Ohne Alternativen zu Trumps Friedensplan sitzt Europa in seiner eigenen narrativen Falle

seniora.org, 11. März 2025, von Rainer Rupp  – 08.03.2025  – übernommen von de.rt.com

London, Gipfeltreffen unter dem Motto "Securing our Future": Gruppenbild mit Wladimir Selenskij, 2. März 2025  – Quelle: www.globallookpress.com © Pool/Keystone Press Agency

George Beebe, ehemaliger Direktor für Russland-Analysen bei der CIA und derzeitiger Direktor für Großstrategie am US-"Quincy Institute for Responsible Statecraft", liefert eine ernüchternde Analyse der europäischen Haltung im Ukraine-Konflikt in einem kürzlich geführten Gespräch auf YouTube.

In dem am 5. März geführten Gespräch mit dem norwegischen Professor Glenn Diesen und dem britischen Geostrategen Alexander Mercouris beschreibt George Beebe eine bittere Realität: Europa verfügt über keine glaubwürdige Alternative zum Friedensplan der Trump-Administration. Stattdessen bleiben die russophoben europäischen Spitzenpolitiker in ihren eigenen Narrativen gefangen, die sie für die Realitäten des Krieges in der Ukraine blind machen. Das treibt sie dazu, trotz ihrer bereits misslungenen Strategie der Eskalation ihren Einsatz zu verdoppeln, weil die Ukraine einfach gewinnen muss, obwohl sie tatsächlich militärisch längst verloren hat und auch zivilgesellschaftlich in einer immer prekäreren Lage steckt.

Ein gescheiterter Kurs ohne tragfähige Ersatzoption

Beebe betont, dass Europas aktuelle Strategie   – geprägt von unerschütterlicher Unterstützung des ukrainischen Kriegseinsatzes und unnachgiebigem Druck auf Russland   – wirkungslos geblieben ist. "Der Kurs, den sie vertreten, nämlich: Wir bleiben so lange wie nötig, geben den Ukrainern so viel wie möglich und erhöhen den wirtschaftlichen und politischen Druck auf die Russen, um sie zur Kapitulation zu zwingen   – dieser Kurs ist gescheitert", erklärt er. Dennoch hält Europa daran fest, denn es aufgrund fehlender Kapazitäten und politischen Willens ist unfähig, sich anzupassen.

Entscheidend ist laut Beebe Europas Abhängigkeit von den USA, und er stellte fest, dass der Kontinent ohne US-Unterstützung den ukrainischen Kriegseinsatz nicht allein tragen kann. "Die Realität ist, dass Europa nicht kompensieren kann, was die Vereinigten Staaten der Ukraine bieten", erläutert er. Zwar könne Europa wirtschaftliche Hilfe und einige Waffen bereitstellen, doch fehlten die fortschrittlichen Fähigkeiten   – wie Echtzeit-Geheimdienst-, Überwachungs- und Aufklärungsdaten oder ein Äquivalent zu Starlink   –, auf die die Ukraine angewiesen sei. "Diese Fähigkeit haben sie nicht", betont Beebe und fügt hinzu, dass ohne diese "viele Waffensysteme der Ukrainer nicht funktionieren und viele ihrer Schlachtfeldoperationen nicht fortgesetzt werden können".

Als Autor dieses Artikels möchte ich ergänzen, dass die USA alles, also jede Form von Militärhilfe, gestoppt haben, auch die satelliten- und luftgestützte militärische Aufklärung und Zielerfassung. Selbst die US-Transportflugzeuge mit Waffen für die Ukraine wurden auf ihrem Flug in Richtung Polen vom Pentagon gestoppt und vollbeladen zurück in die USA beordert.

Fakt ist, dass die Ukraine selbst mit der geballten militärische Unterstützung der NATO nicht gegen die Russen bestehen konnte. Dabei war es vor allem die massive und breit gefächerte US-Militärhilfe, die auf dem Schlachtfeld weitaus umfangreicher und effektiver war als die der Europäer. Und nun bilden sich die Franzosen, Briten und Deutschen ein, sie könnten ohne die USA im Alleingang den Russen das Fürchten lehren. Fakt ist: Europa ist machtlos, den Kriegsverlauf ohne die USA zu beeinflussen   – das ist so sicher, wie 2 + 2 = 4 ist. Aber die europäischen Kriegstreiber sind fest entschlossen, diese Realität zu ignorieren   – auf Kosten ukrainischer und russischer Leben und auf Kosten der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft ihrer eigenen Länder.

Narrative Fixierung: Von Ideologie geblendet

Der Ex-CIA-Abteilungsleiter Beebe führt Europas Sturheit auf ein Narrativ zurück, das sich tief im westlichen Bewusstsein, insbesondere in Europa, verankert hat. Er beschreibt, wie der Konflikt von Anfang an als "unprovozierte Invasion" dargestellt wurde, eine Charakterisierung, die jegliche Rolle des Westens oder der Ukraine in den vorangegangenen Spannungen ausblendet. "Diese Erzählung besagt im Wesentlichen, dass Russland dies tut, weil Russland eben Russland ist", erklärt er. Dieses Narrativ porträtiere Russland als ein von Natur aus imperialistisches Regime, vergleichbar mit Nazideutschland. Diese Rahmung, so Beebe, schließe Kompromisse aus: "Mit einem solchen Problem kann man keinen Kompromiss aushandeln   – das wäre, als würde man mit Hitler verhandeln, natürlich geht das nicht."

Dieses allgemein akzeptierte Narrativ habe den Diskurs erstickt und abweichende Stimmen an den Rand gedrängt, wodurch Europa in einer starren Denkweise gefangen sei. "Jeder, der diese Erzählung infrage stellt und sagt: 'Moment mal … Im Grunde haben wir es hier mit einer eskalatorischen Spirale, einem Sicherheitsdilemma zu tun', findet in Mainstream-Medien kein Gehör und erntet enormen Widerstand", bemerkt Beebe. Befürworter von Diplomatie würden als "russische Apologeten, Agenten Putins" abgetan, was eine pragmatische Diskussion unmöglich mache. Er fügte hinzu: "Wir (Kritiker in den USA) konnten nicht die Art von öffentlichen Diskussionen führen, die notwendig gewesen wären, um dieses Problem pragmatisch und effektiv zu lösen. Aber in Europa ist das noch schlimmer."

Eskalation statt Realität

Anstatt sich den Realitäten des Krieges   – nämlich den Verlusten der Ukraine auf dem Schlachtfeld und Russlands militärischer Überlegenheit   – anzupassen, setzte Europa auf weitere Eskalation, ein Ansatz, den Beebe als zum Scheitern verurteilt ansieht. Er kritisiert indirekt Emmanuel Macrons jüngsten Waffenstillstandsvorschlag, weil damit die Grundursachen des Konfliktes nicht gelöst würden. Beebe verwies dabei auf Europas prinzipielle Weigerung, Kompromisse einzugehen: "Im Moment ist Europa dazu nicht bereit, und die Ukraine ist dazu auch nicht bereit." Stattdessen bestehe die Ukraine darauf: "Wir werden die Russen zur Kapitulation zwingen, und die Vereinigten Staaten müssen uns dabei unterstützen"   – eine Haltung, die Europa unterstütze, obwohl sie unrealistisch sei, war nach dem skandalösen Auftreten von Wladimir Selenskij heute noch unrealistischer ist also zuvor.

Beebe warnt vor den katastrophalen Folgen dieses von der EU unterstützten Ansatzes: "Es ist ein Rezept für den Zusammenbruch der Ukraine, aber auch für eine Eskalation in einen direkten Konflikt zwischen Russland und einigen europäischen Staaten, und damit wüchse die Gefahr einer russisch-US-amerikanischen Konfrontation." Europas kategorische Weigerung, seine Niederlage anzuerkennen, lasse es unvorbereitet auf die Konsequenzen eines Rückzugs der USA. "Wenn sie darauf bestehen, diesen Krieg fortzusetzen, werden sie das allein tun, und sie werden herausfinden, wie das aussieht, und es wird sehr, sehr schnell sehr, sehr schlecht aussehen", prophezeit Beebe (21:12) und deutet an, dass Europas derzeitiger Weg seine Verhandlungsposition weiter schwäche.

Der Trump-Plan: Eine unangenehme, aber notwendige Option

Im Gegensatz dazu sieht Beebe den diplomatischen Vorstoß der Trump-Administration als den einzigen gangbaren Weg nach vorn, auch wenn Europa sich dagegen sträubt. "Wir haben den Weg gewählt, einen diplomatischen Kompromiss zu suchen", erklärt er, was erfordere, dass "alle Parteien, die Interessen in diesem Konflikt haben, erkennen, dass sie bei Dingen Kompromisse eingehen müssen, die nicht ihre Kerninteressen betreffen". Doch Europas Angst, US-Sicherheitsgarantien zu verlieren, erschwere die Akzeptanz. "Sie betrachten diesen Krieg und denken: 'Junge, wenn wir diesen Krieg auf der Basis eines Kompromisses beenden, werden die Vereinigten Staaten sich aus Europa zurückziehen … wir müssen selbst aufrüsten', und das wollen sie nicht", beobachtet Beebe.

Letztlich argumentiert Beebe, dass Europa wegen seiner Gefangenschaft im eigenen Narrativ und das Fehlen einer eigenen, realistischen Alternative Trumps Politik hilflos ausgeliefert sei. "Die Trump-Leute werden hier 'hard ball' spielen", prognostiziert er, und Europa zwingen, einer Realität ins Auge zu sehen, die es lange vermieden hat: Der Krieg ist verloren, und Eskalation bietet keine Rettung. Ohne eine Änderung der Denkweise droht Europa außen vor zu bleiben, während die USA und Russland einen neuen Kurs einschlagen   – einen, der zwar unvollkommen ist, aber zumindest ein Ende des Blutvergießens verspricht.

Quelle: RT DE

Quelle: https://de.rt.com/international/239001-ohne-alternativen-zu-trumps-friedensplan-sitzt-europa-in-seiner-eigenen-narrativen-falle/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

• USA, Geopolitik, Der Westen gegen Russland

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 10. März 2025, 10.03.2025 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam - mit Dank an die Autoren übernommen

Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“

Mit Grössenwahn: "Russland ruinieren"

 Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der … Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das „ZDF-Politbarometer“ bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon vor 30 Jahren fest:

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht.“

Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung: ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute. Sie liefern gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter. Für widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer „Narrative“ wie

Morgen überfällt uns der Russe

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit

Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht, doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Merz, mit BlackRock-Hintergrund, mit Immobilien in Spitzenlage („Haus Sauvigny“ im Sauerland und einer Villa im “Tal der Reichen“ am Tegernsee) sowie zwei Privatflugzeugen Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den obszön verlogenen Schwachsinn von der „russischen Bedrohung“ über Funk und Fernsehen verbreiten. Ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.

Soviel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische Schlappschwänze nicht.

Offiziöse Volksverhetzung

Unseren „Hoheitsmedien“ und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im gekünstelten Kontext „Russland bedroht unsere Freiheit“ Umfragen veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen. Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus.

Die gehässige Fantasterei „Russland bedroht uns“ mündet ins gesellschaftliche Einvernehmen mit der Pistorius-Idiotie „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“. Aus „kriegstüchtig“ wird dann „kriegswillig“. Von den Hoheitsmedien in Auftrag gegebene Meinungsumfragen führen traditionell zur erforderlichen / gewünschten Mehrheitsmeinung. Schillers poetisches Fragment „Die Bluthochzeit zu Moskau“:

„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn.

Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.

…

Man soll die Stimmen wägen und nicht zählen.

Der Staat muss untergeh‘n, früh oder spät,

wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ 

Als wichtigste Komponenten des allgegenwärtigen Propagandadrucks erwiesen sich folgende Vorgänge:

• Kriminalisierung von unliebsamen, regierungskritischen Meinungsäußerungen zum Ukraine-Krieg („Billigung von Straftaten“),
• Einseitige und irreführende politische Berichterstattung der Massenmedien in Kombination mit dem Verbot russischer Nachrichtenangeboteund Gegeninformationen
• Kritiklose Darstellung einer zutiefst korrupten und repressiven Ukraine als „Verteidiger der westlichen Demokratie“
• Hemmungslose Heroisierung des autoritären Schmierenkomödianten und nunmehr korruptionsverdächtigen Präsidenten Selenskyj
• Eine ausschließlich auf Vermutungen und Bezichtigungen basierende Behauptung, Russland stelle eine imperialistische Gefahr dar.  

Realitätsverweigerung

Am 16./17 Februar 2022 (s. Tagesbulletin der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine) setzte die von den USA hochgepäppelte ukrainische Selenskyj-Armee zur Erstürmung der spärlichen Überreste der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Unsere medialen Leithammel blökten zwar mit der Regelmäßigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr, die beiden Entitäten seien „international nicht anerkannt“. Das Selbstbestimmungsrecht in Kapitel 1 der UN-Charta fordert jedoch gar keine „Anerkennung“ durch Dritte, wenn sich eine Gemeinschaft zur Abspaltung und Eigenstaatlichkeit entschließt. Die Ausrufung steht für sich und genügt, wie das Beispiel Kosovo zeigt. Kiews Versuch, sich die „abtrünnigen“ Republiken gewaltsam wieder einzuverleiben, kann hingegen als Völkerrechtsbruch gewertet werden.

Nach dem von den USA unterstützten Maidan-Putsch hatten die ukrainische Armee und vor allem deren integrierte neonazistische Freikorps im Donbass bereits 14000 russisch-stämmige vormalige Landsleute massakriert  – vom Westen weitgehend toleriert, wenn nicht gar aktiv unterstützt. Der Westen war es, der die Donbass-Republiken in Russlands Arme trieb. Davor verschlossen die meisten deutschen Politiker und ihre medialen Liebediener aber krampfhaft die Augen. Und was sie nicht erkennen wollten, sollte auch die deutsche Öffentlichkeit nicht erkennen dürfen.

Am 24. Februar 2022 folgte bekanntlich der Einmarsch der russischen Armee. Er wurde dem deutschen Publikum von den hiesigen Massenmedien als „brutaler völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“ ins Bewusstsein gedengelt. Die von den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl gesuchte und gepflegte Verständigungsbereitschaft mit Russland schlug in neuerlichen Russenhass um. Aggressive Russophobie ist wieder deutsche Staatsräson.

Die russische Regierung berief sich auf das Selbstverteidigungsrecht nach Art 51 der UN-Charta. Die UN-Generalversammlung widersprach am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit und beschuldigte Russland (mit 141 von 193) Stimmen der „Aggression“. Unmissverständlich, jedoch nicht völkerrechtlich bindend. Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtlich wirksam.

Putin zum Jelzin zurechtkneten

Die Europäische Union hatte ihre russlandfeindlichen Aktionen allerdings schon Ende Februar 2014 geplant und vorbereitet, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch. Die aggressiven Pläne und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und Russland resultierten aus dem jahrelangen Misserfolg des Werte-Westens, den legitimen russischen Präsidenten Putin auf das Zwergformat seines versoffenen Amtsvorgängers Jelzin zurückzustutzen. Hasstiraden wie Baerbocks

„Das wird Russland ruinieren“

und Joe Bidens

„Um Gottes willen, dieser Putin darf nicht an der Macht bleiben“

unterstrichen die westliche Erfolglosigkeit.

Ob die „militärische Sonderoperation“ Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig war oder nicht, muss eine Streitfrage bleiben: Erst der dazu von Kiew angerufene Internationale Gerichtshof in Den Haag ist als letzte Instanz dazu berufen, darüber zu urteilen. Bis es dazu kommt, können noch Jahre vergehen. Zuvor geäußerte Meinungen   – auch die der Bundesregierung in Berlin   – sind dem Wortsinne nach nichts anderes als Vor-Urteile. Wenn solche Vor-Urteile in strafbewehrte Gesetze gefasst werden und wenn auf dieser Grundlage jeder belangt wird, der öffentlich widerspricht, dann kennzeichnet das einen eklatanten Mangel an demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.

Es mag zutreffen, dass Russland mit dem Einmarsch gegen Grundsätze des Völkerrechts verstieß. In diesem Fall wird man neben der objektiven Tat aber auch das subjektive Motiv zu bewerten haben. Vor allem Russlands Beweggrund: kein imperiales Machtstreben, sondern die Weigerung, tatenlos dabei zuzusehen, wie das ukrainische Militär und seine darin integrierten Neonazi-Verbände die russisch-stämmigen Ostukrainer abschlachteten ,(„Asow“, „Aidar“ u.a.). Putin hat sich nicht von Ungefähr auch auf das UN-Konzept Internationale Schutzverantwortung berufen. Aus dem Vorgehen besagter Milizen schlossen qualifizierte Zeitzeugen, dass das Selenskyj-Regime in Kiew den Krieg mit Russland herbeizwingen wollte.

Und diesen Krieg wollten auch die USA, namhafte US-Autoren bezeugen es. Ebenso der vormalige EU-Kommissar Verheugen:

„Die der Ukraine zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 … auf die Formel gebracht: ‚Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir dort gegen Russland kämpfen können und nicht hier gegen Russland kämpfen müssen.“

Kriegsprovokateur USA

Ein anno 2019 in Auftrag gegebener Bericht der regierungsfinanzierten RAND Corporation mit dem Titel „Ausdehnung nach Russland: Wettbewerb auf günstigem Terrain“ (Original: „Extending Russia: Competing on Favorable Ground“) stellte das strategische Konzept vor, Moskau zu provozieren, sich militärisch oder wirtschaftlich zu übernehmen und innen- und außenpolitisch an Einfluss zu verlieren:

„Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Aufstockung in US-Militärwaffen und Ratschlägen an die Ukraine müsste sorgfältig kalibriert werden, um die Kosten für Russland zu erhöhen.“

Als Tarnkappe für kriegsprovozierende Politik diente das Abkommen Minsk-2. Obwohl ein völkerrechtlich gültiger Vertrag, wurde es zur Täuschung Russlands missbraucht. Erst 2022 gaben sowohl Ex-Kanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Ex-Präsident François Hollande zu, dass sie mit dem Abkommen keinen dauerhaften Frieden anstrebten, sondern der Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung verschaffen wollten. Ähnlich Präsident Selenskyj: Er habe nie beabsichtigt, Minsk-2 umzusetzen.

Inzwischen, das dürfte beim IGH in Den Haag noch eine erhebliche Rolle spielen, haben die USA die Bezichtigung „russischer Angriffskrieg“ selber zurückgenommen. Präsident Trump beschuldigte nun die ukrainische Regierung:  

„Ihr hättet ihn (den Krieg) nie beginnen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können.“

Trumps Berater und Sondergesandter Steve Witkoff bündig:

„Der Krieg hätte nicht stattfinden müssen. Er wurde provoziert.“

Endlich lässt sich nicht mehr kaschieren, wie bösartig menschenverachtend die polit-mediale Mafia der USA, der NATO, der EU und speziell Deutschlands das hunderttausendfache Schlachten und Sterben im Donbass und darum herum herbeiführten, mit Waffenlieferungen, logistischer, finanzieller und politisch-diplomatischer Unterstützung. Mit welcher Gewissen- und Schamlosigkeit sie sich dabei auch noch als Friedensapostel aufführten. Wobei US-Schmiergelder eine Extra-Rolle spielten.

Der hässliche Amerikaner

Dass ausgerechnet ein „rechtskonservativer“ US-Milliardär Trump das wertewestliche Lügengebäude zum Einsturz brachte und Russland bezüglich des Ukraine-Krieges rehabilitierte, ist zunächst großartig („great“). Man kann es aber auch als bösen Witz der Weltgeschichte betrachten. Vorbehaltloser Glaube an Trumps Aufrichtigkeit und Zuverlässigkeit ist nicht zu rechtfertigen: Möglich, dass er seinen „Freund“ Putin zu bluffen versucht und nur auf den geeigneten Augenblick für einen vorteilhaften Sieger-Deal wartet. US-politiktypische Doppelzüngigkeit ist bereits belegbar.

Trumps und Seinesgleichen (die globale, aber US-amerikanisch basierte Milliardärs-Clique) Interesse ist ersichtlich: Aneignung des restlichen, noch in den Händen der bürgerlichen Staaten verbliebenen Reichtums. Auch Trump ist in erster Linie Großkapitalist und will entsprechend Profit machen. Dass er beispielsweise beim Sozialabbau in den USA keine Skrupel kennt, demonstriert er derzeit mit seinem Kumpel und Milliardär Elon Musk. Bei der Vernichtung von zehntausenden Arbeitsplätzen zeigen sie keinerlei Hemmung.  

Zudem kann Trump sich auf seine europäischen Heloten in Berlin, Paris und London verlassen. Die bleiben auf Kriegskurs und lassen ihre Untertanen auch die Milliarden zahlen, die der Ami den US-Bürgern nicht mehr abnehmen will.

Lügengestank

Gleichviel, die Behauptung vom „brutalen völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“ ist aufgeflogen. Aufrichtiger Umgang mit der Kriegshistorie ist allerdings nicht der Stil führender deutscher Politiker   – von ihrem journalistischen Gefolge gar nicht erst zu reden. Sie setzen ihre Kriegstreiberei gnadenlos fort. Ihre verbale Giftgas-Flatulenz ist gesellschaftsfähig, staatstragend. Ein Naserümpfen über den AgitProp-Gestank kann immer noch strafrechtlich verfolgt werden.

