Zur Unterstützung der ukrainischen Armee: Macron kündigt eine französisch-britische Mission an

freedert.online, 27 Mär. 2025 15:13 Uhr

Macron und Starmer wollen bald Einheiten ihrer Länder in die Ukraine schicken. Truppen aus mehreren EU-Staaten sollen zudem in "strategischen Gebieten" und nicht entlang der Konfliktlinie in der Ukraine stationiert werden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine Rede nach dem Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen im Elysee-Palast, Donnerstag, 27. März 2025 in Paris.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt eine französisch-britische Mission in der Ukraine an. Großbritannien und Frankreich werden Militärdelegationen in die Ukraine entsenden, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten, heißt es.

Emmanuel Macron sagte, beide Länder würden ihre Verteidigungschefs beauftragen, dafür zu sorgen, "dass in den nächsten Tagen ein französisch-britisches Team in die Ukraine entsandt wird, das sehr eng mit unseren ukrainischen Partnern zusammenarbeiten wird."

Die Pläne würden sich auf die Vorbereitung "des Formats der ukrainischen Streitkräfte" konzentrieren. Der französische Präsident erklärte außerdem, die europäischen Außenminister hätten drei Wochen Zeit, um Pläne für die Überwachung eines künftigen Waffenstillstands zu entwickeln.

Analyse

Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen

Macron hat zudem erklärt, Europa werde Truppen in die Ukraine entsenden, als Teil einer Friedenstruppe, "mit oder ohne die USA".

Der französische Präsident führte weiter aus, Washington bleibe ein "zuverlässiger Verbündeter", aber die Sicherung des künftigen Friedens könne nicht allein von den USA abhängen.

Macron erklärte, dass Truppen aus "mehreren Mitgliedstaaten" in "strategischen Gebieten" und nicht entlang der Frontlinie stationiert werden sollen. Er fügte jedoch hinzu, dass nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs damit einverstanden seien.

In der französischen Hauptstadt Paris beraten bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" Vertreter von rund 30 Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Unter den Themen sollen vor allem mögliche Sicherheitsgarantien sein, falls es zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.

Der Plan ist Tel der "Stacheldrahtstrategie"

Wie genau eine ausländische Mission in der Ukraine aussehen würde, erläuterten Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris am Mittwoch. Sowohl Selenkij als auch Macron schlugen vor, dass ein ausländisches Kontingent in der Ukraine auch für die militärische Ausbildung sorgen könnte, was Verbündete außerhalb der Ukraine bereits tun.

"In erster Linie besteht jedes Kontingent aus Kampftruppen, aber sie sollen vor allem die Situation kontrollieren, überwachen, gemeinsam trainieren und auch verhindern, dass Russland mit neuen Aggressionswellen zurückkehrt", sagte Selenskij.

Nach Ansicht europäischer Beamter wäre die erste Verteidigungslinie der Ukraine gegen künftige russische Angriffe in jedem Fall die eigene Armee. Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten treibt die sogenannte "Stachelschweinstrategie" voran, die darauf abzielt, die Ukraine durch die Stärkung ihrer Streitkräfte und ihrer Verteidigungsindustrie zu einer noch härteren Nuss für Russland zu machen. Auch Großbritannien hat weitere Militärhilfe zugesagt, damit die Ukraine weiterkämpfen kann, falls die Friedensgespräche scheitern oder der Waffenstillstand gebrochen wird.

Analyse

Waffenstillstand oder Mutprobe? Warum Putin es ablehnte, das "Waffenruhe-Spiel" mitzuspielen

Macron kündigte ein neues Verteidigungshilfepaket für die Ukraine im Wert von zwei Milliarden Euro (2,15 Milliarden US-Dollar) an, das leichte Panzer, Luftabwehr- und Panzerabwehrraketen sowie andere Waffen und Unterstützung umfasst.

Es sind mehrere Szenarien der europäischen Truppenbeteiligung im Gespäch. Eine mögliche Option, auf die Frankreich gedrängt hat, wäre die Stationierung einer größeren Truppe durch Koalitionsmitglieder in der Zentralukraine, irgendwo entlang des Flusses Dnjepr, weit weg von den Frontlinien. Dies sagte ein französischer Beamter der Nachrichtenagentur AP, der unter der Bedingung der Anonymität über die Gespräche hinter verschlossenen Türen sprach.

Der Beamte erklärte, andere mögliche Optionen, die geprüft werden, seien die Stationierung einer Unterstützungstruppe noch weiter von der Front entfernt, im äußersten Westen der Ukraine oder in einem Nachbarland. Britische Beamte betonten, eine solche Truppe könnte zwischen 10.000 und 30.000 Mann umfassen.

Aus der russischen Sicht muss ein tragfähiger Waffenstillstand in der Ukraine zwei wesentliche Bedingungen erfüllen. Erstens muss er, wie der russische Präsident Wladimir Putin mehrfach zuvor anmerkte, eiserne Garantien enthalten, dass die gegnerische Seite den Waffenstillstand nicht zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzt. Zweitens muss er als vertrauensbildende Maßnahme dienen und das ernsthafte Engagement der Ukraine für die Förderung des Friedensprozesses widerspiegeln – und darf nicht als Hinhaltetaktik missbraucht werden.

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"Koalition der Willigen" in Paris: Schöne Worte für den Krieg

freedert.online, 27 Mär. 2025 15:40 Uhr

Die "Koalition der Willigen" trifft sich heute in Paris, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu besprechen. Es ist der dritte Gipfel, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen hat. Auch dieses Mal ist mit konkreten Ergebnissen nicht zu rechnen. Aber schöne Worte sind garantiert.

Außer einer innigen Umarmung nichts zu bieten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij im Élysée-Palast.

Heute findet ein weiteres Gipfeltreffen in Paris statt. Erneut hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die "Koalition der Willigen" eingeladen, um auszuloten, wie die Ukraine weiter unterstützt und echter Frieden vermieden werden kann. Rund 30 Staats- und Regierungschefs werden zum Treffen erwartet. Neben dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij hat auch der geschäftsführende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme angekündigt. Es ist bereits das dritte Treffen dieser Art, das Macron ausrichtet.

Mit konkreten Ergebnissen ist auch dieses Mal nicht zu rechnen. Die Koalitionäre sind zwar willig, aber nicht fähig. Es fehlt an Geld und politischer Einigkeit. Was ihnen bleibt, ist, schöne Worte in Richtung Kiew zu sprechen und Selenskij der Unterstützung zu versichern, zu der die EU immer kaum noch in der Lage ist. Das liegt auch an der inzwischen internationalen Isolation der EU, die weiter auf einen Sieg über Russland setzt.

Analyse

Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen

Der groß angekündigte Plan, auch gegen den Willen Moskaus "Friedenstruppen" zu entsenden, wird immer weiter eingedampft. Großbritanniens Premier Keir Starmer wurde von seinen eigenen Militärs zurückgepfiffen. Sie widersprechen Starmers Plan zur Entsendung von Truppen in die Ukraine. Er sei nicht durchführbar.

Auch Macron will für den Fall eines Friedensschlusses mit seinen Truppen nur noch in einigen Städten "den Frieden sichern". Die dazu notwendige Unterstützung aus den USA wird er absehbar nicht erhalten. Russland hat zuvor deutlich gemacht, dass es Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine nicht hinnehmen wird. Einen zur Legalisierung ihrer Anwesenheit notwendigen UN-Sicherheitsratsbeschluss kann Russland per Veto verhindern. Sie wären also illegal in der Ukraine und damit legitime Ziele.

Dass der Vorschlag, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, tatsächlich der Sicherung des Friedens dienen soll, muss generell bezweifelt werden. Die EU hält an ihrem aggressiven Kurs gegenüber Russland fest. An die Lockerung des Sanktionsregimes denkt sie gar nicht erst. Das ist aber notwendig, damit der in Saudi-Arabien ausgehandelte Waffenstillstand auf dem Schwarzen Meer umgesetzt werden kann.

EU sabotiert Trumps Schwarzmeer-Initiative: Lockerung von Sanktionen "kommt nicht in Frage"

Russland hat dem unter der Bedingung zugestimmt, dass der Export russischen Düngers wiederaufgenommen werden kann, wozu unter anderem die Sanktionen gegen russische Banken gelockert werden müssen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im Gegenteil die Ukraine zu einem Zentrum der EU-Rüstungsindustrie machen. Nachdem selbst die NATO der Ukraine eine Absage an eine Aufnahme gemacht hat, versucht die EU, die Militarisierung der Ukraine durch die Hintertür voranzutreiben. Die EU hintertreibt aktiv die Friedensbemühungen der USA und der internationalen Gemeinschaft. Dass sie bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzt, moniert sie zwar, das ist aber angesichts des Verhaltens der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht weiter verwunderlich. Denn alles deutet darauf hin, dass das Ziel der EU und der willigen Koalitionäre ist, den Krieg in der Ukraine weiter zu verlängern und auch diese Chance auf Frieden zu hintertreiben.

Das geht auch aus Aussagen von Machthaber Selenskij hervor. In einem Interview mit der ARD wiederholte er Forderungen nach finanzieller und militärischer Unterstützung. Gegen Wladimir Putin und Donald Trump teilte er aus. Washington warf er vor, "russische Narrative" zu übernehmen.

In der ARD kann Selenskij damit punkten, denn dort wird seine Position unhinterfragt übernommen. Allerdings ist außerhalb des hermetisch abgeschlossenen deutschen Informationsraumes klar erkennbar, dass die Ukraine diesen Krieg verliert und nicht in der Position ist, Forderungen zu stellen und andere zu belehren. Erkennbar ist auch, dass es die Ukraine ist, die das bisher ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen bricht. Die Ukraine attackiert weiterhin russische Energieinfrastruktur. Russland hat angekündigt, nicht auf die Provokationen reagieren zu wollen, die zum Ziel haben, den Friedensprozess zu sabotieren. Dass sich Selenskij der Unterstützung der EU hinsichtlich der Sabotage des Waffenstillstandsabkommens gewiss sein kann, kann als sicher gelten.

Mehr zum Thema – Politico: EU-Beamte kritisieren Kallas für Kriegstüchtigkeit gegenüber Russland

Video https://rumble.com/v6r8aic-kopfzerbrechen-in-brssel-wie-finanziert-man-den-nchsten-groen-krieg.html Dauer 9:09 min

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Info: https://freedert.online/europa/240828-koalition-der-willigen-in-paris-schoene-worte-fuer-den-krieg

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freedert.online, 27 Mär. 2025 13:47 Uhr

Der Journalist Arne Semsrott informiert über geleakte Pläne aus den Sondierungsgesprächen der Union und der SPD. Demnach würden CDU und CSU darauf drängen, das Recht der Bürger auf die Veröffentlichung staatlicher Informationen abzuschaffen. Federführender Akteur sei dabei der CDU-Politiker Philipp Amthor.

Philipp Amthor, ambitionierter und strebsamer CDU-Bundestagsabgeordneter, an der Seite von Unionschef Friedrich Merz, Berlin, 25. April 2024

Arne Semsrott, Journalist und Chefredakteur von "FragDenStaat", einem Portal zur bürgerlichen Förderung der Informationsfreiheit, warnt in einem aktuellen Beitrag vor Plänen der Unionsparteien, die demnach das Recht auf staatliche Informationen abschaffen wollen. Semsrott bezieht sich auf Formulierungen aus dem "Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu 'moderner Justiz'". Zuvor hatte das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über die Absichten berichtet. Die SPD "ist offenbar dagegen", so der RND-Artikel. Laut Semsrott würde explizit Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe, das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einfordern. 

Die Webseite "FragDenStaat" möchte Nutzern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern. Dazu können auf Basis verschiedener Informationsfreiheitsgesetze Anfragen an Behörden gestellt werden. Dieser Bürgerservice existiert seit dem Jahr 2006. Laut der Webseite wurden in den rund 20 Jahren der Existenz "fast 300.000 Anfragen gestellt".

Analyse

Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken"

Die nun seitens der "FragDenStaat"-Redaktion geleakten 12-seitigen Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe: "KOA-AG 9: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" geben Einblick in die demnach anvisierten Absichten der Union. In dem Absatz mit der Überschrift "Stärkung der repräsentativen Demokratie" heißt es einleitend (Seite 4):

"Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können."

Das Papier enthält im Original eckige Klammern, diese ergänzen Textpassagen in Form von Bemerkungen, Fragen oder Forderungen in roter (SPD) und blauer Schriftfarbe (CDU). Auf Seite 4 heißt es dann wörtlich in blauer Textergänzung:

"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen."

Dazu kommentiert Semsrott in dem FDS-Artikel:

"Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben [RT DE berichtete]. Durch unsere Recherchen mit Hilfe des IFG konnten wir den Skandal aufdecken und Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können."

Meinung

Aufrüstung statt Frieden – zur Aufhebung der Schuldenbremse

Das FDS-Portal wird aktuell aktiv im Rahmen von mehreren Frageanträgen von Privatbürgern zur Aufarbeitung der "Corona-Krise" genutzt, beispielsweise über den Datenanalysten Tom Lausen oder die Bloggerin Aya Velázquez.

Der Semsrott-Artikel erinnert daran, dass durch das IFG in den vergangenen 20 Jahren "zahlreiche Skandale ans Licht kamen, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären". Als Beispiele werden genannt, "die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium".

Nach Vorstellungen der Union, unter der Ägide von Amthor, sei nun laut dem AG-Papier beabsichtigt, dass der Deutsche Bundestag "einen juristischen Dienst nach dem Vorbild des wissenschaftlichen Dienstes aufbaut". Die taktische Finte ist leicht zu durchschauen, da die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ausschließlich Parlamentariern aus dem Regierungsviertel zur Verfügung stehen. Interessierten Journalisten sowie generell kritischen Bürgern wird damit explizit die Chance auf staatliche Informationen verwehrt.

Mehr zum Thema – Die neue Losung: Mehr Zensur wagen!

Video https://rumble.com/v6r6p80-grnen-abgeordnete-fordert-solide-rechtsgrundlage-fr-bundestagspolizei-wegen.html Dauer  2:54 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/bundestagswahl_2025/240798-union-will-unter-aegide-von

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anti-spiegel.ru, 26. März 2025 16:58 Uhr, von Anti-Spiegel

Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien hat der russische Außenminister Lawrow sich dazu in einem Interview geäußert. Ich werde seine wichtigsten Aussagen in einer Artikelserie übersetzen, hier geht es um die generelle russische Einschätzung der Gespräche.

Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes hat der russische Außenminister Lawrow einem staatlichen russischen Fernsehsender ein Interview gegeben, in dem er über die Gespräche zwischen Russland und den USA, die offizielle Position Russlands zum neuen außenpolitischen Kurs der USA unter der Regierung Trump und die Aussichten auf einen Friedensvertrag mit der Ukraine gesprochen hat.

Das Interview war sehr interessant, dauerte aber fast eine Stunde, weshalb ich es nicht komplett übersetze, sondern mich auf die interessantesten Fragen und Lawrows Antworten darauf beschränke. Hier übersetze ich die generelle Frage nach Lawrows Einschätzung der Verhandlungen in Saudi-Arabien und seine Antwort darauf.

Frage: Die Verhandlungen in Riad sind eine wichtige Angelegenheit. Welches Ziel verfolgten sie, und womit endeten sie? Bitte kommentieren Sie das.

Lawrow: Die Verhandlungen endeten damit, dass die vorläufigen Ergebnisse, die dort erzielt wurden, nun dem russischen Präsidenten Putin und dem US-Präsidenten Trump berichtet werden. Wie von den Präsidenten vereinbart, standen vor allem Fragen der sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer auf der Tagesordnung. Das war ja nicht der erste Versuch.

Der erste Versuch fand bereits im Juli 2022 statt. Damals vermittelten UN-Generalsekretär Guterres und der türkische Präsident Erdogan zwischen Fachleuten, die die jeweiligen ukrainischen und russischen Strukturen vertraten, und einigten sich auf eine Vereinbarung. Sie bestand aus zwei Teilen.

Der erste Teil betraf die Schaffung vereinfachter Methoden für den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer durch die Meerengen unter gleichzeitiger Kontrolle der Schiffe. Ziel war es, Manipulationen zu verhindern, sodass, wenn ein Schiff mit Getreide in sein Bestimmungsland fährt, die leere Rückfahrt nicht für die Lieferung von Waffen genutzt wird.

Es wurden Inspektionsverfahren vereinbart, die ein ganzes Jahr lang funktionierten. Doch danach waren wir gezwungen, diesen Prozess zu stoppen, zumindest eine Pause einzulegen. Denn der zweite unverzichtbare Teil der Vereinbarung wurde vollständig sabotiert. Dabei ging es um die Aufhebung aller Beschränkungen für den Export von russischem Getreide und Düngemitteln.

Der Grund war, dass sämtliche Schiffe, die russische Agrarprodukte, einschließlich Düngemittel, transportierten, auf Sanktionslisten gesetzt waren. Die Versicherungsgesellschaft Lloyd’s erhöhte daraufhin drastisch ihre Tarife. Auch die Zahlungen für unsere Lieferungen wurden erschwert. Die Rosselchosbank (Anm. d. Übers.: Russische Landwirtschaftsbank, über die russische landwirtschaftliche Exporte abgewickelt werden) wurde vom SWIFT-System ausgeschlossen. Es gab zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielten, die Preise künstlich in die Höhe zu treiben.

Europäische Landwirte verschafften sich damit unlautere Wettbewerbsvorteile. Gleichzeitig zeigte sich die Voreingenommenheit unserer westlichen Partner darin, dass ukrainisches Getreide zu Dumpingpreisen auf die europäischen Märkte geworfen wurde, obwohl seine Qualität keineswegs den geltenden Standards in diesem Bereich entsprach.

Der Westen tat alles, um die Ukraine so weit wie möglich zu begünstigen und gleichzeitig Russland so hart wie möglich zu bestrafen.

Als UN-Generalsekretär Guterres ein Jahr nach Inkrafttreten der „Schwarzmeer-Initiative“ die Hände hob und erklärte, dass er keine Fortschritte erzielen könne, haben wir geantwortet: Sobald es ihm gelingt, können wir zu diesem Abkommen zurückkehren. Wir sind einfach aus dem ukrainischen Teil der Vereinbarung ausgestiegen, der für ein Jahr vorgesehen war. Das Jahr war abgelaufen, und wir haben uns gegen eine Verlängerung entschieden.

Das „Memorandum of Understanding zwischen der Russischen Föderation und dem UN-Sekretariat zur Förderung des Exports russischer Nahrungsmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte“, das die Aufhebung aller Beschränkungen für den Export russischen Getreides und russischer Düngemittel vorsieht, deren Anteil auf den Weltmärkten erheblich größer ist als der ukrainische, bleibt für drei Jahre in Kraft und gilt bis Juli dieses Jahres.

UN-Generalsekretär Guterres und seine Vertreter stehen in ständigem Kontakt mit uns. Sie versuchen, Unterstützung zu leisten, doch statt sich für eine grundsätzliche Aufhebung der Sanktionen einzusetzen, suchen sie nach Schlupflöchern in den bestehenden Beschränkungen. Anstatt vom Westen zu fordern, die diskriminierenden Maßnahmen im Bereich der Ernährungssicherheit aufzuheben – wenn er wirklich im Interesse der Entwicklungsländer und der Länder des Globalen Südens, insbesondere Afrikas, handeln will – bewegt er sich innerhalb des bestehenden Sanktionsrahmens.

Mehr noch, der UN-Generalsekretär tritt nicht nur nicht gegen die westlichen Sanktionen ein, sondern respektiert sie sogar, was für jeden Mitarbeiter des UN-Sekretariats und insbesondere für seinen Leiter absolut inakzeptabel ist, denn in der UN-Charta ist klar festgelegt, dass kein Mitarbeiter des UN-Sekretariats, einschließlich des Generalsekretärs, Weisungen von irgendeiner Regierung entgegennehmen darf. Wenn der UN-Generalsekretär nach „Schlupflöchern“ in den Sanktionen sucht, dann erkennt er sie damit als legitim an und führt Entscheidungen aus, die in den Hauptstädten einzelner Mitgliedsstaaten getroffen wurden. Aber er hat nicht das Recht, das zu tun.

