15.12.2022

28 Organisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht

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pressenza.com, 14.12.22 - Pressenza Berlin




28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht.

Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf (siehe auch Attachment), ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklage­recht zu schaffen.

Die unterzeichnenden Organisationen dringen darauf, dass das derzeit erarbeitete Rüstungs­exportkontrollgesetz dem Zweck dient, das Friedensgebot des Grundgesetzes umzusetzen, Abrüstung zu fördern und menschliches Leid zu vermindern.

Dazu muss u.a. die Möglichkeit geschaffen werden, dass für jedes Land und bei Verstoß ge­gen jedes Kriterium des Gemeinsamen Standpunktes der EU Rüstungsexportgenehmigungen unabhängig von dem konkreten Rüstungsgut abgelehnt werden können. Die vorgesehene Möglichkeit dieses grundsatzbasierten Ansatzes bei Menschenrechtsverletzungen in Drittländern in den Eckpunkten zum Rüstungsexportkontrollgesetz wird entsprechend begrüßt, muss jedoch konsequent ausgeweitet werden.

Zudem fordern die unterzeichnenden Organisationen nachdrücklich die Einführung eines Verbandsklagerechts. Rüstungsexportgenehmigungen müssen juristisch daraufhin überprüft werden können, ob sie rechtmäßig im Rahmen des Rüstungsexportkontrollgesetzes erteilt worden sind.  Ohne diese Kontrollmöglichkeit ist die Glaubwürdigkeit des Gesetzesvorhabens mehr als fraglich.

Darüber hinaus muss in dem Rüstungsexportkontrollgesetz ein Exportverbot von Kleinwaffen und leichten Waffen nach der UN-Definition verankert werden, da die derzeit angewendete EU-Definition von Kleinwaffen den größten Teil der insgesamt exportierten Handfeuerwaffen nicht erfasst.

Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: die Friedensbewegung, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie Menschenrechts-organisationen und weitere. Sie sprechen mit einer Stimme und richten sich mit Nachdruck an die Mitglieder der Bundesregierung. Deutschland muss seinen nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und das friedliche Zusammenleben der Völker fördern. Statt Rüstungsexporten aus europäischen Gemeinschaftsprojekten zuzustimmen, mit denen das humanitäre Völkerrecht verletzt wird, muss den Menschenrechten und dem huma­nitären Völkerrecht zur Durchsetzung verholfen werden. Rüstungsexportgenehmigungen müssen die Ausnahme und nicht mehr die Regel darstellen und ihre Rechtmäßigkeit muss juristisch überprüft werden können.

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Berlin, 14.12.2022

28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre
Hilfsorganisationen fordern: Strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht vorlegen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Dr. Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz,
sehr geehrter Herr Lindner, Bundesminister für Finanzen,
sehr geehrte Frau Faeser, Bundesministerin des Inneren und für Heimat,
sehr geehrte Frau Baerbock, Bundesminister des Auswärtigen,
sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, Bundesminister der Justiz
sehr geehrte Frau Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung,
sehr geehrte Frau Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
sehr geehrter Herr Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben,
sehr geehrter Herr Dr. Mützenich, Vorsitzender der Bundestagsfraktion SPD,
sehr geehrte Frau Haßelmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen,
sehr geehrte Frau Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen,
sehr geehrter Herr Dürr, Vorsitzender der Bundestagsfraktion FDP,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen, dass das im Koalitionsvertrag verabredete Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Die am 13. Oktober 2022 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Eckpunkte zu diesem Gesetz haben wir jedoch zum größten Teil mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, wenngleich wir auch einige wenige positive Punkte darin sehen. Wie in den beiden Fachgesprächen am 29. und 30. November zu den Eckpunkten diskutiert, müssen die kritisierten Schwach- und Leerstellen der Eckpunkte im Entwurf für das Rüstungsexportkontrollgesetz dringend behoben werden. Sollte dies nicht der Fall sein, befürchten wir, dass die Rüstungsexporte nicht zurückgehen werden und keine wirksame parlamentarische und öffentliche Kontrolle der exekutiv verantworteten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geschaffen wird.

Wir wenden uns daher an Sie als Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungsparteien, die als Ressortverantwortliche und Fraktionsvorsitzende maßgeblich in den Abstimmungsprozess um den ersten Gesetzentwurf involviert sind und fordern Sie nachdrücklich auf, sich für deutliche Verschärfungen und ein Verbandsklagerecht einzusetzen.

Es ist ein enorm wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt, dass Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden sollen, unabhängig von dem spezifischen Rüstungsgut. Dieser grundsatzbasierte Ansatz muss konsequenterweise jedoch bei allen Kriterien – wie beispielsweise der Verletzung des humanitären Völkerrechts – angewendet werden können. Ebenso müssen die Kriterien für alle potenziellen Empfängerländer gelten. Entsprechend ist es nur zu begrüßen, dass in den Eckpunkten das Menschenrechtskriterium erstmals explizit als Kriterium benannt ist, um Rüstungsexporte in die EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten beschränken zu können. Allerdings wird den anderen Kriterien dieser Stellenwert in den Eckpunkten nicht beigemessen. Diese Aufrechterhaltung der Privilegierung der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Länder widerspricht dem Zweck der Exportkontrolle, nämlich Frieden und Abrüstung zu fördern und menschliches Leid zu vermindern – egal in welchem Land.

Wir kritisieren zudem, dass Drittländer als „grundsätzlich genehmigungsfähig“ eingestuft werden können und fordern, dass diese Möglichkeit zurückgenommen wird. Denn sollte dies auch für Kriegswaffen gelten, verstieße das zu schaffende Gesetz gegen das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen gemäß Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz sowie das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen in Drittstaaten gemäß den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung.

Wir kritisieren außerdem scharf, dass für Kleinwaffen und leichte Waffen weder ein absolutes noch ein grundsätzliches Verbot nach UN-Definition angestrebt wird. Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre und Pump-Guns, die derzeit nicht unter die angewendete EU-Definition von Kleinwaffen fallen, müssen erfasst werden und den gleichen Restriktionen unterliegen, entsprechend Artikel 5, Abs. 3 des Waffenhandelsvertrages (ATT).

Wir begrüßen ausdrücklich, dass gemäß den Eckpunkten die Opfer illegaler Rüstungsexporte in ihren Rechten gestärkt werden sollen durch die Einführung der zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeit sowie die angestrebte Nebenklagefähigkeit, die verbindlich festgeschrieben werden muss.

Wir kritisieren jedoch massiv, dass ein Verbandsklagerecht, welches zentraler Bestandteil eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes sein muss, bislang nicht vorgesehen ist. Das Fehlen dieser Möglichkeit, die rechtskonforme Anwendung des Gesetzes gerichtlich überprüfen lassen zu können, stellt aus unserer Sicht die Glaubwürdigkeit des Gesetzesvorhabens mehr als in Frage. Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die alleinig in der Entscheidungsgewalt der Exekutive liegen, hatten und haben so weitreichende Konsequenzen, dass eine wirksame Kontrolle der erteilten Genehmigungen notwendig ist.

Damit in engem Zusammenhang stehend, bemängeln wir, dass die vorgesehene Begründungspflicht für Kriegswaffenexporte in Drittstaaten nur auf Verlangen und mündlich gegenüber den einschlägigen Ausschüssen gelten soll und nicht auch gegenüber der Öffentlichkeit. Dies wäre jedoch notwendig. Denn eine Begründungspflicht setzt nicht nur die Rechenschaftspflicht der Bundesregierung bzw. der Exekutive gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit um, sondern dient auch dazu, die Debatte über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Rahmen des außen- und sicherheitspolitischen Diskurses zu versachlichen.

Weiterhin fehlt die verbindliche Verankerung der Sorgfaltspflicht für Rüstungsunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette für die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Dies steht in klarem Widerspruch zum derzeit geltenden internationalen Rahmen (UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen). Genehmigungsentscheidungen der staatlichen Behörden sind hierfür kein Ersatz.

Darüber hinaus kritisieren wir, dass europäische Kooperationen weiter ausgebaut werden sollen, obwohl einzelne Rüstungsexporte aus solchen Kooperationen in der Vergangenheit den rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der EU verletzt haben. Zudem ist nicht absehbar, dass zeitnah eine EU-Rüstungsexportverordnung geschaffen wird, die die Möglichkeit enthält, Verstöße gegen diese zu sanktionieren. Erschwerend kommt hinzu, dass den Eckpunkten zufolge zwischenstaatliche Verträge die nationale Gesetzgebung aushebeln sowie bei Gemeinschaftsprojekten künftig Mehrheitsentscheide an Stelle des Veto-Rechts beteiligter Länder treten können sollen. Das Veto-Recht stellt jedoch einen Grundsatz der europäischen Rüstungspolitik dar. Es dient zum einen der Durchsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen und des rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunktes der EU, zum anderen ist nur so eine Verfassungskonformität gegeben. Eine Übertragung der Hoheitsrechte auf ein zwischenstaatliches Gremium wäre nur durch einen völkerrechtlichen Vertrag legitimiert, dem der Bundestag zustimmen müsste. Das Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien, dass gemäß den Eckpunkten als Blaupause für eine Ausweitung der länderübergreifenden Zusammenarbeit dienen soll, stellt aktuell keinen völkerrechtlichen Vertrag dar.

Daher fordern wir Sie als Mitglieder der Bundesregierung und Fraktionsvorsitzende der Regierungsparteien eindringlich auf, folgende Veränderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen:

  • Es wird ein Verbandsklagerecht eingeführt.
  • Die rechtliche Unterscheidung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wird aufgehoben, wodurch auch sonstige Rüstungsgüter dem grundsätzlichen Exportverbot, wie es für Kriegswaffen gilt, unterliegen.
  • Die Prüfkriterien gelten für alle Empfängerländer gleichermaßen. Die Privilegien für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten im Genehmigungsverfahren werden abgeschafft. Eine gesetzliche Befugnis zur Ausweitung der NATO-gleichgestellten Staaten wird nicht geschaffen.
  • Bei Verstößen gegen die Kriterien – nicht nur das Menschenrechtskriterium – können Ausfuhrgenehmigungen unabhängig von der konkreten Verwendung des Rüstungsgutes abgelehnt werden.
  • Es wird ein Exportverbot von Kleinwaffen und leichten Waffen, dazugehöriger Munition, Teilen und Komponenten nach UN-Definition sowie Lizenzen, Software und Technologie (Herstellungsausrüstung) festgeschrieben.
  • Es wird eine Genehmigungspflicht eingeführt für die technische Unterstützung, Gründung von Tochterunternehmen im Ausland, Gründung von Gemeinschaftsunternehmen im Ausland/Joint Venture oder den Erwerb von Firmenanteilen im Ausland zum Zweck der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.
  • Ausnahmen von dem Exportverbot in ein Land, das in einen zwischenstaatlichen Konflikt verwickelt ist, können nur dann möglich sein, wenn gemäß Art. 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt wird. Die völkerrechtswidrige Androhung von Gewalt wird nicht als neuer Ausnahmetatbestand eingeführt.
  • Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden schriftlich und öffentlich begründet.
  • Die Nebenklagefähigkeit für die Opfer illegaler deutscher Rüstungsexporte wird eingeführt.
  • Die Sorgfaltspflicht von Rüstungsunternehmen, die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu gewährleisten, wird verankert.
  • Die Veto-Möglichkeit bei Gemeinschaftsprojekten bleibt erhalten.

Gerne stehen wir Ihnen für weiterführende Gespräche zu diesen Forderungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Amnesty International Deutschland e.V.
Berliner Initiative ‚Legt den Leo an die Kette‘
BremerFriedensforum
Centre for Feminist Foreign Policy
Deutsche Franziskanerprovinz
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden
Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Friedensfestival Berlin
Greenpeace Deutschland e.V.
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Kooperation für den Frieden
Leitungskreis des Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
México vía Berlín e.V. (MvB)
Netzwerk Friedenskooperative
Netzwerk Friedenssteuer
Ohne Rüstung Leben
Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI)
Partner Südmexikos e.V.
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
terre des hommes Deutschland
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Hamburg
Zapapres e.V.

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/28-organisationen-fordern-ein-strenges-ruestungsexportkontrollgesetz-mit-verbandsklagerecht/

15.12.2022

„Blockpolitik“ in Südostasien   EU sucht auf erstem Gipfel mit ASEAN ihre Stellung in Südostasien zu stärken – zu Lasten Russlands und vor allem Chinas. Singapur kooperiert militärisch immer enger mit Berlin.

german-foreign-policy-com, 15. Dezember 2022

BRÜSSEL/BERLIN/SINGAPUR (Eigener Bericht) – Auf ihrem ersten Gipfeltreffen mit dem südostasiatischen Bündnis ASEAN hat die EU gestern ihre Stellung im Machtkampf gegen Russland und China zu stärken versucht. Beide Seiten beschlossen gestern in Brüssel, künftig wirtschaftlich enger zu kooperieren. Das soll es Unternehmen aus Deutschland und der EU erleichtern, ihre Lieferketten aus China nach Südostasien zu verlegen. Experten räumen dem Plan allerdings lediglich beschränkte Erfolgschancen ein. Gescheitert ist der Versuch der EU, mit einer Erwähnung Taiwans in der gestrigen Gipfelerklärung den Beziehungen zwischen der ASEAN und China ernsten Schaden zuzufügen. Auch unterblieb die von der EU erstrebte offene Positionierung beider Seiten gegen Russland: Mehrere ASEAN-Staaten weigern sich nach wie vor, Moskau wegen des Ukraine-Kriegs offen zu verurteilen. Erfolge erzielt der Westen vor allem in Singapur, das sich als einziger Staat Südostasiens an den Russland-Sanktionen beteiligt und an gegen China gerichteten westlichen Manövern teilnimmt, unter anderem gemeinsam mit der Bundeswehr. Singapur gehört zu den bedeutendsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

Zitat: „Keine Eindämmungspolitik“

Das gestrige Gipfeltreffen der EU mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN war das erste seiner Art, seit vor 45 Jahren die EWG mit ihren damals neun Mitgliedern unmittelbare Beziehungen zur ASEAN mit ihren damals fünf Mitgliedern aufnahm. Beide Bündnisse waren zu jener Zeit als antikommunistische Blöcke in die Systemkonfrontation eingespannt: die EWG im Machtkampf gegen die Sowjetunion in Europa, die 1967 gegründete ASEAN dagegen in Südostasien, wo ihre Mitglieder den Vereinigten Staaten vor allem im Vietnamkrieg Militärstützpunkte zur Verfügung stellten und ihnen auch sonstige Hilfe leisteten. Das erste Treffen der zwei Bündnisse auf Ebene der Staats- und Regierungschefs fand gestern vor dem Hintergrund der erneuten Eskalation der globalen Mächterivalität statt: vor dem Hintergrund des großen Machtkampfs zwischen dem Westen und China auf der einen, zwischen dem Westen und Russland auf der anderen Seite. Anders als vor 1990 sind die ASEAN-Staaten jedoch nicht mehr fest in einen der großen Blöcke eingebunden und mit ganzer Kraft bemüht, sich eine eigenständige politische Position zu bewahren. Die ASEAN lehne jede „Blockpolitik“ ab und wolle „weder Teil der Eindämmungspolitik gegenüber China sein noch einen Krieg um die Vorherrschaft unterstützen“, erklärte gestern Hun Sen, der Ministerpräsident Kambodschas, das zur Zeit den ASEAN-Vorsitz innehat.[1]

Die Lieferketten der EU

Die EU, die die ASEAN sehr wohl an die westlichen Bündnissysteme anbinden will, um sie für ihren Machtkampf gegen Russland und China nutzen zu können, ist aktuell zum einen um den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemüht – mit dem Ziel, größere Teile ihrer Lieferketten aus China nach Südostasien verlegen zu können. Das gelingt bisher allerdings nur ansatzweise, etwa bei Textilien, in technologisch anspruchsvolleren Branchen dagegen allenfalls in ausgewählten Ländern – insbesondere in Singapur und in Vietnam. Mit Blick auf Chinas schiere Größe und auf diverse bereits weit fortgeschrittene High-Tech-Branchen des Landes [2] räumen Experten den Bemühungen der EU, im großen Stil auf Standorte in der Volksrepublik zu verzichten und sie durch Standorte in ASEAN-Ländern zu ersetzen, kaum Chancen ein. Unabhängig davon ist die EU bemüht, ihre wirtschaftliche Stellung im ASEAN-Gebiet zu verbessern und dazu neue Freihandelsverträge abzuschließen. Bislang bestehen lediglich zwei, mit Singapur und mit Vietnam; weitere – etwa mit Indonesien – sind zwar seit vielen Jahren im Gespräch, kommen aber nicht recht voran. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nun an, den Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen. Der Präsident der Philippinen, Ferdinand Marcos, wies allerdings darauf hin, Brüssel werde bei seinen Forderungen zum Inhalt der Verträge Abstriche machen müssen.[3]

Gegen Russland, gegen China

Darüber hinaus ist die EU weiterhin bemüht, die ASEAN-Staaten gegen Russland und China zu positionieren. Dazu sollte die nach dem Gipfel gemeinsam publizierte Abschlusserklärung dienen. Allerdings gelang es der EU nicht, eine einheitliche Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine durchzusetzen: Thailand, Vietnam und Laos widersetzten sich dem Ansinnen. Entsprechend verweist die Abschlusserklärung nur auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom 2. März. Darüber hinaus erwähnt sie auch „verschiedene Einschätzungen“ der westlichen Sanktionspolitik – ein Hinweis darauf, dass die ASEAN den Sanktionen mehrheitlich ablehnend gegenübersteht.[4] Gescheitert ist auch der Versuch der EU, die ASEAN in einen offenen Konflikt mit China zu treiben. Dazu hatte Brüssel vor, eine Passage der Abschlusserklärung Taiwan zu widmen. Darin sollte eine engere Kooperation mit der südchinesischen Insel anvisiert werden. Um eine solche bemühen sich die westlichen Staaten seit geraumer Zeit – und kratzen damit am Ein-China-Prinzip [5], das international anerkannt ist und auf dem Beijing beharrt. Die ASEAN-Staaten waren nicht bereit, mit der EU gemeinsame Sache gegen das Ein-China-Prinzip zu machen und auf diese Weise die Spannungen mit China zu verstärken. Die gestern verabschiedete Abschlusserklärung enthält nun keinerlei Bezug auf Taiwan.[6]

Militärkooperation mit Singapur

Eine gewisse Sonderstellung nimmt innerhalb der ASEAN Singapur ein. Das Land beteiligt sich als einziger Staat Südostasiens an den westlichen Russland-Sanktionen – gemeinsam mit Japan, Südkorea und Taiwan. Es lässt sich auch in die westlichen Bestrebungen einbinden, in der Asien-Pazifik-Region militärische Bündnisse gegen China zu schmieden. So legte die Fregatte Bayern auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt Ende 2021 in Singapur an. Auch die Kampfjets der Luftwaffe, die im August 2022 zu einem Großmanöver in Australien flogen, machten in Singapur Station. Auf dem Rückweg trainierten sie im September 2022 mit der Singapore Air Force gemeinsame Luftoperationen.[7] In dem Stadtstaat ist darüber hinaus ein deutscher Verbindungsoffizier am Information Fusion Centre (IFC) stationiert, über das Informationen zu Waffen- und Drogenschmuggel sowie zu maritimem Terrorismus ausgetauscht werden.[8] Nicht zuletzt gibt es laut Auskunft der Bundeswehr eine „intensive Ausbildungskooperation“: Da Singapur den Kampfpanzer Leopard 2 nutzt, trainieren dessen Besatzungen regelmäßig auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz. Erst am Dienstag empfing Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihren singapurischen Amtskollegen Ng Eng Hen, um die Kooperation weiter zu intensivieren – im militärischen wie im Rüstungsbereich.

„Ein wichtiger strategischer Partner“

In der Rüstungsbranche zählt Singapur schon seit Jahren zu den wichtigsten Kunden der Bundesrepublik. So erhielt es in den Jahren von 2007 bis 2012 laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI insgesamt 158 gebrauchte, aber modernisierte Kampfpanzer des Typs Leopard 2 aus deutschen Beständen. In den Jahren von 2016 bis 2019 kamen 45 weitere hinzu.[9] Geliefert wurden zudem zahlreiche andere gepanzerte Fahrzeuge, darüber hinaus Panzerabwehrwaffen und größere Mengen an Munition. Im Jahr 2013 bestellte Singapur zwei U-Boote des Typs 218SG, im Jahr 2017 zwei weitere; sie werden von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel gebaut.[10] Am Dienstag nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz und Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong persönlich an der Taufe zweier der für Singapur bestimmten U-Boote in Kiel teil. Scholz stellte bei diesem Anlass fest: „Singapur ist ein wichtiger strategischer Partner für Deutschlands Sicherheitspolitik.“[11]

 

[1] Oliver Noyan: EU, ASEAN should work closer together, ‘avoid adding fuel to the fire’, Cambodia PM says. euractiv.com 14.12.2022.

[2] S. dazu Die Dialektik des Chinageschäfts.

[3] Kein leichter Partner: EU will Beziehungen zu Südostasien ausbauen. handelsblatt.com 14.12.2022.

[4] EU-ASEAN Commemorative Summit (Brussels, 14 December 2022) – Joint Leaders’ Statement.

[5] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I) und Der Konflikt um Taiwan (II).

[6] Finbarr Bermingham: EU-Asean statement drops language about Taiwan ahead of summit. scmp.com 14.12.2022.

[7] Rapid Pacific Teil 4 – Die Besuche. bundeswehr.de.

[8] Florian Manthey: Singapur: Sicherheitspolitische Partnerschaft im Indo-Pazifik. bmvg.de 13.12.2022.

[9] bicc Länderinformation: Singapur. Bonn, Juli 2022.

[10] Doppeltaufe für Singapur in Kiel. marineforum.online 14.12.2022.

[11] Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der Taufe von zwei U-Booten von Thyssenkrupp Marine Systems am 13. Dezember 2022 in Kiel.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9114

15.12.2022

Wie der moderne Hexenglaube unseren Wohlstand gefährdet

seniora.org, 09. Dezember 2022, Von Katarina Fischer - 2. Dez. 2022, übernommen von nationalgeographic.de

Eine neue Datenanalyse zeigt: Der Glaube an Hexerei ist in der modernen Welt überraschend weit verbreitet. Das hat schwerwiegende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt  – und die Wirtschaft.

Die meisten würden zwischen der Wirtschaft und dem Glauben an Hexerei keinen Zusammenhang vermuten. Boris Gershman, Entwicklungsökonom an der American University in Washington, D.C., sieht ihn jedoch deutlich. Seit Jahren erforscht er die Effekte, die der Hexenglaube auf die Menschen und ihr Verhalten hat  – und damit auf das soziale Kapital. Damit sind zwischenmenschliche Prozesse in einer Gesellschaft gemeint, die zur Bildung von Netzwerken, Vertrauen und gemeinsamen Werten führen und so Zusammenarbeit und Koordination erleichtern.

Ein Kommentar von Diethelm Raff
Kommentar aus psychologischer Sicht zur grossen Verbreitung der Ansicht, dass Menschen mithilfe übernatürlicher Kräfte Unheil über einen anderen Menschen bringen können (Hexenglauben), gemäss Boris Gershmans Überblicksstudie bei 144’000 Befragten in 95 Ländern.

Es ist erstaunlich, wie weit verbreitet der Glaube ist, dass mit Zaubersprüchen und Flüchen respektive schwarzer Magie anderen Menschen Schaden zugefügt werden kann. Die Aufklärung, das Heraustreten der Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, hat noch viel zu wenig Wurzeln geschlagen. Der Wahlspruch «Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen» ist eingeschränkt, 43% der Bevölkerung aus 95 Ländern (islamische und christliche) glauben an übernatürliche Kräfte, mit denen andere Menschen einem selbst schaden können. Jüngere Menschen glauben das öfter als ältere, Menschen mit tieferer formaler Bildung öfter als mit höherer Bildung, religiöse Menschen viel öfter als areligiöse Menschen.

Es ist psychologisch gesehen interessant, dass Menschen, die an diese negative Beeinflussung glauben vermehrt Ängste haben und dass deren Weltsicht viel pessimistischer ist. Sie haben viel weniger Vertrauen in ihre Mitmenschen und kooperieren deshalb viel weniger mit anderen Menschen insbesondere mit fremden Menschen. Sie sind weniger bereit, anderen ausserhalb der eigenen Familie zu helfen und kommen mit Nachbarn nicht so gut aus. Ihr Misstrauen gegenüber Menschen ist viel grösser, so dass sie auch weniger Freundschaften aufbauen, ihr Leben viel weniger in die Hand nehmen und sich viel mehr und schneller bedroht fühlen. Sie sind viel stärker davon überzeugt, dass sie aufpassen müssen, nicht angegriffen zu werden. Sie wollen verhindern, dass man ihnen unterstellt, sie würden anderen etwas Böses tun. Und sind deshalb möglichst unauffällig. Sie fühlen sich deshalb generell viel mehr dem Leben ausgeliefert und fühlen sich bedroht. Sie können viel weniger unternehmen, ihr Leben zu verbessern und zusammen mit anderen ein schöneres Leben auf dieser Erde aufzubauen.

Es steht für alle psychologisch Interessierten eine grosse Aufgabe an, das menschliche Fühlen, Denken und Handeln von dieser Selbstbeschränkung zu befreien, so dass ein selbstbestimmtes Leben in Kooperation mit anderen möglich wird. Die Entlastung von Ängsten vor übernatürlichen schädlichen Kräften wirkt sich auf das gesamte Seelenleben und die Fähigkeit aus, das gesellschaftliche Leben, freier, kooperativer und emotional verbundener auszubauen. Diethelm Raff, www.diethelm-raff.ch

Im Jahr 2016 veröffentlichte Gershman eine Studie in der Zeitschrift Journal of Delevopment Economics, für die er untersuchte, wie der Glaube an schwarze Magie das Sozialkapital in 19 Subsahara-Ländern beeinflusst. Die Antwort: äußerst negativ. Je stärker der Glaube an Hexerei in den Gemeinschaften verankert ist, desto größer ist das allgemeine Misstrauen und desto geringer der Zusammenhalt. Das ist nicht nur Gift für das gesellschaftliche Leben, sondern auch für die Volkswirtschaft.

Auf der ganzen Welt glauben Menschen an Hexerei

Ob und wie stark sich Menschen in einem Land vor schwarzer Magie fürchten, ist für die Wirtschaft also durchaus relevant. Das Problem: Ethnographische Fallstudien zum Hexenglauben gibt es viele, doch aussagekräftige statistische Daten   – insbesondere auf globaler Ebene   – fehlten bisher. Für die ökonomische Betrachtung des Themas wertete Gershman deshalb Daten aus sechs Umfragen aus, die das Pew Research Center (PRC) zwischen den Jahren 2008 und 2017 unter insgesamt 140.000 Menschen in 95 Ländern durchgeführt hat. Die Ergebnisse seiner Analyse sind in der Zeitschrift PLOS ONE erschienen und liefern interessante Einblicke in die Verbreitung des Hexenglaubens in der modernen Welt und seinen Einfluss auf das Soziale Kapital.

