17.01.2024

Rainer Rupp: Was macht China in Davos?

meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Jan. 2024 20:21 Uhr, Von Rainer Rupp

Unter Verschwörungstheoretikern sorgt die Teilnahme des chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang am Welt-Wirtschaftsforum in Davos für Gesprächsstoff. Für Chinesen ist es eine Selbstverständlichkeit: Peking möchte nicht nur wissen, worüber dort geredet wird, sondern auch neue Geschäftsbeziehungen knüpfen.


Quelle: AFP © Laurent Gillieron


Chinas Premierminister Li Qiang und Klaus Schwab, Vorstandsvorsitzender des Weltwirtschaftsforums, am 16. Januar 2024 in Davos.


Die Teilnahme Chinas in Davos ist für eine nicht zu übersehende Gruppe von Menschen der Beweis für die Existenz einer diktatorischen Weltregierung, unter deren Schirm sich die Eliten aller Welt, von den USA über Europa und Russland bis China vereinigt haben. Aus Sicht dieser Leute sind zum Beispiel die Kriege in Gaza und der Ukraine nur Ablenkungsmanöver fürs dumme Volk, damit das nicht hinter die Kulissen sehen und erkennen kann, dass die Eliten aller Länder unter einer Decke stecken.


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Dieses Narrativ, dem ich in Diskussionen schon wiederholt persönlich begegnet bin, geht davon aus, dass neben den russischen auch chinesische Eliten Teil der Davoser "Weltregierung" sind, deren "satanische Pläne" darauf abzielen, die Bevölkerung des Planeten zu verarmen und zu versklaven oder, schlimmer noch, zu dezimieren.


Solche oder ähnlich menschenverachtenden Gedanken könnten durchaus in den kranken Gehirnen einiger Politiker des kollektiven Westens herumirren, wenn sie an Russland und China denken. Aber warum sollten sich die russische oder chinesische Regierung an den westlichen Aggressionen gegen ihr eigenes Land beteiligen? Außerdem ist Russland dieses Jahr nicht nach Davos eingeladen, was dem Narrativ der Weltregierung widerspricht. Aber da bleibt ja immer noch China.


Die Vorstellung, dass China – und gleiches gilt für Russland – in die Agenda eines anderen Landes oder einer obskuren Weltregierung steinreicher Leute einbezogen wurde, ist absurd und bar jeglicher Realität. Nach einem Jahrhundert extremer kolonialer Erniedrigung und Armut ist China unter Führung der Kommunistischen Partei wiederauferstanden und zur weltgrößten Wirtschaftsmacht und führenden Militärmacht geworden. Koloniale oder neokoloniale Fesseln jeglicher Art hat es abgeworfen und es ist heute in jeder Beziehung ein souveränes Land, das vielen anderen Ländern im globalen Süden Hoffnung gibt und Vorbild ist.

Hoffnung geben und Vorbild sein gilt allerdings nicht für die Länder des kollektiven Westens. Dank tatkräftiger Selbstzerstörung durch ihre politischen Eliten sind sie für die ganze Welt sichtbar auf den Status von US-Vasallen reduziert worden, die tatsächlich dabei sind, ihre eigene Bevölkerung in die Armut zu stürzen. Deshalb sollten sich all jene, die in einem Land wie Deutschland leben, das von US-Marionetten regiert wird, keine Sorgen über den angeblichen Verlust der Souveränität Chinas machen. Sondern sie sollten vielmehr danach streben, die eigene Souveränität wiederherzustellen.


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Peking spricht mit jedem, der an Beziehungen interessiert ist, die für beide Seiten vorteilhaft sind, aber keinesfalls auf Kosten seiner eigenen Interessen, wie das die europäischen US-Vasallen tun. Beim Ausverkauf der nationalen Interessen der eigenen Bevölkerung schlägt die Ampel-Regierung alle anderen europäischen Regierungen. In atemberaubendem Tempo hat sie unser Land für US-Interessen geschwächt und nachhaltig destabilisiert. Und dann besitzen diese Politiker auch noch die Frechheit, uns mit unverfrorenen Lügen für dumm zu verkaufen und die Russen für unsere Probleme verantwortlich zu machen, weil – so Kanzler Scholz kürzlich – "Putin uns das Gas abgedreht hat."


Statt die Russen zu beschuldigen und die Chinesen argwöhnisch zu beäugen, mit wem sie in Davos oder anderswo sprechen, sollte sich jeder fragen, wer sich tatsächlich in die inneren Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten einmischt, China oder die USA? Wer fordert ein Mitspracherecht bei neuen EU-Gesetzen und wer versucht mit Social Engineering innerhalb der EU die Entscheidungen der Menschen zu manipulieren?


Die Kreise, die sich um China "Sorgen" machen, sollten sich auch mal fragen, wo Chinas Interessen in Europa liegen. Als Land mit der größten Industrieproduktion der Welt ist China natürlich auch stark vom Warenaustausch mit der EU abhängig. Welchen Sinn würde es für China machen, eine Politik einzuschlagen, die dazu führen würde, die Kaufkraft der europäischen Bürger zu verringern und ihren Konsum einzuschränken? Welchen Nutzen hätte China aus einer ungeheuren Vermögensanhäufung bei einer winzigen Minderheit und der gleichzeitigen Verarmung von hunderten Millionen Europäern? Diese Logik sollte ausreichen, um sowohl das Narrativ von Chinas Teilhabe an der Davoser WEF-Weltregierung als auch die Behauptungen von Anti-China-Propagandisten zu entkräften. Aber wenn ohne Hirn und Faktenkenntnisse argumentiert wird, dann ist die Logik dünn und abwegige Vorstellungen gedeihen.


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17.01.2024

AfD-Verbotsdebatte – kontraproduktiv und gefährlich

nachdenkseiten.de, 17. Januar 2024 um 11:05 Ein Kommentar von: Jens Berger

Das Wahljahr 2024 könnte zum erfolgreichsten Jahr der AfD werden – erst die Europawahl und dann drei Landtagswahlen, bei denen die AfD in den Umfragen zurzeit die teils deutlich stärkste Partei ist. Wenn man sich vor Augen hält, dass sich vor allem SPD, Grüne und Linkspartei die Bekämpfung der AfD seit Jahren auf ihre Fahnen geschrieben haben, kann man nur feststellen, dass dieser Kampf auf ganzer Linie gescheitert ist. Das ist nicht überraschend, haben doch diese Parteien immer noch nicht verstanden, warum die Menschen der AfD zuströmen. Das nun immer wieder von diesen Parteien ins Spiel gebrachte Verbot der AfD ist eine Fortsetzung dieses kontraproduktiven Kurses. Man kann – und muss – die AfD scharf kritisieren. Sie verbieten zu wollen, ist jedoch nicht nur aussichtslos, sondern zeugt auch von einer antidemokratischen Einstellung. Dadurch wird die Spaltung der Gesellschaft forciert und letzten Endes die AfD sogar gestärkt.

Was soll ein Sachse denken, wenn er hört, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken will die AfD verbieten? Hier eine Partei, die in den jüngsten Umfragen auf sechs Prozent kommt und um ihren Einzug in den Landtag bangen muss – dort eine Partei, die in den Umfragen bei 34 Prozent steht. Jeder dritte wahlberechtigte Sachse muss sich also nun von einer Partei, die zumindest in Sachsen selbst keine Relevanz hat, anhören, dass ihm seine demokratische Willenserklärung verboten werden soll? Mit Verlaub, das ist anmaßend und antidemokratisch.

Was hat denn die AfD so stark gemacht? Erlebt Deutschland zurzeit einen Rechtsruck? Ich meine, Nein. Es mag einen rechtsextremen Kern von AfD-Wählern geben, der die Partei tatsächlich wegen ihrer Positionen auf dem Feld der Migrationspolitik oder ihrer reaktionären Wertepolitik wählt. Der Großteil derjenigen, die in den Umfragen angeben, die AfD wählen zu wollen, würde sein Kreuzchen aber nicht wegen, sondern trotz dieser Positionen bei der AfD machen. Man fühlt sich von der Ampel nicht vertreten, ausgegrenzt und ignoriert. In den Oppositionsparteien CDU und Linkspartei sieht man auch keine Alternative, da diese auf den aktuellen politischen Schlachtfeldern vom Heizungsgesetz über CO2-Besteuerung bis hin zum Ukrainekrieg ganz ähnliche Positionen wie die Ampelparteien vertreten. Man geht auf Fundamentalopposition und sieht sich als Opposition gegen einen Meinungsmainstream, der nicht nur von den „etablierten Parteien“, sondern auch einem Großteil der traditionellen Medien mit Nachdruck vertreten wird. Es geht hier nicht um links oder rechts, sondern um Konformisten gegen Nonkonformisten.


