US-Unterhändler sind bereits auf dem Weg nach Russland ‒ Trump droht mit Finanz-Sanktionen

freedert.online, 12 Mär. 2025 17:58 Uhr

Nachdem sich die Ukraine mit einer Waffenruhe einverstanden erklärt hatte, sagte Trump am Mittwoch, dass sich eine Delegation aus US-Unterhändlern bereits auf dem Weg nach Russland befinde. Zudem drohte er Moskau mit Finanz-Sanktionen.

Nachdem sich die Ukraine nach den Verhandlungen mit den USA am Dienstag zu einer 30-tägigen Waffenruhe bereit erklärt hatte und die USA ihre Militärhilfe wieder freigegeben hatten, kündigte Trump nun an, dass US-amerikanische Unterhändler bereits auf dem Weg nach Russland sind.

Dies erklärte Trump bei der Beantwortung von Journalistenfragen im Weißen Haus. "Jetzt kommt es auf Russland an", meinte der US-Präsident. "Während wir hier mit Ihnen sprechen, fahren Leute nach Russland", bemerkte Trump. Gleichzeitig drohte er Russland und sagte: "Es gibt Dinge, die man in finanzieller Hinsicht tun könnte, die für Russland sehr schlecht wären." Konkret sagte er auch: "Wir können verheerenden finanziellen Druck auf Russland ausüben, aber ich will das nicht tun, weil ich den Frieden will." Er hoffe sehr, dass Russland einer Waffenruhe zustimmen werde, so Trump weiter.

Meinung

Was tun mit dem "Trick des Waffenstillstands"?

Ohne die Aussagen zu spezifizieren, merkte er zudem an, dass er bereits einige "positive Signale" erhalten habe. "Ich habe einige positive Botschaften erhalten. Aber eine positive Botschaft bedeutet noch nichts", sagte der Präsident. Ihm zufolge sind konkrete Taten erforderlich. "Die Lage ist sehr ernst. Es ist eine Situation, die zum Dritten Weltkrieg führen könnte."

Am 11. März hatten Delegationen der USA und der Ukraine Gespräche im saudi-arabischen Dschidda geführt. In der gemeinsamen Erklärung im Anschluss an die Gespräche hieß es unter anderem, dass Kiew zu einem 30-tägigen Waffenstillstand und zur Unterzeichnung eines Mineralienabkommens mit Washington bereit sei. Im Gegenzug versprachen die USA, die Militärhilfe und die Übermittlung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine unverzüglich wiederaufzunehmen.

Trump kündigte daraufhin an, Washington wolle "im Laufe des Tages oder morgen" Gespräche mit der russischen Seite führen. Er sagte, dass er noch in dieser Woche mit einem direkten Gespräch mit Putin rechnet. Am Donnerstag wolle er zudem NATO-Chef Mark Rutte in Washington empfangen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, man schließe nicht aus, dass es in den nächsten Tagen zu Kontakten zwischen Vertretern beider Länder kommen könnte.

Mehr zum Thema – Sacharowa: Vorübergehende Waffenruhe wird zum erneuten Ausbruch des Konflikts führen

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freedert.online, 12 Mär. 2025 18:29 Uhr,Von Wolfgang Bittner

Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins Unglück stürzen wollen.

In meiner Lokalzeitung lese ich beim Frühstück am 11. März über Kriegsvorbereitungen, und mir bleibt fast der Bissen im Halse stecken. "Wir sind Drehscheibe für die NATO", heißt es da. Im "Verteidigungsfall wäre Niedersachsen ein Zentrum für die Logistik der Bundeswehr", und mit dem "Operationsplan Deutschland" bereite sich das Land auf eine "mögliche kriegerische Auseinandersetzung" vor.

Im Folgenden lese ich, dass Niedersachsen aufgrund seiner geografischen Lage eine besondere Rolle bei der Verlegung von nationalen wie internationalen Streitkräften zukomme. Wichtige Autobahnen seien zu berücksichtigen, ebenso die militärischen und zivilen Flughäfen im Verbund von Hannover, Bremen und Hamburg. Entlang der Marschroute brauche es "Convoy Support Center", d. h. Orte für Ruhepausen, Verpflegung und Betankung der Fahrzeuge. Im Ernstfall werde die militärische Nutzung von Krankenhäusern, Bahnverbindungen und Autobahnen Vorrang haben. Überprüft werden müsse noch, ob die Verkehrswege ausgebaut werden müssen (hier würde dann wohl ein Teil der für Strukturmaßnahmen vorgesehenen 500 Milliarden zum Einsatz kommen).

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Deutsche Presse tief im Schützengraben: "Rückkehr vom Fronturlaub"

Weiter heißt es, Verteidigung sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, die jeden angehe. Sie erfordere "Bereitschaft zur Einschränkung und einen finanziellen Kraftakt, der viel Steuergeld kosten wird". Darauf müsse sich die Gesellschaft verständigen, und jeder könne dazu beitragen, "andere in seinem Umfeld als Botschafter oder Botschafterin dafür zu sensibilisieren".

Russland wollte Frieden

Als ich das alles las, drängte sich mir wieder einmal die Frage auf, ob wir jetzt vom realen Wahnsinn vereinnahmt sind. Könnte Russland denn wirklich beabsichtigen, Deutschland und Westeuropa anzugreifen? Und welchen Sinn sollte das haben? Was könnte Russland in Westeuropa wollen? Es gibt weder Rohstoffe, noch gäbe es strategische Vorteile. Was aber will die westliche Allianz? Da geht es seit Langem schon darum, Russland zuerst zu ruinieren und dann wirtschaftlich und strategisch zu vereinnahmen.

Jetzt soll Russland besiegt werden, wie von den deutschen Bellizisten zu hören ist, und Great Britain und die Grand Nation konkurrieren zurzeit um die Führungsrolle in Europa, solange Friedrich Merz noch nicht regierungsfähig ist. Aber Russland kann nicht besiegt werden. Das ist überhaupt nicht möglich, weil Russland eine Atommacht ist. Ginge es um seine Existenz, würde es Atomwaffen einsetzten. Und das wäre das Ende der gegenwärtigen Zivilisation.

Russland wollte Frieden und Ruhe für den weiteren Aufbau des Landes, wie Präsident Wladimir Putin bereits 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag erklärt hat. Ebenso wie Gorbatschows Vision von einem "Gemeinsamen europäischen Haus" wurde Putins Angebot einer Kooperation und eines Wirtschaftsraums von Wladiwostok bis Lissabon von den USA verhindert. Auch später, bis in die Gegenwart, hat Putin mehrmals erklärt, Russland werde sich zwar verteidigen, aber niemanden angreifen.

In einem Interview mit dem US-Sender CBS, das bei YouTube inzwischen gelöscht wurde, sagte Putin am 29. September 2015: "Bei uns gibt es keine Obsession, dass Russland eine Supermacht sein muss." Und Ende März 2024 widersprach Wladimir Putin nochmals mit deutlichen Worten Spekulationen, Russland wolle europäische Länder angreifen. Das sei "völliger Unsinn", sie "machen ihrer Bevölkerung Angst vor einer möglichen ‚russischen Bedrohung, während sie selbst ihr Diktat in der ganzen Welt verbreiten". Die Bevölkerung werde verängstigt, "um Geld aus ihr herauszuholen" und die eigene schlechte Wirtschaft zu verschleiern.

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Deutschland bereitet sich auf Krieg vor – und das ist kein Witz

Auch in seinem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson betonte Putin: "Wir werden niemanden angreifen." Und zum Einmarsch in die Ukraine erklärte er: "Wann haben die Entwicklungen in der Ukraine begonnen? Seit dem Staatsstreich und dem Beginn der Feindseligkeiten im Donbass, da haben sie angefangen. Und wir schützen unser Volk, uns selbst, unser Heimatland und unsere Zukunft."

 Trump will Verständigung, die EU will Krieg

Diese Stellungnahmen finden kein Gehör, weil sie nicht in die Kriegsvorbereitungen passen. Kurios und zugleich tragisch ist, dass die Staaten der Europäischen Union die Aggressions- und Sanktionspolitik, die ihnen von den US-Regierungen unter Barack Obama und Joe Biden aufgezwungen worden ist (dazu Wolfgang Bittner, "Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise", Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 40; Anm.), jetzt in eigener Regie fortführen wollen, nachdem sich Präsident Donald Trump mit Russland verständigen will.

Falls nun die Gesetzesvorlage der CDU/CSU und der SPD über die astronomische Summe von fast einer Billion für Aufrüstung und Erneuerung der Infrastruktur vom Bundestag beschlossen wird, steht der deutschen Bevölkerung – abgesehen von einer akuten Kriegsgefahr – ein gewaltiger Aderlass bevor. Es sieht danach aus, dass die Psychopathen, die zurzeit regieren, ihre Bevölkerungen wirklich ins Unglück stürzen wollen. Zu hoffen ist, dass die belogenen und betrogenen Menschen noch rechtzeitig zur Besinnung kommen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u. a. "Die Eroberung Europas durch die USA" und "Deutschland – Verraten und verkauft". Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" erschienen.

Mehr zum Thema - Das Billionen-Schulden-Manöver und der elende Zustand des Parlaments

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freedert.online, 12 Mär. 2025 17:40 Uhr

Ob die Bundesregierung Schattenstrukturen finanziere, wollte die CDU von derselben wissen. Dabei ging es um Organisationen, die Steuermittel erhalten und im Wahlkampf zu Protesten gegen die Opposition aufgerufen haben. Die Bundesregierung drückt sich um eine Antwort.

Sind die "Omas gegen Rechts" ein Instrument der Bundesregierung zur politischen Einflussnahme? Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU brachte keine befriedigende Antwort.

Kurz vor der Bundestagswahl hat die CDU noch einmal von ihrem Fragerecht Gebrauch gemacht und in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung über deren Zusammenarbeit mit NGOs gefordert. Die CDU wollte wissen, ob sie die politische Unabhängigkeit der Arbeit der von ihr finanzierten Organisationen sichergestellt sieht. Hintergrund waren Demonstrationen gegen die politische Opposition in Deutschland, zu denen Organisationen aufgerufen hatten, die von der Bundesregierung finanziert werden. Gleichzeitig unterstützte die Bundesregierung die Demonstrationen. Politiker der Ampel-Koalition zeigten sich bei den Protesten und teilten Bilder davon in den sozialen Netzwerken. Dadurch entstand der Eindruck, die Bundesregierung organisiere über die Finanzierung von NGOs im Wahlkampf Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien AfD und CDU. 

Die Kleine Anfrage der CDU zog einen Proteststurm nach sich. Die CDU wolle zivilgesellschaftliches Engagement abwürgen, war ein zentraler Vorwurf, der just von jenen Organisationen vorgebracht wurde, denen die CDU unterstellt, gar nicht für zivilgesellschaftliches Engagement zu stehen, sondern im Interesse und Auftrag der Bundesregierung zu handeln. 

Der Bild-Zeitung nun liegen die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vor. Wer sich Aufklärung erhofft hat, wird laut Bild enttäuscht. 

Beratungskompass Verschwörungstheorien – SPD und Grüne starten Denunziationsportal

"Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‘NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten", ist demnach die zentrale Aussage. Das kann man glauben, ober auch nicht. Belege dafür, dass die politische Unabhängigkeit der aus dem Haushalt finanzierten Organisationen gewährleistet ist, bleibt die Antwort schuldig. 

Dass die Bundesregierung gar keine befriedigende Antwort geben möchte, geht schon aus der die Antwort einleitenden Bemerkung hervor, die Bundesregierung sehe es nicht als ihre Aufgabe an, frei verfügbare Informationen zusammenzutragen und aufzuarbeiten.  Na dann. 

Auf die Frage, in welchem Umfang Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts und andere finanziert werden, lässt die Bundesregierung wissen, dass das Zusammentragen der Information in der "vorgesehenen Frist nicht zu leisten" sei. Damit bleibt der Verdacht wohl bestehen, dass die Bundesregierung eine Schattenstruktur an Organisationen zur politischen Einflussnahme unterhalte. Die CDU ist da übrigens keine Ausnahme. Ihre Empörung über die deutschen Zustände ist gespielt. Auch sie fördert Organisationen, die der politischen Einflussnahme in ihrem Interesse dienen. Es sind nur andere Organisationen.

Mehr zum Thema – Omas gegen Rechts: NGOs als Instrumente gegen die Demokratie

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Info: https://freedert.online/inland/239379-ngo-finanzierung-bundesregierung-druckst-rum

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freedert.online, vom 12 Mär. 2025 15:31 Uhr,Von Geworg Mirsajan

Washington verkündet einen diplomatischen Sieg: Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, und "nun liegt der Ball auf Moskaus Seite". Das war das Ergebnis der Gespräche zwischen Delegationen aus Washington und Kiew, die am Dienstag in Saudi-Arabien stattfanden.

Das Zusammentreffen der Delegationen aus Washington und Kiew in Saudi-Arabien, 11. März 2025.

Am 11. März fanden im saudischen Dschidda Gespräche zwischen den Delegationen der USA und der Ukraine statt. Die USA wurden durch den Assistenten des US-Präsidenten für nationale Sicherheit Mike Waltz und den US-Außenminister Marco Rubio vertreten. Die Vertretung der Ukraine waren Andrei Jermak, der Leiter des Büros des illegitimen Präsidenten Wladimir Selenskij, Andrei Sibiga, der ukrainische Außenminister, und Rustem Umerow, der Leiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Der Chef des Kiewer Regimes, Selenskij, der ebenfalls nach Saudi-Arabien gereist war, aber nicht am Verhandlungstisch sitzen durfte, befand sich an einem anderen Ort in unmittelbarer Nähe.

Ukraine unterstützt Vorschlag für Waffenpause – USA geben Militärhilfe wieder frei

Nach diesen Gesprächen konnten die US-Amerikaner einen für sie großen Erfolg verbuchen. Marco Rubio zufolge habe das Kiewer Regime die Forderung Washingtons nach einem "sofortigen 30-tägigen Waffenstillstand" akzeptiert, der für den Beginn des Verhandlungsprozesses zwischen Moskau und Kiew erforderlich ist. Die Vereinigten Staaten beginnen ihrerseits, dem Kiewer Regime wieder nachrichtendienstliche und militärische Hilfe zukommen zu lassen – weil Selenskij, wie es heißt, seine Friedensbereitschaft unter Beweis gestellt habe.

In Wirklichkeit hat das Kiewer Regime eher das Gegenteil bewiesen, nämlich seine Bereitschaft, vor den Forderungen Washingtons vollständig zu kapitulieren. Darüber hinaus scheint Kiew die De-facto-Situation in der Zone der russischen militärischen Sonderoperation anzuerkennen, wo die russischen Truppen jeden Tag vorrücken und die ukrainischen Truppen sich zurückziehen. Am Mittwochmorgen beispielsweise erreichten russische Einheiten das Stadtzentrum von Sudscha.

Zunächst erklärte Selenskij, er sei generell gegen einen Waffenstillstand und sogar gegen die Verhandlungen. Dann knüpfte er einen möglichen Waffenstillstand an zusätzliche Bedingungen – zum Beispiel, dass dieser erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus angeblich ukrainischen Gebieten möglich sei. Oder dass ein Waffenstillstand erst möglich ist, nachdem die Ukraine "Sicherheitsgarantien" erhalten habe.

Dann begann Kiew, für die französisch-britische Idee eines teilweisen Waffenstillstands zu werben – in der Luft (damit Russland aufhört, ukrainische Stellungen zu bombardieren), auf dem Wasser (damit Munition auf dem Seeweg nach Odessa geliefert werden kann) und in Bezug der Infrastruktur (damit ukrainische Kraftwerke und Gasanlagen nicht zerstört werden). Und um die Notwendigkeit dieser besonderen Form des Waffenstillstands zu demonstrieren, führte das Kiewer Regime einen massiven PR-Angriff mit Drohnen auf zivile russische Infrastrukturobjekte durch.

Dmitri Suslow, stellvertretender Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule Moskau, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Am Morgen des Verhandlungstages veröffentlichte Jermak einen Artikel in der britischen Zeitung 'The Guardian', in dem er schrieb, dass ein vollständiger Waffenstillstand unmöglich ist und man daher mit einem teilweisen Waffenstillstand beginnen solle. Die Regierung von Donald Trump hatte sich ursprünglich dafür ausgesprochen, zunächst einen Waffenstillstand auszurufen, und zwar einen vollständigen Waffenstillstand, und dann bereits im Rahmen des Waffenstillstands eine endgültige Regelung auszuhandeln. Bei den Gesprächen in Dschidda vertrat die Trump-Regierung diese Position. Sie nutzte dazu vor allem die Ohrfeige, die Selenskij im Weißen Haus erhalten hat, sowie die Unterbrechung der Waffenlieferungen und einiger Geheimdienstinformationen."

Dem Kiewer Regime wurde deutlich vor Augen geführt (und sogar aus dem Munde von Donald Trump gesagt), dass es den Krieg verliert, dass es keine "Verhandlungskarten" habe, und es keine Garantien in Form eines "NATO-Beitritts" verlangen könne. Der einzige Weg, um zu überleben, bestehe darin, vor den USA auf die Knie zu fallen, Amerika alle Ressourcen zu überlassen (laut Jermak werde Kiew ein Abkommen über die Übergabe ukrainischer Seltener Erden an Washington unterzeichnen, "wenn die US-amerikanische Seite es für richtig hält") und Trumps Anweisungen zu befolgen. Dass Kiew all diese Tatsachen anerkennt, haben die Ergebnisse der Verhandlungen gezeigt.

Laut dem Pressesprecher des Weißen Hauses habe Trump Selenskij in seine Schranken verwiesen. Der politische Analyst Fjodor Lukjanow sagt:

"Die Ukraine hat die Demütigung Selenskijs geschluckt und kapituliert."

