Gregor Gysi vertritt Letzte Generation vor Gericht – “Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit.”

pressenza.com, vom 01.12.22 - Pressenza Berlin

Am Amtsgericht Tiergarten fand gestern der Prozess gegen Lukas Popp statt. Es ging insgesamt um neun Versammlungen, an denen der Unterstützer der Letzten Generation im Jahr 2022 beteiligt war. Teilweise wurde durch diese Versammlungen der Verkehr auf den Berliner Autobahnen zum Stillstand gebracht. Die Staatsanwaltschaft warf ihm in diesem Zusammenhang Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt:innen und einmal auch Hausfriedensbruch vor.

Popp sieht das anders: “Alles was ich möchte, ist, dass geltendes Recht umgesetzt wird und die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, die Bevölkerung vor einer drohenden Klimahölle zu schützen. Mein Widerstand ist angesichts dieses Notstandes absolut rechtmäßig.”

Unterstützung bekam der 24-jährige Maschinenbaustudent von einem der bekanntesten Politiker Deutschlands: Dr. Gregor Gysi übernahm persönlich die Verteidigung von Popp in der heutigen Gerichtsverhandlung.

Der langjährige Vorsitzende der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“ und seit über 17 Jahren Bundestagsabgeordnete zur Dramatik des Klimanotfalls:

„Ich habe es vor über zehn Jahren bereits gesagt. Es stimmte damals und stimmt heute leider noch viel mehr. Die drohende Klimakatastrophe gefährdet das Überleben der Menschheit. Das Leben unserer Kinder, Enkelkinder und Urenkel hängt davon ab, was wir jetzt tun. Es geht um die Verhinderung von massenhaftem Leid durch Flucht, Armut, Naturkatastrophen und neuartigen Kriegen. In dieser Menschheitsfrage muss Verantwortung und sozialer Ausgleich an die Stelle von kurzfristigen Gewinninteressen treten. Das ist eine Frage der Menschenwürde und diese ist bekanntlich unantastbar!„

Gysi betont weiter: „Es wäre mit Sicherheit richtiger, robust und massiv gegen jene Vorzugehen, die unsere Lebensgrundlagen für ihre eigenen Gewinne zerstören, statt Klimaschützer einzusperren!“

Seit Monaten werden immer mehr Stimmen aus der Politik laut, die der Letzten Generation ihre Unterstützung aussprechen. Der Verfassungsbruch der Bundesregierung ist auch für sie nicht hinnehmbar.

Das Gericht verzichtet darauf, sich eingehend mit dem aktuellen Klimanotfall auseinander zu setzen. Die von Gysi beantragte Ladung von Dr. Hans Joachim Schellnhuber – einem der Urväter der Klimawissenschaft und Gründungsdirektor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung – als Sachverständigen zu Klimafragen wurde vom Richter als irrelevant abgelehnt.

In seiner Schlussrede plädierte Gregor Gysi auf Freispruch in allen Anklagepunkten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Strafe in Höhe von 110 Tagesätzen gefordert. Der Richter entschied sich schließlich das für ein Strafmaß von 90 Tagessätzen. Da Gysi ankündigte, Rechtsmittel einzulegen, dürfte das letzte Wort hier noch nicht gesprochen sein.

Für Lukas Popp ist nicht das Strafmaß entscheidend, denn schon über die Verhandlung an sich zeigt er sich bestürzt:

“Ich verstehe nicht, wieso Menschen wie ich, die für notwendige Klimaschutzmaßnahmen protestieren, vor Gericht stehen und nicht Politiker:innen, die die verfassungsrechtlichen Ziele nicht einhalten. Meine kleinen Geschwister haben das Recht auf eine sichere Zukunft! Die Regierung zerstört diese Zukunft vor unser aller Augen.”

Popp bedankt sich für die Unterstützung von Gregor Gysi und für den breiten Zuspruch, den er aus weiten Teilen von Politik, Kunst, Kultur und Zivilgesellschaft für sein Handeln bekommen hat.

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/12/gregor-gysi-vertritt-letzte-generation-vor-gericht-die-drohende-klimakatastrophe-gefaehrdet-das-ueberleben-der-menschheit

pressenza.com, 01.12.22 - David Andersson

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch verfügbar

Die derzeitige Krise ist einschneidend, sie berührt unsere Lebenswelt und lässt uns die Art und Weise, wie wir gelernt haben, alles zu sehen, in Frage stellen. Was wir uns von der Zukunft vorgestellt haben, schmilzt vor unseren Augen wie Eisberge in der Arktis. Alles, was wir zu wissen glaubten, steht in Frage, auch unser Glaube an die Weltherrschaft des Westens.

Die entscheidende Frage ist jetzt nicht, ob, sondern wann der Weiße Westen zusammenbricht. Wann wird die nächste Berliner Mauer fallen? Die Nachrichten, die aus Großbritannien kommen, deuten auf jeden Fall in diese Richtung. Selbst die Tech-Industrie steckt in der Krise; sie gibt sich gerne zukunftsorientiert, hat aber in Wirklichkeit zentralisierte, monolithische Strukturen aus dem 19. Jahrhundert. Die gewalttätigen 1% manipulieren Wissenschaft und Informationen und zerstören alles, was sich ihnen in den Weg stellt, um mehr Macht zu erlangen – ihre Beziehungen zu anderen, ihre eigenen Unternehmen und ihre Umwelt.

Die Medien und das System wollen uns eine „Apocalypse Now“-Realität verkaufen: Sie rechtfertigen ihre Kriege und steigenden Militärausgaben, indem sie in Konfliktregionen Öl ins Feuer gießen, während sie gleichzeitig unsere Süchte nach Geld, Alkohol, Drogen und Sex nähren, um uns zu helfen, mit dieser entfremdenden Realität besser zurechtzukommen. Wir haben uns von uns selbst und von anderen abgekoppelt und sind stattdessen mit unseren Smartphones, Computern und sozialen Medien verbunden. Mit wem reden wir eigentlich? Und hört uns wirklich jemand zu?

Wir sind gerade in der Reha und versuchen, Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, von Sucht und Depression zu überwinden. Unsere Körper schwitzen vor Fieber und versuchen, die Entgiftung zu überstehen, sind aber noch nicht in der Lage, das Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Wir sind so entmenschlicht worden, dass wir nicht einmal mehr wissen, wie wir uns selbst lieben können. Wie können wir wieder lernen, mit anderen zusammen zu sein, einfach als Freunde? Wie können wir aus unseren eigenen Erfahrungen lernen und uns nicht von illusorischen, kurzfristigen Ablenkungen einnehmen lassen? Im Kern geht es um unsere eigenen inneren Empfindungen. Die Menschen werden mehr von ihrer äußeren, medial geprägten (imaginären) Umgebung beeinflusst als von ihren eigenen konkreten Erfahrungen. Warum lassen wir uns mehr von dem leiten, was uns gesagt wird, was um uns herum vor sich geht, als von dem, was wir selbst registrieren? Wann und warum haben wir uns entschlossen, unseren Willen, unsere Liebe zu unserer Mitmenschlichkeit und unseren Glauben an die Zukunft für einen kurzzeitigen „Schuss Glück“ aufzugeben?

Für diejenigen, die in der Lage sind, es wahrzunehmen, ist die Humanisierung der Welt in vollem Gange. Dieser Prozess räumt alles auf, öffnet Schränke, reißt Deckel ab, zwingt uns, unter die Betten zu schauen und abgetragene Kleidung wegzuwerfen. Unser eigenes Selbst wird in Frage gestellt, von der Geschlechtsidentität bis hin zu Geld, Arbeit, zwischenmenschlichen Beziehungen und Glück, wobei vor unseren Augen neu definiert wird, was es bedeutet, ein Mensch zu sein. Von Santiago über Delhi bis New York, von Student:innenprotesten über Bauernstreiks bis hin zur ‚Great Resignation‘, bei der 47 Millionen Amerikaner:innen innerhalb eines Jahres ihren Job kündigten, entsteht überall sozialer Dissens. Die Kulturen sprechen miteinander wie nie zuvor; unser „großer Blauer“ ist endlich eins und multipolar, und es gibt kein Zurück mehr zu einem unipolaren weißen Westen. Die Wissenschaft durchbricht täglich neue Grenzen, das Klimabewusstsein ist in vollem Gange, und alternative Energien werden als die Zukunft erkannt (daran gibt es keinen Zweifel mehr). Der Verkehr in den Städten verändert sich drastisch: Öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger, Fahrräder, Motorroller usw. erobern unsere Straßen und ersetzen die umweltschädlichen Autos. Neue Geschäftsmodelle verändern die Arbeitswelt, und dank des Fortschritts in der Netzwerktechnologie wird der Zugang zu Wissen universell. Antiquierte politische Strukturen fallen, und wir sind nicht mehr in den ideologischen Klassenkämpfen des vergangenen Jahrhunderts gefangen. Die Menschen wehren sich gegen ein unterdrückerisches und gewalttätiges System, und die Länder übernehmen wieder die Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen und ihre Wirtschaft. Ja, wir tun es in diesem Moment: Wir humanisieren die Welt.

Hör nicht auf das, was ein paar Leute sagen; denk daran, dass Gerede billig ist. Schau dir stattdessen an, was die Menschen tun und einen Demonstrationseffekt nach dem anderen erzielen. Die Mehrheit der Menschen von links bis rechts will, dass sich die Welt verändert, und viele, viele verändern sie jeden Tag. Wir werden sie jedoch nicht in unseren Mainstream-Medien oder auf unseren „un“sozialen Netzwerken sehen. Wir müssen tiefer blicken und uns stattdessen mit der evolutionären Richtung verbinden, welche die menschliche Spezies über Hunderttausende von Jahren durch Drehungen und Wendungen geführt hat. Wie Javier Tolcachier in seinem neuesten Artikel, Lateinamerikanisch-Karibische Einheit, schreibt: Wann, wenn nicht jetzt?

„Es gibt Gelegenheiten in der Geschichte, die man ergreifen muss. Es sind Gelegenheiten, die darauf hinweisen, dass die Zeit für einen entschlossenen Schritt nach vorn gekommen ist. Unentschlossenheit unter solchen Umständen ist nicht ratsam und sogar verwerflich.“

Verkennen wir nicht die Signale, die sich auftun, und verpassen wir nicht die Chance, einen qualitativen Sprung im menschlichen Wandel herbeizuführen.

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/12/mit-dem-ende-der-unipolaren-welt-entsteht-eine-neue

german-foreign-policy.com, 2. Dezember 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Der für Montag angekündigte Versuch von EU und G7, einen Preisdeckel für russisches Erdöl zu oktroyieren, könnte der EU mehr schaden als Russland. Dies geht aus Einschätzungen von Experten hervor. Brüssel will den Preisdeckel nicht unterhalb von 60 US-Dollar pro Barrel festsetzen; damit entspricht er annähernd dem Preis, den Russland zur Zeit erzielt. Lediglich Polen und die baltischen Staaten wollen ihn auf 30 US-Dollar drücken; weil Russland in diesem Fall aber überhaupt nicht liefern würde, fehlte sein Erdöl dann auf dem Weltmarkt; eine auch für den Westen verheerende Preisexplosion wäre die Folge. Dies ist der Grund, weshalb mittlerweile selbst Washington auf einen Preisdeckel von mindestens 60 US-Dollar dringt. Ist ein solcher Preisdeckel nicht geeignet, Russland ernsthaft zu schädigen, so sind Reeder und Schiffsversicherer aus Europa dabei, Marktanteile zu verlieren: Die Drohung mit dem Preisdeckel hat Russland und mutmaßlich auch Indien und China dazu gebracht, ihre eigenen Tanker- und Versicherungskapazitäten auszubauen. Ein US-Experte urteilt über EU und G7: „Sie haben sich selbst in das Knie geschossen.“ Eine Preisexplosion ist wegen des EU-Ölembargos dennoch möglich.

Zitat: Das Ölembargo

Der Preisdeckel für russisches Erdöl soll am kommenden Montag in Kraft treten – parallel zum EU-Embargo auf per Schiff transportiertes russisches Öl. Nicht betroffen ist Öl, das per Pipeline nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien geliefert wird; diese haben als Binnenländer deutlich größere Schwierigkeiten, sich Zugang zu alternativen Ölquellen zu verschaffen, und deshalb eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Ursprünglich war geplant, gleichzeitig mit dem Ölembargo ein Verbot für Firmen aus der EU zu verhängen, russisches Öl per Schiff zu transportieren, Öltransporte zu versichern oder sich auf irgendeine andere Art und Weise an ihnen zu beteiligen. Dies hätte wohl gravierende Folgen mit sich gebracht. Griechenland besitzt laut Branchenangaben 21 Prozent aller Tankschiffe für den Transport flüssiger Stoffe weltweit; griechische Reeder transportieren große Mengen russischen Öls; weitere Kapazitäten in Zypern, Malta und in anderen westlichen Ländern kommen hinzu.[1] Finanzunternehmen in der EU und vor allem in Großbritannien versichern rund 90 Prozent des Seehandels. Dürften sie alle keinerlei Geschäft mehr mit russischem Erdöl machen, dann verlören sie nicht nur einen lukrativen Markt; es stünde auch zu befürchten, dass größere Mengen russischen Öls nicht mehr auf den Weltmarkt gelangten, die Preise in astronomische Höhen schnellten und die Wirtschaft im Westen in eine weitere dramatische Krise stürzte.

Der Ölpreisdeckel

Das ist der Grund dafür, dass die G7 und in ihrem Gefolge auch die EU den Plan verfolgen, sämtliche Geschäfte mit russischem Öl – Schiffstransport, Versicherungen und anderes mehr – an einen Preisdeckel zu binden: Sämtliche Geschäfte sind erlaubt, sofern der Preis, den Russland für die Öllieferungen kassiert, eine von der EU diktierte Höhe nicht überschreitet. Mit dem Preisdeckel wollen Brüssel und die G7 die russischen Einnahmen aus dem Ölexport reduzieren, gleichzeitig aber verhindern, dass zu wenig russisches Erdöl auf den Weltmarkt gelangt und die Preise explodieren. Dass dies gelingt, ist durchaus ungewiss: Moskau hat angekündigt, sich Preisdiktate nicht bieten zu lassen und Staaten, die den Preisdeckel einführen, nicht mehr zu beliefern. Damit droht die befürchtete Preisexplosion erneut. Es kommt hinzu, dass sich Russland mit ganzer Energie bemüht, eine vom Westen unabhängige Tankerflotte zusammenzustellen und vom Westen unabhängige Versicherer aufzutun – vor allem im eigenen Land, in China und in Indien. Damit wären Reeder und Versicherer aus der EU sowie aus Großbritannien tendenziell aus dem Geschäft und müssten nicht nur konkrete Einbußen, sondern perspektivisch auch den Verlust ihrer bislang starken, teilweise sogar dominanten Weltmarktposition hinnehmen.

Washington greift ein

Dies wiederum hat die EU veranlasst, den Preisdeckel so anzusetzen, dass er in etwa dem Preis entspricht, den Russland aktuell mit seinen Erdölexporten erzielt. Verlässliche Angaben über den Preis liegen nicht vor; Schätzungen belaufen sich auf Werte zwischen 17 und 23 US-Dollar unterhalb des Preises der Nordseesorte Brent.[2] Die Hoffnung lautet, Moskau sei womöglich bereit, einen Preisdeckel, der ihm kaum schade, stillschweigend zu akzeptieren; die Schäden für Reeder und Versicherer aus Europa blieben dann aus oder wären gering, der Ölpreis schnellte nicht in die Höhe – und man könnte den Preisdeckel später schrittweise verschärfen. Im Gespräch war zunächst ein Deckel zwischen 65 und 70 US-Dollar pro Barrel; er wurde von den USA unterstützt. Blockiert wurde dies allerdings vor allem von Polen, Estland und Litauen, die auf einem Preisdeckel von 30 US-Dollar pro Barrel bestanden, um Russland so massiv wie möglich zu schaden.[3] Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland einen solchen Preisdeckel akzeptieren würde, ist faktisch null; Polen, Estland und Litauen nahmen also einen plötzlich auftretenden Ölmangel auf dem Weltmarkt, eine Preisexplosion sowie gravierende Folgen für alle Länder in Kauf. Laut Berichten hat Washington ihre Widerstände, die die EU nicht ausräumen konnte, jetzt per Machtwort beseitigt. Der Preisdeckel soll, so heißt es, bei 60 US-Dollar liegen.[4]

Kaum Kontrollen

Zu der Tatsache, dass der Preisdeckel nun sehr nah an dem ohnehin von Russland erzielten Preis liegen soll, kommt hinzu, dass die Kontrollbestimmungen offenbar recht locker gehalten sind. So heißt es etwa, Versicherer seien nicht dazu verpflichtet, schriftliche Zusicherungen der Ölkäufer, den Preisdeckel einzuhalten, bei einer zentralen Registerstelle einzureichen.[5] Zudem sollen Verstöße nicht mehr, wie ursprünglich geplant, mit einem dauerhaften Ausschluss vom EU-Markt bestraft werden, sondern nur mit einer drei Monate währenden Sperre.[6] Der Preisdeckel werde vor allem die Öllieferströme umleiten, wird Daniel Ahn, einst ein hochrangiger Ökonom im US-Außenministerium, zitiert. Allerdings scheinen europäische Reeder und Versicherer wegen des Versuchs, Russland mit dem Preisdeckel zu schaden, Marktanteile zu verlieren. So wird ein Experte der Schweizer Bank Julius Baer mit dem Hinweis zitiert, Ölhändler operierten heute weniger von Genf oder London aus, sondern zunehmend aus dem Mittleren Osten. Der ehemalige Mitarbeiter des State Department Daniel Ahn urteilt: „Sie haben sich selbst in das Knie geschossen, und nun versuchen sie sozusagen, es irgendwie zu bandagieren.“[7] Mittlerweile deutet – wohl mit Blick auf die für Russland günstige Gesamtlage – Moskau eine gewisse Bereitschaft zu einem flexiblen Umgang mit dem Preisdeckel an.[8]

Va banque

Bei alledem ist freilich nicht ausgeschlossen, dass der Preisdeckel-Oktroy nicht nach Plan läuft und der Ölpreis explodiert. Dies könne etwa dann geschehen, wenn Russland sich dem Preisdeckel verweigere und nicht genügend Versicherer jenseits des Westens bereitstünden, um Öltransporte mit Hilfe nichtwestlicher Schiffe abzudecken, warnte jüngst die britische Zeitschrift The Economist.[9] Unklar ist vor allem auch, ob die Umleitung der globalen Erdöllieferungen gelingt, die das EU-Embargo erzwingt. Noch im Oktober importierten die EU-Staaten rund 2,5 Millionen Barrel Erdöl und Erdölprodukte pro Tag aus Russland. Öl darf ab Montag, Ölprodukte dürfen ab dem 5. Februar nicht mehr eingeführt werden.[10] Woher die EU dann Öl und Ölprodukte beziehen wird, ist nicht ganz klar. Die Lieferungen, die sie sich sichert, werden anderen – vorzugsweise ärmeren – Staaten fehlen. Können die russischen Öltransporte nicht schnell genug umgeleitet werden, entstehen Angebotslücken, die den Preis rasant in die Höhe treiben könnten. Die EU spielt mit dem Embargo einmal mehr va banque – zu Lasten vor allem ärmerer Bevölkerungsteile und ärmerer Länder.

[1] Christian Schubert: Griechische Tanker füllen Putins Kasse. faz.net 09.07.2022.

[2] U.S. Urges Caution on Low-Quoted Russian Oil Prices as EU Debates Price Cap. usnews.com 30.11.2022.

[3] Alexandra Brzozowski, Kira Taylor: EU struggles to agree on Russian oil price cap as deadline looms. euractiv.com 29.11.2022.

[4] Laurence Norman: EU Asks Members to Set Russia Oil-Price Cap at $60. wsj.com 01.12.2022.

[5] Russia poised to largely skirt new G7 oil price cap. thedailystar.net 22.10.2022.

[6] Joe Wallace, Anna Hirtenstein: Oil Prices Face Fresh Volatility With New Russia Sanctions, OPEC Decision. wsj.com 27.11.2022.

[7] Russia poised to largely skirt new G7 oil price cap. thedailystar.net 22.10.2022.

[8] Noah Brenner: Kremlin ‘Analyzing’ Price Cap Response. energyintel.com 24.11.2022.

[9] How the West’s price cap on Russian oil could roil energy markets. economist.com 30.11.2022.

[10] Emily Gosden: Europe’s price cap on Russian oil is no one-size-fits-all answer. thetimes.co.uk 28.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9101

meinungsfreiheit.rtde.life, 2 Dez. 2022 14:00 Uhr

Kremlsprecher Dmitri Peskow betrachtet die Bedingungen des US-Präsidenten Biden für Verhandlungen mit Putin als inakzeptabel. Die USA erkennen neue Territorien Russlands nicht an und fordern das Verlassen der Ukraine, was die Suche nach einer Basis für Möglichkeiten einer Einigung erschwere, sagte Peskow.

Quelle: Sputnik © Jewgeni Bijatow

Zitat: US-Präsident Joe Biden nannte als eine Vorbedingung für Verhandlungen mit Moskau über die Ukraine den Abzug des russischen Militärs aus dem Land, was die Suche nach einer Gesprächsbasis erschwere, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, und kommentierte Bidens Forderung so:

"Er sagte, dass Putin als Erstes die Ukraine verlassen solle. Er glaubt, dass der Rückzug Russlands ein Beweis dafür sei, dass Putin zu Verhandlungen bereit ist. Das verändert das Wesentliche. Die Vereinigten Staaten erkennen keine neuen Territorien innerhalb der Russischen Föderation an. Das erschwert die Suche nach gemeinsamen Grundlagen, nach Möglichkeiten für Einigungen erheblich."

Der russische Präsident Wladimir Putin sei und bleibe immer offen für Verhandlungen, um die russischen Interessen zu wahren, erinnerte Peskow. Putin habe versucht, noch vor Beginn der militärischen Sonderoperation Verhandlungen mit den USA, der NATO und der OSZE aufzunehmen. Weiter sagte Peskow:

"Die Initiative stieß nicht auf Gegenseitigkeit. Putin ist offen für Verhandlungen. Natürlich ist der friedlichste, der diplomatische Weg, stets der beste."

Am Tag zuvor hatte Biden im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron auf  die Frage geantwortet, ob er in naher Zukunft mit Putin verhandeln werde. Biden sagte dazu:

"Es gibt einen vernünftigen Weg, diesen Krieg zu beenden: Putin muss die Ukraine verlassen. Dies ist der Weg Nummer eins. Aber es sieht nicht so aus, als würde er es tun. Er zahlt einen sehr hohen Preis dafür, dass er es nicht macht."

Darüber hinaus behauptete der US-Präsident:

"Ich habe keine unmittelbaren Pläne, Putin zu kontaktieren. Putin … lassen Sie mich meine Worte sehr sorgfältig wählen … Ich bin bereit, mit Putin zu sprechen, wenn er wirklich ein starkes Interesse daran hat, einen Weg zu finden, um den Krieg zu beenden. Er hat noch keines. Wenn dies tatsächlich beabsichtigt ist, dann werde ich mich nach Rücksprache mit Frankreich und anderen Freunden der NATO gerne mit Putin treffen, um herauszufinden, was er will, was in seinem Kopf vorgeht."

Macron sagte wiederum, dass Frankreich und die Vereinigten Staaten niemals Druck auf die Ukrainer ausüben würden, Entscheidungen zu treffen, die ihnen nicht genehm sind. Er erklärte neuerlich:

"Wir müssen das Recht der Ukrainer respektieren, den Zeitpunkt für Verhandlungen zu wählen."

Das letzte Telefonat zwischen Putin und Biden fand am 12. Februar 2022 statt.

Macron will nach Biden-Besuch mit Putin reden – Kreml: "Noch nichts geplant"

Russland hat am 24. Februar 2022 eine militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet. Laut dem Präsidenten Russlands besteht deren Ziel darin, die Einwohner des Donbass vor dem Völkermord durch das Kiewer Regime zu schützen, sowie in dem Streben nach Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine. Putin sagte später, dass der blutige Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 zu dem Beginn dieser Spezialoperation geführt habe und Russlands Vorgehen nur einige der unvermeidlichen Prozesse beschleunigt habe. Der russische Präsident erklärte Ende Oktober dazu:

"Der erste Grund sind die Expansionspläne der NATO auf Kosten der Ukraine, der zweite die Weigerung Kiews, die Vereinbarungen von Minsk einzuhalten. Für uns bedeutete das, dass wir etwas mit dem Donbass machen mussten. Die Unabhängigkeit der DVR und LVR anzuerkennen und sie dann einfach der Gnade Kiews zu überlassen, ist generell inakzeptabel."