Erstaunlich ist das insofern, als das Etikett „Aggressor Russland“ nun auch aus dem Vokabular der UN-Ukraine-Resolutionen komplett verschwand. Im März 2022 hatten ja noch 141 der 193 UN-Mitglieder „die Aggression der Russischen Föderation auf die Ukraine aufs Schärfste missbilligt“. Aber in der jüngsten rechtsverbindlichen Resolution des Weltsicherheitsrates findet sich keine Verurteilung Russlands mehr.

Gefordert wird allerdings nach wie vor die unverzügliche Beendigung aller Kampfhandlungen. Es bleibt abzuwarten, wie die anvisierte Merz-CDU-SPD-Regierung darauf reagiert. Weitere Waffenlieferungen Deutschlands und der EU, wie derzeit beabsichtigt, wären wohl   – wenn man die aktuelle Resolution des Weltsicherheitsrats berücksichtigt   – als Völkerrechtsbruch zu betrachten.

Von Einsicht und Bereitschaft zur Umkehr der russophoben schwarz-rot-grün-gelben Berliner Fraktionsgemeinschaft ist allerdings keine Rede. Besonders die Grünen Noch-Minister, Habeck vorneweg, müssten eigentlich in Sack und Asche gehen. Erst recht dessen opportune „Experten“, die in russenfeindlichem Wahn mit ihren Konstruktionen und Berechnungen die Öffentlichkeit hereinzulegen halfen.

Laut einer Modellsimulation des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) und des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) hätte eine Entkoppelung der russischen Volkswirtschaft aus internationalen Handelsbeziehungen zu einem Einbruch des russischen Bruttoinlandproduktes um 8,7 Prozent führen müssen. Ein Handelskrieg, so hieß es, werde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen, Deutschland hingegen immer noch ein 0,4-Prozent-Plus bescheren.

Tatsächlich kam es andersherum: Die russische Wirtschaft wuchs im vorigen Jahr um 4,1 Prozent. Russlands Arbeitslosenquote ist mit 2,3 Prozent historisch niedrig, der Lohnzuwachs mit 7,3 Prozent hingegen beträchtlich. In Deutschland sank dagegen 2023 und 2024 die Wirtschaftsleistung um insgesamt 0,5 Prozent. Ekelhafte Beilage: Scholz, Baerbock und Habeck warfen mehr als 200 Milliarden Euro zu Fenster hinaus zu dem Zweck, den wahnwitzigen Krieg in der Ukraine in Gang zu halten; eine Schlachtprämie für den grausamen Tod hunderttausender Menschen, Preisgeld für die Verwüstung eines Landes. Die Verantwortlichen in Berlin haben unterdessen für ihre dreieinhalb Regierungsjahre 4990 Euro monatliche Minister-Altersversorgung erworben.

Einigen namhaften Ukrainern scheint derweil ein Licht aufzugehen, was es mit diesem Krieg auf sich hat. Gestützt auf eine sinngemäße Interview-Äußerung Bruno Kahls, des Chefs des Bundesnachrichtendienstes BND, für den Westen sei eine Kriegsdauer bis zum Jahr 2030 vorteilhaft, fragten Selenskyjs Hauptkonkurrenten Julia Timoschenko, Pedro Poroschenko, Vitali Klitschko und Walerij Saluschnyj: 

„Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu ‚schwächen‘? Ich hätte nicht gedacht, dass sie es wagen würden, dies so offiziell und offen zu sagen…“

Zugedröhnt

Selbstverständlich finden die positiven russischen Daten keinen Niederschlag in den deutschen Hoheitsmedien. Die verkünden ihrer unbedarften Kundschaft lieber die Mär vom bösen Machthaber Putin und dröhnen die Hirne mit dem Qualm „russische Bedrohung“ zu.  Sie hofieren den gemeingefährlichen Hanswurst in Kiew, erst recht, seit der im Weißen Haus von Trump und Vance die hochverdiente und überfällige Abreibung bekam.

Zum Besseren hat sie leider nicht geführt. Selenskyj gab danach nur noch ein paar Stunden lang den dicken Maxe. Dann kroch er zu Kreuze: Er sei bereit, schrieb er auf X, „die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“ und unter Trumps „starker Führung daran zu arbeiten, den Krieg schnell zu beenden.“

Was von dem Reuebekenntnis zu halten ist, wird sich zeigen. Einstweilen scheint er seine Spielchen bei seinen EU-Kumpanen v.d. Leyen, Starmer, Macron, Scholz, Merz, Tusk und den baltischen Zwergstaaten-Xanthippe Kalas fortsetzen zu wollen. Diese üble Clique ist bereit zur EU-vertragswidrigen Kriegsfinanzierung   – mit einer astronomischen Schuldaufnahme von fast 800 Milliarden Euro. Unter dem Beifall ihrer genasführten Wähler. Klar:

„Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unkenntnis voraus.“

Kapiert?

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Quelle: Mit Dank an die Autoren übernommen

Bild und Bildtext eingefügt von seniora.org

• Deutschland, Krieg gegen Russland, Medienmanipulation

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=63&userid=3998&mailid=2653

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freedert.online, 11 Mär. 2025 19:00 Uhr

Der NATO-Kritiker Călin Georgescu hat den Berufungsprozess gegen seinen Ausschluss bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Mai verloren. Das Verfassungsgericht des Landes verkündete das endgültige Urteil am Dienstagnachmittag nach zweistündigen Beratungen.

Archivbild: Călin Georgescu (7.März 2025)

Der rumänische Politiker und NATO-Kritiker Călin Georgescu hat seinen Berufungsprozess gegen ein Urteil verloren, das ihn von der Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen im Mai ausschließt, verloren. Das Verfassungsgericht des Landes verkündete das endgültige Urteil am Dienstagnachmittag nach zweistündigen Beratungen.

Eine große Menschenmenge hatte sich im Vorfeld vor dem Gericht in Bukarest versammelt. Als die Entscheidung des Gerichts bekannt wurde, riefen sie "Verräter" und "wir gehen nirgendwo hin".

Vor wenigen Tagen hatte das Zentrale Wahlbüro Georgescus Kandidatur für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahlen im Mai abgelehnt.

Rumänien: NATO-Kritiker Georgescu von der Wahl ausgeschlossen – Massive Proteste

Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen im November gewonnen, sein Sieg wurde jedoch kurz darauf vom Verfassungsgericht annulliert. Grund dafür sei die vermeintliche Einmischung eines ausländischen Akteurs (Russland) durch Social-Media-Kampagnen gewesen.

Am Sonntag hatte das Wahlbüro Georgescus Kandidatur für ungültig erklärt. Georgescu legte am folgenden Tag Berufung gegen dieses Urteil ein.

Vor dem Gericht waren heute zahlreiche Georgescu-Anhänger mit rumänischen Flaggen um die Schultern zu sehen. Sie skandierten "Călin Georgescu ist Präsident" und "Freiheit" und verurteilten die Richter als Verräter. Einige trugen Schilder mit der Aufschrift "Stoppt die Diktatur". Es dauerte eine Weile, bis die Nachricht von der Aufrechterhaltung des Verbots die Menge erreichte. Als dies geschah, gab es laute Buhrufe für die Richter im Saal.

Mehr zum Thema – "Schürt keine Gewalt" – Wahlsieger Georgescu reagiert auf Proteste in Bukarest

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Info: https://freedert.online/europa/239296-rumaenisches-verfassungsgericht-bestaetigt-wahl-ausschluss

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freedert.online, 11 Mär. 2025 18:09 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Der Wind hat sich gedreht, die Zeit für Diplomatie ist gekommen. Die USA und Russland verhandeln. Der militärische Teil des Ukraine-Konflikts geht zu Ende. Doch die EU bleibt bei ihrer kompromisslosen Haltung, will aufrüsten und weiter den Sieg über Russland. Sie verspielt damit ihre Zukunft.

Schwor heute das EU-Parlament auf einen totalen Krieg ein: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Gegen Russland helfe nur Abschreckung, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute im Europaparlament. Sie will die Militarisierung der EU. Nahezu zeitgleich trifft eine US-Delegation in der saudischen Hafenstadt Dschidda ein, um die Ukraine zu einer Verhandlungslösung im Krieg mit Russland zu drängen. Damit ist die geopolitische Spreizung des transatlantischen Bündnisses im Kern umrissen. Der Wind hat sich gedreht, er weht der EU direkt ins Gesicht. 

Die Brüsseler Betonköpfe mit den entsprechenden Frisuren bleiben dennoch der Logik der Gewalt und des Krieges verpflichtet. Mit immer mehr Militär und immer höheren Rüstungsausgaben sollen Probleme gelöst werden, die nur diplomatisch gelöst werden können. In Brüssel und in zahlreichen westeuropäischen Hauptstädten fehlt die Einsicht und der Wille zum Frieden. 

Mit ihrer Starrköpfigkeit schadet sich die EU massiv und riskiert ihre Zukunft. Durch ihre Haltung zum Ukraine-Konflikt treibt sie sich selbst in die Isolation. Denn Fakt ist, der Ukraine-Krieg ist für den Westen verloren. Russland konnte sich durchsetzen und seine Ziele erreichen. Die Ukraine wird nicht der NATO beitreten, der Schutz der russischsprachigen Bevölkerung wird durch Gebietsabspaltung geregelt, die Ukraine wird entmilitarisiert. Die EU verliert diesen Krieg – militärisch, diplomatisch und wirtschaftlich.

Meinung

Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung

Man hätte es anders haben können, aber an einer Umsetzung von Minsk 2 und dem damit verbundenen Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine bestand seitens Westeuropas kein Interesse. Die EU fühlte sich machtvoll, und hat sich gründlich verrechnet. In Brüssel ist diese Erkenntnis jedoch noch nicht durchgesickert. Dort glaubt man, mit viel Geld und dem Aufbau einer gigantischen Rüstungsindustrie ließe sich das Ruder noch herumreißen. Faktisch ist es dafür längst zu spät. Alles, was die Europäische Union jetzt plant, wird – wenn überhaupt – erst in einigen Jahren umgesetzt. Die Welt sieht dann aber ganz anders aus. Die Chance auf eine Mitgestaltung dieser künftigen Welt verspielt die EU jedoch in diesen Tagen. Von der Leyen hat heute im EU-Parlament deutlich gemacht, dass die Europäische Union für das ewige Gestern steht. Das Morgen gestalten andere.

Die USA haben die Zeichen der Zeit verstanden. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bemühen sie sich um Schadensbegrenzung, während die EU an ihren Kriegszielen festhält, die schon immer illusorisch waren: Brüssel will die strategische Niederlage Russlands. Weil die sich aber partout nicht einstellen will, muss nun aufgerüstet werden. Zum einen, um den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, zum anderen für den wahrscheinlichen Fall, dass die Ukraine zur Kapitulation gezwungen wird.

Dann nämlich – so lautet die Brüsseler Mär – wird Russland die Staaten der EU angreifen. Auf die Frage, warum Russland das tun sollte, antwortet unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Küchen-Psychologie: weil Wladimir Putin die Demokratie hasst, behauptet sie. Zudem ließe sich mit Putin nicht verhandeln, lautet ein weiteres Brüsseler Credo. Der verstehe nur die Sprache der Macht, wird man in Brüssel und zahlreichen europäischen Hauptstädten nicht müde zu wiederholen. Dabei redet gerade in diesen Tagen alle Welt mit Russland, nur eben die EU nicht. Die Diplomatie ist zurück, die Europäische Union nimmt daran nicht teil. Mit dem Festhalten an ihren bizarren Erzählungen, die der Begründung dienen sollen, warum Westeuropa Gespräche mit Russland ablehnt, macht sich die EU selbst zur Verliererin der Entwicklung. Sie verkennt die Zeichen der Zeit.

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Die USA sagen klar, dass der Europäischen Union die Aufgabe des Wiederaufbaus der Ukraine zukommt. Aus Washington ist kein Cent zu erwarten. Die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden. Lebten 1994 noch rund 52 Millionen Menschen in der Ukraine, waren es 2023 37,7 Millionen. Die Energieinfrastruktur ist zerstört, die Wirtschaft brach 2022 um rund 30 Prozent ein. 

Der Wiederaufbau der Ukraine kostet hunderte Milliarden, die von der EU aufzubringen sein werden. Geld, dass sie gleichzeitig wegen einer herbeiphantasierten russischen Bedrohung für Rüstung ausgeben will. Das kann nicht funktionieren. Der Europäischen Union fehlt nicht nur ein Konzept, sondern das grundlegende Verständnis für Zusammenhänge. 

Russland und die USA verständigen sich. Sie sind zur Kooperation bereit, um eine künftige Friedensordnung für Europa festzulegen. Die EU wird bisher noch nicht einmal gefragt. Das ist angesichts des trotzigen Verhaltens der Brüsseler Technokraten mehr als verständlich, denn außer der zweifellos vorhandenen Kompetenz in Säbelrasseln und martialischer Rhetorik fehlt Brüssel jegliche Begabung zur Diplomatie. Damit verspielt die EU ihre eigene Zukunft. 

Eigentlich ist jetzt die Zeit für diplomatische Initiativen. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, sich an Moskau zu wenden und zumindest rhetorisch abzurüsten, wenn man die Absicht hat, die Geschicke Europas mitzugestalten. Doch genau das passiert nicht. Ob die EU aber die Folgen ihres diplomatischen Versagens übersteht, ist zu bezweifeln. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie unter der Last eines verlorenen Krieges auseinanderbricht. Verschuldet hätte sie ihren Untergang allerdings ganz alleine. Ihr Untergang wäre eine Art der natürlichen Auslese, die der Unfähigkeit der Europäischen Union zur Anpassung an eine neue politische Umgebung geschuldet ist.

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freedert.online, 11 Mär. 2025 15:38 Uhr

Am 23. Februar 2025 haben die Deutschen in vorgezogenen Neuwahlen einen neuen Bundestag gewählt. In diesem Ticker versorgen wir Sie mit den wichtigsten und unterhaltsamsten Nachrichten aus dem Wahlkampf, der Wahl und den Entwicklungen danach.

Schild vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, 20. März 2024

• 11.03.2025 15:30 Uhr

15:30 Uhr

Aktuell sechs Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die Sondersitzung des Bundestags am Donnerstag

Dem Online-Portal Nius wurde nach Anfrage seitens des Bundesverfassungsgerichts die aktuelle Zahl zu bearbeitender Klagen gegen die anberaumten Bundestagssondersitzungen am 13. und 18. März mitgeteilt. Dazu heißt es im Artikel:

"Eine Klage wurde eingereicht von der AfD-Fraktion und den AfD-Abgeordneten Stephan Brandner sowie Anna Leonore Labitzke Rather. Dazu kommt ein eigener Antrag von fünf Abgeordneten der AfD-Fraktion (drei Abgeordnete des 20. und 21. Deutschen Bundestags, zwei Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestags). Gleichzeitig ziehen zwei Abgeordnete der Linkspartei (Jan van Aken und Ines Schwerdtner) sowie die „Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag“ vor das Gericht in Karlsruhe. Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar hat ebenfalls eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht."

Abschließend würden noch zwei Verfassungsbeschwerden von Einzelpersonen vorliegen, "jeweils mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung".

Die 1. Lesung zur Grundgesetzänderung soll am Donnerstag um 12 Uhr stattfinden. Die 2. und 3. Lesung würde dann am Dienstag, den 18. März ab 10 Uhr erfolgen. SPD-Bundestagspräsidentin Bas hatte am Montag im ARD-"MorgenMagazin" den Zuschauern erklärt, dass sie Anfrage der AfD-Fraktion zur Absage beider Termine ablehne. Bas wörtlich:

"Der aktuelle Bundestag ist voll handlungsfähig."

Rechtlich habe sie daher "keine andere Möglichkeit, als den alten Bundestag einzuberufen", so die Bundestagspräsidentin. Dazu sei sie verpflichtet, "wenn ein Drittel der Abgeordneten dies beantrage". Das sei aufgrund des von Union und SPD dazu gestellten Antrags der Fall.

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freedert.online, 11 Mär. 2025 13:46 Uhr

Trotz leichtem Umsatz-Plus nun dies: Der Volkswagen-Konzern meldet einen drastischen Gewinneinbruch für das vergangene Jahr. Die Gründe sind Schwierigkeiten auf dem chinesischen Markt und hohe Aufwendungen für den Konzernumbau.

Symbolbild

Wie der Wolfsburger Autobauer am Dienstag mitgeteilt hat, brach der Konzerngewinn für das Jahr 2024 um fast 31 Prozent ein – auf rund 12,4 Milliarden Euro. Der Umsatz sei auf fast 325 Milliarden Euro angestiegen.

Harte Auflagen: Gesetzgeber stellt Bedingungen für Rückkehr westlicher Autohersteller nach Russland

Trotz der allgemeinen Krise in der Branche und den besonderen Schwierigkeiten des VW-Konzerns – Rückgang des China-Geschäfts und kostenintensiver Konzern-Umbau – geht das Management von einem moderaten Wachstum von etwa fünf Prozent in diesem Jahr aus.

Die Dividende soll um 30 Prozent gekürzt werden. Zwar werden die rund 120.000 VW-Mitarbeiter trotz des selbst verordneten Sparkurses noch einmal eine Prämie in Höhe von knapp 4.800 Euro erhalten, die sogar etwas höher als die im letzten Jahr ausgefallen ist, doch mit derartigen Bonus-Zahlungen dürfte es vorerst vorbei sein. Einen positiven Beitrag zum Geschäftsergebnis hatten die Marken Volkswagen Pkw und Volkswagen Nutzfahrzeuge erbracht.

Wachstumskurs und Einsparungen

Ungeachtet der allgemeinen Schwierigkeiten auf den Automobilmärkten geht der VW-Konzern von einem Umsatz-Plus auch in diesem Jahr aus. Die Umsatzrendite dürfte ebenfalls im Bereich von derjenigen des Vorjahres liegen, wie VW-Chef Oliver Blume vorrechnete. VW-Finanzvorstand Arno Antlitz erklärte die Perspektiven mit weltweit bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheiten und dem tiefgreifenden Wandel, den die gesamte Automobilwirtschaft durchmache. Auch geopolitische Spannungen spielten eine Rolle.

Um die Probleme in den Griff zu bekommen, hatte VW bereits Ende 2024 angekündigt, bis zum Jahr 2030 in Deutschland 35.000 Arbeitsplätze streichen zu wollen. Das entspräche etwa einem Viertel aller Stellen im Bereich Volkswagen Pkw.

Nach den erheblichen Investitionen der zurückliegenden Jahre – Stichwort Elektromobilität – will der Konzern seine investiven Aufwendungen deutlich zurückfahren. Für die nächsten fünf Jahre seien etwa 165 Milliarden Euro für neue Ausrüstungen und Software eingeplant, so Antlitz. Nach Angaben der Deutschen Wirtschaftsnachrichten (DWN) war VW für den Fünfjahreszeitraum ab 2024 noch von 180 Milliarden ausgegangen.

Wer in Moskau Luxuskarossen will, bekommt sie – trotz westlicher Sanktionen

Es werde, trotz teilweise anderer Tendenzen bei einzelnen Konzernmarken (RT DE berichtete), dabei bleiben, dass Investitionen in die Verbrennungsmotoren-Technologie reduziert werden. Dennoch wolle man den Kunden verschiedene Antriebskonzepte anbieten. Doch der Ausbau der Batteriesparte solle dem "Marktumfeld" angepasst werden, wie Antlitz erläuterte. Bisher hätten sich die hochfliegenden Hoffnungen auf E-Autos in der Branche nicht erfüllt. Volkswagen wolle auch auf Kooperationen setzen, beispielsweise mit dem US-Elektroautobauer und Tesla-Konkurrenten Rivian.

VW-Chef Blume und die anderen Konzernvorstände hatten für 2025 und 2026 auf elf Prozent ihrer Vergütung verzichtet, wie ein Aufsichtsratssprecher bestätigte. Für Blume ergab sich dennoch ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – insgesamt eine Summe von 10,35 Millionen Euro. Der Grund: Blume ist nicht nur VW-Chef, sondern auch Vorstandsvorsitzender bei Porsche. Weil das Geschäft bei dem Sportwagenbauer besser als bei VW lief, konnte Blume das Minus mehr als wettmachen. Der neunköpfige Konzernvorstand erhielt insgesamt Bezüge von rund 40 Millionen Euro.

Mehr zum Thema - Autos zu Rüstung – Deutsche Hersteller sollen Waffen produzieren

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 11 Mär. 2025 09:23 Uhr,Von Elem Chintsky

Das Innenpolitische Europas wird unterschätzt, da die "russische Bedrohung" ein potenter Platzhalter für echten Diskurs ist. Ein Bindemittel für ein flüchtiges Einheitsgefühl, auf das die Politpuppen schwer verzichten können – auf Verderben derer, die sie regieren.

Archivbild: Rechte Proteste und Gegenproteste in Bristol (3. August 2024)

Das Paradebeispiel für ein sich baldig zersprengendes, soziopolitisches Pulverfass sei heute Großbritannien. Zumindest laut einem relevanten, gut vernetzten Regierungsberater und Professor für moderne Kriegsstudien namens David Betz.

Betz trat vor wenigen Wochen in einem Podcast auf und teilte seine Prognose über den "kommenden Bürgerkrieg Großbritanniens" mit. Auch die Website ZeroHedge schrieb – beziehungsweise Paul Joseph Watsons Plattform publizierte – vor kurzem zu Betz' Ausführungen.

Labour-Stadtrat will "allen die Kehlen durchschneiden" – Wirre britische Unruhen

Wobei Frankreich und die BRD in ihren eigenen nationalspezifischen Aspekten heute jeweils einem eigenen Bürgerkriegsrisiko fast in nichts nachstehen, bleiben wir bei dieser Gelegenheit auf den Britischen Inseln.