Meinung

Der Preis der Kompromisslosigkeit – EU verliert an allen Fronten

Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten können allerdings immer noch hoffen, dass sie den US-amerikanischen Präsidenten täuschen können. Sie hoffen, dass sich diese Waffenstillstandsgeschichte von einer Niederlage und einem ungeschickten Versuch, das Gesicht zu wahren, in eine Art eleganten dreistufigen Ansatz verwandelt, der Trumps Herangehensweise an die Konfliktlösung und die Beziehungen zu Moskau im Allgemeinen ändern könnte.

Der erste Schritt bestand darin, den US-amerikanischen Forderungen nach einem Waffenstillstand zuzustimmen. Natürlich nur, wenn Moskau dem zustimmt. Danach wiederholen sowohl Selenskij als auch seine europäischen Sponsoren die Worte von Marco Rubio – "jetzt liegt der Ball auf Moskaus Seite".

Der zweite Schritt besteht darin, auf die russische Ablehnung dieses Waffenstillstands zu warten. Es liegt auf der Hand, dass Russland ablehnen wird. Denn es hat mehrmals hintereinander auf höchster Ebene erklärt, dass es an einem einfachen Waffenstillstand nicht interessiert sei. Moskau wird nicht zusehen und abwarten, dass der Westen das Kiewer Regime während dieses Waffenstillstands wieder aufrüstet, dass die angeschlagenen ukrainischen Truppen erneut auf Vordermann gebracht werden – und der Krieg danach mit neuem Elan beginnt. Moskau war und ist nur für eine vollständige und endgültige Lösung des Konflikts, einschließlich der Beseitigung von dessen Grundursachen – einschließlich des Nazi-Regimes in Kiew.

Der dritte Schritt ist Trumps Enttäuschung über Russlands Ablehnung. Alexei Naumow, ein Politologe und Experte des Russischen Rates für Auswärtige Angelegenheiten, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Wenn Russland sich weigert, wird es von der Ukraine beschuldigt, den Friedensprozess zu stören, was es zum Feind von Donald Trump machen wird."

Außerdem werde es zu einem persönlichen Feind Trumps, der dessen Traum zunichtemacht, schnell den Friedensnobelpreis zu gewinnen, um ihn den Demokraten unter die Nase zu reiben. Dmitri Suslow fügt diesbezüglich seinerseits hinzu:

"Der Waffenstillstand selbst würde es Trump ermöglichen, zu behaupten, dass er in vielerlei Hinsicht bereits Frieden erreicht habe. Er hat etwas geschafft, was unter Joe Biden unmöglich gewesen wäre. Im Falle einer russischen Weigerung könnte Washington davon überzeugt werden, dass Russland ein Hindernis für den Frieden ist. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten gleichzeitig ihre Unterstützung für die Ukraine verstärken, die verbleibenden Beschränkungen für den Einsatz US-amerikanischer Waffen aufheben und zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängen können. Und, was am wichtigsten ist, der Prozess der Normalisierung der US-amerikanisch-russischen Beziehungen, der gerade erst begonnen hat, wird unterbrochen."

Dieser dreistufige Ansatz der EU und der Ukraine ist allerdings leicht zu durchschauen – sowohl in Moskau als auch in Washington. Und Russland ist durchaus in der Lage, auf den Waffenstillstandsvorschlag nicht mit einem "Nein", sondern mit einem "Ja, aber" zu reagieren, um das US-amerikanische Szenario unter dem konventionellen Namen "Wir haben die Ukraine gezwungen, und jetzt werden wir auch Russland zwingen" zu vereiteln.

Moskau kann den Vorschlägen Washingtons zustimmen – aber nur in dem Maße, wie sie den nationalen Interessen Russlands entsprechen. Wie der russische Außenminister Sergei Lawrow im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise betonte, wisse Russland, was getan werden muss, um Kompromisse zu vermeiden, die das Schicksal von Menschen gefährden würden. Dmitri Suslow merkt dazu an:

"Moskau kann eine flexible Position einnehmen. Die Bereitschaft zu einem Waffenstillstand zu erklären, aber nur, wenn bestimmte Prinzipien eingehalten werden."

Offiziell wird diese russische Antwort in einigen Tagen folgen – nach dem Besuch der US-Delegation in Moskau und den für Freitag erwarteten persönlichen Gesprächen Trumps mit Wladimir Putin. In vielerlei Hinsicht wurden die Konturen jedoch bereits umrissen – vor etwa neun Monaten, als der russische Staatschef vor dem Vorstand des Außenministeriums sprach.

US-Außenminister Rubio: Ukraine wird Territorium abgeben müssen

Damals hatte Wladimir Putin bereits erklärt, dass er bereit sei, den Vorschlag für einen sofortigen Waffenstillstand zu akzeptieren – allerdings nur, wenn die ukrainischen Truppen "vollständig" aus den neuen russischen Regionen Cherson und Saporoschje sowie den Volksrepubliken Donezk und Lugansk abgezogen würden – "und zwar (…) aus dem gesamten Territorium dieser Regionen innerhalb der Verwaltungsgrenzen, die während der Zeit der Ukrainischen SSR bestanden", betonte der Präsident. Sobald Kiew dem zustimmt und "mit dem tatsächlichen Abzug der Truppen aus diesen Regionen beginnt" sowie offiziell seine Weigerung mitteilt, der NATO beizutreten, werde Moskau "sofort und in derselben Minute" einen Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen ausrufen.

Diese Bedingungen sind inzwischen sogar recht ausbaufähig. Dmitri Suslow meint:

"Wir können zum Beispiel sagen, dass wir uns vor dem Waffenstillstand auf die Hauptprinzipien einer endgültigen Lösung einigen und sie in einem Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten festlegen sollten. Zu diesen Hauptprinzipien sollten natürlich die Entmilitarisierung, die Entnazifizierung, die vier Regionen und Beschränkungen der militärischen Zusammenarbeit zwischen dem Westen und der Ukraine gehören. Außerdem sollte ein bestimmter Zeitplan für die Friedensgespräche festgelegt werden, damit sie nicht fristlos geführt werden."

Und hier muss man sich die Position der Vereinigten Staaten genau ansehen. Wenn Trump wirklich an einem langfristigen Waffenstillstand, an einer echten Lösung des Konflikts interessiert ist, wenn er wirklich eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau anstrebt, wird er die russische Position akzeptieren und weiterhin Druck auf die Ukraine ausüben. Und Kiew wird im Gegenzug den Willen zeigen müssen, nicht nur mit Washington, sondern auch mit Moskau zu verhandeln. Alexei Naumow merkt an:

"Wenn es von ukrainischer Seite keine wirklichen Schritte in Richtung Frieden gibt, wird Moskau die Ukraine beschuldigen, den Waffenstillstand gebrochen zu haben, und die militärische Sonderoperation wiederaufnehmen – während Trump zumindest den Status eines 'Nicht-Feindes' behält."

Wenn nicht, könnte dies sogar zu einer Verschärfung der Haltung des Weißen Hauses gegenüber dem Kiewer Regime führen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Schicksalsverhandlungen in Dschidda: Letzte Chance für Kiew?

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/239349-trump-zwingt-selenskij-zur-kapitulation

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nachdenkseiten.de, 12. März 2025 um 13:00, Ein Kommentar von Marcus Klöckner

Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht? Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: „Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen“. Diese Worte stammen von Jens Spahn (CDU). Entnommen sind sie einem aktuellen Interview, das die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit dem ehemaligen Gesundheitsminister geführt hat, der sogar schon als kommender Außenminister ins Gespräch gebracht wird. Die FAZ zeigt mit dem Beitrag, wie es aussieht, wenn sich politische und publizistische Verantwortungslosigkeit propagandistisch gegenseitig befruchten.

Irgendwann wird es – nein: muss es – soweit sein! Der Russe wird vor der Tür stehen! Und was dann passieren wird, das kann – nein: das muss! – sich jeder selbst ausmalen. Werte Leser und Leserinnen, Sie bemerken es bestimmt: So funktioniert Propaganda. Hier wird ein diffuses, der Realität nicht im Ansatz standhaltendes Bild in die Köpfe der Bürger projiziert – und dann darauf gesetzt, dass der Empfänger der Propaganda das Bild in seinem Kopf weiter ausmalt. Die Aussage, „Wenn der Russe vor der Tür steht“, gleicht einem jener Bilder, die man nach Zahlen malt. Auf die Zahl Eins folgt logischerweise auch eine Zahl Zwei.

Screenshot FAZ

„Wenn der Russe vor der Tür steht“ (die Aussage signalisiert: Gefahr!), dann … Und jetzt liegt es am Opfer der Propaganda, in seiner Vorstellung den Gedanken weiterzuspinnen. Kontext und Duktus betrachtend, das heißt: den Gesamtzusammenhang berücksichtigend, unter dem die Aussage vom „Russen vor der Tür“ getätigt wird, kann sich an die Gefahr nur etwas „Negatives“ anschließen. Der Russe, der vor Tür steht, der kommt eben nicht mit Kaffee und Keksen. Er kann nur – nein: er muss! – mit der Axt kommen.

Und so zeichnen die Gedanken das Bild immer weiter. Was wird „der Russe“, der mit der Axt kommt, wohl in der Wohnung tun? Wer die anti-russische Propaganda geschluckt hat, sieht wahrscheinlich das verlogene Bild vom „russischen Barbaren“ vor seinem inneren Auge, der mit der Axt der Barbarei freien Lauf lässt. Am Ende ist es passiert – das Massaker. Alle tot. Die ganze Familie. Und deshalb müssen wir alle eben „unsere“ Politiker unterstützen, die gerade rund eine Billion für „unsere“ Verteidigung, also für „unseren“ Schutz ausgeben wollen. Willkommen im Universum der Propaganda. Ich weiß es nicht, wie viele Leute auf einen derartigen Schwachsinn reinfallen – aber von der Propaganda ist bekannt, dass sie, selbst wenn sie ausgesprochen dumm ist, ihre Opfer findet.

Die FAZ hat die Aussage „wenn der Russe vor der Tür steht“ sogar als Überschrift für ihr Interview mit Jens Spahn gewählt; interessanterweise erschien das Interview zunächst unter der harmloseren Überschrift „Die Grünen machen kluge Vorschläge“.

Screenshots FAZ

Sowohl Spahn als auch FAZ darf man unterstellen, dass sie um die Bedeutung der Sprache wissen. Dieses ausgewählte Sprachbild hat weder Spahn aus Flapsigkeit in das Interview einfließen lassen noch hat die Redaktion es unbedacht in die Überschrift gehoben.

Hier gilt die Annahme: Denn sie wissen, was sie tun!

Wir leben in einer Zeit, in der längst offen von einem Krieg zwischen NATO und Russland die Rede ist. Was das bedeutet, kann sich jeder selbst vorstellen – auch ganz ohne Propaganda. Nachdem der Kontinent zwei Mal in Schutt und Asche lag und allein Russland, je nach Quelle, 27 Millionen Tote zu beklagen hatte, betrachten Politiker einen dritten Krieg als mögliche Realität – dieses Mal allerdings, das sollte nicht vergessen werden, halten Staaten Atombomben in ihren Händen.

In Anbetracht von Geschichte und Gegenwart ist dieses FAZ-Interview mit Spahn unverdaulich. Politische und publizistische Verantwortungslosigkeit befruchten sich gegenseitig. Wer Spahns Aussage liest, könnte meinen, wir wären im vergangenen Jahrhundert, wo immer wieder die Gefahr durch „den Russen“ beschworen wurde. Fast drängt sich der Verdacht auf, nicht Russland sei zwei Mal überfallen worden, sondern Russland habe Europa zwei Mal überfallen.

Was die FAZ hier anbietet, das ist Propaganda in Reinform. Unverantwortlich, unerträglich und eine publizistische Schande. Die Aussage vom „Russen vor der Tür“ dürfte als der bisherige Höhepunkt einer perfiden anti-russischen Propaganda zu betrachten sein.

Hinweis: Das Titelbild ist ein fiktives Symbolbild, hergestellt mit künstlicher Intelligenz (Grok).

Titelbild: Symbolbild/Grok

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik

Schlagwörter: FAZFeindbildRusslandSpahn, Jens

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130064

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freedert.online, 12 Mär. 2025 11:07 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow betont, dass die Interessen Moskaus und Washingtons nie identisch sein werden. Dennoch sollten beide Seiten gemeinsame Berührungspunkte nutzen, um die Kooperationen zu fördern. Insgesamt arbeite man an einer Deeskalation.

Russischer Außenminister Sergei Lawrow

Die Interessen Russlands und der USA werden niemals identisch sein und nicht einmal zu 50 Prozent übereinstimmen, erklärt der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit den US-Bloggern Mario Nawfal, Larry Johnson und Andrew Napolitano.

"Es wäre großartig": Trump möchte Atomwaffen abschaffen

"Es ist offensichtlich, dass die USA und Russland Staaten sind, deren nationale Interessen niemals identisch sein werden. Sie können nicht vollständig übereinstimmen, nicht einmal zu 50 Prozent."

Allerdings sollten beide Seiten, wenn es gemeinsame Interessen gebe, diese gezielt weiterentwickeln und praktisch umsetzen, beispielsweise durch Wirtschafts- oder Infrastrukturprojekte:

"Wenn es Überschneidungen gibt, müssen wir als verantwortungsbewusste Politiker alles tun, um diese Gemeinsamkeiten zu fördern und praktisch umzusetzen – sei es durch wirtschaftliche oder infrastrukturelle Projekte oder andere Formen der Zusammenarbeit."

Ein weiteres wichtiges Signal der Gespräche mit den USA in Riad sei gewesen, dass trotz unterschiedlicher Interessen Konfrontationen vermieden werden müssten:

"Wir haben ihnen gesagt, dass wir diese Logik voll und ganz teilen. Präsident Wladimir Putin verfolgt genau diesen Ansatz in unserer Außenpolitik."

Ukraine-Konflikt: Kreml stimmt mit Rubios Einschätzung vom Stellvertreterkrieg überein

Lawrow betont zudem, dass die US-Regierung unter Donald Trump in ihren Beziehungen zu Russland eine ähnliche Strategie verfolge wie gegenüber China. Beide Seiten würden sich zwar gegenseitig kritisieren, aber dennoch im Dialog bleiben.

"Und das ist der einzig richtige Ansatz", so der Minister. Trumps Haltung sei, dass "egal welche Differenzen es gibt, sie nicht zu einem Krieg führen dürfen".

Die Gespräche in Riad am 18. Februar waren das erste hochrangige persönliche Treffen zwischen Russland und den USA seit Langem. Laut Lawrow einigten sich beide Seiten darauf, die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Washington vollständig wiederherzustellen und auf neue Bereiche von gemeinsamem Interesse auszudehnen.

Konkret wurde vereinbart, künstliche Beschränkungen für Botschaften und andere diplomatische Vertretungen aufzuheben sowie hochrangige Arbeitsgruppen einzurichten, um eine rasche Lösung der Ukraine-Krise zu ermöglichen. Lawrow zeigte sich überzeugt, dass die USA nach den Verhandlungen die russische Position besser verstehen würden.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am 10. März, Russland und die USA stünden erst am Anfang der Wiederherstellung ihrer bilateralen Beziehungen, und dieser Prozess werde lange dauern. Am 9. März hatte US-Präsident Donald Trump betont, dass seine Regierung an der harten Linie gegenüber Russland festhalten werde.

Lawrow warnt vor NATO-Intervention in der Ukraine: Truppen werden nicht toleriert

In diesem Zusammenhang führten am 11. März Sergei Naryschkin, der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, und John Ratcliffe, der Leiter des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, ein Telefonat. Im Ergebnis des Gesprächs einigten sich die beiden Behördenvertreter darauf, regelmäßige Kontakte zu unterhalten.

Diese fortlaufende Kommunikation soll dazu beitragen, "die internationale Stabilität und Sicherheit zu fördern sowie die Konfrontation in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu verringern", heißt es in einer Mitteilung.

Laut Naryschkin befasste sich das Gespräch zudem mit der Zusammenarbeit beider Geheimdienste in Bereichen von gemeinsamem Interesse sowie mit der Bewältigung von Krisensituationen. Zuletzt hatte Naryschkin im Sommer 2023 mit dem CIA-Direktor telefoniert. Im Herbst 2022 traf er sich mit seinem damaligen US-Amtskollegen William Burns zu Gesprächen in der Türkei.

Mehr zum Thema – Russland und USA vereinbaren Treffen zur Arbeit der Botschaften

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freedert.online, 12 Mär. 2025 11:12 Uhr,Von Rainer Rupp

Zwei international renommierte Experten mit umfangreichen Erfahrungen in Diplomatie und Militär liefern differenzierte und kritische Einsichten in Trumps Absichten, die Machbarkeit seiner Pläne und die weitreichenden Folgen für die europäische Sicherheit und NATO.

Symbolbild

In einer Diskussion am 7. März 2025 bei "Dialogue Works", moderiert von Nima Alkhorshid, zeigte sich Colonel Larry Wilkerson vorsichtig unterstützend gegenüber Trumps erklärter Absicht, den Ukraine-Krieg zu beenden, und betonte die dringende Notwendigkeit, die eskalierenden Verluste an Menschenleben zu stoppen. Er erklärte:

"Trump war entschlossen und offenbar darauf fokussiert, diesen Krieg zu beenden, und das ist aus meiner Sicht positiv … wir haben viel zu viele Opfer."

Meinung

Die EU zwischen Einigkeit und Spaltung

Wilkerson schätzte die Verluste auf etwa eine Million auf ukrainischer Seite und 300.000 bis 350.000 auf russischer Seite und bezeichnete die Situation als "absurd".