Deshalb erinnerten unsere Unterhändler in Riad, die von Präsident Putin bestimmt wurden, ihre amerikanischen Kollegen an die gesamte Vorgeschichte und betonten, dass es angesichts der „Vorgeschichte“ sowohl der Ukraine selbst als auch der gesamten „Schwarzmeer-Geschichte“ diesmal keine Unklarheiten geben dürfe.

Sie wiesen zudem darauf hin, dass Russland aus der ukrainischen Vereinbarung ausgestiegen ist, als sie 2023 auslief. Danach versuchte der türkische Präsident Erdogan zwei- oder drei mal, sie wiederzubeleben. Vor einem Jahr bat er Russland sogar, das Inspektionsverfahren zu vereinfachen, indem leere Schiffe nach der Entladung von Getreide und Düngemitteln ohne physische Kontrollen zurückkehren dürften. Russland war bereit, diesem Kompromiss zuzustimmen, doch in letzter Minute ließ Erdogan verlauten, dass Selensky darauf bestehe, eine Klausel aufzunehmen, die Angriffe auf nukleare Infrastruktur verbietet, obwohl die Angriffe von Kiew selbst ausgingen, insbesondere auf das Kernkraftwerk Saporoschschje. Russland stimmte auch dieser Forderung zu, und zwar ohne zusätzliche Verifikationsmechanismen.

Mit anderen Worten: Moskau kam Ankara in allen Punkten entgegen, sogar bei jener Forderung, die Selensky in letzter Minute eingefügt hatte. Wir sagten „ja“. Doch dann rief Erdogan Putin an und erklärte, dass Selensky es sich anders überlegt habe.

Angesichts all dieser „Sinnesänderungen“ und der Tatsache, dass die Ukraine jedes Mal, wenn plötzlich ein Waffenstillstand erklärt wird, diesem nur deshalb zustimmt, weil sie sich im betreffenden historischen Moment auf dem Schlachtfeld in einer aussichtslosen Lage befand. Sobald es zu einer Pause kam, wurde dieser Waffenstillstand innerhalb weniger Wochen oder Monate grob gebrochen. So war es während der gesamten Laufzeit des Minsker Abkommens.

Deshalb brauchen wir jetzt klarste, konkreteste, überprüfbarste und funktionierende Garantien und Mechanismen. Wie Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko sagte, befürwortet er die Initiative von US-Präsident Trump, einen 30-tägigen Waffenstillstand auszurufen, und zwar nicht nur ein Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur oder auf die maritime Infrastruktur im Schwarzen Meer, sondern einen dreißigtägigen Waffenstillstand insgesamt. Er sagte, wir sind dafür. Aber angesichts der Länge der Frontlinie, der Fähigkeit der ukrainischen „Krieger“, Provokationen zu schaffen …

Kürzlich haben sie die Gasmessstation in Sudscha angegriffen und behauptet, Russland habe das selbst getan. Dabei ist das unser Eigentum, von dem eine Reihe europäischer Länder für die weitere Energieversorgung weitgehend abhängig ist. Es ist das unmöglich, genauso wie es unmöglich ist, das Kaspische Pipeline-Konsortium zu nutzen, das die Geschäftsinteressen Kasachstans und der USA widerspiegelt. Eine seiner Pumpstationen, Kropotkinskaya, wurde angegriffen. Dieser Schaden wird sich nicht so schnell beheben lassen. Die Öl-Liefermengen für die europäischen Verbraucher werden aufgrund eines weiteren Terrorakts der Ukrainer drastisch sinken.

Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass wir für einen Waffenstillstand sind, aber es gibt Nuancen: Wer wird die „Ehrlichkeit“ des Nazi-Regimes in Kiew sicherstellen? Wir sind auch dafür, dass man darüber nachdenkt, wie man Schäden an der Energieinfrastruktur vermeiden kann. Das ist nicht in unserem Interesse. Wie der Präsident sagte, sind wir auch für die Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative in einer akzeptableren Form. Das wurde in Riad als Priorität erörtert.

Unser Standpunkt ist einfach. Ich habe sie jetzt grob umrissen. Wir können uns nicht auf das Wort dieses Mannes verlassen. Wir wollen, dass der Getreide- und Düngemittelmarkt berechenbar ist, damit niemand versucht, uns von ihm „abzudrängen“. Nicht nur, weil wir in einem fairen Wettbewerb einen legitimen Gewinn erzielen wollen, sondern auch, weil wir uns Sorgen um die Ernährungssicherheit in Afrika und anderen Ländern des globalen Südens und Ostens machen, die unter den „Spielchen“ des Westens mit unlauteren Wettbewerb leiden. Die Preise dort sind derzeit keineswegs ruinös, aber sie könnten viel niedriger sein, wenn der Westen aufhören würde, sich in das freie Spiel der Marktkräfte einzumischen, das er angebetet hat, als er uns alle in dieses „Reich der Globalisierung und Freiheit“ lockte.

Wie ich schon sagte, brauchen wir klare Garantien. Angesichts der traurigen Erfahrungen mit den Abkommen mit Kiew können die Garantien nur das Ergebnis eines Befehls aus Washington an Selensky und sein „Team“ sein, dies zu tun, und nicht anders.

Mir scheint, dass unsere amerikanischen Partner dieses Signal verstanden haben. Sie haben verstanden, dass nur Washington positive Ergebnisse bei der Verhinderung von Terroranschlägen und dem Beschuss ziviler Energieinfrastrukturen, die nichts mit dem militärisch-industriellen Komplex zu tun haben, erzielen kann.

Europa hat nun einen völlig anderen Weg eingeschlagen. Wie zu Zeiten Napoleons, Hitlers und zu Zeiten des Krimkriegs, zeigt es wieder den „Eifer“, unserem Land eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Wie in jenen Jahren wurden mit wenigen Ausnahmen praktisch alle europäischen Länder unter Waffen gestellt. Nur kämpfen sie in der Ukraine noch nicht physisch gegen uns, aber ohne sie wäre das Land schon längst besiegt und das Leben dieses Nazi-Regimes beendet worden.

Während sie Waffen in das Kiewer Regime pumpen, sprechen London und Paris – insbesondere die beiden führenden Politiker, der britische Premierminister Starmer und der französische Präsident Macron – unterstützt von einem nicht sehr mächtigen Chor der baltischen Staaten und einer Reihe anderer Länder, nicht nur davon, weiterhin Waffen in die Ukraine zu pumpen, sondern auch von gewissen „Koalitionen der Willigen“, von der Entsendung einer Art „Friedensmission“ oder „Mission zur Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine“ nach dem Ende des Krieges.

Oder sogar zwei Missionen, die in der Ukraine stationiert werden sollen: eine an der Grenze zur EU und zur NATO, die zweite aus den Ländern des globalen Südens – Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, sogar China. Aber diese Träumer beweisen jeden Tag ihr völliges politisches Versagen, ihren Wunsch, Russland nicht nur „einzudämmen“, sondern ihm eine „Niederlage“ zuzufügen – irgendwer sagte sogar, dass man Wladimir Putin demütigen müsse. Aber es zeigt sich, Historiker mögen mich korrigieren, aber mein Gefühl ist, dass wir bereits durch all dies gegangen sind: Napoleon und Hitler, die Ziele waren die gleichen. Um diese Ziele zu erreichen, haben Napoleon und Hitler ganz Europa erobert, und in diesem Fall wird es mobilisiert.

Jetzt beginnt Europa, angeführt von Deutschland, angefangen mit Ursula von der Leyen, ernsthaft über die Frage der Remilitarisierung für fabelhafte Hunderte von Milliarden Euro nachzudenken, da es ihnen wirtschaftlich und sozial „schlecht“ geht, weil die Regierung Biden sie „an den Haken genommen“ und in den Krieg mit Russland geschickt hat. Sie haben eine Dezentralisierung und eine große Anzahl von Problemen.

Das erklärt zum Teil, warum sie so inbrünstig fordern, die Ukraine möge nicht „kapitulieren“, sie zu bewaffnen und sie verlangen sogar, dass nicht erwähnt wird, dass das Land der NATO und der EU nicht beitreten soll. Der französische Präsident Macron hat sich kürzlich zu diesem Thema geäußert. Sie stehen in direktem Widerspruch zur Regierung Trump. Im Auftrag des Präsidenten selbst haben US-Außenminister Rubio und der Nationale Sicherheitsberater der USA Waltz klar gesagt, dass es jetzt erste „Gespräche“ über die Parameter einer endgültigen Lösung gibt. Trump hat klar gesagt, dass sie die NATO vergessen müssen und dass man dieses Thema nicht „aufkochen“ soll. Biden hat einen kolossalen Fehler begangen und sich geweigert, auf Russland zu hören, indem er darauf bestand, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, was zu inakzeptablen Bedrohungen führte.

Waltz und Trumps Sondergesandter Witkoff sagten, dass Gebietsfragen „der Schlüssel“ seien. Denn die Gebiete, in denen die Referenden abgehalten wurden, waren in Bezug auf Kultur, Sprache, Religion und Tradition immer russisch. Die Menschen wollen weiterhin mit der russischen Kultur verbunden sein, die das Kiewer Regime per Gesetz auslöscht.

Die Aufrüstung, wovon der russische Präsident Putin gesprochen hat, muss enden, die Lieferung von Waffen muss eingestellt werden. Aber Europa und Selensky sagen, nein, wir werden keine „Pause“ einlegen.

Ende der Übersetzung

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/teil-1-ueber-die-russisch-amerikanischen-gespraeche-in-riad

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Lawrow im O-Ton über Ukraine-Verhandlungen

anti-spiegel.ru, 27. März 2025 10:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien hat der russische Außenminister Lawrow sich darüber in einem Interview geäußert. Ich werde seine wichtigsten Aussagen in einer Artikelserie übersetzen, hier geht es darum, wie die von Kiew gebrochenen Abmachungen die Verhandlungen erschweren.

Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes hat der russische Außenminister Lawrow einem staatlichen russischen Fernsehsender ein Interview gegeben, in dem er über die Gespräche zwischen Russland und den USA, die offizielle Position Russlands zum neuen außenpolitischen Kurs der USA unter der Regierung Trump und die Aussichten auf einen Friedensvertrag mit der Ukraine gesprochen hat.

Das Interview war sehr interessant, dauerte aber fast eine Stunde, weshalb ich die interessantesten Fragen und Lawrows Antworten darauf nach Themen sortiert in einer Artikelserie übersetze. Hier übersetze ich, was Lawrow über die von Kiew gebrochene Abmachungen und wie das die Verhandlungen erschwert gesagt hat.

Frage: Kann die Trump-Regierung derzeit Einfluss auf Europa nehmen? Warum passiert nichts?

Lawrow: Auch US-Präsident Trump und sein Team haben gesagt, dass das ein Tabu ist. Über die Gebiete muss gesprochen werden, denn es geht nicht um ein Stück Land, sondern um die Menschen, die dort leben und die zum Ausdruck gebracht haben, dass ihre Zukunft mit Russland verbunden ist. Und auch darüber, keine Waffen dorthin zu liefern. Zu all diesen drei Punkte begann Selensky – der Trump im Weißen Haus angegriffen hatte, bevor er nach London reiste, wo er „gestreichelt“ wurde – nach seiner Rückkehr nach Kiew viele weitere unverschämte Äußerungen zu machen, einschließlich der Ablehnung des neutralen Status und der Diskussion über Gebiete. Nein, sagte er, gebt uns alles.

Aber was bedeutet das? Dass sie alles Russische verboten haben, einschließlich der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche, der Schwester der russisch-orthodoxen Kirche, der Medien und der Bildung. Jetzt gibt es im ukrainischen Parlament einen neuen Gesetzentwurf, der es verbietet, in den Schulpausen Russisch zu sprechen. Bisher galt das nur während des Unterrichts. Und was wollen die den Menschen sagen, die beim Referendum gesagt haben: Wir sind Russen? Wenn wir mit allen Rechten leben würden, wären wir Russen der Ukraine. Aber sie versuchen, uns auszulöschen, auch physisch und rechtlich.

In dieser Situation zeigt sich, dass Europa nicht nur einen „Affront“ gegen die Analysen des US-Präsidenten Trump und seines Teams begeht, die Frage der Gebiete ohne die NATO zu besprechen und zu lösen. Aber Europa will auch noch Selensky „aufstacheln“. Wenn die Europäer von „Friedenstruppen“ oder „Sicherheitskräften“ sprechen, meinen sie, dass zumindest der Teil der Ukraine, der derzeit vom Kiewer Regime kontrolliert wird oder zum Zeitpunkt eines Abkommens von ihm kontrolliert wird, dringend „abgetrennt“ werden muss – an die Briten und Franzosen.

Niemand sagt, dass in den restlichen Teilen der Ukraine, die in ihren „Heimathafen“ zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, die sprachlichen, bildungspolitischen und kulturellen Rechte aller, sowohl der Russen als auch der nationalen Minderheiten, in vollem Umfang gewährleistet werden. Und wenn der Rest der Ukraine, wenn sie denn wirklich in irgendeiner Form verbleibt, von den Sicherheitskräften der NATO-Staaten, unter welcher Flagge auch immer, kontrolliert wird, sagt niemand, dass sie dann die Demokratie in dem verbleibenden Gebiet stärken werden. Dass sie die rassistischen, russophoben Gesetze abschaffen, die alles Russische auslöschen. Niemand sagt das. Und wenn das so ist, bedeutet das, dass diese Sicherheitskräfte das Naziregime festschreiben werden, indem sie alles verbieten, was in irgendeiner Weise an die russischen Wurzeln des Landes erinnert, das dank der Russen entstanden ist.

Frage: Wie kann man sich dann einigen? Wenn der russische Präsident Putin im Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Trump vereinbart, dass wir 30 Tage lang keine Energieanlagen angreifen, was wir nicht getan haben, dann „fliegt“ gleichzeitig sofort etwas in ein Öllager in Kuban. Das scheint eine Art Teufelskreis zu sein. Wie viel Geduld muss man haben? Das ist ja am nächsten Tag direkt nach dem Gespräch passiert.

Lawrow: Da waren noch viel mehr Beispiele. Ich habe gesagt, das ist ein Regime, das keine Abmachungen einhält. Sie halten nicht nur nichts ein, sondern ich denke, es gibt eine neue „Qualität“ dieser „Herrschaften“, nämlich den Wunsch, nicht nur boshaft zu betrügen, sondern offen etwas Schädliches zu tun, was in direktem Widerspruch zu dem steht, worum man gebeten hat und dem sie eigentlich zugestimmt haben.

Am 11. März dieses Jahres erklärte das Kiewer Regime in Dschidda zum ersten Mal, dass es einem 30-tägigen Waffenstillstand zustimme. Sofort zeigte es auf Russland und sagte: Stimmt sofort und bedingungslos zu.

Alle möglichen Macrons, Starmers und von der Leyens begannen sofort zu schreien, dass der „Ball“ jetzt auf der Seite des russischen Präsidenten Putin liege, obwohl sie alle drei Tage zuvor gesagt hatten, dass es keinen Waffenstillstand geben würde. Sie müssten die Ukraine erst mit Waffen „vollpumpen“, bevor sie sich an den Verhandlungstisch setzt, um aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Sobald sich der Wind drehte, änderten sie ihre Position.

Am 11. März dieses Jahres sagten die Ukrainer und Selensky: Gut, wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, aber jetzt müssen wir den russischen Präsidenten Putin dazu zwingen.

Am selben Tag schickten sie eine Rekordzahl von Drohnen, etwa 340, nach Zentralrussland, einschließlich Moskau und das Moskauer Gebiet. So etwas hat es noch nie gegeben. Der Westen hat das alles geschluckt. Niemand hat gesagt, wie können die das wagen, man hat sich doch gerade erst mit ihnen geeinigt, und die Ukrainer haben dabei öffentlich erklärt, dass sie zu einem Waffenstillstand bereit sind. Und jetzt erwartet Ihr, dass Russland entsprechend reagiert? Sie haben 340 Drohnen auf ausschließlich zivile Ziele abgeschossen. Unsere Luftabwehr hat zuverlässig funktioniert.

Das gleiche sehen wir jetzt. Als das Treffen in Riad vorbereitet wurde, haben wir mit der US-Regierung zunächst auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Putin und Trump vereinbart, dass amerikanische und russische Experten dorthin reisen. Aber anscheinend wollen die „die aktiven Jungs“ in Washington so schnell wie möglich etwas festmachen. Wie Sie wissen, haben sie die Ukrainer auch dahin eingeladen. Sie kamen einen Tag früher und sind geblieben, nachdem unsere Experten abgereist waren.

Unter uns gesagt – ich glaube nicht, dass das ist ein großes Geheimnis ist – hatte man bei den Kontakten vor dem Treffens in Riad den Eindruck, dass die Amerikaner die Ukrainer und die Russen in Nachbarräume setzen wollten, um eine „Pendeldiplomatie“ zwischen ihnen zu betreiben und eine Art einheitlichen Text herauszugeben. Aber wir haben noch einmal erklärt – wie unsere Präsidenten besprochen haben -, dass wir eine absolut klare Vereinbarung haben, dass die Präsidenten sich darauf geeinigt haben, so vorzugehen, dass das alles verlässlich ist und dass niemand mehr leere Dokumente akzeptieren wird. Auch nicht solche, die mit einer Art „Garantien“ abgegeben werden, dass unsere amerikanischen Kollegen die Kontrolle über die Umsetzung und über die Einhaltung dieser Garantien durch das Kiewer Regime übernehmen.

Darum geht es jetzt. Europa will die Rolle der USA bei der Lösung der Ukraine-Krise auf jede erdenkliche Weise untergraben und will sie nicht auf der Grundlage der Beseitigung der eigentlichen Ursachen lösen. Ich habe die Ursachen genannt: die NATO, die Auslöschung der Rechte der russischen Bevölkerung, von allem, was rechtlich und physisch mit Russland verbunden ist.

Info: https://anti-spiegel.ru/2025/teil-2-das-problem-der-von-kiew-gebrochenen-abmachungen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <nav-dem_hannover-info@lists.riseup.net>, 27. März 2025

Liebe Freund:innen,

anbei ein Veranstaltungshinweis:

heute (Donnerstag, 27.03.2025) findet im 14. Stock des Conti-Campus um

18:00 Uhr eine Veranstaltung zur Jinwar statt.

Königsworther Platz 1, Hannover

Nähere Infos zu Jinwar, dem Frauendorf in Rojava / DAANES:

https://anfdeutsch.com/frauen/frauendorf-jinwar-entschlossen-zu-bleiben-44744

Jinwar – Widerstand der Frauen und Mütter

https://jineoloji.eu/de/2024/12/18/jinwar-widerstand-der-frauen-und-muetter/

Neues aus Jinwar – dem Frauendorf in Nord-Ostsyrien

https://jineoloji.eu/de/2022/03/16/neues-aus-jinwar-dem-frauendorf-in-nord-ostsyrien/

--

Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover

NAV-DEM Hannover e.V.

NAV-DEM_Hannover [at] posteo.de

https://navdemhannover.blackblogs.org/

01638911292

---

To unsubscribe: <mailto:nav-dem_hannover-info-unsubscribe@lists.riseup.net>

List help: <https://riseup.net/lists>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

us20.campaign-archive.com, 27. März 2025

Lieber Leser,

die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ist zwar noch nicht im Amt, gibt aber die große Linie bereits vor und diese lautet: Schulden machen bis sich die Balken biegen. Um die Bundeswehr kriegsfähig zu machen, die Ukraine weiter zu unterstützen und die marode Infrastruktur in Schuss zu bringen, sollen zwei neue „Sondervermögen“, die leider kein Vermögen, sondern nur hübscher benannte Schulden sind, in Höhe von rund zwei Billionen Euro aufgelegt werden.

Dieses Geld will sich der deutsche Staat von Anlegern am Kapitalmarkt leihen. So weit so gut – oder so schlecht, denn die Reaktion der Kapitalmärkte auf die Pläne aus Berlin war eindeutig. Die Renditen für die langlaufenden Bundesanleihen zogen um 0,3 Basispunkte an. Das mag im erstem Moment harmlos klingen, ist es aber nicht, denn dieser Zinsanstieg ist eine reine Angstprämie, welche die Anleihegläubiger für sich einfordern.