Putin fügte hinzu, dass Russland wisse, was in Kiew vorbereitet wurde, und hat daher beschlossen, diese Sonderoperation zu starten, um die geplanten Aktionen der ukrainischen Streitkräfte im Donbass zu verhindern.

Als Reaktion auf Moskaus Vorgehen brach die Ukraine die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab, verhängte im Land das Kriegsrecht und kündigte eine allgemeine Mobilmachung an.

Mehr zum Thema - Nach langer Pause: Putin und Scholz telefonieren miteinander

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/156116-kreml-biden-stellt-inakzeptable-bedingungen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

tagesereignis.de, 1. Dezember 2022

Politik und Gesellschaft Erzbischof Carlo Maria Viganò: Gedanken zur aktuellen globalen Krise

Auf Einladung der Organisation Medical Doctors for Covid Ethics International (MD4CE International*) hielt der den bei Katholiken polarisierenden Erzbischof Carlo Maria Viganò dort am 20. November eine seiner berühmten Reden. Denn der Erzbischof spricht aus, was viele denken, sich aber nicht trauen, laut zu sagen. Mit seinen bald 82 Jahren zeigt er vor allen Dingen, dass das Alter nicht bedeutet, intellektuell nachzulassen. Er ist für seine scharfsinnigen Interpretationen bekannt und dafür, dass er sich nicht den Mund verbieten lässt. Auch nicht vom Vatikan. 

Audio

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Carlo Maria Vigano war vom 19. Oktober 2011 bis zum 12. April 2016 der ehemalige Apostolische Nuntius in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Beginn der Übersetzung seiner Rede:

Erzbischof Carlo Maria Viganò bei „Ärzte für Covid Ethik International“

Liebe und verehrte Freunde,

erlauben Sie mir zunächst, Doktor Stephen Frost für die Einladung zu danken, die er mir ausgesprochen hat, um zu Ihnen zu sprechen. Zusammen mit Doktor Frost danke ich auch Ihnen allen: Ihr Engagement im Kampf gegen die psychopandemische Propaganda ist lobenswert. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewusst, mit denen Sie konfrontiert waren, um Ihren Grundsätzen treu zu bleiben, und ich hoffe, dass der Schaden, den Sie erlitten haben, von denen, die Sie diskriminiert, Ihnen Arbeit und Gehalt vorenthalten und Sie als gefährliche Impfgegner abgestempelt haben, in angemessener Weise wiedergutgemacht werden kann.

Ich freue mich, mit Ihnen sprechen und meine Gedanken über die aktuelle globale Krise teilen zu können.

Eine Krise, von der wir annehmen können, dass sie mit der Pandemie begonnen hat, von der wir aber wissen, dass sie seit Jahrzehnten von namhaften Persönlichkeiten mit ganz bestimmten Zielen geplant wurde. Bei der Pandemie allein stehen zu bleiben, wäre in der Tat ein schwerer Fehler, denn es würde uns nicht erlauben, die Ereignisse in ihrer ganzen Kohärenz und Verflechtung zu betrachten, was uns daran hindert, sie zu verstehen und vor allem die dahinter stehenden kriminellen Absichten zu erkennen. Auch Sie – jeder mit seinem eigenen Fachwissen auf medizinischem, wissenschaftlichem, juristischem oder anderem Gebiet – werden mir zustimmen, dass die Beschränkung auf Ihr eigenes Fachgebiet, das in einigen Fällen sehr spezifisch ist, die Gründe für bestimmte Entscheidungen, die von Regierungen, internationalen Gremien und Pharmaunternehmen getroffen wurden, nicht vollständig erklärt.

Zum Beispiel macht es für einen Virologen keinen Sinn, „graphenähnlichen“ Stoff im Blut von Menschen zu finden, die mit experimentellen Seren geimpft wurden, wohl aber für einen Experten für Nanomaterialien und Nanotechnologie, der weiß, wofür Graphen verwendet werden kann. Es macht auch Sinn für einen Experten für medizinische Patente, der den Inhalt der Erfindung sofort erkennt und sie mit anderen ähnlichen Patenten in Beziehung setzt. Es macht auch Sinn für einen Experten für Kriegstechnologien, der die Studien über den „enhanced man“ (verbesserten, optimierten Menschen) kennt (ein Dokument des britischen Verteidigungsministeriums nennt ihn im transhumanistischen Sinne „augmented man“, den erhöhten, erweiterten Menschen) und daher in Graphen-Nanostrukturen die Technologie erkennen kann, die die Steigerung der Kriegsleistung von Militärpersonal ermöglicht. Und ein Experte für Telemedizin wird in diesen Nanostrukturen das unverzichtbare Gerät erkennen können, das biomedizinische Parameter an den Patienten-Kontrollserver sendet und auch bestimmte Signale von ihm empfängt.

Noch einmal: Bei der Bewertung von Ereignissen aus medizinischer Sicht sollten die rechtlichen Auswirkungen bestimmter Entscheidungen berücksichtigt werden, wie z.B. das Auferlegen von Masken oder, noch schlimmer, die massenhafte „Impfung“, die unter Verletzung der Grundrechte der Bürger erfolgt. Und ich bin mir sicher, dass im Bereich der Gesundheitspolitik auch die Manipulationen der Klassifizierungscodes von Krankheiten und Therapien zum Vorschein kommen werden, die darauf abzielen, die schädlichen Auswirkungen der gegen Covid-19 ergriffenen Maßnahmen unauffindbar zu machen, von der Unterbringung von Menschen an Beatmungsgeräten auf der Intensivstation bis hin zu Überwachungsprotokollen, ganz zu schweigen von den skandalösen Verstößen gegen die Vorschriften durch die Europäische Kommission, die – wie Sie wissen – keine Delegation des Europäischen Parlaments im Bereich Gesundheit hat und die keine öffentliche Einrichtung, sondern ein privates Unternehmenskonsortium ist.

Erst in den letzten Tagen hat Klaus Schwab auf dem G-20-Gipfel in Bali die Regierungschefs – die fast alle aus dem Programm Young Global Leaders for Tomorrow des Weltwirtschaftsforums stammen – über die künftigen Schritte zur Errichtung einer Weltregierung informiert. Der Präsident einer sehr mächtigen privaten Organisation mit enormen wirtschaftlichen Mitteln übt ungebührliche Macht über die Regierungen der Welt aus und erhält ihren Gehorsam von den politischen Führern, die kein Mandat des Volkes haben, ihre Nationen dem Machtwahn der Elite zu unterwerfen. Diese Tatsache ist von beispiellosem Ernst. Klaus Schwab sagte: „In der vierten industriellen Revolution werden die Gewinner alles mitnehmen, wenn Sie also zu den Vorreitern des Weltwirtschaftsforums gehören, sind Sie die Gewinner“ (hier).

Diese sehr ernsten Aussagen haben zwei Implikationen: Die erste ist, dass „die Gewinner alles bekommen werden“ und „Gewinner“ sein werden – es ist nicht klar, in welcher Eigenschaft und mit wessen Erlaubnis. Die zweite ist, dass diejenigen, die sich nicht an diese „vierte industrielle Revolution“ anpassen, verdrängt werden und verlieren werden – sie werden alles verlieren, einschließlich ihrer Freiheit. Kurz gesagt, Klaus Schwab droht den Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrienationen der Welt, die programmatischen Punkte des Great Reset in ihren Ländern umzusetzen. Dies geht weit über die Pandemie hinaus: Es handelt sich um einen globalen Staatsstreich, gegen den es unerlässlich ist, dass die Menschen sich erheben und die noch gesunden Organe der Staaten einen internationalen Rechtsprozess einleiten. Die Bedrohung ist unmittelbar und ernst, denn das Weltwirtschaftsforum ist in der Lage, sein subversives Projekt durchzuführen, und die Regierenden der Nationen sind alle entweder versklavt oder von dieser internationalen Mafia erpresst worden.

Angesichts dieser Aussagen – und denen anderer, die nicht weniger wahnhaft sind als Yuval Noah Harari, Schwabs Berater – verstehen wir, wie die Pandemie-Farce als Versuchsballon für die Durchsetzung von Kontrollen, Zwangsmaßnahmen, die Beschneidung individueller Freiheiten und die Zunahme von Arbeitslosigkeit und Armut diente. Die nächsten Schritte müssen mit Hilfe von Wirtschafts- und Energiekrisen erfolgen, die für die Errichtung einer synarchischen Regierung in den Händen der globalistischen Elite von entscheidender Bedeutung sind.

Im Video, Harari: „Den freien Willen des Menschen wird es nicht mehr geben.“ Englisch mit deutschen Untertiteln:

Und hier, liebe Freunde, erlauben Sie mir, als Bischof zu sprechen.

Denn in dieser Reihe von Ereignissen, deren Zeuge wir sind und die wir weiterhin erleben werden, könnte Ihr Engagement durch die Tatsache, dass Sie nicht in der Lage sind, den grundlegenden spirituellen Charakter zu erkennen, vereitelt oder eingeschränkt werden. Ich weiß, dass zwei Jahrhunderte des aufklärerischen Denkens, der Revolutionen, des atheistischen Stoffes und des antiklerikalen Liberalismus uns daran gewöhnt haben, den Glauben als eine persönliche Angelegenheit zu betrachten, oder dass es keine objektive Wahrheit gibt, der wir alle entsprechen müssen.

Aber das ist die Frucht einer propädeutischen Indoktrination, die lange vor den heutigen Ereignissen stattfand. Es wäre töricht zu glauben, dass die antichristliche Ideologie, die die geheimen Sekten und Freimaurergruppen des achtzehnten Jahrhunderts antrieb, nichts mit der antichristlichen Ideologie zu tun hat, die heute Leute wie Klaus Schwab, George Soros und Bill Gates antreibt. Die treibenden Prinzipien sind dieselben: Rebellion gegen Gott, Hass auf die Kirche und die Menschheit und Zerstörungswut, die sich gegen die Schöpfung und insbesondere gegen den Menschen richtet, weil er nach dem Bild und Gleichnis Gottes geschaffen wurde.

Wenn Sie von diesen Beweisen ausgehen, werden Sie verstehen, dass es nicht möglich ist, so zu tun, als sei das, was vor unseren Augen geschieht, nur das Ergebnis von Profitstreben oder Machtstreben. Sicherlich ist die wirtschaftliche Seite nicht zu vernachlässigen, wenn man bedenkt, wie viele Menschen mit dem Weltwirtschaftsforum zusammengearbeitet haben. Doch jenseits des Profits gibt es unausgesprochene Ziele, die einer „theologischen“ Vision entspringen – einer Vision, die zwar auf den Kopf gestellt ist, aber dennoch theologisch ist – einer Vision, die zwei entgegengesetzte Seiten sieht: die Seite Christi und die Seite des Antichristen.

Es kann keine Neutralität geben, denn wenn zwei Armeen aufeinandertreffen, treffen auch diejenigen, die nicht kämpfen wollen, eine Entscheidung, die den Ausgang der Schlacht beeinflusst. Wie ist es andererseits möglich, in Ihren edlen und hohen Berufen die bewundernswerte Ordnung anzuerkennen, die der Schöpfer in die Natur gelegt hat (von den Sternenkonstellationen bis zu den Teilchen des Atoms) und dann zu leugnen, dass auch der Mensch mit seinem moralischen Sinn, seinen Gesetzen, seiner Kultur und seinen Entdeckungen Teil dieser Ordnung ist? Wie kann der Mensch, der ein Geschöpf Gottes ist, sich anmaßen, nicht selbst den ewigen und vollkommenen Gesetzen unterworfen zu sein?

„Unser Kampf richtet sich nicht gegen Geschöpfe aus Fleisch und Blut, sondern gegen die Fürstentümer und Mächte, gegen die Herrscher dieser Welt der Finsternis, gegen die Geister des Bösen, die in den himmlischen Orten hausen.“ (Eph 6:12).

Auf der einen Seite gibt es die Stadt Gottes – die, über die der heilige Augustinus schreibt – und auf der anderen Seite die Stadt des Teufels. Wir können sagen, dass die Stadt des Teufels in dieser Ära eindeutig im neomalthusianischen Globalismus, der Neuen Weltordnung, den Vereinten Nationen, dem Weltwirtschaftsforum, der Europäischen Union, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und in all den so genannten „philanthropischen Stiftungen“ zu erkennen ist, die einer Ideologie des Todes, der Krankheit, der Zerstörung und der Tyrannei folgen. Und auch in jenen Kräften, die die Institutionen unterwandert haben, die wir den tiefen Staat und die tiefe Kirche nennen.

Auf der anderen Seite müssen wir erkennen, dass die Stadt Gottes schwieriger zu identifizieren ist. Sogar die religiösen Autoritäten scheinen ihre Aufgabe, die Gläubigen zu leiten, verraten zu haben und ziehen es vor, der Macht zu dienen und ihre Lügen zu verbreiten. Genau die Leute, die die Seelen schützen und heiligen sollten, zerstreuen und skandalisieren sie und nennen gute Christen starre Fundamentalisten. Wie Sie sehen, erfolgt der Angriff an mehreren Fronten und ist somit eine tödliche Bedrohung für die Menschheit, die sowohl den Körper als auch die Seele betrifft.

Und doch sehen wir gerade in einer Zeit, in der es schwierig ist, verbindliche Bezugspunkte zu finden – sowohl im religiösen als auch im weltlichen –, immer mehr Verständige, Augenöffner und solche, die den kriminellen Geist hinter der Entwicklung der Ereignisse erkennen. Es ist nun klar, dass alles miteinander verbunden ist, ohne dass wir diejenigen, die das sagen, als „Verschwörungstheoretiker“ abtun müssen. Die Verschwörung ist bereits da: Wir erfinden sie nicht, wir prangern sie nur an und hoffen, dass die Menschen aus dieser selbstmörderischen Narkose aufwachen und verlangen, dass jemand dem globalen Coup ein Ende setzt.

Die Operationen des Social Engineering und der Massenmanipulation haben zweifelsfrei bewiesen, dass dieses Verbrechen vorsätzlich begangen wurde und wie es mit einer „spirituellen“ Vision des Konflikts, der sich jetzt entfaltet, übereinstimmt: Es ist notwendig, Partei zu ergreifen und zu kämpfen, ohne nachzugeben. Die Wahrheit – die ein Attribut Gottes ist – kann nicht durch Irrtum aufgehoben werden, und das Leben kann nicht durch den Tod besiegt werden: Denken Sie daran, dass der Herr, der von sich selbst gesagt hat: „Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben“, Satan bereits besiegt hat, und was von der Schlacht übrig bleibt, dient nur dazu, uns die Möglichkeit zu geben, die richtige Wahl zu treffen, uns für die Handlungen zu entscheiden, die uns unter das Banner Christi, auf die Seite des Guten stellen.

Ich bin zuversichtlich, dass dieses große Werk, das Sie in Angriff nehmen, bald die erwarteten Früchte tragen wird und eine Zeit der Prüfung beendet, in der wir sehen, was aus der Welt wird, wenn wir uns nicht zu Christus bekehren, wenn wir weiterhin glauben, dass wir mit dem Bösen, der Lüge und der Selbstanbetung koexistieren können. Denn die Stadt Gottes ist das Vorbild derer, die in Gottes Liebe, Selbstbeherrschung und Verachtung für die Welt leben; die Stadt des Teufels ist das Vorbild derer, die in Selbstliebe leben, sich der Welt anpassen und Gott verachten.

Ich danke Ihnen und segne Sie alle.

+ Carlo Maria Viganò, Erzbischof
20. November 2022

Ende Übersetzung

*MD4CE International ist eine investigative internationale Gruppe von Ärzten, Wissenschaftlern, Anwälten, Journalisten, Wirtschaftswissenschaftlern, Historikern, Politikern, Philosophen, Datenanalysten, Bankern, Militär- und Geheimdienstexperten.

Quelle: Scribd

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In eigener Sache:

Im März 2020 haben viele von Ihnen dieser Seite geholfen, weiterzumachen. Das war, als ich dachte, ich müsste Tagesereignis aufgeben, da ich die Seite bis dahin aus eigener Tasche finanzierte und dabei deshalb hohe Opportunitätskosten hatte, weil ich durch den hohen Arbeitsaufwand für die Seite andere, lukrative, Möglichkeiten aufgeben musste.

Im Juli 2021, nach etwa 15 Monaten, hörte die Spendenbereitschaft relativ plötzlich auf. Ich dachte zuerst, es liegt an den Ferien, aber danach ging es auch nicht weiter. Die Opportunitätskosten verschlingen seitdem wieder meine Rücklagen, der Arbeitsaufwand ist weiterhin hoch.

Nicht weiterzumachen wäre sehr schade, denn ich mache das wirklich sehr gern. Da ich selbst recherchiere und schreibe ist das eine sehr zeitfüllende tägliche Arbeit. Aber anders kann und will ich nicht arbeiten, so habe ich das einmal gelernt.

Wer die Wahrheit spricht, den sperrt PayPal. Das war allerdings erst im Januar 2022. Begründung: Wir mögen Ihre Beiträge nicht. ???? Ich musste an dieser Stelle tatsächlich lachen, als ich das las. Es ging also nicht um einen Verstoß, sondern um die Fakten und eventuell auch um die Meinung, die ich gelegentlich dazu schreibe. Für die Fakten kann ich nichts und natürlich ist die Pressefreiheit noch einmal ganz besonders geschützt. Ich werde mich selbstverständlich dem PayPal-Meinungsdiktat nicht beugen.

Ich habe PayPal danach nie kontaktiert, denn mein Vertrauen in diese Institution ist hinüber und das reicht für einen Schlussstrich auch bei mir. Meine PayPal-Abonnenten haben in der Mehrzahl dann leider keine andere Option wahrgenommen, mich weiter zu unterstützen.

Wenn Sie, wie ich, auch möchten, dass Tagesereignis weiter existiert, dann würde mich das sehr freuen. Aber ich kann nur mit Ihrer Unterstützung weitermachen und auch nur dann, wenn ich meine Rücklagen nicht mehr angreifen muss (die reichen leider nicht ewig).

Mir ist bewusst, dass viele meiner Leser nicht mehr zahlen können. Ich spreche hier nur diejenigen an, die das heute auch wirklich noch können!

Alle anderen würde ich bitten, etwas anderes zu tun, nämlich die Tagesereignis-Beiträge möglichst dort zu verlinken, wo viele sie sehen. Das hilft uns sehr, neue Abonnenten zu gewinnen.

Bitte denken Sie auch an Maria, die meine Beiträge als Video einbindet. Sie macht das auch pro bono. Eine Unterstützungsmöglichkeit für sie finden Sie auf ihrem Rumble-Kanal Tagesereignis, auf den sie die Beiträge hochlädt. Wenn sie mich unterstützen wollen, dann freue ich mich, wenn sie das hier tun.

Tagesereignis wurde gegründet, um den Menschen Hoffnung zu schenken. Ich würde Ihnen gerne weiter vermitteln, welch ein positives Gefühl mich selbst in diesen Zeiten begleitet, wenn ich an die Zukunft der Menschheit denke. Seit meiner Jugend wusste ich, dass eine ganz besondere Zeit kommen würde. Ich wusste nicht, was es sein würde, aber als sie da war, da wusste ich, dass es das ist. Und auch, dass wir es schaffen werden!

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???? Seit einiger Zeit finden wir uns abends um 21:30 Uhr und/oder morgens um 8:00 Uhr zusammen, um gemeinsam die Basis für einen weltweiten, dauerhaften Frieden zu schaffen. Wer sich angesprochen fühlt, mag mit uns einige Minuten lang um eine friedliche, gerechte neue Zeit meditieren oder beten, bitten, sich vorstellen, den Frieden fühlen – so, wie es für Sie am besten passt. Wir haben uns hier den Initiatoren und Lesern des Buches „Nur mit dem Herzen sieht man gut“angeschlossen und freuen uns, wenn auch Sie mitmachen!

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seniora.org, 01. Dezember 2022

Der Standpunkt der humanistischen Psychologie ist relativ neu, noch nicht gründlich erarbeitet, schwer vermittelbar und nicht im Interesse der Herrschenden

Von Rudolf Hänsel* - NRHZ-Online-Flyer Nr. 802 vom 30.11.2022 - übernommen von Neue Rheinische Zeitung

Die Welt ist in einem Zustand, der wenig Hoffnung aufkommen lässt. Während für weltweite Kriege und Waffen, die die Menschen jenseits der Grenzen erschlagen, unerschöpfliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden, sind mehrere Millionen Kinder und Jugendliche in einem der wohlhabendsten Länder der Welt armutsgefährdet.

Deshalb müssen die Menschen aufgeklärt werden; man muss ihnen die Wahrheit sagen. Doch Aufklärung allein wird die Gesellschaft nicht umgestalten. Auch soll der Zustand der Welt nicht nur beschrieben, sondern vor allem verändert werden. Doch wie und mit wem soll das geschehen? Die Forschungsergebnisse der Tiefenpsychologie verweisen auf die Erziehung des jungen Menschen. Sie sei wichtiger als Aufklärung. Aber der Standpunkt der humanistischen Psychologie ist relativ neu, noch nicht gründlich erarbeitet, schwer vermittelbar und vor allem nicht im Interesse der Herrschenden, des Staates und der Kirche.
 
Ungeachtet dessen ist es für eine friedliche und humane Zukunft von großer Bedeutung, den Menschen durch Erziehung und Aufklärung das psychologische Wissen über sich selbst und die Mitmenschen zu vermitteln, damit sie sowohl ihre persönlichen Probleme lösen als auch damit beginnen können, die Welt in friedliche Bahnen zu lenken.
 
Der Jugend als Vorposten einer neuen Gesellschaft, des Fortschritts und einer humaneren Welt soll dabei unsere besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden.
 
Zur Bedeutung der Aufklärung
 
Da die Politik in den Köpfen und Herzen der Menschen vorbereitet wird, handeln die Menschen morgen so, wie sie heute denken. Deshalb kann die Bedeutung der Aufklärung nicht hoch genug eingeschätzt werden. Der Sinn aufklärerischer Bemühungen ist die Reinigung des menschlichen Bewusstseins von individuellen und kollektiven Vorurteilen.
 
Die Zerstörung von Vorurteilen bedeutet mehr als ein bloßes intellektuelles Unterfangen; der „aufgeklärte Verstand“ ist fähig, gesunde Lebensziele ins Auge zu fassen. Die Zukunft unserer Kultur wird wesentlich davon abhängen, ob es genug „Aufklärer“ geben wird, die imstande sein werden, den breiten Volksmassen jene Vorurteile zu nehmen, die der ideologische Hintergrund der Menschheitskatastrophen sind. Intellektuelle haben dabei eine große Verantwortung, denn ihre Pflicht wäre es, für die anderen Menschen zu denken und mit der Freiheit des Denkens die Freiheit überhaupt zu proklamieren.
 
In einer Zeit, in der die Bedrohung durch die Atombombe die Selbstvernichtung der Menschheit als möglich erscheinen lässt, bedürfen wir mehr denn je der „freien Geister“, die uns lehren, was Wahrheit und was Lüge ist.
 
Der französische Aufklärer Baron Paul-Henri Thiry d’Holbach schrieb dazu bereits vor 250 Jahren in der Einleitung seines Buches „Der gesunde Menschenverstand des Pfarrers Meslier“:

„Es ist vergebene Mühe, die Menschen von ihren Lastern heilen zu wollen, wenn man nicht mit der Heilung ihrer Vorurtheile beginnt. Man muss ihnen die Wahrheit sagen, damit sie ihre theuersten Interessen kennen lernen, und die wahren Motive, welche sie der Tugend und ihrem wahren Glück zuführen.
 
Die Volkslehrer haben lange genug ihre Augen zu dem Himmel erhoben; möchten sie endlich sie der Erde zuwenden! (…). Sagen wir den Menschen, dass sie gerecht sein wollen, wohltätig, mässig und gesellig, nicht weil es ihre Götter verlangen, sondern weil man seinen Nebenmenschen zu gefallen suchen muss; (…).
 