Professor Betz argumentiert, dass der britische Gesellschaftsvertrag nach dem Brexit 2016 dahingehend nachhaltig beschädigt wurde, als dass die liberal-globalistischen Eliten, denen dieses legitime Plebiszit-Resultat offensichtlich ein greller Groll war, begannen, dieses mit allen subversiven Mitteln anzufechten und rückgängig zu machen.

Der Gelehrte vom King's College London spricht davon, dass der destruktive Prozess der gesellschaftlichen Zerlegung "zu weit fortgeschritten" sei. Er zeichnet einen nationalen Ausbruch, der die Ausmaße der Unruhen aus dem Sommer 2024 bei weitem überschreiten werde und innerhalb der nächsten halben Dekade zu erwarten sei. Hier ist das evidente Hauptthema illegale und unregulierte Migration von kulturfremden Völkern, deren Lebensweise im starken Kontrast steht zum britischen Status quo. Zur Erinnerung: Ende Juli 2024 musste die englische Stadt Southport einen brutalen und erbarmungslosen Messerangriff ertragen, bei dem drei kleine Mädchen auf abscheulichste Art ermordet wurden – zehn weitere Menschen, davon auch acht Mädchen, wurden schwer verletzt. Das Diskursspiel in Großbritannien verläuft normalerweise ähnlich wie in der BRD – sogar so deckungsgleich, dass man vermuten würde, beide Nationen gehören nach wie vor demselben europäischen Staatenverbund an.

Dem ist aber nicht mehr so, was auf die tatsächliche Relevanz und die eher schleifende Wirkungskraft des Brexits schließen lässt. Zuallererst wird die Deutung forciert, dass es ein Einzelfall eines auf seltene Weise psychisch gestörten Geflüchteten ist, der von den Versäumnissen und Unzulänglichkeiten des westlichen Gastgeberlandes (hier, die um pluralistische Inklusivität vermeintlich nur plakativ bemühte Gesellschaft der Britischen Inseln) erst so weit getrieben wurde. Diese teils abstrakte Täter-Opfer-Umkehr kann von den Systemmedien einige Wochen bis Monate mit Mühe gehalten werden, bis irgendwann doch erste Zugeständnisse der ermittelnden Behörden kommuniziert werden, aus denen hervorgeht, dass es durchaus ein klares islamistisches, religiös-fanatisches Motiv beim klar handelnden Täter gegeben hat. Konkret im Fall Southport sei der Täter zudem staatlich attestierter Autist gewesen und seine ruandischen Eltern vermeintlich christlichen Glaubens.

Außerdem half den Systemmedien die Tatsache, dass der Täter in England geboren wurde, die Narrative über Wasser zu halten, dass es sich um einen wahllosen britischen Bürger handele. Letztendlich landete in diesem spezifischen Fall der junge Mörder für 52 Jahre in Haft. Dagegen haben es aber die britischen Behörden in tausenden anderen Fällen beim organisierten sexuellen Missbrauch weißer britischer Mädchen durch vorwiegend pakistanisch-muslimische Gruppen in mehreren britischen Städten (aufgrund von politischer Korrektheit und Furcht vor der Rassismus-Keule), jahrzehntelang verweigert, die Täter der Gerechtigkeit zuzuführen.

Genauso wie in der BRD unter Nancy Faeser, Olaf Scholz und den Grünen, werden in Großbritannien nicht primär die Gewaltstraftäter mit einem gewissen kulturellen Hintergrund geahndet und bestraft – sondern die alteingesessenen Bürger, welche beginnen, sich über die sozialen Medien regierungskritisch dazu zu äußern und eine kulturelle und soziologische Kehrtwende fordern. Die staatlich finanzierten "Demos gegen Rechts" als präventive und prophylaktische Maßnahme für jeglichen natürlichen Protest gab es auch in Großbritannien, aber der Aufruhr und der bürgerliche Ungehorsam der Briten ist um einiges ausgeprägter als in der BRD, in der die derzeitige Inkubation hin zum politischen Tatendrang sich noch in einem viel früheren Stadium befindet und wohl an der weiteren Erfolgsbilanz der AfD zu messen sein wird. Genau diese staatlich sanktionierte "Epidemie der Schuldunfähigkeit", sofern gewisse politisch korrekte Bedingungen des Täterprofils erfüllt sind, lässt den Frust, den Vertrauensmangel sowie den schlichten Zorn einfacher, einst kaum politisierter Bürger weiter wachsen.

Meinung

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Die Schönfärberei und das schiere Verschweigen der wahren, harten und gewalttätigen Symptome kultureller Inkompatibilität – nicht nur in den europäischen liberal-globalistischen Eliten, sondern im Großteil der noch immer liberal gehirngewaschenen Gesellschaft – bezeichnen einige Kommentatoren im Internet als "suizidale Empathie". Dieses Konzept ist natürlich eng mit der modernen Gutmenschen-Disziplin des "Virtue-signalling" verbunden – also der überheblichen Projektion der narzisstischen und normativ mehrheitsgedeckten Annahme, dass man die politisch korrekteste und moralischste Position in Sachen Geschlechter, Rasse, Konflikt, Geschichtsauslegung und aller anderen populären Politika innehabe.

Diese Projektion selbst wird als ein Katalog vermeintlicher Tugenden vorweggenommen und erlaubt es, enorme Sollbruchstellen im Gesellschaftsvertrag auszuschlachten, was dazu führt, dass die Schwächsten und Hilfsbedürftigsten (aber alle anderen natürlich auch) der Gesellschaft – meist Kinder und Frauen – in unmittelbare Gefahr geraten. Je mehr der Staat seine ihm inhärente Aufgabe des Schutzes und der Moderation verweigert, die abstrus evident werdende Opfer-Täter-Umkehr weiter ankurbelt sowie die ursprünglichen soziokulturellen, historischen und ethnischen Gründungsparameter der eigenen Nation sabotiert oder negiert, desto stärker wird der Prozess, den Betz skizziert, beschleunigt.

Wahrscheinlich, um der Schublade des Whistleblowers oder Systemaussteigers auszuweichen, sieht es Betz als wichtig an, sich bei aller Regierungskritik trotzdem als "klassisches Mitglied des Establishments" in Großbritannien zu betiteln, was seinen Aussagen sogar noch mehr Gewicht verleiht.

Großbritannien erfährt eine "Zerstörung der Legitimität", so schließlich Betz, die durch das Versagen Londons bei der Sicherung der Grenze unnachgiebig voranschreitet. Die Ironie ist, dass die britischen Brexit-Befürworter (wohl weniger der politisch versierte und aufgeklärte Nigel Farage, der verstand, gegen welche tiefen Mächte er antritt) hofften, dass ein Austritt aus der EU allein eine augenblickliche Wiederherstellung der nationalen Souveränität zu einem solchen Ausmaß darstellen werde, dass unter anderem die nationalen Grenzen sofort gesichert werden würden. Was sich stattdessen entpuppte, war die schmerzhafte Erkenntnis, dass ein allumfassender Systemwechsel nicht durch ein singuläres Referendum zu erreichen ist. Es ist ein langwieriger, undankbarer und ungewisser Prozess, der eine stressvolle und andauernde politische Wachsamkeit der jeweiligen Zivilgesellschaft bedarf, um eine solche patriotische und auf Nationalstolz fußende Systemreform mit einer auf nationaler Sicherheit basierenden, gesunden, geregelten und pragmatischen Migrationspolitik –, die von den Zugereisten eine signifikante Assimilation abverlangt – zu errichten.

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Paul Joseph Watson hat in seinem obigen Artikel über die Aussagen des akademisch trainierten Militärstrategen und Senior fellows des Foreign Policy Research Institute (FPRI) Betz den sozialistischen Autoren und Gewerkschaftler Paul Embery zitiert, der Betz durchaus ernst nimmt, indem er ergänzt:

"Kann man also sagen, dass eine Gesellschaft, in der sich solche Realitäten abspielen, für den Bürgerkrieg bestimmt ist? Nun, hier kommt der interessante Teil. Betz erklärt, dass stark heterogene Gesellschaften (die aus vielen verschiedenen sozialen, kulturellen und ethnischen Gruppen bestehen), in denen es keine einzige dominante Gruppe gibt, nicht besonders anfällig für Bürgerkriege sind. Das liegt daran, dass keine Gruppe über genügend Macht oder Status verfügt, um einen umfassenden Aufstand zu koordinieren. Ebenso sind hochgradig homogene oder 'unfraktionierte' Gesellschaften nicht besonders anfällig, da es im Allgemeinen leicht ist, Konsens-Positionen zu finden. Die Gefahr liegt laut Betz in der Mitte – in Gesellschaften, die immer heterogener werden und in denen eine bisher dominante gesellschaftliche Mehrheit befürchtet, ihren Platz zu verlieren. In solchen Gesellschaften manifestieren sich innerhalb des Narratives eines nativistischen Gefühls, das Betz als 'Abwertung' und 'Vertreibung' bezeichnet, die stärksten Ursachen für zivile Konflikte. Wenn dann noch ein langfristiger struktureller wirtschaftlicher Niedergang und die offensichtliche Unfähigkeit der Regierung, 'Brot und Spiele' anzubieten, hinzukommen, verstärkt sich das Gefühl der Enteignung."

Dieser Begriff eines, wie von Betz und Embery diskutierten, "nativistischen Gefühls" des ursprünglichen Volkes, das um die eigene "Vertreibung und Enteignung" bangt, kann durchaus als legitime Gesinnung verstanden werden, wird aber sofort infrage gestellt, wenn das systemische linksliberal-globalistische Framing stattdessen, wie in der BRD gerne und mit selbstgefälliger Dringlichkeit praktiziert, als "völkische Ideologie" umgetauft und stigmatisiert wird. Als britischer Sozialist scheut Embery nicht, die ethnischen Kategorien, welche Betz klar beim Namen nennt, zu berücksichtigen:

"Er sprach auch das Phänomen des 'asymmetrischen Multikulturalismus' an, bei dem 'gruppeninterne Bevorzugung, ethnischer Stolz und Gruppensolidarität – insbesondere bei Wahlen – für alle Gruppen akzeptabel sind, mit Ausnahme der Weißen, für die diese Dinge als Ausdruck suprematistischer Einstellungen gelten, die für die soziale Ordnung anathematisch sind'. Dies 'liefert ein Argument für die Revolte der weißen Mehrheit (oder der großen Minderheit), das in der aufrüttelnden Sprache der Gerechtigkeit wurzelt."

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Apropos "gruppeninterne Bevorzugung, insbesondere bei Wahlen" – so ist es auch für Deutschland interessant, dass wenn nur muslimische Wähler beim jüngsten Wahlgang 2025 über eine neue Regierung entschieden hätten, gäbe es womöglich eine Koalition aus der Linkspartei (29 Prozent), der SPD (28 Prozent) sowie des BSW (16 Prozent). Wohingegen die Frage, wie dieselben Muslime in ihren ursprünglichen Heimatländern wählen würden, offen bleibt – vielleicht eher doch konservativer und traditionalistischer? Das wachsende Recht auf Abtreibung und die schrittweise Entwertung ungeborenen Lebens, die gesellschaftliche Gleichberechtigung der Frau sowie die gleichzeitige Destruktion des Geschlechts Frau durch Einführung neuer Geschlechter, die pluralistische Verfremdung der ursprünglichen Kultur Vorort, der atheistische Naturalismus als weltanschaulicher Ausgangspunkt – das sind alles Axiome der von deutschen Muslimen gewählten Parteien, wie auch immer man zu ihnen stehen mag. All das repräsentiert Widersprüche, nicht nur mit einem radikaleren, sondern auch einem im Westen als gemäßigt geltenden Islam.

Abschließend sei die Frage gestellt, was all diese Nationen wie Frankreich, die BRD und Großbritannien, die sich zurzeit in nicht zu beneidenden, innenpolitischen Heizkesseln befinden, verbindet? Sie wollen alle so schnell wie nur irgend möglich die Eskalation mit der Russischen Föderation in der Ukraine, den Sieg des Kiewer Regimes unter Selenskij und den Untergang Russlands. Wenn doch der glaubwürdige, akademisch trainierte Militärstratege Betz mit Sorgfalt erläutert, dass die britische Gesellschaft derzeit schon "explosiv konfiguriert" ist für Massenunruhen, sollte dann nicht eine Verschiebung der britischen Prioritäten schleunigst veranlasst werden? Gilt nicht derselbe Ratschlag für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron oder den notorisch-neurotischen Wahlversprechen-Brecher Merz? Oder hofft man mit dem medial inszenierten EU-Kammerspiel einer "Bekämpfung der russischen Bedrohung" die Unausweichlichkeit eigener Bürgerkriege einzudämmen, von dieser Unvermeidlichkeit abzulenken oder per Dekret ihre Existenz zu leugnen und das Hinweisen auf sie unter Strafe zu stellen? Bei den Deutschen und Briten, aber auch anderen europäischen Völkern ist es bereits Realität: Für ein Meme im Knast landen. Ein starker Indikator für schreckliche Dinge, die noch kommen werden.

Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.

Mehr zum Thema - Musk: Bürgerkrieg in Großbritannien ist "unvermeidlich"

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freedert.online, 11 Mär. 2025 06:00 Uhr

Aktuell warnen Wissenschaftler vor dem Ausbruch einer Vogelgrippe-Pandemie. Industrie und Behörden sollten sich auf eine schnelle Impfstoffentwicklung vorbereiten. Verhaltensforscher werden beauftragt, wirksame Maßnahmen und Reaktionen gegen Impfskeptiker zu entwickeln.

Protest gegen Pharmalobbyismus am Tag der Menschenrechte, 12. Dezember 2023 in Karlsruhe

Das H5N1-Virus soll die Artenschranke überwunden haben. Neben seinem ursprünglichen Wirt, Vögeln und Geflügel, seien mittlerweile auch Säugetiere, einschließlich Milchvieh davon betroffen. Infolgedessen habe sich das Virus weltweit ausgebreitet. Inzwischen seien auch Menschen an der Vogelgrippe erkrankt, mit milden Verläufen bis zu schweren Erkrankungen. Wissenschaftler forderten in einer Publikation im Fachmagazin Science dringende Maßnahmen, um im Falle einer Pandemie darauf reagieren zu können.

Eierlose Ostern? In Deutschland droht Eier-Rationierung

In ihrem Beitrag vom vergangenen Donnerstag appellierten die Autoren, dass Lücken in der Pandemievorbereitung geschlossen werden müssten. Zu den vordringlichsten Maßnahmen gehöre die zeitnahe Entwicklung von passenden Impfstoffen. Dafür müssten in Industrie und Behörden Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass pandemische Influenza-Impfstoffe in großem Umfang produziert werden könnten. Diesmal müssten die Impfungen auch für Menschen in Entwicklungsländern finanziert werden. In der Fachzeitung hieß es dazu:

"Erstens sollten bei der Entwicklung schnell skalierbarer Impfstoffe gegen eine Vogelgrippepandemie (aufbauend auf Modellen wie Operation Warp Speed) die Industrie, Regierungen, Regulierungsbehörden und die wissenschaftliche Gemeinschaft einbezogen werden – wobei ein gerechter Impfstoffzugang durch einen finanzierten globalen Rahmen gewährleistet werden sollte."

Außerdem sollen mit wissenschaftlicher Hilfe Maßnahmen entwickelt werden, mit denen man auf Impfgegner reagieren könne. Dazu werde ein Verhaltenforschungsprogramm aufgelegt. Mit dessen Hilfe wolle man "Impfbedenken besser verstehen", um dann auch besser erforschen zu können, mit welchen Maßnahmen man Impfgegnern beikommen könne. Wortwörtlich schrieben die Autoren:

"Zweitens sollte ein umfassendes, von den Verhaltenswissenschaften unterstütztes Informations- und Kommunikationsprogramm dazu beitragen, die Bedenken gegenüber Impfungen besser zu verstehen und darauf zu reagieren und das Vertrauen in die öffentliche Gesundheit wiederherzustellen."

Mit welcher Art von Maßnahmen Psychologen und Verhaltensforscher experimentieren sollen, um den Impfgegnern beizukommen, wird in dem aktuellen Science-Beitrag nicht beschrieben. In einem Beitrag im Deutschen Ärzteblatt vom Freitag begrüßte man die angekündigte Pandemievorbereitung. Dadurch würden Gesellschaft und Wirtschaft geschont:

"Jetzt die Vorbereitungen zu verstärken, könne Leben retten und die negativen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft verringern."

Im Ärzteblatt wurde allerdings auch über die Interessenskonflikte der Science-Autorengruppe berichtet: Demnach ist Hauptautor Jesse L. Goodman zum einen der Direktor des Center on Medical Product Access, Safety and Stewardship (Forschungsabteilung für den Zugang zu medizinischen Produkten, Sicherheit und Verantwortung) der Georgetown-Universität. Gleichzeitig ist er aber auch im Vorstand und im wissenschaftlichen Beirat bei dem Pharmaunternehmen GSK. Mitautoren arbeiten bei einer Pharmaberatungsfirma und der Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung (CEPI).

Mehr zum Thema - Psychoforschung für die Impflobby – Neue Manipulationsmethoden bei Impfskepsis

Video https://mcdn.podbean.com/mf/download/mspt7iqs8ibm4sca/Europa_ische_Universita_ten_gru_nden_Klima_Gesundheitsnetzwerk_gesponsortbpcsq.mp3 Dauer  min

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freedert.online, 11 Mär. 2025 06:30 Uhr, von Dagmar Henn

Im Gegensatz zu dem, was die meisten Agentenfilme verbreiten, hat dieser Herr es mit einem weitgehend nüchternen Gewerbe zu tun. In einem Interview lässt er aber erkennen, dass ihm genau diese Eigenschaft abgeht. Kahl ist ein Gläubiger, und das ist verheerend.

Bruno Kahl; Screenshot aus dem Interview

Es ist ein wirklich seltsames Interview, das BND-Präsident Bruno Kahl vor einigen Tagen mit der Deutschen Welle führte. Schon an sich eine Seltenheit, weil der Job des Chefs des Auslandsnachrichtendienstes wenig damit zu tun hat, in der Öffentlichkeit aufzutreten, auch wenn Kahl in letzter Zeit öfter als Sprechpuppe zur Verfügung stand, und das auch noch zu Themen, die gar nicht in seine Zuständigkeit fallen.

Aber dieses Interview hatte noch andere Besonderheiten. Das beginnt mit der Interviewerin, Rosalia Romaniec, einer gebürtigen Polin. Die das gesamte Interview mit sehr manipulativen Fragen führte und zum Teil eher eine polnische Sicht vertrat.

Analyse

Die Deutschen bereiten das zweite "Unternehmen Barbarossa" vor

Die erste Frage lautete beispielsweise: "Wie besorgt sind sie über die amerikanisch-russische Annäherung?" Ein typischer Fall einer Frage, die bereits die Richtung der Antwort impliziert. An anderen Stellen aber gab sie dann sogar selbst in Polen umstrittene Positionen wieder:

"Ziehen Sie auch in Betracht, dass es da einen Zusammenhang zwischen Russland und dieser islamistischen Gefährdung geben könnte?" ist da noch das harmlose Beispiel, wenn auch himmelweit entfernt von allem, was man über islamistische Terroristen wissen kann, deren große Zeit damals in Afghanistan begann, als die USA Gestalten wie einen gewissen Osama bin Laden als Gegner der Sowjetunion aufbauten und bewaffneten.

Die Passage, die im Mainstream besonders gern zitiert wird – seine Aussage, Russland wolle austesten, ob der Artikel 5 der NATO noch halte –, ist übrigens ein weiterer Fall, bei dem ihm die Interviewerin die Richtung vorgegeben, ja, im Grunde die Aussage geradewegs in den Mund gelegt hat (auf seine Antwort gehe ich weiter unten noch ein). Es geht aber noch irrer:

"Die irreguläre Migration ist aber ein Instrument der Destabilisierung, der politischen Destabilisierung. In Polen wurde ganz klar die Migration zum Beispiel aus Belarus als Teil des hybriden Krieges definiert. Gilt das eigentlich auch für Deutschland?"

Diese Stelle ist der Höhepunkt der Übernahme einer Sicht aus polnischer Propaganda, was ja als Position einer polnischen Journalistin dennoch legitim wäre – nur tritt sie hier als Vertreterin der Deutschen Welle auf, des staatlich finanzierten deutschen Auslandssenders, dessen Aufgabe darin besteht, die deutsche Sicht auf die Welt zu verbreiten. In diesem Zusammenhang wird das eigenartig. Einer der Vorgänger Kahls, August Hanning, hatte Polens Regierung für den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline zumindest mitverantwortlich gemacht und die Tat als "Staatsterrorismus" bezeichnet.

Nun ist es ein offenes Geheimnis, dass es trotz des polnischen Jubels damals eher die Vereinigten Staaten als Polen waren, die den Anschlag betrieben haben; aber dennoch würde man davon ausgehen, dass der Präsident des BND zumindest eine gewisse Skepsis Polen gegenüber wahrt. Schließlich gibt es außer dem Jubel des heutigen Außenministers Radosław Sikorski nach der Zerstörung von Nord Stream noch diverse andere Punkte, an denen man zumindest festhalten muss, dass das deutsch-polnische Verhältnis zuletzt von der polnischen Seite aus nicht unbedingt freundlich war.

