimir Lenin der Ukraine das alles. Wir haben das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion akzeptiert und waren bereit, in diesem Paradigma zu leben. Aber dieser Teil – der Südosten – ist pro-russisch, und das war auch für uns wichtig. Sie haben bei den Wahlen immer für diejenigen gestimmt, die den pro-russischen Losungen der ukrainischen Innen- und Außenpolitik folgten. Und insgesamt war das für Russland in Ordnung.

Aber nach dem Staatsstreich von 2014 wurde uns klar, dass man es uns gewaltsam unmöglich machen würde, normale Beziehungen zur Ukraine aufzubauen. Für den Staatsstreich haben sie, wie die Amerikaner sagten, fünf Milliarden ausgegeben, das sagten sie öffentlich, das war ihnen nicht einmal peinlich.

2014 kamen drei Außenminister aus Europa: de polnische, der deutsche und und der französische. Sie haben für die Vereinbarungen zwischen der Regierung von Präsident Janukowitsch und der Opposition als Garanten unterzeichnet. Sie haben vereinbart, dass alles friedlich gelöst werden würde. Zwei Tage später verübten sie einen Staatsstreich. Wozu? Sie hätten Wahlen abhalten und gewinnen können. Nein. Um ein Zeichen zu setzen, um einen Konflikt zu schaffen – deshalb.

Wer hat das getan? Unsere amerikanischen Freunde. Und die Europäer, die als Garanten für die Vereinbarungen zwischen Regierung und Opposition auftraten, taten so, als wüssten sie von nichts. Und jetzt, fragen Sie irgendjemanden in Europa, erinnert sich irgendjemand daran? Nein. Aber wir haben es nicht vergessen und werden es nicht vergessen.

Dies und der ungezügelte Wunsch, sich an unsere Grenzen heranzuschleichen und die Ukraine auch in die NATO aufzunehmen, all das führte zu dieser Tragödie. Hinzu kommen die blutigen Ereignisse im Donbass seit acht Jahren. All das hat zu der Tragödie geführt, die wir jetzt erleben. Sie haben uns zu diesen Maßnahmen gezwungen.

Wie können wir unter diesen Bedingungen Beziehungen zu ihnen aufbauen, wenn – ich sage mal – die USA das konzipiert und organisiert haben und Europa schweigend zusieht oder mitspielt, mitsingt? Wir sind dafür, wir haben nichts zerrissen, aber sie haben so getan, als wüssten sie von nichts und könnten sich nicht daran erinnern. Sie haben nur zwei- oder dreimal erwähnt, dass sie das Minsker Abkommen nur zum Spaß unterzeichnet haben und es nicht einhalten wollten. Diese Garantien und Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition in der Ukraine wurden 2014 wie nebenbei unterzeichnet, und sie haben sie sofort vergessen und darauf gespuckt.

Verstehen Sie, worum es geht? Der Punkt ist, dass sie ihre Souveränität weitgehend verloren haben, wir sehen das jetzt, sie treffen viele Entscheidungen zu ihrem eigenen Nachteil. Zu ihrem eigenen Schaden! Aber sie tun es trotzdem.

Nach außen benehmen sich viele europäische Persönlichkeiten wie General de Gaulle, der mit der Waffe in der Hand für die Interessen Frankreichs kämpfte und alles sammelte, was die Franzosen hatten, um den Invasoren zu widerstehen. Aber in der Praxis verhalten sie sich wie Marschall Pétain, der ein Held des Ersten Weltkriegs war, aber im Zweiten Weltkrieg zum Kollaborateur wurde und sich dem Willen der Besatzer beugte.

Fast alle verhalten sich so, mit Ausnahme einiger weniger Personen. Nach den Wahlen [in der Slowakei] ist jetzt Robert Fico aufgetaucht, Viktor Orban ist in Ungarn. Ich habe schon oft gesagt: Sie sind keine pro-russischen Politiker, sie sind pro-national, denn sie verteidigen ihre Interessen. Aber mehr solcher Leute gibt es nicht, die gibt es einfach nicht. Ich weiß nicht, woran das liegt. Liegt es an der großen Abhängigkeit vom „großen Bruder“, von den USA? Aber wir sind bereit, Beziehungen zu ihnen aufzubauen.

Was die USA betrifft: Auch mit ihnen sind wir bereit, Beziehungen aufzubauen. Wir glauben, dass die USA ein für die Welt wichtiges und notwendiges Land sind. Aber diese absolut imperiale Politik behindert sie, nicht einmal uns, sie behindert sie. Warum? Weil sie sich für die Öffentlichkeit wie ein Imperium verhalten müssen, und wenn sie sich auf etwas einigen oder jemandem Zugeständnisse machen, wird das von den Wählern bereits als Versagen oder Niederlage empfunden. Deshalb sind die Eliten zum Teil gezwungen, sich so zu verhalten.

Wenn es einige interne Veränderungen gibt, wenn sie anfangen, andere Menschen, andere Länder zu respektieren, wenn sie anfangen, nach Kompromissen zu suchen und nicht versuchen, ihre Probleme durch Sanktionen und Feindseligkeiten zu lösen, dann sind die grundlegenden Voraussetzungen für die Wiederherstellung vollwertiger Beziehungen geschaffen. Bislang gibt es diese Bedingungen nicht. Aber wir sind dazu bereit.

Ende der Übersetzung


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-im-o-ton-ueber-die-zukunft-der-beziehungen-zur-eu-und-den-usa


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.12.2023

Wirtschaft und Einkommen wachsen - Putin im O-Ton über die Entwicklung der russischen Wirtschaft

anti-spiegel.ru, 14. Dezember 2023 15:19 Uhr, von Anti-Spiegel

Bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz hat der russische Präsident Putin zu Beginn die Kennzahlen der russischen Wirtschaft kommentiert und hat auf Erfolge und Probleme hingewiesen.


Der russische Präsident Putin hat am Donnerstag seine traditionelle Jahrespressekonferenz abgehalten, die wieder über vier Stunden gedauert hat, und ich werde seine Aussagen zu den in meinen Augen interessantesten Themen heute und in den nächsten Tagen übersetzen. Gleich zu Beginn der Pressekonferenz ging es um einen Rückblick auf das Jahr 2022 und um die wirtschaftliche Entwicklung Russlands.

Da die westlichen Sanktionen nicht den gewünschten Effekt gehabt haben, die russische Wirtschaft entscheidend zu schwächen, berichten die westlichen Medien nur wenig über die tatsächliche wirtschaftliche und soziale Lage in Russland. Daher habe ich diesen Teil der Pressekonferenz übersetzt.


Beginn der Übersetzung:


Beresowskaja: Wann, aber jetzt, zwei Wochen vor Neujahr, sollten wir die Ergebnisse des Jahres zusammenfassen? Der Dezember ist traditionell immer reich an Ereignissen.

Letzte Woche haben Sie, Wladimir Wladimirowitsch, Ihre Entscheidung bekannt gegeben, für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Was sind in diesem Zusammenhang Ihre wichtigsten Aufgaben im In- und Ausland?

Putin: Ich habe das schon oft gesagt, aber es ist keine Sünde, es zu wiederholen. Für ein Land wie Russland ist es unmöglich, ohne Souveränität zu existieren, ohne Souveränität würde es einfach nicht existieren. Jedenfalls nicht in der Form, in der es heute existiert und in der es seit tausend Jahren existiert.

Deshalb geht es in erster Linie darum, die Souveränität zu stärken. Aber das ist ein sehr weit gefasster Begriff. Die Stärkung der äußeren Souveränität bedeutet sozusagen die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Sicherheit des Landes entlang der äußeren Kontur. Es geht um die Stärkung der öffentlichen Souveränität, also um die bedingungslose Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger des Landes, die Entwicklung unseres politischen Systems, des Parlamentarismus. Und schließlich geht es um die Gewährleistung von Sicherheit und Souveränität im wirtschaftlichen Bereich, um technologische Souveränität.

Ich denke, ich muss hier jetzt nicht alle diese Bereiche aufzählen, aber ich bin sicher, dass das Auditorium hier und im ganzen Land verstehen, dass Russland ohne das nicht existieren kann. Finanzielle, wirtschaftliche und technologische Souveränität sind die Zukunft eines jeden Landes, auch Russlands.

Dies sind, konzeptionell gesehen, also die wichtigsten Richtungen.

Sarubin: Apropos Wirtschaft: Viele Menschen in der Welt sind überrascht, dass die russische Wirtschaft unter dem Druck unserer so genannten ehemaligen Partner nicht zusammengebrochen ist. Sie machen ja keinen Hehl aus ihrem Ziel, dass man uns erdrücken muss, das sind die Worte, die sie benutzen.

Wie groß ist die Sicherheitsmarge der russischen Wirtschaft?

Putin: Ausreichend, um sich nicht nur sicher zu fühlen, sondern um auch voranzukommen. Und diese Sicherheitsmarge – wir haben schon oft darüber gesprochen, aber ich wiederhole es – wird durch mehrere Komponenten gewährleistet.

Die erste, und das ist die wichtigste, ist die hohe Konsolidierung der russischen Gesellschaft.

Die zweite ist die Stabilität des Finanz- und Wirtschaftssystems des Landes. Wie sich herausstellte – und das war, um ehrlich zu sein, eine Überraschung für unsere sogenannten Partner und für viele von uns -, hatte Russland in den vergangenen Jahrzehnten diese Sicherheitsmarge und Stabilität im Finanz- und Wirtschaftsbereich angesammelt.

Und der dritte Punkt ist natürlich die wachsende Leistungsfähigkeit unserer Sicherheitskräfte: der Armee und der Sicherheitsdienste.

Beresowskaja: Wladimir Wladimirowitsch, wenn wir über konkrete wirtschaftliche Indikatoren sprechen, worauf können wir stolz sein?

Putin: Wissen Sie, ich habe, wie ich es oft tue, eine Tabelle mitgebracht, sie enthält wahrscheinlich nichts, was wir nicht schon wissen, und gestern, glaube ich, hat der Finanzminister einige Zahlen bekannt gegeben. Der wichtigste Indikator für das Wirtschaftswachstum, das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, wird bis Ende des Jahres voraussichtlich 3,5 Prozent betragen. Das ist ein guter Indikator, denn das bedeutet, dass wir den Rückgang des letzten Jahres, der, glaube ich, bei 2,1 Prozent lag, wieder aufgeholt haben. Wenn die Zahl in diesem Jahr 3,5 Prozent beträgt, bedeutet das, dass wir den Rückgang aufgeholt und einen ernsthaften Schritt nach vorn gemacht haben.

Leider ist die Inflation gestiegen und bis Ende des Jahres wird sie voraussichtlich 7,5 Prozent erreichen, vielleicht auch etwas mehr, fast 8 Prozent. Aber die Zentralbank und die Regierung ergreifen die notwendigen Maßnahmen. Wir können mehr darüber sprechen, ich meine die Anhebung des Leitzinses und einige andere Maßnahmen, die die Zentralbank und die Regierung ergreifen. Wir gehen davon aus, dass wir zu den Zielindikatoren zurückzukehren können.

Die Industrieproduktion wächst mit 3,6 Prozent zuversichtlich. Besonders erfreulich ist jedoch, dass die verarbeitende Industrie wächst, in diesem Jahr sind es 7,5 Prozent. Das gab es bei uns schon lange nicht mehr.

Besonders ermutigend ist der 10-prozentige Zuwachs bei den Anlageinvestitionen. Was bedeutet das? Wir haben heute ein deutliches Wachstum der Industrie und des BIP. Und 10 Prozent Wachstum der Investitionen ins Anlagekapital, was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir mittelfristig eine nachhaltige Entwicklung haben, dass Geld investiert wird, dass die Produktion wächst und dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf die Arbeitslosigkeit komme ich gleich noch.

Die Unternehmensgewinne betragen plus 24 Prozent, ich spreche nicht von den Banken, sie werden 3 Billionen Rubel verdienen, über 3 Billionen. Natürlich weiß ich, dass Leute hier im Auditorium und und im ganzen Land sagen werden: Na ja, die Banken werden fett und so weiter. Das ist alles verständlich. Aber für die Menschen, die ihr Geld auf den Konten russischer Banken haben, ist das eine gute Nachricht, denn es geht um die Stabilität des russischen Bankensystems.

Die Reallöhne steigen, und zwar nach Abzug der Inflation um etwa 8 Prozent. Mir ist klar, dass das nicht für alle gilt, aber im Landesdurchschnitt sind diese Statistiken korrekt. Und auch das real verfügbare Einkommen der Bevölkerung steigt um etwas weniger als 5 Prozent.

Zur Arbeitslosenquote, die ich schon erwähnt habe: Gerade erst waren wir stolz darauf, dass wir einen historischen Tiefstand von 3 Prozent erreicht hatten. Gestern, als meine Kollegen und ich uns auf unser heutiges Treffen, auf unser heutiges Gespräch vorbereitet haben, lag sie bereits bei 2,9 Prozent. Das hat es in der Geschichte Russlands noch nie gegeben. Das ist ein sehr guter integrierter Indikator für den Zustand der Wirtschaft.

Als ich von der Erhöhung der Realeinkommen sprach, hätte ich natürlich erwähnen müssen, dass wir den Mindestlohn am 1. Januar auf einen Schlag um 18 Prozent erhöhen werden. Das haben wir nicht oft getan.

Die staatliche Auslandsverschuldung geht zurück. Auch das spricht für makroökonomische und finanzielle Stabilität. Die öffentliche Verschuldung ist von 46 Milliarden Dollar auf 32 Milliarden Dollar zurückgegangen. Und auch die private Auslandsverschuldung ist von 337 Milliarden Dollar auf 297 Milliarden Dollar zurückgegangen. Unsere Unternehmen zahlen alle von ausländischen Finanzinstituten aufgenommenen Kredite gewissenhaft zurück. Das heißt, die Rückzahlung erfolgt in regelmäßig, oft sogar früher als geplant.

Und noch ein integrierter sozialer Indikator. Wir werden heute wahrscheinlich viele Themen zu sozialen Fragen haben, aber es gibt einen integrierten Indikator, den Anstieg der Lebenserwartung, über den wir immer sprechen und was wir anstreben. Schauen Sie sich die Dynamik an: 2021 betrug die Lebenserwartung in Russland 70,06 Jahre, 2022 waren es 72,73 Jahre und 2023 sind es voraussichtlich etwa 74 Jahre. Das ist ein Indikator dafür, wie sich die Bemühungen des Staates sowohl in der Wirtschaft als auch in der Sozialpolitik im wichtigsten sozialen Indikator widerspiegeln.


Ende der Übersetzung

Die Daten der russischen Wirtschaft, die Putin nennt, werden auch im Westen nicht bestritten. Wenn man die russischen Daten mit denen Deutschlands und anderen EU-Staaten vergleicht, dann fragt man sich, wem die westlichen Sanktionen geschadet haben. Trotzdem sind die EU-Staaten offenbar so sehr darauf bedacht, den US-Interessen zu dienen, dass sie nicht einmal darüber nachdenken, die Sanktionen aufzuheben, die ihnen selbst den größten Schaden zufügen.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/putin-im-o-ton-ueber-die-entwicklung-der-russischen-wirtschaft


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.12.2023

Israel/PalästinaGegen die Logik der Gewalt

Auf der Flucht in den Süden von Gaza. Doch sichere Orte gibt es auch dort nicht. (Foto: Ibraheem Abu Mustafa/Reuters)


medico.de, vom 10. Dezember 2023

Der „Krieg gegen die Hamas“ ist längst zu einem Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung geworden. Wo soll das alles enden?


In zwei Monaten Krieg ist Gaza unter den Augen der Weltöffentlichkeit und mit politischer Unterstützung der Bundesregierung zu einem Massengrab geworden. Die Enklave, eine der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt, ist schon jetzt in weiten Teilen ein bis auf weiteres unbewohnbares Trümmerfeld. Während mittlerweile über 17.000 Palästinenser:innen getötet und unzählige verletzt worden sind, wurde auch die Lebensgrundlage von zwei Millionen Menschen zerstört.

Zerstört wurden nicht in erster Linie die Hamas-Tunnel, sondern die gesamte Infrastruktur von Krankenhäusern bis Universitäten und mit der Zerstörung von Archiven, Bibliotheken, Moscheen und Kirchen das kulturelle Gedächtnis der Bewohner:innen von Gaza. Seit zwei Monaten fast ununterbrochener Bombenangriffe durchleben die Menschen Todesangst und Hoffnungslosigkeit. Es gibt kaum Worte, die das menschliche Leid, das die etwa zwei Millionen Bewohner:innen Gazas ertragen müssen, beschreiben können.

Der „Krieg gegen die Hamas“, wie es vielfach beschönigend heißt, ist längst zu einem Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung geworden. Nach einem kurzen Hoffnungsfenster endete am 30. November die von Israel und Hamas vereinbarte Feuerpause. Noch am selben Tag erreichte Hunderttausende Menschen im südlichen Gazastreifen eine erneute Order der israelischen Armee zur Zwangsevakuierung. Ganze Kolonnen verzweifelter Menschen setzten sich in Richtung der bereits überfüllten Gebiete nahe der ägyptischen Grenze in Bewegung. Schon vor dem neuerlichen israelischen Befehl galten 80 Prozent der Bevölkerung Gazas als Binnenvertriebene.

Soweit wir wissen, mussten auch die 600 Menschen, die bei unserer Partnerorganisation, der Fraueninitiative Culture and Free Thought Association, in Khan Younis im Süden des Gazastreifens untergebracht waren, ihre Notunterkunft verlassen. Von ihnen und unseren Partner:innen der palästinensischen Gesundheitsorganisation Palestinian Medical Relief Society haben wir seit Tagen nichts gehört. Wir sind in großer Sorge um das Leben der Menschen in Gaza, auch um das unserer Kolleginnen und Kollegen, die wir seit Jahren kennen und die Freund:innen geworden sind.

Die Ausweitung des Kampfeinsatzes in Richtung Süden hat jede Hoffnung auf Schutzräume für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zunichte gemacht. Zunichte gemacht ist auch die Hoffnung, die in der Freilassung israelischer Geiseln durch die Hamas und palästinensischer Frauen und Kinder aus israelischer Haft lag. Bei aller Inszenierung lag in diesen Bildern eine Möglichkeit jenseits der dichotomischen Logik von „die oder wir“.

In den Tagen der Feuerpause wurde die Aufarbeitung der Kriegsverbrechen begonnen. Es wäre eine Möglichkeit, ohne Fortsetzung des Krieges Recht zu schaffen. Die israelische medico-Partnerorganisation Physicians for Human Rights hat einen Bericht über den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe durch Beteiligte des Hamas-Überfalls vorgelegt. In einer investigativen Recherche zeigte der israelische Journalist Yuval Abraham für das Magazin +972, dass die israelische Armee im Vergleich zu früheren Kriegen die Zahl angeblich legitimer Ziele – unter Einsatz künstlicher Intelligenz bei deren Identifikation – drastisch erhöht habe und dabei wissentlich die hohe Zahl ziviler Opfer in Kauf nehme. Die langjährige israelische medico-Partnerorganisation Breaking the Silence hat außerdem auf die erneute Anwendung der sogenannten Dahiya-Doktrin aufmerksam gemacht. Ihr folgend setze das Militär gezielt unverhältnismäßige Feuerkraft ein, um durch die Zerstörung ziviler Ziele den Gegner unter Druck zu setzen. Für all diese wichtigen Einsichten und die sich anschließende Frage, welche politischen Konsequenzen daraus zu ziehen wären, ist heute kein Platz. Stattdessen erleben wir eine weitere Eskalation des Krieges in Gaza – aber auch der Gewalt in der Westbank.

Dort erlebt die Bevölkerung eine seit Jahrzehnten nicht dagewesene Gewalt von israelischen Siedler:innen und Militär. Im Windschatten der deutschen und US-amerikanischen Unterstützung für das brutale Vorgehen in Gaza hat Israel in der Westbank Hunderte von Palästinensern getötet, Tausende festgenommen und ganze Dorfgemeinden vertrieben. Obwohl hier nicht die Hamas regiert, erfolgt diese systematische Eskalation. Es geht also nicht nur um die Zukunft von Gaza, sondern um die Zukunft der Palästinenser:innen insgesamt, um ihre Würde, um ihre Menschenrechte und ihr Recht auf Selbstbestimmung.

Die Politik der Bundesregierung

Mit Blick auf den Angriff der Hamas und die israelische Reaktion hierauf sprach der Philosoph Omri Boehm kürzlich von einer Logik der Entmenschlichung. Sie „kennt bloß ein Ziel: Es wird nur ein Volk bleiben. Die einen oder die anderen. Diese Logik ist Teil der Logik eines totalen Krieges.“ In der Asymmetrie des israelisch-palästinensischen Konflikts besitzt Israel die Möglichkeit, diese Logik weiter zu treiben und auszureizen. Auch deswegen muss sie durchbrochen werden. Dazu beizutragen, ist eine mittlerweile historische Aufgabe der wichtigsten Verbündeten Israels. Dazu zählt auch Deutschland, das sich aufgrund seiner Geschichte nahezu bedingungslos der israelischen Sicherheit verpflichtet fühlt.

Dass die Bundesregierung sich gegen einen Waffenstillstand positioniert und stattdessen eine rechte bis rechtsradikale israelische Regierung in ihrer völkerrechtswidrigen Politik der schonungslosen Kollektivbestrafung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen unterstützt, birgt jedoch keinerlei friedliche Perspektive – auch nicht für Israelis. „Man wird uns hassen, und zwar zu Recht“, schrieb dieser Tage Gideon Levy, Redakteur der israelischen Haaretz. Nicht nur die Sicherheit der Palästinenser:innen, sondern auch die der Israelis wird durch die deutsche Politik untergraben. Eine Politik, die vor allen Dingen von dem einen Wunsch geleitet zu sein scheint, sich durch die bedingungslose Unterstützung einer umstrittenen israelischen Regierung von der eigenen Geschichte zu befreien.

Die Bundesregierung proklamiert eine werteorientierte Außenpolitik. Sie besteht in der Achtung des Völkerrechts und in einer aktiven Friedenspolitik. Mit der bedingungslosen Unterstützung der israelischen Kriegspolitik unterminiert die Bundesregierung ihre eigenen Prinzipien auf fundamentale Weise. Das werden ihr viele Länder und Regierungen so schnell nicht nachsehen.

Wo soll das alles enden?

Für das gesamte palästinensische Gebiet, ganz akut für den Gazastreifen, aber auch für die Region insgesamt stellt sich die Frage: Wo soll dieser Krieg hinführen, wenn niemand der israelischen Regierung Einhalt gebietet? Die massive Zerstörung und die humanitäre Katastrophe bergen das reale Risiko der Entvölkerung Gazas – und zwar ganz ohne dass die israelische Armee weitere Befehle zur Zwangsumsiedlung aussprechen muss.

Wenn palästinensisches Leben in Gaza möglich bleiben soll, wenn eine Massenflucht bzw. -vertreibung nach Ägypten verhindert werden soll, wenn die palästinensische Bevölkerung nicht durch Bomben, Hunger, Durst und Krankheiten weiter dezimiert werden soll, dann muss der Krieg – und mit ihm die Logik der Gewalt – umgehend aufhören. Dann brauchen die in Gaza Eingeschlossenen Hoffnung und Verbündete. Dazu zählen potentiell auch Verbündete Israels, die das Land so auch davor bewahren können, weitere Verbrechen zu begehen, die es schon jetzt in tiefe Isolation treiben.

Hoffnung brauchen aber auch die Überlebenden der Angriffe vom 7. Oktober in Israel, die Familien und Freund:innen der Ermordeten, und nicht zuletzt die noch immer in Gaza festgehaltenen Geiseln. Die Demonstrationen ihrer Angehörigen, die Versammlungen von Israelis und Palästinenser:innen für Frieden spielen in der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande kaum eine Rolle. Doch ihnen, den israelischen wie den palästinensischen Opfern von Krieg, Gewalt und Terror und den Menschen, die an ihrer Seite für Frieden stehen, sollte unsere Solidarität gelten. Sie müssen der Bezugspunkt unserer Perspektiven auf Israel und Palästina sein, nicht die Regierenden und ihr Interesse an der Aufrechterhaltung von Feindbildern und Kriegszuständen.

medico international am 10. Dezember 2023
 


Info: https://www.medico.de/gegen-die-logik-der-gewalt-19319


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.12.2023

BIP-Aktuell #284: Ethnische Säuberung – keine Umsiedlung /Artikel von medico international

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

unten finden Sie den Bericht von BIP-Aktuell Nr. 284: Das brutale

Vorgehen der israelischen Regierung zielt offensichtlich auf eine

'ethnische Säuberung' des Gaza-Streifens ab.

Außerdem ein Link zur Stellungnahme von medico international.