Die Wahrheit ist einfach, der Irrtum ist compliziert, unsicher in seinem Gange und von Abwegen umgeben. Die Stimme der Natur ist verständlich; die der Lüge ist zweideutig, räthselhaft, mysteriös. Der Weg der Wahrheit ist gerade, jener des Betrugs ist krumm und finster. Diese Wahrheit ist allen Menschen nothwendig, und wird von allen Gerechten gefühlt. Die Lehren der Vernunft sind für alle Jene, die redlichen Gemütes sind. Die Menschen sind unglücklich, weil sie unwissend sind; sie sind unwissend, weil sich alles gegen ihre Aufklärung verschwört, und bloss darum schlecht, weil ihre Denkkräfte nicht hinreichend entwickelt.“ (1)

Eine Wahrheit der Gegenwart ist zum Beispiel, dass die Ungleichheit unter den Menschen in Deutschland   – einem der weltweit wohlhabendsten Staaten   – stärker wächst als während der Pandemie, dass mehr als zehn Millionen Menschen, darunter mehrere Millionen Kinder und Jugendliche armutsgefährdet sind und dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen, was laut Warnung des Wirtschaftsexperten und DIW-Chefs Marcel Fratzscher „fatale Folgen für die Gesellschaft“ (das heißt, für die Grundfesten des demokratischen Miteinanders) haben würde (2).
 
Doch Aufklärung allein reicht nicht aus, die gegenwärtige Gesellschaft umzugestalten. Auch soll der Zustand der heutigen Welt nicht nur beschrieben, sondern vor allem verändert werden.
 
Wichtiger noch als Aufklärung ist denn auch das Problem der Erziehung. Die Forschungsergebnisse der Psychologie   – speziell der Tiefenpsychologie   – haben die Erziehung in ihrer ungeheuren Tragweite deutlich gemacht.
 
Die Psychologie in der Tradition des Humanismus
 
Das humanistische Denken, das die Menschheitsgeschichte seit ihren Anfängen durchzieht, gewann seit dem Ausgang des Mittelalters und dem Anbruch der Frühen Neuzeit im europäischen Geistesleben immer mehr an Bedeutung. Gemeint ist jenes Denken, das sich allmählich befreit von mystischen Spekulationen, von Obskurantismus sowie von Autoritätsgläubigkeit und das sich zur Aufgabe macht, vorurteilslos, realistisch und tolerant die Dinge der Welt zu erforschen. Unter „Obskurantismus“ wird das Bestreben verstanden, die Menschen bewusst in Unwissenheit zu halten, ihr selbständiges Denken zu verhindern und sie an Übernatürliches glauben zu lassen.
 
Das Aufkommen des wissenschaftlichen Denkens der Frühen Neuzeit hatte auch eine realistische Betrachtung des Menschen zur Folge: die menschliche Individualität, die Lern- und Entwicklungsfähigkeit sowie die Güte des Menschen und die Bedeutung der Erziehung wurden zu zentralen Themen der Philosophie.
 
Der historisch bedeutungsvolle Kampf gegen jegliche Bevormundung, für die Freiheit des Geistes und die Toleranz unter den Menschen begann. Die Aufklärung brachte zudem den Gedanken der Freiheit, Gleichheit und Mitmenschlichkeit als Grundvoraussetzung eines würdigen menschlichen Lebens ein.
 
Doch noch heute leben wir in einer Welt, in der sich der Mensch nicht erkannt hat. Alles hat er erkannt und erforscht; aber sich selbst, seine Natur, seine seelische Verfassung, seine Reaktionsweisen hat er nicht erkannt.
 
Vor dem Zeitalter er Psychologie herrschte im Gegensatz zur auf Kausalität beruhenden Wissenschaft die magische Weltanschauung des Mittelalters und der Religion, die die Menschen fest im Griff hatte. Man war der Meinung, dass die Seele des Menschen hier auf dieser Welt nur eine Prüfung durchmacht und dass der Mensch in den Himmel gehört; dort sei das ewige Leben.
 
Tatsache ist, dass wir in gewissem Sinne noch immer im Mittelalter leben. Wir haben das mittelalterliche Denken und Fühlen nicht hinter uns gelassen. Die Mehrheit der Menschen lebt noch in diesem Zustand.
 
Zwar haben die Erfolge in den Naturwissenschaften das Problem etwas erhellt, aber die Menschen denken noch wie im Mittelalter, beten zu Göttern, zum Teufel und zu Engeln. Ohne Psychologie wird die Menschheit nicht weiterkommen: Dass wir Kriege führen, das ist zurückzuführen auf den Mangel an psychologischer Erkenntnis. Auch die Tatsache, dass die Menschen unglücklich sind, dass sie Schwierigkeiten haben im Leben, dass unsere Gesellschaftsordnung nicht richtig funktioniert, ist zurückzuführen auf die Unkenntnis der Psychologie.
 
Von allen Institutionen werden die Menschen programmiert   – angefangen von der Erziehung zuhause bis hinauf zur Rekrutenschule und das „Feld der Ehre“. Das ist Programm, das ist bewusst. Und in dieser Stimmung werden die Menschen ein Leben lang gehalten.
 
Die Psychologie ist eine Wissenschaft über den Menschen, über die menschliche Natur: wie er wird, wie er heranwächst und wie er sich in seinem Leben zurechtfindet.
 
Aufgrund seiner Erfahrungen, die ihm vor allem die Eltern und Lehrer vermitteln, ist er dann das Produkt seiner Erlebnisse, seiner Eindrücke in der Kindheit. Bereits in den ersten fünf bis sechs Lebensjahren   – wenn das Kind in den Kindergarten kommt   – hat es schon seinen Kompass. Es weiß dann schon, wie es sich verhalten soll und hat eine Meinung über das andere Kind, über Vater, Mutter, Geschwister. Es hat schon seinen Weg, seine Charaktereigenschaften, seine Stellung in der Welt.
 
Tiefenpsychologische Menschenkenntnis und die Lehren des Individualpsychologen Alfred Adler als ein Grundpfeiler der Tiefenpsychologie
 
Die Forschungsergebnisse der Tiefenpsychologie, die den unbewussten seelischen Vorgängen einen hohen Stellenwert für die Erklärung menschlichen Verhaltens und Erlebens beimessen (Freund, Jung, Adler), können dazu verhelfen, dass psychisch irritierte Menschen in die Lage kommen, ihre Probleme in der Ehe, mit den Kindern und im gesellschaftlichen und staatlichen Leben zu lösen. Die Jugend kann das psychologische Rüstzeug bekommen, die Welt einmal in eine andere Bahn zu lenken.
 
Grundlegende Annahmen der Tiefenpsychologie sind vor allem die Annahme eines dynamischen Unbewussten als wesentlicher und hochwirksamer Teil unseres psychischen Lebens sowie der psychische Mechanismus der Verdrängung, der Übertragung und der Gegenübertragung und die Bedeutung der frühen Kindheit für die spätere Persönlichkeit.
 
Die Lehre Alfred Adlers ist zu einem Grundpfeiler der Tiefenpsychologie geworden und aus der psychologischen Forschung nicht mehr wegzudenken. Die Entwicklung der Tiefenpsychologie hat Adler in vielen Punkten Recht gegeben. Zu nennen ist zum Beispiel die Erkenntnis, dass der Mensch nicht einfach durch Triebe bestimmt wird, dass der Charakter des Menschen sich nicht aufgrund eines Vererbungsprozesses entwickelt und dass die Gemeinschaft im Leben des Menschen von zentraler Bedeutung ist.
 
Für Adler ist der Charakter ein schöpferisches Produkt des Kindes, entstanden aus der Auseinandersetzung mit den frühkindlichen Lebensumständen, insbesondere den Erziehungseinflüssen, die für die Charakterbildung am maßgeblichsten sind.
 
Auch die Medizin ist nach anfänglichem Widerstand der Kirche nur weitergekommen, indem sie die Funktion des Körpers erkannt hat. Ebenso will die Tiefenpsychologie das geistige und seelische Leben des Menschen erforschen. Dann können wir auch die Frage beantworten, wer Krieg führt, wer ihn jeweils heraufbeschwört. Sind das Menschen wie wir oder sind das andere Menschen?
 
Die Tiefenpsychologie   – ein Kind der Naturwissenschaft
 
Einige reife Menschen, die einen gedeckten Tisch und die Gelegenheit gehabt haben, sich zu bilden und zu forschen, haben erahnt, dass das gesellschaftliche System, wie es ist, nicht richtig ist. Drei von ihnen seien kurz erwähnt: Feuerbach, Marx und Kropotkin.
 
Der Erkenntnisstandpunkt des deutschen Philosophen, Anthropologen und Religionskritikers Ludwig Feuerbach (1804-1872) ist für die modernen Humanwissenschaften wie Psychologie und Ethnologie grundlegend geworden. Er forderte, dass der Mensch endlich damit aufhören müsse, ein Spielball der menschenfeindlichen Mächte zu sein, die sich der Religion zur Unterdrückung bedienen:

„Wir sehen den Menschen gebeugt unter der Last von Geschöpfen, welche nur Erzeugnisse ihres eigenen unfreien und furchtsamen Gemütes, unwissenden und ungebildeten Verstandes sind. Setzen wir an die Stelle der Gottesliebe die Menschenliebe, an die Stelle des Gottesglaubens den Glauben des Menschen an sich, an seine Kraft, werden wir aus Gläubigen zu Denkern, aus Betern zu Arbeitern, aus Kandidaten des Jenseits zu Studenten des Diesseits, und wir werden endlich ganze Menschen werden können.“ (3)

Der deutsche Philosoph, Ökonom, Gesellschaftstheoretiker, Historiker, Protagonist der Arbeiterbewegung sowie Kritiker des Kapitalismus und der Religion Karl Marx (1818-1883) hat sich auf Feuerbach abgestützt. Marx und andere   – zum Beispiel die Anarchisten   – haben angefangen, den Menschen richtig zu sehen. Wenn der Kampf gegen diese Gedanken nicht geführt worden wäre, wäre die Menschheit viel weiter, könnten sich die Menschen heute das Leben in jeder Beziehung besser einrichten.
 
Marx hat die übernatürliche Tendenz abgelehnt und den Menschen als Wesen der Natur gesehen, dessen Haltung geändert werden kann. Er meinte, dass die Verhältnisse den Menschen ändern. Wenn der Mensch die Sicherheit seines Lebens hat, denkt er anders; er hat andere Gedanken, andere Gefühle, eine andere Beziehung zum Mitmenschen. Marx vertrat die Auffassung, dass das Bewusstsein des Menschen durch die Verhältnisse geprägt wird. Seine Größe bestand darin, dass er den Menschen zurückgeholt hat auf die Erde. Er glaubte, dass der Mensch sich ändern kann. Und die Tiefenpsychologie bestätigt das. Wenn man den Menschen die Freiheit gibt, dann werden sie gesund.
 
Solange im Diesseits nicht jeder menschenwürdig und ohne Furcht leben könne, meinte Marx, werde es den Glauben an ein besseres Jenseits, an eine ausgleichende Gerechtigkeit geben:

„Die Religion ist das Streben nach illusorischem Glück des Volkes, das einem Zustand der Gesellschaft entspringt, welcher der Illusion bedarf.“ (4)

Der russische Anarchist, Sozialist, Historiker, Geograph, Wissenschaftler sowie Philosoph und Schriftsteller Fürst Pjotr Alexejewitsch Kropotkin (1842-1921) kämpfte für eine gewalt- und herrschaftsfreie Gesellschaft und gilt als einer der einflussreichsten Theoretiker des kommunistischen Anarchismus. Sein wissenschaftliches Werk lautete: „Gegenseitige Hilfe in der Tier- und Menschenwelt“.
 
Kropotkin vollbrachte eine große Leistung, indem er die Natur beobachtete sowie die Naturwesen und seine Beobachtungen auf den Menschen bezog. Die heutige Meinung über den Menschen, die durch die wissenschaftliche Tiefenpsychologie bestätigt wird, hat Peter Kropotkin vorausgeahnt. Mit ihm fing die Neuzeit an. In der Neuzeit hat man damit begonnen, den Menschen richtig zu erkennen. Hierzu ein bewegendes, zutiefst psychologisches Zitat Kropotkins:

„Der Mensch dem die Fähigkeit sich mit seiner Umgebung zu identifizieren anerzogen ist, ein Mensch der sich der Macht seines Herzens, seines Willens bewusst ist, stellt seine Fähigkeiten frei in den Dienst der Anderen, ohne in dieser oder in einer anderen Welt dafür eine Belohnung zu erwarten. Vor allem besitzt er die Fähigkeit die Gefühle anderer zu begreifen, sie mitzuerleben. Dies genügt. Er teilt mit den anderen Freud und Leid. Er hilft ihnen, die schweren Zeiten ihres Lebens zu ertragen. Er fühlt seine Kräfte und verbraucht großmütig seine Fähigkeiten, andere zu lieben, andere zu begeistern, in ihnen den Glauben an eine bessere Zukunft zu wecken und sie zum Kampf für diese Zukunft hinzureißen. Welches Schicksal ihn auch erreicht, er nimmt es nicht als Leid, sondern als Erfüllung seines Lebens, das er nicht gegen ein pflichtloses Vegetieren eintauschen möchte, er zieht eventuell Gefahren einem kampf- und inhaltslosen Leben vor.“ (5)

Zusammen mit der materialistischen Geschichtsauffassung und indem er den Faktor der gegenseitigen Hilfe für die Evolution forderte, hat Kropotkin entscheidende Einsichten der Tiefenpsychologie vorausgeahnt.
 
Die materialistische Geschichtsauffassung war ein enormer Einbruch in die Gefühlswelt des Menschen: der Glaube an Götter und übernatürliche Wesen hörte auf. Davor war der Mensch noch im Mittelalter in seinem Denken. Erst durch die materialistische Geschichtsauffassung hat der Mensch angefangen, sich mit sich selbst zu befassen, sich selbst zu erkennen, zu deuten und sich zu erklären, warum er sich so verhält.
 
Vor der materialistischen Geschichtsauffassung hat die Meinung vorgeherrscht, dass die Seele des Menschen hier auf dieser Welt bloß eine Prüfung durchmacht und das ewige Leben erst im Himmel beginnt.
 
Zur Bedeutung der Erziehung
 
Wie im Abschnitt „Zur Bedeutung der Aufklärung“ bereits angedeutet, ist das Problem der Erziehung wichtiger noch als die Aufklärung, Die Ergebnisse der tiefenpsychologischen Forschung haben die Erziehung in ihrer ungeheuren Tragweite deutlich gemacht.
 
Die Erziehungsmethoden der Vergangenheit schufen den Menschentypus, der die Tragödie der Geschichte verursachen konnte; das autoritäre Prinzip, jahrhundertelang als fraglos-gültige Grundlage des erzieherischen Verhaltens angesehen, drosselte bereits in den Kindheitsjahren das Gemeinschaftsgefühl der Menschen und stattete sie mit jener Aggressionsbereitschaft aus, durch die eine gewalttätige Welt im Zustande der Gewalttätigkeit verharren konnte.
 
Heute weiß man, dass der Mensch in einem derartigen Maße das Produkt seiner Erziehung ist, dass man die Hoffnung hegen darf, durch bessere, das heißt, psychologische Erziehungsmethoden Menschen heranbilden zu können, die gegen die Verstrickungen des Machtwahns gefeit sein werden.
 
Indem die Pädagogik in Elternhaus und Schule auf ausschließliche Autorität und auf Gewaltanwendung verzichtet und sich mit wahrem Verständnis dem kindlichen Seelenleben anpasst, wird sie einen Menschentypus hervorbringen, der keine „Untertanen-Mentalität“ besitzt und darum für die Machthaber in unserer Welt kein gefügiges Werkzeug mehr sein wird.
 
Die Demokratisierung der Erziehung, aufgefasst als Achtung vor der kindlichen Persönlichkeit und als freundschaftliche Zuwendung des Erziehers zu seinem Zögling auf der Basis konsequenter Antiautorität ist dazu berufen, einen der wertvollsten Beiträge zum Aufbau einer humanen Gesellschaftsordnung zu leisten.
 
Eine aufgeklärte, vernunftbegabte und mitmenschlich eingestellte Jugend kann die Welt einmal in eine andere Bahn lenken
 
Bereits vor der Pandemie-Welle und lange vor dem weltweiten Kriegs-Geschrei berichteten Jugendliche aus einem wohlhabenden europäischen Land:

„Die Dichter frohlocken: ‚Schön ist die Jugend‘. Doch wie sieht es tatsächlich aus?  Bei genauerer Betrachtung zeichnet sich eine andere Realität ab. Die seelische Not ist groß; in allen Lebensbereichen sind wir entweder sehr gefordert oder überfordert. Was wir über die Welt und den Menschen erfahren, ist geprägt von Unwissenheit und Unaufgeklärtheit. Unsere Eltern sind trotz größter Bemühungen nicht in der Lage, uns eine realistische Einführung ins Leben zu geben. In unseren Kinderstuben herrscht das Prinzip von Religion und Mystik, von Verwöhnung und Strenge. Die Anerkennung ist immer an Bedingungen geknüpft; nur die Leistung zählt.

Ganz irritiert kommen wir in die Schule, wo die vorgefassten Meinungen bestärkt und zementiert werden: dumm und gescheit, arm und reich. Was zählt, ist die gute Note und nicht die gegenseitige Hilfe. Die Lehrkräfte haben nicht das Einfühlungsvermögen, unsere seelische Not zu empfinden und zu beheben.
 
So stehen wir da: ohne Aufklärung über den Menschen und die Welt, orientierungslos sowie unfähig, uns das eigene Leben und eine schöne Liebe einzurichten. Nachdem wir diese Erziehung durchlaufen haben, sind wir Karikaturen dessen, was wir sein könnten. Auf diesem Boden der mystischen Erziehung, konfrontiert mit Schulversagen und Liebesproblemen, ist jeder junge Mensch vorbereitet für die Drogen. Junge Menschen, die die Zukunft sein sollten, gehen zu Tausenden unter unsäglichen Qualen am Rauschgift zugrunde.“

Seit Anfang Jahr 2020 dürfte sich die allgemeine Situation weiter verschärft haben.
 
Warum der Jugend nicht die Erkenntnisse der Psychologie, eine psychologische Bildung vermitteln? Damit könnte man ihr ein Werkzeug in die Hand geben, womit sie ihre Lebens- und Liebesprobleme lösen und sich mit den Eltern versöhnen kann und womit sie Persönlichkeiten werden können.
 
Warum der Jugend nicht sagen, dass sie nicht in den Krieg ziehen soll? Mütter, Väter, Philosophen und Psychologen, Professoren und Persönlichkeiten aus allen Fakultäten.
 
Wenn das möglich ist und wenn es gelingt, dass sich die Jugendlichen einig sind   – einig im Zusammenleben und Zusammenwirken   –, dann werden sie ein Loch in diese Welt schlagen können. Sie sind doch die Vorposten einer neuen Gesellschaft, des Fortschritts. Vor allem die Jugendlichen können eine Umwälzung, eine Umgestaltung der Gesellschaft bewirken; eine schönere und humanere Welt schaffen.
 
Ich glaube an die Jugend, an ihre Lernfähigkeit, ihre Kreativität, ihre Einfühlsamkeit, ihr Verantwortungsgefühl, ihre Einsichtsfähigkeit und Bereitschaft zur Veränderung. Meistens fehlt jungen Menschen nur etwas Besonnenheit und Ausdauer, damit sie in kleinen Schritten ihre Kompetenzen entwickeln können.
 
Fußnoten:
 
(1) D’Holbach, P.-H. T. (1976). Der gesunde Menschenverstand des Pfarrers Meslier. Kritische Gedanken über die Religion und ihre Auswirkung auf die kulturelle Entwicklung. Zürich, S. 4ff.
(2) https://de.rt.com/inland/155345-experten-warnen-soziale-schere-klafft/
(3) De.wikipedia.org. Stichwort „Ludwig Feuerbach“
(4) De.wikipedia.org. Stichwort „Die deutsche Ideologie“
(5) Aus: Grasenack, Moritz (Hrsg.). Die libertäre Psychotherapie von Friedrich Liebling. Lich / Hessen, S. 45

*Dr. Rudolf Lothar Hänsel ist Lehrer (Rektor), Doktor der Pädagogik (Dr. paed.) und Diplom-Psychologe (Dipl.-Psych.). Viele Jahrzehnte unterrichtete er und bildete Fachkräfte fort. Als Pensionär arbeitete er als Psychotherapeut in eigener Praxis. In seinen Büchern und pädagogisch-psychologischen Fachartikeln fordert er eine bewusste ethisch-moralische Werteerziehung sowie eine Erziehung zum Gemeinsinn und zum Frieden.

Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28358&css=print
© 2022 NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Nachtrag

Dr. Hänsel sandte uns eine Rückmeldung zu seinem Text von Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder, Psychoanalytiker, Professor für Psychologie an der Freien Universität Berlin, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie (ngfp),

sowie seine Antwort dazu weiter unten:.

Lieber Herr Hänsel,

Ich habe Ihren Beitrag in der Fassung, in der Sie ihn mir geschickt haben, gelesen.

Er enthält viele schöne Gedanken, die wichtig sind, verbreitet zu werden,

die aber nicht dazu dienen sollten, die Vorurteile der „Intellektuellen“ zu füttern.

Das wichtigste Vorurteil ist das, das Adler bereits 1919 (die andere Seite) kritisiert hatte,

der Dünkel, der Intellektuelle stünde intellektuell über der Masse der Bevölkerung,

um daraus das Vorrecht abzuleiten, die ungebildete unwissende geistig unentwickelte Masse „aufzuklären“.

Die Pandemie Inszenierung hat endgültig dieses Vorurteil in die Rumpelkammer der Geschichte verwiesen.

Im Gegensatz zu den Intellektuellen war es die Bevölkerung, die sich dem Pandemieregimes widersetzt hat,

denken Sie an die beiden Millionen Demonstrationen in Berlin.

Hier hat sich nicht nur die politische überlegene Reife der Bevölkerung gegenüber den Intellektuellen gezeigt, sondern die Funktion des dünkelhaften Vorurteils der Intellektuellen, ihr politisches Versagen zuzudecken und es stattdessen auf die Bevölkerung zu schieben.

Mit besten solidarischen Grüßen

Klaus-Jürgen Bruder

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Lieber Klaus-Jürgen Bruder,

besten Dank für Ihre anerkennende, kollegiale Stellungnahme zu meinem Artikel „Wie und mit wem können wir die Gesellschaft umgestalten? Sie schrieben: „Viele schöne Gedanken, die wichtig sind, verbreitet zu werden.“

Einschränkend fügten Sie hinzu, dass diese Gedanken „nicht dazu dienen sollten, die Vorurteile der ‚Intellektuellen‘ zu füttern“. Das wichtigste Vorurteil sei Ihrer Meinung nach der „Dünkel, der Intellektuelle stünde intellektuell über der Masse der Bevölkerung“ und deshalb müsse man die „ungebildete, unwissende, geistig unentwickelte Masse ‚aufklären‘“.

Sie erwähnten in diesem Zusammenhang Alfred Adlers Schrift von 1919 „Die andere Seite“ und nannten als Beispiel die vergangene „Pandemie-Inszenierung“: die negative Rolle der Intellektuellen einerseits und die positive der breiten Bevölkerung andererseits.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann warnten Sie als erfahrener, selbstkritischer und weiser Intellektueller davor, dass meine Ausführungen von sogenannten Intellektuellen falsch verstanden werden könnten.

Bereits auf der Rückseite von Alfred Adlers Studie steht:

„In dieser Schrift aus dem Jahre 1919 wendet sich Adler mit aller Deutlichkeit dagegen, dass die Schuld am Krieg dem Volke zugeschrieben wird. Dabei bietet er auch keinerlei Ansatz, den Krieg aus dem Wesen des Menschen selbst zu begründen: ‚Der Mensch ist von Natur aus nicht böse‘“.

Tatsache ist doch, dass in der Vergangenheit alle Bürger versagten und sie weiterhin versagen, weil wir alle aus derselben autoritären und spekulativen Erziehung kommen, die uns dazu programmiert hat, dass wir nicht NEIN sagen können und ungeprüft allen Autoritäten zustimmen. Dabei hätten die Intellektuellen eine große Verantwortung.

Bis heute hat kein Professor der Jugend gesagt, dass sie nicht in den Krieg ziehen soll und keine Schule bietet den jungen Menschen psychologische Bildung an.