Die AfD versteht es, sich als Sprachrohr der Nonkonformisten zu gerieren. Dass sie das geschafft hat, ist erstaunlich, vertritt sie doch in sehr vielen Bereichen als neoliberale Partei durchaus Positionen, die im Mainstream anschlussfähig sind. Um Inhalte scheint es den meisten Anhängern der AfD jedoch ohnehin nicht zu gehen. Das identitätsstiftende Merkmal ist vielmehr, „dagegen“ zu sein – gegen den Mainstream der Mitte mit all seinen Facetten. Und was meinen Sie, passiert, wenn der Mainstream der Mitte nun die AfD verbieten will?

Die Antwort ist einfach. Seit Jahren versucht man, die AfD durch Ausgrenzung zu bekämpfen. Egal wie man nun selbst zu dieser Partei steht; man muss doch erkennen, dass diese Strategie die AfD am Ende nur noch stärker gemacht hat. Das ist ja auch kaum überraschend, wurde so Unzufriedenen auf ihrem Weg zur Fundamentalopposition gezeigt, welche Partei das Sammelbecken der Unzufriedenen und Fundamentaloppositionellen ist. Ein Verbotsverfahren würde diesen Trend nicht abschwächen, sondern verstärken. Und dann?


Dabei ließe sich die AfD doch so einfach „bekämpfen“. Die derzeitige politische Einfalt müsste nur durch eine politische Vielfalt abgewechselt werden. Erst wenn der Eispanzer der Konformität aufgebrochen wird und der Mainstream der Mitte einer offenen und ehrlichen politischen Debatte weicht, wird man vielleicht die derzeitige Spaltung der Gesellschaft überwinden können.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109603


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17.01.2024

Eine „Politisierung der Forschung“? Wie Michael Meyen in der Pandemie seine Uni verlor

berliner-zeitung.de, 17.01.2024 | 06:42 Uhr, Sven Brajer

In seinem neu erschienenen Buch bilanziert der ostdeutsche Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen das System der Wissenschaft. Unser Autor hat eine ganz eigene Meinung zu dem Buch.


Studierende nehmen an der Einführungsveranstaltung im Audimax der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) teil.Peter Kneffel/dpa


„Das Land steht still. Innovation findet andernorts statt. Fortschritt auch. Dafür gibt es viele Gründe. Einer davon: die Wissenschaft. Das ist ein Apparat, eine Behörde, eine Anstalt. Unterworfen der Politik, beherrscht von den Unternehmen, Stiftungen, Parteien. Nur eine hat dort nichts zu suchen: die Freiheit der Forschung“ – konstatiert der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen in seinem neuen Buch.


Dabei räumt er mit einen Wissenschaftsbetrieb auf, der sich willig zum nützlichen Idioten eines moralinsauren, von Großkonzernen gekauften Zeitgeist hat machen lassen – und schildert eindrucksvoll seine persönlichen und oftmals schmerzlichen Erfahrungen. „Wissenschaft ist die Religion der Gegenwart. Um etwas durchzusetzen, brauche ich Priester mit Professorentitel, Studien, Akademien, Ethikräte. Ohne die Weihen von Gelehrten keine Absolution“ – bemerkt der Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen gleich zu Beginn seines neuen Buches: „Wie ich meine Uni verlor. Dreißig Jahre Bildungskrieg. Bilanz eines Ostdeutschen“.


Das galt allerdings auch schon vor zehn, 20 Jahren auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus, doch im Zeitalter des „indoktrinierten Gehirns“ (Michael Nehls), in dem man zu vernagelten Themenkomplexen wie Migration, Corona, dem Ukraine- oder wiederentflammten Nahost-Krieg, zum Gendern oder zum vermeintlich 100 Prozent menschengemachten Klimawandel nur „eine legitime Einstellung“ (Rezo) haben darf, ist das fataler denn je.


Erst recht, wenn man wie Meyen immer wieder auf die eigene DDR-Biografie und besonders die Jahre 1989/90 rekurriert: „Hier spricht ein Ostdeutscher, der gegen jede Wahrscheinlichkeit an der Universität aufsteigen konnte, bis er anfing, die Narrative der Macht öffentlich in Frage zu stellen und seine akademische Reputation für die Ideen und Werte des 89er Herbstes einzusetzen.“


Michael Meyen ist Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. privat/Eulenspiegel Verlagsgruppe


Freiheit und Herrschaftskritik

Was waren das für Werte? Freiheit und Herrschaftskritik waren sicher ganz vorne mit dabei, doch hat sich gerade die Wissenschaft davon in den letzten Jahren immer stärker verabschiedet. Der Wissensdurst hat sich auch gelegt: Heute wird an deutschen Universitäten das wiedergekäut, was im Silicon Valley, in der EZB, Washington oder Brüssel gerade en vogue ist, nach dem Drittmittelmotto: Hier ist mein Geld, bring mir die Ergebnisse, die ich will, Forschender! Womit wir wieder beim Eingangszitat wären – oder anders ausgedrückt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.


Für Intellektuelle ist das irgendwann nicht mehr befriedigend, daher haben sie kaum noch Interessen an Universitäten und werden durch blutarme Bürokraten ersetzt. Meistens gibt es davon zwei Sorten: zum einen die Fachidioten, die immerhin auf ihrem Gebiet Spitze sind – sich sonst allerdings für nichts interessieren –, und zum anderen die, die nichts auf dem Kasten haben, aber auf jeder Welle mitreiten und immerhin gelernt haben, wie wichtig es ist, gut vernetzt zu sein. Oder anders ausgedrückt: Nach unten treten, nach oben buckeln – Neofeudalismus der übelsten Sorte.


Meyens oft zitierter Liebling, der US-amerikanische Politikwissenschaftler Sheldon Wolin, würde das „invertierter Totalitarismus“ nennen. Dabei ist die Herrschaftsfassade „demokratisch“ oder „wertegeleitet“, der Kern aber totalitär, doch im Kontrast zum Nationalsozialismus oder dem Stalinismus entpolitisiert man die Massen, schafft mit Unsummen an Steuergeldern neue Spielplätze und Ersatzreligionen, um sich bloß nicht den echten Problemen wie beispielweise dem Scheitern der Modern Money Theory und damit des aktuellen Finanzsystems oder einer nie da gewesenen Welle psychischer Erkrankungen widmen zu müssen beziehungsweise diese unter den Teppich zu kehren. Die westlichen Universitäten des 21. Jahrhunderts sind und waren dabei – vor allem in den Geistes- und Sozialwissenschaften – ganz vorne.


Meyens Buch trägt deutlich biografische Züge, seine Verbitterung ist an vielen Stellen spürbar. Doch wer kann es ihm verdenken? Ende 2019 war er „ganz oben“ auf der akademischen Laufbahn. Als Leiter des Forschungsverbunds „Das mediale Erbe der DDR“, als „Speerspitze der Forschung“ durfte er beispielsweise auf dem Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig oder im Maximilianeum, „im Wohnzimmer des bayerischen Landtags München“,  prominent besetzte Veranstaltungen moderieren – und dann? Dann kam Corona und die Anfeindungen gegen den gebürtigen Rügener begannen.


Demonstration gegen Corona-Auflagen 2021 in München. Meyen selbst hat wiederholt mit Nähe zu Corona-Leugnern und zuletzt als Mitherausgaber der Zeitung Demokratischer Widerstand auf sich aufmerksam gemacht, die den „Querdenkern“ nahesteht und Verbindungen in die rechtsextreme Szene hat.Leonhard Simon/imago


Warum? Er hat bis heute aus seinem Herzen keine Mördergrube zum Umgang und speziell den „Maßnahmen“ dazu (sowie anderen „globalen Agenden“) gemacht. In wenigen Monaten drehte sich der Wind: „Vor dem Virus hatten diese jungen Leute Angst. Allesamt. Eine Frau, promoviert in den USA und auch sonst mit allen Voraussetzungen für eine akademische Karriere, schickte mir einen Beitrag, der mich mehr oder weniger zum Idioten stempelte. Die gleiche Frau, die mir vier Wochen vorher das T-Shirt mit dem Slogan ‚Speerspitze‘ [der Wissenschaft] geschenkt hatte.“


Doch was wirft man Meyen konkret vor? Kontaktschuld. Ausgerechnet bei Wikipedia lernt man dazu: „Der Vorwurf der Kontaktschuld stellt die äußerliche Tatsache eines ‚Kontaktes‘ mit zu Recht oder zu Unrecht politisch verdächtigten Personen als solchen heraus, ohne dass es dabei eine Rolle spielt, von welcher Art die Beziehungen waren oder welchen Inhalt die bei Gelegenheit des ‚Kontaktes‘ geführten Gespräche gehabt haben. Statt den Diffamierten selbst zu zitieren, sein Handeln zu charakterisieren, seine Beweggründe zu nennen, werden Orte, an denen er sich aufgehalten hat, oder Personen, mit denen er gesprochen hat, Publikationsorgane, in denen er geschrieben, Veranstaltungen, auf denen er gesprochen hat, Organisationen, in denen er mitwirkt, politisch verdächtigt und sodann ein Rückschluss auf die politische Einstellung des Angegriffenen selbst gezogen.“


Zahlreiche Anfeindungen

Der Begriff stammt aus der McCarthy-Ära – geprägt von striktem Antikommunismus und Verfolgungswahn. Und Meyen, der sich mit den „falschen“ Leuten ausgetauscht oder getroffen hat, „lernt“: „Wir wollen zwar Demokratie, suchen uns aber aus, wer mitmachen darf. Und wir kennen zwar Plattformen wie KenFM nicht und schauen dort garantiert nichts an, wissen aber, was wir davon zu halten haben“ – eine Erfahrung, mit der er nicht alleine ist.