Angstprämie deshalb, weil die grundlegenden Zinssätze der EZB unverändert blieben und auch die wirtschaftlichen Daten über Nacht keine Veränderung erkennen ließen, die einen Zinsanstieg in dieser Höhe gerechtfertigt hätten. Doch der Bondmarkt spürt, dass die deutsche Politik gerade dabei ist, eine Tür zu öffnen, die man besser nicht geöffnet hätte und durch die man auch vor allem niemals gehen sollte.

Ist der Euro dem Untergang geweiht?

Mit den Zinsen der deutschen Staatsanleihen erhöhten sich auch die Zinsen für die übrigen Staaten der Eurozone. Der Schritt ist naheliegend, denn wenn schon den Deutschen die Fähigkeit, die Schulden eines Tages zurückzuzahlen, abgesprochen wird, dann dürften diese Bedenken gegenüber Italienern, Franzosen und Spaniern sicher ebenso bestehen.

Die Lage ist in der Tat extrem. Deutschland deindustrialisiert und militarisiert sich im gleichen Atemzug. Und weil es so schön ist, will auch die neue Regierung die Grenzen weiter offen lassen und der Einwanderung in die Sozialsysteme tatenlos zusehen. Selten haben Politiker so skrupellos Raubbau an den wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen einer Gemeinschaft betrieben.

Rational agierende Investoren verstehen die Auswirkungen dieser Veränderung. Sie fordern deshalb höhere Zinssätze, nicht nur von Deutschland. Kombiniert man nun die steigende Haushaltsdefizite mit den steigenden Anleiherenditen, kann leicht antizipiert werden, dass die Länder der Eurozone, ähnlich wie die USA, mit steigenden Zinskosten zur Bedienung dieser Anleihen konfrontiert sein werden.

Ohne eine starke Wirtschaft, die diese Zusatzkosten mühelos erwirtschaften kann, droht der Euro jedoch schnell in eine Todesspirale aus beständig steigenden Schulden und Zinsen geraten wird. Sie ist das Schicksal aller Fiat-Währungen, weshalb die Flucht in das Gold und andere sichere Sachwerte, derzeit so massiv ist.

Update d. Red.: Die neue Zollpolitik der USA hat hier gleichfalls noch eine Wirkung auf die Inflation. Der Westen wird reagieren, Asien wahrscheinlich auch. Demzufolge rechnen wir damit, dass Sie hier auch aus diesem Grund wiederum für zahlreiche Produkte höhere Preise sehen werden. Die EU droht bereits Schritte an. Rohstoffe können teurer werden. Auch die USA selbst sieht die Zölle teils skeptisch. So dürfen wir den Notenbankchef Jerome Powell zitieren: Es würde eine „transitorische Inflation“ geben.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich, Dr. Bernd Heim, Chefredakteur

Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=16f54c68f9

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-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Aufruf der Friedensvernetzung Südwest für Wiesbaden u.a.

Datum: Thu, 27 Mar 2025 15:43:04 +0100

Von: Gesellschaft Kultur des Friedens <info@kulturdesfriedens.de>

An: Gesellschaft Kultur des Friedens <info@kulturdesfriedens.de>

Liebe Aktive,

anbei weitergeleitet eine Rundmail der neugegründeten

"Friedensvernetzung Südwest", die Friedensgruppen aus Baden-Württemberg,

Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und geplant auch Bayern umfassen und

noch weiter wachsen soll. Friedliche Grüße, Heike und Inge

Dies ist die erste Rundmail der „Friedensvernetzung Südwest", die nach

einem ersten Treffen Anfang Februar im Entstehen ist. Näheres dazu und

Kontaktadresse siehe unten*).

Sie hat noch keinen Verteiler, daher bitte an Interessierte weiterleiten.

*Gegen Kriegskredite, Rüstungswahn, US-Mittelstreckenwaffen ...

Bundesweite Demonstration am 29. März in Wiesbaden, Ostermärsche im

Südwesten*

Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine eröffnet die Aufnahme von

Verhandlungen zwischen Washington und Moskau reale Chancen ihn zu

beenden. Berlin und die EU reagieren auf den Kurswechsel Trumps mit

Beschlüssen über irrwitzige Steigerungen der Ausgaben für Rüstung und

Krieg, begleitetet von einer hysterischen Propaganda eines „Europa", das

ohne die massiven Kriegsvorbereitungen den angeblich bald bevorstehenden

Angriffen Russlands schutzlos ausgeliefert sei. 800 Milliarden Euro

sollen dafür bereitgestellt werden. Von „Wiederaufrüstung" wird geredet,

dabei haben die europäischen Nato-Mitglieder ihre Militärausgaben

bereits seit 2014 von 250 auf 430 Milliarden US-Dollar gesteigert.

Die zukünftige Koalition aus CDU/CSU und SPD preschte schon mächtig vor.

In einem dreisten Coup setzten sie zusammen mit den GRÜNEN

Grundgesetzänderungen durch, die den Weg zu unbegrenzten Ausgaben für

Rüstung und Krieg frei machen. Aktuell angedacht sind 500 Milliarden

neue Schulden fürs Militär in den nächsten 10 Jahren und

Waffenlieferungen an die Ukraine.

Noch sind keine Kriegskredite aufgenommen worden, noch fließt kein Geld.

Die Proteste dagegen müssen also weitergehen und die Aufklärung darüber

was droht. Dazu zählt auch die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen

schon ab nächstem Jahr.

Wir rufen daher zur Teilnahme an der Demonstration in Wiesbaden auf:

*Samstag, 29. März 2025

"Keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland - Befehlskommando in

Wiesbaden auflösen"*

Auftakt:          12.00 Uhr Wiesbaden, Hauptbahnhof

Abschluss:     14.30 Uhr, Kranzplatz

*Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof 12:00 Uhr: *

Reden und Begrüßung: *Jan Menning *(Wiesbadener Bündnis, DFG-VK),

*Hartmut Bohrer *(Ortsvorsteher Mainz-Kastel); Kulturbeiträge:

*Lebenslaute*;

Moderation: *Manon Tuckfeld *(Wiesbadener Bündnis).

*Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz um 14:30 Uhr: *

Rednerinnen und Redner: *Ann Wright *(US-amerikanische

Friedensbewegung), *Özlem Alev Demirel *(MdEP, Die Linke), *Michael von

der Schulenburg *(MdEP, BSW), *Regina Hagen *(Kampagne Friedensfähig

statt erstschlagfähig), *Michael Müller *(Initiative „Nie wieder Krieg -

Die Waffen nieder!", NaturFreunde); Musikprogramm: *Playtime – Kleines

Bluesorchester*; Moderation: *Andrea Hornung *(Initiative „Nie wieder

Krieg - Die Waffen nieder!", SDAJ).

*Fahrraddemo am 29.3. - parallel zur Demo in der Wiesbadener Innenstadt: *

Zeitgleich mit der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof um 12 Uhr wollen

wir mit Fahrrädern, gelben Warnwesten mit Friedenstauben-Aufdrucken,

Fahnen und Friedensliedern die beiden Militärstandorte in Wiesbaden

„abklappern".

*»»*  Aufruf und Infos

<https://nie-wieder-krieg.org/wiesbaden/><https://nie-wieder-krieg.org/wiesbaden/>...

Siehe dazu auch den Newsletter Nr. 03/2025 der Initiative „Nie wieder

Krieg!"

<https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIGGo8yK9mPdGV3g2vpA/PDtiAgW7hN7F>

Gemeinsame Anfahrten sind uns aus folgenden Städten der Region bekannt:

     Karlsruhe:Treffpunkt 7.45 Uhr Hbf

     Mannheim: Abfahrt 9.58 Uhr Gleis 2 nach Mainz

     Heidelberg: Treffpunkt 9.15 Uhr im Hbf Abfahrt: 09:33

     Darmstadt: Treffpunkt 10:15 Uhr am Hbf, Abfahrt 10:38 Uhr

     Oberursel Bf: 10:20 Schnellbus X26

     Stuttgart: Kontakt für Fahrt mit Deutschlandticket:

wico.bergmann@t-online.de

*Ostermärsche 18. – 21. April 2025*

Kriegskredite, Rüstungswahn und US-Mittelstreckenwaffen werden auch

Thema der diesjährigen Ostermärsche sein. Sie werden sich zudem auch

gegen die deutsche Unterstützung für Israels völkermörderischen Krieg in

Gaza sowie die israelischen Angriffe und Vertreibungen im

Westjordanland, im Libanon und Syrien wenden. Liste der Ostermärsche in

der Region:

Do. 17.4.

     Freiburg, 16.30 Uhr Rathausplatz

Fr. 18.4.

     Bruchköbel, 14 Uhr Wochenmarkt, Hauptstraße 55

Sa. 19.4.

     o   Stuttgart: zentraler Ostermarsch für BaWü, 12 Uhr Schlossplatz

     o   Aschaffenburg, 11 Uhr, Stiftsplatz

     o   Odenwälder Ostermarch, 11 Uhr, Marktplatz Erbach,

     o   Heidelberg, 14 Uhr Bismarckplatz (Wiese)

     o   Mannheim 13 Uhr, Kapuzinerplanken, O 5

     o   Mainz-Wiesbaden, 10.30 Uhr, Hauptbahnhof Mainz

     o   Kaiserslautern, 11 Uhr, Schillerplatz

     o   Kehl-Strasbourg - Europäischer Friedensmarsch Ostern, 14 Uhr

Marktplatz Kehl

     o   Ulm, 11 Uhr, NATO-Hauptquartier JSEC, Wilhelmsburgkaserne

     o   Alpirsbach, 14:15 Uhr Alpirsbach Bahnhof,

     o   Saarbrücken, 11.59 Uhr, Johanneskirche

     o   Würzburg, 11 Uhr, Hauptbahnhof

Mo. 21.4.

     o   Regionaler Ostermarsch Frankfurt am Main / Offenbach / Darmstadt

      ‒  Abschluss: 13 Uhr, Römerberg

      ‒ dezentrale Auftakte in:

         Darmstadt, 10.30 Uhr, Luisenplatz (Fahrradstafette);

         Offenbach 10.00 Uhr Stadthof

         Ffm- Rödelheim, 10.30 Uhr (nach Bockenheim)

         Frankfurt-Bockenheim, 11.30 Uhr Kundgebung Bockenheimer Warte

         Ffm-Eckenheim (US-Generalkonsulat)

         Ffm-Südbahnhof, 11.00 Uhr, Diesterwegplatz , Zwischenkundgebung

     o   Büchel, 14 Uhr, Gewerbegebiet Büchel

      - Fahrt aus Bad Kreuznach, 12 Uhr, Bahnhof Bad Kreuznach

      -  aus Trier , siehe www.agf-trier.de

     o   Müllheim, 14 Uhr, Robert Schuman Kaserne

     o   Mannheim, Kundgebung: 15 Uhr, Coleman Baraks, Haupteingang

Blumenauer Weg

     o   Internationaler Bodenseefriedensweg, Bregenz, 13 Uhr,

Kornmarktplatz

Weitere Orte und Termine findet man bei der Friedenskooperative:

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/termine

Aktivitäten zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai jährt sich die Niederlage des deutschen Faschismus zum 80. Mal.

Angesichts der Konfrontation mit Russland, des Geschichtsrevisionismus,

des Abbruchs fast aller Kontakte mit dem größten Land Europas ist dieser

Jahrestag am 8. Mai 2025 – 80 Jahre nach der Befreiung Europas vom

Faschismus von besonderer Bedeutung für alle, die sich gegen die

aktuelle Kriegspolitik Deutschlands engagieren.

"Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" sollte die Lehre sein.

Hochrüstung zur "Kriegstüchtigkeit", Waffenlieferungen zur Verlängerung

von Kriegen oder gar zur Beihilfe zum Völkermord, stehen dem diametral

entgegen.

Wir fordern daher alle auf, sich auch an den diesbezüglichen

Veranstaltungen zu beteiligen. Bitte meldet alle die in der Region

stattfinden. Wir werden sie auf der Homepage in eine Liste aufnehmen.

‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒-

*) Über die „Friedensvernetzung Südwest"

Aktive aus Stuttgart und Umgebung, Aschaffenburg, Darmstadt, Heidelberg,

Frankfurt, Tübingen, Villingen und dem Saarland haben auf einem Treffen

Anfang April einen lockeren Zusammenschluss von Gruppen im Südwesten

unter dem Namen „Friedensvernetzung Südwest" initiiert. Hier liegen mit

den Militärstützpunkten in Stuttgart, Wiesbaden und Ramstein für

westliche Kriegsführung zentrale Einrichtungen. Geplant sind u.a.

vernetzte Mobilisierungen, evtl. mit gemeinsamen Aufrufen, wie in dieser

Rundmail sowie eigene überregionale Großdemonstrationen.

Weitere Treffen sollen im Wechsel Online und Präsenztreffen durchgeführt

werden.

Die im Aufbau befindliche Homepage soll u.a. eine interaktive Landkarte

mit lokalen Friedensinitiativen als „Friedensatlas" enthalten:

https://friedensvernetzung-suedwest.de/

Eingerichtet wurde eine offene Mailingliste, für die Anmeldungen

entgegen genommen werden können unter:

info@friedensvernetzung-suedwest.de

(Kontakt: Heike Hänsel, Joachim Guilliard und Karl-Heinz Peil)

‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒-

*Ausgewählte Infos *

Wer der herrschende Propaganda fundierte Argumente aus renommierten

Munde entgegensetzen will, kann auf den Militärexperten Wolfgang Richter

zurückgreifen, ehem. oberster deutscher Offizier bei der OSZE und später

Wissenschaftler bei der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und

Politik.

Im Telepolis-Interview erläutert er ausführlich Fragen rund um die

fundamentale Änderung der US-Politik bzgl. Ukrainekrieg und Russland,

über die Verhandlungsstränge, mögliche Ansätze für Waffenruhen und

Friedensverhandlungen.

· Ukraine-Krieg: Die neue Realität nach der US-Kehrtwende

<https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Die-neue-Realitaet-nach-der-US-Kehrtwende-10317105.html?seite=all>

Strategische Interessen, geopolitische Verschiebungen und neue

Verhandlungsansätze. Interview mit dem renommierten Sicherheitsexperten

Oberst a. D. Wolfgang Richter (Teil 1).

16. März 2025

· Abschreckung und Sicherheit: Welche Gefahr ist Russland für Europa?

<https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Abschreckung-und-Sicherheit-Welche-Gefahr-ist-Russland-fuer-Europa-10317383.html?seite=all>

Eine Einschätzung der militärischen Fähigkeiten und was für Sicherheit

und Stabilität nötig ist. Interview mit Oberst a. D. Wolfgang Richter

(Teil 2 und Schluss).

Telepolis, 17. März 2025

Eine gute Auswahl weitere Beiträge findet man unter:

https://friedensratschlag.de/aktuelles/

--

Gesellschaft Kultur des Friedens/Society Culture of Peace

Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen, Germany

Welthaus Stuttgart, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart, Germany

+49 7071 52200

info@kulturdesfriedens.de

www.kulturdesfriedens.de

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 26. März 2025 um 10:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

„Wir rechnen mit 1.000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwerstverletzt, also 250 Menschen.“ Das sind die Worte des Generalsekretärs zweier medizinischer Fachgesellschaften, Dietmar Pennig. In einem Interview mit der Welt gibt der Unfallchirurg einen Einblick in aktuelle Überlegungen in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ aus medizinischer Sicht. Dabei wird deutlich: Immer mehr Akteure verfangen sich in der Logik der Propaganda.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Die „Vorbereitungen für den Ernstfall müssen jetzt getroffen werden“, sagt Dietmar Pennig. „Wenn das Land verteidigt werden muss, können wir nicht anfangen, Leute zu trainieren“, führt der Vorsitzende der medizinischen Fachgesellschaften für Unfallchirurgie und für Orthopädie und Unfallchirurgie in einem Welt-Interview weiter aus.

Es ist ein längeres Interview, Pennig kommt ausführlich zu Wort. Er spricht von 1.000 Verletzten pro Tag, mit denen Deutschland im Falle eines Krieges rechnen müsste. Er spricht davon, wie in einer solchen Situation auch zivile Krankenhäuser „herangezogen“ werden müssten. Und er spricht von den schweren Verletzungen, die durch Kriegswaffen an den Soldaten entstehen und mit denen die Ärzte, aber auch generell das Krankenhauspersonal klarzukommen hätten.

Pennig bezieht sich in seinen Ausführungen auf Simulationen der NATO und sagt: „Im militärischen Ernstfall wäre Deutschland ein Aufmarschgebiet mit 700.000 Soldatinnen und Soldaten aus den Mitgliedstaaten. Aufmarschgebiete werden angegriffen, das zeigt die Realität anderer kriegerischer Auseinandersetzungen.“

So betrachtet ist es natürlich nachzuvollziehen, dass hochrangige Funktionsträger im medizinischen Bereich vorausschauen und entsprechende Überlegungen anstellen, wie es um die medizinische Versorgung von Kriegsverletzten in Deutschland bestellt ist. Doch Vorsicht! Da ist eine Falle!

Pennig tappt – wie viele andere über Hierarchieebenen und Berufszweige hinweg – in die Falle der politischen Propaganda.

Die Annahme, auf die das gesamte politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit baut, lautet: Ein Angriff Russlands ist realistisch. Diese Annahme ist aber reine Propaganda.

Anstatt zum Ausdruck zu bringen, wie realitätsverzerrend das Unterfangen Kriegstüchtigkeit vom Grundsatz ist, stützt der Mediziner seine Lageeinschätzung auf die Prämissen einer Politik, die im Feindbilddenken verfangen ist.

„Ein Angriff auf Truppen in Berlin, Hamburg, München und Köln gleichzeitig mit massenhaft Schwerverletzen, die sofort versorgt werden müssten, wäre ein anderes Kaliber“, sagt Pennig, und man fragt sich als Leser, ob hier überhaupt die Dimension dessen verstanden wird, was ausgesprochen wird. Ein solcher gleichzeitiger Angriff auf „Truppen“ in fünf großen deutschen Städten würde bedeuten, dass zwischen Russland und NATO ein Krieg stattfindet – und in Anbetracht der Gesamtlage wäre davon auszugehen, dass schnell und zu einem frühen Zeitpunkt auch der Einsatz von Atombomben möglich wäre.

Bei einem solchen Szenario bedürfte es wohl besser Krankenhäuser auf dem Mond oder dem Mars samt entsprechender Raumschiffe, mit denen Verletzte und Verstrahlte in Massen schnell transportiert werden könnten. Anders gesagt: Die medizinische Versorgung für einen Krieg zwischen NATO und Russland zu planen ist in etwa so, als würde man ein Papierhaus vor einem Brand schützen wollen, indem man zum Schutz des Hauses etwas Papier davorlegt. Das ist ein aussichtsloses Unterfangen, das Haus wird trotzdem brennen.

Warum bekennen sich Funktionsträger wie Pennig nicht öffentlich gegen das wahnsinnige und auf tönernen Füßen gebaute politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit? Warum nicht sagen: „Ich weigere mich, unsere Krankenhäuser ‚kriegstüchtig‘ zu machen. Ich fordere die Politik auf, die Kriegstüchtigkeit abzublasen und den Weg einer Politik des Friedens zu beschreiten.“? Fällt das wirklich so schwer?

Titelbild: e-crow/shutterstock.com

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech

Schlagwörter: AtomwaffenÄrzteBellizismusFeindbildInfrastrukturMilitarisierungNATORussland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130729

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 27.03.2025, Von Ralf Wurzbacher

»Alternativer Geschäftsbericht« fordert Bahnreform im Interesse von Mensch und Natur. Union und SPD planen »Entflechtung«

Marcus Brandt/dpa

Schon zu oft gehört: »Sehr geehrte Fahrgäste, aufgrund von Bauarbeiten wird der Zug heute leider entfallen«

Die Deutsche Bahn wäre so gerne ein Dax-Konzern. Aber faktisch hat sie tiefgründigere Sorgen. Zum Beispiel liegt dieser Tage zwischen Winden und Landau in der Pfalz der Zugverkehr lahm. Ein Saboteur hat das Gleisbett unterhöhlt. Es war ein Dachs! Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer beste Freunde. Im Fall der DB sind sie sich spinnefeind. Man will Global Player sein, aber in jedem dritten Zug ist das Klo futsch. Jetzt auch noch das: Neuesten Medienberichten zufolge will die Führung große Teil ihrer Digitalisierungsstrategie abblasen, aus Kostengründen, wie es heißt, und weil es Wichtigeres zu tun gibt, etwa dass überhaupt irgendwas läuft. Autonomes Fahren hebt man sich für später auf. Und so wird das Stellwerk vielerorts auch weiterhin per Hand bedient – wie zu Kaisers Zeiten.