Lieber Klaus-Jürgen Bruder, in der Hoffnung, dass unsere Wissenschaft der Psychologie und ihre Vertreter die finsteren und menschenverachtenden Pläne der Herrschenden aufdecken werden und sie entschieden zu vereiteln versuchen, damit alle Menschen ein würdiges Leben führen können, verbleibe ich

mit solidarischen Grüßen,

Ihr Kollege Rudi Hänsel
Rudolf Lothar Hänsel, Dr. paed., Rektor a.D.,
Erziehungswissenschaftler, Dipl.-Psychologe

Info: https://seniora.org/erziehung/psychologie/wie-und-mit-wem-koennen-wir-die-gesellschaft-umgestalten?acm=3998_1582

rf-news.de,  01.12.2022,  18:00 Uhr

Während die US- und führende Regierungen der EU einträchtig die transatlantische Freundschaft zwischen USA und Europa in den Himmel loben, verschärfen sich die Widersprüche zwischen dem EU- und dem US-Imperialismus. Von wb

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron seien sich einig gewesen: „Wenn die USA nicht zurückstecken, wird die EU zurückschlagen müssen. Ein Handelskrieg ist dann nicht mehr auszuschließen.“ [1]

Konkreter Anstoß des Zerwürfnisses ist das Inflationsbekämpfungsgesetz (IRA) [2], das US-Präsident Biden im August 2021 unterzeichnet hat. Es sieht 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz vor. Was aber als umweltrettender Akt verkauft wird, zielt in Wirklichkeit vor allem auf die Subventionierung und Förderung der US-Industrie und deren führenden Monopolen ab. “Vorgesehen sind u.a. Steuergutschriften für Unternehmen, die in den USA produzieren. So ist etwa ein Bonus in Höhe von 7500 Dollar für jeden US-Bürger vorgesehen, der ein Elektrofahrzeug aus US-Produktion mit einer in den USA gefertigten Batterie kauft.“ [3]

In den bürgerlichen Massenmedien wird das IRA vor allem als Versprechen zur Schaffung von Arbeitsplätzen dargestellt, mit dem Biden bei den US-Zwischenwahlen ein Stück weit punkten konnte. Im Kern geht es aber um die modifizierte Fortführung der „America-first“-Politik von Donald Trump. Damit soll der US-Imperialismus seinen wirtschaftlichen Rückfall gegenüber China und zum Teil auch gegenüber der EU wettmachen. So lag China beim Anteil am globalen Bruttoinlandsprodukt 2022 zum ersten Mal vor den USA. [4]

Robert Habeck dichtet dem IRA den Nimbus einer angeblichen Bekämpfung der Klimakrise an und verweist zufrieden darauf, dass das IRA auf die Schwächung der EU-Wirtschaft abzielt. So „überdenkt“ der amerikanische Elektroauto-Konzern Tesla seine geplante Batterieproduktion in Grünheide, wo 2.000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Ist dies doch für Eigentümer Elon Musk sehr verlockend, Steuersubventionen in den USA  abzugreifen. Ebenso will BMW für 1,7 Mrd. Dollar Elektroautos und Hochvoltbatterien im US-Bundesstaat South Carolina produzieren lassen.

Doch wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. So subventioniert und puscht auch die EU massiv ihre führenden Monopole: Beim Aufbau einer europäischen Chip-Industrie, der Produktion von grünem Wasserstoff oder  „Dekarbonisierung von Stahlwerken“.

Die MLPD hat als Hintergrund eine erhebliche Verschärfung der zwischenimperialistischen Widersprüche analysiert: „Der Konkurrenzkampf zwischen den USA und China dominiert inzwischen allgemein die zwischenimperialistischen Widersprüche, die sich multipolar entfalten. Auch der imperialistische Block der EU positioniert sich mehr und mehr in Konkurrenz zu den USA, aber auch zu China. Innerhalb Europas ringen die EU und Russland um politische Vormacht.“ [6]

„Frankreichs Wirtschaftsminister (kündigte) 'eine koordinierte, vereinte und starke Antwort'“ [7] an. Das ist die Fortsetzung des gesetzmäßigen Konkurrenzkampfes, der heute auf der Stufe einer gegenseitigen Vernichtungsschlacht zwischen den größten Monopolen und der Vorbereitung eines Weltkrieges der Imperialisten um die Beherrschung der Welt stattfindet.

Vor diesem Hintergrund spitzt sich der weltanschauliche Kampf in der Gesellschaft zu. Am offensichtlichsten und aggressivsten kommt dies in der Kampagne der faschistoiden AfD „Unser Land zuerst“ zum Ausdruck. Aber auch Oskar Lafontaine, früherer  Ministerpräsident des Saarlandes und dann Repräsentant der Linkspartei, fordert: „Europa muss sich von den Vereinigten Staaten abkoppeln ... und (mit) Frankreich zusammen eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik aufbauen.“ [9] Damit sollen die Arbeiter der verschiedenen Länder gegeneinander aufgebracht und gespalten werden. Dies richtet sich direkt gegen die internationale Arbeitereinheit über Ländergrenzen hinweg, gegen die kommunistische Losung "Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"

Beschämend ist das Verhalten der DKP-Führung. Ihr Vorsitzender Patrik Köbele spricht in einem Referat vor dem Parteivorstand im Oktober davon, dass Deutschland und die EU "Vasallen" des US-Imperialismus seien. Demnach sei Deutschland mit dem drittgrößten Militärhaushalt der Welt ein untergeordneter, abhängiger Imperialismus (nach UZ vom 15. November). Klassenbewusste Arbeiter können ihrem Grundinteresse nur treu bleiben, wenn sie sich nicht auf die eine oder anderes Seite der Imperialisten schlagen und sich nicht für die Unterdrückung von Klassenbrüdern in anderen Ländern missbrauchen lassen. Deshalb haben die MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR die Initiative ergriffen für den Aufbau und den Zusammenschluss in einer antiimperialistischen Einheitsfront gegen Faschismus und Krieg mit der Perspektive der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. „Nur sozialistische Gesellschaften werden alle Vorteile der im internationalen Maßstab vergesellschafteten Produktion im gesellschaftlichen Interesse nutzen können. Sie werden gleichberechtigt und zum gegenseitigen Nutzen mit anderen Völkern und Nationen zusammenarbeiten.“ [10] 

Quellen & Links [1] www.heise.de 31.10.22

[2] Inflation Reduction Act (IRA)

[3] www.tagesschau.de 7.11.2022

[4]https://de.statista.com, 27.6.2022

[5] www.sueddeutsche.de 20.10.22

[6] MLPD: „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“, S. 8

[7] www.tagesschau.de 7.11.22

[8] MLPD: „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“, S. 37

[9] www.infosperber.ch 3.9.22 Interview

[10] Stefan Engel: Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution, S. 570

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Info: https://www.rf-news.de/2022/kw48/steuern-usa-und-europa-auf-einen-handelskrieg-zu

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

sicht-vom-hochblauen.de, vom 29. November 2022, Von Evelyn Hecht-Galinski

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Egon Bahr)

Wenn der Bundestag am 30. November auf massiven jahrzehntelangen Druck der Ukraine-Lobby die Hungersnot in der Ukraine 1932/33, den so genannten „Holodomor“, zum Genozid erklären wird, wäre das nur ein weiterer Tiefpunkt der deutschen Außenpolitik. (1) Dieser „Holodomor“ war den meisten Historikern gemäß kein Genozid, sondern eine schreckliche Hungersnotkatastrophe, die die Sowjetunion insgesamt betroffen hat. Dazu fällt mir zuerst einmal die schreckliche Leningrad-Blockade Hitlers ein. Diese Belagerung zwischen 1941 und 1944 könnte man ohne Wenn und Aber als Völkermord einstufen! Denn das erklärte Ziel der Deutschen war es, die Leningrader Bevölkerung verhungern zu lassen, also zu vernichten. Schon die gnadenlose Bombardierung Leningrads allein verfolgte dieses Ziel. Zwischen 1,1 Millionen und 1,5 Millionen zivile Bewohner Leningrads fielen diesem Genozid zum Opfer. Zu Recht erhob Russland Völkermord-Klage gegen Deutschland. (1)(2)

Verbrüderung mit nazistischem Gedankengut

Wie tief will sich die groß-deutsche Ampel-Regierung eigentlich noch mit dem Milieu der ukrainischen NS-Kollaboration verbrüdern? Die ihre Augen verschließen vor der Ukra-Nazi- und Asow-Bandera-Verehrung, die bis heute große Teile der Ukraine Politik bestimmt. Der Russen-Hass muss so groß sein, dass man sich wieder mit Ukrainern mit nazistischem Gedankengut verbündet und ihnen jede Unterstützung gewährt.

Kritik ist selbstverständlich unerwünscht und demnächst vielleicht schon strafbar. Dafür hat der Bundestag mit der Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen im Strafgesetzbuch schon gesorgt. Ausgerechnet unter der Versammlungsleitung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke!), wurde diese skandalöse Erweiterung, das so genannte „Maulkorbgesetz“ des Paragraphen 130 mit dem neuen Absatz 5 geschaffen. (3)

Deutschland versucht damit, die Ukraine-Politik mit aller Gewalt vor Kritik zu schützen, zur Not auch mit Strafmaßnahmen. Das führt uns unweigerlich in eine Politik, die weder mit Demokratie, noch mit Wahrheit zu rechtfertigen ist. Wenn also die Holocaustleugnung und unbewiesene Kriegsverbrechen demnächst auf eine Stufe gestellt werden, dann ist das eine Ohrfeige für jeden Holocaustüberlebenden und jedes Holocaustopfer.

Bösartige Geschichtsklitterung

Gerade die russischen/sowjetischen Befreier von Auschwitz bleiben für immer ein Symbol für die Befreiung von Nazi-Terror. Nur sehen wir schon seit Jahren, dass man den millionenfachen russischen/sowjetischen Opfern des deutschen Vernichtungsfeldzugs keinen Platz mehr in der neuen Erinnerungskultur zubilligt. Was ist das anderes als bösartige Geschichtsklitterung?

Schon hört man verbreitet von Vorbereitungen – entweder in der Ukraine oder sogar Deutschland (!) – Anklage gegen russische Kriegsverbrechen zu erheben. Vollmundig drückte es Bundesjustizminister Marco Buschmann aus: “Kein Kriegsverbrecher darf sich auf der Welt sicher und ungesühnt fühlen – schon gar nicht in Deutschland oder sonst in der EU“. Heuchlerischer geht es wirklich nicht. Sollen sie doch erst mal die Kriegsverbrecher, die den Nahen Osten mit Lügen in Schutt und Asche gelegt haben, vor Gericht bringen. Da ziehen diese Pharisäer aber den Schwanz ein. Vor allem aber, wenn es um zionistische Kriegsverbrechen am palästinensischen Volk geht, schweigt sich dieser FDP-Justizminister wie alle deutschen Politiker in Amt und „Würden“ aus. (3)(4)(5)

Während die Erinnerung an den Holocaust immer weiter gepflegt wird und auch durch die Aktivitäten der Israel-Lobby als einzigartig für immer und ewig betoniert wird, ist die Leugnung der Nakba, die Vertreibung der Palästinenser aus ihrer Heimat und die damit verbundenen enormen Kriegsverbrechen ganz normale deutsch-israelische Politik. Deutschland und Europa sind Zuschauer der Ethnischen Säuberung Palästinas und machen sich schuldig an den Menschenrechts- und Völkerrechtsverbrechen im „jüdischen Staat“. (6)

„Wiedergutmachungspolitik“ der schlimmsten Art

Das alles fügt sich allerdings genau in die jahrzehntelange unkritische Unterstützung des „jüdischen Staats“ und dessen Palästinenserpolitik ein – als „Wiedergutmachungspolitik“ der schlimmsten Art. Während also Israel und die Ukraine „gereinigt“ werden, frei von allen störenden Faktoren, sind Russland und die Palästinenser zu Hassobjekten in Deutschland geworden. Angesichts dessen ist die Forderung Michael Wolfssohns, „Zuwanderer und ihre Nachkommen“ in die Holocaust-Erinnerung einzubeziehen, ein Hohn! Wissen nicht die arabisch-islamischen Einwanderer am besten Bescheid, wie das palästinensische Volk von den israelischen Besatzern behandelt wird? (7)(8)

Die groß-deutsche Scheinheiligkeit ist mittlerweile so grenzenlos, dass angestachelt durch ihren „Führungsanspruch“ die Regierungs-Ampel so berauscht ist, und jeden Staat, der nicht vor dem „Wertewesten“ buckelt, mit ausgestrecktem Doppelmoral-Finger kritisiert und anprangert wird. Diese Doppelmoral hält uns nicht davon ab, Waffen an Länder wie Saudi-Arabien zu exportieren, die Hunderttausende Menschenleben fordern. Denken wir nur an den „verschwiegenen“ Krieg in Jemen! Wir kooperieren mit den schlimmsten Diktaturen wie Ägypten, ganz nach US-Vorbild. Wenn Amerika den Kurs gegen China verschärft, dann können wir sicher sein, dass AA Baerbock bereitwillig nach der US-Pfeife tanzen wird. So lange wir weiter nach US-Befehlen handeln beweisen wir nur, dass wir weder ein unabhängiger Staat noch ein selbstbestimmtes Land sind. Wo ist eigentlich unsere „Eigenstaatlichkeit“?

Merken unsere Ampel-Politiker und die gesamte Opposition nicht, wohin uns dieser Kurs führt? Oskar Lafontaine hat vollkommen recht, wenn er in einem Interview Baerbock für „vermutlich so einfältig und Habeck für „komplett“ überfordert hält.  Während seine Frau Sahra Wagenknecht absolut Recht hat, diese Regierung die dümmste zu nennen, und die dümmste Opposition, die im Gleichschritt in den Abgrund mitmarschieren. Und der Ami lacht sich kaputt über diese Deppen.

Unter US-Regie mit Russlandhass Zerstörungskrieg gegen unser Land

Man schüttelt den Kopf über den ungehemmten Russlandhass, der jetzt „endlich“ wieder gezeigt werden kann und als das kommende vierte Reich fröhliche Urständ feiert. wenn Alexandra Gräfin Lambsdorff, die Witwe des alten Grafen Otto und FDP-Vorsitzenden, war die Gründerin und Schatzmeisterin des Deutsch-Russischen Forums, in einem Leserbrief in der F.A.Z. das Ende des „Petersburger Dialogs“ feiert, während ihr Neffe Graf Alexander für die Teile der chinesischen Bevölkerung eintritt, die gegen die strikten Anti-Corona-Maßnahmen protestieren. In das gleiche Horn stießen die grüne Britta Hasselmann und SPD-Nils Schmid. Erinnert sei daran, dass hierzulande Anti-Corona-Demonstranten als Querulanten, Rechtsextreme und Antisemiten von deutschen Politikern beschimpft wurden. Chinaproteste gut, deutsche Proteste böse. (9)

Wie lange – frage ich mich – wollen wir noch unseren eigenen Wirtschafts-Zerstörungskrieg unter US-Regie freiwillig mitmachen und auch noch vertreten. Nicht nur dass die Milliarden Euro der Regierungs-Ampel in dem korrupten ukrainischen Faschistenland versickern. Sondern wie es scheint, vertreten wir diesen schrecklichen Zerstörungskurs noch mit aller Gewalt, und das ist fatal. Wo immer Deutschland Geld verteilt, um „gut dazustehen“, steckt die USA dahinter und freut sich über unser Unvermögen, Zusammenhänge zu erkennen. Wie weit kann eine Ampel und grüner Fanatismus Deutschland noch ruinieren? Wie viele ukrainische Flüchtlinge können und wollen Deutschland und seine ungefragte Bevölkerung noch verkraften, bevor es zu Unruhen kommt?

Als Weltmeister in Doppelmoral sind wir allerdings unschlagbar!

Was geschieht

von Erich Fried

Es ist geschehen

und es geschieht nach wie vor

und wird weiter geschehen

wenn nichts dagegen geschieht.

Die Unschuldigen wissen von nichts,

weil sie zu unschuldig sind

und die Schuldigen wissen von nichts,

weil sie zu schuldig sind.

Die Armen merken es nicht,

weil sie zu arm sind

und die Reichen merken es nicht,

weil sie zu reich sind.

Die dummen zucken die Achseln,

weil sie zu dumm sind

und die Klugen zucken die Achseln,

weil sie zu klug sind.

Die Jungen kümmert es nicht,

weil sie zu jung sind,

und die Alten kümmert es nicht,

weil sie zu alt sind.

Darum geschieht nichts dagegen

und darum ist nichts geschehen

und geschieht nach wie vor

und wird weiter geschehen.

Fußnoten:

(1) https://www.nau.ch/news/europa/russland-erhebt-volkermord-klage-wegen-der-blockade-leningrads-66270547

(2) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9096

(3) https://www.jungewelt.de/artikel/439525.grundrecht-auf-meinungsfreiheit-bundesrat-nickt-maulkorbgesetz-ab.html

(4) https://www.jungewelt.de/artikel/439525.grundrecht-auf-meinungsfreiheit-bundesrat-nickt-maulkorbgesetz-ab.html

(5) https://www.focus.de/politik/deutschland/buschmann-will-russische-kriegsverbrecher-in-deutschland-jagen_id_179430211.html

(6) https://taz.de/Verharmlosung-von-Kriegsverbrechen/!5889964/

(7) https://neuesruhrwort.de/2022/11/28/wolffsohn-holocaust-gedenken-geht-auch-migranten-etwas-an/

(8) https://www.middleeasteye.net/opinion/germany-palestinians-state-racism-directed-why

(9) https://www.handelsblatt.com/politik/international/proteste-in-china-fdp-politiker-lambsdorff-sehr-harte-reaktion-des-regimes-zu-befuerchten/28834642.html

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 802 vom 30.11.2022 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28351

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

Info: http://sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-weltmeister-in-doppelmoral-von-evelyn-hecht-galinski

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meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2022 15:37 Uhr

Jeder Krieg zwischen Atommächten sei inakzeptabel, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz zur europäischen Sicherheit. Selbst ein konventioneller Krieg könne in eine direkte bewaffnete Konfrontation zwischen Atommächten abgleiten.

Quelle: Sputnik © WITALI BELOUSOW

Zitat: Selbst wenn jemand auf die Idee kommen sollte, eine bewaffnete Konfrontation mit konventionellen Mitteln zu beginnen, werde ein großes Eskalationsrisiko bis hin zum Atomkrieg bestehen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Donnerstag. Genau deswegen beobachte Moskau mit Sorge die Rhetorik des Westens, der Russland immer wieder Vorwürfe mache, es plane in der Ukraine Provokationen mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Dabei sei es der Westen selbst, darunter die USA, Großbritannien und Frankreich, also drei Atommächte, die alles täten, um ihre direkte Beteiligung an dem Stellvertreterkrieg gegen Russland zu verstärken. Die USA und die NATO lieferten nicht nur Waffen an die Ukraine liefern, sondern bildeten auch ihre Militärs aus. Lawrow betonte:

"Das ist ein gefährlicher Trend."

Nach Absage der New-START-Gespräche mit USA: Moskau klärt über Gründe auf

Die NATO wolle auf der ganzen Welt dominieren und habe Ambitionen in allen Regionen des Planeten, so der russische Außenminister. Nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU werde von den Vereinigten Staaten kontrolliert. Lawrow zufolge ist die NATO zu den Prioritäten des Kalten Krieges zurückgekehrt: Die Russen sollen aus Europa herausgehalten werden, und die US-Amerikaner sollen sich in Europa befinden. Der Westen habe bereits den Europarat "verstümmelt", "ohne Chance auf eine Genesung", jetzt habe man die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "ins Visier genommen".

"Der Westen versucht schon seit Langem, eine Art gewaltsame Übernahme der OSZE durchzuführen, diese letzte Plattform für einen regionalen Dialog zu unterwerfen."

Die westlichen Staaten täten genau das, wogegen die OSZE geschaffen wurde – sie grüben Trennlinien, so der Minister weiter. Wo aber gegraben werde, könne jemand begraben werden.

"Es ist zu befürchten, dass dies speziell für die OSZE getan wird."

Die OSZE werde zu einer marginalen Randgruppe. Polen, das heute den Vorsitz in der OSZE innehat, habe der Organisation seit einem Jahr ein "Grab geschaufelt" und die Reste der Konsenskultur zerstört.

Lawrow stellte klar, dass es keine Wiederherstellung der Beziehungen zu den westlichen Ländern und der OSZE geben werde. Denn Wiederherstellung bezeiehe sich auf etwas, das einst bereits existiert hatte. Aber es werde kein "Business as usual" mehr geben.

Mehr zum Thema - Lawrow: "Gesamte Sicherheitsarchitektur in Europa vollständig den USA unterworfen"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/156010-russland-warnt-vor-moeglichem-atomkrieg

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meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2022 18:49 Uhr

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt am Donnerstagmorgen bei der Berliner Sicherheitskonferenz eine Rede, bevor er am Nachmittag mit dem Bundeskanzler Scholz und der Bundesministerin für Verteidigung zusammentraf. Die Bundeswehr solle eine Hauptrolle spielen.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/ / Global LookPress

Zitat: Im Anschluss an ein NATO-Außenministertreffen in Bukarest, auf dem sich die Bündnispartner verpflichteten, ihre Unterstützung für die Ukraine und die beispiellose Aufrüstung der NATO fortzusetzen, brachte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Botschaft persönlich auch nach Deutschland, dem bei der aktuellen Mission eine besondere Rolle zukommen solle. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz betonte der NATO-Generalsekretär am Donnerstag, dass eine starke und einsatzbereite Bundeswehr mit Spitzenfähigkeiten in allen Bereichen sowie eine "robuste Verteidigungsindustrie" für die Sicherheit Deutschlands, Europas und der Welt wichtig seien.

Der frühere norwegische Premierminister erklärte am Donnerstag, warum es angemessen sei, insbesondere von deutschen Bürgern jetzt und in den kommenden Jahren über die bereits geleistete finanzielle und militärische Unterstützung hinaus eine massive militärische und finanzielle Ausstattung der Ukraine als eines Staates, der kein NATO-Mitglied ist, zu verlangen.

Zwar gestand Stoltenberg ein, dass die Aufrüstung und der Krieg in der Ukraine bereits jetzt den Menschen weltweit einen hohen Tribut abverlangt und auch für die Deutschen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden ist. Doch folgt seine Argumentation der Logik, dass es nun um die existenzielle Frage gehe und vor allem auch die Deutschen alles für eine russische Niederlage geben müssten. Investitionen in immer weitere Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Schiffe und U-Boote seien von historischer Dimension und wahrlich ein Wendepunkt. Doch man reagiere damit ja lediglich auf die geänderte Sicherheitslage nach dem "russischen Angriffskrieg in der Ukraine", so Stoltenberg.

"Deutliche Erhöhung" der Rüstungsausgaben – NATO will auch nächstes Jahr in der Ukraine mitmischen

Dass die Ukraine nicht einmal einen NATO- oder EU-Mitgliedsstatus hat, erwähnte der NATO-Chef nur noch am Rande. Doch bemühte er hier einen anderen Grundsatz als Rechtfertigung, nämlich die Selbstverteidigung, die nach der UN-Charta das Recht jedes Landes sei und bei dem man – wohl ohne Blick auf jede Verhältnismäßigkeit – dieses Land an der russischen Grenze unterstütze, weil andernfalls ein Sieg Russlands auch eine Bedrohung für die NATO und die Weltordnung bedeuten würde.

Der Preis sei zwar bereits jetzt hoch für die Menschen, doch er würde noch steigen, wenn Aggressoren gewinnen oder Autokratien über Freiheit und Demokratie siegen würden. Und das könne man nicht zulassen, dafür müsse vor allem die deutsche Volkswirtschaft sorgen, die trotz Straucheln von Stoltenberg doch als stark bezeichnet wurde. "Wir brauchen eine starke und bereite Bundeswehr", sagte der Norweger. "Das ist wichtig für Deutschlands Sicherheit. Es ist wichtig für Europas Sicherheit, und es ist wichtig für die weltweite Sicherheit." Dabei unterstrich er auch die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie.

"Russland nicht unterschätzen"

Die bereits geleistete finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe aus Deutschland begrüßte er: "Den Unterschied, den dies macht, sehen wir jeden Tag auf dem Gefechtsfeld."

Einen Grund, in naher Zukunft andere Haushalts-Schwerpunkte zu setzen und nicht noch weiter aufzurüsten sieht der NATO-Sprecher aber auch darin nicht, denn: "Wir sollten Russland nicht unterschätzen."

Russische Raketen und Drohnen gingen weiter auf ukrainische Städte, Zivilisten und die kritische Infrastruktur nieder und lösten großes menschliches Leid aus, während der Winter schon beginnt, so die grobe Darstellung der Lage im Kriegsgebiet.

Russland warnt vor möglichem Atomkrieg

Stoltenberg dankte Deutschland für seine tatkräftige Unterstützung der Ukraine und dafür, dass es eine "entscheidende Rolle" bei der Stärkung der Bündnisverteidigung spielt, unter anderem durch die historische Entscheidung der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Angesichts des nun einbrechenden Winters müsse die Hilfe für die Ukraine fortgesetzt und sogar weiter verstärkt werden.