An seiner Uni wurde es jedoch nach den zahlreichen Anfeindungen sehr einsam: „Beim Sommerfest 2022 stand ich allein mit zwei von meinen Mitarbeitern und bin nach einem Bier gegangen.“ „Qualitätsmedien“ wie Die Zeit, die Süddeutsche Zeitung, der Spiegel, ein „Blatt, das sich einst selbst als ‚Sturmgeschütz der Demokratie‘ feierte und dann den Märchenerzähler Claas Relotius großwerden ließ“, und das an jedem deutschen Großstadtbahnhof penetrant nervende t-online hatten „ganze Arbeit“ verrichtet.


In zwei anschließenden Kapiteln zeigt Meyen auf, wie sich „Lehre und Betreuung“ im fatalen Umfeld des Bologna-Prozesses und des „Pisa-Gymnasiums“ verändert und eine massive „Politisierung der Forschung“ zur Folge haben, die in den 20er-Jahren des 21. Jahrhunderts eine neue „Qualität“ an bundesdeutschen Bildungseinrichtungen erreicht hat: Wer keine „klimaneutrale“ Hochschule anstrebt oder gar auf „Geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen“ verzichtet, sollte gar nicht erst auf das Gymnasium, geschweige denn auf eine deutsche Universität gehen.


Der Campus der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo Meyen seit 2002 lehrt.Felix Hörhager/dpa


Spätrömische Dekadenz, die gerade erbittert zurückschlägt. Doch zurück zu Meyen, der die ganze Bildungsmisere im letzten Drittel seines Buches auf den Punkt bringt: „Wer die Leitmedien beherrscht, kann den Universitäten diktieren, woran sie zu arbeiten haben“. In diesem Kontext und angelehnt an Birk Meinhardt („Wie ich meine Zeitung verlor“) steht daher nicht nur der Titel von Meyens Buch, sondern auch die Erkenntnis beider Ostdeutscher: „dass es egal ist, was [man] in der DDR erlebt und welche Lehren [man] daraus gezogen hat. Es interessiert einfach niemanden. Der Medienmensch West winkt ab, wenn der Medienmensch Ost ihm etwas zu sagen hätte“.


An dieser westdeutschen Überheblichkeit hat sich auch nach bald 35 Jahren Mauerfall nichts geändert und sie ist im Journalismus genauso wie an den Universitäten vorhanden – die Erfahrungen des Rezensenten in über zehn Jahren als Student und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Dresden bestätigen das, nach dem Motto: „Wir Wessis nehmen euch an die Hand und zeigen euch, wie’s geht! Aber wehe, ihr spielt nicht mit!“ Dann spielt mal ohne uns. Doch wer nicht kämpft, hat schon verloren, und so gilt es Meyen beizupflichten: „Wir sollten weder unsere Zeitungen verlorengeben noch unsere Schulen und Universitäten.“ Das dürfte jedoch alles andere als einfach werden.


Sven Brajer ist promovierter Historiker, freier Journalist sowie gelernter Einzelhandelskaufmann.

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17.01.2024

Der Tod eines US-amerikanischen Bloggers im ukrainischen Gefängnis und die Doppelmoral

nachdenkseiten.de, 17. Januar 2024 um 10:00 Ein Artikel von Gábor Stier

Der US-amerikanische Journalist Gonzalo Lira ist in einem ukrainischen Gefängnis gestorben. Sein „Verbrechen“ bestand darin, dass er mit der Politik der Ukraine und der Vereinigten Staaten nicht einverstanden war. Washington hat keinen Finger gerührt, um ihn zu befreien, obwohl es hätte es tun können. Der Fall lässt daran zweifeln, wie aufrichtig die Empörung und die Besorgnis des Weißen Hauses über die russischen Gesetze ist, die diejenigen betreffen, die sich gegen den Krieg und die Verhaftung von US-Journalisten in Russland aussprechen. Von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

„In fast keinem Punkt stimmte ich mit ihm überein, aber er hätte nicht in einem ukrainischen Gefängnis sterben sollen!“, schrieb Kit Klarenberg von The Grayzone, als er die Nachricht von Gonzalo Liras Tod auf X verkündete. Über den Tod des 55-jährigen chilenisch-US-amerikanischen Bloggers und Journalisten mit doppelter Staatsbürgerschaft war auch Tucker Carlson schockiert, der ebenfalls als einer der Ersten darüber berichtete und das Weiße Haus der Komplizenschaft bei der Inhaftierung und Folterung von Lira beschuldigte. Der bekannte US-amerikanische Fernsehjournalist sprach mit dem Vater von Gonzalo Lira, der sich über die Geschehnisse empörte: „Ich kann nicht akzeptieren, wie mein Sohn gestorben ist. Er wurde gefoltert, erpresst, monatelang festgehalten und die US-Botschaft hat nichts für ihn getan. Diktator Selenskyj ist für diese Tragödie verantwortlich, mit dem Einverständnis des senilen US-Präsidenten Joe Biden.“


Das US-Außenministerium bestätigte den Tod von Gonzalo Lira, weitere Auskünfte wurden unter Berufung auf die Interessen der Familie des Verstorbenen verweigert. Auch Elon Musk, der noch Ende des Jahres die Freilassung von Gonzalo Lira forderte, schrieb dazu auf X:

„Das ist absolut gegen das Gesetz“, und kommentierte damit einen Artikel des US-Unternehmers David Sacks. Sacks wies darauf hin, dass die Biden-Regierung Lira mit einem Telefonanruf hätte zurückholen können, aber sie blieb untätig. Die ukrainische Regierung wusste also, dass sie ungestraft handeln konnte. Auch der Sohn von Donald Trump kommentierte die Todesnachricht des Journalisten und merkte sarkastisch an, man warte vergeblich darauf, dass sich die US-amerikanischen Medien empören.


Wenn die Empörung ausbleibt

Im Gegensatz zu früheren ähnlichen Fällen in Russland sind dieses Mal weder die westlichen Mainstream-Medien noch die westlichen Politiker wirklich empört. Natürlich wurde der Fall inmitten des Informationskriegs sofort von der russischen Presse und Politik aufgegriffen. Der Tod des Journalisten wurde vom russischen UN-Diplomaten Dmitri Poljanskij als ein schreckliches Verbrechen bezeichnet.


Gonzalo Angel Quintilio Lira Lopez wurde in den Vereinigten Staaten geboren und besitzt auch die chilenische Staatsbürgerschaft. In Videos, die er in den sozialen Medien veröffentlichte, kritisierte er die NATO, die Regierung von US-Präsident Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj. Außerdem bezeichnete er den Krieg als einen Krieg zwischen den USA und Russland. Der 55-jährige Lira lebte früher in Charkow und bloggte unter dem Namen „CoachRedPill“. Nach der Eskalation des Konflikts mit Russland im Februar 2022 wechselte er zu YouTube-Videos. Sein Kanal hatte mehr als 140.000 Follower. Im Mai 2023 wurde er von dem ukrainischen Sicherheitsdienst (SBU) verhaftet und beschuldigt, die ukrainische Führung und Armee diskreditiert zu haben.


Der Blogger tauchte Ende Juli mit einer Reihe von Beiträgen auf X wieder auf. Darin enthüllte er seine Folter im Gefängnis und schilderte, wie der SBU versuchte, ihn mit Geld zu erpressen. Er postete auch über seinen Versuch, nach Ungarn zu fliehen und dort Asyl zu beantragen. Nach Angaben des SBU versuchte daraufhin Lira, der zu diesem Zeitpunkt gegen Kaution unter Hausarrest stand, die Grenze auf seinem Motorrad zu überqueren, wurde erneut festgenommen und in das Gefängnis von Charkiw gebracht. Danach verschwand er aus den sozialen Medien und kürzlich erhielt die Familie eine Nachricht über seine ernsthaften gesundheitlichen Probleme. Er hatte im Oktober eine Lungenentzündung und seine Lunge kollabierte. Der Nachricht zufolge ignorierten die Gefängnisbehörden dies und erkannten das Problem erst am 22. Dezember an, als er operiert werden sollte, aber er starb im Krankenhaus in Charkiw.


