"Israel Flattens Gaza Following Hamas Raid" more background and analytical
vision.
Info: https://www.youtube.com/watch?v=Btg91hY3Xww
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2023
*Moderne Sklaverei? Bundesländer wollen Flüchtlinge zur Arbeit ohne Lohn
verpflichten
*/Von Susan Bonath/
Die Chefs der Bundesländer wollen Asylbewerber zur Arbeit verpflichten.
Problem: Statt Lohn sollen sie dafür nur existenznotwendige
Sachleistungen erhalten. Solch ein modernes Sklavenheer würde bezahlte
Jobs verknappen, Arbeitsrechte aushebeln und alle Löhne drücken.
Dass Asylbewerber in Deutschland lange mit mageren Leistungen in
überfüllten Heimen hocken müssen, kaum Deutschkurse erhalten und nicht
arbeiten dürfen, schafft selbstredend immense soziale Probleme. Deshalb
dürfte eine nun publik gewordene Beschlussvorlage für Zustimmung sorgen.
Danach wollen die Bundesländer Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten. Das
klingt erst mal gut, ist es aber nach genannten Prämissen nur für
Lohndrücker, die die Ausbeutung aller Beschäftigten auf die Spitze
treiben wollen.
*Arbeiten ohne Lohn
*Wie die Springer-Zeitung /WELT/ berichtete
fordern die Regierungschefs der Bundesländer in dem Papier, dass jeder
Flüchtling nach einigen Wochen in einer Erstaufnahmeeinrichtung von der
Kommune, der er zugeteilt wird, sofort zu "gemeinnütziger" Arbeit
verpflichtet werden kann.
Der Haken daran ist, dass die dann Verpflichteten für ihre Arbeit keinen
Lohn erhalten sollen. Im Gegenteil: Statt einer angemessenen Bezahlung
würden es für die Flüchtlinge nach dem Willen der Länderchefs – auch von
der SPD – ausschließlich Sachleistungen auf dem Niveau der Zuwendungen
für Asylbewerber geben. Schon jetzt bekommen Menschen in
Flüchtlingsheimen rund 36 Prozent weniger als Bürgergeldbezieher.
*Moderne Sklaverei als Geschäftsmodell?
*Mit anderen Worten: Die Länderchefs plädieren praktisch dafür, dass der
Staat wohl hunderttausende Menschen unter Androhung des Existenzentzugs
zwingen darf, ohne Arbeitsvertrag, ohne Lohn und ohne entsprechende
Rechte, also für ein Bett und ein wenig Essen, für ein nicht näher
definiertes "Gemeinwohl" zu schuften. Dies käme einer Art moderner
Sklaverei gleich.
Es würde nicht lange dauern, bis ein neuer Industriezweig entstünde, der
mit diesem Geschäftsmodell lukrative Profite erwirtschaftet. Genauso
lief das mit der Hartz-IV-Maßnahmen-Industrie. Unternehmen schossen wie
Pilze aus dem Boden, die bis heute teils aberwitzige Maßnahmen gegen
Bezahlung vom Staat anbieten, während die Jobcenter die Erwerbslosen
unter Androhung von Sanktionen in diese hineinzwingen.
*Erst Flüchtlinge, dann Arbeitslose …
*Noch etwas anderes wäre wohl nur eine Frage der Zeit: Was man mit
Flüchtlingen praktizieren kann, geht wohl auch mit deutschen
Arbeitslosen. Das wäre einfach umzusetzen: Wer länger als ein Jahr
arbeitslos ist und dann nicht für lau arbeitet, bekäme kein Bürgergeld
und müsste, wenn ihm niemand hilft, verhungern.
Solche Vorschläge kommen seit vielen Jahren immer wieder aus der
Politik. Im August rief
FDP nach einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher. Im Juni dieses
Jahres kam aus der CDU-Spitze ein ähnlicher Vorschlag
Vor einem Jahr hatte die AfD-Führung im Bundestag ebenfalls für
verpflichtende Bürgerarbeit getrommelt
die sogar Erwerbslose verrichten sollen, denen die Versicherungsleistung
Arbeitslosengeld I zusteht.
Und auch CDU-Chef Friedrich Merz drischt immer wieder solche Parolen. Er
plädierte
2021 dafür, praktisch die Stadtreinigung durch ein unbezahltes Heer von
Erwerbslosen zu ersetzen.
*Paradies für Lohndrücker
*Was dabei herauskommt, belegt die jüngere Geschichte: Mittels
Hartz-IV-Sanktionssystem nötigte der Staat Erwerbslose massenhaft dazu,
schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Sie hatten schließlich nur die
Wahl: Entweder Entzug des Existenzminimums oder schuften zu
Dumpinglöhnen. Natürlich konnte Hartz-IV-Einführer, Altkanzler Gerhard
Schröder (SPD), sein schon 2003 erklärtes Ziel damit perfekt erreichen:
den Aufbau eines riesigen Niedriglohnsektors. Die Jobcenter "fütterten"
diesen schließlich mit Arbeitskräften.
Der wachsende Niedriglohnsektor animierte selbstredend alle Branchen
dazu, die Löhne und Gehälter zu drücken. Je schlechter ein Unternehmen
seine Angestellten bezahlt, desto mehr bleibt nun einmal für seine
Eigentümer übrig. Zugutekam ihnen dabei, dass die repressive
Arbeitslosen-Gängelei auch den Beschäftigten einen Maulkorb verpasste.
Denn wer als Arbeitsplatzbesitzer ständig fürchten muss, entlassen zu
werden und dann in die völlige Armut abzurutschen, wird wenig Ambitionen
verspüren, sich gegen miserable Arbeitsbedingungen zu wehren. Hartz IV
war genauso gedacht wie der aktuelle Vorschlag der Bundesländer: Alles,
auch die schlimmste Ausbeutung, solle als besser wahrgenommen werden,
als in die repressiven Mühlen des Staats zu rutschen.
*Rechtlose Unterschicht, Maulkorb für Mittelschicht
*Nun stelle man sich vor, der Vorschlag würde umgesetzt: Noch unterhalb
des Niedriglohnsektors würde ein weiterer Sektor entstehen, der
Mittellose für Essen und Unterkunft noch massiver ausbeutet. Was dann
als gemeinnützige Tätigkeit angesehen würde, haben die sogenannten
Ein-Euro-Jobs gezeigt: Putzarbeiten, Park-, Grünanlagen- und
Denkmalpflege, Arbeit in Sportvereinen und Jugendclubs, und so weiter.
Das Ergebnis: Garten-Landschaftsbau-Betriebe
Unternehmen und nicht wenige Reinigungsfirmen warfen regulär entlohnte
Arbeitskräfte raus und ersetzten sie durch Ein-Euro-Jobber. Diese waren
für sie nicht nur kostenlos, sondern brachten ihnen zusätzlich eine Art
"Betreuungszuschuss" ein.
Der Zwang zu kostenloser Arbeit verknappt somit künstlich das Angebot
regulärer Jobs vor allem im unteren Lohnbereich. Das erhöht die
Arbeitslosigkeit und verschärft die Konkurrenz ganz unten. Man schafft
eine rechtlose Unterschicht, ganz unten die Flüchtlinge, knapp darüber
die Erwerbslosen und Niedriglöhner.
Für die echte oder gefühlte Mittelschicht, die um keinen Preis in diese
Unterschicht hineinrutschen will, ist das ein perfekter Maulkorb. Sie
wird sich gegen schlimmste Arbeitsbedingungen kaum noch wehren – und
genau damit das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich
anstrebt: ihren weiteren Abstieg.
*Arbeiten ja, aber nur für angemessenen Lohn
*Es kann mithin keine Lösung sein, Asylbewerber und irgendwann auch
einheimische Erwerbslose dazu zu zwingen, ohne Lohn zu arbeiten. Das
wird am Ende den allermeisten Lohnabhängigen in Deutschland bitter auf
die Füße fallen. Sollen alle Normalverdiener bald zu Hungerlöhnen oder
für Bürgergeld acht Stunden täglich oder länger schuften?
So eine – im Fall der Umsetzung erwartbare – neoliberale Dystopie war
ganz sicher nicht das Ziel der Mutigen, die in den letzten 200 Jahren
teils blutig die heutigen Arbeitsrechte erkämpft haben. Ja, Flüchtlinge
sollen arbeiten dürfen, unbedingt, aber nur zu fairen Löhnen. Eine
moderne Sklavenhaltergesellschaft ist wirklich kein erstrebenswertes
Ziel, außer vielleicht für superreiche Profiteure und überbezahlte
Politiker.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
publikumskonferenz.de, Posted on 11. Oktober 2023 by Maren Müller
Migrationspolitik unterm grünen Scheinheiligen-Schein
„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.
Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.
Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.
Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:
„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“
Das ist kein Wahn, keine Selbsttäuschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk für dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Grünen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen Wähler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen. Die keine Zeit fürs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen. Die allenfalls überlegen, ob sie abends erst noch Tagesschau gucken sollen oder lieber gleich ‘nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unerschütterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Flüchtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat denn auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. „Refugees welcome“, Flüchtlinge willkommen!
Kriegslüsterne Moralapostel
Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert den zugrunde liegenden „strukturblinden Moralismus“. Grüne und vermeintlich Linke schnurrten von „deutschen Werten“ und seien zugleich bereit, die Restwelt mit Krieg und Sanktionen zu überziehen. In der Tat, das nachdrückliche „Flüchtlinge willkommen“ ist nichts als Weiße Salbe.
Warum man die Massenflucht als globales Problem selbstkritisch zu betrachten habe und welche Lösungsansätze es gebe, ist Gegenstand der Überlegungen Tobler-Linders: „Nachdenken über die zunehmende Einwegmigration: Zur Quadratur des Kreises“. Die Ethnologin fasst unter dem Begriff „Kernkultur“ alle Vorstellungen zusammen, die in einer Gesellschaft als verbindlich gelten. Sie erörtert, was sich integrieren lässt und was nicht. Interkulturelle Konflikte zu ignorieren oder gar zu leugnen sei keine brauchbare Antwort auf real vorhandene und parteipolitisch genutzte Fremdenfeindlichkeit. Alles zu verstehen heiße nicht, alles zu akzeptieren. Die Autorin macht auch keine Umwege um Fettnäpfchen wie dieses:
„Der Großteil der derzeitigen Kriegsflüchtlinge wurde vom Westen selbst hervorgebracht.“(ebd.)
Man darf sicher sein, dass Annalena Baerbock gescheite Texte wie diesen nicht gelesen hat, auch nie lesen oder gar verstehen wird. Lesen gefährdet die narzisstische Arroganz.
Pure Menschenverachtung
Als Kanzler Scholz und seine Sozen sich noch nicht so richtig trauten, die kriegsgeile Charaktersau rauszulassen, überboten sich Baerbock, Habeck, Hofreiter, Nouripour, Lang und Konsorten bereits gegenseitig mit Forderungen nach schweren Waffen und sonstiger Militärhilfe für die Ukraine. Die Stahlhelmfraktion war von Anbeginn für massive Rüstungsexporte, für zumindest mittelbare Beteiligung am Krieg, für dessen Verlängerung (bis zum Endsieg über Russland?) und für die Inkaufnahme von Millionen Flüchtlingen. Baerbock:
Ein Ergebnis dieser so realitätsfernen wie menschenverachtenden Politik: Der Frieden in der Ukraine, im Frühjahr 22 noch möglich, ist in weite Ferne gerückt. „Inkompetenz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, stellt der Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Harald Kujat fest und fragt:
„Was ist denn moralisch höherwertig: Einen Aggressor zu bestrafen oder die Bevölkerung vor diesem Leid und diesen vielen tausenden von Toten zu bewahren? Wenn dieser Krieg jetzt immer weiter geführt wird, weil man eben nicht verhandeln will mit Russland, dann nimmt man damit weitere hunderttausende Tote und die Zerstörung dieses Landes in Kauf – wofür? Für ein Prinzip.“
Die Politik der sozialdemokratisch geführten Ampel-Regierung liegt Lichtjahre entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt. Der befand angesichts des (Vietnam-)Krieges:
„Wir können nicht gleichgültig zusehen, wie sich ein ganzes Volk für eine Sache aufreibt, die mit friedlichen Mitteln hätte gelöst werden können … Auf dem falschen Kriegspfad befinden sich diejenigen, die den totalen Volkskrieg heiligsprechen möchten. Das Ziel des totalen Sieges der einen oder der anderen Seite, der eine militärische Vernichtung voraussetzt, ist in Wirklichkeit die Absage an einen Frieden, der diesen Namen verdient.“ (Willy Brandt, „Frieden in Europa“, S. Fischer Verlag, S. 88)
Demgegenüber Außenministerin Baerbock:
„…nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können, mit Waffenlieferungen … und das heißt vor allem Artillerie, Drohnen …“
Vor dem Hintergrund des ukrainischen Leichenbergs profiliert sich diese kindisch-hemmungslose Selbstdarstellerin als mutige Freiheitskämpferin. Sie und ihre Gesinnungsfreunde müssen den Kopf ja nicht hinhalten.
Flüchtlinge erster und dritter Klasse
Seit März vorigen Jahres flohen 3,9 Millionen Ukrainer in die Mitgliedsstaaten der EU. Mindestens 1,1 Millionen kamen nach Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums stammen derzeit acht von zehn Schutzsuchenden aus der Ukraine.
Sie erhalten in Deutschland vom ersten Tag ihres Aufenthalts an das Bürgergeld (vormals Hartz-IV) und alle dazugehörigen Leistungen. Im Vergleich zu ihren Leidensgenossen aus anderen Ländern werden sie damit bewusst bessergestellt. Beispiel:
Eine alleinstehende syrische Schutzsuchende mit Kleinkind bekommt nach den aktuellen Regelsätzen 688 Euro monatliche Unterstützung. Unterbringung in Sammelunterkünften. Keine Krankenversicherung während der ersten eineinhalb Jahre, medizinische Hilfe muss vom Amt genehmigt werden. Keine Arbeitserlaubnis.
Eine alleinstehende Ukrainerin mit Kleinkind bekommt 1000,72 Euro, Kindergeld (gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss), Elterngeld, eine Krankenversicherungskarte mit üblichem Leistungsanspruch , Wohngeld, Arbeitserlaubnis.
Die oben genannten Leistungen für „normale“ Asylsuchende liegen also deutlich unter denen für die ukrainischen Flüchtlinge. Nicht nur das. Sie unterschreiten auch erheblich das gesetzliche Existenzminimum, das ein menschenwürdiges Leben sicherstellen soll. Im konkreten Beispiel wären das 1092 Euro (eigentlich 1411 Euro, aber 319 Euro für Mietkosten sind abzuziehen).
Angst vor Überfremdung
Trotz der Entwürdigung des nicht-ukrainischen Flüchtlings gibt es wenig Mitleid mit ihm.
„Wenn in einem 500-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ein Containerlager für 400 Neuankömmlinge errichtet werden soll … genügt eigentlich gesunder Menschenverstand, um zu spüren, dass eine solche Überforderung auf Dauer nicht gutgeht. Die Überfremdungsängste sind auch nicht das Produkt … von Restbeständen an nazistischem Gedankengut, sondern eine Condition humaine. Da tickt das Dorf in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders als eines in den Schweizer Bergen.“
Die ärmere einheimische Bevölkerungsschicht sieht die Einwanderung eben nicht mit den Augen eines grünen Besserverdieners, sondern mit denen eines persönlich Betroffenen, der sich von der ausländischen Konkurrenz zu Recht sozial bedroht fühlt und noch mehr Benachteiligung zu befürchten hat, als er ohnehin schon erleidet.
Der Gegensatz zwischen den Zugewanderten und der ansässigen Bevölkerung vertieft sich wegen der materiellen Gleichstellung der ukrainischen Flüchtlinge mit den aufs Bürgergeld angewiesenen Deutschen. Wer von „Staatsknete“ leben muss und vom Angebot der „Tafeln“, trotz aller Arbeitsbereitschaft aber bestenfalls „Prekärer“ bleibt, der fühlt sich zwangsläufig zurückgesetzt. Er lehnt Politiker ab, die sich mehr um die Arbeitsbeschaffungsprobleme ukrainischer Schutzbedürftiger kümmern als um seine. Die verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze steigert die Existenzängste und erzeugt Feindseligkeit gegen die Konkurrenten aus der Fremde.
Das blenden unsere gutmenschlichen „Volksvertreter“ tunlichst aus und stempeln diesen Teil der Opposition als rechtsextrem ab, als rassistisch, reaktionär, gar als verfassungsfeindlich. Derweil machen sie selbst, populistisch bis zum Überdruss, ein asylbewerberfeindliches Fass nach dem anderen auf. Wohlgemerkt, nicht gegen die Ukrainer, es geht gegen Menschen „aus anderen Ländern“ ohne Aufenthaltstitel, die ohnehin schon unter dem Minimum für menschliche Existenz und Würde gehalten werden. Belege:
CDU-Partei-und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz:
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.
Kanzler Olaf Scholz:
„Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch.“
Man buhlt mit solchen Äußerungen um die Gunst von Wählern, man lenkt von deren Angst vor Überfremdung ab, man weiß, dass man längst Rechnungen ohne den Wirt macht und dass die ungerechte Mittelverteilung zusätzliche soziale Spannungen hervorruft.
Chaotische Migrationspolitik
Insgesamt 14,7 Milliarden Euro seien bisher für ukrainische Flüchtlinge ausgegeben worden, antworte Staatssekretärin Susanne Baumann auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht.
Die Tagesschau agierte dagegen mit Zahlen und Sachverhalten, die mehr irritieren als informieren:
„Zudem übernimmt der Bund die meisten Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Allein in diesem Jahr macht das etwa fünf Milliarden Euro aus. Nochmal gut fünf Milliarden Euro zahlt der Bund für Sozialleistungen für ‚Geflüchtete aus anderen Ländern‘“.
Solche Meldungen erwecken den Eindruck, als seien die Ausgaben für die Ukraine-Flüchtlinge und die für Asylbewerber weitgehend gleich hoch. Steckt dahinter nur die Tagesschau-übliche Luschigkeit oder ist das ein Versuch, das Publikum über die drastische Ungleichbehandlung der Schutzsuchenden zu täuschen? Soll verschleiert werden, dass die Flüchtlings-Oberklasse der Ukrainer bevorteilt wird und es daneben nach wie vor die Flüchtlings-Unterklasse von Menschen aus „anderen Ländern“ gibt? Und soll dabei die chaotische, konzeptionslose Gestaltung und Finanzierung der Migrationspolitik generell hinweggequasselt werden?
Die Gründe für die deutlich besseren Bedingungen der ukrainischen Flüchtlinge diskutierten die Bundestagsabgeordneten bereits vor einem Jahr aufgrund eines in der Tat verdächtig provokant formulierten Antrags der oppositionellen AfD:
„Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber.“
Dahinter wurde der fremdenfeindliche Wunsch von „alle sollen gleich schäbig behandelt werden“ sichtbar. Aber anstatt sich die Jacke sauberzumachen und zumindest aufrichtig zu antworten, klopften sich die Sprecher der Ampelfraktion auf die eigene Schulter und verstiegen sich zu hanebüchen dummdreisten Antworten:
„Die Bevorzugung (der Ukrainer) ist ein Ausdruck der Erfüllung des Art 1 GG, in dem von der Würde des Menschen die Rede ist.“
Als ob der Grundgesetzartikel 1 nicht generell die „Würde des Menschen“ schütze, aller Menschen also, und nicht nur die Würde der Ukrainer …
Wie abgehoben von der tatsächlichen Volksmeinung diese Parlamentarier einander bekoffern, zeigt der „Deutschlandtrend“ vom 29. September dieses Jahres, eine Meinungsumfrage im Auftrag der ARD. Auf die Frage, ob Deutschland durch die Zuwanderung eher Vorteile oder Nachteile habe, antworten 64 Prozent, sie sähen eher Nachteile. Zugleich sprechen sich 64 Prozent dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt.
Geld für den Krieg, nicht gegen die Armut
Die Bundesregierung hat bereits gigantische Summen zur Finanzierung und Verlängerung des Krieges in die bis ins Mark korrupte Ukraine gepumpt. Allein der Wert der gelieferten Waffen und Finanzhilfen für militärische Zwecke beträgt 17 Milliarden Euro, von den Mitteln für zivile Zwecke und Schmiergelder nicht zu reden. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber immer noch nicht erreicht. Der Haushaltsausschuss hat im Frühjahr die Aufstockung der Waffenhilfe um 12 Milliarden Euro gebilligt. Damit ist der Vorwurf „für die Ukrainer werfen die da oben das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, aber unsere Nöte kümmern sie nicht“ natürlich garantiert.
Die miese Gesinnung deutscher Regierungspolitiker zeigt sich in den Entscheidungsmotiven. Sie bevorzugten die Ukraine-Flüchtlinge, weil sie Putin-Russland als Feind betrachten. Das spielte eine Rolle beim Geschacher zwischen Bund und Ländern über die Frage, wer denn der Kostenträger für die Aufnahme der Ukrainer sein solle. Dank der ihnen zugestandenen Sonderrolle ist das nun hauptsächlich der Bund. Schutzsuchende Syrer und Afghanen werden dagegen wie der letzte Dreck behandelt. Dabei sind die Fluchtursachen weitgehend identisch, die dafür Verantwortlichen in unserer US-konformen „Westliche Wertegemeinschaft“ zu suchen. Deutschland ist Mitglied dieses kriegerischen und grausamen Syndikats, es hat beim Völkerrechtsbruch mitgemacht.
Ungeachtet dieser ohnehin schon nicht mehr tilgbaren Schuld beteiligt sich die Bundesregierung nicht nur an den brutalen Sanktionen gegen Syrien, sondern ist einer ihrer eifrigsten Antreiber. Mit der Folge, dass 70 Prozent der Bevölkerung hungern und diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Hier setzt der Wertewesten tatsächlich den Umgang mit dem Hunger als Waffe ein.
Statt sich an der Fremdenfeindlichkeit der AfD abzuarbeiten, sollten unsere bourgeoisen Parlamentarier sich an die eigene Nase fassen und den wahren Verursachern entgegentreten. Karl Marx hat sie schon vor 150 Jahren benannt:
„… die englische Bourgeoisie hat das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den “standard of life”, den Lebensstandard herabdrückt … Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, dass diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist.“
Schon Marx wies darauf hin, dass Auswanderung die Armut in den Herkunftsländern vertieft. Deutschland bevorzugt heute trotzdem deren Fachkräfte und saugt damit Talente ab, die in ihrer Heimat dringend gebraucht würden. Auf diese Schadwirkung machen unsere Staats- und Konzernmedien ebenfalls nicht aufmerksam.
Was tun? Das Selbstverständliche zuallererst: die ungeniert offene und die heimliche Finanzierung des Krieges beenden. Umfassende Information tut not, und auf deren Grundlage eine aufrichtige, nach tragfähigen Lösungen suchende Diskussion über die Migration. Mit programmierten Politikern und willfährigen Medienleuten ist das aber nicht zu machen.