Bereits im vergangenen Jahr hatten gesamten Militärausgaben weltweit mit 2,1 Billionen US-Dollar ein Allzeithoch erreicht, und das trotz der wirtschaftlichen Krise infolge der Corona-Pandemie. "Trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben die weltweiten Militärausgaben ein Rekordniveau erreicht", kommentierte Dr. Diego Lopes da Silva, leitender Forscher des SIPRI-Programms für Militärausgaben und Rüstungsproduktion. Dabei war Deutschland im zweiten Jahr der Pandemie bereits das Land mit dem drittgrößten Rüstungsbudget in Mittel- und Westeuropa in Höhe von umgerechnet 56,0 Milliarden US-Dollar. Zwar hat die Inflation ihr Übriges bewirkt, die Summe im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 Prozent zu schmälern. Und auch die von der NATO am Bruttoinlandsprodukt angestrebte Zielmarke von 2 Prozent wurde demnach unterschritten.

Auch das im Frühjahr dieses Jahres als Zeitenwende verkündete sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, mit dem der Gesetzgeber sich einen Freifahrtschein zur Überschreitung der verfassungsmäßigen Schuldenbremse zwecks Aufrüstung gegeben hat, reicht der NATO offenkundig noch nicht. Sowohl für die zunehmend belasteten deutschen Steuerzahler als auch die Bürger anderer NATO-Mitgliedsländer sollen die Anteile der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) stetig weiter steigen. Die Rüstungsindustrie und die daran beteiligten Finanzkonglomerate dürften am Donnerstag erneut applaudiert haben.

Mehr zum Thema – Der Krieg wird lang: Putin sieht Minsker Abkommen heute als Fehler – den er nicht wiederholen wird

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/156016-nato-generalsekretaer-in-berlin-welt

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russische-botschaft.ru, Dezember 1, 2022

Am 30. November hat der Deutsche Bundestag eine Resolution verabschiedet, die den Massenhunger auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR in den Jahren 1932/1933 als «Völkermord am ukrainischen Volk» anerkennt und für diesen die damalige Führung der UdSSR verantwortlich macht. Mit Schweigen übergangen wird dabei, dass die erschreckende Hungersnot damals nicht nur in der Ukraine, sondern auf dem Gebiet unseres ganzen Landes grassierte und Millionen Menschenleben forderte.

Die Bundestagsabgeordneten von der Regierungskoalition und der oppositionellen Unionsfraktion haben es vergessen und beschlossen, sich hinter den politisch-ideologischen Mythos demonstrativ zu stellen, der der ukrainischen Regierung von ultranationalistischen, nazistischen und russophoben Kräften zugespielt wurde und von ihr gepflegt wird. Auf der Hand liegt ein weiterer Versuch, die Dämonisierung Russlands, die in der Ukraine aufgezwungen und vom Westen gesponsert wird, zu rechtfertigen und anzuspornen sowie ethnische Ukrainer gegen Russen und andere Völker Russlands und der ehemaligen UdSSR aufzuhetzen.

Die genannte Provokation des Deutschen Bundestags, mit der man die erschreckende Hungersnot von 1932-1933 instrumentalisiert, hat einen offensichtlichen Grund. Die Deutschen versuchen ihre Geschichte neuzuschreiben und die eigenen Bekenntnisse zu den von ihnen begangenen Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges zu vergessen. Scheinbar finden sie Gefallen an ideologischen Nachfolgern der ukrainischen Kriegsverbrecher, die jährlich mit Fackeln und unter den Fahnen der Waffen-SS-Division Galizien marschieren.

Indem die deutsche Politik sich den der UdSSR zugeschriebenen und von ukrainischen National-Radikalen ausgedachten Akt des Völkermords zunutze macht, versucht sie ihre eigene Schuld zu relativieren. Sie will das Gedenken an den beispiellosen Charakter unzähliger menschenverachtender Verbrechen Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg aufweichen. Es geht dabei um eine gezielte Ausrottung von 27 Millionen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger im Rahmen des «totalen Krieges» im Osten, den Holocaust und die Blockade von Leningrad. Und das soll im Kern keine bewusste Vernichtung des sowjetischen Volkes gewesen sein? Der unmoralische Ansatz findet auch im fehlenden Willen der Deutschen Ausdruck, Entschädigungsleistungen nicht nur an Menschen jüdischer Nationalität, sondern an alle Überlebenden der Leningrader Blockade (dort starben mindestens 1 093 842 Menschen an Hunger), übrigens auch an die Ukrainer, auszuzahlen. Der Deutsche Bundestag sollte sich schämen, diese unmoralischen Beschlüsse zu fassen, die das faschistische Gedankengut des Rassenhasses und der Rassendiskriminierung wiederaufleben lassen, und zu versuchen, sich der Verantwortung für die Kriegsverbrechen zu entledigen.

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Info: https://russische-botschaft.ru/de/2022/12/01/erklaerung-des-russischen-aussenministeriums-zur-resolution-des-deutschen-bundestags-in-bezug-auf-den-massenhunger-in-der-udssr-in-den-jahren-1932-1933

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 1 Dez. 2022 06:00 Uhr, Von Maria Müller

Die venezolanische Regierung hat sich mit der Opposition geeinigt, dass im Ausland eingefrorene Gelder ins Land zurückgeführt werden. Eine Folge des Abkommens: Ausländische Multis dürfen wieder die Bodenschätze des Landes ausbeuten, und das praktisch kostenlos.

/dp

Zitat: Am 26. November unterzeichneten in Mexiko ein Vertreter der Regierung Venezuelas (Jorge Rodríguez) und der Opposition (Gerardo Blyde) unter Beisein der Dialogexperten Norwegens und Mexikos (Dan Nylander und Außenminister Marcelo Ebrard) eine Übereinkunft. Sie erhielt die Bezeichnung "das zweite Teilabkommen über den sozialen Schutz des Volkes". Eine gemeinsame Kommission soll die korrekte Umsetzung des Abkommens kontrollieren.

Blockierte Goldreserven: Venezuela bittet Vereinte Nationen um Hilfe

Zwei Teilabkommen sehen vor, dass drei Milliarden der 7,5 Milliarden Dollar von im Ausland blockierten venezolanischen Staatseigentums an die venezolanische Bevölkerung zurückgeleitet werden.

Unter UN-Aufsicht sollen die Gelder in Projekte der humanitären Versorgung geleitet werden – medizinische Ausrüstungen und Medikamente, Lebensmittel und Infrastrukturmaßnahmen (Stromnetz, Schulgebäude). Zudem haben Unwetter kürzlich schwere Schäden im Land verursacht, die mit den Geldern repariert werden sollen.

Venezuelas fast identischer Vorschlag im Jahr 2020

Die Regierung Venezuelas hatte sich bereits im Juni 2020, zu Beginn der Pandemie, mit einem fast identischen Vorschlag an die UNO gewandt.

Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) sollte als Vermittler zwischen Venezuela und der Bank of England agieren. Damals hat Nicolás Maduro einen von Rechtsexperten erarbeiteten Vorschlag unterbreitet, wonach die UNO das in der britischen Bank gelagerte venezolanische Gold im Wert von einer Milliarde US-Dollar verwalten und in Impfstoffe sowie soziale Hilfen einsetzen sollte.

Doch England verweigerte die Rückgabe des fremden Eigentums. Denn damals fehlte das vom Westen gewünschte Schlüsselelement für humanitäre Maßnahmen, das erst im Mai 2022 durch das venezolanische Parlament bereitgestellt wurde: der Verzicht auf die souveräne Kontrolle über die eigenen Bodenschätze.

Das Gesetz über die Kohlenwasserstoffe

Der lange Weg des gnadenlosen Wirtschaftskrieges gegen Venezuela hatte eine Hauptursache: das Gesetz über die Kohlenwasserstoffe. Damit versuchte das Land seit 1945 die Entscheidungsmacht über seine eigenen Ressourcen zu sichern. Seitdem hat die südamerikanische Nation dieses Gesetz in immer wieder veränderter Form den Herausforderungen durch die Ölmultis und die schwankenden Preise angepasst. Das Gesetz hat Verfassungsrang, es ist nicht von der nationalen Sicherheit und Existenz Venezuelas zu trennen.

Wieso entscheidet ein Londoner Handelsgericht über die Zukunft von Venezuelas Goldreserven?

Um es kurz zu machen: 1945 ging man von einer gemeinsamen Ausbeutung der Gas- und Ölvorkommen durch den Staat und private Akteure aus – die Gewinne sollten je zur Hälfte an beide Seiten gehen.

Über die Jahrzehnte wechselte man zu Joint-Venture-Unternehmen mit verschiedenen Aktienmehrheiten, bis hin zur völligen Übernahme ausländischer Förderanlagen und Raffinerien durch den venezolanischen Staat (Hugo Chávez).

Neue Gesetzesänderung ist ein Freifahrtschein

Heute ist Venezuela am anderen Extrem angelangt. Die nun verabschiedete Fassung ist ein Freifahrtschein für die praktisch kostenlose Ausbeutung venezolanischer Bodenschätze durch ausländische Multis – allen voran die US-Firma Chevron.

Damit hat die koloniale Macht im Norden endlich das Ziel ihrer langjährigen Destabilisierung und Erpressung erreicht. Im Mai erklärte die Energie- und Erdölkommission der Nationalversammlung Venezuelas in Bezug auf den endgültigen Entwurf des neuen Gesetzes über Kohlenwasserstoffe:

"Der Bereich ist mit der notwendigen Dringlichkeit durch nationale und internationale Privatinvestitionen zu reaktivieren. Dafür ist das derzeitige institutionelle System zu ändern ... Die Rechtsstruktur des Gesetzes trägt dazu bei, die kurz-, mittel- und langfristigen Investitionen für den Privatsektor ohne Grenzen zu ermöglichen, von der Exploration (neuer Erdölvorkommen) über die Ölförderung bis hin zur Industrialisierung und Kommerzialisierung dieser Produkte."

Und weiter:

"Die Kommunen dürfen weder die delegierten Aktivitäten noch die Transport- und Lageraktivitäten von Kohlenwasserstoffen in ihrem natürlichen Zustand besteuern oder die finanzielle Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Aktivitäten der Unternehmen beeinträchtigen(!)"

Garantien für die Erfüllung der Abmachung?

Die Frage ist, ob jene Länder, die bisher venezolanisches Vermögen zurückhielten, aufgrund dieses Abkommens nun bereit sein werden, es herauszugeben. Ein Satz des norwegischen Verhandlungsführers Dag Nylander verweist auf die trotz der Vereinbarung bestehenden Unsicherheiten über die Gelder für die humanitären Projekte:

"Sie müssen jedoch dafür Genehmigungen erhalten, die in der Verantwortung der Regierungen der Länder liegen, aus denen diese Ressourcen entnommen werden."  

Im Klartext: Wenn London die in der Bank of England gelagerten venezolanischen Goldbarren im Wert von einer Milliarde Dollar nicht freigibt, dann wird dieser Teil des Vertrags eben nicht verwirklicht. Oder neue Gerichtsverfahren verzögern die Abmachung.

Denn am 29. Juli verfügte das Oberste Gericht Englands, dass die Goldreserven weder an die venezolanische Regierung noch an die Opposition übergeben werden.

Prozesse vor internationalem Handelsgericht in London: Wem gehört das venezolanische Gold?

Das Gleiche gilt für die in den USA blockierten Vermögensanteile der PDVSA. Welche Garantien gibt es für die Erfüllung der Abmachungen? Wurde Venezuela bei dieser Vereinbarung über den Tisch gezogen?

Insofern ist der Vorgang in Mexiko nur ein erster Schritt, der den Weg für gewisse Erleichterungen bei den Sanktionen und dringend nötige internationale Investitionen im Bereich der venezolanischen Ölwirtschaft ebnen kann. Washington erlaubte ab Mitte des Jahres dem italienischen Energiekonzern Eni und dem spanischen Unternehmen Repsol, venezolanisches Öl nach Europa zu transportieren, um den dort herrschenden Mangel aufgrund der Sanktionen gegen Russland auszugleichen.

Genehmigungen für Chevron

Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Bedingungen des Abkommens sagte der US-Finanzminister, dass Chevron – die zweitgrößte Ölgesellschaft der Vereinigten Staaten – nun die Bohrungen in Venezuela wieder aufnehmen könne.

DIÁLOGO, ACUERDO y licencia a Chevron para q extraiga petróleo venezolano sin pagar REGALÍAS ni IMPUESTOS al país y sin pagar DIVIDENDOS a PDVSA. Chevron opera y COMERCIALIZA el petróleo. El gobierno DEROGA d facto Ley Orgánica de Hidrocarburos. Tanto nadar pa morir en la orilla! pic.twitter.com/Rxh5orVwdM

— María Alejandra Díaz Marín (@MariaesPueblo) November 27, 2022

Die Anwältin und Aktivistin María Alejandra Díaz Marín twitterte: "Dialog, Vereinbarung und Lizenz für Chevron, venezolanisches Öl zu fördern, ohne Lizenzgebühren oder Steuern an das Land zu zahlen und ohne Dividenden an PDVSA. Chevron betreibt und vermarktet das Öl. Die Regierung hebt das Gesetz über organische Kohlenwasserstoffe de facto auf. So viel Schwimmen, nur um am Ufer zu sterben!"

Die Sanktionsmaßnahmen haben für die südamerikanische Nation am Ende des Jahres 2021 zu kumulierten Verlusten von 240 Milliarden Dollar geführt.

Das Enteignungsmodell Venezuelas und Russlands

Das Enteignungsmodell Venezuelas hat einen historischen Vorgänger: Der Westen hat zwischen 1991 und 1999 das Äquivalent des heutigen gesamten Haushaltsvermögens Russlands gestohlen und nach Übersee transferiert, hauptsächlich nach London. Die Erpressung Venezuelas ist eine Blaupause für die geplante Erpressung Russlands, als "Kriegsziel" des Westens.

Mehr zum Thema - Venezuela und Iran unterzeichnen Abkommen über Verständigung in strategischen Bereichen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/amerika/155915-venezuelas-koloniale-erpressung-wie-man

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressenza.com, vom 30.11.22 - Raina Zimmering

Auf der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York trat am 22. September 2022 der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard mit einem Friedensvorschlag zur Beendigung des Ukrainekrieges auf, der von weiteren lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde. Es geht um die Beendigung des Krieges durch Verhandlungen.

Der mexikanische Präsident Lopez Obrador gab auf den Feierlichkeiten zum mexikanischen Unabhängigkeitstag diesen Vorschlag das erste Mal bekannt:

„Die Friedensmission muss unverzüglich die Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und den Beginn direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin anstreben.“[1]

Verhandlungsorganisatoren sollen der Papst, der UN-Generalsekretär und der indische Ministerpräsident Narendra Modi sein, die einen Waffenstillstand von fünf Jahren durchsetzen sollen. Prompt kam die Antwort durch einen Mitarbeiter von Selenskyj, der Obrador vorwarf, dieser wolle den Krieg ausnutzen, um Publicity zu machen. Außerdem twitterte er:

„Ihr ‚Plan‘ ist also ein russischer Plan“.[2]

Was die ukrainische Regierung vollkommen unterschätzt, ist, dass der Vorschlag des mexikanischen Präsidenten in einer Kontinuitätslinie seines Auftretens seit Beginn des Ukrainekrieges liegt und dass er sich im Einklang mit den meisten Staatsoberhäuptern Lateinamerikas befindet. Mehrfach beklagten Obrador und eine Reihe lateinamerikanischer Staats- und Regierungschefs wie Alberto Fernandez und Cristina Kirchner aus Argentinien, der Präsident Boliviens Luis Arceund der neugewählte brasilianische Präsident, Luiz Ignacio Lula da Silva, dass der Krieg in der Ukraine wegen mangelnder Verhandlungsbereitschaft nicht verhindert wurde. Sie geben sowohl Russland als auch den USA, der NATO sowie der Ukraine gleichermaßen die Schuld an dem Krieg in der Ukraine.

Die Regierung in Kiew hat scheinbar nicht wahrgenommen, dass die meisten Länder der Welt, mindestens zwei Drittel, wenn nicht sogar drei Viertel, eine andere Position als die westlichen Staaten zum Ukrainekrieg einnehmen. Auch wenn sie den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen, wie das in der UN-Vollversammlung im März 2022 mehrheitlich der Fall war, so beziehen sie zu den Sanktionen, der Schuld- und Verursacherfrage und vor allem mit Blick auf die Beendigung des Krieges eine andere Position als die westlichen Staaten und die Ukraine.

Da gerade die lateinamerikanischen Staaten in ihrer Geschichte besonders oft Opfer von gewalttätigen Interventionen der USA, von militärischen Eingriffen bis zur Installation von Militärregimen und der Unterstützung rechter Putschisten im Namen der US-amerikanischen Monroe-Doktrin waren,[3] lehnen sie Gewalt in den internationalen Beziehungen, die Verletzung der Souveränität und Integrität anderer Staaten vehement ab und treten für die Einhaltung des Völkerrechts ein. Und gerade deshalb hat kein lateinamerikanischer Staat in der UNO gegen die Verurteilung Russlands wegen seiner Intervention in die Ukraine gestimmt. Aber sie lehnen nicht nur die russische Intervention in der Ukraine ab, sondern alle Interventionen, auch die der USA in Lateinamerika und anderswo wie in Vietnam, in Afghanistan, im Irak, in Jugoslawien und in Syrien mit tausenden Toten.

Der Regierung von Selenskyj ist offensichtlich auch entgangen, dass sich Lateinamerika aus seinem Hinterhof- und Stellvertreter-Dasein gegenüber den USA im Sinne der Monroe-Doktrin gelöst und eine eigenständige, stabilisierende und Frieden bringende Position in der Welt erlangt hat. Erst vor kurzem hat der Kontinent beim Zustandekommen des Kernwaffenverbotsvertrages von 2021 eine Initialrolle gespielt. Dabei bauten die lateinamerikanischen Länder auf ihren Erfahrungen der Kernwaffenfreiheit im Vertrag von Tlatelolco über eine kernwaffenfreie Zone in Lateinamerika von 1967 auf. Sie wollen diese auf die ganze Welt ausdehnen, um einen Nuklearkrieg zu vermeiden.

Aufgrund der Äquidistanz-Position Lateinamerikas zwischen den Großmächten, der Vertiefung der regionalen Integration im Mercosur und der CELAC – der Vereinigung Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten mit Kuba, Venezuela und Nicaragua, aber ohne die USA und Kanada – und durch die Diversifizierung seiner Außenbeziehungen konnte Lateinamerika einen erheblichen politischen Freiraum erringen, der die Abhängigkeit von den USA und von Europa verringerte. Dazu gehören vor allem der wachsende wirtschaftliche Einfluss Chinas als wichtigster Kreditgeber und zweitwichtigster Handelspartner und Investor auf dem Kontinent und der Ausbau der Beziehungen zu Russland, ohne dass diese beiden Staaten Lateinamerika ihre „Werte“ aufdrücken wollen.

Kurz vor Ausbruch des Ukrainekrieges besuchte etwa der argentinische Präsident China und Russland, während der brasilianische Präsident nach Russland reiste. Lateinamerika baute in den letzten Jahrzehnten ein Netz von Beziehungen zu China (Belt & Road-Initiative) und Russland auf. Aber auch das Agieren Lateinamerikas in der Gruppe der G20 und den BRICS gehören zu der erfolgreichen Diversifizierungsstrategie. Der wachsende Freiraum zeigte sich auch in der selbstbewussten Position auf dem „Summit of the Americas“ im Juni 2022, das zur OAS gehört und unter der Hegemonie der USA eine Neuauflage der Monroe-Doktrin zur Zurückdrängung des Einflusses von Russland und China in Lateinamerika anstrebt. Eine Reihe von lateinamerikanischen Staatschefs folgte der Einladung nach Washington aus Protest gegen den Ausschluss Kubas, Venezuelas und Nicaraguas nicht. Diese Verweigerungshaltung lateinamerikanischer Regierungschefs war für die Neuauflage der hemisphärischen Hegemoniepläne der USA ein herber Rückschlag. Auch die „Zweite Rote Welle“, der Sieg von Mitte-links-Regierungen in einer Reihe von lateinamerikanischen Ländern (Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Mexiko, Peru), selbst in dem „NATO-Vorposten-Land“ Kolumbien, ist Ausdruck dieses Freiraumes. Diese Entwicklung kommt nun im eigenständigen und unabhängigen Agieren der Lateinamerikaner im Zuge des Ukrainekriegs zum Ausdruck.

Die lateinamerikanischen Staaten tragen nicht die Auffassung des Westens mit, Russland durch Sanktionen und Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte zu „besiegen“ oder gar zu „ruinieren“ und damit auf einen langen Krieg hinzuarbeiten. Denn unter der Länge des Krieges, seiner Eskalation und unter den Sanktionen leidet nicht nur Russland, sondern die ganze Welt und am meisten der „Globale Süden“. Die lateinamerikanischen Volkswirtschaften haben auf die eine oder andere Weise bereits hohe Verluste hinnehmen müssen, die Hunger, Elend und Hyperinflation steigern. Sei es, dass Hauptexporte, wie in Ecuador, Argentinien und Uruguay, zum Erliegen kamen oder sei es, dass die Düngemittelimporte in Brasilien, Argentinien und Mexiko zusammenbrachen und somit den Außenhandelsvorteil der Getreideproduktion zunichtemachten. Auf die Volkswirtschaften und das Leben der Menschen in Lateinamerika hat das verheerende Auswirkungen.

Außerdem erhöht die Eskalation des Krieges die Gefahr eines Nuklearkrieges. Wie der argentinische Präsident Alberto Fernandez sagte, betrifft das nicht mehr nur den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine oder den zwischen Russland und den USA, „sondern es betrifft die ganze Welt.“

Deshalb streben die lateinamerikanischen Staaten danach, diesen Zustand so schnell als möglich zu beenden, ohne dass ein langer Krieg zu weiteren Toten, sozialen Verwerfungen und der Gefahr eines Weltkrieges führt.

Die Initiative des mexikanischen Präsidenten, die sich mit der Mehrheit der anderen lateinamerikanischen Staatsoberhäupter deckt, ist daher kein billiger Publicity-Trick, sondern spiegelt das neue Selbstbewusstsein Lateinamerikas wider, das durch seine Erfahrungen mit der Monroe-Doktrin, seinen Kampf um Multipolarität und Völkerrecht, sein Äquidistanzverhalten zwischen den Weltzentren und innerhalb der sich neu sortierenden Kräftekonstellation im internationalen System ein eigenes Gewicht als Frieden bringender und stabilisierender internationaler Akteur gewonnen hat. Es kann dazu beitragen, dem Völkerrecht und der Diplomatie in der Welt wieder zum Durchbruch zu verhelfen, um Kriege zu beenden und Konflikte nachhaltig einzugrenzen. Man kann das neue Verhalten Lateinamerikas im Gefolge des Ukrainekrieges auch als „Zeitenwende auf lateinamerikanisch“ bezeichnen.

Raina Zimmering für WeltTrends, Nr.193/November 2022

Die Langversion des Artikels erschinen in: Crome, Erhard (Hrsg.)(2022): Zeitenwende. Der Ukrainekrieg und die deutsche Außenpolitik. Potsdam.

[1] Infobae: Asesor de Volodímir Zelenski reaccionó al plan de AMLO para pacificar Ucrania: “Usan la guerra para sus relaciones públicas” In: infobae, 17. September 2022, vgl. https://www.infobae.com/america/mexico/2022/09/17/asesor-de-zelenski-reacciono-al-plan-amlo-para-pacificar-ucrania-usan-la-guerra-para-sus-relaciones-publicas/.
[2] Ebenda.
[3] Die Monroe-Doktrin geht auf die „Rede an die Nation“ des US-Präsidenten James Monroe von 1823 zurück und betont die Rolle der USA als Schutzmacht für den amerikanischen Kontinent. Die Doktrin entwickelte sich in der Folge (Roosevelt-Corollary)zu einer völkerrechtswidrigen Hegemonialtheorie, nach der die USA für sich in Anspruch nahmen, in Lateinamerika militärisch zu intervenieren und in die Politik souveräner Staaten einzugreifen, was ca. 30 Mal passiert ist. Seit einem neuen Gesetzesentwurf vom Februar 2022 und dem „Summit of the Americas“ (Juni 2022) versuchen die USA, diese Doktrin neu zu beleben und Lateinamerika wie im Kalten Krieg als „strategische Reserve“ gegen Russland und China zu nutzen.