Wenn der Hilferuf ignoriert wird

Während der mehr als achtmonatigen Haft verweigerten die ukrainischen Behörden dem Journalisten nicht nur lange Zeit die medizinische Versorgung, sondern folterten ihn, verlangten von ihm 70.000 US-Dollar und verweigerten ihm den Kontakt zu seinen Anwälten. Seine Familie wandte sich daher an das US-Außenministerium, um Hilfe zu erhalten – ohne Erfolg. Ende des Jahres forderte Elon Musk von den ukrainischen Behörden eine Erklärung für die Inhaftierung von Lira, woraufhin der SBU erklärte, der Blogger habe regelmäßig die russische Aggression gerechtfertigt, in den sozialen Medien prorussische Thesen verbreitet und damit gegen ukrainisches Recht verstoßen. Auch der russische Journalistenverband sprach sich für Lira aus und machte Journalisten in aller Welt darauf aufmerksam, was mit ihrem Kollegen geschehen war.


Zunächst einmal wirft der Tod von Gonzalo Lira die Frage auf, wie man mit Meinungsfreiheit und Menschenrechten in Kriegszeiten umgehen soll. Wie wir sehen: selektiv. Und das nicht nur in Kriegszeiten. Wenn es um Russland geht, um die Verhaftung derjenigen, die den Krieg verurteilen, die russische Armee kritisieren oder sie diffamieren, dann sind die westlichen Mainstream-Medien schnell empört und diskutieren ausführlich über das Wesen des russischen „Regimes“ und die Haftbedingungen. Doch wenn die Ukraine dasselbe tut, dann folgt ein tiefes Schweigen. Dann wird über den Fall berichtet, aber die Empörung bleibt aus – Respekt für die Ausnahmen. Stattdessen wird darüber sinniert, dass in Kriegszeiten die Rechte eingeschränkt und der Meinungskorridor schmaler werden.


Aber der Tod des US-amerikanischen Bloggers wirft auch die Frage nach der Doppelmoral in einem anderen Sinne auf. Vergessen wir nicht, dass es sich um einen US-amerikanischen Staatsbürger handelt, von dessen Geschichte die zuständigen US-Behörden wussten, die jedoch keinen Finger rührten. Das liegt daran, dass Lira die Regierung kritisierte, er war mit diesem Krieg nicht einverstanden. Er stellte sich gegen den Mainstream, deshalb war sein Tod nicht von Bedeutung. Er verdiente keinen Schutz, und jetzt gibt es keine Empörung. Anders als im Fall von Evan Gershkovich – ein Journalist des Wall Street Journal, der wegen Spionageverdachts in russischer Haft sitzt und für dessen Freilassung die US-Diplomatie Himmel und Hölle in Bewegung setzt.


Wenn jemand aus der Reihe tanzt

Dies zeigt: Die allgemein akzeptierte These, wonach, wenn ein US-amerikanischer Bürger irgendwo in der Welt Unrecht erleidet, kommt die US-amerikanische Kriegsflotte zu Hilfe, weil die Vereinigten Staaten ihre Bürger und natürlich auch ihre Verbündeten schützen, differenzierter betrachtet werden muss. Gibt es womöglich US-Bürger erster und zweiter Klasse? Durchaus! Wie wir sehen, schützt der US-Pass nicht jede und jeden. Nur diejenigen, die „richtig“ denken. Doch angesichts der Geschehnisse stellt sich die Frage: Können die Vereinigten Staaten das Vertrauen ihrer Verbündeten genießen, wenn die USA selbst mit ihren eigenen Bürgern so selektiv umgeht? Von wegen! Jeder sollte sich darüber im Klaren sein, dass jeder, der ausschert, keinen Anspruch auf Schutz hat! Nicht im Geringsten!


Wie wir in diesem Fall sehen können, sind diejenigen, die aus der Reihe tanzen, die sich gegen den Mainstream stellen, gefährliche Elemente, die auf die eine oder andere Weise beiseitegeschoben werden müssen, um den Fortschritt nicht zu verhindern.


Gonzalo Lira wurde ins Abseits gedrängt, indem dem Kiewer Regime das Mandat erteilt wurde, mit ihm zu machen, was es für richtig hält. In Washington war es sehr wohl bekannt, dass den Blogger in der Ukraine nicht viel Gutes erwartet. Natürlich musste Lira das selbst gewusst haben, denn er kannte das Land gut. Aber das entbindet die Ukraine nicht von der Verantwortung, einen Mann wegen seiner Ansichten sterben zu lassen. Es hat sie auch nicht gestört, dass er ein ausländischer Staatsbürger war. Stellen Sie sich das Schicksal vor, das Ukrainerinnen oder Ukrainer erwartet, die ihre Meinung äußern, wenn ein Mensch aus den USA so behandelt wird. Der übrigens keine Bedrohung für die nationalen Sicherheitsinteressen der Ukraine darstellte, lediglich die Situation anders sah. Und lassen wir lieber außen vor, was für ein Bollwerk der Demokratie die Ukraine ist und wie viel demokratischer das ukrainische System ist als das russische. Nun, der Tod von Gonzalo Lira zeugt nicht davon, dass das System demokratischer sei.


Aber wir dürfen nicht vergessen, dass Kiew all dies mit dem Wissen und sogar der Unterstützung der westlichen Welt tut. Denn der Antirussismus überlagert und verblendet alles. Wir leben in einer Welt, in der zwar von demokratischen Werten die Rede ist, in der aber scheinheilig mit zweierlei Maß gemessen wird.


Der Artikel ist ursprünglich auf dem ungarischen Portal Moszkvater erschienen.


Titelbild: Gonzalo Lira – Quelle: Diego Allende, gemeinfrei


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109594


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.01.2024

Deutsche Panzermunition für Israel? / Clare Daly zu Biden and vdL

meinungsfreiheit.rtde.life, 17. Januar 2024 18:21 Uhr


*Daly: Ohne "Schlächter" Biden und "Frau Völkermörderin" wäre der

israelische Terror längst vorbei


*Die irische Europaabgeordnete Clare Daly äußerte sich am Dienstag in

einer Rede vor dem Europäischen Parlament zum laufenden Verfahren vor

dem Internationalen Gerichtshof wegen der Völkermordanklage Südafrikas

gegen Israel. Sie sagte, es gebe keine Möglichkeit, dass Israel aus

dieser Situation nicht als Pariastaat hervorgehen werde. Israel sei sich

dessen bewusst und versuche daher, den Konflikt auf den gesamten Nahen

Osten auszuweiten, um die USA mit ins Boot zu holen.

Anschließend ging sie direkt auf US-Präsident Joe Biden ein, den sie als

"Schlächter" bezeichnete. Ihm und der Präsidentin der EU-Kommission,

Ursula von der Leyen, die sie zuvor als "Frau Völkermörderin" beschimpft

hatte, sei es zu verdanken, dass der israelische Terror bis heute

andauern könne. "Ohne sie wäre es längst vorbei", sagte sie. Und weiter:

"Nicht in unserem Namen! Die Völker Europas stehen an der Seite

Palästinas und Südafrikas."

/Siehe Video/:

https://odysee.com/@RTDE:e/Daly--Ohne--Schl%C3%A4chter--Biden-und--Frau-V%C3%B6lkerm%C3%B6rderin--w%C3%A4re-der-israelische-Terror-l%C3%A4ngst-vorbei:3



Neue Zürcher Zeitung 17.1.2024

<https://www.nzz.ch/international/munitionsanfrage-aus-israel-stuerzt-deutsche-regierung-in-ein-dilemma-ld.1774619>

*Eine Munitionsanfrage aus Israel stürzt die deutsche Regierung in ein

Dilemma

*Von Marco Seliger


Die Bundesregierung in Berlin erwägt offenbar, Israel Munition für

Kampfpanzer zu liefern. Das geht aus einem Bericht des «Spiegels» von

Dienstagabend hervor. Trotz mehrfacher Anfrage der NZZ wollte die

Regierung den Bericht bisher weder bestätigen noch dementieren. Ein

Grund dafür könnte sein, dass es nicht im Sinne Israels wäre, dass die

terroristische Hamas und mögliche andere Gegner wie der Hizbullah

Rückschlüsse auf seine Munitionsvorräte und militärischen Fähigkeiten

ziehen können.


Laut dem Bericht liegt der deutschen Regierung seit November eine

Anfrage Israels für der Lieferung von 10 000

120-Millimeter-Panzergranaten vor. Seitdem berieten die zuständigen

Ressorts darüber, heisst es. In Deutschland entscheiden Kanzleramt,

Verteidigungs-, Aussen-, Wirtschafts-, Justiz-, Entwicklungshilfe-,

Finanz- und Innenminister im geheim tagenden Bundessicherheitsrat über

Rüstungsexporte in Staaten ausserhalb von Nato und EU.


Bisher haben sie vor allem die Lieferung nichtletaler Ausrüstung, etwa

von Schutzwesten und Sanitätsmaterial, an Israel genehmigt. Der Umfang

der Waffenexporte an den jüdischen Staat belief sich laut der

Bundesregierung im vergangenen Jahr auf lediglich 20,1 Millionen Euro

(Rüstungslieferungen gesamt: 326,5 Millionen Euro). Darunter seien 3000

Panzerabwehrwaffen sowie eine halbe Million Schuss Munition für

Maschinengewehre, Maschinenpistolen und andere Schusswaffen gewesen.