Quellenverzeichnis:
https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-14-vom-3-oktober-2023.html#article_1567
https://exxpress.at/baerbock-in-video-hat-deutschlands-aussenministerin-eben-russland-den-krieg-erklaert/
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-afghanistan-hilfe-101.html
https://www.spiegel.de/ausland/hungerkrise-in-afghanistan-wo-kinder-vor-lauter-hunger-nicht-mal-mehr-lachen-koennen-a-5f905c92-a084-4332-8031-3da14db02a03
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-hilfe-afghanistan-103.html
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/leitlinien-ffp/2584950
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
https://publikumskonferenz.de/blog/jacques-baud-die-verborgene-wahrheit-ueber-den-krieg-in-der-ukraine/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/migration/aufenthaltsrecht/aufenthaltsrecht-liste.html
https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik
http://www.kernkultur.ch/styled/index.html
http://www.kernkultur.ch/resources/Artikel/Zur_Quadratur_des_Kreises.pdf
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/lanz-baerbock-ukraine-krieg-russland-100.html
https://weltwoche.ch/daily/schweizer-bleibt-neutral-der-fruehere-nato-general-harald-kujat-warnt-die-schweiz-vor-einem-nato-beitritt-der-ukraine-krieg-sei-fuer-selenskyj-militaerisch-ungewinnbar-aber-eine-eskalation-auf-gan/
https://www.buchfreund.de/de/d/a/B002AFTL1M/friedenspolitik-in-europa-willy-brandt?bookId=90121901
https://www.youtube.com/watch?v=RejHawj1K4o
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1356654/umfrage/anzahl-ukrainischer-fluechtlinge-in-den-eu-staaten/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1294820/umfrage/kriegsfluechtlinge-aus-der-ukraine-in-deutschland/
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2023/01/asylantraege2022.html
https://www.asyl.net/view/leistungssaetze-des-asylbewerberleistungsgesetzes-ab-112023
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/internationale-gesundheitspolitik/migration-und-integration/fluechtlinge-und-gesundheit/online-ratgeber-fuer-asylsuchende/allgemeine-informationen-zur-gkv.html
https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/staatliche-unterstuetzung-wie-hoch-ist-das-buergergeld-in-deutschland-so-viel-geld-steht-ihnen-zu;art1373668,11558228
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html
https://www.germany4ukraine.de/hilfeportal-de/unterkunft-fuer-ukrainer/staatliche-wohnfoerderung
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-920980
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/deutschland-braucht-mehr-realismus-bei-migration-und-klima-ld.1758251
https://archive.ph/nHdyC#selection-3957.0-3957.118
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-steuerung-100.html
https://dserver.bundestag.de/btd/20/084/2008449.pdf
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fluechtlinge-kosten-100.html
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20062.pdf#P.7012
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3406.html
https://archive.ph/6DcK8
https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-hilfen-bundeshaushalt-101.html
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/bundeswehreinsatz-in-syrien
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157372.afghanistan-bomben-ohne-voelkerrechtliche-legitimation.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1276366/umfrage/laender-mit-der-hoechsten-praevalenz-von-akutem-hunger/
https://www.dw.com/de/syrien-hunger-in-der-einstigen-kornkammer/a-56839525
http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_409.htm
https://www.wirtschaftundschule.de/wirtschaftslexikon/b/brain-drain/
https://www.dw.com/de/faktencheck-deutschland-liefert-doch-waffen-in-krisengebiete/a-60667432
http://ruestungsexport-info.de/ruestung-recht/grundgesetz-ruestungsexport.html
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
‹ Die große Migration hat noch überhaupt nicht begonnen
Veröffentlicht in News Verwendete Schlagwörter: Afghanistan, ARD, Baerbock, Migration, Syrien, Tagesschau, Tagesthemen, Ukraine, ZDF
Info: https://publikumskonferenz.de/blog/migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org,12. Oktober 2023, Posted on 11. Oktober 2023 by Maren Müller - übernommen von publikumskonferenz.de, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland
Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen. Wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für notleidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unsrer Ampelregierung schon.
Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.
Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.
Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:
„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung … Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen … Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“
Das ist kein Wahn, keine Selbsttäuschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk für dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Grünen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen Wähler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen. Die keine Zeit fürs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen. Die allenfalls überlegen, ob sie abends erst noch Tagesschau gucken sollen oder lieber gleich ‘nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unerschütterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Flüchtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat denn auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. „Refugees welcome“, Flüchtlinge willkommen!
Kriegslüsterne Moralapostel
Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert den zugrunde liegenden „strukturblinden Moralismus“. Grüne und vermeintlich Linke schnurrten von „deutschen Werten“ und seien zugleich bereit, die Restwelt mit Krieg und Sanktionen zu überziehen. In der Tat, das nachdrückliche „Flüchtlinge willkommen“ ist nichts als Weiße Salbe.
Warum man die Massenflucht als globales Problem selbstkritisch zu betrachten habe und welche Lösungsansätze es gebe, ist Gegenstand der Überlegungen Tobler-Linders: „Nachdenken über die zunehmende Einwegmigration: Zur Quadratur des Kreises“. Die Ethnologin fasst unter dem Begriff „Kernkultur“ alle Vorstellungen zusammen, die in einer Gesellschaft als verbindlich gelten. Sie erörtert, was sich integrieren lässt und was nicht. Interkulturelle Konflikte zu ignorieren oder gar zu leugnen sei keine brauchbare Antwort auf real vorhandene und parteipolitisch genutzte Fremdenfeindlichkeit. Alles zu verstehen heiße nicht, alles zu akzeptieren. Die Autorin macht auch keine Umwege um Fettnäpfchen wie dieses:
„Der Großteil der derzeitigen Kriegsflüchtlinge wurde vom Westen selbst hervorgebracht.“(ebd.)
Man darf sicher sein, dass Annalena Baerbock gescheite Texte wie diesen nicht gelesen hat, auch nie lesen oder gar verstehen wird. Lesen gefährdet die narzisstische Arroganz.
Pure Menschenverachtung
Als Kanzler Scholz und seine Sozen sich noch nicht so richtig trauten, die kriegsgeile Charaktersau rauszulassen, überboten sich Baerbock, Habeck, Hofreiter, Nouripour, Lang und Konsorten bereits gegenseitig mit Forderungen nach schweren Waffen und sonstiger Militärhilfe für die Ukraine. Die Stahlhelmfraktion war von Anbeginn für massive Rüstungsexporte, für zumindest mittelbare Beteiligung am Krieg, für dessen Verlängerung (bis zum Endsieg über Russland?) und für die Inkaufnahme von Millionen Flüchtlingen. Baerbock:
Ein Ergebnis dieser so realitätsfernen wie menschenverachtenden Politik: Der Frieden in der Ukraine, im Frühjahr 22 noch möglich, ist in weite Ferne gerückt. „Inkompetenz deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“, stellt der Bundeswehr-Generalinspekteur a.D. Harald Kujat fest und fragt:
„Was ist denn moralisch höherwertig: Einen Aggressor zu bestrafen oder die Bevölkerung vor diesem Leid und diesen vielen tausenden von Toten zu bewahren? Wenn dieser Krieg jetzt immer weiter geführt wird, weil man eben nicht verhandeln will mit Russland, dann nimmt man damit weitere hunderttausende Tote und die Zerstörung dieses Landes in Kauf – wofür? Für ein Prinzip.“
Die Politik der sozialdemokratisch geführten Ampel-Regierung liegt Lichtjahre entfernt von der des Sozialdemokraten Willy Brandt. Der befand angesichts des (Vietnam-)Krieges:
„Wir können nicht gleichgültig zusehen, wie sich ein ganzes Volk für eine Sache aufreibt, die mit friedlichen Mitteln hätte gelöst werden können … Auf dem falschen Kriegspfad befinden sich diejenigen, die den totalen Volkskrieg heiligsprechen möchten. Das Ziel des totalen Sieges der einen oder der anderen Seite, der eine militärische Vernichtung voraussetzt, ist in Wirklichkeit die Absage an einen Frieden, der diesen Namen verdient.“ (Willy Brandt, „Frieden in Europa“, S. Fischer Verlag, S. 88)
Demgegenüber Außenministerin Baerbock:
„…nein, wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können, mit Waffenlieferungen … und das heißt vor allem Artillerie, Drohnen …“
Vor dem Hintergrund des ukrainischen Leichenbergs profiliert sich diese kindisch-hemmungslose Selbstdarstellerin als mutige Freiheitskämpferin. Sie und ihre Gesinnungsfreunde müssen den Kopf ja nicht hinhalten.
Flüchtlinge erster und dritter Klasse
Seit März vorigen Jahres flohen 3,9 Millionen Ukrainer in die Mitgliedsstaaten der EU. Mindestens 1,1 Millionen kamen nach Deutschland. Nach Angaben des Innenministeriums stammen derzeit acht von zehn Schutzsuchenden aus der Ukraine.
Sie erhalten in Deutschland vom ersten Tag ihres Aufenthalts an das Bürgergeld (vormals Hartz-IV) und alle dazugehörigen Leistungen. Im Vergleich zu ihren Leidensgenossen aus anderen Ländern werden sie damit bewusst bessergestellt. Beispiel:
Eine alleinstehende syrische Schutzsuchende mit Kleinkind bekommt nach den aktuellen Regelsätzen 688 Euro monatliche Unterstützung. Unterbringung in Sammelunterkünften. Keine Krankenversicherung während der ersten eineinhalb Jahre, medizinische Hilfe muss vom Amt genehmigt werden. Keine Arbeitserlaubnis.
Eine alleinstehende Ukrainerin mit Kleinkind bekommt 1000,72 Euro, Kindergeld (gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss), Elterngeld, eine Krankenversicherungskarte mit üblichem Leistungsanspruch , Wohngeld, Arbeitserlaubnis.
Die oben genannten Leistungen für „normale“ Asylsuchende liegen also deutlich unter denen für die ukrainischen Flüchtlinge. Nicht nur das. Sie unterschreiten auch erheblich das gesetzliche Existenzminimum, das ein menschenwürdiges Leben sicherstellen soll. Im konkreten Beispiel wären das 1092 Euro (eigentlich 1411 Euro, aber 319 Euro für Mietkosten sind abzuziehen).
Angst vor Überfremdung
Trotz der Entwürdigung des nicht-ukrainischen Flüchtlings gibt es wenig Mitleid mit ihm.
„Wenn in einem 500-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommern ein Containerlager für 400 Neuankömmlinge errichtet werden soll … genügt eigentlich gesunder Menschenverstand, um zu spüren, dass eine solche Überforderung auf Dauer nicht gutgeht. Die Überfremdungsängste sind auch nicht das Produkt … von Restbeständen an nazistischem Gedankengut, sondern eine Condition humaine. Da tickt das Dorf in Mecklenburg-Vorpommern nicht anders als eines in den Schweizer Bergen.“
Die ärmere einheimische Bevölkerungsschicht sieht die Einwanderung eben nicht mit den Augen eines grünen Besserverdieners, sondern mit denen eines persönlich Betroffenen, der sich von der ausländischen Konkurrenz zu Recht sozial bedroht fühlt und noch mehr Benachteiligung zu befürchten hat, als er ohnehin schon erleidet.
Der Gegensatz zwischen den Zugewanderten und der ansässigen Bevölkerung vertieft sich wegen der materiellen Gleichstellung der ukrainischen Flüchtlinge mit den aufs Bürgergeld angewiesenen Deutschen. Wer von „Staatsknete“ leben muss und vom Angebot der „Tafeln“, trotz aller Arbeitsbereitschaft aber bestenfalls „Prekärer“ bleibt, der fühlt sich zwangsläufig zurückgesetzt. Er lehnt Politiker ab, die sich mehr um die Arbeitsbeschaffungsprobleme ukrainischer Schutzbedürftiger kümmern als um seine. Die verschärfte Konkurrenz um Arbeitsplätze steigert die Existenzängste und erzeugt Feindseligkeit gegen die Konkurrenten aus der Fremde.
Das blenden unsere gutmenschlichen „Volksvertreter“ tunlichst aus und stempeln diesen Teil der Opposition als rechtsextrem ab, als rassistisch, reaktionär, gar als verfassungsfeindlich. Derweil machen sie selbst, populistisch bis zum Überdruss, ein asylbewerberfeindliches Fass nach dem anderen auf. Wohlgemerkt, nicht gegen die Ukrainer, es geht gegen Menschen „aus anderen Ländern“ ohne Aufenthaltstitel, die ohnehin schon unter dem Minimum für menschliche Existenz und Würde gehalten werden. Belege:
CDU-Partei-und Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz:
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.
Kanzler Olaf Scholz:
„Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch.“
Man buhlt mit solchen Äußerungen um die Gunst von Wählern, man lenkt von deren Angst vor Überfremdung ab, man weiß, dass man längst Rechnungen ohne den Wirt macht und dass die ungerechte Mittelverteilung zusätzliche soziale Spannungen hervorruft.
Chaotische Migrationspolitik
Insgesamt 14,7 Milliarden Euro seien bisher für ukrainische Flüchtlinge ausgegeben worden, antworte Staatssekretärin Susanne Baumann auf eine Anfrage von Sahra Wagenknecht.
Die Tagesschau agierte dagegen mit Zahlen und Sachverhalten, die mehr irritieren als informieren:
„Zudem übernimmt der Bund die meisten Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Allein in diesem Jahr macht das etwa fünf Milliarden Euro aus. Nochmal gut fünf Milliarden Euro zahlt der Bund für Sozialleistungen für ‚Geflüchtete aus anderen Ländern‘“.
Solche Meldungen erwecken den Eindruck, als seien die Ausgaben für die Ukraine-Flüchtlinge und die für Asylbewerber weitgehend gleich hoch. Steckt dahinter nur die Tagesschau-übliche Luschigkeit oder ist das ein Versuch, das Publikum über die drastische Ungleichbehandlung der Schutzsuchenden zu täuschen? Soll verschleiert werden, dass die Flüchtlings-Oberklasse der Ukrainer bevorteilt wird und es daneben nach wie vor die Flüchtlings-Unterklasse von Menschen aus „anderen Ländern“ gibt? Und soll dabei die chaotische, konzeptionslose Gestaltung und Finanzierung der Migrationspolitik generell hinweggequasselt werden?
Die Gründe für die deutlich besseren Bedingungen der ukrainischen Flüchtlinge diskutierten die Bundestagsabgeordneten bereits vor einem Jahr aufgrund eines in der Tat verdächtig provokant formulierten Antrags der oppositionellen AfD:
„Sozialstaatsmagnet sofort abstellen – Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber.“
Dahinter wurde der fremdenfeindliche Wunsch von „alle sollen gleich schäbig behandelt werden“ sichtbar. Aber anstatt sich die Jacke sauberzumachen und zumindest aufrichtig zu antworten, klopften sich die Sprecher der Ampelfraktion auf die eigene Schulter und verstiegen sich zu hanebüchen dummdreisten Antworten:
„Die Bevorzugung (der Ukrainer) ist ein Ausdruck der Erfüllung des Art 1 GG, in dem von der Würde des Menschen die Rede ist.“
Als ob der Grundgesetzartikel 1 nicht generell die „Würde des Menschen“ schütze, aller Menschen also, und nicht nur die Würde der Ukrainer …
Wie abgehoben von der tatsächlichen Volksmeinung diese Parlamentarier einander bekoffern, zeigt der „Deutschlandtrend“ vom 29. September dieses Jahres, eine Meinungsumfrage im Auftrag der ARD. Auf die Frage, ob Deutschland durch die Zuwanderung eher Vorteile oder Nachteile habe, antworten 64 Prozent, sie sähen eher Nachteile. Zugleich sprechen sich 64 Prozent dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt.
Geld für den Krieg, nicht gegen die Armut
Die Bundesregierung hat bereits gigantische Summen zur Finanzierung und Verlängerung des Krieges in die bis ins Mark korrupte Ukraine gepumpt. Allein der Wert der gelieferten Waffen und Finanzhilfen für militärische Zwecke beträgt 17 Milliarden Euro, von den Mitteln für zivile Zwecke und Schmiergelder nicht zu reden. Das Ende der Fahnenstange ist damit aber immer noch nicht erreicht. Der Haushaltsausschuss hat im Frühjahr die Aufstockung der Waffenhilfe um 12 Milliarden Euro gebilligt. Damit ist der Vorwurf „für die Ukrainer werfen die da oben das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus, aber unsere Nöte kümmern sie nicht“ natürlich garantiert.
Die miese Gesinnung deutscher Regierungspolitiker zeigt sich in den Entscheidungsmotiven. Sie bevorzugten die Ukraine-Flüchtlinge, weil sie Putin-Russland als Feind betrachten. Das spielte eine Rolle beim Geschacher zwischen Bund und Ländern über die Frage, wer denn der Kostenträger für die Aufnahme der Ukrainer sein solle. Dank der ihnen zugestandenen Sonderrolle ist das nun hauptsächlich der Bund. Schutzsuchende Syrer und Afghanen werden dagegen wie der letzte Dreck behandelt. Dabei sind die Fluchtursachen weitgehend identisch, die dafür Verantwortlichen in unserer US-konformen „Westliche Wertegemeinschaft“ zu suchen. Deutschland ist Mitglied dieses kriegerischen und grausamen Syndikats, es hat beim Völkerrechtsbruch mitgemacht.
Ungeachtet dieser ohnehin schon nicht mehr tilgbaren Schuld beteiligt sich die Bundesregierung nicht nur an den brutalen Sanktionen gegen Syrien, sondern ist einer ihrer eifrigsten Antreiber. Mit der Folge, dass 70 Prozent der Bevölkerung hungern und diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Hier setzt der Wertewesten tatsächlich den Umgang mit dem Hunger als Waffe ein.
Statt sich an der Fremdenfeindlichkeit der AfD abzuarbeiten, sollten unsere bourgeoisen Parlamentarier sich an die eigene Nase fassen und den wahren Verursachern entgegentreten. Karl Marx hat sie schon vor 150 Jahren benannt:
„… die englische Bourgeoisie hat das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen als einen Konkurrenten, der die Löhne und den “standard of life”, den Lebensstandard herabdrückt … Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, dass diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist.“
Schon Marx wies darauf hin, dass Auswanderung die Armut in den Herkunftsländern vertieft. Deutschland bevorzugt heute trotzdem deren Fachkräfte und saugt damit Talente ab, die in ihrer Heimat dringend gebraucht würden. Auf diese Schadwirkung machen unsere Staats- und Konzernmedien ebenfalls nicht aufmerksam.
Was tun? Das Selbstverständliche zuallererst: die ungeniert offene und die heimliche Finanzierung des Krieges beenden. Umfassende Information tut not, und auf deren Grundlage eine aufrichtige, nach tragfähigen Lösungen suchende Diskussion über die Migration. Mit programmierten Politikern und willfährigen Medienleuten ist das aber nicht zu machen.
Quellenverzeichnis:
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https://exxpress.at/baerbock-in-video-hat-deutschlands-aussenministerin-eben-russland-den-krieg-erklaert/
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https://www.spiegel.de/ausland/hungerkrise-in-afghanistan-wo-kinder-vor-lauter-hunger-nicht-mal-mehr-lachen-koennen-a-5f905c92-a084-4332-8031-3da14db02a03
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/un-hilfe-afghanistan-103.html
https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/leitlinien-ffp/2584950
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154287/umfrage/hauptherkunftslaender-von-asylbewerbern/
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https://www.dw.com/de/syrien-hunger-in-der-einstigen-kornkammer/a-56839525
http://www.mlwerke.de/me/me16/me16_409.htm
https://www.wirtschaftundschule.de/wirtschaftslexikon/b/brain-drain/
https://www.dw.com/de/faktencheck-deutschland-liefert-doch-waffen-in-krisengebiete/a-60667432
http://ruestungsexport-info.de/ruestung-recht/grundgesetz-ruestungsexport.html
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Quelle: https://publikumskonferenz.de/blog/migrationspolitik-unterm-gruenen-scheinheiligen-schein/#more-8591
Mit freundlicher Genehmigung der Autoren
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4548&mailid=1946
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freeassange.rtde.life, 12 Okt. 2023 09:57 Uhr,Von Pjotr Akopow, RIA Nowosti
Der jahrzehntelange Unwille des ausgelagerten 51. US-Bundesstaates Israel, dem Volk Palästinas entweder einen eigenen Staat auf dessen eigenem Boden zuzugestehen oder aber es in einen Zweivölkerstaat aufzunehmen, droht nun, sich in einem weitaus größerem Krieg zu entladen als zuvor.
Quelle: Sputnik © Jekaterina Tschesnokowa
Nicht nur die Hisbollah könnte sich in das jüngste Aufflammen des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern einmischen, sondern dieser könnte auch zum letzten Weltkrieg führen. Symbolbild: Mehrfachraketenwerfer als Exponat im Hisbollah-Widerstandsmuseum. Mlita, Libanon, 27. Oktober 2016.
Israels und Palästinas erneut entbrennender Krieg betrifft die gesamte Weltgemeinschaft – ganz gleich, mit wem man sympathisiert und wie weit weg man sich vom Gazastreifen befindet. Denn hier haben wir es nicht bloß mit einem der vielen Brennpunkte zu tun (auch wenn es der älteste ist) – sondern mit einem Problem, das wortwörtlich die ganze Welt in die Luft jagen kann. Und weder der Ukraine-Konflikt noch der noch hypothetische Krieg um Taiwan kann hier im Hinblick auf den Maßstab der Bedrohungen und der Konzentration von Widersprüchen und Zwist mithalten.
Wie die christliche Deutung der Welt mehrere Stufen kennt, so bietet sich auch für diesen Krieg an, ihn in mehreren Stufen seiner möglichen Eskalation zu betrachten – bis hin zur eschatologischen (sprich: endzeitlichen).
Erste Stufe: Israel–Palästina
In Reaktion auf Angriffe seitens der palästinensischen Hamas führt jetzt das israelische Militär Angriffe auf den Gazastreifen durch, nachdem dessen Wasser-, Erdgas- und Stromversorgung abgeschaltet wurde. Und nun bereitet es eine militärische Bodenoperation vor – mit dem Ziel, nicht bloß die Infrastruktur und die militärische Streitmacht der Hamas auszuschalten, sondern gleich die ganze Organisation als solche. Doch das ist unmöglich: Hamas ist längst schon nicht bloß die Regierung, sondern auch die grundlegende Organisationsstruktur aller Palästinenser in Gaza. Auf dieser kleinen Fläche leben an die drei Millionen Palästinenser – und um die Hamas zu vernichten, muss Israel Gaza entweder dem Erdboden gleichmachen oder eine Flucht aller Palästinenser ins benachbarte Ägypten erwirken.
Beides ist physisch unmöglich.
Denn obwohl Gaza jahrzehntelang wie ein einziges riesiges Konzentrationslager existierte, werden Palästinenser es nicht einmal unter Teppichbombardements verlassen. Und sie gewaltsam zu vertreiben oder Gaza unter die eigene militärische Kontrolle zu stellen, wird Israel ebenfalls nicht gelingen:
Meinung
Israel: Ein Versagen und hundert Erklärungen
Sollte eine Bodenoperation eingeleitet werden, wird sie den jüdischen Staat riesige Mengen an Gefallenen und Verwundeten kosten, erst recht im Häuserkampf – und totale militärische Überlegenheit ist kein Bestimmungskriterium für Erfolg mehr, was die Ereignisse am und nach dem 7. Oktober gezeigt haben.
Israels Ministerpräsident Netanjahu mag daher gegenüber der Hamas noch so grausige Drohungen aussprechen – doch die Chancen, dass sich Israel für eine vollwertige, großangelegte und dabei nicht bloß kurzzeitige militärische Invasion in Gaza entscheidet, muten nicht sehr vielversprechend an. Und das nicht bloß, weil Israel in Wirklichkeit jeder Möglichkeit entbehrt, die Hamas physisch auszuradieren – sondern auch, weil eine dafür gedachte militärische Operation den Konflikt eskalieren wird. Diese wird nicht bloß in Form eines Angriffs der libanesischen Hisbollah auf Israel vom Norden aus eintreten, sondern allgemeiner: Der Konflikt wird von einem palästinensisch-israelischen zu einem israelisch-arabischen. Also zu dem, was er von Anbeginn war.
Damit kommen wir auf der zweiten Stufe an. Israel kann natürlich versuchen, die Palästinenser in die Steinzeit zurückzubomben. Doch die wohl vielen Tausenden und später auch Zehntausenden Opfer unter Gazas Zivilbevölkerung werden die arabische Straße im Nahen Osten vor Entrüstung explodieren lassen – und die Regierungen der Region zwingen, ihre Politik nicht nur gegenüber Israel zu ändern, sondern auch die Forderung an die USA zu stellen, die israelische Kriegsmaschinerie aufzuhalten. Alle Früchte der Bemühungen der letzten Jahre, bilaterale Beziehungen zwischen Israel und einzelnen arabischen Staaten aufzubauen, werden vernichtet.