 

Hexenglaube Länder verteilung

Diese Grafik aus der Studie zeigt, wie stark der Glaube an Hexerei in den untersuchten Ländern ausgeprägt ist.

Die Fragen, die den Teilnehmern der Erhebungen gestellt wurden, variierten. Eine war jedoch immer Teil der Umfrage: „Glauben Sie an den bösen Blick oder daran, dass bestimmte Menschen dazu fähig sind, Flüche oder Zaubersprüche auszusprechen, die anderen Schaden zufügen?“ Die Frage entspricht der Definition des Glaubens an Hexerei, die der Analyse zugrunde liegt.

Der gesammelte Datensatz ist für etwa die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung repräsentativ. Er zeigt: Weltweit glauben mehr als 40 Prozent der Menschen an Hexerei. Betrachtet man jedoch einzelne Länder, schwankt dieser Wert enorm. Während in Tunesien fast 90 Prozent der Befragten angaben, an Hexerei zu glauben, waren es in Schweden und Dänemark nur neun Prozent. Auch Deutschland erreicht mit 13 Prozent im weltweiten Vergleich einen eher niedrigen Wert.

Gift für Wirtschaft und soziales Kapital

Obwohl Hexenglaube weltweit und in allen sozialen Schichten vorkommt, ist es um bis zu sieben Prozent wahrscheinlicher, dass er bei Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und geringen wirtschaftlichen Mitteln auftritt. Auch die Religion spielt eine Rolle: Menschen, die an einen Gott glauben, neigen unabhängig von ihrer Konfession eher dazu, an Hexerei zu glauben.

Gershmans Analyse zufolge ist der Glaube an Hexerei in Ländern mit schwachen Institutionen, Korruption und schlechter Regierungsführung, in denen das Vertrauen in Polizei und Justizsystem fehlt, besonders stark verbreitet. Gleichzeitig ist die Lebenszufriedenheit der Bevölkerung in diesen Ländern auffällig gering: Die Menschen haben oft das Gefühl, keine Kontrolle über ihr Leben zu haben und handlungsunfähig zu sein   – der perfekte Nährboden für den Glauben an übernatürliche Mächte.

Hexenprozess von Salem
Die Hexenprozesse von Salem waren der Schauplatz unzähliger Verhaftungen, Anklagen und Hinrichtungen von Menschen, die der Hexerei bezichtigt wurden   – darunter hauptsächlich Frauen. Die Lithografie „Hexe Nr. 3" von Joseph E. Baker stellt eine solche Verhandlung fiktionalisiert dar und zeigt die Angeklagte als Aggressorin   – eine Situation, die in der Realität wohl eher weniger vorkam.

Eine Bevölkerung, die an Hexerei glaubt, hat vor zwei verschiedenen Szenarien Angst: Zum einen davor, durch bestimmte Verhaltensweisen eine Hexe zu provozieren und von ihr angegriffen zu werden, zum anderen davor, selbst als Hexe angeklagt zu werden. Darum verhalten sich die Menschen in solchen Gemeinschaften besonders konformistisch und bemühen sich, nicht von der gesellschaftlichen Norm abzuweichen. Diese Einstellung erstickt jede Kreativität im Keim, die für Innovationen, unternehmerische Kultur und den damit verbundenen wirtschaftlichen Fortschritt und Erfolg unverzichtbar ist. Weil das Vertrauen in die Mitmenschen fehlt, werden zudem weniger Geschäftsbeziehungen eingegangen und unternehmerische Risiken vermieden.

Auf zwischenmenschlicher Ebene richtet der Hexenglaube den größten Schaden an: Das allgemeine Misstrauen, das er schürt, führt zu einem Klima der sozialen Kälte. Im täglichen Umgang gibt es weniger freundliche soziale Interaktionen, die Bedeutung von Freunden und Freizeit nimmt ab, ebenso die Hilfsbereitschaft. In Ländern, in denen viele Menschen an Hexerei glauben, wird zum Beispiel pro Kopf weniger Blut gespendet und Fremde in Not werden seltener unterstützt.

Institutionen stärken, Ängste bekämpfen

Der Schaden, den der Glaube an Hexerei anrichtet, ist also bedeutend   – doch wie kann man ihn eindämmen? Verbote von Hexenverfolgung und -prozessen scheiterten in den betroffenen Ländern daran, dass sie an der falschen Stelle ansetzten: Der Glaube blieb, es durfte nur nicht mehr nach ihm gehandelt werden. Das führt dazu, dass die Menschen sich entweder über entsprechende Gesetze hinwegsetzen oder sich von der Regierung alleingelassen fühlen, was noch mehr Ängste schürt.

Gershman zufolge muss man dem Hexenglauben die Grundlage entziehen, um ihn zu bekämpfen. Zum Beispiel, indem für funktionierende Institutionen gesorgt wird und dafür, dass die Bevölkerung sich vor negativen Schocks geschützt fühlt. Diese und ähnliche Erkenntnisse aus der Analyse, könnten dabei helfen, Richtlinien und Entwicklungsprojekte in Hinblick auf lokalen Hexenglauben zu optimieren und das Soziale Kapital und den damit verbundenen wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern.

Quelle:https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2022/11/wie-der-moderne-hexenglaube-unseren-wohlstand-gefaehrdet

Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/wie-der-moderne-hexenglaube-unseren-wohlstand-gefaehrdet?acm=3998_1596

14.12.2022

Der Deutsche Ethikrat ist überflüssig


Wenn wir wirklich lieben, werden Moral und Ethik überflüssig.
Ute Lauterbach
Liebe Freundinnen und Freunde Der Deutsche Ethikrat ist angeblich ein «unabhängiger Sachverständigenrat». Er soll unter anderem die politischen Entscheidungsträger in ethischen Fragen beraten. Was bedeutet unabhängig? Werden die Mitglieder oder der Vorsitz von der Bevölkerung gewählt? Nein, die 26 Mitglieder des Ethikrates werden «hälftig von Bundesregierung und Bundestag vorgeschlagen». Unabhängig heisst nur: Sie dürfen selbst nicht Teil der Regierung oder des Bundestages sein. Dieser Rat kümmert sich ganz besonders um die Lebenswissenschaften. Die Corona–«Pandemie» fällt also genau in seinen Aufgabenbereich. Hat er zu Besonnenheit und Dialog aufgerufen? Hat er eine evidenzbasierte Wissenschaft angemahnt? Die Vorsitzende Alena Buyx ist Medizinerin. Hat sie ihre Fachkompetenz eingebracht? Nein. Der Rat und seine Vorsitzende Alena Buyx haben mehr oder weniger genau die Regierungspolitik vertreten. Nachfolgend einige Äusserungen von Alena Buyx. «Da muss jetzt geimpft werden, was die Spritze hergibt, und es braucht Kontaktbeschränkungen.» «Wir wissen ja nun wirklich aus inzwischen Milliarden Impfungen, wie wenige Nebenwirkungen es da gibt.» Frau Buyx bildet sich ein, Impfskeptiker zu kennen: «Man weiss, viele von denen, die sich nicht impfen lassen, das sind keine harten Impfgegner, sondern die sind mehr so’n bisschen unwillig oder’n bisschen faul vielleicht auch oder haben doch auch noch Fragen, das kann man alles regeln mit solchen aufsuchenden Impfangeboten.» Eine Belohnung der Impfung mit 300 EUR lehnt sie ab: «Meiner Ansicht nach sollte man es eher mit kleinen Anreizen versuchen, wie einem Donut oder einem kleinen Einkaufsgutschein.» Sie ist zufrieden, wie «willig» die Bevölkerung ist, und ist glücklich, wie sich das «Freiheitsverständnis» verändert hat: «Und wir haben ja insgesamt einen ganz überwiegenden Teil der Bevölkerung, der super alles mitgemacht hat, der sich hat sehr rasch impfen lassen und auch immer noch willig ist, da jetzt weiter mitzumachen. Also ich bin eigentlich ganz optimistisch, wie sich unser Freiheitsverständnis verändert hat.» «Wer sich trotz aller niedrigschwelligen Impfangebote jetzt gegen die Impfung entscheide, der sorge letztlich dafür, dass die Pandemie weitergehe», sagte Buyx dem Sender Phoenix. Im Januar 2022 befürwortet sie eine Ausweitung der Impfpflicht über bestimmte Berufsgruppen hinaus. Nach all diesen einseitigen Äusserungen und Empfehlungen hat der Deutsche Ethikrat nun Ende November 2022 eine hübsche Broschüre herausgebracht, Titel: «Pandemie und psychische Gesundheit. Aufmerksamkeit, Beistand und Unterstützung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in und nach gesellschaftlichen Krisen.» Eine Studie über die Auswirkungen der Lockdown-Massnahmen auf Kinder und Jugendliche hatte gezeigt: «Zugenommen haben beispielsweise [… ] Ängstlichkeit, depressive Symptome, psychosomatische Stresssymptome wie Gereiztheit, Einschlafprobleme und Niedergeschlagenheit, Kopf- und Bauchschmerzen, aber auch missbräuchlicher Medienkonsum und Essstörungen.» In der Broschüre wird nun ein besserer Zugang zu «psychosozialen Unterstützungsangeboten» für junge Menschen gefordert. Ich finde das gelinde gesagt zynisch. Das ist in meinen Augen vergleichbar damit, jemanden krankenhausreif zu schlagen, und dann lächelnd in eine Kamera zu sagen: «Wir sollten die Versorgung im Krankenhaus verbessern!» Selbstkritik? Entschuldigung? Fehlanzeige. Mir liegt der Brief einer liebenswerten, gesetzestreuen, aber entrüsteten 85–jährigen Urgrossmutter an Alena Buyx vor. Sie lebt sehr gesund – wurde aber ohne Impfung aus dem öffentlichen und kulturellen Leben weitgehend ausgeschlossen. Der Schlusssatz ihres Briefes lautete: «Was ich verlange – und da hoffe ich auf Ihre Hilfe und die Hilfe des Deutschen Ethikrates, der sich meines Wissens für diese ethischen und humanistischen Probleme einsetzen sollte – dass mir meine Grundrechte zurückgegeben werden, und zwar sofort, denn mir bleibt nicht mehr viel Zeit für das Leben.» Sie hat nie eine Antwort vom Deutschen Ethikrat oder Frau Buyx erhalten. Herzlich Ihr Lars Ebert
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Abschaffung von Bargeld rückt näher – Klima- oder Verkehrslockdowns? – Referendum gegen Ausweiszwang im Internet – Strafanzeige gegen Bundesrat Berset → Zum Video
14.12.2022

Fremde FedernStagnation, Klimaproteste, ChatGPT

makronom.de, vom 13. Dezember 2022, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.


Wie kann und soll es im Zeitalter der Stagnation weitergehen?

piqer: Achim Engelberg

Die Spielarten, die wir untersuchen, nennen wir »Wachstumsmodelle«,

sagt Lucio Baccaro, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln und einer der renommiertesten Politökonomen Europas.

Sie sind national unterschiedliche Antworten der Volkswirtschaften und Politik auf den Nachfragemangel. Die tiefere Ursache der Stagnation liegt nach unserer Auffassung im Niedergang des lohngetriebenen Wachstums.

Nichts Geringeres wird in diesem Gespräch verhandelt als die Zukunft des „demokratischen Kapitalismus“. So unterschiedliche Modelle es nach dem Zweiten Weltkrieg gab, verband sie ein Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit. Schon die Krisen in den 1970er schwächten diese Formen erheblich:

Die Löhne wurden von der unveränderlichen zur veränderlichen Größe. Die gesunkene Massennachfrage führt dann in die Stagnation.

Die genaue Ausführung unterschied sich in zentralen Ländern wie Deutschland und denen an den Rändern Europas. Die Variationen deutet Lucio Baccaro so an:

Eine, die sich etwa in Großbritannien und den USA entwickelte, ist eine Art »privatisierter Keynesianismus«. Das Wachstum beruht in den Ländern mit diesem Wachstumsmodell weiterhin auf der inländischen privaten Konsumnachfrage, die aber zunehmend durch Kredite finanziert wird. Der andere Fall sind exportgetriebene Wachstumsmodelle wie in Deutschland, die auf Auslandsnachfrage beruhen. Dann gab es Länder wie Irland oder Spanien vor der Eurokrise, die durch stark expandierende Häusermärkte wuchsen. In der Peripherie gibt es Länder, die ihr Wachstum der Einbindung in Wertschöpfungsketten oder Nischen in der Weltwirtschaft verdanken.

Das ist der ganz große makroökonomische, transnationale Rahmen, in dem das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung sein Gesamtgemälde aufhängt. Allerdings die Akteure, die in diesem Wimmelbild mit-, neben- und gegeneinander agieren, betrachten nicht die Totalität des Gesamtgeschehens.

Die fraglichen Leute orientieren sich an mikroökonomischen Anhaltspunkten. Im Zusammenwirken erzeugen ihre Handlungen aber makroökonomische Effekte, etwa durch Strategien der Kostensenkung.

Wie weiter, Herr Direktor? Was bedeutet das im Zwang zum Aufbau einer grünen, menschenfreundlichen Wirtschaft angesichts der Klimakatastrophe? Erleben wir nicht nur das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen, sondern überhaupt das Ende dieser Produktionsweise dieses gesellschaftlichen Verhältnisses?

Ohne Bündnisse wird es nach der Expertise des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung einen ökologischen Umbau nicht geben und dabei zeigt sich,

dass die Bündnisse für grüne Wirtschaftszweige in Ländern mit höherem Industrieanteil, wie Deutschland und China, erfolgreicher waren als in den angelsächsischen Ländern, denen nach langer Deindustrialisierung die soziale Basis für ein solches Bündnis fehlt.

Das Forschungsteam verbindet die grünen Bündnisse mit der sozialen Frage. Denn ohne eine neue Aushandlung, die auch den Abbau der großen Ungleichheit beinhaltet, wird es nicht gehen:

Dazu müsste man den Bereich der privaten Dienstleistungen angehen. Dieser wächst, allerdings gibt es dort im Vergleich zum verarbeitenden Gewerbe und dem öffentlichen Dienst viel weniger Flächentarifverträge und der gewerkschaftlichen Organisationsgrad ist am geringsten. Hier sind Migranten und prekäre Arbeitsverhältnisse stark vertreten.

jacobin„Die Ursache der Stagnation ist der Niedergang des lohn­getriebenen Wachstums“Interview: Alban Werner



Welchen grundlegenden Fehler die „Klimakleber“ machen

piqer: Ralph Diermann

„Listen to science“, fordern Letzte Generation und Extinction Rebellion allenthalben. Dabei wären sie gut beraten, dieses Prinzip auch für die Sozial- und Kommunikationswissenschaften gelten zu lassen, schreiben Charlotte Bez vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Jan Steckel vom Klimaforschungsinstitut MCC in einem Beitrag für den Blog des MCC (der auch auf der Wissenschaftsseite der SZ erschienen ist, allerdings hinter der Paywall). Der Text spricht einige Aspekte an, die in der Debatte um Sinn und Nutzen von Straßenblockaden und Kartoffelbreiwürfen bislang untergegangen sind.

Bez und Steckel argumentieren: Fridays for Future hat es geschafft, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu bringen, weil es der Bewegung gelungen ist, Akzeptanz in der Breite zu gewinnen – unter anderem, indem sie die soziale Dimension von Klimaschutz herausgehoben hat. Das war klug, weil die sozialwissenschaftliche Forschung zeigt: Eine politisch-gesellschaftliche Transformation gelingt nur, wenn sie auch Fragen der ökonomischen Sicherheit und des Arbeitsmarktes adressiert.

Bei den Protestaktionen von Letzte Generation und Extinction Rebellion fehlt diese Dimension, so Bez und Steckel – pauschale Kapitalismuskritik sei da halt kein attraktives Angebot. Gerade die „Arbeiterklasse und ethnische Minderheiten“, so die Autor:innen, würden solche Protestformen ablehnen, weil sie sie als Ausdruck eines elitären Denkens wahrnehmen, wie die Forschung zeige. Zugleich würden Rechtsextremisten versuchen, Klimaschutz als Anliegen der Eliten zu brandmarken – und dabei ausnutzen, dass gerade für diese Gruppen ökonomische Sicherheit eine höhere Bedeutung hat als Klimastabilität. Damit droht der gesellschaftliche Konsens beim Klimaschutz zu erodieren.

Ergänzung vom 9. Dezember 2022: Autor Jan Steckel liefert hier Quellen für seine Ausführungen nach.

MCCKlimaprotest auf AbwegenAutoren: Jan Steckel & Charlotte Bez


Wichtige Stimmen fehlen bei der Klimapolitik-Beratung

piqer: Daniela Becker

Die Bundesregierung unterhält eine Fülle von Beratungsgremien. Auch wenn ihre Gutachten häufig zunächst folgenlos bleiben und viele Vorschläge und Empfehlungen nur selten direkt in praktische Politik umgesetzt werden – die Analysen der Wissenschaftler:innen prägen durchaus politische Debatten, sowohl inner- wie außerhalb der jeweiligen Ministerien. Oft entscheidet bereits die Art der Fragestellung darüber, welche Probleme den politischen Diskurs bestimmen, welche Themen auf die politische Agenda kommen, und wo überhaupt nach Lösungen gesucht wird.

Deshalb, so Carel Mohn auf klimafakten.de, spiele es eine zentrale Rolle, wie die Beratungsgremien besetzt sind. Dies gilt insbesondere für den fachlichen Hintergrund der einzelnen Wissenschaftler:innen und ihre jeweilige Verankerung in den Denktraditionen und Analyserastern einzelner Disziplinen und Wissenschaftsfamilien.

So dürfte es auf der Hand liegen, dass es für verkehrspolitische Empfehlungen einen Unterschied macht, ob entsprechende Gremien nur mit Fachleuten für Güterverkehrslogistik oder KfZ-Technologie besetzt sind oder ob dort etwa auch Stadtplaner:innen und Experten für Atemwegserkrankungen am Tisch sitzen.

Das ist auch für erfolgreiche Klimapolitik relevant. Zwar herrscht breiter Konsens darüber, dass Kommunikation eine zentrale Rolle spielen muss, um in Politik und Gesellschaft die klaffende Lücke zwischen Wissen und Handeln zu überbrücken.

Doch die in Disziplinen wie Sozial- und Umweltpsychologie, Verhaltensökonomik, Kognitionsforschung oder Kommunikationswissenschaften erarbeiteten Erkenntnisse spielen in der praktischen Klimapolitik so gut wie keine Rolle, finden in der Gesetzgebung oder im staatlichen Handeln so gut wie keinen Niederschlag.

Könnte diese Lücke auch damit zu tun haben, wen die Politik um Rat fragt?

Mohn hat die Zusammensetzungen einiger Gremien analysiert und kommt zu dem Schluss, dass bei der Interdisziplinarität noch sehr viel Luft nach oben ist.

Klimafakten.de54:0 – Wenn manches Fachwissen in der Klimapolitik nicht mit am Tisch sitztAutorin: Carel Mohn


EU-Regelung zu Gig-Workern lässt auf sich warten

piqer: le Wintermann

Wie geht es weiter mit dem Aufstellen europaweit gültiger Spielregeln für die Behandlung von Gig-Workern auf den nationalen Arbeitsmärkten und den sozialen Sicherungssystemen?

Der legislative Prozess auf europäischer Ebene ist derzeit sehr zerfahren, so die Analyse von POLITICO. Es gibt mehrere Konfliktlinien: Erstens gibt es bereits teilweise nationale Regelungen (Belgien) oder aber den expliziten Verzicht auf Regelungen (Frankreich). Zweitens wird über mögliche Ausnahmeregelungen diskutiert (Tschechien ). Drittens und hauptsächlich aber geht es um die Rolle und Bedeutung von 5 Kriterien bei der Festlegung einer Erwerbstätigkeit als „Beschäftigung“ oder „Selbstständigkeit“. Die 5 Kriterien sind: Kann die Person den geforderten Preis selbst bestimmen, Erscheinungsbild, Leistung, Organisation der Arbeit und schließlich die Möglichkeit, für Dritte arbeiten zu können. Der in den Ausschüssen diskutierte Vorschlag ging von mindestens 2 Kriterien aus, die erfüllt sein müssen, damit der Erwerbstätige als Gig-Worker definiert wird. Derzeit befindet sich der Vorschlag in der Debatte und es zeigt sich eine Zweiteilung des Lagers: Das politisch rechte Lager und Unternehmen wollen die damit bedingte Anwendung des Mindestlohns verhindern, das politisch linke Lager und die Gewerkschaften möchten eben das erreichen.

Im besten Fall kann die neue Regelung 2025 europaweit Anwendung finden.

politico How bike couriers became Brussels’ legislative nightmare Autor: Pieter Haeck



Jurassic Park-Moment der KI-Forschung – ChatGPT jetzt öffentlich

piqer: Jörn Klare

Harald Staun schreibt hinter der Bezahlschranke der FAZ sehr fundiert über die Folgen der viel beachteten Veröffentlichung des Sprachverarbeitungsmodells ChatGPT.

Je origineller die Aufträge sind, die man eingibt, desto kreativer wirken die Ergebnisse: Eine Anleitung in der Sprache der Bibel, wie man ein Erdnussbuttersandwich aus einem Videorekorder entfernt, meisterte der Bot ebenso überzeugend wie eine Beschreibung der Erfahrung, Socken im Wäschetrockner zu verlieren, im Stil der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.

So faszinierend solche Ergebnisse scheinen, erkennt nicht nur Staun in ChatGPT „eine gigantische und eloquente Autovervollständigungssoftware, die Wörter ergänzt, die nach seinem statistischen Modell der Sprache als Nächstes folgen“. So werden wie gehabt lediglich Muster reproduziert, womit das Sprachmodell nicht mehr oder weniger als Spiegel unserer Kultur inkl. aller Werturteile und Vorannahmen gesehen werden muss. Steven Piantadosi von der Universität Berkeley entwickelte mit ChatGPT ein Programm, das entscheiden soll, ob eine Person gefoltert werden sollte. Die Antwort: Ja, wenn sie aus Nordkorea, Syrien oder Iran kommt. Dabei verweisen verschiedene Untersuchungen des Bots auf eine politisch eher links-liberal geprägte Haltung.

Der amerikanische Psychologieprofessor und KI-Experte Gary Marcus nennt die Veröffentlichung von ChatGPT den „Jurassic Park“-Moment der KI-Forschung und meint damit die Verantwortungslosigkeit der Wissenschaftler, die so stolz auf ihre spektakulären Leistungen sind, dass sie deren Risiken vergessen.

Nicht zuletzt lassen sich mit der Software leicht und massenhaft Desinformationskampagnen und andere Falschinformationen produzieren. Dazu kommt, dass bereits für den Februar eine noch mal weitaus leistungsstärkere Version angekündigt wurde. Interessant finde ich vor allem die Schlüsse, die Staun aus diesen Umständen zieht.

Wenn ChatGPT demonstriert, mit welch durchschaubaren Schablonen ein Großteil dessen erschaffen wurde, was viele für Kultur halten, wie leicht sich also bald jene Durchschnittsware generieren lässt, die heute noch von Hand gemacht wird, um Fernseh- und Verlagsprogramme zu füllen, dann lässt es sich in Zukunft vielleicht genau daran erkennen: dass es ni


cht aussieht oder klingt wie aus der Retorte.

Lesenswert.

fazWas kann das Sprachmodell ChatGPT?Autor: Harald Staun 



Wie die Vorbereitungen für die Intel-Fabrik in Magdeburg laufen

piqer: Rico Grimm

Die Nachricht war im Frühjahr eine Sensation: Der US-Chiphersteller Intel baut in der Nähe von Magdeburg eine neue Halbleiterfabrik. 18 Milliarden Investitionsvolumen, großzügig gefördert von der EU-Kommission, mehrere Tausend Arbeitsplätze und Potenzial für eine ganze Zulieferindustrie. Für das an Weltkonzernen nicht gerade reiche Sachsen-Anhalt war das eine sehr wichtige Entscheidung.

Nur: Jetzt müssen auch die Vorbereitungen anlaufen – und da nimmt uns diese Folge des Deutschlandfunk-Hintergrunds mit. Magdeburg hat keine Halbleiter-Tradition, muss aber jetzt in wenigen Jahren die Fachkräfte ausbilden und unterbringen. Der fruchtbare Börde-Boden rund um die Stadt ist tendenziell schon seit Jahren zu trocken, die neue Fabrik braucht aber große Mengen Wasser; kein unlösbares Problem, muss aber eben angegangen werden. Und dann ist da noch die Sache mit der Gastfreundlichkeit: Denn eine große Firma wie Intel wird auch viele Angestellte mit nicht-deutschem Pass haben. Auch das ist eine für Magdeburg tendenziell neue Situation – die Ausländerbehörde ist schon jetzt durch die Geflüchteten aus der Ukraine überfordert.

Die Podcast-Folge ist für alle empfehlenswert, die einmal einen Blick hinter die Kulissen so einer großen Industrieansiedlung werfen wollen.

deutschlandfunkIn Magdeburg beginnt der große UmbruchAutor: Niklas Ottersbach




Politik der Content Moderation, oder: Zukunftsdesigner Elon Musk

piqer: Magdalena Taube

Wie ein kleiner Junge, der gleich den ganzen Kaugummiautomat kaufen muss, nur um dann jedes einzelne Kaugummi vor den Augen seiner Kumpels genüsslich in den Gulli zu werfen. So beschrieb die Satire-Sendung extra3 das Gebaren Elon Musks seit der Twitter-Übernahme.

Zum Infantilismus-Verdacht (über den ich schon an anderer Stelle schrieb), gesellt sich nun jedoch auch dies: Der Typ, der wie kaum ein anderer superreicher Poser vorgibt, die Zukunft zu repräsentieren, steht im Verdacht, noch nicht einmal auf der Höhe seiner Zeit zu sein: Er twittert über die Moderation von Inhalten, als wäre es 2008, schreiben Adrian Kopps und Christian Katzenbach im HIIG Blog.

Und sie präzisieren: Seine Tweets und sonstigen öffentlichen Äußerungen zeigen, dass Elon Musk die Komplexität und Bedeutung der Inhaltsmoderation weder schätze noch vollständig verstehe.

Worum geht es also bei der Moderation von Inhalten – hierzulande oft auch „Content Moderation“ genannt?