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de   Hans Norden


Hier der Link zu medico:

https://www.medico.de/gegen-die-logik-der-gewalt-19319 

<https://deref-web.de/mail/client/fOTOdqE01ug/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.medico.de%2Fgegen-die-logik-der-gewalt-19319> 



*Betreff:* Fwd: BIP-Aktuell #284: Ethnische Säuberung – keine Umsiedlung



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: BIP-Aktuell #284: Ethnische Säuberung – keine Umsiedlung

Datum: Sat, 9 Dec 2023 17:00:12 +0000

Von: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>

Antwort an: Bündnis BIP <info@bip-jetzt.de>

An: bernhard@pag.de



Die israelischen Streitkräfte beginnen mit der ethnischen Säuberung des

Gazastreifens

Dies ist der wöchentliche Newsletter des Bündnis für Gerechtigkeit

zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) e.V.


Im Browser ansehen

<https://mailchi.mp/9607666896ff/bip-aktuell-284-ethnische-suberung-keine-umsiedlung?e=75f1e13499> 



  *BIP-Aktuell #284: EthnischeSäuberung – keine Umsiedlung*


*Die israelischen Streitkräfte beginnen mit der ethnischen Säuberung des

Gazastreifens*


*BIP-Aktuell #284:*


 1. Ethnische Säuberung – keine Umsiedlung

 2. Das ist das Leben - und der Tod: Die Bewaffnung israelischer

    Zivilisten ist eine schreckliche Sicherheitspolitik



*/Die israelische Regierung sammelt Pläne für die Umsiedlung der

palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens in andere Länder, aber

alle diese Pläne erfordern die Mitwirkung anderer Länder an einem

schweren Verbrechen. Die Umsiedlung des Gazastreifens ist in

Wirklichkeit ein Akt der ethnischen Säuberung. Vor Ort hat das

israelische Militär bereits damit begonnen, Palästinenser von einem Ort

zum nächsten zu vertreiben, ohne die Möglichkeit, an einem Ort in

Sicherheit zu sein. Eine Aktion, die offen zur Ausdünnung der

Bevölkerung des Gazastreifens durch Vertreibung aufruft, könnte auch zu

einem Angriff werden, der die Bevölkerung durch Völkermord ausdünnt./*


Am 4. November veröffentlichte /BIP-Aktuell/ einen detaillierten Plan

der israelischen Denkfabrik /Misgav Center/, der vom

Geheimdienstministerium angenommen wurde, um die gesamte Bevölkerung des

Gazastreifens nach Ägypten zu vertreiben (siehe BIP-Aktuell #279

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=1e4a88394a&e=75f1e13499>).

Dieser Plan steht immer noch auf der Tagesordnung der israelischen

Regierung, da er nicht zurückgenommen wurde. Das israelische Militär

forciert die Angriffe auf den südlichen Teil des Gazastreifens, in dem

die gesamte

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=e0d83d2559&e=75f1e13499> 

Bevölkerung des Gazastreifens gewaltsam konzentriert wurde, und tötet

Tausende von Palästinensern, die meisten von ihnen Zivilisten.



Palästinensische Familien aus dem nördlichen Teil des Gazastreifens auf

dem Marsch nach Süden. 27. November. Quelle: Quds Network, 2023, Twitter

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=5ca037cfa0&e=75f1e13499>.


Da Ägypten Israel die Ansiedlung von Palästinensern auf der

Sinai-Halbinsel verweigert

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=a2e2430033&e=75f1e13499>,

wurden auch andere Pläne zur Vertreibung der Bevölkerung aus dem

Gazastreifen vorgeschlagen. Generalmajor a.D. Giora Eiland schlug vor,

die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens an der Küste zu konzentrieren

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=02824aa82e&e=75f1e13499> 

und alle Gebäude zu zerstören, damit die Menschen keine andere Wahl

haben, als den Gazastreifen zu verlassen. Ram Ben Barak,

Knessetabgeordneter der Partei Yesh Atid, schlug vor, dass sich hundert

Länder bereit erklären sollen, jeweils 20.000 Flüchtlinge aus dem

Gazastreifen aufzunehmen. Er sagte: "Es ist besser, ein Flüchtling in

Kanada zu sein als ein Flüchtling in Gaza" (Quelle auf Hebräisch

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=a864da4c29&e=75f1e13499>).

Alle Pläne haben eines gemeinsam: Sie beruhen darauf, andere Länder zu

finden, die sich an einer schweren Verletzung des Völkerrechts

beteiligen. Eine israelische rechtsgerichtete Zeitung berichtet

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=4748f16544&e=75f1e13499>,

dass einige US-Politiker die finanzielle Unterstützung arabischer Länder

durch die USA davon abhängig machen wollen, dass diese sich bereit

erklären, Flüchtlinge aus Gaza aufzunehmen.


Der Wunsch, die Palästinenser aus ihrem Heimatland zu vertreiben, ist

unter den Israelis stark ausgeprägt, wie eine Meinungsumfrage aus dem

Jahr 2016 zeigt

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=4858667b44&e=75f1e13499>.

48 % der Israelis gaben an, dass sie die Umsiedlung der gesamten

palästinensischen Bevölkerung unterstützen. Das Nationalstaatsgesetz von

2018 sieht vor

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=576d3f7007&e=75f1e13499>,

dass die Regierung die jüdischen Siedlungen in allen Teilen des "Landes

Israel" - einschließlich des Gazastreifens - unterstützt. Der

israelische Premierminister Netanjahu hat Ron Dremer, der früher Israels

Botschafter in den USA war und jetzt Minister für strategische

Angelegenheiten ist (siehe BIP-Aktuell #174

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=34c333c716&e=75f1e13499>),

beauftragt

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=437c615097&e=75f1e13499>,

Ideen und Strategien zu sammeln, um die Bevölkerung des Gazastreifens zu

"entvölkern" oder "deutlich auszudünnen".


Das israelische Militär hat gezeigt, dass die Umsiedlung ein Euphemismus

für ethnische Säuberung ist. Der Angriff auf den nördlichen Gazastreifen

hat die Zivilbevölkerung gezwungen, in den bereits dicht besiedelten

südlichen Teil des Gazastreifens zu ziehen. Das Militär machte deutlich,

dass die einzige Alternative zur Flucht die Ausrottung ist – ganz im

Sinne von Verteidigungsminister Gallant: „Der Gazastreifen wird nicht

mehr so sein wie vorher. Wir werden alles liquidieren“ (siehe

BIP-Aktuell #277

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=6e481db16e&e=75f1e13499>).

Über 15.000 Menschen wurden bislang getötet, darunter über 5.500 Kinder

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=2b79e2ec31&e=75f1e13499>.

Im nördlichen Teil des Gazastreifens gab es keinen sicheren

Zufluchtsort, nicht einmal die Krankenhäuser waren sicher (siehe

BIP-Aktuell #281

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=4b7713706f&e=75f1e13499>).


Der israelische Landwirtschaftsminister und ehemalige Geheimdienstchef

Avi Dichter bezeichnete die Vertreibung der Palästinenser aus dem

Gazastreifen als "zweite Nakba", eine Wiederholung der ethnischen

Säuberung von 1948 (Quelle auf Hebräisch

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=41abae4b69&e=75f1e13499>).

Dies ist jedoch ein Missverständnis des Begriffs "Nakba", denn für die

Palästinenser dauert

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=59653037dd&e=75f1e13499> 

die Nakba so lange an, wie die Flüchtlinge nicht in ihre Heimat

zurückkehren können. Die meisten Bewohner des Gazastreifens sind

Flüchtlinge

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=f52020eff1&e=75f1e13499>,

deren Familien 1948 vertrieben wurden und  trotz der UN-Resolution 194

nie zurückkehren durften. Sie ein zweites Mal zu vertreiben, ist eine

Fortsetzung der Nakba („ongoing Nakba“), keine zweite Nakba.


Da die Kampfpause beendet wurde und das israelische Militär in den

südlichen Gazastreifen einmarschiert ist, haben die Palästinenser keine

Möglichkeit zu fliehen. Der nördliche Gazastreifen liegt in Trümmern.

Etwa 1,7 Millionen Menschen wurden bereits verdrängt

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=a6d4611d7a&e=75f1e13499>,

und die meisten von ihnen haben kein Zuhause, in das sie zurückkehren

können. Palästinenser haben berichtet, dass sie immer wieder

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=996bf1188a&e=75f1e13499> 

gezwungen sind umzuziehen, wenn die israelischen Streitkräfte vorrücken.

Die Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten ist geschlossen. Die

/Haaretz/-Journalistin Amira Hass fragte verzweifelt: "Wie viele

Menschen kann man in Rafah zusammenpferchen?" (Quelle auf Hebräisch

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=21a796c632&e=75f1e13499>)

Rafah wird sich, wenn der Angriff nicht nachlässt, in ein Todeslager

verwandeln. Die Gefahr eines Völkermordes

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=2c14aa2308&e=75f1e13499> 

war noch nie so groß.


Unter der Bevölkerung macht sich ein schrecklicher Fatalismus

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=c10a5429c0&e=75f1e13499> 

breit, der keine Hoffnung auf ein Überleben sieht. Die israelische

Regierung plant, diesen Fatalismus auszunutzen, um die Bevölkerung zum

Verlassen zu bewegen. Der israelische Außenminister Eli Cohen stellte

klar, dass es sich um einen Krieg der territorialen Expansion handelt

(Quelle auf Hebräisch

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=64d579a731&e=75f1e13499>).

Für diejenigen, die sich weigern zu gehen oder die nicht gehen können,

lässt Israel nur eine andere Möglichkeit: den Tod.


*****************************************************

*Werde Mitglied im Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und

Palästinensern e.V. (BIP) und unterstütze unsere Arbeit. Jahresbeitrag

für stimmberechtigte ordentliche Mitglieder*

*150 €, für Fördermitglieder 100 €. *

Ein Aufnahmeantrag ist  an den Vorstand zu stellen: info@bip-jetzt.de.

Weitere Informationen: www.bip-jetzt.de

<https://bib-jetzt.us14.list-manage.com/track/click?u=d2d027ff28580d7b9d45684bc&id=65407df3f6&e=75f1e13499>


*BIP Aktuell berichtet an dieser Stelle regelmäßig über

Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästina, die in unseren Medien

zumeist nicht erwähnt werden. *


*Das ist das Leben - und der Tod: Die Bewaffnung israelischer Zivilisten

soll der Sicherheit Israels dienen **- Ein Beitrag aus Haaretz*


*/„Seit dem Anschlag vom 7. Oktober wurden in Israel mehr als 250.000

neue Waffenscheine beantragt, mehr als in den letzten 20 Jahren

zusammen. Die Zahlen zeigen, dass dies das Land nicht sicherer machen

wird - im Gegenteil/*

Seit der Bildung der gegenwärtigen israelischen Regierung im vergangenen

Dezember haben der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir,

und seine Partei /Otzma Yehudit/ dazu beigetragen, israelisch-jüdische

Zivilisten zu bewaffnen, und sie haben gefordert, die Regeln für den

Einsatz von Waffen zu lockern - wenn es notwendig ist, das Feuer zu

eröffnen. Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützte diese Politik

mit dem Argument, dass bewaffnete Zivilisten bei der Terrorbekämpfung

helfen. Seit dem 7. Oktober hat die Regierung die Gesellschaft mit

Waffen überschwemmt.

Letzten Donnerstag hätte ein Terroranschlag in Jerusalem den perfekten

Erfolg dieser Politik demonstrieren sollen, als ein bewaffneter Bürger

die Schützen auf frischer Tat ertappte - wenn nicht alles furchtbar

schief gegangen wäre. Der Bürger, Yuval Doron Kestelman, wurde bald

darauf selbst von zwei israelischen Soldaten niedergemäht, die ihn für

einen Terroristen hielten. Als sie näherkamen, sank Yuval auf die Knie

und hob die Hände, um sie aufzufordern, nicht zu schießen, und erklärte,

er sei ein israelischer Jude. Er zog seine Jacke aus, um zu zeigen, dass

er keinen Sprengstoff bei sich hatte. Einer der Soldaten - ein Reservist

- schoss offenbar trotzdem auf ihn und dann noch einmal auf ihn, in

einer Praxis, die als /vidu hariga/ (Todesbestätigung) bekannt ist.

Zwei Tage später fragten Journalisten Netanjahu, ob die Tragödie ihn

dazu veranlasst habe, über die Weisheit des Ethos des ´offenen Feuers`

und der Waffenvergabe nachzudenken. Netanjahu beharrte darauf, dass

Kestelmans ursprüngliche Tat beweise, dass bewaffnete Zivilisten

Terroranschläge aufhalten, was, wie er sagte, ´nicht nur einmal, sondern

Dutzende Male` geschehen sei.

Was Unfälle wie den Tod des Helden betrifft, sagte Netanjahu: ´That's

life.` Nach einem öffentlichen Aufschrei rief Netanjahu die Familie an,

um sein Bedauern auszudrücken. Der Schaden seiner Aussage hat jedoch

eine lange Vorgeschichte - und eine tödliche Zukunft.

Erstens ist die Prämisse, dass bewaffnete Bürger einen wesentlichen

Beitrag zur Verhinderung von Terroranschlägen leisten, bestenfalls

schlecht durch Daten gestützt. Aber die expansive Politik in Bezug auf

Waffen und deren Verwendung in Israel, die lange vor Ben-Gvir begann,

hat schon vor dem 7. Oktober großen Schaden angerichtet.


*Keine große Hilfe*

Die Netanjahu-Regierungen drängen seit einigen Jahren darauf, dass mehr

Waffen in zivile Hände gelangen. In den Jahren 2015 und 2016 erlebte

Israel eine Welle von ´einsamen` Anschlägen einzelner Palästinenser,

häufig Messerstechereien oder Rammattacken mit Autos. Der damalige

Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan (Likud) versuchte, die

Beschränkungen für Waffen zu lockern; ironischerweise argumentierte

Erdan 2017, dass die Angriffe nach einem Versöhnungsabkommen zwischen

Hamas und Fatah (das schließlich scheiterte) zunehmen würden. Damals

versuchte der Journalist Haim Har-Zahav, die Behauptung zu überprüfen,

dass mehr Waffen in zivilen Händen helfen würden, Terroranschläge zu

verhindern. In einem Artikel für den unabhängigen Medienkanal /The

Hottest Place in Hell/ stützte sich Har-Zahav auf die Arbeit von /Gun

Free Kitchen Tables/, einer Bürgerinitiative, die sich für

Waffenkontrolle in Israel einsetzt, und ging die Medienberichte

systematisch durch, wie er mir sagte. Er fand heraus, dass kaum ein

Terroranschlag von bewaffneten Zivilisten verhindert wurde.

Anfang dieses Jahres sagte der waffenbegeisterte Abgeordnete Tzvika

Foghel (/Otzma Yehudit/): ´Bei fast allen [Terror-]Anschlägen der

letzten Zeit hat am Ende ein Zivilist mit einer zugelassenen Schusswaffe

den Anschlag verhindert.` Im Mai stellten die Zeitung /Globes/ und die

Nichtregierungsorganisation /Hamashrokit/ (die Pfeife) fest, dass etwa

ein Drittel der Anschläge (fünf von 16) im vergangenen Jahr von

bewaffneten Zivilisten beendet wurden - die meisten davon im Westjordanland.

Knessetmitglied Foghel ist nicht nur ein Waffenliebhaber, er ist auch

schießwütig. Am Tag nach den Wahlen im November letzten Jahres sprach er

sich für ein Gesetz aus, das Soldaten Immunität gewährt, wenn sie

präventiv auf Palästinenser schießen, um sie zu töten.

Auch hier wäre es blind, nur die jüngste Generation der politischen

Extremisten in Israel dafür verantwortlich zu machen. Ende 2015, nach

mehreren Fällen von Palästinensern, die summarisch getötet wurden,

obwohl sie eine fragwürdige Bedrohung darstellten oder handlungsunfähig

waren, schrieb die Menschenrechtsorganisation /B'Tselem/ einen scharf

formulierten Brief an den Premierminister und den Minister für

öffentliche Sicherheit (Erdan), in dem sie vor einer faktischen,

außergerichtlichen Todesstrafe warnte. Unter Netanjahus Führung, so die

Organisation, ´erlaubt und ermutigt die Regierung die Polizei und sogar

bewaffnete Bürger, zu Richtern und Henkern zu werden`. Im Dezember

desselben Jahres reagierte das Ministerium für öffentliche Sicherheit

und beklagte die übertriebenen Anschuldigungen. Drei Monate später wurde

der Soldat Elor Azaria dabei gefilmt, wie er einen am Boden liegenden

und verwundeten palästinensischen Angreifer erschoss, der versucht

hatte, einen Soldaten in Hebron zu erstechen.

Andere ungerechtfertigte Tötungen durch Sicherheitskräfte betreffen

Menschen, die überhaupt keine Terroristen sind. Eyal Al-Hallaq war ein

autistischer Palästinenser, der im Jahr 2020 von einem Polizeibeamten

erschossen wurde. Kürzlich beging eine 26-jährige jüdisch-israelische

Frau mit emotionalen Schwierigkeiten Selbstmord, indem sie an einem

Kontrollpunkt mit einem Luftgewehr herumfuchtelte und ´Allahu Akbar`

rief - offenbar eine todsichere Methode.

Als dieser Artikel geschrieben wurde, erschoss israelisches Militär

offenbar einen jungen Mann mit Behinderungen in Hebron. Die Bestrafungen

waren pro forma: Azaria wurde zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt, von

denen er neun absaß. Der Beamte, der Al-Hallaq erschossen hatte, wurde

freigesprochen.

Für Kestelman spielte es kaum eine Rolle, ob seine Mörder Zivilisten

waren oder scheinbar schießwütige Soldaten, die Patronen abfeuerten.

Vielleicht haben die Soldaten Foghel im September 2022 gehört, als er

sagte: ´Wenn es irgendeinen Zweifel daran gibt, ob ein Terrorist eine

Waffe hat oder nicht, schießen Sie zuerst und überprüfen Sie dann.`

Offensichtlich hielt Foghel es nicht für sinnvoll, zu prüfen, ob das

Ziel ein Terrorist ist oder nicht.

Und was sind die Folgen einer Überschwemmung der Gesellschaft mit

Waffen? /Haaretz/ berichtet, dass seit dem 7. Oktober über 250.000 neue

Anträge  für Waffeenscheine gestellt wurden, das sind mehr als in den

letzten 20 Jahren zusammen; 31.000 wurden bisher genehmigt. Das

Verfahren ist inzwischen so schlampig und von Ben-Gvir dominiert, dass

der Leiter der Waffenbehörde diese Woche aus Protest zurückgetreten ist.

Ein Mitglied von /Yesh Atid/, Yoav Segalovitz, glaubt, dass das

Genehmigungsverfahren unter Ben-Gvir sogar rechtswidrig sein könnte.

Die Daten zu Schusswaffen sind weltweit überwältigend - mehr Waffen

bedeuten mehr Todesfälle. Umgekehrt gingen die Selbstmorde unter

Soldaten in Israel um 40 Prozent zurück, als sie ihre Waffen /nicht/

mehr mit nach Hause nehmen durften. Während viele Israelis der Meinung

sind, dass Waffengewalt hauptsächlich ein Problem der

arabisch-israelischen Gemeinschaft ist, wurde in dem Papier

festgestellt, dass die Zahl der durch Schusswaffen ermordeten

israelischen Juden im Jahr 2022 im Vergleich zu 2019 um fast 40 Prozent

gestiegen ist (35 bzw. 8), basierend auf Polizeiquellen, die sich nur

auf kriminelle Vorfälle beziehen.

Thabet Abu Rass, Co-Direktor von /Abraham Initiatives/, stellte fest,

dass der Preis für illegale Waffen seit Beginn des Krieges gesunken ist.

Diese Waffen werden in der Regel aus den Nachbarländern und dem

Westjordanland geschmuggelt oder vor Ort hergestellt, während einige

Gewehre und viel Munition vom israelischen Militär gestohlen werden. Die

neue Flut von Waffen in der israelischen Gesellschaft ist vielleicht

keine signifikante neue Quelle für ein ohnehin schon schwerwiegendes

Problem, aber eine stärker bewaffnete Bevölkerung kann an sich schon die

Angst und die Spannungen zwischen den Bevölkerungsgruppen schüren.

Offensichtlich ist die Behandlung von Symptomen und nicht von Ursachen

eine schreckliche Sicherheitspolitik, und das Hinzufügen von mehr Waffen

im israelischen zivilen Leben hat schon genug Schaden angerichtet:

Palästinensische Bürger, Frauen und geistig behinderte Menschen wurden

in einem unvorstellbaren Ausmaß getötet. Die Zahl der (bei

nicht-terroristischen Vorfällen) erschossenen Israelis ist zwischen 2011

und 2021 um 125 Prozent gestiegen, wie aus der bereits zitierten

wissenschaftlichen Arbeit hervorgeht.

Angesichts des Stroms illegaler und legaler Waffen, der jetzt sowohl

durch die jüdische als auch durch die arabische Gesellschaft fließt, in

Verbindung mit einem steigenden Maß an Angst, ist schwere Gewalt nur

einen Funken entfernt. Vielleicht würde Netanjahu sagen: ´So ist das Leben.“


https://www.haaretz.com/israel-news/2023-12-06/ty-article/.premium/thats-life-and-death-arming-israeli-civilians-is-a-terrible-security-policy/0000018c-40a5-db23-ad9f-68fd78bd0000 

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.12.2023

US-Weltraumkommando in Ramstein

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Dezember 2023, 11:54 Uhr


https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/706763/us-streitkraefte-aktivieren-weltraumkommando-in-ramstein?src=undefined 

8.12.23


*US-Streitkräfte aktivieren Weltraumkommando in Ramstein

*

Mit einem im rheinland-pfälzischen Ramstein stationierten

Weltraumkommando für Europa und Afrika rüstet sich das US-Militär für

Konflikte im All. Bei einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt im

Kreis Kaiserslautern wurde die Einheit am Freitag offiziell in Dienst

gestellt.


Das Kommando unter der Leitung von US-Oberst Max Lantz hat zunächst 30

Mitarbeiter. Sie sollen kritische Infrastruktur wie Telekommunikation

und Navigation schützen helfen sowie "potenzielle Gegner abschrecken,

auf Krisen reagieren und Bündnisse und Partnerschaften stärken", wie es

hieß.


*Krieg im All


*Die Bedeutung von Satelliten-Infrastruktur habe in den vergangenen

Jahrzehnten zugenommen, sagte General Chance Saltzman, Chef der

Weltraumkommandos. Dies betreffe nicht nur das Militär - auch das

Alltagsleben sei ohne technische Unterstützung aus der Schwerelosigkeit

nicht mehr denkbar - etwa GPS. "Wir haben einen Punkt erreicht, an dem

es schwer wäre, auf diese Mittel zu verzichten. In Kenntnis der Gefahren

gibt es die Space Force." Der für Afrika zuständige General Michael

Langley sagte bei der Zeremonie: "Wir sind auf der Hut."


Laut Gesetz soll die Space Force die Operationsfreiheit der USA im All

gewährleisten und die Interessen der Amerikaner dort schützen. Aufgabe

der Teilstreitkraft ist es demnach auch, Aggressionen im und aus dem

Kosmos abzuwehren und dort Operationen auszuführen.


Generalleutnant Steven Basham sprach von einem "historischen Moment" in

Ramstein. "Es hat längere Zeit gebraucht, aber kommt zur richtigen

Zeit." Man sehe Herausforderungen nicht nur durch den russischen

Angriffskrieg auf die Ukraine, sondern zum Beispiel auch durch die

Klimakrise oder die Frage von Ernährungsprogrammen etwa für Afrika.


*Space Force sechste Teilstreitkraft


*Washington sieht die Aktivierung als Meilenstein auf dem Weg zur

Stärkung gemeinsamer Weltraumfähigkeiten in Europa und Afrika.


Die Space Force als eigene US-Teilstreitkraft war 2019 vom damaligen

US-Präsidenten Donald Trump ins Leben gerufen worden. Sie ist neben

Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanteriekorps und Küstenwache die

sechste eigenständige Teilstreitkraft der USA.


Der damalige US-Vizepräsident Mike Pence - der das Projekt

vorangetrieben hatte - betonte seinerzeit, die Space Force werde Amerika

und die Welt sicherer machen. "Unsere Freiheit, im Weltraum sicher zu

operieren, ist entscheidend für unsere Lebensweise. Moderne

Kommunikation, Handel, Wettervorhersagen und sogar die Landwirtschaft

hängen zu einem großen Teil von der Sicherheit unserer

Weltraumressourcen ab", schrieb er damals in einem Zeitungsbeitrag.


*"Legitime Ziele"


*Satelliten-Daten und deren Verarbeitung zu Handlungsoptionen spielen

für den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland in der Ukraine

eine zentrale Rolle. Russland hatte bereits damit gedroht, amerikanische

Satelliten als "legitime Ziele"

<einzustufen" rel="noopener">https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700892/russische-armee-us-satelliten-sind-legitime-ziele>einzustufen,

weil diese aktiv zur Informationsversorgung und Steuerung der Ukraine

dienen.


Die US-Streitkräfte haben ihre Kapazitäten in Europa seit Beginn des

Ukraine-Kriegs deutlich verstärkt. Schon vor dem Einmarsch der

russischen Armee wurden Pläne gestoppt

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/513742/us-armee-behaelt-stuetzpunkte-die-an-deutschland-zurueckgegeben-werden-sollten>,

mehrere Stützpunkte in Deutschland an die Bundeswehr zu übergeben.