Solch ein Versuch, Gaza zu vernichten, wird nicht bloß Zusammenstöße in Jerusalem und im Westjordanland lostreten, sondern auch die dritte Eskalationsstufe des Konflikts: Israel–Islam. Anderthalb Milliarden Menschen der Ummah werden wie ein Mann Schutz für die Palästinenser und al-Quds, das für alle Rechtgläubigen heilige Jerusalem, fordern. Bei der Eskalation des Konflikts auf diese, dritte Stufe wächst auch das Risiko, dass Iran sich in ihn hineinziehen lässt. Immerhin ist Iran nicht bloß eine Regionalmacht, sondern beansprucht für sich die Rolle des Hauptbeschützers des Islams weltweit.
Allen Mutmaßungen und Spekulationen zum Trotz wurde der aktuelle Angriff der Hamas nicht von Teheran aus provoziert. Ein Aufstand in einem Konzentrationslager – das ist es vielmehr, womit wir es hier zu tun haben. Also ein Aufstand derer, die nichts zu verlieren haben und die der ständigen Erniedrigung ebenso überdrüssig sind wie der eigenen Abhängigkeit von einem um Größenordnungen mächtigeren Feind und der allgemeinen Hoffnungslosigkeit.
Derweil braucht Iran Krieg mit Israel ebensowenig wie Israel einen Krieg gegen Iran. Die Befürwortung eines Kriegs mit Iran in der israelischen Führung – geschenkt: Sie wollen es mit fremden Händen erledigt wissen, also mit den Händen der USA, wozu Washington sich allerdings ganz sicher nicht durchringen können wird.
Geschehen in Israel könnte zu regionalem Krieg anwachsen
Doch die Gefahren des israelisch-palästinensischen Problems liegen eben darin, dass es erstens sehr vielschichtig ist und dabei zweitens einem alten, unbehandelten Gebrechen gleicht – und daher das Risiko einer unkontrollierten Entgleisung weiterer Geschehnisse birgt. Denn schon die beschriebenen drei Eskalationsstufen können zu einem großangelegten Breitfrontenkrieg von hoher Intensität zwischen mehreren Ländern der Region führen, auch zum Nuklearwaffeneinsatz (durch Israel, denn die anderen Staaten dort haben nach heutigem Wissensstand keine Nuklearwaffen). Und dabei erschöpft sich dieses Problem in den drei besagten Stufen nicht einmal.
Eskalieren kann der Konflikt nämlich auch auf eine vierte Stufe – die eines Konflikts zwischen Ost und West, oder auch zwischen dem Westen und dem Globalen Süden.
Israel ist nicht nur eine Kreatur des Westens, sondern ein integraler Bestandteil zumindest seiner angelsächsischen Speerspitze. Israel ist kein normaler Staat, sondern ein in den Nahen Osten ausgelagerter 51. US-Bundesstaat – und zugleich ein privilegierter Bundesstaat. Jeder versteht, dass ein Krieg gegen Israel einem Krieg gegen die USA gleicht. Doch Washingtons globale Dominanz wankt bereits, und diese für die US-Eliten negative Tendenz hält an. Israels regionale Dominanz wankt im Gleichschritt – mittlerweile können weder die Atombombe noch die technologische Überlegenheit noch gekonnte Propagandaarbeit auch nur mittelfristig seine Sicherheit, ja, seine Existenz gewährleisten.
Meinung
"Zufällig" Leichen entdeckt: Israel als Totengräber der Palästinenser
Denn das heutige Israel, wie es scham- und straflos (ja, lieber Wertewesten, wo bleiben denn deine Sanktionen?) alle Menschen- und Grundrechte der Palästinenser mit seinen Kampfstiefeln tritt, auf ihrem Land seinen Staat baut und ihnen wiederum den Bau ihres eigenen Staates verweigert – das heutige Israel konnte nur in der Epoche der US-Dominanz existieren und davor, als sich noch die Sowjetunion und die USA gegenüberstanden. Diese Epoche aber konnte nicht ewig dauern – doch hätte man sie wenigstens zur Lösung des Palästina-Problems nutzen können. Und eine Lösung dafür zu finden, war durchaus auch im Interesse Israels: Denn damit hätte es dem Punkt zuvorkommen können, an dem es allein den Arabern gegenübersteht, von denen es umgeben ist – und an dem sein Verderben besiegelt ist. Doch Tel-Aviv wollte die einkehrende Realität nicht anerkennen, seinen Aussichten nicht ehrlich ins Auge blicken – und so ließ es weder die Schaffung eines Staates der Palästinenser zu, noch willigte es in seine Umwandlung in einen Zweivölkerstaat mit Palästinensern als gleichberechtigten Bürgern ein. Israel hat mit seinem Festhalten am Konzept eines mononationalen Staates und seiner Gier nach Land sich selbst zur Niederlage in schon kurzfristiger historischer Frist verurteilt – doch es nennt seine Gegner selbst weiterhin "Terroristen" und "Tiere in Menschengestalt", weigert sich also, seine Verantwortung für Jahrzehnte der Erniedrigung des palästinensischen Volkes anzuerkennen.
Jene Erniedrigung erinnert indes auch an die fünfte, schwerste Eskalationsstufe, ja, die Dimension des Konflikts Israel–Palästina ist die eschatologische. Der Kampf um Jerusalem war die Quintessenz der Weltgeschichte während eines großen Teils unserer Ära – und die Heilige Stadt steht auch heute im Zentrum des globalen Zwists. Doch da ist noch mehr. Ein Wechsel im weltweiten Maßstab, ein Wechsel der ganzen Weltordnung hat begonnen. Die westliche Dominanz, die ein halbes Jahrtausend währte, geht nun zu Ende – es beginnen neue Zeiten und es formen sich neue Regeln. Und so darf die Palästinafrage auf keinen Fall in ihrem gewohnten, ungelösten Zustand verharren. Palästina kann auch gar nicht länger in der Luft hängen bleiben: Entweder wird es dort einen Knall geben, den die ganze Welt am eigenen Leib zu spüren bekommt – oder Palästinas Problem wird gelöst, sodass das Land endlich nicht mehr das Pulverfass über den ewig glühenden Kohlen ist.
Übersetzt aus dem Russischen. Erschienen bei RIA Nowosti am 10. Oktober 2023.
Pjotr Akopow ist ein russischer Historiker und Geschichtsarchivar (Absolvent des Moskauer Staatlichen Geschichtsarchivarischen Instituts). Seit dem Jahr 1991, nach einer Geschäftsreise in die damalige Bürgerkriegszone Südossetien, schreibt er als Journalist für zahlreiche Medien: Golos, Rossijskije Westi, bis 1994 Nowaja Gaseta, ab 1998 Nesawissimaja Gaseta; seit Anfang der 2000er-Jahre als politischer Beobachter bei Nowaja Model und im entsprechenden Ressort der Iswestija. Er arbeitete als Sonderberichterstatter beim Chefredakteur des Polititscheski Journal, dessen Chefredakteur er selbst im Jahr 2007 wurde. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Wsgljad ist zudem ständiger politischer Beobachter bei RIA Nowosti.
Mehr zum Thema – Updates zur Eskalation um den Gazastreifen
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Info: https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/183413-letzte-warnung-an-israel-krieg
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2023, 10:55 Uhr
10.10.2023
https://johnhelmer.net/the-silence-of-the-bears-russia-is-reorienting-towards-the-arabs/
*Das Schweigen der Bären –
Russland orientiert sich neu in Richtung der Araber
*/Von John Helmer, Moskau
/
Noch nie war Russland mitten in einem Krieg im Nahen Osten so still wie
heute.
Russische Meinungsforscher geben nur ungern bekannt, wie weit sich die
öffentliche Meinung des Landes von Israel weg hin zu den Palästinensern
und der antiamerikanischen arabischen und iranischen Seite bewegt.
Das Schweigen aus dem Kreml zeigt, wie gründlich die Israelis ihre
Brücken zu Präsident Wladimir Putin niedergebrannt haben und wie weit
sich der russische Präsident, wenn auch stillschweigend, in seiner
Einschätzung Israels als feindseligen Staat auf die Seite des
Generalstabs bewegt hat – an der Front des Feindes mit der Ukraine, den
USA und der NATO. Putins Prosemitismus, der sich seit mehreren Jahren
seiner Beziehung zu Premierminister Benjamin Netanjahu zeigt, ist nun in
der Öffentlichkeit und auch im Privaten unmöglich.
Das russische Geld, das problemlos zwischen Moskau und Tel Aviv hin und
her geschleust wurde und seinen Einfluss auf Putins Geschäfte mit den
Israelis ausübte, flieht nun mit dem Oligarchen Michail Fridman zurück
nach Moskau
Fridmans Flucht in einen sicheren Hafen in Russland sagte Kreml-Sprecher
Dmitri Peskow:
ist Bürger der Russischen Föderation. Er kann zurückkommen, hier leben,
hier gehen, genau wie jeder andere Bürger der Russischen Föderation. Es
gibt nichts Ungewöhnliches.“
Darüber sagte der Sprecher der Duma, Wjatscheslaw Wolodin, etwas
Ungewöhnlicheres <https://t.me/Slavyangrad/67274>. „Jeder, der das Land
verlassen und verwerfliche Taten begangen hat, Schüsse auf russischem
Territorium feiert und dem NS-Regime in Kiew den Sieg wünscht, sollte
sich darüber im Klaren sein, dass er hier nicht nur unerwünscht ist,
sondern dass, wenn er doch zurückkehrt, Magadan [der Gulag] auf ihn
wartet.“
Von einer Politik
<https://johnhelmer.net/equivalence-russia-tilts-towards-israel-against-palestine/> der
Gleichwertigkeit und Zweideutigkeit zwischen Israel und den Arabern ist
Russland zu einer Politik des Engagements auf arabischer Seite
gelangt. Der treibende Faktor war der US-Krieg zur Niederlage und
Zerstörung Russlands durch die Ukraine. Je länger der neue
palästinensische Krieg dauert, desto klarer wird die militärische und
politische Strategie Russlands im Nahen Osten eine neue
antiamerikanische Linie verfolgen. Die Folgen sind ebenso groß wie die
Niederlage der USA und der NATO, die Russland nun Europa zufügt, und der
westliche Sanktionskrieg auf den globalen Rohstoffmärkten und den
Handelsrouten auf hoher See
<https://johnhelmer.net/the-napoleon-mistake-at-sea/> .
„Wir erleben eine drastische Verschlechterung der Lage im Nahen Osten“,
sagte Putin <http://en.kremlin.ru/events/president/news/72473> bei
seiner öffentlichen Begrüßung des irakischen Premierministers Muhammed
Shia al-Sudani am Dienstagmorgen im Kreml. „Ich denke, viele werden mir
zustimmen, dass dies ein klares Beispiel für die gescheiterte Politik
der Vereinigten Staaten im Nahen Osten ist, die versucht haben, den
Lösungsprozess zu monopolisieren, sich aber leider nicht darum gekümmert
haben, für beide Seiten akzeptable Kompromisse zu finden, sondern im
Gegenteil eigene Vorstellungen davon vorbringen, wie dies geschehen
soll, und Druck auf beide Seiten ausüben, wirklich auf beide – erst auf
die eine, dann auf die andere. Aber jedes Mal ohne Berücksichtigung der
grundlegenden Interessen des palästinensischen Volkes, vor allem unter
Berücksichtigung der Notwendigkeit, den Beschluss des
UN-Sicherheitsrates über die Schaffung eines unabhängigen, souveränen
palästinensischen Staates umzusetzen.“
Das Außenministerium folgte Putin später am Nachmittag, als das
regelmäßige wöchentliche Briefing von Maria Sacharowa mehrere Tage
früher vorgezogen wurde, um zu berichten, dass es direkte Verhandlungen
mit Politikern Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate, der
Arabischen Liga, Irans usw. gegeben habe Türkei – nicht mit Israel.“*
„Die Wette der USA auf das ‚Einfrieren‘ des Status quo und die Förderung
des ‚wirtschaftlichen Friedens‘ sowie den Einsatz kollektiver Formate,
die auf die Krisenreaktion zugeschnitten sind, hat sich nicht
gerechtfertigt“, sagte Sacharowa. „Jeder sieht das Ergebnis … Die
Aussagen von us-amerikanischen Politikernund Persönlichkeiten des
öffentlichen Lebens, die ethnische Säuberungen in der Region fordern,
sehen ungeheuerlich aus. Sie rufen offen dazu auf, dass eine Gruppe von
Menschen nahezu zur völligen Zerstörung verdammt sei. Wieder einmal sind
Aggression, Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Hass des
Höhlenmenschen an der Oberfläche der us-amerikanischen Erklärungen zum
guten Aussehen und der Menschenrechtsdogmen aufgetaucht.“
In der ersten direkten russischen Warnung
die US-Marine im östlichen Mittelmeer fügte Sacharowa hinzu: „Bisher
sehen wir, dass sich die Situation auf dem Weg der Eskalation
entwickelt. Es besteht ein großes Risiko, dass Dritte in diesen Konflikt
verwickelt werden. Und das hätte langfristige Folgen für die Region und
die Welt.“
Putin führte am Abend ein Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan. „Die Notwendigkeit eines sofortigen Waffenstillstands
auf beiden Seiten und der Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses wurde
betont“, heißt es im Kommuniqué
<http://kremlin.ru/events/president/news/72478> des Kremls. „Es wurde
die gegenseitige Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, aktiv dazu
beizutragen … Es wurden auch einzelne Fragen der russisch-türkischen
Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen angesprochen.“
Erdogans Pressemitteilung
aufschlussreicher. Er und Putin hätten „angesprochen, welche Initiativen
ergriffen werden können, um den humanitären Bedarf in der Region zu
decken, da der türkische Präsident Putin sagte, dass die gezielte
Ausrichtung auf zivile Siedlungen besorgniserregend sei und die Türkei
einen solchen Schritt nicht begrüße.“ Erdogans Twitter-Ankündigung
lautete: „Präsident Erdoğan und der russische Präsident Putin tauschten
auch ihre Ansichten über mögliche Initiativen zur Deckung des
humanitären Bedarfs in der Region aus.“
Dies ist ein Hinweis darauf, dass Erdogan und Putin über einen
türkischen Hilfskonvoi nach Gaza nachdenken, der vor israelischen
Angriffen durch die russische Marine von ihrem Stützpunkt Tartus an der
syrischen Küste und durch die russische Luftwaffe von Hmeimim aus
geschützt wird. Diese humanitäre Operation auf dem Seeweg würde darauf
abzielen, die Blockade der Küste durch die Israelis zu durchbrechen und
die /USS Gerald Ford/ und ihr Geschwader weiter vor der Küste in
Bedrängnis zu bringen. Wenn diese Operation, die an die Gaza-Flottille
von 2010 <https://en.wikipedia.org/wiki/Gaza_flotilla_raid> erinnert,
jetzt tatsächlich geplant ist – und offene Signale warnen Washington und
die US-Marine, damit zu rechnen –, dann sind die Konfrontation und das
Risiko einer strategischen Niederlage auf See für die USA und Israel
beispiellos.
Die Planung des russischen militärischen Schutzes seewärtiger
humanitärer Hilfskonvois im Gazastreifen erstreckt sich auch auf Ägypten.
Dies wurde in dem Gespräch
<https://mid.ru/en/press_service/telefonnye-razgovory-ministra/1908004/> angesprochen,
das der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry mit Außenminister Sergej
Lawrow führte. Daraufhin veröffentlichte die ägyptische Presse
israelische Warnungen <https://english.ahram.org.eg/News/509941.aspx>,
gefolgt von Bombenanschlägen, um ägyptische Lastwagen daran zu hindern,
Hilfsgüter über die Rafah-Landbrücke am südlichen Ende des Gazastreifens
nach Gaza zu liefern.
Eine alternative ägyptische Option ist ein Marinekonvoi. Wenn dies durch
den Kreml und das russische Verteidigungsministerium mit einem
Erdogan-Putin-Plan eines türkischen Konvois aus dem Norden koordiniert
wird, wird die Eskalation auf regionaler und Supermachtebene eingetreten
sein, bevor die israelische Invasion in Gaza ihr zuvorkommen kann.
Das russische Verteidigungsministerium hat gegenüber Israel in der
Vergangenheit nicht geschwiegen. Seit dem Überfall der israelischen
Luftwaffe auf das russische Überwachungsflugzeug Il-20 und der Tötung
seiner 15-köpfigen Besatzung im September 2018 hat der Generalstab
erklärt, dass er sich mit seinen Maßnahmen gegen die Israelis
zurückhält, sie aber als Feind
<https://johnhelmer.net/putin-corrects-mistakes-by-biting-his-tongue-on-telephone-with-assad-and-netanyahu/> identifiziert
.
/Vzglyad/ , die Moskauer Plattform für russisches Militär- und
Sicherheitsdenken, schrieb am 17. April 2023
einem Leitartikel, dass die israelische Regierung durch ihre Parteinahme
für die Ukraine während der Sondermilitäroperation zum Gegner Russlands
geworden sei: „Die Zeit ist gekommen, eine neue Position einzunehmen.“
die palästinensische Frage. Die Feier des Al-Quds-Tages auf eine neue
Ebene zu heben und im Nahostkonflikt eine pro-palästinensischere
Position einzunehmen. Auf der Seite derjenigen zu stehen, die Russland
im Rahmen ihrer eigenen Interessen helfen (Iran, Saudi-Arabien), gegen
diejenigen, die unseren Feinden helfen. Und damit ein ganz klares Signal
an die Welt zu senden – ein Signal, dass Russland seine Partner genauso
behandeln wird, wie sie es selbst behandeln. Um den Anhängern zu helfen
– und nicht, um im Interesse der Gegner zu handeln.“
Die Schaffung eines humanitären Korridors wurde im Briefing des
Außenministeriums am Dienstag
<https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1908554/> ausdrücklich
erwähnt.* „*Die Spannungen im Westjordanland nehmen zu. Es besteht ein
hohes Risiko, dass der Konflikt auf den Bereich der
libanesisch-israelischen Grenze übergreift und dort neue Parteien
anzieht. Vor unseren Augen bahnt sich eine große humanitäre Katastrophe
an. Jetzt geht es vor allem darum, das Feuer einzustellen und das
Blutvergießen zu stoppen. Wir unterstützen die Bemühungen interessierter
Parteien zur Lösung dieser vorrangigen Aufgabe. Dies würde es
ermöglichen, neue Opfer zu vermeiden, das Leid der Zivilbevölkerung zu
beenden, ihre Evakuierung über humanitäre Korridore sicherzustellen und
ein Abgleiten in eine regionale humanitäre Katastrophe zu
verhindern. Dies ist nicht nur eine Krise oder ein Notfall. Wir sprechen
über das Schicksal von Millionen Menschen.“
Sprecherin Sacharowa kritisierte auch die CIA und das Pentagon wegen
ihrer überraschenden Niederlage gegen die Hamas. „Wie ist das in einem
Jahr passiert? So lange wurde die Operation vorbereitet und dann in
wenigen Tagen durchgeführt, ohne dass die Vereinigten Staaten als
engster Verbündeter Israels davor gewarnt haben? Sie haben überall
Satelliten, entsprechende Ortungsgeräte und Militärstützpunkte, auch in
der Region. Es gibt alle Möglichkeiten, nicht nur eine Überwachung,
sondern – die Fakten sprechen für sich – eine Überwachung aller
Informationen durchzuführen, die über in den USA hergestellte Geräte
(Hardware und Software) zirkulieren. Während des gesamten Jahres der
Vorbereitung einer so großen Operation.
Und die Sprecherin des russischen Außenministeriums erklärte weiter:
„Zwei Monate lang Ende 2021 und zwei Monate Anfang 2022 haben die
Vereinigten Staaten auf allen Ebenen erklärt, wie Russland die Ukraine
‚angreifen‘ würde.“ Dies geschah speziell, um einen
Informationshintergrund zu schaffen, um die Augen der ganzen Welt davon
abzulenken, wie die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Kollegen
(hauptsächlich das Vereinigte Königreich) all die Jahre lang die Ukraine
mit Waffen gepumpt und die Anti-Ukraine geschaffen haben
-Russland-Projekt, ein antirussisches Sprungbrett … Nach der
entsprechenden Anweisung aus Washington folgte eine mehrfache
Verschärfung des Beschusses des Donbass durch das Regime von VA
Zelensky. Dann, Ende 2021/Anfang 2022, „wussten die USA alles“ und
erzählten es allen.“
Der erste öffentliche Hinweis darauf, wie der russische
Militärgeheimdienst und der Generalstab die Vorfälle einschätzten,
tauchte am Sonntag in /Vzglyad
<https://m.vz.ru/world/2023/10/8/1233927.html> /auf .
„Diejenigen, die zuvor als Bauern in gewebten Hausschuhen wahrgenommen
wurden, die bestenfalls eine Bushaltestelle in die Luft sprengen
könnten, zerstörten in wenigen Stunden einen der Mythen über den Staat
Israel“, schloss Jewgeni Krutikow
<https://m.vz.ru/world/2023/10/8/1233927.html> nachdem er die Schwächen
der israelischen Verteidigungslinien, das übermäßige Vertrauen in seine
Technologie und die Unterschätzung der arabischen Fähigkeiten aufgeführt
hatte. „Die IDF [Israel Defense Forces] lag im Koma … Daher hat Israel
Verluste erlitten, die weitaus größer sind als nur tragische Verluste an
Arbeitskräften und Ausrüstung. Der palästinensische Angriff hat die
Vorstellung davon zerstört, wie die israelischen Sicherheitskräfte
organisiert sind und wie leistungsfähig sie sind. Es hat sich
herausgestellt, dass sich die israelischen Sicherheitskräfte auf den
Lorbeeren der Siege vergangener Generationen ausruhen. Geheimdienst und
Spionageabwehr sind wirkungslos, und das israelische Militär hat die
Änderungen in den Kampftaktiken, die derzeit während der aktuellen
Konflikte stattfinden, verschlafen.“
In einem persönlichen Telegram-Beitrag erläuterte Krutikov den
derzeitigen Konsens der russischen Militärangehörigen:
„1. Die IDF und der Mossad waren völlig unvorbereitet. Es gibt kein
primäres Schutzsystem, die Garnisonen der Grenzposten schliefen am
Samstag, dem [religiösen] Simchat-Tora-Feiertag, tief und fest. Die
Araber erreichten zu Fuß langsam die unbewachten Stellungen der
Juden. Die bloße Idee dieser Beiträge war Unsinn.
2. Sie wissen überhaupt nicht, was Drohnen, Flugabwehrsysteme und all
das sind. Der Iron Dome ist eine Fiktion. Sie leben seit einigen Jahren
in einer Art Fantasiewelt.
3. Alles über Israel ist ein Mythos. Es gibt kein solches
Verteidigungssystem, es gibt keine solche Intelligenz. Ihre PR ist solide.
4. Entweder wurden die Araber auf besondere Weise ausgebildet, oder sie
entwickelten sich irgendwie unerwartet zu einer neuen Lebensform. Die
Operation war für mindestens ein Jahr geplant und berücksichtigte alle
neuen Trends…
5. Eine große Menge Waffen der Araber konnte nicht vom Himmel
fallen. Wie ist es dorthin gekommen? Auch hier übermitteln wir der
israelischen Mutter des Geheimdienstes unsere herzlichsten Grüße.
6. Taktisches Training fehlt völlig. Ebenso wie der gepriesene
Patriotismus.
7. Außergewöhnliche Grausamkeit ist nicht nur ein Zeichen dieser Region.
8. Wo kann es sonst noch Feuer fangen?“ einschließlich des jüdischen
Gottes.
In einer letzten Zeile, die ein ironisches Echo des orthodoxen jüdischen
Glaubens an die Apokalypse sein sollte, schrieb
<https://t.me/mudrayaptitsa/373> Krutikov: „Wahrlich, die letzten Tage
kommen.“
Der Reporter, der als GRU-Offizier vor Ort gedient hat, berichtete
<https://m.vz.ru/world/2023/10/8/1233927.html> am Sonntag in /Vzglyad/:
„Es ist klar, dass Israel technologisch stärker ist. Wenn sich daraus
ergibt, dass Gaza früher oder später so stark zerstört wird, dass Tel
Aviv einen Sieg ausrufen kann, haben die Araber dennoch das Wichtigste
bereits erreicht: Sie haben die Mythen um Israels Verteidigungssysteme
zerstört , und dieser moralische Sieg ist viel wichtiger als der rein
militärische Gegenangriff, den der jüdische Staat jetzt gegen sie
organisiert. Darüber hinaus könnten die Ereignisse dieser Tage die
gesamte militärisch-politische Struktur des Nahen Ostens umgestalten und
zur Entstehung neuer Allianzen und neuer Frontlinien führen. Vor dem
Hintergrund aller anderen Weltereignisse ist dies fast das
Schrecklichste, was passieren konnte.“
Am späten Dienstag US-amerikanischer Zeit äußerte ein NATO-Veteran des
Afghanistankriegs Zweifel daran, was die israelische Offensive in Gaza
bewirken kann.