*Munitionsvorräte der Bundeswehr stark dezimiert

*Der jüdische Staat hatte nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober

<https://www.nzz.ch/international/hamas-hat-angriff-vom-7-oktober-monatelang-geplant-ld.1768232

2023 eine grossangelegte Militäroperation gegen die Terrororganisation

in Gaza begonnen. Bis heute kämpft die israelische Armee

<https://www.nzz.ch/international/nahost-fuer-israel-ist-eine-bodenoffensive-in-gaza-hoechst-riskant-ld.1762431

im Schwerpunkt in be- und überbautem Gelände und setzt dabei auch ihren

Kampfpanzer Merkava ein. Während der inzwischen seit drei Monaten

andauernden Operation sei viel Munition verschossen worden, heisst es im

«Spiegel»-Bericht. Bereits Anfang Dezember haben die USA daher einer

Bitte aus Jerusalem entsprochen und 14 000 Panzergranaten geliefert.


Die Anfrage, sofern der Bericht zutrifft, kommt zu einem für Deutschland

ungünstigen Zeitpunkt. Nach der Lieferung von Kampfpanzern an die

Ukraine

<https://www.nzz.ch/international/ukraine-hohe-verluste-an-deutschen-panzern-leopard-2-und-marder-ld.1744995>,

darunter 18 Leopard 2A6 im vergangenen Frühjahr, sind nicht nur die

Panzerbestände der Bundeswehr nach wie vor dezimiert, sondern auch ihre

Munitionsreserven. Schon vor der Leopard-Lieferung in die Ukraine war

der Bestand an 120-Millimeter-Munition des deutschen Heeres stark

beschränkt. Seitdem ist die Lage nicht signifikant besser geworden.


Die Lieferung von 10 000 Granaten an Israel würde die Vorräte der

Bundeswehr daher weiter reduzieren. Möglicherweise ist dies einer der

Gründe dafür, warum Berlin bis heute nicht abschliessend über die Bitte

aus Jerusalem entschieden haben soll. Eine entsprechende Frage der NZZ

liess das Bundespresseamt bisher unbeantwortet.


*Produktion von Panzermunition bereits hochgefahren

*Doch es liegt auf der Hand, dass das Ansinnen des Staates, dem

Deutschland nach dem 7. Oktober vielfach seine uneingeschränkte

Unterstützung zugesichert hat, die Bundesregierung in ein Dilemma

stürzen dürfte. Denn einerseits hat Bundeskanzler Olaf Scholz den

Israeli auch Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Andererseits aber

sicherte er der Nato zu, vom kommenden Jahr an eine voll ausgerüstete

Kampfdivision mit Panzern für die Verteidigung an der Ostflanke zur

Verfügung zu stellen. Dieser Grossverband mit gut 20 000 Soldaten und

Hunderten Fahrzeugen soll mit ausreichend Munition für ein intensives

Gefecht über 30 Tage ausgestattet sein.


Nicht zuletzt deshalb vereinbarte die Bundeswehr im vergangenen Sommer

mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall die verstärkte Produktion von

Panzermunition. Beide Seiten verständigten sich darauf, einen

bestehenden Rahmenvertrag auf ein Volumen von vier Milliarden Euro

auszuweiten. Demnach können bis Ende 2030 mehrere hunderttausend

Gefechts- und Übungspatronen im Kaliber 120 Millimeter beschafft werden.

Damit, so hiess es damals aus der Bundeswehr, sollten Lücken in den

Beständen des deutschen Heeres geschlossen werden.


Ausserdem sehe der Vertrag auch die «Lieferung einer bedeutenden Menge

an Panzermunition für die ukrainischen Streitkräfte» vor. Direkt nach

der Vertragsunterzeichnung habe die Bundeswehr Munition im Wert von 309

Millionen Euro abgerufen, hiess es weiter. Um wie viele Panzergranaten

es sich dabei konkret handelte, wurde damals nicht mitgeteilt. Mit Blick

auf die Lieferung der 14 000 Granaten aus den USA lässt es sich aber

grob ausrechnen. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP sollen

sie einen Wert von etwa 100 Millionen Euro gehabt haben. Demnach dürften

für 309 Millionen Euro etwa

42 000 Panzergranaten zu bekommen sein.


*Auch der Ukraine geht die Munition aus

*Es ist unklar, ob die Munition auch direkt von Rheinmetall nach Israel

geliefert werden könnte. Das Unternehmen habe seine Produktion nach der

Einigung mit der Bundeswehr jedenfalls hochgefahren, hiess es im

vergangenen Jahr.


Der Opposition im Bundestag geht das noch nicht weit genug. Der aussen-

und sicherheitspolitische Fachmann der Christlichdemokraten, Roderich

Kiesewetter, begrüsst zwar «die Absicht der Bundesregierung,

Panzermunition an Israel auf deren Bitten vom Dezember zu liefern»,

erwartet aber zugleich, dass nun endlich die Rüstungsproduktion

angekurbelt werde, «auch für die Lagerbestände der Bundeswehr und vor

allem für die Ukraine». Denn nicht nur Israel, sondern auch der Ukraine

droht allmählich die Munition auszugehen.


Da sowohl der deutsche Leopard 2 als auch der israelische Merkava in den

neueren Versionen über eine 120-Millimeter-Glattrohrkanoneverfügen,

können sie ein und dieselbe Munition verschiessen. Die Panzer der

Bundeswehr verfügen über zwei Munitionssorten. Das sind zum einen

KE-Geschosse, die wie ein 60 Zentimeter langer Dart-Pfeil aussehen und

das Rohr mit einer Geschwindigkeit von 2200 Metern pro Sekunde

verlassen. Sie werden vor allem im Kampf gegen andere Panzer eingesetzt.

Die Wucht beim Aufprall ist so gross, dass der Pfeil die Panzerung

«durchschwimmt» und im Inneren des gegnerischen Fahrzeugs einen Hagel

aus brennenden Splittern erzeugt.


Zum anderen gibt es die HE-Geschosse. «HE» steht für hochexplosive

Hohlladungsgeschosse, die vor allem gegen Schützenpanzer und gepanzerte

Fahrzeuge eingesetzt werden. Es dürften insbesondere diese

Sprenggranaten sein, die die israelische Armee gegen die Fahrzeuge,

Bunker und Deckungen der Hamas im Städtekampf einsetzt und daher im

Schwerpunkt brauchte.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.01.2024

Deutschland will Israel mit Panzermunition beliefern, während sich die Zahl der Toten in Gaza 25.000 nähert

seniora.org, 17. Januar 2024, Von TheCradle-Nachrichtenredaktion 17.01.2024 - übernommen von thecradle.co

Berlin hat außerdem seine Absicht angekündigt, im Völkermordfall vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zugunsten von Israel zu intervenieren.

(Photo Credit: JOHN MACDOUGALL/ AFP via Getty Images)


Deutsche Regierungsvertreter haben sich laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel "hinter den Kulissen grundsätzlich darauf geeinigt", Israel mit Tausenden von Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition zu beliefern, um den Krieg in Gaza zu befeuern.

Seit der israelischen Anfrage nach den Panzergranaten im November haben das Kanzleramt, das Verteidigungsministerium, das Auswärtige Amt und das Wirtschaftsministerium Gespräche geführt, um der Bitte nachzukommen.


"Deutsche Rüstungsunternehmen waren nicht in der Lage, die angeforderte Munition in kurzer Zeit zu liefern, und die Ministerien haben mit einem Plan begonnen, diese Munition aus den eigenen Beständen der deutschen Armee zu beschaffen", berichtete die deutsche Zeitung am 16. Januar.


Sobald das Geschäft abgeschlossen ist, wäre es die erste öffentliche Waffenlieferung aus Berlin an Tel Aviv seit Beginn der israelischen ethnischen Säuberungsaktion im Gazastreifen. Der Spiegel berichtet, dass Deutschland Israel bisher vor allem mit "medizinischem Material und Schutzausrüstung" versorgt hat.

"Beide Seiten haben sich darauf geeinigt, über das Ersuchen um die Lieferung tödlicher Waffen Stillschweigen zu bewahren, weil Israel keine Rückschlüsse auf seine militärischen Fähigkeiten zulassen will", heißt es in dem Bericht.

Als Reaktion auf die Nachricht kritisierten Hamas-Vertreter Berlin und sagten, dass die Entsendung von Panzergranaten nach Israel Deutschland zu einem "direkten Partner im Krieg gegen unser Volk in Gaza" machen würde.


https://twitter.com/NamPresidency/status/1746259880871149956?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1746259880871149956%7Ctwgr%5Eef7d08963fa482337782e1b15464935cd8956e34%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fnew.thecradle.co%2Farticles-id%2F19261


Archivfoto von Anadolu

"Es scheint, als würde Deutschland seine Geschichte voller Sünden gegen die Menschlichkeit wiederholen. Es lässt sich nicht von den Lehren der jüngsten Vergangenheit abschrecken", heißt es in der Erklärung weiter.