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14.12.2023

Bakterien-DNA im Pfizer-Impfstoff: MDR berichtet, Behörden mauern, Labore wagen nicht zu untersuchen

norberthaering.de, vom 13. Dezember 2023

2 Nachträge | 13. 12. 2023 | Ehre, wem Ehre gebührt. Mit dem MDR hat ausgerechnet ein öffentlich-rechtlicher Sender gewagt, eine 11-minütige Dokumentation über mutmaßliche DNA-Verunreinigungen im Pfizer-Impfstoff zu drehen und zu zeigen. Skandal ist fast schon ein zu harmloses Wort für das, was der Sender zusammengetragen hat.


Im Zentrum der Doku (Video https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-781834.html Dauer 11:22 min) steht ein privates Labor in Magdeburg, das im Auftrag einer Privatperson in fünf Proben des Biontech-Pfizer-Impfstoffs jeweils DNA-Fragmente in einem hohen Vielfachen des zulässigen Grenzwerts gefunden und damit entsprechende Berichte aus den USA bestätigt hat.

Dazu, wie gefährlich das ist, werden Experten befragt. Wenige wollten antworten. Die meisten beruhigen eher, aber einige sparen nicht mit Kritik an den Zulassungs- und Aufsichtsbehörden, weil sie das Thema beschweigen und nicht nachprüfen.

Der seit langem besonders virulente mRNA-Impfpropagandist Emanuel Wyler vom staatlichen Max Delbrück Centrum für molekulare Medizin stellt sich mit seiner Stellungnahme endgültig ins wissenschaftsferne Abseits. Er beschuldigt jeden, der nicht „richtigerweise darauf vertraut, dass das Paul-Ehrlich-Institut als zuständige Behörde die Prüfarbeit korrekt erledigt“, dass es ihm nicht um die Sache geht, sondern darum, Impfungen grundsätzlich in Zweifel zu ziehen oder mit dem Thema Corona Stimmung zu machen. Wyler muss in Anbetracht der seit Monaten andauernden Diskussion wissen, dass das Paul-Ehrlich-Institut bereits mehrfach angegeben hat, die Impfstoffe gar nicht selbst auf DNA-Reste zu prüfen, sondern sich auf Kontrollen der Hersteller zu verlassen.


Bakterien-DNA in Impfstoffen: Regierung weiß nichts, will auch nichts wissen und allenfalls untersuchen, um zu widerlegen
1 .12. 2023 | Seit Monaten häufen sich die Berichte um Fragmente von Bakterien-DNA in den Impfstoffen von Pfizer und Moderna, die im Verdacht stehen, die Gefahr von Krebserkrankungen zu erhöhen. Die Regierung hat nun auf bemerkenswert hartleibige Weise auf eine Anfrage geantwortet. Sie wisse nichts Genaues, wolle es auch nicht so genau wissen. Bei einer nachgeordneten Behörde ziehe man aber Begutachtungen der Impfstoffe in Betracht, um „die Behauptungen zu widerlegen“.


Das gibt das PEI auch gegenüber dem  MDR an. Das Bundesgesundheitsministerium entblödet sich nicht, die Richtigkeit der Laborergebnisse aus Magdeburg in Zweifel zu ziehen, mit dem irrelevanten Hinweis, dass manche der fünf untersuchten Chargen abgelaufen gewesen seien. Die offensichtlich angezeigt Maßnahme, das PEI zur eigenständigen Prüfung anzuhalten oder, wenn nötig, zu ermächtigen, will man nicht ergreifen.


Besonders schockierend ist der Schluss der Sendung. Da erfährt man, dass der Sender von allen 20 universitären und freien Laboren, die er mit einer Prüfung von Impfstoffchargen auf DNA-Reste beauftragen wollte, ein Absage bekommen hat. Offenbar ist die Furcht vor staatlichen Sanktionen, wenn man mit einer Sabotage des Narrativs von den sicheren Impfstoffen in Verbindung gebracht wird, so groß, dass niemand sich traut, etwas zu tun, wozu kein Mut nötig sein dürfte. Wenn das so stimmt, wie der MDR es darstellt, dann sind wir inzwischen in einem Regime, das sich in Sachen Freiheitsrechte bedenklich in Richtung der früheren DDR bewegt.

Dass die mutmaßliche Furcht der Labore berechtigt ist, lässt sich schwer bezweifeln. Entweder ihre Träger sind als Geldempfänger auf das Wohlwollen des Staates angewiesen, oder sie sind auf einen guten Leumund angewiesen, der schnell zerstört ist, wenn es mächtige Instanzen, die keine roten Linien kennen, darauf anlegen. Auch der Job der Menschen in verantwortlichen Positionen ist schnell weg, wenn man das staatliche Corona-Narrativ anzweifelt. Man denke nur an den zu Unrecht strafversetzen Gesundheitsamtsleiter Friedrich Pürner oder das Schicksal des Chefs der Krankenkasse BKK Pro Vita, der es wagte Patientendaten auf mögliche Impfnebenwirkungen hin untersuchen zu lassen.


Wer die Rosstäuscherei des PEI beim Namen nennt, wird entlassen, wer sie verantwortet, wird belobigt
2./3. 03. 2022 | Der Vorstand der BKK ProVita hat in einem Brief an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) auf Basis der Daten seiner Krankenkasse von einer dramatischen Untererfassung der Impfnebenwirkungen gesprochen. Der PEI-Chef seinerseits verantwortet einen Sicherheitsbericht zu Impfungen, mit dem die Öffentlichkeit auf überaus dreiste Weise getäuscht wird. Raten Sie, wem fristlos gekündigt wurde.


Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Amtsantritt im Dezember 2021, in seinem Corona-„Regime“ werde es „keine roten Linien“ geben, war offenkundig nicht nur so dahergesagt. Es ist ein schreckliches Regime, das er errichtet hat. Zum Glück wird es aller Voraussicht nach nicht mehr allzu lange währen.

Nachtrag 1:

Der Artikel der Welt von August zu den Qualitätsproblemen bei den mRNA-Impfstoffen „Der Preis der Hast“ ist nun ohne Bezahlschranke im Internet.

Nachtrag 2: Verborgener Interessenkonflikt von Wyler

Wie @Quo_vadis_BRD (X) recherchiert hat, ist der Vorsitzende der Geschäftsführung von Pfizer Deutschland, Peter Albiez, Vorstandsvorsitzender des Vereins der Freunde und Förderer des Max Delbrück Centrums, für das Emanuel Wyler arbeitet. Bis 2022 war er im Aufsichtsrat und im Beitrat des Zentrums. @Quo_vadis_BRD listet in einem Thread auf X eine ganze Reihe von Episoden auf, als Wyler zum Teil sehr giftig, Kritiker der mRNA-Impfsoffe konterte und besorgniserregende Ergebnisse wissenschaftlicher Studien relativierte. Auf seinen Interessenkonflikt wies er dabei nicht hin, die Medien, in denen er publizierte oder von denen er zitiert wurde, in aller Regel auch nicht.


Mehr


Ein Gesundheitsminister beweist endgültig seine völlige Inkompetenz – weiterhin ohne Folgen
30. 11. 2023 | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im Bundestag einen zu verunreinigten Impfstoffen fragenden Abgeordneten brüsk zurechtgewiesen, mit einer Falschaussage zur Impfstoffherstellung. Diese zeigt endgültig, dass er von seinem Kern-Aufgabengebiet und von den Impfstoffen, für die er seit Jahren mit falschen Versprechungen wirbt, viel zu wenig versteht. Sein für das Militär zuständiger Parteikollege steht ihm dabei kaum nach.


Schockierende Eingeständnisse vor dem Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg
4. 09. 2023 | Apollo News berichtet – bisher im Gegensatz zu den meisten überregionalen Medien – von der Anhörung des Ex-Chefs des Robert-Koch-Instituts, Wieler, und einer hohen Beamtin des Paul-Ehrlich-Instituts am 1. September durch das Parlament in Brandenburg. Aus dem Bericht geht das Ausmaß des Versagens oder der Arbeitsverweigerung der beiden Behörden bei ihrer Aufgabe hervor, Impfschäden zu erfassen und auszuwerten und die Impfstoffeffektivität zu ermitteln.|


Die Geschichte der Skandalverordnung MedBVSV und die Impfpflicht
5. 04. 2022 | Mit einer klammheimlich erlassenen und ebenso klammheimlich mehrfach geänderten und verlängerten Verordnung haben die Gesundheitsminister Spahn und Lauterbach die üblichen Qualitätsstandards und Kontrollen für Corona-Impfstoffe außer Kraft gesetzt, Produzenten und Impfärzte von der Haftung freigestellt und die Anerkennung von Impfschäden erschwert. Am 7. April will der Bundestag allen Ernstes unter diesen Bedingungen über eine Pflicht zur Impfung mit diesen Stoffen abstimmen.


Paul-Ehrlich-Institut prüft nicht, welche mRNA-Dosis in den Impfstoffen enthalten ist
25. 02. 2023 | Nach gut einem Jahr des Ausweichens hat das für Impfstoffkontrollen zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI) fünf Chemikern nun sehr bedenkliche Antworten zu den Qualitätsprüfungen gegeben. Wie die Chemieprofessoren in der Berliner Zeitung schreiben, wird vom PEI weder geprüft, welche mRNA-Dosierung in den vom Hersteller ausgesuchten Proben vorliegt, noch, ob diese korrekt in den lipiden Nanopartikeln gebunden sind.


Wie das Corona-Regime die Bürger vom Rechtsweg abschneidet – und wie das letztlich scheitern dürfte
19. 01. 2022 | Indem das Corona-Regime die Diskriminierung Genesener und noch nicht oft genug Geimpfter weitgehend an Private ausgelagert hat und ständig die Regeln ändert, erschwert es den Bürgern den Gang zu den Gerichten gegen willkürlichen Entzug ihrer Grundrechte. Ich habe mich mit einem Richter darüber ausgetauscht, was geht, und wie dieses Regime ohne rote Linien eine rechtliche Bruchlandung erleiden könnte.


Korrumpierte Philosophen: Habermas und Co. werben für den Rockefeller-Totalitarismus
15. 10. 2021 | Jürgen Habermas hat sich zu den Werbern für ein totalitäres Herrschaftsmodell gesellt, wie es die Rockefeller-Stiftung skizziert hat. Der Trick, mit dem er das Totalitäre in seinen Ausführung verbirgt, ist so durchsichtig, dass ich nicht glauben kann, dass dieser überaus kluge Mensch nicht weiß, was er da tut. Ich halte ihn deshalb für einen kooptierten Philosophen. Er ist nicht der Einzige.


Info: https://norberthaering.de/news/bakterien-dna-mdr


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


Umschau Di 12.12.2023 20:15Uhr 11:22 min

Infos zur Sendung

Link des


Di 12.12. 2023 20:15Uhr 44:45 min

Umschau MDR-Magazin

Komplette Sendung


Info: https://www.mdr.de/tv/programm/sendung-907364.html

mehr lesen
14.12.2023

Ukraine ...in Kürze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Dezember 2023, 8:09 Uhr


_RT Liveticker 13.12.2023_


*Ukrainischer General a.D.: Nicht mehr Friedhöfe, sondern Friedfelder*

Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte – allein an Gefallenen, die

auch bestattet werden konnten – sind in ihren Maßstäben schlicht

ungeheuerlich. Zumindest vermittelt das Interview

<https://vk.com/video-66772954_456248894> eines ukrainischen Generals im

Ruhestand für den ukrainischen TV-Sender /Prjamy/ diesen Eindruck.

General Sergei Kriwonos <https://t.me/faceeban/875549> gab zu bedenken,

dass gewisse Teile des Landes nahezu unberührt vom Kriegsgeschehen

weiterleben, etwa Kiew oder das Gebiet Transkarpatien. Den Soldaten und

Offizieren an der Front sei dies jedoch nicht egal: /"Klarsicht stellt

sich langsam ein, nachdem viel Blut vergossen wurde. An der Front nimmt

Unzufriedenheit mit der Gesamtlage im Land langsam Überhand. Die

Regierung versteht nicht, dass die Friedhöfe nicht mehr Friedhöfe sind,

sondern Fried*felder*."/

Bereits im Juni 2023 berichtete

<https://www.nytimes.com/2023/06/19/world/europe/ukraine-soldier-funerals-lviv.html> 

die /New York Times/ über die Exhumierung von Soldatengräbern des Ersten

Weltkrieges in der Stadt Lwow. Zunächst waren die Gräber unbeschriftet.

Die Ausgrabungen wurden durch die Stadtverwaltung offiziell angeordnet,

was mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Einzelfall sein dürfte: Das

ukrainische Ministerkabinett legte im August den Standort für die größte

Kriegsgräberstätte fest, die das Ministerium für Belange der Veteranen

plant. Auf über 260 Hektar Land in der Siedlung Gatnoje bei Kiew soll

diese angelegt werden – es entstehen also, wie von General Kriwonos

geäußert, im wahrsten Sinne des Wortes "Friedfelder

<https://de.rt.com/meinung/178598-266-hektar-fuer-gefallene-ukraine/>".



*/NYT/**: Ukrainisches Militär braucht 20.000 Rekruten monatlich für

Verlustausgleich*

Verlustzahlen des ukrainischen Militärs von 20 Tausend pro Monat nennt

<https://www.nytimes.com/2023/12/13/world/europe/ukraine-under-pressure-russia.html> 

die /New York Times/ mit Verweis auf einen ehemaligen ukrainischen

Bataillonskommandeur: /"Kiew gibt weder seine Verluste bekannt noch

seine Zielsetzung bei der Mobilmachung von Personal. Doch der Schätzung

von Jewgeni Diki, eines ehemaligen Befehlshabers eines Bataillons, wird

die Ukraine im gesamten kommenden Jahr 20.000 Soldaten pro Monat im

Rahmen der Mobilmachung zum Militärdienst einziehen müssen – sowohl um

die Gefallenen und Verwundeten zu ersetzen als auch zum Rotieren von

Einheiten."/

Obwohl derartige Zahlen bereits sehr hoch sind, scheinen sie, gemessen

an bestimmten anderen Indikatoren, untertrieben zu sein: So waren

<https://de.rt.com/meinung/156111-von-leyens-angabe-zu-kiews/> nach

Angaben der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen Stand

November 2022 allein an ukrainischen /Offizieren/ (wobei Unteroffiziere

mitgemeint gewesen sein müssen) 100.000 Mann gefallen – die Anzahl der

gefallenen einfachen Soldaten muss nach allen Kriegsstatistiken ein

Mehrfaches betragen; nicht inbegriffen sind hier außerdem die

Schwerverwundeten, die nicht mehr zum Dienst zurückkehren können.

Sprich, Mitarbeiter der Rekrutierungstellen werden bei ihren Streifzügen

durch ukrainische Ortschaften noch weitaus mehr als 20.000 Mann pro

Monat zum "freiwilligen" Dienst bei Kiews Militär "rekrutieren" müssen,

um dessen Verluste auszugleichen.



RT 13..12.2023


*"Kiew reizt den Tiger" – Ukrainischer General wirft Regierung Ignoranz vor

*Der pensionierte ukrainische General Sergei Kriwonos hat gegenüber dem

Sender /Prjamoi/ erklärt, dass die Regierung für die Notlage der

Streitkräfte und die kolossalen militärischen Verluste blind sei. Die

Behörden kämen immer erst dann zur Einsicht, wenn bereits viel Blut

vergossen worden sei. Der Offizier weiter: /"An der Front wächst die

Unzufriedenheit mit der Situation im Lande. Die Regierung versteht

nicht, dass es schon jetzt nicht genug Plätze auf den Friedhöfen gibt.

Ganze Felder sind mit Gräbern übersät."/

Kriwonos fügte hinzu, während die Soldaten an der Front kämpften, gehe

das Leben in Kiew weiter, als ob nichts geschehen wäre. Die Regierung

helfe den Kämpfern in keiner Weise. Als Beispiel nannte der pensionierte

General einen Bericht über die Einführung neuer Züge für Skifahrten in

den Karpaten. Kriwonos fasste das zusammen wie folgt: /"Das macht sie

wütend. Die Regierung reizt einen Tiger, der hart reagieren kann." /Laut

dem Offizier sollten die ukrainischen Behörden die Situation bereinigen,

solange dies noch möglich sei. (….)



_RT 13.12.2023

_

*Moskau: Start einer F-16 von NATO-Stützpunkten kommt Beteiligung an

Ukraine-Konflikt gleich


*Moskau wird den möglichen Einsatz von F-16-Kampfjets von

Luftwaffenstützpunkten in Polen, Rumänien und der Slowakei aus als

Beteiligung dieser Länder am Konflikt in der Ukraine betrachten. Dies

erklärte der Leiter der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen

über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle, Konstantin Gawrilow,

auf der 1065. Plenarsitzung des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation.

Er sagte: /"Wir warnen eindringlich davor, dass der Einsatz dieser

Kampfjets vom Territorium der genannten NATO-Mitgliedsländer aus von

Moskau als deren Beteiligung am Konflikt in der Ukraine angesehen und

Russland dadurch zu Vergeltungsmaßnahmen gezwungen sein wird."/


Wie der Diplomat feststellte, gibt es inzwischen die Meinung, dass die

den ukrainischen Streitkräften überlassenen F-16 angesichts der

erheblichen Zerstörung von Flugplätzen in der postsowjetischen Republik

von Flugplätzen in Polen, Rumänien und der Slowakei aus starten könnten.

Gawrilow wies darauf hin, dass "die Vereinigten Staaten und ihre

Satelliten" weiterhin eine Sicherheitsbedrohung an den westlichen

Grenzen Russlands darstellen. Er fügte hinzu, dass sich der aggressive

Charakter der westlichen Politik nicht länger hinter Formulierungen über

die ausschließlich defensive Ausrichtung der Militärdoktrinen verberge.

Gawrilow erklärte:

*/"In den nationalen Doktrinen und Koalitionsdoktrinen der NATO-Staaten

sind Ansprüche auf globale und regionale Vorherrschaft verankert, die

durch den Einsatz militärischer Gewalt erreicht werden sollen."/

*

Bislang haben sich die Niederlande und Dänemark bereit erklärt, F-16 aus

westlichen Ländern an die Ukraine zu liefern. Insbesondere Amsterdam

rechnet damit, Kiew die ersten Kampfjets im Jahr 2024 zu schicken.

Zuvor hatte die/Washington Post/ einen ungenannten US-Beamten mit der

Aussage zitiert, die Übergabe der F-16 werde Kiew nicht die gewünschte

Luftüberlegenheit verschaffen, da die russischen Luftabwehrsysteme sehr

effektiv seien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.12.2023

Was gegen die Ukraine spricht, Deal bei der COP28 – und Milliarden für Orban

lostineu.eu, 14. Dezember 2023

Die Watchlist EUropa vom 14. Dezember 2023 –


Mit aller Macht will die EU-Führung ihre Ukraine-Agenda durchdrücken. Der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, müsse 50 Mrd. Euro an Finanzhilfen für Kiew genehmigen und grünes Licht für Beitrittsgespräche geben, schrieb Ratspräsident Michel in seiner Einladung.

Dass Michel den Imperativ wählte und nicht die üblichen, vagen Formulierungen, sagt viel über den Druck, unter dem die EU steht. Sie will Entscheidungen erzwingen, die die USA und die Nato tunlichst gemieden haben.

Washington zahlt vorerst keine weitere Finanzhilfen nach Kiew, die Nato hat den Beitritt der Ukraine auf die lange Bank geschoben. Dafür gibt es gute Gründe. Die EU sollte das Für und Wider sorgfältig prüfen, bevor sie sich entscheidet.

Für den Start von Beitrittsverhandlungen sprechen eigentlich nur geopolitische Gründe. Man will der Ukraine in der verfahrenen militärischen Lage Hoffnung machen und sie politisch und wirtschaftlich dem Angriff aus Russland entreißen.

Dagegen sprechen jedoch gewichtige Argumente. Das erste lautet, dass man nicht mit einem Land über den Beitritt verhandelt, das sich im Krieg befindet. Die gilt für die EU ebenso wie für die Nato – wenn nicht sogar noch mehr.

Denn die EU will eine Friedensunion sein, die Stabilität und Wohlstand über den europäischen Kontinent bringt. Mit der Ukraine holt sie sich jedoch den Krieg ins Haus, und unsichere Grenzen und besetzte Gebiete noch dazu.

Weiterlesen unten

News & Updates

  • Deal bei der COP28. Die Weltklimakonferenz in Dubai hat den Anfang vom Ende fossiler Energieerzeugung beschlossen: Die fast 200 teilnehmenden Länder einigten sich nach zweiwöchigen Verhandlungen erstmals auf einen Text, der zu einem „Übergang“ weg von fossilen Energien aufruft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wertete den Beschluss als „Beginn des post-fossilen Zeitalters“. Allerdings konnte die EU keinen verpflichtenden „phase-out“ durchsetzen. Und große EU-Länder wie Deutschland setzen weiter auf Kohle und Flüssiggas…
  • Kein Deal in der Uno. Bei der Uno-Vollversammlung spricht die EU immer noch nicht mit einer Stimme. Österreich stimmte gegen einen humanitären Waffenstillstand in Gaza – wie die USA. Frankreich und Belgien stimmten zu – wie die Mehrheit der EU-Staaten. Deutschland enthielt sich. Die gemeinsame Außenpolitik bleibt eine Illusion. – Mehr hier (Blog)
  • Der Westbalkan muß weiter warten. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Beziehungen zu den sechs Westbalkan-Staaten vertiefen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte die Erweiterung bei einem Gipfeltreffen in Brüssel „die wichtigste Sicherheitsgarantie“ für die EU und drängte die Mitgliedsländer zur Eile. Doch es bewegt sich nichts: Nicht einmal Bosnien-Herzegowina soll eine Einladung zu Beitrittsgesprächen erhalten. Österreich hält dies für einen Fehler und droht mit Veto gegen die Ukraine…

Was gegen die Ukraine spricht (Fortsetzung)

Das zweite gewichtige Argument lautet, dass die Ukraine die Kopenhagener Kriterien für den Beitritt nicht ´mal im Ansatz erfüllt. Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung – nichts davon ist gesichert.

Auch die speziell auf Kiew zugeschnittenen Prüfsteine der EU-Kommission wurden bisher nur teilweise erfüllt. Brüssel will sie im März erneut prüfen. Vorher sollte die EU nicht einmal über den Start von Gesprächen nachdenken.

Das dritte Argument betrifft die Wirtschaft. Die Ukraine ist keine funktionierende Marktwirtschaft, sondern eine korrupte Oligarchie, die am Tropf des Westens hängt. Durch den Krieg wird sie zum Faß ohne Boden.

Indirekt räumt dies sogar Kanzler Scholz ein. Es sei denkbar, dass 2024 wegen der Lage in der Ukraine neue finanzielle Belastungen auf Deutschland zukommen, erklärte er. Dann müsse man den Haushalts-Notstand ausrufen.

Eine absurde Logik. Vom Kriegsgeschehen in einem Drittland soll der deutsche Haushalt abhängen – und diesem Drittland will man sogar noch den EU-Beitritt gewähren, der nochmals höhere Zahlungen mit sich bringen wird?

So handeln Hasardeure, aber keine vernünftigen Europapolitiker. Die würden auch nie ein Land aufnehmen, solange die EU selbst nicht vorbereitet ist. Doch genau das ist geplant. Es ist der vierte Grund, der gegen die Ukraine spricht.

Der fünfte ist – die Geopolitik. Mit dem Beitritt der Ukraine macht sich die EU von den USA und der Nato abhängig – denn allein kann sie diese Aufgabe nicht stemmen. Zudem wird der Konflikt mit Russland festgeschrieben.

Europa wird erneut geteilt, der Kalte Krieg kehrt zurück – kann das der Sinn der Erweiterung sein? Und welche Strategie steckt eigentlich dahinter? Angesichts der desolaten Lage an der Front müsste dies die erste Frage sein…

Siehe auch Das fehlende Assessment: die Ukraine kann nicht gewinnen sowie meine Kolumne im „Makroskop“: Die verweigerte Debatte

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Milliarden für Orban. Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel hat die EU-Kommission rund 10 Mrd. Euro an eingefrorenen EU-Mitteln für Ungarn freigegeben. Justizkommissar Didier Reynders erklärte, Ungarn habe mit den jüngsten Justizreformen alle vereinbarten Anforderungen erfüllt. Es gebe nun ausreichend Garantien dafür, dass man sagen könne, die Unabhängigkeit der Justiz in Ungarn werde gestärkt. In Wahrheit geht es aber wohl eher darum, Regierungschef Viktor Orban gnädig zu stimmen – damit er seine Blockade in der Ukraine-Politik aufgibt und den EU-Gipfel nicht stört. Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund, ein erklärter Orban-Gegner, sprach vom „größten Schmiergeld in der Geschichte der EU“… 

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



„As long as we can“: Lässt Biden die Ukraine fallen?


lostineu.eu,13. Dezember 2023

Neue Töne von US-Präsident Biden: Er will die Ukraine nur noch unterstützen „so lange wir können“ – und nicht, so lange wie nötig. Lässt Biden seinen Freund Selenskyj fallen – auf Kosten der EU?