„Die Israelis haben nicht die Ausdauer, Fort Gaza zu durchbrechen,
geschweige denn zu besetzen. Jetzt haben sie es dank der Bombenangriffe
in einen riesigen, verbesserten Verteidigungskomplex verwandelt. Es ist
mit Sicherheit übersät mit Tunneln und anderen unterirdischen Anlagen,
die gut mit Nahrungsmitteln, Wasser, medizinischer Versorgung, Waffen,
Munition usw. ausgestattet sind. Wir können wetten, dass diese Anlagen
kreuz und quer über die Grenze zu Ägypten verlaufen. Wir können auch
darauf wetten, dass es, egal wie nervös General Sisi ist, sicherlich
wird es ägyptische Unterstützung dort geben, wo es jetzt zählt.“
„Die Israelis sollen 300.000 Reservisten mobilisieren. Wie lange kann
eine solche Mobilisierung dauern, bevor sie Auswirkungen auf die
Wirtschaft des Landes hat? Nachdem die USA ihre Waffenvorräte und viele
Schätze im Krieg gegen Russland über die Ukraine fast erschöpft haben,
haben sie wenig vorzuweisen. Wie wird es besser funktionieren, „Israel
alles zu geben, was es braucht“, um sich durch die Ruinen der Todesfalle
in Gaza zu kämpfen?“
„Bei all dem ist nicht mitgerechnet, was die Russen, Türken, Iraner,
Libanesen in Form der Hisbollah und andere tun könnten. Wenn die Russen
einen Blockadeangriff mit den Türken starten, werden die US-Amerikaner
und Israelis dann einen nuklearen Schlagabtausch riskieren, um sie zu
stoppen?“
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/[*] Late on Tuesday evening in Moscow, the Israeli ambassador to
Russia, Alexander Ben Zvi, was admitted on his request to an interview
with Deputy Foreign Minister Mikhail Bogdanov at the latter’s reception
room at the ministry. //The Russian //communiqué
<https://theintercept.com/2023/10/09/israel-hamas-war-crimes-palestinians/>// indicates
the Israeli official was warned the proposed IDF plan to destroy Gaza,
occupy the territory, and cleanse it of “//human animals
<https://theintercept.com/2023/10/09/israel-hamas-war-crimes-palestinians/>//”
-- was “fraught…with the most devastating consequences for the
humanitarian situation in the //region
<https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1908563/>//.” The Israeli press
has not reported Bogdanov’s warning to Ben Zvi; the Israeli had been
telling Tass hours earlier: “when we declared a state of war with Hamas,
we meant that the state of war implies everything, including a ground
operation," Ben Zvi //said <//" rel="noopener">https://tass.com/world/1687247>//. "When
will it begin? Right now certain work is being done so as not to make
any hasty steps. It is necessary, of course, to analyze things
thoroughly. What is needed? How should it be done? I cannot rule out
that it will not happen, either. It is possible that it will happen. I
don't know, it is to be decided at the army level.” He then //told
<//" rel="noopener">https://tass.com/world/1687799>// a meeting with Moscow Jews that
Israel is not targeting all the Palestinians of Gaza: “this war will
continue as long as Hamas exists as a terrorist organization, and we
will have to pay with more and more casualties. In order to prevent
this, we need to destroy all these terrorist cells of Hamas.”
/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2023, 10:55 Uhr
*John Pilger & Ilan Pappé on Palestine
*Israeli historian Ilan Pappé and journalist John Pilger joined CN Live!
in July 2021 to discuss the Palestinian conflict and Pilger’s film
/Palestine Is Still the Issue/, shown here in its entirety.
/Hier weiterlesen und zum Film (alles in Englisch):
/https://consortiumnews.com/2023/10/09/watch-cn-live-john-pilger-ilan-pappe-on-palestine/
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*Palästina meldete die Zerstörung von mehr als 20.000 Häusern im
Gazastreifen durch israelische Angriffe
*Nach Angaben des palästinensischen Außenministeriums wurden auch 10
medizinische Zentren zerstört
Mindestens 22.639 Wohnhäuser und 10 medizinische Einrichtungen wurden im
Gaza-Streifen durch Angriffe der israelischen Luftwaffe seit Beginn der
Eskalation zerstört. Das teilte das palästinensische Außenministerium im
sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) mit.
Der Meldung zufolge wurden auch 48 Schulen durch den Beschuss beschädigt.
Nach Angaben des Fernsehsenders Al Arabiya ist die Enklave von der
Stromversorgung abgeschnitten und es gibt kein Internet.
Eine neue Verschärfung der Lage im Nahen Osten begann am 7. Oktober, als
eine Gruppe von Militanten der radikalen palästinensischen Bewegung
Hamas in das Gebiet von Israel eindrang, nachdem sie Israel vom
Gazastreifen aus beschossen hatte. Die Hamas bezeichnet ihren Vorstoß
als Reaktion auf das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die
Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg in Jerusalem. Israel hat den Übergang
zum Kriegszustand erklärt und die Militäroperation Eiserne Schwerter
sowie eine vollständige Blockade des Gazastreifens verhängt. Im
Westjordanland kommt es weiterhin zu Zusammenstößen und an der Grenze
zum Libanon zu gegenseitigem Beschuss.
*Palästina ersuchte den Internationalen Strafgerichtshof um Intervention
wegen des israelischen Einsatzes von weißem Phosphor in Gaza
Der palästinensische Justizminister Mohammed Shalalda gab nicht an, ob
ein entsprechendes Ersuchen an den Internationalen Strafgerichtshof
gerichtet worden ist*
Palästina bittet den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), sich mit
der Frage des Einsatzes verbotener Waffen durch Israel bei der
Bombardierung des Gazastreifens zu befassen. Das erklärte der
palästinensische Justizminister Mohammed Shalalda gegenüber dem
Fernsehsender Al Jazeera.
Er sagte: „Israel setzt international verbotene Waffen ein, um
Zivilisten im Gazastreifen zu bombardieren.“ „Israels Einsatz von weißem
Phosphor und anderen verbotenen Waffen erfordert das Eingreifen des
IStGH“, betonte der Minister. Er gab nicht an, ob ein entsprechendes
Ersuchen an den IStGH gerichtet worden ist. Shalalda warnte, dass die
Vorgänge im Gazastreifen „die nationale Sicherheit der arabischen Länder
bedrohen und eine einheitliche Position der Arabischen Liga erfordern“.
Zuvor hatte das palästinensische Außenministerium erklärt, Israel setze
im Gazastreifen Phosphor- und Streumunition ein und bezeichnete das
Vorgehen der Israelis gegen die Palästinenser in der Enklave als Völkermord.
12.10.23
*Friedensaktivisten unter Opfern der Hamas – nun verurteilt die Bewegung
„Israels Arroganz“
*/von Katerina Alexandridi
/
Schweren Herzens teilen wir Ihnen den Tod von Chaim Katzman mit“,
schrieb am Mittwochmorgen die Friedensbewegung Gusch Schalom in einer
E-Mail. „Chaim war ein Aktivist gegen die Besatzung und für die
Menschenrechte und die Rechte der Arbeiter.“ Andere Friedensaktivisten
wurden von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt: Die
Israel-Kanadierin Vivian Silver aus dem Kibbuz Be’eri hatte sich
jahrelang freiwillig gemeldet, um palästinensischen Bewohnern des
Gazastreifens zu helfen, die in Israel medizinische Hilfe benötigen.
Sie sind nicht die einzigen Friedensaktivisten, die dem Großangriff der
Hamas auf Israel am Samstag zum Opfer fielen. Und obwohl er als der
tödlichste Tag für Juden seit dem Holocaust bezeichnet wurde, bleibt der
Kern der israelischen Friedensbewegung – diese Stimmen, die einerseits
die Gewalt verurteilen, aber die Wurzeln des Problems woanders suchen –
bei seiner Position.
Gideon Levy, der preisgekrönte Journalist der linksgerichteten
Tageszeitung Ha’aretz, ist eine dieser Stimmen. „Israel kann nicht zwei
Millionen Menschen aus dem Gazastreifen inhaftieren, ohne einen
grausamen Preis zu zahlen“, lautet der Titel seines provokanten
Artikels, der gedruckt wurde, bevor alle Leichen geborgen und
identifiziert waren. Darin beschuldigt er Israel der Arroganz. „Es
stellt sich heraus, dass selbst das anspruchsvollste und teuerste
Hindernis der Welt mit einem verrauchten alten Bulldozer überwunden
werden kann, wenn die Motivation groß ist. Diese arrogante Barriere kann
mit dem Fahrrad und dem Moped überquert werden, trotz der Milliarden,
die in sie geflossen sind, und trotz all der berühmten Experten und
fetten Auftragnehmer“, schreibt Levy. „Wir dachten, wir würden weiterhin
in den Gazastreifen gehen, ein paar Brosamen in Form von Zehntausenden
von israelischen Arbeitserlaubnissen verteilen – immer unter der
Bedingung, dass sie sich gut benehmen – und sie trotzdem im Gefängnis
halten. Wir werden Frieden mit Saudi-Arabien und den Vereinigten
Arabischen Emiraten schließen, und die Palästinenser werden vergessen
sein, bis sie ausgelöscht sind, wie es sich einige Israelis wünschen.“
Der in Deutschland geborene Uri Avnery, ein Veteran des israelischen
Unabhängigkeitskrieges, war bis zu seinem Tod vor fünf Jahren die
Personifizierung der israelischen Friedensbewegung. Er war umstritten,
weil er für Gespräche mit der Hamas eintrat. Vor dem entsetzlichen
Verbrechen verschließen die Mitglieder seiner Friedensorganisation Gusch
Schalom nicht die Augen: „Die Hamas-Leute haben schwere Verbrechen gegen
die Menschlichkeit begangen, und das sollte ehrlich und ohne zu zögern
gesagt werden. Sie haben entsetzliche Verbrechen gegen Zivilisten,
ältere Menschen, Frauen und Babys begangen“, schreibt Avnerys frühere
Mitstreiterin, die Friedensaktivistin Yehudit Har’el. „Kein großer
Racheakt an den Palästinensern wird das Problem lösen. Nur das
Austrocknen des Sumpfes der Besatzung, der Unterdrückung, der Demütigung
und der Verweigerung des Rechts auf ein Leben in Würde und Freiheit kann
eine neue Realität für uns und für die Palästinenser schaffen.“
Auch das „Israelische Informationszentrum für Menschenrechte in den
Besetzten Gebieten“ (B’Tselem) verurteilte den Großangriff der Hamas vom
Samstag als „schockierendes Verbrechen, dessen entsetzliche Dimensionen
langsam deutlich werden“. Es warnt das israelische Militär jedoch vor
„absichtlichen Angriffen auf Zivilisten“, die nicht gerechtfertigt
wären. „Die Aufgabe des grundlegenden moralischen Prinzips, dass alle
Menschen gleich geschaffen wurden (‚b’tselem elohim‘), ist ein Verlust
an Menschlichkeit“, so B’Tselem.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freeassange.rtde.life, 12 Okt. 2023 07:30 Uhr, Von Dagmar Henn
Annalena Baerbock ist erkennbar damit überfordert, die schlichte Fortsetzung der bisherigen deutschen Politik im Nahen Osten zu vermitteln, und die Sympathien des Interviewers sind eindeutig. Aber nicht einmal sie ist so schlimm, wie das, was manche Medien daraus machen.
Screenshot
Das Anstrengende an Interviews mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock ist, wie weit sie von jenem alternativen Film abweichen, der immer im Hintergrund mitläuft, wenn ihr irgendjemand eine Frage stellt. Ein Film, in dem noch nicht einmal grundsätzlich andere Positionen vertreten werden, nur eine kompetentere.
Analyse
Im Windschatten des Wertewestens: Rüstet sich Israel für einen Vernichtungskrieg im Gaza-Streifen?
Das sind nicht nur Formulierungen wie "einem plakativ das Wort im Munde umdrehen". Und natürlich wäre es vielleicht letztlich noch schlimmer, wenn das, was Baerbock vertritt, auch noch eloquent und mit Verstand serviert würde. Aber dennoch, dieses eigenartige, fast schmerzhafte Gefühl der "zweiten Version", so eine ministerielle Variante des schlechten Gewissens aus alten Lenor-Werbungen, wird man einfach nicht los.
Da ist die Emotionalisierung. Das ist nicht authentisch, das ist theatralisch. Wie sie zusätzlichen Druck auf die Stimme gibt, um Worte wie "brutal" oder "bestialisch" zu betonen. Dabei begann die Verwendung solcher Begriffe bei den Boulevardzeitungen, mit der klaren Absicht, auf diese Weise mehr Exemplare zu verkaufen. Was verkauft Baerbock? Oder andersherum, was hat diese Gefühlerei in der Tätigkeit eines Außenministers verloren?
Ganz am Anfang ihres Interviews mit Christian Sievers vom Heute-Journal erklärt sie das zum Anzeichen von Menschlichkeit, nachdem ein kurzer Videoschnipsel mit einem schluchzenden John Kirby eingespielt wurde (bei Minute 8:14 der kompletten Sendung). Das Problem ist nur, dass sich Menschlichkeit nicht im Mitgefühl mit jenen erweist, mit denen man sich identifiziert, sie erweist sich im Mitgefühl mit jenen, mit denen man das nicht tut.
Aber Baerbock das zu erklären, ist vermutlich verlorene Liebesmüh. Sie hält gerade das absolute Minimum. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag schon erklärt hatte, Deutschland wolle alle Hilfen an Palästina einstellen, und auch in der EU entsprechend Druck gemacht hat, kam aus einigen europäischen Ländern die Antwort, humanitäre Unterstützung einzustellen, sei falsch. Daraufhin ruderte die Bundesregierung wieder zurück und jetzt musste Baerbock erklären, dass es dabei doch um Entwicklungshilfe gehe, also um Gelder für Schulen oder Krankenhäuser. Man werde das jedoch auf israelischen Wunsch alles noch einmal überprüfen.
Im Film im Hintergrund ist derweil davon die Rede, dass diese Mittel oft mehrfach für das gleiche Projekt aufgewandt werden müssen, weil gerade im Gaza-Streifen Israel gerne einmal das fertige Ergebnis zerbombt. Nein, zu viel Realität, das wäre nicht baerbockisch.
Israelische Armee kann Berichte über angebliche "Baby-Morde" der Hamas nicht bestätigen
Christian Sievers, der Moderator, der sie interviewt, ist unübersehbar stramm auf israelischer Seite. Er versucht, zu attackieren; ob denn sicher sei, dass Deutschland keinen Terror finanziere. Er erwähnt mit besonderer Betonung, dass die gegenwärtige israelische Regierung die Zwei-Staaten-Lösung ablehne. Und er versucht, von ihr eine klare Aussage zu erhalten, warum Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern seine Staatsangehörigen nicht mit Maschinen der Bundeswehr evakuiert.
Wobei letzteres bei den meisten Zuschauern inzwischen eher die Erinnerung an nicht funktionsfähige Regierungsflieger auslösen dürfte. Baerbock kann sich aber, selbst auf vielfaches Nachfragen, nicht aufraffen oder besitzt nicht die Intelligenz, schlicht darauf zu erwidern, dass deutsche Militärflieger in Israel grundsätzlich unangebracht wären.
In dieser hoch emotionalisierten Umgebung, in der sich Baerbock zu bewegen scheint, ist wenig Platz für Ratio (wobei nicht ausgeschlossen ist, dass sie, wie Kollege Habeck, in dem Augenblick, in dem die Kamera aus ist, kalt nachfragt, ob das so passt). Sie spricht von "dieser Brutalität, dieser Unmenschlichkeit" des Hamas-Terrors, "diesem brutalsten Terror", von "Menschen, die auf so bestialische Art und Weise gefangen genommen worden sind", vom "Drehbuch des Terrors", Menschen "in Angst und Schrecken zu versetzen". Als wäre der schluchzende John Kirby tatsächlich ein Vorbild und nicht eine besonders zynische Verkörperung einer Macht, die keinerlei Probleme damit hat, Hunderttausende zu töten, wie es jenes berühmte Interview mit Madeleine Albright belegte.
Sievers bringt, schon fast im Tonfall des Vorwurfs, den Satz: "Sie suchen ja auch nach einer politischen Lösung", und darunter schwingt die Fantasie mit, es gäbe eine andere, worauf Baerbock defensiv erwidert, "das ist mein Job, ja." Weder fragt Sievert nach, was die politische Lösung sein könne, noch kontert Baerbock, während in dem Film, der im Hintergrund läuft, die Antwort lautet: Eine nicht politische Lösung wäre, gleich von welcher Seite, noch vielfach schlimmer.
Alles sei "eng abgestimmt mit den Amerikanern", sagt Baerbock, was bei ihr niemanden verwundert, denn sie dürfte sich selbst die Anordnung ihrer Büromöbel aus Washington genehmigen lassen. Sie äußert, wenn man genau aufpasst, sogar eine Theorie, warum dieser Angriff jetzt erfolgte. Es ginge darum, die Verhandlungen zwischen Saudi-Arabien und Israel zu sabotieren.
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Wobei diese Aussage natürlich zum Mindesten unvollständig ist, denn der Sturm der israelischen Siedler auf die Al-Aksa-Moschee war für diese Verhandlungen mindestens ebenso schädlich, und das, was Israel derzeit mit Gaza macht, desto mehr. Aber wir lauschen Baerbock, da ist jede Aussage, die sich über das "die tun Böses, weil sie böse sind" erhebt, schon ein geistiger Höhenflug.
Wobei man in diesem Fall selbst Baerbock gegenüber einer Darstellung in der Presse sogar in Schutz nehmen muss. In der Interviewpassage, in der sie die Gespräche zwischen Saudi-Arabien und Israel erwähnt, sagt sie, all dies sei "durch diesen Terror in die Luft gesprengt" worden. Der Focus bezieht, weil sie "all dies" gesagt hat, diese Aussage auf die Zwei-Staaten-Lösung, von der davor die Rede war, und bastelt daraus die Schlagzeile "Zwei-Staaten-Lösung wurde 'durch diesen Terror in die Luft gesprengt'".
Das ist nicht nur schlicht gelogen, weil die Zwei-Staaten-Lösung von Anbeginn an durch Israel sabotiert wurde. Womöglich ist auch der Umgang mit dieser Lösung, die nicht nur durch den UN-Sicherheitsrat beschlossen, sondern auch, formell zumindest, von allen jeweiligen Bundesregierungen vertreten wurde, das Vorbild für den Betrug bei den Minsker Abkommen gewesen; man war es schlicht so gewohnt, es hat schließlich bei Palästina nicht wirklich interessiert, dass man die israelische Sabotage hinnahm, also machte man das mit Minsk genauso. Und dann wunderte man sich, dass das mit Russland nicht so folgenlos blieb wie mit Palästina.
Baerbock hat nicht für die Zwei-Staaten-Lösung argumentiert, aber sie hat nicht gesagt, die Zwei-Staaten-Lösung wäre tot. Das wäre wirklich selbst für eine Außenminister-Darstellerin, die schon einmal nebenbei Russland den Krieg erklärt hatte, eine völlig neue Qualität.
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Denn es gibt nur drei Optionen, wie die gegenwärtige Situation beendet werden kann. Option eins wäre ein gemeinsamer Staat mit gleichen Rechten für alle. Das scheitert an der Vorgabe des "jüdischen Staates", weil dadurch eine nicht jüdische Mehrheit entstünde. Option zwei ist die Zwei-Staaten-Lösung, die derzeit im Prinzip, aber in der Wirklichkeit nur sehr begrenzt umgesetzt wird. Und Option drei wäre eine Runde Völkermord und Vertreibung, gleich, welche Seite sich am Ende durchsetzt.
Was bedeutet, hätte Baerbock tatsächlich das gesagt, was ihr der Focus unterstellt, wäre das ein Aufruf zum Völkermord. Diesmal hat sie das wirklich nicht gesagt, auch wenn Heute-Mann Christian Sievers erkennbar in diese Richtung geschoben hat.
Das ist die Münze, mit der heute in der deutschen Außenpolitik gezahlt wird. Man braucht nicht darüber zu reden, dass alle Aussagen, auf Katar Druck auszuüben, die Hamas nicht mehr zu finanzieren, schlicht lächerlich sind; seit Nord Stream übt dieses Deutschland keinen Druck auf niemand mehr aus. Es gab einmal eine Zeit, lange ist es her, da hatten beide deutsche Staaten unterschiedlich dazu beigetragen, die unsichtbaren Palästinenser sichtbar zu machen. Für Baerbock kommt die tägliche Gewalt der israelischen Besetzung ebenso wenig vor wie für das ZDF, und sie wird nie begreifen, dass der Tremolo unglaubwürdig ist, solange er selbst tote Kinder in wichtige und unwichtige scheidet.
Bei ihrer zaghaften Verteidigung der humanitären Unterstützung für Palästina – Lebensmittelhilfe und Wasserversorgung dürfe man nicht einstellen, weil die Menschen in Gaza das "ganz dringend" bräuchten – erwähnt sie nicht, dass inzwischen selbst aus der UNO die Belagerung Gazas, bei der selbst Wasser und Lebensmittel abgeschnitten werden, gleich doppelt als völkerrechtswidrig verurteilt wurde, einmal durch den Generalsekretär und einmal durch den Menschenrechtskommissar, geschweige denn, dass sie selbst dieses Kriegsverbrechen Israels mit Ankündigung im Namen der Bundesregierung verurteilte.
Aber man ist schon froh, wenn sich die Lesart des Focus als falsch erweist. Man wischt sich den Schweiß von der Stirn, dreht den Film im Hintergrund leise und holt einmal ganz tief Luft. Nicht, dass dieses stolpernde "weiter so wie bisher", "eng abgestimmt mit den Amerikanern", die bisher keine Anzeichen erkennen lassen, eine weitere Eskalation bremsen zu wollen, für irgendetwas gut ist. Obwohl tatsächlich die Menschen auf beiden Seiten darauf angewiesen sind, dass Netanjahu daran gehindert wird, noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Man ist schon froh, wenn Baerbock nicht selbst zur Ölkanne greift.
Mehr zum Thema - "Zufällig" Leichen entdeckt: Israel als Totengräber der Palästinenser
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lostineu.eu, 12. Oktober 2023
Die Watchlist EUropa vom 12. Oktober 2023 –
Es war eine doppelte Premiere: Zum ersten Mal seit Beginn der russischen Invasion hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem Nato-Treffen in Brüssel teilgenommen. Und zum ersten Mal hat der neue Nato-Ukraine-Rat auf der Ebene der Verteidigungsminister getagt. Das zeigt, wie ernst die Nato den Krieg nimmt.
„Ihr Kampf ist unser Kampf, Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit, und Ihre Werte sind unsere Werte“ erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, als er Selenskyj im Brüsseler Nato-Gebäude empfing. Die Ukraine ist zwar immer noch kein Mitglied. Doch Stoltenberg will Selenskyj beistehen „for as long as it takes“– so lange wie nötig.
Der ukrainische Staatschef wird dies gern gehört haben. Schließlich treibt ihn die Sorge um, dass die Krise in Nahost die Aufmerksamkeit für den Krieg in seinem Land schmälern könnte. Zu Beginn des Brüsseler Treffens lenkte er die Aufmerksamkeit aber auf ein anderes Problem: Nun gelte es, die Ukraine winterfest zu machen.
„Wie wir den nächsten Winter überstehen, ist sehr wichtig für uns“, sagte Selenskyj. „Wir bereiten uns gerade darauf vor, wir sind bereit. Jetzt brauchen wir noch etwas Unterstützung, deshalb bin ich heute hier.“ Konkret bat er um weitere Luftverteidigungssysteme, zusätzliche Langstreckenraketen und noch mehr Munition.