An diesem Donnerstag legt der Konzernvorstand seine Bilanzzahlen für 2024 vor. Das verspricht wieder viel Augenwischerei, um erneut ein Debakel zu kaschieren. Am Tag davor ergreifen traditionell die DB-Kritiker das Wort, so auch gestern. Mit ihrem »Alternativen Geschäftsbericht« liefert die Initiative »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene« alljährlich das Kontrastprogramm zum Alles-wird-gut-Palaver der Chefetage. Dabei sei fast nichts gut und werde es auch nicht, solange man das Topmanagement nicht gegen echte Bahnkenner austausche, erklärten die Kritiker am Mittwoch bei einer Onlinepressekonferenz. Diesmal trägt ihre Textsammlung den Titel »Den Verfall stoppen« und handelt auf knapp 150 Seiten eine Vielzahl an Baustellen ab: irrwitzige Prestigeprojekte, Unpünktlichkeitsrekorde, Greenwashing, Hochgeschwindigkeitswahn und »Tunnelmania«.

Ein Thema sind die sogenannten Generalsanierungen, von welchen die erste – die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main – nach monatelanger Vollsperrung vor kurzem »erfolgreich« abgeschlossen wurde. »Weit gefehlt. Berichte von erfahrenen Lokführern zeigen, dass sich schon wenige Wochen nach Wiederinbetriebnahme dieser Strecke das übliche Störfallniveau wiedereingestellt habe«, heißt es im Report. Aber trotz aller Missstände »null Selbstkritik des Managements, keine Rücktritte« und ein Aufsichtsrat mit einer »Lame duck« an der Spitze, konstatiert Michael Jung, Sprecher von »Prellbock-Altona«, in seinen »Acht Thesen zum Zustand der DB«. Ein Boss aus Japan »hätte gleich Harakiri gemacht«. In dem Beitrag geißelt der gelernte Volkswirt eine Politik ohne Konzept und fordert eine »Bahnreform 2.0« durch Umwandlung in eine Körperschaft öffentlichen Rechts, sofortige Beendigung aller Großprojekte sowie eine Repriorisierung nach den Kriterien »Sanierung vor Neubau, Engpassbeseitigung und Reaktivierung von Strecken«. Jungs Verdikt: »Die Bahn muss wieder zur Flächenbahn werden.«

Das ist nicht die Vision von Friedrich Merz (CDU). Ihm schwebt »mehr Wettbewerb« vor und eine Herauslösung der Infrastruktursparte aus dem Gesamtkonzern, damit künftig Bahnkunden und Steuerzahler das Netz bezahlen, auf dem sich dann satte Profite einfahren lassen. Spannend bleibt, ob die SPD als absehbarer Koalitionspartner da mitgeht. Der Spiegel schrieb am Mittwoch unter Berufung auf ein Papier der Koalitionsverhandler, man plane eine »Bahnreform«, aber »keine Zerschlagung«. Konkret solle die Netztochter Infra-Go weiter entflochten werden. »Hierzu sind sowohl personelle, rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen«, heißt es in der Vorlage. Auch Aufsichtsrat und Konzernvorstand sollen neu aufgestellt werden, zwecks »schlankerer Strukturen« und »mehr Fachkompetenz«. Das Magazin mutmaßt, »damit könnte der Job von Bahn-Chef Richard Lutz gefährdet sein«.

Entflechtung, Zerschlagung? »Was der Unterschied sein soll, bleibt unklar«, befand am Mittwoch das Bündnis »Bahn für alle« in einer Mitteilung: »Wir fordern, dass die ganze Bahn gemeinnützig wird. Die Menschen im Land bezahlen die Bahn, sie erwarten, dass sie endlich gut funktioniert.« Die vielen teuren Digitalisierungsprojekte braucht es dazu eher nicht. Wie Netzpolitik.org am Montag unter Verweis auf den Audiomitschnitt einer internen DB-Veranstaltung berichtete, wolle das Unternehmen die Forschungsabteilung »Digitalisierung Bahnsystem« (DBS) dichtmachen, um sich speziell auf den Erhalt des Bestandsnetzes zu konzentrieren. Das freut die Aktiven bei »Bürgerbahn«. Digital ließen sich »weder der Dreck in den Bahnhöfen beseitigen, Toiletten in den Zügen säubern, noch eine Weiche im Netz wechseln«. Und der Dachs? Der wühlt eh nur offline.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/496840.deutsche-bahn-in-der-kritik-bahn-neben-der-spur.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

sicht-vom-hochblauen.de, vom 26. März 2025

So neu ist das nicht, dass „Oberste Feldherren“ auf Konferenzen der „Deutschen Wirtschaft“ erklären, wie sie zu Russlands Ressourcen gelangen könnten. „Neuvermessung der Welt“, nennen sie das heute in verblüffender Offenheit! Dass dabei völkerrechtliche Verträge im Wege stehen, stört diese Kriegsfreunde keineswegs, wie weiter unten zu sehen/lesen ist.

Denn etwas anderes ist das nicht, wenn der Kriegsverbrecher in spe und „Oberster Soldat“ der Bundeswehr, Generalinspekteur Breuer, seine Bereitschaft, das deutsche Volk in einen Krieg mit Russland zu treiben, in die Worte kleidet:“Wir müssen gewinnen!“ und „das Ende des Krieges in der Ukraine“ bedeute nicht, dass „wir“ wieder Frieden hätten. (Berliner Zeitung, 15.3.25)

„Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten“, sagt der auf das Grundgesetz verpflichtete General – unmissverständlich: Wann Frieden sein darf, bestimmen wir! (Lange her, dass ein deutscher Präsident seinen Hut nehmen musste, weil er öffentlich die Aufgabe der Bundeswehr nicht in der Landesverteidigung, sondern in der „Sicherung der Rohstoffquellen und Absatzmärkte“ sah.)

Verfassungsschutz-Vizepräsident Selen schlug in dieselbe Kerbe: Er forderte in seinem Auftritt eine grundlegende „Neuausrichtung von Sicherheitsbehörden“ und sehe seine Behörde als einen „Abwehrdienst“. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ werde von Russland untergraben. Es agiere zunehmend offensiver gegen die Demokratien in Europa und weite seine nachrichtendienstlichen Methoden aus. (Siehe unten)

Natürlich wurden diese Behauptungen, die den Hintergrund für den aggressiven Ton bildeten, keineswegs belegt – unnötig das, man liest ja Zeitung, da steht es ja täglich. Vorne weg zum Beispiel die FAZ. Da wird bereits (im Kommentar am 24.3.2025 als Begleitmusik zur offiziellen Militarisierung darüber „nachgedacht“, wie man die „Fesseln des Zwei-plus-Vier-Vertrages“ (so der Titel) loswerden könne, denn – Zitat – „Deutschland verlor letztlich ein Viertel seines Staatsgebiets endgültig erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag – es gewann die … Vereinigung von Bundesrepublik und DDR und staatliche Souveränität … aber zu einem Preis, der über die Ostgebiete hinausging. Deutschland verpflichtete sich nämlich auf den Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine Obergrenze seiner Streitkräfte von 370.000 Soldaten.“ Den Russen gehöre das Einspruchsrecht bei diesem völkerrechtlichen Vertrag entzogen – bei dem, was die so tun! (Belege keine, man liest ja Zeitung, da steht es ja täglich!) Denn das sei doch – bitte schön – hinderlich. (Beim „Gewinnen-müssen“ des Herrn Breuer.)

Der Vertreter der steuerbegünstigten Bertelsmannstiftung Mölling, „Sicherheitsexperte“, redete dann zu den Wirtschaftsvertretern Klartext: „Sie müssen anfangen, über den Krieg nachzudenken!“ und „Es geht darum, zu gewinnen. Und ich glaube, dass Europa das kann“.

Dazu müsse man „mehr für die Verteidigung tun“: Und als erstes müsse der Bevölkerung die historische Bedrohungslage klargemacht und dann die „Handbremse gelöst“ und massiv aufgerüstet werden. Natürlich werde es angesichts der enormen Rüstungsausgaben Proteste, (Zitat – „Skandale“) geben, so Mölling. Damit müsse man aber leben.

Diese unheilige Allianz (gegen Deutschland), die da zusammengekommen ist, um die Öffentlichkeit zu betrügen und sie „kriegstüchtig“ im Geiste zu formieren, gehört tatsächlich verboten! Sie ist die wirkliche Gefahr für den Frieden in Europa.

In seiner abschließenden Bemerkung hatte der „Sicherheitsexperte“ gewiss Recht: „Was wir heute schaffen, entscheidet darüber, wie unsere Kinder in 20 Jahren leben oder ob sie überhaupt noch leben“. Er sollte als Aufruf an die vielen kleinen – „alle recht habenden“ – Friedensbewegungen verstanden werden: Russland ist NICHT der Feind, der steht wieder und immer noch im eigenen Land!

PS: Bei Wikipedia kann man (noch) ein interessantes Detail zum „Risikobewusstsein der deutschen Wirtschaft“ erfahren. Dieses stieg nach 2013 stark an. Einer Umfrage nach erwarteten ca. 2/3 der Experten eine zunehmende Gefährdung der Unternehmen durch Cyberkriminalität. Nur war es nicht „der Russe“. Die Verunsicherung entstand – so das Internetportal – infolge der „Globale Überwachungs- und Spionageaffäre 2013“ – man erinnere sich: Das waren die Enthüllungen Edward Snowdens über die globalen „Ausforschungen“ der USA und anderer westlicher Geheimdienste (inklusive Merkels Handy). Und Snowden entging dem Schicksal von Julian Assange nur durch die Flucht nach Russland…..

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von Sicht vom Hochblauen wider.

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Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/zur-sicherheitstagung-von-verfassungsschutz-und-wirtschaftsallianz-von-peter-tiedke

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

linkezeitung.de, vom 26. März 2025 ⋅ Veröffentlicht von LZ 

Von https://uncutnews.ch

In diesem aufschlussreichen Interview vom 24. März 2025 spricht der US-Verfassungsrechtler Judge Andrew Napolitano mit dem renommierten geopolitischen Analysten Pepe Escobar, der sich zu diesem Zeitpunkt direkt vor Ort in Sanaa, Jemen befindet.

Escobar schildert eindrucksvoll die aktuelle Lage nach den US-Luftangriffen auf zivile Ziele, berichtet von seinen Begegnungen mit jemenitischen Offiziellen und analysiert die geopolitische Dimension der Eskalation. Das Gespräch beleuchtet sowohl die militärische Realität als auch die politischen Motive hinter dem US-Eingreifen – und wirft ein kritisches Licht auf die Rolle der USA im Jemen-Konflikt.

Interviews zwischen Judge Andrew Napolitano und dem geopolitischen Analysten Pepe Escobar, aufgezeichnet am 24. März 2025, direkt aus Sanaa, Jemen:

Judge Napolitano:

Pepe, mein lieber Freund, wo bist du gerade?

Pepe Escobar:

ich bin in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, und ich habe ein bisschen Sanaa mitgebracht – das hier ist ein Teil der Altstadt.

Napolitano:

Was machst du dort?

Escobar:

Es ist eine außergewöhnliche Geschichte. Ich habe ein Jahr lang versucht, meine Reise in den Jemen zu organisieren. Wir sind eine kleine Gruppe, Teil einer Konferenz über Palästina, die am Samstag begann und bis Dienstag andauert. Heute hatten wir Diskussionen mit jemenitischen Gelehrten über eine Art „Roadmap“, wie der Jemen der palästinensischen Sache helfen kann.

Für mich als Pilger war es ein Traum, Sanaa zu besuchen. Heute früh bin ich alleine durch die Stadt gelaufen – und wurde höflich von der Sicherheit verhaftet, weil ich das nicht allein tun darf. Sie sind völlig ausgerastet.

Napolitano:

Du warst an einem Ort, der gestern Nacht bombardiert wurde?

Escobar:

Ja, heute Nachmittag waren wir an der Stelle, die gestern Nacht von den Amerikanern bombardiert wurde. Wir hörten zwar keine Bomben, aber die Sirenen und wussten dann, dass etwas passiert war – nur 2,5 Kilometer vom Hotel entfernt.

(Videoaufnahme läuft – Escobar beschreibt sie):

Ich stehe an der Stelle eines Wohnhauses, das gestern gegen 21 Uhr von amerikanischen Bomben getroffen wurde. Es befanden sich ausschließlich Zivilisten darin. Vier bis fünf Tote, etwa zwölf Verletzte. Es hatte keinerlei militärischen Wert. Die Gegend ist ein proletarisches Wohngebiet. Was gewinnen die USA, wenn sie ein Wohnhaus in Sanaa bombardieren? Nichts.

Escobar:

Noch schlimmer: Vor wenigen Stunden wurde ein interner Chatverlauf geleakt, der zeigt, wie der Krieg gegen den Jemen geplant wurde. Aussagen wie die von Vizepräsident Vance: „Lasst uns eine klare Botschaft senden“. Sie diskutieren einen Krieg über Signal – eine verschlüsselte App.

Napolitano:

Mein ehemaliger Fox-Kollege, jetzt Verteidigungsminister, hat gesagt: „Niemand weiß, wer die Houthis sind.“

Escobar:

Offensichtlich weiß er es wirklich nicht. Der Jemen ist ein Volk von Kriegern mit 3000 Jahren Geschichte. Und genau dieses Volk bombardieren die Amerikaner – absurder geht es nicht. Die saudisch-amerikanisch-unterstützte Koalition hat in den letzten Jahren über 1.000 Zivilisten getötet. Und jetzt das hier.

Escobar (über den Signal-Leak):

Das war kein Leak im technischen Sinne. Signal ist verschlüsselt – jemand aus dem Chat selbst hat es veröffentlicht. Der Journalist vom „Atlantic“ wurde angeblich versehentlich hinzugefügt? Lächerlich. Entweder Mike Waltz oder Pete Hegseth haben das gezielt getan.

Escobar:

Der „Atlantic“ gehört nicht zum Trump-Lager. Und dieser Chefredakteur ist ein Idiot. Das alles war vielleicht sogar bewusst lanciert. Aber das Schockierendste ist: Sie sagen offen, dass die Houthis keine Bedrohung sind – aber trotzdem wollen sie angreifen, um „eine Botschaft zu senden“. Das ist imperiale Arroganz pur.

Napolitano:

Was ist die Haltung der Jemeniten gegenüber den USA?

Escobar:

Sehr spirituell und moralisch begründet. Sie sehen sich in der Pflicht, den Palästinensern zu helfen. Sie sagen: Wenn Israel mit der ethnischen Säuberung aufhört, hören wir auch auf. Gestern sagte mir ein hoher Beamter: „Natürlich haben wir Kommunikationskanäle mit Russland und China – aber wir würden das nie öffentlich sagen.“ Die Russen und Chinesen wissen genau, was die USA und Israel vorhaben.

Escobar:

Die Houthis sind hoch entwickelt, militärisch sehr fähig – sie haben Hyperschallraketen gebaut. Und wenn jemand wie Pete Hegseth das nicht weiß, ist das ein Witz.

Napolitano:

Die USA bombardieren also ein Volk von Kriegern?

Escobar:

Ja. Das ist extrem gefährlich. Die Menschen hier sind moralisch klar, standhaft, spirituell gefestigt. Diese Menschen kämpfen seit Jahren gegen Bombardierungen. Sie haben Saudi-Arabien zum Waffenstillstand gezwungen, weil sie sich militärisch behaupten konnten. Ihre Stärke ist nicht nur militärisch, sondern auch moralisch.

Escobar:

Ich wollte übrigens nach Hodeidah reisen, aber selbst tagsüber ist das derzeit zu gefährlich. Die Amerikaner bombardieren fast täglich – immer nachts, aus Feigheit. Aber ich versuche, die Sicherheitskräfte zu überzeugen, uns für ein paar Stunden hinzubringen.

Napolitano:

Glauben die Menschen dort, dass Trump das alles nur für Israel tut?

Escobar:

Ja. Die Aktionen der neuen US-Regierung werden hier als Geschenk an Israel gesehen. Und das bestärkt die Entschlossenheit der Jemeniten, Israel entgegenzutreten. Sie haben zum Beispiel den Flughafen Ben Gurion blockiert und Hyperschallraketen abgeschossen.

Napolitano:

Und haben sie Erfolg?

Escobar:

Ja, aber militärische Informationen sind schwer zu bekommen. Ihre Entscheidungsmechanismen sind geheim, auch mir gegenüber. Aber man spürt: Ihre gesamte Struktur ist durchdacht – politisch, militärisch, strategisch.

Napolitano:

Wenn du Neuigkeiten hast, komm gern wieder.

Escobar:

Nach dem „Millionen-Marsch“ am Freitag – ich komme zurück, versprochen!

Napolitano:

Bleib sicher, mein lieber Freund. Vielen Dank, Pepe Escobar.

https://uncutnews.ch/us-luftangriffe-im-jemen-geheime-signal-chatgruppe-der-trump-regierung-enthuellt-kriegsplaene-escobar-warnt-vor-einer-nation-von-kriegern/

Info: https://linkezeitung.de/2025/03/26/us-luftangriffe-im-jemen-geheime-signal-chatgruppe-der-trump-regierung-enthuellt-kriegsplaene-escobar-warnt-vor-einer-nation-von-kriegern

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

u-g-l.de, 27. März 2025, Autorenpapier Karl-W. Koch

Aktuell wird im Vorfeld der neuen Regierungsbildung erschreckend wenig Kritik an den bekannt gewordenen Vorschlägen laut. Vereinfacht gesagt planen die neuen Regierungsparteien nicht weniger als eine massive Haushaltsgeldverschiebung aus dem normalen Haushalt in den „Sondervermögen“-Haushalt bzw. genauer gesagt in eine – teilweise unbegrenzte (Rüstungs-Sondervermögen ohne Paragrafen-„Deckel“) – Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen.

Weitgehend unter dem Schirm bzw. von den anderen Punkten überlagert wird dabei auch über eine als „dringend nötig“ eingestufte Selbstständigkeit eines „europäischen atomaren Schutzschildes ohne die USA“, also auf europäischer Ebene, diskutiert. Damit, mit den Hintergründen, den Erfordernissen und den möglichen Folgen beschäftigt sich das folgende Positionspapier. Beginnen wir mit

10 Fragen

Aufgrund der jüngsten Entwicklung in der Politik der amerikanischen Regierung unter Präsident Trump stellen sich – nicht völlig unerwartet – neue Fragen, deren Beantwortung dringend und unumgänglich ist:

1. Gibt es noch „DIE“ Nato?
2. Übersteht sie den drohenden Ausstieg der USA?
3. Können die europäischen Nato-Staaten (und ggf. Kanada) die bisherigen Aufgaben der Nato – den Schutz der Mitgliedsstaaten – allein bewältigen?
4. Braucht es einen europäischen atomaren Schutzschild ohne die USA und lässt sich dieser zeitnah aufbauen?
5. Stehen die französischen (und evtl. die britischen) Atomwaffen dafür zur Verfügung?
6. Wäre eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Atommacht möglich, finanzierbar und verantwortbar?
7. Brauchen wir eine deutsche Atombewaffnung?
8. Wäre diese (rechtlich wie technisch) möglich, finanzierbar und verantwortbar?
9. Wäre eine „nukleare Teilhabe“ mit französischen Atomwaffen (wie derzeit mit US-Atomwaffen in Büchel) eine Lösung?
10. Gibt es Alternativen?

Der Aufbau einer neuen Atombewaffnung würde ein Vielfaches kosten, selbst wenn die absoluten Zahl der Bomben niedriger als bei den derzeitigen „Supermächten“ wäre. (Quellen: stern, Deutschlandfunk).