Allerdings wies der pensionierte Oberst auch auf die Komplexität hin, Frieden zu erreichen, und merkte an, dass ein einfacher Waffenstillstand nicht ausreichen könnte. Er zog Parallelen zum Koreakrieg in den 1950er Jahren, wo während der Verhandlungen weitergekämpft wurde, und betonte die Notwendigkeit eines Friedens im Rahmen eines umfassenden europäischen Sicherheitskonzepts. Was – zur Erinnerung – die Russen schon seit Ende des Kalten Krieges immer wieder gefordert haben und was von NATO-Seite ebenso konsequent stets verweigert wurde.

Der ehemalige Botschafter Chas Freeman äußerte sich skeptischer gegenüber Trumps Ansatz und stellte die diplomatische Raffinesse infrage, die für ein effektives Ende des Konflikts erforderlich sei. Zwar erkannte er Trumps "gesunde Instinkte" an, den Krieg stoppen zu wollen, doch argumentierte er:

"Das erfordert ein Maß an diplomatischer Raffinesse, die in dieser Administration bisher kaum erkennbar ist."

Freeman plädierte für einen politischen Rahmen ähnlich dem österreichischen Staatsvertrag von 1955, der Neutralität garantierte, um sowohl russische als auch westliche Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen. Er wies auch die Idee einer militärischen Lösung zurück und kritisierte europäische Politiker wie den polnischen Ministerpräsidenten Tusk, der ein Wettrüsten mit Russland fordert, als "verfehlt".

US-Außenminister Rubio: Ukraine wird Territorium abgeben müssen

Beide Experten stimmten darin überein, dass die Beendigung des Ukraine-Krieges ein entscheidender Schritt sei, unterschieden sich jedoch in ihrer Einschätzung der Erfolgsaussichten unter Trumps Führung. Wilkerson sieht die moralische Verpflichtung, das Blutvergießen zu stoppen, während Freeman die Notwendigkeit einer inklusiveren und diplomatisch fundierten Strategie betont.

Die Zukunft der NATO und der europäischen Sicherheit

Hinsichtlich der Zukunft der NATO äußerten sowohl Wilkerson als auch Freeman Bedenken über die Ausrichtung des Bündnisses und die breitere europäische Sicherheitsarchitektur. Wilkerson kritisierte die NATO-Erweiterung unter früheren US-Regierungen, insbesondere unter Bill Clinton, und argumentierte, dass diese von innenpolitischen und wirtschaftlichen Interessen statt strategischer Notwendigkeit getrieben gewesen sei. Er sagte:

"Es ging mit Bill Clinton alles den Bach runter … weil Bill Clinton die NATO erweitern wollte, um Geld in die Rüstungsindustrie zu lenken."

Diese Expansion habe Russland entfremdet und zu der aktuellen Krise beigetragen, da Russland historisch gesehen eine Einbindung in Europa gesucht habe, jedoch wiederholt zurückgewiesen worden sei.

Freeman pflichtete diesem Standpunkt bei und bedauerte den Zusammenbruch von Initiativen wie dem Russland-NATO-Rat, den er als "Tragödie" bezeichnete. Er plädierte für einen inklusiveren europäischen Sicherheitsrahmen und erklärte:

"Die einzige Möglichkeit, wie Europa Frieden und Stabilität genießen kann, ist durch eine inklusive, nicht exklusive Ordnung."

Also durch eine Sicherheitsordnung mit und nicht gegen Russland.

Meinung

Der Preis der Kompromisslosigkeit – EU verliert an allen Fronten

Freeman kritisierte zudem die wachsende Feindseligkeit einiger europäischer Nationen gegenüber der Russischen Föderation und bemerkte, dass "es jetzt die Nachbarn in Europa sind, die kriegerischer auftreten als wir [die USA]", obwohl die Vereinigten Staaten historisch gesehen die anti-russische Stimmung in der Region vorangetrieben haben.

Beide Experten sahen Potenzial in Trumps scheinbarer Verschiebung des Fokus vom Transatlantischen zum Pazifischen Raum, wobei Wilkerson bemerkte:

"Wir (die USA) haben endlich einen lange bestehenden, internen Konflikt gelöst … wir konzentrieren uns nun klar auf den Pazifik."

Freeman warnte jedoch davor, dass dieser Wandel möglicherweise nicht effektiv umgesetzt werde, und beschrieb die US-Politik im Pazifik als "unentschlossen". Beide Experten stimmten darin überein, dass die Zukunft der NATO davon abhängt, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernimmt – ein Trend, den sie als längst überfällig ansehen. Wilkerson und Freeman warnten jedoch vor einer Militarisierung auf Kosten sozialer Programme und diplomatischer Bemühungen mit Russland.

Fazit

Der pensionierte Oberst Larry Wilkerson und der ehemalige Botschafter Chas Freeman bieten eine ernüchternde Einschätzung von Trumps Plänen für die Ukraine und die Zukunft der NATO. Während Wilkerson den Wert in Trumps Absicht sieht, den Ukraine-Krieg zu beenden, unterstreichen beide Experten die Notwendigkeit eines umfassenden, inklusiven Ansatzes, der russische und europäische Sicherheitsbedenken berücksichtigt – ein Ziel, das ihrer Meinung nach mehr diplomatisches Geschick erfordert, als die aktuelle Administration bisher gezeigt hat.

Hinsichtlich der NATO plädieren sie für eine neu gedachte europäische Sicherheitsarchitektur, die Russland einbezieht und Europas Abhängigkeit von der US-Führung reduziert. Zugleich warnen beide dringend vor weiterer Eskalation und Militarisierung in Europa auf Kosten der gesellschaftlichen Stabilität.

G7-Treffen: USA drängen auf Abschwächung der Anti-Russland-Rhetorik

Zu den beiden Diskutanten ist Folgendes anzumerken:

Ambassador Chas W. Freeman Jr. ist ein ehemaliger US-amerikanischer Diplomat und Autor mit über 30 Jahren Erfahrung im Auswärtigen Dienst. Er war von 1993 bis 1994 stellvertretender US-Verteidigungsminister, zuständig für "Internationale Sicherheitsangelegenheiten" und spielte eine Schlüsselrolle in der Gestaltung der NATO-zentrierten Sicherheitsordnung nach dem Kalten Krieg sowie in der Wiederaufnahme militärischer Beziehungen mit China. Zuvor diente er als US-Botschafter in Saudi-Arabien (1989–1992). Freeman war auch Hauptübersetzer für Präsident Nixon bei dessen historischem China-Besuch 1972. Er spricht fließend Chinesisch, Französisch, Spanisch und Arabisch.

Oberst der US-Army (a.D.) Lawrence B. "Larry" Wilkerson gilt als ein erfahrener Experte für Außenpolitik und nationale Sicherheit. Er wurde am 15. Juni 1945 geboren und diente über 30 Jahre im Militär, unter anderem im Vietnamkrieg. Nach seiner militärischen Karriere war er von 2002 bis 2005 Stabschef von Außenminister Colin Powell im US-Außenministerium, wo er an zentralen Entscheidungen zur US-Außenpolitik beteiligt war. Wilkerson ist bekannt für seine kritischen Ansichten zur US-Außenpolitik, insbesondere zur Rolle der Neokonservativen und zur Militarisierung internationaler Beziehungen. Nach seinem Rücktritt aus dem Staatsdienst wurde er ein gefragter Redner und Dozent und ist regelmäßig als Kommentator zu geopolitischen Themen in den Medien präsent.

Larry Wilkerson wird per Zoom am 24. März an der Konferenz "Frieden mit Russland" (Die wichtigste Aufgabe unserer Zeit) in Berlin-Neuenhagen teilnehmen. Sein Freund, Kollege und Mitkämpfer gegen die Gefahren eines Atomkriegs, der weltbekannte Raketen und Atomkriegs-Experte MIT-Professor Ted Postol, wird persönlich am 24. März in Berlin an der Konferenz teilnehmen, bei der bekannte Vertreter aus Ost und West aus Militär, Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft aus dem parteiübergreifenden politischen Spektrum von links bis national-konservativ zusammenfinden.

Details über die "Frieden mit Russland"-Konferenz und Anmeldungen finden Sie über diesen Link. Wer diese in unseren Zeiten besonders wichtige, parteiübergreifende Bewegung für "Frieden mit Russland" unterstützen möchte, der kann das mit einer Spende auf das Konto des "Deutschen Friedensrates" als Mitträger der Konferenz tun:

Deutscher Friedensrat e. V., Weydingerstr. 14–16, 10178 Berlin, Kontoverbindung und Spenden: Deutsche Bank; DE75 1007 0848 0629 0779 00; Verwendungszweck: "Konferenz 25"

Wer sich die oben zusammengefasste Diskussion zwischen Col. Larry Wilkerson und Amb. Chas Friedman (eine Stunde, in englischer Sprache) ansehen will, kann das auf YouTube über diesen Link.

Mehr zum Thema - "Es kommt schlimmer" – Wohin die USA Europa treiben

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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freedert.online, 12 Mär. 2025 10:35 Uhr

Der Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, erklärt gegenüber dem SPD-nahen RND seine Befürchtungen zu den neuen Tönen aus Washington. Seine Warnung lautet, dass die Trump-Administration zeitnah auch keine Geheimdienstinformationen mehr mit Deutschland teilen wird, so wie jüngst gegen die Ukraine angeordnet.

Gerhard Schindler, ehemaliger Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), als befragter Teilnehmer der Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages zu "Lehren aus Afghanistan", Berlin, 03.07.23

Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) behauptet einleitend in einem aktuellen Artikel, dass die kurzzeitige Entscheidung Washingtons, "die zwischenzeitliche Weigerung Trumps, die Ukraine weiter mit Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste zu versorgen", vermeintlich auch "in Deutschland Ängste auslöst". Ausgehend von dieser Mutmaßung wurde das FDP-Mitglied Gerhard Schindler befragt, von 2012 bis Juni 2016 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Autor des Buches: "Wer hat Angst vorm BND?".  

Vor gut einer Woche ordnete das Weiße Haus an, dass vorerst keine US-Militärinformationen mehr an die Ukraine geliefert werden. Nur wenige Tage später, am 10. März, endete diese Regelung nahezu vollständig (RT DE berichtete). Die RND-Redaktion wollte nichtsdestotrotz vom Ex-BND-Chef eine Einschätzung zu den jüngsten Ereignissen erfahren. Schindler erklärte laut dem Artikel, zu vermeintlichen, aktuellen Realitäten auf der Ebene von Geheimdiensten:

"Der Abstand zwischen unseren Nachrichtendiensten und den US-amerikanischen Partnern ist nicht groß, sondern riesengroß! Sie sind uns nicht nur technisch haushoch überlegen, sondern auch strategisch und operativ vor Ort."

Meinung

BND-Chef Kahl: Ein Blinder, der die Blinden führt

Welcher genaue "Ort" dabei angedeutet wird, also ob US-Tätigkeiten in der Ukraine oder in Deutschland gemeint sind, wird im Artikel nicht weiter ausgeführt. Weiter erklärt Schindler zu seinen subjektiven Einschätzungen:

"Die bittere Realität ist daher: Wir sind abhängig von den Diensten der USA und nicht umgekehrt. Sie können auf uns jederzeit verzichten, wir nicht. Das betrifft nicht nur Warnhinweise auf bevorstehende Anschlagversuche, sondern auch Erkenntnisse zu geopolitischen Konflikten. Die so entstehenden Erkenntnisdefizite bei den weltweiten Lagebildern ließen sich auch nicht durch eine intensivere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern kompensieren."

Die RND-Redaktion wollte laut Artikel dabei nicht weiter erfahren, aus welchen Quellen und daraus resultierenden Schlussfolgerungen die Mutmaßungen seitens Schindlers erfolgen. Zitiert wird dem gegenüber eine Aussage des CDU-"Sicherheitspolitikers" Roderich Kiesewetter. Dieser erklärte dieser Tage gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass seit Jahresbeginn "die Kooperation mit den US-Diensten brüchig wird, also beispielsweise Warnungen vor Terroranschlägen oder Bewegungen russischer Agenten ausbleiben werden". Der SZ-Artikel trägt die Überschrift. "In Deutschland schwindet das Vertrauen in US-Geheimdienste" (Bezahlschranke). Der Artikel erläutert:

"Die Zusammenarbeit mit der amerikanischen CIA und den anderen US-Geheimdiensten ist für Europa essenziell. Regelmäßig kommen deutsche Sicherheitsbehörden Anschlagsplänen nur auf die Spur, weil die US-Kollegen sie draufstoßen. Insider schätzen, dass bei knapp der Hälfte der vereitelten Anschläge der vergangenen zehn bis fünfzehn Jahre in Deutschland ein Hinweis aus dem Ausland entscheidend war. Der wichtigste Tippgeber: die USA."

Kiesewetter erklärt gegenüber der SZ mutmaßend:

"Für unsere eigene Kooperation muss klar sein, dass auf die USA kein Verlass mehr ist und wir deshalb in Europa absolut dringlich eigene Aufklärungsfähigkeiten aufbauen müssen."

BND-Chef verrät: Krieg in der Ukraine sollte bis 2029 dauern

Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gab der SZ zu Protokoll:

"Die neue Regierung wird deutlich mehr in die Nachrichtendienste investieren müssen. Deutschland braucht das, was andere Länder schon vorgemacht hätten, eine stärkere Ausrichtung unserer Nachrichtendienste auf den Cyber- und Informationsraum."

Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Vizefraktionschef und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste, erklärt laut Artikel:

"In dieser Zeit und Lage ist es zwingend, dass die Nachrichtendienste in Deutschland und Europa sehr viel mehr Ehrgeiz, Geld und politisches Gewicht in die nachrichtendienstliche Arbeit stecken."

Ungenannte Verfassungsschützer und "Beamte aus dem BND und auch das Bundesinnenministerium" gaben der SZ-Redaktion zu Protokoll, "noch laufe der Austausch wie gewohnt". Und weiter:

"Mancher bekennt hinter vorgehaltener Hand aber auch, dass der Kampf gegen islamistische Terroristen ohne die vielen Augen der US-Geheimdienste fast aussichtslos wäre." 

Von Notz fordert daher eine "neue europäische Lösung", um zu erklären:

"So wie die besondere Kooperation der Five Eyes (die Geheimdienste der USA, Kanadas, Großbritanniens, Neuseelands und Australiens, Anm. d. SZ-Red.) in den letzten Jahrzehnten wegweisend war, könnte ein besonders enger Verbund führender europäischer Dienste als Euro-Eyes relevant die Sicherheit Europas stärken."

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gab der SZ zu Protokoll, dass "Deutschlands Sicherheit ganz maßgeblich davon abhängt, dass wir unsere Behörden so schnell wie möglich substanziell ertüchtigen."

Mehr zum Thema - Informationskrieg: USAID finanzierte ukrainische Gruppe, die gegen US-Vize Vance hetzt

Video https://rumble.com/v5u85uw-bnd-chef-wir-stehen-in-einer-direkten-auseinandersetzung-mit-russland.html Dauer 3:10 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/239325-ex-bnd-chef-schindler-wir

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Bild: Transition News/Midjourney

transition-news.org, 12. März 2025 von KD. Lesedauer: 4 Minuten. PDF herunterladen Drucken

Die außer Kontrolle geratenen Eliten des Blocks könnten die Probleme nicht lösen, also würden sie immer neue schaffen, schreibt Timofey Bordachev, Programmdirektor des Waldai-Clubs. Spitzenpolitikern wie der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas gehe es nur um ihren Machterhalt.

Die westeuropäischen Politiker haben sich laut Timofey Bordachev, Programmdirektor des Waldai-Clubs, lange Zeit auf eine Vermeidungsstrategie verlassen und wichtige Entscheidungen zugunsten kurzfristiger Lösungen aufgeschoben. In einem Beitrag auf Russisch für das Portal Vzglyad, den RT übersetzt hat, erachtet Bordachev diese Unentschlossenheit, einst ein regionales Problem, als Bedrohung für die globale Stabilität.

Die derzeitige politische Landschaft Europas müsse im Zusammenhang mit den dramatischen Veränderungen in den Vereinigten Staaten gesehen werden. Die politischen Eliten des Kontinents würden weder nach strategischer Autonomie streben, noch sich auf eine direkte Konfrontation mit ihrem größten Staat, Russland, vorbereiten. Ihr Hauptanliegen sei der Machterhalt. Die Geschichte habe gezeigt, dass die Eliten bei der Verfolgung dieses Ziels sehr weit zu gehen bereit sind. Bordachev weiter:

«Kürzlich wies der russische Außenminister Sergej Lawrow darauf hin, dass Europa in den letzten 500 Jahren das Epizentrum globaler Konflikte war oder sie angestiftet hat. Heute ist sein unabhängiges militärisches Potenzial erschöpft – sowohl in wirtschaftlicher als auch in sozialer Hinsicht. Um es wieder aufzubauen, müsste Europa jahrelang aggressiv militarisiert werden, was zu einer Verarmung seiner Bürger führen würde. Die westeuropäischen Staats- und Regierungschefs scheinen entschlossen zu sein, das Letztere zu gewährleisten, aber sie sind noch nicht bereit für das Erstere.»

Bordachev zufolge bereiten sich die EU-Staaten nicht auf eine direkte militärische Konfrontation mit Russland vor, doch ihre Verstrickung in der Ukraine und die Abhängigkeit von einer gescheiterten Strategie könnten die Spannungen unvorhersehbar eskalieren lassen. Viele westeuropäische Politiker würden ihre Karrieren vom Überleben des «Kiewer Regimes» abhängig machen und seien bereit, extreme Maßnahmen zu ergreifen, um ihre bisherigen Entscheidungen zu rechtfertigen. Dieser politische Egoismus führe dazu, dass Fehler nicht eingestanden und der Kurs nicht geändert werde. Der Waldai-Programmdirektor erläutert:

«Ein berühmter Religionsphilosoph schrieb einmal, dass in einem Kollektiv der individuelle Geist dem kollektiven Interesse untergeordnet wird und die Fähigkeit verliert, unabhängig zu handeln. Diese Dynamik ist nun auch in der EU-Politik zu beobachten. Der Block hat seinen Selbsterhaltungstrieb praktisch aufgegeben. Die Ukraine ist der Beweis dafür, dass auch große Staaten eine selbstzerstörerische Außenpolitik betreiben können. Dies birgt nicht nur für Europa, sondern für die ganze Welt Gefahren.»