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/11/zeitenwende-auf-lateinamerikanisch-lateinamerika-und-der-krieg-in-der-ukraine

pressenza.com, vom 30.11.22 - Fred Hageneder

Es gibt eine Fülle von Verschwörungstheorien, und eines haben sie gemeinsam: Sie verstärken Sorgen und Ängste und vermitteln ein Gefühl der völligen Entmachtung. Nicht wenige gehen von Beobachtungen aus, die tatsächlich berechtigten Anlass zur Besorgnis geben, aber die Darstellung ist oft einseitig, schlecht oder gar nicht mit verlässlichen Quellen versehen und zudem voller alter Klischees („alle Reichen sind böse”, “alle Politiker sind böse”). Dieser Artikel befasst sich mit dem Potenzial von Verschwörungstheorien, das Gegenteil von dem zu bewirken, was ihre Botschaften eigentlich zu vermitteln scheinen.

Teil 9 der 10-teiligen Reihe „Der Kampf um die Rückgewinnung unseres Planeten Erde“

Von Fred Hageneder

Verschwörungstheorien vs. Verschwörungspraktiken

Im Juli 2021 veröffentlichte The Guardian einen Meinungsbeitrag von Edward Snowdon, in dem er vor dem entscheidenden Unterschied zwischen Verschwörungstheorien und Verschwörungspraktiken warnt. Er weist darauf hin, dass “die größten Verschwörungen offen und notorisch sind – keine Theorien, sondern Praktiken, die sich in Gesetzen und Politik, Technologie und Finanzen ausdrücken.” (1)

Diese Verschwörungspraktiken, wie Greenwashing, Wahlmanipulation, die Schuldenindustrie oder der Aufbau eines globalen Massenüberwachungssystems (an dem Snowdon beteiligt war und zum Whistleblower wurde) werden in der Regel nicht verschwiegen und von den Medien bereitwillig behandelt. Interessanterweise werden sie auch fast immer von Verschwörungstheorien überschattet, die Erzählungen verbreiten, die nachweislich falsch sind.

Snowdon kommt zu dem Schluss, dass Verschwörungstheorien für viele Menschen attraktiv sind, weil sie ihnen helfen, mit einer Realität umzugehen, die zu schwer zu bewältigen ist: “Wir sprechen über Verschwörungstheorien, um zu vermeiden, über Verschwörungspraktiken zu sprechen, die oft zu entmutigend, zu bedrohlich, zu total sind.” Und das ist nicht abwertend gegenüber “vielen Menschen”, denn ganze Regierungen wählen die gleiche Technik, um überwältigende Probleme zu vermeiden, indem sie sich auf kleinere Probleme konzentrieren, von den brennenden Fragen ablenken oder Sündenböcke finden.

Die Frage ist: Profitieren einige Akteure, insbesondere die Industrie für fossile Brennstoffe und die extraktive Wirtschaft, von der Verbreitung von Verschwörungstheorien? Hält der Konsum solcher Gerüchte und das daraus resultierende Gefühl von Angst, Ohnmacht und Verwirrung die Menschen davon ab, nach kreativen Wegen zu suchen und zu handeln, um soziale Ungerechtigkeit und ökologischen Zusammenbruch zu bekämpfen?

An anderer Stelle habe ich bereits untersucht, welche Rolle Big Oil bei der Orchestrierung von Anti-Elite-Bewegungen spielt (Teil 7) und wie die Denkfabriken der extremen Rechten Verschwörungstheorien zum Vorteil ihrer milliardenschweren fossilen Geldgeber produzieren und massenhaft verbreiten (Teil 8).

Tatsache ist, dass die konsumorientierte Industriegesellschaft die Grenzen der Tragfähigkeit der Erde inzwischen bis an ihre Grenzen ausgereizt hat. Der Energie- und “Ressourcenhunger” des europäischen Lebensstils erfordert zwei Planeten, um fortzufahren, wo es nur einen gibt. Unendliches Wachstum ist auf einem endlichen Planeten nicht möglich. Wir müssen das begreifen und gemeinsam handeln, die gesamte Menschheit. Das ist es, was Ökologen und Humanisten als dringend notwendigen “systemischen Wandel” bezeichnen.

Aber viele der größten Akteure – auch als die 1 % oder die 0,01 % bezeichnet – profitieren immer noch vom derzeitigen selbstzerstörerischen Kurs der Menschheit und widersetzen sich daher hartnäckig einer systemischen Veränderung. Es ist zu ihrem Vorteil, wenn Vorfälle, Trends, Fake News oder Verschwörungstheorien die Menschen spalten und von den eigentlichen Aufgaben ablenken – insbesondere derjenigen, die Menschheit zu vereinen und in Einklang mit der Natur zu bringen. Es nützt den 0,01% sogar, wenn eine Verschwörungstheorie sie direkt angreift – insbesondere, wenn die Behauptungen besonders dumm und übertrieben sind. Jede Form von Spaltung, Intoleranz, Hass oder Verwirrung in der Öffentlichkeit hält die Gesellschaft von systemischen Veränderungen ab und garantiert weiterhin gigantische Gewinnmargen.

Verschwörungstheorien über eine geheime Weltregierung, die im Entstehen begriffen oder bereits im Einsatz sei, die alle Menschen entrechten und entmachten, sie versklaven oder durch Roboter ersetzen will, gibt es in immer neuen Variationen schon seit Jahrzehnten. Doch mit dem Beginn der Corona-Lockdowns im Jahr 2020 explodierte ihre Verbreitung. Die Geschichten selbst sind alt, nur die Besetzung hat sich geändert: Derzeit wird Lord Voldemorts Thron prominent mit Bill Gates und Klaus Schwab besetzt.

Aber warum sollten der bekannteste Milliardär der Welt, Bill Gates, und Klaus Schwab und sein Weltwirtschaftsforum (WEF) das Epizentrum alles “Bösen” darstellen? Ich bin zwar nicht in der Lage, dafür zu bürgen, dass sie keinerlei üblen Pläne in petto haben, aber die meisten aktuellen Verschwörungstheorien sind einfach so uninformiert, voll von übereilten, vorhersehbaren Schlussfolgerungen und ignorant gegenüber Geschichte und Fakten. Aber indem sie Angst und Spaltung schüren, arbeiten Verschwörungstheorien oft zu Gunsten derer, die sie (scheinbar) beschuldigen – man erinnere sich an die Ablenkungs- und Umlenkungsstrategien der fossilen Brennstoffindustrie (siehe Teil 2).

Entwicklung hinter geschlossene Toren (Wortspiel: Gated development)

Gerüchten zufolge ist Bill Gates ein heimlicher Befürworter der Eugenik und beabsichtigt daher, mit Hilfe der von ihm mitfinanzierten genetischen Impfstoffe und in Zusammenarbeit mit dem WEF den größten Teil der Menschheit auszulöschen, damit die überlegenen Eliten (die Reichen) den Planeten für sich allein haben können. Dürfen wir einen Moment innehalten und uns fragen, welchen Spaß es an der Spitze der sozialen Pyramide machen würde, wenn das gesamte Konstrukt verschwunden ist? Und warum sollte man in der westlichen Welt einen Völkermord begehen, wenn Russland und China nicht einmal dieselben genmanipulierten Substanzen verwenden und Afrika sie sich nicht leisten kann? Während sich der westliche Wirtschaftsblock auf ein paar hundert Kapitalisten in ihren Elfenbeinbunkern reduzieren würde, würden Russland und China weiterhin stark bleiben und endgültige Dominanz über den westlichen Hyperkapitalismus geschenkt bekommen. Wirklich?

Die Tatsache, dass die Bill & Melinda Gates Foundation zum größten Geldgeber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) geworden ist, ist eine weitere Angelegenheit, die weltweites Misstrauen erregt – und zurecht. Zugegeben, als Sonderorganisation der UNO hätte es nie zu solchen Abhängigkeiten der WHO kommen dürfen. Aber sollten wir deshalb jegliches Vertrauen in die gesamte UNO verlieren? Die UNO – in der Gerüchteküche ebenfalls als Hort des “Bösen” verschrien (siehe Teil 8) – ist ein riesiges Gebilde, und man sollte das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Viele Leute verwechseln auch die Welthandelsorganisation (WTO) mit der UNO, aber die WTO ist überhaupt nicht Teil des Systems der Vereinten Nationen. (Und ihr Hauptsitz befindet sich, wie der der strauchelnden WHO, in Genf, während die UNO in New York ansässig ist.)

Und dann war da noch “Event 201”. Ja, im Herbst 2019, also kurz bevor Covid-19 auf der Weltbühne erschien, konzentrierte sich ein von der Gates Foundation, dem WEF und dem Johns Hopkins Center for Health Security organisiertes Treffen mit seltsamer Sicherheit auf die Frage, wie es der Weltwirtschaft bei einer globalen Corona-Pandemie gehen würde. Es handelte sich dabei jedoch kaum um eine geheime Verschwörung, die es zu enthüllen galt; die gesamte Dokumentation ist auf der Website des Veranstalters frei zugänglich. (2) Es war auch nicht die erste Veranstaltung dieser Art.

Es ist eine Tatsache, dass “die zunehmende Vergiftung der Erde […] auch die Wahrscheinlichkeit von Pandemien erhöht”. (3) Die globale Verseuchung der Ökosphäre fordert auch einen hohen Tribut von der Gesundheit der Menschen: Jeder sechste Todesfall weltweit wird inzwischen auf Naturverseuchung zurückgeführt (4) und das Immunsystem aller Menschen (wie auch aller anderen Organismen) steht unter starkem Stress. Daher ist es berechtigt, dass verschiedene Gesundheitsorganisationen sich Sorgen um die Zukunft der Menschheit machen.

Und natürlich will auch die Geschäftswelt vorbereitet sein (die Veranstaltung 201 hat jedoch schamlos den finanziellen Aspekten Vorrang vor allen medizinischen Erwägungen eingeräumt). Aber generell gesehen ist nichts falsch daran, sich auf Notfälle und Krisen vorzubereiten. Jedes Land führt wiederholt verschiedene Krisenübungen durch. Beschuldigen Sie Ihre örtliche Feuerwehr der Brandstiftung, nur weil die Feuerwehrleute beim Einsatz auf mysteriöse Weise vorbereitet waren?

Zumindest deklariert die Bill & Melinda Gates Foundation ihre Spenden offen. (5) Das ist das Gegenteil von dem ausgeklügelten rechtsextremen Netzwerk der Koch-Brüder (siehe Teil 6 und 7) und ihrem Schwarzgeld-Labyrinth. Der Welt wäre tatsächlich geholfen, wenn Verschwörungsfans ihre Energie darauf verwenden würden, zu recherchieren, wo die Entdemokratisierung unsere überglobalisierten Welt wirklich geplant wird. Im Vergleich zu den Koch-Brüdern wirkt Gates eher wie der Sunnyboy, der auf die Bühne gestellt wird, um von den wirklichen dunklen Bruderschaften abzulenken.

Aber auch Bill Gates ist nicht gerade ein Sonnenschein. Er ist die treibende Kraft hinter “One Agriculture” (Gates Ag One), (6) einem Megaprojekt, das Millionen von Kleinbauern in Südostasien und Afrika in die Abhängigkeit von einer auf fossilen Brennstoffen basierenden Landwirtschaft und (teurem) patentiertem Saatgut und Petrochemikalien von Monsanto und anderen Petrochemiegiganten treiben soll. Obwohl seine “Grüne Revolution” in Indien (7) und in Afrika (8) bereits katastrophal gescheitert ist, verfolgt Bill Gates unbeirrt diesen Weg des “neuen Agrarimperialismus”, wie die Aktivistin Vandana Shiva das nennt. (Shiva 2018)

Gates’ One Agriculture-Vorstoß ignoriert die Forschungsergebnisse aller UN-Organisationen und anderer Studien, aber er hat massiv in die Biopiraterie von Monsanto und anderen investiert. (9) Saatgut von einheimischen Landwirten zu stehlen, es zu patentieren und es an die Landwirte zurückzuverkaufen, nennt er “Innovation”. Außerdem erfordert die globalisierte Genomkartierung Software, und hier kommt Microsoft ins Spiel. Und so wie die Patentierung von Saatgut Landwirte kriminalisiert, indem das Sammeln von Saatgut für illegal erklärt wird, erfolgt ein weiterer Schritt ins Zeitalter der Digitalisierung: Die schrittweise Abschaffung (Demonetisierung) von Bargeld wird den rechtslibertären Milliardären (dem 1 %) helfen, lokale Ökonomien zu zerstören und die Menschen noch ärmer zu machen. Auch die Demonetisierung ist ein weiteres von Bill Gates unterstütztes Programm. (10)

AG One basiert auf einem älteren Gates-Projekt, “One Agriculture One Science”, was im Wesentlichen bedeutet, dass “eine Forschung und ein Wissen” allen aufgezwungen werden soll. Vandana Shiva weist darauf hin, dass dies einen imperialistischen Angriff auf die biologische, intellektuelle und wirtschaftliche Vielfalt darstellt. Es würde die ökologischen Grundlagen der Landwirtschaft weiter aushöhlen und die globale Ernährungssicherheit der Gnade großer Konzerne und globalisierter “freier” Märkte überlassen (ein System, das, wie der Ukraine-Krieg gezeigt hat, gar nicht mehr funktioniert). Es handelt sich um eine Agenda, die darauf abzielt, das Saatgut der Welt zu rauben, die biologische Vielfalt und internationale Gesetze zu untergraben und eine Massenüberwachung durchzusetzen.

Bill Gates finanziert auch das neue “intelligentere Bildungssystem” (Telelearning, keine Klassenzimmer und soziale Interaktion für Kinder mehr). (11) Und “Big History”, wo den Kindern eine bestimmte (kapitalistische) Sichtweise der Welt vermittelt werden soll. (12) “Eine Wissenschaft” zur Gleichschaltung aller Untertanen.

Gates ist jedoch nicht der erste, der eine singuläre, geradezu “monotheistische” Sichtweise der Realität predigt. Die westliche Wissenschaft ist seit René Descartes und dem “Zeitalter der Aufklärung” mit dieser Art von Arroganz belastet. Aber, wie Vandana Shiva zusammenfasst, Bill Gates ist der erste Mensch in der Geschichte, der Milliarden von Dollar ausgeben kann, um seine Ansichten dem Rest der Menschheit aufzudrängen. Zweifellos hat Gates für einen einzelnen Menschen einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf die Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Gesundheitspolitik weltweit (13) und spielt eine enorme “Rolle bei der Zerstörung der Selbstorganisation in der Natur und der Gesellschaft, um Monopole durch Beherrschung, Eroberung, Invasion und Diktatur durch die Werkzeuge zu konstruieren, die er besitzt und … kontrolliert”. (Shiva, S. 83)

Und da fast immer alles auf Big Oil zurückgeht, stecken auch die Finger der Bill & Melinda Gates-Stiftung tief im schwarzen Gold: mindestens 1,4 Milliarden Dollar hat die Gates-Stiftung in die weltweit größten fossilen Unternehmen investiert (allerdings hat sie in den letzten Jahren begonnen, sich von den fossilen Brennstoffen zu trennen). (14) Wie passt das zusammen mit einer Wohltätigkeitsorganisation, die so stark in die Gesundheit investiert, mit ihren riesigen Beteiligungen an der Weltgesundheitsorganisation und an Pharmariesen wie Pfizer, wo doch die Emissionen fossiler Brennstoffe die Hauptursache für Luftverschmutzung und Atemwegserkrankungen (u.v.a.m.) sind?

Pfizer und Big Oil

Nicht nur Milliardäre wie Bill Gates investieren in fossile Brennstoffe und in die Gesundheit. Auch große Pharmakonzerne wie GlaxoSmithKline, Merck, Johnson & Johnson und Pfizer finden sich häufig auf den Spenderlisten der die Klimakrise leugnenden Think Tanks des rechtsextremen Mediennetzwerks. Allen voran Pfizer, das dem Ground Zero der Klimaleugner, dem Heartland Institute gegenüber besonders loyal ist (siehe Teil 7). Warum um alles in der Welt sollte ein Pharmaunternehmen, das sich der öffentlichen Gesundheit verschrieben hat, in enormem Umfang in fossile Brennstoffe und die Leugnung der Klimazerrüttung investieren? (15)

Es wird geschätzt, dass die Luftverschmutzung jedes Jahr weltweit 8,8 Millionen Todesfälle verursacht. (Rauchen verursacht weitere 7 Mio. vorzeitige Todesfälle pro Jahr.) (16) Die Hälfte der 8 Mio. Toten ist auf unzureichende Belüftung beim Heizen und Kochen in Innenräumen zurückzuführen, die andere Hälfte jedoch auf die Auswirkungen der fossilen Emissionen von Verkehr und Industrie.

D.h. die Anzahl der Toten allein durch fossile Luftverschmutzung ist mehr als doppelt so hoch wie die offizielle WHO-Zahl der im Jahr 2020 mit Covid-19 Gestorbenen – und das jährlich. (17) Weltweit verursacht die Luftverschmutzung 120 zusätzliche Todesfälle pro 100.000 Menschen pro Jahr, wobei die Sterblichkeitsrate in Teilen Europas mit bis zu 200 von 100.000 sogar noch höher ist (vergleichen Sie dies mal mit den Corona-Inzidenz-Zahlen).

Die Emissionen fossiler Brennstoffe erzeugen nicht nur CO2, sondern auch Feinstaub und Toxine, die in die Atemwege eindringen und schwere Atemwegsprobleme verursachen. (18) Zufällig stellt Pfizer Medikamente zur Behandlung von Atemwegserkrankungen her. Sie verkaufen sich so lange prächtig, wie Untätigkeit in Sachen Klimakrise – und damit auch die konstant hohe Luftverschmutzung – Big Oil am Leben erhalten. Kein Wunder, dass das Heartland Institute (wie andere rechtsradikale Denkfabriken) auch gegen Rauchverbote kämpft. Und zufällig stellt Pfizer ebenfalls Medikamente her, die gegen die Tabak-/Nikotinsucht eingesetzt werden.

Big Tobacco, Big Oil und Big Pharma bilden ein Dreieck. Big Tobacco und Big Oil z.B. benutzen zum Teil sogar dieselben Anwälte. (19) Vielleicht schienen die Pharmakonzerne in der Vergangenheit hinterherzuhinken, aber Covid-19 hat das geändert. Im Jahr 2021 erwirtschaftete Pfizer mit seinem Covid-19-Impfstoff einen Umsatz von fast 37 Mrd. Dollar (27 Mrd. £). (20) Das ist mehr als der Gewinn von BP (12,8 Mrd. $ = 9,4 Mrd. £) und Shell (19,3 Mrd. $) zusammen. (21) Nimmt man noch die 10,3 Mrd. € Gewinn vor Steuern (in den ersten drei Quartalen 2021) von Pfizers deutschem Partner BioNTech hinzu, dann sind wir in den hohen Gewinnregionen von Exxon, dem größten fossilen Riesen der Welt. (22)

Zugegeben, der letzte Vergleich berücksichtigt nicht, dass es sich bei den Zahlen von Pfizer um Umsätze und nicht um Gewinne handelt. Aber wie inzwischen jeder weiß, ist die Gewinnspanne von Pfizer astronomisch. Die Herstellung einer Covid-19-Spritze kostet Pfizer nur 76 Pence, aber trotz der Geheimhaltungsklausel (23) in den Pfizer-Verträgen mit Regierungen wurde bekannt, dass das Produkt für 22 Pfund pro Dosis an die britische Regierung verkauft wurde. Pfizer hat dem nationalen Gesundheitssystem des Vereinigten Königreichs (NHS) schätzungsweise 2,8 Mrd. Pfund über den Produktionskosten in Rechnung gestellt. Kein Geringerer als ein ehemaliger Direktor der US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention beschuldigte das Unternehmen der “Kriegsgewinnlerei”. Andere haben Pfizer “Impfstoff-Apartheid” vorgeworfen, weil das Unternehmen sich weigert, seine patentierte Formel für weniger exorbitante Preise mit ärmeren Ländern zu teilen. Wir hätten gewarnt sein sollen: Bereits 2009 wurde Pfizer bei einem Arzneimittelbetrug der Superlative ertappt, für den das Unternehmen mit der höchsten Strafe in der Geschichte der USA belegt wurde. (24)

Aber wie haben es Klaus Schwab und das Weltwirtschaftsforum an die Spitze der Verschwörungstheorien geschafft? Mehr dazu in Teil 10, meinem letzten Kapitel über die Täuschungsstrategien des 1 % – und den einzigen Ausweg, der uns bleibt.

Teil 10 wird demnächst hier auf Pressenza veröffentlicht.

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Die gesamte 10-teilige Reihe:

Der Kampf um die Rückgewinnung unseres Planeten Erde

Teil 1: Die verblüffenden Strategien der fossilen Brennstoffindustrie

Teil 2: Die verblüffenden Strategien der fossilen Brennstoffindustrie (Teil 2)

Teil 3: Die gefährliche Täuschung des “Net Zero bis 2050”

Teil 4: Dirty Oil: Es geht nicht nur um Kohlenstoff, verdammt nochmal!

Teil 5: Die Fossilgiganten, Freihandel und Krieg

Teil 6: Wie das rechtsextreme Netzwerk (nicht nur) die Klimadebatte beherrscht

Teil 7: Das schockierende Ausmaß des rechtsextremen Einflussnetzwerks

Teil 8: Klimakrise, Corona und Verschwörungstheorien

Teil 9: Wie Verschwörungstheorien nur einem Herrn dienen

Teil 10: Der “Great Reset” und Totalitarismus gegen die echte grüne Revolution

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Quellen

Literatur:

Vandana Shiva & Kartikey Shiva 2018. Oneness vs. the 1%: Shattering Illusions, Seeding Freedom. Women Unlimited, New Delhi 2018.

Deutsch: Eine Erde für alle! – Einssein versus das 1%: Aufstehen gegen die Monokultur von Wirtschaft und Weltsicht. Neue Erde, Saarbrücken, 2021.

1 https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/jul/01/edward-snowdon-conspiracy-theories-belief-powerlessness
2 https://www.centerforhealthsecurity.org/event201/
3 https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/fcosc.2020.615419/full
4 https://gahp.net
5 https://www.gatesfoundation.org/about/financials/annual-reports
6 https://docs.gatesfoundation.org/Documents/GatesAgOne_OverviewandFAQ.pdf
7 http://www.navdanya.org/site/attachments/article/703/Ag-One-17thfeb.pdf
8 https://afsafrica.org/a-sting-in-the-agra-tale-independent-expert-evaluations-confirm-that-the-alliance-for-a-green-revolution-has-failed/
9 https://www.independentsciencenews.org/news/gates-foundation-grants-additional-6-4million-to-cornells-controversial-alliance-for-science/
10 https://timesofindia.indiatimes.com/Note-ban-bold-willkill-shadow-economy-Bill-Gates/articleshow/55468005.cms
11 https://www.theguardian.com/news/2020/may/13/naomi-klein-how-big-tech-plans-to-profit-from-coronavirus-pandemic
12 http://www.theguardian.com/commentisfree/2014/sep/10/big-history-bill-gates-uk-state-schools-education
13 https://www.globaljustice.org.uk/resource/gated-development-gates-foundation-always-force-good/
14 https://www.theguardian.com/environment/2015/mar/19/gates-foundation-has-14bn-in-fossil-fuels-investments-guardian-analysis
15 https://www.desmog.com/2012/06/15/why-pfizer-still-aligning-itself-heartland-institute-public-health-record/
16 https://www.reuters.com/article/us-global-pollution-health-idUSKBN1QT185
17 https://www.who.int/data/stories/the-true-death-toll-of-covid-19-estimating-global-excess-mortality
18 https://www.theguardian.com/science/2022/sep/10/cancer-breakthrough-is-a-wake-up-call-on-danger-of-air-pollution
19 https://en.wikipedia.org/wiki/Big_Tobacco
20 https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/feb/08/big-pharma-global-vaccine-rollout-covid-pfizer
21 https://www.theguardian.com/business/2022/feb/11/more-cash-than-we-know-what-to-do-with-oil-and-gas-companies-report-bumper-profits
22 https://www.theguardian.com/world/2021/dec/27/pfizer-biontech-tax-windfall-brings-mainz-an-early-christmas-present
23 https://www.theguardian.com/uk-news/2021/dec/05/wall-of-secrecy-in-pfizer-contracts-as-company-accused-of-profiteering
24 https://www.theguardian.com/business/2009/sep/02/pfizer-drugs-us-criminal-fine

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Fred Hageneder ist Autor des Buches „Nur die eine Erde – Globaler Zusammenbruch oder globale Heilung – unsere Wahl

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/kampf-um-die-erde-wie-verschwoerungstheorien-nur-einem-herrn-dienen/

german-foreign-policy.com, 1. November 2022

BERLIN/NIAMEY (Eigener Bericht) – Die EU bereitet nach ihrem umfassenden Scheitern in Mali einen Militäreinsatz im angrenzenden Niger vor. Die Entscheidung über den Einsatz, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell kürzlich angekündigt hat, könnte schon auf dem EU-Außenministertreffen Anfang übernächster Woche gefällt werden. Anders als Mali, das immer enger mit Russland kooperiert, und Burkina Faso, das sich gleichfalls in Richtung Moskau orientiert, hat Nigers Regierung bislang loyal mit dem Westen zusammengearbeitet; es beherbert schon jetzt zahlreiche westliche Truppen, darunter eine US-Drohnenbasis sowie einen Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr. Borrell bezeichnet den geplanten Einsatz als „Partnerschaftsmission“ – man habe eingesehen, „dass wir mit der nigrischen Armee auf Augenhöhe zusammenarbeiten müssen“. Noch vor kurzem hatte Borrell Europa mit einem „Garten“ und den „Rest der Welt“ mit einem „Dschungel“ verglichen, den die EU davon abhalten müsse, in sie einzufallen. Während die EU sich in Niger festsetzen will, beginnt das Land sich seinerseits für russischen Einfluss zu öffnen – wie zuvor Mali, Burkina Faso und die Zentralafrikanische Republik.