Dass die Infrastruktur dafür bei der Auflösung der UdSSR im russischen Kernland lag und in den anderen Ländern (Ukraine, Kasachstan, Belarus) neu hätte aufgebaut werden müssen, verzichteten diese „freiwillig“ auf die Fortführung der Atombewaffnung! Zudem kam der Druck zum Verzicht nicht nur von Russland, sondern auch aus dem Westen.

2023 gaben die Atommächte zusammen 91 Milliarden US-$ (85 Milliarden Euro) für ihre Arsenale aus (Ican). Die USA investierten laut dem Ican-Bericht 51,9 Milliarden US-$ in ihre Atomwaffen. Dabei ist zu bedenken, dass dieses Geld nur dem Unterhalt dient, der Wartung und der regelmäßigen Aktualisierung der Waffen und Bestände. Moderne (wie auch die alten) Atombomben können nicht für mehrere Jahre „in den Schrank gestellt“ und bei Bedarf hervorgeholt werden. Sie müssen u.a. wegen der radioaktiven Zerfallsprozesse regelmäßig überarbeitet werden.

Aktuell gibt es weltweit ca. 12.000 Atombomben, davon sind in Russland und den USA jeweils ca. 1.700 sofort einsetzbar. In Frankreich sind 280 und in Großbritannien 120 Atombomben sofort einsetzbar. Die anderen Atomwaffenstaaten verfügen offenbar nicht über direkt einsetzbare Atombomben. Die Frage ist, wie schnell diese aus der Reserve einsetzbar sind. Diese Frist dürfte zwischen wenigen Tagen und mehreren Wochen liegen. (alle Zahlen aus 2023, s. Anlage 1)

Deutschlandfunk) Zunächst ein paar Fakten.

10 Antworten

Mit logischem Nachdenken lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:

zu 1. (Gibt es noch „DIE“ Nato?) „DIE“ Nato scheint seit den ersten Märztagen 2025 Geschichte zu sein. Auch wenn der offenkundig völlig unberechenbare Trump und seine Administration aktuell (13.3.2025) wieder einzulenken scheint, bleibt der Eindruck: Mit der denkwürdigen Demontage von Selenskyj vor laufenden Kameras durch Trump und Vance und den folgenden Aussagen und Handlungen (u.a. vorübergehende Streichung der US-Militärhilfe und Satellitenaufklärung für die Ukraine) ist der Weg der USA heraus aus dem Bündnis – wenn nicht sogar das Bestreben der Zerstörung – unübersehbar. Daran ändert auch das Zurückrudern der Trump-Regierung wenige Tage später nichts.

zu 2. (Übersteht sie den drohenden Ausstieg der USA?) Eine Möglichkeit dazu bestünde, wenn sich die europäischen Nato-Partner und Kanada darauf schnell einigen würden. Eine Einigung innerhalb der EU in Richtung einer Erweiterung der gegenseitigen militärischen Unterstützung („Vertrag von Lissabon“) ist aufgrund der Haltung von Ungarn und der Slowakei (pro Putin) und Österreichs und Irlands (Neutralität) derzeit nicht absehbar.

zu 3. (Können die europäischen Nato-Staaten (und ggf. Kanada) die bisherigen Aufgaben der Nato – den Schutz der Mitgliedsstaaten – allein bewältigen?) Die bisherige – nach eigenem Anspruch übernommene Aufgabe der USA, also die des „Weltpolizisten“ mit Agieren auch im Pazifik und asiatischen Raum wäre für die neue „Euto“ eine völlige Überforderung und ist auf Jahrzehnte nicht leistbar. Eine Verteidigung des europäischen Raumes (und ggf. Kanadas) gegen einen Angriff durch Russland wäre dagegen mit großem finanziellen Aufwand organisierbar.

zu 4. (Braucht es einen europäischen atomaren Schutzschild ohne die USA und lässt sich dieser zeitnah aufbauen?) Dazu stehen mehrere Modelle an:

1. Frankreich und/oder Großbritannien behalten den vollen Zugriff auf ihre Atomwaffen und bieten den anderen Ländern gegen Kostenbeteiligung eine Schutzgarantie an. Hier wäre in beiden Fällen das Konstrukt sehr fragil und könnte z.B. bei einem Wahlerfolg von Le Pen in Frankreich sofort wieder kippen.
2. Es mehren sich allerdings auch bereits Stimmen, dass Frankreich und Großbritannien u.U. eher eine finanzielle Beteiligung der Europäer an ihren ohnehin sehr hohen Kosten wünschen könnten.
3. Frankreich, Großbritannien und evtl. weitere Staaten (die den NVV kündigen und zur Atommacht aufsteigen – Deutschland?) bilden gemeinsam den nötigen Schutzschirm. Hauptfrage wäre dann – derzeit scheinbar nicht lösbar – wer hätte die Entscheidungsgewalt (sprich: den „Roten Koffer“)? Die EU-Kommissionsvorsitzende? Eher nicht …

Die Kostenfrage könnte ein Argument FÜR den Aufbau des europäischen Schutzschirms sein. Schon die regelmäßigen Wartungskosten sprengen den Haushalt der Atommächte. Der Neuaufbau einer Atombewaffnung etwa in Deutschland wäre – selbst bei den jetzt vorgesehenen Steigerungen der Rüstungsausgaben – nicht bezahlbar, es sei denn, alle anderen Waffengattungen gingen leer aus, es wäre noch keine Wehrpflicht wieder eingeführt, es gäbe keine Kasernen oder andere Infrastruktur etc.

Frankreich wie Großbritannien verfügen nicht über bodengestützte Trägerraketen, sodass die Androhung eines massiven Gegenschlages nicht möglich ist. Großbritannien verfügt zudem nicht einmal über Flugzeuge als Trägersysteme. Die Reichweite der französischen Flugzeuge liegt mit 2000 km deutlich unter der der Russen und der USA (über 7000 km), was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass die USA (und vermutlich Russland) mit ihren Langstrecken-Bombern über Flugzeuge verfügen, die mit Luftbetankungen im Krisenfall 24/7 im Einsatz sein können, während Frankreich „nur“ über herkömmliche Bomber als Trägermaschinen verfügt.  (s. Anlage 4)

Ergänzender Hintergrund

zu 5. (Stehen die französischen (und evtl. die britischen) Atomwaffen dafür zur Verfügung?) s. 4,  zudem: Die französische oder die britische Bewaffnung sind nicht nur bzgl. der Stückzahl weit entfernt von der US- oder der russischen Größenordnung. Auch die Einsatzmöglichkeiten wie über Langstreckenbomber oder bodengestützte Raketen sind andere, sprich geringere.

zu 6. (Wäre eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Atommacht möglich, finanzierbar und verantwortbar?) Finanzierbar vermutlich ja, verantwortbar: nein! Juristisch aufgrund des 2+4-Vertrages ein eindeutiger Vertragsbruch.

zu 7. (Brauchen wir eine deutsche Atombewaffnung?) Nein, im Gegenteil würde damit die Gefahr eines Atomkrieges in Europa deutlich erhöht.

zu 8. (Wäre diese rechtlich und technisch möglich, finanzierbar und verantwortbar?) Der Neuaufbau einer Atombewaffnung etwa in Deutschland wäre – selbst bei den jetzt vorgesehenen Steigerungen der Ausgaben – nicht bezahlbar, es sei denn, alle anderen Waffengattungen gingen leer aus, es wäre noch keine Wehrpflicht wieder eingeführt, es gäbe keine Kasernen oder andere Infrastruktur etc.

Sie wäre zunächst einmal nicht finanzierbar. Der Finanzielle Aufwand einer Atomstreitmacht „Deutschland“ mit mehreren Hundert einsetzbaren Atomwaffen, Trägersystemen wie Langstreckenbomber und U-Booten, der Ausbau der Produktions-Infrastruktur, Lagerung, Wartung und Verwaltung läge in einer Größenordnung von mehreren Hundert Milliarden Euro in wenigen Jahren.

Die technischen Voraussetzungen wären gegeben, ebenso da Rohmaterial in Form von Atommüll (Plutonium) und Uran (zwecks höherer Anreicherung).

Rechtlich hinderlich wäre a) der NVV (der aber theoretisch gekündigt werden könnte, s. Nordkorea). Dies untersagt aber ausdrücklich der 2+4-Vertrag von 1990, und DIESER ist NICHT kündbar:

Art. 3 (1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.

zu 9. (Wäre eine „nukleare Teilhabe“ mit französischen Atomwaffen (wie derzeit mit US-Atomwaffen in Büchel) eine Lösung?) Die „nukleare Teilhabe“ mit den USA ist bereits jetzt ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen den von Deutschland unterzeichneten und ratifizierten NVV und den 2+4-Vertrag, s. 8. In Bezug auf Frankreich gälte das ebenfalls. Zudem besteht auch hier wieder das Problem eines möglichen Regierungswechsels.

zu 10. (Gibt es Alternativen?) Ja, die lange geforderte, längst überfällige Einleitung diplomatischer Initiativen. Es ist ein absolutes Unding, dass ausgerechnet Donald Trump zeigen muss, wie Bewegung in den eingefrorenen Krieg kommt.

Das umgehende Einleiten von Abrüstungsgesprächen mit Russland – und natürlich, falls gewünscht – mit den USA, wie aktuell (13.3.2025) von der Trump-Regierung initiiert. Allerdings sollte das nicht – wie jetzt geschehen – eindeutig zu Gunsten von Russland – erfolgen. Falls nicht, sollte aber die Chance, allein mit Russland, unabhängig von den USA zu Abrüstungsverträgen zu kommen, angegangen und genutzt werden. Für den Kurz- und Mittelstreckenbereich (z.B. auch für die bereits in Russland stationierten und in Deutschland geplanten Hyperschallraketen) wären vermutlich zweiseitige Abkommen erreichbar.

Erstschlagsfähigkeit

Seit einigen Jahren wird sowohl in den USA als auch auf russischer Seite eine „Erstschlagsfähigkeit“ diskutiert. Läge diese auf einer Seite vor, könnte die jeweilige Regierung auf die Idee verfallen, die „Gunst der Stunde“ auszunutzen, um den Gegner zu „enthaupten“. Bisher verhindern die U-Boot-gestützten Raketensystem das offenbar sehr wirksam. Sie müssten alle gleichzeitig ausgeschaltet werden. Bei den bodengestützten Systemen erscheint dies durchaus machbar, die Standorte sind bekannt. Der aktuelle Schutz dabei ist, die Trägersystem laufend zu verschieben, so dass die 5- bis 10-fache Menge an möglichen Standorten angegriffen werden müsste. Auch die luftgestützten Systeme sind leichter zu erfassen und zu zerstören. Über Weltraum-basierte Trägersysteme wird aktuell laut nachgedacht, deren aktueller Hauptzweck wäre jedoch die Zerstörung von Satelliten und damit „Erblindung“ des Gegners.

„The final countdown“?

Wer glaubhaft mit dem finalen Gegenschlag drohen will, muss auch bereit sein, im Ernstfall diesen Weg gehen zu wollen. Fangen wir mit uns Deutschen an: Wären wir als demokratisches Land mit einer Mehrheit der Bevölkerung bereit, auf einen Angriff Russlands mit konventionellen Waffen und der erkennbaren Aussicht auf eine finale militärische Niederlage mit dem Einsatz von Atomwaffen zu reagieren und damit massive Gegenschläge auszulösen? Verbunden ist für die Entscheider*innen damit die Vernichtung des menschlichen Lebens in einer Stadt, einer Region, einem Land, ganz Europa oder im Worst Case auf der gesamten Nordhalbkugel. Eine Begrenzung eines Gegenschlages ist nicht zu erwarten. Zum einen fehlt die Zeit für eine rationale Entscheidung. Gerade im Zeitalter der Hyperschallraketen liegen die Entscheidungszeiträume nach Eintreffen der Meldung über einen atomaren Angriff im einstelligen Minutenbereich. Ein Abwägen, ob einzelne Raketen/Sprengkörper einzusetzen seien oder „All in“ zu gehen, kann also gar nicht getroffen werden. Daher wird die Reaktion „All in“ sein: Allen Fachleute zufolge lässt sich ein solcher Gegenschlag weder begrenzen noch steuern.

„Auch David Barash, emeritierter Psychologie-Professor der University of Washington ist von dem Konzept der atomaren Abschreckung nicht überzeugt. Es gehe davon aus, dass man einen potenziellen Gegner mit der Androhung schrecklichster Konsequenzen in Angst und Schrecken versetzen könne. In der Regel geschehe dies in Krisenzeiten mit hohem Zeitdruck. Dass sich der Gegner unter diesen Umständen komplett logisch und rational verhalte, bezweifelt Barash.

‚Dieses Verständnis menschlicher Psychologie stimmt überhaupt nicht. Menschen handeln aus allen möglichen Gründen, von denen rationales Kalkül nur einer ist. Menschen können auch aus Wut, Angst oder Rache reagieren. Es gibt jede Menge emotionale, irrationale Gründe‘, sagt der Psychologe.

Er ist überzeugt: Die nukleare Abschreckung mache einen Atomkrieg eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher.“ (Quelle: Deutschlandfunk)

Wer also glaubhaft mit einem Gegenschlag drohen will – und DAS ist ja das Ziel einer atomaren Aufrüstung Europas – MUSS das Ende der zivilisierten Welt zwangsweise in Kauf nehmen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Und er muss bereit sein, dies im Ernstfall auch ohne Zögern umzusetzen. Damit scheiden als Entscheidungsträger*innen alle Menschen mit Kindern und Enkeln, ja eigentlich alle Menschen mit einer engen Bindung zu mindestens einer weiteren Person, aus, weil diese im entscheidenden Moment zu lange zögern und sich „falsch“(?) entscheiden könnten. Wer entscheidet dann?

Stirbt Frankreich für die Suwałki-Lücke?

Mit Suwałki-Lücke wird die Stelle im Baltikum bezeichnet, an der am ehesten ein russischer Angriff auf Nato-Gebiet erwartet wird. Es ist die ca. 100 km lange Verbindung von Belarus nach Kaliningrad entlang der litauisch-polnischen Grenze. Im Frühsommer 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, spielte die litauische Regierung mit dem Feuer und drohte, den vereinbarten Transitzugang per Schiene nach Kaliningrad zu blockieren. Die US-Regierung griff ein und untersagte die Aktion. Inwieweit die russische Regierung das als Dauerproblem registriert hat und bei passender Gelegenheit „Abhilfe“ schaffen wird, sei dahingestellt. Es wird jedoch von fast allen Fachleuten als DIE größte Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet eingeschätzt.

Wäre das ein Fall für den Nato-Artikel 5?

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]“ (Nordatlantikvertrag, Artikel 5)

Werden Frankreich oder Großbritannien als Nato-Mitglieder einen direkten militärischen Angriff und damit einen atomaren Gegenschlag Russlands riskieren? Die Wahrscheinlichkeit sollte jede*r selbst abwägen. Von einem Eingreifen der USA unter Trump sprechen wir besser gar nicht. Das Problem ist, dass die gedankliche Lücke zwischen der Verteidigung von „100 km Landverbindung in the middle of nowhere“ und auf der anderen Seite die Opferung der gesamten eigenen Nation in einem derart krassen Missverhältnis steht, dass nach menschlichen Ermessen KEIN*E Politiker*in diesen Schritt gehen wird. Taktikern wie Putin ist dies völlig klar.

Anhang 1

Im Besitz der neun Atomwaffenstaaten befinden sich ca. 12.500  Atomwaffen. Das ist zwar viel weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt. 89% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland. Fast 3.800 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 2.000 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-On-Warning) und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Alle andere befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.

Die neun Länder, die im Besitz von Atomwaffen sind, teilen sich in zwei Gruppen:

Die fünf „offiziellen“ Atomwaffenstaaten (blau auf der Karte), anerkannt durch den Atomwaffensperrvertrag (NPT): USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien.

Die vier „De-Facto“-Atomwaffenstaaten (rot auf der Karte), die nicht Mitgliederstaaten des Atomwaffensperrvertrags sind: Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea.

Überblick der atomaren Arsenale weltweit 2023

(Quellen: Federation of American Scientists und ICAN)

Anhang 2

„Das wäre eine starke Botschaft“ – Mit Merz kehrt das Thema europäische Atombombe zurück

Anhang 3: Ausgaben/Kosten Atomwaffen

Großbritannien werde 5,5 Milliarden US-$ in sein Nuklearprogramm investieren, eine Milliarde mehr als 2020, schätzt Global Zero. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte im März 2021 an, die Zahl der Atomsprengköpfe von 215 auf bis zu 260 erhöhen zu wollen. (Quelle: DIE ZEIT)

Allein die Instandhaltung einer B61-Bombe (von dem veralteten Modell existieren immer noch 400 Stück) kostet jährlich 25 Millionen US-$. Insgesamt werden die USA in den nächsten zehn Jahren schätzungsweise 350 Milliarden US-$ für Unterhalt, Pflege und Ausbau ihrer Atomwaffen und ihrer Trägersysteme ausgeben.

Zum Vergleich: 350 Milliarden US-$ sind etwas weniger als der gesamte deutsche Bundeshaushalt für 2014. Diese enorme Summe dient allein dem Erhalt und der Modernisierung der Kernwaffenkammer. Laut einer Studie des US-Fachinstituts CNS fallen etwa 80 bis 100 Milliarden US-$ für Bau und Wartung von Langstreckenbombern an, für Atom-U-Boote 1,5 Milliarden US-$ und 124 Milliarden US-$ für neue Langstreckenraketen. Insgesamt, so die Nuklearrüstungsexperten, müssen die USA mit Atomwaffen-Kosten von mindestens einer Billion US-$ für die nächsten 30 Jahre rechnen. (Quelle: stern)

Globale jährliche Ausgaben für Atomwaffen

Die globalen jährlichen Ausgaben für Atomwaffen wurden 2023 auf 91,4 Milliarden US-$ geschätzt.

Nach Staaten aufgelistete Ausgaben für Atomstreitkräfte zum Vergleich: ICAN

Anhang 4: Trägersysteme

Trägersysteme IMI

(Quelle: Ausdruck. Magazin der Informationsstelle Militarisierung e.V., S. 9)

weitere Quellen:

Globale Datenbank Statista

Bundeszentrale für politische Bildung

Info: https://u-g-l.de/eskalation-atomare-hochruestung-oder-zurueck-zur-entspannung

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freedert.online, 26 Mär. 2025 21:53 Uhr

Offenbar ein ganz normaler Vorgang: Es gehört zur Routine beim US-Geheimdienst, die Messaging-App Signal zu benutzen. Dies gab nun CIA-Direktor John Ratcliffe beiläufig zu. Anders als im zivilen Alltag koordinieren US-Beamte per Signal mal eben Luftangriffe auf fremde Länder.

War nichts dabei? Die Nutzung der Messaging-App "Signal" im US-Regierungsapparat (Symbolbild)

US-Regierungsbeamte dürfen die verschlüsselte Messaging-App "Signal" für dienstliche Zwecke nutzen, wenn Entscheidungen, die während der Kommunikation getroffen werden, auch über formelle Kanäle aufgezeichnet werden, so CIA-Direktor John Ratcliffe.

Am Montag berichtete das Magazin The Atlantic über mutmaßlich vertrauliche Gespräche zwischen führenden Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Donald Trump über Militäroperationen gegen Huthi-Kämpfer im Jemen.

"Niemand textet Kriegspläne" – Pentagon-Chef gerät nach Geheimchat-Panne unter Druck

Der Autor des Artikels, Jeffrey Goldberg, behauptete, Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, nachdem er vom nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zu einer Signal-Chatgruppe mit dem Namen "Houthi PC small group" hinzugefügt worden war. Laut Goldberg nahmen an dem Chat Vizepräsident J. D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard und andere hochrangige Beamte teil.

Während einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Senats am Dienstag gab Ratcliffe zu, dass er ebenfalls Mitglied dieser Gruppe war, in der Kabinettsmitglieder Luftangriffe auf den Jemen diskutierten.