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Zwischen Austin Powers und Reinhard Heydrich: Von der Leyens "EU-CIA"

Egal, beide, Romaniec und Kahl, feiern eine Vereinbarung über die engere Zusammenarbeit des BND mit dem polnischen Geheimdienst. Das Problem dabei: Oftmals führt eine derartige Zusammenarbeit dazu, dass man fast ganz auf eigene Erkenntnisse verzichtet und sich auf die Informationen des "Partners" verlässt. Was in diesem Zusammenhang nicht wirklich angeraten wäre. Erst recht nicht zu einem Zeitpunkt, da Polen anstrebt, eine der größten Armeen Europas zu schaffen, und dort noch dazu zuletzt die Vorstellung auftauchte, man wolle eigene Atomwaffen.

Kahl wiederum bedient vollständig die Erzählung von der Bedrohung aus dem Osten, auch wenn ihm die rabiate Polin an manchen Stellen zu weit geht, die unter anderem andeutet, unter einer US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard müsse man ja eigentlich die Zusammenarbeit mit den US-Diensten einstellen, weil Gabbard zu "russlandfreundlich" sei.

"Wir haben hybride Einflussnahmen gesehen, auch während der Wahlen, die in Europa stattgefunden haben, bis hin zu Sabotagehandlungen, auf deutschem Gebiet, auf dem anderer europäischer Staaten, die doch in einer robusten Art und Weise ausgeführt werden, die ohne Beispiel ist in der letzten Vergangenheit."

Wer immer genau betrachtet, was in den vergangenen Jahren alles als "russische Sabotage" gehandelt wurde, hat daran ausgeprägte Zweifel. Sowohl im analogen als auch im digitalen Raum. Beispielsweise die Geschichte mit den so gefährlichen "Doppelgänger"-Seiten, die sich schon rein quantitativ als absoluter Flop erwies. Aber das ist ja noch nicht einmal Kahls Zuständigkeit – das mit dem Ausland in Auslandsnachrichtendienst ist überaus ernst gemeint. Deutschland ist kein Arbeitsgebiet für den BND, Spionageabwehr ebenfalls nicht, obwohl Kahl, auch wenn er sich andernorts zur "Bedrohung" äußert, sich nie auf Erkenntnisse aus dem Ausland bezieht.

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"Operationsplan Deutschland" – Unfug, Lügen und ein Fall für die Steuerfahndung

Die "russischen Aktivitäten", so Kahl, gingen "über das gewöhnliche Maß von Spionage weit hinaus". Das ist eine interessante Feststellung, vor allem angesichts der Tatsache, dass die Spionage der US-Dienste in Deutschland extrem umfangreich ist, man erinnere sich nur an das abgehörte Handy von Angela Merkel. Eine Geschichte, an die sich auch Kahl noch erinnern können müsste. Was also ist das "gewöhnliche Maß von Spionage"? Das Problem dabei ist nicht nur, dass Kahl selbst dies nur mit weitaus friedlicheren Zeiten vergleichen kann, als noch keine westlichen Raketen auf russisches Gebiet abgeschossen wurden, sondern außerdem in den Zeiten des Kalten Krieges die Zuständigkeiten recht klar verteilt waren: Die Bundesrepublik war das Spielfeld der Hauptabteilung Aufklärung der DDR. Übrigens, in früheren Jahrzehnten hätte jeder Mitarbeiter der Kahlschen Behörde neidlos eingestanden, dass diese ein paar Qualitätsstufen besser war als der damalige Pullacher Laden.

Jedenfalls ist es ein wenig schwierig, dieses "gewöhnliche Maß an Spionage" zu definieren. Immerhin, der BND war Anfang der 1990er massiv daran beteiligt, die Banderisierung der Ukraine einzuleiten. Kein Wunder, da die OUN schon seit Ende der 1950er über den BND und nicht die CIA oder den MI6 geleitet wurde und nicht aus reinem Versehen in München saß. Das sollte Kahl eigentlich wissen können. Vor allem, da er selbst neben seinem Jurastudium in Bonn an der katholischen Journalistenschule in München studiert hat, ihm die Gegend also alles andere als fremd sein dürfte.

Kahl war viele Jahre ein enger Mitarbeiter von Wolfgang Schäuble, und er hat zuvor über einen Mann promoviert, von dem Schäuble bekanntlich sehr angetan war: Das Thema war Elemente des katholischen Denkens in der politischen Theorie von Carl Schmitt, dem staatsrechtlichen Vordenker der Nazis.

Die Journalistenschule übrigens wurde, das nur für jene, die mit innerkatholischen Auseinandersetzungen vertraut sind, von einem Jesuiten gegründet. Was etwas irritiert, da die in dem Interview spürbare Nähe zu Polen dann eher auf Opus Dei verweist, den schärfsten Gegner der Jesuiten (und weitaus kompatibler zu Carl Schmitt).

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In "bester" Tradition: Die Rückkehr der deutschen Kommissköpfe

Da gibt es übrigens noch eine ganz alte Geschichte – die ukrainischen Nationalisten waren in den ersten Anfängen, noch lange vor den Zeiten von Bandera, eng mit dem vatikanischen Geheimdienst verbunden, der sie dann später an die Nazis gewissermaßen abtrat.

Aber zurück zu Kahl. Er hat zwanzig Jahre lang unter Wolfgang Schäuble gearbeitet. Schäuble war ein beinharter Reaktionär, und, wenn man sich an sein Verhalten in der Eurokrise erinnert, historisch gesehen keine angenehme Gestalt. Aber dumm war er mit Sicherheit nicht.

Auch Kahl ist nicht dumm. An den Stellen des Interviews, an denen er der von Romaniec vorgegebenen Richtung ausweicht, wird das erkennbar. Und aus seiner Biografie lässt sich ersehen, dass er Russisch gelernt hat, noch in seiner Zeit bei der Bundeswehr. Wie erklärt sich dann seine Aussage in dieser Passage?

"Meine Aufgabe ist es ja, aufzuklären, was sich im Ausland tut an Bedrohung, und in der Tat habe ich darauf hingewiesen, dass es in Russland Überlegungen gibt, den Artikel 5 zu testen in seiner Zuverlässigkeit. Und in der Tat hat es in der jüngsten Zeit außerhalb der Nachrichtendienste ganz konkrete Stimmen gegeben, in den normalen Medien, aus Russland, die gesagt haben, der Artikel 5 hält nicht mehr. Wir hoffen sehr, dass das nicht stimmt und dass wir nicht in die Verlegenheit kommen, dass es getestet wird, aber dass es Russland will, uns testen, die Einheit des Westens auf die Probe zu stellen, davon müssen wir ausgehen."

Es hat "Stimmen gegeben, in den normalen Medien, aus Russland"? Das wäre akzeptabel, wenn das irgendein Politiker aus dem, sagen wir mal, niedersächsischen Hinterland sagt, aber ein BND-Chef? Der Kern seiner Aufgabe ist nicht nur das Sammeln, sondern auch die Bewertung von Informationen. Was bedeutet – wenn etwas in einer Zeitung steht, sagt das erst einmal gar nichts, außer, dass es in der Zeitung steht. Welche Rolle spielt diese Zeitung, welche Rolle der Autor, und wie ist die Bedeutung dieser Aussage im Kontext der Gesamtdebatte? In Russland wird weit mehr Bandbreite zugelassen als derzeit in Deutschland; da ist die Bewertung einfach, da ohnehin in so gut wie allen Medien das Gleiche steht, einzig der Grad der Kriegslüsternheit unterscheidet sich noch.

Ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko empört über Aussage von BND-Chef

Diese Aussage ist so ungenau, so pauschal, dass es für sie nur zwei Erklärungen gibt. Die erste wäre, der Mann ist dumm und hat keine Ahnung, auch handwerklich nicht. Das ist im Grunde ausgeschlossen. Er ist nicht dumm, er hat mit Sicherheit schon in seiner Zeit an der Journalistenschule gelernt, dass es nicht allein auf das Faktum einer einzelnen Aussage ankommt, sondern auf ihren Kontext, und er wäre sogar imstande, sich selbst ein Bild zu verschaffen.

Damit bleibt nur die zweite Erklärung: Er spricht aus Überzeugung und gegebenenfalls auch wider besseres Wissen. Die Agenda ist wichtiger als die Erkenntnis. Das ist ein Problem, weil das, was der BND liefert, eine Entscheidungsgrundlage für die Politik darstellt. Wenn die Informationen, die ein Nachrichtendienst am Ende liefert, der propagandistischen Vorgabe einer Agenda folgen, sind sie nutzlos, weil sie ihre entscheidende Funktion, Fehlentscheidungen zu verringern, nicht mehr erfüllen können.

Gehen wir jetzt zu der Passage, in der er womöglich mehr verraten hat, als er wollte. Romaniec liefert auch hier das Stichwort, treu den NATO-Vorgaben, und fragt:

"Also sprechen wir von dieser Zeitperspektive 2030, 2029, gehen Sie davon aus, dass das tatsächlich die Zeitspanne ist, über die wir sprechen?"

Diese "Zeitperspektive" entstammt den NATO-Planungen; sie findet sich immer wieder, auch in den zumindest teilweise öffentlich gewordenen Plänen der Bundeswehr (samt all ihren oft extrem unrealistischen Annahmen). Zu diesem Zeitpunkt wird immer wieder behauptet, soll Russland "die NATO" angreifen wollen. Es wird im Grunde nie erklärt, zu welchem Zweck es das eigentlich wollen soll; Romaniec stellt diese Vorstellungen natürlich nicht in Frage, sondern will von Kahl nur eine Bestätigung abrufen. Die Antwort ist allerdings durchaus interessant:

"Diese Zeitspanne ist gegründet auf ganz fundierten Daten, aber sie ist natürlich auch abhängig von zeitlichen Entwicklungen. Also wenn eine kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine früher zum Stillstand kommt, dann sind natürlich all die Mittel, sowohl die technischen wie materiellen Mittel, wie Rüstung, als auch die personellen Mittel, wie Rekrutierung, sehr viel früher in der Lage, eine Drohkulisse gegen Europa abzugeben, und dann kann es auch sein, dass eine konkrete Gefährdung, eine Erpressung vielleicht von russischer Seite gegenüber den Europäern früher stattfindet, als wir das früher berechnet haben. … Ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa."

BND-Chef verrät: Krieg in der Ukraine sollte bis 2029 dauern

Eine Zeitspanne, die auf "ganz fundierten Daten" beruht? Und jetzt ist da das Problem, dass diese Zeitspanne nicht mehr stimmt? Wer hat diese Berechnungen durchgeführt, auf Grundlage welcher Daten, und vor allem, wann haben sie stattgefunden?

Für jeden, der den Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2014 kennt und nicht an das Märchen vom "unprovozierten russischen Angriffskrieg" glaubt, sondern weiß, dass – von westlicher Seite – der Angriff auf den Donbass für einen Zeitpunkt im Frühjahr 2022 geplant und vorbereitet war, ist das keine unwichtige Frage. Die vergleichsweise schnelle und uniforme Reaktion des Westens im Februar/März 2022 wie auch die Sabotage der Verhandlungen in Istanbul im April 2022 deuten darauf hin, dass die Planungen mit langem Vorlauf stattgefunden hatten. Nichts an dieser Reaktion war spontan, das war ein Drehbuch. Inzwischen wurde ja sogar eingestanden, das Ziel des ganzen Gemetzels sei nie ein Sieg der Ukraine gewesen, sondern immer eine Schwächung Russlands; eine Berechnung, in der einige gravierende Fehler nicht mehr verleugnet werden können.

Jedenfalls ist die Bemerkung, der Krieg in der Ukraine sollte eigentlich bis 2029 oder 2030 andauern, ein weiteres Eingeständnis. Das mit der Erpressung ist Quatsch, da liefert er Propaganda; aber der Zynismus dieser Planungen, der sich in Kahls Aussage zeigt, ist wirklich atemberaubend. 2029 oder 2030, das hieße tatsächlich "bis zum letzten Ukrainer", und vermutlich müsste dann noch nachgelegt werden, mit Rumänen beispielsweise. Und dann kommt der böse Donald Trump und bringt den ganzen Zeitrahmen durcheinander, den man sich so schön ausgedacht hatte, in dem man in einer ersten Angriffswelle die Slawen verheizt, um dann …

Das ist das große Problem dabei. Es gibt unzählige Hinweise darauf, dass die russische Position grundsätzlich defensiv ist, angefangen mit der Architektur sowjetischer Anlagen. Auch die starke Betonung der Luftabwehr ist ein Beispiel für eine im Kern defensive Orientierung. Die alte Legende des Kalten Krieges, die Sowjetunion wolle den Westen überfallen, hatte nie einen wahren Kern.

Kahl müsste als BND-Chef die Geschichte seiner eigenen Behörde kennen und wissen, dass die Unterlagen, die einst ein gewisser Reinhard Gehlen des Nazi-Militärgeheimdienstes Fremde Heere/Ost den Amerikanern andrehte (womit er sich und tausende Kriegsverbrecher ans sichere Ufer beförderte) Fälschungen waren. Die Bedrohung durch die Sowjetunion, die als Begründung für den Kalten Krieg diente, war eine Erfindung.

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Der "Nachkriegskonsens" als neue Geschichtslüge

Weshalb jemand, der dem Apparat vorsteht, den ebendieser Reinhard Gehlen in der Folge aus vielen dieser Kriegsverbrecher geschaffen hat, derartigen Erzählungen gegenüber besonders skeptisch sein sollte. Außer natürlich, da ist eine eigene Überzeugung, die dazu drängt, unpassende Wahrheiten zu ignorieren. Um die Rettung eines Haufens von Kriegsverbrechern kann es diesmal jedenfalls nicht gehen.

Kahl kann es nicht nur, er muss es besser wissen. Er lügt aus Überzeugung. Vielleicht hat ihm ja Schäuble, immer ein entschiedener Vertreter von Deutschropa, den Floh ins Ohr gesetzt, und er folgt nur weiter einem Plan, der auf eine deutsche Dominanz in Westeuropa abzielt; allerdings dürfte sich auch der erledigt haben, wenn die Industrie weiter in diesem Ausmaß geopfert wird, woran selbst der irrwitzige Rüstungsplan des Herrn Merz wenig ändert. Woher er auch immer seine feste Überzeugung nimmt, Russland habe nichts Besseres zu tun, als Westeuropa anzugreifen, für die derzeit eigentlich lebenswichtige Aufgabe, den Wahn vieler Politiker durch nüchterne Fakten zu korrigieren, ist er unübersehbar völlig untauglich. Nicht mangels Fähigkeit, sondern mangels Willen. Ein Nachrichtendienstchef, der auf diesen Wahn noch einen drauflegt und auf mehr Krieg in kürzerer Zeit drängt, ist der falsche Mann an dieser Stelle, sofern man die Interessen der Deutschen im Blick hat.

Mehr zum Thema - Stiftung Wissenschaft und Politik: Wenn Blinde von Farben reden

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Weiteres:

Trotz des außenpolitischen Kurswechsels durch US-Präsident Trump setzt Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), auf weitere Zusammenarbeit mit den USA. Im DW-Interview sprach Kahl außerdem über den Krieg in der Ukraine sowie Bedrohungen Europas durch Russland und islamistischen Terror.

Info: Video https://www.dw.com/de/kahl-schutz-der-ukraine-gemeinsame-aufgabe-des-westens/video-71864739 Dauer 19:01 min

Die Partei „Die Linke“ bewegt sich in einem Zirkel der Gewissheit. Sie sieht sich auf der richtigen Seite und bekämpft alle, die anderer Meinung sind als sie. Dass sie sich dabei auf der Seite der Herrschenden wiederfindet und keine eigene Vorstellung einer neuen Gesellschaft mehr entwickeln kann, fällt dieser Linken nicht auf. Eine Analyse im Angesicht der Bundestagswahl, die aber weit darüber hinaus geht.

Von ARMIN BERNHARD | Veröffentlicht am 03.03.2025 in: Zeitfragen

Info: https://www.hintergrund.de/feuilleton/zeitfragen/selbststrangulation-der-linken/

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freedert.online, vom 10 Mär. 2025 21:25 Uhr,Von Pierre Levy

Der Europäische Rat steht vor einer Zerreißprobe: Während die Staats- und Regierungschefs versuchen, ein Bild der Einheit zu wahren, spalten geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Herausforderungen die EU. Der Plan zur "Wiederbewaffnung Europas" soll die Verteidigungsfähigkeit stärken, doch interne Differenzen und die unsichere Zukunft der Unterstützung für die Ukraine werfen Fragen auf.

von der Leyen und Orbán im EU-Parlament, 09.10.2024

Oft sind die Versammlungen des Europäischen Rates vor allem eine Inszenierung. Die siebenundzwanzig Staats- und Regierungschefs, die am 6. März in Brüssel zusammenkamen, hatten – zumindest die meisten von ihnen – das Ziel, den Anschein von Einheit zur Schau zu stellen. Zwei Punkte standen, untrennbar miteinander verbunden, auf ihrer Tagesordnung: die "Wiederbewaffnung Europas" und die Verstärkung der Unterstützung für Kiew.

Dieses Bild der Einheit war schon im Februar 2022 in Brüssel das Hauptanliegen, als russische Truppen in die Ukraine einmarschierten. Doch inzwischen hat sich die Landschaft radikal verändert, insbesondere seit Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt ist. Innerhalb weniger Wochen trafen die schlimmsten Albträume der europäischen Staats- und Regierungschefs ein.

Kickl: "EU-Kriegstreiber sitzen jetzt zwischen allen Stühlen"

Zunächst bestätigte Washington, dass es jegliche Präsenz US-amerikanischer Truppen in der Ukraine sowie jegliche Aussicht auf einen NATO-Beitritt dieses Landes ausschließt. Kurz darauf erklärte der Vizepräsident der Vereinigten Staaten in München einem verblüfften Publikum, dass die Bedrohung "unserer Werte" nicht von Moskau oder Peking ausgehe, sondern von Europa – insbesondere in Bezug auf die Meinungsfreiheit. Zehn Tage später stimmte die US-Diplomatie mit den Russen gegen eine von den Europäern (außer Ungarn) unterstützte UN-Resolution, die Moskau verurteilte.

In der Zwischenzeit wurde den Europäern bei dem hochrangigen Treffen zwischen Russen und Amerikanern in Riad klar, dass sie nicht einmal einen Platz am Katzentisch bekommen werden, wenn Friedensverhandlungen beginnen. Zudem bezeichnete Präsident Trump seinen ukrainischen Amtskollegen als "Diktator" und machte ihn für den Ausbruch des Konflikts verantwortlich.

Einige Tage später wurde Wladimir Selenskij im Oval Office des Weißen Hauses öffentlich gedemütigt, in einer Szene, die um die Welt ging und eine Premiere in den diplomatischen Annalen darstellte: Herr Trump und Herr Vance warfen ihm vor, mit der Aussicht auf einen dritten Weltkrieg zu spielen, und machten ihm klar, dass die Niederlage Kiews die einzige Perspektive sei, wenn sich die ukrainische Führung nicht den amerikanischen Forderungen unterwerfe.

Und um seine Worte zu untermauern, setzte Washington im Anschluss jegliche militärische und finanzielle Hilfe für Kiew aus, sogar die Bereitstellung von Informationen über die Situation an der Front – ein zusätzlicher schwerer Schlag für die ukrainische Armee.

Meinung

Von der Leyen: Erst geheime Pharma-Mails, jetzt Rüstungsmilliarden

Die Liste ist nicht vollständig, aber all dies wurde von den völlig desorientierten westlichen Führern als "Verrat" und "Bündnisbruch" bezeichnet. Und was die Aussicht betrifft, dass die Europäische Union den Wegfall der US-Unterstützung für Kiew kompensieren würde, so erwies sich diese schnell als unrealistisch. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben seit 2022 135,4 Milliarden Euro gezahlt, davon 49,2 Milliarden Euro für militärische Unterstützung, und haben bereits geplant, die Gebote in diesem Jahr um 30 Milliarden zu erhöhen.

Inmitten dieser panikartigen Aufregung berief der französische Präsident am 17. Februar ein Mini-Gipfeltreffen mit einigen "wichtigen" Staats- und Regierungschefs der EU-Länder ein. Dies führte zu Spannungen, insbesondere mit denjenigen, die nicht eingeladen worden waren (Tschechische Republik, Rumänien usw.). Eine Nachbesprechung wurde am übernächsten Tag in einer neuen Konfiguration organisiert, die Länder außerhalb der EU einbezog, was die Frustrationen jedoch in keiner Weise beruhigte.

Ein weiteres Treffen fand am 2. März in London statt, diesmal auf Initiative des Vereinigten Königreichs – eines Landes außerhalb der EU – mit Kanada und der Türkei, was die Verwirrung noch verstärkte. Und es bestätigte, was einige europäische Politiker und Experten vermutet hatten: In Verteidigungsfragen kann die Europäische Union kein gültiger Rahmen sein.

Zumal sich Budapest innerhalb der EU den Analysen Washingtons und Moskaus näher zeigt als denen Brüssels. Die Slowakei verhält sich halblaut ähnlich. Die Italienerin Giorgia Meloni wiederum pflegt weiterhin ihre privilegierte Beziehung zur Trump-Administration. Und schließlich finden in diesem Jahr Wahlen in Rumänien und der Tschechischen Republik statt, die diese Länder in Richtung der Positionen von Budapest kippen lassen könnten. Ministerpräsident Viktor Orban behauptet immer wieder, dass es "keine Lösung auf dem Schlachtfeld gibt", was seine Amtskollegen verärgert.

Meinung

Der große Bluff: Wie die EU aufrüsten will

Vor diesem Hintergrund tagte am 6. März der Europäische Rat. Als ersten Punkt bestätigte dieser den zwei Tage zuvor von der Präsidentin der Europäischen Kommission vorgestellten Plan mit dem Titel "Europa wiederbewaffnen".