Deutschland geriet letzte Woche unter Beschuss, nachdem Beamte ihre Absicht bekannt gegeben hatten, als dritte Partei in dem von Südafrika angestrengten Völkermordverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) zugunsten von Israel zu intervenieren.

"Deutschland hat sich entschieden, vor dem IGH die völkermörderischen und grausamen Handlungen der israelischen Regierung gegen unschuldige Zivilisten im Gazastreifen und in den besetzten palästinensischen Gebieten zu verteidigen", erklärte der Präsident Namibias, Hage Geingob, über soziale Medien und erinnerte Berlin an die Gräueltaten, die das Land an den indigenen Völkern der Herero und Nama verübt hat.

"Auf namibischem Boden beging Deutschland in den Jahren 1904-1908 den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts, bei dem Zehntausende unschuldiger Namibier unter unmenschlichsten und brutalsten Bedingungen starben. Die deutsche Regierung hat den von ihr begangenen Völkermord noch nicht vollständig gesühnt", heißt es in der Erklärung, in der Berlin vorgeworfen wird, nicht in der Lage zu sein, "Lehren aus seiner schrecklichen Geschichte zu ziehen".

"Deutschland kann sich nicht moralisch zur Konvention der Vereinten Nationen gegen Völkermord bekennen, einschließlich der Sühne für den Völkermord in Namibia, und gleichzeitig das Äquivalent eines Holocausts und Völkermords in Gaza unterstützen", fügte Geingob hinzu.

Als bekannt wurde, dass Deutschland beabsichtigt, Israel mit Tausenden von Panzergeschossen zu beliefern, erreichte die Zahl der Toten im belagerten Gazastreifen nach 103 Tagen Kampfhandlungen 24.448. Fast zwei Drittel der Getöteten sind Frauen und Kinder.


 Quelle:  https://new.thecradle.co/articles/germany-plans-to-supply-israel-with-tanks-shells-as-gaza-death-toll-nears-25000
Mit freundlicher Genehmigung von The Cradle
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4939&mailid=2083


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.01.2024

Putin stellt klar: Westliche Eliten und nicht die Ukraine sind die wahren Feinde Russlands

meinungsfreiheit.rtde.life, 17 Jan. 2024 17:34 Uhr, Von Andrew Korybko

Während der Stellvertreterkrieg in der Ukraine sich dem Ende zuneigt und alle Beteiligten beginnen, sich auf die Zeit nach dem Konflikt vorzubereiten, lohnt es sich klarzumachen, wer die wahren Feinde sind. Dies ist für die Zukunft eine wichtige Klarstellung.


Quelle: AFP © Sergei Savostyanov


Auf diesem von Sputnik verbreiteten Pool-Foto trifft sich der russische Präsident Wladimir Putin am 16. Januar 2024 in der Region Moskau im Rahmen des gesamtrussischen Kommunalforums "Kleines Mutterland – die Stärke Russlands" mit Leitern der Gemeinden in den Gliedstaaten Russlands.


Präsident Putin sagte bei einem Treffen mit Soldaten in einem Militärkrankenhaus in Moskau, dass die westlichen Eliten und nicht die Ukraine die wahren Feinde Russlands seien. Dies ist eine wichtige Klarstellung, da die Menschen nach über 22 Monaten Kampf leicht die größere Dynamik des Konflikts aus den Augen verlieren, obwohl der Kreml wiederholt daran erinnert hat, was die Gewalt wirklich antreibt. Der unverhohlene Blutrausch des Kiewer Regimes und seiner Anhänger lenkt auch von der Rolle der westlichen Elite als Strippenzieher ab.


Polnische Medien: "Unsere Fabriken schalten auf Krieg. Produktion geht volle Kraft voraus"




Analyse

Polnische Medien: "Unsere Fabriken schalten auf Krieg. Produktion geht volle Kraft voraus"





Der russische Staatschef veröffentlichte im Sommer 2021 die Abhandlung "Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern". Darin bekräftigte er nicht nur seine Anerkennung des Existenzrechts der Ukraine als unabhängiger Staat, sondern er befürwortete ihn auch. In seinen Worten: "Sie wollen einen eigenen Staat gründen. Aber bitte, gerne! Doch, zu welchen Bedingungen?" Einfach ausgedrückt: Putin hat sich mit der Tatsache abgefunden, dass sich die Ukrainer als von den Russen getrennt betrachten, wünscht sich aber, dass beide Staaten die Interessen des jeweils anderen respektieren.


Hierin liegen die Wurzeln des aktuellen Konflikts: Die politischen Entscheidungsträger in der Ukraine sind nach dem "Maidan" konsequent den Wünschen des Westens gefolgt, dies auf Kosten Russlands. Dies taten sie, weil sie dem Westen ihre Macht und ihren Reichtum verdanken. Der Westen hatte vor, Russland mit multidimensionalen Mitteln von der Ukraine aus zu bedrohen, um es dazu zu zwingen, ein Vasall des Westens zu werden. Ohne dieses große strategische Ziel wäre alles, was zu Russlands militärischer Sonderoperation geführt hat, im vergangenen Jahrzehnt nicht geschehen. Bedauerlicherweise wurde die vom Westen der Ukraine zugewiesene Rolle als "Anti-Russland", schließlich von einer wachsenden Zahl ihrer Bevölkerung angenommen.


Die Identität der heutigen Ukrainer wurde geprägt von der soziokulturellen Politik eines Nach-Maidan-Regimes, mit faschistischer Nostalgie aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, sowie durch drei Jahrzehnte "Arbeit" westlicher "NGO". Auf die Umkehrung dieser radikalen Revision der ukrainischen Identität von ihren Wurzeln, die vor dem Ersten Weltkrieg und der Sowjetzeit liegen, hin zur heutigen neofaschistischen Form, bezieht sich Russland, wenn es sagt, dass es die Ukraine entnazifizieren will.


Diese Veränderungen im Selbstbild der Ukrainer wurden durch die oben genannten Mittel und Wege herbeigeführt. Die Folgen waren jedoch für alle sehr real, wie die jüngsten Ereignisse belegen. Diese Beobachtung entbindet diejenigen, die diese faschistischen Ansichten befürworten, nicht von ihrer persönlichen Verantwortung, insbesondere nicht für die Verbrechen, die sie unter dem Einfluss dieser Ideologie begehen. Aber sie stellt die Prozesse der vergangenen zehn Jahre in den richtigen Kontext.


Demnach sind diejenigen Ukrainer, die der vom Westen kultivierten neofaschistischen Identität ihres Landes treu bleiben, die Schachfiguren des westlichen hybriden Krieges gegen Russland, während diejenigen, die nicht unter den Einfluss dieser ideologischen Geißel geraten sind und ihre ursprüngliche Identität beibehalten haben, nicht als Bedrohung angesehen werden. Die eigentliche Bedrohung war schon immer die westliche Elite, insbesondere ihre liberal-globalistische Fraktion, die für die Umgestaltung der ukrainischen Identität verantwortlich ist, um das Land geostrategisch auszubeuten.


Putin warnt Ukraine und Lettland: Russophobe Politik beeinträchtigt die Sicherheit Russlands




Putin warnt Ukraine und Lettland: Russophobe Politik beeinträchtigt die Sicherheit Russlands






Selbst wenn sich der wahre Feind letztlich dazu entschließen sollte, der von Russland geforderten Entmilitarisierung der Ukraine, der Entnazifizierung und der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Neutralität des Landes nachzukommen – im Austausch für ein Waffenstillstandsabkommen "Land gegen Frieden" nach koreanischem Vorbild –, wird das zweite Ziel am schwierigsten umzusetzen sein. Die Abschaffung des Nach-Maidan-Regimes und ein Verbot jeglicher öffentlicher Verherrlichung des Faschismus wären ein guter erster Schritt dazu, aber es müsste noch mehr getan werden.


Das Problem besteht darin, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die vom Westen kultivierte neofaschistische Identität ihres Landes entweder aktiv oder passiv unterstützt, nachdem sie fälschlicherweise davon überzeugt wurde, dass es sich um ihre einzig "wahre" Identität handelt. Dieser Teil der Bevölkerung könnte daher zu "Zellen von Schläfern" werden, die ihr Land und seine Beziehungen zu Russland sabotieren können, nachdem der Konflikt schließlich unter den von Russland geforderten drei Bedingungen endet. In gewisser Weise wäre ihre Rolle ähnlich der von al-Qaida nach dem Ende des sowjetisch-afghanischen Krieges.