Bordachev zufolge ist die «bürokratische Dysfunktion» der Europäischen Union offensichtlich. Spitzenpositionen würden seit über 15 Jahren nach Inkompetenz und Korruption vergeben werden. Dies habe zu einem Verlust des Interesses der EU-Staaten an einer Stärkung des Blocks nach der Finanzkrise von 2009 bis 2013 geführt. Heute würden unabhängige Politiker mit strategischem Weitblick fehlen. Bordachev erklärt:

«Doch Inkompetenz schließt Ehrgeiz nicht aus. Ursula von der Leyen und Kaja Kallas sind ein Beispiel dafür – Führungspersönlichkeiten, die in ihrer Heimat keine Aufstiegschancen haben und nun versuchen, ihr Erbe durch einen Konflikt mit Russland zu sichern. Da sie innerhalb der EU keine wirkliche Macht haben, stürzen sie sich auf die Ukraine-Krise, um ihre Positionen zu rechtfertigen.»

Die Rhetorik über europäische Aufrüstung ist gemäß Bordachev oft leere Phrasendrescherei, die mehr Medienaufmerksamkeit erzeugen soll, als konkrete Ergebnisse zu liefern. Doch diese ständige Kriegstreiberei habe reale Folgen, da die EU-Öffentlichkeit an einen niedrigeren Lebensstandard und höhere Militärausgaben gewöhnt werde, um die «russische Bedrohung» zu bekämpfen. Es sei «eine beunruhigende Entwicklung», dass dieses Narrativ bei den «einfachen Europäern» an Einfluss gewinne.

Die Staats- und Regierungschefs der EU seien gefangen zwischen der Aufrechterhaltung eines komfortablen Lebensstils und der Auslagerung der Sicherheit an die USA. Dieser Widerspruch habe zu einer inkohärenten Politik geführt, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, wo die führenden Politiker unrealistische und widersprüchliche Erklärungen abgeben würden. Bordachev:

«Der einzige klare westeuropäische Konsens ist die Ablehnung jeder Friedensinitiative, die die Ukraine stabilisieren könnte. Immer mehr EU-Vertreter beharren offen darauf, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit fortgesetzt werden muss. Gleichzeitig schwanken die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten EU-Staaten zwischen kriegerischen Drohungen und dem Eingeständnis, dass sie den Krieg nur unter amerikanischer Rückendeckung eskalieren würden.

Die politische Schizophrenie Westeuropas erregt nicht mehr die Gemüter. Jahrzehntelang haben die führenden Politiker in einem Vakuum agiert, ohne sich darum zu kümmern, wie ihr Handeln im Ausland wahrgenommen wird. Im Gegensatz zu den USA, die manchmal aggressiv handeln, um Stärke zu demonstrieren, weisen die europäischen Politiker eine ganz andere Pathologie auf – eine, die von Abgeklärtheit und Gleichgültigkeit geprägt ist. Sie handeln wie Verrückte, ohne auf die Reaktionen von außen zu achten.»

Die EU-Eliten und die Bevölkerung wüssten, dass es unmöglich ist, sich der US-amerikanischen Kontrolle zu entziehen, obwohl viele sich insgeheim eine Veränderung wünschten. Donald Trumps Ansatz für transatlantische Beziehungen werde voraussichtlich härter sein, doch die europäischen Eliten würden hoffen, dass in Zukunft die Demokraten den Status quo wiederherstellen. Daher verfolge die EU-Strategie das Ziel, die aktuelle Situation so lange wie möglich zu verlängern. Die europäischen Führungskräfte wüssten nicht, wie sie ihre Positionen halten sollen, wenn der Frieden mit Russland wiederhergestellt sei. Bordachev schließt:

«Die Ukraine-Krise ist einfach die gefährlichste Manifestation dieser langjährigen Dysfunktion. Die EU-Politiker fragen sich weiterhin: Wie können wir manövrieren, ohne wirklich etwas unternehmen zu müssen? Diese passive Herangehensweise an das Regieren ist nicht mehr nur ein Problem für Europa – sie schürt aktiv Konflikte und gefährdet die globale Stabilität.»

Quelle:

RT: The EU’s leaders are now a global threat - 9. März 2025

Info: https://transition-news.org/die-eu-fuhrer-sind-jetzt-eine-globale-bedrohung

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freedert.online, 12 Mär. 2025 06:00 Uhr,Von Walerija Werbinina

In Europa wird aktiv die Idee diskutiert, vom US-Atomschirm zum französischen zu wechseln. Was ist das französische Nukleararsenal, welche Besonderheiten zeichnet die französische Doktrin aus und warum ist die Umsetzung dieser Idee nicht so einfach?

Symbolbild

Der Wunsch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den französischen "Atomschirm" (anstelle des US-amerikanischen) auf ganz Europa auszudehnen, hat in den europäischen Ländern für heftige Diskussionen gesorgt. Nach Atomwaffen zu streben, erklärten die etwa Polen, auch der künftige deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz unterstützte Macron de facto, ebenso wie Litauen. Doch worauf genau rechnen sie?

Merz schließt deutsche Atomwaffen aus

Nach Schätzungen des SIPRI (Stockholmer Institut für Internationale Friedensforschung) verfügt Frankreich über 280 nukleare Sprengköpfe, die sich bereits in Raketen oder auf Militärbasen befinden und die als einsatzbereit angesehen werden. Weitere zehn Sprengköpfe befinden sich in Reserve, die theoretisch nach einer gewissen Vorbereitung eingesetzt werden könnten. Es sei darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um Informationen mit Stand vom Januar 2024 handelt, und die Forscher selbst weisen darauf hin, dass ihre Schätzungen nur annähernd zutreffen. Im Vergleich zu Russlands 5.000 nuklearen Sprengköpfen scheint Frankreichs Arsenal jedenfalls unbedeutend zu sein.

Die Grundlagen der französischen Nukleardoktrin wurden unter General de Gaulle festgelegt, aber ihre moderne Form erhielt sie schließlich unter François Mitterrand. General de Gaulle vertrat die Auffassung, dass Frankreich ein unabhängiger Staat sein sollte, auch in Bezug auf die Gewährleistung seiner eigenen Sicherheit, und schaffte es sogar, sein Land aus der NATO-Militärorganisation zurückzuziehen (wohin es allerdings 2009 von Macrons Freund Nicolas Sarkozy zurückgebracht wurde).

Die unter de Gaulle verabschiedete Nukleardoktrin sah vor, dass die französischen Atomwaffen ausschließlich zur Verteidigung und zum Schutz Frankreichs eingesetzt werden dürfen. Nicht zum Schutz von Verbündeten in Übersee und schon gar nicht zum Schutz der Deutschen, mit denen de Gaulle zweimal in seinem Leben – in zwei Weltkriegen – kämpfen musste, sondern nur zum Schutz Frankreichs und der Franzosen.

"Es wäre großartig": Trump möchte Atomwaffen abschaffen

Unter Mitterrand wurde die Doktrin durch eine Klausel ergänzt, die man als letzte Warnung bezeichnen kann. Diese besagt, dass sich Frankreich, wenn es die Handlungen eines feindlichen Staates als Bedrohung seiner lebenswichtigen Interessen ansieht, das Recht auf eine letzte Warnung vorbehält – einen einzigen Nuklearschlag auf dem Territorium des Gegners, um zu versuchen, dessen Aggression ein Ende zu setzen.

Dieser Punkt unterscheidet die französische Nukleardoktrin von der anderer Staaten. Die hauptsächlichen offiziellen Bestimmungen der französischen Nukleardoktrin sind auf der Webseite des Verteidigungsministeriums des Landes zu finden, wo es heißt:

"Die französische nukleare Abschreckung, die das Überleben der Nation garantiert, ist ein grundlegendes Instrument, das zur Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts in einem komplizierten internationalen Umfeld beiträgt. … Die französische nukleare Abschreckung dient ausschließlich defensiven Zwecken: Sie ist darauf ausgerichtet, jeden Versuch ausländischer Behörden, die lebenswichtigen Interessen Frankreichs zu bedrohen, zu verhindern und gewährleistet, dass die Nuklearstreitkräfte in der Lage sind, den Machtzentren des Gegners einen untragbaren Schaden zuzufügen."

Die französischen Atomstreitkräfte bestehen aus zwei Komponenten: den See- und den Luftstreitkräften. Die U-Boote, von denen es nur vier gibt, sind auf der Île Longue stationiert (übersetzt "Lange Insel", obwohl es sich eigentlich um eine Halbinsel in der Bucht Rade de Brest in der Bretagne (Département Finistère) handelt).

Frankreichs Premier: Kein Volksentscheid zu Militärfragen

Bemerkenswert sind die Namen der U-Boote: Le Triomphant (Triumphator), Le Téméraire (Der Kühne), Le Vigilant (Der Wachsame) und Le Terrible (Der Schreckliche). Sie sind mit 16 ballistischen Interkontinentalraketen des Typs M51 bestückt, die jeweils mehrere Atomsprengköpfe tragen. Die U-Boote sind abwechselnd auf Patrouille oder auf dem Stützpunkt stationiert.

Bei den Luftstreitkräften wird die nukleare Abschreckung durch zwei Staffeln von Rafale-Flugzeugen gewährleistet, die Luft-Boden-Raketen mittlerer Reichweite (ASMPA) abfeuern können, sowie durch ihre Begleitung – Phénix-Tankflugzeuge auf Basis des Airbus A330 (14 Stück). Die Flugzeuge sind überwiegend auf drei Luftwaffenstützpunkten stationiert: Saint-Dizier (Luftwaffenstützpunkt Nr. 113, Département Haute-Marne, 1.800 Mann), Istres (Luftwaffenstützpunkt Nr. 125, Département Bouches-du-Rhône, über 5.000 Mann) und Avord (Luftwaffenstützpunkt Nr. 702, Département Cher, 2.500 Mann). Die Kommandozentrale wurde im Juni 2024 auf den Luftwaffenstützpunkt 921 in Taverny (Département Val-d'Oise, 500 Mann) zurückverlegt, wo unter anderem ein spezieller Bunker für den Fall eines Atomkriegs 50 Meter unter der Erde gebaut wurde.

Frankreich verfolgt eine Strategie der "minimalen Suffizienz" des Arsenals, das in der gegenwärtigen internationalen Situation ausreichen sollte, das weniger als 300 Sprengköpfe (wie vom Stockholmer Institut bestätigt) ausmacht. Die derzeitige Doktrin bestätigt, dass Frankreich Atomwaffen nicht als Mittel zur aktiven Kriegsführung betrachtet, sondern ihnen lediglich die Rolle eines Instruments zur Kriegsverhütung vorbehält.

Weil Berlin und EU auf Krieg setzen: Trump zieht Abzug der US-Truppen aus Deutschland in Betracht

Dennoch werden neue Waffen zur nuklearen Abschreckung entwickelt, insbesondere die Hyperschallrakete ASN4G (mit einer Reichweite von mehr als 1.000 Kilometern) und eine neue Version des Phénix-Tankfahrzeugs.

Kann Frankreich den US-amerikanischen Nuklearschirm für Europa ersetzen, wenn es nur über zwei Staffeln und vier U-Boote verfügt, die für seine eigene Verteidigung "minimal ausreichend" sind? Das würde vor allem voraussetzen, dass die USA auf ihre Verpflichtungen verzichten – und in Anbetracht aller Umstände könnte sich Macrons lautstark verkündete Bereitschaft als reiner Bluff entpuppen, sodass Donald Trump gar nicht daran denken könnte, die Deckung seiner überseeischen Verbündeten einzustellen.

Abgesehen von den überseeischen Départements hat Frankreich ein recht kleines Territorium, das nicht so schwer zu decken ist. Aber wenn die Amerikaner irgendwann wirklich beschließen, dass es für sie günstiger ist, Europa seinem Schicksal zu überlassen, werden die Franzosen einsehen müssen, dass das Gebiet von Brest bis Nizza nicht dasselbe ist wie das Gebiet von Lissabon bis Helsinki, inklusive Inseln wie Malta, und dass das, was zum Schutz Frankreichs ausreichen sollte, nicht ausreichen wird, um die gesamte EU zu schützen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Russland über weit mehr Atomsprengköpfe und deren Träger verfügt. Ein italienisches Verteidigungsportal schreibt:

"Frankreichs Fähigkeit, einen zuverlässigen und permanenten nuklearen Schutzschirm zu bieten, ist begrenzt."

Ein anderes italienisches Portal erinnert trocken:

"Frankreich verfügt heute nicht mehr über die landgestützten ballistischen Raketen S-3, Pluton und Hades. … Es hat das Atomtestgelände in Mururoa abgebaut … und testet (neue) Raketen ohne echte Sprengköpfe."

Deutschland, das von Macrons Vorschlag viel begeisterter ist als Italien, weist jedoch darauf hin, dass "Frankreich nur über strategische Atomwaffen verfügt, nicht über taktische" und dass "wir (das heißt Deutschland) nicht in der Lage sein werden, die Abschreckung … mithilfe Frankreichs zu erreichen – zumindest nicht so schnell. … Frankreich wird sein Arsenal erweitern müssen."

Außerdem wurde mit deutscher Gründlichkeit bereits die Frage aufgeworfen: Wird Deutschland für den Schirm zahlen, und wenn ja, wie viel? Und generell, so der Militärexperte Frank Sauer, seien deutsche Flugzeuge nicht mit französischen Raketen kompatibel. Der Experte beeilte sich natürlich, auch darüber zu reden, aber man kann sich vorstellen, wie in diesem Moment irgendwo der Schatten von General de Gaulle mit den Zähnen knirschte.

Das Wichtigste ist, dass es für Frankreich nicht ausreicht, einfach nur mehr Flugzeuge, mehr Bomben und mehr U-Boote zu bauen, die Atomraketen tragen können. Es braucht Militärsatelliten, Spezialisten, neue Fabriken, Infrastrukturen und mehr. Die Rolle des Hüters Europas wird ständige Anstrengungen erfordern – und enorme Kosten. Ganz zu schweigen davon, dass zum Beispiel die Deutschen bereits davon sprechen, dass auch sie Zugang zu Atomwaffen erhalten sollten. Und so sehr die Franzosen auch versichern, dass sie die Kontrolle über ihre Waffen an niemanden abgeben werden, so gut kennt man die Deutschen, kann man voraussagen, dass sie sich damit nicht abfinden werden. Mit anderen Worten: Macrons Idee eines "nuklearen Schutzschirms" schafft bereits mehr Konflikte in Europa, als sie zu lösen versucht.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 10. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Walerija Werbinina ist eine Analystin bei der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – EU reagiert mit schwerer Aufrüstung auf Annäherung zwischen USA und Russland

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/international/239207-frankreich-versucht-sich-an-rolle

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Thomas Mohr, 12. März 2025, 12:47 Uhr

Friedensorganisationen an Bundestag: Keine Hochrüstung, siehe:

https://liveblog.zdf.de/bundestagswahl-2025/157228/

Der erwähnte Appell wird auch von gewaltfrei grün e.V. unterstützt:

https://www.paxchristi.de/meldungen/view/5328882259460096/´Nein!´%20zu%20Aufrüstung%20und%20Grundgesetzänderung

Appell als pdf:

https://www.paxchristi.de/file/download/AMIfv96OvO6M_OFJGWle_Yja6vuzwQ2XdfJjxqEUa92GbnOCDMcIYzoa2mga3Nv9oKKsCLOJmKVmUshf7jbobX4q0sD3jrN12bS_SXL8ZCeofuZklBw6cICMD2yesphmiHrs5DBPy8OwSyllVEu_eZgWVq60euXbS7i_l2y4_sYInfLPHTyaskOLzcSc-kFOrTdvu4_XzJ2nmZkGWjnuWhk4DV_Bu0iG8eJAWxvm21541t3hhsluNOXWEucgt7sfdF6pBR4xphyZ/Appell%20an%20die%20Abgeordneten%20des%20Bundestages.pdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und

in Westasien sowie zur Militarisierung in Deutschland.

Besondern hinweisen möchte ich auf das Interview

mit Prof. August Pradetto (6.)

1. Ukraine-Krieg im Liveticker

2. DLF: USA und Russland - Militärexperte: Befürchtungen um Trump „übertrieben“

3. IPG: Rolf Mützenich: Frage des Überlebens

4. IPG: Muamer Bećirović: Aus der Balance

5. Freitag: Klaus Moegling: „Beendet den Ukrainekrieg!

   Warum die Botschaft von Donald Trump und J.D. Vance richtig ist.

6. Freitag: August Pradetto: „Wir brauchen keine Aufrüstung, die russische Armee ist ausgeblutet“

7. ARD: Auslandsjournal: "Israels Vorstoß ins Westjordanland“

8. SWP: Muriel Asseburg: Amnesty International und der Apartheid-Vorwurf gegen Israel

9. DLF: Trumps Nahost-Politik: Deutschland muss völkerrechtlich auf Kurs bleiben

10. RND: Bundesregierung auf Distanz zu Antisemitismusbeauftragtem

11. ND: Syrien: Aktivisten werfen Truppen der Übergangsregierung die Tötung Hunderter Zivilisten vor

12. ND: Interview mit Andreas Zumach: Sackgasse Aufrüstung

13: Appell an die Abgeordneten des Bundestages:

      Stoppen Sie die Aufrüstung! Stimmen Sie gegen die geplante Grundgesetzänderung!