Die Staats- und Regierungschefs wollen einerseits die nationalen Lagerbestände an Material und Munition wieder auffüllen, die durch die großzügigen Lieferungen an die Ukraine geleert wurden. Außerdem zeigte sich ihre Angst, im Falle eines schweren Schlags ohne die militärische Unterstützung der USA dastehen zu müssen. Viele von ihnen folgen nun dem kriegerischen Diskurs von Emmanuel Macron, der die "strategische Autonomie Europas" zu seinem vorrangigen Ziel gemacht hat. Eine These, die nun – eine noch vor wenigen Wochen unvorstellbare Wende – von dem wahrscheinlich zukünftigen deutschen Bundeskanzler aufgegriffen wurde, der bisher der Vasallenschaft gegenüber Uncle Sam verpflichtet war.

Genauer gesagt, Ursula von der Leyen hat die enorme Summe von 800 Milliarden Euro (über fünf Jahre) für diese Aufrüstung angekündigt. Davon würden 150 Milliarden von Brüssel in Form von Darlehen an die Mitgliedstaaten vergeben, wobei dieser Fonds selbst durch eine von der Kommission auf den Finanzmärkten aufgenommene Anleihe gebildet wird. Die Verteilung dieses Geldsegens soll die Länder dazu ermutigen, gemeinsam Waffen zu kaufen, anstatt Einzelbestellungen aufzugeben.

Die restlichen 650 Milliarden würden direkt aus den Finanzen der Mitgliedstaaten stammen. Diese würden insbesondere durch einen Mechanismus, der die Rüstungsausgaben von der Berechnung der Defizite ausschließt, zu Rüstungsausgaben gedrängt. Mit anderen Worten: Brüssel würde den Staaten mit einem übermäßigen Defizit keine Sanktionen mehr androhen, wenn es für den guten militärischen Zweck ist...

Es liegen auch andere Optionen auf dem Tisch, um die europäischen Hauptstädte zu veranlassen, "Geld für Verteidigung und Abschreckung auszugeben, auszugeben, auszugeben", wie es die dänische Regierungschefin formulierte – ein Land, das bisher traditionell sehr wachsam in Bezug auf öffentliche Defizite war.

Fico: Nur Putin hat Plan für Ukraine

Sogar Deutschland – im Rat noch durch Olaf Scholz vertreten, aber im Einvernehmen mit seinem wahrscheinlichen Nachfolger – überraschte mit dem Vorschlag, die Anforderungen an die Haushaltsdisziplin noch weiter zu lockern. Eine Stellungnahme, die das Ausmaß der laufenden Umwälzungen verdeutlicht. Unter den Ländern, die traditionell als "geizig" bezeichnet werden, sind nur die Niederlande und Österreich noch besorgt über diese möglichen Ausgabenorgien.

Zu den anderen vom Europäischen Rat genannten Möglichkeiten gehört die den Mitgliedstaaten vorgeschlagene Möglichkeit, die "Kohäsionsfonds", die theoretisch den armen Regionen zum Aufholen ihres Rückstands zugewiesen werden, für Militärhaushalte zu verwenden. Ebenso wird die Europäische Investitionsbank, die theoretisch für die Vergabe von Krediten für zivile Projekte zuständig ist, dazu angehalten, ihren Interventionsbereich zu erweitern. Und schließlich könnten private Ersparnisse mobilisiert werden, insbesondere durch zukünftige Garantien, wenn die Projekte der "Kapitalmarktunion" voranschreiten.

Wenn der Rat in diesem ersten Punkt einen Konsens über die Grundsätze erzielt hat, so versteckt sich der Teufel im Detail. Beispielsweise sind die Aussichten, Kohäsionsfonds ihrem ursprünglichen Zweck zu entfremden, für viele osteuropäische Länder, einschließlich Polen, nicht sehr verführerisch, ebenso wenig wie für Italien. Viele weitere Vorbehalte werden mehr oder weniger diskret geäußert.

Und es bestehen weiterhin erhebliche Spannungen zwischen Ländern, angeführt von Frankreich, die Aufträge an europäische Firmen bevorzugen; und solchen, die wie Polen sofort verfügbare Ausrüstung wollen, die oft von US-amerikanischen Herstellern angeboten wird. So sehr, dass auf einem neuen Gipfel am 20. und 21. März erneut über diese Themen beraten wird. Darüber hinaus werden die europäischen Führer hinter den Kulissen zweifellos weiterhin über die Ausweitung des von Emmanuel Macron vorgeschlagenen französischen Nuklearschirms sprechen.

Elon Musk: Europäische Staats- und Regierungschefs wollen "ewigen Krieg" in der Ukraine

Die Finanzierungsfrage ist also nicht geklärt; aber die 27 haben schon eine vorrangige "Einkaufsliste" erstellt: Luftverteidigung und Raketenabwehr; Artilleriesysteme; Raketen und Munition; Drohnen und Anti-Drohnen-Systeme; strategische Mittel, inklusive für den Weltraum und den Schutz kritischer Infrastrukturen; militärische Mobilität; Cyberbereich; künstliche Intelligenz; elektronische Kriegsführung...

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betraf die Unterstützung für Kiew. Der ungarische Ministerpräsident distanzierte sich davon. Seine Kollegen betonten hingegen, dass es notwendig sei, "Frieden mit Gewalt" zu erreichen und daher "die Ukraine vor, während und nach den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in die bestmögliche Position zu bringen." Und sie bekräftigten ihren Willen, Luftabwehrsysteme, Munition und Raketen zu liefern sowie ukrainische Brigaden auszubilden und auszurüsten.

Auch wenn die europäischen Führer hartnäckig versuchen, ein Bild der Einheit zu präsentieren, erscheint diese mehr denn je als prekär. Aber sie stehen vor einem noch größeren Problem: Wie können sie ihre Bevölkerungen davon überzeugen, soziale Opfergänge im Namen des Kampfes gegen die Staatsdefizite zu akzeptieren, und gleichzeitig die Schleusen zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen hemmungslos zu öffnen?

Ein Problem, bei dem Frankreich unter Emmanuel Macron, das mit erheblichen Defiziten belastet ist, an vorderster Front steht. So sehr, dass einige beginnen, eine Verschärfung der Rentenreform anzusprechen, um ... sich gegen die "russische Bedrohung" zu bewaffnen. Eine Bedrohung, die nach den Worten des Meisters des Élysée-Palasts "existentiell und von langer Dauer" sei.

Diese Behauptung wird von den Mainstream-Medien aufgegriffen und wiederholt. Auch wenn sie nicht belegt ist, trägt sie dazu bei, die Aktienkurse von Safran (Flugmotoren und -ausrüstung), Airbus (Flugzeuge und Raketen) oder Thales (Bord- und Verteidigungselektronik) erheblich anzukurbeln, deren Aktien um 65 Prozent gestiegen sind. Der deutsche Konzern Rheinmetall (Waffen, Panzer) verzeichnet einen ähnlichen Erfolg.

Ganz offensichtlich ist diese Zeit also nicht für alle deprimierend.

Mehr zum Thema - EU-Bürger werden für das beginnende "Zeitalter der Aufrüstung" mit ihrem Wohlstand bezahlen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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Die Themen der "Kulturzeit" vom 10.03.2025: Der Aufstieg der Linken, Frauke Rostalski zu Schulden, NGOs, Boualem Sansal, Anselm Kiefer.

Gregor Gysi Interview Zitate daraus:

Der Zeitgeist will mehr Aufrüstung.

Er geht davon aus, wir müssen genügend Abschreckungspotential haben um nicht angegriffen zu werden.

Ich glaube, dass der Weg falsch ist.

Ich glaube wenn wir weltweit nur noch aufrüsten, dann führt das nicht zu mehr Frieden, sondern zu weniger Frieden.

Aber was ist jetzt unsere Aufgabe,  zu versuchen den Zeitgeist zu ver..n.

Info: https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit

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unsere-zeit.de, vom 7. März 2025 | Kommentar, Vincent Cziesla, Categories Positionen | UZ 

Gregor Gysi kennt keine Parteien mehr. „Zunächst einmal müssen wir uns – von der CSU bis zur Linken, aber auch mit Gewerkschaften, Kirchen, Unternehmerverbänden, Künstlern und Wissenschaftlern – darauf verständigen, dass wir unsere Grundfesten von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam verteidigen“, führte er vor kurzem im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ aus. Die Formierung der Gesellschaft als Zweck linker Politik? Ja, aber nur widerwillig, wenn man Gysi glaubt. Nachdem US-Präsident Donald Trump das „westliche System praktisch aufgekündigt“ habe, befinde man sich in einem erzwungenen Kampf „sowohl gegen innere als auch äußere Bedrohungen“. Von der kommenden Regierung wünscht sich die Silberlocke, dass sie den „Mut“ hat, „die eigenen Ziele klar zu benennen“ – auch im Ausland. „Das gab es in der DDR nicht, weil die So­wjet­union einen großen Einfluss hatte“, und auch in der BRD sieht Gysi Nachholbedarf, schließlich musste „man immer Rücksicht auf die drei Siegermächte nehmen“. „Aber ich finde, das sollte nun endlich vorbei sein.“

Nach all den Jahren des Kampfes gegen den fortschrittlichen Flügel seiner Partei kann Gysi endlich den Geist von 1914 atmen. Und er ist nicht allein. Mit dem Erfolg bei der Bundestagswahl sehen die kursbestimmenden Kreise in der „Linken“ den Moment gekommen, um sich endgültig von unnötigem Ballast wie Friedenspolitik und Klassenfrage zu befreien. Da wird auch der kommenden Merz-Regierung schon einmal die Hand ausgestreckt. „Wenn wir uns jetzt darauf einigen – und da ist die Linke immer mit dabei – die Schuldenbremse kommt weg, dann braucht es gar keine Sonderschulden“, erklärte „Cheffriedenstaube“ Jan van Aken erst kürzlich dem „Rundfunk Berlin-Brandenburg“.

Wer schlau ist, stellt sich dumm. So wundert es auch nicht, dass die Führungsriege der Linkspartei den Eindruck erwecken will, eben nur für die Abschaffung der Schuldenbremse, aber nicht für die Aufrüstung zu sein. Man wolle „Investitionen in die soziale und zivile In-frastruktur ermöglichen“, heißt es in einer Erklärung des Parteivorstands. Nur dass diese sozialen Reformen beim besten Willen nicht zu erwarten sind. „Die Linke“ kann Friedrich Merz den Schlüssel zum Bundeshaushalt in die Hand drücken, aber – und das weiß auch Jan van Aken – nicht über die Verteilung des Geldes mitentscheiden. Was soll da herauskommen bei einer Regierung, die schon vor ihrer Inthronisierung täglich nach neuen Fantastilliarden für die Hochrüstung schreit?

Anstatt den außerparlamentarischen Widerstand gegen die Kriegspolitik zu stärken, arbeitet „Die Linke“ an der Illusion, sie könnte den vermeintlichen Finanznotstand der Kriegstreiber ausnutzen, um sozialen Fortschritt durchzusetzen. Damit fällt die Führung um van Aken auch den eigenen Mitgliedern in den Rücken, die sich beim letzten Parteitag für eine Unterstützung des Berliner Appells ausgesprochen haben. Das Vorpreschen der Gysis und van Akens ist ein Putsch von oben – und es ist zu befürchten, dass er erfolgreich ist. In der neuesten Erklärung zum Ukraine-Krieg hat die Mehrheit des Parteivorstandes schon nachgezogen und nicht nur Russland die Alleinschuld am Krieg zugeschustert, sondern auch noch gefordert, dass ausgerechnet die imperialistische EU als „Friedensmacht“ auftreten soll.

Einen Platz an der Sonne bekommt man nicht durch Nörgelei. Wer den linken Flügel des NATO-Lagers bilden möchte, muss sich zusammenreißen. „Natürlich wird die Linke auch künftig gegen Anträge der Regierung stimmen, wenn sie falsch sind“, lautet der letzte Satz der Erklärung des Parteivorstandes. Mehr Opposition ist gerade nicht drin.

Info: https://www.unsere-zeit.de/putsch-von-oben-4801054

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Der Aufstieg der Linken

Die Themen der "Kulturzeit" vom 10.03.2025: Der Aufstieg der Linken, Frauke Rostalski zu Schulden, NGOs, Boualem Sansal, Anselm Kiefer.

Gregor Gysi Interview Zitate daraus:

Der Zeitgeist will mehr Aufrüstung.

Er geht davon aus, wir müssen genügend Abschreckungspotential haben um nicht angegriffen zu werden.

Ich glaube, das der Weg falsch ist.

Ich glaube wenn wir weltweit nur noch aufrüsten, dann führt das nicht zu mehr Frieden, sondern zu weniger Frieden.

Aber was ist jetzt unsere Aufgabe, zu versuchen den Zeitgeist zu ver..n.

Info: Video https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/der-aufstieg-der-linken-sendung-vom-10-03-2025-100.html Dauer 36:29 min  (https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit )

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. März 2025, 9:23 Uhr

https://publikumskonferenz.de/blog/zu-den-waffen-buerger-der-frieden-greift-an/

10.3.2025

*Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

  Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich

des eigenen Verstandes zu bedienen“*

/Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam/

/Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“

<:" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3468.html>: 

„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf

unserem Kontinent … wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der …

Schuldenbremse durchsetzen. … 66 Prozent (finden) eine Erhöhung der

Ausgaben für Verteidigung und Bundeswehr richtig.“ Das

„ZDF-Politbarometer“

<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-sondervermoegen-bundeswehr-aufruestung-100.html> 

bietet mehr: „Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) … befürworten

eine Aufstockung der finanziellen Mittel für Verteidigung.“ Obacht

bitte: Die Rede ist von mehreren hundert Milliarden Euro neuen

Staatsschulden, sprich: „Sondervermögen“. Wer hat noch nicht, wer will

nochmal? Da muss man hineingetreten sein!

/Der weltweit geachtete Sprachwissenschaftler Noam Chomsky stellte schon

vor 30 Jahren fest: /„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht

nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass

sie es//nicht versteht/ </.“/" rel="noopener">https://chomsky.info/prosperous01/>/.“/

Verantwortlich für diesen Zustand sind hierzulande die Redakteure der

öffentlich-rechtlichen Zentralen für Massenverblödung:

/ARD-Tagesschau-Deutschlandfunk-ZDF-heute/. Sie liefern

gleichgeschalteten Ramsch, verpackt als Nachrichten. Leider bleiben sie

dafür nicht nur straffrei. Sie beziehen fette Gehälter. Für

widerspruchslose Weitergabe und Verstärkung politischer „Narrative“ wie

– Morgen überfällt uns der Russe.

– Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie schützt unsere Freiheit.

Unser Gemeinwesen ist indessen fundamental bedroht von wirtschaftlichem

Niedergang, Firmenpleiten, Arbeitsplatzverlust, Kinder- und Altersarmut

sowie vom allgemeinen Zerfall seiner Infrastruktur. Man fasst es nicht,

doch konnte hier trotzdem ein Multimillionär Merz, mit

/BlackRock/-Hintergrund

<https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gehalt-lebenslauf-und-politische-laufbahn-friedrich-merz-das-ist-deutschlands-mutmasslich-naechster-kanzler-/30204878.html>,

mit Immobilien in Spitzenlage („Haus Sauvigny

<“" rel="noopener">https://www.wp.de/lokales/altkreis-brilon/article401529208/elternhaus-von-friedrich-merz-in-brilon-nun-vor-dem-verkauf.html>“ 

im Sauerland und einer Villa

<im" rel="noopener">https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen/ausverkauf-im-tal-der-reichen-46897998.bild.html>im 

“Tal der Reichen“ am Tegernsee) sowie zwei Privatflugzeugen

<https://www.stern.de/politik/deutschland/hat-friedrich-merz-wirklich-zwei-flugzeuge--8467946.html> 

Kanzlerkandidat der Elenden werden. Er durfte ungehindert und x-mal den

obszön verlogenen Schwachsinn von der „russischen Bedrohung“ über Funk

und Fernsehen verbreiten. Ohne beweispflichtig gemacht oder aufgefordert

zu werden, sich gefälligst vom Hof zu trollen.

Soviel Mumm haben eben öffentlich-rechtlich tätige journalistische

Schlappschwänze nicht.

*Offiziöse Volksverhetzung*

Unseren „Hoheitsmedien <“" rel="noopener">https://bachheimer.com/theorien-und-konzepte>“ 

und tonangebenden Polit-Eliten ist es gelungen, mit Lügen, Manipulation

und Russenhass-Propaganda die deutsche Bevölkerung zu spalten. Wer im

gekünstelten Kontext /„Russland bedroht unsere Freiheit“/ Umfragen

veranstalten lässt, ob mehr Geld „für Verteidigung“ ausgegeben werden

solle, der betreibt eine Variante von Volksverhetzung. Natürlich nicht

zweckfrei: So lenkt die Bundesregierung von ihrem Rundum-Totalversagen

ab. Mit dem Schüren von Kriegsangst wird zugleich versucht, jeden

Widerspruch gegen den fortgesetzten sozialen Kahlschlag abzuwürgen.

Schlagworte: Kanonen statt Butter. Hurra-Patriotismus.

Die gehässige Fantasterei „Russland bedroht uns“ mündet ins

gesellschaftliche Einvernehmen mit der Pistorius-Idiotie /„Wir müssen

//bis 2029 kriegstüchtig sein/

</“/" rel="noopener">https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264>/“/.

Aus „kriegstüchtig“ wird dann „kriegswillig“. Von den Hoheitsmedien in

Auftrag gegebene Meinungsumfragen führen traditionell zur erforderlichen

/ gewünschten Mehrheitsmeinung. Schillers poetisches Fragment „Die

Bluthochzeit zu Moskau

<“:" rel="noopener">https://www.planetlyrik.de/lyrikkalender/friedrich-schillers-gedicht-was-ist-die-mehrheit-mehrheit-ist-der-unsinn/>“:

/„Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn./

/Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen./

…

/Man soll die Stimmen *wägen* und nicht *zählen*./

/Der Staat muss untergeh‘n, früh oder spät,/

/wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“/

Als wichtigste Komponenten des allgegenwärtigen Propagandadrucks

erwiesen sich folgende Vorgänge:

*–* Kriminalisierung von unliebsamen, regierungskritischen

Meinungsäußerungen zum Ukraine-Krieg („Billigung von Straftaten

<“" rel="noopener">https://www.planetlyrik.de/lyrikkalender/friedrich-schillers-gedicht-was-ist-die-mehrheit-mehrheit-ist-der-unsinn/>“),

*–* Einseitige und irreführende politische Berichterstattung der

Massenmedien in Kombination mit dem Verbot russischer

Nachrichtenangebote

<https://www.rtr.at/medien/aktuelles/neuigkeiten/2022/EU-Sanktionen_im_Medienbereich_verlaengert.de.html> 

und Gegeninformationen

*–* Kritiklose Darstellung einer zutiefst korrupten und repressiven

Ukraine

<https://www.eca.europa.eu/Lists/ECADocuments/INSR21_23/INSR_fight-against-grand-corruption-in-Ukraine_DE.pdf> 

als „Verteidiger der westlichen Demokratie“

*–* Hemmungslose Heroisierung des autoritären

<https://www.welt.de/politik/ausland/plus249801824/Selenskyj-Wie-es-wirklich-um-die-ukrainische-Demokratie-bestellt-ist.html> 

Schmierenkomödianten <https://www.youtube.com/watch?v=oua0Puihrkc> und

nunmehr korruptionsverdächtigen

<https://www.newsweek.com/ukraine-zelensky-corruption-problem-1863644> 

Präsidenten Selenskyj

*–* Eine ausschließlich auf Vermutungen und Bezichtigungen basierende

Behauptung, Russland stelle eine imperialistische Gefahr dar

<https://www.klassegegenklasse.org/ist-russland-imperialistisch/>.

*Realitätsverweigerung*

Am 16./17 Februar 2022 (s. Tagesbulletin der OSZE-Beobachtermission

<https://reliefweb.int/report/ukraine/osce-special-monitoring-mission-ukraine-smm-daily-report-372022-issued-17-february> 

in der Ukraine) setzte die von den USA hochgepäppelte ukrainische

Selenskyj-Armee zur Erstürmung der spärlichen Überreste der

„Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk an. Unsere medialen Leithammel

blökten zwar mit der Regelmäßigkeit einer Schwarzwälder Kuckucksuhr, die

beiden Entitäten seien „international nicht anerkannt“. Das

Selbstbestimmungsrecht in Kapitel 1 der UN-Charta

<https://unric.org/de/charta/#kapitel1> fordert jedoch gar keine

„Anerkennung“ durch Dritte, wenn sich eine Gemeinschaft zur Abspaltung

und Eigenstaatlichkeit entschließt. Die Ausrufung steht für sich und

genügt, wie das Beispiel Kosovo zeigt. Kiews Versuch, sich die

„abtrünnigen“ Republiken gewaltsam wieder einzuverleiben, kann hingegen

als Völkerrechtsbruch gewertet werden.

Nach dem von den USA unterstützten

<https://www.freitag.de/autoren/konrad-ege/fuck-the-eu-victoria-nuland-ist-zurueck> 

Maidan-Putsch <https://archive.ph/GRvVg> hatten die ukrainische Armee

und vor allem deren integrierte neonazistische Freikorps im Donbass

bereits 14000 russisch-stämmige vormalige Landsleute massakriert

<–" rel="noopener">https://www.infosperber.ch/politik/welt/ukraine-chronik-der-westlichen-einmischung/>– 

vom Westen weitgehend toleriert, wenn nicht gar aktiv unterstützt. Der

Westen war es, der die Donbass-Republiken in Russlands Arme trieb

<https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-genauer-blick-auf-die-annexion-des-donbas/>.