Der Besuch von Präsident Selenskyj im Weißen Haus markiert eine Wende. Plötzlich wurde er nicht mehr als Freiheitskämpfer gefeiert, sondern wie ein Bittsteller behandelt.

„Vom heldenhaften Anführer zum Bittsteller“, titelte die „Süddeutsche“, die den Heldenkult mit befeuert hatte und keinen Zweifel an Selenskyj aufkommen ließ. Allein das ist schon bemerkenswert.

Noch interessanter ist aber, was Biden sagte. Er warb zwar wie immer um neue Finanz- und Waffenhilfen für die Ukraine. Doch ein klares Versprechen wollte – oder konnte – er nicht abgeben.

Er könne keine Zusagen geben, sagte Biden. Die USA würden aber helfen „as long as we can“ – so lange wie können. Bisher hieß es hingegen: So lange wie nötig – ein Riesenunterschied!

Die große Frage ist nun, ob dies wieder einer der berühmten Ausrutscher war – oder ob Biden einen Politikwechsel einleitet. Sind ihm die Hände gebunden, wie „Politico“ schreibt – oder spielt er falsch?

Es gibt ja schon seit geraumer Zeit die Vermutung, dass sich die USA aus der Ukraine zurückziehen wollen, zumindest aus der Finanzierung. Die Kosten sollen dann, auch das ist geläufig, die EUropäer übernehmen.

In der EU müssten nun alle Alarmglocken klingeln, schließlich geht es hier um Billionen. Stattdessen schwört EU-Ratspräsident Michel die Mitglieder auf neue Finanzsspritzen für die Ukraine ein.

Und Kanzler Scholz erwägt sogar einen neuen Haushalts-Notstand – nur für die Ukraine. Sollen Deutschland und die EU wirklich die Ausputzer spielen, während Biden sich einen schlanken Fuß macht?

Siehe auch Die EU hat ähnliche Budget-Probleme wie die USA

2 Comments

  1. european
     13. Dezember 2023 @ 19:42

    „Lässt Biden seinen Freund Selenskyj fallen – auf Kosten der EU?“

    Ja. Und wenn er es nicht macht, dann Donald Trump als nächster Präsident. Bei den Republikanern rumort es. Es droht Afghanistan-reloaded. Die US-Administration ist auch kein Freund. Das sagte schon Jeff Kornblum nach der Snowden-Affaire „Wir sind keine Freunde, sondern Partner“. Und selbst dieses Partner-sein ist extrem selektiv. Man ist nur dann Partner, wenn es den eigenen Interessen dient.

Reply

  • Stef
     13. Dezember 2023 @ 17:17

    „Und Kanzler Scholz erwägt sogar einen neuen Haushalts-Notstand – nur für die Ukraine. Sollen Deutschland und die EU wirklich die Ausputzer spielen, während Biden sich einen schlanken Fuß macht?“

    Glücklicherweise ist uns der Haushalts-Notstand zugunsten der Ukraine erspart geblieben. Jetzt spart die Ampel zwar zulasten der Verbraucher und insbesondere der Energiepreise. Aber das Junktim zwischen Notstand und Ukrainekrise wäre noch viel schlimmer gewesen. Immerhin kann der Geld- und Waffentransfer Richtung Ukraine jetzt theoretisch und politisch noch beendet werden ohne Verfassungskrise.

    Feige sind SPD und Grüne dennoch, sie haben sich nicht getraut die Schuldenbremse als das zu bezeichnen was sie ist: Ein dysfunktionales Erpressungsinstrument gegen Investitionen und Sozialstaat mit Verfassungsrang. Sie sollten lieber den Mut aufbringen und die Abschaffung ins Zentrum ihrer Politik zu stellen, denn so wird uns die Schuldenbremse in Zukunft immer wieder blockieren.


    • Info: https://lostineu.eu/as-long-as-we-can-laesst-biden-die-ukraine-fallen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



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    „Apokalypse in Gaza“ – aber Berlin will keinen Waffenstillstand


    lostineu.eu, vom 13. Dezember 2023

    Die Uno hat sich mit überwältigender Mehrheit für einen humanitären Waffenstillstand in Gaza und die sofortige Freilassung aller Geiseln ausgesprochen. Deutschland enthält sich, die EU ist gespalten.

    153 Staaten stimmten für die (nicht bindende) Resolution, 10 stimmten dagegen, 23 enthielten sich – darunter auch Deutschland. Die Bundesregierung weiß wohl wieder nicht, was sie wollen soll.

    Auch die EU bietet ein desolates Bild. Österreich stimmte mit Nein – wie die USA. Frankreich und Belgien stimmten zu – wie die Mehrheit der EU-Staaten. Die gemeinsame Außenpolitik bleibt eine Illusion.


    Dabei hat EU-Chefdiplomat Borrell die Lage in Gaza als „apokalyptisch“ bezeichnet. Die Zerstörung durch die israelischen Angriffe entspreche der in deutschen Städten im 2. Weltkrieg oder sei sogar noch größer.

    60 bis 70 Prozent der getöteten Menschen seien Zivilisten, so der Spanier. Dies bestätigen auch Daten aus Israel. Nach UN-Berichten töten die von den USA gelieferten Bomben vor allem Frauen und Kinder.

    Doch das reicht offenbar nicht, um Deutschland von einem Waffenstillstand zu überzeugen. Nicht nur Gaza, auch die „feministische Außenpolitik“ von Frau Baerbock liegt in Trümmern…

    15 Comments

    1. Kleopatra
       14. Dezember 2023 @ 09:22

      Der Ausdruck „Zivilisten“ ist in Bezug auf Bewohner des Gaza-Streifens nicht angebracht. Er macht nur in einem Krieg Sinn, in dem es von der Zivilbevölkerung unterscheidbare Kombattanten gibt. Die Hamas ist zwar organisiert, aber nicht gemäß dem Kriegsvölkerrecht (Stichwort sichtbares Abzeichen u.ä.). Man kann allenfalls von Unbeteiligten sprechen, und dazu gehören für mich auch diejenigen nicht, die am 7. Oktober gejubelt haben, also die große Masse der Palästinenser in Gaza wie in Berlin.

    Reply

    • ebo
       14. Dezember 2023 @ 09:28

      Ich habe gezögert, diesen Kommentar zu bringen. Sie verhöhnen hier die zivilen Opfer eines Krieges. Ihre Argumentation ist zynisch und menschenverachtend.

      Reply

  • european
     14. Dezember 2023 @ 07:28

    Dieser Konflikt ist älter als meine Erinnerungen an Fernsehnachrichten. Ich frage mich, warum man es bisher nicht geschafft hat, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das hätte man auch zur deutschen Staatsräson erklären können, wenn man es wirklich gewollt hätte.

    Und so sehen wir diesem fürchterlichen Abschlachten zu, es werden weiterhin Politiker immer wieder dorthin fliegen, Solidarität und Bedauern pressewirksam ausdrücken, um sich dann zuhause wieder dem Alltagsgeschäft widmen. Und in 20 Jahren werden wir immer noch auf derselben Stelle treten. Bis dahin werden auf beiden Seiten noch mehr Menschen gestorben sein und weitere Generationen im Freiluftgefängnis Gaza mit Hassgefühlen und Ohnmacht aufwachsen. Es ist ja nicht so, als hätten die Menschen dort eine Wahl über ihr Leben, als gäbe es eine funktionierende Ökonomie, demokratische Selbstbestimmung und ähnliches.

    Die Politik des Westens, Einfluss durch Untergrundorganisationen nehmen zu wollen, seien es Hamas, Al Qaida, ISIS etc. hat überall nur gigantische Schäden verursacht und die Lage verschlimmert statt verbessert. Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken.

    Wird sowieso nicht passieren. Krieg ist ein Milliardengeschäft.

    Reply

  • Ulrich Haussmann
     13. Dezember 2023 @ 16:17

    Es wird erstaunlich oft ausgeblendet, dass Israel von der Hamas, das sehr viel Unterstützung der Palästinenser genießt, mit einem noch nie dagewesenen bestialischen Zivilisationsbruch angegriffen wurde, mit dem Ziel Israel komplett zu vernichten. Israel kämpft ums Überleben. Die Hamas braucht bloß die Geiseln rausrücken und sich ergeben. Dann ist ein Waffenstillstand wohl möglich. Dieser Beitrag ist tendenziös. In Wirklichkeit ist ja den Arabern und der Hamas das Leid der Palästinenser egal. Während die Hamas im Geld schwimmt, darben die Palästinenser, anstatt Gaza aufzubauen. wie bitte soll sich denn Israel verteidigen? Dazu schweigen alle feige, weil auch sie es nicht wissen.

    Reply

    • ebo
       13. Dezember 2023 @ 16:32

      Dieser Artikel beruht auf einer Abstimmung in der Vollversammlung der Uno sowie Angaben des EU-Außenbeauftragten.
      Sind Uno und EU auch „tendenziös“?

      Reply

      • umbhaki
         13. Dezember 2023 @ 21:43

        @ebo schreibt:
        »Sind Uno und EU auch „tendenziös“?«

        Oh ja, das sind sie! @Ulrich Haussmann ist meiner Ansicht nach zuzustimmen.

      • Kleopatra
         14. Dezember 2023 @ 09:15

        Die UNO hat seit vielen Jahren eine konstante antisemitische und israelfeindliche Mehrheit und ihre Generalversammlung produziert Resolutionen gegen Israel am laufenden Band. Diese Resolutionen kann man nicht ernst nehmen.

      • ebo
         14. Dezember 2023 @ 09:23

        Interessantes Verständnis vom Völkerrecht! Vielleicht glauben Sie Joe Biden, der mittlerweile auch auf Distanz zu Israel geht. Oder ist der auch antisemitisch?
         https://apnews.com/article/biden-israel-hamas-oct-7-44c4229d4c1270d9cfa484b664a22071

    • Stef
       13. Dezember 2023 @ 20:41

      @ Ulrich Haussmann
      Dazu hätte ich zwei Fragen:
       Woran erkenne ich, dass Hamas das Ziel der kompletten Vernichtung Israels hatte?
      Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass die Freilassung der Geiseln zu einem Waffenstillstand führt? M.W. hat Netanjahu genau das ausgeschlossen.

      Reply

      • umbhaki
         13. Dezember 2023 @ 21:49

        @Stef schreibt:
        »Woran erkenne ich, dass Hamas das Ziel der kompletten Vernichtung Israels hatte?«

        Lesen Sie die Charta der Hamas. Zum Einstieg tut es auch der entsprechende Wikipedia-Artikel: https://de.wikipedia.org/wiki/Hamas-Charta
        Darin ist unten auch ein Link auf eine deutsche Übersetzung dieser Charta.

        »Woher nehmen Sie die Zuversicht, dass die Freilassung der Geiseln zu einem Waffenstillstand führt? M.W. hat Netanjahu genau das ausgeschlossen.«

        Sie verkürzen U. Haussmanns Aussage. Er schrieb, dass Hamas die Geiseln freigeben UND sich ergeben solle.

      • ebo
         13. Dezember 2023 @ 22:07

        Bisher hat noch niemand behauptet, dass der Angriff der Hamas auf die Vernichtung Israels zielte. Das mag das Endziel der Terroristen sein, doch der Vorstoß im Oktober war dafür viel zu schwach. Nicht einmal Netanjahu erzählt so einen Unsinn.

  • KK
     13. Dezember 2023 @ 12:57

    „60 bis 70 Prozent der getöteten Menschen seien Zivilisten…“

    Nach den bisher bekannten Opferzahlen ist dann wohl für Borrell jeder halbwegs erwachsene männliche Bewohner des Gazastreifens kein Zivilist, sondern ein Terrorist?

    Reply

    • Ulrich Haussmann
       13. Dezember 2023 @ 16:40

      Der Beitrag verkürzt die Gesamtsituation zuungunsten Israels und berücksichtigt das spezielle Verhältnis zu Israel nicht. Oder hab ich was übersehen?

      Reply

    • Ulrich Haussmann
       13. Dezember 2023 @ 22:47

      Den bestialischen palästinensischen Menschenvernichtern am 7.10. 23 ging es darum so viel wie möglich Israelis auf grausamste und widerlichste Weise zu massakrieren. Sie lachten dabei und rühmten sich als Helden, Kinder geköpft zu haben. In Gaza und Berlin wurden Süßigkeiten verkauft und Freudentänze aufgeführt. So was machen Palästinenser die Hamas und die vielen Sympathisanten. Hier ging es um ein Vernichtungsexempel. Und natürlich will die Hamas und der Iran, dass nunmehr nach dieser Aktion dieses Exempel überall gelten soll. Die Hamas hat die Vernichtung in ihrer Charta festgeschrieben. Also bitte nicht Nebelkerzen werfen. Wir wollen natürlich hier auch die Unverfrorenheit Nethaniahus ansprechen der in der UN eine Nahostkarte ohne Palästina hochhielt, eine bösartige Schande für diese ohnehin verkommene rechtsextreme Regierung, die israelische Demokratie gefährdet und unmenschliche Siedlungspolitik im Westjordanland befeuert.

      Reply

    • B. Weber
       14. Dezember 2023 @ 08:21

      Es kommt überhaupt nicht darauf an, ob die HAMAS das verrückte Ziel hat, Israel zu vernichten. Der Vorwurf ist absolut lachhaft. Momentan ist die Lage so, daß die Maus David unter dem Fuß des Elefanten Goliath piepst: „Ich werfe Dich gleich um“, während der Elefant sie platt tritt. Israel will die Tunnel der HAMAS mit Meerwasser (!) fluten, was Grundwasser verseucht und Fundamente noch bestehender Gebäude gefährtet. Die zionistischen Faschisten haben offensichtlich aus der Geschichte gelernt, siehe https://www.evangelisch.de/inhalte/149551/19-04-2018/aufstand-warschauer-ghetto-75-jahre. Zitat:
      >>“Der Kampf der schlecht ausgerüsteten Aufständischen war ebenso verzweifelt wie aussichtslos“, schreibt der Historiker Arnulf Scriba – David hatte gegen Goliath keine Chance. Knapp vier Wochen lang gelang es den Juden dennoch, ihre Verstecke gegen mehr als zwei Bataillone der SS zu halten. Die Deutschen änderten daraufhin ihr Vorgehen, fluteten Keller und Kanäle mit Wasser oder Gas. Auch setzten sie Flammenwerfer ein und steckten ganze Straßenzüge an. Aus dem Tagebuch einer jungen Frau, deren Schicksal ungeklärt ist: „Das Ghetto brennt den vierten Tag. Man sieht nur noch die Kamine und die Skelette ausgebrannter Häuser. (…) Wir leben diesen Tag, diese Stunde, diesen Augenblick.“


    • Info: https://lostineu.eu/apokalypse-in-gaza-aber-deutschland-enthaelt-sich

     

    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



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    "Jeder trägt sein Todesurteil in der Tasche"

    Vor 75 Jahren: Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto


    Foto: epd-bild / akg-images

    Ein Opfer von Hunger und Typhus im Warschauer Ghetto liegt Anfang 1941 tot auf der Straße.


    evangelisch.de, vom 19. April 2018, Dirk Baas

    Wenige Hundert jüdische Kämpfer greifen 1943 im Warschauer Ghetto zu den Waffen. Sie widersetzen sich dem Transport in die Vernichtungslager.


    Im Juli 1942 beginnen die deutschen Besatzer, das Warschauer Ghetto zu räumen. Bis Ende September haben sie bereits rund 260.000 Juden aus dem ummauerten Sperrbezirk in das Vernichtungslager Treblinka gebracht und ermordet. Und das Töten geht weiter. Da fallen am frühen Morgen des 19. April 1943 plötzlich Schüsse: Jüdische Freiheitskämpfer sagen den Besatzern den Kampf an.

    Sie wehren sich gegen den Abtransport der insgesamt noch rund 60.000 im Ghetto lebenden Juden in die NS-Vernichtungslager. Mit Pistolen, Gewehren und Molotow-Cocktails attackieren die meist nur schlecht ausgebildeten Kämpfer die gepanzerten Fahrzeuge der Truppen. Polizei und SS ziehen sich nach verlustreichen vier Tagen zunächst zurück, stellen die Deportationen vorübergehend ein. Die Kämpfer jubeln: Auf einem Hausdach hissen sie eine Fahne mit dem Davidstern und auch die polnische Nationalflagge.


    Ihr Schicksal ist entschieden

    "Der Traum meines Lebens ist endlich wahr geworden. Die Selbstverteidigung im Ghetto wurde Realität. Jüdischer bewaffneter Widerstand und Rache sind Tatsachen", schrieb Mordechai Anielewicz (1919-1943), Kommandant der Aufständischen, in einem Brief. "Ich war Zeuge dieses großartigen, heroischen Kampfes von jüdischen Männern in der Schlacht." Doch auch ihm war klar: "Die Verbliebenen werden früher oder später sterben. Ihr Schicksal ist entschieden."

    Anfangs ging die Guerillataktik der Partisanen auf, heimlich versorgt mit Waffen, Munition und Sprengstoff von der polnischen Untergrundorganisation "Heimatarmee". Zudem hatten sie zuvor Verstecke und Bunker im Ghettodistrikt ausgebaut und Zugänge zur Kanalisation geschaffen.

    "Das war der erste städtische Volksaufstand im nationalsozialistisch besetzten Europa", heißt es auf der Homepage der Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Und, so schrieb später Marek Edelmann, einer der ganz wenigen Überlebenden: "Der erste Tag des Aufstandes gilt als der erste vollkommene Sieg über die Deutschen."


    Kinder stehen nach der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtsungslagers Auschwitz-Birkenau hinter Stacheldraht.

    KZ- und Ghetto-Überlebende erzählen

    Erst Ende 1942 war es gelungen, mehrere jüdische Untergrundorganisationen zu vereinen und eine Kommission zur Koordinierung des Widerstands zu bilden. "Es ging nur darum, die Art des Sterbens zu wählen", sagte Marek Edelmann kurz vor seinem Tod 2009. "Es ging darum, sich nicht abschlachten zu lassen. (...) Es ist eine große Sache, wenn man ohne Kraft und Hoffnung kämpft."

    Die hinter dem Widerstand stehende Organisation "Zydowska Organizacja Bojowa" (ZOB) war aus drei zionistischen Jugendbewegungen und der Partei "Poale Zion" entstanden. Zu ihrem Anführer wurde der 24-jährige Mordechai Anielewicz ernannt. Ihm gelang es zwar, die Aufständischen zunächst im Häuserkampf zu halten. Aber: "Der Kampf der schlecht ausgerüsteten Aufständischen war ebenso verzweifelt wie aussichtslos", schreibt der Historiker Arnulf Scriba - David hatte gegen Goliath keine Chance.


    Knapp vier Wochen lang gelang es den Juden dennoch, ihre Verstecke gegen mehr als zwei Bataillone der SS zu halten. Die Deutschen änderten daraufhin ihr Vorgehen, fluteten Keller und Kanäle mit Wasser oder Gas. Auch setzten sie Flammenwerfer ein und steckten ganze Straßenzüge an. Aus dem Tagebuch einer jungen Frau, deren Schicksal ungeklärt ist: "Das Ghetto brennt den vierten Tag. Man sieht nur noch die Kamine und die Skelette ausgebrannter Häuser. (...) Wir leben diesen Tag, diese Stunde, diesen Augenblick."


    Emanuel Ringelblum (1900-1944), Chronist des Ghettos, gab die düstere Stimmung der Eingeschlossenen wieder: "Wir brauchen uns keine Gedanken um unser Überleben zu machen, denn jeder von uns trägt sein Todesurteil bereits in der Tasche. Wir sollten besser daran denken, mit Würde zu sterben, im Kampf zu sterben."


    An der Mila-Straße 18 befand sich der Kommandobunker der Kämpfer. Am 8. Mai 1943 umzingelten die Deutschen den Gefechtsstand. Anielewicz und sein Stab saßen in der Falle. Die Eingeschlossenen begingen vermutlich Suizid. Marek Edelmann war nicht dort. Er führte den Aufstand weiter und konnte am 10. Mai mit einer Gruppe von 40 Kampfgenossen durch die Kanalisation fliehen.


    SS-Generalleutnant Jürgen Stroop, 1951 zum Tode verurteilter SS- und Polizeiführer von Warschau, schlug mit mehr als 2.000 Soldaten und SS-Männern den Aufstand nach 27 Tagen nieder. Am 16. Mai notierte er in seinem 75-seitigen Bericht an SS-Chef Heinrich Himmler: "Nur durch den ununterbrochenen und unermüdlichen Einsatz sämtlicher Kräfte ist es gelungen, insgesamt 56.065 Juden zu erfassen bzw. nachweislich zu vernichten." Und weiter meldete er: "Das ehemalige jüdische Wohnviertel Warschau besteht nicht mehr. Mit dem Sprengen der Warschauer Synagoge wurde die Großaktion um 20.15 Uhr beendet. (...) Alles, was an Gebäuden und sonst vorhanden war, ist vernichtet."


    Mehr zu Der Holocaust und die Opfer des NS-Terrors

    Christoph Dieckmann/Babette Quinkert (Hrsg.): Im Ghetto 1939-1945. Neue Forschungen zu Alltag und Umfeld (Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus 25), Wallstein Verlag, Göttingen 2009. 20 Euro


    Ainsztein, Reuben: Revolte gegen die Vernichtung. Der Aufstand im Warschauer Ghetto, Assoziation A. Berlin 1993. 12,50 Euro


    Marek Edelmann, Paula Sawicka: Die Liebe im Ghetto, Schöffling & Co., Frankfurt am Main 2013.


    Bericht des SS-Generals Stroop

    Kurzbiografie Mordechai Anielewicz/Gedenkstätte Deutscher Widerstand

    Abschiedsbrief von Mordechai Anielewicz auf der Internetseite der Jüdischen Allgemeinen

    Informationen zum Aufstand/Gedenkstätte Yad Vashem

    Rede von Marcel Reich-Ranicki zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2012

    Der Holocaust und die Opfer des NS-Terrors

    Ghetto

    Nationalsozialismus

    Polen

    Warschau

    Osteuropa


    Info: https://www.evangelisch.de/inhalte/149551/19-04-2018/aufstand-warschauer-ghetto-75-jahre


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.12.2023

    Serie Industriepolitik
    Warum eine „aktive Industriepolitik“ mehr schadet als nützt

    makronom.de, vom 13. Dezember 2023, FRIEDERIKE WELTER & HANS-JÜRGEN WOLTER , Deutschland
    Die Politik neigt dazu, lenkend in die Wirtschaft einzugreifen. Förderlicher für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist jedoch eine aktivierende Politik. Ein Beitrag von Friederike Welter und Hans-Jürgen Wolter.


    Bild: Pixabay


    Ende Oktober hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eine Industriestrategie seines Ministeriums vorgelegt. Darin finden sich einige gute Ansätze – allen voran, dass er explizit den industriellen Mittelstand einbezieht. Ebenso positiv ist zu bewerten, dass zukünftig Bürokratie abgebaut, Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Infrastruktur schneller ausgebaut und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel umgesetzt werden sollen.

    Gleichwohl bleibt abzuwarten, wie die konkrete Umsetzung dieser ambitionierten Ziele gelingt – am schwierigsten wird es sicherlich beim „Bürokratieabbau“, was aber aktuell einer der wichtigsten Hebel in Bezug auf eine förderliche Industriepolitik ist: Schon in der Vergangenheit gab es bereits diesbezüglich etliche staatliche Anstrengungen. Dennoch fühlen sich die Unternehmen von den staatlichen Regularien nicht entlastet, sondern immer mehr belastet – die Belastung geht zudem über den unmittelbaren Zeit- und Kostenaufwand deutlich hinaus und umfasst auch die sogenannten psychologischen Kosten, Opportunitätskosten und indirekte Folgewirkungen auf Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit.

    Nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines rasanten Wandels der Umfeldbedingungen ist der nun angestrebte Bürokratieabbauprozess eine hochkomplexe Aufgabe, bei der man keine schnellen dauerhaften Lösungen erwarten darf. Es gibt jedoch einige Ansätze, die auch in der Industriepolitik berücksichtigt werden sollten. Schließlich haben Fallstudien gezeigt, dass allein durch die Erfüllung der bürokratischen Pflichten auf Bundesebene in einem kleinen Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus rund 3% des Umsatzes jährlich gebunden werden. Dies sind bei einem Umsatz von 23,5 Millionen rund 705.000 Euro – und umgerechnet auf die Beschäftigungskosten zehn in Vollzeit arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei einem größeren Unternehmen der gleichen Branche mit einem Umsatz von 239,5 Millionen Euro liegen die – unterproportional ansteigenden – Kosten für diesen bürokratischen Aufwand bei einem Prozent (2,48 Millionen Euro) bzw. bei den Beschäftigungskosten für 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeit.


    Keine pauschale Bürokratiekritik

    Dabei erfüllt Bürokratie prinzipiell wichtige Funktionen sowohl hinsichtlich der Funktionsfähigkeit von hochkomplexen Volkswirtschaften und Gesellschaften als auch zum Nutzen von Unternehmen. Letztere erhalten hierdurch Planungs- und Rechtssicherheit. Zugleich wird so eine Gleichbehandlung sichergestellt.