-----

https://www.n-tv.de/politik/10-17-Bericht-US-Satellitenbilder-fuer-Ukrainer-wieder-zugaenglich--article23143824.html

1. Ukraine-Krieg im Liveticker

12.03.2025

Ukraine-Krieg im Liveticker

08:42 Interfax: Putins Geheimdienstchef telefoniert mit CIA-Direktor

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes hat einem Bericht

zufolge mit seinem US-Kollegen telefoniert. Sergei Naryshkin und

CIA-Direktor John Ratcliffe hätten über die Zusammenarbeit der

jeweiligen Geheimdienste und das Krisenmanagement gesprochen, meldet

die russische Nachrichtenagentur Interfax.

Bei dem Telefonat am Dienstag sei ein "regelmäßiger Kontakt"

vereinbart worden, um Spannungen zwischen beiden Staaten abzubauen,

schreibt zudem die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Der Anruf war

demnach der erste dieser Art seit 2022.

(…)

07:24 Moskau hält sich zu Feuerpause bedeckt: Regierung trifft eigene Entscheidung

Russland lässt seine Antwort auf den Vorschlag für eine befristete

Feuerpause bislang offen. Die russische Regierung werde ihre eigenen

Entscheidungen über den Konflikt in der Ukraine treffen, erklärt die

Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharova, ohne weitere

Einzelheiten zu nennen.

"Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation findet nicht im

Ausland aufgrund einiger Vereinbarungen oder Bemühungen einiger

Parteien statt. Die Festlegung der Haltung der Russischen Föderation

findet innerhalb der Russischen Föderation statt", erklärt Sacharowa.

(…)

05:41 Waffenruhe: Kiew will Europäer mit am Tisch

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat laut eigenen Angaben

seine europäischen Amtskollegen über die Zustimmung seiner Regierung

zu einer 30-tägigen Waffenruhe mit Russland informiert. Zudem betont

er die Wichtigkeit der Teilnahme der europäischen Partner an

Friedensverhandlungen.

"Wir halten an der Position fest: Keine Entscheidungen über die

langfristige Sicherheit Europas ohne Europa", schreibt Sybiha in einem

Social-Media-Post nach dem Treffen mit den USA in Saudi-Arabien. Laut

des polnischen Außenministeriums wird Sybiha noch am heutigen Mittwoch

zu Gesprächen mit dem polnischen Außenminster Radoslaw Sikorski in

Warschau erwartet.

(…)

20:28 Trump lädt Selenskyj wieder ins Weiße Haus ein

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den ukrainischen

Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder ins Weiße Haus einzuladen. Das

erklärt Trump bei einem Termin mit Elon Musk vor dem Weißen Haus. "Wir

hoffen, dass Russland einem Waffenstillstand zustimmen wird. Wir

werden uns heute und morgen mit russischen Vertretern treffen", so der

Republikaner.

(…)

19:43 US-Sicherheitsberater: Ukraine hat konkrete Vorschläge vorgelegt

Dem Nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zufolge hat die

Ukraine konkrete Vorschläge vorgelegt. Es sei über handfeste

Einzelheiten gesprochen worden, wie der Krieg zu Ende gebracht werde.

Auch seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine Thema gewesen.

Er werde in den kommenden Tagen mit russischen Vertretern sprechen,

sagt Waltz weiter. US-Außenminister Marco Rubio werde seinerseits mit

seinen Kollegen aus den G7-Staaten reden.

19:33 Rubio: Nach ukrainischer Zusage ist nun Russland am Zug

US-Außenminister Marco Rubio zufolge ist nach der ukrainischen Zusage

nun Russland am Zug. Die Ukraine habe einen positiven Schritt

unternommen, sagt er nach dem Abschluss von Gesprächen in

Saudi-Arabien. Zwar gebe es keine Frist für das Angebot. Man hoffe

jedoch, es sobald wie möglich vollziehen zu können.

Die beste Geste des guten Willens vonseiten Russlands wäre nun, wenn

sie Ja sagen würden, sagt Rubio weiter. Eine Stellungnahme der

Regierung in Moskau liegt zunächst nicht vor.

19:20 Ukraine unterstützt US-Vorschlag für 30-tägige Waffenruhe mit Russland

Die Ukraine ist einer gemeinsamen Erklärung mit den USA zufolge zu

einer 30-tägigen Feuerpause bereit. Zudem solle sobald wie möglich

eine umfangreiche Vereinbarung zur Erschließung ukrainischer

Bodenschätze abgeschlossen werden. Die Erklärung wird nach

mehrstündigen Beratungen zwischen Vertretern beider Länder in

Saudi-Arabien veröffentlicht.

——

2. DLF: USA und Russland - Militärexperte: Befürchtungen um Trump „übertrieben“

https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-gespraechen-in-saudi-arabien-interview-mit-oberst-a-d-wolfgang-richter-100.html

USA und Russland

Militärexperte: Befürchtungen um Trump „übertrieben“

Es gebe keine Anzeichen, dass Donald Trump das Bündnis mit den

westlichen Verbündeten beenden wolle, sagt Oberst a.D. Wolfgang

Richter. Der US-Präsident wolle lediglich Europa die Ukraine

überlassen,  um sich dem Hauptgegner China widmen zu können.

Heinlein, Stefan

12. März 2025, 08:15 Uhr

———

3. IPG: Rolf Mützenich: Frage des Überlebens

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/frage-des-ueberlebens-8154/?utm_campaign=de_40_20250311&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik

11.03.2025

Rolf Mützenich <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/rolf-muetzenich/>

Frage des Überlebens

Europa muss Verteidigung und strategische Autonomie stärken –

doch der Fokus sollte nicht auf nuklearer Abschreckung liegen.

(…)

Während die Trump-Administration jetzt über die Köpfe vieler hinweg

Tatsachen schafft, beginnt Europa endlich über eine eigene Initiative

zur Beendigung des Krieges zu diskutieren.

Dabei hätte die umfassende Unterstützung der Ukraine mit

militärischen, wirtschaftlichen und humanitären Mitteln von Beginn an

auch das Nachdenken über Szenarien wie Feuerpausen, demilitarisierte

Zonen und deren Überwachung ohne die Vorwegnahme von

Gebietsabtretungen einbeziehen müssen.

Selbst jetzt ist es jedoch für einen solchen Ansatz nicht zu spät.

Europa verfügt über die notwendige Erfahrung, um einen eigenständigen

Plan zu entwickeln, der einen Waffenstillstand ermöglicht und zugleich

den Fortbestand der Ukraine als souveräne Demokratie sichert.

Im Mittelpunkt muss dabei der Erhalt der Institutionen und Regeln

stehen, die in solchen Konflikten bereits erprobt wurden. Auf die

Vereinten Nationen, die OSZE, eine Kontaktgruppe und ein ratifiziertes

Abkommen zu verzichten und stattdessen einem faulen und unausgegorenen

Deal den Vorzug zu geben, wäre fatal.

Ein europäisches Konzept muss zugleich eine militärische

Rückversicherung als auch Formen der Koexistenz mit den Ländern

umfassen, die nicht unsere politischen Werte teilen. Zudem müssen

Sicherheitsgarantien und Friedenstruppen auch jene Staaten umfassen,

die zukünftig die internationale Ordnung nachhaltig prägen werden.

Das sind bekanntlich auch Länder außerhalb des sogenannten „Westens“.

Dabei gilt es, über den Tellerrand der gegenwärtigen Debattehinauszudenken.

Präsident Trump hat in den vergangenen Wochen nicht nur russische

Narrative übernommen. Er hat im selben Atemzug Abkommen und

Rüstungsbegrenzungen mit Russland und China in Aussicht gestellt,

einschließlich des Abbaus atomarer Kapazitäten.

Aus Sicht Washingtons und Moskaus geht es dabei vor allem um weit

reichende, strategische Potenziale. Das kann nicht das vorrangige

Interesse Europas sein. Dahingegen wäre es klüger, sich auf die

Reduktion der viel gefährlicheren Atomwaffen mit kurzer Reichweite auf

beiden Seiten zu konzentrieren.

Die geplante Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen bis

2026 in Deutschland bietet hierfür einige Ansatzpunkte. Falls Europa

aber weiterhin so agiert wie in den letzten Tagen und Wochen, wird es

noch weiter an den Rand gedrängt werden.

(…)

Sicherheit und Resilienz im 21. Jahrhundert bedeutet auch Schutz der

Umwelt, Wert der Arbeit, Chancengerechtigkeit und die

gleichberechtigte Zusammenarbeit mit Ländern aus dem sogenannten

Globalen Süden.

Hinzu kommen die Stärkung des demokratischen Rechtsstaats und eine

kulturelle Vielfalt, die Pluralität sowie individuelle und kollektive

Selbstbestimmung sicherstellen. Derzeit sieht es nicht danach aus,

dass wir zu einer solchen Debatte bereit sind.

Dennoch wäre es klug, endlich aus dem Schatten der USA und den

eingeübten und festgefahrenen innenpolitischen Ritualen von Schwarz

und Weiß herauszutreten.

————

4. IPG: Muamer Bećirović: Aus der Balance

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/aus-der-balance-8141/?utm_campaign=de_40_20250311&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 11.03.2025

Muamer Bećirović <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/muamer-becirovic/>

Aus der Balance

Die Abkehr vom Prinzip des Gleichgewichts und der daraus resultierende

Ukraine-Krieg haben die USA geschwächt. Ein Fehler, den Trump nun korrigiert.

(…)

Aus rein geopolitischer Perspektive wäre es für Washington am

vernünftigsten gewesen, Russland vor dem Krieg eine neutrale Ukraine

zu garantieren und sich stattdessen auf Asien zu konzentrieren.

Sicherlich hätte dies den Zorn vieler osteuropäischer Staaten

hervorgerufen, doch dieser wäre geopolitisch verkraftbar gewesen.

Stattdessen geschah das Gegenteil: Trump vollzieht nun eine radikale

Kehrtwende, weil er erkennt, dass dieser Krieg nicht den strategischen

Interessen der USA dient. Er versucht, die Situation zu retten, indem

er Moskau große Zugeständnisse in Aussicht stellt – ohne sicher zu

sein, dass der Kreml tatsächlich zu einem Friedensabkommen bereit ist.

(…)

Am Zug ist nun Wladimir Putin, der eine Vielzahl komplexer Faktoren

berücksichtigen muss. Selbst wenn er einen Frieden mit der Ukraine

schließt, bleiben seine Beziehungen zu Europa tief zerrüttet – und es

ist fraglich, ob sie sich in den kommenden Jahren wieder normalisieren

werden. An dieser Front gibt es für ihn also wenig zu gewinnen.

Putin mag auf Trumps Angebot einer neutralen Ukraine eingehen, doch

stellt sich die Frage, ob ein Friedensschluss für Russland überhaupt

sinnvoll ist, wenn es militärisch bereits auf der Siegerstraße ist.

Was wäre der Preis für die vielen toten russischen Soldaten, die hohe

Inflation, den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zum Westen und den

Verlust des Technologietransfers?

Ein solcher Preis wäre enorm, wenn am Ende lediglich die Neutralität

der Ukraine erreicht würde, während alle anderen Verluste bestehen blieben.

Natürlich bleibt Putin die Option, einem Waffenstillstand zuzustimmen,

sich noch stärker an China zu binden und auf die nächstbeste

Gelegenheit zu warten, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen. Doch

damit würde er sich langfristig eine entscheidende strategische

Möglichkeit nehmen: die USA und China gegeneinander auszuspielen und

eines Tages vielleicht doch wieder eine Annäherung an Europa zu erreichen.

Schon jetzt sorgt Putin für eine beispiellose Aufrüstung in Europa und

auch die Türkei wird einer weiteren Expansion Russlands am Schwarzen

Meer und in Zentralasien nicht tatenlos zusehen. Selten zuvor waren

Russlands Nachbarn so entschlossen, Moskau in Schach zu halten, wie es

heute der Fall ist.

Alles in allem zählt dieser Konflikt zu den strategisch sinnlosesten

Kriegen in der Geschichte der USA. Hätten sie eine europäische

Sicherheitsarchitektur geschaffen, die Russland integriert und intern

ausbalanciert, wäre es womöglich gar nicht erst zu diesem Krieg

gekommen – und Washington hätte sich uneingeschränkt auf die

Herausforderung in Asien konzentrieren können.

Dass es so weit gekommen ist, liegt maßgeblich an der mangelnden

Staatskunst Washingtons und seiner Verbündeten in Europa. Es fehlte

die Weisheit, das Prinzip des Gleichgewichts zu verstehen und

entsprechend den Kräfteverhältnissen zu kalibrieren, um so letztlich

den Frieden zu sichern.

———

5. Freitag: Klaus Moegling: „Beendet den Ukrainekrieg!

   Warum die Botschaft von Donald Trump und J.D. Vance richtig ist.

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukrainekrieg-warum-die-botschaft-von-donald-trump-und-j-d-vance-richtig-ist/2d435889-00e6-4788-9308-b3fdf4f6bda4

„Beendet den Ukrainekrieg!

Warum die Botschaft von Donald Trump und J.D. Vance richtig ist.

Drei Jahre hat es keine entscheidende Verschiebung der Fronten mehr in

der Ukraine gegeben. Man kann von dem US-Präsidenten und seinem Vize

halten, was man will: Aber im Hinblick auf den Ukrainekrieg ist jetzt

ein Waffenstillstand möglich.

(…)

Wenn es Russland gelingt, in den anstehenden Verhandlungen die bereits

völkerrechtswidrig besetzten Gebiete (und damit sein Gesicht) zu

behalten, ist durchaus ein Waffenstillstand entlang der Frontlinie

denkbar.

Eine derartige Frontlinie müsste dann durch eine entmilitarisierte

Pufferzone geschützt werden sowie durch Militärpolizei unter einem

UN-Mandat.

Die russisch besetzten Gebiete müssen nicht für immer russisches

Hoheitsgebiet bleiben: Es gibt auch noch eine Nach-Putin-Ära.

Hierfür sind die bereits von verschiedenen Staaten in den Jahren 2023

und 2024 vorgebrachten Friedensvorschläge und -pläne zu

berücksichtigen, beispielsweise der chinesisch-brasilianische

Friedensplan oder der Vorschlag der Afrikanischen Union für eine

Vermittlungsinitiative.

Wenn dann später Schritt für Schritt – im Zuge erreichter Fortschritte

– die Sanktionen gegen Russland wegfallen könnten, der

NATO-Russland-Rat wieder aktiviert und der diplomatische Austausch

restrukturiert würde, dann dürfte die Wahrscheinlichkeit sinken, dass

der nächste Staat Opfer russischer Aggression wird.

Gleichzeitig müsste der NATO-Westen seine Investitionen in den

Wiederaufbau der Ukraine lenken, anstatt diese Milliarden an der Front

in einem aussichtslosen Krieg zu vernichten. Diese Vorgehensweise

würde eine Win-win-Situation für alle beteiligten Staaten und für die

nächsten Generationen bedeuten.

Klaus Moegling ist habilitierter Politikwissenschaftler. Er ist u.a. Autor von Neuordnung.

Eine friedliche und nachhaltig entwickelte Welt ist (noch) möglich. Lesen Sie das Buch hier <https://www.klaus-moegling.de/aktuelle-auflage-neuordnung/>

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6. Freitag: August Pradetto: „Wir brauchen keine Aufrüstung, die russische Armee ist ausgeblutet“

https://www.freitag.de/autoren/dorian-baganz/die-ukrainer-muessen-donald-trump-dankbar-sein/ad9def0f-8e61-42a0-9625-e25a824a6897

„Wir brauchen keine Aufrüstung, die russische Armee ist ausgeblutet“

Die russischen Streitkräfte seien in der prekärsten Lage seit dem Ende

des Zweiten Weltkriegs, sagt der Außenpolitikexperte August Pradetto.

Massive Aufrüstung in Europa lehnt er ab: Russland sei längst keine

Gefahr mehr für die NATO

Von Dorian Baganz

06.03.2025

Nach der Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und Wolodymyr

Selensky im Weißen Haus stellt Europa alle Weichen auf militärische

Aufrüstung, koste es, was es wolle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula

von der Leyen stellte in Brüssel ihren Plan zur „Wiederbewaffnung

Europas“ vor.

Die CDU-Politikerin will nicht weniger als 800 Milliarden Euro in den

nächsten vier Jahren mobilisieren. In Berlin haben sich Union und SPD

in ihren Sondierungen darauf geeinigt, dass jegliche

Verteidigungsausgaben, die mehr als ein Prozent des

Bruttoinlandsprodukts ausmachen, von der Schuldenbremse befreit sein

sollen.

Im Gespräch mit dem Freitag warnt der Außenpolitikexperte August

Pradetto vor einem neuen „Totrüsten“. Russland stelle schon lange

keine Gefahr mehr für die NATO dar. Wie sähe eine vernünftige

europäische Verteidigungspolitik vor diesem Hintergrund aus?

der Freitag: Herr Pradetto, was haben Sie gedacht, als Sie den Eklat

im Weißen Haus im Fernsehen gesehen haben?

August Pradetto: Abgesehen vom extrem schlechten Benehmen, das der

US-Präsident an den Tag legte, sind mir drei Gedanken durch den Kopf

gegangen. Erstens: Jetzt wird es schwer für die Ukraine im Krieg gegen

den Aggressor Russland.

Der zweite Gedanke war: Donald Trump macht jetzt Ernst damit, die

Kriegsgegner an den Verhandlungstisch zu zwingen. Und drittens: Der

Transatlantizismus ist gescheitert – und damit die

Sicherheitskonstruktion, auf der der Westen seit 1945 und insbesondere

seit der Gründung der NATO 1949 beruht hat.

Die bisherige europäische Vorstellung von Sicherheit bricht gerade vor

unseren Augen zusammen. Allerdings darf man dabei nicht vergessen:

Wenn die USA wegfallen, sind da immer noch 31 andere NATO-Mitglieder,

die über ein erhebliches militärisches und strategisches Potenzial

verfügen.

Das Bündnis besteht nicht alleine aus den Vereinigten Staaten. Wenn

die Europäer wollen, können sie ihre Sicherheit in wenigen Jahren sehr

wohl selbst gewährleisten.