"Eines der ersten Dinge, die passierten, als ich [Ende Januar] als CIA-Direktor bestätigt wurde, war, dass Signal auf meinen Computer bei der CIA installiert wurde, wie es bei den meisten CIA-Mitarbeitern der Fall ist", erinnerte er sich.

Laut dem CIA-Chef war es bereits während der vorherigen Regierung unter US-Präsident Joe Biden übliche Praxis, über Signal zu kommunizieren.

"Es ist zulässig, [Signal] für die Kommunikation und Koordination zu Arbeitszwecken zu verwenden. Vorausgesetzt, dass alle getroffenen Entscheidungen auch über formelle Kanäle aufgezeichnet werden", erklärte Ratcliffe und fügte hinzu, dass seine "Mitarbeiter diese Prozesse umgesetzt haben".

Tulsi Gabbard, die ebenfalls befragt worden war, bestand darauf, dass "kein geheimes Material weitergegeben wurde".

Politico: Insider im Weißen Haus wollen Waltz wegen Jemen-Leak entlassen

Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia äußerte während der Anhörung, dass die undichte Stelle "ein weiteres Beispiel für die Art von schlampigem, nachlässigem und inkompetentem Verhalten" von Trumps Team sei. "Wenn dies der Fall wäre, das Verhalten eines Geheimdienstmitarbeiters, würden sie gefeuert werden", betonte er.

Politico berichtete am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, dass etwa die Hälfte der Regierungsmitglieder der Meinung sei, Waltz "sollte seinen Posten nicht behalten", nachdem er versehentlich einen Journalisten zu einem Regierungs-Chat hinzugefügt hatte.

Trump spielte den Vorfall jedoch später herunter, nannte ihn "den einzigen Patzer in zwei Monaten" und behauptete, er habe "überhaupt keine Auswirkungen" auf die Militäroperation. "Michael Waltz hat seine Lektion gelernt und er ist ein guter Mann", sagte der Präsident.

Mehr zum Thema ‒ Reaktionen auf Chat-Skandal in Trump-Administration: "Schlampig, nachlässig, inkompetent"

(Screenshot)

Video https://rumble.com/v6r8ug2-der-sndenfall-1999-die-nato-berfllt-jugoslawien.html

  Dauer 6:44 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/240788-alles-bloss-halb-so-schlimm

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freedert.online, vom 26 Mär. 2025 22:02 Uhr

Die EU stellt sich offenbar den Vereinbarungen Russlands und der USA über eine Waffenruhe im Schwarzen Mer in den Weg. Anders als am Montag in Riad ausgehandelt, will Brüssel die Sanktionen gegen den russischen Handel mit Landwirtschaftsprodukten und Düngemitteln nicht aufheben.

Symbolbild

Die EU lehnt es ab, ihre Agrarsanktionen gegen Russland aufzuheben. Sie sabotiert damit die von Donald Trump vorgeschlagene Waffenruhe im Schwarzen Meer: Bei den zwölfstündigen Verhandlungen in Saudi-Arabien am Montag dieser Woche hatten Moskau und Washington vereinbart, dass die Waffenruhe in Kraft tritt, sobald die Sanktionen unter anderem gegen russische Banken und Schiffe, die den Handel mit russischen Agrarprodukten erschweren, aufgehoben sind.

"Ohne Umschweife": Russischer Unterhändler enthüllt Details der Gespräche mit USA

Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass "das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine" Vorbedingung für die Änderung oder Aufhebung der Sanktionen seien. Damit erteilt die EU der zwischen Russland und den USA ausgehandelten Schwarzmeer-Waffenruhe faktisch eine Absage. 

Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtet, sieht auch die Bundesregierung keine europäischen Bestrebungen, EU-Sanktionen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt ganz oder zum Teil aufzuheben. Mit Bezug auf die russische Forderung, dass vor einer Waffenruhe für das Schwarze Meer die russische Agrarbank wieder Zugang zum internationalen Zahlungssystem SWIFT erhalten müsse, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die EU habe russische Banken "wegen des Überfalls auf die Ukraine" von SWIFT ausgeschlossen. Die Tagesschau zitiert ihn mit diesen Worten:

"Sollte sich das ändern, müsste das aus dem Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs erst mal miteinander diskutiert werden und dazu entschieden werden. Und eine solche Initiative kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen."

Mehr zum Thema ‒ Verhandlungen von Moskau und Washington in Riad – Beginn eines langen Weges

Video https://rumble.com/v6qgy2u-friedensverhandlungen-delegationen-aus-den-usa-und-der-ukraine-in-saudi-ara.html Dauer 0:58 min

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Info: https://freedert.online/europa/240782-eu-sabotiert-trumps-schwarzmeer-initiative

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freedert.online, 26 Mär. 2025 22:21 Uhr

Sergei Naryschkin hat die europäischen Mächte, insbesondere Großbritannien, Belgien und Frankreich, der "ungehemmten Ausbeutung" beschuldigt. Es brauche einen rechtlichen Schutz vor derartigen Versuchen.

sellschaft

Sergei Naryschkin

Der Westen fügt durch seine neokolonialen Praktiken, einschließlich der Plünderung der Ressourcen afrikanischer Länder, weiterhin "der Menschheit Schaden zu." Dies sagte der Direktor des Russischen Auslandsaufklärungsdienstes (SWR), Sergei Naryschkin.

Er nannte Frankreich als Beispiel und warf Paris vor, aus seiner ehemaligen Kolonie Niger sechs Jahrzehnte lang Uran zu einem extrem niedrigen Preis exportiert zu haben.

Naryschkin äußerte sich diesbezüglich bei einem Gespräch am Runden Tisch zur Geschichte des Kampfes gegen den Kolonialismus, den die Russische Historische Gesellschaft (RHS) am Dienstag in Moskau organisiert hatte.

"Es genügt, daran zu erinnern, wie beispielsweise Frankreich 60 Jahre lang Uran von Niger zu einem erniedrigend günstigen Preis gekauft hat – 80 Cent pro Kilogramm", sagte er.

Der Weltmarktpreis für Uran liegt derzeit bei etwa 70 Euro das Kilo.

Mali, Burkina Faso und Niger verlassen nach rund 50 Jahren Staatenbund ECOWAS

Die neue Führung Nigers, die nach einem Putsch im Juli 2023 an die Macht kam, hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Verbindungen zu Frankreich zu kappen. Im letzten Jahr widerrief die Militärregierung eine Genehmigung, die es dem französischen Staatsunternehmen Orano erlaubt hatte, eine der weltgrößten Uranminen in dem westafrikanischen Land zu betreiben – den siebtgrößten Uranproduzenten der Welt. Die Mine wurde seit 1971 in Niger betrieben.

Niamey folgte den Fußspuren seiner Verbündeten in den Nachbarländern Burkina Faso und Mali auch, indem es das französische Militär vertrieb und Paris Aggression sowie die Einmischung in die Angelegenheit des Landes vorwarf. Frankreichs militärische Präsenz in Afrika war jahrzehntelang umstritten, und Kritiker erklärten, diese setze die neokolonialen Verhältnisse fort. Die Staatschefs mehrerer Länder, die die Verteidigungskontakte zu Frankreich abgebrochen haben, betonen, die Gegenwart der französischen Truppen, die zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus beitragen sollte, sei wirkungslos gewesen, was sie nach alternativen Bündnissen habe suchen lassen, auch mit Moskau.

Russische Vertreter haben schon mehrfach den Neokolonialismus klar verurteilt. In einer Rede auf dem G20-Treffen in Südafrika im Februar hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow den westlichen Mächten vorgeworfen, sie beuteten die natürlichen Ressourcen der Entwicklungsländer zu einem niedrigen Preis aus, verhängten "pseudoökologische Steuern" auf deren Produkte und versuchten, die Kooperation von Afrika, Asien und Lateinamerika mit Russland und China zu verhindern.

Am Dienstag verurteilte Naryschkin europäische Mächte wie Großbritannien, Belgien und Frankreich für ihre "Grausamkeit und ungehemmte Ausbeutung der Bevölkerung in Afrika, Indien und Südostasien" während der Kolonialzeit.

"Es ist nötig, eine verlässliche rechtliche Barriere gegen neue Versuche zu errichten, das System des Kolonialismus wiederzubeleben, und, im günstigsten Fall, gerechte Entschädigung für die Schäden anzustreben", sagte der Direktor des SWR und fügte hinzu, Russland sei "an vorderster Front des Kampfes um eine gerechtere Weltordnung."

Mehr zum Thema - Dekolonisierung: Viele Länder stehen vor einer Rückkehr zu verantwortungsvollen Grenzen

Video https://rumble.com/v69yjr1-traor-afrikaner-sind-fr-macron-keine-menschen.html Dauer 3:24 min

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Info: https://freedert.online/international/240738-russischer-spionagechef-wirft-westen-neokolonialismus

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matthewehret.substack.com, 10.03. (2025) ,Matthew Ehret

Im September 2024 veröffentlichte ich einen Artikel mit dem Titel "Eco-Warrior Mark Carney: Set up to Replace Trudeau and Usher in Great Reset"..

Jetzt, da Carney offiziell als Interims-Premierminister von Kanada eingesetzt wurde, möchte ich ein wenig auf diese These eingehen und erklären, wie die Entscheidung, Justin Trudeau durch den viel bösartigeren Technokraten zu ersetzen, nur dadurch verstanden werden kann, dass 1) der systemische Zusammenbruch, der jetzt im Spiel ist, und 2) die historische Rolle des britischen Imperiums bei der Verwendung Kanadas als Waffe gegen die Kanadier.

Im 19. Jahrhundert wurde Kanada als Hauptfeind der USA anerkannt, da der konföderierte Geheimdienst über sein Netz von Geheimdienstbasen in Montreal und Toronto eine große Schirmherrschaft und Unterstützung durch das britische Empire genossen hatte. Diese konföderierten Geheimdienstnetzwerke koordinierten nicht nur terroristische Operationen gegen die Union aus dem Norden, sondern bezahlten und wiesen John Wilkes Booth nach dem Ende des Krieges an, Lincoln zu ermorden.

Diese Fakten wurden im Detail in Barry Sheehys brillantem Buch Montreal: City of Secrets aus dem Jahr 2017 skizziert.

Als der Roundtable von Cecil Rhodes (gegründet 1902) zu einer treibenden Kraft bei der Gestaltung imperialer Großstrategie wurde, um die verlorenen Kolonien Amerikas zurückzuerobern und einen Weltverband unter der City of London zu gründen, war es Kanada, das zwischen 1907 und 1952 Hunderte von Rhodes Scholars inkubierte, die dann die USA infiltrierte.

Diese Tatsache wurde vom amerikanischen Journalisten Eugene Griffin im Artikel der Chicago Tribune von 1951 mit dem Titel "Canada Offers Fine Field to Rhodes’ Wards" enthüllt, der als einer von 16 explosiven Artikeln zwischen dem 15. und 31. Juli 1951 in der Chicago Tribune veröffentlicht wurde:

„Scholars und andere britische gebildete Kanadier sind in einer einzigartigen Position, um Großbritannien durch Kanadas Einfluss auf Washington als Nachbar der Vereinigten Staaten zu dienen. Kanada fungiert als Verbindungsverbindung zwischen England und den Vereinigten Staaten und trägt dazu bei, die benachbarte Republik im Einklang mit dem Mutterland der Herrschaft zu halten...

Wann Gen. MacArthur missfiel Großbritannien und Kanada durch seine Bemühungen, den Koreakrieg zu gewinnen, Kanadas Oxford-gebildeter Minister für auswärtige Angelegenheiten, Lester B. Pearson beschwerte sich, dass die amerikanisch-kanadischen Beziehungen „schwierig und heikel“ geworden seien.

MacArthur wurde am nächsten Tag gefeuert...

Pearsons Mitarbeiter im Auswärtigen Amt sind voll mit Rhodes-Gelehrten. Es gibt 23 von 183 Stabsbeamten oder einer von acht, die an der Universität Oxford in England ausgebildet wurden, auf den Stipendien, die von Cecil Rhodes, dem Empire-Erbauer und Diamantenmogul, der die Vereinigten Staaten zurück in die britische Fold bringen wollte ...

Andere kanadische Außenministerienmitglieder wurden ebenfalls in England ausgebildet, wenn auch nicht als Rhodes-Gelehrte.

Pearson ging nach Oxford (St. John’s, 1922) über ein Massey-Stipendium, das von einem kanadischen Millionär...

Norman A. Robertson, ein Rhodes-Gelehrter (Balliol, 1923), der manchmal als brillantestes Mitglied des britischen ausgebildeten inneren Kreises im East Block der Regierung, dem Sitz des Premierministers und des Auswärtigen Amtes, bezeichnete, ist eine weitere wichtige Figur in Kanadas Beziehungen zu Großbritannien und den Vereinigten Staaten. Er ist Angestellter des Geheimen Rates und Sekretär des Kabinetts und war Staatssekretär und Hochkommissar in Großbritannien.“

Wie der informative Lpac-Dokumentarfilm „The Special Relationship is for Traitors“ aus dem Jahr 2010 im frühen 20. Jahrhundert präsentierte, verstanden führende amerikanische Militärs wie Brigadegeneral Billy Mitchell Großbritanniens Rolle bei der Unterstützung der Konföderation und Großbritanniens Manipulation globaler Kriege.

General Mitchell kämpfte gegen die „besondere Beziehung“ mit Zähnen und Nägeln und führte das Militär dazu, „Kriegsplan Red and War Plan Orange “ zu schaffen, um Großbritannien im Rahmen eines eventuellen Krieges zwischen den englischsprachigen Mächten zu besiegen.

Diese Pläne wurden 1930 zur offiziellen US-Militärdoktrin und wurden als Reaktion auf anglo-kanadische Pläne ausgearbeitet, in die USA einzumarschieren, die zehn Jahre zuvor entworfen worden waren (bekannt als Defense Scheme 1).

Trotz des Namens wird selbst von den glühendsten antiamerikanischen Historikern zugegeben, dass diese Pläne völlig beleidigend waren, da kein vorheriger US-Plan, in Kanada einzumarschieren, dann existierte.

War Plan Red wurde erst aus den Büchern genommen, als Amerika entschied, dass es wichtiger sei, die Bedrohung durch den faschistischen Frankenstein in London niederzuschlagen, als Großbritannien im Zweiten Weltkrieg direkt zu bekämpfen.

Die Infiltration der Grünen in die außen- und energiepolitische Erwägungen der Grünen wurde auch in hohem Maße durch den Einfluss des kanadischen Maurice Strong getrieben.

Von 1963 bis 1970 überwachte Strong eine große Reorganisation der Liberalen Partei und prahlte 1994 sogar mit seiner Biografin Elaine Dewar, dass er im Auswahlkomitee war, das 1963 den Vertreter der Fabian Society Pierre Trudeau in die Politik brachte.

Von 1965-1967 leitete Strong das kanadische Außenministerium, gründete die kanadische Internationale Entwicklungsagentur (CIDA), die die Philosophie der „internationalen Hilfe“ von der Unterstützung armer Nationen zur Schaffung von Vollspektrum-Volkswirtschaften in räuberische Kredite verwandelte, die an Konditionalitäten gebunden sind. Er betreute auch einen jungen Klaus Schwab, war 1971 Mitbegründer des Weltwirtschaftsforums, leitete 1972 das erste UN-Seebevölkerungsforum, war Mitglied des Bilderberg-Gruppen-Lenkungskomitees und erstellte eine Weltsicht, die als "The Green New Deal" und Agenda 21 bekannt wurde (1992 auf dem RIO-Gipfel in Brasilien... deren Vorsitzender er auch leitete).

Heute wird der spirituelle Erbe von Maurice Strong und der Roundtable-Bewegung eingerichtet, um die Kontrolle über Kanada zu übernehmen. Ich spreche natürlich von Mark Carney.

Peter Foster von der National Post beschrieb Mark Carneys Mandat eloquent und schrieb:

„Seit dem Aufkommen der COVID-Pandemie steht Carney im Mittelpunkt der Förderung einer politischen Agenda, die als „Großer Neustart“ oder „Green New Deal“ oder „Building Back Better“ bekannt ist.

Alle basieren auf der Behauptung, dass COVID und seine Störung der Weltwirtschaft eine einmalige Gelegenheit bieten, nicht nur das Klima zu regulieren, sondern eine fairere, vielfältigere, inklusivere, sicherere und wach lebendigere Welt zu schaffen.“

Mark Carney kann am besten als einer der wichtigsten Insider und Maskottchen für die Oligarchie beschrieben werden, der als UN-Sondergesandter für Klimaaktion und Finanzen dient, ehemaliger Investmentbanker für Goldman Sachs, World Economic Forum Trustee (neben der Oxford-Mannschaft Chrystia Freeland), ehemaliger Gouverneur der Bank of Canada und dann der Vorsitzende des Bank of England, der 2011 die Finanzaufsicht übernahm.

Im Jahr 2024 wurde Carney sogar zum Präsidenten der Königin aller Think Tanks ernannt: The Royal Institute for International Affairs (aka: Chatham House), dessen amerikanischer Zweig 1921 als „The Council on Foreign Relations“ gegründet wurde.

Dieses internationale Netz von Roundtable-Denkfabriken würde mehrere Generationen von Oxford Rhodes Scholars koordinieren und dem Mandat von Cecil Rhodes folgen, eine "Kirche des Britischen Empires" zu schaffen und die Kolonien Amerikas zurückzuerobern, die 1776 die Unabhängigkeit erklärten.

Zusätzlich zu der Leitung der Bank of England hat der ehemalige Goldman Sachs-Man Carney auch die Task Force on Climate Related Financial Disclosures des Financial Stability Board unterstützt, die 2015 geschaffen wurde und als Leitfaden für das Weiße Buch der britischen Regierung vom Juli 2019 "Grüne Finanzstrategie: Transformation von Finanzen für eine grünere Zukunft" verwendet wurde.

Das Weißbuch schlug vor, „die Position des Vereinigten Königreichs als globale Drehscheibe für grüne Finanzen zu konsolidieren und das Vereinigte Königreich an der Spitze grüner Finanzinnovationen und -analysen zu positionieren... unterstützt von Institutionen, die weltweit 118 Billionen Dollar an Vermögenswerten repräsentieren“.

Die von Carney geführte Task Force hat 2016 auch die Green Finance Initiative hervorgebracht, die jetzt ein primäres Vehikel ist, das internationale Kapitalflüsse in grüne Technologie umleiten soll.

Carneys ehemaliger Arbeitgeber bei Goldman Sachs hat auch einen „Green Index for „virtuous Investing“ geschaffen, darunter zwei neue Nachhaltigkeitsindizes zur Förderung schwerer Investitionen in grüne Infrastruktur, genannt CDP Environment EW und CDP Eurozone EW.

Das Akronym CDP stammt vom Climate Disclosure Project – einer in London ansässigen Denkfabrik, die das Programm von Goldman Sachs generierte. Marine Abiad von Goldman Sachs förderte den CDP-Index und sagte am 10. Juli: „Wir sind überzeugt, dass nachhaltige Finanzen es den Finanzmärkten ermöglichen, eine positive Rolle in der Wirtschaft zu spielen.“

Zweifellos sind sie es.

Unter dem Einfluss von Mark Carney und King Charles haben die Bank of England und einige der schmutzigsten Banken im Rothschild-City of London Web of Finance "grüne Finanzinstrumente" gefördert, die von Green Bonds angeführt wurden, um Pensionspläne und Investmentfonds in grüne Projekte umzulenken, in die niemanden zu Hause gerne investieren würde.

Der Ecological, Social, Governance Index (ESGI) wurde nun in 51% der deutschen Banken eingerichtet, einschließlich der Derivatebombe, die auf den Schlag mit dem Namen Deutschebank wartet.

Führende Banker, die die ESGI unterstützen, wie Mark Carney von der Bank of England, haben gesagt, dass über 6,5 Billionen Euro unter diesem neuen Index mobilisiert werden könnten (der derzeit etwa 160 Milliarden Dollar ausmacht).

Die Schaffung dieser „grünen Anleihen“ geht Hand in Hand mit den Bail-in-Mechanismen, die jetzt in den Transatlantischen Nationen umgesetzt wurden, um Billionen von Dollar von Pensionsfonds, RRSPs und Investmentfonds zu stehlen, wenn das nächste Mal ein Rettungspaket erforderlich ist, um die „Too-Big-to-Fails“ zu stützen, die derzeit eine Billion-Blase aufschlagen.