Die Moderation von Inhalten sei ein zentrales Mittel, mit dem Plattformen die Macht über den öffentlichen Diskurs ausüben:

d. h. die Aufstellung und Durchsetzung von Regeln darüber, welche Art von Inhalten auf ihren Seiten erlaubt und verboten ist. Da sich die sozialen Netzwerke zu zentralen Kommunikationskanälen entwickelt haben und andere Formen der Regulierung häufig fehlen, fällt den selbstgeschriebenen Regeln der Plattformen eine entscheidende Bedeutung zu. Dies hat sich unter anderem in den Kontroversen um die Regulierung von Hassrede und Falschinformationen der letzten Jahre gezeigt, die auf die Rolle und Verantwortung von Plattformen für die Regulierung öffentlicher Kommunikationsdynamiken hinweisen.

Doch wie auch die Algorithmen, die die Plattform zusammenhalten, sind Regeln für die Content Moderation, selbst wenn sie nicht wie die Algorithmen in einer Black Box geheimgehalten werden, durch und durch opak.

Die Autoren erklären:

Genau zu definieren, wo die Twitter Regeln beginnen und enden, ist daher an sich schon eine schwierige Aufgabe, zumal Twitter damit begonnen hat, spezifische Richtlinien außerhalb der Twitter Regeln zu schaffen, wie z. B. eine “Richtlinie gegen irreführende Informationen in einer Krise” und eine Richtlinie zu COVID-bezogenen Falschinformationen.

Und:

Mit der Ausdifferenzierung der Twitter Regeln von einem kompakten Regelwerk zu einem verzweigten Netz von Richtlinien, wurde es für die Nutzer:innen daher immer schwieriger, sich in dem Regelwerk zurechtzufinden und zu verstehen, wann es sich geändert hat.

Sich in diesem Gewusel zurechtzufinden, wird angesichts der Übernahme durch Musk, der diese Zusammenhänge nicht versteht, aber alles nach Lust und Laune ändern will, nicht einfach sein.

Insofern ist der Appell der Autoren an „uns“ – kritische User*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen – wachsam zu bleiben, berechtigt.

Auch wenn sich Twitters Inhaltsrichtlinien bisher noch nicht geändert haben, kann dies jederzeit passieren. Es wird daher wichtig sein, zu verfolgen, wie sich Twitters Regelwerk im Zusammenhang mit Musks Übernahme entwickelt. Die Untersuchung dieser Änderungen aus einer historischen Perspektive wird zeigen, ob und falls ja, wie sich Musks Vorstellungen von freier Meinungsäußerung und öffentlichem Austausch sich in dem Regelwerk der Plattform niederschlagen. Jede Änderung wird von uns daher genau überwacht und demnächst in einem aktualisierten Datensatz des Platform Governance Archive veröffentlicht.

Abschließend geben die Autoren noch Folgendes zu denken:

Zwar sind die grundlegenden Richtlinien noch in Kraft, doch die Teams, die bei Twitter für die Verwaltung der Regeln und ihre Durchsetzung zuständig sind, wurden drastisch reduziert, wenn sie überhaupt noch existieren. Denjenigen, die im Unternehmen verbleiben, fehlt der Rückhalt der Führung. Diese Entwicklungen schüren Zweifel an dem Fortbestehen von Twitters ausgefeilten System von Richtlinien und ihrer Durchsetzung und wirft die Frage auf: Was sind all die Regeln wert, wenn es niemanden mehr gibt, der sie durchsetzt.

hiig Rückschlag für die Content Moderation? Wie sich Musks Übernahme auf Twitters Regelwerk auswirktAutor: Adrian Kopps & Christian Katzenbach


Info: https://makronom.de/stagnation-klimaproteste-chatgpt-43151?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=stagnation-klimaproteste-chatgpt

14.12.2022

Friedensforum Lahr

Wir vom Friedensforum Lahr haben das Infoblatt 'Rüstungsausgaben und zivile Zwecke im Vergleich' (http://soziale-verteidigung.de/system/files/documents/vergleich_militaerische-zivile_ziele.pdf) ein wenig inhaltlich und formal überarbeitet, um es lesbarer und die Vergleiche einheitlicher zu gestalten.


Das FFL hatte es in dieser Form beim Infostand am 19.11. in Lahr präsentiert und wir haben es jetzt auch online gestellt:

https://www.friedensforum-lahr.de/infostand_221119.html


Darin auch das von uns erstellte Infoblatt:

'Rüstungsausgaben und zivile Zwecke im Vergleich'

https://www.friedensforum-lahr.de/vergleich_ruestungsausgaben_zivile_zwecke_221112.pdf


...und hier auch gleich ein weiteres Infoblatt:

'Gewaltfreier Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine' das wir auch beim Infostand am 19.11. in Lahr präsentiert hatten - zum Herunterladen hier: https://www.friedensforum-lahr.de/beispiele_gewaltfreien_widerstands-221119.odt

14.12.2022

Feind hört mit – die Nazis sind auferstanden

nachdenkseiten.de, 14. Dezember 2022 um 14:32 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Mit dem Nazivergleich soll man vorsichtig umgehen. Das weiß ich. Aber zurzeit sind Nazis dem Sinne und dem Geiste nach wieder mitten unter uns. Es ist zum Beispiel unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden. Kritischen Geistern wird die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sollen nicht mehr empfangen und lesen dürfen, was sie wollen. Sie sollen auch nicht persönlich entscheiden, wen Sie als Freund und wen Sie als Feind betrachten wollen. “Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Meldestelle für russische Desinformation”, meldet heute das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Was Information und Desinformation ist, entscheidet dann RND, Frau Lindholz von der CDU/CSU oder gleich die CIA. Ich verweise auch auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879. Diese wird inzwischen auch benutzt, um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern.





























Das sind Nazimethoden. Die neuen Nazis überlassen es nicht uns Bürgerinnen und Bürgern, zu beurteilen und auszuwählen, was wir lesen, hören und sehen wollen. Nein, das soll staatlich und/oder mithilfe von willigen Organisationen wie zum Beispiel LibMod betrieben werden. Zur Camouflage werden die Nazis heute grün oder schwarz oder sogar rot angestrichen. Die modernen Nazis bezeichnen sich als links und ihre Gegner als rechts. Verkehrte Welt im eigentlichen Wort Sinne.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91591

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

14.12.2022

Scholz wettert wiederholt gegen Russland – Russisches Außenministerium reagiert

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) betreten am 14. Dezember 2022 den Plenarsaal des Bundestages.


meinungsfreiheit.rtde.life,14 Dez. 2022 16:25 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in zwei kurz nacheinander gehaltenen Reden Russland angegriffen und für deutsche Probleme verantwortlich gemacht. Das russische Außenministerium reagierte darauf mit einer scharfen Gegenerklärung.


Scholz wettert wiederholt gegen Russland – Russisches Außenministerium reagiert


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jochen Eckel


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) betreten am 14. Dezember 2022 den Plenarsaal des Bundestages.




Bundeskanzler Olaf Scholz ließ es sich in einer Bundestagsdebatte am Mittwoch nicht nehmen, mal wieder gegen Russland und den russischen Präsidenten auszuteilen. Putin hätte sich "fundamental verrechnet", seine Strategie sei in der Ukraine gescheitert, sagte er vor den Abgeordneten in einer Regierungserklärung. 

Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen "Großmachtwahn und Imperialismus" einzustehen. "Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022", sagte Scholz. Russland stehe heute so isoliert da, wie nie zuvor.

Wer verübte den Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer ...





Analyse

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Der Kanzler warf Putin vor, nun mit einer "furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde" auf seine Erfolglosigkeit im Krieg zu reagieren, indem er die Infrastruktur des Landes angreife. Auch das gehe jedoch nicht auf, weil "die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten." Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung eine Fortsetzung des Sanktionskurses an. Der Druck auf Russland werde so lange erhöht, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine anhalte. Der Ukraine sagte er erneut – auch militärische – Unterstützung zu. Die Lieferung neuer Waffensysteme versprach er indes nicht.

Der "Oppositionsführer" Friedrich Merz griff Scholz dafür an, dass neue Waffensysteme nicht in größerem Umfang in die Ukraine geliefert werden. Der CDU/CSU-Fraktionschef forderte vom Bundeskanzler, der Ukraine die gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte dagegen ein Ende der Sanktionen gegen Russland. Deutschland als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation könne es sich gar nicht erlauben, ständig wirtschaftliche Sanktionen zu erlassen:

"Dieses Instrument schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern. Und genau das muss ein Ende haben."

Das Außenministerium der Russischen Föderation veröffentlichte kurze Zeit später auf seiner Internetseite eine Erklärung zu einer bereits am 12. Dezember vor dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft gehaltene Rede von Olaf Scholz. Der deutsche Bundeskanzler, so die russische Sichtweise, versuche von seinen innenpolitischen Problemen abzulenken, indem er immer wieder Russland die Schuld für alle Widrigkeiten zuschiebe. Dabei ignoriere Scholz, dass es die deutsche Politik ist, die zu der aktuellen Situation maßgeblich beigetragen habe:

"Bundeskanzler Scholz hat es vorgezogen, nicht zu erwähnen, dass es die schlecht durchdachte Politik seines Kabinetts war, die zum Zusammenbruch der russisch-deutschen Wirtschafts- und Energiekooperation führte, die jahrzehntelang das Wachstum der deutschen Industrie sicherte. Er hat auch vergessen zu erwähnen, dass viele deutsche Unternehmen bereits ihre Produktionsstätten von Deutschland in die USA verlagern, weil die Preise für alle Arten von Energie in die Höhe schießen. Er hat nicht erklärt, warum Berlin schändlich und feige eine Untersuchung der Sabotage an Nord Stream-1 und Nord Stream-2 vermieden hat, durch die die deutsche Wirtschaft von direkten Lieferungen billigen russischen Erdgases abgeschnitten wurde."

Das "antirussische Sanktionsfieber", dem die deutsche Führung verfallen sei, treffe in erster Linie deutsche Unternehmen, so die Erklärung aus Moskau weiter. Außerdem erinnerte das russische Außenministerium daran, dass auch die für Russland unerträgliche Situation in der Ukraine ganz zentral durch die deutsche Regierung verschuldet worden sei: 

"Vor allem aber hat Scholz, während er großspurig von angeblich rein humanitären und anderen Gründen für die Notwendigkeit, Russland in der Ukraine zu besiegen, sprach, mit keinem Wort erwähnt, dass seine Vorgängerin – Merkel – zugegeben hat, dass Berlin und andere westliche Hauptstädte die Minsker Vereinbarungen stets als Gelegenheit betrachtet haben, Zeit zu schinden, um Kiew auf einen Krieg gegen unser Land vorzubereiten."

Die gesamte Argumentation von Scholz zeuge von einer Krise im Verständnis der aktuellen Situation und fehlender strategischer Vision, resümiert das Außenministerium in Moskau. 

Mehr zum Thema - Scholz und die Zeitenwende in den Gräben von Artjomowsk

rt de / dpa

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/157212-scholz-wettert-gegen-russland-russisches-aussenministerium-reagiert

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

14.12.2022

das wird verschwiegen....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. Dezember 2022, 18:44 Uhr


RT-Liveticker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-chersoner-beschweren/

14.12.2022


14:18 Uhr

*DVR-Beamtin: Kiews Einsatz westlicher Waffen hat Zahl der Opfer im

Donbass vervierfacht*


Die Zahl der Todesopfer im Donbass hat sich vervierfacht, seit die

ukrainischen Streitkräfte begonnen haben, die Region mit westlichen

Waffen zu beschießen. Darauf wies Natalia Schutkina, stellvertretende

Leiterin der Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen

Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen in Bezug auf die

ukrainischen Kriegsverbrechen, am Mittwoch gegenüber Reportern hin. Sie

erklärte:


/"Mit dem Beginn der Waffenlieferungen der NATO-Bündnisstaaten an die

Ukraine hat der militärische Terror ein unerschwingliches Ausmaß

angenommen. Wir verzeichnen eine Vervierfachung der zivilen Opfer und

eine Verdreifachung der Zerstörung ziviler Einrichtungen: Wohnungen,

Sozialeinrichtungen, Industrieanlagen und kritische Infrastrukturen."/


Ihr zufolge setzen die ukrainischen Truppen fast täglich

NATO-Artilleriesysteme des Kalibers 155 Millimeter und

Mehrfachraketenwerfer gegen Zivilisten im Donbass ein. Dabei handelt es

sich insbesondere um Raketenartilleriewaffen, die als Waffen mit

erhöhter Genauigkeit gelten.


*Schutkina stellte fest, dass allein seit dem 17. Februar dieses Jahres

bei ukrainischen Angriffen 4.527 Zivilisten, darunter 154 Kinder,

getötet und weitere 4.317 Menschen, darunter 274 Kinder, verwundet

wurden. Sie fügte hinzu:


/"12.476 Wohngebäude, 2.516 zivile Infrastruktureinrichtungen, darunter

128 medizinische und 518 Bildungseinrichtungen, 952 Einrichtungen der

Sozialfürsorge, 67 kritische Infrastruktureinrichtungen, 849

Einrichtungen der Strom-, Wasser-, Wärme- und Gasversorgung in den

Republiken Donezk und Lugansk wurden bombardiert."/


*


08:37 Uhr

*DVR-Chef nennt ungefähren Schaden, den Kiew dem Wohnungssektor der

Donezker Volksrepublik zugefügt hat*


Der Schaden, den die Ukraine der Donezker Volksrepublik (DVR) zugefügt

hat, hat bereits 1,3 Billionen Rubel überschritten. Das verkündete Denis

Puschilin, der amtierende Chef der DVR, in einem Interview mit /RIA

Nowosti/. Er erklärte:

/"Diese Zahlen sind erstmal vorläufig berechnet worden. Die Vertreterin

der Volksrepublik Donezk im Menschenrechtsrat Elena Schischkina nannte

diese Zahlen. Das heißt, wenn wir nur über die zerstörten Wohnungen

sprechen, sind die Zahlen sehr annähernd. Seit 2014 waren es 1,3

Billionen Rubel./

/"Aber hier muss man auch die zerstörten Unternehmen berücksichtigen,

hier muss man auch die zerstörte Infrastruktur berücksichtigen, die

kritisch wichtigen Infrastruktureinrichtungen."/

Puschilin fügte hinzu: /"Wir zählen alles, bringen alles in Ordnung, wir

werden uns nach dem Sieg genauer damit beschäftigen."/



RT-Liveticker

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-chersoner-beschweren/

13.12.2022


21:00 Uhr

*Peskow: Wiederaufbau der neuen russischen Gebiete wird durch

barbarischen ukrainischen Beschuss sozialer Einrichtungen erschwert*


Die Schwierigkeiten beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den neuen

Gebieten Russlands sind unter anderem auf den barbarischen Beschuss

sozialer Einrichtungen durch die ukrainischen Streitkräfte

zurückzuführen. Darauf wies der Pressesprecher des russischen

Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag hin.

Auf die Frage eines Journalisten nach dem Wiederaufbau des Donbass und

anderer neuer russischer Föderationssubjekte betonte der Kreml-Sprecher,

dass "es noch viel zu tun gibt". Er hob hervor:

/"Erstens werden die Arbeiten oft in unmittelbarer Nähe von

Kampfgebieten durchgeführt. Zweitens sprechen wir von einem erheblichen

Verschleiß und einer Unterfinanzierung in den vergangenen Jahren – Sie

wissen, wie schwierig diese acht Jahre sowohl für die Volksrepublik

Donezk als auch für die Volksrepublik Lugansk waren. Hinzu kommen die

Verwüstungen durch den barbarischen Beschuss der sozialen Infrastruktur

durch die ukrainischen Streitkräfte."/

Peskow kam zu dem Schluss, dass all dies repariert und entwickelt werden

muss, was sowohl Geld als auch Humanressourcen erfordere.

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14.12.2022

Pressemitteilung
Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten im Rahmen der Corona-Maßnahmen

zaavv.com, 14.12.2022

Online Erfassung von mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Vorbereitung

Exakt ein Jahr nach dem Gründungsworkshop im November 2021 hat der Förderverein des
ZAAVV, der VFAMDS (Verein zur Förderung der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in
demokratischen Staaten), erneut zu einem Workshop geladen.


Zitat: Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von
Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) hat sich zur
Aufgabe gemacht, Ursachen, Geschichte und Folgen der Corona-Pandemie wissenschaftlich

und juristisch aufzuarbeiten.


Nachdem sich im vergangenen Jahr Unternehmer, Juristen, Psychologen, Künstler und andere
Anhänger universeller Menschenrechte getroffen haben, um das theoretische Fundament für
die Gründung des ZAAVV gemeinsam zu legen, ging es bei dem diesjährigen Workshop vom
18. bis 20. November 2022 nach einem Jahr der Vorbereitung und Strukturschaffung um den

Übergang in die Praxis:


Experten aus den Bereichen Recht, Psychologie, Politikwissenschaft, Ermittlung und
Datenanalyse erarbeiteten einen umfangreichen Fragenkatalog, aus dem die erste Stufe des
Herzstücks des ZAAVV entstehen wird: ein juristisches Grundlagenformular zur Erfassung der
Ereignisse, die den Menschen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen widerfahren

sind.


Nach dieser ersten Erhebung wird es zur Erfassung des gesamten Ausmaßes des Geschehens
vertiefende Fragebögen geben, deren Erstellung von Wissenschaftlern der einzelnen
Disziplinen begleitet wird. Die Sammlung der Daten, Fakten und Dokumente zielt zum einen
darauf ab, die Voraussetzungen für einen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu
schaffen. Zum anderen soll die entstehende Datenbank perspektivisch den Wissenschaften

für Aufarbeitungszwecke zur Verfügung gestellt werden.


Der erste Abschnitt, das juristische Grundlagenformular zur Fallerfassung, befindet sich

derzeit in der Testphase. Die Veröffentlichung ist für den 20.12.2022 geplant.


Für Presseanfragen steht Ihnen unser Büro gerne zur Verfügung und vermittelt auf Wunsch

Kontakte zu Interviewpartnern:


Mobil / +34 691 853 102
Mail / presse@zaavv.com
14.12.2022
Sitz des Fördervereins VFAMDS:
Wollzeile 6-8
A -1010 Wien

www.zaavv.com


* Angelehnt an §7 Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs
14.12.2022

Kriegsbeteiligung Britische Marines an „hochriskanten verdeckten Operationen“ in der Ukraine beteiligt

Die Times hat berichtet, dass britische Royal Marines in der Ukraine im Einsatz sind und dort auch "hochriskante verdeckte Operationen" durchgeführt haben.














anti-spiegel.ru, 14. Dezember 2022 13:31 Uhr

Ich berichte seit Monaten, dass viele NATO-Staaten faktisch und/oder juristisch bereits im Krieg mit Russland sind, darunter auch Deutschland. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat schon am 16. März ein 12-seitiges Gutachten herausgegeben, in dem er der Frage nachgegangen ist, ab wann ein Staat Kriegspartei im russisch-ukrainischen Konflikt ist. Man kann den Inhalt des Gutachtens recht einfach zusammenfassen, auch wenn in dem Gutachten von einigen Grauzonen die Rede ist. Über das Gutachten habe ich sehr detailliert berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Laut dem Gutachten sind Waffenlieferungen gemäß Völkerrecht keine Kriegsbeteiligung, allerdings sieht es anders aus, wenn ukrainische Soldaten zum Beispiel in Deutschland ausgebildet werden. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in einem anderen Land macht dieses Land laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages völkerrechtlich zu einer Kriegspartei. Und die Bundeswehr bildet ukrainische Soldaten bekanntlich in Deutschland aus.

Auch die Weitergabe von Geheimdienstinformationen, noch dazu wenn sie operative Einsätze der ukrainischen Armee unterstützen, machen das Land, das die Informationen an Kiew weitergibt, zur Kriegspartei. Viele NATO-Länder, darunter die USA, Großbritannien und Deutschland versorgen die Ukraine mit solchen Informationen, wobei die USA und Großbritannien sogar an der Planung von Operationen der ukrainischen Armee beteiligt sind.

Schon im Sommer meldete Russland, dass in der Ukraine auch Spezialeinheiten der USA und Großbritanniens aktiv sind, was diese Staaten bestritten und als „russische Propaganda“ bezeichnet haben. Nun hat ein hochrangiger britischer General hat die Entsendung von Truppen in die Ukraine eingeräumt. Darüber hat die britische Times berichtet und ich übersetze den Artikel der Times zu Information.

Beginn der Übersetzung:

Royal Marines bei „hochriskanten verdeckten Operationen“ in der Ukraine im Einsatz

Die Royal Marines haben an verdeckten Operationen in der Ukraine teilgenommen, wie ein hochrangiger General erstmals zugegeben hat.

Generalleutnant Robert Magowan sagte, die Kommandotruppen hätten „diskrete Operationen“ in einem „äußerst sensiblen Umfeld“ unterstützt. Ihre Einsätze seien mit „einem hohen politischen und militärischen Risiko“ verbunden.

Magowan ist der frühere Generalkommandant der Royal Marines, er ist 1989 in die Eliteeinheit der Royal Navy eingetreten.

Im Globe and Laurel, der offiziellen Publikation der Royal Marines, beschrieb er, wie 350 Marinesoldaten des Kommandos 45 Anfang des Jahres in die Ukraine geschickt wurden, um Diplomaten aus der britischen Botschaft zu eskortieren, als klar wurde, dass sich russische Truppen für eine Invasion sammelten. Die Kommandotruppen kehrten im April nach Kiew zurück, um die Botschaft zu schützen, als Großbritannien versuchte, die diplomatische Präsenz wiederherzustellen, nachdem Präsident Putin seine Truppen von der ukrainischen Hauptstadt abgezogen hatte.

Das britische Verteidigungsministerium hatte zuvor die Anwesenheit von Kommandotruppen zum Schutz des Botschaftspersonals bestätigt, es wird angenommen, dass bis zu 30 Personen im Einsatz waren. Es ist jedoch das erste Mal, dass das Militär zugegeben hat, dass britische Streitkräfte auch an Spezialoperationen in der Ukraine teilgenommen haben.

„Im Januar dieses Jahres rückte die 45 Commando Group kurzfristig aus – aus dem dunklen nordnorwegischen Winter, um die britische Botschaft in Kiew nach Polen zu evakuieren. Wenn man so will, waren sie die internationale Notfalltruppe Nr. 999“, schrieb Magowan.

„Im April kehrten sie dann in das Land zurück, um die diplomatische Mission wiederherzustellen und wichtige Mitarbeiter zu schützen. In beiden Phasen unterstützten die Kommandotruppen andere diskrete Operationen in einem äußerst sensiblen Umfeld und unter hohem politischen und militärischen Risiko.“

Das 45. Commando, das in der RM Condor in Arbroath an der Nordseeküste stationiert ist, ist auf arktische Kriegsführung spezialisiert. Die bataillonsgroße Einheit war maßgeblich am Falklandkonflikt beteiligt, als Kommandosoldaten an der Schlacht um Port Stanley teilnahmen, und die Einheit war auch im Irak und in Afghanistan im Einsatz.

Zu Beginn des Jahres nahm das Kommando 45 an Übungen in Norwegen teil, als es kurzfristig nach Polen verlegt wurde, um bei der Evakuierung zu helfen. Während des Trainings in den gefrorenen Bergen und Fjorden oberhalb des Polarkreises fielen die Temperaturen auf minus 35 Grad.

Neben der Durchführung von Sondereinsätzen in der Ukraine lobte Magowan die Rolle der Marinesoldaten bei der Ausbildung der Kiewer Streitkräfte. „Neben der allgemeinen Verteidigung waren wir in diesem Sommer stark an der Ausbildung von Hunderten von ukrainischen Militärangehörigen beteiligt. Wir planen auch, ukrainische Marinesoldaten auszubilden“, sagte Magowan.

Die Times enthüllte Anfang des Jahres, dass britische Spezialeinheiten vor Ort in Kiew bei der Ausbildung lokaler Truppen helfen. Nach der Invasion der Krim im Jahr 2014 wurden zunächst Militärausbilder in die Ukraine entsandt, die jedoch im Februar wieder abgezogen wurden, um einen direkten Konflikt mit den russischen Streitkräften zu vermeiden. Ukrainische Kommandeure erklärten jedoch, sie hätten nach der Invasion von britischen Truppen weitere Ausbildung im Einsatz von Panzerabwehrwaffen erhalten.

Großbritannien hat außerdem Experten für Cybersicherheit zum Schutz wichtiger ukrainischer Ministerien entsandt. Die Spezialisten arbeiten seit Februar im Auftrag der britischen Regierung aus der Ferne, um Angriffe zu vereiteln.

Ende der Übersetzung

Das ist ein offenes Eingeständnis, dass britische Soldaten in der Ukraine gegen Russland im Einsatz sind. Der Artikel ist am Dienstag erschienen und ich habe kein Dementi aus dem britischen Verteidigungsministerium gefunden.

Damit bestätigen sich die Vorwürfe Russlands, dass NATO-Truppen in der Ukraine gegen Russland kämpfen.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/britische-marines-an-hochriskante-verdeckte-operationen-in-der-ukraine-beteiligt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

14.12.2022

Kehrtwende der Anti-Defamation League: Asow-Bataillon nicht mehr rechtsextrem

Eine Analyse von Mirko Lehmann

Gute Nachrichten für das faschistische Asow-Bataillon in der Ukraine: Die US-amerikanische Lobby-Organisation Anti-Defamation League hat eine Erklärung abgegeben, laut der die ukrainische Nazi-Organisation nun nicht mehr rechtsextremistisch sein soll.


Kehrtwende der Anti-Defamation League: Asow-Bataillon nicht mehr rechtsextrem


Quelle: Gettyimages.ru © Michael Brochstein/SOPA Images/LightRocket via Getty Images


Jonathan Greenblatt, Direktor und Geschäftsführer der Anti-Defamation League (ADL), spricht am 4. Juni 2019 auf einem ADL-Kongress in Washington


Einen besseren Persilschein hätte sich das Asow-Bataillon nicht wünschen können. Wie das linke US-Internetportal The Grayzone berichtet, hat die Anti-Defamation League (ADL), eine US-amerikanische Organisation, die sich gegen die Diskriminierung und Diffamierung von Juden engagiert, in einer E-Mail an The Grayzone das ukrainische Asow-Bataillon verteidigt. Die ADL habe sich darüber hinaus geweigert, das US-Verteidigungsministerium für die Ehrung eines Asow-Veteranen zu verurteilen, der nazistisch inspirierte Tätowierungen trägt.