Zitat: Loyale Flüchtlingsabwehr

Nigers Regierung kooperiert seit Jahren sehr eng mit den westlichen Mächten. Seit 2012 trainiert die EU im Rahmen von EUCAP Sahel Niger die nigrische Polizei mit besonderem Blick auf die Abschottung der Grenze – zugunsten einer möglichst wirkungsvollen Flüchtlingsabwehr. Seit 2013 wird Nigers Polizei dabei von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt, die in Niger laut Eigenangaben auch „die Markierung der Landesgrenzen und den Bau von Grenzstationen“ fördert.[1] Der heutige Präsident Mohamed Bazoum arbeitete während seiner Amtszeit als Innenminister (2016 bis 2020) eng mit der EU zusammen, als diese den Bau von Flüchtlingslagern in Niger initiierte, in die Flüchtlinge aus Libyen zurückgebracht wurden, um sie von der Weiterreise über das Mittelmeer nach Europa abzuhalten. Seit 2018 erhält Niger aus der Bundesrepublik auch Rüstungsgüter, die der Grenzabschottung dienen, so etwa Militär-Lkw, Überwachungsgeräte und Wärmebildkameras.[2] Bazoum setzt die enge Zusammenarbeit auch fort, seit er am 2. April 2021 das Amt des Präsidenten angetreten hat. Das unterscheidet Niger nicht nur von Mali, dessen Regierung in wachsendem Maß mit Russland kooperiert, sondern auch von Burkina Faso, das sich zunehmend in Richtung Moskau orientiert.

Loyaler Truppenstandort

In Niger, das als letzte Bastion des Westens in der Sahelzone gilt, setzen sich entsprechend westliche Truppen immer umfassender fest. Französische Soldaten sind auch nach dem Ende der Opération Barkhane noch im Land stationiert. Die Vereinigten Staaten unterhalten nahe Agadez im Norden des Landes eine Drohnenbasis. Die Bundeswehr wiederum hat bereits im Jahr 2016 einen Lufttransportstützpunkt am Flughafen der Hauptstadt Niamey eingerichtet, den sie unverändert nutzt. Seit 2018 bilden deutsche Soldaten zudem im Rahmen der Operation Gazelle nigrische Spezialkräfte für die Planung und Durchführung von Einsätzen gegen Jihadisten aus. Seit vergangenem Jahr werden die Maßnahmen in Tillia unweit der Grenze zu Nordmali durchgeführt, wo im Juli 2021 ein Trainingszentrum für die nigrischen Spezialkräfte offiziell eröffnet werden konnte; das Zentrum wurde mit maßgeblicher Unterstützung der Bundesrepublik errichtet.[3] Bislang wurden rund 900 Soldaten des 41. Bataillons der nigrischen Streitkräfte ausgebildet und mit modernem Kriegsgerät ausgerüstet; Berlin hat insgesamt 43 Millionen Euro für Fahrzeuge, Waffen und weitere Ausrüstung zur Verfügung gestellt.[4] Die Operation Gazelle soll freilich Ende 2022 beendet werden.

Aus Mali nach Niger

Inzwischen bereitet auch die EU eine Umgruppierung ihrer Militärpräsenz im Sahel vor – aus Mali nach Niger. Schon Mitte April, als die Union ihre Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen von EUTM Mali gestoppt hatte, hatte der Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt: „Wir geben die Sahelzone nicht auf. Wir werden uns in den Nachbarländern stationieren.“[5] EUTM Mali ist inzwischen weitgehend eingestellt bzw. massiv reduziert; nur ein kleiner Teil der Truppe ist noch in Mali verblieben, um die EU-Präsenz dort nicht komplett preiszugeben. Irland etwa hat seine Soldaten aus dem UN-Einsatz MINUSMA zurückgezogen, hält aber an einer geringen Beteiligung am Rest von EUTM Mali fest.[6] Unabhängig von der Frage, ob ein Kernelement des Einsatzes weiterhin aufrechterhalten werden soll, plant Brüssel bereits einen neuen Einsatz: in Niger. Bei ihm werde es sich um eine „kleine und agile Militärmission“ handeln, die sich besonders mit der Instandhaltung von Kriegsgerät und mit Logistik befassen solle, teilte Borrell am 15. November nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister mit; sie solle „auf den Bedarf der nigrischen Streitkräfte abgestimmt“ sein.[7] Borrell kündigte an, er wolle den Plan spätestens beim nächsten EU-Außenministertreffen am 12. Dezember besprechen und ihn dort womöglich bereits beschließen lassen.

Borrell im „Dschungel“

Besonders betonte Borrell am 15. November, bei dem Einsatz in Niger solle es sich um eine „Partnerschaftsmission“ handeln. Man verwende den Begriff „Partnerschaft“ in diesem Zusammenhang zum ersten Mal, weil man nun einsehe, „dass wir mit der nigrischen Armee auf Augenhöhe zusammenarbeiten müssen“.[8] Die Aussage impliziert nicht nur ein Urteil über sämtliche bisherigen EU-Einsätze auf dem afrikanischen Kontinent, bei denen die Selbstverständlichkeit, eine Kooperation mit den Streitkräften eines souveränen Staates „auf Augenhöhe“ zu führen, offensichtlich nicht beachtet worden ist. Sie ist auch deshalb von Interesse, weil Borrell erst kürzlich mit einer Äußerung international Schlagzeilen gemacht hat, die vor allem außerhalb Europas als rassistisch kritisiert wurde. Der Außenbeauftragte hatte in einer öffentlichen Rede „Europa“ mit einem „Garten“ verglichen, in dem „alles funktioniert“; „der Rest der Welt“ sei dagegen „ein Dschungel“, der „in den Garten einfallen“ könne. „Die Gärtner müssen sich darum kümmern“, verkündete Borrell: Sie „müssen in den Dschungel gehen. Die Europäer müssen sich viel mehr mit dem Rest der Welt befassen. Sonst wird der Rest der Welt auf unterschiedliche Art und mit unterschiedlichen Mitteln bei uns einfallen.“[9]

Russlands Einfluss wächst

Während die EU einen neuen Militäreinsatz in Niger in den Blick nimmt, beginnt auch dort der Einfluss Russlands zu wachsen. Im September wurden bei Demonstrationen in der Hauptstadt Niamey und in der Stadt Dosso im Südwesten des Landes Forderungen laut, die französischen Streitkräfte müssten das Land verlassen. Zugleich waren prorussische Parolen zu hören.[10] Beobachter weisen darauf hin, dass die Orientierung in Richtung Moskau sowohl in Mali auch in Burkina Faso auf ähnliche Weise begann. Mitte November ließ sich Nigers Verteidigungsminister Alkassoum Indatou nach einem Treffen mit dem russischen Botschafter mit der Äußerung zitieren, Nigers bisherige, freilich auf eher niedrigem Niveau stattfindende Militärkooperation seines Landes mit Russland sei vorteilhaft gewesen; man habe über ihre Weiterentwicklung verhandelt und werde sie nun fortsetzen. Bereits jetzt verfügten die nigrischen Streitkräfte über russische Militärflugzeuge; zudem seien mehr als hundert nigrische Offiziere in Moskau ausgebildet worden.[11] Damit gerät eine engere Zusammenarbeit mit Russland in Sicht, wie sie sich schon jetzt in Burkina Faso abzeichnet, in Mali längst Realität und in der Zentralafrikanischen Republik seit Jahren fest etabliert ist. Der Westen hingegen gerät immer mehr in die Defensive.

Mehr zum Thema: Der nächste verlorene Krieg.

[1] Niger. giz.de.

[2], [3] S. dazu Die letzte Bastion im Kriegsgebiet.

[4] Peter Carstens: Kampfschwimmer in der Wüste. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.11.2022.

[5] Dominic Johnson: Vorerst auf Eis gelegt. taz.de 12.04.2022.

[6] Conor Gallagher: Ireland will continue on controversial Mali mission but with reduced troop commitment. irishtimes.com 28.11.2022.

[7], [8] Foreign Affairs Council (Defence): Press remarks by High Representative Josep Borrell after the meeting. eeas.europa.eu 15.11.2022.

[9] European Diplomatic Academy: Opening remarks by High Representative Josep Borrell at the inauguration of the pilot programme. eeas.europa.eu 13.10.2022.

[10] „A bas la France”, “Vive Poutine et la Russie” : ces slogans qui se multiplient dans les pays du Sahel. francetvinfo.fr 20.09.2022.

[11] Lassaad Ben Ahmed: Le Niger poursuivra sa cooperation militaire „bénéfique” avec la Russie (Ministre de la Défense). aa.com.tr 16.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9100

kglobalresearch.ca, 29. November 2022, Von Prof. Michel Chossudovsky

Region: Asien

Thema: Weltwirtschaft , Wissenschaft und Medizin

Update des Autors

Verdeckte Wirtschafts- und Sozialkriegsführung? 

Der folgende Artikel, der am 12. Juli 2022 veröffentlicht wurde, konzentriert sich auf den „ Covid-19 Zero Tolerance“  -Lockdown und seine  wirtschaftlichen  und sozialen Folgen. 

Das Covid-19-Null-Toleranz-Projekt, das im April 2022 in Shanghai begann, hat seinen Einfluss  auf  große städtische Gebiete in ganz China ausgeweitet.

Gegen Millionen von Menschen in Großstädten wurden sozial unterdrückende Maßnahmen ergriffen . Die Menschen sind in ihren Wohnungen in Hochhäusern eingesperrt. 

Chinas Null-Toleranz-Modell hat dazu beigetragen, „die Arbeitskräfte einzuschränken“ sowie „den Arbeitsplatz zu lähmen“, ganz zu schweigen von Transport, der Schließung von Schulen, Universitäten, kulturellen Aktivitäten, Sportveranstaltungen usw.

Der landesweit geltende COVID-19-Null-Toleranz-Lockdown basiert auf „Fake Science“.

Es handelt sich de facto um einen Akt der „Wirtschaftskriegsführung“. Es basiert weitgehend auf den gleichen Konzepten wie der Covid-19-Pandemie-„Lockdown“ vom 11. März 2020, der in mehr als 190 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen unter der Schirmherrschaft der WHO angewendet wurde. 

Es hat soziales Chaos angerichtet. Es hat dazu beigetragen, Chinas Wirtschaft  zu untergraben  .

Es hat ein Chaos in den Versorgungsleitungen innerhalb der heimischen Wirtschaft sowie die Destabilisierung von Chinas lebhafter Rohstoffexportwirtschaft geschaffen.

Die Begründung für die Schließung großer städtischer Gebiete, die von der Nationalen Gesundheitskommission Chinas   (am 11. Juli 2022) vorgebracht wurde, basierte auf den folgenden Daten für Festlandchina: 

• Insgesamt 352 neue im Inland übertragene COVID-Infektionen  wurden am 10. Juli registriert.
• 46 neue  symptomatische Fälle, 
• 306 neue asymptomatische Fälle.

46 neue symptomatische Fälle bei einer Bevölkerung von 1,45 Milliarden Menschen rechtfertigen nicht die Schließung der großen städtischen Gebiete Chinas. (10. Juli)

Die neuesten Daten von Covid-positiven Fällen mit unzuverlässiger PCR und verwandten Tests lauten wie folgt.

28. November, laut WHO: 19.130 sogenannte bestätigte Fälle bei einer Bevölkerung von mehr als 1,4 Milliarden Menschen.

Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die Umsetzung von Null-Toleranz, die darin besteht, sozial repressive Maßnahmen gegen Millionen von Menschen anzuwenden. Hinter diesen repressiven Maßnahmen stehen keine Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit.

Die Zahl der von der WHO veröffentlichten „bestätigten Fälle“ ist gering und SARS-Cov2 (von der WHO und der CDC bestätigt) ist kein „gefährliches Virus “.

Der im März eingeleitete Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Destabilisierung (siehe Artikel unten) hat seinen Einfluss über Shanghai hinaus auf mehrere große Industriestädte ausgeweitet, darunter die südliche Stadt Guangzhou und Shenzhen, Chinas wichtigstes Exportzentrum für den Weltmarkt.

Laut Nomura sind derzeit mehr als 20 % des chinesischen BIP abgeriegelt.

Der Aktienmarkt von Shanghai brach am 24. November 2022 ein.

Wir haben es mit einem sehr komplexen Prozess weltweiter wirtschaftlicher und sozialer Destabilisierung zu tun. Wer sind die Akteure hinter diesem Prozess?

Angesichts der führenden Rolle Chinas als bedeutender Rohstoffproduzent (mit beträchtlichen Exporten in alle wichtigen Regionen der Welt) wird die Krise in China zwangsläufig Auswirkungen auf Europa, Nordamerika und den globalen Süden haben. Was sich entfaltet, ist eine technische Störung der Weltwirtschaft.

Michel Chossudovsky, 23. August 2022, 29. November 2022

***

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***

Ab Ende März Anfang April 2022 ordnete die chinesische Regierung ein Covid-Null-Toleranz-Sperrmandat für Shanghai an, eine Hafenstadt mit 26 Millionen Einwohnern:

„Die offizielle Geschichte der Stadt Shanghai, die von der Kommunistischen Partei Chinas nicht geleugnet wird, ist so extrem, dass sie zum Spott einlädt.

Eine neue „Null-Toleranz“-Politik für COVID-19, das in erster Linie eine scheinbar nicht existierende Krankheit ist, wurde allen Bürgern Shanghais auferlegt, zuerst auf der Ostseite des Huangpu-Flusses ab dem 28. März [2022] und dann für die ganze Stadt ab dem 1. April ^.

Angeblich werden alle Bürger auf COVID-19 getestet. Medienberichten zufolge wurden nur 26.087 neue Fälle von COVID-19 gefunden, und davon waren nur 914 symptomatisch…   ( Emanuel Pastreich )

Die Beschränkung der Arbeitskräfte in Shanghai wurde unter einem „Covid-Null-Toleranz-Mandat“ durchgeführt: „Mindestens 38.000 medizinische Fachkräfte aus ganz China wurden eingesetzt, um Shanghai zu helfen … im Kampf gegen die Omicron-Variante …“ ( Global Times )

Omicron ist das Schlagwort: Omicron und seine BA.5-Subvariante

Chinas Gesundheitsbehörden haben bestätigt, dass „Nukleinsäuretests (nämlich die PCR-Tests) für ihre Strategie von zentraler Bedeutung sind“. 

Unter der Schirmherrschaft der Nationalen Gesundheitskommission Chinas wurde ein Expertengremium zur Reaktion auf Covid-19 unter der Leitung von Dr.  Liang Wannian eingerichtet. Das Null-Toleranz-Mandat bestand darin, „ China schlägt die Omicron-Variante “ unter Verwendung des nicht mehr existierenden PCR-Tests, der nicht zwischen Covid-19 und saisonaler Influenza unterscheidet. Der PCR-Test wurde von der US CDC mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 als völlig ungültig eingestuft.

Die Rolle von Dr. George Gao Fu

Offensichtlich haben Chinas Gesundheitsbehörden den Lockdown-Konsens von Fauci-Gates „gefälschte Wissenschaft“ ohne mit der Wimper zu zucken gebilligt.

Chinas Center for Disease Control and Prevention (CCDC) wird von Dr. George Gao Fu geleitet, einem Kollegen von Anthony Fauci et al.

Dr. Gao  war Teilnehmer am Szenario 201.  Oktober 2019 Table Top Simulation of a Corona Virus Pandemic , weniger als drei Monate vor dem Ausbruch der Corona-Virus-Epidemie „Real Life“ Roman 2019 in Wuhan im Dezember 2019.

Von Anfang an spielte Dr. Gao Fu eine zentrale Rolle bei der Überwachung von Covid-19 in China und arbeitete in enger Verbindung mit der US-amerikanischen CDC, Faucis NIAID, der Gates Foundation, der WHO, John Hopkins et al.

George Gao Fu ist Oxford-Absolvent. Er war mehrere Jahre Fellow des Wellcome Trust, der mit Big Pharma verbunden ist. Gao Fu ist ein Berufskollege und „langjähriger Freund“ von Anthony Fauci : 

„George F. Gao, Leiter des Zentrums für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten in China, erhielt die E-Mail von Anthony Fauci am 28. März 2020. [einige Tage nach der Sperrung in den USA]. 

Als Fauci wegen seines Umgangs mit der Pandemie kritisiert wurde, meldete sich Gao erneut.

„Ich habe einige Nachrichten gesehen (ich hoffe, es ist gefälscht), dass [Sie] von einigen Leuten angegriffen werden. Ich hoffe, es geht Ihnen gut in einer so irrationalen Situation“, schrieb Gao am 8. April 2020.

Drei Tage später antwortete Fauci und dankte seinem langjährigen Freund für seine „freundliche Nachricht“.

„Trotz einiger Verrückter auf dieser Welt ist alles gut“, schrieb Fauci, berichtete die Zeitung.

Dr. Anthony Fauci ist ein „Double Speak“

Von Anfang an hat Fauci beharrlich vor den unmittelbaren Gefahren des SARS-CoV-2 (einschließlich seiner Varianten und Untervarianten) gewarnt, während er in seinem Peer-Review-Artikel im New England Journal of Medicine anerkennt, dass:

„Die gesamten klinischen Folgen von Covid-19 könnten letztendlich eher denen einer schweren saisonalen Grippe (mit einer Sterblichkeitsrate von etwa 0,1 %) oder einer pandemischen Grippe (ähnlich denen in den Jahren 1957 und 1968) ähneln …“ (Siehe  Covid-19 – Navigieren durch das Unerforschte , NEJM)

Sorgfältiges Timing: Der Artikel wurde von der NEJM am 26. März 2020 veröffentlicht, zwei Wochen nach der globalen Covid-19-Pandemie „Lockdown“ am 11. März 2020, die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auferlegt wurde.

Dr. Faucis NEJM-Peer-Review-Analyse (die von den Medien kaum erwähnt wird)  steht in scharfem Kontrast zu seinen wahnsinnigen Äußerungen im Netzwerkfernsehen.

Am 28. März 2020 (zwei Tage nach der Veröffentlichung seines Peer-Review-Artikels) erklärte er, dass „Covid bis zu 200.000 Amerikaner töten könnte“ .

Ist das relevant für China?

Anthony Fauci ist Dr. Gao Fus Mentor. Es wird derselbe politische Rahmen angewendet.

Chinas Null-Toleranz-Covid-Mandat ist ein „Kopieren und Einfügen“ der Sperrung vom 11. März 2020 (basierend auf „gefälschter Wissenschaft“), ​​die von Anthony Fauci, Bill Gates et al. unter der Schirmherrschaft der WHO (in enger Absprache mit dem World Economic Forum).

Chinas Zero Tolerance Covid-Mandat basiert auf einer Angstkampagne.

Die verheerenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Shanghai Lockdown

Am 10. Juli 2022 gaben Chinas Gesundheitsbehörden bekannt, dass mehrere große städtische Gebiete angewiesen wurden, das Null-Toleranz-Mandat von COVID-19 als Mittel zur Bekämpfung der „hoch übertragbaren Subvariante Omicron BA.5“ umzusetzen.  

Die Arbeitskraft wurde in einer großen Anzahl von Industriestädten eingeschränkt, was zu wirtschaftlichem und sozialem Chaos sowie einem dramatischen Rückgang der Wirtschaftstätigkeit führte. Laut Reuters:

Die BA.5 [subvariante] Linie, die sich in vielen anderen Ländern schnell ausbreitet, wurde in Städten wie Xian in der Provinz Shaanxi und Dalian in der Provinz Liaoning entdeckt, … Sie wurde erstmals am 13. Mai in China bei einem Patienten gefunden, der hatte aus Uganda nach Shanghai geflogen, teilte das China Center for Disease Prevention and Control mit, dass in diesem Monat keine lokalen Infektionen mit dem Fall in Verbindung gebracht wurden.

Hat dieser „Patient“ aus Uganda nach seiner Rückkehr nach China den PCR-Test gemacht ? Varianten und Untervarianten können durch den PCR-Test keinesfalls nachgewiesen werden. (Das ursprüngliche SARS-CoV-2-Virus kann durch den PCR-Test nicht nachgewiesen werden).

Die Studie des chinesischen CCDC  zum Nachweis  genetischer Sequenzen anhand eines PCR-Nasen-Rachen-Abstrichs ist irreführend.

Eine große Anzahl städtischer Gebiete wurde buchstäblich abgeriegelt . Es gibt absolut keine wissenschaftliche oder gesundheitspolitische Rechtfertigung für diese Maßnahmen: 

„In der zentralen Provinz Henan hat die Stadt Qinyang ihre fast 700.000 Einwohner ab Sonntag fast vollständig gesperrt, wobei einer Person in jedem Haushalt alle zwei Tage eine Reise zum Einkaufen erlaubt ist.

Die Behörden in Wugang, einer anderen Stadt in Henan, haben ihren 290.000 Einwohnern gesagt, sie sollten in den nächsten drei Tagen ihr Zuhause nicht verlassen, außer für COVID-Tests.

Vier große Bezirke in der nordwestlichen Stadt Lanzhou in der Provinz Gansu und die südlichen Städte Danzhou und Haikou in der Provinz Hainan sind mehrere Tage lang vorübergehend gesperrt, insgesamt sind 6 Millionen Menschen betroffen.

Die Stadt Nanchang in der südlichen Provinz Jiangxi mit 6,3 Millionen Einwohnern schloss am Samstag einige Unterhaltungsstätten, obwohl die Dauer der Beschränkungen nicht angegeben wurde.

In der nordwestlichen Provinz Qinghai startete die Stadt Xining am Montag eine Massentestkampagne, nachdem eine Person am Sonntag positiv getestet worden war.

Auch in mehreren großen Stadtteilen der Südmetropole Guangzhou begannen am Montag Massentests. „

Am 11. Juli 2022  bestätigte Chinas Nationale Gesundheitskommission  die folgenden Daten für Festlandchina: 

•  Am 10. Juli wurden insgesamt 352 neue im Inland übertragene COVID-Infektionen registriert
• 46 neue  symptomatische Fälle, 
• 306 neue asymptomatische Fälle

46 neue symptomatische Fälle bei einer Bevölkerung von 1,45 Milliarden Menschen rechtfertigen nicht die Schließung der großen städtischen Gebiete Chinas.

• Diese Entscheidung grenzt an Spott.
• Es hat keine wissenschaftliche Grundlage.
• Gibt es eine versteckte Agenda?
• Die Kommunistische Partei Chinas hat nachgegeben?
• Gibt es Spaltungen innerhalb der chinesischen Führung? 

Sowohl die westlichen als auch die chinesischen Medien schweigen zu dieser Angelegenheit.

Die Auswirkungen dieser von Chinas Nationaler Gesundheitskommission und Chinas CCDC erlassenen Maßnahmen haben Chinas Lieferketten in Gefahr gebracht .

„Covid Tolerance Zero“ hat dazu beigetragen, den Finanzsektor von Shanghai sowie seine lebhafte Exportwirtschaft zu destabilisieren. Es hat auch dazu beigetragen, die inländischen Transport- und Rohstoffversorgungsleitungen zu untergraben.