Davor verschlossen die meisten deutschen Politiker und ihre medialen

Liebediener aber krampfhaft die Augen. Und was sie nicht erkennen

wollten, sollte auch die deutsche Öffentlichkeit nicht erkennen dürfen.

Am 24. Februar 2022 folgte bekanntlich der Einmarsch der russischen

Armee. Er wurde dem deutschen Publikum von den hiesigen Massenmedien als

„/brutaler völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg“/ ins

Bewusstsein gedengelt. Die von den Kanzlern Willy Brandt, Helmut Schmidt

und Helmut Kohl gesuchte und gepflegte Verständigungsbereitschaft mit

Russland schlug in neuerlichen Russenhass um. Aggressive Russophobie ist

wieder deutsche Staatsräson.

Die russische Regierung berief sich auf das Selbstverteidigungsrecht

<nach" rel="noopener">https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/vladimir-putin-ansprache-am-fruehen-morgen-des-24.2.2022/>nach 

Art 51 der UN-Charta. Die UN-Generalversammlung widersprach am 2. März

2022 mit überwältigender Mehrheit und beschuldigte Russland (mit 141 von

193) Stimmen der „Aggression“. Unmissverständlich, jedoch nicht

völkerrechtlich bindend. Nur Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind

völkerrechtlich wirksam.

*Putin zum Jelzin zurechtkneten*

Die Europäische Union hatte ihre russlandfeindlichen Aktionen allerdings

schon Ende Februar 2014 geplant

<und" rel="noopener">https://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions-against-russia/timeline-sanctions-against-russia/>und 

vorbereitet, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Maidan-Putsch. Die

aggressiven Pläne und die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und

Russland

<https://www.smu.edu/dedman/research/institutes-and-centers/center-for-presidential-history/cmp/us-russian-relations-under-bush-and-putin> 

resultierten aus dem jahrelangen Misserfolg des Werte-Westens, den

legitimen russischen Präsidenten Putin auf das Zwergformat seines

versoffenen Amtsvorgängers Jelzin zurückzustutzen.

Hasstiraden wie Baerbocks /„Das wird Russland //ruinieren/

</“/" rel="noopener">https://www.n-tv.de/politik/EU-friert-Vermoegen-von-Putin-und-Lawrow-ein-article23155552.html>/“/

und Joe Bidens /„Um Gottes willen, dieser Putin darf nicht an der Macht

//bleiben/

</“/" rel="noopener">https://www.kut.org/news/2022-03-26/biden-says-of-putin-for-gods-sake-this-man-cannot-remain-in-power>/“/

unterstrichen die westliche Erfolglosigkeit.

Ob die „militärische Sonderoperation

<“" rel="noopener">https://mdz-moskau.eu/die-sonderoperation-und-ihre-ziele-nach-einem-jahr/>“ 

Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig war oder nicht, muss eine

Streitfrage bleiben: Erst der dazu von Kiew angerufene Internationale

Gerichtshof in Den Haag ist als letzte Instanz dazu berufen, darüber zu

urteilen. Bis es dazu kommt, können noch Jahre vergehen

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/igh-zu-ukraine-101.html>.

Zuvor geäußerte Meinungen – auch die der Bundesregierung in Berlin –

sind dem Wortsinne nach nichts anderes als Vor-Urteile. Wenn solche

Vor-Urteile in strafbewehrte Gesetze

<https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html> gefasst werden und

wenn auf dieser Grundlage jeder belangt wird, der öffentlich

widerspricht

<https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/ich-habe-da-mal-eine-frage>,

dann kennzeichnet das einen eklatanten Mangel an

demokratisch-freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit.

Es mag zutreffen, dass Russland mit dem Einmarsch gegen Grundsätze des

Völkerrechts verstieß. In diesem Fall wird man neben der objektiven Tat

aber auch das subjektive Motiv zu bewerten haben. Vor allem Russlands

Beweggrund: kein imperiales Machtstreben, sondern die Weigerung,

tatenlos dabei zuzusehen, wie das ukrainische Militär und seine darin

integrierten Neonazi-Verbände

<https://www.focus.de/politik/ausland/das-bataillon-asow-schmutziger-kampf-in-der-ukraine-neonazis-im-dienst-der-regierung_id_4058717.html> 

die russisch-stämmigen Ostukrainer abschlachteten ,(„Asow

<“" rel="noopener">https://www.oe24.at/welt/ukraine-krieg/regiment-asow-wer-sind-die-ukrainischen-neonazis/513150260>“,

„Aidar <“" rel="noopener">https://de.wikipedia.org/wiki/Bataillon_Ajdar>“ u.a.). Putin hat

sich nicht von Ungefähr auch auf das UN-Konzept /Internationale

Schutzverantwortung/

<https://dgvn.de/veroeffentlichungen/publikation/einzel/das-konzept-der-schutzverantwortung-responsibility-to-protect> 

berufen. Aus dem Vorgehen besagter Milizen schlossen qualifizierte

Zeitzeugen, dass das Selenskyj-Regime in Kiew den Krieg mit Russland

herbeizwingen wollte

<https://tkp.at/2025/02/05/die-ukraine-wollte-den-krieg-mit-russland/>.

Und diesen Krieg wollten auch die USA, namhafte US-Autoren bezeugen

<https://sputnikglobe.com/20250302/scott-ritter-us-had-its-fingers-in-every-aspect-of-ukrainian-pie-1121613955.html> 

es. Ebenso der vormalige EU-Kommissar Verheugen: /„Die der Ukraine

zugedachte Rolle hatte ein US-Demokrat, Adam Schiff, Vorsitzender des

Geheimdienstausschusses des Kongresses, bereits 2020 … auf die Formel

gebracht: ‚Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren

Menschen, damit wir dort gegen Russland kämpfen können und nicht hier

gegen Russland kämpfen //müssen/

</.“/" rel="noopener">https://braunschweig-spiegel.de/ex-eu-kommissar-verheugen-spd-der-lange-weg-zum-krieg-in-der-ukraine-buch-rezension/>/.“/

*Kriegsprovokateur USA*

Ein anno 2019 in Auftrag gegebener Bericht der regierungsfinanzierten

RAND Corporation mit dem Titel /„Ausdehnung nach Russland: Wettbewerb

auf günstigem Terrain“/ (Original:/„Extending Russia: Competing on

Favorable Ground

<“)/" rel="noopener">https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html>“)/ stellte das

strategische Konzept vor, Moskau zu provozieren, sich militärisch oder

wirtschaftlich zu übernehmen und innen- und außenpolitisch an Einfluss

zu verlieren:

/„Die Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine würde Russlands

größte externe Verwundbarkeit ausnutzen. Aber jede Aufstockung in

US-Militärwaffen und Ratschlägen an die Ukraine müsste sorgfältig

kalibriert werden, um die //Kosten für Russland zu erhöhen/

</.“/" rel="noopener">http://www.linkesufer.de/PDF/20220618_RAND_RB10014_deutsch.pdf>/.“/

Als Tarnkappe für kriegsprovozierende Politik diente das Abkommen

Minsk-2. Obwohl ein völkerrechtlich gültiger Vertrag

<https://www.ostinstitut.de/documents/Luchterhandt_Die_Vereinbarungen_von_Minsk_ber_den_Konflikt_in_der_Ostukraine_aus_vlkerrechtlicher_Sicht__OL_2_2019.pdf>,

wurde es zur Täuschung Russlands missbraucht. Erst 2022 gaben sowohl

Ex-Kanzlerin Angela Merkel

<https://weltwoche.ch/daily/taeuschung-der-russen-merkels-luegen-in-minsk-haben-nicht-nur-das-vertrauen-wladimir-putins-zerstoert/> 

als auch Frankreichs Ex-Präsident François Hollande

<https://tkp.at/2023/01/02/nach-merkel-auch-hollande-minsk-abkommen-sollte-ukraine-nur-zeit-verschaffen/> 

zu, dass sie mit dem Abkommen keinen dauerhaften Frieden anstrebten,

sondern der Ukraine Zeit zur militärischen Aufrüstung verschaffen

wollten. Ähnlich Präsident Selenskyj: Er habe nie beabsichtigt

<https://strategic-culture.su/news/2025/03/03/were-minsk-agreements-peace-attempt-or-prelude-war/>,

Minsk-2 umzusetzen.

Inzwischen, das dürfte beim IGH in Den Haag noch eine erhebliche Rolle

spielen, haben die USA die Bezichtigung „russischer Angriffskrieg“

selber zurückgenommen. Präsident Trump beschuldigte nun die ukrainische

Regierung:

/„Ihr hättet ihn (den Krieg)//nie beginnen sollen/

</" rel="noopener">https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-ihr-haettet-es-nie-anfangen-sollen-trump-beschuldigt-kiew/100108226.html>/.

Ihr hättet einen Deal machen können.“ /

Trumps Berater und Sondergesandter Steve Witkoff bündig: /„Der Krieg

hätte nicht stattfinden müssen. //Er wurde provoziert/

</.“/" rel="noopener">https://strategic-culture.su/news/2025/03/04/eating-crow/>/.“/

Endlich lässt sich nicht mehr kaschieren, wie bösartig

menschenverachtend die polit-mediale Mafia der USA, der NATO, der EU und

speziell Deutschlands das hunderttausendfache Schlachten und Sterben im

Donbass und darum herum herbeiführten, mit Waffenlieferungen,

logistischer, finanzieller und politisch-diplomatischer Unterstützung.

Mit welcher Gewissen- und Schamlosigkeit sie sich dabei auch noch als

Friedensapostel aufführten. Wobei US-Schmiergelder eine Extra-Rolle

spielten.

<https://uncutnews.ch/usaid-faelle-aufdeckung-eines-riesigen-netzwerks-von-us-finanzierten-unabhaengigen-medien/>

*Der hässliche Amerikaner*

Dass ausgerechnet ein „rechtskonservativer“ US-Milliardär Trump das

wertewestliche Lügengebäude zum Einsturz brachte und Russland bezüglich

des Ukraine-Krieges rehabilitierte, ist zunächst großartig

(„great“). Man kann es aber auch als bösen Witz der Weltgeschichte

betrachten. Vorbehaltloser Glaube an Trumps Aufrichtigkeit und

Zuverlässigkeit ist nicht zu rechtfertigen

<:" rel="noopener">https://strategic-culture.su/news/2025/03/05/something-smelling-really-bad-among-the-peace-brokers-of-ukraine/>: 

Möglich, dass er seinen „Freund“ Putin zu bluffen versucht und nur auf

den geeigneten Augenblick für einen vorteilhaften Sieger-Deal wartet.

US-politiktypische Doppelzüngigkeit ist bereits belegbar

<https://www.gov.uk/government/news/advanced-attack-drones-for-ukraine-in-new-deal-struck-by-uk-government-and-anduril-uk>.

Trumps und Seinesgleichen (die globale, aber US-amerikanisch basierte

Milliardärs-Clique) Interesse ist ersichtlich: Aneignung des restlichen,

noch in den Händen der bürgerlichen Staaten verbliebenen Reichtums. Auch

Trump ist in erster Linie Großkapitalist und will entsprechend Profit

machen. Dass er beispielsweise beim Sozialabbau in den USA

keine Skrupel kennt, demonstriert er derzeit mit seinem Kumpel und

Milliardär Elon Musk. Bei der Vernichtung von zehntausenden

Arbeitsplätzen zeigen sie keinerlei Hemmung.

Zudem kann Trump sich auf seine europäischen Heloten in Berlin, Paris

und London verlassen. Die bleiben auf Kriegskurs und lassen ihre

Untertanen auch die Milliarden zahlen

<https://www.youtube.com/live/pHOJ2ASlu80>, die der Ami den US-Bürgern

nicht mehr abnehmen will.

*Lügengestank*

Gleichviel, die Behauptung vom /„brutalen

völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg“/ ist aufgeflogen.

Aufrichtiger Umgang mit der Kriegshistorie ist allerdings nicht der Stil

führender deutscher Politiker – von ihrem journalistischen Gefolge gar

nicht erst zu reden. Sie setzen ihre Kriegstreiberei gnadenlos fort.

Ihre verbale Giftgas-Flatulenz ist gesellschaftsfähig, staatstragend.

Ein Naserümpfen über den AgitProp-Gestank kann immer noch strafrechtlich

verfolgt werden.

Erstaunlich ist das insofern, als das Etikett „Aggressor Russland“ nun

auch aus dem Vokabular der UN-Ukraine-Resolutionen komplett verschwand

<https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es11-8.pdf>. Im März

2022 hatten ja noch 141 der 193 UN-Mitglieder /„die //Aggression der

Russischen Föderation/

</auf" rel="noopener">https://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/a-es11-1.pdf>/auf die

Ukraine aufs Schärfste missbilligt“/. Aber in der jüngsten

rechtsverbindlichen Resolution des Weltsicherheitsrates findet sich

keine Verurteilung Russlands

<mehr" rel="noopener">https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n25/050/30/pdf/n2505030.pdf>mehr.

Gefordert wird allerdings nach wie vor die unverzügliche Beendigung

aller Kampfhandlungen. Es bleibt abzuwarten, wie die

anvisierte Merz-CDU-SPD-Regierung darauf reagiert. Weitere

Waffenlieferungen Deutschlands und der EU, wie derzeit beabsichtigt,

wären wohl – wenn man die aktuelle Resolution des Weltsicherheitsrats

berücksichtigt – als Völkerrechtsbruch zu betrachten.

Von Einsicht und Bereitschaft zur Umkehr der russophoben

schwarz-rot-grün-gelben Berliner Fraktionsgemeinschaft ist allerdings

keine Rede. Besonders die Grünen Noch-Minister, Habeck vorneweg, müssten

eigentlich in Sack und Asche gehen. Erst recht dessen opportune

„Experten“, die in russenfeindlichem Wahn mit ihren Konstruktionen und

Berechnungen die Öffentlichkeit hereinzulegen halfen.

Laut einer Modellsimulation des /Kiel Instituts für Weltwirtschaft/ (IfW

Kiel) und des /Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts/ (WIFO)

hätte eine Entkoppelung der russischen Volkswirtschaft aus

internationalen Handelsbeziehungen zu einem Einbruch des russischen

Bruttoinlandproduktes um 8,7 Prozent führen müssen. Ein Handelskrieg, so

hieß es, werde Russlands Wirtschaft langfristig empfindlich treffen,

Deutschland hingegen immer noch ein 0,4-Prozent-Plus bescheren

<https://www.ifw-kiel.de/de/publikationen/aktuelles/russland-hat-in-einem-handelskrieg-langfristig-deutlich-mehr-zu-verlieren-als-usa-und-alliierte/>.

Tatsächlich kam es andersherum: Die russische Wirtschaft wuchs im

vorigen Jahr um 4,1 Prozent <https://orf.at/stories/3384181/>. Russlands

Arbeitslosenquote ist mit 2,3 Prozent

<https://de.tradingeconomics.com/russia/unemployment-rate> historisch

niedrig, der Lohnzuwachs mit 7,3 Prozent

<https://de.tradingeconomics.com/russia/wage-growth> hingegen

beträchtlich. In Deutschland sank dagegen 2023 und 2024 die

Wirtschaftsleistung um insgesamt 0,5 Prozent

<https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressekonferenzen/2025/bip2024/statement-bip.pdf?__blob=publicationFile>.

Ekelhafte Beilage: Scholz, Baerbock und Habeck warfen mehr als 200

Milliarden Euro

<https://www.spiegel.de/wirtschaft/ukraine-krieg-kostete-deutschland-bislang-mehr-als-200-milliarden-euro-a-84aaa384-66e7-4758-9492-2538b5b5c16f> 

zu Fenster hinaus zu dem Zweck, den wahnwitzigen Krieg in der Ukraine in

Gang zu halten; eine Schlachtprämie für den grausamen Tod

hunderttausender Menschen, Preisgeld für die Verwüstung eines Landes.

Die Verantwortlichen in Berlin haben unterdessen für ihre dreieinhalb

Regierungsjahre 4990 Euro monatliche Minister-Altersversorgung erworben.

Einigen namhaften Ukrainern scheint derweil ein Licht aufzugehen, was es

mit diesem Krieg auf sich hat. Gestützt auf eine sinngemäße

Interview-Äußerung Bruno Kahls, des Chefs des Bundesnachrichtendienstes

BND, für den Westen sei eine Kriegsdauer bis zum Jahr 2030 vorteilhaft,

fragten Selenskyjs Hauptkonkurrenten Julia Timoschenko, Pedro

Poroschenko, Vitali Klitschko und Walerij Saluschnyj:

/„Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben

Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse

der Sicherheit in Europa zu ‚schwächen‘? Ich hätte nicht gedacht, dass

sie es wagen würden, dies so offiziell und //offen zu sagen/

</…“/" rel="noopener">https://overton-magazin.de/top-story/bnd-chef-kahl-ein-fruehes-kriegsende-in-der-ukraine-befaehigt-die-russen-ihre-energie-gegen-europa-einzusetzen/>/…“/

*Zugedröhnt*

Selbstverständlich finden die positiven russischen Daten keinen

Niederschlag in den deutschen Hoheitsmedien. Die verkünden ihrer

unbedarften Kundschaft lieber die Mär vom bösen Machthaber Putin und

dröhnen die Hirne mit dem Qualm „russische Bedrohung“ zu.  Sie hofieren

<https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/eklat-weisses-haus-reaktionen-100.html> 

den gemeingefährlichen Hanswurst in Kiew, erst recht, seit der im Weißen

Haus von Trump und Vance die hochverdiente und überfällige Abreibung

<bekam" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-selenskyj-104.html>bekam.

Zum Besseren hat sie leider nicht geführt. Selenskyj gab danach nur noch

ein paar Stunden lang den dicken Maxe. Dann kroch er zu Kreuze: Er sei

bereit, schrieb er auf X, /„die Dinge wieder in Ordnung zu bringen“/ und

unter Trumps /„starker Führung daran zu arbeiten, //den Krieg schnell zu

beenden/

</.“/" rel="noopener">https://blogs.taz.de/lostineurope/selenskyj-macht-kotau-vor-trump/>/.“/

Was von dem Reuebekenntnis zu halten ist, wird sich zeigen. Einstweilen

scheint er seine Spielchen bei seinen EU-Kumpanen v. d. Leyen, Starmer,

Macron, Scholz, Merz, Tusk und der baltischen Zwergstaaten-Xanthippe

Kallas fortsetzen

<zu" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesthemen/video-1441732.html>zu 

wollen. Diese üble Clique ist bereit zur EU-vertragswidrigen

Kriegsfinanzierung – mit einer astronomischen Schuldaufnahme von fast

800 Milliarden Euro

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-milliarden-plan-aufruestung-100.html>.

Unter dem Beifall ihrer genasführten Wähler. Klar:

/„Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unkenntnis //voraus/

</“" rel="noopener">https://www.zitate7.de/autor/Charles+de+Montesquieu/40.html>/./“

Kapiert?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freiheitsfoo.de, Publiziert am 11. März 2025 von freiheitsfoo

Im aktuellen Bundestag soll am kommenden Donnerstag, den 13.3.2025 eine kurzfristig einberufene Sondersitzung stattfinden. Eine weitere Sondersitzung ist für den 18.3.2025 geplant.

Die alles hat allerdings nicht die derzeit noch im Amt befindliche Regierungskoalition von „S“PD und „Grünen“ organisiert sondern wurde in einer internen Absprache zwischen „C“DU/“C“SU und „S“PD untereinander vereinbart und beantragt.

Es soll um die erste Beratung einer Grundgesetzänderung gehen. Worum inhaltlich genau ist der bis dato im Bundestag abrufbaren Tagesordnung nicht zu entnehmen – die Bundestags-Drucksache zur Sitzung existiert noch gar nicht!

So muss man sich als Mensch in diesem Land auf das verlassen und berufen, was medial zur Sache verbreitet wird.

Zusammenfassung daraus:

„Um unter anderem [„unter anderem“, aufgepasst! Anm. der Red.] Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren, soll ein auf zehn Jahre angelegtes Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro soll am 18. März vom Bundestag beschlossen werden. Und: Für alle Verteidigungsausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen, soll die seit 2011 geltende Schuldenbremse ausgesetzt werden. Das Geld dafür muss sich der Staat über die Ausgabe von Staatsanleihen an den internationalen Märkten leihen. Er ist vom Vertrauen der Investoren wie Banken, Versicherungen und Fonds abhängig. Sowohl für die Änderung der Schuldenbremse als auch für den Beschluss eines Sondervermögens muss das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Nach der Bundestagswahl entfallen zusammengenommen mehr als ein Drittel der Sitze im Parlament auf Linke und AfD – es bräuchte also die Zustimmung einer der beiden Parteien. Die Linke hat aber deutlich gemacht, dass sie einer Aufrüstung der Bundeswehr nicht zustimmen will. Deshalb wollen Union und SPD noch mit den Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag abstimmen lassen. Dort brauchen sie für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit nur die Stimmen der Grünen.„

Hier stellen sich viele Fragen:

Unter anderem, ob es demokratisch legitim ist, diesen Trick anzuwenden, mit den voraussichtlich Beteiligten einer bevorstehenden neuen Regierung noch innerhalb des alten Bundestages mit „alten“ Mehrheitsverhältnissen eine derart gravierende Abstimmung durchzuführen.