Eine jüdische Perspektive aus dem Donbass auf Nazi-Symbolik bei ukrainischen Truppen





Eine jüdische Perspektive aus dem Donbass auf Nazi-Symbolik bei ukrainischen Truppen




Plötzliche Umbewertung

Wie der Autor des Grayzone-Artikels Alexander Rubinstein schreibt, enthielt die E-Mail der ADL vom 9. November 2022 eine "verdrehte Verteidigung" des ukrainischen Asow-Bataillons. Obwohl die ADL von sich behauptet, sich gegen Hass zu wenden, betrachte sie "die Asow-Einheit nun nicht mehr als die rechtsextreme Gruppe, die sie einmal war".

Tatsächlich ist das Asow-Bataillon nach wie vor eine Neonazi-Einheit, die, wie The Grayzone feststellt, formal in das von der US-Regierung unterstützte ukrainische Militär integriert ist. Gegründet wurde die Neonazi-Truppe von einem gewissen Andrei Bilezki, von dem bekannt ist, dass er geschworen hat, "die weißen Rassen der Welt in einen letzten Kreuzzug gegen die von Semiten geführten Untermenschen zu führen".

Nur vereinzelt wurde das Asow-Regiment von Mainstream-Medien im Westen wegen seiner offenkundigen Bezugnahme auf den deutschen Faschismus (Nationalsozialismus) verurteilt, in Deutschland so gut wie gar nicht, wenn man von einigen kritischen Alternativmedien absieht (RT DE berichtete).

Russischer Soldat über die Soldaten im Asowstal-Werk




Russischer Soldat über die Soldaten im Asowstal-Werk






Berüchtigt aus Mariupol

Seit dem Frühjahr 2022 hatte das Asow-Bataillon den Widerstand gegen die russische Armee in Mariupol angeführt. In dieser Zeit wurde die Neonazi-Truppe von westlichen Medien zu "missverstandenen Freiheitskämpfern" hochstilisiert, während jegliche Hinweise auf den faschistischen Charakter dieser Einheit als "Argumente des Kremls" hingestellt wurden.

Auch die New York Times jubelt das "gefeierte Asow-Bataillon" hoch, ebenso die Washington Post und andere westliche Medien. Wie diese blendet nun auch die ADL alle Gräueltaten, die das Asow-Bataillon etwa im Frühjahr dieses Jahres in Mariupol verübte, völlig aus. Die ukrainischen Asow-Neonazis hatten Berichten zufolge Einwohner aus Mariupol als menschliche Schutzschilde benutzt. Wer aus Mariupol zu fliehen suchte, musste damit rechnen, von Asow-Leuten hingerichtet zu werden. Auf Fotos und Videos ist mehrfach die nazistische Symbolik der Asow-Einheiten dokumentiert. Unter anderem ist wiederholt zu sehen, wie Asow-Kämpfer den Nazi-Kollaborateur und Massenmörder von Juden, Stepan Bandera, stolz als ihren "Vater" bezeichnen.

The Grayzone hält fest, dass das Asow-Bataillon seit langem weiße nationalistische, rassistische Freiwillige aus dem Ausland anzieht, einschließlich Spezialisten der US-Armee. Noch im März 2022 habe die ADL selbst einen Bericht herausgegeben, in dem sie eingeräumt habe, dass weiße Nationalisten die Asow-Einheiten "als einen Weg zur Schaffung eines nationalsozialistischen Staates in der Ukraine" betrachteten.

Erneut ukrainischer Soldat mit Nazi-Insignien gesichtet





Erneut ukrainischer Soldat mit Nazi-Insignien gesichtet





Politische Erfordernisse

Acht Monate später habe die ADL jedoch ihre Meinung geändert und gegenüber The Grayzone behauptet, dass Asow die Faschisten aus seinen Reihen vertrieben habe. Tatsächlich habe nicht das Asow-Bataillon seine "nationalsozialistische Gesinnung geändert", sondern die ADL habe ihre Position "den Erfordernissen einer Biden-Administration" angepasst, die weiterhin Milliarden US-Dollar an Militärhilfe in die Ukraine schickt.

Offenbar hat die ADL ihre Haltung im September 2022 geändert, als es um einen "vom Pentagon gesponserten Sportwettbewerb" ging, der eine Woche dauerte und in Disney World stattgefunden hat. Auf diesem Wettbewerb wurde Igor Galuschka, ein ukrainischer Asow-Veteran, geehrt, der eine Nazi-Sonnenrad-Tätowierung trug. Also ein "Hass-Symbol", wie es die ADL selbst bisher in ihren Stellungnahmen bestätigt hatte.

Auf die Darstellung des Vorfalls und der Faktenlage durch The Grayzone sei die ADL in ihrer Antwort, die erst nach 60 Tagen eingetroffen sei, gar nicht erst eingegangen. Zwar gestehe die ADL ein, dass das Asow-Regiment bei seiner Gründung im Jahr 2014 "eindeutig rechtsextremistisch geprägt" gewesen sei. Mit seiner Eingliederung Ende 2014 in die ukrainische Nationalgarde und der Umbenennung in Asow-Regiment seien jedoch nach Angaben der ukrainischen Regierung die rechtsextremen Mitglieder aus der Gruppe ausgeschlossen worden. Auch der Gründer Andrei Bilezki habe damals das Asow-Regiment verlassen und sich seither der größeren Asow-Bewegung gewidmet. Hieraus sei dann unter anderem die rechtsextreme politische Partei Nationales Korps hervorgegangen.

Die behauptete Trennung Asows als eine "weitgehend entpolitisierte Kampfeinheit" von der gleichnamigen politischen Bewegung werde durch Materialien, die von der ADL selbst recherchiert worden seien, widerlegt. Noch 2019 habe die ADL das Asow-Bataillon in einem Bericht 18 Mal namentlich erwähnt und als "rechtsextreme Gruppe und Miliz", "rechtsextreme Organisation und Miliz" und "ukrainische extremistische Gruppe und Miliz" bezeichnet. Weiterhin sei festgestellt worden, dass Asow "Verbindungen zu Neonazis in der Ukraine" gehabt und "sich an gleichgesinnte amerikanische Extremisten gewandt" habe. Außerdem soll Asow Verbindungen zu einer amerikanischen Neonazi-Gruppe gepflegt haben, die, wie es heißt, "mit fünf Morden in Verbindung gebracht wird".

The Grayzone hält des Weiteren fest, dass das Asow-Bataillon weiterhin "routinemäßig Bilezki (und andere ehemalige Kommandeure) in seinen Stützpunkten beherbergt und seine Teilnahme an Zeremonien begrüßt und ihn als Führer willkommen heißt". Tatsächlich habe Bilezki am 26. Oktober 2022 – und damit nur zwei Wochen bevor die ADL eine angebliche Spaltung zwischen dem Asow-Bataillon und den "politischen Zielen" seines Gründers behauptete – während einer Zeremonie in Kiew eine Rede gehalten. Bezeichnenderweise anlässlich der Umbenennung einer Straße nach Asow zum Gedenken an die Kämpfe in Mariupol vom April dieses Jahres.

Mehr zum ThemaEin US-Neonazi offenbart die Verbrechen seiner ukrainischen "Kollegen"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157012-anti-defamation-league-adl-asow

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

14.12.2022

Der Rückzug von Kiew, Butscha und Boris Johnson: Woran die ersten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland scheiterten

nachdenkseiten.de,14. Dezember 2022 um 9:16 Ein Artikel von Norbert Krause

Die Stiftung Wissenschaft und Politik hat Ende Oktober eine Analyse veröffentlicht, die untersucht, warum die ersten Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gescheitert sind. In ihrem Fazit kommt die Autorin Sabine Fischer zu dem Schluss, dass die Friedensverhandlungen hauptsächlich am russischen Unwillen zu Verhandlungen scheiterten. Diese Analyse ist zu einseitig und wird den Geschehnissen in den ersten Monaten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht gerecht. Sie blendet insbesondere die Rolle aus, die die westlichen Länder im späteren Verlauf der Verhandlungen gespielt haben. Deshalb sollen hier die Entwicklungen in den ersten Monaten nach Kriegsbeginn noch einmal nachgezeichnet werden.

Das erste Treffen einer russischen und ukrainischen Delegation fand am 28. Februar an der belarussischen Grenze statt. Der Ort der Verhandlungen war zunächst umstritten gewesen – Moskau hatte Minsk vorgeschlagen, Kiew wollte in Warschau verhandeln. Ein Kompromiss wurde gefunden, nachdem der ukrainische Präsident Selenskyj mit dem belarussischen Präsidenten telefoniert hatte. Es wurde zunächst nur über einen sofortigen Waffenstillstand verhandelt. Zwei weitere Treffen fanden am 03. März und am 07. März statt. Nach einem Treffen der beiden Außenminster in Anatalya am 10. März wurden die weiteren Verhandlungen in der Türkei geführt.

Verhandelt wurde zunächst über einen 15-Punkte-Plan: Der Plan sah vor, dass die Ukraine neutral bleibt, es auf ihrem Gebiet keine militärischen Stützpunkte von ausländischen Staaten gibt und sie nicht der NATO beitritt. Dafür bekomme die Ukraine Sicherheitsgarantien von Staaten wie den USA, Großbritannien oder der Türkei. Russland ziehe sich im Gegenzug aus allen im Krieg besetzten Gebieten zurück. Die Diskussion über den rechtlichen Status der von Russland besetzten Krim und der beiden von Russland anerkannten Volksrepubliken Donetsk und Luhansk sollte „getrennt“ in späteren Gesprächen behandelt werden. Die Details des letzten bekannt gewordenen Friedensplans finden sich hier (Seite 3).

Während der Verhandlungen fand auch eine rhetorische Annäherung der beiden Parteien in der Öffentlichkeit statt: Mitte März sagte der ukrainische Präsident Selenskyj, dass die Friedensgespräche „realistischer werden“ und erklärte, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht realistisch sei. Der russische Außenminister Lawrow sagte, man stehe bei den Verhandlungen „kurz vor einer Einigung“ über „ganz konkrete Formulierungen“. Ende März sagte der ukrainische Präsident Selenskyj, dass er bereit sei, einen Kompromiss für die beiden Donbass-Regionen auszuhandeln, und der Berater des Präsidenten, Mychajlo Podoljak, erklärte, dass es über den Status der Krim Verhandlungen in den nächsten 15 Jahren geben könne. Russland rückte von drei seiner bisherigen Forderungen ab (Entnazifierung, Demilitarisierung, Anerkennung der russischen Sprache). Ein Treffen der beiden Präsidenten hätte laut russischer Seite stattfinden können, wenn ein schriftliches Friedensabkommen fertig ausgehandelt sei.

Der Rückzug der russischen Truppen vor Kiew

Gleichzeitig wurde vom französischen Außenminister und von der britischen Außenministerin bezweifelt, ob Russland den Friedensprozess ernst meine, da es weiterhin ukrainische Städte bombardiere. Russland würde die Verhandlungen nur nutzen, um Zeit zu bekommen und seine Truppen umzustrukturieren. Am 29. März verkündete der stellvertretende russische Verteidigungsminister, Alexander Fomin, dass Russland sein Militär als Zeichen des guten Willens und zur Unterstützung der Friedensverhandlungen aus den Regionen Kiew und Chernigov zurückziehen werde. Im Westen und von der Ukraine wurde dies zunächst bezweifelt und dann als Vorwand gewertet, um eine Niederlage der russischen Streitkräfte in der Schlacht um Kiew zu kaschieren.

An dieser Stelle ist ein Exkurs zur militärischen Situation und zur medialen Berichterstattung darüber sinnvoll: Da Russland in den ersten Tagen keine Informationen zu seiner militärischen Strategie veröffentlichte, basierte die mediale Berichterstattung im Wesentlichen auf Informationen von westlichen Experten und ukrainischen Quellen. Diese waren davon ausgegangen, dass Russland nach der Blaupause der letzten westlichen Kriege (Kosovo, Afghanistan, Irak) vorgehen würde: Mit massiven Luftangriffen in den ersten Tagen, denen später ein Einmarsch von Bodentruppen folgt. Der Goliath Russland hätte den David Ukraine mit dieser militärischen Taktik, so waren sich die westlichen Experten einig, innerhalb von kürzester Zeit überrollt. Allerdings unterschied sich Russlands Strategie von der westlichen Blaupause: Russland setzte nicht auf massives Bombardement aus der Luft, sondern auf Bodentruppen.

Gleichzeitig unterstützte der Fakt, dass Russland auf breiter Front in die Ukraine einmarschierte (und nicht nur im Bereich der aus russischer Sicht zu verteidigenden Volksrepubliken), die westliche Deutung, dass die Hauptstadt Kiew in einem Handstreich nach westlichem Muster eingenommen werden sollte. Kiew wurde von drei Seiten eingekesselt, aber der Vormarsch der russischen Truppen endete dort. Die westliche Interpretation war, dass dies nur ein Versagen der russischen Streitkräfte sein konnte und auf den erbitterten ukrainischen Widerstand zurückzuführen sei. Die passenden Bilder zu dieser Interpretation lieferte eine neue ukrainische Verteidigungstaktik, die darauf basierte, die russischen Streitkräfte ins Land zu lassen und dann deren Nachschub- und Versorgungslinien aus Hinterhalten zu attackieren. Auf diese Weise kam es zu massiven Verlusten der russischen Streitkräfte auf dem Weg nach Kiew. Ob das russische Militär tatsächlich Kiew einnehmen wollte, wird von einigen Beobachtern bezweifelt: In dieser Sichtweise wurde die ukrainische Hauptstadt lediglich aus taktischen Gründen eingekreist, um auf diese Weise einen großen Teil der ukrainischen Streitkräfte – fern des Donbass – zu binden und durch die direkte Bedrohung Kiews eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen.

Doch warum sind diese Punkte wichtig für einen Artikel über den Verlauf der Friedensverhandlungen? Weil das ukrainische Militär nach dem russischen Rückzug die „Schlacht um Kiew“ symbolisch gewonnen hatte und dies im Westen auch zunehmend so interpretiert wurde. Dies sollte für die weiteren Friedensverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.

Das Massaker von Butscha und erste westliche Staatsbesuche

Nach dem Rückzug des russischen Militärs wurde am 2. April das Massaker von Butscha entdeckt. Die russischen Soldaten sollten 16 Zivilisten auf ihrem Rückzug direkt auf der Straße ermordet haben (später wurden noch deutlich mehr Leichen in Massengräbern entdeckt). Die russische Regierung wies dies als Inszenierung zurück und russlandnahe Medien erklärten, dass dies eine Säuberungsaktion von ukrainischen Nationalisten an Kollaborateuren gewesen sei. Dennoch gingen die Friedensverhandlungen zunächst weiter. Am 6. April legte die ukrainische Seite einen Entwurf für eine Vereinbarung vor, die laut russischer Seite jedoch Punkte enthielt, die vorher nicht vereinbart gewesen seien.

Der Rückzug der Russen aus den Kiewer Vororten erlaubte es auch, dass westliche Politikerinnen und Politiker erstmals sicher nach Kiew reisen konnten. Zunächst reiste die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 8. April nach Kiew und deutete an, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden könnte. Am 9. April reiste der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer, nach Kiew und sicherte zu, dass die Sanktionen gegen Russland so lange in Kraft bleiben werden, wie der Krieg andauert. Danach reiste er am 10. April weiter nach Moskau und sprach direkt mit dem russischen Präsidenten. Die Reise war mit Deutschland und der EU abgesprochen. Nehammer sagte, er habe „keinen optimistischen Eindruck“ gewonnen und Putin sei in einer „Kriegslogik“ gefangen. Dennoch sei es wichtig, im Gespräch zu bleiben. Ebenfalls am 9. April reiste Boris Johnson nach Kiew – es war ein Überraschungsbesuch. Am Tag zuvor hatte er in London neue militärische Unterstützung in Höhe von 100 Millionen Pfund für die Ukraine angekündigt.

Doch wie war der Stand der Friedensverhandlungen? Die Verhandlungsdelegationen hatten sich am 29. März zum letzten Mal persönlich getroffen. In einem Interview am 10. April erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj, dass er nicht die Chance auf eine friedliche Lösung verlieren wolle. Am 12. April sagte der russische Präsident Putin, dass die Friedensverhandlungen in einer Sackgasse seien, da die Ukraine falsche Behauptungen über russische Kriegsverbrechen aufstelle und zudem wolle, dass die Sicherheitsgarantien als eigenständiges Thema behandelt werden – unabhängig von den zukünftigen Regelungen zum Status der Krim und des Donbass. Am 16. April erklärte Selenskyj, dass es zwei Friedensdokumente geben solle: Eine Sicherheitsvereinbarung zwischen der Ukraine und den möglichen Garantiestaaten (USA, Großbritannien, Türkei und Italien) und einen Friedensvertrag mit Russland. Russland wolle alles in einem einzigen Friedensvertrag, dies sei aber nach Butscha, so Selenskyj, nicht mehr möglich. Nach diesen Äußerungen waren die Friedensverhandlungen weitestgehend beendet. Es gab allerdings noch Kontakte zwischen den Delegationen im Onlineformat. Der letzte telefonische Kontakt zwischen den Leitern der beiden Delegationen fand Anfang Mai statt und die ukrainische Seite hatte erklärt, dass man noch auf die Garantiezusagen der westlichen Staaten warte. Offiziell beendet wurden die Verhandlungen am 17. Mai, als der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, erklärte, dass die Verhandlungen nun ausgesetzt seien, da es keine Fortschritte mehr gebe. Dies bestätigte die russische Seite einen Tag später.

Der Einfluss Boris Johnsons

Die Friedensverhandlungen zwischen beiden Parteien endeten somit höchstwahrscheinlich zwischen 10. und 16. April. Was war geschehen? Anfang Mai veröffentlichte die ukrainische Zeitung Ukrajinska Prawda einen ausführlichen Hintergrundbericht zum Scheitern der Verhandlungen. Der Bericht trägt den Titel „From Zelenskyy’s “surrender” to Putin’s surrender“ und beschreibt, wie sich das Bild des Krieges im Westen durch die russische Kriegsführung geändert hat: Da man von einem schnellen Sieg Russlands ausging, empfahlen die westlichen Staaten dem ukrainischen Präsidenten auf der Sicherheitskonferenz in München, nicht in die Ukraine zurückzukehren, sondern ins politische Exil zu gehen. Diese Einschätzung änderte sich, als die russischen Streitkräfte Kiew nicht eroberten.

Teilnehmer des ukrainischen Verhandlungsteams erklärten der Zeitung, dass es zwei Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen gegeben habe: Die bekannt gewordenen Kriegsverbrechen der russischen Armee und den Überraschungsbesuch von Boris Johnson. Johnsons Botschaft sei gewesen: Zum einen, dass man nicht mit Kriegsverbrechern verhandle, und zum anderen, dass selbst wenn die Ukraine bereit sei, mit Putin Garantien zu vereinbaren, sie seien es nicht. Er sagte, er könne ein Abkommen mit der Ukraine unterzeichnen, aber nicht mit Putin. Der kollektive Westen habe erkannt, dass Putin nicht so mächtig sei, wie man es sich vorgestellt hatte, und dass es nun die Chance gebe, Druck auf Putin auszuüben.

Es gibt allerdings nur diesen einen Artikel, der auf die Rolle hinweist, die Boris Johnson für das Ende der Friedensverhandlungen gespielt haben könnte. Daher sollte man dies auch mit Vorsicht interpretieren. Nachdem in der britischen Linken im Oktober ein Beitrag zur Rolle Johnsons bei den Friedensverhandlungen erschienen war, der sich auf genau diesen ukrainischen Artikel berief, verfassten zwei Forscher einen Gegenbeitrag, der diese Rolle widerlegen und zeigen sollte, dass man mit Russland nicht verhandeln könne. Dafür befragten Sie auch den Autor des Artikels, Roman Romaniuk, ob er die Interpretation unterstütze, dass Johnson die Friedensverhandlungen beendet habe. Seine Antwort: Es sei nicht die Intention Johnsons gewesen, die Aufkündigung des Friedensabkommens „anzuordnen“ – bestenfalls sei dies ein Ratschlag gewesen, da man Russland nicht trauen könne.

In der Öffentlichkeit erklärte Boris Johnson seine Position zu Friedensverhandlungen mehrfach in ähnlicher Weise – wenn auch nicht so eindeutig: Direkt während seines Besuchs in Kiew sagte er, dass Großbritannien die Ukraine auch „langfristig“ unterstützen wolle (Zitat: „we are in it for the long run“). Am 20. April verglich er Putin mit einem Krokodil, mit dem man nicht verhandeln könne, wenn es einem gerade ins Bein beiße. Er sprach sich in einem Gespräch mit Emmanuel Macron am 06. Mai nachdrücklich gegen Verhandlungen mit Russland aus, falls diese das falsche Narrativ des Kremls über die Invasion stützten. Gleichzeitig betonte er aber, dass dies eine Entscheidung der ukrainischen Regierung sei. Auch die russische Regierung sanktionierte in indirekter Form die mögliche Rolle Johnsons bei den Verhandlungen: Am 16. April verhängte sie ein Einreiseverbot für Boris Johnson und mehrere Mitglieder seiner Regierung.

Zum Zeitpunkt seines überraschenden Ukraine-Besuchs stand Boris Johnson unter großem Druck in Großbritannien: Der Krieg in der Ukraine hatte innerparteiliche Kritik an Johnson im Zuge der Partygate-Affäre zunächst zum Verstummen gebracht. Am 29. März hatte die Polizei allerdings Bußgelder gegen 20 Personen angekündigt, die in den Jahren 2020 und 2021 auf Partys im britischen Regierungssitz gegen die geltenden Lockdown-Regeln verstoßen hatten. Am 12. April erklärte Johnson öffentlich, dass er ein solches Bußgeld habe zahlen müssen und sah sich daraufhin mit mehreren Rücktrittsforderungen und dem Ruf nach einem Misstrauensvotum konfrontiert. Dass Johnson und seine Außenministerin Liz Truss den Ukrainekonflikt zur innerparteilichen Profilierung genutzt haben, wurde auch in britischen Medien kritisiert.

Der Besuch Boris Johnsons und seine Botschaft der langfristigen Unterstützung war das Signal, auf das die ukrainische Regierung gewartet hatte. Seit Kriegsbeginn hatte sie auf eine stärkere finanzielle und militärische Unterstützung des Westens gedrängt. Hinzu kam, dass Friedensverhandlungen oder gar ein Friedensvertrag mit Russland der ukrainischen Bevölkerung – in Anbetracht der bekannt gewordenen russischen Kriegsverbrechen – zunehmend schwerer zu vermitteln waren. Auch wenn die russische Seite die eigene Verantwortlichkeit abstritt, so wurden in der ukrainischen Bevölkerung die Kriegsverbrechen doch ohne Zweifel den russischen Truppen zugeschrieben. In einer Umfrage, die nach dem endgültigen Abbruch der Friedensverhandlungen Mitte Mai durchgeführt wurde, sprachen sich nur 15 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen aus, während 61 Prozent wollten, dass die gesamte Ukraine einschließlich der Krim zurückerobert werde. In dieser innenpolitischen Situation musste das Angebot Johnsons auf fruchtbaren Boden fallen und eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen nur noch wenig plausibel erscheinen.

Ob Johnsons Position mit den anderen westlichen Ländern abgestimmt war, ist unklar. Mit den Europäern war sie mit Sicherheit nicht abgesprochen – hatten diese doch zur gleichen Zeit den österreichischen Bundeskanzler Nehammer in diplomatischer Mission nach Kiew und Moskau geschickt. Die Absprache mit den USA geschah möglicherweise auch erst im Nachhinein: Am 12. April telefonierte Johnson mit US-Präsident Joe Biden und informierte ihn über seinen Besuch in der Ukraine. Am selben Tag nannte US-Präsident Biden die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen „Genozid“ – im Gegensatz zu einem Statement eine Woche zuvor. Am 13. April telefonierte der amerikanische Präsident Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und sicherte militärische Unterstützung in Höhe von 800 Millionen US-Dollar zu. Am 25. April reisten der amerikanische Außenminister Anthony Blinken und der Verteidigungsminister Lloyd Austin in die Ukraine. Austin erklärte, dass die Ukraine den Krieg mit der richtigen Ausrüstung und der richtigen Unterstützung gewinnen könne. Diese Aussagen waren eine deutliche Abkehr von der bisherigen Argumentation, dass die Ukraine die Mittel haben müsse, sich zu verteidigen, und dass Russland seine Ziele nicht erreichen dürfe. Ziel sei es, so Austin weiter, Russland so zu schwächen, dass es keinen weiteren solchen Krieg führen könne. Die Aussage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, wurde später von Joe Biden kritisiert. Die Position der USA sei es, dass die Ukraine alleine entscheiden solle, wie sie sich verteidigt und wann sie Verhandlungen aufnimmt.

Die italienische Friedensinitiative

Eine weitere Friedensinitiative kam im Mai aus Italien. Bereits am 30. März hatte der italienische Ministerpräsident Mario Draghi mit Putin über die Notwendigkeit eines Waffenstillstands und über die Bezahlung der Gas-Importe gesprochen. Später erklärte Draghi zu diesem Telefonat, dass Gespräche mit Putin „Zeitverschwendung“ seien und Putin nicht offen für Gespräche sei, sondern nur geantwortet habe, dass „gerade nicht die Zeit sei“. In der Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik über das Ende der Friedensverhandlungen wird dieses Telefonat angeführt, um zu bestätigen, dass die russische Seite gar nicht verhandeln wollte. Hier muss allerdings angemerkt werden, dass dieses Telefonat auf dem Höhepunkt der Verhandlungen der beiden Delegationen stattfand. Draghi hatte zu diesem Zeitpunkt einen sofortigen Waffenstillstand sowie Verhandlungen zwischen den beiden Präsidenten gefordert. Der russische Präsident hatte geantwortet, dass dafür die Bedingungen noch nicht gekommen seien.

Am 10. Mai reiste Draghi in die USA und betonte im Gespräch mit Präsident Joe Biden, dass die USA und die EU mit Russland und der Ukraine zusammenarbeiten müssten, um den Konflikt zu beenden und ein Friedensabkommen zu schließen. Eine direkte Reaktion von Präsident Biden erhielt er allerdings nicht. Am 18. Mai präsentierte der italienische Außenminister Luigi di Maio dann bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen Vier-Punkte-Friedensplan. Der Plan sah vor, dass es zunächst einen Waffenstillstand geben solle und dann über die Neutralität der Ukraine und Sicherheitsgarantien anderer Staaten verhandelt werden solle. In einem dritten Schritt werde ein bilaterales Abkommen über den Status der Krim und des Donbass geschlossen. Der vierte Schritt sah schließlich ein zwischenstaatliches Friedensabkommen zwischen der EU und Russland vor.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte dazu, dass Russland den Plan anfangs nur aus den Medien kannte. Da der Plan vorsehe, dass die Krim und der Donbass Teile der Ukraine sein sollten und von der Ukraine weitgehende Autonomie erhalten sollten, könne dies kein Vorschlag eines seriösen Politikers sein. Eine offizielle Reaktion der Ukraine gab es nicht, allerdings kritisierte ein hochrangiger Berater von Präsident Zelensky diejenigen in Europa scharf, die die Ukrainer dazu drängen, den Russen etwas zu geben, um den Krieg zu beenden. Da beide Seiten den Plan ablehnten, erwähnte der italienische Ministerpräsident den Vier-Punkte-Plan in seinem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten am 26. Mai schon gar nicht mehr, sondern sprach nur über den Versuch, die in den Schwarzmeerhäfen blockierten Getreideexporte freizugeben. In Italien wurde im Nachhinein auch vermutet, dass der Friedensplan eher eine Botschaft an die konservative und waffenlieferungsskeptische Wählerschaft von Di Maios Fünf-Sterne-Partei gewesen sei und gar nicht die volle Unterstützung Draghis hatte.