Doch die Bestände der Alliierten sind leer. Zuletzt hatte der Chef des Nato-Militärausschusses, Admiral Rob Bauer, vor Munitions-Mangel gewarnt: „Wir sehen nun den Boden des Fasses“, sagte der Niederländer. Wie die Lager wieder aufgefüllt und die Ukraine aufgerüstet werden können, war Thema im sogenannten Ramstein-Format.
Doch nicht nur in der Ukraine klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Die Militärallianz will sich auch für Israel engagieren – verfügt aber nicht über die nötigen Kapazitäten. Außerdem hat sie eine „entschiedene Antwort“ bei der (vermuteten) Sabotage an einer Ostsee-Pipeline zwischen Finnland und Estland angekündigt.
Doch wie die aussehen soll, weiß Stoltenberg wohl selbst nicht. Die US-geführte Militärallianz fühlt sich für alles zuständig und kämpft an allen möglichen und unmöglichen Fronten – und droht nun an ihrer eigenen Hybris zu scheitern. Selenskyj liegt wohl nicht falsch, wenn er fürchtet, sein Land könne am Ende den Kürzeren ziehen…
Siehe auch „Die Gegenoffensive war ein Fehlschlag – muß nun die Nato ran?“
„Return to sender“. Tunesien hat 60 Mill. Euro an EU-Hilfe zurück nach Brüssel geschickt. Das Geld sei eigentlich als Corona-Hilfe geplant gewesen und von der EU einfach umdeklariert worden, um den umstrittenen Flüchtlingsdeal zu finanzieren, erklärte Außenminister Nabil Ammar. Sein Land werde keine Grenzpolizei spielen, fügte er laut „Brussels Signal“ hinzu. In der Praxis dürfte dies das vorläufige Ende des Deals bedeuten, den Kommissionschefin von der Leyen ausgehandelt hatte. Für die CDU-Politikerin sollte er zum Modell für andere Flüchtlingsabkommen werden…
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Info: https://lostineu.eu/nato-geht-aufs-ganze-fico-bildet-regierung-und-tunesien-schickt-eu-geld-zurueck
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
lostin.eu. vom 11. Oktober 2023
Bisher war der Zugriff auf eingefrorenes russisches Vermögen in der EU tabu. Doch nun will Belgien den Bann brechen und der Ukraine mit Milliarden helfen.
Geplant sei ein Fonds im Wert von 1,7 Mrd. Euro, erklärte Premier De Croo am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Er soll mithilfe von Geldern aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gefüllt werden.
Nach Angaben der belgischen Regierung geht es um Zinserträge und Steuereinnahmen beim internationalen Finanzdienstleister Euroclear, der ihren Sitz in Brüssel hat.
Die EU diskutiert bereits seit Monaten über Möglichkeiten, die eingefrorenen russischen Vermögen zu nutzen – nun zeichnet sich erstmals eine Lösung ab.
Nach Angaben der EU-Kommission sind in der EU derzeit Vermögenswerte und Zentralbank-Reserven im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert.
Davon sind früheren Angaben De Croos zufolge 90 Prozent in Belgien eingefroren.
P.S. Belgien will nun doch Kampfjets vom Typ F-16 an die Ukraine liefern. Allerdings erst ab 2025. Offenbar rechnet man in Brüssel damit, dass der Krieg noch (mindestens) so lange geht…
‹ Von der Leyen gibt die Hardlinerin – auch in Israel › Die Hybris der Nato, Ficos neue Regierung – und das Ende des Tunesien-Deals?
8 Comments
Robby
12. Oktober 2023 @ 01:25
Bin Diktator, Schlächter und autodidaktischer Autokrat.
Wo ist mein Geld noch sicher?
european
12. Oktober 2023 @ 07:45
Diese „Diktatoren, Schlächter und autodidaktischer Autokraten“ haben den Schulterschluss des Globalen Südens gegen den Wertewesten geschafft. Die brauchen sich um mangelnde Investitionsgelegenheiten nicht zu sorgen.
Deutschland hingegen mit seiner absurden Schuldenbremse, das bisher davon gelebt hat, dass das Ausland sich verschuldet hat bzw. in Deutschland investiert hat, wird dabei in die Röhre gucken. Die Preisfrage „WER investiert?“ kommt immer wieder hoch. Jetzt ganz besonders. Außerdem wirkt Willkür auch auf andere, die weder Diktatoren noch Schlächter sind. Wenn keine Rechtssicherheit mehr besteht, gehe ich doch woanders hin. Es kann ja auf einmal sein, dass ich zwar nicht primär betroffen bin, aber sekundär, weil ich mit jemandem arbeite, der nicht gelitten ist.
Arthur Dent
11. Oktober 2023 @ 23:20
Durch ehrliche Arbeit ist noch niemand superreich geworden. Erst bestiehlt man die Völker (höhere Preise sind nichts anderes als eine Methode die Massen zu bestehlen), dann bestehlen sich die reichen Deppen gegenseitig. Nationalität spielt da keine Rolle.
Wir schenken den Wohnungsgesellschaften Wohnungen dafür, dass sie uns darin zu steigenden Mieten wohnen lassen. Das Volk lebt natürlich umso besser, wenn es sein Leben lang, bis es alt und krank ist, morgens um sieben aufsteht, um auf dem Bau oder am Fließband zu arbeiten. Natürlich zu moderaten Löhnen.
Mein Mitleid mit russischen Oligarchen hält sich in Grenzen, ebenso wenn es westliche „Philanthropen“ trifft.
european
12. Oktober 2023 @ 07:41
Es geht aber nicht um die Reichen und Oligarchen. Es geht um unsere Rechtsstaatlichkeit. Für mich fällt das in die gleiche Kategorie wie unlängst der Versuch der deutschen Innenministerin, die Beweislast umzukehren. Betraf die AfD. Da fällt es leicht, dem zuzustimmen. Sollen die doch beweisen, dass sie nicht rechts sind. Klar doch. Wenn man die sowieso nicht will.
Mit so ein paar Beispielen fällt die Überzeugung scheinbar leicht. Klar haben die das doch „verdient“, dass man sie so behandelt. Dabei bleibt es aber nicht. Diese Willkür betrifft dann jeden und dann hören wir wieder Sätze wie „Wenn du nichts zu verbergen hast brauchst du nichts zu fürchten“.
War alles schon mal da und ist uns, unseren europäischen Nachbarn, den Juden, den 27 Mio Sowjetbürger, die wir abgeschlachtet haben uvm, sehr schlecht bekommen. Deshalb sollten wir den Rechtsstaat, der sicherlich auch manchmal unzulänglich ist und verbessert werden kann, mit Zähnen und Klauen verteidigen. Es ist die beste Form, die wir je hatten. So ist für mich unfassbar, dass der grüne Innenminister von NRW die CumEx Staatsanwältin quasi entmachtet hat. Solche Machtverhältnisse dürfte es m.E. nicht geben. Seine Position ist klar: Fällt Scholz, fallen auch die Grünen und aus ist es mit der Bundesregierung.
KK
11. Oktober 2023 @ 17:25
Wir brauchen keine Diebesbanden mehr – das machen jetzt unsere Regierungen selbst!
european
11. Oktober 2023 @ 17:12
Adieu Rechtsstaat, Rule of Law, État de droit, stato costituzionale…..
Die Rückkehr des „gesunden Volksempfindens“.
Heute die, morgen wir.
Monika
11. Oktober 2023 @ 21:34
Saukomisch finde ich, speziell nach Wahlen, dann immer das besorgt-überraschte Konstatieren von „Vertrauensverlusten“ in die Parteien und Institutionen, den immer „mehr um sich greifenden Autoritätsverlust“ von Politik, ja sogar Anzeichen von regelrechter „Staatsverdrossenheit“….
Auf welchen Werten nochmal basiert unsere Ordnung? Welche Ordnung könnte einen Wert haben? Bilden gelebte Werte eine Ordnung aus? Kann erzwungene Ordnung Wert haben? Ordnungshalber: Ist das Wert oder kann das weg….
european
12. Oktober 2023 @ 08:04
Sie haben völlig Recht.
Diese Fragen hat sich der globale Süden auch gestellt und für sich mit Nein beantwortet. Weder leben wir Werte, schon gar keine allgemeingültigen, noch haben wir einen nennenswerten Wertekanon. Das ist alles hohles Geschwätz, vor allem im Hinblick auf die Supermacht, der wir so devot folgen.
Kosovo, Libyen, Irak, Afghanistan, alles völkerrechtswidrige Kriege. Ich glaube auch nicht, dass die vielen Putsche der „einzigen Supermacht“ durch Völkerrecht und UN Charta gedeckt sind.
Info: https://lostineu.eu/belgien-will-milliarden-aus-russischem-vermoegen-abgreifen
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Weiteres:
11. Oktober 2023
Schon beim Ukraine-Krieg ist sie vorgeprescht. Nun will sich EU-Chefin von der Leyen auch in Israel profilieren – wieder als Hardlinerin.
Sie plante Sanktionen gegen Russland, noch bevor der Krieg in der Ukraine begonnen hatte. Sie überbrachte den Beitrittsantrag für die EU persönlich in Kiew – und half beim Ausfüllen.
Niemand steht mehr hinter der Ukraine als ich: So die Botschaft der notorischen Solo-Spielerin von der Leyen. Nun wiederholt sich das bekannte Muster beim Kampf bzw. Krieg um Israel.
Den Angriff der Hamas nennt sie einen „Kriegsakt“. „Europa steht an der Seite Israels„, erklärte von der Leyen bei einer Schweigeminute in Brüssel.
Unschuldige Opfer seien „aus einem einzigen Grund getötet worden – weil sie jüdisch waren und im Staat Israel lebten“, erklärte die CDU-Politikerin.
„Es gibt keine Rechtfertigung für den Terror der Hamas“, fügte sie hinzu. Der Großangriff habe „nichts zu tun mit den legitimen Bestrebungen der Palästinenser“.
Damit outet sie sich mal wieder als Hardlinerin. Anders als beim EU-Außenbeauftragten Borrell fehlt jede Differenzierung und jeder Versuch, eine Eskalation zu verhindern.
Borrell hat Israel vor einer Blockade des Gaza-Streifens gewarnt und Premier Netanjahu aufgefordert, das Völkerrecht einzuhalten. Außerdem fordert er eine Zwei-Staaten-Lösung.
Nichts davon bei von der Leyen. Sie spielt nicht nur solo, sondern auch zunehmend gegen ihren eigenen Chefdiplomaten. Hoffentlich zieht sie die EU nicht in den nächsten Krieg…
P.S. VDL zeigt mit dem Finger auf Iran: „Wir müssen auch das Verhalten des Iran angesichts seiner langjährigen Unterstützung der Hamas genau beobachten“, sagte sie. Dabei sagen sogar die USA, dass sie keine Beweise für eine iranische Komplizenschaft haben…
‹ Brüssel wirft Twitter „illegale Inhalte“ vor › Belgien will Milliarden aus russischem Vermögen abgreifen
6 Comments
Monika
12. Oktober 2023 @ 00:39
…Unschuldige Opfer seien „aus einem einzigen Grund getötet worden – weil sie jüdisch waren und im Staat Israel lebten“, erklärte die CDU-Politikerin…
Schon an dieser kurzen, undurchdachten und undifferenzierten „Solidaritätsadresse“ zeigt sich die falsche Schematisierung der offiziellen „Verantwortungskultur gegen Antisemitismus“.
MEIN Mitgefühl gilt jedenfalls der gesamten Bevölkerung des Staates Israel, die bedauernswerten Bewohner der besetzten Gebiete eingeschlossen. Im Staat Israel leben neben Juden auch Säkulare, Christen, Muslime und viele andere Religionen. KEINE Zivilbevölkerung hat solche gewaltvollen Lebensumstände verdient, nicht nur die jüdische.
Und wieder ist es eine kleine Zahl „Ultras“ auf beiden Konflikt-Seiten, die das Leben und die Lebensumstände einer Mehrheit von friedfertigen Menschen einfach völlig empathielos „abräumt“.
Wenn Frau vdL doch einfach nur geschwiegen hätte. Sie wäre dann zwar keine Philosophin geblieben, denn sie war nie eine, aber sie hätte nicht wieder einmal deutlich gemacht, dass bedingungslose Solidarisierung, vorgeschrieben als „Staatsräson“, mit der Staatsregierung Israels keineswegs das wünschenswerte Gegenteil von Antisemitismus ist.
Was wäre eigentlich das „Gegenwort“ zu Antisemitismus? Semitismus kann es aus den oben genannten Gründen der Vielfalt ja nicht sein.
KK
11. Oktober 2023 @ 13:52
Wenn einer wie Borrell gegenüber der aktuellen EUCO-Präsidentin schon als gutes und gemässigtes Beispiel herangezogen wird, dann ist es wirklich schlimm!
european
11. Oktober 2023 @ 13:44
Es gibt niemals Rechtfertigung fuer Terror. Dieser Konsens faellt nicht schwer.
Kann man ihn trotzdem kommen sehen? Absolut ja. Es gibt weltweit genuegend Erfahrungswerte.
Die reine Beschraenkung auf die moralische Empoerung der EUCO Praesidentin hilft leider ueberhaupt nicht, ein Problem zu loesen. Wir werden immer wieder bei Null anfangen. Erst eine nuechterne und umfassende Analyse gefolgt von sinnvollen Massnahmen wuerde uns weiterbringen. Allerdings kaemen dabei u.U. unbequeme Wahrheiten ans Tageslicht bringen. Dem moechte sich auch keiner stellen. Schon gar nicht die EUCO Praesidentin. Wahre Worte koennen der eigenen Karriere schaden. Das ist nicht ihr Ding.
Katla
11. Oktober 2023 @ 13:26
Na klar wird sie die EU in den nächsten Krieg ziehen… wer Waffen als Lebensrettungsinstrumente sieht, kann es sicher kaum erwarten, noch mehr Leben zu retten.
KK
11. Oktober 2023 @ 13:56
Wer Waffen als Lebensrettungsinstrumente sieht (und Lieferungen in Kriegsgebiete finanziert), verstösst mE als approbierte Ärztin gegen den hippokratischen Eid!
Info:https://lostineu.eu/von-der-leyen-gibt-die-hardlinerin-auch-in-israel
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-meil von <newsletter@pressenza.com>,12. Oktobeber 2023, 7:15 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 12.10.2023
Hilferuf- Türkei bombardiert erneut die Partnerstadt Dêrik von Friedrichshain-Kreuzberg
Es knallt an allen Ecken und Enden. Konflikte, Unterdrückung und Widerstand schlagen um in offene Gewalt in einer von waffenstarrender Welt. Aktuell in Aserbaidschan – Armenien, Serbien – Kosovo, Sahel Zone, Israel – Palästina, Türkei – Nordsyrien. von Peter Vlatten…
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Wettern der Woche: Schalom Aleikum?
Krieg und Frieden sind völlig außer Kontrolle geraten. Seltsam in Zeiten, in denen es doch gerade erst gelungen ist, alles unter Kontrolle zu haben – alles: die Netze, Gedanken, Verstand und Seele und böse Geister, Börsen und Banken, Medien, Parlamente,…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/wettern-der-woche-schalom-aleikum/
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Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten
In einem Aufruf fordern über 120 Aktive aus der Friedensbewegung von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen zu einer bundeweiten Demonstration am 25. November 2023 in Berlin (am Brandenburger Tor) auf, um gegen die Im Bundestag vorgesehene Verabschiedung des Rüstungshaushaltes zu protestieren.…
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Hamas: Ihr gebt eurem Feind Waffen und entwaffnet eure Freunde
Der wichtigste Aspekt der Gewalt ist nicht die Tat selbst, sondern ihre Folgen. Liebe Hamas, der Bombenangriff vom Samstag macht es den meisten eurer Freunde unmöglich, eure Aktionen zu unterstützen. Die Logik „Rache rechtfertigt Gewalt“ macht es immer schwieriger, eine…
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Oberster Gerichtshof in Brasilien erkennt das Recht indigener Völker auf Land an
Am 21. September stimmte der Oberste Gerichtshof Brasiliens gegen den „Marco Temporal“[1] und erklärte ihn für verfassungswidrig, womit das Recht indigener Völker, auf ihrem angestammten Land zu leben, anerkannt wurde. Richter Edson Fachin erklärte: „Wie aus diesem Verfassungstext selbst hervorgeht,…
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China-Spionageballon ist endgültig geplatzt – Medien schweigen
Die USA schossen vier Ballone ab und liessen den Verdacht stehen, dass China tatsächlich spioniert habe – bis kürzlich. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Am 16. September teilte US-Generalstabchef Mark Milley mit, dass der chinesische Ballon, der sich nach…
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Adams Rippe rebelliert und emanzipiert sich
Simone Hirth hat sich einen sensationellen Plot ausgedacht, der seinesgleichen sucht und erzählt Evas Geschichte aus feministischer Sicht. Die erste Szene spielt im Paradies und beschreibt den Sündenfall. Eva lebt mit dem schleimigen Adam ohne Rückgrat zusammen im Garten Eden,…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/10/adams-rippe-rebelliert-und-emanzipiert-sich/
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Premiere: 12. Oktober 2023
mit
Kayvan Soufi-Siavash
Diether Dehm und
Paul Brandenburg
Analysen & Hintergründe
der entscheidenen Ereignisse.
Jede Woche.
Zur Sendung https://nachschlag.express/
Eine Produktion von
Flugwerk UG (haftungsbeschränkt), Rosenthaler Str. 72a, 10119 Berlin
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
german-foreign-policy.com, 12. Oktober 2023
BRÜSSEL/AMMAN/JAKARTA/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Die NATO sucht ihre Bündnisstrukturen global auszudehnen und bemüht sich um eine intensive Kooperation unter anderem mit Jordanien, Indonesien und Indien. Am gestrigen Mittwoch fand am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel ein „NATO-Indonesien-Treffen“ statt; es knüpfte an Gespräche der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte Juni 2022 an. Vergangene Woche hielt sich ein hochrangiger NATO-Funktionär in der jordanischen Hauptstadt Amman auf, um dort für die Einrichtung eines NATO-Verbindungsbüros zu werben. Erst im Juni hatte ein auf China fokussierter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dafür geworben, Indien enger an die NATO zu binden. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar wies den Vorstoß allerdings rasch zurück. NATO-Diplomaten werden mit der Aussage zitiert, man könne sich eine Zusammenarbeit des westlichen Militärbündnisses etwa auch mit Südafrika oder Brasilien vorstellen. Die Pläne verschärfen den Machtkampf des Westens gegen Russland und China. Zugleich dehnen nichtwestliche Bündnisse wie die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ihre Mitgliedschaft aus.
Zitat: Die NATO am Pazifik
Die NATO ist seit einiger Zeit bestrebt, ihre Bündnisstrukturen in die Asien-Pazifik-Region hinein auszudehnen. So intensiviert sie etwa die Kooperation mit Japan; zu Jahresbeginn hielt sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Tokio auf, um mit Ministerpräsident Fumio Kishida unter anderem eine Gemeinsame Erklärung dazu zu verabschieden.[1] Darüber hinaus verstärkt sie ihre Zusammenarbeit mit Südkorea. Dessen Streitkräfte beteiligen sich an der NATO-Cyberabwehr und sollen zukünftig intensiver auch in herkömmliche NATO-Manöver integriert werden.[2] Japans Ministerpräsident sowie Südkoreas Präsident nehmen inzwischen regelmäßig an NATO-Gipfeln teil. Das westliche Militärbündnis weitet außerdem seine Kooperation mit Australien und Neuseeland aus. Der Prozess verläuft nicht ohne Widersprüche; so widersetzt sich Frankreich dem Vorhaben, ein NATO-Verbindungsbüro in Japan zu eröffnen, da es sich selbst als eine starke pazifische Macht begreift und den Einfluss der NATO am Pazifik nicht übermäßig anwachsen lassen will. Dessen ungeachtet verstärkt das westliche Militärbündnis seine Stellung in der Asien-Pazifik-Region – unter anderem mit Manövern, die seine Mitgliedstaaten dort durchführen, darunter auch die Bundesrepublik (german-foreign-policy.com berichtete [3]).
Längst reichen dabei die Überlegungen im westlichen Militärbündnis, Drittstaaten enger an sich zu binden, über die Asien-Pazifik-Region hinaus. Sie gelten zunächst Staaten südlich und südöstlich des NATO-Bündnisgebiets – insbesondere in Regionen, in denen Russland seinen Einfluss ausweitet. Letzteres trifft auf das nördliche Afrika zu, wo Moskau inzwischen mit privaten Militärfirmen wie Wagner präsent ist (Mali, Libyen, Zentralafrikanische Republik), aber auch auf den Nahen Osten, wo reguläre russische Truppen seit 2015 in Syrien im Einsatz sind. Zwar kooperiert die NATO bereits seit 1994 im Rahmen ihres Mediterranean Dialogue mit mehreren Mittelmeeranrainern sowie seit 2004 im Rahmen ihrer Istanbul Cooperation Initiative mit mehreren arabischen Golfstaaten.[4] Die Zusammenarbeit gilt jedoch als wenig intensiv. Zu Wochenbeginn ließen sich NATO-Diplomaten mit der Äußerung zitieren, man sei sich „der Entwicklungen an unserer Südflanke sehr genau bewusst“ und plane daher entsprechende Maßnahmen. So wolle man die Chance zum Aufbau eines Verbindungsbüros in Jordanien erkunden, um sich in Nah- und Mittelost intensiver festzusetzen.[5] Vergangene Woche hielt sich ein hochrangiger NATO-Funktionär in Jordaniens Hauptstadt Amman auf, um dort für die Einrichtung eines solchen Verbindungsbüros zu werben.[6]
Dabei beschränken die Planungen nicht auf Aktivitäten im nördlichen Afrika und im Nahen und Mittleren Osten, also in den an das Bündnisgebiet grenzenden Regionen. „Viele NATO-Mitglieder“ seien der Ansicht, berichteten NATO-Diplomaten der Onlineplattform Euractiv, der „politische Dialog“ müsse keineswegs auf diese Regionen beschränkt sein. Vielmehr könne man auch mit weit entfernt gelegenen Staaten die Kooperation suchen. Dabei wurden als Beispiele Brasilien, Südafrika, Indien und Indonesien genannt.[7] Man könne sich um einen Einstieg in eine engere Zusammenarbeit bemühen, indem man zunächst den „Dialog“ suche, hieß es. Das lasse sich zum Beispiel dadurch erreichen, dass man auf der Ebene von Botschaftern oder von Ministern bessere Beziehungen schmiede oder Repräsentanten der Partnerländer in spe „zu gemeinsamen Treffen“ einlade, um sich über Bedrohungen für die gemeinsame Sicherheit auszutauschen. Ein solcher Austausch fand am gestrigen Mittwoch am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel statt: Im Rahmen eines „NATO-Indonesien-Treffens“ kam der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană mit Andri Hadi, einem hochrangigen Gesandten der Regierung Indonesiens, zusammen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hatte bereits am 14. Juni 2022 Indonesiens Außenministerin Retno Marsudi persönlich in Brüssel empfangen.
Einen weiteren Vorstoß hat bereits im Juni ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses unternommen – das Select Committee on Strategic Competition between the United States and the Chinese Communist Party. Der Ausschuss plädierte in einem Papier, das strategische Vorschläge für den US-Machtkampf gegen China enthielt, dafür, die Kooperation der NATO auch mit Indien zu stärken.[8] Der Vorstoß schlug im Vorfeld des Besuchs des indischen Premierministers Narendra Modi am 22. Juni in Washington hohe Wellen. Er konnte daran anknüpfen, dass Indien im Quad-Format militärisch mit den USA sowie den NATO-Partnern Japan und Australien kooperiert, um sich gegen China Gewicht zu verschaffen. Darüber hinaus könne eine enge NATO-Anbindung den Austausch von Geheimdienstinformationen erleichtern, hieß es; auch könne New Delhi auf Zugang zu den neuesten Militärtechnologien hoffen.[9] Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar wies den Washingtoner Vorschlag allerdings zurück; er erklärte, die „NATO-Schablone“ lasse sich nicht „auf Indien anwenden“.[10] Erläuternd hieß es dazu in indischen Medien, New Delhi sei auch weiterhin nicht bereit, sich gegen Russland in Stellung bringen zu lassen und seine Eigenständigkeit einzuschränken.[11] Beides wäre mit der engen Anbindung an die NATO verbunden.