Diese islamistischen Kämpfer wurden ebenfalls von der westlichen Elite indoktriniert, allerdings in dem Glauben, dass die einzig "wahre" muslimische Identität eine gewalttätige dschihadistische Identität sei. Als der Westen diese Kämpfer nicht mehr brauchte, blieben sie entweder in Afghanistan, kehrten in ihre Heimatländer zurück oder zogen weiter. In allen drei Fällen brachten sie ihre Sache überall voran, wohin sie auch gingen. Einige blieben mit ihren Kommandeuren in Kontakt, andere blieben in deren Einflussbereich, wieder andere wurden abtrünnig.


Dieselbe Dynamik wird erwartet, wenn es um die Neofaschisten der Nachkriegs-Ukraine geht, und leider gibt es wenig, was Russland oder sonst jemand tun kann, um dies zu verhindern. So wie dschihadistische Veteranen des sowjetisch-afghanischen Krieges anschließend grausame Verbrechen gegen ihre Glaubensbrüder begingen, werden auch die neofaschistischen Veteranen der Ukraine wahrscheinlich dasselbe gegen ihre eigenen Mitbürger begehen – sei es auf Geheiß des Westens, unter seinem Einfluss oder als "einsame Wölfe". Und um dies zu verhindern, kann man fast nichts tun.


Russischer Politiker fordert Einfuhrverbot für Bier aus unfreundlichen Ländern





Russischer Politiker fordert Einfuhrverbot für Bier aus unfreundlichen Ländern






Stattdessen muss sich jeder daran erinnern, dass diejenigen, die solche Verbrechen begehen, lediglich eine radikale, im Westen kultivierte Version der ukrainischen Identität repräsentieren. Sie sind Stellvertreter im hybriden Krieg gegen Russland, für die man bestimmte historische Erfahrungen und Wahrnehmungen mittels Informationskriegsführung zur Waffe gemacht hat. Obwohl einige Demagogen dazu neigen könnten, sie mit allen Ukrainern gleichzusetzen, sind sie innerhalb ihrer Gesellschaft genauso extrem, wie die Dschihadisten von al-Qaida in der internationalen muslimischen Gesellschaft es sind.


Beide haben ihren Anteil an Menschen in der Gesellschaft, die sie passiv unterstützen, was problematisch ist. Aber es ist falsch anzunehmen, dass alle Ukrainer und alle Muslime Neofaschisten bzw. Dschihadisten sind. Diejenigen, die sie so behandeln, insbesondere in Russland und im Westen, infolge des jüngsten Konflikts und des 11. Septembers, treiben ungewollt eine radikale Rekrutierung voran. Deshalb ist es wichtig, in der Öffentlichkeit ein größtmögliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass weder Ukrainer noch Muslime Feinde sind.

Präsident Putin ist ein weitsichtiger Staatslenker, mit einem ausgeprägten Verständnis der globalen Dynamik. Dies erklärt auch den Zeitpunkt, an dem er die Russen daran erinnerte, dass die westlichen Eliten ihre wahren Feinde sind und nicht die Ukrainer. Während der Stellvertreterkrieg in der Ukraine sich dem Ende zuneigt und alle Beteiligten beginnen, sich auf die Zeit nach dem Konflikt vorzubereiten, lohnt es sich klarzumachen, wer die wahren Feinde sind – auch um zu verhindern, dass Russland und die Ukraine zu unversöhnlichen Feinden werden.


Mehr zum Thema"Der Russe greift an" – "Geheime Verschlusssache", aber Bild-Zeitung kennt sie bereits


Aus dem Englischen.

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe, der sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien sowie auf Chinas Belt & Road-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt und hybride Kriegsführung spezialisiert hat.


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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17.01.2024

Habeck zu Investitionsgarantien für Kiew: "Geht etwas schief, springt der deutsche Staat ein"

Beim Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Wirtschaftsminister Robert Habeck staatliche Garantien für die Ukraine zugesichert. Die Regierung habe der Ukraine "Investitions- und Exportgarantien" gegeben und gesondert die Anforderung ausgesetzt, dass diese Instrumente nicht in Kriegsgebieten benutzt werden dürfen. "Wir garantieren Investitionen in andere Länder und wenn dann etwas schiefgeht, das ist wie eine Versicherung, dann springt der Staat ein."


Weiter führte der Vizekanzler aus: "Das machen wir in der Regel nicht in den Ländern, in denen Krieg geführt wird, (...) das Risiko ist einfach zu groß. Das haben wir jetzt für die Ukraine ausgesetzt. Die Ukraine ist dadurch das Land mit den zweithöchsten Zahlen an Investitionen, die wir abgesichert haben, geworden."


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17.01.2024

Bhadrakumar: Ein Jahrestag, den der Westen lieber vergessen würde

seniora.org, 17. Januar 2024, Von M. K. Bhadrakumar 16. Januar 2024 - übernommen von indianpunchline.com

In zehn Tagen jährt sich ein epochaler Tag in der modernen Geschichte, der dem russischen Volk noch in lebendiger Erinnerung ist. Die Belagerung von Leningrad, die wohl grausamste Episode des Zweiten Weltkriegs, die 900 Tage andauerte, wurde am 27. Januar 1944, also vor genau achtzig Jahren, von der Roten Armee der Sowjetunion beendet.

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Am 75. Jahrestag der Schlacht, die die Belagerung Leningrads im Zweiten Weltkrieg aufhob, gehen Menschen bei Schneefall zum Mutterland-Denkmal, um Blumen auf dem Piskaryovskoye-Friedhof niederzulegen, wo die Opfer begraben wurden, St. Petersburg, Russland, 26. Januar 2019

(Red.) Da muss ein indischer Diplomat den Deutschen und ihrer Regierung erklären, dass eine Parallelität zwischen dem Völkermord der deutschen Wehrmacht gegenüber den Einwohnern von Leningrad (St. Petersburg) und dem Völkermord Israels gegenüber den Palästinensern in Gaza besteht und dass Deutschland direkt an diesem neuen faschistischen Völkermord beteiligt ist, indem es Geld und Waffen (nicht nur geschenkte U-Boote) zur Verfügung stellt. Und dann stellt sich Robert Habeck hin, und erklärt, dass die angeblich "rechtsextreme AfD" verboten gehört - wohl gemerkt: Weil die AfD die als völkermörderisch gedacht gewesenen Sanktionen gegen Russland nicht mitträgt. Der Faschist ruft "haltet den Dieb"! Nur so nebenbei: Joe Biden hat seinen politischen Konkurrenten Donald Trump auch "den neuen Hitler" genannt. Der westliche Faschismus feiert fröhliche Urständ. Und unsere Bauern, die sich etwas unbotmässig gezeigt hatten, sind brav wieder zu Hause und warten, ob sich etwas ändert. Wie bei Kaiser Wilhelm: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht! Die deutsche Bravheit ist sprichwörtlich. Das liegt aber nicht in den Genen, sondern an unserer autoritären Erziehung. Vielleicht sollten wir noch einmal Heinrich Mann, Der Untertan, lesen? Oder wir machen uns auf den Weg und fangen bei Alfred Adler an, um zu verstehen, was eigentlich mit uns los ist...(am)


Die Belagerung wurde von mehr als drei Millionen Menschen ertragen, von denen fast die Hälfte starb, die meisten von ihnen in den ersten sechs Monaten, als die Temperatur auf 30° unter Null fiel. Es war ein apokalyptisches Ereignis. Zivilisten starben an Hunger, Krankheiten und Kälte. Dennoch war es ein heldenhafter Sieg. Die Leningrader versuchten nie, sich zu ergeben, obwohl die Lebensmittelrationen auf ein paar mit Sägemehl vermischte Brotscheiben reduziert waren und die Einwohner Leim, Ratten und sogar einander aßen, während die Stadt ohne Wasser, Strom, Treibstoff oder Transportmittel war und täglich beschossen wurde.


Am 22. Juni 1941 überquerten die deutschen Armeen die russischen Grenzen. Innerhalb von sechs Wochen war die Heeresgruppe Nord der Wehrmacht, die Streitkräfte des Dritten Reiches, in einem fantastischen Blitzkrieg bis auf fünfzig Kilometer an Leningrad herangerückt und hatte sich 650 Kilometer tief in sowjetisches Gebiet vorgeschoben.


Einen Monat später hatten die Deutschen die Einkreisung der Stadt so gut wie abgeschlossen, nur eine gefährliche Route über den Ladogasee im Osten verband Leningrad mit dem Rest Russlands. Doch die Deutschen kamen nicht weiter. Und 900 Tage später begann ihr Rückzug.


Die epische Belagerung Leningrads war die längste, die eine Stadt seit biblischen Zeiten erdulden musste, und auch die Bürger wurden zu Helden   – Künstler, Musiker, Schriftsteller, Soldaten und Matrosen, die sich hartnäckig dagegen wehrten, dass das Eisen in ihre Seelen eindrang. Versteinert durch die Aussicht auf eine Kapitulation vor der Sowjetunion zogen es die Nazis vor, vor den westlichen Alliierten die Waffen niederzulegen, doch General Dwight Eisenhower, Oberbefehlshaber der Alliierten Expeditionsstreitkräfte in Europa, ordnete an, dass die Ehre des Sieges der Roten Armee zuteil werden sollte.