Die Positionen nach dem Ende der Friedensverhandlungen

Nachdem zu Beginn des Krieges beide Seiten in der Öffentlichkeit ihre Positionen abgemildert hatten, verhärteten sich die Positionen nun zunehmend. Dies traf besonders auf die Position der ukrainischen Seite zu: Am 19. Mai sagte der Berater des Präsidenten, dass es keinen Waffenstillstand geben werde, bevor sich nicht die russischen Truppen komplett zurückgezogen hätten. Am 21. Mai erklärte er, dass die Ukraine keinem Friedensvertrag zustimmen werde, in dem ein Gebietsverlust der Ukraine festgeschrieben werde. Am 25. Mai erklärte der ukrainische Präsident Selenskyj auf dem Weltwirtschaftsforum, dass die Ukraine solange kämpfen werde, bis sie ihr komplettes Territorium zurückerobert habe. Er erklärte zudem, dass er nur direkt und ohne Vermittler mit dem russischen Präsidenten verhandeln werde.

Der russische Präsident Putin hatte hingegen betont, dass es unrealistisch sei, strittige Fragen in einem Gespräch der Präsidenten lösen zu wollen, wenn diese nicht vorher auf einer Verhandlungsebene geklärt worden seien. Er erklärte zudem, dass Russland an einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche interessiert sei, die ukrainische Seite dies aber verzögere. Der russische Außenminister Lawrow erklärte im Juni, dass die ukrainische Verhandlungsposition von Ende März eine gute Arbeitsgrundlage für weitere Verhandlungen zwischen beiden Ländern sein könne. Er sagte aber auch, dass die von Moskau befreiten Gebiete selbst entscheiden sollten, wie sie weiterleben wollen, und dass das Schicksal der von Kiew gehaltenen Gebiete „schwer vorherzusagen“ sei. Insofern war die Position Russlands doppeldeutig.

In den westlichen Medien wurden solche ambivalenten Aussagen hervorgehoben und zugleich die militärischen Handlungen Russlands in der Ost-Ukraine so interpretiert, dass Russland Fakten schaffen wolle, indem es möglichst viel Land okkupiert und in sein Staatsgebiet integriert. Um dies zu verhindern, so die grundsätzliche Position des Westens nach dem Ende der Friedensverhandlungen, sollte die Ukraine bei der Zurückeroberung ihres Territoriums mit Waffenlieferungen unterstützt werden. Die Ukraine solle zudem selbst entscheiden, wann sie zu welchen Bedingungen Friedensverhandlungen mit Russland aufnimmt.

Die ersten Friedensverhandlungen scheiterten aus verschiedenen Gründen: Ende März waren die Friedensverhandlungen soweit, dass ein Treffen der beiden Präsidenten in naher Zukunft möglich gewesen wäre. Dann allerdings zog sich die russische Armee aus dem Gebiet um Kiew zurück – entweder als Zeichen des guten Willens (russische Sicht) oder weil sie die Positionen nicht halten konnte (ukrainische Sicht). Dieser Rückzug widersprach den ursprünglichen westlichen Erwartungen eines schnellen russischen Sieges und beförderte im Westen und in der Ukraine die Vorstellung, dass die Ukraine den Krieg mit ausreichender Unterstützung gewinnen könne. In einem Blitzbesuch Anfang April verdeutlichte der britische Premierminister Boris Johnson diesen Wandel der ukrainischen Regierung und erklärte, dass der Westen die Ukraine auch langfristig militärisch und finanziell unterstützen werde. Auf dieses Signal des Westens hatte die ukrainische Regierung schon seit Beginn des Krieges gewartet. Die Friedensverhandlungen mit Russland waren der ukrainischen Bevölkerung auch zunehmend schwerer zu vermitteln – insbesondere in Anbetracht der berichteten russischen Kriegsverbrechen. Daher zog sich die ukrainische Regierung aus den Friedensverhandlungen mit Russland immer mehr zurück. Weitere Initiativen, beispielsweise ein italienischer Friedensplan, fanden nur noch im medialen Raum statt und führten nicht mehr zu direkten Verhandlungen zwischen den beiden Parteien.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

14.12.2022

  • Friedensverhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine: Mission impossible

swp-berlin.org, SWP-Aktuell 2022/A 66, vom 28.10.2022, 8 Seiten doi:10.18449/2022A66 Forschungsgebiete  Sabine Fischer



Zitat: Wladimir Putin eskalierte im September 2022 den russischen Krieg gegen die Ukraine. Er kündigte eine Teilmobilisierung an und wiederholte seine Drohung mit dem Ein­satz von Nuklearwaffen. Es war aber vor allem die proklamierte Annexion der ukrai­nischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, mit der er einen Schlussstrich unter die Friedensbemühungen seit dem 24. Febru­ar 2022 zog. Wolo­dymyr Selenskyj hatte Putin seit seiner Wahl 2019 und auch in den ersten Wochen nach dem erneuten russischen Überfall immer wieder zu einem Gipfeltreffen aufgefordert. Am 4. Oktober 2022 erteilte er in Reaktion auf die Schritte der russischen Seite direkten Gesprächen per Dekret eine Absage. Die ukrainisch-russischen Verhandlungen seit dem Beginn der russischen Aggression 2014 sowie seit dem 24. Februar 2022 zeigen, wie sehr diese vom Kriegsverlauf, aber auch vom politischen Kontext abhängen.

Der russische Krieg gegen die Ukraine be­gann mit der Annexion der Krim und dem Krieg im ukrai­nischen Donbas im März und April 2014. Seit damals wird auch über den ukrai­nisch-russischen Konflikt verhandelt. Die Aussichten auf eine baldige Verhandlungslösung sind heute schlechter denn je.


Von den Minsker Vereinbarungen bis zum russischen Überfall Zu Beginn des Krieges 2014 gab es zahl­reiche Vermittlungsinitiativen, die jedoch die Eskalation nicht stoppen konnten. Im Juni 2014 bildete sich am Rande der Gedenk­feiern zum 70. Jahrestag der alliierten Lan­dung in der Normandie das »Normandie-Format« heraus, damals bestehend aus dem ukrainischen Präsidenten Petro Poro­schen­ko, Wladimir Putin, dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und der deutschen Bundeskanz­lerin Angela Merkel. Das Normandie-For­mat verhandelte im September 2014 und Februar 2015 in Minsk über einen Waffenstillstand im Donbas. Verhandlungen über die Krim fan­den zu keinem Zeitpunkt statt, weil Russ­­land sie nach der Annexion der Halbinsel grundsätzlich verweigerte.

Die aus dem Normandie-Format hervorgegan­genen Minsker Vereinbarungen regel­ten die Bedingungen für eine Feuerpause und skizzierten Schritte zu einer politischen Lösung des Konflikts. Alle Beteiligten ein­schließlich Russlands erkannten die besetz­ten Gebiete im Donbas als Teile des ukraini­schen Staatsterritoriums an. Diese sollten Autonomierechte erhalten und über einen politischen Pro­zess und Wahlen wieder unter Kyjiwer Kontrolle gelangen. In den acht Jahren bis zum großflächigen russi­schen Einmarsch in die Ukraine konnten sich die Parteien indes weder über elemen­tare Statusfragen noch auf die Reihenfolge politischer und die Sicherheit betreffender Bestimmungen einigen. Die Umsetzung der Vereinbarungen war damit während des gesamten Zeitraums blockiert. Dabei ging Obstruktion durchaus von beiden Konfliktparteien aus. Russland war jedoch für eine grundlegende Unwucht in der Verhandlungskonstellation verantwortlich, da es die eigene Rolle im Konflikt durchweg leug­­nete. Stattdessen behauptete Moskau, es handele sich um einen innerstaatlichen Konflikt, und ver­suchte auf allen Wegen, Kyjiw zu direkten Verhandlungen mit den russisch ge­spon­serten De-facto-Machthabern in Donezk und Lu­hansk zu zwingen. 2019 begann der Kreml, die Bevölkerung in den bei­den Ge­bieten systematisch einzubürgern, und ver­stieß damit eklatant gegen den Geist der Minsker Vereinbarungen. Dieses Vorgehen lieferte die Grundlage für die Anerkennung der »Eigenstaatlichkeit« von Donezk und Lu­hansk am 21. Februar 2022. Die Situation entlang der Konflikt­linie blieb während des gesamten Zeitraums seit 2014 instabil. Regelmäßig kam es zu Waffen­stillstandsverletzungen mit Opfern unter der Zivil­bevölkerung. Von den knapp 14.000 Men­schenleben, die der russische Krieg gegen die Ukraine vor dem 24. Febru­ar 2022 forderte, entfielen deutlich über die Hälfte auf die Zeit nach dem Abschluss der Minsker Verein­barungen im Februar 2015.

Das Normandie-Format verhandelte bis kurz vor der erneuten russischen Invasion 2022 über den politischen Rahmen einer Lösung. Bis Anfang 2022 tätig war auch die Trilaterale Kontaktgruppe (TKG), die von der OSZE koordiniert wurde und für die kon­krete Umsetzung und Kon­sultationen über die Situation im Konfliktgebiet zuständig war. Sie bestand aus Vertreterinnen und Vertretern der Ukraine und Russlands; die De-facto-Macht­haber in den besetzten Gebieten des Don­bas nahmen regelmäßig an den Treffen teil. Die OSZE unterhielt außerdem eine Special Monitoring Mission (SMM) in der Ukraine, die hauptsächlich das Konfliktgebiet im Osten beobachtete.

2021 nahmen die Spannungen zwischen den Konfliktparteien drastisch zu. Russland zog Truppen an der ukrainischen Grenze zusammen und verschärfte seine aggressive und imperialistische Rhetorik. Im Dezember 2021 wechselte Moskau, ermutigt durch den chaotischen Abzug aus Afghanistan, die Verhandlungsebene und wandte sich direkt an die USA und die Nato. In Gestalt zweier Vertragsentwürfe über »Sicherheits­garantien« für Russland stellte es den west­lichen Verbündeten ein Ultimatum: Die Nato sollte sich verpflichten, keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen und von jeder Form militärischer Aktivität in der Ukraine und anderen Nach­barstaaten Russ­lands abzusehen. Zudem sollte das Bündnis seine militärische Infra­struktur auf den Stand von 1997 zurückbauen. Die USA soll­ten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen. Russland forderte nichts Geringeres als die Aufteilung Euro­pas in eine russische und eine amerikanische Einflusszone und die »Lösung der Ukraine-Frage« über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg. Folgerichtig zielte die diplomatische Offen­sive vor allem auf Washington und erst in zweiter Linie auf die europäischen Nato-Verbündeten. Neben den zitierten Maximalforderungen enthielten die Dokumente auch Vorschläge zu Konsultationsmechanismen, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle. Wäh­rend der intensiven diplo­matischen Kon­takte zwischen den west­lichen Hauptstädten und Moskau im Januar und Februar 2022 zeigte sich jedoch, dass Putin nicht bereit war, seine Forderungs­pakete auf­zuschnüren. Die USA griffen in ihrer Ant­wort einige der russischen Vor­schläge auf. Moskau seinerseits beharrte auf seinen Maximalforderungen und steuerte auf den offenen Bruch zu.


Vom russischen Einmarsch bis zum Istanbuler Kommuniqué Mit der Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk am 21. und dem großflächigen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 zerstörte Moskau mit einem Schlag alle beste­henden Verhandlungsformate. Auch den Minsker Vereinbarungen und der SMM entzog es die Grund­lage, denn sie beruhten auf der prinzipiellen Anerkennung der territorialen Integ­rität der Ukraine durch alle beteiligten Parteien (aus russischer Perspektive aller­dings immer ohne die Krim). Das Mandat der Monitoring-Mission, deren Mitarbeitende zu Beginn des Angriffs aus der Ostukraine fliehen muss­ten, endete am 31. März 2022.

Zeitgleich mit dem Überfall verkündete die russische Seite ihre »Verhandlungs­bereitschaft«. Ihre Bedingungen für ein Ende des Krieges kamen jedoch einer tota­len Kapitulation und Selbstauflösung des ukrainischen Staates gleich: Die Ukraine müsse die Waffen nieder­legen, ihre Nato-Beitrittsambitionen aufgeben und einen dauerhaft neutralen Status akzeptieren, Russisch den offiziellen Status einer Staats­sprache verleihen, die Krim als russisch und die sogenannten Volks­republiken Donezk und Luhansk als unabhängig anerkennen, sich »entnazifizieren« und »entmilitarisieren« – mit anderen Worten, einen Regime­wechsel in Moskaus Sinne durchlaufen.

Kyjiw lehnte ab und machte Gespräche von einer Waffenruhe abhängig. Wolody­myr Selenskyj forderte Wladimir Putin zu sofortigen direkten Unterredungen auf. Angesichts des immensen militärischen Drucks erklärte sich die ukrainische Seite schließlich dennoch bereit, am 28. Feb­ruar eine Delegation ins belarussische Gomel zu entsenden. Weitere Treffen fanden am 3. und 7. März statt; danach wurden die Gespräche im Online-Modus fortgeführt. Am 10. März trafen sich die Außenminister Kuleba und Lawrow in Ankara. Am 29. März kamen die beiden Delegationen unter tür­kischer Vermittlung in Istanbul zusammen. Dort legte die ukrai­nische Seite das »Istan­buler Kommuniqué« vor, das in zehn Punk­ten die Bedingungen für einen Waffenstillstand, dauerhafte ukrainische Neutralität und internationale Sicherheitsgarantien skizzierte. Um den Status der Krim zu klären, wurde ein Zeitraum von 15 Jahren vorgeschlagen. Weitere strit­tige Punkte sollten bei einem Treffen der Präsidenten Selenskyj und Putin aus der Welt geschafft werden. Nicht in den Text eingeschlossen war die Forderung der ukrainischen Seite, die russischen Truppen sollten sich hinter die Kontaktlinie vom 23. Februar 2022 zurückziehen.

Im Istanbuler Kommuniqué formulierte die ukrainische Seite ihre Position und Ant­wort auf das ursprüngliche Moskauer Ulti­matum. Das Papier enthielt weitgehende Kompromissangebote. An den Verhandlungen beteiligte Akteure betonten, das Kom­muniqué sei von den Konfliktparteien vor­abgestimmt worden. Es hätte zur Grund­lage einer Ver­handlungslösung werden können.


Vom Istanbuler Kommuniqué zum Abbruch der Waffen­stillstands­verhandlungen Bereits am Tag nach dem Istanbuler Treffen lehnte der Kreml Verhandlungen über die Krim kategorisch ab. Wladimir Putin er­klärte dem italienischen Regierungschef Mario Draghi in einem Telefonat, die Zeit sei noch nicht reif für eine Waffenruhe oder ein Treffen mit Wolodymyr Selenskyj. Während der ersten Aprilhälfte wurde im Online-Format weiter über den ukraini­schen Vorschlag verhandelt. Arbeitsgruppen diskutierten über Sicherheitsfragen, huma­nitäre Fragen, Gefangenenaustausche und anderes. Laut Aussagen von Beteiligten gab es einige Fortschritte. Die Positionen der Kriegsparteien blieben jedoch in zwei Punkten un­vereinbar:

Sicherheitsgarantien: Als Voraussetzung für Neutralität verlangte die Ukraine Sicherheitsgarantien, die möglichst nah an die Konditionen des Nordatlantikvertrages (Beistandsklausel nach Artikel 5) heranreichen sollten. Im Laufe des April verfestigte sich auf ukraini­scher Seite die Überzeugung, dass zwei Ver­einbarungen nötig seien: ein Waffenstillstandsabkommen mit Russ­land und ein Vertrag über Sicherheitsgarantien mit einer Gruppe von Garantiestaaten – ohne Russ­land. Kyjiw war also nicht mehr bereit, Russland als Sicherheitsgaranten zu akzep­tieren. Moskau hingegen beharrte darauf, selbst eine Rolle bei den Sicherheits­garantien zu spielen, den Sicher­heitsrat der Ver­einten Natio­nen als Ort ihrer Verankerung zu bestimmen und sämt­liche stritti­gen Fra­gen in einem einzigen Vertragsdokument zu regeln. Außerdem stellte die russi­sche Seite wiederholt einen Zusammenhang mit den eigenen For­derun­gen vom Dezember 2021 nach Sicherheitsgarantien gegen­über den USA und der Nato her.

Status von Krim und Donbas: Die ukrai­nische Seite hatte im Istanbuler Kommuniqué Statusverhandlungen über die Krim, nicht aber über Donezk und Luhansk an­geboten, da sie es ablehnte, Moskaus völker­rechtswidrige Anerkennung teilweise zu legitimieren. Russland hingegen verweigerte Gespräche über die Krim und pochte auf die »Eigenstaatlichkeit« der »Volksrepu­bli­ken«. Diese Statusfragen machten jede Eini­gung un­möglich. Sie erstreckten sich auch auf die Diskussion über Sicherheits­garan­tien: Im Istanbuler Kommuniqué hatte die Ukraine noch zugestanden, dass die Krim und die besetzten Gebiete im Don­bas von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden sollten. Im Laufe des April forderte Kyjiw, die Sicherheitsgarantien auf beide Gebiete auszudehnen.

Die russische Seite wirft der Ukraine immer wieder vor, die Verhandlungen ab­gebrochen zu haben bzw. von den Inhalten des Istanbuler Kommuniqués abgewichen zu sein. Für die Beurteilung des Verhandlungsverlaufs im April 2022 muss jedoch der politische und militärische Kontext berücksichtigt werden. Die drastische Ver­schlechterung der Atmosphäre erklärt sich aus dem Kriegsverlauf. Nach dem Scheitern des An­griffs auf Kyjiw gab Moskau die Nord­front auf und konzentrierte seine Kriegs­anstrengungen auf den Donbas und den Süden der Ukraine. Während die russische politische Führung von einer »Geste des guten Wil­lens« sprach, wuchs in der Ukraine und auf inter­nationaler Ebene das Entset­zen über die in den befreiten Gebieten auf­gedeckten Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Kyjiw hielt vorerst noch an den Ver­handlungen fest. In der ukrainischen Gesell­schaft je­doch schwand angesichts der Bilder aus Butscha, Irpin und anderen Orten die Unterstützung für einen Kom­promiss mit Russland. Dafür trat die Frage in den Vorder­grund, wie die russischen Kriegsverbrechen geahndet wer­den sollten und ob Russland einen Genozid an der ukrai­nischen Bevöl­kerung verübe.

Im selben Zeitraum erreichten erste substantielle westliche Waffenlieferungen die Ukraine. Auf der Ramstein-Konferenz am 26. April kamen die westlichen Verbün­deten und andere befreundete Staaten überein, Kyjiw systematisch militärisch zu unterstützen. Diese Änderung der west­lichen Haltung war eine Reaktion auf die Verbrechen der russischen Streitkräfte. Sie wurzelte auch in der Erkenntnis, dass die Ukraine sich dem russischen Angriff erfolg­reich widersetzen konnte. In der Ukraine wuchs nun die Überzeugung, den Gegner militärisch abwehren zu können.

In den letzten Wochen vor dem endgültigen Abbruch der Waffenstillstandsgespräche war es auch die Schlacht um Mariupol, die die Verhandlungen dem Ende zutrieb. Immer wieder scheiterten internationale Bemühungen um humanitäre Korridore für die Zivilbevölkerung und die im belagerten Stahlwerk Asow-Stahl ein­gekesselten ukrai­ni­schen Soldaten und Zivilistinnen. Bereits Mitte April schloss Wolodymyr Selenskyj weitere Waffenstillstandsverhandlungen aus, sollten Zivilisten oder gefangene Mili­tärs ermordet werden. Am 16. Mai fiel Asow-Stahl endgültig in die Hände der rus­si­schen Streitkräfte. Über 1.700 ukrainische Soldaten und Kämpfer gerieten in Gefangen­­schaft (von denen einige in der Zwischenzeit durch Gefangenenaustausche wieder freigekommen sind). In Russland wurden damals härteste Konsequenzen bis hin zur Todesstrafe für die »Nazi-Verbrecher« gefordert. Am 17. Mai kündigte zunächst die Ukraine und dann Russland die Waf­fen­stillstandsverhandlungen offiziell auf.


Humanitäre Fragen und Sekundäreffekte des Krieges Auch nach dem 17. Mai brachen die Kon­takte jedoch nicht vollständig ab. Die Kriegs­parteien sprachen weiter über huma­nitäre Fragen, besonders den Austausch von Gefangenen und gefallenen Soldaten. Dieser Gesprächskanal existiert bis heute. Unter Vermittlung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und des VN-General­sekretärs Antonio Guterres entwickelte sich außerdem ein dyna­mischer Verhandlungsstrang über die Öff­nung blockierter ukrainischer Schwarzmeer­häfen für die dringend an­stehende Verschif­fung ukraini­schen Getrei­des. Er mün­dete am 22. Juli 2022 in den sogenannten Getreide-Deal, der den Export ukrainischen Getrei­des aus den ukrainischen Schwarzmeer­häfen Odesa, Tschornomorsk und Piwdennyj er­möglicht. Weder gab allerdings Russland seine mili­tärische Blockade der ukrainischen Häfen auf, noch war die Ukraine bereit, die Gewäs­ser vor ihrer Küste zu entminen. Worauf sich die Parteien einig­ten, ist ein höchst komplexer und fragiler Mechanismus: Ukrainische Lotsenboote geleiten kom­merzielle Fracht­schiffe durch die verminten Küstengewässer. In Istanbul stellt ein Gemeinsames Koordinierungs­zentrum mit türkischem, VN-, ukrainischem und russi­schem Personal sicher, dass auf diesem Wege keine Waffen an die Ukraine gelan­gen. Um das enorme Risiko für die betei­ligten Transportunternehmen zu mindern, wurde eine »Marine Cargo and War Facil­ity« an der Londoner Versicherungsbörse Lloyd’s ins Leben gerufen. Russ­land erhielt außerdem von den Vereinten Nationen die Zusicherung, bei der »Förderung des Exports rus­sischer Ernährungsprodukte und Düngemittel auf die Welt­märkte« behilflich zu sein. Wie zerbrechlich diese Einigung ist, lässt sich auch daran ablesen, dass die Konflikt­parteien kein gemeinsames Doku­ment zu unterzeichnen bereit waren. Statt­dessen signierten beide Seiten jeweils einen Ver­trag mit den vermit­telnden Akteuren. Die Konfliktparteien müssen den Getreide-Deal alle 120 Tage er­neuern – das erste Mal im November 2022.

In den Wochen nach dem erfolgreichen Abschluss des Getreide-Deals versuchten die Türkei und die VN die positive Dynamik zu nutzen, um weitere Sekundäreffekte des Krieges einzuhegen. Im Vordergrund stand dabei die Situation um das Atomkraftwerk in Saporischschja. Es konnte erst Ende August von der Internationalen Atomenergie-Agentur inspiziert werden, weil Russ­land darauf bestand, dass die Delega­tion über russisches Territorium anreisen sollte. Nach Wochen zäher Verhandlungen fand die Reise völkerrechtskonform über Kyjiw statt.

In seiner Rede zur Annexion der besetzten Gebiete im Osten und Süden der Ukra­ine kündigte Putin am 30. September 2022 an, Russland werde keine Ver­handlungen über deren Status mehr führen. Damit dehn­te er die russische Verhandlungs-Verweige­rung von der Krim auf die neuen besetzten Gebiete aus. Gleichzeitig drohte er im Falle weiterer Angriffe auf »russisches Territorium« mit Vergeltung bis zum Ein­satz von Nuklearwaffen. Die rus­si­sche Seite hat auf diese Weise eine diplomatische Lösung des Konflikts bis auf weiteres äußerst unwahrscheinlich gemacht.


Die Positionen der Kriegsparteien Die Ukraine sieht sich seit März 2014 in einem zwischenstaatlichen Krieg mit Russ­land, der durch einen russischen Angriff aus­gelöst wurde. Aus ukrainischer Per­spek­tive waren die Annexion der Krim und der Krieg im Donbas zwischen 2014 und 2022 untrennbare Teile dieses Krieges, an dessen Ende die vollständige Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine stehen muss. Kyjiw weigerte sich deshalb immer, direkt mit den von Russland unterstützten De-facto-Macht­habern in den »Volksrepubliken« Donezk und Luhansk zu verhandeln. Zwar versprach Wolodymyr Selenskyj nach seinem Amts­antritt im Frühjahr 2019, sich mehr um die Belange der Zivilbevölkerung in den besetz­ten Gebieten zu kümmern. Auch er bestand aber darauf, dass eine Lösung des Konflikts nur mit Moskau ver­handelt werden könne. Folgerichtig for­derte er Wladimir Putin immer wieder zu direkten Gesprächen auf. Eine dauerhafte Versöhnung mit Russland hielt man in der Ukraine auch vor dem 24. Februar 2022 kaum für realistisch. Statt­dessen wurde nach möglichst enger politi­scher und mili­tärischer Anbindung an den Westen gesucht. Der erneute russische An­griff hat diese Positionen weiter zementiert. Der EU-Kandidatenstatus ist ein wichtiger Teilerfolg für die Ukraine. Auch das Thema Sicherheits­garantien verfolgt Kyjiw aktiv weiter und veröffentlichte im September 2022 einen Vorschlag für einen Sicherheits­pakt zwischen der Ukraine und unterstützenden Staaten (Kyiv Secu­rity Compact).