Chinas QR-Code

Das Covid-Null-Toleranz-Mandat hat für Millionen von Menschen soziales Chaos und Elend geschaffen und erfordert die regelmäßige Auferlegung von PCR-Tests unter Verwendung von grünen, gelben und roten QR-Farbcodes als Mittel zur sozialen Kontrolle. 

Das in Washington ansässige Center for Strategic and International Studies (CSIS)  begrüßt:

„Ein wirklich erfolgreicher Bereich, der möglicherweise auch in anderen Ländern Anwendung findet, ist die schnelle Entwicklung eines Online-Gesundheitscodesystems (健康码).

Diese innovative App verfolgt die Reise, den Kontaktverlauf und biometrische Daten (z. B. Körpertemperatur) einer Person direkt über das Smartphone.“ (Betonung hinzugefügt)

.

Auswirkungen auf die Weltwirtschaft

Seit Mitte April 2022 (zeitgleich mit dem Lockdown von Shanghai) ist der Yuan (CNY) gegenüber dem US-Dollar (USD) abrupt gefallen. 

Das Volumen des Warenhandels in und aus dem Hafen von Shanghai (und anderen großen Hafenstädten) hat nachgelassen, was sich zwangsläufig auf die weltweite Verfügbarkeit von Waren „Made in China“ auswirkt. 

„Made in China“ ist das Rückgrat des Einzelhandels, der den Haushaltsverbrauch in praktisch allen wichtigen Warenkategorien von Kleidung, Schuhen, Eisenwaren, Elektronik, Spielzeug, Schmuck, Haushaltsgegenständen, Lebensmitteln, Fernsehgeräten, Mobiltelefonen usw. unauslöschlich unterstützt. Fragen Sie der amerikanische Verbraucher: Die Liste ist lang.  

Der Import aus China ist ein lukratives Multi-Billionen-Dollar-Geschäft. Es ist die Quelle enormen Profits und Reichtums in den USA, weil Konsumgüter, die aus Chinas Niedriglohnwirtschaft importiert werden, im Einzelhandel oft mehr als das Zehnfache ihres Fabrikpreises verkauft werden.

Der globale Rohstoffhandel auf Groß- und Einzelhandelsebene befindet sich in einer Krise. Die potenziellen Auswirkungen in allen wichtigen Regionen der Welt sind verheerend. Weltweite Knappheiten an lebensnotwendigen Konsumgütern sind mit Inflationsdruck gekoppelt. 

Diese Entwicklungen beeinträchtigen auch Chinas Souveränität als Nationalstaat mit einer geschwächten Wirtschaft, ganz zu schweigen von seiner „Belt and Road“-Initiative. 

Im Zusammenhang mit der aktuellen Krise, einschließlich Washingtons „Pivot to Asia“, gibt es schwerwiegende geopolitische Auswirkungen, die einen direkten Einfluss auf die Konfrontation zwischen China und den USA haben.

China ist ein kapitalistisches Land

Die meisten Analysten und Historiker verstehen nicht, dass China seit den frühen 1980er Jahren ein vollwertiges kapitalistisches Land geworden ist.  Es gibt mächtige US-Geschäftsinteressen, darunter Big Pharma, große High-Tech-Unternehmen und Bankinstitute, die fest in China verankert sind. 

Die Vereinigten Staaten haben treue Verbündete innerhalb der chinesischen Geschäftswelt sowie unter Akademikern, Wissenschaftlern und Ärzten, die dazu neigen, „proamerikanisch“ zu sein.

Chinas Akademie der Wissenschaften (中国科学院),  Chinas Business Schools (z. B. Peking, Dalian, Guangzhou), die bis in die frühen 1980er Jahre zurückreichen, haben Verbindungen zu Institutionen der Ivy League. Viele von ihnen haben gemeinsame MBA-Programme, zB die Fudan University School of Management in Shanghai mit dem MIT. Stanford hat einen Campus in China sowie eine Vereinbarung mit der Universität Peking usw.  

Ein weiteres Beispiel ist das Graduiertenprogramm der School of Journalism der Tsinghua University, das von Bloomberg zusammen mit mehreren Bankinstituten der Wall Street finanziert wird.

Die Interessen mächtiger chinesischer Geschäftsinteressen (insbesondere innerhalb der Pharmaindustrie), einschließlich Chinas Milliardäre ( Forbes List 2022, Forbes New Billionaires ), werden auf den höchsten Ebenen der Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vertreten. 

Unnötig zu erwähnen, dass es innerhalb der Führung der chinesischen KPCh tiefe Spaltungen gibt. 

Das ausgewählte Bild stammt von OffGuardian

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Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/the-shanghai-covid-zero-tolerance-mandate-engineered-depression-of-chinas-economy/5786334

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Nov. 2022 18:42 Uhr

Die USA seien nicht bereit gewesen, auf die außenpolitischen Prioritäten Russlands einzugehen, sodass Moskau keine andere Wahl gehabt habe, als die Gespräche über den Abrüstungsvertrag New START mit Washington zu verschieben, sagte Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow.

Quelle: Sputnik © GRIGORI SYSOJEW

Zitat: Es sei eine politische Entscheidung gewesen, die Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses zum russisch-US-amerikanischen START-Abkommen zu verschieben, sagte der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow gegenüber Journalisten am Dienstag. Das Treffen war ursprünglich zwischen dem 29. November und dem 6. Dezember in Kairo geplant.

"Die Situation hat sich so entwickelt, dass wir keine andere Wahl hatten. Die Entscheidung wurde auf politischer Ebene getroffen."

Die Realität sei so gewesen, dass die US-amerikanische Seite in Bezug auf mehrere Themen keine Bereitschaft gezeigt habe, Moskaus Standpunkte wahrzunehmen und außenpolitische Prioritäten Russlands zu berücksichtigen, hieß es weiter. Im Gegenteil hätten sich die USA nur darauf konzentriert, die Inspektionen im Rahmen des New-START-Abkommens wiederaufzunehmen, wobei Moskau wiederholt seine Position und die Essenz seiner Anforderungen gegenüber Washington erläutert habe. Zwischen Moskau und Washington gebe es Rjabkow zufolge "eine große Divergenz" nicht nur hinsichtlich der "Prioritäten", sondern auch der "Werte". Dabei zeigten die USA nicht die geringste Bereitschaft, ihre Haltung zu ändern. Es sei wichtig gewesen, mit der Absage von Konsultationen über strategische Atomwaffen "ein politisches Signal" zu senden, so der russische Top-Diplomat weiter. Er erläuterte:  

"Hier sind große Fragen, die heute unsere Agenda mit den Vereinigten Staaten dominieren, wichtiger als einige Techniken und Mechanismen der Arbeit im Rahmen des New-START-Vertrags. So sieht es jetzt aus."

Rjabkow gab an, Moskau werde Washington "nach einer Art Pause" neue Termine für die Sitzung des bilateralen Koordinierungsausschusses anbieten. Bis zum Jahresende sei dies aber kaum möglich, es sei jetzt zu früh, darüber zu sprechen, wie und wann neue Vorschläge gemacht würden. Im Dialog mit Washington wolle Russland keine Vorbedingungen für das nächste Treffen stellen, so der russische Vizeaußenminister. Natürlich wolle man sich auf ein "tragfähiges Programm einigen, das den Interessen beider Seiten gerecht wird". Rjabkow betonte zugleich, dass ein Dialog über strategische Stabilität auf dem Prinzip des Interessenausgleichs beruhen müsse.

"Wenn die USA das erkennen und so arbeiten, dann gibt es Chancen. Wenn nicht, dann hat dieser Dialog keine Perspektive, auch wenn er wiederaufgenommen wird."

Der Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New START, Start III) ist das einzig noch verbliebene große Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen Russland und den USA. Er trat am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Dokument sieht vor, dass die beiden Seiten ihre Nukleararsenale reduzieren. In sieben Jahren sollte je Land  die Zahl der Interkontinentalraketen, ballistischen Raketen auf U-Booten und schweren Bombern auf 700, die Zahl der Sprengköpfe auf 1.550 und die Zahl der Trägersysteme auf 800 reduziert werden.

Medien: Russland und USA führen Gespräche in Ankara

Das erklärte Ziel wurde erreicht und die Parteien halten ihre Arsenale auf dem vereinbarten Niveau. Im Frühjahr 2021, kurz nach der Inauguration von US-Präsident Joe Biden, wurde der Vertrag um weitere fünf Jahre unverändert verlängert. Die US-Administration unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte die Verlängerung des Abkommens bis zuletzt verzögert, wodurch das gesamte System der strategischen Stabilität vor einem Zusammenbruch gestanden hatte.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Das Timing könnte kaum besser sein. Während die politisch-mediale Empörungsmaschine gegen das Emirat Katar gerade auf Hochtouren läuft, verkündeten die Tagesthemen gestern einen „Gas-Deal zwischen Katar und Deutschland“ und empörten sich moralinsauer darüber, dass man ja nun „fossile Energien aus einem anderen autoritären Staat“ bezöge und die Laufzeit der Verträge nicht mit der angestrebten Klimaneutralität in Einklang zu bringen sei. Das ist schon seltsam. Schließlich hat nicht Deutschland, sondern der US-Energie-Multi ConocoPhillips gestern einen Vertrag mit Katar abgeschlossen. Deutschland ist nicht Subjekt, sondern Objekt bei dem Deal. Mehr und mehr wird klar, dass Deutschlands Energieversorgung künftig von US-Konzernen dominiert wird. Deutsche Politiker mit oder ohne „One-Love-Binde“ sind nur Staffage in einem Spiel, bei dem nicht einmal klar ist, ob sie es überhaupt verstehen.

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Nein, Ryan Lance hat bei der vor versammelter Presse zelebrierten Unterzeichnung eines „Sale and Purchase Agreements“ seines Konzernes ConocoPhillips mit dem katarischen Staatsunternehmen QatarEnergy keine Regenbogen- oder One-Love-Binde getragen und wahrscheinlich ist ihm das aktivistische Kasperletheater der deutschen Meinungsmacher noch nicht einmal bekannt. Für Lance geht es nicht um die Rechte der katarischen LGBTQ-Community oder nepalesische Wanderarbeiter. Er ist CEO des drittgrößten amerikanischen Energiekonzerns und hat erst vor wenigen Wochen einen 28 Milliarden US-Dollar schweren Kooperationsvertrag mit den Kataris abgeschlossen. Man wird in einem gemeinsamen Joint-Venture in den nächsten fünf Jahren neue Erdgasvorkommen erschließen und sechs neue LNG-Export-Terminals in Betrieb nehmen. Dafür braucht ConocoPhillips Abnehmer – wenn möglich gebunden an langfristige Verträge. Einer diese Abnehmer soll nun Deutschland sein.

Es ist also weniger das derzeit so harsch von deutschen Meinungsmachern kritisierte Emirat Katar, sondern vielmehr der US-Multi ConocoPhillips, der die mittel- bis langfristige Energieversorgung Deutschlands sichern soll. Die öffentlichkeitswirksame Vertragsunterzeichnung war so gesehen eher Show. Dass ConocoPhillips sich um Kunden für das Joint-Venture kümmert, ist klar. Sonst hätte man kaum 28 Milliarden US-Dollar investiert. Robert Habeck hätte sich also im Frühjahr den Bückling in Katar sparen können und wäre besser nach Houston, Texas, geflogen, um dort einen Bückling vor den US-Multis zu machen. Denn sie sind es, die Deutschlands Gasversorgung in Zukunft managen und damit fürstlich Geld verdienen werden.

Lesen Sie dazu: Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen

So ist es auch kein Wunder, dass der Börsenwert von ConocoPhillips sich in den letzten zwei Jahren mehr als vervierfacht hat. Sehr zur Freude der Großaktionäre BlackRock und Vanguard und auch sehr zur Freude von Ryan Lance, der im letzten Jahr stolze 24 Millionen US-Dollar Salär bezog und in diesem Jahr bereits mit mehr als 80 Millionen US-Dollar Gewinn an den Aktienoptionen profitierte, die ihm ConocoPhillips gewährt.

Und Deutschland? Das Interessante ist, dass es im gestern unterzeichneten Vertrag streng genommen gar nicht so sehr um Deutschland ging. Katar und ConocoPhillips einigten sich lediglich darauf, dass ConocoPhillips ab 2026 eine bestimmte Menge LNG des Joint-Ventures an das noch nicht fertiggestellte LNG-Terminal in Brunsbüttel liefert. Das ist nicht sonderlich überraschend, da sich ConocoPhillips bereits zusammen mit RWE und dem aus der BP hervorgegangenen britischen Petrochemiegiganten Ineos 80% der Lieferkapazität für das Terminal in Brunsbüttel vertraglich abgesichert hatte. Es war nur noch offen, ob ConocoPhillips das LNG aus den USA oder aus Katar liefert. ConocoPhillips ist der Koch, Deutschland bestenfalls der Kellner. ConocoPhillips kann Deutschland beliefern, muss dies aber nicht. Letztlich wird wohl auch der Preis darüber entscheiden, ob und wie viel Erdgas die Texaner nach Deutschland liefern.

Darüber wird hierzulande aber nicht diskutiert. Wie in einer Parallelwelt debattiert man lieber über den moralischen Kontext eines deutsch-katarischen Erdgasdeals, den es überhaupt nicht gibt. Offenbar gelingt es dem politisch-medialen Komplex nicht mehr, über One-Love-Binden hinauszudenken. Höchstens in zitierten Nebensätzen deutet sich der größere Rahmen an. So zitiert der SPIEGEL in einem angeblichen Hintergrundartikel zum Thema einen Gasexperten mit den Worten: „Wir werden absehbar bei LNG sehr stark von den USA abhängig sein. Es ist besser, unterschiedliche Lieferanten mit überschaubaren Anteilen zu haben.“ Das ist korrekt. Die sich förmlich aufdrängende Frage, ob man sich ausgerechnet mit ConocoPhillips aus der „sehr starken Abhängigkeit“ von den USA befreien will, stellt der SPIEGEL freilich nicht. Klar, es geht um Werte und nicht um Fakten.

Die eigentlich interessanten Fragen bleiben bei der Berichterstattung offen. Gibt es verbindliche Abnahmeverträge deutscher Importeure mit ConocoPhillips? Wenn ja, welche Preisklauseln gibt es in diesen Verträgen? Ist ConocoPhillips überhaupt verpflichtet, bestimmte Mengen an LNG nach Brunsbüttel zu liefern und drohen im Nichterfüllungsfall Konventionalstrafen? Das alles wurde – wenn überhaupt – in anderen Verträgen geregelt. Doch natürlich berichtet man lieber über den eigentlich nicht sonderlich interessanten internen Vertrag der Joint-Venture-Partner ConocoPhillips und Katar. Klar, Katar sells und man kann sich ja so wunderbar moralisch überlegen fühlen, wenn es um Katar geht. Dass man sich gleichzeitig in die totale Abhängigkeit amerikanischer Energiekonzerne begibt und dafür auf absehbare Zeit Milliarden und Abermilliarden in die USA überweist, passt nicht so gut ins Bild und könnte unbequeme Fragen aufwerfen. Dann echauffieren wir uns doch lieber über One-Love-Binden. Solange das Volk die falschen Fragen stellt, muss man auch nicht die richtigen Antworten geben.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91017

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, 01.12.2022, Von Arnold Schölzel Kommentar

Zitat: Weil Annalena Baerbock erkannt hat, dass Wladimir Putin »Kälte als Kriegswaffe« einsetzt, und das für einen »brutalen Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation« hält, herrscht Aufregung in der deutschen Sprachregelei. Die Vokabel »Zivilisationsbruch« sei für den Holocaust reserviert, heißt es einhellig. Das stimmt zwar nicht, die Außenministerin plappert lediglich den Bundeskanzler nach, aber was sollen bei den beiden Fakten? Olaf Scholz am 13. September auf dem »G7-Ministertreffen für nachhaltige Stadtentwicklung« in Potsdam: »Russlands furchtbarer Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein dramatischer Zivilisationsbruch.« Das hinderte Scholz sieben Tage später in der UN-Generalversammlung in New York nicht zu erzählen: »Deutschland, das durch den Mord an sechs Millionen Juden einen Zivilisationsbruch begangen hat, der keinerlei Vergleich duldet, weiß um die Brüchigkeit unserer Zivilisation.« Kein Vergleich? Wenn es um Aufstachelung zu Völkerhass und speziell um den auf Russland geht, dürfen Kleinigkeiten einen »Wumms«-Redner nicht stören.

Wer mit den regierenden politischen Nachfahren von Stepan Bandera – Hitler-Fan und Nationalheld der Ukraine – Volksverhetzung zum täglichen Standard gemacht hat, wer einem angeblichen Schriftsteller, für den Russen »Abschaum«, »Unrat«, »Barbaren« und »Verbrecher« sind, »die einen Genozid gegen uns« begehen, den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels verleihen lässt, der muss pflichtgemäß den Völkermord an den Juden Europas mit dem russischen Eingreifen in den seit 2014 von Kiew im Auftrag des Westens geführten Krieg gegen die russischsprachige »Spezies« (Wolodimir Selenskij) und die Infrastruktur in der Ostukraine gleichsetzen. Winter für Winter wurde dort acht Jahre lang für Dunkelheit und Frieren gesorgt. Aber Selenskij und seine Truppe haben den Genozid, den ihre Faschistenbataillone im Donbass geprobt haben, so oft beschworen, dass die erbarmungswürdige Baerbock nicht anders kann: Von »Zivilisationsbruch« reden, aber die neuesten Forderungen der Kiewer nach größeren Waffen verweigern. Je hohler und hetzerischer die Rhetorik, desto größer die Unlust, der ukrainischen Gier auf Panzer und Raketen zu entsprechen.

Es wechseln nämlich die Jahreszeiten, da ändern sich Nachschub und Propaganda. Der israelische Historiker Daniel Uziel schrieb 2010 über das Scheitern der Naziarmee 1941 vor Moskau: »Pattsituationen und Rückschläge der Wehrmacht im Winter 1941–1942 hatten beträchtliche Auswirkungen auf die Propagandatruppen.« Damals soll »General Winter« die deutsche Blitzkriegstruppe besiegt haben, nicht etwa Größenwahn und Unfähigkeit zu Realismus. Da kommt Baerbocks Furcht vorm Winter als Waffe im »Zivilisationsbruch« vergleichsweise nur matt zum Ausdruck.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/439882.bruchlinien.html1.12.2022

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Insofern reagierte er mit Verständnis auf die Proteste in China gegen die dortige Corona-Politik, worüber viel berichtet wurde, und erklärte: „Die Bilder, die uns aus Peking und mehreren chinesischen Städten erreichen, bewegen mich.“ Als Demokrat könne er nur sagen: „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut. Und ich kann das, was wir sehen, nur mit der Hoffnung verbinden, dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht der Meinungsäußerung, der Demonstrationsfreiheit achten.” Dass Steinmeier die zunehmende Unterdrückung der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland bewegt, kann freilich bezweifelt werden.

Auch die Sorge um die ukrainische Bevölkerung treibt den Bundespräsidenten um: “Wir haben gesehen, was auf die Menschen in der Ukraine zukommen könnte: Not, Dunkelheit und Kälte”. Er verurteilte die Angriffe Russlands auf Zivilisten und auf die Gas- und Stromversorgung in der Ukraine und sagte: “Ich glaube, das ist ein Teil der Kriegsstrategie, die wir hier sehen. Wir haben nicht nur einen brutalen Angriffskrieg, der militärisch geführt wird gegen die ukrainische Armee. Sondern wir haben – und das wird sichtbarer, je näher wir dem Winter kommen – einen brutalen Angriff auf kritische Infrastruktur und damit natürlich auf die Zivilbevölkerung.“

Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Kiew und Moskau hält Steinmeier trotz der Eskalation des Krieges mit zigtausend Toten derzeit für „wenig sinnvoll“: „Alle Empfehlungen, jetzt einen Waffenstillstand zu machen, sind natürlich leichtfertig, weil ein Waffenstillstand zu diesem Zeitpunkt das absegnen würde, was an Unrecht schon stattgefunden hat. Ein Waffenstillstand jetzt würde bedeuten, dass Russland besetztes Gebiet für sich behält. Und damit die Grenzverletzungen, die Missachtung des Völkerrechtes und der Landraub auch noch abgesegnet wird.“ Damit befindet sich Steinmeier im Einvernehmen mit Washington und dementsprechend mit der ukrainischen Regierung. Ihn erfüllt tiefe Sorge „über die Lage der Menschen im Kriegsgebiet“, aber die Zeit für Gespräche ist nach seiner Meinung noch nicht gekommen.

In demselben Interview begrüßte der Bundespräsident die Absicht des Deutschen Bundestages, den sogenannten Holodomor in der Ukraine als Völkermord anzuerkennen. Danach hat die Sowjetführung Anfang der 1930er-Jahre Millionen Menschen systematisch verhungern lassen. Dass weite Teile der Sowjetunion , also nicht nur die Ukraine, von einer Hungersnot betroffen waren und die von der ukrainischen Regierung propagierte Sichtweise geschichtswissenschaftlich höchst umstritten ist, scheint Steinmeier nicht zu interessieren.

Offensichtlich ist dem Bundespräsidenten alles recht, was Russland provoziert und dessen Ansehen in der Welt schädigt. Zum „Holodomor“ (einem Begriff, der Assoziationen an den Holocaust auslösen soll) hat Steinmeier eine eigene Interpretation: „Es war die bewusste Strategie in den Jahren 1932 und 1933 des Stalin-Regimes, Teile der Bevölkerung der damaligen Sowjetunion hungern zu lassen.“ Er sei „sehr, sehr dankbar“, so betonte er, dass sich das deutsche Parlament – im Sinne der ukrainischen Geschichtsauslegung – mit dieser Sache befasse.

Der Ukraine-Krieg kann also sowohl auf dem Schlachtfeld als auch propagandistisch weitergehen, Diplomatie ist für den früheren Außenminister, aber auch für die Atlantiker im Bundestag und in den EU-Gremien, nicht angesagt. Im Gegenteil, es wird gewissenlos gehetzt, provoziert und Kriegspropaganda betrieben. Dabei wirken die deutschen Medien kräftig mit, indem sie tagtäglich berichten, das russische Militär greife erbarmungslos Einrichtungen der zivilen Infrastruktur der Ukraine an, wodurch die Bevölkerung in eine „grausame Notlage“ gebracht werde.

Am 23. November 2022 hat deswegen das EU-Parlament Russland mit einer Mehrheit von 494 (von 705) Abgeordneten wegen „vorsätzlichen Angriffen und Gräueltaten“ gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu einem „Terrorstaat“ erklärt – ein weiterer Schritt in die Eskalation.

Wie scheinheilig und verfehlt diese Politik und Medienpropaganda ist, wird schlaglichtartig deutlich, wenn man dazu eine Stellungnahme des ehemaligen Pentagon-Beraters Colonel Douglas Macgregor zur Kenntnis nimmt. In einem beachtenswerten Interview sagte er unter anderem:

„Wir reden immer von ziviler Infrastruktur. Aber wenn du im Krieg bist und das Stromnetz versorgt deine Armee, und du [die russische Armee] zerstörst das Stromnetz, dann nicht, weil du der Bevölkerung schaden willst. Sondern du versuchst, das Militär vom Zugang zu Energie abzuschneiden. Also sollten wir eines verstehen: die Russen haben nicht absichtlich Zivilisten als Ziel ausgewählt – umgekehrt jedoch gibt es eine Menge Beweise, dass der amerikanische HIMARS-Raketenwerfer von den Ukrainern wissentlich zum Angriff auf Zivilisten in Donezk, Luhansk, der Krim und anderen Orten eingesetzt wurde. Darüber redet keiner, weil ja die Ukraine immer makellos, demokratisch und perfekt ist, und Russland böse, autoritär und fürchterlich. Aber in Wahrheit bietet die ukrainische Seite keinen schönen Anblick.“

In den deutschen Medien wurde darüber nicht berichtet. Auch nicht über den Paradigmenwechsel in der Einschätzung des Ukrainekrieges auf westlicher Seite, den kein Geringerer als der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der USA, General Mark Milley, einleitete, als er am 10. November 2022 in einem Interview in der New York Times – entgegen der Politik Joseph Bidens – zu Verhandlungen mit Russland aufrief. Die NachDenkSeiten kommentierten: „Mehr als die Russen fürchtet er offenbar die Inkompetenz und Hybris der Bidens, Blinkens, Nulands, Selenskis und Baerbocks dieser Welt.“ Ob Milley sich letztlich durchzusetzen vermag, bleibt abzuwarten.

Von Wolfgang Bittner ist 2019 „Der neue West-Ostkonflikt“ erschienen und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft“.

Audio-Podcast Bundespräsident

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=90995

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