    Unternehmensvertreterinnen und -vertreter stellen daher auch nicht die Bürokratie grundsätzlich in Frage. Sie wünschen sich jedoch Umfragen des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) zufolge ein deutlich höheres Ausmaß an Vertrauen und Freiräumen, um eigenständig praktikable Lösungen finden zu können. Auch sollten die Erfahrungen und die Expertise von Unternehmerinnen und Unternehmern sowie von weiteren relevanten Stakeholdern bei der Ausgestaltung bürokratischer Vorschriften einbezogen werden.

    In diesem Zusammenhang stellt die Initiative der Bundesregierung, neue und bestehende Regulierungen zukünftig einem Praxischeck zu unterziehen, eine positive Entwicklung dar. Ebenso wichtig ist es aber auch, Verwaltungsvorgänge verstärkt zu digitalisieren, um so besonders die umfangreichen Dokumentations- und Berichtspflichten zu vereinfachen. Schließlich zeigt sich auch, dass vor allem die Erfüllung der Statistikpflichten, die vergleichsweise nur einen geringen Bürokratiekostenanteil ausmacht, als sehr aufwändig empfunden wird. Regulierungen in anderen Bereichen wie beispielsweise Steuern oder Normung, die einen höheren Bürokratiekostenanteil verursachen, werden hingegen als weniger belastend wahrgenommen.


    Gute und zuverlässige Rahmenbedingungen für alle Unternehmen

    Die vorgelegte Industriestrategie des Bundeswirtschaftsministeriums belegt auch, dass die aktuelle Politik zu wenig den unternehmerischen Initiativen vertraut. Stattdessen will sie lieber gezielt die Wirtschaft lenken. Damit die mittelständischen Unternehmen wieder ihre Stärken im (globalen) Wettbewerb ausspielen können, brauchen sie jedoch nicht nur in der aktuellen, herausfordernden Situation, sondern auch generell gute und verlässliche Rahmenbedingungen. Zudem ist es wichtig, dass sich jede Industriepolitik der Vielfalt des Mittelstands bewusst ist: Nach der Definition des IfM Bonn zählen hierzu alle Unternehmen, bei denen Eigentum und Leitung in der Hand von maximal zwei natürlichen Personen oder deren Familienangehörigen liegen. Dies trifft auf die überwiegende Mehrzahl der kleinen und mittleren Familienunternehmen zu, sofern sie nicht in Abhängigkeit zu einem anderen Unternehmen stehen. Im Gegensatz zur KMU-Definition der EU zählen aber auch Unternehmen mit 250 und mehr Beschäftigten dazu, wenn die Familienangehörigen noch mindestens 50% der Unternehmensanteile halten und aktiv in der Geschäftsführung tätig sind.

    Entsprechend betrifft jede Industriepolitik sowohl Konzerne sowie große und mittelgroße Familienunternehmen als auch die sogenannten Hidden Champions, die sich durch Technologieführerschaft in ihrem jeweiligen Marktsegment auszeichnen, und kleine Zulieferbetriebe von Großunternehmen. Industriepolitik muss daher noch stärker als Querschnittspolitik gedacht und die praktischen Folgewirkungen für die jeweiligen Unternehmensgrößen bereits in der Konzeptionsphase berücksichtigt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass vor allem kleinere Unternehmen zusätzlich indirekt belastet werden.

    Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Zwar sind formal die kleineren Unternehmen von dem seit Anfang 2023 geltenden Gesetz noch ausgenommen, tatsächlich werden sie jedoch als Zulieferer davon tangiert – und müssen für ihre größeren Kunden entsprechende Daten sammeln und zur Verfügung stellen.


    Warum eine sogenannte „aktive Industriepolitik“ mehr schadet als nützt

    Die mittelständischen Familienunternehmen in Deutschland stehen aktuell ebenso wie die Großkonzerne vor der Herausforderung, im Rahmen der „Twin Transformation“ nachhaltiger und digitaler zu werden. Eine aktive Industriepolitik, wie sie auch in der aktuellen Industriestrategie von Robert Habeck durchscheint, versucht dies durch lenkende Vorgaben voranzutreiben: Die Unternehmen werden in eine bestimmte Richtung gedrängt. Dabei wird vernachlässigt, dass eine individuelle Betrachtung seitens der Unternehmerinnen und Unternehmer hilfreicher wäre, weil sie selbst die wirtschaftliche Situation am besten beurteilen können. Entsprechend brauchen sie nicht Ver- bzw. Gebote, sondern Rahmenbedingungen, die ein flexibles Vorgehen ermöglichen.

    Ein negatives Beispiel für die aktuelle Industriepolitik ist die mit Milliarden geförderte Ansiedelung von Mikrochip-Unternehmen und Transformationstechnologien, um „neue, eigene Produktionskapazitäten in kritischen Bereichen“ aufzubauen. Auch wenn das Ziel einer erhöhten Wirtschaftssicherheit relevant ist, birgt der subventionierte Aufbau von eigenen Produktionskapazitäten in „strategisch relevanten“ Branchen zugleich Fallstricke für die heimische Wirtschaft: Es werden die Anreize für die Unternehmerinnen und Unternehmer reduziert, Substitute zu entwickeln oder Effizienzgewinne in der Nutzung zu realisieren.

    Die Leidtragenden hiervon sind kleinere Unternehmen, die in der Regel kaum eigene Forschung und Entwicklung betreiben können. Stattdessen setzen sie auf Prozessinnovationen und auf die daraus resultierenden Effizienzgewinne, um sich im Wettbewerb zu behaupten. Effizienzgewinne verlieren aber im Markt an Wert, wenn die Produktion der zugrunde liegenden Ressourcen subventioniert wird. Dadurch, dass die Anreize zur Effizienzsteigerung sinken, wird aber wiederum die Abhängigkeit von den geförderten Branchen fortgeschrieben.

    Ein mahnendes Beispiel hierfür ist die Förderung der Solarindustrie in der Vergangenheit. Nach einem gewissen Zeitraum zeigte sich, dass deren Produktion in Deutschland nicht wirtschaftlich war. Folglich erfolgte die Kommerzialisierung der geförderten Technologien in anderen Ländern – und die Anbieter von alternativen Technologien, unter denen sich auch mittelständische Unternehmen befanden, erlitten Wettbewerbsnachteile. Ein anderes mahnendes Beispiel ist die subventionierte Ansiedelung des früheren finnischen Mobilfunkunternehmens Nokia: Als die staatlichen Gelder nicht mehr flossen, zog das Unternehmen weiter nach Rumänien, wo es gleichfalls Subventionen erhielt – und in Deutschland gingen Tausende geschaffene Arbeitsplätze verloren.

    Es ist daher sinnvoller und wünschenswert, wenn sich die Politik darauf konzentriert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die beste Technologie in Deutschland im (internationalen) Wettbewerb durchsetzen kann. Dies gilt im Übrigen gleichermaßen auch für die Förderung von bestimmten Investitionen. Andernfalls besteht auch hier die Gefahr, dass die Wirtschaftlichkeit vor allem kleinerer Unternehmen mehr benachteiligt als gefördert wird – besonders, wenn der Markt die gewünschten Investitionsbestrebungen und Produkte nicht würdigt.


    Eine aktivierende Industriepolitik fördert die Wettbewerbsstärke

    Im Gegensatz zur aktiven Industriepolitik zielt eine aktivierende Politik darauf ab, den Transformationsprozess zu begleiten und im besten Fall zu beschleunigen. Sie schafft Rahmenbedingungen, die es Unternehmen jeglicher Größe ermöglichen, ihre eigenen Stärken im Wettbewerb auszubauen und auszuspielen. Dazu gehört aber auch, dass unter Umständen Unternehmen, deren Geschäftsmodelle nicht mehr zeitgemäß sind, schließen (müssen).

    Es ist daher unrealistisch, wenn die aktuelle Industriestrategie darauf zielt, den industriellen Bereich in Deutschland in der bestehenden Struktur konservieren zu wollen. Es gehört vielmehr zu einer funktionierenden Unternehmenslandschaft, dass diese im stetigen Fluss ist und sich im Laufe der Zeit verändert. Das gilt erst recht, wenn es zu gravierenden Brüchen kommt, wie beispielsweise die Einführung der Dampfmaschine und der Beginn des Computerzeitalters belegen.

    Eine aktive Industriepolitik in Form von staatlichen Markteingriffen ist folglich nur dann sinnvoll, wenn die Gefahr besteht, dass grundsätzlich gesunde (mittelständische) Unternehmen aufgrund eines kurzfristigen Krisenphänomens vom Markt verschwinden könnten. Dies war im Zuge der Corona-Pandemie der Fall, da dieser exogene Schock nicht nur alle Unternehmen unvorbereitet traf, sondern sie auch aufgrund des asynchronen Krisenverlaufs immer wieder herausforderte. Aber auch bei solchen extremen, punktuellen Herausforderungen sollte eine aktive Industriepolitik immer nur zeitlich begrenzt sein, weil sie gleichzeitig zu Wettbewerbsverzerrungen zulasten der nicht-geförderten Unternehmen führt. Im schlechtesten Fall werden gute, aber nicht geförderte Unternehmen dadurch aus dem Markt gedrängt.

     

    Zu den AutorInnen:

    Friederike Welter leitet neben ihrer hauptamtlichen Tätigkeit als Präsidentin des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn die Professur für Management von kleinen und mittleren Unternehmen und Entrepreneurship an der Universität Siegen. Auf X: @f_welter.

    Hans-Jürgen Wolter ist Projektleiter im IfM Bonn.


    Kommentare


    Info: https://makronom.de/warum-eine-aktive-industriepolitik-mehr-schadet-als-nuetzt-45548?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=warum-eine-aktive-industriepolitik-mehr-schadet-als-nuetzt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    14.12.2023

    Die Ukraine-Perspektive der EU   Aktuelle Umfrage: Nur gut ein Drittel der EU-Bevölkerung befürwortet EU-Beitritt der Ukraine. Kiew erhielte ein Achtel des gesamten EU-Etats. Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge für Wiederaufbau erforderlich.

    german-foreign-policy.com, 14. Dezember 2023

    KIEW/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) – Vor dem heute beginnenden EU-Gipfel zeichnen sich weitreichende Konsequenzen eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts immer deutlicher ab. Eine aktuelle Analyse aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigt, dass der Ukraine, wäre sie EU-Mitglied, rund ein Achtel des EU-Budgets zustünde – bis zu 180 Milliarden Euro. Reiche EU-Staaten wie Deutschland müssten netto erheblich mehr an die Union zahlen. Um den Wiederaufbau zu stemmen, wäre Kiew nicht nur auf weitere Hunderte Milliarden Euro angewiesen. Es müssten auch so viele ukrainische Flüchtlinge wie nur irgend möglich zur Rückkehr in das kriegszerstörte Land veranlasst werden. Von dem Plan, zwecks Finanzierung des Wiederaufbaus Auslandsguthaben der russischen Zentralbank zu beschlagnahmen, nimmt Brüssel inzwischen Abstand: Andere Länder könnten sich die Methode zum Vorbild nehmen und ihrerseits etwa deutsche Auslandsguthaben einziehen, um nie geleistete Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg zu bekommen. Dabei zeigt eine aktuelle Umfrage, dass ein etwaiger EU-Beitritt der Ukraine von kaum einem Drittel der Bevölkerung der Union befürwortet wird.


    Fazit: Milliarden für den Krieg

    Die Gelder, die Berlin und Brüssel der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, um dem Land die Fortsetzung des Krieges zu ermöglichen, sind längst auf immense Summen angewachsen. So beziffert etwa der Ukraine Support Tracker des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) die Mittel, die die EU Kiew für militärische (5,6 Milliarden Euro), humanitäre (2,1 Milliarden Euro) und finanzielle (77,1 Milliarden Euro) Zwecke gewährt hat, auf insgesamt rund 84,8 Milliarden Euro.[1] Deutschland hat – als in absoluten Zahlen größter Unterstützer in der EU – bisher rund 20,9 Milliarden Euro gezahlt: 17,1 Milliarden Euro für militärische, 2,4 Milliarden Euro für humanitäre und 1,4 Milliarden Euro für finanzielle Belange. Es kommt eine alles in allem zweistellige Milliardensumme aus den anderen EU-Mitgliedländern hinzu. Die Bundesregierung hat eine Verdoppelung der künftigen militärischen Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die EU wiederum will auf ihrem heute beginnenden Gipfel den Transfer von 50 Milliarden Euro beschließen – 17 Milliarden Euro als Zuschuss, 33 als Kredit.[2]


    Ein Achtel des EU-Haushalts

    Sollte die EU der Ukraine wirklich die Mitgliedschaft verleihen, dann kämen weitere, noch viel höhere Kosten hinzu. Bereits Anfang Oktober wurde bekannt, dass interne Berechnungen der EU-Kommission den Anteil, den Kiew aus dem – aufgestockten – EU-Etat erhielte, mit rund einem Achtel beziffern; das wären 186 Milliarden Euro.[3] Ähnliches ergibt nun eine Untersuchung aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Die Analyse berechnet die Mittel, die Kiew aus dem EU-Etat zuständen, auf der Basis einer Bevölkerung, die von 43,8 Millionen Einwohnern im Jahr 2021 um ein gutes Viertel auf 31,0 Millionen Einwohner gesunken ist. Außerdem geht sie von ukrainischen Agrarflächen aus, die von 32,9 Millionen Hektar im Jahr 2021 kriegsbedingt auf nur noch 27,9 Millionen Hektar geschrumpft sind.[4] Je nach konkretem Berechnungsmodell kommt das IW auf einen Gesamtbetrag von 118 bis 180 Milliarden Euro; die Summe ist ein wenig niedriger als diejenige, die von der EU-Kommission errechnet wurde, stellt aber immer noch einen immensen Betrag dar. Um diesen zahlen zu können, werde an anderer Stelle gespart werden müssen, konstatiert das IW. Es schlägt vor, in Zukunft reiche Länder vom Unions-Kohäsionsfonds auszuschließen. Ärmere Regionen etwa in Ostdeutschland erhielten dann keine EU-Zuschüsse mehr.


    Voraussetzungen für den Wiederaufbau

    All das kommt zu den gewaltigen Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des Krieges hinzu. Die Kyiv School of Economics berechnete den Wert der baulichen Schäden in der Ukraine im Juni 2023 auf rund 150,5 Milliarden US-Dollar.[5] Damit bewegt sie sich am unteren Ende der Skala. Die Weltbank schätzte die Wiederaufbaukosten im März 2023 auf gut 411 Milliarden US-Dollar, gestreckt über zehn Jahre. Seitdem haben die Zerstörungen weiter zugenommen. Im November riet die Bertelsmann Stiftung nach genauer Analyse eines etwaigen ukrainischen EU-Beitritts, man müsse den Wiederaufbau des Landes eng mit der Modernisierung seiner Wirtschaft und deren Anpassung an die Normen der EU verzahnen, um doppelte Kosten zu vermeiden.[6] Die Bertelsmann Stiftung wies zudem darauf hin, es müsse gelingen, die dramatisch geschrumpfte ukrainische Bevölkerung wieder so weit wie möglich auf ihre Vorkriegsgröße zu bringen, um den Wiederaufbau zu stemmen. Dazu müssten nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch die Millionen Ukrainer, die bereits vor Kriegsbeginn zur Erwerbsarbeit ins Ausland gegangen seien, zur Rückkehr veranlasst werden. Umfragen wecken Zweifel daran, dass dies gelingt. Demographen warnten bereits vor Monaten, der Wiederaufbau der Ukraine könne deshalb scheitern (german-foreign-policy.com berichtete [7]).


    Risiken und Nebenwirkungen

    Von dem früh geäußerten Plan, den Wiederaufbau der Ukraine durch die Nutzung fremden Vermögens zu finanzieren, hat die EU mittlerweile Abstand zu nehmen begonnen. Bereits im vergangenen Jahr hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, Brüssel werde die rund 200 Milliarden Euro, die die russische Zentralbank auf Bankkonten in der EU deponiert habe, beschlagnahmen und sie zugunsten der Behebung der Kriegsschäden nach Kiew überweisen. Davon ist inzwischen kaum noch die Rede – aus drei Gründen. Zum einen fürchten diverse EU-Mitglieder, ein solcher Präzedenzfall könne andere Länder veranlassen, ihrerseits das Vermögen von EU-Staaten zu beschlagnahmen. Anlässe fänden sich genug – nicht zuletzt der Wunsch, Schäden völkerrechtswidriger Angriffskriege mit Beteiligung von EU-Staaten zu begleichen, etwa in Serbien (Jugoslawien-Krieg 1999), Irak (Irak-Krieg 2003) oder Libyen (Libyen-Krieg 2011). Zudem heißt es, wenn in der EU willkürlich fremdes Vermögen beschlagnahmt werden könne, werde die Bereitschaft, Währungsreserven in Euro anzulegen, weltweit sinken.[8] Nicht zuletzt wird von Befürchtungen in Berlin berichtet, Länder, denen man immer noch Reparationen für die riesigen Schäden im Zweiten Weltkrieg vorenthalte, könnten auf deutsches Auslandsvermögen zurückgreifen, sollte die EU das im Fall russischen Auslandsvermögens tun.


    Nur ein Drittel

    Während Berlin und Brüssel sich dramatisch anschwellenden Ausgaben für die Ukraine gegenübersehen, die nicht zuletzt bei einem EU-Beitritt des Landes anfielen, zeigt eine neue Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR), dass die Zustimmung in der Bevölkerung für eine Aufnahme der Ukraine in die Union schon heute eher schwach ausfällt. Der Umfrage zufolge, die in sechs EU-Staaten durchgeführt wurde, befürwortet lediglich in Dänemark (50 Prozent) und in Polen (47 Prozent) rund die Hälfte der Bevölkerung den EU-Beitritt des Landes.[9] Ansonsten ist die Zustimmung bloß in Rumänien stärker als die Ablehnung (32 gegen 29 Prozent). In Deutschland sprechen sich 37 Prozent für, 39 Prozent gegen eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine aus, in Frankreich 29 Prozent dafür und 35 Prozent dagegen; in Österreich fallen die Zustimmung mit 28 Prozent sowie die Ablehnung mit 52 Prozent am stärksten aus. Überall außer in Polen und in Rumänien gilt es als klar ausgemacht, dass ein EU-Beitritt der Ukraine negative Folgen für die Wirtschaft und für die Sicherheit sowohl der EU wie auch des jeweiligen Mitgliedstaates haben wird. Damit sind, sollte der heute beginnende EU-Gipfel die Aufnahmeperspektive für die Ukraine weiter konkretisieren, langfristig neue Spannungen innerhalb der EU in Sicht.

     

    [1] Ukraine Support Tracker. ifw-kiel.de.

    [2] Hendrik Kafsack: Michel kürzt Budgetwünsche. Frankfurter Allgemeine Zeitung 13.12.2023.

    [3] Henry Foy: EU estimates Ukraine entitled to €186bn after accession. ft.com 04.10.2023. S. auch EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine.

    [4] Berthold Busch, Samina Sultan: Fiskalische Aspekte einer EU-Erweiterung. IW-Report 63/2023. Köln, 11.12.2023.

    [5] Zwischen Friedensrendite und Hochrisiko. deutschlandfunk.de 27.10.2023.

    [6] Outlier or not? The Ukrainian economy’s preparedness for EU accession. Gütersloh, November 2023.

    [7] S. dazu „Ein irreversibler demographischer Schock“.

    [8] Jan Diesteldorf: Ein Fluss russischer Gelder für die Ukraine? Eher ein Rinnsal. sueddeutsche.de 12.12.2023.

    [9] New poll: Europeans open to Ukraine joining the EU despite security risks, but cool on further enlargement of the bloc ahead of crucial European Council summit. ecfr.eu.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9436


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2023

    US Losing Allies at UN on Gaza

    aus e-mail von Irene Eckert, 13. Dezember 2023, 21:22 Uhr


    Ausgezeichnete Analyse von Joe Lauria zum gestrigen Votum der

    UN-Sondergeneralversammlung *für eine sofortige, bedingungslose humanitäre

    Waffenruhe*, bei der sich Deutschland  peinlicherweise wieder enthalten

    hat, während andere enge US Verbündete wie Australien, Kanada, auch EU

    Länder wie etwa  Belgien, Frankreich, Griechenland u.a. dafür gestimmt

    haben auf Grund des Druckes ihrer öffentlichen Meinung versteht sich. Der

    DLF brachte heute fast ausnahmslos  peinlichste Berichte über den COP28 und

    blendete das für  den Weltfrieden und die Zukunft der Menschheit  so

    vorrangige Thema Nahostkrieg und  von der Weltöffentlichkeit geforderter

    Waffenstillstand praktisch aus. Bitte um Zurkenntnisnahme und

    Weiterleitung. Die  geopolitischen Gewichte verschieben sich zugunsten der

    dem Frieden, der Gerechtigkeit, dem Völkerrecht zugewandten Kräfte, die in

    der UN-Charta ihre Ankerbasis haben. Dies geschieht  in rasantem Tempo. Die

    Welt braucht es. Irene Eckert


    ---------- Forwarded message ---------

    Von: Consortium News <info@consortiumnews.com>

    Date: Mi., 13. Dez. 2023 um 16:08 Uhr

    Subject: US Losing Allies at UN on Gaza

    To: Irene Eckert <irene.eckert@gmail.com>



    <https://default.salsalabs.org/Tb6fe1eb0-dbb1-4c0f-828e-f6e7d1865d78/ed6a4b7d-6d96-45b4-a00f-6b3afcaa0193>


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Nations

    US Losing Allies on Gaza


    consortiumnews.com, December 13, 2023,

    The U.S. again voted against a Gaza ceasefire on Tuesday, but this time a slew of U.S. allies abandoned Washington in the U.N. General Assembly, writes Joe Lauria.


    Screenshot_2023_12_13_at_21_37_57_US_Losing_Allies_on_Gaza

    U.N. General Assembly adopted a resolution on “Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations” in Gaza on Tuesday. (UN Photo/Loey Felipe)

    The United States is facing growing domestic and international opposition to its support for the ongoing genocide in Gaza. 

    Defying the U.S. and Israel, the U.N. General Assembly voted on Tuesday, 153 nations in favor with 10 against, and 23 abstentions for an immediate end to the killing. 

    Most significantly, the vote on Tuesday showed a slew of U.S. allies abandoning Washington on Gaza. 

    It is the second time in the past six weeks that the Assembly voted for a permanent ceasefire.  On Oct. 27, the vote was 120 in favor, 14 against and 45 abstentions. 

    After witnessing six more weeks of genocide, 33 more nations — including several who almost always automatically side with the U.S. — this time evidently had enough and voted against Washington and in favor of an immediate halt to the slaughter.

    Some U.S. allies that had abstained on Oct. 27, like Australia, Albania, Canada, Denmark, Greece and India, on Tuesday found the strength to oppose the U.S. to vote in favor of a ceasefire. 

    Three Eyes Statement

    The prime ministers of three of the Five Eyes nations  — Australia, Canada and New Zealand (which vote in favor both times) — issued a joint statement about their yes vote:

    “In defending itself, Israel must respect international humanitarian law. Civilians and civilian infrastructure must be protected. We are alarmed at the diminishing safe space for civilians in Gaza. The price of defeating Hamas cannot be the continuous suffering of all Palestinian civilians.”

    Trumpeted by the Murdoch press, the Australian rightwing is flaying Prime Minister Anthony Albanese alive for standing up to Israel and the U.S. 

    The Australian newspaper quoted opposition leaders saying Albanese did it only to avoid losing votes to the Greens; the Israeli ambassador to Australia saying Albanese’s vote “will embolden Hamas;” and Opposition defense spokesperson Andrew Hastie slamming the government’s “provocative” vote. 

    The centrist Sydney Morning Herald explained that Albanese and Foreign Minister Penny Wong appeared to be so worried about the vote that they took their decision in “secret,” keeping most of the cabinet and Labor MPs in the dark.  The paper said the Labor Party had both Jewish and Muslim ministers and voters to cater to.

    The Australian Greens leader said it was too little, too late.


    Canada Too

    Global News reported that Canadian Foreign Affairs Minister Melanie Joly said Tuesday on Parliament Hill:

    “We must recognize that what is unfolding before our eyes will only enhance the cycle of violence. This will not lead to the durable defeat of Hamas, which is necessary, and the threat that it poses to Israel. With the future of Israelis and Palestinians in mind, Canada is joining the international call for humanitarian ceasefire.”

    The Canadian capital’s daily, The Ottawa Citizen, wrote  a story quoting Iddo Moed, Israel’s ambassador to the Canada, saying, “I’m deeply disappointed with the support that Canada has given to this resolution that does not call out Hamas for its horrendous acts of terrorism against Israelis and does not address the root cause of the situation.”

    The Citizen reported:

    “Moed said Canada has previously been an ally to Israel at the UN helping to added needed context to resolutions at the assembly, but he said Canada didn’t do that today.