Russland dagegen leugnete von 2014 bis 2022 konsequent seine Rolle als Kon­flikt­partei. Im russischen Diskurs wurde sorg­sam zwischen Krim und Don­bas unterschieden. Der Donbas-Krieg wurde als innerstaatlicher Konflikt konstruiert, in dem sich die rus­sischstämmige und russischsprachige Bevöl­kerung im Osten der Ukraine gegen ein »illegitimes Regime von Neonazis und Faschisten« wehre. Eine russische Beteiligung wurde vehement bestritten. Stattdessen beharrte Moskau darauf, dass es selbst einer feindlichen westlichen Politik aus­gesetzt sei, die den russi­schen Einfluss in Europa zurückdrängen und sich Russland untertan machen wolle. Die Ukraine war in den Augen der russischen politischen Führung nie ein eigenständiger Akteur oder Konfliktgegner, sondern eine Marionette der USA bzw. des Westens. Lösungen in seinem Sinne strebte Moskau deshalb nicht im Rahmen der russisch-ukrainischen Bezie­hungen, sondern mit dem Westen an. So sind auch die Vertragsentwürfe über »Sicherheits­garantien« vom Dezember 2021 zu verstehen: als Ver­such, den USA eine Verständigung abzu­pressen. Angesichts des Ultimatum-Charakters kann bezweifelt wer­den, ob Putin wirklich neue geopolitische Absprachen mit den westlichen Mächten erzielen wollte oder nur einen Vorwand zum Los­schlagen suchte. Beide Texte waren aber klar darauf angelegt, die »Ukraine-Frage« unter Umgehung Kyjiws direkt mit den USA zu regeln. Auch die Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen muss als Ver­such gedeutet werden, die westliche Unter­stützung für die Ukraine zum Erliegen zu bringen und ein direktes Arrangement unter Großmächten zu erreichen.


Vermittlungsbemühungen Mit dem erneuten, auf Vernichtung zie­len­den Überfall auf die Ukraine zerschlug Mos­kau die bisherigen Verhandlungsformate vollständig. In das Vakuum, das der Zusam­menbruch von Normandie-Format und Trilateraler Kontaktgruppe hinterließ, stie­ßen rasch andere Akteure vor. Während der ersten Kriegswochen gab es unter ande­rem Initiativen aus Israel, Italien und Süd­afrika. Im März und April festigte sich jedoch die Posi­tion des türkischen Präsidenten Erdoğan als tonangebendem Ver­mittler. Für beide Konfliktparteien ist er ein sowohl gewichtiger als auch akzeptabler Gesprächs­partner: Die Ukraine kann sich auf die tür­kische Unterstützung für ihre Sou­veränität und territoriale Integrität ver­lassen und bezieht militärische Aus­rüstung aus der Türkei. Außerdem spricht aus ukrai­nischer Per­spek­tive für Erdoğan, dass er direkten Zugang zu Wladimir Putin hat. Dieser wiederum pflegt ein transaktionales Ver­hältnis zu seinem türkischen Amtskollegen, das in der Vergangenheit immer wie­der Kompromisse über strittige Fragen im russisch-türkischen Verhältnis ermöglichte. Ankara hat seine geopolitische Machtposi­tion in der südlichen Nachbarschaft Russ­lands immer weiter aus­gebaut und sich damit in Moskau Respekt verschafft. Die Türkei hat vielschichtige Interessen in diesem Konflikt. Sie unterhält intensive politische und wirtschaftliche Beziehungen zu beiden Parteien. Von dem Konflikt profi­tiert sie derzeit wirtschaftlich, unter ande­rem durch ver­günstigte Energie­importe aus Russland und durch Mechanis­men zur Umgehung der westlichen Sanktio­nen. Gleich­zeitig destabilisiert der Krieg die geo­strategische Situa­tion in der für die Türkei wichtigen Schwarz­meerregion. Präsi­dent Erdoğan forderte Moskau wiederholt auf, die Kon­trolle über die besetzten Gebie­te an Kyjiw zu­rück­zugeben. Die proklamier­ten Annexionen Ende September erschweren auch seine weitere Vermittlungsarbeit erheblich.

Westliche Akteure waren nach dem 24. Februar 2022 bestenfalls indirekt in die Vermittlungsbemühungen involviert. Der von Moskau verursachte Zusammenbruch der Verhandlungsformate hat Deutsch­land, Frankreich und der OSZE erst einmal die Grundlage für weiteres Engagement ent­zogen. Hinzu kommt, dass die Minsker Ver­ein­barungen in der Ukraine, aber auch bei einigen westlichen Partnern politisch dis­kre­ditiert sind. Unabhängig davon, ob und bis zu welchem Punkt die Kritik gerechtfertigt ist, steht das Abkommen gemeinsam mit Nord Stream 2 und anderen Elementen für das Scheitern der deutschen (und fran­zösischen) Osteuropa-Politik. Westliche Staaten und die westlichen Allianzen sind zudem viel stärker in den Konflikt verstrickt als noch zwischen 2014 und 2022. Sie haben präzedenzlose Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützen die Ukraine massiv mit Waffen. Putin hat mit seiner Entscheidung zum Angriff die Beziehungen mit dem Westen komplett gekappt. West­liche Staats- und Regierungschefs, mög­licherweise mit Ausnahme des amerikanischen Präsidenten, haben keinen Zugang zum russi­schen Herrscher mehr. Überdies haben sie sich verpflichtet, mit Russland keine Verhandlungen »über die Ukraine ohne die Ukraine« zu führen, wie auch Joe Biden nicht müde wird zu betonen. Ihre Möglichkeiten werden bis auf weiteres auf die Flan­kierung von Verhandlungen be­schränkt bleiben. Daran könnte erst ein substantieller Kurswechsel der russischen Politik etwas ändern. In diesem Fall hätten westliche Akteure zahlreiche Instrumente und An­reize an der Hand, um positiv auf Verhandlungen einzuwirken. Weder das eine noch das andere zeichnet sich aber derzeit ab.


Ausblick und Handlungsoptionen Friedensverhandlungen hängen stets von der militärischen Situation, also den Macht­verhältnissen zwischen den Kriegsparteien ab. Zu Beginn des erneuten Einmarschs versuchte Russland, die Ukraine zu über­rennen und Kyjiw einen Diktatfrieden auf­zuzwingen. Dies gelang weder militärisch noch politisch. Dennoch stand die ukrainische politische Führung in der ersten Ver­handlungsphase stark unter Druck und war zu weitreichenden Kompromissen bereit. Seit April hat sich das militärische Gleich­gewicht indes kontinuierlich zugunsten der ukrainischen Seite verschoben. Die russi­schen Kriegsverbrechen zer­störten jedes Vertrauen in eine Ver­hand­lungslösung, und die ukrainische Ver­hand­lungsposition verhärtete sich. Kyjiw hat darüber hinaus durch den Krieg und seine militärischen Erfolge international enorm an Gewicht gewonnen. Russland ist zwar nicht voll­ständig isoliert. Doch Putins Entscheidung, den Krieg trotz der militärischen Pro­bleme immer weiter zu eskalieren, wirft auch bei seinen Unterstützern in Peking oder Ankara Fragen auf. Mit den jüngsten Anne­xionen hat der russi­sche Herrscher weiteren Ver­handlungen einen Riegel vorgeschoben. Hoffnung auf eine diplomatische Lösung unter Wahrung der ukrainischen Eigenstaatlichkeit, Unabhängigkeit und territo­rialen Integrität wird es erst dann geben, wenn Russland keine Mög­lichkeiten mehr sieht, den Krieg militärisch zu ent­scheiden.

In der Zwischenzeit sollte deutsche Politik sich vor allem auf drei Bereiche konzentrieren:

Waffenlieferungen und Waffenstillstands­verhandlungen: Die militärische Unter­stützung für die Ukraine ist essentiell, um das Gleichgewicht zwischen den Kriegs­parteien zu verschieben und einen »reifen Moment« für aussichtsreiche Waffenstillstandsverhandlungen herbeizuführen. Nur so wird das Argument glaubwürdig, es sei Kyjiws Entscheidung, wann und unter welchen Bedingungen wieder Gespräche stattfinden können. Die Rückkehr zu den Kompromissformeln des Istanbuler Kom­muniqués wäre wünschenswert, ist aber durch die russi­schen Annexionen im Sep­tember unmöglich gemacht worden. Auch die Wirtschafts­sanktionen müssen ver­schärft werden. Bei­spielsweise sind seit der Mobilmachung auch in Russ­land tätige westliche Unternehmen ver­pflichtet, den Staat bei der Rekrutierung zu unterstützen. Dem muss ein Riegel vor­geschoben werden.

Waffenstillstandsverhandlungen sind eher eine mittelfristige Perspektive. Ein nach­haltiger Frieden zwischen der Ukraine und Russland, nicht nur im Sinne der Ab­wesenheit physischer Gewalt, ist bestenfalls lang­fristig denkbar. Möglich wird er nur dann, wenn die russische Politik sich grund­legend neu orientiert, mit anderen Worten: nach einem Regimewechsel. Das macht Ver­hand­lungen, wenn sie einmal beginnen, umso voraussetzungsreicher und komplexer. Ein Waffenstillstand muss international begleitet und abgesichert werden. Für eine dazu notwendige internationale Mission und andere Maß­nahmen werden bereits Blaupausen entwickelt. Das muss vorangetrieben und unter den westlichen Verbündeten und Kyjiw abgestimmt wer­den. Sicherheits­garantien für die Ukraine sind ein elementarer Teil dieses Prozesses.

Getreide-Deal: Der Getreide-Deal ist in Gefahr. Deutschland und andere internatio­nale Akteure müssen alles dafür tun, dass er trotz der neuerlichen russischen Eska­lation weiter funktioniert. Das ist nicht nur im Hinblick auf den Krieg und die wirtschaftliche Situation der Ukraine wichtig. Bricht das Abkommen zusammen, wird dies dramatische Auswirkungen auf die Ernährungssituation im Globalen Süden haben. Die russische Propaganda nutzt dies schon jetzt geschickt, um Koalitionsbildungen der Ukraine und des Westens mit Staaten des Globalen Südens zu erschweren. Hier müssen die westlichen In­dustrie­nationen hohen Einsatz zeigen, um ihre Position gegenüber diesen Staaten und Gesellschaften glaubwürdiger zu machen und zu verbessern.

Internationaler Kontext: Der internationale Kontext des russischen Krieges gegen die Ukraine ist ungeheuer komplex. Er spiegelt die strukturellen Veränderungen der glo­balen Ordnung. Es wird auch in Zukunft nicht gelingen, Russland international zu isolieren, denn Akteure wie China, Indien oder die Türkei werden weiterhin Nutzen aus ihrer Nähe zu Moskau ziehen. Deutsche und europäische Diplomatie sollten den­noch versuchen, in jenen Einzelfragen das Gespräch zu suchen, in denen sich die Interessen teilweise überlappen. Das betrifft vor allem die Gefahr der nuklearen Eskala­tion, die auch in Peking und Neu-Delhi Besorgnis erzeu­gen dürfte, oder Russlands versuchte impe­rialistische Aneignung ukrainischen Terri­toriums, die die Türkei vor Probleme stellt. Über die Gefahr einer nuklearen Eskalation muss auch mit Moskau weiter gesprochen werden. Dabei kann es jedoch nicht darum gehen, der russischen nuklearen Erpressung nachzugeben. Vielmehr muss der Westen seine Position hier immer wieder klarmachen und Russland von einer Eskalationsspirale abschrecken.

Frieden für die Ukraine liegt in weiter Ferne. Die bisherigen Verhandlungen zeigen, dass es vor allem Mos­kaus Krieg­führung und seine Herangehensweise an Verhandlungen sind, die eine diplomatische Lösung untergraben. Deutsch­land und seine europäischen und transatlantischen Partner können sich aber schon jetzt in enger Abstimmung mit Kyjiw auf den Moment vorbereiten, in dem Verhandlungen wieder möglich sind.

Dr. Sabine Fischer ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.

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14.12.2022

Berliner Polizei ermittelt gegen Friedensaktivisten wegen Rede am 22. Juni

meinungsfreiheit.rtde.life, 14 Dez. 2022 07:31 Uhr, Von Anton Gentzen , © Antikriegs-TV

Die Berliner Polizei ermittelt offenbar gegen einen Berliner Friedensaktivisten wegen einer am 22. Juni am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow gehaltenen Rede, in der er unter anderem dazu aufrief, sich mit Motiven und Beweggründen Russlands zu beschäftigen. Soll damit jede Debatte über zeitgeschichtliche Ereignisse unterbunden werden?



Zitat: Heinrich Bücker, ein bekannter Friedensaktivist und zugleich Betreiber vom Coop Anti-War Café in Berlin, hat sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der er über ein gegen ihn laufendes Ermittlungsverfahren berichtet. Gegenstand der Ermittlungen ist eine Rede, die Bücker in diesem Jahr am 22. Juni, dem 81. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, gehalten hat sowie eine Erklärung von ihm aus den ersten Märztagen dieses Jahres. 

Ein Berliner Rechtsanwalt habe Strafanzeige gegen Bücker erstattet, so seine Erklärung. Vorgeworfen wird dem Aktivisten, mit seiner Rede und der schriftlichen "Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine" den Straftatbestand des § 140 StGB "Belohnung und Billigung von Straftaten" erfüllt zu haben.

Interview: "Gelbwesten protestieren auch gegen die Regierung Merkel"

Interview: "Gelbwesten protestieren auch gegen die Regierung Merkel"


Seine ursprüngliche Funktion hatte § 140 StGB darin, den Rechtsfrieden von Tatopfern und ihren Verwandten zu schützen, nachdem Gerichte in letzter Instanz über einen konkreten Fall entschieden haben. Erst dann kann man überhaupt einen "öffentlichen Frieden" stören, was eine ausdrückliche Strafbestandsvoraussetzung ist, wenn dieser öffentliche Frieden eingekehrt ist. Eine solche Voraussetzung ist eben nicht gegeben, wenn man sich in eine laufende Debatte einschaltet, wenn noch so gut wie alles an relevanten Umständen für eine abschließende Beurteilung im Dunkeln liegt und Gegenstand widerstreitender Darstellungen ist. 

Und auch dann sollte nicht das Abstreiten der Tat oder das Äußern einer abweichenden rechtlichen Auffassung unter Strafe gestellt werden, sondern das Begrüßen einer Straftat als Straftat, mit dem ihr innewohnenden Unrechtsgehalt. Was ausdrücklich nie unter den genannten Paragraphen fallen sollte, war die Debatte darüber, ob bestimmte Gruppen von Taten oder Debatten über zeitgeschichtliche oder historische Ereignisse von allgemeiner Bedeutung zu Recht unter Strafe stehen. Eine sachliche und nüchterne Meinungsäußerung kann den öffentlichen Frieden im Geltungsbereich des Grundgesetzes und seines Artikels 5 ohnehin nicht stören. 

Die Rede vom 22. Juni ist als Videoaufzeichnung im Internet verfügbar. Neben einer Aufzählung historischer Tatsachen zum Zweiten Weltkrieg, die kaum Stein des Anstoßes sein können, wird in der Rede deutschen Politikern und Medien ein hohes Maß "an Scheinheiligkeit und Lügen" beschieden. 

Mit Blick auf den Sieg des "Euro-Maidan" in Kiew im Februar 2014 sagte Bücker: 

"Das im Frühjahr 2014 durch einen Putsch in der Ukraine installierte rechtsradikale Regime hat intensiv daran gearbeitet, eine faschistische Ideologie in der Ukraine zu verbreiten. Der Hass gegen alles Russische wurde permanent genährt und hat zugenommen. Die Verehrung rechtsextremistischer Bewegungen und ihrer Führer, die mit den deutschen Faschisten im Zweiten Weltkrieg zusammengearbeitet haben, hat immens zugenommen, beispielsweise für die paramilitärische Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die den deutschen Faschisten bei der Ermordung Abertausender Juden half, und für die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), die Zigtausende von Juden und Angehörige anderer Minderheiten ermordet hat." 

Auch das sind allgemein bekannte Tatsachen, auf die von der Meinungsfreiheit gedeckte Wertungen (wie etwa "faschistische Ideologie") gestützt werden können, auch wenn große Teile des deutschen Mainstreams die Tatsachen lieber verschweigen, um heute nicht in Erklärungsnot zu kommen.

Im Laufe der Rede werden die vorstehend zitierten Thesen mit konkreten, überprüfbaren Tatsachen konkreter Verehrung von Nazi-Größen in der modernen Ukraine untermauert. 

"Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein. Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen."

Für die russische militärische Operation in der Ukraine äußert der Friedensaktivist weder Begeisterung noch Unterstützung. Er appelliert lediglich, man müsse versuchen, die russischen Beweggründe dafür zu verstehen. Diese Pflicht, sich als Deutscher ernsthaft mit der russischen Sicht auf die heutige Lage auseinanderzusetzen, leitet Bücker daraus her, dass die Sowjetunion – und später Russland – nach 1945 auf Rache verzichteten und versuchten, ein gutnachbarschaftliches Verhältnis zu Deutschland aufzubauen:

"Die Russen wollen ungestört in ihrem Land und mit anderen Völkern leben, ohne ständig von westlichen Staaten bedroht zu sein, weder durch den unablässigen militärischen Aufmarsch der NATO vor den Grenzen Russlands noch indirekt durch den hinterhältigen Aufbau eines Antirusslands in der Ukraine unter Ausnutzung historischer nationalistischer Irrtümer."

Damit hat Bücker einen Satz formuliert, den sicherlich jeder Bürger Russlands wird unterschreiben wollen und der die tatsächlichen und offen kommunizierten Motive des russischen Vorgehens in der Ukraine korrekt auf den Punkt bringen. Es bedarf eines erheblichen Zynismus, in dieser Ablehnung der schleichenden westlichen Expansion eine "Belohnung oder Billigung" eines Angriffskrieges sehen zu wollen. 

4.000 Euro Strafe für Solidarität mit Russland

4.000 Euro Strafe für Solidarität mit Russland


Auch in der "Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine", die am 6. März veröffentlicht wurde, wird zwar eine historische Betrachtung der Entwicklungen, die zum gegenwärtigen Konflikt geführt haben, vorgenommen, eine Billigung des Kriegs ist darin jedoch ebenfalls nicht enthalten. Wer sie so auslegen will, der will im Grunde genommen nur eines: den § 140 StGB als Repressionskeule missbrauchen, um jede Diskussion über zeithistorische Entwicklungen und Ereignisse zu unterbinden. Derjenige hat schlicht das Grundgesetz und die Bedeutung der Meinungsfreiheit wissentlich oder unwissentlich nicht richtig verstanden. Eine strafrechtliche Bewehrung abweichender Auffassungen zu historischen Ereignissen kann – wenn überhaupt – nur und erst dann gegeben sein, wenn alles mehrfach und allseitig diskutiert wurde und sich Jahre, Jahrzehnte nach dem Ereignis eine gefestigte Mehrheitsüberzeugung gebildet hat. Und selbst dann wäre ein Debattentabu immer noch in höchstem Maße bedenklich und für eine freiheitlich-demokratische Ordnung systemwidrig.

Ähnlich sieht das auch Heinrich Bücker selbst. In seiner jetzt veröffentlichten Erklärung beklagt er diese "Verengung des Debattenraums":

"In Deutschland erleben wir derzeit eine Verengung des Debattenraums und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit – bedingt durch einseitige Berichterstattung der bürgerlichen Medien. Insbesondere auch durch gesetzliche Vorgaben, wie den neu hinzugekommenen Absatz 5 des § 130 StGB (Volksverhetzung), mit dem nicht staatskonforme Auffassungen beispielsweise zum Krieg in der Ukraine kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt und mit der Holocaustleugnung rechtlich auf eine Stufe gestellt werden können – ebenso wie der bereits bestehende § 140 ('Belohnung und Billigung von Straftaten')."

Es bleibt die schwache Hoffnung, dass die Justiz noch Klarsichtigkeit und Rückgrat hat, sich dem politischen Druck zu widersetzen und dem Grundgesetz gebührend Geltung zu verschaffen.

Mehr zum Thema - Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier: "Der geänderte § 130 des Strafgesetzbuchs ist verfassungswidrig"


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/157094-berliner-polizei-ermittelt-gegen-berliner


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

14.12.2022

Die Anti-Seidenstraße (II) Berlin will weltweit in Konkurrenz zu Chinas Neuer Seidenstraße EU-Infrastrukturprojekte vorantreiben. Das EU-Milliardenprojekt dazu dümpelt seit einem Jahr erfolglos vor sich hin.

german-foreign-policy.com, 14. Dezember 2022

Global GatewayBei Global Gateway handelt es sich bereits um den zweiten Versuch der EU, Chinas Neuer Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) ein Konkurrenzvorhaben entgegenzusetzen. Der erste Versuch, die im September 2018 lancierte EU-Asien-Konnektivitätsstrategie [1], scheiterte umfassend; im Oktober 2021 bestätigte die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai), es sei nicht gelungen, mit ihr „nennenswerte Erfolge [zu] erziel[en]“ [2]. Nur kurz zuvor, am 15. September 2021, hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf gestartet und in ihrer Rede zur Lage der Union (State of the Union Address) eine neue Infrastrukturinitiative namens Global Gateway angekündigt. Auch dabei verliefen die Arbeiten zunächst recht schleppend. Mitte November 2021 hieß es, man habe bislang einen Planungsstand mit einem Volumen von lediglich 40 Milliarden Euro – im Vergleich zu Chinas BRI nur ein Klacks. Erst in einem weiteren energischen Anlauf gelang es, das Finanzvolumen zumindest auf dem Papier auf bis zu 300 Milliarden US-Dollar aufzublasen und dem Gesamtprojekt einen PR-Anstrich zu verleihen, der Global Gateway Anfang Dezember 2021 wenigstens in der Öffentlichkeit als ein ambitioniertes, gute Aussichten verheißendes Vorhaben erscheinen ließ.[3]

Zitat: „Europas Milliardenbluff“

Seitdem ist allerdings so gut wie nichts aus dem Vorhaben geworden. Ende vergangenen Jahres hatte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, noch darauf gedrungen, Global Gateway müsse „schon im nächsten Jahr ... auf dem Balkan und in Afrika ... sichtbar werden“.[4] Das ist nicht geschehen; vielmehr setzte die EU im Lauf des Jahres lediglich entwicklungspolitische Projekte um, die sie ohnehin längst geplant hatte. Erläuternd hieß es, in der Kommissionsbürokratie sei Global Gateway an beharrlichen inneren Widerständen gescheitert. Außerdem hätten die Bemühungen, auf den Ukraine-Krieg zu reagieren, in Brüssel „alle Kapazitäten gebunden“.[5] Kommentatoren haben begonnen, Global Gateway als „Europas Milliardenbluff“ einzustufen, der 2021 zwar mit dramatischem Gestus angekündigt worden sei, aber – bislang jedenfalls – weitestgehend verpuffe.[6] Spott zog die EU mit einem ebenfalls misslungenen PR-Projekt auf sich, das junge Menschen zwischen 18 und 35 Jahren für Global Gateway einnehmen sollte; es handelt sich dabei um eine Website mit einer virtuellen Welt auf einer Tropeninsel, auf der eine Party gefeiert wird. Am Eröffnungsevent nahmen online ganze sechs Personen teil, darunter mindestens ein Journalist.[7] Die Kosten des PR-Projekts: 387.000 Euro.

„Ein wichtiges geopolitisches Instrument“

Um das vollständige Scheitern von Global Gateway zu verhindern, macht Berlin nun Druck. Wie berichtet wird, haben kürzlich die Ministerinnen des Äußeren (Annalena Baerbock), für Entwicklung (Svenja Schulze), für Wirtschaft (Robert Habeck) und für Verkehr (Volker Wissing) einen Brief an die EU-Kommission geschickt, in dem es heißt, das Projekt sei „ein wichtiges geopolitisches Instrument, das für die Stärkung des strategischen und globalen Einflusses der EU von großer Bedeutung“ sei – „insbesondere angesichts des weltweiten Wettbewerbs der Systeme“.[8] Entsprechend müsse Global Gateway unbedingt zum Erfolg geführt werden. „Für die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten“ sei es dabei entscheidend, „dass wir nicht nur bestehende oder bereits geplante Projekte der Entwicklungszusammenarbeit umetikettieren“, heißt es weiter; die EU solle vielmehr „neue, sichtbare Vorzeigeprojekte identifizieren und Mittel des Privatsektors mobilisieren“, um die Vorhaben „so schnell wie möglich umzusetzen“. Begleitend schlägt die Bundesregierung 20 „Leuchtturmprojekte“ vor, deren Dimensionen weit über übliche Entwicklungsvorhaben hinausreichen; Baerbock dringt darauf, sie nun „schnell in die Tat umzusetzen“.

„Eine europäische Alternative“

Einige der Leuchtturmprojekte entsprechen dabei lediglich deutschen Rohstoffinteressen. Das gilt etwa für den Plan, nahe der serbischen Stadt Valjevo Lithium für die Batterieproduktion in Europa abzubauen. Die Kosten werden auf 600 bis 900 Millionen Euro beziffert. Nahe Valjevo werden seit Jahren Lithiumfördervorhaben betrieben; sie stoßen regelmäßig auf den Protest der Bevölkerung, da sie immer wieder gravierende Umweltschäden verursachen, und sie sind mittlerweile zum Teil gerichtlich gestoppt worden.[9] Das hält die rot-gelb-grüne Bundesregierung nicht davon ab, auf den Lithiumabbau bei Valjevo im großen Stil zu setzen. Andere Vorschläge zielen ausschließlich darauf ab, Chinas Einfluss zurückzudrängen.[10] So nimmt die Bundesregierung zum Beispiel ein großes Windkraftprojekt unweit Ghanas Hauptstadt Accra in den Blick. Aktuell ziehe ein chinesisches Unternehmen den Einstieg bei dem Projekt Konikablo in Betracht, heißt es: „Die Beteiligung von Global Gateway kann eine Übernahme verhindern“. Zudem fordert die Bundesregierung, die Verkehrsverbindungen zwischen Laos, Vietnam und Thailand auszubauen: Dies könne eine „europäische Alternative zur Nord-Süd-Route“ der Neuen Seidenstraße sein. Der Wert des Projekts im Machtkampf gegen China rückt dabei die Frage, welchen Nutzen es für die Bevölkerung hat, in den Hintergrund.

„Die Privatwirtschaft an Bord“

Konkrete Vorteile erhofft sich dabei von Global Gateway die deutsche Wirtschaft. So geht beispielsweise der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) davon aus, „dass deutsche Firmen durch Global Gateway in hohem Maße von Aufträgen in Entwicklungs- und Schwellenländern profitieren“.[11] Außenministerin Baerbock legt daher Wert darauf, „dass wir von Anfang an die Privatwirtschaft an Bord holen“: Es solle „eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen“ geben. Als Schwerpunktregion empfiehlt das Auswärtige Amt neben Südosteuropa und Afrika auch Lateinamerika. Dort gebe es, so heißt es, nicht nur immense Lagerstätten von Rohstoffen, die für die Energiewende benötigt würden – etwa Lithium; vor allem weite dort China seinen Einfluss rasant aus.

 

[1] S. dazu Die Anti-Seidenstraße.

[2] Sebastian Holz: EU-Konnektivitätsstrategie setzt auf Nachhaltigkeit. gtai.de 21.10.2021.