Nur für den Fall, dass Sie dachten, dass die Extinction Rebellion irgendwie von der Hand der Sozialingenieure unberührt war, war eine führende Figur hinter der Bewegung namens Alex Evans ein ehemaliger Berater der International Sustainability Unit von Prince Charles und Co-Autor der Global Trends 2025: A Transformed World des US National Intelligence Council die 2008 zu einem Umwelt- und Außenpolitikplan für die Obama-Regierung wurde

Derzeit leitet Evans auch das Collective Psychology Project, „wo Psychologie auf Politik trifft“.

Andere führende britische Geheimdienstmitarbeiter, die die Extinction Rebellion-Bewegung leiteten, waren Farhana Yamin und Sam Gaell von Chatham House (die Kontrollinstitution hinter dem in New York ansässigen Council on Foreign Relations, die von Mark Carney überwacht wird).

Wie viel Rebellion kann es wirklich sein... wenn die Rebellion vom Establishment errichtet wird?

Die Oligarchen, die das „große grüne Design“ betreiben, seit der Club of Rome Sir Alexander King 1970 mit der Studie "Licantis to Growth" wusste, dass grüne Energiequellen der globalen Bevölkerung einschränken würden, und das ist genau das, was sie wollten.

Sir King sagte 1990 so viel, als er schrieb::

„Auf der Suche nach einem neuen Feind, der uns vereint, kamen wir auf die Idee, dass Verschmutzung, die Bedrohung durch die globale Erwärmung, Wasserknappheit, Hungersnot und dergleichen zu der Rechnung passen würde... All diese Gefahren werden durch menschliches Eingreifen verursacht, und es ist nur durch veränderte Einstellungen und Verhaltensweisen, dass sie überwunden werden können. Der wahre Feind ist dann die Menschheit selbst.“

Sir King folgte schließlich nur der Führung des UNESCO-Gründers (und Eugenics-Präsidenten) Sir Julian Huxley, der 1946 schrieb::

„Die politische Einigung in einer Art Weltregierung wird erforderlich sein... Auch wenn... jede radikale eugenische Politik für viele Jahre politisch und psychologisch unmöglich sein wird, wird es für die UNESCO wichtig sein, zu sehen, dass das eugenische Problem mit der größten Sorgfalt geprüft wird und dass der öffentliche Geist über die auf dem Spiel stehenden Themen informiert wird, so dass vieles, was jetzt undenkbar ist, zumindest so denken kann, dass es zumindest denkbar ist."

Erst wenige Jahre später würde Huxley neben Prinz Philip Mountbatten und Prinz Bernhardt aus den Niederlanden den World Wildlife Fund mitbegründet. Alle drei waren bei Bernhardts Gründungstreffen der Bilderberg-Gruppe anwesend, um diese große Bekehrung der Gesellschaft 1954 in eine vorsätzliche Selbstvernichtung zu verwandeln, und während Huxley 1970 nicht anwesend war, gründeten die anderen beiden Oligarchen den 1001 Nature Trust zusammen mit 999 anderen wohlhabenden Misanthropen, um die Blüte zu finanzieren.

Diese Kräfte standen auch hinter dem Staatsstreich in Amerika, der die Trilaterale Kommission unter Jimmy Carter an die Macht brachte und den „kontrollierten Zerfall der US-Wirtschaft“ von 1978-1982 auslöste (dies wird das Thema einer anderen Studie sein).

Diese Gruppierung, angeführt von Zbigniew Brzezinski, spielte nicht nur die radikale Islamkarte gegen die Sowjetunion aus, sondern etablierte auch ein Programm zur Bevölkerungsreduzierung durch die Förderung grüner Energiequellen, lange bevor es populär war.

Vor dem Vorsitz des Rio-Gipfels 1992, der den Begriff "nachhaltige Entwicklung" und Agenda 21 einleitete, dachte Maurice Strong (ein 1001 Nature Trust-Gründer, Bilderberger und VP des World Wildlife Fund unter Prinz Philip) über den kontrollierten Zerfall der Gesellschaft nach, als er sagte:

„Was wäre, wenn eine kleine Gruppe von Weltführern zu dem Schluss kommen würde, dass das Hauptrisiko für die Erde aus den Handlungen der reichen Länder kommt? Und wenn die Welt überleben soll, müssten diese reichen Länder ein Abkommen unterzeichnen, das ihre Auswirkungen auf die Umwelt verringert. Werden sie es tun? Das Fazit der Gruppe ist „Nein“. Die reichen Länder werden es nicht tun. Sie werden sich nicht ändern. Um den Planeten zu retten, entscheidet die Gruppe: Ist nicht die einzige Hoffnung für den Planeten, dass die industrialisierten Zivilisationen zusammenbrechen? Ist es nicht unsere Verantwortung, das zu erreichen?“

Die Oligarchen, die derzeit versuchen, die Menschheit zu „reformieren“, kümmern sich heute nicht um die Umwelt.

Prinz Philip und Bernhard wurden registriert, um mehr vom Aussterben bedrohte Arten auf Safari getötet zu haben, als die meisten Menschen Mücken getötet haben. Sie mögen einfach keine Menschen. Vor allem denkende Menschen, die Menschen denken, die sich fragen, wie und warum willkürliche Regeln angewendet werden, um Kriege, Armut und Oligarchenismus zu rechtfertigen, die Leben jetzt und in der Zukunft zerstören.

Die Belt and Road Initiative und die Tendenz, die menschliche Bevölkerung quantitativ und qualitativ zu vergrößern, was so große Projekte mit sich bringen, sind das Ziel des Green New Deal.

Das Vermächtnis des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts, der die westliche Zivilisation aus einem dunklen Zeitalter in ein dunkles Zeitalter und in eine Renaissance im 15. ^thJahrhundert stürzte, wird angegriffen, weil es diese verlorene Ethik ist, die die oligarchigen WISSEN, noch geweckt werden und die den Westen in Einklang mit dem russisch-chinesischen Programm für Wachstum und Entwicklung bringen würdealso in space, sowohl unter der Philosophie der „Win-E-Vom-Komation“.

Die Auswirkungen der Ideen der Renaissance fielen mit der größten Rate an Entdeckungen universeller Prinzipien zusammen, als die Menschheit versuchte, den Geist Gottes zu kennen, indem sie das Buch der Natur mit einem Herz der Liebe und Haltung der Demut studierte, das in der Figur von Leonardo Da Vinci veranschaulicht wurde. Die Explosion neuer Technologien, die entstanden sind, revolutionierte nicht nur die Astronomie, Medizin und Technik, sondern brachte die moderne Industriewirtschaft hervor, die mit dem größten Bevölkerungswachstum der Geschichte zusammenfiel.

Dieser exponentielle Anstieg wird von den Malthusianern seit Jahrhunderten als Beweis dafür verwendet, dass die Menschheit „nur ein weiteres krebsartiges Wachstum“ auf der „Reinheit von Mutter Gaia“ ist.

Wenn Sie also nicht mit der Philosophie des „Menschen-Krebs“ einverstanden sind und etwas Optimistischeres in Ihrem Leben wollen, dann unterstützen Sie heute einen echten New Deal.

Matthew Ehret ist Chefredakteur von The Canadian Patriot Review, Senior Fellow der American University in Moskau und Direktor der Rising Tide Foundation. Er hat die vier Bände Untold History of Canada-Serie, vier Bände C lash of the Two Americas-Serie und Science Unhanderei Kausalität zu einer Welt im Chaos geschrieben. Er ist auch Co-Moderator von The Multipolar Reality on Rogue News and Breaking History on Badlands Media, wo dieser 

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Cliff Morham

Thx Matt, brillantes Stück. Sie haben keine Ahnung, wie sehr Sie meinem Verständnis der Käuflichkeit und Verlogenheit der britischen herrschenden Klasse und ihrer verdorbenen Hinterzimmerkontrolle Kanadas und der USA geholfen haben. Ich bete, dass Präsident Trump dies als das sieht, was es ist, und schneidet diese Beziehung ab.

Aktie

1 Antwort

SmithFS

SmithFS

Ausgezeichneter Artikel, geht direkt ins Herz unseres Problems. Erstaunlich, wie viele Kanadier so dumm sind, den Carney Misanthrop-Psychopathen zu umarmen. Ein Zwilling der Katastrophe in Großbritannien mit Starmer. Es wird ein trauriger Tag für Kanada sein, wenn dieses Loch gewählt wird.

Positiv ist, dass es hier nur um Anti-Humanismus und Entvölkerung geht, anstatt um den Klimawandel, all ihre Billionen an Investitionen in grüne Energie, sie geben Reißverschluss für die einen Null-Emissionsquelle für Energie aus, die tatsächlich ein möglicher Ersatz für fossile Brennstoffe ist, nämlich die Kernenergie.

Aktie

2 Antworten

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12. März 2022 - Matthew Ehret

176

Ein Jahrhundert UFO-Psyops entlarvte Teil 3: Spooks, Scientologen, Satanisten und die Kriege des neuen Verstandes

Für die Leser: Der folgende Teil einer Serie ist der dritte Teil einer Serie, die die Filmreihe "Hidden Hand Behind UFOs" begleitet, die hier kostenlos zu sehen ist...

22 Dez 22• Matthew Ehret

79

Der Okkulte Nikola Tesla Teil 1

Newton, Rosinrucianismus und die imperiale Kontrolle der Wissenschaft

6. April 2024• Matthew Ehret

195

Warum die Juden von Khazaria, Himyarites und GokTurk-Imperium Schlüssel zur Weltgeschichte sind

Dieser Artikel wurde auch vom Autor als Klasse im Rahmen der RTF Lecture Series „Das Renaissance-Prinzip über das Zeitalter“ vorgestellt.

18, 2023• Matthew Ehret

129

Sir Henry Kissinger: Hebamme nach New Babylon

Das Folgende ist Teil 1 einer laufenden Serie.

23. Dez 2023• Matthew Ehret

147

Ein Tor zur satanischen Wiederbelebung: Das menschliche Potenzial Eranos und Esalen

Das Folgende ist ein Kapitel aus dem Band 1 einer der Rache der Mysterienkulte (Mystery Babylon and the Age of Aquarius), das mit Cynthia Chung geschrieben wurde.

Dez 7, 2024 - Matthew Ehret

65

- 2025 Matthew Ehret

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 26. März 2025

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will den US-Auslandssender “Radio Free Europe” retten. Der Sender biete unabhängige Berichterstattung für Menschen in vielen Ländern, in denen die Medienfreiheit bedroht sei, schrieb sie auf X. Man wolle mit Partnern wie Deutschland, Tschechien und Schweden zusammenarbeiten, um den „preisgekrönten Journalismus“ von “Radio Free Europe” zu unterstützen. Wie diese Unterstützung aussehen soll, schrieb von der Leyen nicht. Zuvor hatten sich mehrere EU-Länder für die Rettung des amerikanischen Propagandasenders eingesetzt, den die Trump-Administration offenbar schließen will. Auch das Europaparlament stützt das Radio, das vor allem in der Ukraine und Osteuropa die (alte) US-Weltsicht verbreitet.

‹ Deutschland stellt sich gegen Trumps Schwarzmeer-Deal › Das sind EUropas “Friedenspläne”, Rutte droht Putin & Brüssel im Bunker

5 Comments

1. Ales
   27. März 2025 @ 05:14

   Hervorragendes Album…
   Das einzig rettenswerte an RFE ist die Tatsache, dass es ein Artefakt der frühen Stunde ist, wenn es um den Amerikanischen Deep State und die CIA in Europa geht. Ein „factoid“ ab Rande: einer der Gründer des RFE war der weißrussische Aristokrat Dimitri von Mohrenschildt, dessen jüngerer Bruder George eher dadurch berühmt wurde, dass er sich in 1962 mit Lee Harvey Oswald angefreundet hatte. Obwohl heute zugleich vermutet wird, dass er als erwiesener CIA-Informant die Aufgabe hatte, Oswald im Blick zu behalten. Ein Themenkomplex, der gegenwärtig wieder etwas Schlagzeilen macht.

Reply

Info: https://lostineu.eu/vdl-will-radio-free-europe-retten

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 26. März 2025

Die nur noch geschäftsführende deutsche Bundesregierung stellt sich gegen den Schwarzmeer-Deal von US-Präsident Trump. Man sehe keinen Bedarf für eine Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Russland, erklärte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Mit Bezug auf die russische Forderung, dass vor einer Waffenruhe für das Schwarze Meer russische Banken wieder Zugang zu dem internationalen Finanzsystem Swift erhalten müssten, verwies Hebestreit darauf, dass die Swift-Zentrale in Belgien sitze. Deshalb gelte europäisches Recht. “Ich kenne keinerlei Bestrebungen innerhalb Europas, diese Sanktionen aufzuheben”, betonte Hebestreit. De facto blockiert Deutschland damit eine Lockerung der EU-Sanktionen, denn diese kann nur einstimmig beschlossen werden. – Siehe auch Schwarzmeer-Deal: Die EU in Zugzwang

‹ Schwarzmeer-Deal: Die EU in Zugzwang › Von der Leyen will “Radio Free Europe” retten

7 Comments

1. Skyjumper
   26. März 2025 @ 16:59

   “Die nur noch geschäftsführende deutsche Bundesregierung…..”

   Mal schauen wie lange uns diese nur noch geschäftsführende Bundesregierung noch erhalten bleibt. Die SPD hat sicher keinen Grund schnell zu einer Koalitionsvereinbarung mit der CDU zu kommen. Die Grünen erst Recht nicht. Finanzierungsmöglichkeiten (natürlich nur getrickste) sind nun dank der Grundgesetzänderung auch reichlich vorhanden.

   Der “vielversprechende-nixhaltende” Kanzler in spe hat sich in eine ziemlich üble Verhandlungsposition manövriert. Und das Ergebnis davon? Neueste Umfrage von YouGov: CDU/CSU 26 %, AfD 24 %. Ohne Bayern betrachtet ist die AfD damit bereits die stärkste Partei. Man gut dass es bis zur nächsten Wahl noch Zeit hat. Aber wirklich sicher ist das auch nicht. Und ich würde auch nicht darauf wetten das Merz lange Kanzler bleibt – so er es den noch wird. Selten wurde ein sauerländischer Ochse so am Nasenring durch die Manege geführt.

Reply

• KK
  26. März 2025 @ 17:25

  “Ohne Bayern betrachtet…”

  Auch mit Bayern betrachtet – denn auch wenn die CDU/CSU eine Fraktion im Bundestag bilden, sind es dennoch zwei Parteien.

  Reply

• Arthur Dent
  26. März 2025 @ 22:21

  „Der “vielversprechende-nixhaltende” Kanzler in spe“… – Bis zur nächsten Wahl geht die AfD dann vermutlich auf die 40 Prozent zu

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Info: https://lostineu.eu/deutschland-stellt-sich-gegen-trumps-schwarzmeer-deal/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, 27. März 2025

Heute mit News & Analysen zu möglichen Perspektiven für die Ukraine, dem knallharten Nato-Kurs in Polen und einer erschreckenden Aufforderung der EU-Kommission an die Bürger.

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Das sind EUropas “Friedenspläne”, Rutte droht Putin & Brüssel im Bunker 27. März 2025

Kein Frieden mit dieser EU, mehr Geld für EU-Beamte & zu wenig Schießpulver 25. März 2025

Aufrüstung spaltet die EU, Mißtrauen gegen Merz – und Freibrief für Israel 22. März 2025

Von der Leyen wird kriegstüchtig, Erdogan wird hofiert & Kallas ist isoliert 20. März 2025

“Deutschland ist zurück”, EUropa ist ganz klein – und Ungarn ist nicht allein 18. März 2025

EUropa im Abseits, Grüne helfen Merz – und Handelskrieg 2.0 15. März 2025

Hundert Tage in der Defensive, Handelskrieg 2.0 – und Holland in Not? 13. März 2025

Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht 8. März 2025

Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

Narren regieren EUropa, Aufschub für Autobauer – und Nord Stream 2.0? 4. März 2025

Merz soll EU retten, EU will Selenskyj retten – und Green Deal war gestern 1. März 2025

EU nicht mehr nachhaltig, Klassenfahrt nach Indien – und Abfuhr für Kallas 27. Februar 2025

Willkommen in CDUropa, Costa will verhandeln & Selenskyj will sich opfern 25. Februar 2025

Zeiten(w)ende in der EU, Ukraine in Bedrängnis – und neue Sanktionen 22. Februar 2025

Unter Macrons Kommando, neue Russland-Sanktionen & “Diktator Selenskyj” 20. Februar 2025

EUropa im Abseits, junge EUropäer unzufrieden & Baerbock verplappert sich 18. Februar 2025

Trump demütigt EU – Transatlantiker und Neocons im Abseits 15. Februar 2025

Trump führt die EU vor, VDL verärgert Grüne – und Liberale wollen USAID 2.0 13. Februar 2025

Knieschuss und Kettensäge, Warten auf Trump & Schlag gegen “freie” Medien 11. Februar 2025

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-27-maerz-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 27. März 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 27.03.2025

Chinas Goldreserven erreichen neuen Rekordstand

Die zunehmenden Handelsstrafen und die geopolitischen Spannungen mit den USA veranlassen China dazu, seine Goldreserven weiter aufzustocken. Indes markierte der Goldpreis eine historische Bestmarke. Das Edelmetall Gold ist bekanntlich seit jeher eine zuverlässige Investitionsmöglichkeit und gilt vor allem in Krisenzeiten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/chinas-goldreserven-erreichen-neuen-rekordstand/

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Brain circulation

Berlin sucht Wissenschaftler aus den USA nach Deutschland zu holen, die von der Trump-Administration in Massen entlassen werden. Zugleich werden in der Bundesrepublik Klagen über eingeschränkte Wissenschaftsfreiheit laut. (Eigener Bericht) – Die scheidende Bundesregierung sucht die Massenentlassung von Wissenschaftlern durch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/brain-circulation/

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Friedensbewegung: Verschiedene Strategien – aber gemeinsame Aktivitäten

von Karl-Heinz Peil Zusammenfassung eines Gespräches zu Grundsatzfragen der Friedensbewegung von Reiner Braun und Ralf Becker. Die Fragen stellte Karl-Heinz Peil, der auch die Antworten auszugsweise zusammengestellt hat. Ralf Becker ist Koordinator der Initiative „Sicherheit neu denken“, die sich unter&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/friedensbewegung-verschiedene-strategien-aber-gemeinsame-aktivitaeten/

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Bundesweite Friedens-Demonstration in Wiesbaden

Kriegsfähig, ja auch angriffsfähig soll Deutschland werden. Das sind die Ziele der Politik der sogenannten Parteien der Mitte. Dazu wurde am 18.3.25 im Bundestag ein historisch einzigartiges Aufrüstungsprogramm beschlossen. Die Menschen heute sowie die kommenden Generationen werden diese benötigten Gelder durch&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/bundesweite-friedens-demonstration-in-wiesbaden/

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Grönland: Zeit, dass die internationale Gemeinschaft eingreift

„Wir in Grönland haben alles getan, um den Amerikanern klar zu machen, dass sie uns als Volk und unsere Souveränität durch ihren ständigen Druck verletzen. Aber nichts ist zur Trump-Administration durchgedrungen; im Gegenteil, sie erhöht den Druck mit jedem Tag,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/groenland-zeit-dass-die-internationale-gemeinschaft-eingreift/

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Die Frauen Österreichs – Von Pionierinnen und Kämpferinnen: Yella Hertzka

Yella Hertzka war eine Pionierin, die mit ihrer Arbeit die Grenzen gesellschaftlicher Konventionen sprengte und Frauen neue Perspektiven eröffnete. Geboren 1873 in Wien, wuchs sie in einer Zeit auf, in der Frauen vor allem auf Haushalt und Familie beschränkt waren.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/die-frauen-oesterreichs-von-pionierinnen-und-kaempferinnen-yella-hertzka/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, vom 26. März 2025,  HERBERT KITSCHELT & SILJA HAUSERMANN, Gesellschaft 

Im linken Parteienspektrum ist die einst dominante Sozialdemokratie nur noch eine Strömung unter vielen. Ein neues Buch zeigt, welche Strategien am ehesten geeignet sind, den Absturz aufzuhalten – und welche nicht. Ein Beitrag von Herbert Kitschelt und Silja Häusermann

Foto: SPD Schleswig-Holstein via Flickr (CC BY 2.0)

Seit den 1970er Jahren hat sich die politische Linke in den westlichen Demokratien unwiderruflich verändert. Vor 50 Jahren hatten fast alle Länder eine dominante linke Partei, die sich auf soziale Absicherung und eine moderate wirtschaftliche Umverteilung zugunsten der weniger Begünstigten konzentrierte. Diese Parteien traten typischerweise unter den Bezeichnungen sozialdemokratisch, sozialistisch oder Arbeiterpartei an. Heute hingegen ist die alte Familie der sozialdemokratischen Parteien nur noch eine von mehreren politischen Strömungen, die versuchen, den Risiken und Ungleichheiten entgegenzuwirken, die durch kapitalistische Marktwirtschaften generiert werden.