    ‘Part of the aim of this resolution was to isolate Israel in the UN yet again. Canada made it a point in the past not to allow that to happen.’”

    Reaction From Washington


    Screenshot_2023_12_13_at_21_41_04_US_Losing_Allies_on_Gaza

    How they voted on Tuesday.


    The U.S. ambassador to the U.N., Linda Thomas-Greenfield, said the U.S. could not support the resolution because it did not condemn Hamas. “Why is that so hard?” she asked, while adding that the U.S. was concerned about the humanitarian situation, but evidently not enough to stop the bombing. 

    In Washington, President Joe Biden at a fundraiser on Tuesday deflected the rising heat against the U.S. — now from its closet allies — by blaming Israel alone for the mess, as if Biden has no leverage over Tel Aviv. 

    In an article entitled, “Biden says ‘indiscriminate bombing’ in Gaza is costing Israel support,” The Washington Post reported: 

    “Biden told supporters that “the indiscriminate bombing that takes place” was beginning to cost Israel support around the world.

    ‘Bibi’s got a tough decision to make,’ Biden said, referring to Netanyahu by his nickname. ‘I think he has to change, and with this government, this government in Israel is making it very difficult for him to move.’”

    Meanwhile, Biden keeps shipping weapons and money to Israel and keeps two aircraft carrier groups in the region to deter any nation that might even think about intervening to stop the genocide. 

    The Resolution

    The General Assembly vote came in an emergency session called in response to the U.S. veto on Friday of a binding Security Council resolution calling for an immediate ceasefire.  A General Assembly resolutions aren’t binding but are politically significant.

    The G.A. resolution “demands” that all parties comply with their obligations under international law, including international humanitarian law, “notably with regard to the protection of civilians.”

    Two amendments making specific reference to extremist group Hamas were voted down.

    Israel’s U.N. Ambassador Gilad Erdan called the resolution a “disgraceful” attempt to bind Israel’s hands, warning that “continuing Israel’s operation in Gaza is the only way any hostages will be released.”

    Read the text of the full resolution below the video. 

    Watch the debate at the General Assembly on Tuesday (3 hrs, 17 min.):

    Text of the adopted resolution

    Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations 

    The General Assembly, 

    Guided by the purposes and principles of the Charter of the United Nations, 

    Recalling its resolutions regarding the question of Palestine, 

    Recalling also all relevant Security Council resolutions, 

    Taking note of the letter dated 6 December 2023 from the Secretary-General, under Article 99 of the Charter of the United Nations, addressed to the President of the Security Council,

    Taking note also of the letter dated 7 December 2023 from the Commissioner General of the United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East addressed to the President of the General Assembly,

    Expressing grave concern over the catastrophic humanitarian situation in the Gaza Strip and the suffering of the Palestinian civilian population, and emphasizing that the Palestinian and Israeli civilian populations must be protected in accordance with international humanitarian law,

    1. Demands an immediate humanitarian ceasefire;

    2. Reiterates its demand that all parties comply with their obligations under international law, including international humanitarian law, notably with regard to the protection of civilians;

    3. Demands the immediate and unconditional release of all hostages, as well as ensuring humanitarian access;

    4. Decides to adjourn the tenth emergency special session temporarily and to authorize the President of the General Assembly at its most recent session to resume its meeting upon request from Member States.

    Joe Lauria is editor-in-chief of Consortium News and a former U.N. correspondent for The Wall Street Journal, Boston Globe, and other newspapers, including The Montreal Gazette, the London Daily Mail and The Star of Johannesburg. He was an investigative reporter for the Sunday Times of London, a financial reporter for Bloomberg News and began his professional work as a 19-year old stringer for The New York Times. He is the author of two books, A Political Odyssey, with Sen. Mike Gravel, foreword by Daniel Ellsberg; and How I Lost By Hillary Clinton, foreword by Julian Assange. He can be reached at joelauria@consortiumnews.com and followed on Twitter @unjoe


    Info: https://consortiumnews.com/2023/12/13/us-losing-allies-at-un-on-gaza


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2023

    Beitraege zu den Kriegen in der Ukraine und Nahost

    Aus e-mail von <c.ronnefeldt@t-online.de>, 13. Dezember 2023, 20:42 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    beiliegend einige Beiträge zu den Kriegen in der Ukraine,

    in Nahost, zur Zuspitzung zwischen den USA und China um Taiwan -

    und ein Beitrag von Rolf Mützenich:


    1. Eurotopics: Zukunft der Ukraine: Was ist realistisch?


    2. FR: Hamas-Rakete schlägt in vermeintlicher Nuklear-Basis in Israel ein


    3. DW: "Frankreichs Macron fährt eigenen Kurs im Gaza-Krieg"

    4. DW: EU: Israel ignoriert Aufrufe der Partner


    5. Blätter: Gazastreifen: Keine Perspektive ohne internationales Engagement


    6. n tv: Person der Woche: Xi Jinping China kauft heimlich Gold - für einen Krieg?


    7. FR: Die EU braucht keine Atombombe. Für die Sicherheit sind andere Schritte nötig.



    ——


    1. Eurotopics: Zukunft der Ukraine: Was ist realistisch?



    https://www.eurotopics.net/de/


    13. Dezember 2023


    Zukunft der Ukraine: Was ist realistisch?



    Beim Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Washington hat sich Joe Biden

    zurückhaltend gezeigt, was die bisher von den Republikanern

    blockierten Finanzhilfen betrifft. Biden sagte zudem, man werde die

    Ukraine "so lange wir können" militärisch unterstützen – nicht wie

    bisher "so lange wie nötig“.


    Angesichts der festgefahrenen Kriegslage suchen auch in Europas Presse

    mehr Stimmen nach neuen Ansätzen für Kyjiw und seine Partner.



    —



    JUTARNI LIST (HR) 13. DEZEMBER 2023

    Die Zeichen stehen auf Verteidigungskrieg


    Laut New York Times suchen die Befehlshaber der USA und Ukraine eine

    neue Strategie im Krieg gegen Russland, die die Ukraine schon Anfang

    2024 umsetzen soll.


    Demnach schlagen die USA eine Strategie vor, ja beharren sogar darauf,

    anstelle von Rückeroberungsversuchen mehr auf Verteidigung

    umzuschalten, weshalb eine neue, bereits angekündigte Gegenoffensive

    mit Beginn der Schneeschmelze im Frühling 2024 in Frage gestellt ist. ...


    Die USA glauben, dass in der jetzigen Lage keine Seite gewinnen kann.

    Die aktuelle Priorität müsse deshalb sein, dass die Ukraine sich nicht

    in die Lage bringt, den Krieg zu verlieren.“



    -----


    2. FR: Hamas-Rakete schlägt in vermeintlicher Nuklear-Basis in Israel ein



    https://www.fr.de/politik/krieg-hamas-rakete-israel-nuklear-militaerbasis-gaza-zr-92711893.html


    Hamas-Rakete schlägt in vermeintlicher Nuklear-Basis in Israel ein



    Stand: 06.12.2023, 11:17 Uhr


    Von: Nils Hinsberger



    Tel Aviv – Heikler Angriff: Eine Rakete hat eine Militärbasis in der

    Mitte Israels getroffen. Laut Expertenmeinungen könnte der attackierte

    Luftwaffenstützpunkt ein Lager für israelische Nuklearwaffen sein,

    berichtete die New York Times.


    Demnach soll der Marschflugkörper vermutlich von den islamistischen

    Hamas aus dem Gazastreifen abgefeuert worden sein. Israel vermeidet

    jedoch seinerseits Äußerungen über die Lagerung von Atomwaffen.


    Satellitenbilder zeigen Angriff auf vermeintliches Atomwaffenlager


    Durch eine Analyse von Satellitenbildern hat die New York Times

    aufgedeckt, dass die Militärbasis Sdot Micha inmitten Israels,

    vermutlich von der Hamas mit Raketen beschossen wurde. Der Angriff sei

    zuvor nicht gemeldete worden und stelle im Krieg in Israel den ersten

    Angriff der Hamas auf ein Ziel dar, das mutmaßlich Nuklearwaffen

    beherbergt.


    Der Angriff habe die Waffendepots dabei nicht direkt getroffen. Die

    Raketen seien im Umfeld der vermuteten Nuklear-Basis eingeschlagen und

    hätten ein Feuer ausgelöst, das sich dem Lager für Raketen und anderen

    sensiblen Waffensystemen näherte. Erfolgt sei der Angriff mit einer

    Reihe von Raketen, die auf Israel abgefeuert wurden.


    Zum Teil wurden diese wohl vom Raketenabwehrsystem „Iron Dome“

    abgefangen. Die genaue Zahl der Raketen, die in Israel detoniert sind,

    könne nicht bestimmt werden.


    Experten vermuten Nuklearwaffen in israelischer Militärbasis


    Whistleblower, US-Beamte und Analysten für Satellitenbilder seien sich

    über die Existenz zumindest weniger Nuklearwaffen in Israel einig, so

    die New York Times. Hans Kristensen, Direktor des Nuclear Information

    Project des Verbands amerikanischer Wissenschaftler, vermutet etwa 25

    bis 50 nuklear-fähige Jericho-Raketenwerfer auf der nun angegriffenen

    Basis. (…)


    Greift die Hamas gezielt Nuklear-Stützpunkte an?


    Die Hamas und andere radikal-palästinensische Gruppen greifen laut New

    York Times typischerweise israelische Städte an, wenn sie

    Langstreckenraketen nutzen. Das wirft die Frage auf, ob die Hamas mit

    dem Angriff auf die Militärbasis gezielt die vermuteten Nuklear-Waffen

    treffen wollte. Ob die Terrororganisation von den Atomwaffen wisse,

    sei unklar.


    Der Angriff auf Sdot Micha zeige jedoch, dass Waffen der Hamas auch

    kritische Stellungen in Israel treffen könnten. Ob durch den Angriff

    auf das Lager eine reale Gefahr bestand, bleibt zu bezweifeln.


    Selbst wenn das Feuer die Sprengkörper erreicht hätte, seien diese

    durch ihre Lagerung im Untergrund geschützt, so Kristensen. Trotzdem

    dürfe man die Gefahr eines solchen Angriffs nicht unterschätzen. „Alle

    möglichen Dinge können dabei schiefgehen.“



    —————



    3. DW: "Frankreichs Macron fährt eigenen Kurs im Gaza-Krieg"


    Deutsche Welle vom 04.12.2023



    https://www.dw.com/de/frankreichs-macron-fährt-eigenen-kurs-im-gaza-krieg/a-67628939 <https://www.dw.com/de/frankreichs-macron-f%C3%A4hrt-eigenen-kurs-im-gaza-krieg/a-67628939>

     

    "Frankreichs Macron fährt eigenen Kurs im Gaza-Krieg"


    Bernd Riegert analysiert die Positionierung des französischen

    Präsidenten Emmanuel Macron hinsichtlich des Kriegs im Gazastreifen:

    "Emmanuel Macron verlässt die gemeinsame europäische Linie, die einen

    Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas nicht vorsieht. (...)


    Das Ziel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist es, eine

    erneute Feuerpause zwischen der Terrororganisation Hamas und der

    israelischen Armee zu erreichen, die dann in einen länger dauernden

    Waffenstillstand münden sollte. So formulierte es Macron am Wochenende

    bei einer Kurzvisite der Weltklimakonferenz COP28 in Dubai. (...)


    Emmanuel Macron stellte auch die Kriegsziele Israels erstmals

    öffentlich in Frage. 'Was bedeutet totale Zerstörung der Hamas und

    glaubt jemand, dass das möglich ist? Selbst wenn es möglich wäre,

    würde der Krieg zehn Jahre dauern', sagte Frankreichs Präsident in

    Dubai."



    -----

    4. DW: EU: Israel ignoriert Aufrufe der Partner



    https://www.dw.com/de/eu-israel-ignoriert-aufrufe-der-partner/a-67686170


    Konflikte


    Nahost

    EU: Israel ignoriert Aufrufe der Partner


    11. Dezember 2023


    Diese Kritik erhob Chefdiplomat Borrell bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel.

    Ein Ende der blutigen Kämpfe im Gazastreifen ist indes weiter nicht in Sicht.



    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Israel vorgeworfen, Aufrufe

    von Partnern wie der Europäischen Union zu ignorieren.


    "Wir haben unter anderem bei G7-Treffen gesagt, dass Israel im Süden

    von Gaza nicht die gleiche Taktik anwenden sollte, die es im Norden

    angewendet hat", sagte Borrell am Rande eines EU-Außenministertreffens

    in Brüssel mit Blick auf Gespräche in der G7-Gruppe führender

    demokratischer Industriestaaten. Die Bombardierung gehe nun aber mit

    außerordentlicher Intensität weiter. "Es ist das Gleiche, wenn nicht

    sogar noch schlimmer."


    Kritik übte Borrell auch an den Vereinigten Staaten, die zuletzt im

    UN-Sicherheitsrat in New York einen Aufruf zu einer neuen humanitären

    Waffenruhe für den Gazastreifen mit einem Veto blockiert hatten. Der

    EU-Chefdiplomat aus Spanien bezeichnete die Entscheidung als bedauerlich.


    Auch extremistische israelische Siedler im Fokus


    Bei dem Außenministertreffen ging es auch um die Frage, ob gegen

    extremistische israelische Siedler EU-Einreisverbote verhängt werden

    sollten. Nach der Runde erklärte Borrell, er werde den EU-Staaten

    einen Vorschlag nach US-Vorbild unterbreiten.


    Die Vereinigten Staaten hatten vergangene Woche Visa-Sanktionen gegen

    jüdische Siedler verhängt, die Gewalt gegen palästinensische

    Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben. Die USA wollen demnach

    jedem die Einreise verweigern, der "den Frieden, die Sicherheit oder

    die Stabilität im Westjordanland untergräbt".


    Zugleich prüften die Außenminister, ob sich die Strafmaßnahmen gegen

    die militant-islamistische Palästinenser-Organisation Hamas noch

    weiter verschärfen lassen. Am Freitag hatte die EU schon den

    Kommandeur des bewaffneten Arms der Hamas, Mohammed Deif, sowie dessen

    Vize Marwan Issa auf ihre Terrorliste gesetzt.


    Beide gelten als Planer des schlimmsten Massakers in der Geschichte

    Israels, bei dem die Hamas mehr als 1200 Menschen tötete. Etwa 240

    Menschen verschleppte die Hamas als Geiseln in den Gazastreifen.

    Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und seit Ende Oktober mit

    einer Bodenoffensive in dem Gebiet. Die Hamas wird von Israel,

    Deutschland, der Europäischen Union, den USA und einigen arabischen

    Staaten als Terrororganisation eingestuft.


    Israel: Mehr als 22.000 Ziele attackiert


    Die israelischen Streitkräfte haben seit Beginn des Krieges im

    Gazastreifen vor gut zwei Monaten nach eigenen Angaben mehr als 22.000

    Ziele angegriffen. Das von Israel abgeriegelte palästinensische

    Küstengebiet am Mittelmeer ist flächenmäßig nur etwas größer als die

    Stadt München. (…)


    Epidemische Krankheiten auf dem Vormarsch


    WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte in Genf, es gebe im

    Gazastreifen besorgniserregende Anzeichen für epidemische Krankheiten

    wie blutiger Durchfall, Gelbsucht und Atemwegsinfektionen. Zugleich

    stehe das Gesundheitssystem im Gazastreifen kurz vor dem endgültigen

    Zusammenbruch. Von 36 Krankenhäusern seien nur noch 14 teilweise

    funktionsfähig, davon nur zwei im Norden, sagte Tedros.


    Durch die Kämpfe wurden etwa 1,9 Millionen Menschen im Gazastreifen -

    etwa 85 Prozent der Bevölkerung - vertrieben. Die meisten von ihnen

    sind inzwischen Richtung Süden geflohen. Die Region Rafah an der

    Grenze zu Ägypten ist zu einem riesigen Flüchtlingslager geworden. (…)


    ----


    5. Blätter: Gazastreifen: Keine Perspektive ohne internationales Engagement


    https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/dezember/gazastreifen-keine-perspektive-ohne-internationales-engagement


    Gazastreifen: Keine Perspektive ohne internationales Engagement


    von  Muriel Asseburg,  René Wildangel


    Auch fünf Wochen nach Kriegsbeginn gibt es noch keinen konkreten Plan,

    wie eine Zukunft für Gaza – vor allem für die Menschen dort – aussehen

    könnte. Dabei müssten jetzt dringend Vorbereitungen für den Tag danach

    getroffen werden. Auch Deutschland sollte mithelfen, den Menschen in

    Gaza eine Perspektive zu eröffnen, die ihre Rechte wahrt und

    gleichzeitig den Schutz Israels sicherstellt.


    (…)


    Internationale Truppen


    Dieses Szenario würde den Einsatz einer robusten internationalen

    Truppe umfassen, um eine umfassende Entwaffnung und Sicherheit und die

    Unterstellung des Gazastreifens unter eine internationale

    Übergangsverwaltung zu gewährleisten.


    Als Grundlage bedürfte es dafür einer Resolution des

    UN-Sicherheitsrates nach Kapitel 7. Eine solche scheint aber in

    absehbarer Zeit angesichts der Blockade zwischen den USA auf der einen

    sowie Russland und China auf der anderen Seite ausgeschlossen. Auch

    hat die internationale Bereitschaft, robuste Peacekeeping-Missionen zu

    entsenden, in den letzten Jahren deutlich nachgelassen.


    Verhandelte Öffnung und Übergabe in einem politischen Prozess


    Schließlich bliebe das Szenario einer kontrollierten Öffnung des

    Gazastreifens im Rahmen eines internationalen Arrangements und als

    Vorstufe einer Verhandlungsregelung. In diesem Szenario müsste es

    regionale Sicherheitsgarantien und eine internationale Präsenz unter

    der Führung der USA ähnlich der Multinational Force and Observers

    (MFO) im Sinai geben.


    Dabei könnten neben den USA insbesondere Israels Nachbarn Ägypten und

    Jordanien, aber auch Katar und Saudi-Arabien sowie diejenigen Staaten,

    die im Rahmen der Abraham-Abkommen ihre Beziehungen zu Israel

    normalisiert haben, Verantwortung übernehmen.


    Ägypten müsste effektiv den Schmuggel von Rüstungsgütern durch die

    verbliebenen Tunnel unter der Grenze unterbinden. Katar und Ägypten

    könnten auf die militanten Gruppen einwirken, um ein Exil für

    verbliebene Führungspersonen oder Kämpfer zu vereinbaren.


    Dadurch könnte ein weitgehend freier Personen- und Warenverkehr

    gewährleistet und damit auch der Wiederaufbau und eine nachhaltige

    wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht werden.


    Völkerrechtlich gehören der Gazastreifen als auch Ost-Jerusalem zum

    Gebiet des „Staates Palästina“, wie der Internationale

    Strafgerichtshof im Februar 2021 bekräftigt hat. Entsprechend müsste

    im Rahmen dieses Szenarios die Verwaltung auf die entsprechend

    befähigte Palästinensische Autonomiebehörde übergehen.


    Tatsächlich haben Ministerpräsident Stayyeh und Präsident Abbas

    bereits deutlich gemacht, dass die Übernahme von Verantwortung durch

    die Autonomiebehörde nur im Rahmen einer politischen Regelung denkbar

    wäre. Eine solche Selbstregierung bedürfte allerdings einer neuen

    demokratischen Legitimation durch die Bevölkerung in Gazastreifen und

    Westjordanland.


    Das bisherige Sicherheitsregime beruhte allein auf militärischen

    Ansätzen. Diese konnten jedoch den verheerenden Angriff vom 7. Oktober

    nicht verhindern. Eine neue Regelung muss daher auf einem politisch

    verhandelten Arrangement aufbauen.


    Um Sicherheit zu gewährleisten, könnte auch auf Vorschläge und

    Mechanismen der Vergangenheit aufgebaut werden, etwa die

    EU-Grenzmission EUBAM Rafah. Die wurde 2005 geschaffen, um den Waren-

    und Personenverkehr in Rafah zu überwachen.


    Obwohl seit 2006 ausgesetzt, ist die mit über zwei Millionen Euro

    jährlich ausgestatte Mission noch immer im „Stand-By“ und könnte

    erneut eine Rolle spielen. Und anstelle der bisher von der

    israelischen Marine immer wieder auch mit Beschuss auf Fischerboote

    durchgesetzten Seeblockade könnte eine internationale Kontrolle

    treten, wie sie bereits die UNIFIL-Maritime Task Force nur 200

    Kilometer weiter nördlich durchführt.


    Derzeit sieht es so aus, als ob im Rahmen der israelischen

    Militäroperation Elemente umgesetzt werden, die zu den Szenarien 1-3

    führen. Doch diese drei Szenarien sind grob völkerrechtswidrig und

    bieten weder Entwicklungsperspektiven für die Bevölkerung Gazas, noch

    versprechen sie nachhaltige Sicherheit für Israel.


    Was kann Deutschland tun?


    Angesicht dieser düsteren Aussicht wäre es umso wichtiger, dass sich

    die Bundesregierung und ihre Partner in der EU rasch abstimmen, wie

    sie einen effektiven Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen

    erreichen, weitere Zerstörungen vermeiden und zur Realisierung

    konstruktiver Zukunftsszenarien beitragen können.


    Sonst könnte ihre „unbedingte“ Solidarität mit Israel von der

    rechtsreligiösen Regierung nicht nur als Freibrief verstanden werden,

    den Krieg auf unbestimmte Zeit weiterzuführen, sondern auch die

    Zukunft des Gazastreifens eigenmächtig zu gestalten.


    Das vierte und fünfte Szenario könnten neue Perspektiven für den

    Gazastreifen bieten, wobei nur das fünfte eine Chance auf Realisierung

    hat. Kernbestandteil wäre ein neues Sicherheitsregime, das sich sowohl

    am langfristigen und effektiven Schutz der israelischen Bevölkerung

    vor Angriffen als auch an der Verwirklichung der Rechte und

    Entwicklungsmöglichkeiten der Bevölkerung in Gaza orientiert.


    Das kann nur im Rahmen eines verhandelten Arrangements und eines

    regional und international abgestimmten und unterstützten

    Übergangsregimes gewährleistet werden.


    Der Schock über die Gräueltaten des 7. Oktober und die

    Konfliktdynamiken, die derzeit eine regionale militärische Eskalation

    befürchten lassen, sollten der internationalen Gemeinschaft als

    Weckruf dienen.


    Es muss jetzt darum gehen, Kräfte zu bündeln, um ein langfristig

    tragfähiges Arrangement für Gaza zu finden. Wenn es gelingt, nach dem

    Inferno einen Übergangsprozess für Gaza in Gang zu setzen, wäre das

    auch ein wichtiger Baustein, um eine bitterlich notwendige Perspektive

    für eine Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes und eine

    friedliche jüdisch-arabische Koexistenz auf dem gesamten Territorium

    von Israel und Palästina zu schaffen.



    ——


    6. n tv: Person der Woche: Xi Jinping China kauft heimlich Gold - für einen Krieg?



    https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/China-kauft-heimlich-Gold-fuer-einen-Krieg-article24578557.html?utm_source=pocket-newtab-de-de


    Person der Woche: Xi Jinping China kauft heimlich Gold - für einen Krieg?


    Von Wolfram Weimer 05.12.2023, 09:41 Uhr


    Der Goldpreis erklimmt historische Höhen.


    An den Finanzmärkten ist man zunächst verblüfft.


    Nun wird klar, dass China massiv Gold aufkauft.


    Militäranalysten warnen: Peking bereite so einen Angriff auf Taiwan vor.


    Der Preis für Gold ist in der Nacht zum Montag auf ein Rekordhoch von

    2135 US-Dollar je Unze gestiegen. Noch nie war das Edelmetall so

    teuer. Zur Verblüffung vieler Börsianer ist Gold damit zu einer der

    besten Geldanlagen im Jahr 2023 geworden - und das, obwohl es auf Gold

    keine Zinsen gibt, auf viele Kapitalanlagen aber durchaus wieder

    einträgliche Renditen.


    Einige Analysten mutmaßten zunächst, die Flucht ins Gold habe etwas

    mit den Kriegen in der Ukraine oder im Gazastreifen zu tun. Andere

    verwiesen auf Inflation oder den Zinsgipfel, der womöglich erreicht sei.


    Doch nun zeigt sich, dass hinter dem Preisanstieg etwas anderes

    steckt: massive Gold-Käufe Chinas. Nach den Angaben des World Gold

    Council hat die Zentralbank Chinas zwölf Monate in Folge Gold

    aufgekauft. Dabei wurden die Bestände der People’s Bank of China

    offiziell um etwa 200 Tonnen Gold aufgestockt.


    Die Nachrichtenagentur Bloomberg meldet, dass China alleine im Oktober

    23 Tonnen Gold hinzugekauft habe und der Gesamtbestand auf 2215 Tonnen

    angestiegen sei. China verfügt damit jetzt über mehr Reservegold als

    ganz Lateinamerika, Afrika und Indien zusammen. "Die chinesische

    Regierung steckt derzeit jeden Monat mindestens eine Milliarde Dollar

    in Goldkäufe", berichten Goldkontrakthändler aus Singapur.