[3] S. dazu 300 Milliarden gegen die Seidenstraße.

[4] Moritz Koch: Der 300-Milliarden-Euro-Plan: Die EU stemmt sich gegen Chinas Seidenstraße. handelsblatt.com 29.11.2021.

[5] Moritz Koch: Geheime Projektliste: Das ist der Plan der Ampel gegen Chinas globalen Einfluss. handelsblatt.com 12.12.2022.

[6] Moritz Koch: Global Gateway: Europas Milliardenbluff im Systemwettbewerb mit China. handelsblatt.com 01.12.2022.

[7] Bruno Waterfield: EU throws gala party for ‘global gateway’ metaverse – and only a handful of people show up. thetimes.co.uk 01.12.2022.

[8] Moritz Koch: Geheime Projektliste: Das ist der Plan der Ampel gegen Chinas globalen Einfluss. handelsblatt.com 12.12.2022.

[9] Serbian ministry refuses to renew Euro Lithium exploration license. balkangreenenergynews.com 09.12.2022.

[10], [11] Moritz Koch: Geheime Projektliste: Das ist der Plan der Ampel gegen Chinas globalen Einfluss. handelsblatt.com 12.12.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9112

13.12.2022

Der dritte Opiumkrieg: Die Agenda hinter dem COVID-19-Angriff auf China Emanuel Pastreich

globalresearch.ca, vom 09. Dezember 2022

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Zitat: Die Unternehmensmedien werden mit Berichten über angebliche spontane Aufstände chinesischer Bürger gegen das unterdrückerische kommunistische Regime überschwemmt, das eine unmenschliche Null-COVID-Politik durchsetzt, die ganze Städte sperrt und die QR-Code-Scans für die Nutzung aller öffentlichen Gebäude, einschließlich öffentlicher Toiletten, erfordert.

Zugegeben, dass die Medien die Bemühungen der Chinesen, Proteste, Streiks und Online-Kampagnen gegen die wahren ausbeuterischen Kräfte in China, multinationale Konzerne wie Walmart, Amazon und Foxconn, zu organisieren, völlig ignoriert haben, scheint es zweifelhaft, dass diese neue Flut von politischem schwerem Atmen einen darstellt ernsthafter Versuch, die wirtschaftliche Ungleichheit in China anzugehen.

Vielmehr werden wir mit einem weiteren Geschmack der Farbrevolution gefüttert, der an das aktuelle ideologische Umfeld des narzisstischen Verfalls in den Vereinigten Staaten angepasst ist, einer, der die Projektion des internen Totalitarismus auf das „Andere“ auf China fördert.

China ist der einzige Ort innerhalb des krankhaft verzerrten intellektuellen Diskurses der Vereinigten Staaten, an dem der feindliche Technofaschismus ohne politisches Risiko genau eingegrenzt werden kann.

Gleichzeitig besteht kein Zweifel daran, dass China einer massiven Kampagne ausgesetzt ist, um die Regierungsführung zu zerstören und eine fügsame Bevölkerung zu schaffen, die den Launen gesichtsloser Mächte ausgesetzt ist, die sich hinter Online-Systemen verstecken, die sich als „Regierung“ tarnen.

Aber diese „kommunistische Regierung“ entpuppt sich, wenn Sie an der Oberfläche kratzen, als private Auftragnehmer, israelische, japanische, amerikanische und andere IT- und Geheimdienstfirmen, die sich auf lokaler Ebene in ganz China niedergelassen haben und die Kontrolle über die Regierung übernehmen Privatisierung aller Regierungsfunktionen, Nutzung von COVID-19 als Keil, um alles online zu zwingen.

Diese Strategie hat keinen Präzedenzfall in der Politik der Kommunistischen Partei Chinas oder in der kommunistischen Tradition von Chen Duxiu und Mao Zedong. Vielmehr stützt es sich auf die Strategien privater Auftragnehmer, die Kontrolle über die Kommunalverwaltung zu übernehmen, indem sie die Kontrolle über die IT-Infrastruktur nutzen. Diese Strategie hat viel mit der Übernahme der Kommunalverwaltung durch Auftragnehmer gemeinsam, die in Oklahoma (wie von Julianne Romanello dokumentiert) und in Louisiana umgesetzt wurde.

Das Know-how für Vertragsverfolgung, Gesichtserkennungstechnologie. Geo-Fencing und obligatorische tägliche PCR-Tests lassen sich auf die Technologie und Politik zur Kontrolle der Palästinenser im Westjordanland sowie auf amerikanische Forschungen zur sozialen Manipulation zurückführen, die von DARPA, RAND und anderen Auftragnehmern für das Ministerium durchgeführt wurden Verteidigung und CIA.

Dem Leser der Medien wird die Wahl zwischen zwei fehlerhaften Interpretationen dessen geboten, was in China passiert. Auf der einen Seite gibt es diejenigen, die behaupten, dass die technofaschistische Politik, die wir in China sehen, ein Produkt einer fremden und gefährlichen chinesischen Kultur ist, die die Freiheit des Westens und seine glorreiche Verfassungstradition bedroht. Diese Bedrohung wird dem Kommunismus und einer fügsamen chinesischen Zivilisation zugeschrieben, die bis in die Antike zurückreicht.

Auf der anderen Seite gibt es andere, die China als eine aufstrebende alternative Zivilisation verteidigen, die von den eifersüchtig untergehenden westlichen Mächten wegen ihrer neuen technologischen und wirtschaftlichen Macht verleumdet wird. Aber solche Kritiker sehen lieber weg, wenn es um totalitäre Regierungsführung geht, mit der chinesische Arbeiter unter COVID-19 konfrontiert sind.

Lassen Sie mich diese beiden Perspektiven mit Aussagen zweier meiner Kollegen veranschaulichen, mit denen ich in der Vergangenheit in engem Austausch stand.

Als Beispiel für China-Bedrohungsrhetorik zitiere ich einen Mitautor von Global Research, John Whitehead , der schreibt:

„Das Schicksal Amerikas wird in China gemacht, unserem Vorbild für alles Dystopische. Ein wirtschaftliches und politisches Kraftpaket, das mehr von Amerikas Schulden besitzt als jedes andere Land und amerikanische Unternehmen aus dem gesamten Spektrum aufkauft. China ist ein bösartiges totalitäres Regime, das routinemäßig Zensur, Überwachung und brutale Polizeistaatstaktiken anwendet, um seine Bevölkerung einzuschüchtern, seine Macht aufrechtzuerhalten und die Größe seiner Unternehmenselite zu erweitern.“

Die dystopische Welt, die Whitehead in China beschreibt, steht außer Frage. Aber es ist ganz sicher nicht „Made in China“. Ziemlich große Teile der chinesischen Kommunalverwaltung (und die Durchsetzung des COVID-Regimes ist von Region zu Region sehr unterschiedlich) wurden von privaten Auftragnehmern übernommen, die an Investmentbanken wie BlackRock und Goldman Sachs gebunden sind, sowie von privaten Auftragnehmern für IT.

Die reduzierende Rhetorik von Whitehouse schließt die naheliegendste Schlussfolgerung aus: dass das Leben, die Freiheit und die Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung Chinas und der Vereinigten Staaten von multinationalen Konzernen zerstört werden und dass sie zusammenarbeiten sollten, um diese globale Übernahme zu bekämpfen.

Viele amerikanische Intellektuelle füttern uns mit einem aufgewärmten Argument der „gelben Gefahr“, wie es im 19. Jahrhundert vorgebracht wurde, und stellen die chinesische Kultur als von Natur aus repressiv und korrumpierend dar, etwas, das um jeden Preis daran gehindert werden muss, in die Vereinigten Staaten einzudringen. Ein solcher Versuch, eine fremde Kultur zu dämonisieren, ist eine klassische Strategie der Reichen, um eine ernsthafte Diskussion über Klassenkonflikte und die Kontrolle der Produktionsmittel in eine reduktionistische emotionale Wut auf das Fremde umzulenken.

Die alternative Sichtweise, die in den Medien angeboten wird, ist die von Intellektuellen wie Martin Jacques, Autor der nachdenklichen Studie über Chinas Aufstieg „When China Rules the World“. Obwohl Jacques eine ausgewogenere und fairere Perspektive auf China bietet als die Bande der „gelben Gefahr“, ist seine Entscheidung, China und seine Zivilisation als Alternative zu einem korrupten und dekadenten Westen darzustellen, ohne ein Wort darüber zu erwähnen, wie COVID 19 verwendet wurde ein Vorwand, um radikale soziale Kontrolle zu implementieren, untergräbt seine Argumente zutiefst.

Jacques erklärte kürzlich, dass „dass China den gemeinsamen Wohlstand annimmt, eine Gesellschaft mit größerer Fairness und größerer Gerechtigkeit aufbaut, dass dies eine sehr wichtige Botschaft nicht nur an China, sondern auch an die Welt ist“, während er zur COVID-Politik schweigt. Ein solcher Ansatz ist intellektuell unehrlich und legt nahe, dass er einer Zusammenarbeit mit der zutiefst kompromittierten Bande chinesischer, israelischer, amerikanischer und anderer Teams von Investmentbanken und Beratungsfirmen zugestimmt hat, die die chinesische Gesellschaft radikal umstrukturieren.

Obwohl China einige Alternativen zu dem auf Extraktion basierenden Imperialismus bietet, der die westlichen Volkswirtschaften antreibt – insbesondere als eine Nation, die in der jüngeren Geschichte keine Kriege im Ausland geführt hat und fast keine Militärpräsenz im Ausland hatte, bleibt dennoch die narzisstische Werbung für Designerkleidung von multinationalen Konzernen genutzt, um Chinesen zu Konsumenten zu machen, der Vorstoß, Bücher und Zeitungen aus Hotels und anderen öffentlichen Räumen zu entfernen, die radikale Verschlechterung der Qualität des Journalismus (der bis in die letzten fünf Jahre den USA überlegen war) und die Förderung des Das Leben der Reichen und Mächtigen als Ideal für die Jugend, legt nahe, dass multinationale Interessen einen verdeckten Krieg gegen das chinesische Volk geführt haben, der Kampagnen in den USA und Europa mindestens ebenbürtig ist.

Das Versäumnis derer, die mit China sympathisieren, sich dieser grausamen Realität zu stellen und ihre Analyse eher darauf zu beschränken, Chinas rationalere Diplomatie, seine Fortschritte in der Eisenbahntechnologie und Solarenergie oder seine weniger imperialistische Herangehensweise an Investitionen in Afrika zu loben, ist inakzeptabel.

Warum sollten wir es den „Dritten Opiumkrieg“ nennen?

Diejenigen, die Schwierigkeiten haben, die Natur des COVID-19-Angriffs auf China zu verstehen, sollten sich am besten überlegen, wann die Westmächte und insbesondere die Finanzmächte in London das letzte Mal versucht haben, das politische System Chinas zu übernehmen, um die chinesische Wirtschaft zu kontrollieren , und die Autorität der chinesischen Kultur herabzusetzen und zu verringern.

Dieser Prozess politischer, ideologischer und militärischer Angriffe wurde in den beiden Opiumkriegen eingeleitet. Britische Unternehmensinteressen arbeiteten Hand in Hand mit korrupten Mitgliedern der chinesischen herrschenden Klasse, Männern, die im Verfall der Qing-Dynastie Möglichkeiten zum persönlichen Vorteil durch die Förderung britischer Propaganda sahen, nämlich argumentierten, dass die westliche Zivilisation von Natur aus weiter fortgeschritten war als die chinesische .

Der erste Opiumkrieg von 1840 wurde von den Briten begonnen, um die absolute Autorität in Ostasien zu errichten und China durch einen politischen und kulturellen Angriff, der nicht nur die chinesische Wirtschaft verarmte, sondern auch die Fähigkeit der Chinesen, für sich selbst zu denken, seiner Autonomie zu berauben .

Die Briten wandten die gleiche Strategie an wie in Indien: Aufbau korrupter Beziehungen zum Adel auf lokaler Ebene, um die Zentralregierung zu untergraben, Angriffe auf die chinesische Zivilisation als von Natur aus rückständig und Verursachung einer wirtschaftlichen Abhängigkeit vom britischen imperialen Handels- und Finanzsystem.

Damals hatte China die stärkste Wirtschaft der Welt, eine hochgebildete Bevölkerung und ein bewundernswertes Engagement für eine stabile landwirtschaftliche Produktion und eine nachhaltige langfristige Entwicklung. Im Gegensatz zu anderen Nationen konnte China nicht einfach in das verworrene Spinnennetz des Handels und der Finanzen hineingezogen werden, das von den Briten kontrolliert wurde.

Die britische herrschende Klasse konnte es nicht ertragen, dass China einen Handelsüberschuss gegenüber England erzielte und im Außenhandel weder britische Produkte noch britische Logistik benötigte, sondern den Briten große Mengen an Tee, Porzellan und anderen Produkten selbst verkaufte Bedingungen.

Die Briten pflegten Beziehungen zu korrupten lokalen Adligen und führten Ideen über den Transport mit Zügen, Postdiensten, Finanzen und Bankwesen sowie Medizin ein, die sich radikal von dem unterschieden, was in China existierte. Die Briten deuteten in den von ihnen herausgegebenen Publikationen und später in den von ihnen gegründeten Missionsschulen an, dass in China massive Veränderungen notwendig seien, um China in Richtung Moderne voranzubringen. Einige dieser Vorschläge waren richtig; die meisten wurden verdreht, um den Imperialismus zu rechtfertigen; Einige Konzepte wie der Imperativ für Wachstum und internationalen Handel waren zutiefst destruktiv.

Obwohl der britische Sieg im ersten Opiumkrieg und im zweiten Opiumkrieg (zusammen mit Frankreich in den Jahren 1856 bis 1860) ein Ergebnis britischer überlegener Militärtechnologie war, waren die Briten nicht vorn, weil sie klüger waren, sondern weil sie ständig Kriege geführt hatten im 18. und 19. Jahrhundert, das die Entwicklung dieser spezifischen Technologien vorangetrieben hat.

Gleichzeitig sind „Großbritannien“ oder „England“ irreführende Begriffe, die uns Gewohnheit und Institutionen aufzwingen, sodass wir Konflikte nur in Bezug auf Länder wahrnehmen und Kämpfe zwischen Unternehmensinteressen mit Konflikten zwischen den Präsidenten Chinas, den Vereinigten Staaten, verwechseln können Staaten und Russland.

Es war nicht „England“, das China 1840 angriff, nachdem Generalgouverneur Lin Zexu 1839 einen offenen Brief an Königin Victoria schrieb, in dem er sie aufforderte, den unmoralischen Opiumhandel zu beenden, und dann damit fortfuhr, illegales Opium zu verbrennen, das die Regierung beschlagnahmt hatte. Vielmehr waren es die britischen Bankiers in London, die diesen Plan formulierten und umsetzten, China auseinanderzunehmen, es auf eine Halbkolonie zu reduzieren, indem sie das Know-how nutzten, das sie bei der Zerschlagung Indiens, Bangladeschs und anderer Nationen hatten.

Die Organisation im Zentrum der Opiumkriege war die British East India Company, eine private Gesellschaft, die den reichsten britischen Bürgern unterstellt war und in der Lage war, die Autorität der Regierung zu nutzen, um ihre Aktivitäten zu rechtfertigen und voranzutreiben.

Die British East India Company entwickelte Anfang des 19. Jahrhunderts ein ausgeklügeltes System zur Analyse, zur Bewertung finanzieller Vorteilsmöglichkeiten und zur Ausnutzung von Schwächen in anderen Ländern. Sie verfügte über Expertenteams, die darauf vorbereitet waren, Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich militärischer Maßnahmen, zugunsten der Banken, und sie setzte sich im Inland bei britischen Politikern dafür ein, militärische Maßnahmen zum Nutzen ihrer Kunden zu fördern.

Die British East India Company war der Vater des 1909 gegründeten Geheimdienstes MI6 (Military Intelligence Section 6) und, was noch wichtiger ist, der Großvater der 1947 gegründeten CIA (Central Intelligence Agency of the United States). Regierungsbehörden, sondern arbeiten zum größten Teil zugunsten privater Interessen.

Operation COVID-19

Lassen Sie uns zur Operation COVID-19 übergehen, dem als Pandemie getarnten globalen Staatsstreich, der im Dezember 2019 gegen China und die Welt gestartet wurde und bis in die Gegenwart andauert. Obwohl diese Operation nicht ausschließlich auf China gerichtet ist, ähnelt sie in Methode und Zweck den beiden vorangegangenen Opiumkriegen.

Der Autor hat kein Insiderwissen darüber, wie genau die COVID-19-Operation geplant und gestartet wurde; höchstwahrscheinlich hat niemand das vollständige Bild. Es sind jedoch genügend Informationen verfügbar, um eine fundierte Bewertung zu ermöglichen, im Gegensatz zur Wiederholung der heutzutage als Journalismus verbreiteten Desinformation.

Die Strategie hinter dem Wuhan-Ausbruch im Jahr 2019, dem Beginn der COVID-Kriege, hatte ihre Wurzeln in geheimen Untersuchungen, die bei DARPA, RAND und anderen amerikanischen Institutionen durchgeführt wurden, um die Kriegsführung mit Biotechnologie, Nanotechnologie und Cyber-Kriegsführung zu führen.

Bei dem in Sicherheitskreisen imaginierten Cyber-Warfare ging es weniger darum, Computer zu hacken, als vielmehr darum, den Verstand der Bürger zu hacken, um sie unfähig zu unabhängigem Denken zu machen und die psychologische und ideologische Abhängigkeit von einer von Narzissmus angetriebenen Konsumkultur zu fördern. Die Förderung einer banalen Konsumkultur, die die intellektuellen Funktionen der gebildeten Schichten in der Politik zerstört, war ein entscheidender Teil der Vorarbeit für die COVID-Kriege.

Diese neue Form der Kriegsführung lässt sich am besten als „stille Waffen für stille Kriege“ beschreiben, um den Begriff zu verwenden, der in dem 1986 entdeckten (angeblich) geheimen Handbuch aus den 1950er Jahren verwendet wird, das den Einsatz von Social Engineering und Automatisierung als Strategie zur Beherrschung beschreibt. Private Finanz- und Geheimdienstkomplexe wie BlackRock, Vanguard und Goldman Sachs sind zusammen mit den strategischen Teams von Milliardären die Hauptkunden dieser Kampagne.

China wurde als primäres Ziel (obwohl die Strategie weltweit durchgeführt wird) für die radikale Verschlechterung des Denkens der Bevölkerung durch die Förderung von KI und Smartphones ausgewählt, wodurch eine Sucht nach Konsumkultur und sofortige Stimulation geschaffen und eine Abhängigkeit erzwungen wird Technologie.

China war ein reifes Ziel, weil die Modernisierungsideologie in der chinesischen Gesellschaft so zentral war und der Imperativ, den Westen zu übertreffen, der China im 19 ein Mittel für China, den Westen zu übertreffen und wirklich modern zu werden. Darüber hinaus fördert das chinesische konfuzianische Denken ein Vertrauen in die Rolle der Regierung, das es den Bürgern schwer macht, zu verstehen, wie Unternehmen die Kontrolle über Politik und Verwaltung in der Regierung übernommen haben.

Die Verwendung von QR-Codes für alle öffentlichen Räume, einschließlich öffentlicher Toiletten, die Impfpflicht und PCR-Tests innerhalb der letzten 48 Stunden (oder manchmal letzten 24 Stunden) wurde von den Bürgern zunächst akzeptiert, weil sie als fortschrittlicher als der „Westen“ begründet wurde .“

Höchstwahrscheinlich wurde die Operation von korrupten Geheimdienstelementen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in China gestartet, die Pläne zur Schaffung einer Sklavengesellschaft verfolgen, in der Milliardäre die ideologischen und administrativen Regeln für die gesamte Gesellschaft festlegen.

Die chinesischen und ausländischen Agenten, die auf lokaler Ebene an der COVID-19-Politik beteiligt sind, befolgen die Anweisungen privater Geheimdienste, die mit dem Weltwirtschaftsforum, zwischenstaatlichen Organisationen wie der von der Gates Foundation kontrollierten Weltgesundheitsorganisation und anderen zusammenarbeiten multinationale Institutionen, die an die globale Finanzwelt gebunden sind.

Die Förderung eines „neuen Kalten Krieges“ zwischen den Vereinigten Staaten und China in den Unternehmensmedien ist für diese Kampagne von entscheidender Bedeutung. Niedrigere Regierungsbeamte und Bürger auf beiden Seiten werden mit der Geschichte gefüttert, dass es keine Zusammenarbeit oder Kommunikation zwischen den beiden Nationen geben kann, weil sich die Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten verschlechtern. Dieses Narrativ wird durch Richtlinien, die Interaktionen zwischen Regierungsbeamten, Akademikern und Kulturschaffenden verbieten oder erschweren, substanziell.

Die Realität ist, dass eine winzige Gruppe von Schlüsselakteuren, die die Superreichen in den Vereinigten Staaten und in China repräsentieren, sich eng abstimmen, um COVID-19-Lockdowns in China zu fördern.

Wenn jemand fragt, wer diese Richtlinien in China macht, wer mit den Daten umgeht oder wer die Kontrolle über die Programme hat, die QR-Codes und Kontaktverfolgung unterstützen, lautet die Antwort unweigerlich die chinesische Regierung. Aber die Wahrheit ist, dass nur wenige oder keine dieser Richtlinien von der chinesischen Regierung selbst erfunden oder umgesetzt wurden, sondern dass die chinesische Regierung von IT-Konzernen besetzt ist, die den Milliardären Bericht erstatten (oft über Israel und die Vereinigten Staaten). und die chinesische Regierung vollständig umgehen.

Diejenigen, die 2019 an der COVID-19-Aktion in Wuhan beteiligt waren, griffen rücksichtslos diejenigen in der chinesischen Regierung an, die sich ihnen widersetzten, und gründeten in Zusammenarbeit mit privaten Beratungsunternehmen und Geheimdienstunternehmen ihre eigene Schattenregierung.

Diese Schattenregierung in China (oder den Vereinigten Staaten) bezieht ihre Macht aus ihrer Kontrolle über IT-Prozesse, von denen die Regierung abhängig ist. Die Kontrolle der Übertragung, Speicherung, Verarbeitung und der gesamten internen Kommunikation in der Regierung durch private IT-Firmen (häufig einfach private Geheimdienstfirmen, die Daten an den Meistbietenden verkaufen) hat den Aufbau eines Schattenimperiums ermöglicht, das zum Nutzen von betrieben wird die Milliardäre, die einen sorgfältig kalibrierten Prozess anwenden, um das Denken der Bürger zu degradieren und die Bewegungs- und Handlungsfreiheit über Monate und Jahre zu verringern. Dieser Plan bewirkt massive Veränderungen in der Gesellschaft auf eine Weise, die langsam genug ist, um nicht von den Bürgern entdeckt zu werden (insbesondere wenn sie von Smartphones abhängig sind), und schnell genug, um die Organisation eines effektiven Widerstands zu erschweren.

Ironischerweise ist die Kommunistische Partei Chinas, die von der westlichen Presse als einzige Quelle des Totalitarismus in der Welt bezeichnet wird, oft die einzige Kraft, die in der Lage ist, dem Vormarsch des Technofaschismus Widerstand zu leisten. Während westliche Unternehmen damit beschäftigt sind, Menschen aus Organisationen zu eliminieren und KI-basierte Automatisierung zu implementieren und politische Parteien in Anhängsel von Investmentbanken zu verwandeln, hält die CPC tatsächlich Treffen mit einer großen Anzahl von Menschen ab, führt konkrete Debatten über die Politik, die eine detaillierte Betrachtung von Einzelheiten beinhalten.

Ein Spaziergang durch irgendeine Stadt in China wird deutlich machen, welche Art von Krieg unter der Oberfläche stattfindet.

Werbung für I-Phones, italienische Designerkleidung, mit Zucker beladene verarbeitete Lebensmittel und andere Konsumgüter, die von multinationalen Konzernen hergestellt werden, schreien aus jeder Ecke auf den zum Bürger gewordenen Verbraucher.

Diese Kampagne schafft eine kompromisslose Geldwirtschaft, die mit dem Spinnennetz der globalen Finanzen verbunden ist . Jugendliche versammeln sich in I-Phone-Lounges, um über banale Themen zu klatschen und Nachrichten zu schreiben, oder essen in schicken Restaurants weit entfernt von der Realität, mit der arbeitende Menschen konfrontiert sind.

Gleichzeitig werden entlang der Straßen Plakate angebracht, die die Bürger auffordern, ethisch zu handeln, andere mit Respekt zu behandeln, die Stadt sauber zu halten und sich um die Familie zu kümmern. Diese Plakate, die ethisches Verhalten fördern, erinnern mich an Dinge, die ich in meiner frühen Kindheit gesehen habe, die seitdem in den Vereinigten Staaten verschwunden sind.

Diese Bemühungen um eine ethische Regierung sind Produkte der KPCh, nicht ausländischer Konzerne.


Lesen Sie Teil II:

Chinas „Dritter Opiumkrieg“. Covid-19 und die Opiumkriege. Die Allianz der globalen Finanz- und IT-Tyrannei

Von Emanuel Pastreich , 08. Dezember 2022


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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf US Provisional Government veröffentlicht .

Emanuel Pastreich war Präsident des Asia Institute, einer Denkfabrik mit Büros in Washington DC, Seoul, Tokio und Hanoi. Pastreich ist außerdem Generaldirektor des Institute for Future Urban Environments. Pastreich erklärte seine Kandidatur für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten im Februar 2020 als unabhängig.


Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Alle Bilder in diesem Artikel stammen von der provisorischen US-Regierung

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Emanuel Pastreich , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/third-opium-war-agenda-behind-covid-19-assault-china/58017

13.12.2022

Digitale Währung: Die Fed bewegt sich auf einen monetären Totalitarismus zu

globalresearch.ca, Dezember 12, 2022, Von André Marques
Mises Wire 9. Dezember 2022


Zitat: Die Federal Reserve sät die Saat für ihre digitale Zentralbankwährung (CBDC). Es mag den Anschein haben, dass der Zweck einer CBDC darin besteht, Transaktionen zu erleichtern und die Wirtschaftstätigkeit zu fördern, doch geht es bei CBDCs hauptsächlich um mehr staatliche Kontrolle über Einzelpersonen. Würde ein CBDC eingeführt, hätte die Zentralbank Zugriff auf alle Transaktionen und könnte zudem Konten einfrieren.

Das mag dystopisch erscheinen - etwas, das nur totalitäre Regierungen tun würden -, aber es gab in jüngster Zeit Fälle von Einfrieren von Vermögenswerten in Kanada und Brasilien. Darüber hinaus würde ein CBDC der Regierung die Macht geben, zu bestimmen, wie viel eine Person ausgeben kann, Verfallsdaten für Einlagen festzulegen und sogar Menschen zu bestrafen, die Geld sparen.