Für die Ukraine gilt, dass 40 Prozent der Waffen, die sie jetzt im

Krieg benutzt, aus den USA kommen. Welche Folgen hat es, dass Trump

die Lieferungen eingestellt hat?

Das ist fast die Hälfte, also schon ein erheblicher Teil. Natürlich

wird das die ukrainische Möglichkeit, sich zur Wehr zu setzen, stark

beeinträchtigen. Wenn dann auch noch die Kommunikation und

Aufklärungskapazitäten der USA wegfallen, ist das eine dramatische

Situation für das Land.

Der Druck auf Kiew, zu einem Ende des Krieges zu kommen, steigt

dadurch ganz erheblich. Und das hat auch Folgen für die EU: Die

europäische Ukrainestrategie muss sich jetzt verändern. Schließlich

wissen die Europäer, dass sie die amerikanische Unterstützung

kurzfristig nur unzureichend ersetzen können.

Wenn die noch amtierende Außenministerin Annalena Baerbock weiterhin

sagt: Die Ukraine muss so lange von uns militärisch unterstützt

werden, bis sie aus einer Position der Stärke in Verhandlungen

einsteigen kann, dann ist das Gerede von gestern.

Für den Wiederaufbau der Ukraine werden zwischen 500 und 900

Milliarden Dollar veranschlagt. Je länger der Krieg dauert, desto

astronomischer werden die Kosten

Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor wenigen

Tagen noch gesagt: „Die Ukraine muss die Systeme bekommen, die sie zu

ihrer Verteidigung benötigt, auch Marschflugkörper.“

Auch das ist eine Debatte von gestern. Herr Merz hinkt der politischen

Entwicklung hinterher. Nach der Kehrtwende in den USA will der größte

Teil der Politiker in den europäischen Ländern sich umso weniger in

einen Krieg mit Russland verwickeln lassen.

Emmanuel Macron und Keir Starmer sind schon einen Schritt weiter als

Merz: Sie stellen sich und uns auf eine Nachkriegssituation ein und

reden mit der amerikanischen Administration darüber, zu welchen

Bedingungen der Krieg zu einem Ende kommen kann. Ich wage mal die

These: Da wird unser Kanzler in spe auch noch hinkommen.

Ist es eine gute Nachricht, dass Trump den Krieg beenden will?

Definitiv! Er fährt zwar außenpolitisch in vielerlei Hinsicht einen

wahnwitzigen Kurs: von fünf Prozent Rüstungsausgaben, die er von den

Europäern verlangt, über Panama bis Grönland und Gaza. Im Falle der

Ukraine müssen wir Trump aber dankbar sein.

Und zwar alle: die Ukrainer, die Russen, die Europäer. Seit

zweieinhalb Jahren ändert sich praktisch nichts am Frontverlauf, der

Krieg ist in diesem Sinne gelaufen, seit zweieinhalb Jahren steigen

nur die Zahlen der Toten und Verwundeten, wird die Zerstörung

massiver, wachsen die Kosten ins Monströse.

Die Deutschen sollten nicht zuletzt deswegen dankbar sein, weil sie am

meisten für eine lebensfähige Ukraine nach dem Krieg zahlen werden –

und da sind die Kosten, wie gesagt, schon jetzt exorbitant. Für den

Wiederaufbau der Ukraine werden zwischen 500 und 900 Milliarden Dollar

veranschlagt. Je länger der Krieg dauert, desto astronomischer werden

die Kosten. Von daher tut Trump den Europäern auch finanziell einen

Gefallen.

Wann wird der Krieg enden?

Wenn Trump nicht nur Selenskyj, sondern auch Putin unter Druck setzt,

kann er in wenigen Monaten zu Ende sein. Und zwar nicht nur, weil

Trump das will oder weil es vernünftig ist. Sondern, weil der Ukraine

Munition und Soldaten ausgehen.

Und auf der anderen Seite der Frontlinie: Die russische Armee ist

ausgeblutet. Laut BBC sind 220.000 russische Soldaten und 4.595

Befehlshaber in der Ukraine gestorben. Ein großer Teil des Materials,

das Moskau für einen Landkrieg einsetzen konnte, ist vernichtet.

Das heißt, der gesamte Kern der russischen Streitkräfte ist in diesem

Krieg zerschlagen worden. Die Armeen auf beiden Seiten haben seit

längerem nichts Entscheidendes mehr zuzusetzen, sie sind am Limit. So

sehr, dass die russische Armee im Oblast Kursk noch nicht einmal die

von der Ukraine besetzten Gebiete zurückerobern konnte – ein Gebiet,

das gerade einmal doppelt so groß ist wie Hamburg.

Und dann kommt noch ein anderer Faktor hinzu, der strategisch für

Moskau eine wichtige Rolle spielt: Putin will Trump nicht als Gegner

haben.

Wieso nicht?

Aus zwei Gründen. Erstens: Wenn er sich Trump annähert, werden die

Sanktionen gegen sein Land sehr schnell gelockert oder aufgehoben.

Dann gibt es eine Chance, dass sich die russische Wirtschaft auf dem

Weltmarkt wieder einigermaßen normalisiert.

Zweitens: Der internationale Haftbefehl gegen Putin wäre vielleicht

nicht vom Tisch, aber weitgehend bedeutungslos. Schließlich:

Innenpolitisch könnte er sich nicht nur als Sieger im Krieg

darstellen, sondern auch darauf verweisen, dass er den mächtigsten

Mann der Welt zum Freund hat.

Das alles wäre gefährdet, wenn er sich Trump zum Gegner macht. Zumal

der US-Präsident den russischen Forderungen nach Anerkennung der

Eroberungen im Nachbarland faktisch zugestimmt hat. Und darüber hinaus

zustimmt, dass die Ukraine nicht in die NATO kommt.

Zu welchen Bedingungen wird der Krieg enden?

Technisch wird er so enden, wie viele Kriege zwischen Staaten enden,

wenn sich keine Seite militärisch durchsetzen kann: mit einer

Feuerpause, einem Waffenstillstand, einer Demarkationslinie, einer

Pufferzone auf beiden Seiten und mit der Stationierung von

Friedenstruppen.

Weil Trump diesen Part nicht übernehmen will, wird den Europäern in

dieser Situation nichts anderes übrig bleiben, als den Bärenanteil der

Truppen zu stellen. Das werden ihnen weder Chinesen noch irgendwelche

anderen Kräfte abnehmen.

Diesbezüglich ist die eigentliche Herausforderung der nächsten Zeit

für die Europäer, die Modalitäten so zu gestalten, dass eine

größtmögliche Chance für eine dauerhafte Befriedung des Konflikts

besteht und die dort stationierten Truppen nicht in Bedrängnis

geraten. Das ist bei einer Frontlinie, die 1.500 km lang ist, nicht einfach.

Die russischen Streitkräfte sind heute in der prekärsten

sicherheitspolitischen Lage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs

Ein solches Stationierungsabkommen muss verbunden sein mit einer

möglichst weitgehenden Ausdünnung russischer und ukrainischer Kräfte

auf beiden Seiten der Pufferzone.

Das alles wäre am besten zu bewerkstelligen, wenn ein starkes Mandat

der Vereinten Nationen, das heißt, ein Beschluss des Sicherheitsrats

vorläge, dem alle ständigen Mitglieder – USA, China, Russland,

Frankreich, Großbritannien – zustimmen.

Und wenn zusätzlich Kräfte aus anderen Teilen der Welt mobilisiert und

zur Verfügung gestellt werden, die die Mission auch on the ground zu

einer international abgesicherten Mission machen. In diesem Rahmen

wird auch Deutschland gefordert sein.

Ist das nicht unvorstellbar: Deutsche Truppen stehen in der Ukraine

russischen Soldaten gegenüber?

Das war bisher unvorstellbar. Die Dinge haben sich in vielerlei

Hinsicht verändert. In Litauen stehen schon deutsche Soldaten, und das

ist auch nicht weit von der russischen Grenze. In Bezug auf die

Ukraine ist die Internationalisierung wesentlich, damit an dieser

Linie sich nicht allein NATO-Europa und Russland gegenüberstehen. Das

vermindert das Risiko.

Die künftige Bundesregierung will Militärausgaben, die über einem

Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, von der Schuldenbremse

ausnehmen. Finden Sie das richtig?

Ganz prinzipiell gilt: Deutschland und Europa brauchen eine eigene und

gut aufgestellte Verteidigungsfähigkeit. Jedes Land und die

europäischen Staaten kollektiv müssen in der Lage sein, sich

militärisch zur Wehr zu setzen, wenn eines von ihnen angegriffen wird.

Das muss gewährleistet sein. Das ist nach dem Wegfall der US-Garantien

umso wichtiger. Was fehlt, und das ist entscheidend, ist eine Analyse,

was Landes- und europäische Bündnisverteidigung im Jahr 2025 und in

den nächsten Jahren heißt.

Russland ist ein militärischer Gegner für die Ukraine, aber kein

wirklicher militärischer Gegner mehr für die NATO. Putin hat nicht nur

die Ukraine zerstört, sondern in diesem Krieg auch seine eigenen

Streitkräfte.

Wenn es darauf ankäme, wäre Russland heute nicht einmal in der Lage,

sich selbst zu verteidigen.

Laut Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, wird Russland

in fünf Jahren in der Lage sein, die NATO anzugreifen.

Das halte ich für eine Fehleinschätzung. Die russischen Streitkräfte

sind trotz höchster Anstrengung in den letzten drei Jahren gegen die

vergleichsweise schwache ukrainische Armee nicht weiter als 100

Kilometer vorgedrungen und dort stecken geblieben.

Praktisch alle Truppen mussten aus dem Fernen Osten an der japanischen

und chinesischen Grenze wie an der langen NATO-Grenze zu Finnland

abgezogen und in die Ukraine gebracht werden, um die gigantischen

Verluste zu kompensieren.

Die russischen Streitkräfte sind heute in der prekärsten

sicherheitspolitischen Lage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Russland wird Jahre brauchen, um auch nur seine eigene

Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen.

Von daher müsste doch erst mal eine Bedrohungsanalyse erfolgen, die

nicht auf irgendwelchen Fantasien russischer Nationalisten über die

Wiederherstellung der Sowjetunion oder die Sammlung russischer Erde

basiert, sondern auf militärischen und ökonomischen Fakten.

Die gegenwärtigen Panikkäufe sind nicht nur eine unglaubliche

Geldverschwendung, sondern militärisch auch noch kontraproduktiv

Was meinen Sie damit?

Die Wirtschaftsleistung Russlands ist die von Italien oder Spanien,

und das ist die Basis für Kriegswaffenproduktion und militärischen

Aufwuchs.

EU- und NATO-Europa steht unvergleichlich besser da. Die Ostflanke der

NATO ist mittlerweile gut gesichert, an die 20 Nationen arbeiten dort

militärisch erfolgreich zusammen und schrecken erfolgreich ab.

Deutschland hat 4.000 Soldaten in Litauen stationiert, die NATO ist

Russland auch im Osten des Kontinents haushoch überlegen. Russland hat

überhaupt keine Kapazitäten, um ein NATO-Land anzugreifen.

Gegen die NATO kann Russland heute im Wesentlich nur mehr hybrid Krieg

führen, nicht konventionell. Was Russland heute sichert, ist nur mehr

die Drohung mit seinen Nuklearwaffen.

Was heißt das für die Verteidigung für Deutschland und Europa heute?

Der gegenwärtige Panikmodus und der Überbietungswettbewerb in Fragen

der Aufrüstung ist völlig verfehlt. Wir können ganz ruhig die

notwendigen Schwerpunkte bei der kollektiven Verteidigung der

europäischen Länder setzen.

Die NATO in Europa ist auch ohne die USA Russland haushoch überlegen.

Was die Europäer brauchen, wenn die USA als Verbündeter ausfallen, ist

ein eigenes Kommunikations- und Aufklärungssystem vor allem über

Satelliten. Und zweitens: militärische Transportkapazitäten, also

Großraumtransporter.

Das Satellitensystem können sie ohne übermäßige Anstrengungen in den

kommenden Jahren aufbauen, europäische Firmen können das

bewerkstelligen. Die Transportflugzeuge können zum Beispiel von den

USA gekauft werden. Außerdem sind die Lehren aus dem Ukrainekrieg zu

ziehen.

Welche?

Neben Patriot-Systemen und ähnlichem sind Drohnen die Abwehrwaffen der

Zukunft, nicht Panzer und Kampfflugzeuge. Der vom

Verteidigungsministerium schon 2022 in die Wege geleitete Kauf von

sündteuren F-35 Kampfflugzeugen von den USA ist ein Fehlkauf, genauso

wie die Massenbestellung von Panzern.

Ein Panzer, der 20 oder 25 Millionen Euro kostet, kann von einer 350

Euro-Drohne außer Gefecht gesetzt werden. Die gegenwärtigen Panikkäufe

sind nicht nur eine unglaubliche Geldverschwendung, sondern

militärisch auch noch kontraproduktiv.

Eine adäquate Ausstattung unserer Streitkräfte muss gewährleistet

sein. Aber um Deutschland und Europa sicher zu machen, muss viel mehr

in Bildung, Innovation, Zukunftstechnologien, Infrastruktur, den Kampf

gegen den Klimawandel und in die Kohäsion Europas investiert und eine

solide Haushaltsführung beachtet werden. Das Dümmste, das wir machen

können, ist, uns selbst totzurüsten.

August Pradetto (geboren 1949) ist ein emeritierter Professor für

Politikwissenschaft, sein Schwerpunkt liegt auf Internationalen

Beziehungen. 1992 wurde er an die

Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg berufen.

Über den Russland-Ukraine-Krieg schrieb er in den Blättern für

deutsche und internationale Politik. Lesen Sie hier <https://www.freitag.de/autoren/dorian-baganz/donald-trump-koennte-den-ukrainekrieg-unter-zwei-bedingungen-beenden> ein

Freitag-Gespräch mit August Pradetto aus dem November 2024.

———

7. ARD: Auslandsjournal: "Israels Vorstoß ins Westjordanland“

Das Auslandsjournal  brachte am 5.3.2025  Bericht über "Israels Vorstoß ins Westjordanland“

(Min. 29:12 bis 36:45)

https://www.ardmediathek.de/video/auslandsjournal/die-sendung-vom-5-maerz-2025/zdf/Y3JpZDovL3pkZi5kZS9QUk9EMS9TQ01TXzA2OWU2OGNkLTk1N2ItNDNlZS1iMzAyLWNkMDc2Y2YwYjFhMw

——

Info:

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 27. Dezember 2022,
Textauszüge zusammengestellt von Margot und Willy Wahl 28. Dezember 2022

Ein Film über einen Menschen, der das Herz erwärmt und der uns eine Vision für ein bescheidenes friedliches, menschliches Zusammenleben in der Welt geben kann

Video https://www.youtube.com/watch?v=MprjLBq9HYY  Dauer 1:29:25 min

Film mit englischen Untertiteln

Rheinmetall-Chef Armin Papperger am 15. Februar 2025

„Bevor der Krieg begann, hat man Artilleriemunition nicht viel gebraucht. Wir haben 70.000 Schuss pro Jahr gemacht. Wir sind jetzt bei 750.000 und werden auf 1,1 Millionen Schuss hochwachsen. Wir liefern Millionen Schuss im Augenblick schon an die Ukraine, und wenn man mehr braucht, dann werden wir die Kapazitäten sicherlich nochmal hochfahren. (…) Wir sind in der Lage, innerhalb von 12 bis 15 Monaten die Kapazitäten nochmal zu verdoppeln.“ (NDS)

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, weil Deutschland derzeit mit Hochdruck und hunderten Milliarden kriegstauglich gemacht wird, wiederholen wir pro Memoriam diesen friedlichen Beitrag von vor 10 Jahren.
Als meine Frau und ich 2015 das liebenswerte Filmwerk «Pepe Mujica   – El Presidente» sahen, waren wir begeistert und haben gleich einen Beitrag gebracht zur Persönlichkeit des Menschen, der über sich selbst sagt: «Wenn ich mich beschreiben sollte, würde ich sagen: Ich bin ein Erdklumpen mit Füssen.» Man lernt mit José Alberto Mujica, genannt „Pepe“, geboren 1935, von Beruf Bauer und Blumenzüchter, einen bescheidenen und volksnahen Mitmenschen kennen. Ein überzeugter Sozialist, der an das Gute im Menschen glaubt und selbst dafür das beste Vorbild ist. Anders hätte er vermutlich weder die vielen Jahre in Einzelhaft und die Folterungen durch das Militärregime in Uruguay überlebt noch die Kraft gehabt, 2010, im Alter von 75 Jahren, Präsident seines krisengeschüttelten Landes zu werden. Seine Amtszeit endete 2015. Wir glauben allerdings nicht, dass einer oder eine unserer westlichen Regierenden sich von unserer Begeisterung für den "ärmsten Präsidenten" anstecken lässt und sich seinen Lebensstil zu eigen machen wird. So lange wir nicht erkennen, dass der bisherige protzige Weg der Kriegswirtschaft, der uns überquellende Warenhäuser als "Prosperität" vorgaukelt, ein Irrweg ist, werden wir blind sein für den bescheideneren Weg einer Friedenswirtschaft, die uns Gesundheit und Wohlstand für alle und nicht Wohlstand für ganz wenige bringen wird.
José Mujica ist längst Geschichte, neben Hugo Chávez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Lula (Brasilien) ist er ein seltener Stern am südamerikanischen Firmament. Aber man spricht wieder von ihm und zwar aus aktuellem Anlass. Uruguays Präsident Lacalle Pou (rechtsaußen) will aus der Galerie seiner Vorgänger Julio María Sanguinetti und José Mujica zu Lulas Amtsantritt am 1. Januar in Brasilia mitschleppen, bei dem 120 Nationen vertreten sein werden. Das hat einen peinlichen Beigeschmack: Lacalle Pou will sein Image auf Kosten Mujicas aufbessern und nichts weiter. Uruguay wird ja schon seit 2015 wieder vom üblichen US-genehmen Durchschnitt regiert. Und: Mujica wollte ohnehin und auch ohne Lacalles Zutun in Brasilia erscheinen. Schließlich war er es, der am 21. Juni 2018 seinen Freund Lula im Gefängnis besucht hat, als der schon von allen übrigen abgeschrieben war. In diesem Sinne erinnern wir an den grossen südamerikanischen Freiheitskämpfer, der nicht in Vergessenheit geraten darf, verbunden mit unseren besten Wünschen für ein möglichst menschliches Neues Jahr! Herzliche Grüsse Margot und Willy Wahl.