Die Bestrebungen, Drittstaaten in aller Welt enger an die NATO zu binden, erfolgen in einer Zeit, in der nicht nur die westlichen Staaten ihren Machtkampf gegen Russland und vor allem auch gegen China verschärfen und deshalb ihre Bündnisstrukturen straffen. Sie erfolgen zugleich in einer Zeit, in der nichtwestliche Bündnisse an Zulauf gewinnen. Das gilt nicht nur für die BRICS, die im August beschlossen haben, zum 1. Januar 2024 sechs neue Mitglieder aufzunehmen (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Es gilt auch für die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), ein um Moskau und Beijing zentriertes Sicherheitsbündnis, das von ursprünglich sechs auf inzwischen neun Mitglieder angewachsen ist, unter anderem Indien, Pakistan und Iran umfasst und stets neue Interessenten gewinnt. SCO-„Dialogpartner“ sind mittlerweile neben mehreren Ländern Südasiens sowie des Südkaukasus die Türkei, Ägypten und fünf Staaten der Arabischen Halbinsel, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Qatar. Die Aufnahme weiterer Staaten als SCO-Vollmitglieder gilt auch vor dem Hintergrund der BRICS-Erweiterung als durchaus möglich. Die westliche Dominanz wird damit sukzessive geschwächt.[13]
[1] S. dazu Die Militarisierung der ersten Inselkette.
[2] S. dazu Die NATO am Pazifik (II).
[3] S. dazu Deutschland im Pazifik-Militärblock.
[4] NATO partners. nato.int.
[5] Aurélie Pugnet: NATO eyes firmer foothold in its Southern neighbourhood. euractiv.com 09.10.2023.
[6] Ica Wahbeh: Jordan-NATO – ‘an enduring partnership that should be even stronger in the future’. jordannews.jo 05.10.2023.
[7] Aurélie Pugnet: NATO eyes firmer foothold in its Southern neighbourhood. euractiv.com 09.10.2023.
[8] The Select Committee on the Chinese Communist Party: Ten for Taiwan. Policy Recommendations to Preserve Peace and Stability in the Taiwan Strait. Washington, June 2023.
[9] Joe Saballa: US Pushes for India’s Inclusion in NATO Plus. thedefensepost.com 06.06.2023.
[10] Fareha Naaz: ‘India capable of countering Chinese aggression’, refuses to join NATO, says S Jaishankar. livemint.com 09.06.2023.
[11] Shivan Chanana: India, a NATO state? Whose gain, whose loss? wionews.com 05.06.2023.
[12] S. dazu Strategien gegen die BRICS.
[13] S. dazu Pyrrhussanktionen.
Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9371
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, vom 11. Oktober 2023, Von LarryJohnson 10.10.2023 - übernommen von sonar21.com
(Red.) Dies ist ein vernünftiger und besonnener Kurzartikel, dessen Inhalt sehr plausibel ist. Wichtig ist vor allem auch der letzte Absatz. Im Wertewesten wird die Kriegstrommel gerührt. Aus der deutschen CSU etwa wird getönt, "wir" müssten gegenüber der HAMAS "entschlossener handeln, als wir es in der Ukraine gemacht haben" und dürften nicht "so zögerlich" sein... Diese Kräfte wollen uns tatsächlich unbedingt in den Dritten Weltkrieg treiben und auch Europa mit Terroranschlägen überziehen. Das vom Westen mehr als nur tolerierte "grösste Konzentrationslager der Welt" in Gaza als Zündschnur für eine Bombardierung der ganzen Welt zu benutzen, bloss um sein eigenes Versagen zu kaschieren und weiter zu versuchen, die Hegemonie aufrechtzuerhalten, ist absolut untolerierbar!(am)
Es kursiert ein Mem, das Bibi Netanjahu vorwirft, von dem Hamas-Anschlag gewusst zu haben. Demnach habe Bibi Netanjahu den Angriff zugelassen, weil er glaubte, dass dies Israels 9/11 sein würde und er so die Unterstützung für die gespaltene Regierung gewinnen könnte. Ich glaube das nicht. Warum nicht?
Erstens hätte er sich mit politischen Gegnern absprechen müssen, um eine Regierung zu bilden, und ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sich diese Leute auf einen solchen Betrug einlassen würden.
Zweitens gibt es viele Leute im Mossad, im Shin Bet (auch bekannt als israelischer Sicherheitsdienst) und in der Einheit 8200, die Netanjahu nicht mögen und ihn sofort verraten würden, wenn er eine solche Nummer abziehen würde.
Drittens glaube ich nicht, dass Bibi, trotz all seiner Schwächen, die Art von Mann ist, die wissentlich die Ermordung von Kindern, Frauen und älteren Menschen zulassen würde.
Was zum Teufel ist also passiert?
Die Hamas ist bei der Planung und Durchführung von Anschlägen ganz und gar „altmodisch“. Die Hamas-Führer, so wurde mir gesagt, scheuen soziale Medien, Computer, Smartphones und Textnachrichten (sogar WhatsAp und Signal). Sie planen und schmieden ihre Pläne persönlich oder über Kuriere mit handgeschriebenen Dokumenten. Wie kommt man also als Geheimdienst an diese Informationen? Man muss einen Spion rekrutieren – jemanden, der Teil des Netzwerks ist und bereit ist, seine Freunde zu verraten. Trotz des Rufs, über eine ganze Reihe menschlicher Ressourcen in Terrorgruppen zu verfügen, scheint es, dass Israel keine Hamas-Quelle gefunden hat.
Es gibt einen Bericht, dass Ägypten Israel gewarnt haben könnte. Das halte ich für plausibel. Das bedeutet, dass der Mossad den Bericht nicht für glaubwürdig hielt oder ihn ignorierte. Das kommt bei diesen Geheimdiensten durchaus vor. Aber das ist keine böse Verschwörung, das ist gute, altmodische menschliche Inkompetenz.
Netanjahu und seine Mitstreiter verhalten sich wie Wolodymyr Zelensky, indem sie offen über ihre Absicht sprechen, Bodentruppen in den Gazastreifen zu schicken und die Hamas auszulöschen. Es ist immer besser, dem Feind und der Welt nicht mitzuteilen, was man zu tun gedenkt. Die Russen sind etwa ziemlich gut darin, ihre Karten verdeckt zu halten und ihr Blatt nicht zu verraten.
Israel sollte seinen Plan, den Gazastreifen mit Bomben in einen Schutthaufen zu verwandeln, vielleicht noch einmal überdenken. Die Nazis haben dies mit Stalingrad in den ersten Tagen ihres Angriffs auf diese Stadt getan und haben damit Hindernisse geschaffen, die ihre Panzer am Manövrieren hinderten und den Sowjets gedeckte Verteidigungspositionen boten. Ich frage mich, ob die israelischen Planer die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Hamas hofft, israelische Panzerkolonnen aus geschützten Bunkern heraus anzugreifen? Die Bombardierung aus der Luft und mit Artillerie bietet keine Garantie dafür, dass verstärkte Verteidigungsstellungen zerstört werden.
Schließlich hat Biden der USS Gerald Ford Carrier Strike Group (CSG) befohlen, vor der israelischen Küste zu kreuzen. Das letzte Mal, als die Vereinigten Staaten so etwas getan haben, war 1983, als der Bürgerkrieg im Libanon tobte. Das ging für die Reagan-Regierung nicht gut aus. Als die Vereinigten Staaten eingriffen und Stellungen der Hisbollah im Beqaa-Tal beschossen, schlug der Iran zurück, indem er die Kasernen der Marines und die US-Botschaft in die Luft sprengte. Bei diesen beiden Terroranschlägen kamen 258 Marinesoldaten und US-Diplomaten ums Leben. Wenn die USA Ziele der Hamas angreifen, wird dies wahrscheinlich eine Terrorkampagne gegen US-Einrichtungen im Nahen Osten und in Südwestasien auslösen.
Ich diskutiere diese Themen sowie den Krieg in der Ukraine mit Stephen Gardner und Michael Savage. Hier sind die Links:
HOW DID ISRAELI INTELLIGENCE MISS THE HAMAS ATTACK? - SAVAGE & LARRY JOHNSON Ex-CIA: Zelensky’s UNTHINKABLE reaction to Israel-Palestine crisis//www.youtube.com/@StephenGardner1">
//www.youtube.com/@StephenGardner1">Stephen Gardner
https://www.youtube.com/watch?v=t4FjKPY153c&t=6s
__
//www.youtube.com/@MichaelSavage">
//www.youtube.com/@MichaelSavage">MICHAEL SAVAGE
https://www.youtube.com/watch?v=eFxc3IAeBKA&t=2s
Zur Person Larry Johnson:
https://sonar21.com/about-larry/
LARRY C. JOHNSON
Larry C. Johnson ist ein Veteran der CIA und des Büros für Terrorismusbekämpfung des Außenministeriums. Er ist Gründer und geschäftsführender Gesellschafter von BERG Associates, das 1998 gegründet wurde. Larry hat 24 Jahre lang die Spezialeinheiten des US-Militärs ausgebildet. Er wurde von der Rechten und der Linken verunglimpft, was bedeutet, dass er etwas richtig gemacht haben muss. Sie können ihm auch auf Telegram (t.me/sonar_21 (https://t.me/sonar_21 ), Patreon und Substack (https://larrycjohnson.substack.com ) folgen.
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4546&mailid=1945
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freeassange.rtde.life, 11 Okt. 2023 19:47 Uhr
Der Berliner Senat geht seiner Aufgabe als "Warnbehörde" schnell und eifrig nach, wenn es darum geht, Friedensbewegten eine schöne Geste aus der Hand zu schlagen – das traditionelle "Auflassen" weißer Tauben. Beim gewöhnlichen Bürgerservice lässt sich die Behörde deutlich mehr Zeit.
Von Wladislaw Sankin
Nehmen wir ein ganz einfaches Beispiel – Sie wollen etwa Ihren Reisepass verlängern, in Berlin. Dann müssen Sie sich zunächst online durch das Buchungssystem klicken, um einen Termin zu bekommen. Sie haben keine Erfahrung mit Reservierungssystemen im Internet? Ihr Problem! Gehen Sie zum Nachbarn oder rufen sie ihre Enkelkinder an. Aber Geduld haben Sie doch, oder? Wenn Sie beim Durchklicken auf dem offiziellen Hauptstadtportal durch Listen, Paragraphen und Kalender erfolgreich waren, kriegen Sie einen Termin – in sechs, sieben Wochen! Ich habe es gerade selbst probiert. "Aufgrund erhöhter Nachfrage beträgt die Produktionszeit aktuell bis zu 6 Wochen", steht da.
Sie haben nicht mit so viel Wartezeit gerechnet? Kein Drama, denn das gilt noch als zügig. Wenn Sie, ebenfalls in Berlin, eine Park-Vignette brauchen, dann dürfen Sie gleich mit vier Monaten Bearbeitungszeit rechnen. Sie haben kein Verständnis dafür? Müssen Sie aber! Die Behörden sind wegen Personalmangels überlastet, heißt es aus allen Ecken. "Die Stadt wächst, aber dem Senat geht das Personal aus", stellt RBB ganz öffentlich-rechtlich fest.
Das heißt aber nicht, dass dem Senat die Kapazitäten nun gänzlich fehlen. Wenn Sie Aktivist des Berliner Vereins Friedensglockengesellschaft sind und etwa vorhaben, als Zeichen Ihres Friedenswillens bei einem Meeting weiße Tauben in den Berliner Himmel aufsteigen zu lassen, dürfen Sie vonseiten der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz sogar mit sehr viel Aufmerksamkeit für Ihr Anliegen rechnen – allerdings mit mehr, als Ihnen lieb ist.
Analyse
Sevim Dağdelen: Aufstehen gegen die Burgfriedenspolitik der Gewerkschaften!
Sie dürfen genau genommen damit rechnen, dass der Senat auf einen Hinweis innerhalb von 36 Stunden reagiert, Ihnen persönlich ganze 3.000 Zeichen widmet und eine E-Mail sogar am Freitagabend um 20:36 versendet. Dem Senat seien "zahlreiche Hinweise von Bürgerinnen und Bürger" zugegangen und er habe das Veterinäramt informiert, weil "der geplante Auflass domestizierter Tauben gegen tierschutzrechtliche Vorschriften" verstoße.
Zwar gelten die Tauben nach "traditionellem Brauchtum" tatsächlich als Symbol des Friedens, räumt der juristische Referent der Landestierschutzbeauftragten Felix Aiwanger in dem Schreiben ein. Aber bei der Aktion der Friedensglockengesellschaft e.V. sei dies nur ein "Show-Element". Vor dem Hintergrund eines zu erwartenden Tierleidens, würden die Tauben "nicht für den Frieden, sondern vielmehr für die Ausbeutung Schwächerer" eingesetzt. Das Leiden der Tiere dem Beamten zufolge garantiert – die Tauben würden ihren Orientierungssinn verlieren, verwahrlosen oder zur Beute von Greifvögeln werden.
"Die genannten Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Absatz 1 Nr. 4 Tierschutzgesetz dar und können mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden", so Aiwanger.
Er sieht sich in der Pflicht und warnt. Er will verhindern, dass Ihnen etwas Schlimmes zustößt. Denn sollte eine Taube sterben, könnten Sie schlimmstenfalls auch hinter Gitter kommen – für drei Jahre! Die Warnung der Behörde hat also ein edles Anliegen, für das man am Freitag sogar Überstunden schieben kann.
Woher ich das alles weiß, fragen Sie? Die Vorsitzende der Friedensglocke e.V., Anja Mewes, machte das Schreiben selbst publik und las es bei dem Friedensmeeting am Samstag komplett vor. Nachdem sie auf einem Plakat im Volkspark nur zwei Tage davor über die Aktion informiert hatte, habe sie eine Flut von hysterischen Anrufen und E-Mails bekommen. Es waren Dutzende (die E-Mails liegen mir vor). Federführend war dabei die Tierschutzorganisation "Fair Play". Sie hat auch Prof. Dr. Kerstin Schoch und Jasmina Romei von der Bereichsleitung Hauptstadttauben eingeschaltet, die wiederum mitteilten, dass Anzeige beim zuständigen Veterinäramt erstattet wurde. Auch würden Tierschutzbeauftragte des Landes Berlin sowie der Landestierschutzverband Berlin informiert.
Im Endeffekt kam es bei dem Friedensmeeting zu keinem Taubenauflass, allerdings aus Witterungsgründen. Denn es ist bekannt, dass die Brieftauben nur bei klarem Himmel aufgelassen werden dürfen.
Dabei ist ein Taubenauflass keineswegs verboten. Tagtäglich werden deutschlandweit weiße Tauben dutzendweise bei Hochzeiten eingesetzt. "Zwar gehen auch mal Tauben verloren, diese Anzahl ist bei einer artgerechten Haltung jedoch verschwindend gering", schildert ein Taubenzüchter, der von der FAZ zum Problem der vermeintlichen Tierquälerei befragt wurde. Keiner der Züchter verdiene sich damit eine goldene Nase, zu aufwändig sei es, und ohnehin ein saisonales Geschäft, betont er.
Analyse
"Wer zu Waffen nötigt, ist der Anstifter des Unheils" – Deutscher Friedensrat erörtert Ukraine-Krise
"Vor allem müssen Menschen gerettet werden und das ist viel schwieriger", schrie ein aufgeregter Zuhörer, als Anja Mewes mit dem Vorlesen des Behördenschreibens fertig war. "Im Ukraine-Krieg sterben junge Männer auf beiden Seiten zu Tausenden – und das muss mit aller Kraft verhindert werden!" Dass die "Warnung" des Landesbeauftragten etwas mit der kritischen Haltung des Veranstalters zur deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg zu tun haben könnte, war ziemlich naheliegend.
Am Ende des Meetings tauchten zwei unbekannte Frauen auf, um sich zu erkundigen, ob die Tauben doch aufgelassen wurden oder nicht – möglicherweise um Anzeige gegen die Friedensglockengesellschaft e.V. zu erstatten. Zudem betonte eine der Frauen, dass sie das Friedensverständnis des Vereins nicht teile. Sie seien im Tierschutz engagiert, erklärte sie rauchend.
Erkennbar gibt es bei den Regierenden zu Zeiten des auch aus Deutschland immer weiter angefachten Ukraine-Krieges ein Taubenproblem. "Wer als Friedenstaube umherläuft, ist ein gefallener Engel, der aus der Hölle kommt", schrie etwa der Bundeskanzler selbst auf einer Wahlkampfveranstaltung in die Menge, die Plakate mit weißen Friedenstauben in die Höhe hielt.
Das schlechte Wetter hat den Berliner Friedensbewegten garantiert viel Ärger mit den Behörden erspart, denn sich durch die behördliche Strafandrohung einschüchtern lassen wollten sie nicht. Und doch, ob mit oder ohne Tauben – die deutsche Friedensbewegung wird sich weiterhin gegen diese Widerstände behaupten müssen. Ob der plötzlich so schnell eingreifende Staat in Gestalt von "Warnhinweisen" für Gegenwind sorgt oder ein pöbelnder "Antifa"-Trupp, ist ihnen nicht weiter wichtig. Sie schütteln nur den Kopf und machen weiter.
Mehr zum Thema - Kiews Handlanger bringen den Hass nach Berlin: Aktivisten pöbeln Opernbesucher an
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
nachdenkseiten.de, 11. Oktober 2023 um 12:01 Ein Artikel von Bernhard Trautvetter
Noch bis zum 12. Oktober tagt die Strategieschmiede der NATO – das »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) – in der Messe Essen. Die Veranstaltung findet hinter dem Mantel medialer Nichtbeachtung statt, damit die Militärs ihre unverantwortlichen Pläne ungestört entwickeln und konkretisieren können.
Die Militarisierung der Politik, die nicht erst seit der Gründung der Bundeswehr 1955 festzustellen ist, wird von vielen interessierten Seiten betrieben. Da ist neben der Militärlobby in vielen meinungsführenden Medien wie dem Springer-Konzern und der Rüstungsindustrie auch die Arbeit von NATO-Strategieschmieden wie dem Joint Air and Space Power Competence Centre im linksrheinischen Kalkar unweit der niederländischen Grenze. Diese sich gegenseitig ergänzenden Kräfte erinnern an die Warnungen des einstigen US-Präsidenten D.W.Eisenhower im Moment seines Abschieds aus dem Amt vor 61 Jahren: Wir müssen der Ausweitung des „…, Einflusses des militärisch-industriellen Komplexes vorbeugen. Das Potential für einen verheerenden Anstieg der Macht an falschen Stellen besteht ….“.
Vom 10. bis zum 12. Oktober tagt die 2005 in Kalkar am Niederrhein gegründete Strategieschmiede der Nato »Joint Air Power Competence Centre« (JAPCC) in der Messe Essen. Diese Militäreinrichtung ist in einem Komplex wichtiger Einrichtungen der NATO untergebracht, in dem aktuell circa 1.600 Armeeangehörige von den Medien weitgehend unbeachtet vor allem für den High Tech-Luftkrieg arbeiten. Die Ballung der Einrichtungen macht das deutlich: NATO-Luftleitzentrale, 24-Stunden-Gefechtsstand der Bundeswehr, Weltraumlagezentrum, Geo-Informationszentrum und weitere Einrichtungen der Bundeswehr und der NATO.
Dieses Jahr beraten sich die Militärs des JAPCC zeitlich parallel zur Tagung der NATO-Militärminister und des Amtskollegen der ukrainischen Regierung mit weiteren Spitzenpolitikern, mit der Vertretung des NATO-Generalsekretärs und mit Sponsoren aus der Rüstungsindustrie. Darunter befindet sich der weltweit führende Rüstungskonzern, der auch in der Nuklearkriegstechnik die globale Nummer eins ist, also Lockheed Martin, sowie der ebenfalls in der Nuklearrüstung wichtige Konzern Northrop Grumman. Sie treffen sich zum Thema „Verbesserung der … gemeinsamen Luftstreitkräfte – Glaubwürdig, fähig und verfügbar“. Was diese Strategen entwickeln, steht in diametralem Gegensatz zum Friedensgebot des Grundgesetzes und des Völkerrechts.
Dieses Zentrum wandte sich schon 2010 der konkreten Einbeziehung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer (CBRN) Elemente der Kriegsführung zu – die Überschrift des Jahresberichts von damals lautete (ins Deutsche übersetzt): „Chemische, biologische, radiologische und Nukleare Entwicklungen“.
Den Militärs geht es laut Konferenz-Papieren um Strategien, die ‚glaubwürdig abschrecken‘. Die dafür vorgesehenen Kriegswaffen inklusive „überlegener (!) nuklearer Kapazitäten“ sollen „glaubwürdig, einsatzfähig und verfügbar“ sein.
Damit stehen die Militärs in einer klaren Tradition des Bruchs des Völkerrechts und des Risikos eines finalen Krieges. Diese Strategieschmiede hat am Drohnenkonzept, an der Nuklearstrategie (etwa im Konzept der »Air Land Integration (ALI)« der NATO) sowie an Interventionsprozessen wie dem Irak-Krieg mit ihrer Expertise mitgewirkt.
2014 diagnostizierte das JAPCC in seinen Konferenz-Unterlagen, dass ein dritter großer Krieg in Europa stattfinden kann und dass er entweder im Baltikum, in der Ukraine oder in Georgien entbrennen könne, also in ehemaligen Sowjetrepubliken, die die NATO auf ihrem Aufnahmeplan stehen hat (Manuskript S. 141). Die Antwort auf diese Tatsache sei ein angemessener Mix nuklearer und konventioneller Mittel. Dieses Konzept steht schon für sich genommen gegen das Friedensgebot und gegen das Gebot der Nichtverbreitung von Atomwaffen im Völkerrecht. Und es stellt ein Risiko dar, von dem niemand das Recht hat, es jemals einzugehen: Das Ende der Menschheit in einem finalen Inferno als Resultat eines dritten Weltkrieges.
2015 tagte das JAPCC zum ersten Mal in der Messe Essen. In der Einladung zu ihrer damaligen Jahreskonferenz beklagten die Militärs, dass es »Einheiten« (entities) gebe, die die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber den „Operationen“ der Militärs verursachen und verstärken. In ihren Tagungsunterlagen beklagten die Strategen, dass US-Präsident G. W. Bush bei seiner Legitimation des – in Wirklichkeit unprovozierten – Angriffskrieges auf Massenvernichtungsmittel des Hussein-Regimes verwiesen habe, die dann aber nirgendwo im Land zu finden waren. Hätte er doch auf Husseins Grausamkeit gesetzt, dann wäre die Unterstützung in der Öffentlichkeit sicher größer gewesen. Dass dieser Krieg völkerrechtswidrig war, spielte für die Militärs keine Rolle.
In den Konferenzunterlagen von 2016 planten die Militärs Kriegshandlungen in chemisch, biologisch und nuklear zerstörten Gebieten. In einer solchen Tradition steht die Konferenz der Strategen diese Woche.
Sie findet hinter dem Mantel medialer Nichtbeachtung statt, damit die Militärs ihre unverantwortlichen Pläne ungestört entwickeln und konkretisieren können.
Die Friedensbewegung informiert seit Jahren über diese friedensgefährdenden Aktivitäten und führt Aktionen in der Öffentlichkeit durch, so auch in der Nähe der Messe Essen während der Konferenz der Strategen und ihrer Unterstützer.