Der Krieg gegen das Bargeld ist auch ein Grund, warum Regierungen CBDCs einführen wollen. Die Abschaffung des Bargelds würde weniger Privatsphäre für den Einzelnen bedeuten und es den Zentralbanken erleichtern, eine Geldpolitik mit negativen Zinssätzen aufrechtzuerhalten (da Einzelpersonen nicht mehr in der Lage wären, Geld von Geschäftsbanken abzuheben, um Verluste zu vermeiden).


Sobald die CBDC eingeführt ist, würde eine Einlage nicht mehr die Haftung einer Geschäftsbank, sondern die Haftung der Zentralbank sein.

Im Jahr 2020 startete China ein Pilotprogramm für den digitalen Yuan. Wie von Seeking Alpha erwähnt, möchte China ein CBDC einführen, weil "dies [der Regierung] eine bemerkenswerte Menge an Informationen darüber geben würde, wofür die Verbraucher ihr Geld ausgeben."

Mit einem CBDC könnte die Regierung digitale Zahlungen leicht verfolgen. Bloomberg schrieb in einem Artikel, der zum Start des digitalen Yuan-Pilotprogramms veröffentlicht wurde, dass die digitale Währung "Chinas Behörden ein Maß an Kontrolle bietet, das mit Bargeld nie möglich gewesen wäre". Ein CBDC könnte es der chinesischen Regierung ermöglichen, Käufe über mobile Apps (die im Jahr 2020 etwa 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes ausmachten) genauer zu überwachen. Bloomberg beschreibt, wie viel Kontrolle ein CBDC den chinesischen Behörden geben könnte:


The PBOC [People’s Bank of China] has also indicated that it could put limits on the sizes of some transactions, or even require an appointment to make large ones. Some observers wonder whether payments could be linked to the emerging social-credit system, wherein citizens with exemplary behavior are “whitelisted” for privileges, while those with criminal and other infractions find themselves left out.

(Details on China’s social credit system can be found here.)

The Chinese government is waging war on cash. And they are not alone. In 2017, the International Monetary Fund (IMF) published a document offering suggestions to governments—even in the face of strong public opposition—on how to move toward a cashless society. Governments and central bankers claim that the shift to a cashless society will help prevent crime and increase convenience for ordinary people. But the real motivation behind the war on cash is more government control over the individual.

And the US is getting ready to establish its own CBDC (or something similar). The first step was taken in August, when the Fed announced FedNow. FedNow will be an instant payment system and is scheduled to be launched between May and July 2023.

FedNow is practically identical to Brazil’s PIX. PIX was implemented by the Central Bank of Brazil (BCB) in November 2020. It is a convenient instant payment system (using mobile devices) without user fees, and a reputation as being safe to use.


Ein Jahr nach dem Start waren bereits 112 Millionen Menschen bei PIX registriert, also etwas mehr als die Hälfte der brasilianischen Bevölkerung. Natürlich gibt es über PIX auch Betrugsfälle, aber bei den meisten handelt es sich um Social-Engineering-Betrügereien (siehe hier, hier und hier) und nicht um Systemfehler, d. h. es sind Betrügereien, die die Unkenntnis der Öffentlichkeit über die PIX-Technologie ausnutzen.

Denken Sie daran, dass PIX nicht das brasilianische CBDC ist. Es handelt sich lediglich um ein Zahlungssystem. Die BCB hat jedoch Zugang zu den über PIX getätigten Transaktionen; daher kann PIX als Keimzelle des brasilianischen CBDC angesehen werden. Dies ist bereits ein Eingriff in die Privatsphäre der Brasilianer. Und FedNow wird diesem Beispiel folgen.

Darüber hinaus hat die New Yorker Fed kürzlich ein zwölfwöchiges Pilotprogramm mit mehreren Geschäftsbanken gestartet, um die Machbarkeit eines CBDC in den USA zu testen. Bei dem Programm werden digitale Token verwendet, die Bankeinlagen darstellen. Die an dem Programm beteiligten Institute werden simulierte Transaktionen durchführen, um das System zu testen. Laut Reuters soll das Pilotprogramm erproben, wie Banken mit digitalen Dollar-Token in einer gemeinsamen Datenbank Zahlungen beschleunigen können.


André Marques ist 27 Jahre alt, Brasilianer (Recife-PE) und hat einen Hochschulabschluss in Politikwissenschaft und internationalen Beziehungen an der Universidade Nova de Lisboa sowie einen Master in Internationaler Wirtschaft an der Universidade de Lisboa. Er schreibt auch Artikel und Analysen über Wirtschaft und den Edelmetallmarkt für Elementum Portugal.

Die Originalquelle für diesen Artikel ist Mises Wire
Urheberrecht © André Marques, Mises Wire, 2022


diesmal technisch begründet übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

Info: https://www.globalresearch.ca/digital-currency-fed-moves-toward-monetary-totalitarianism/5802088

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.12.2022

«Welcher Körper passt zu mir?»: Das deutsche Familienministerium rät unentschlossenen Kindern zu Pubertätsblockern

Das «Regenbogenportal» der deutschen Bundesregierung informiert vorpubertäre Jugendliche über die Möglichkeiten der Geschlechtsumwandlung. Vor allem die CDU regt das auf – der entsprechende Eintrag wurde aber unter Kanzlerin Merkel erstellt.


Bei einer Demonstration für «queere Sichtbarkeit» in Augsburg. Alexander Pohl / Imago


Nicht jede Aufregung in den sozialen Netzwerken schwappt über in die reale Welt. Die meisten Empörungswellen versanden ebenso schnell, wie sie entstehen. Anders scheint es sich im Fall des vom deutschen Bundesfamilienministerium betriebenen «Regenbogenportal» zu verhalten. Eine Userin bei Twitter verwies auf eine dort angebotene Handreichung für Kinder, wie die Entwicklung von Geschlechtsorganen zu verhindern sei. Mit Hilfe von «Pubertätsblockern», so das «Regenbogenportal», könnten die Kleinen Zeit gewinnen, um «in Ruhe zu überlegen: Welcher Körper passt zu mir?». Die Kritik am Ministerium der Grünen-Politikerin Lisa Paus will seitdem nicht enden.

Das mit Steuergeldern finanzierte Portal versteht sich als «Informationsquelle, Datenbank und Wissensnetzwerk». Aus der Taufe gehoben hat es in der Spätphase der grossen Koalition von CDU und SPD, im Mai des Jahres 2019, die sozialdemokratische Ministerin und heutige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey.

Damals wurde die primäre Zielgruppe mit dem Kürzel LSBTI* bezeichnet, heute ist LSBTIQ das Akronym der Wahl. Aus «lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen» wurden «lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Personen». Geblieben ist das Anliegen. Das Familienministerium will über geschlechtliche Vielfalt informieren.

Das Gefühl soll über das Geschlecht entscheiden

Kommt das Portal seiner selbstgesteckten Aufgabe nach? Die Zweifel wachsen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann sieht das Kindeswohl gefährdet, wenn eine Regierung präpubertäre Minderjährige auf diese Weise anspreche und «sich lebenslang auswirkende Medikamente» bagatellisiere.

Henrichmanns Parteikollegin, die ehemalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, nennt es «irre», dass die Bundesregierung «sehr jungen, unsicheren Menschen» Pubertätsblocker empfehle. Freilich lässt sich der beanstandete Eintrag mit der Überschrift «Jung und transgeschlechtlich» zurückverfolgen bis in den August 2020. Damals hiess die Kanzlerin Angela Merkel und gehörte der CDU an.

Nach der öffentlichen Entrüstung hat das Familienministerium reagiert. Vorgeschaltet wurde ein Absatz über «gute Ärzte», hinzugefügt der Hinweis, Kinder sollten einen Arzt oder eine Ärztin fragen, «ob Pubertätsblocker vielleicht helfen könnten». Geblieben sind die Stossrichtung des Eintrags und die unmittelbare Anrede: «Wir haben Tipps für euch.» Kinder im Alter von etwa zehn Jahren dürfen laut dem «Regenbogenportal» grundsätzlich ihr Gefühl über ihre biologischen Eigenschaften stellen: «Fühlst du dich als Mädchen wohler? Oder fühlst du dich als Junge wohler?»

Wer «noch sehr jung» sei und diese Frage nicht abschliessend beantworten könne, dem stünden Medikamente zur Verfügung, die dafür sorgten, «dass du nicht in die Pubertät kommst». Und wessen Körper «wirklich nicht zum Gefühl» passe, der könne durch Hormone männlicher oder weiblicher werden. Volljährigen Menschen stünden Operationen zur Verfügung, um die Geschlechtsteile zu verändern.

Das Familienministerium widerspricht

Pubertätsblocker, deren Einsatz zu den ministeriellen «Tipps» rechnet, sind nicht ohne Risiko. Sie führen dazu, dass der Blutspiegel der Geschlechtshormone sinkt. Wer sich gar einer Geschlechtsumwandlung unterzieht, kann diese Massnahme später ebenso als grosse Befreiung wie als katastrophalen Fehlschlag erleben. In jüngster Zeit häufen sich die Berichte von Menschen, die ihre Umwandlung bereuen. Manche Psychiater sehen in der Geschlechtsdysphorie bei Kindern und Jugendlichen primär einen «Ausdruck des Scheiterns an den Herausforderungen der Pubertät».

Unlängst wurde in London einer Genderklinik die Zulassung entzogen, nachdem man dort Kinder zur Umwandlung gedrängt hatte. Auch aufgrund solcher Auswüchse wirft die stellvertretende Vorsitzende der AfD, Mariana Harder-Kühnel, der Bundesregierung vor, Kinder zur «gesundheitsschädigenden Manipulation am eigenen Körper» zu verführen und sie «regelrecht zur Rebellion gegen ihre möglicherweise protestierenden Eltern» zu motivieren.

Das Familienministerium beharrt in einer Stellungnahme, Tipps seien keine Empfehlungen. Pubertätsblocker könnten ausschliesslich «nach sorgfältiger medizinischer Indikation auf Grundlage von wissenschaftlichen Leitlinien von Fachärztinnen und -ärzten verschrieben werden». Die Bundesregierung empfehle keineswegs deren Einnahme. Der seit mehreren Jahren öffentliche Artikel informiere in «altersgerechter, leichter Sprache, zu welchen Fragen sich betroffene Kinder, Jugendliche und Eltern beraten lassen sollten».

Im «Regenbogenportal» selbst jedoch wird zum Thema «jung und transgeschlechtlich» das Kind durchgehend direkt angesprochen. Die Frage etwa «Muss ich entweder Junge oder Mädchen sein?» erhält zur Antwort: «Nein, du musst dich nicht entscheiden. Viele Menschen sind nicht nur Mann. Und nicht nur Frau. Man kann auch beides sein.»


Info:

13.12.2022

Wer verübte Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer und verweist auf „Geheimhaltungsinteresse“

nachdenkseiten.de, 12. Dezember 2022 um 10:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 26. September 2022 wurden drei der vier Stränge der Nord-Stream-Pipelines 1 und 2 schwer beschädigt. Nach allgemeiner Experten-Einschätzung ist die Zerstörung eines der teuersten und zentralsten Objekte der kritischen Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung auf bewusst durchgeführte Anschläge, die „einer Sprengladung von mehreren hunderten Kilogramm“ entsprachen, zurückzuführen. Auch die Bundesregierung sprach von „gezielter Sabotage“ und einem mutmaßlich staatlichen Akteur. Doch sobald im Parlament nach konkreten Erkenntnissen nachgefragt wurde, blockte die Bundesregierung alles ab und verwies auf „Staatswohl“ sowie „Geheimhaltungsinteresse“. Den NachDenkSeiten liegen jetzt neue Antworten der Bundesregierung zu dem Thema vor.

Die aktuellen Antworten der Bundesregierung erfolgten in Reaktion auf eine 55 Fragen umfassende Kleine Anfrage (KA) mit dem Titel „Die Anschläge auf die Nord-Stream-Erdgasleitung“. Diese wurde am 1. November vom Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt (AfD) und seiner Fraktion eingereicht. „Beantwortet“ hat die Bundesregierung diese, nach längerer Verzögerung, am 29. November. Dabei verweigert sie die Beantwortung von 18 Fragen mit Verweis auf „Geheimhaltungsinteresse“. Im Wortlaut heißt es dazu:

„Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der einzelnen Fragestellungen muss allerdings unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück.“

Bei einer weiteren Anfrage der Linksfraktion zu dem Thema, eingereicht am 7. November unter dem Titel „Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 2 und Nord Stream 1“, stehen die Antworten zwar noch aus, aber auch hier ist anzunehmen, dass die Bundesregierung Antworten mit derselben Begründung verweigert.

Nur Linkspartei und AfD zeigen Interesse an Aufklärung

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass nur die zwei kleineren Oppositionsparteien Linksfraktion und AfD scheinbar Interesse zeigen, diesen historisch einmaligen Sabotageakt aufzuklären und mit parlamentarischen Anfragen diesbezüglich Druck zu machen. Die mit Abstand größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die CDU/CSU, hat keine einzige Anfrage oder schriftliche Frage dazu an die amtierende Bundesregierung formuliert. Das erstaunt, immerhin sprechen wir hier von der Zerstörung eines milliardenschweren Energie-Projektes zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, welches federführend von der damaligen CDU-Kanzlerin Angela Merkel vorangetrieben wurde. Die Linksfraktion weist in der erwähnten Anfrage zudem darauf hin, dass mit einer Transportkapazität von jährlich bis zu 110 Milliarden Kubikmetern Erdgas die vier Stränge von Nord-Stream den gesamten Erdgasverbrauch Deutschlands als Industrienation hätten sichern können. 2021 betrug der gesamte bundesdeutsche Erdgasverbrauch 90,5 Milliarden Kubikmeter.

Neben der Union zeigt auch die regierende Ampelkoalition sichtlich kein Interesse an Aufklärung und sagt dies auch ganz offen. Exemplarisch für diese Haltung steht der Redebeitrag des SPD-Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels am 28. September für die Koalition im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ aus Anlass der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines:

„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht.“

Das muss man erstmal sacken lassen. Der Vertreter der größten Regierungspartei erklärt im Rahmen einer extra einberufenen Aktuellen Stunde im Bundestag wegen eines mutmaßlichen Terroranschlags wortwörtlich:

„Es ist völlig gleichgültig … wer hinter den Anschlägen steckt.“

Die Antworten der Bundesregierung auf die den NachDenkSeiten vorliegenden Anfrage geraten nicht ganz so offen und unverblümt, im Endergebnis ist die Aussage aber dieselbe.

Willkürlicher Gebrauch des Arguments „Geheimhaltungsinteresse“

Wir dokumentieren in Folge alle Fragen, deren Beantwortung die Bundesregierung mit Verweis auf „Geheimhaltungsinteresse“ in der Anfrage verweigert hat. Daraus wird auch ersichtlich, mit welcher Willkür die Bundesregierung die Begründung eines angeblichen „Geheimhaltungsinteresses“ einsetzt:

1. Sind der Bundesregierung die Äußerungen von Prof. Dr. Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York, bekannt, der in einem Live-Interview mit dem internationalen TV-Nachrichtensender Bloomberg davon sprach, es gebe Radaraufzeichnungen, die belegten, dass kurz vor dem Sabotageakt „US-Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über dem Gebiet kreisten“ (in dem die mutmaßlichen Anschläge stattfanden), hat sie sich hierzu eine Positionierung erarbeitet, wenn ja, wie lautet diese und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. für sich daraus gezogen?

2: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse und wenn ja, welche über eine eventuelle Sabotage von Nord Stream durch die russische Marinebrigade 561?

3. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass jede der vier Sprengsätze etwa 500 Kilogramm TNT beinhaltet haben dürfte?

4. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, welcher Akteur bzw. welche Akteure nach ihrer Einschätzung
a) ein Motiv für derartige Anschläge besäßen und/oder
b) die technischen und personellen Möglichkeiten für derartige Anschläge besäßen,
und wenn ja, wie lautet diese ggf.?

5. Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung zu der Tatsache erarbeitet, dass Gazprom bzw. russische Behörden als Geschädigte nicht an den Untersuchungen beteiligt sind, ist der Bundesregierung bekannt, warum Gazprom bzw. russische Behörden als Geschädigte nicht an den Untersuchungen beteiligt werden, bzw. ist die Bundesregierung dafür eingetreten, dass dies erfolgt oder warum ggf. nicht (bitte ggf. jeweils ausführen)?

6. Sind russische Behörden an die Bundesregierung oder an deutsche Behörden herangetreten, um an den Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen?

7. Ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern russische Behörden ggf. an die dänische bzw. schwedische Regierung herangetreten sind bzw. an Behörden der beiden genannten Staaten, um an den Untersuchungen zu den mutmaßlichen Anschlägen an den Nord-Stream-Leitungen teilzunehmen und welche Antwort ihnen ggf. beschieden wurde (wenn ja, bitte ausführen)?

8. Ist der Bundesregierung bekannt, ob, und wenn ja, inwieweit die Betreibergesellschaften für Nord Stream 1 bzw. 2 an den Untersuchungen beteiligt sind bzw. waren (bitte erläutern)?

9. Welche Untersuchungen vor Ort wurden im Zusammenhang mit den Sabotageakten von welchen Ländern nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen Zeitpunkten bislang angestellt?

10. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass neben Deutschland, Schweden und Dänemark auch die USA eigene Ermittlungen durchführen?

11. Sind der Bundesregierung ggf. Ermittlungen durch andere Staaten als die in Frage 21. genannten sowie Russland bekannt (wenn ja, bitte ausführen)?

12. Ist der Bundesregierung bekannt, welche Ermittlungen Russland unternimmt oder ist ihr bekannt, ob die Regierungen Dänemarks bzw. Schwedens bzw. Behörden der beiden genannten Länder mit den russischen Pendants in Kontakt stehen oder warum ggf. nicht und steht die Bundesregierung oder stehen deutsche Ermittlungsbehörden selbst mit diesen russischen Pendants in Kontakt?

12. Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung der Medienbericht zu, dass es einen regelrechten Wettlauf um Beweismaterial gebe oder gegeben habe, das sich womöglich auf dem Meeresgrund befinde und welche Schlussfolgerungen hat sie ggf. daraus gezogen?

13. Hat sich die Bundesregierung eine Haltung dazu erarbeitet, was einer schnellen Aufklärung der Anschläge bislang entgegensteht und wie lautet diese ggf.?

14. Trifft der Medienbericht zu, dass sich in der 41. Kalenderwoche, also rund zwei Wochen nach den Anschlägen, Bundespolizisten in Zusammenarbeit mit der Bundesmarine zu den Tatorten begeben und mit Hilfe einer Unterwasserdrohne Aufnahmen gemacht haben?
a) Wenn ja, war dies der erste Aufenthalt deutscher Ermittler an den Tatorten oder gingen ihnen ein oder mehrere Aufenthalte voraus?

b) Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von deutschen Ermittlern ggf. sämtliche Tatorte aufgesucht?

c) Wenn ja, welche Behörden waren daran jeweils beteiligt (bitte aufschlüsseln)?

d) Wenn ja, ist das Bundeskriminalamt in die Untersuchungen eingebunden und wenn ja inwiefern?

15. Kann die Bundesregierung den Bericht der schwedischen Zeitung „Expressen“ bestätigen, dass ein mindestens 50 Meter langer Teil einer Pipeline fehlt?

Bei all den aufgeführten 15 Fragen verweigert die Bundesregierung wie bereits erwähnt jegliche Antwort mit Verweis auf ein angebliches „Geheimhaltungsinteresse“. Was aber soll bitte bei Fragen, ob das BKA in die Untersuchungen eingebunden ist, wann das erste Mal deutsche Ermittler beim Tatort waren, welche Akteure nach Einschätzung der Bundesregierung ein Motiv für den Anschlag hätten oder ob es Kontakte mit russischen Behörden gibt, ein so hohes Geheimhaltungsinteresse rechtfertigen? Und dies wohlgemerkt gegenüber Bundestagsabgeordneten, die eigentlich mit besonderen Fragenrechten zur Kontrolle der Exekutive ausgestattet sind und der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, Informationsansprüche des Bundestages zu erfüllen.

Bewusstes Missverstehen der Bundesregierung

Wenn die Bundesregierung sich dann doch mal um eine Antwort bemüht, gerät diese meistens völlig nichtssagend oder bewusst trollend.

Beispielhaft sei auf Frage 19 der Anfrage verwiesen. Dort wird gefragt, ob die Bundesregierung bestätigen kann, dass zwei Wochen nach den mutmaßlichen Anschlägen das zum Tatort entsandte Schiff „Mittelgrund“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 zwar Taucher und Sprengstoffexperten an Bord gehabt habe, die jedoch nicht zum Einsatz kamen, weil diese keine Ausrüstung für Tauchgänge in der entsprechenden Tiefe der zerstörten Pipeline mitführten.

Die Antwort der Bundesregierung ist an Unverschämtheit gegenüber der Legislative kaum zu übertreffen:

„An Bord des Mehrzweckbootes MITTELGRUND befanden sich keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr.“

Die beteiligten Taucher und Sprengstoffexperten waren von der Bundespolizei, was bei strafrechtlichen Ermittlungen auch evident ist, und Fragen nach den Tätigkeiten der Bundespolizei fallen selbstverständlich in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung, im konkreten Fall dem des Bundesinnenministeriums unter Nancy Faeser. Die Frage verweist zudem als Quelle auf einen Bericht des Neuen Deutschlands (ND). Dort steht explizit geschrieben:

„Kurz darauf folgte die »Mittelgrund«. Die gehört zur Wehrtechnischen Dienststelle 71 in Eckernförde, das ist eine Art Forschungs- und Erprobungsanstalt der Bundeswehr. An Bord waren Taucher und Sprengstoffexperten der Bundespolizei, hörte man und auch, dass die nicht zum Einsatz kamen, weil sie nicht die nötige Ausrüstung für einen Tauchgang bis auf eine Tiefe von 70 Metern dabeihatten. Man wundert sich.“

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Mal von der Ironie abgesehen, dass die AfD für ihre Anfrage auf Berichterstattung des ND zurückgreift, war es vor diesem Hintergrund völlig eindeutig, dass die Frage auf das Agieren der Bundespolizei abzielte. Der ausschließliche Verweis auf „keine Taucher und Sprengstoffexperten der Bundeswehr“ ist folglich ein bewusstes Missverstehen, um Parlamentariern mit verfassungsrechtlich garantierten Informationsansprüchen keine sachgerechte Antwort geben zu müssen.

In ähnlicher Tonlage erfolgt die Antwort auf die Frage 29, ob das Umweltbundesamt mittlerweile über genauere Abschätzungen zu den Methanaustritten aus den beschädigten Leitungen Nord Stream 1 und 2 verfügt:

„Das Umweltbundesamt hat bisher keine genaueren Abschätzungen über die Methanaustritte aus den beschädigten Nordstream 1- und 2 Pipelines erstellt und plant auch nicht, dies zu tun.“

Kommt Ukraine als Angreifer in Frage? Keine Antwort „aus Gründen des Staatswohls“

Es gibt bei der gesamten Anfrage zu den Nord-Stream-Anschlägen eine einzige Frage, bei der die Bundesregierung ausführlich antwortet. Die Frage lautet: „Warum kommt die Bundesregierung nach erfolgter Güterabwägung zwischen dem Staatswohl und der Aufklärung eines der größten Terroranschläge in Europa mit finanziellen Auswirkungen im Milliarden-Euro-Bereich zu ihrer Ansicht, die Veröffentlichung der Aufklärungsergebnisse sei nicht von erheblichem öffentlichen Interesse (Bundestagsdrucksache 20/4141, Antwort der Bundesregierung auf Frage 2)?“

Die Antwort:

„Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft, verwiesen. Die Bedeutung der „Third Party Rule“ für die internationale nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162–166) gewürdigt. Drucksache 20/4141 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lägen solche Informationen vor, wären diese evident geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevante Erkenntnisse beinhalten, die unter der Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an die deutschen Nachrichtendienste weitergleitet wurden. Ein Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third-Party-Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauensgrundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teilhabe der Nachrichtendienste des Bundes am internationalen Erkenntnisaustausch zur Folge. Eine mögliche Kenntnisnahme durch Unbefugte würde erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben. Würden in der Konsequenz eines Vertrauensverlustes Informationen von ausländischen Stellen entfallen oder wesentlich zurückgehen, entstünden signifikante Informationslücken mit negativen Folgewirkungen für die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland sowie im Hinblick auf den Schutz deutscher Interessen im Ausland. Ein Bekanntwerden der Informationen würde zudem die weitere Aufklärung geheimdienstlicher Aktivitäten in und gegen die Bundesrepublik Deutschland erheblich erschweren. Die in der Bezugsfrage seinerzeit erbetenen Informationen berührten somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwogen und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen musste. Selbst eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages war im vorliegenden Fall nicht ausreichend, um der besonderen Sensibilität der angeforderten Informationen für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste des Bundes ausreichend Rechnung zu tragen.“

Zum Gesamtverständnis der Antwort und ihrer Implikationen muss man natürlich noch wissen, was sich hinter der in der Frage erwähnten „Bundestagsdrucksache 20/4141“ verbirgt. Diese Bundesdrucksache fasst die Schriftlichen Fragen von Bundestagsabgeordneten und die entsprechenden Antworten der Bundesregierung für die Sitzungswoche ab dem 17. Oktober 2022 zusammen. Frage 2 lautete damals:

„Welche Folgen haben die deutschen Behörden aus dem Hinweis der CIA über ein Szenario gezogen, in dem ein ukrainischer Angriff auf westliche Pipeline-Infrastruktur erfolgen könnte.“

Die Frage beantwortete der Bundesminister beim Bundeskanzler, Wolfgang Schmidt, wie folgt:

„Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass eine Auskunft zu Ihrer Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden kann. Die erbetene Auskunft unterliegt den Restriktionen der „Third-Party-Rule“, die den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste betrifft. (…) Dabei ist der Umstand, dass die Antwort verweigert wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des angefragten Sachverhalts zu werten.“

Der geneigte Leser kann daraus seine eigenen Schlüsse ziehen.

Abschließend bleibt festzuhalten: Neben dem aufgezeigten ostentativen Desinteresse an der Aufklärung des mutmaßlichen Sabotageaktes ist auch der völlig inflationäre Verweis auf ein angebliches „Geheimhaltungsinteresse“ durch die Bundesregierung, um so nicht auf legitime Fragen gewählter Volksvertreter zweier Oppositionsparteien eingehen zu müssen, ein veritabler Skandal und einer parlamentarischen Demokratie, der man sich so brüstet, unwürdig.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91465

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