Der ehemalige Präsident von Uruguay, Pepe Mujica, ist vielleicht einer der beliebtesten (vergessenen) Politiker der Welt. Er ist für sein Charisma und seine Ehrlichkeit bekannt und hat die Herzen vieler einfacher Menschen gewonnen, weil er nicht nur auf ein hohes Gehalt (bzw. Pension) als Präsident verzichtet, sondern auch einen bescheidenen Lebensstil führt, der sich von dem der meisten Politiker unterscheidet.

José Mujica wurde am 20. Mai 1935 in Montevideo, Uruguay, geboren und wuchs in einer bescheidenen Familie auf. Obwohl er das mächtigste öffentliche Amt in seinem Land bekleidet, führt er einen einfachen Lebensstil, weshalb er von vielen als "der ärmste Präsident der Welt" bezeichnet wird: Er lebt mit seiner Frau Lucia Topolansky (ehemalige Senatorin und Vize-Präsidentin von 2017 bis 2020) und dem dreibeinigen Hund Manuela auf einem Bauernhof und fährt weiterhin seinen alten VW-Käfer.

 
Pepe Mujica und Lucía Topolansky fahren nach einem Interview nach Hause - Matilde Campodonico/AP

 Quelle: https://www.eluniversal.com.mx/mundo/las-15-frases-mas-celebres-de-pepe-mujica

• Demokratie, Uruguay, Menschenbild , Gemeinschaftsgefühl, Der Wunsch nach Frieden

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=65&userid=3998&mailid=2655

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

arte.tv, TV-Ausstrahlung am Montag, 24. März um 08:55, Verfügbar bis zum 08/06/2025, 91 Min.

In den 250 Jahren ihres Bestehens waren die Vereinigten Staaten fast immer im Krieg. Ihre Streitmacht prägte sowohl die amerikanische Identität als auch die politischen Entscheidungen ihrer Staatslenker. Die Doku erforscht die zahlreichen Facetten der heißen und kalten Kriege, die die Geschichte der USA mitschrieben, um Erkenntnisse für die Zukunft abzuleiten.

Info: Video https://www.arte.tv/de/videos/119270-000-A/amerikas-kriege Dauer 1:30:12 h

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 12. März 2025

Die USA und die Ukraine haben sich für eine Waffenpause im Krieg gegen Russland ausgesprochen. Derweil warnt die EU vor einer “unmittelbaren Gefahr” – und trommelt ihre Armeechefs zusammen.

Geht’s noch? Am selben Tag, da sich ukrainische und amerikanische Unterhändler in Dschidda über mögliche erste Schritte zum Frieden mit Russland verständigt haben, plante die EU den nächsten Militäreinsatz.

In Paris hat Staatschef Macron die Armeechefs von 36 Staaten zusammengetrommelt, um über “Boots on the ground” nachzudenken – also mögliche europäische “Friedenstruppen” in der Ukraine.

In Straßburg warnte EU-“Verteidigungskommissar” Kubelius derweil vor einer “klaren und unmittelbaren Gefahr”. Europa müsse sich “auf das Schlimmste” vorbereiten, sagte er: Krieg

Gemeint war natürlich Russland – und nicht die ukrainischen Angriffe auf Moskau. Kubelius’ größtes und vorrangiges Ziel ist Aufrüstung – und nicht etwa eine diplomatische Lösung.

Die könnten die EUropäer sogar durchkreuzen. Denn obwohl sie in den laufenden Friedensgesprächen außen vor sind, stellen sie völlig unrealistische Forderungen, wie Macron in Paris.

Man habe sich darauf verständigt, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine “nicht von der Nato und deren Fähigkeiten getrennt” sein dürften, teilte er nach dem Militärtreffen mit.

Doch genau das ist für Moskau und Washington eine rote Linie – wie man natürlich auch in Paris weiß. Da stellt sich schon die Frage, worauf Macron eigentlich hinaus will…

Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Immerhin haben die EU-Spitzen die Ergebnisse der Gespräche in Dschidda begrüßt. Sie waren zwar nicht dabei, wissen aber ganz genau, wie es weitergeht: „Der Ball liegt nun auf Russlands Seite“, hieß es am Abend in Brüssel. Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen…

‹ Demokratie-Krise in Rumänien: Hatte Vance doch Recht?

5 Comments

1. Erneuerung
   12. März 2025 @ 08:44

   Man hat den Ball nach Russland gespielt, ich würde ihn wie folgt zurückspielen:
   Waffenstillstand für Verhandlungen ja, aber ohne weitere Aufrüstung der Ukraine, also ohne Waffenlieferungen dorthin, denn alles andere wäre unglaubwürdig und käme Minsk gleich, und das hat nicht funktioniert.

Reply

• ebo
  12. März 2025 @ 09:17

  Klingt plausibel. Die eigentlich Frage ist aber, worum es bei den Verhandlungen geht. Was liegen die USA auf den Tisch, was die Russen? Und wo sind eigentlich die Europäer?

  Reply

Info: https://lostineu.eu/usa-und-ukraine-wollen-waffenpause-eu-warnt-vor-unmittelbarer-gefahr/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 11. März 2025

Eine annullierte Wahl, ein verbotener Kandidat – und die EU schweigt zu alldem: Die Demokratie-Krise in Rumänien weitet sich aus. Hatte US-Vize Vance doch Recht?

Die Empörung war grenzenlos, als US-Vizepräsident JD Vance auf der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz die EU attackierte und ihre demokratische Reife infrage stellte.

Vance warf Europa vor, sich von seinen Grundwerten abzuwenden – und nannte die rumänischen Präsidentschaftswahlen als Beispiel.

Rumänien habe die Wahlen aufgrund „fadenscheiniger Beweise“ und „kontinentalen Drucks“ annulliert, erklärte der Vertreter von US-Präsident Trump.

Mit diesen und anderen Behauptungen hätten sich die USA endgültig von der EU abgewendet, schrieben zornig erregte Leitartikler in deutschen und europäischen Medien.

Was sie nicht beachtet haben: Der Mann hat Recht. Gerade hat Rumänien auch noch die Kandidatur des aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten annuliert.

Der rechtsradikale Politiker Calin Georgescu, der mit Kritik an der Nato und am Ukraine-Krieg großes Aufsehen erregt hat, darf nicht bei der Stichwahl antreten.

Und die EU-Kommission, die “Hüterin der Verträge”, des Rechts und der Demokratie schweigt. Auch das Europaparlament möchte sich nicht mit dem Fall beschäftigen.

Nun warte ich auf die entsprechenden Leitartikel…

Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags, der im heutigen Newsletter erschienen ist. Mehr Newsletter hier.

P.S. Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Georgescu nicht für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies einen Berufungsantrag Georgescus gegen die Entscheidung des Wahlbüros zurück. Damit gibt es Vance nachträglich recht…

‹ Sozialisten wollen russisches Vermögen abgreifen › USA und Ukraine für Waffenpause – EU warnt vor “unmittelbarer Gefahr”

4 Comments

1. european
   12. März 2025 @ 07:09

   Ich hab jetzt mehrfach versucht, neutrale Informationen über Georgescu herauszubekommen. Unsere Medien bezeichnen ja mittlerweile jeden, der ihnen nicht passt, als rechtsextrem.

   Ich lese über ihn von jahrelangen UNO-Mandaten, er war Vorsitzender des Europäischen Club of Rome, war aktiv in der Bekämpfung von Umweltverseuchung. 2011 wurde er vom EUROLINK-House of Europe Foundation zur „Personality of the Year for a European Romania“ ernannt.

   https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-toxics-and-human-rights/mr-calin-georgescu-former-special-rapporteur-2010-2012

   Was macht ihn zum Rechtsradikalen? Der gewünschte Frieden mit Russland? Die NATO-Skepsis?

   Die Frage ist ernst gemeint. Wir befinden uns in Zeiten extremer Propagandafluten, die es einem fast unmöglich machen, die Wahrheit herauszufinden.

Reply

Info: https://lostineu.eu/demokratie-krise-in-rumaenien-hatte-vance-doch-recht/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 11. März 2025

Die Pläne zur “Wiederbewaffnung” der EU reichen den europäischen Sozialisten nicht aus. Sie fordern mehr Schulden – und Zugriff auf das eingefrorene russische Zentralbank-Vermögen.

Dies sagte die spanische Chefin der S&D-Fraktion, I. Garcia, bei einer Aussprache in Straßburg. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen – auch durch Schläge gegen Russland – und brauche dafür das russische Geld:

“We cannot – and will not – allow Ukraine’s sacrifice to be in vain. And we cannot resign ourselves to helping Ukraine only to resist. We must help Ukraine to win this war with bold and decisive action. Action including seizing frozen Russian state assets to rebuild and arm Ukraine and allowing the use of our weapons to strike military targets on Russian soil.”

„Wir können und werden nicht zulassen, dass das Opfer der Ukraine umsonst war. Und wir können uns nicht damit abfinden, der Ukraine nur zu helfen, um Widerstand zu leisten. Wir müssen der Ukraine helfen, diesen Krieg durch mutiges und entschlossenes Handeln zu gewinnen. Dazu gehört, dass wir eingefrorene russische Staatsgelder beschlagnahmen, um die Ukraine wieder aufzubauen und zu bewaffnen, und dass wir den Einsatz unserer Waffen gegen militärische Ziele auf russischem Boden erlauben.“

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)

Die Sozialisten erweisen sich damit als genauso kriegsbegeistert wie die Konservativen, Liberalen und Grünen. Sie gehen sogar noch weiter – denn die Beschlagnahmung von russischem Vermögen ist bisher tabu.

Deutschland, Frankreich und Belgien lehnen diesen Schritt ab – denn er könnte die belgische Firma Euroclear gefährden, wo rund 200 Mrd. Euro russisches Vermögen lagern – und den europäischen Kapitalmarkt erschüttern.

Der Chef von Euroclear hat sogar Bodyguards angeheuert, weil er um sein Leben fürchtet. Die Firma verspricht, internationale Anlagen abzusichern. “We also help you manage the risks and exposures arising from your transactions.”

Wer hätte gedacht, dass diese Mission nun von den Sozialisten und Sozialdemokraten aus dem Europaparlament gefährdet wird? Sie sprechen sich auch für noch mehr EU-Schulden aus, um die “Verteidigung” zu fördern.

Von Frieden in der Ukraine sprechen sie nicht, dabei beginnen heute die ersten Gespräche in Saudi-Arabien…

Siehe auch “Nun kapert die EU auch noch Euroclear”

‹ Ukraine greift Moskau an – kurz vor Friedensgesprächen › Demokratie-Krise in Rumänien: Hatte Vance doch Recht?

8 Comments

1. Titi
   12. März 2025 @ 08:26

   Die europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten (die Grünen sowieso) rutschen beim Thema Russland und Ukraine immer mehr ins Irrationale ab. Die Konservativen und Christdemokraten (obwohl allgemein pro-Ukraine) handeln wenigstens noch mit etwas mehr Vernunft.

Reply

Info: https://lostineu.eu/aufruestung-sozialisten-wollen-russisches-vermoegen-abgreifen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 12. März 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 12.03.2025

Brief eines Amerikaners an Europa

Mit schwerem Herzen beobachte ich, wie Europa dem Militarismus der Vereinigten Staaten nacheifert, wie gewaltige Ressourcen, die für das Wohlergehen von Mensch und Umwelt dringend benötigt würden, stattdessen in den Kauf von Waffen fließen, wie Vorschläge liberaler Bürgerinitiativen bejubelt werden,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/brief-eines-amerikaners-an-europa/

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800-Milliarden-Euro-EU-Friedensprojekt! Oder doch nicht?

Wenn das „Macht-System“ kritisiert wird, lautet das schnelle Gegenargument oft „Verschwörungstheorien“. Doch in Bezug auf das, was derzeit auf der politisch-demokratischen Bühne der westlichen Länder geschieht, muss sich niemand mehr vor diesem Gegenargument fürchten. Denn das, was sich bisher im&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/03/800-milliarden-euro-eu-friedensprojekt-oder-doch-nicht/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy,com, 12. März 2025

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Syrien gleitet nach der von der Bundesrepublik begünstigten Machtübernahme langjähriger Jihadisten in massenmörderische Gewalt ab. Wie Beobachter berichten, kamen bei Massakern der offiziellen syrischen Sicherheitskräfte und vermutlich auch irregulärer Milizen mehr als tausend Menschen zu Tode, darunter weit über 700 Zivilisten. Überwiegend handelte es sich bei ihnen um Angehörige der alawitischen Minderheit, die von der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit zunehmend unter Druck gesetzt wird und sich Übergriffen bis hin zu Morden ausgesetzt sieht. Beobachter attestieren der Regierung unter dem neuen Präsident Ahmed al Sharaa einen „aggressive[n] sunnitische[n] Triumphalismus“, der die Lage der syrischen Alawiten weiter verschlechtert. Dass Al Sharaa, bis vor kurzem Anführer der Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS), an die Macht gelangte, verdankt er nicht zuletzt der Tatsache, dass Deutschland in den Jahren von 2017 bis 2024 die HTS-Herrschaft über das Gouvernement Idlib mit Hilfsgeldern stabilisierte, aber auch der systematischen Schwächung von Ex-Präsident Bashar al Assad durch brutale Sanktionen des Westens, an denen Deutschland sich beteiligte.

Zitat: Gewalt gegen Alawiten

Die Minderheit der Alawiten – rund zehn bis 15 Prozent der syrischen Bevölkerung, zum Großteil in den Küstenprovinzen Tartus und Latakia angesiedelt – gerät seit Ende Dezember verstärkt unter Druck. Überwiegend gehört sie zu Syriens ärmsten Bevölkerungsteilen; die beiden Küstenprovinzen zählen zu denjenigen mit dem niedrigsten Lohnniveau.[1] Zugleich werden die Alawiten aufgrund ihrer besonderen Form der Religionsausübung von der sunnitischen Mehrheit tendenziell abgelehnt; dies gilt besonders für sunnitisch-islamistische Milieus, denen die aktuelle Regierung unter Präsident Ahmed al Sharaa angehört. Es kommt hinzu, dass der Assad-Clan den Alawiten entstammt und hohe Posten in Staat und Militär nicht selten von Alawiten besetzt wurden; die Minderheit wird deshalb oft pauschal mit dem gestürzten Präsidenten und mit seiner Herrschaft identifiziert. Seit Anfang Januar nehmen Berichte zu, nach denen etwa in mehrheitlich alawitisch bewohnten Vierteln der Stadt Homs alawitische Familien in ihren Wohnungen überfallen und ihr Eigentum geplündert werden. Auch aus den Gouvernements Tartus und Latakia wurden bereits im Januar gewaltsame Übergriffe auf Alawiten gemeldet.[2] Sie lösten nicht nur Proteste, sondern auch bewaffnete Angriffe alawitischer Milizen auf Sicherheitskräfte der Regierung aus.

„Aggressiver sunnitischer Triumphalismus“

Der Konflikt eskalierte schließlich. Dabei spielte zum einen eine Rolle, dass die Regierung unter Al Sharaa die bisherigen Sicherheitskräfte komplett aufgelöst hat; an ihre Stelle getreten sind allerlei Milizen aus dem jahrelangen Krieg gegen den gestürzten Präsidenten Bashar al Assad. Beobachter konstatieren, Al Sharaa sei wohl nicht in der Lage, alle von ihnen umfassend zu kontrollieren. Dies gelte insbesondere für Milizen auswärtiger Islamisten, etwa für turkmenische, usbekische oder auch uigurische Jihadisten. Es komme hinzu, heißt es, dass Al Sharaa sich zunehmend „als starker sunnitischer Herrscher“ in Szene setze; inzwischen sei „ein aggressiver sunnitischer Triumphalismus“ zu konstatieren.[3] All dies lässt bei den syrischen Alawiten Unsicherheit und Furcht deutlich anschwellen, zumal Übergriffe bis hin zu Morden an Angehörigen der Minderheit längst zunehmen. Mittlerweile wird von ersten Fluchtbewegungen berichtet. Zugleich hätten sich bereits seit Mitte Februar Ansätze für einen an die Befürchtungen der Alawiten anknüpfenden “pro-Assad-Aufstand entwickelt“, erklärt der Syrien-Experte Charles Lister vom Washingtoner Middle East Institute (MEI).[4] Am Donnerstag vergangener Woche kam es zu einem gezielten Angriff auf Einheiten der syrischen Sicherheitskräfte; Dutzende kamen zu Tode.