Vor allem aber, ob es duldbar ist, dass eine so politische schwerwiegende Entscheidung in dieser Form übers Knie gebrochen wird. Also ohne der Öffentlichkeit, den Menschen im Land ausreichend Zeit und Gelegenheit zu geben, über das alles nachzudenken und öffentlich zu diskutieren.

Ganz davon abgesehen gibt es eine Menge verstörender Einzeltöne im verqueren Chor der Politikerstimmen.

Zwei Beispiele (unter vielen anderen möglichen):

1.)

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil am Abend des 8.3.2025 in den Tagesthemen:

„Wir haben ein starkes Signal auch für Europa gesetzt, indem bspw. bei Fragen der Verteidigungspolitik, auch der Wirtschaftspolitik jetzt klarmachen: Deutschland kommt zu alter Stärke zurück. Wir wollen da voran gehen. Wir wollen ein starkes Deutschland in einem starken Europa. (…) und natürlich geht es darum, die Resilienz unserer Gesellschaft also die Widerstandsfähigkeit erhöhen, indem wir Infrastruktur stark machen, indem wir dafür sorgen, dass in die Bahn investiert wird, in den Klimaschutz investiert wird, in die Energienetze investiert wird. Deutschland muss ein starkes Land sein. (…)“

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-tt-sondierungsabschluss-100.html

2.)

CSU-Politiker Florian Oßner am 10.3.2025 im DLF zu der Frage, warum die „Grünen“ dem von „C“DU/“CSU“ und „S“PD ausverhandelten Paket in den Eilsitzungen in dieser Woche im noch alten Bundestag zustimmen sollten:

„Ich appelliere sehr stark an die staatspolitische Verantwortung der Grünen (…) Es geht weit über parteipolitische Egoismen hinaus – es geht am Ende um die verteidigungspolitische Stabilität Europas. (…) [Wichtig ist, dass man sagt] dass die Grünen das von uns auch immer eingefordert haben, wie wir in unserer Oppositionszeit in dieser Rolle gestanden sind. Wir sind deren Aufforderungen auch immer gefolgt, ohne einen großen Anforderungs- und Kriterienkatalog. (…) [Gespart werden soll] im Bereich des Bürgergeldes, das zurückgefahren wird in eine Art Grundsicherung, auch im Bereich der Migrationskosten, wir haben große Möglichkeiten den Ausnahmetatbeständen der freiwilligen Leistungen des Bundes (…)“

Quelle: https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/03/10/nach_der_sondierung_interview_florian_ossner_mdb_csu_dlf_20250310_1215_BCD0CBA5.mp3

Ein Fazit

a.) Es ist nicht richtig, eine zusätzliche Schuldenaufnahme in unerfassbarer Höhe von 500 Milliarden Euro sowie eine massiv das kriegspolitische Selbstverständnis Deutschlands verändernde Grundgesetzveränderung in dieser Eile und mit dem Trick der den dafür verantwortlichen Parteien günstigeren Mehrheitsverhältnissen im alten Bundestag durchzudrücken. Das scheint spätestens seit dem 100-Milliarden-„Zeitenwende“-Schuldenpaket für das Militär und der heimlich beschlossenen Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland zum Politikstandard zu werden …

b.) Es ist verstörend, wenn „S“PD-Politiker davon reden, dass „Deutschland zu alter Stärke zurück kommen“ müsse. Und dem Irrglauben verfallen sind, dass die Resilienz von Menschen im Wesentlichen von finanziellen Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur abhängig seien.

c.) Es ist unredlich und unmoralisch, wenn Politiker vermeintlich „christlicher“ Parteien von „staatspolitischer Verantwortung“ faseln, ohne sich dabei an die eigene Nase zu fassen und so tun, als seien sie selber diesem obrigkeitsstaatlich geprägten Gerede selber gefolgt. Und dann auch noch auf die Frage, wo man denn einsparen wolle, wenn man Deutschland aufrüstet, wie noch nie nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wenn sie auf diese Frage als allererstes die Kürzungen von Leistungen für arme und geflüchtete Menschen anführen.

Update 11.3.2025, 5:27

Die Grünen scheinen einzuknicken:

„SPD und Union haben am Abend mit den Grünen über das geplante Finanzpaket verhandelt. Nach rund eineinhalb Stunden waren die Gespräche im Bundestag beendet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Frei, sprach in der ARD von einem konstruktiven Treffen.“

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Info: https://freiheitsfoo.de/2025/03/11/bundespolitik-hektik-und-heuchelei

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 11. März 2025, von M. K. Bhadrakumar 10.03.2025  – übernommen von indianpunchline.com

US-Präsident Donald Trump (L) gab bekannt, dass er einen Brief an den obersten iranischen Führer Ayatollah Ali Khamenei (R) gerichtet hat, in dem er Gespräche über die Atomfrage vorschlägt, Washington, 5. März 2025

(Red.) Während in unserem Europa, das leider völlig hinter dem Mond lebt, Donald Trump als tumber Tor dargestellt wird, der einmal "Hüh" und dann wieder "Hott" sagt und keine Strategie hat, sieht M. K. Bhadrakumar, der bedeutende indische Diplomat und Analyst diesen amerikanischen Präsidenten bzw. seine aussenpolitische Politik ganz anders. Es könnte sich in der Tat eine Zeitenwende anbahnen. (am)

In den letzten drei Jahren behauptete Moskau, dass es durch den von den USA geführten Stellvertreterkrieg in der Ukraine einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sei. Doch in den letzten sechs Wochen hat sich diese Bedrohungswahrnehmung weitgehend aufgelöst. Der US-Präsident Donald Trump hat einen heldenhaften Versuch unternommen, das Image seines Landes zu einem Mittelding aus „Freund“ und „Feind“ zu ändern, mit dem Moskau trotz der bisherigen grundlegenden Abneigung oder eines Verdachts freundlich umgehen kann.

Letzte Woche wandte sich Trump der Iran-Frage zu, was ein ähnlich großer Vertrauensbeweis sein könnte. Es gibt Ähnlichkeiten in den beiden Situationen. Sowohl der russische Präsident Wladimir Putin als auch der iranische Präsident Masud Mussawi sind durch und durch Nationalisten und Modernisierer, die dem Westen gegenüber aufgeschlossen sind. Sowohl Russland als auch der Iran sind mit US-Sanktionen konfrontiert. Beide streben eine Rücknahme der Sanktionen an, die Möglichkeiten zur Integration ihrer Volkswirtschaften in den Weltmarkt eröffnen könnten.

Die russischen und iranischen Eliten können gleichermaßen als „Westler“ bezeichnet werden. In ihrer Geschichte haben sowohl Russland als auch der Iran den Westen als Quelle der Modernität erlebt, um ihre Zivilisationsstaaten „aufzurüsten“. In einem solchen Paradigma hält Trump einen Stock in der einen und eine Karotte in der anderen Hand und bietet Versöhnung oder Vergeltung an, je nach Wahl. Ist das ein kluger Ansatz? Ist ein Neustart ohne Zwang überhaupt möglich?

In der russischen Wahrnehmung hat sich die Bedrohung durch die USA in letzter Zeit deutlich verringert, da die Trump-Regierung unmissverständlich eine Strategie signalisiert hat, sich mit Russland zu engagieren und die Beziehungen zu normalisieren   – und sogar die Aussicht auf eine für beide Seiten vorteilhafte wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht gestellt hat.

Bisher hat Russland mit Trump eine Achterbahnfahrt erlebt (der Russland sogar mit weiteren Sanktionen gedroht hat), dessen Vorschläge für einen Waffenstillstand zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine in Russland Unbehagen auslösen. Trump hat jedoch auch die Tür zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zugeschlagen, jegliche militärische Entsendung der USA in die Ukraine abgelehnt, Russland von der Verantwortung für die Auslösung des Ukraine-Konflikts befreit und stattdessen die Schuld direkt der Biden-Regierung zugeschoben, den Wunsch Russlands nach einem Ende des Konflikts offen anerkannt und die Bereitschaft Moskaus zur Aufnahme von Verhandlungen zur Kenntnis genommen   – und sogar eingeräumt, dass der Konflikt selbst in der Tat ein Stellvertreterkrieg ist.

Auf praktischer Ebene signalisierte Trump seine Bereitschaft, die normale Funktionsweise der russischen Botschaft wiederherzustellen. Glaubt man den Berichten, haben die beiden Länder ihre offensiven Geheimdienstaktivitäten im Cyberspace eingefroren.

Auch bei der jüngsten Abstimmung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine standen die USA und Russland als Gegner der europäischen Verbündeten Washingtons, die sich mit Kiew verbündet hatten. Vermutlich haben russische und amerikanische Diplomaten in New York koordinierte Schritte unternommen.

Es ist keine Überraschung, dass in den europäischen Hauptstädten und in Kiew Panik herrscht, weil Washington und Moskau direkt miteinander in Kontakt stehen und sie nicht auf dem Laufenden sind. Während die Stimmung in Moskau spürbar besser geworden ist, verdichtet sich die düstere Stimmung in Europa nur noch weiter und verkörpert die Verwirrung und Vorahnung, die wichtige Momente ihres Kampfes durchzogen haben.

Alles in allem hat Trump die Legitimität der russischen Position eingeräumt, noch bevor die Verhandlungen begonnen haben. Ist auch in Bezug auf den Iran ein unkonventionelles Denken denkbar?

Aus russischer Sicht sind die verbleibenden „offenen Fragen“ im Wesentlichen: erstens ein Regimewechsel in Kiew, der die Entstehung eines neutralen, befreundeten Nachbarlandes sicherstellt; zweitens die Aufhebung der US-Sanktionen; und drittens Gespräche über Rüstungskontrolle und Abrüstung, die an die heutigen Bedingungen angepasst sind, um das Gleichgewicht und die Stabilität in Europa und weltweit zu gewährleisten.

Was den Iran betrifft, so stehen wir noch am Anfang, aber die Situation ist weitaus weniger schwierig. Zwar befinden sich die beiden Länder seit Jahrzehnten in einer feindlichen Beziehung. Dies ist jedoch ausschließlich auf die Einmischung der USA in die Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur des Iran zurückzuführen. Eine unerbittliche gegenseitige Feindseligkeit war historisch gesehen nie der Leitstern.

Im Iran gibt es eine Gruppe von „Westlern“, die sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA einsetzen, da dies der Weg zur wirtschaftlichen Erholung des Landes ist. Natürlich haben auch im Iran, wie in Russland, Falken und Dogmatiker ein Interesse am Status quo. Der militärisch-industrielle Komplex ist in beiden Ländern einflussreich.

Der große Unterschied heute besteht darin, dass das äußere Umfeld in Eurasien von den Spannungen zwischen den USA und Russland profitiert, während die innerregionalen Allianzen in der Golfregion einer Entspannung zwischen den USA und dem Iran förderlich sind. Die saudisch-iranische Annäherung, eine stetige und weitgehend mildernde Politik des Widerstands des Iran, Saudi-Arabiens Abkehr von Dschihad-Gruppen als geopolitisches Instrument und seine Neuausrichtung auf Entwicklung und Reform als nationale Strategien   – all dies prägt den zeitgeist (sic!), der eine Konfrontation zwischen den USA und dem Iran verabscheut.

Diese historische Wende macht die alte US-Strategie, den Iran zu isolieren und „einzudämmen“, eher obsolet. In den USA selbst setzt sich unterdessen immer mehr die Erkenntnis durch, dass sich die amerikanischen Interessen in Westasien nicht mehr mit denen Israels überschneiden. Trump kann sich dessen nur bewusst sein.

Ebenso ist die Abschreckungsfähigkeit des Iran heute eine zwingende Realität. Durch einen Angriff auf den Iran können die USA bestenfalls einen Pyrrhussieg erringen, der mit der Zerstörung Israels einhergeht. Trump wird es unmöglich sein, die USA während seiner Präsidentschaft aus dem daraus resultierenden Schlamassel zu befreien, was in der Tat sein Vermächtnis prägen könnte.

Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland werden sich wahrscheinlich in die Länge ziehen. Russland ist nicht bereit, den Konflikt einzufrieren, bis es die vollständige Kontrolle über die Donbass-Region und möglicherweise über die Ostseite des Dnjepr (einschließlich Odessa, Charkiw usw.) übernommen hat. Im Fall des Iran läuft die Zeit jedoch ab. In sechs Monaten muss sich etwas ändern, wenn die Sanduhr leer ist und die Frist im Oktober für den Snapback-Mechanismus des JCPOA* von 2015 abläuft, um die UN-Resolutionen zur „Aussetzung aller Wiederaufbereitungs-, Schwerwasser- und Anreicherungsaktivitäten“ durch Teheran wieder in Kraft zu setzen.

Trump wird aufgefordert werden, eine folgenschwere Entscheidung über den Iran zu treffen. Lassen Sie sich nicht täuschen: Wenn es hart auf hart kommt, könnte Teheran den Atomwaffensperrvertrag ganz kündigen. Trump sagte am Mittwoch, dass er einen Brief an Ali Khamenei, den obersten Führer des Iran, geschickt habe, in dem er eine Vereinbarung als Ersatz für das JCPOA fordere. Er deutete an, ohne Einzelheiten zu nennen, dass das Thema schnell zu einem Konflikt mit dem Iran führen könnte, signalisierte aber auch, dass in naher Zukunft ein Atomabkommen mit dem Iran zustande kommen könnte.

Später am Freitag erklärte Trump gegenüber Reportern im Oval Office, dass die USA bei den Verhandlungen mit dem Iran „kurz vor dem Abschluss“ stünden und er hoffe, dass sich eine militärische Intervention als unnötig erweisen würde. Er drückte es so aus: „Es ist eine interessante Zeit in der Geschichte der Welt. Aber wir haben eine Situation mit dem Iran, dass sehr bald, sehr, sehr bald etwas passieren wird. Darüber werden Sie wohl ziemlich bald sprechen. Hoffentlich können wir ein Friedensabkommen erzielen. Ich spreche nicht aus Stärke oder Schwäche, ich sage nur, dass ich lieber ein Friedensabkommen als das andere sehen würde. Aber das andere wird das Problem lösen. Wir stehen kurz vor dem Ziel. Wir können nicht zulassen, dass sie eine Atomwaffe haben.“

Trump strebt an, aus einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland und dem Iran, zwei Energiesupermächten, Friedensdividenden zu generieren, die seinem MAGA-Projekt Auftrieb verleihen könnten. Aber erst müssen die Spinnweben weggefegt werden. Mythen und Missverständnisse haben das zeitgenössische westliche Denken über Russland und den Iran geprägt. Trump sollte nicht auf die Phobie vor Russlands „imperialistischen“ Ambitionen oder dem „geheimen“ Atomprogramm des Iran hereinfallen.

Wenn das erste Narrativ das des liberal-globalistischen Neocon-Lagers war, ist das zweite eine Erfindung der israelischen Lobby. Beide sind eigennützige Narrative. Dabei ging der Unterschied zwischen Verwestlichung und Modernisierung verloren. Verwestlichung ist die Übernahme der westlichen Kultur und Gesellschaft, während Modernisierung die Entwicklung der eigenen Kultur und Gesellschaft ist. Verwestlichung kann in Ländern wie Russland und Iran bestenfalls ein Teilprozess der Modernisierung sein.

Trumps Genialität liegt daher darin, die Stellvertreterkriege der USA mit Russland und dem Iran zu beenden, indem er aus der russisch-iranischen strategischen Partnerschaft Synergien schafft. Wenn die Stellvertreterkriege der USA Russland und den Iran in ihrer turbulenten Geschichte in letzter Zeit als Quasi-Verbündete nur enger zusammengebracht haben als je zuvor, liegt ihr gemeinsames Interesse heute auch in Trumps Genialität, Putins Hilfe in Anspruch zu nehmen, um die Beziehungen zwischen den USA und dem Iran zu normalisieren. Wenn jemand einen solch kühnen, magischen Seiltrick vollbringen kann, dann ist es nur Trump, der das kann.

___________________

Anmerkung des Übersetzers:

* Der Snapback-Mechanismus im Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, Atomabkommen von 2015) diente dazu, frühere UN-Sanktionen automatisch wieder in Kraft zu setzen, falls der Iran gegen seine Verpflichtungen verstoßen sollte. Das Atomabkommen wurde durch die UN-Sicherheitsratsresolution 2231 (2015) bestätigt, die frühere Sanktionen aufhob. Anhang B, Absätze 11  –12 der Resolution 2231 ermöglichte jedoch einen „Snapback“, falls ein JCPOA-Teilnehmer der Meinung war, dass der Iran sich nicht an das Abkommen hält.

Quelle: Indian Punchline

Quelle: https://www.indianpunchline.com/trumps-ingenuity-vis-a-vis-russia-iran/

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

USA, Russland, Geopolitik, Ukrainekonflikt, M.K. Bhadrakumar, Der Westen gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=59&userid=3998&mailid=2651

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 10. März 2025

Die EU-Kommission wache über die Demokratie, erklärte ihre deutsche Chefin von der Leyen noch am Sonntag in Brüssel. Einen Tag später ist es damit schon wieder vorbei.

Die Brüsseler Behörde wollte die Abweisung der Präsidentenkandidatur des rechtsradikalen rumänischen Politikers Calin Georgescu nicht kommentieren. Für Wahlen seien allein die nationalen Behörden zuständig, erklärte eine Sprecherin.

Merkwürdig – denn noch im Dezember fühlte sich die EU durchaus zuständig. Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet.

Es gebe “ernsthafte Hinweise darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben”, so von der Leyen damals.

Der Verdacht wurde zwar mittlerweile ausgeräumt. Und es geht immer noch um dieselben Präsidentschaftswahlen. Doch nun tut man in Brüssel plötzlich so, als habe man mit all dem nichts zu tun…

…und mit der Verteidigung der Demokratie in Rumänien auch nicht. Dabei ist der Ausschluss eines Kandidaten, der in den Umfragen als Favorit gilt, ein ungewöhnlich schwerer Eingriff!

Siehe auch “Rumänien: Der Russen-Plot bricht in sich zusammen”

P.S. Die rechten Parteien EKR und AfD haben gegen den Ausschluss von Georgescu protestiert. “Was in Rumänien passiert, ist eine Schande für die EU – die nicht nur lächelnd zusieht, sondern im Hintergrund fleißig die Fäden zieht“, sagte der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron. Die anderen, EU-freundlichen Parteien schweigen. Dabei haben sie ähnliche Vorgänge in anderen Ländern an die große Glocke gehängt…

‹ Update Aufrüstung: Mehr als 60 Prozent der Waffen aus den USA › Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht?

16 Comments

1. Helmut Höft
   11. März 2025 @ 09:29

   Wie war das noch bei Adenauer? “Was stört mich mein Geschwätz von gestern?” Es gehört (leider) zur Politik “Hui” zu erklären und “Pfui” zu vollstrecken, heute “Hüh” und morgen “Hott”. *ächz_kotz* Mir tun die < 10% leid, die sich tatsächlich noch an "Nutzen mehren, Schaden abwenden" zu orientieren versuchen.

Reply

Info: https://lostineu.eu/rumaenien-eu-will-ausschluss-von-georgescu-nicht-kommentieren/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, 10. März 2025

Die europäischen Nato-Staaten haben ihre Waffenimporte in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Wie aus einem Bericht des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri) hervorgeht, stammen mehr als 60 Prozent der Waffenkäufe in diesem Zeitraum aus den USA. Zum weltweit größten Waffenimporteur ist dem Bericht zufolge die Ukraine geworden. In der Praxis bedeutet das, dass die Europäer ihre Waffen in den USA kaufen, um sie dann an die Ukraine weiterzugeben. Mit von der Leyens Wiederbewaffnungs-Programm dürfte dieser “vicious circle” zugunsten der USA und zulasten der Steuerzahler in EUropa noch größer werden – auch wenn sie andeutet, dass künftig mehr Waffen in der EU produziert und gekauft werden sollen…

Siehe auch “Die USA bleiben Verbündete”: Von der Leyen in Erklärungsnot

‹ “Die USA bleiben Verbündete”: Von der Leyen in Erklärungsnot › Rumänien: Die EU schluckt den Wahl-Ausschluss von Georgescu kommentarlos

3 Comments

1. Helmut Höft
   11. März 2025 @ 08:48

   “Mehr als 60 Prozent der Waffen aus den USA” … und immer schön am Tropf dieser hängen bleiben. Kommt ein Update, eine Modifikation … (alles zwischen: “… das geben wir nicht weiter, die lassen wir hängen” bis “… und dafür dürfen die jetzt aber wieder richtig blechen!”)

   Lakonisch: Wenn die USA morgen mit Nachdruck gebeten werden doch bitte nach Hause zu gehen, was passiert? Nix!
   Ggf. sie gingen (endlich) nach Hause (und würden dort bleiben), was passierte dann, fiele dann der Himmel auf die Erde, fröre die Hölle zu? Es würde dann auch nix passieren! Also? Schickt das Pack endlich dahin wo es hingehört: An die mexikanische und die kanadische Grenze! (Kommentar siehe hier https://redfirefrog.wordpress.com/2025/03/05/zwischenruf-krieg-und-krieg/)

   Wie die USA den Rest der Welt behandeln ist uns am TiiehViieh mit Selenskyj vorgeführt worden und spätestens seit Streeck (siehe Link hier: 10. März 2025 @ 09:07 https://lostineu.eu/usa-sind-weiter-partner-von-der-leyen-kann-aufruestung-nicht-erklaeren/) weiß jeder, dass das amerikanische Standard”diplomatie” ist.

Reply

Info: https://lostineu.eu/update-aufruestung-mehr-als-60-prozent-der-waffen-aus-den-usa/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, 11. März 2025

Heute mit News und Analysen zu den Kosten der Aufrüstung, dem Haushalts-Streit der Grünen mit CDU-Chef Merz und der US-Kritik an der europäischen Demokratie.