    In asiatischen Medien kursieren immer wieder Berichte, wonach die

    wahren Goldreserven und Goldkäufe Chinas sogar viel größer seien, als

    es die offiziellen Daten vermuten lassen. China habe eine "geheime

    Goldreserve", die sich aus den erheblichen Eigenschürfungen des Landes

    speise. Das Land ist selbst der größte Goldproduzent der Welt.


    Angst vor westlichen Sanktionen


    Aus dem Motiv für die aktuellen Goldkäufe macht die chinesische

    Zentralbank keinen Hehl. Man müsse sich rüsten für einen Taiwan-Krieg

    und den Konflikt mit den USA, heißt es aus Peking. China dürfe im

    Konfliktfall nicht Opfer westlicher Sanktionen werden wie Russland im

    Ukraine-Krieg.  (…)


    In Peking wird genau beobachtet, wie der Westen im Zuge der Sanktionen

    gegen Russland Russlands Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden

    Dollar eingefroren und russische Banken aus dem SWIFT-System

    ausgeschlossen hat. Pekings Führung weiß, dass ein Sanktionsstreit mit

    dem Westen für China weitaus destruktiver sein würde als für Russland.


    Unterdessen ruft der neue Generalstabschef der US-Streitkräfte,

    General Charles Q. Brown, die Amerikaner zu erhöhter Wachsamkeit

    gegenüber China auf. Jeder solle über einen Krieg mit China "besorgt"

    sein, sagte Brown in einem Interview des US-Nachrichtenmagazins

    "Newsweek“.


    Zu einem möglichen Angriff der Volksrepublik auf Taiwan warnt er: "Wir

    wollen und sollten besorgt darüber sein, ob es nun passiert oder

    nicht." Der Generalstabschef reiht sich damit ein in jene Gruppe

    hochrangiger US-Militärs und Politiker, die seit Monaten vor einem

    baldigen Angriff Chinas auf Taiwan warnen.


    So betonte Außenminister Antony Blinken im März, China werde

    spätestens 2027 - wenn Chinas Volksbefreiungsarmee den 100. Jahrestag

    ihrer Gründung begeht - militärisch umfänglich in der Lage sein,

    Taiwan zu erobern.


    Ungehemmte Aggressionen


    Die Spannungen zwischen den USA mit seinen verbündeten Taiwan, Japan

    und Philippinen auf der einen und China auf der anderen Seite nehmen

    derweil wöchentlich zu.


    Zum Wochenauftakt patrouillierte das amerikanische Kriegsschiff USS

    Gabrielle Giffords gezielt in den von China unrechtmäßig beanspruchten

    Gewässern im südchinesischen Meer. China verurteilte das mit

    martialischen Worten: "Die USA haben Frieden und Stabilität in der

    Region ernsthaft untergraben.“


    Dabei ist es genau umgekehrt. China verfolgt im südchinesischen Meer

    eine aggressive Annexionspolitik und provoziert damit den Widerstand

    aller Anrainerstaaten - Vietnam, Taiwan, Malaysia, Brunei, Indonesien

    und der Philippinen.


    Gegenüber Taiwan steigert China seit einigen Tagen seine direkten

    militärischen Provokationen. So meldet Taipeh regelmäßig chinesische

    Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in der Nähe der Insel, darunter auch

    Flugzeuge, die die sensible Mittellinie der Straße von Taiwan

    provokant überfliegen. Peking demonstriert damit seine neue

    militärische Stärke gezielt im Vorfeld der Wahlen in Taiwan. Am 13.

    Januar finden in Taiwan Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt.


    Alleine im November gab es vier großangelegte Einsätze der

    chinesischen Luftwaffe in dem Seegebiet. China erklärt offiziell, dass

    seine Aktivitäten in der Nähe von Taiwan darauf abzielen, "geheime

    Absprachen" zwischen taiwanesischen Separatisten und den Vereinigten

    Staaten zu verhindern und Chinas territoriale Integrität zu schützen.


    Die Volksrepublik sieht die demokratisch regierte Insel als abtrünnige

    Provinz an und macht keinen Hehl daraus, die Wiedervereinigung mit dem

    Festland auch gewaltsam durchsetzen zu wollen. China werde die

    Wiedervereinigung umsetzen, das sei "unaufhaltsam", sagte Xi Jinping

    kürzlich in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden. Ein großer

    Goldschatz könnte bei der Eroberung hilfreich sein.



    ——


    7. FR: Die EU braucht keine Atombombe. Für die Sicherheit sind andere Schritte nötig.



    https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/atomare-gespenster-vertreiben-92718768.html


    08.12.2023, 15:16 Uhr


    Von:  Rolf Mützenich


    Die EU braucht keine Atombombe.


    Für die Sicherheit sind andere Schritte nötig.


    Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer europäischen

    Atombombe. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

    wird wieder verstärkt über eine eigenständige nukleare Fähigkeit

    Europas diskutiert.


    In jüngster Zeit haben der ehemalige grüne Außenminister Joschka

    Fischer und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler angesichts des

    Kriegs in der Ukraine und der Gefahr einer Wiederwahl Donald Trumps in

    den USA die Entwicklung gemeinsamer atomarer Fähigkeiten gefordert.


    In Wahrheit handelt es sich jedoch bei der Diskussion über eine

    europäische Atombombe um eine Pseudodebatte, die mit den aktuellen

    politischen Realitäten nur wenig zu tun hat und seit dem Brexit noch

    unwahrscheinlicher geworden ist.


    Die Idee einer EU-Nuklearmacht ist auf absehbare Zeit allein schon

    deshalb unrealistisch, da derzeit kein europäisches Gremium existiert,

    welches über die Entscheidungsgewalt einer solchen Waffe verfügen

    könnte.


    Sollen etwa Herr Borrell oder Frau von der Leyen Verfügungsgewalt über

    ein Massenvernichtungsmittel erhalten? Ebenso unwahrscheinlich ist es,

    dass Frankreich unter den aktuellen Bedingungen gewillt ist, seine

    Atomwaffen mit anderen europäischen Hauptstädten zu teilen – erst

    recht, wenn Marine Le Pen die Wahlen im Jahr 2027 gewinnen sollte.


    Geradezu abwegig erscheint in diesem Kontext die Idee Herfried

    Münklers eines „gemeinsamen Koffer[s] mit rotem Knopf, der zwischen

    großen EU-Ländern wandert“. Allein die Vorstellung eines atomaren

    Wanderpokals in den Händen der italienischen Postfaschistin Giorgia

    Meloni ist ebenso absurd wie gefährlich. Zur Sicherheit Europas würde

    ein solches nukleares Arrangement jedenfalls nicht beitragen.


    Der Westen hat auf das nukleare Säbelrasseln Russlands bislang mit

    Besonnenheit und Umsicht reagiert. Dies ist nicht zuletzt Olaf Scholz

    zu verdanken, dem es bei seinem Besuch in Peking im November 2022

    gelungen ist, das nukleare Tabu nochmals zu bekräftigen.


    Europa muss der Gefahr eines neuen nuklearen Wettrüstens weiterhin

    entschieden entgegentreten – zumal es auf unserem Kontinent nicht an

    Atomwaffen mangelt. So verfügen Frankreich und Großbritannien bereits

    jeweils über 290 und 225 einsatzfähige Atomsprengköpfe. Hinzu kommen

    noch etwa 100 taktische US-Atomwaffen, die im Rahmen der nuklearen

    Teilhabe in Europa stationiert sind – unter anderem in Deutschland.


    Fischer und Münkler übersehen zudem, dass eine europäische Atommacht

    zur weiteren Erosion des Atomwaffensperrvertrages beitragen würde.

    Bisher waren die meisten europäischen Länder wichtige Unterstützer

    einer nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung. Deutschland hat

    darüber hinaus bei der Wiedervereinigung im Zwei-plus-Vier-Vertrag

    seinen Verzicht auf Atomwaffen bekräftigt.


    Zweifellos erfordert der Überfall russischer Truppen auf die Ukraine

    die Verbesserung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dazu bedarf

    es aber nicht mehr Atomwaffen, sondern vielmehr größerer Effektivität

    und engerer Zusammenarbeit und Integration der europäischen

    Streitkräfte.


    Zu den Lehren des Ukrainekriegs gehört, dass Europa seine

    konventionellen Fähigkeiten endlich stärker koordinieren und ein

    gemeinsames Luftverteidigungssystem aufbauen muss.


    Die European Sky Shield Initiative ist ein Beispiel dafür, wie es

    gelingen kann, mit konkreter Politik die europäische und

    transatlantische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu verbessern.

    Eine solche pragmatische Politik der kleinen Integrationsschritte

    ebnet bereits den Weg hin zu einer echten europäischen

    Verteidigungsunion.


    Es stellt sich ohnehin die Frage nach dem strategischen Mehrwert von

    Atomwaffen in Europa. So verfügt Russland zwar über das weltweit

    größte Nukleararsenal und doch ist es Moskau weder gelungen, den

    Westen mit seiner nuklearen Rhetorik zu erpressen noch die Ukraine in

    die Knie zu zwingen.


    Vielmehr muss inzwischen bezweifelt werden, ob Russland in der

    künftigen multipolaren Weltordnung noch ein eigenständiger Pol sein

    wird oder sich zunehmend zu einem Vasallen Pekings oder einer

    „Tankstelle mit Atomwaffen“ entwickelt.


    Europas geopolitische Stärke hängt nicht von einer gemeinsamen

    Atombombe ab, sondern davon, ob es der EU gelingen wird, die Einheit

    Europas zu vollenden und Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit

    zu finden: vom Wandel der Wirtschafts- und Arbeitswelt bis hin zur

    Digitalisierung und dem Klimawandel.


    Die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts

    können nicht allein mit militärischen Mitteln beantwortet werden. Wir

    brauchen ebenso Diplomatie, humanitäre Hilfe und den Versuch, neue

    Partnerschaften vor allem mit den Ländern des Globalen Südens

    aufzubauen.

    Rolf Mützenich ist Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.


    Er gehört seit 2002 dem Deutschen Bundestag an.



    —



    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes



     <https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/atomare-gespenster-vertreiben-92718768.html#id-Comments>



    --------------------------------------------------------------


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    C.Ronnefeldt@t-online.de 

    www.versoehnungsbund.de


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2023

    Staatsnahe "NGOs": Die "Demokratieförderer" fürchten um ihre weitere Finanzierung

    meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Dez. 2023 15:30 Uhr

    Die Haushaltssperre betrifft auch Organisationen, die den öffentlichen Diskurs im Sinne der Bundesregierung steuern und moderieren. Die "Amadeu Antonio Stiftung" und der "Volksverpetzer" wenden sich nun – gemeinsam mit anderen "NGOs" – an die Bundesregierung: Demokratie brauche ihren Schutz.


    © Markus Brunner


    Die "Demokratieförderung" fällt der Haushaltssperre zum Opfer.


    Es ist ein bizarres Modell, das jetzt in Schwierigkeiten gerät. Unter dem Titel "Demokratieförderung" finanziert die Bundesregierungen Organisationen zur Einhegung und Kontrolle des öffentlichen Diskurses sowie zur Verbreitung und Implementierung der regierungsoffiziellen Narrative in die deutsche Gesellschaft. Scheinbar unabhängige Organisationen diffamieren jede Kritik an der Bundesregierung und deren Kurs beispielsweise als "rechts", "antisemitisch", "unwissenschaftlich" oder einfach als "russische Desinformation". Bekannte Beispiele für diese autoritären staatlichen Vorfeldorganisationen sind die "Amadeu Antonio Stiftung" und der "Volksverpetzer", die jedweden Regierungskritiker grundsätzlich als fehlgeleiteten Schwurbler diskreditieren. Sie fürchten nun angesichts des Haushaltstreits um das Ausbleiben der Mittel für ihre weitere diffamierende Arbeit im kommenden Jahr.


    Amadeu Antonio Stiftung fordert: "Rechtsextreme Antisemiten in Deutschland nicht vergessen"

    Amadeu Antonio Stiftung fordert: "Rechtsextreme Antisemiten in Deutschland nicht vergessen"






    Die notgedrungen verhängte Haushaltssperre hat auch Auswirkungen auf jede derartige "NGOs" im Dienste staatlicher Meinungskontrolle. In einem offen Brief, der von mehr als 50 dieser Organisationen veröffentlicht wurde, mahnen sie vor den Konsequenzen eines ungeordneten und unmoderierten freien Diskurses in Deutschland. Sich selbst beschreiben sie als "Organisationen der Zivilgesellschaft", die aber auf staatliche Förderung angewiesen sind: 

    "Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen: Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen."

    Die Demokratie sei bedroht wie nie zuvor, schreiben die nicht nur finanziell vom Staat abhängigen Organisationen. Dass sie auch inhaltlich abhängig sind, macht ihre Einbindung in die Umsetzung der Politik der Bundesregierung deutlich. So loben sich die unterzeichnenden Organisationen im offenen Brief selbst 

    "... für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt …"

    Man habe sich gegen Desinformation engagiert.

    Tatsächlich haben die unterzeichnenden Organisationen unter anderem das im Innenministerium erarbeitete Russland-Narrativ umgesetzt, nach dem es sich bei allen aus Russland stammenden Informationen um reine Desinformation und Propaganda handelt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung wird nicht nur unterbunden, vor ihr wird ausdrücklich gewarnt. 

    Die Unterzeichner-Organisationen stehen eben nicht für Vielfalt, sondern repräsentieren den regierungsamtlich abgesegneten, immer enger werdenden Meinungskorridor in Deutschland und den undifferenzierten Einheitsbrei der in Deutschland veröffentlichten Meinung.

    Für den öffentlichen Diskurs in Deutschland wäre es förderlich, würden die betroffenen Organisationen tatsächlich künftig nicht mehr finanziert werden. Sie dienen nicht der gesellschaftlichen Vielfalt, und sie repräsentieren auch nicht die Zivilgesellschaft. Sie sind der verlängerte Arm der Bundesregierung, denn sie steuern und moderieren den öffentlichen Diskurs in deren Interesse und mittels finanzieller Unterstützung aus dem Bundeshaushalt.


    Mehr zum Thema – Kleine Anfrage der AfD ergab: 65 Millionen Euro pro Jahr für "Kampf gegen Rechts"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/189752-staatsnahe-ngos-demokratiefoerderer-fuerchten-um


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    13.12.2023

    Haushaltskompromiss zeigt: Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl

    meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Dez. 2023 18:12 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

    Die Ampel hat sich im heute gefundenen Kompromiss über den Tag gerettet. Für Deutschland ist das eine schlechte Nachricht. Die angekündigten Maßnahmen schaden der angeschlagenen Wirtschaft und dem Konsum. Besonders bizarr: Die Ukraine steht inzwischen über dem deutschen Staatswohl.


    Quelle: Legion-media.ru © Florian Gaertner/PHOTOTHEK


    Für Deutschland keine gute Nachricht: Es wird weitergeampelt.


    Nach der Karlsruher Entscheidung zum Nachtragshaushalt glaubten viele Beobachter, damit sei das Aus der Ampel besiegelt. Die Ampel hatte mit einem Buchungstrick Geld umgeschichtet, das eigentlich zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen gedacht und unter Umgehung der Schuldenbremse bereitgestellt worden war. Mit diesem Geld wollte die Koalition nun das Klima retten. Das Verfassungsgericht wandte jedoch ein, dass dies so nicht möglich ist.

    Damit platzten einige zentrale im Koalitionsvertrag vereinbarte Investitions-Vorhaben und viele dachten, damit sei auch die Ampelkoalition geplatzt. Der heutige Tag zeigte aber, dass sich all die Prognostiker getäuscht haben – leider. Der in einer Nachtsitzung gefundene Kompromiss zwischen den Koalitionären ist eine schlechte Nachricht für Deutschland. Die Ampel macht im ganz schlechten Sinne weiter. Denn sie macht genauso weiter wie bisher: mit Tricksen, Täuschen und vor allem zulasten der deutschen Wirtschaft und auf Kosten der Bundesbürger.


    Staatsnahe "NGOs": Die "Demokratieförderer" fürchten um ihre weitere Finanzierung





    Staatsnahe "NGOs": Die "Demokratieförderer" fürchten um ihre weitere Finanzierung






    Die Ampel will die Schuldenbremse im kommenden Jahr einhalten. Zumindest ein bisschen. Wenn es aber für die Ukraine militärisch nicht gut läuft und sie weitere finanzielle Unterstützung benötigt, könnte die Schuldenbremse erneut ausgesetzt werden, machte Bundeskanzler Scholz (SPD) deutlich. Das ist ein starkes Stück: Für die Belange eines anderen Staates ist man bereit, sich weiter zu verschulden; für die unmittelbaren Belange Deutschlands jedoch nicht. Da werden die Steuern erhöht und die ohnehin schon nur noch röchelnde deutsche Wirtschaft durch die Konjunktur belastende Maßnahmen vollends erdrosselt. 

    Auch im sozialen Bereich wird es zu Kürzungen kommen. Um die Brutalität der Maßnahmen zu verdecken, greift man zu rhetorischer Kosmetik. Die Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme heißen jetzt "mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen". Als hätte man bisher die sozialen Wohltaten mit der Gießkanne über die Bundesbürger ausgegossen.

    Mit ganz großer Treffsicherheit lässt sich heute schon vorhersagen: Mehr von den dringend benötigten Sozialwohnungen wird es künftig nicht geben. Generell werden Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot und Armut in Deutschland weiter zunehmen. Klar ist, dass die Ampel-Koalitionäre ihr heute gegebenes Versprechen, dass es "keine Reduzierung sozialer Standards geben" werde, nicht halten können. Das wissen sie auch selbst. Auf die Bundesbürger kommt ein rigoroser Rückbau des Sozialstaats zu. 


    Massives Scheitern der Ampelkoalition: Asylpakt geplatzt





    Massives Scheitern der Ampelkoalition: Asylpakt geplatzt







    Dafür sollen laut Scholz die Hilfen für ukrainische Flüchtlinge in Höhe von sechs Milliarden Euro nicht angetastet werden. Die Ukraine steht inzwischen ganz eindeutig über dem deutschen Staatswohl. 

    Der zentrale Grund für den weiteren wirtschaftlichen Niedergang liegt in umfassenden Steuererhöhungen. Der CO₂-Preis soll zum 1. Januar 2024 kräftig steigen. Damit verlieren die deutsche Industrie weiter an Wettbewerbsfähigkeit und die Deutschen an Kaufkraft. Die Inflation wird erneut anziehen und die ohnehin schon bestehende Pleitewelle wird sich ausweiten.

    Mitten in der Rezession eine die Konjunktur dämpfende Steuererhöhung umzusetzen – auf diesen wirtschaftspolitischen Wahnsinn kann man nur in Deutschland kommen. Der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble verordnete diese Rosskur infolge der Finanzkrise den Griechen. Die Folgen sind bekannt. Nun verordnet sie die Ampel den Deutschen.

    Wahnsinn ist ja bekanntlich, immer wieder das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erhoffen. Das wird nicht der Fall sein. Den Deutschen steht das griechische Schicksal bevor. Die Verschuldung wird durch die heute angekündigten Maßnahmen nicht sinken, sondern steigen, denn durch den sich dadurch weiter vertiefenden Wirtschaftseinbruch erhöhen sich die Ausgaben für Soziales.  

    Um den Wahnsinn komplett zu machen, setzt die Ampel noch eine weitere Steuererhöhung obendrauf. Es soll eine Steuer auf Plastikverpackungen geben. Auf 1,4 Milliarden beziffern die Koalitionäre die daraus generierten Einnahmen. Das sind weitere 1,4 Milliarden weniger in den Taschen der Verbraucher, denn es ist völlig klar, dass diese Steuer an die Konsumenten durchgereicht wird.


    Sonntagsfrage in Deutschland: 72 Prozent mit Bundesregierung unzufrieden





    Sonntagsfrage in Deutschland: 72 Prozent mit Bundesregierung unzufrieden






    Bundeswirtschaftsminister Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) lobt den heute gefundenen Kompromiss als "balanciert". Nichts könnte die Wirklichkeit stärker verfehlen als dieser Begriff. Die Ampel bürdet der Wirtschaft und den Verbrauchern enorme Lasten auf, die geeignet sind, eine ohnehin schon strauchelnde deutsche Wirtschaft noch weiter in die Knie zu zwingen. 

    Mit der heute vorgestellten Einigung ist völlig klar, dass Deutschland auch im kommenden Jahr in der Rezession verharren wird. Die Ampel mag sich politisch über den Tag gerettet haben. Der Preis dafür ist allerdings enorm hoch, denn sie hat Deutschland eine schwere Bürde auferlegt, die zu weiteren Wohlstandsverlusten führen wird.  

    Mit der heutigen Entscheidung ist klar, dass von Deutschland in den kommenden Jahren keine positiven Impulse, weder für die EU und schon gar nicht für die Weltwirtschaft, ausgehen werden. Das Aus der Ampel wäre nicht nur für Deutschland die deutlich bessere Botschaft gewesen als das, was Scholz, Habeck und Lindner heute vorgelegt haben.


    Mehr zum Thema – Bundeshaushalt 2024 – CO2-Preis steigt, Tanken und Heizen wird noch teurer


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    13.12.2023

    Israel: Diplomatisch isoliert und schwerste Verluste seit Ende Oktober

    meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Dez. 2023 16:48 Uhr

    Mittlerweile fordern mehr als 150 UN-Staaten einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza. Israel sieht sich international zunehmend isoliert. Nach einem Hinterhalt in den Ruinen von Gaza-Stadt hat die IDF die schwersten Verluste seit Beginn der Bodenoffensive erlitten.


    Quelle: AFP © Menahem Kahana


    Ein Bild, das am 11. Dezember 2023 im Süden Israels nahe der Grenze zum Gazastreifen aufgenommen wurde, zeigt Panzer der israelischen Armee inmitten der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der militanten Gruppe Hamas.


    Die israelische Regierung gab am Mittwoch nach einem Hinterhalt in den Ruinen von Gaza-Stadt die schwersten Verluste seit mehr als einem Monat bekannt und sieht sich angesichts der zunehmenden Zahl von Todesopfern unter der Zivilbevölkerung und der Verschlimmerung einer humanitären Katastrophe einer wachsenden diplomatischen Isolation gegenüber. Einen Tag nachdem die Vereinten Nationen einen sofortigen humanitären Waffenstillstand gefordert hatten, fanden gleichzeitig im Norden und im Süden der Enklave heftige Gefechte statt.


    US-Medien: Israel lagen Angriffspläne der Hamas seit mehr als einem Jahr vor





    US-Medien: Israel lagen Angriffspläne der Hamas seit mehr als einem Jahr vor






    Seit 8. Oktober belagern die israelischen Streitkräfte die Enklave und haben einen Großteil davon in Schutt und Asche gelegt. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörden wurden mehr als 18.000 Menschen getötet, und man befürchtet, dass viele Tausend weitere in den Trümmern oder außerhalb der Reichweite von Krankenwagen verschollen sind. Seit dem Ende einer einwöchigen Waffenruhe Anfang Dezember haben die israelischen Streitkräfte ihre Bodenoffensive vom nördlichen Gazastreifen auf den Süden ausgeweitet und die südliche Hauptstadt Khan Younis massiv bombardiert.

    In der Zwischenzeit haben sich die Kämpfe in den Trümmern des Nordens, wo Israel zuvor behauptet hatte, seine militärischen Ziele weitgehend erreicht zu haben, weiter verschärft. Israel meldete, dass in den letzten 24 Stunden zehn seiner Soldaten getötet worden seien, darunter ein Oberst, der einen vorgeschobenen Stützpunkt befehligte, und ein Oberstleutnant, der ein Regiment kommandierte. Dies war der schwerste Verlust an einem Tag seit 15 Toten am 31. Oktober. Die meisten Todesopfer gab es im Stadtteil Shejaiya im Norden von Gaza-Stadt, wo die Truppen in einen Hinterhalt gerieten, als sie versuchten, eine andere Gruppe von Soldaten zu retten, die in Gefechte mit Hamas-Kämpfer geraten waren. 

    Die Hamas erklärte, der Vorfall zeige, dass die israelischen Streitkräfte den Gazastreifen niemals unterwerfen könnten: "Je länger ihr dort bleibt, desto größer wird die Rechnung eurer Todesfälle und Verluste sein."

    Gut zwei Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel sieht sich Tel Aviv zudem international zunehmend wegen seines Vorgehens im Gazastreifen isoliert. 153 Staaten forderten in der UN-Generalversammlung am Dienstag einen sofortigen Waffenstillstand. Die USA, Israels engster Verbündeter, stimmten zwar mit Nein. Kurz vor dem Votum hatte Präsident Joe Biden aber vor Parteispendern in Washington Israel ein "willkürliches Bombardement" vorgeworfen und davon gesprochen, dass das Land im Begriff sei, "die internationale Unterstützung zu verlieren". Die EU bleibt in der Frage gespalten, aber Israel genießt nun auch in Europa immer weniger Unterstützung für seinen Kurs. Nur noch zwei EU-Staaten – Österreich und die Tschechische Republik – stimmten gegen die jüngste UN-Resolution. Kroatien, das beim letzten Mal mit Nein gestimmt hatte, votierte nun für die neue Resolution, Ungarn wechselte vom Nein zur Enthaltung. Sieben EU-Staaten wechselten von Enthaltung im Oktober zum Ja.