Rubriken: Aufrüstung Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft Veranstaltungshinweise / Veranstaltungen
Schlagwörter: AbschreckungsstrategieAtomwaffenbiochemische WaffenLückenpresseMilitarisierungmilitärisch-industrieller KomplexNATORüstungsindustrie
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=105072
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Oktober 2023, 19:54 Uhr
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: CNN-Interview mit Palästinenser-Führer Barghouti
Datum: Tue, 10 Oct 2023 19:00:05 +0100
Von: Martin Leo
https://www.commondreams.org/news/cnn-interview-palestinian
9.10.2023
*CNN-Interview durchbricht Pro-Israel-Propaganda zu Gaza
*/von Julia Conley//(übersetzt mit deepL)/
"Wir sollten alle das gleiche Leben haben, wir sollten alle Frieden
haben, wir sollten alle Gerechtigkeit haben und wir sollten in Würde
leben", sagte Dr. Mustafa Barghouti. "Der wichtigste Weg, das zu
erreichen, ist das Ende der Besatzung, das Ende des Apartheidsystems."
Palästinensische Menschenrechtsverteidiger und Historiker bezeichneten
ein Interview, das am späten Sonntag auf CNN ausgestrahlt wurde, als ein
"Muss" für alle, die den breiteren Kontext der am Wochenende
ausgebrochenen Gewalt verstehen wollen.
/Siehe CNN_Interview hier:
Der palästinensische Politiker und Anwalt Dr. Mustafa Barghouti erklärte
dem Moderator Fareed Zakaria, dass der Überraschungsangriff der Hamas
auf jahrzehntelange Besatzung und Apartheid sowie auf die Tötung
tausender palästinensischer Zivilisten durch israelische Streitkräfte in
den letzten Jahren folgte.
Zakaria stellte Barghouti mit den Worten vor, dass der politische Führer
der Hamas "die Gewalt direkt auf die israelische Besetzung
palästinensischen Landes zurückführt" und fügte hinzu, dass Barghouti
den Zuschauern von "Fareed Zakaria GPS" einen "anderen palästinensischen
Blickwinkel" vermitteln würde.
Barghouti verurteilte die Gewalt gegen Zivilisten und sagte, die Kämpfe
seien "das direkte Ergebnis der Fortsetzung der längsten Besatzung in
der modernen Geschichte". Er benutzte denselben Begriff, der von den
Vereinten Nationen, Tausenden von Akademikern und internationalen
Menschenrechtsexperten akzeptiert wird - Apartheid -, um das System zu
beschreiben, unter dem die Palästinenser leben müssen.
"Es gibt nur einen Weg, jegliche Gewalt zu beenden, und das ist die
Beendigung der israelischen Besatzung", sagte Barghouti. "Und das
bedeutet, dass die Vereinigten Staaten fair sein müssen. Sie können
nicht sagen, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen, aber wir
Palästinenser haben nicht das Recht, uns zu verteidigen... Der einzige
Weg, dies zu beenden, ist, Israel zu sagen: 'Ihr müsst das Völkerrecht
respektieren, ihr müsst diese illegale Besetzung beenden und die
Palästinenser als gleichberechtigte Menschen akzeptieren.'"
Während sich israelische Beamte in den letzten zehn Jahren geweigert
hätten, sich mit der palästinensischen Regierung zu treffen, so
Barghouti, sei die palästinensische Zivilbevölkerung mit der
eskalierenden Gewalt der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und der
Siedler konfrontiert gewesen. Allein in diesem Jahr seien bei Angriffen
auf Dschenin, Nablus und andere Städte 248 Zivilisten, darunter 40
Kinder, getötet worden.
In der Zwischenzeit seien 20 Gemeinden "in einem Akt der ethnischen
Säuberung" vertrieben worden, israelische Extremisten hätten muslimische
und christliche heilige Stätten angegriffen, und der rechtsextreme
israelische Finanzminister Bezalel Smotrich habe gefordert, dass die
gesamte palästinensische Stadt Huwara vom Militär seines Landes
"ausgelöscht" werden solle, und gesagt, dass "die Palästinenser nur eine
von drei Möglichkeiten haben: entweder einzuwandern oder ein Leben in
Unterwerfung unter die Israelis zu akzeptieren oder zu sterben".
Barghoutis Interview wurde ausgestrahlt, nachdem der Hamas-Angriff mehr
als 700 Menschen in Israel getötet hatte und die Gruppe Berichten
zufolge mehr als 100 Menschen als Geiseln hielt. Israel startete
daraufhin Luftangriffe auf den Gazastreifen, bei denen mehr als 500
Menschen getötet und Tausende verletzt wurden, bevor die Behörden eine
"vollständige Belagerung" des Gazastreifens ankündigten, eine Region,
die bereits seit 16 Jahren mit einer Land-, Luft- und Seeblockade belegt
ist.
Barghouti wies die Vorstellung zurück, dass die Kämpfe vom Wochenende
"die rechten Kräfte in Israel stärken werden", wie Zakaria sagte, und
dass sie letztlich das Leben der Palästinenser "härter" machen werden,
mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit und Verarmung.
"Leider, Fareed, ist das, was du beschrieben hast, genau das, was wir
bereits haben, nämlich 560 israelische Militärkontrollpunkte", sagte
Barghouti. "Das gesamte Westjordanland ist in 224 kleine, voneinander
getrennte Ghettos aufgeteilt worden, und die Siedler greifen überall
Palästinenser an. "Können wir das, was jetzt passiert, stoppen? Ja,
natürlich, all diese Israelis, die jetzt in Gaza sind, können morgen
freigelassen werden... wenn Israel auch unsere 5.300 palästinensischen
Gefangenen freilässt, die in israelischen Gefängnissen sitzen,
einschließlich 1.260 Palästinenser, die im Rahmen der so genannten
"Verwaltungshaft" inhaftiert sind, ohne zu wissen warum.
The New Arab, ein in London ansässiges Medienunternehmen, bezeichnete
Barghoutis Interview als "eine seltene Gelegenheit in der
Mediengeschichte, bei der ein Palästinenser frei im Fernsehen sprechen
konnte, ohne unterbrochen zu werden".
Die Menschenrechtsanwältin Noura Erakat fügte hinzu, die Diskussion
biete "eine ganze Klinik, um den Kontext zu schaffen, den wir für eine
dauerhafte Lösung brauchen, die Gerechtigkeit mit Frieden verbindet."
Barghouti schloss das Interview mit der Feststellung, dass Israel und
seine Verbündeten den Palästinensern keinen Weg aufgezeigt haben, sich
gegen die jahrzehntelange Besatzung zu wehren.
"Wenn wir in militärischer Form kämpfen, sind wir Terroristen, wenn wir
gewaltlos kämpfen, werden wir als gewalttätig bezeichnet, wenn wir sogar
mit Worten Widerstand leisten, werden wir als provokativ bezeichnet",
sagte er. "Wenn man die Palästinenser unterstützt und Ausländer ist,
wird man als Antisemit bezeichnet, und wenn man Jude ist - und es gibt
viele, die die palästinensische Sache unterstützen - nennt man sie
'selbsthassende Juden'."
"Wir sollten alle das gleiche Leben haben, wir sollten alle Frieden
haben, wir sollten alle Gerechtigkeit haben und wir sollten in Würde
leben", fügte er hinzu. "Der wichtigste Weg, dies zu erreichen, ist die
Beendigung der Besatzung, das Ende des Apartheidsystems, auf das, wie
ich glaube, kein Jude stolz sein kann. Die Zeit ist reif dafür, und die
Zeit ist reif für Gerechtigkeit und Freiheit."
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Oktober 2023, 19:54 Uhr
Fwd: CNN-Interview mit Palästinenser-Führer Barghouti
https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/183324-israelische-abgeordnete-fordert-einsatz-von/
11.10.23
*Israelische Abgeordnete fordert den Einsatz von "Waffe des Jüngsten
Gerichts" gegen Gaza
*Israel sollte die Jericho-Raketen einsetzen, um den Gazastreifen nach
den Angriffen der Hamas vom Wochenende "gnadenlos zu demontieren", sagte
die Abgeordnete Revital Gotliv. Gotliv ist Mitglied der Knesset aus den
Reihen des Likud, der Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu.
"Jericho-Rakete! Jericho-Rakete! Strategischer Alarm. Bevor man die
Einführung von Streitkräften in Betracht zieht. Waffe des Jüngsten
Gerichts! Das ist meine Meinung. Möge Gott all unsere Kraft bewahren",
postete
<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711426284322996613> Gotliv am
Montag auf X (früher Twitter), laut einer Maschinenübersetzung aus dem
Hebräischen.
Jericho ist der Name einer israelischen ballistischen
Interkontinentalrakete (ICBM), deren jüngste Version in der Lage ist,
fast überall auf der Welt einzuschlagen. Es wird allgemein angenommen
<https://nuke.fas.org/guide/israel/nuke/>, dass Israel über 100 - 200
nukleare Sprengköpfe verfügt, was die Regierung in Westjerusalem weder
bestätigt noch dementiert hat.
Am Dienstag ließ Gotliv ihrem Beitrag über Atomraketen einen weiteren
<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711678420235534705> folgen, in
dem sie dazu aufrief, den Gazastreifen zu vernichten und platt zu machen".
"Nur eine Explosion, die den Nahen Osten erschüttert, wird diesem Land
seine Würde, Stärke und Sicherheit zurückgeben! Es ist Zeit, den
Jüngsten Tag zu küssen. Schießen von starken Raketen ohne Limit. Nicht
ein Stadtviertel platt machen", postete sie. "Sonst haben wir nichts getan."
"Nicht mit Slogans, sondern mit durchschlagenden Bomben. Ohne Gnade!",
fügte Gotliv hinzu.
X kennzeichnete ihren Beitrag als potenziellen Verstoß gegen die Regeln
gegen gewalttätige Äußerungen, löschte ihn aber nicht, da er als im
öffentlichen Interesse liegend angesehen wurde.
In mehreren anderen Beiträgen
<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711770623205126213> forderte
<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711787868824240401> Gotliv die
israelische Regierung auf, den Gazastreifen gnadenlos zu beschießen "und
die Vernichtung des Gazastreifens" anzuordnen. Sie lobte
<https://twitter.com/TallyGotliv/status/1711826715067007423> auch
US-Präsident Joe Biden für seine "flammende Rede, die der Hamas gezeigt
hat, dass wir mit unserer Absicht, sie vom Angesicht der Erde zu tilgen,
nicht allein sind". (…)
*
RT-Updates zur Eskalation in Nahost:
<https://freeassange.rtde.life/international/182960-updates-zur-gaza-israel-eskalation/>
10.10.23
*20:45 Uhr
*Medienberichte: Israel setzt Phosphormunition gegen Gazastreifen und im
südlichen Libanon ein*
Laut Medienberichten hat das israelische Militär sowohl gegen Ziele im
Gazastreifen als auch im südlichen Libanon Munition mit weißem Phosphor
eingesetzt. Dies teilte laut /RIA Nowosti/ das palästinensische
Außenministerium auf der Plattform X (vormals Twitter) mit. Das
Ministerium schrieb
<https://ria.ru/20231010/snaryady-1901863291.html> demnach: /"Die
israelischen Besatzungstruppen haben weiße Phosphormunition, die durch
internationale Konventionen verboten ist, gegen Palästinenser im Gebiet
al-Qaram im Gazastreifen eingesetzt."/
Anderen Berichten zufolge blieb der israelische Einsatz von
Phosphormunition nicht auf den Gazastreifen begrenzt. Die /TASS/ meldet
<https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/18966555>, die israelische
Armee habe schweres Feuer auch auf libanesisches Gebiet eröffnet,
nachdem ihre Stellungen in der besetzten Gegend von Kfar Shuba von
militanten Gruppierungen angegriffen worden seien. Der Fernsehsender /Al
Jadeed/ berichtete, das israelische Militär habe mit Phosphorgranaten
geschossen, wodurch Kiefernwälder und die Gärten der Anwohner in den
Shebaa-Höhen in Brand geraten seien. Der starke Rauch habe die
Bevölkerung der libanesischen Dörfer gezwungen, ihre Häuser zu verlassen
und in das Marjayoun-Tal hinunterzugehen.
*11.10.2023
*08:17 Uhr
*Israel setzt inhumane Ankündigung um: Keine Lebensmittel für die
Menschen in Gaza*
Zu Wochenbeginn wurde die unmenschliche Vorgehensweise bereits
angekündigt. So teilte der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant
wörtlich
<https://www.juedische-allgemeine.de/israel/gazastreifen-abgeriegelt-alle-lieferungen-eingestellt/>
mit: /"Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens
angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen
Treibstoff. Alles ist geschlossen."/
Am gestrigen Abend teilte nun der Generalsekretär des
Exekutivausschusses der Palästinensischen Befreiungsorganisation Hussein
al-Sheikh mit, dass die israelische Regierung die dringend benötigten
Lebensmittel verweigert. In einem X-Posting schreibt al-Sheik: /"Wir
haben dringend darum gebeten, dass unsere Bevölkerung im Gazastreifen
mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern versorgt wird, aber
Israel hat sich geweigert, dies zuzulassen."/
Die Menschen im Gazastreifen stehen damit vor einer erneuten humanitären
Katastrophe. In dem X-Posting heißt es weiter: /"Wir rufen die
internationalen humanitären Institutionen und die internationale
Gemeinschaft auf, dringend zu intervenieren, um die Aggression zu
stoppen und die Einfuhr von Hilfsgütern zu ermöglichen und die
Stromversorgung und die Wasserversorgung wiederherzustellen ..."/
Der Verteidigungsminister Joaw Galant rechtfertigte die israelische
Vorgehensweise mit dem in den westlichen Medien kaum kommentierten
Nachsatz: /*"Wir kämpfen gegen menschliche Tiere – und wir handeln
entsprechend."*/
09:16 Uhr
*Bundestag-Abgeordnete stellen Israel Militärhilfe in Aussicht*
Fachpolitiker von SPD, FDP und Union im Bundestag sind grundsätzlich zu
militärischer Hilfe Deutschlands für Israel zur Abwehr des
Hamas-Angriffs bereit. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion,
Nils Schmid, sagte dem /Handelsblatt/, vorrangig gehe es zunächst um die
Unterstützung bei der medizinischen Versorgung, eventuell auch um die
Lieferung medizinischer Ausrüstung. "Wenn Israel eine Lieferung von
militärischer Ausrüstung wünscht, dann werden wir uns dem nicht
verschließen." Es gebe derzeit aber keine solche Anfrage. Ähnlich
äußerte sich sein FDP-Kollege Ulrich Lechte.
Der Vize-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Henning Otte (CDU),
schlug vor, Awacs-Aufklärungsflüge im Rahmen des Bundeswehr-Mandats über
den Anti-Terror-Einsatz im Irak wieder aufzunehmen und Israel
Informationen über etwaige "Bedrohungen" aus Iran, Irak oder Libanon zu
geben. "Wir sollten das Mandat entsprechend ändern", erklärte er dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland.
10:00 Uhr
*Gaza hat Lebensmittel- und Wasservorräte nur für 12 Tage *
Die UN-Organisation für Palästina teilte /Al Jazeera/ mit, sie verfüge
über Nahrungsmittel und Wasser für weniger als zwei Wochen, um die mehr
als 180.000 Menschen zu versorgen, die in ihren Schulen in Gaza Zuflucht
gesucht haben. "Wir haben Vorräte für 12 Tage an Lebensmitteln und
Wasser. Die Straßen sind blockiert, wir haben keine Telefonleitungen,
unsere Netze wurden durch Luftangriffe beschädigt. Es ist wirklich
schwierig für uns zu wissen, was passiert", sagte Jennifer Austin,
stellvertretende Direktorin des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge
in Gaza.
10:07 Uhr
*Israel erhält die seitens der USA zugesagte Munitionslieferung für
weitere Militärangriffe Richtung Gaza*
Das erste Flugzeug mit US-Munition für die gestartete Offensive auf den
Gazastreifen ist in Israel gelandet, berichten arabische Medien.
Die Bestätigung erfolgte am Mittwoch, nachdem zuvor die USA laut /Al
Jazeera/ erklärt hatten, dass "sie ihrem Verbündeten im Kampf gegen die
Hamas neue Lieferungen von Luftabwehrsystemen, Munition und anderer
Sicherheitshilfe zukommen lassen" würden. Parallel bekräftigte der
US-Präsident Joe Biden vor der jüngsten Ankündigung der US-Militärhilfe
seine politische Unterstützung für Israel und bezeichnete
<https://www.youtube.com/watch?v=QHX4hIBp-60> dabei den Angriff der
Hamas am Samstag als "einen Akt des puren Bösen".
Es wird dabei daran erinnert daran, dass im Jahr 2016 im Weißen Haus in
Washington, D.C. in der Amtszeit von Barack Obama zugestimmt wurde, Tel
Aviv über einen Zeitraum von zehn Jahren "Militärhilfe in Höhe von 38
Milliarden US-Dollar zu gewähren". Diese Zusage stellt das größte
Militärhilfepaket dar, "das jemals an ein einzelnes Land vergeben wurde".
13:34 Uhr
*Klärungsbedarf: Israelische Armee bombardiert Hauptquartier der 'Roter
Halbmond'-Hilfsorganisation*
Die in Gaza tätige Organisation "Roter Halbmond" gab bekannt, dass
israelische Flugzeuge das Hauptquartier der
palästinensischen
bombardiert haben.
Bis dato wurden in diesem Zusammenhang jedoch keine Berichte über
mögliche Tote oder Verletzte bekannt. Die Pressestelle der israelischen
Armee (IDF) informierte laut /Al Jazeera/ darüber, dass sie die Berichte
über den Vorfall überprüfen werde.
Die Organisation ist Mitglied im Dachverband aller anerkannten
nationalen "Rotkreuz-und Rothalbmondgesellschaften".
Kriegsfällen unterstützt sie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
und die betroffenen nationalen Gesellschaften bei der Bewältigung der
Aufgaben.
14:51 Uhr
*EU-Vertreter Borell stellt fest: "Israel handelt gegen das Völkerrecht"*
Entgegen der ansonsten agierenden Einigkeit und einheitlicher
Sichtweisen der EU-Politik in Brüssel sorgt die jüngste Aussage von
Josep Borrel, Hoher Vertreter der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik, zum Thema Gaza-Konflikt für Unverständnis und
Irritationen. So gab Borrell der US-Zeitung /Politico /zu Protokoll:
/"Das Recht auf Selbstverteidigung muss im Rahmen des Völkerrechts
ausgeübt werden."/
Borell erklärte
Blick auf die kriegerischen Handlungen seitens Israels weiter: /"Einige
der Maßnahmen [Israels] – und die Vereinten Nationen haben es bereits
angedeutet – wie die Unterbrechung der Wasserversorgung, der Stromzufuhr
oder der Versorgung einer großen Zahl von Zivilisten mit Lebensmitteln,
verstoßen gegen das Völkerrecht. Ja, es gibt einige Maßnahmen, die nicht
mit dem Völkerrecht vereinbar sind." /
Der EU-Spitzendiplomat erklärte, dass für ihn daher Israels Vorgehen im
Gazastreifen "bereits gegen das Völkerrecht verstoßen haben könnte."
Zudem betonte Borrell laut dem /Politico/-Artikel, dass "die EU die
Palästinensische Autonomiebehörde nach einem Hamas-Angriff auf Israel am
Samstag weiterhin finanziell unterstützen müsse."
Borrells Äußerungen würden damit aktuell "die bisher schärfste
Verurteilung der israelischen Angriffe im Gazastreifen" durch einen
hochrangigen Vertreter der EU darstellen, bei denen nach jüngsten
Schätzungen mindestens 800 Menschen getötet wurden.
https://freeassange.rtde.life/der-nahe-osten/183343-israelische-armee-kann-berichte-ueber/
11.10.23
*Israelische Armee kann Berichte über angebliche "Baby-Morde" der Hamas
nicht bestätigen
*Internationale Medien übernahmen ungeprüft den Inhalt einer
Video-Reportage einer israelischen Journalistin, die über ein Massaker
an Babys und Kleinkindern berichtete. Nun gab die israelische Armee zu
Protokoll, dass ihr diesbezügliche Ereignisse nicht bekannt seien.
In Zeiten von kriegerischen Auseinandersetzungen gilt auch weiterhin die
bedauerliche mediale Realität, dass je blutrünstiger die
Berichterstattung, desto höher die Garantie auf erwünschte Wahrnehmung.
Exemplarisches Beispiel ist ein vermeintlich brutales Ereignis im
Grenzgebiet zu Gaza, welches am 10 und 11. Oktober seinen Weg in die
internationalen Medien fand. Eine Reporterin des israelischen Mediums
/i24-News/ behauptete in einer Video-Reportage, dass die
"Hamas-Terroristen mindestens 40 Babys und Kleinkinder abschlachteten".
Die türkische Nachrichtenagentur /Anadolu Ajansı/ kontaktierte daraufhin
die Pressestelle der israelischen Armee. In dem Artikel
heißt es nun: /"Ein Sprecher der israelischen Armee teilt Anadolu
telefonisch mit, dass ihr keine Informationen vorliegen, die die
Behauptung bestätigen, dass die "Hamas Babys enthauptet" hat."/
Die sogenannte "Brutkastenlüge" war ein ähnlich strukturiertes
Medienereignis aus dem Jahr 1990. Bewusst manipulierend wurde dabei die
Falschbehauptung lanciert, dass irakische Soldaten bei der
Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs,
"kuwaitische Frühgeborene getötet hätten, indem sie diese aus
ihren Brutkästen gerissen und auf dem Boden hätten sterben lassen". Rund
dreißig Jahre später heißt es in dem betreffenden X-Posting:
/"i24NEWS-Korrespondentin Nicole Zedek berichtet aus dem Kibbuz Kfar
Aza, eine Viertelmeile von der Grenze zum Gazastreifen entfernt, und
erzählt von den Gräueltaten, die in der kleinen Gemeinde begangen wurden."/
Die Reporterin war dabei Bestandteil einer Pressegruppe, die unter
Begleitung von israelischen Soldaten den Kibbuz aufsuchte. Sie
berichtete
dann in ihrer Moderation über Informationen eines Soldaten, die sich
später auch im /i24NEWS-/Schriftartikel wiederfinden. So heißt es
wörtlich
/"Einige Soldaten berichten, dass sie Babys mit abgetrennten Köpfen
gefunden hätten, ganze Familien seien in ihren Betten erschossen worden.