Mehr als tausend Tote

Die Reaktion der offiziellen Sicherheitskräfte fiel höchst brutal aus. Deren Angriffe auf pro-Assad-Milizen gingen offenbar in Massaker an Alawiten in Syriens Küstenregionen über; Berichten zufolge wurden Sunniten mit Sprachnachrichten gewarnt, ihre Häuser nicht zu verlassen, da im Einsatz befindliche auswärtige Milizionäre nicht fähig seien, zwischen syrischen Sunniten und Alawiten zu unterscheiden. Laut dem in Großbritannien ansässigen Syrian Observatory for Human Rights (SOHR) kamen bis zum Wochenende erheblich mehr als tausend Menschen zu Tode, die überwiegende Mehrzahl davon alawitische Zivilisten. Videos zeigen nicht nur die Erschießung völlig wehrloser Personen, sondern auch auf einer Straße gestapelte Leichname dutzender Männer.[5] Inzwischen ist es den Sicherheitskräften gelungen, die Unruhen zumindest vorläufig zu unterdrücken. Al Sharaa hat angekündigt, sämtliche Verbrechen ahnden zu wollen. Allerdings wurde ein syrischer Regierungssprecher mit der Äußerung zitiert, man werde auch weiterhin gegen die „Überreste des ehemaligen Regimes und seiner Offiziere“ vorgehen.[6] In der syrischen Lebenswirklichkeit richtet sich dies immer wieder nicht nur gegen nachweisliche Mitarbeiter der ehemaligen Regierung, sondern pauschal gegen die alawitische Minderheit.

„Wir haben die Kontakte“

Dass die jetzige Regierung unter Al Sharaa an die Macht gelangt ist, das verdankt sie nicht zuletzt Deutschland. So konnte die Jihadistenmiliz Hayat Tahrir al Sham (HTS), aus der sich die heutige Regierung in Damaskus rekrutiert hat, ihre Herrschaft im Gouvernement Idlib in den Jahren von 2017 bis Ende 2024 auch deshalb sichern, weil kontinuierlich Hilfsgelder aus Deutschland in die Region flossen. So wurde etwa im August 2019 berichtet, das Auswärtige Amt habe seit Jahresbeginn 36 Millionen Euro bereitgestellt, das Entwicklungsministerium zusätzlich 17,4 Millionen Euro.[7] Finanziert wurden demnach vor allem Krankenhäuser und Einrichtungen der medizinischen Hilfsorganisation Weißhelme, der eine erkennbare Nähe zu Jihadisten vorgeworfen wurde. Entwicklungsministerin Svenja Schulze erklärte im Dezember mit Blick auf die langjährigen deutschen Aktivitäten in Idlib: „Wir haben die Kontakte, wir kennen viele Akteure, auf die es jetzt ankommt“.[8] Sie legitimierte die Unterstützung für das Jihadistenregime in Idlib mit der Aussage, man habe dank der Mittelvergabe Druck ausüben und die Einführung eines „Sittengesetz[es] mit Geschlechtertrennung im öffentlichen Raum“ verhindern können. Dass Frauen kein Wahlrecht hatten und HTS-Gegner gefoltert und ermordet wurden, ließ Schulze unerwähnt.

Armut und Not

Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung maßgeblich dazu beigetragen hat, die Bedingungen für den Sturz der Regierung von Bashar al Assad zu schaffen. So hat sie nicht nur daran festgehalten, sie politisch zu isolieren, als die Arabische Liga dazu übergegangen war, die Beziehungen zu Assad wieder aufzunehmen. Sie hat auch die Sanktionen fortgesetzt, die laut Aussage des damaligen UN-Sonderberichterstatters zu negativen Folgen einseitiger Zwangsmaßnamen, Idriss Jazairy, „verheerende Auswirkungen auf ... das tägliche Leben der einfachen Menschen“ in Syrien hatten.[9] Die Sanktionen verhinderten laut einer Analyse, die im Juli 2022 an der renommierten Tufts University in Boston publiziert wurde, nicht bloß die Lieferung von Lebensmitteln nach Syrien, weil sie ihren Transport und ihre Bezahlung unmöglich machten; weil sie auch die Einfuhr etwa von Düngemitteln und Treibstoff verhinderten, schädigten sie auch den Nahrungsmittelanbau. Über die absehbaren politischen Folgen hieß es im Jahr 2020 in der öffentlich-rechtlichen Tagesschau: „Armut und Not machen Syrer mutig“.[10] Die Spekulation auf mögliche Unruhen erfolgte, während Berlin zugleich aktiv dazu beitrug, das jihadistische HTS-Regime in Idlib zu stabilisieren – auch für die Zeit nach einem etwaigen Sturz Assads.

[1] Danny Makki: As sectarian tensions rise, what future awaits Syria’s Alawite community? al-monitor.com 11.01.2025.

[2] Adam Lucente: Pro-Assad militias clash with Syria security in Latakia: What we know. al-monitor.com 14.01.2025.

[3] Christoph Ehrhardt: Ein Test für Syriens neue Herrscher. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.03.2025.

[4] Adam Lucente: Deadliest Syria clashes since Assad’s fall test Sharaa, outside support. al-monitor.com 08.03.2025.

[5] Christoph Ehrhardt: Ein Test für Syriens neue Herrscher. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.03.2025.

[6] Offensive beendet. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.03.2025.

[7] Von Deutschland geförderte Kliniken getroffen. dw.com 23.08.2019.

[8] Wie weiter mit der deutschen Entwicklungspolitik? tagesschau.de 11.12.2024. S. dazu Wettlauf um Syrien.

[9] S. dazu Umwälzungen in Syrien (I).

[10] Jürgen Stryjak: Armut und Not machen Syrer mutig. tagesschau.de 15.06.2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9901

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Mär. 2025 21:26 Uhr, Von Bernhard Loyen

Das Land diskutiert über eine dringend benötigte politische, wie auch juristische "Corona-Aufarbeitung". Uğur Şahin und sein Unternehmen BioNTech spielen bis dato dabei überraschend weiterhin keinerlei Rolle. Nun verkündet das "Erfolgsunternehmen" aus Mainz massive Umsatzeinbrüche samt damit verbundenem Stellenabbau.

Uğur Şahin war Medien-Darling der Jahre 2020 - 2022. Der Krisenmilliardär "glänzt" aktuell mit rein theoretischen Erfolgsversprechen für die Aktionäre (hier im Dezember 2023 in Ruanda bei der Vorstellung mobiler mRNA-Produktionsstätten).

Das Handelsblatt berichtet am 10. März über ein deutsches Unternehmen, welches medial, meiner Meinung nach manipulativ, seit weit über einem Jahr weitgehend in Vergessenheit geraten ist. Es handelt sich um das in den "Corona-Jahren" ald heroisch bewunderte Mainzer Unternehmen BioNTech samt dem bescheidenen, leisen Hauptverantwortlichen Uğur Şahin. Zu den aktuellen Fakten heißt es nun:

"BioNTech macht mehr als eine halbe Milliarde Euro Verlust. Das Unternehmen hat bisher nur seinen Corona-Impfstoff auf dem Markt. Der läuft immer schlechter."

Woran mag das wohl liegen? N-tv erinnert daran, dass sich Şahin "während der Corona-Pandemie mit seinem Impfstoff eine goldene Nase verdient" hat. Die WirtschaftsWoche berichtet zum gleichen Thema, dabei mit dienlichem Rückblick auf den Wahnsinn von vor fünf Jahren und einer Darstellung der so weit ungestörten Erwartungen für die Gegenwart (Bezahlschranke):

"Zugegeben, all das klingt eher nach einem Krisenkonzern als nach einem Hoffnungsträger. (...) Die Zahlen, die das Gründerpaar Özlem Türeci und Uğur Şahin auf der Bilanz-Pressekonferenz präsentierten, klingen ernüchternd. Statt noch, wie zu Corona-Hochzeiten bei rund zwanzig Milliarden Euro, liegt der Jahresumsatz für 2024 bei 2,7 Milliarden Euro."

Im N-tv-Artikel wird ergänzt:

"Unter dem Strich machte BioNTech damit einen Verlust von rund 665 Millionen Euro, nachdem 2023 noch ein Gewinn von einer knappen Milliarde Euro zu Buche gestanden hatte. 2022 hatte der Gewinn noch etwa 9,4 Milliarden Euro betragen. Für das laufende Jahr wird mit noch etwas weniger Erlösen gerechnet – mit 1,7 Milliarden bis 2,2 Milliarden Euro bei weiter hohen Ausgaben für Forschung und Entwicklung von 2,6 Milliarden bis 2,8 Milliarden Euro."

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Die aktuelle Forschung und Entwicklung nennt Şahin in der offiziellen BioNTech-Pressemitteilung vom 10. März in Verbindung mit der Ankündigung von unter anderem "mRNA-Krebsimmuntherapie-Kandidaten" todernst "Onkologie-Pipeline". Das Handelsblatt erinnert hierzu, gepaart mit aktuellen Realitäten, mehr als erkenntnisreich daran:

"Es ist das erste Mal seit 2019, dass BioNTech in einem Geschäftsjahr keinen Gewinn macht. Die Aktie verlor am Mittag zeitweise bis zu 4,5 Prozent. (...) Bisher hat BioNTech nur ein Medikament auf dem Markt: Den Corona-Impfstoff Comirnaty, den das Unternehmen gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer entwickelt hat."

Das heißt im erweiterten Rückblick: Auch schon vor 2019 hatte das Wunder-Unternehmen kein eigenes Produkt auf dem Markt etablieren können. Der gewählten, bewussten Verdrängung sehr vieler Mitbürger dieser drei dunklen Jahre sei themenbezogen dieses "Medien-Highlight" der Bild aus dem Dezember 2020 gewidmet:

"Kommentar zum Impfstoff-Wunder: Größer als die Mondlandung (...) Dieser Mann macht uns, macht der ganzen Welt Hoffnung. (...) Als die Bild-Redaktion am Sonntag Şahin direkt nach der EMA-Zulassung bei BILD Live interviewen durfte, bekam ich [Bild-Redakteurin Nele Würzbach] Gänsehaut, weil er ein Gigant ist – und dennoch so sympathisch bescheiden, dass man ihn einfach mögen muss. Şahin, das merkt man, ist das Geld, das BioNTech verdient, nicht so wichtig wie die Hilfe für die ganze Welt."

Rund fünf Jahre später ist der "Gigant" nun von seinem anscheinend ersten und nachweislich vorerst letzten "Projekt Lightspeed", so der Titel des Buches des Erfolgsehepaars zur medialen Vermarktung, zurück vom Mond im nüchternen Alltag eines medial-politisch gepushten Zufallsmilliardärs gelandet. Das Handelsblatt erklärt zum anstrengenden Alltag eines Mittäters:

"Da die [COVID-19-]Impfraten aber weiter fallen, bringt das Mittel immer weniger Geld ein. BioNTech versucht deshalb, so schnell wie möglich neue Medikamente auf den Markt zu bringen. Dabei konzentrieren sich die Mainzer auf die Krebsforschung. 2026 soll das erste Mittel auf den Markt kommen."

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2026? Warum diesmal diese Vorsicht, diese ungeahnten Hürden, diese Verzögerungen bei der Marktplatzierung samt Werbeoffensive? Im Mai 2023 lautete die Überschrift eines RT-Artikels des Autors:

"Drohung oder erneute 'deutsche Mondlandung'? – 'BioNTech gibt Gas bei Krebs-Impfstoffen'"

Das mit dem "Gas" war dabei die Originalüberschrift eines Tagesschau-Artikels. Passiert ist seitdem in der Mainzer "Onkologie-Pipeline" anscheinend nicht so viel. Die erste Frage, die sich stellt: Warum nicht? Im Jahr 2020 gelang das Wunder in nicht einmal zehn Monaten. Die Website Forschung und Lehre berichtete voller Ehrfurcht im September 2021:

"Uğur Şahin war den Schilderungen zufolge einer der wenigen Menschen weltweit, die sehr früh begriffen, dass sich ausgehend von den ersten Fällen in China eine weltumspannende, todbringende Pandemie aufbaute. (...) Der Rekord für die Entwicklung eines Impfstoffes lag zu jener Zeit bei fünf Jahren. (...) Am 24. Januar 2020 gab es weltweit weniger als 1.000 bestätigte Fälle der neuen Krankheit. (...) Am 25. Januar fassten Şahin und Türeci demnach den Entschluss, einen Impfstoff dagegen herzustellen. (...) Am 26. Januar, einem Sonntag, hatte Şahin das Design der ersten acht Impfstoffkandidaten ersonnen und die technischen Konstruktionspläne für sie skizziert."

Was im Anschluss folgte, ist breit bekannt und dokumentiert sowie für die weiterhin beharrlich verweigerte juristische Aufarbeitung archiviert. Es bleibt der weiterhin unfassbare medizinische Skandal der jüngsten Geschichte, der Gerichte noch Jahrzehnte beschäftigen wird, ähnlich dem Leid der Opfer vorheriger Medikamentenverbrechen wie im Fall Contergan, der die Justiz seit den 1950/60ern bis in die Gegenwart beschäftigt. In der Causa Cormirnaty, so der Marktname des BioNTech-Versuchsstoffs an Abermillionen gutgläubigen Menschen weltweit, ist Şahin ein, wenn nicht der wesentliche Protagonist, ein verantwortlicher Mittäter am fortdauernden Leid betroffener Opfer und Angehöriger.

Die WirtschaftsWoche berichtet betriebsblind und ohne Widerspruch im März 2025:

"Die neuen Medikamente hätten ein 'disruptives Potenzial', meint Ugur Sahin. Nicht kleckern, sondern klotzen, lautet ihr Motto. Über zwanzig Krebspräparate befinden sich bei BioNTech in der Entwicklung. Die Mainzer wollen zu den größten Pharmakonzernen der Welt aufschließen – in einer Liga mit Novartis, Roche, Merck & Co. oder Pfizer."

"Nicht kleckern, sondern klotzen"? Zur Not auch wieder mit einkalkulierten (Umsatz-)Opfern? Şahin fühlt sich also anscheinend sehr sicher, geradezu unantastbar – wie auch Albert Bourla vom US-Unternehmen Pfizer, wie so viele nachweisliche Täter der medial-politisch initiierten Corona-Krise. Die realen Chancen für eine zeitnahe juristische Aufarbeitung samt Bestrafung, eine gleichzeitig wichtige Entschädigung der Opfer und umfassende Rehabilitierung der Mahner und Kritiker jener Zeit erscheint aktuell nicht nur unrealistisch, sondern schlicht naiv als reines Wunschdenken.

Natürlich sind die Mitteilungen von Gewinneinbrüchen damit verbunden, dass das Mainzer Krisengewinnerehepaar bezüglich dieser Tatsachen leider reagieren muss. Dazu heißt es:

"Bis Ende 2027 will das Unternehmen nun zwischen 950 und bis zu 1.350 Vollzeitäquivalente in Europa und Nordamerika streichen. Der Abbau soll sozialverträglich gestaltet werden."

Das gemutmaßte Vermögen des Ehepaars Şahin-Türeci beläuft sich "laut verschiedenen Schätzungen" im Vorjahr auf 3,32 Milliarden Euro. Sozialverträglicher und ein Zeichen von Demut wäre daher eine freiwillige monatliche Invalidenrente an die weltweiten Opfer der Träger des "Großen Verdienstkreuz mit Stern des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland".

Ja, das ist schlicht naiv und reines Wunschdenken. Am 28. Februar dieses Jahres hieß es in einem WDR-Artikel:

"Eine 19-jährige Frau aus Solingen hat gegen den Impfstoffhersteller BioNTech auf Schadensersatz klagen wollen. Diese Klage wurde jetzt abgewiesen. Und das, obwohl der Landschaftsverband Rheinland eine schwere Erkrankung der jungen Frau nach einer Corona-Schutzimpfung offiziell als Impfschaden anerkannt hatte." 

Die Klage habe das Landgericht Wuppertal abgewiesen, da "der Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis habe". Die schädlichen Wirkungen des Arzneimittels, so die WDR-Redaktion darlegend, gehen laut dem Gericht nach wissenschaftlichen Bewertungen "nicht über ein vertretbares Maß hinaus". Zudem habe der Hersteller BioNTech "sein Produkt in der Gebrauchsinformation auch ordnungsgemäß gekennzeichnet".

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Dr. Jonas Tögel nimmt in seinem neuen Buch „Kriegsspiele“, erschienen im Westend Verlag, die militärischen Operationen zwischen 1945 bis heute unter die Lupe. Wie er in diesem Interview mit der ehemaligen ZDF/3sat-Reporterin Katrin Seibold darlegt, möchte er mit dem Bewusstmachen von Praktiken kognitiver Kriegsführung einen Beitrag zum Weltfrieden leisten. „Wie NATO und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren“ – unter diesem Untertitel arbeitet sich Dr. Jonas Tögel anhand militärischer Operationen der USA vor und analysiert die gegenwärtige Lage. Warum ist das Bewusstsein der Bevölkerung solch ein relevanter Faktor in der Kriegsführung von heute? Wie werden Soft-Power-Techniken in Deutschland eingesetzt? Wirken diese im Angesicht physischen Kriegsgerätes nicht vergleichsweise unbedeutend? Dr. Jonas Tögel wirft ein Licht auf die Bedeutung z. B. des „Kongresses für kulturelle Freiheit“ 1950 und anderer Schritte, die die Alliierten seit 1945 Deutschland gegenüber vorgenommen haben. Was Katrin Seibold als Kulturredakteurin beobachtet hat, entspricht einigen der Forschungsergebnisse und liefert Beobachtungen aus den Bereichen Musik und Film, die den Faktor „Kultur“ als relevanten Schlüssel zur Lenkung von Bevölkerung bzw. Herstellung von geostrategischen Allianzen aufzeigen. Die gezielte Wiederholung von Schlüsselbegriffen in der Öffentlichkeit, um die Öffentlichkeit von der Notwendigkeit zum Einsatz von Waffen zu überzeugen, die Leugnung von Hausdurchsuchungen zwischen 2020 bis heute, diese und andere Phänomene in den deutschsprachigen Ländern – davon handelt dieses Interview.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=xRVbHaeXRRs Dauer 44:30 min

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Weiteres:

youtube.com, vom 03.07.2024 #rutte #pistorius #ukraine

Info: Dauer https://www.youtube.com/watch?v=fRuRDC6hA9w Dauer 1:03:34 h

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Erklärtes Ziel ist es den Menschen zu hacken -Teil 2 | Jonas Tögel

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