    Mehr zum Thema – Letzter verzweifelter Versuch zur Eliminierung der Hamas: Flutung von Tunneln in Gaza


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/der-nahe-osten/189758-diplomatisch-isoliertes-land-israel-erleidet


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    13.12.2023

    Putin – nicht nur für Russland ein Dreh- und Angelpunkt

    meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Dez. 2023 19:47 Uhr, Von Irina Alksnis

    Die Welt ist in eine kritische Phase der Konfrontation mit dem Westen und des Verlusts seiner über 500 Jahre währenden Hegemonie eingetreten. Eine Vielzahl von Plänen, Vereinbarungen und Erwartungen anderer Länder und ihrer Anführer sind persönlich mit Wladimir Putin verknüpft.


    Quelle: www.globallookpress.com © The Kremlin 



    Moscow


    Staatsbesuch in Moskau: Xi Jinping während der offiziellen Begrüßung durch Wladimir Putin im Kreml am 21. März 2023.


    Wenn man über die Entscheidung Wladimir Putins nachdenkt, an den Präsidentschaftswahlen 2024 teilzunehmen, sollte man sich an eine mysteriöse Episode von vor mehr als einem halben Jahr erinnern. Damals, im März, sagte Xi Jinping bei seinem Besuch in Moskau dem russischen Präsidenten etwas Seltsames, ja in gewisser Weise Unpassendes. Die Formulierung war so vorsichtig wie möglich gewählt, änderte aber nichts an der Substanz des Gesagten – der chinesische Staatschef erklärte nämlich, er sei zuversichtlich, dass die Russen Putin bei den Wahlen 2024 unterstützen würden.


    Moskau-Teheran-Achse: Im Gegenzug für Su-35-Lieferung bietet Iran Russland ballistische Raketen an?




    Analyse

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    Wäre es ein anderer ausländischer Staatschef gewesen, hätte dies keine große Aufmerksamkeit erregt. Aber der chinesische Staat – wie auch der russische – ist äußerst empfindlich gegenüber Themen, die als Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder angesehen werden könnten. Deshalb löste Xis Äußerung eine große Resonanz und sogar ganze Verschwörungstheorien aus, die den geheimen Hintergrund seiner Worte zu erklären versuchten.

    Natürlich gab es einen Hintergrund, aber es war nichts Geheimes, Tiefgründiges oder Kompliziertes dabei. Im Gegenteil, es war der offenste und direkteste – unter solchen Umständen mögliche – Appell Chinas und vieler anderer Staaten an Putin (deshalb sprach Xi auch öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen), dass er im höchsten Amt Russlands und darüber hinaus bleiben müsse. Und dieser Appell war notwendig, weil die Chinesen im Gegensatz zu den westlichen und inländischen Hassern des Präsidenten sehr wohl wussten, dass Wladimir Putins Entscheidung, erneut zu kandidieren, keine ausgemachte Sache war.

    In fast einem Vierteljahrhundert an der Spitze Russlands hat Wladimir Putin so viel erreicht, dass sein Name bereits auf der Liste der größten Herrscher des Landes steht. Es ist lächerlich zu glauben, dass ein solches Ergebnis durch private und egoistische Überlegungen des Präsidenten zustande gekommen ist. Bei all den grandiosen Errungenschaften, die er bereits erreicht hat, bleibt dem Präsidenten nur noch eine wirklich titanische Aufgabe – und die besteht nicht darin, die Konfrontation mit dem Westen zu gewinnen. Nein, das Wichtigste für ihn ist, dafür zu sorgen, dass das, was er aufgebaut und geschaffen hat, auch in Zukunft weiterlebt und sich weiterentwickelt.


    Erdoğan: "Eine gerechte Welt ist möglich, aber nicht mit den USA"




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    Putin hat in den letzten Jahren konsequent kein System der persönlichen Macht aufgebaut, sondern das genaue Gegenteil – ein souveränes, national ausgerichtetes, auf das Volk gestützte und orientiertes, staatliches und politisches System, das in der Lage ist, sich zu reproduzieren und weiterzuentwickeln, ohne dramatische Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Staatenlenkers. Gleichzeitig hingen die Prozesse des Wiederaufbaus und der Wiederbelebung Russlands sehr lange Zeit wirklich in der Schwebe, und entscheidend von Putin ab. Der erste Versuch, das System frei schweben zu lassen, wurde vor 15 Jahren unter der Präsidentschaft von Dmitri Medwedew unternommen, aber es wurde schnell klar, dass das Land nicht bereit war.

    Putin kehrte 2012 zurück – und in den darauffolgenden Jahren begann sich Russland rasant zu wandeln, als die behutsamen Veränderungen der Nullerjahre durch radikale, blitzschnelle Umwälzungen ersetzt wurden. Der Dank dafür gebührt natürlich auch dem Westen, der uns einfach keine andere Wahl ließ. Heute blickt die russische Gesellschaft viel zuversichtlicher und gelassener in die Zukunft. Denn sie hat erkannt, dass der Führungsapparat, die Eliten, die Bürokratie und der Staat insgesamt einen tiefgreifenden Wiederaufbau der Staatlichkeit durchlaufen haben – und er geht weiter.


    Weit weg und doch zum Greifen nah: Berauschende Tage im verschneiten Moskau





    Meinung

    Weit weg und doch zum Greifen nah: Berauschende Tage im verschneiten Moskau





    Das System hat funktioniert – und es könnte auf seine unabhängige Funktionsfähigkeit getestet werden, wie zum Beispiel beim letzten Mal, als Putin, nachdem er die Präsidentschaft abgegeben hatte, eine Versicherungsfunktion erfüllte. Aber was die außenpolitischen Ereignisse angeht, gibt es keinen schlechteren Zeitpunkt für Experimente als den jetzigen. Die Welt ist in eine kritische Phase der Konfrontation mit dem Westen und der Entmachtung seiner ein halbes Jahrtausend währenden Hegemonie eingetreten. Russland spielt bei den aktuellen Ereignissen eine entscheidende Rolle, eine Vielzahl von Plänen, Vereinbarungen und Erwartungen anderer Länder und ihrer Anführer sind persönlich mit Putin verbunden. Würde er vom höchsten Amt des Staates zurücktreten, würde dies in Dutzenden von Ländern sofort zu Unsicherheit, Zögern und geopolitischem Ungleichgewicht führen – mit ungewissem Ausgang.

    In einer Welt, die im Chaos versinkt, sind Russland und China die festen Säulen, um die herum ein neues System der Stabilität aufgebaut wird. Putin ist jetzt der Dreh- und Angelpunkt nicht nur für sein Land, sondern auch für den Rest der Welt, wie Xi Jinping im März andeutete.

    Das ist auch für Russland von Bedeutung. In diesen turbulenten Zeiten, die zweifellos große Prüfungen und Herausforderungen mit sich bringen werden, beweist unsere Gesellschaft ein phänomenales Maß an Zusammenhalt, Überzeugung von ihrer Stärke, Glaube an eine gute Zukunft und Unterstützung für den Präsidenten.


    Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei Wsgljad am 11. Dezember 2023.

    Irina Alksnis ist eine russische Politologin und Publizistin. Sie stammt aus einer prominenten lettisch-sowjetischen Politikerdynastie.


    Mehr zum Thema - Wladimir Putin: Russland kämpft für seine Sicherheit und die Freiheit der ganzen Welt


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    13.12.2023

    Putins Besuch im Nahen Osten: Weshalb diese Reise besonders wichtig war

      meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Dez. 2023 07:30 Uhr

      Der russische Präsident besuchte die Vereinigten Arabischen Emirate und flog anschließend nach Saudi-Arabien zu einem weiteren hochrangigen Treffen. Allerdings war der Grund seiner Reise nicht, inmitten des russischen Winters etwas Sonne zu tanken.


      Quelle: AFP © Alexey Nikolsky/POOL/AFP



      Russlands Präsident Wladimir Putin und der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman bei der Begrüßungszeremonie vor ihren bilateralen Gesprächen in Riad am 6. Dezember 2023


      Von Fjodor Lukjanow

      Die Reise des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, unmittelbar gefolgt vom einem Besuch seines iranischen Amtskollegen in Moskau, erinnerte uns an die Bedeutung, die der Persische Golf in internationalen Angelegenheiten und insbesondere in der russischen Außenpolitik erlangt hat. Es ist nicht so, dass die Region zuvor von Moskau ignoriert worden war, es gab schon immer Gründe, sich mit den Golfstaaten auseinanderzusetzen. Dies war jedoch hauptsächlich auf Fragen der natürlichen Ressourcen und des geopolitischen Ringens um deren Kontrolle zurückzuführen.

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      Die Struktur des internationalen geopolitischen Systems hat sich stark verändert. Erstens spielen die sogenannten "Mittelmächte" – und alle oben genannten Länder gehören in diese Kategorie – eine viel wichtigere Rolle als noch vor zehn oder fünfzehn Jahren, und ihr Einfluss nimmt zulasten der Großmächte kontinuierlich zu. Zweitens wird die regionale Politik zunehmend von diesen regionalen Kräften vorangetrieben, auch wenn es sich um eine Region handelt, in der die Interessen großer globaler Mächte kollidieren.

      Die Golfstaaten haben zahlreiche gemeinsame Probleme, und fast alle davon sind für Russland von vorrangiger Bedeutung. Das Management der Ölmärkte gehört selbstverständlich dazu. Die OPEC+ hat sich als überraschend widerstandsfähig gegenüber globalen militärischen und politischen Unruhen erwiesen. Die Spannungen innerhalb des Verbunds nehmen zwar zu, doch bisher konnte stets ein Kompromiss gefunden werden. Die Bedeutung, die dies für Russland hat, sowohl wirtschaftlich – bezüglich der finanziellen Erträge – als auch politisch – bezüglich des Einflusses auf die globalen Prozesse –, kann kaum hoch genug eingeschätzt werden.

      Bei der Frage der finanziellen Erträge geht es nicht nur um die Regulierung der Ölpreise, sondern auch um die Zusammenarbeit mit den reichen arabischen Monarchien. Diese beobachten mit großem Interesse die Chancen, die der von der westlichen Präsenz befreite russische Markt ihnen bietet, und sie prüfen Möglichkeiten, die von den USA und der EU auferlegten Beschränkungen zu umgehen. Natürlich möchte niemand den Strafmaßnahmen Washingtons ausgesetzt sein, da die USA über zahlreiche Instrumente verfügen, um die Interessen ihrer langjährigen arabischen Partner zu untergraben. Daher ist Vorsicht und äußerste Umsicht das Gebot der Stunde.


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      Doch vor dem Hintergrund des globalen Wandels hin zur Multipolarität begannen Staaten, die sich bisher strikt an die Disziplin der Unipolarität gehalten haben, deutlich unabhängiger zu agieren. Die angespannten Beziehungen zwischen der saudischen Führung und der Regierung von US-Präsident Joe Biden sind nur ein Symptom für diese Entwicklung. Und es sind nicht nur die tragische Geschichte des Journalisten Jamal Khashoggi oder die Rhetorik über Menschenrechte und Demokratie, die dazu geführt haben. Riad hat die globalen Veränderungen klar erkannt und seine geopolitischen Grenzen dramatisch verschoben. Diese sind zwar nicht ganz aufgegeben worden, aber sie haben sich zweifellos ausgeweitet. Und die USA müssen dies mit einiger Zurückhaltung akzeptieren lernen. Für Länder, die sich zuvor in einer untergeordneten Position befanden, besteht eine große Chance, ihre geopolitische Stellung zu ändern und sich von ihrem langjährigen Schutzpatron USA zu lösen.

      Das verbindende Thema zwischen Russland und den Golfstaaten ist die allgemeine Lage im Nahen Osten. Moskaus ernsthafte Rückkehr in die Region hatte mit der militärischen Operation in Syrien im Jahr 2015 begonnen, als die russische Intervention den Lauf der Dinge in diesem Land verändert hatte. Damals hatten die in der Region führenden Länder, angeführt von Saudi-Arabien, Russland zum ersten Mal als wirklich bedeutenden Akteur erkannt. Und erst danach begann eine echte Zusammenarbeit.

      Heute erlebt die Region mit dem Konflikt im Gazastreifen eine weitere Katastrophe, deren Ausgang möglicherweise widersprüchlich sein wird. Einerseits zeigt dieser Konflikt die Sackgasse auf, in die die Palästinenserfrage uns alle geführt hat. Andererseits kann es sein, dass es überhaupt keine grundlegenden Veränderungen geben wird. Einig sind sich alle über die Notwendigkeit einer neuen regionalen Ordnung. Jeder Akteur in dieser Region hat eigene Ansprüche, aber niemand hat ein ausgereiftes Konzept. In diesem Sinne ist die Beteiligung aller Akteure unabdingbar – nicht nur der direkt betroffenen, sondern auch derjenigen, die Einfluss nehmen können.

      Natürlich hat der Konflikt in der Ukraine für Russland Vorrang. Merkwürdigerweise zeigten sich die Golfstaaten als recht eng damit verbunden. Die militärische und technische Zusammenarbeit mit Iran, die stille Diplomatie Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars hinter verschlossenen Türen zur Lösung spezifischer Probleme sowie das allgemeine Streben nach Unabhängigkeit dieser Subregion spielen derzeit eine größere Rolle, als sich vor zwei Jahren irgendjemand hätte vorstellen können.


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      Die russische Politik und Diplomatie werden neu ausgerichtet. Nachdem der Westen aus dem Fokus der russischen Außenpolitik verschwunden ist – in diese Richtung gibt es nichts weiter als Konfrontation –, bilden sich neue Beziehungen, manchmal auch ganz spontan. Im Falle der Golfregion lohnt es sich jedoch, diese Beziehungen als eine Säule zu betrachten. Und das nicht nur, weil die Region wohlhabend und gut ausgestattet ist.

      Russlands internationale Aktivitäten müssen erst noch ein neues Gleichgewicht finden. Es ist klar, dass China allein aufgrund seiner Größe und seiner globalen Rolle herausragt. Aber gerade deshalb ist jedes wirksame Mittel zu einem Ausgleich besonders wichtig. Es gibt andere Mächte in Ost- und Südasien, und es gibt ein gewisses Maß an Rivalität zwischen diesen Mächten und Peking. Allerdings bilden die wohlhabenden und einflussreichen Staaten Westasiens, insbesondere die Golfmonarchien, ein Gegengewicht ohne den Ballast einer Konfrontation.

      Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben untereinander ein schwieriges Verhältnis. Aber alle drei werden im nächsten Monat den BRICS+ beitreten – und das ist eine bedeutende Entwicklung. Eine vielversprechende Art internationaler Organisation ist kein Klub von Gleichgesinnten, sondern ein Zusammenschluss von Interessen, mit denen wichtige Prozesse auf unterschiedliche Weise beeinflusst werden können und in dem man sich über die Bedeutung dieses Einflusses einig wird. Das ist nicht einfach, aber es ist effektiv.

      Aus dem Englischen.

      Fjodor Lukjanow ist Chefredakteur der Zeitschrift "Russia in Global Affairs", Vorsitzender des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik und Forschungsdirektor am Internationalen Diskussionsklub Waldai.


      Mehr zum Thema – Geopolitik: Deutschland verspielt die Chance des Wandels


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    13.12.2023

    Lieferkettengesetz: Die EU, das Habeck-Ministerium und die koloniale Ordnung

    meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Dez. 2023 09:04 Uhr

    Wenn die EU erklärt, etwas diene ganz besonders dem allgemeinen Guten, dann ist das ein Grund, genau hinzusehen. Das Lieferkettengesetz soll angeblich Menschen in Drittländern schützen. In Wirklichkeit geht es darum, die koloniale Ordnung zu stützen.


    Quelle: www.globallook




    press.com © John Arry


    Mangoanbau in Uganda


    Gut gemeint, sagt das Sprichwort, ist das Gegenteil von gut gemacht. Ein ideales Beispiel dafür nennt sich Lieferkettengesetz; bei dem soll nun die Bundesregierung dafür sorgen, dass es nicht so beschlossen wird, wie die EU sich das vorstellt.


    US-Hegemonie und Welthunger ‒ Muss man dem Dollar den Stecker ziehen?




    Analyse

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    In der Presse wird berichtet, gleich mehrere Wirtschaftsverbände bemühten sich, das Habeck-Ministerium zu einem Eingreifen zu bringen. Es ist allerdings nicht ganz so einfach, zu verstehen, worum es geht, denn man muss sich erst einmal durch ein Dickicht von erklärten Absichten graben, um zum realen Kern vorzudringen.

    Auf den ersten Blick soll dieses Lieferkettengesetz ganz und gar dem Guten dienen. Firmen sollen nämlich verpflichtet werden, entlang ihrer Lieferkette – also gewissermaßen bis zur letzten Schraube oder bis zum letzten Salzkorn – zu dokumentieren, woher ihre Grundstoffe kommen, und dafür zu sorgen, dass bei der Produktion, gleich, wo immer sie stattfindet, keine Menschenrechte verletzt werden. Also beispielsweise keine Kinder daran gearbeitet haben oder – ja, auch das steht darin – Gewerkschaftsrechte respektiert werden.

    "Dazu zählen insbesondere die Verbote von Kinderarbeit, Sklaverei und Zwangsarbeit, die Missachtung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, die Vorenthaltung eines angemessenen Lohns, die Missachtung des Rechts, Gewerkschaften bzw. Mitarbeitervertretungen zu bilden, die Verwehrung des Zugangs zu Nahrung und Wasser sowie der widerrechtliche Entzug von Land und Lebensgrundlagen."

    So beschreibt eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales betriebene Internetseite die Anforderungen des Lieferkettengesetzes.

    Alles gut und schön, auch wenn man sich sehr schnell fragt, woher die Firmen das alles wissen sollen bei immer mehr globalen Lieferketten. Die deutschen Unternehmensverbände jedenfalls wollen etwas, das sich "Safe Haven"-Regel, übersetzt sicherer Hafen, nennt. Das bedeutet praktisch, dass Zertifikate vergeben werden, nach denen ein Lieferant als sicher gilt, was die Firma, die dessen Waren abnimmt, von der Haftung freistellt, sofern man ihr nicht Nachlässigkeit nachweisen kann.

    Die ganze Idee mit den Lieferketten ist eigentlich das Ergebnis einer Niederlage. In diesem Fall der Niederlage einer einmal vorhandenen Solidarität mit den Völkern in den Entwicklungsländern; die Vorstellung, man könne das Problem kolonialer Verhältnisse über Gesetze in den Ländern in den Griff bekommen, die diese Verhältnisse erzeugen, weil das ganze Machtbündel aus Internationalem Währungsfonds (IWF) und US-Armee einfach viele Jahre lang zu stark war. Macht nichts, dachte man sich, nutzen wir die Macht der Verbraucher. Daraus entstanden dann Dinge wie die Fair-Trade-Produkte und letztendlich auch dieses Lieferkettengesetz.


    Putin: "Regelbasierte Ordnung des Westens ist Deckmantel für Kolonialismus"





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    Nur, dass das noch einmal eine ganz andere Nummer ist, wenn die EU so etwas verabschiedet. Zum einen, weil das immer eine enorme Bürokratie erzeugt. Alle Firmen mit mehr als tausend Mitarbeitern sollen ab 1. Januar 2024 dazu verpflichtet werden, diese Dokumentation zu betreiben. Das bedeutet bei etwas komplizierteren Produkten, die womöglich mehrere Grenzen überquert haben, dass eigenes Personal benötigt wird, das sich mit nichts anderem befasst. Nach EU-Vorgaben, versteht sich, also in Gestalt komplizierter, mehrsprachiger Formulare. Das bedeutet erst einmal, dass jede Firma, die das kann und die nicht allzu groß ist, versuchen wird, schlicht möglichst wenige Vorprodukte zu erwerben, die überhaupt diese Dokumentationspflicht aufrufen können. Nicht zu vergessen, die EU will ja demnächst auch noch eine CO₂-Steuer einführen, die das ganze noch eine Runde weiterdreht.

    Es ist in einem weltumspannenden Handel schlicht nicht möglich, zu jedem denkbaren Produkt zu wissen, wie die Bedingungen sind, unter denen es erzeugt wurde. Wie steht es mit den Gewerkschaftsrechten in Malawi? Ist es auch nach den EU-Vorstellungen eine "Verwehrung des Zugangs zu Wasser", wenn ein Konzern wie Nestlé die Wasserquellen aufkauft? Darf man dann nach dem Lieferkettengesetz eigentlich noch Produkte dieses Unternehmens verwenden?

    Es muss nicht wundern, dass die Haftungsfrage für die Unternehmerverbände der Knackpunkt ist. Denn theoretisch kann jede Firma entlang der gesamten Lieferkette wegen der oben aufgelisteten Menschenrechtsverletzungen verklagt werden. Das ist reichlich unkontrollierbar. Und noch schlimmer – wer ist es denn, der im Ernstfall klagen würde? Das können nur internationale Menschenrechtsorganisationen oder Abmahnvereine wie die Deutsche Umwelthilfe. In den letzten Jahren dürfte allerdings aufgefallen sein, dass solche Organisationen vielfach völlig anderen, geopolitischen Zielen folgen, die wenig mit dem vermeintlichen Auftrag zu tun haben.

    Solche Klagen können schlicht deshalb eingereicht werden, weil sich damit Geld verdienen lässt. Oder sie können finstereren Zielen dienen. Man denke einmal an die im Westen mit Leidenschaft behauptete, aber nicht belegte "Zwangsarbeit der Uiguren". In diesem Zusammenhang gab es schon eine ganze Reihe von Vorfällen, bei denen Firmen an den Pranger gestellt wurden, weil sie Baumwolle aus der chinesischen Provinz Xinjiang bezogen, obwohl die Quelle für diese ganze Erzählung einzig ein zweifelhafter evangelikaler Sektenprediger ist.


    In den Augen der westlichen Medien ist der G20-Gastgeber Indien immer noch eine schmutzige Kolonie




    Analyse

    In den Augen der westlichen Medien ist der G20-Gastgeber Indien immer noch eine schmutzige Kolonie





    Wer ist denn eine akzeptable Informationsquelle darüber, wie die Verhältnisse in einem bestimmten Land sind? Das Auswärtige Amt? Das hält die Ukraine für eine Demokratie. Die Menschenrechtsorganisationen? Welche? Die Gewerkschaften? Welche, die hiesigen oder jene in den Ländern, um die es geht?

    Wenn eines gesichert ist, sobald man die bekanntesten Menschenrechtsorganisationen im Westen betrachtet, dann, dass ihre denkbaren Klagen genau den Vorgaben der US-Machtpolitik folgen werden. Damit wäre aber die Wirkung, die diese Regelung für die Verhältnisse in den Herstellerländern erzeugt wird, das genaue Gegenteil der vermeintlich beabsichtigten Besserungen – es entstünde eine Art Schattensanktionsmaschine, die sich durch entsprechende Großspenden am Gängelband führen ließe und letztlich genau jene Staaten wirtschaftlich schwächt, die den US-Interessen im Weg stehen.

    Die Zertifizierungsmöglichkeit, auf die die deutschen Firmen drängen, wäre eine Möglichkeit, das daraus entstehende Risiko zumindest einzugrenzen. Solange man einmal ein derartiges Zertifikat hat, ist man auf der sicheren Seite, egal, welche Haken die politische Entwicklung schlägt. Unternehmerisch ist das vernünftig. Nur das Haus Habeck hat überhaupt kein Problem damit, die deutsche Industrie dem Willen der Vereinigten Staaten auszuliefern.

    Besonders absurd wird dieses ganze Gesetzeskonstrukt durch die Entwicklung, die global derzeit passiert. Denn das beste Rezept gegen all die Missstände, gegen die sich das Lieferkettengesetz vermeintlich richtet, ist wirkliche Souveränität. Dann können sich die Menschen in den betreffenden Ländern selbst darum kümmern, ihre Lebensverhältnisse zu verbessern und werden nicht länger von Strukturen wie dem IWF in Armut und Abhängigkeit zurückgeschleudert.


    Kein Durchatmen für Frankreich: Ein "neues Afrika" erhebt sich





    Meinung

    Kein Durchatmen für Frankreich: Ein "neues Afrika" erhebt sich





    Und seit Jahrzehnten waren die Chancen für wirkliche Souveränität nicht so gut. Man kann es in Afrika sehen, in Lateinamerika – der erste, unverzichtbare Schritt ist die Befreiung vom jetzigen Hegemon und all seinen Machtstrukturen. Es ist schon seltsam, eine Idee, die ursprünglich die unerreichbare Souveränität zumindest teilweise kompensieren sollte, nun als Hilfsmittel in den Händen einer Struktur wie der EU zu sehen, die ganz und gar darauf ausgerichtet ist, die koloniale Ordnung zu retten. Mit allen Mitteln. Auch mit diesem Lieferkettengesetz.


    Mehr zum Thema – Investitionskonferenz in Berlin: Grüner Wasserstoff aus Afrika gegen deutsche Belehrung


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