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Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. März 2025

Nachrichten von Pressenza - 11.03.2025

Österreich bewegt sich für Toleranz und Gerechtigkeit

Am Sonntag, den 23. März 2025, finden in Wien, Nieder- und Oberösterreich zeitgleich mehrere Friedenswanderungen statt. Menschen gehen in Ried im Innkreis, Linz, Gallneukirchen, St. Pölten, Ernsthofen, St. Oswald, Purkersdorf und Wien auf die Straße, um ein gemeinsames Zeichen für&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/oesterreich-bewegt-sich-fuer-toleranz-und-gerechtigkeit/

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Ukraine und viele europäische Länder handeln gegen Demokratie und Freiheit – Tulsi Gabbard

Das hitzige Wortgefecht zwischen Trump und Selenskij hat für Kiew ernste Folgen: Die USA setzen ihre Ukraine-Militärhilfe vorerst aus. Außerdem hagelt es Kritik für den „Vorzeigedemokraten“ Selenskij. Der kürzliche Eklat im Weißen Haus, zu dem es im Laufe des angespannten&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/ukraine-und-viele-europaeische-laender-handeln-gegen-demokratie-und-freiheit-tulsi-gabbard/

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Nein zur Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Nein zur geplanten Grundgesetzänderung zur Aufrüstung! Die Chancen auf substanzielle Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine um einen Waffenstillstand und eine nachhaltige europäische Friedensordnung stehen derzeit so gut wie seit fast drei Jahren nicht mehr. Ein Verhandlungsfrieden, der das Blutvergießen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/nein-zur-stationierung-der-us-mittelstreckenwaffen-in-deutschland/

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Kommunikation und humanistische Revolution

Ist es möglich, den Kapitalismus zu überwinden und Fortschritte in Richtung soziale Gerechtigkeit und gleichen Rechten und Chancen zu gelangen, ohne die Kommunikation zu demokratisieren? Die Antwort ist eindeutig: Nein, das ist nicht möglich. Die Konzentration der Medien führt zur&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/kommunikation-und-humanistische-revolution/

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Länder des UN-Atomwaffenverbotsvertrags bieten Alternative zur nuklearen Eskalation

Pressemitteilung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) vom 08.03.2025 Die Mitgliedstaaten des Vertrags über das Verbot von Atomwaffen (AVV), die bei der UNO in New York zusammengekommen sind, haben bekräftigt, dass die wahre globale Sicherheit in der Abschaffung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/laender-des-un-atomwaffenverbotsvertrags-bieten-alternative-zur-nuklearen-eskalation/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, vom 10. März 2025,  BENEDICT PROBST, Energie & Umwelt

CO2-Zertifikate sollen beim Erreichen der Klimaziele helfen. Doch eine neue Studie zeigt: Ein Großteil der Zertifikate hält nicht, was er verspricht – mit drastischen Folgen für den Klimaschutz. Ein Beitrag von Benedict Probst.

Bild: Jeremy Bezanger via Unsplash

Kohlenstoffmärkte spielen eine wichtige Rolle in den Klimastrategien von Unternehmen und Staaten. Sie ermöglichen den Kauf und Verkauf von Emissionsgutschriften. Diese repräsentieren eine bestimmte Menge an CO₂-Emissionen (CO₂), die durch Umweltprojekte wie Waldschutz oder die Vernichtung schädlicher Gase reduziert oder vermieden wurden. Solche Gutschriften sind wichtig, weil sie Unternehmen und Staaten helfen, ihre Klimaziele zu erreichen, indem sie einen Teil ihrer eigenen Emissionen ausgleichen.

Die große Frage ist, ob diese Emissionsgutschriften wirkliche Emissionsreduzierungen widerspiegeln oder ob sie nur eine Scheinwirkung haben. Helfen diese Projekte tatsächlich der Umwelt oder zahlen wir für etwas, das keinen wirklichen Nutzen bringt?

Was macht gute CO₂-Zertifikate aus?

Kohlenstoffmarktprogramme ermöglichen es Projektentwicklern, durch Emissionsminderungsprojekte Kohlenstoffgutschriften zu erzielen. Verschiedentlich wurden jedoch Bedenken hinsichtlich der Umweltintegrität geäußert. So zeigen zahlreiche Einzelstudien, dass auf Projektebene in vielen freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen entweder die tatsächlichen Emissionsminderungen stark überschätzt werden oder überhaupt keine messbaren Reduktionen vorgewiesen werden können. Auch medial erregt dies immer öfter große Aufmerksamkeit.

Da eine systematische Analyse dieser Thematik jedoch bislang fehlt, haben wir in unserer neuen Überblicksstudie die tatsächliche Kompensationswirkung von CO₂-Zertifikaten über viele gängige Projekttypen hinweg untersucht. Aus insgesamt 64.000 potenziell relevanten Studien wurden 65 identifiziert, deren quantitative Daten zu realen Emissionsminderungen extrahiert und analysiert wurden. Alle berücksichtigten Studien basieren auf strengen experimentellen oder beobachtungsbasierten Methoden. Sie untersuchen sowohl konkrete CO₂-Kompensationsprojekte als auch Emissionsminderungsmaßnahmen ohne die Ausstellung von Zertifikaten.

Die ausgewählten Untersuchungen mussten dabei einige grundlegende Qualitätskriterien erfüllen:

• Zusätzlichkeit: Projekte müssen zusätzlich („additional“) sein, d.h. die durch das Zertifikat erzielten Emissionsminderungen werden ausschließlich aufgrund des Verkaufs des Zertifikats realisiert.
• Konservative Schätzung: Effekte von Emissionsminderungen oder -entnahmen dürfen nicht überschätzt werden, im Falle von Unsicherheiten müssen Annahmen konservativ sein.
• Dauerhaftigkeit: Das Risiko, dass Emissionsminderungen wieder revidiert werden, muss adressiert werden; z.B. kann ein Waldbrand die aus Waldschutzmaßnahmen generierten CO₂-Zertifikate vollkommen annullieren.
• Keine doppelte Anrechnung: Jedes CO₂-Zertifikat darf nur von einer Partei beansprucht werden. Beispielsweise darf eine Emissionsminderung nicht sowohl dem Käufer des Zertifikats als auch der Treibhausgasbilanz des Herkunftslands angerechnet werden (Vermeidung von sog. „double counting“).

Unsere Analyse deckt dabei etwa ein Fünftel der bisher ausgestellten globalen Gesamtmenge an CO₂-Zertifikaten ab, was nahezu einer Milliarde Tonnen CO₂-Emissionen entspricht.

Wirkliche Emissionsminderungen gering

Die von uns untersuchte „Vermeidungsrate“ (engl: offset achievement ratio) vergleicht die Menge ausgegebener Zertifikate mit den Schätzungen unabhängiger Studien. Eine Vermeidungsrate von 100% bedeutet also beispielsweise, dass ein Zertifikat über eine Tonne CO₂ tatsächlich diese Menge des Treibhausgases vermieden hat, bei einer Rate von 50% wurde nur die Hälfte vermieden.

Unsere systematische Auswertung der mehr als 2.000 Kompensationsprojekte zeigt, dass weniger als 16% der analysierten CO₂-Zertifikate tatsächliche Emissionsminderungen darstellen. Die niedrigsten Vermeidungsraten fanden wir in den Bereichen von Windkraftprojekten und verbesserter Forstwirtschaft – für beide Projektarten konnten keine statistisch signifikanten Emissionsreduktionen nachgewiesen werden (Vermeidungsrate von 0%).

Hier eine Zusammenfassung der untersuchten Vermeidungsraten gängiger Projekttypen zur Emissionsminderung:

• Windkraftprojekte: 0%
• Verbesserte Forstwirtschaft: 0%
• Effiziente Kochherde: 10,8 %
• SF₆-Abbau: 16,4 %
• Vermeidung von Abholzung: 24,7 %
• HFC-23-Abbau: 68,3 %

Keine der untersuchten Projekttypen konnte im Schnitt tatsächliche Emissionsreduktionen in Höhe der angegebenen Zertifikate vorweisen. Während die untersuchten Projekte in den Bereichen Windkraft und verbesserter Forstwirtschaft vollständig wirkungslos waren, schneiden industrielle Maßnahmen zur Reduktion des Treibhausgases HFC-23 mit einer Vermeidungsrate von 68,3% noch am besten ab.

Projiziert man diese Ergebnisse auf die insgesamt 972 Millionen untersuchten ausgegebenen CO₂-Zertifikate, entfallen 812 Millionen auf nicht realisierte Emissionsminderungen – eine Menge, die die jährlichen Emissionen Deutschlands übersteigt.

CO₂-Zertifikate weisen systemische Probleme auf

Unsere Ergebnisse verdeutlichen erhebliche Qualitätsprobleme bei CO₂-Zertifikaten und zeigen, dass Angaben zu Klimaneutralität und Netto-Null-Zielen, die auf solchen Zertifikaten beruhen, mit großer Wahrscheinlichkeit falsch sind. Viele Systematische Probleme lassen sich auf folgende Hauptursachen zurückführen:

• Unrealistische Annahmen: Projektentwickler treffen Annahmen, die die tatsächlichen Emissionsreduktionen überschätzen.
• Veraltete oder selektive Daten: Es werden Daten genutzt, die veraltet oder vorteilhaft ausgewählt sind, um die Anzahl der ausgestellten Gutschriften zu maximieren.
• Methodische Schwächen: Fehlerhafte Berechnungen und unzureichende Überprüfung führen zu fehlerhaften Emissionsreduktionsergebnissen.

Um die Qualität der Zertifikate zu verbessern, sind vor allem die Marktprogramme in der Pflicht. Sie sollten ihre Ansätze zur Prüfung von Projekten und der Berechnung von Emissionsminderungen deutlich verbessern. Zentral ist dabei, dass konservativere Annahmen getroffen werden und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse als Grundlage dienen. Des Weiteren bedarf es unabhängiger Prüfmechanismen, um die Glaubwürdigkeit und Effektivität der Maßnahmen zu erhöhen.

Die großen Klimaziele sind in Gefahr

Wenn Emissionsgutschriften nicht zu einer echten Emissionsreduzierung führen, machen wir im Kampf gegen den Klimawandel nicht die Fortschritte, die wir zu erzielen glauben. Wir riskieren ein Vertrauensproblem: Regierungen und Unternehmen verlassen sich auf CO₂-Zertifikate, um ihre Klimaziele zu erfüllen. Wenn diese Gutschriften nicht wirksam sind, könnte dies das Vertrauen in die Kompensationsmärkte untergraben, die als ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Klimawandels gelten.

Unsere Studie zeigt, dass Kohlenstoffmärkte nicht die Wirkung erzielen, die sie sollen und die wir dringend brauchen. Es gibt Reformbedarf. Um wirklich etwas zu bewirken, müssen die Systeme für Emissionsgutschriften grundlegend geändert werden um sicherzustellen, dass sie tatsächlich zur Eindämmung des Klimawandels beitragen. Wenn wir diese Systeme nicht reformieren, laufen wir Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen und Unternehmen dabei zu erlauben, sich umweltfreundlicher zu geben, als sie tatsächlich sind.

Zum Autor:

Benedict Probst ist Umweltökonom und leitet seit Mai 2024 das Net Zero Lab, eine unabhängige Forschungsgruppe am Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München.

Info: https://makronom.de/viele-co2-zertifikate-halten-nicht-was-sie-versprechen-48522?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=viele-co2-zertifikate-halten-nicht-was-sie-versprechen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 11. März 2025

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die Aufrüstung Europas ist in den vergangenen fünf Jahren die maßgebliche Triebkraft des globalen Waffenhandels gewesen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zum internationalen Handel mit Kriegsgerät hervor. Demnach stieg der Anteil Europas an den weltweiten Rüstungsimporten von 11 Prozent im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 auf 28 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2024. Der US-Anteil stieg von 1,9 auf 3,1 Prozent, während der Anteil der anderen Kontinente teils deutlich sank. Auch bei den Rüstungsexporten, die Spannungen und Kriege in aller Welt befeuern, lagen die westlichen Staaten mit einem globalen Anteil von gut 73 Prozent vorn; auf Europa entfielen dabei 30 Prozent. Die gleiche Tendenz zeigt sich bei den Militärhaushalten. Laut einer Analyse des International Institute for Strategic Studies aus London lag der Anstieg der europäischen Wehretats mit 11,7 Prozent um mehr als die Hälfte über dem globalen Durchschnitt. Dabei haben die Staaten Europas laut SIPRI ihre Importe von US-Rüstungsgütern in den vergangenen Jahren massiv gesteigert, was die jüngsten Bestrebungen, von ihnen unabhängig zu werden, deutlich erschwert.

Zitat: Waffenimporte verdoppelt

Der globale Waffenhandel ist in den vergangenen fünf Jahren [1] maßgeblich von den westlichen Staaten angetrieben worden und unter diesen ganz besonders von den Ländern Europas. Dies geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI zur Entwicklung von Im- und Export schwerer Rüstungsgüter hervor. Demnach ist der weltweite Waffenhandel insgesamt im Fünfjahreszeitraum von 2020 bis 2024 gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 um 0,6 Prozent gesunken; das basiert darauf, dass der Waffenimport in Asien/Ozeanien, im Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika klar zurückging. In den USA hingegen stieg er von einem Anteil von 1,9 Prozent an den globalen Rüstungsimporten (2015 bis 2019) auf einen Anteil von 3,1 Prozent (2020 bis 2024). Die Staaten Europas verzeichneten im gleichen Zeitraum sogar einen Anstieg von 11 Prozent auf 28 Prozent. Dies ist laut SIPRI nur teilweise auf die kriegsbedingte Aufrüstung der Ukraine zurückzuführen, die ihren Anteil am globalen Import von Kriegsgerät von lediglich 0,1 Prozent auf 8,8 Prozent steigerte. Die rasante Zunahme des europäischen Anteils resultiert laut den SIPRI-Statistiken auch daraus, dass die NATO-Staaten Europas ihre Waffenimporte in den Jahren von 2020 bis 2024 gegenüber dem Fünfjahreszeitraum vorher mehr als verdoppelten.[2]

Waffenexporte gesteigert

Davon abgesehen zeigt sich, dass unter den weltweiten Waffenlieferanten Unternehmen aus den Vereinigten Staaten und den Ländern Europas dominieren. Sie steigerten ihren Anteil an den globalen Rüstungsexporten den SIPRI-Statistiken zufolge von 61 Prozent (2015 bis 2019) auf 73 Prozent (2020 bis 2024). Spitzenreiter unter den Rüstungsexporteuren weltweit sind nach wie vor die USA, die ihren Anteil von 35 auf 43 Prozent erhöhen konnten. Setzt sich die Entwicklung fort, dann kommen in Kürze die Hälfte aller weltweit gehandelten Waffensysteme aus US-Produktion. Der Anteil Russlands fiel – teilweise durch den Ukraine-Krieg bedingt – von 21 auf 7,8 Prozent, der Anteil Chinas von 6,2 auf 5,9 Prozent, wobei knapp zwei Drittel aller chinesischen Waffenlieferungen nach Pakistan gingen, Chinas schon lange wichtigsten Rüstungskunden. Die Staaten Europas insgesamt konnten ihren Anteil steigern, wobei der Anteil Deutschlands von 5,7 Prozent auf 5,6 Prozent leicht fiel; damit ist die Bundesrepublik unter den globalen Rüstungsexporteuren die Nummer fünf. Auf Platz zwei kletterte mit einem Anstieg um ein gutes Zehntel Frankreich, das auf rund 9,6 Prozent der globalen Waffenausfuhren kam. Italien landete nach einem rapiden Anstieg mit einem Anteil von 4,0 Prozent auf Platz sechs, Spanien nach einer deutlichen Zunahme auf 3,0 Prozent auf Platz neun.[3]

Wehretats erhöht

Die SIPRI-Zahlen widerlegen den Mythos, „Europa“ liege militärisch am Boden und müsse dringend „wiederaufgerüstet“ werden, wie es der Name des EU-Programms „ReArm Europe“ suggeriert.[4] Das bestätigt auch ein Überblick über die globalen Militärausgaben, den das Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) Mitte Februar vorgelegt hat. Dem Überblick lässt sich entnehmen, dass die Militärhaushalte weltweit in ihrer Summe um 7,4 Prozent auf 2,46 Billionen US-Dollar stiegen. Auch dabei waren die europäischen Staaten die zentralen Triebkräfte: Sie steigerten ihre Wehretats um 11,7 Prozent auf 457 Milliarden US-Dollar. Damit kamen sie freilich nicht einmal auf die Hälfte des Budgets der US-Streitkräfte; dieses lag bei 968 Milliarden US-Dollar.[5] Am stärksten hatte in Europa der Anstieg der deutschen Militärausgaben zu Buche geschlagen, der sich – die Sonderschulden inklusive – auf ein Plus von 23,2 Prozent belief. Stärker war lediglich der kriegsbedingt massive Anstieg des russischen Militärhaushalts um 41,9 Prozent auf 145,9 Milliarden US-Dollar. Das IISS weist darauf hin, dass dies, berechnet nach Kaufkraftparität, einem Vergleichswert von 462 Milliarden US-Dollar entspricht; damit erreicht Russland erstmals ein Beschaffungsvolumen, das in etwa dem europäischen gleicht, wobei ein Teil der erworbenen Waffen sogleich dem Krieg zum Opfer fällt.

Rekordkäufe in den USA

Nicht nur rüstungswirtschaftlich, sondern auch politisch fällt stark ins Gewicht, dass die Vereinigten Staaten ihre Rüstungsexporte nach Europa erheblich steigern konnten. In den Jahren von 2020 bis 2024 nahmen die US-Waffenlieferungen nach Europa im Vergleich zu den Ausfuhren von 2015 bis 2019 auf mehr als das Dreifache zu; erstmals seit 20 Jahren war Europa mit einem Anteil von 35 Prozent Hauptabnehmer von US-Kriegsgerät (sein Anteil in den Jahren 2015 bis 2019 lag nur bei 13 Prozent). Damit haben die europäischen NATO-Mitglieder die reichen arabischen Golfstaaten als Hauptkunden der US-Rüstungskonzerne abgelöst. Dies lag bloß zum Teil an den Lieferungen an die Ukraine, die sich auf 9,3 Prozent aller US-Waffenexporte summierten. Zu den zehn größten Abnehmern von US-Kriegsgerät zählten Großbritannien, die Niederlande und Norwegen.[6] Umgekehrt steigerten die NATO-Staaten Europas den Anteil von US-Produkten an ihrem gesamten Rüstungsimport von 52 Prozent (2015 bis 2019) auf 64 Prozent (2020 bis 2024). Dass sich daran auch in Zukunft ohne massive politische Einwirkung nichts ändern wird, zeigt der Auftragsbestand von US-Rüstungskonzernen, der laut SIPRI die Lieferung von 472 Kampfjets und von 150 Kampfhubschraubern an europäische NATO-Staaten umfasst – neben allerlei anderem.

Schwenk nach Europa

Um das Ruder herumzureißen, haben deutsche Rüstungskonzerne begonnen, massiv Druck auszuüben. So wies Ende vergangener Woche der Vorsitzende von Airbus Defence and Space darauf hin, beschaffe man US-Kampfjets vom Typ F-35, dann könne Washington aufgrund technologischer Abhängigkeiten einen ihm missliebigen Einsatz der Flugzeuge jederzeit sabotieren (german-foreign-policy.com berichtete [7]). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Sonntag bekräftigt, sie befürworte einen Schwenk hin zur Beschaffung europäischer Waffen, erklärte aber, das lasse sich lediglich mit „einer graduellen Zunahme“ von Rüstungskäufen bei europäischen Waffenschmieden bewerkstelligen; allzu groß sei zur Zeit noch die Abhängigkeit besonders von US-Exporteuren.[8] Dabei boomt die europäische Rüstungsindustrie schon jetzt. Die Rüstungsaktien sind in der vergangenen Woche nach der Bekanntgabe des Rüstungsprogramms „ReArm Europe“ rasant in die Höhe geschnellt. Auch die Zahl der Beschäftigten in der Rüstungsindustrie wächst kontinuierlich und lag im Jahr 2023 mit EU-weit rund 581.000 Personen um ungefähr 15 Prozent oberhalb der Anzahl von 2021.[9] Mit der Zunahme ihres ökonomischen Gewichts wächst dabei auch der politische Einfluss der Rüstungsindustrie.

[1] SIPRI vergleicht jeweils Fünfjahreszeiträume, um Schwankungen auszugleichen, die entstehen, wenn in einem Jahr besonders teure Waffensysteme wie etwa Kriegsschiffe oder auch Kampfjets geliefert werden.

[2], [3] Mathew George, Katarina Djokic, Zain Hussain, Pieter D. Wezeman, Siemon T. Wezeman: Trends in international arms transfers, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2025.

[4] S. dazu Der Rekordrüstungsgipfel.

[5] Fenella McGerty, Karl Dewey: Global defence spending soars to new high. iiss.org 12.02.2025.

[6] Mathew George, Katarina Djokic, Zain Hussain, Pieter D. Wezeman, Siemon T. Wezeman: Trends in international arms transfers, 2024. SIPRI Fact Sheet. Solna, March 2025.

[7] S. dazu „Wir sind Weltmacht”.

[8] Alexandra Brzozowski: Von der Leyen’s call to arms: regular security talks with EU commissioners. euractiv.com 09.03.2025.

[9] Wer rüstet Europa auf? Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9899

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.