Etwa 40 Säuglinge und Kleinkinder wurden auf Bahren abtransportiert –
bis jetzt."/
Weltweite Redaktionen übernahmen unmittelbar und ohne zu hinterfragen
diese Darstellung von Ereignissen. So lauteten deutsche Schlagzeilen:
/NIUS/
köpfte Babys: Leichen von 40 Säuglingen aus Kibbuz geborgen
/Bild-Zeitung/
Reporterin berichtet über Massaker – "Babys mit abgeschnittenen Köpfen"
Ticker-Meldung Berliner Zeitung
Mehreren Berichten zufolge wurden bei dem Massaker in dem israelischen
Ort Kibbutz Kfar Azza [sic] auch Babys tot aufgefunden, darunter auch
einige enthauptete
Ticker-Meldung Apollo News
<https://apollo-news.net/1000-tote-israelis-panzer-gehen-um-gaza-in-stellung/>: Hamas
enthauptete 40 Babys in israelischem Kibbutz [sic]
Der Journalist Julian Reichelt kommentierte in einem X-Posting
<:" rel="noopener">https://twitter.com/jreichelt/status/1711765511988466124>: "Man hat
keine Worte mehr für das, was in Israel geschehen ist. 40 Babys
ermordet, viele von ihnen enthauptet". Internationale Schlagzeilen
lauteten hinsichtlich der unreflektierten Übernahme:
/New York Post/
tötet 40 Babys und Kinder – einige von ihnen werden enthauptet
/CNN/
Angaben der IDF wurden in einem israelischen Kibbuz "geschlachtete"
Kinder gefunden
/Daily Express/
<https://www.express.co.uk/news/world/1822302/hamas-massacre-civilians-israel>
(England): Das ist kein Krieg und keine Schlacht. Es ist ein "Massaker":
Entsetzen über die "absolut böse Enthauptung von Babys"
/Aska News/
Hamas tötet 40 Kinder im Kibbuz von Kfar Aza
Vermeintlich untermauert wurden die Informationen ungenannter Soldaten
durch die Aussage von General Itai Veruv, Chef-Kommandeur des
Tiefenkorps der israelischen Verteidigungsstreitkräfte. Dieser teilte
laut /Times of Israel/ den anwesenden Journalisten vor Ort im Kibbuz
mit: /"Sie sehen diese Babys, diese Mütter, diese Väter in ihren
Zimmern, in ihren sicheren Räumen, sehen Sie, wie die Terroristen sie
getötet haben. Das ist kein Krieg ... das ist ein Massaker."/
Der Artikel
der türkischen Nachrichtenagentur zeichnet demgegenüber ein anderes
Bild. Bezüglich der offiziellen Wahrnehmung der israelischen Armee heißt
es wörtlich in dem Beitrag: /"Als Anadolu die Sprecherin der
israelischen Armee telefonisch zu den Vorwürfen befragte, sagte sie:
"Wir haben die Nachrichten gesehen, aber wir haben keine Details oder
Bestätigung dafür."/
Die Journalistin Christine Kensche, die für die Springer-Publikation
/Welt/, die US-Zeitung /Politico/ und den österreichischen /Standard
arbeitet, /kommentierte
<https://twitter.com/c_kensche/status/1712047032150409624> via X-Posting
zur Causa "Hamas-Babys" am Dienstagvormittag, dass sie ebenfalls
Informationen des israelischen Verteidigungsministeriums (IDF) erhalten
hätte. Das IDF würde demnach "keine Zahlen bestätigen, was jedoch im
Kibbuz 'Kfar Azza' passiert ist, ist ein Massaker, bei dem Frauen,
Kinder, Kleinkinder und ältere Menschen in einer ISIS-Aktion brutal
abgeschlachtet wurden".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unsere-zeit.de, UZ vom 13. Oktober 2023, Manfred ZieglerCategories Internationales
Nach Hamas-Angriffen bombardiert Israel Gaza und riegelt es von Außenwelt ab
Categories Internationales
Tags Hamas, Israel, Nahost-Konflikt, Terror, Völkermord
Info: https://www.unsere-zeit.de/voelkermord-in-gaza-4784535
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
seniora.org, 11. Oktober 2023, Von Gilbert Doctorow 11.10.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Vor ein paar Tagen erwähnte ich, dass die Nachrichten des russischen Staatsfernsehens den Zuschauern Informationen über Aspekte des laufenden bewaffneten Konflikts zwischen der Hamas und den israelischen Streitkräften lieferten, die in den ersten Tagen der Berichterstattung in den westlichen Medien nicht zu finden waren. Vor allem in den Nachrichtensendungen von Vesti wurde sofort deutlich, dass der russische Schwerpunkt auf der militärischen Seite und nicht auf der humanitären Katastrophe lag.
BBC, Euronews und CNN konzentrierten sich auf die abgeschlachteten israelischen Bürger und die offensichtliche Grausamkeit der Hamas-Kämpfer, einschließlich der heutigen Enthüllungen über die mehr als hundert Männer, Frauen und Kinder, die bei einem Hamas-Angriff auf einen Kibbuz im Süden Israels enthauptet wurden.
Die russischen Nachrichten zeigten vom ersten Tag an Bilder von einem israelischen Panzer der neuesten Generation, der durch eine von einer Drohne abgeworfene Granate zerstört wurde, und von Hamas-Kämpfern, die sich vom Meer aus mit Gleitschirmen der israelischen Küste näherten. An zwei aufeinanderfolgenden Abenden mit Wladimir Solowjow wurden Bilder von der Zerstörung der milliardenschweren israelischen Mauer um den Gazastreifen und ähnliche technische Meisterleistungen der Aufständischen gezeigt, als sie tief nach Israel eindrangen. Solovyovs Diskussionsteilnehmer lieferten auch eine fachkundige Analyse der militärischen Bedrohungen, die Israel aus der Nachbarschaft drohen, wenn der Krieg in Gaza eskaliert.
Weil die Berichterstattung über das Abschlachten von Zivilisten durch Hamas-Kämpfer und die Interviews mit Angehörigen derjenigen, die als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden, den Hamas-Strategen in die Hände spielt: Sie übt enormen Druck auf den israelischen Premierminister Netanjahu aus, eine Landinvasion in Gaza durchzuführen, die viele Tausend Tote unter den Soldaten der israelischen Verteidigungsstreitkräfte und noch viel mehr Tote unter der Zivilbevölkerung in Gaza zur Folge haben wird. Die Gewalttätigkeit einer israelischen Invasion könnte so schockierend sein, dass sie es rechtfertigt, dass fremde palästinensische Kräfte, nämlich die Hisbollah im Libanon und arabische Kämpfer in Syrien, im Irak und im Jemen, Kontingente bewaffneter Männer in den Kampf auf der Seite der Hamas in Gaza schicken.
In Anbetracht der ausgefeilten Methoden der Hamas zur Überwindung der israelischen technischen Vorrichtungen an der Grenze und der Mauer selbst, die einen solchen Angriff aus der Enklave verhindern sollte, in Anbetracht der 5.000 oder mehr Raketen, die von der Hamas nach Israel geschickt wurden und die die israelische "Iron Dome"-Abwehr überwältigten, ist es jedoch unangemessen, von den Hinrichtungen und Geiselnahmen als spontan oder als Ausdruck roher Wut arabischer Jugendlicher zu sprechen. Nein, sie müssen im Voraus geplant und disziplinierten Kämpfern zur Ausführung aufgetragen worden sein, die ein bestimmtes militärisches Ziel vor Augen hatten: nämlich die israelische Regierung zu provozieren und sie in das Versteck des städtischen Guerillakriegs in Gaza zu locken.
Vor ein paar Tagen habe ich in meiner geopolitischen Analyse des Konflikts erwähnt, dass die Entsendung einer US-Marineeinheit unter Führung des Flugzeugträgers Gerald Ford in die an Israel angrenzenden Gewässer wahrscheinlich dazu dient, den Iran einzuschüchtern und möglicherweise einen amerikanischen Angriff auf den Iran vorzubereiten, weil man Teheran beschuldigte, den Hamas-Angriff unterstützt und gelenkt zu haben. Die Biden-Administration hat nun jedoch eindeutig erklärt, dass sie keine Beweise dafür hat, dass der Iran an der Vorbereitung der Hamas-Aktion beteiligt war. Dies bestätigt, was der oberste religiöse Führer Irans gestern in einer öffentlichen Rede gesagt hat, nämlich dass die Palästinenser selbst sehr unabhängig sind und dass sie allein den Angriff auf Israel vorbereitet haben. Er betonte, dass man im Westen die Fähigkeiten und die Entschlossenheit der Palästinenser unterschätzt. Es sind nur einzelne amerikanische Politiker wie die republikanische Möchtegern-Präsidentschaftskandidatin Nikki Haley und der stets säbelrasselnde republikanische Senator Lindsey Graham, die jetzt einen Angriff auf den Iran fordern.
Ausgehend von den Informationen über die militärischen Fähigkeiten der pro-Hamas-Kräfte in der Nachbarschaft, die gestern Abend in der Solovyov-Show von erstklassigen russischen Experten vorgetragen wurden, ist es weitaus wahrscheinlicher, dass die Militärpräsenz der Vereinigten Staaten gegen die Hisbollah im Libanon eingesetzt werden soll als gegen den Iran.
Diese Organisation gilt heute als die stärkste pro-palästinensische Kraft in der Region mit Zehntausenden von Kämpfern, die über eine hochmoderne militärische Ausrüstung verfügen, darunter vielleicht einhunderttausend Raketen, die jederzeit gegen Israel eingesetzt werden können. Israels letzter Einmarsch in den Libanon zur Zerschlagung der Hisbollah im Jahr 2006 geriet in ernste Schwierigkeiten, als die Stärke des Feindes sie überraschte. Damals sollen etwa fünfzig israelische Panzer zerstört worden sein. Es steht außer Frage, dass die Hisbollah seitdem an Stärke gewonnen hat. Ihre im Krieg abgehärteten Kräfte haben im syrischen Bürgerkrieg Erfahrungen gesammelt, die für den aktuellen Konflikt zwischen der Hamas und Israel sehr relevant sind.
Einer der russischen Experten, die am Sonntagabend ausführlich über die Lage in Israel sprachen, war Jewgeni Satanowski, der als Professor an zwei Zentren für Nahoststudien in Moskau tätig ist. Er trat in der Vergangenheit in Talkshows des russischen Fernsehens auf, wenn es um die russisch-türkischen Beziehungen ging, aber sein eigentliches Spezialgebiet ist die israelische Politik und Wirtschaft.
Es war schwierig, Satanovskys Ausführungen im Einzelnen zu folgen, da er wie zu akademischen Freunden bei einer Tasse Kaffee sprach und eine Menge Fachjargon verwendete. Aber seine Einschätzung des desolaten Zustands des israelischen Militärs war deutlich genug. Die beklagenswerte Disziplin innerhalb der Armee verstärkte die anfänglichen Probleme, die sich aus den Versäumnissen des Mossad ergeben hatten. Der gemeinsame Nenner sowohl im Geheimdienst als auch in der militärischen Führung war Hybris, unverdientes Selbstvertrauen, eingelullt von der technologischen Überlegenheit gegenüber dem Feind.
Aber so wie die Hamas den israelischen Geheimdienst überlistete, indem sie zu den Kommunikationsmethoden des 19. Jahrhunderts zurückkehrte, zu Kurieren und persönlichen Treffen anstelle von elektronischen Mitteln, die Israel abfangen kann, so reichten auch ziemlich rudimentäre Bulldozer aus, um die israelische Mauer zu durchbrechen, und eine Kombination aus Schusswaffen und Drohnen neutralisierte die Sensoren und Kameras, die Israel vor Angriffen aus dem Gazastreifen schützen sollen.
Satanovsky sagte, das israelische Militär habe unter einem zusätzlichen Schwachpunkt gelitten, nämlich der Abfolge von zweitklassigen Generälen, die in den letzten dreißig Jahren an die Spitze Israels aufgestiegen seien, und der Politisierung der militärischen Ränge. Er machte vor allem die Entscheidung des damaligen Premierministers Ariel Sharon aus dem Jahr 2005 verantwortlich, die gesamte israelische Präsenz aus dem Gazastreifen abzuziehen und die Enklave von der Peripherie aus zu sichern.
Für diejenigen, die mehr über Satanowski wissen wollen, gibt es einen ausführlichen Eintrag in der russischsprachigen Ausgabe von Wikipedia zu seiner Person. Es genügt zu sagen, dass er sich als Atheist und "russischer Jude" bezeichnet und zu Beginn des neuen Jahrtausends mehrere Jahre lang an der Gründung des Russischen Jüdischen Kongresses mitwirkte und drei Jahre lang dessen Präsident war. Er hat einen Lehrauftrag am International Center of University Instruction on Jewish Civilization an der Jüdischen Universität Jerusalem.
Ich erwähne diesen Aspekt der Vergangenheit und Gegenwart dieses Mannes, weil er uns zu den besonderen Beziehungen zwischen Russland und Israel führt. Mehr als eine Million Juden aus der Sowjetunion und der Russischen Föderation sind nach Israel ausgewandert. Darunter befanden sich Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, einschließlich einiger skandalös reicher Gauner, die sich der russischen Justiz wegen Verbrechen einschließlich Mord entzogen haben und nicht ausgeliefert werden.
Seit Beginn der militärischen Sonderoperation ist ihre Zahl mit der Ankunft der russischen "fünften Kolonne" aus der Unterhaltungsindustrie, der Finanzwelt und der Regierung in Israel noch gestiegen. Nach dem Hamas-Angriff haben einige von ihnen, wie der Milliardär und Bankier Mikhail Fridman, am vergangenen Sonntag das erste Flugzeug aus Israel nach Moskau genommen, wie in einem Artikel der Financial Times berichtet wurde. Der Schurke Anatoli Tschubais, der Jelzins betrügerische Wahl 1996 unterstützte und dann an der Macht blieb, um sich zu bereichern und eine Reihe hoher Ämter zu bekleiden, ist am selben Tag ebenfalls aus Israel abgereist, allerdings nicht nach Moskau, wo ihm eine Verhaftung droht. Ihre Landsleute in Russland kichern über die Feigheit und den Egoismus dieser auffälligen Persönlichkeiten.
Natürlich sind die meisten russischen Siedler in Israel normale, hart arbeitende Menschen, und sie sind es, an die sich die Vesti-Journalisten jetzt wenden, um aus erster Hand über die Auswirkungen des Hamas-Angriffs zu erfahren. Es sind Ärzte, die die Verwundeten in den Krankenhäusern versorgen, oder Beamte im Büro des Bürgermeisters der einen oder anderen israelischen Stadt. Sie werden nicht auf CNN zu sehen sein.
Auf der anderen Seite hat und braucht Russland hervorragende Beziehungen zur arabischen Welt. Fünfzehn Prozent der russischen Bevölkerung sind Muslime, deren kulturelles und religiöses Zentrum in Kasan liegt, etwa 860 km südöstlich von Moskau, in einer wohlhabenden Ölförderregion. Tschetschenien ist ebenfalls ein muslimisches Zentrum in der Russischen Föderation, und sein Führer Ramsan Kadyrow ist im Nahen Osten sehr bekannt.
Darüber hinaus ist Russland ein äußerst wertvoller Partner von Saudi-Arabien in der Opec+, in der sie gemeinsam Produktions- und Preisziele für die weltweite Ölindustrie festlegen. Außerdem unterhält Russland enge Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten, insbesondere im finanziellen Bereich. Der VAE-Dirham wird nun von Russland als Währung für die Abwicklung von Import- und Exportgeschäften verwendet. Natürlich ist Russland als Mitglied der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und ab dem 1. Januar 2024 der BRICS eng mit dem Iran verbündet.
Die engen Beziehungen zu Syrien bedürfen keiner Erklärung, denn Russland hat die Regierung von Bashar Assad im Alleingang vor den radikal-fundamentalistischen Kämpfern gerettet, die Washington aufgerüstet hatte. Wie eng die russischen Beziehungen zum Irak sind, zeigte sich gestern beim Staatsbesuch des irakischen Premierministers in Moskau. Die russischen Unternehmen Lukoil, Gazpromneft und andere haben bereits 16 Milliarden Dollar in Produktionsanlagen im Irak investiert.
Der offizielle Standpunkt zum Krieg zwischen Israel und der Hamas wurde gestern von Präsident Putin im Fernsehen dargelegt: Er kann nur durch die Umsetzung der UN-Resolution über die Schaffung eines vollständig souveränen palästinensischen Staates gelöst werden, d.h. durch die "Zweistaatenlösung", die schon so lange diskutiert, aber nie verwirklicht wurde. Was nach der Gründung eines solchen Staates folgen wird, ist jedoch ebenso wichtig und bleibt terra incognita: Welche Weltmächte werden die Sicherheit dieser beiden Staaten garantieren?
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Hervorhebungen von seniora.org
Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4544&mailid=1944
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Vor dem Hintergrund des anstehenden Gipfels der NATO-Verteidigungsminister ist der ukrainische Präsident überraschend in Brüssel gelandet. Er wurde bei seiner Ankunft in Belgien mit viel Pathos begrüßt – inklusive der Zusage von F-16-Kampfjets.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist überraschend zu politischen Gesprächen vor dem Hintergrund des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Das bestätigte ein belgischer Regierungssprecher heute.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg werde Selenskij am Vormittag empfangen, schrieb ein NATO-Sprecher auf X.
Selenskij erklärte vor dem NATO-Treffen in Brüssel:
"Der nächste Winter ist für uns eine der größten Herausforderungen. Wir bereiten uns vor, wir brauchen Unterstützung."
Er fügte hinzu:
"Mit 50 Verteidigungsministern sprechen wir von unseren Prioritäten; wie wir Russland aus unserer Heimat vertreiben. Wir werden den Krieg beenden."
Stoltenberg erklärte:
"Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit. Die NATO wird so lange als notwendig aufseiten der Ukraine stehen."
Analyse
Podoljaka: Umbruch im Ukraine-Krieg steht bevor – Russland greift allerorten erfolgreich an
Begleitet wird Selenskij vom ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Neben der Lage in der Ukraine und einer engeren Kooperation zwischen dem Land und der NATO wird auch der eskalierte Nahost-Konflikt ein Thema sein. Daher wird auch der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant erwartet.
Indes wurde bekannt, dass Belgien der Ukraine ab dem Jahr 2025 mehrere F-16-Kampfjets liefern will. Das kündigte Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder im Hörfunksender Bel RTL an. Wie viele Flugzeuge es sein werden, ließ sie offen. Selenskij soll auch den belgischen Regierungschef Alexander De Croo treffen.
Der Besuch Selenskijs in der belgischen Hauptstadt ist der zweite seit der militärischen Eskalation in der Ukraine im Februar vergangenen Jahres. Erstmals war der ukrainische Staatschef am 9. Februar dieses Jahres nach Brüssel gereist.
Er hatte damals an einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten teilgenommen und eine Rede vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehalten. Die Staats- und Regierungschefs gaben danach ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für Kiew ab.
Mehr zum Thema – Bloomberg: Die Pax Americana ist Geschichte
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Unter der Überschrift "Flächenbrand in Nahost? Protest gegen die imperialistische Aggression Israels! Solidari-
tät mit dem palästinensischen Befreiungskampf! Keinen Fußbreit der faschistischen Hamas!" hat das Zentralko-
mitee der MLPD eine aktuelle Erklärung veröffentlicht.
1. In Israel/Palästina entflammt an einem weiteren Punkt die Weltkriegsgefahr. Die faschistische Hamas über-
rannte den Grenzzaun zu Israel, drang in Städte ein und tötete 900 Menschen, darunter viele Zivilisten, die
teils brutal massakriert wurden. Das imperialistische Israel gab sofort eine Kriegserklärung ab, zog 300.000
Zivilisten zum Militärdienst ein und sperrte den Menschen im Gaza-Streifen den Zugang zu Wasser, Strom
und Lebensmitteln. Seine Bomben forderten mindestens 700 Todesopfer. Ein blutiger Bodenkrieg droht. Die
USA als Hauptkriegstreiber der Welt schickten zur Unterstützung der israelischen Militärschläge einen Flug-
zeugträger ins Mittelmeer.
2. Seit Jahrzehnten betreibt der zionistische Staat Israel eine Politik der Unterdrückung, der Besatzung und der
Apartheid gegenüber dem palästinensischen Volk. Netanjahus Pläne für einen „langen und schwierigen
Krieg“ lagen längst in den Schubladen der ultrarechten Regierung mit Beteiligung von Faschisten. Die
Hauptverantwortung für die Lage trägt das imperialistische Israel.
3. Die MLPD verteidigt das Existenzrecht Israels und tritt entschlossen gegen Antisemitismus ein. Genauso
entschlossen wendet sie sich gegen die Aggression Israels. Jüngst verkündete Benjamin Netanjahu in der
UNO eine neue Karte des Nahen Ostens. Im selben Zuge schloss Israel den Grenzübergang Erez und hinder-
te tausende palästinensische Arbeiter mit Arbeitsgenehmigung an der Arbeitsaufnahme. Seit Jahrzehnten er-
obern die Zionisten immer größere Landflächen der Palästinenser mit einem grausamen Besatzungsregime.
Im Gazastreifen fristen 2 Millionen Menschen auf engstem Raum ein elendes Dasein. Allein 2022 wurden
190 Palästinenser, davon 33 Kinder, durch israelische Soldaten und Siedler getötet.
4. Die MLPD hat sich schon 2011 klar positioniert: „Das israelische Regime hält völkerrechtswidrig den größ-
ten Teil Palästinas besetzt und drangsaliert, enteignet und vertreibt, mordet dessen Bevölkerung. … Es ist
eine internationalistische, antiimperialistische Verpflichtung der revolutionären Arbeiterbewegung, sich ge-
gen die Aggression des israelischen Staats und gegen den zionistischen Terror zu wenden.“ („Morgenröte der
internationalen sozialistischen Revolution“, S. 249)
5. Die islamistisch-faschistische Hamas kann kein Bestandteil des nationalen und sozialen Freiheitskampfs des
palästinensischen Volkes sein. Sie schadet ihm und liefert einen Vorwand, den gerechten Freiheitskampf der
Palästinenser in den Dreck zu ziehen. Die MLPD lehnt jede Art „Querfront“ als faschistische Taktik der
scheinbaren Aussöhnung von Rechts und Links ab. Der Hamas-Sprecher brüstet sich im BBC mit der direk-
ten Unterstützung vom Iran. Der Antisemitismus von Hamas und Hisbollah zielt auf einen islamischen fa-
schistischen Staat wie im Iran. Das kann keine Perspektive für das nach Freiheit strebende palästinensische
Volk sein!
6. Die deutsche Bundesregierung ruft zu einer kompromisslosen Unterstützung Israels auf. Kein Wort der
Kritik an Staatsterror und Reaktion! Die EU und Deutschland drohen mit der Streichung der Entwicklungs-
hilfe an palästinensische Organisationen. Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstverteidigung
wird diffamiert. Schuster vom Zentralrat der Juden fordert bereits, Aktivitäten aller Organisationen in
Deutschland mit Verbindung zu palästinensischen Befreiungskampf „zu untersagen". Dagegen protestiert die
MLPD aufs Entschiedenste!
7. Ebenso solidarisiert sich die MLPD mit den antifaschistischen und demokratischen Protesten von hundert-
tausenden israelischen Menschen, die monatelang gegen die Netanjahu-Regierung auf die Straße gehen. Zu
Recht! Jetzt will Netanjahu mittels des Kriegsrechts und einer Notstandsregierung auch diese Proteste unter-
drücken.
8. Der Ukrainekrieg leitete eine offene Krise des imperialistischen Weltsystems ein. Der aggressive Konkur-
renzkampf zwischen neuimperialistischen und alten imperialistischen Ländern umfasst immer mehr Regio-
nen. In diesem Konflikt agiert der neuimperialistische Iran aggressiv. Israel ist ebenso imperialistisch und für
die Supermacht USA ein wichtiger Brückenkopf im Nahen Osten. Für ihr Weltmacht-Bestreben gehen diese
Kriegstreiber über Leichen. Dieser Kriegsherd kann sich schnell zu einem Flächenbrand entwickeln und vie-
le Länder des Nahen Ostens bis hin zu Staaten wie der Türkei, Russland, China, der EU oder die USA einbe-
ziehen. Das trägt zur akuten Gefahr eines 3. Weltkriegs bei!
9. Ausgerechnet die rassistische AfD meldet sich nun gegen vermeintlichen "linke Antisemiten" zu Wort. Es
gibt keinen "linken Antisemitismus", ebenso wie es keinen linken Rassismus gibt! Seit Karl Marx und Au-
gust Bebel haben sich alle Sozialisten klar gegen den Antisemitismus ausgesprochen. Wer antisemitisch ist,
ist nicht links, sondern reaktionär!
10. Für den palästinensischen Befreiungskampf und die antifaschistische, demokratische Massenbewegung in
Israel besteht die Herausforderung darin, den gemeinsamen Kampf zu entwickeln. Dafür müssen die Arbei-
terklasse und die Volksmassen beidseitig Vorbehalte und Einflüsse des kleinbürgerlichen Nationalismus
überwinden. Die MLPD sieht die Perspektive für das israelische und das palästinensische Volk in einem ge-
meinsamen demokratischen Staat, in dem Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und Vertrauen ohne
Diskriminierung herrschen. Letztlich kann das nur ein sozialistischer Staat sein. Ein Übergangsstadium
könnte in einer 2-Staaten-Lösung bestehen, die auch nur im Kampf gegen Imperialismus, Rassismus, Antise-
mitismus, Zionismus und Antikommunismus errungen werden kann.
11. Der palästinensische Befreiungskampf hat seine stärksten Verbündeten in der internationalen Arbeiter-
klasse und den Volksmassen aller Länder, der internationalen revolutionären Bewegung, im proletarischen
Internationalismus. Wer aber die falschen Freunde hat, verliert schnell die richtigen. Die revolutionäre Welt-
organisation ICOR ruft erneut weltweit zu einer Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Befrei-
ungskampf auf antifaschistischer Grundlage auf!
Nähere Informationen bei MLPD Hannover
c/o Kurt Kleffel, Tel 0178-6385201 oder e-mail mlpd-hannover-hameln@mlpd.de
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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