Innerhalb des – insgesamt recht stabilen – linken Parteienspektrums, das Umverteilungsanliegen aufgreift, wurde die Sozialdemokratie durch links-grüne ökologische und libertäre Parteien sowie durch radikal-linke sozialistische Parteien ergänzt und teilweise verdrängt. Auch in der politischen Mitte sind neue Alternativen entstanden, und viele etablierte, gemäßigt konservative Parteien haben sich strategisch neu positioniert, um Wähleranteile aus dem Mitte-links-Spektrum zu gewinnen. Gleichzeitig hat sich eine radikale Rechte etabliert, die mit nationalistischen und gesellschaftlich traditionalistischen Positionen versucht, auch ökonomisch links stehende Wähler und Wählerinnen anzusprechen.

Jenseits der Sozialdemokratie

In einem neuen Sammelband (kostenloser Zugang hier) argumentieren wir, dass die Wahlniederlangen sozialdemokratischer Parteien nicht einfach darauf zurückzuführen sind, dass sie ihre einst loyale Wählerschaft aus der Arbeiterklasse aufgegeben hätten. Vielmehr sind diese Wählergruppen im Zuge struktureller ökonomischer Veränderungen geschrumpft, wodurch es schwieriger wurde, stabile Wählerbindungen aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig entstanden und wuchsen völlig neue Berufsgruppen, die – ähnlich der alten Arbeiterklasse – den ungezügelten Kapitalismus entschieden ablehnen. Allerdings formulieren diese Gruppen auch eigene Anliegen, die denen der Arbeiterbewegung aus der Blütezeit der Sozialdemokratie im 20. Jahrhundert fremd sind. Diese unterschiedlichen Ansprüche sind in vier grundlegenden politökonomischen und gesellschaftlichen Herausforderungen verwurzelt:

1.

Der technologische Wandel und sich herausbildendende Wissensgesellschaften erfordern, angefacht durch die Globalisierung, beispiellose Investitionen in Bildung, berufliche Qualifikationen und lebenslanges Lernen.

2.

Der demografische Wandel setzt die umlagefinanzierten Sozialsysteme unter enormen fiskalischen Druck.

3.

Veränderte Geschlechterverhältnisse und Familienstrukturen haben neue soziale Risiken geschaffen.

4.

Die durch fossile Brennstoffe verursachte Klimakatastrophe erzwingt eine fundamentale Neuorientierung der Wirtschaft und harte Verteilungsentscheidungen.

Die Sozialdemokratie des 20. Jahrhunderts ist auf keine dieser strukturellen Herausforderungen ausreichend vorbereitet. Zudem bergen unterschiedliche politische Strategien zur Bewältigung dieser Probleme das Risiko, alte und neue Wählergruppen zu spalten: Auch wenn diese sich mit Blick auf die Grundwerte Gleichheit, Chancen und Solidarität einig sein mögen, definieren und priorisieren sie diese Werte angesichts neuer Herausforderungen doch sehr unterschiedlich.

Schrumpfende Wählerbasis

Aus diesem Framework ergeben sich drei zentrale Schlussfolgerungen. Die erste laut, dass die Sozialdemokratie bei mehreren soziodemografischen Wählergruppen verliert, die sich nun anderen parteipolitischen Alternativen zuwenden. Entgegen der behaupteten massiven Verluste unter den Arbeiterklassen an die radikale Rechte stellen wir vielmehr fest, dass die Hauptverschiebungen weg von den sozialdemokratischen Parteien unter den höher gebildeten und jüngeren Wählern stattgefunden haben, vor allem zu Parteien der politischen Mitte und der ökologischen Linken. Weit weniger Wählerstimmen sind zur radikalen sozialistischen Linken gewechselt und noch weniger sind bei der radikalen populistischen Rechten gelandet.

Die Studien in unserem Buch dokumentieren diese Entwicklungen empirisch und kommen zu konsistenten Ergebnissen, obwohl sie sehr unterschiedliche Datenquellen analysieren. Dazu gehören etwa die Verwendung aggregierter regionaler Daten zur Untersuchung der geografischen Veränderungen der linken Wählerschaft, Wählerwanderungsdaten hin zur und weg von der Sozialdemokratie, Daten zur Wahlneigung und Wahlwahrscheinlichkeiten, die massive Überschneidungen mit grünen und zentristischen Parteien aufzeigen, langfristige Paneldaten zur Unterstützung der Sozialdemokratie entlang des Lebenslauf der Wählerschaft, sowie Belege für die zunehmende Brüchigkeit der intergenerationalen Kontinuität der sozialdemokratischen Parteisozialisation.

Programmatische Neuausrichtung

Die zweite Folgerung lautet, dass die beobachtete Fragmentierung der Linken eine programmatische Neuausrichtung ist – und keine unstrukturierte Volatilität oder ein kurzfristiges, kandidaten- oder themenorientiertes Wahlverhalten. Wähler und Wählerinnen, die sich von der Sozialdemokratie abwenden, laufen zu Parteien über, die ihren Präferenzen präziser und markanter entsprechen.

Programmatisch motivierte Wahlentscheidungen sind weiterhin sehr häufig, doch das Wahlpotenzial des linken Spektrums verteilt sich auf mehrere Parteien. Zwar ist die Sozialdemokratie immer noch stark an die Gewerkschaften angebunden. Aber sie verliert ihre dominante Position als deren parteipolitischer Verbündeter, und andere linke Parteien gewinnen bei den gewerkschaftlich organisierten Wählern an Zugkraft. Unter den Wählern und Wählerinnen, die in Erwägung ziehen würden, eine sozialdemokratische Partei zu wählen, finden die Strategien der radikalen Linken und der neuen (grünen) Linken die größte Resonanz. Mitte-Links-Strategien finden weniger Unterstützung, und linksnationalistisch-xenophobe Appelle sind bei potenziellen Wählern und Wählerinnen linker Parteien am unbeliebtesten.

Trade-offs

Die dritte Implikation ist, dass sozialdemokratische Parteien mit unterschiedlichen Zielkonflikten oder Trade-offs konfrontiert sind, je nachdem, wie sie auf ihre Herausforderungen und Wettbewerber reagieren. Jede Strategie kann zusätzliche Wähleranteile gewinnen, während sie andere Wählergruppen abschreckt.

Wir zeigen, dass es kein allgemeingültiges Erfolgsrezept gibt, aber die Erfolgsaussichten der Trade-offs unterschiedlich stark ausgeprägt sind. Eine zentristische Strategie kann beispielsweise kurzfristig für die Sozialdemokraten erfolgreich sein, jedoch radikalere Anhänger verprellen, die zu linksgrünen oder linksradikalen Parteien wechseln. Dennoch könnte es für die Sozialdemokraten Sinn machen, diese bittere Pille zu schlucken, wenn sie glauben, dass dadurch der Gesamtanteil der linken Parteien steigt, selbst wenn ihre eigene Partei Stimmen verliert. Andererseits könnten sie stark an Unterstützung verlieren, wenn sie aus der Regierung heraus eine zentristische Wirtschaftspolitik verfolgen. Dies gilt vor allem für Austeritätspolitik, also z. B. die Kürzung von Sozialleistungen.

Der Weg nach vorn

Die Evidenz in unserem Buch zeigt, dass der Niedergang der Sozialdemokratie nicht durch eine Abkehr von alten linken Strategien zu erklären ist, sondern durch das Auftreten neuer Herausforderungen. Forderungen nach einer Rückkehr zu radikaleren, traditionellen linken Programmen dürften daher wenig erfolgsversprechend sein. Eine nostalgische Linke, die sich an den 1950er und 1960er Jahren orientiert, würde sich in die politische Bedeutungslosigkeit verabschieden, was auch erklärt, warum viele radikal-linke Parteien so klein bleiben.

In Westeuropa werden sozialdemokratische Parteien wohl nie wieder Wahlergebnisse von über 40% erreichen, da die Linke dauerhaft fragmentiert ist. Sie sollten sich daher auf ein klares programmatisches Profil konzentrieren, um als relevante politische Kraft zu bestehen. Daten zur Wählerpräferenz zeigen, dass ein grün-linkes Profil am vielversprechendsten ist, gefolgt von der Rolle als zentristischer Koalitionsvermittler. Die schlechteste Option wäre, das Profil in verschiedenste Richtungen zu verwischen oder ständig die strategische Ausrichtung zu ändern, da so eindeutiger positionierten linken Parteien das Feld überlassen würde.

Zu den Autoren:

Herbert Kitschelt ist George V. Allen Distinguished Professor für Internationale Beziehungen an der Duke University.

Silja Häusermann ist Professorin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

Hinweise:

Den Sammelband, auf dem dieser Beitrag beruht, finden Sie hier. Eine englischsprachige Version dieses Beitrags ist im LSE-Blog erschienen.

Info: https://makronom.de/linke-nostalgie-wird-die-sozialdemokratie-nicht-wiederbeleben-48675?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=linke-nostalgie-wird-die-sozialdemokratie-nicht-wiederbeleben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 27. März 2025, 7:15 Uhr

BRÜSSEL/PRETORIA/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU nutzen den Rückzug der USA aus Südafrika sowie die Trump’sche Konfrontationspolitik gegenüber dem Land, um ihre eigene Position dort zu stärken. In der vergangenen Woche haben die EU und mehrere Staaten Europas bekräftigt, sie würden ein Programm zur Umstellung von Kohle- auf erneuerbare Energie fortsetzen, das sie im Jahr 2021 gemeinsam mit den USA begonnen hatten – unter der Bezeichnung Just Energy Transition Partnership (JETP). Zuvor hatten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa auf dem ersten EU-Südafrika-Gipfel seit sieben Jahren erklärt, künftig enger mit Pretoria kooperieren zu wollen. Nicht zuletzt ziehe man es in Betracht, bei Entwicklungsprojekten einzuspringen, deren Förderung die USA nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump eingestellt hätten. Der Zustand der südafrikanisch-US-amerikanischen Beziehungen gilt gegenwärtig als schlechter denn je, nachdem Trump begonnen hat, Südafrika wüst zu attackieren und ihm etwa die Verfolgung seiner weißen Minderheit vorzuwerfen. Offen ist, ob Deutschland neben seiner Hochrüstung genug Kapazitäten hat, um seine Aktivitäten in Südafrika zu stärken.

Ausstieg aus der KohleDie Just Energy Transition Partnership (JETP) wurde am 2. November 2021 am Rande der UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP 26) von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, der EU und den USA auf der einen sowie Südafrika auf der anderen Seite initiiert. Ziel war – und ist –, die Dekarbonisierung der südafrikanischen Wirtschaft voranzutreiben. Südafrika will bis 2050 klimaneutral sein, erzeugt allerdings gegenwärtig rund 80 Prozent seines Stroms aus Kohle. Kohlekraftwerke tragen zudem dazu bei, dass die Feinstaubkonzentration in weiten Teilen des Landes das Fünffache des Wertes übersteigt, den die WHO für vertretbar hält; vier der neun Kraftwerke „mit dem höchsten Feinstaubausstoß des Kontinents“ befinden sich laut einem Bericht in Südafrika.[1] Um dies zu ändern und perspektivisch Klimaneutralität zu erlangen, strebt Pretoria einen möglichst raschen Ausstieg aus der Kohleverstromung an. Das tut es zu einem Zeitpunkt, zu dem seine Kohleförderung einen dramatischen Aufschwung erlebt, weil die Exporte nach Deutschland boomen. Die Bundesrepublik, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs den raschen Ausstieg aus dem Import russischer Kohle beschlossen hat, hat ihre Einfuhren aus Südafrika von 425.000 Tonnen im Jahr 2020 auf rund 3,7 Millionen Tonnen im Jahr 2023 gesteigert.[2]

Wiederannäherung

Im Rahmen der Just Energy Transition Partnership sagten die vier westlichen Staaten und die EU Südafrika Ende 2021 zu, für die Umstellung von Kohle auf Wind- und auf Sonnenenergie 8,5 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen [3] – in Form von Zuschüssen, Darlehen und Investitionen privater Unternehmen. Das schien für die Bundesrepublik in mehrfacher Hinsicht vorteilhaft. Zum einen konnte sie auf Aufträge für deutsche Firmen hoffen, die in der Erneuerbare-Energien-Branche tätig sind. Zum anderen setzte der Schritt dem Unmut der Schwellen- und Entwicklungsländer etwas entgegen, bei der kostspieligen Umstellung auf erneuerbare Energien nicht angemessen unterstützt zu werden. Nicht zuletzt hofften die westlichen Staaten, ihren Einfluss auf Südafrika wieder zu intensivieren. Das Land ist ihr mit klarem Abstand wichtigster Wirtschaftspartner in Subsahara-Afrika. Zugleich stärkt es seit Längerem die Zusammenarbeit insbesondere mit China und Russland, und es trägt dazu bei, die Kooperation aufstrebender Schwellenländer im BRICS-Rahmen zu intensivieren. Dass es vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag das Genozidverfahren gegen Israel angestrengt hat, hat es inzwischen noch weiter in Konflikt mit den führenden westlichen Mächten gebracht. Die JETP schien Chancen zu bieten, sich wieder stärker einander anzunähern.

Kaum Fortschritte

Allerdings kommt die JETP, wie berichtet wird, nicht wie gewünscht voran. Ursprünglich war geplant, die 8,5 Milliarden US-Dollar binnen drei bis fünf Jahren zu mobilisieren. Nach zwei Jahren befanden sich lediglich Projekte mit einem Gesamtwert von 308 Millionen US-Dollar in der Umsetzungsphase.[4] Gerade einmal 30 Millionen US-Dollar wurden in der besonders stark von der Kohle abhängigen Provinz Mpumalanga für JETP-Ziele ausgegeben. Berichten zufolge hat dies unter anderem damit zu tun, dass ein übergroßer Teil der JETP-Gelder – die Rede ist von 97 Prozent – in Form von Darlehen vergeben wird, also früher oder später zurückgezahlt werden muss, auch wenn mehr als die Hälfte der Darlehen zu besseren Konditionen als auf dem Finanzmarkt erhältlich ist.[5] Wie es in den Berichten heißt, zögert vor allem der in Staatsbesitz befindliche Stromerzeuger Eskom, Kredite anzunehmen – wie es scheint, in der Furcht, mit der Rückzahlung in Schwierigkeiten zu geraten. Es kommt hinzu, dass der Ausstieg aus der Kohle sozialverträglich geschehen soll. Auch dies ist jedoch laut Berichten nicht wirklich der Fall. So wird zum Beispiel aus Komati östlich von Johannesburg berichtet, nach dem Umwandlung des dortigen Kohlekraftwerks in Anlagen zur Förderung erneuerbarer Energien sei die Arbeitslosigkeit massiv gestiegen.[6]

„Verfolgte Weiße“

Die JETP ist – wie so vieles andere – von den zahllosen Streichungen im In- und Ausland betroffen, die die Trump-Administration gegenwärtig vornimmt. Am 6. März entschied die US-Regierung, sie werde aus dem Programm aussteigen.[7] Dies entspricht einerseits der generellen Linie der US-Regierung, Ausgaben für – insbesondere entwicklungspolitische – Maßnahmen im Ausland zu streichen. Andererseits fügt es sich ein in die neue US-Konfrontationspolitik gegenüber Südafrika. Am 2. Februar schrieb Trump mit Blick auf die südafrikanische Landreform, Pretoria behandle „bestimmte Klassen von Menschen“ – gemeint waren weiße Südafrikaner – „sehr schlecht“. Am 6. Februar teilte Außenminister Marco Rubio mit, er werde am G20-Gipfel in Johannesburg nicht teilnehmen, weil Pretoria seinen G20-Vorsitz unter das Motto „Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit“ gestellt habe. Am 7. Februar stellte Trump alle Unterstützungszahlungen an Südafrika ein und bot weißen Südafrikanern Asyl an. Am 14. März erklärte die Trump-Administration Südafrikas Botschafter Ebrahim Rasool zur persona non grata.[8] Am 23. März repostete Trump auf X eine Äußerung von Elon Musk, der zufolge in Südafrika ein „Genozid an Weißen“ verübt werde. Es scheine, Trump fühle sich von der „fortgesetzten Existenz eines demokratisch regierten“ und „von schwarzen Menschen geführten“ Staates „persönlich beleidigt“, hieß es am Montag in einer südafrikanischen Tageszeitung.[9]

Eine Chance für Europa

Deutschland und die EU suchen die rasante Verschlechterung der Beziehungen zwischen Südafrika und den USA für sich zu nutzen. Am 13. März trafen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa zum ersten EU-Südafrika-Gipfel seit sieben Jahren in Kapstadt ein. Es wurde ein allgemeiner Ausbau der Zusammenarbeit beschlossen. Konkret will die EU rund 4,7 Milliarden Euro mobilisieren, um in Südafrika in die Infrastruktur – etwa Häfen und Eisenbahnstrecken –, in den Abbau kritischer Rohstoffe und in Vorhaben zur Erzeugung und zum Export grünen Wasserstoffs zu investieren.[10] Außerdem soll die Erweiterung der Kapazitäten zur Impfstoffproduktion unterstützt werden. Nicht zuletzt hieß es, die EU prüfe, ob sie einspringen könne, um die künftig ausfallenden Unterstützungsleistungen aus Washington für Südafrika zumindest teilweise zu ersetzen. Am 19. März teilte die EU schließlich mit, sie, Deutschland, Frankreich sowie Großbritannien würden die JETP mit Südafrika weiterführen und auch in diesem Fall versuchen, die Mittel, die ursprünglich die Vereinigten Staaten zugesagt hätten, zu zahlen.[11] De facto haben die Bundesrepublik und weitere Staaten Europas derzeit die Chance, ihren Einfluss in Südafrika auf Kosten der sich zurückziehenden USA auszubauen. Die Frage ist nur, ob sie neben der geplanten Hochrüstung für hunderte Milliarden Euro genügend Mittel und Kapazitäten aufbringen können.

[1], [2] Helena Kreiensiek: Schmutziges schwarzes Gold. taz.de 16.07.2024.

[3] France, Germany, UK, US and EU launch ground-breaking International Just Energy Transition Partnership with South Africa. ec.europa.eu 02.11.2021.

[4] Nick Hedley: As South Africa heads to the polls, voters await stalled “just energy transition”. climatechangenews.com 23.05.2024.

[5] Chloé Farand: Breakdown: Who is contributing what to South Africa’s clean energy shift. climatechangenews.com 22.10.2022.

[6] Nick Hedley: As South Africa heads to the polls, voters await stalled “just energy transition”. climatechangenews.com 23.05.2024.

[7] Vivian Chime: US withdraws from coal-to-clean JETP deals for developing nations. climatechangenews.com 07.03.2025.

[8], [9] Stephen Grootes: Rasool expulsion sparks a diplomatic divide, hardens SA attitudes against Trump’s US. dailymaverick.co.za 24.03.2025.

[10] Claudia Bröll, Thomas Gutschker: Gemeinsam für „inklusiven Multilateralismus“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.03.2025.

[11] Joint Statement from the International Partners Group on the US Withdrawal from the Just Energy Transition Partnership in South Africa. climate.ec.europa.eu 19.03.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9923

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