Hierin liegt eines der größten Paradoxa von Krieg und Frieden in der modernen Zeit. Heute ist der Jahrestag der Belagerung von Leningrad mit Sicherheit ein Ereignis, an das sich die USA und viele ihrer europäischen Verbündeten lieber nicht erinnern würden. Doch auch seine aktuelle Bedeutung ist nicht zu übersehen.


Die nationalsozialistische Führung beabsichtigte, die gesamte Bevölkerung Leningrads durch erzwungenen Hungertod auszurotten. Der Hungertod war eine bewusste Maßnahme des Deutschen Reiches. Nach den Worten von Joseph Goebbels hatte Adolf Hitler "die Absicht, Städte wie Moskau und St. Petersburg auszurotten". Dies sei "notwendig", schrieb er im Juli 1941, "denn wenn wir Russland in seine Einzelteile zerlegen wollen", dürfe es "kein geistiges, politisches und wirtschaftliches Zentrum mehr haben".


Hitler selbst erklärte im September 1941: "Wir haben kein Interesse daran, in diesem existenziellen Krieg auch nur einen Teil der Großstadtbevölkerung zu erhalten." Jede Rede von einer Kapitulation der Stadt sei "abzulehnen, da das Problem der Erhaltung und Ernährung der Bevölkerung von uns nicht gelöst werden kann".


Im Klartext: Die Bevölkerung Leningrads wurde dem Hungertod überlassen   – ähnlich wie die Millionen sowjetischer Kriegsgefangener, die von der Wehrmacht festgehalten wurden. Der Historiker Jörg Ganzenmüller schrieb später, dass diese Form des Massenmordes für Berlin kostengünstig war, denn es war "Völkermord durch Nichtstun".


"Völkermord durch Nichtstun"! Diese abschreckenden Worte gelten auch heute noch für die "Sanktionen aus der Hölle" des Westens mit dem Hintergedanken, Russland "auszuradieren" und fünf neue Staaten aus seiner riesigen Landmasse mit fabelhaften Ressourcen herauszuschneiden, die von der industriellen Welt unterworfen werden könnten.


Die Mutter aller Ironien ist, dass Deutschland auch heute noch an der Spitze der Strategie des "Völkermords durch Nichtstun" steht, um die Russische Föderation zu schwächen und in die Knie zu zwingen. Die Biden-Administration verließ sich auf eine Troika von drei deutschen Politikern, die bei diesem gescheiterten Versuch, Russland auszulöschen, die Hauptlast trugen: die EU-Spitzenbürokratin in Brüssel Ursula von der Layen, Bundeskanzler Olaf Schulz und Außenministerin Annalena Baerbock.


George Santayana, der spanisch-amerikanische Philosoph, Essayist, Dichter und Romancier, sagte einmal: "Wer sich nicht an die Vergangenheit erinnern kann, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen." Auf diese Weise gedeihen die Rechtsextremen.


In Deutschland und anderswo sind die jüngeren Generationen gegenüber der Geschichte des Faschismus gleichgültig geworden. Die Idee eines Vierten Reiches erlebt eine nie dagewesene Blütezeit und befindet sich derzeit in einer neuen Phase der Normalisierung in Europa. Die stürmischen politischen Umwälzungen in der gesamten westlichen Welt bilden heute die Kulisse dafür.


Der Autor von The Fourth Reich: The Specter of Nazism from World War II to the Present (Deutscher Titel: Das Vierte Reich: Der lange Schatten des Nationalsozialismus.), Historiker und Professor für Geschichte und Judaistik, Gavriel Rosenfeld, schreibt: "Der einzige Weg, den Sirenengesang des Vierten Reiches zu dämpfen, ist die Kenntnis seiner vollständigen Geschichte. Obwohl es in unserer heutigen Welt der gefälschten 'Fakten' und der absichtlichen Desinformation immer schwieriger wird, einen Konsens über die historische Wahrheit zu finden, haben wir keine andere Wahl, als ihr nachzugehen."


Die Rechtfertigung von politischer Gewalt ist klassisch faschistisch. In der vergangenen Woche haben wir am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein atemberaubendes Spektakel erlebt, das uns daran erinnert, dass wir uns jetzt in der juristischen Phase des Faschismus befinden. Wenn die Nazis den jüdischen Bolschewismus als ihren konstruierten Feind benutzten, so tut Israel dasselbe, indem es das Feindbild der Hamas aufstellt. Der Faschismus speist sich aus einem Narrativ der angeblichen nationalen Demütigung durch innere Feinde.


Was dabei vergessen wird ist, dass es in Israel seit Jahrzehnten eine wachsende faschistische soziale und politische Bewegung gibt. Wie andere faschistische Bewegungen ist sie von inneren Widersprüchen durchsetzt, aber diese Bewegung hat jetzt mit Premierminister Benjamin Netanjahu einen klassisch autoritären Führer, der sie geformt und verschärft hat und entschlossen ist, sie in seiner Zeit in der Politik zu normalisieren.


Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass der IGH in wenigen Tagen gegenüber Israel eine Art einstweilige Verfügung erlassen wird, um die Gewalt gegen die unglücklichen Palästinenser in Gaza zu beenden. Aber die faschistische Bewegung, die Netanjahu jetzt anführt, ist ihm vorausgegangen und wird ihn überdauern.


Es sind Kräfte, die sich aus Ideologien speisen, die tief in der jüdischen Geschichte verwurzelt sind. Sie mögen eine fiktive glorreiche und tugendhafte nationale Vergangenheit verteidigen, aber es wäre ein großer Irrtum zu glauben, dass sie letztlich nicht gewinnen könnten.

Die Russen lernen diese Wahrheit auf die harte Tour in der Ukraine, wo sich die "Entnazifizierung" als das schwächste Glied in ihrer militärischen Spezialoperation erweist, da sie geopolitisch auf Deutschlands Tändelei mit den ukrainischen Neonazi-Gruppen in Kiew im Vorfeld des Putsches von 2014 zurückgeht, den die USA mit Freude übernommen haben und nicht mehr loslassen wollten.


Quelle:https://www.indianpunchline.com/an-anniversary-west-would-rather-forget/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4937&mailid=2082


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.01.2024

Ungarn: EU-Parlament droht von der Leyen

lostineu.eu, vom 17. Januar 2024

Das Europaparlament droht mit einer Klage gegen die EU-Kommission. Es geht um den Rechtsstaat, 10 Milliarden Euro aus dem EU-Budget – aber auch um Hilfe für die Ukraine

Der europäische Streit über den Rechtsstaat in Ungarn eskaliert. Das Europaparlament idroht, die EU-Kommission in Brüssel zu verklagen, weil diese im Dezember 10 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftsbudget für Budapest freigegeben hatte – trotz massiver Rechtsstaats-Bedenken.

Unterhändler des Parlaments hätten sich darauf geeinigt, „die nötigen Schritte für ein Verfahren gegen die EU-Kommission zu ergreifen“, teilte der grüne Abgeordnete Daniel Freund auf X (ehemals Twitter) mit. „Wir werden gegen die Freigabe von 10 Milliarden Euro für Ungarn klagen“, kündigte Freund an.

Er sprach von einem „schmutzigen Deal“. Orban habe nicht die nötigen Justiz-Reformen gemacht. Deshalb habe die EU-Kommission die eingefrorenen Fördermittel auch nicht freigeben dürfen. Demgegenüber glaubt die Brüsseler Behörde, dass Orban auf dem richtigen Weg sei. Ungarn habe mehrere Rechtsstaats-Checks bestanden.

Der Streit ist politisch hochbrisant. Ungarn hatte im Dezember damit gedroht, ein Veto gegen die geplanten EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine einzulegen. Nach der Freigabe der EU-Fördergelder enthielt sich Orban überraschend der Stimme. Kurz darauf blockierte er jedoch eine ebenfalls geplante Finanzhilfe für die Ukraine.

Die Ukraine-Hilfe in Höhe von 50 Milliarden Euro soll nun bei einem Sondergipfel am 1. Februar bewilligt werden. Die EU-Kommission und Deutschland versuchen, Organ gnädig zu stimmen, so daß er am Ende doch noch grünes Licht gibt. Der Streit über die Fördergelder kommt für Kommissionschefin Ursula von der Leyen daher denkbar ungelegen.

Von der Leyen hatte sich persönlich für die Freigabe der umstrittenen EU-Gelder eingesetzt. Vor der Europawahl könnte sie Ungarn sogar noch weitere Milliarden zusagen. Denn für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin braucht die CDU-Politikerin auch die Stimme Orbans.

Einige Europaabgeordnete wie der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt haben für diesen Fall bereits mit einem Misstrauensvotum gegen von der Leyen und ihre Kommission gedroht…

P. S. Bei Polen nehmen es die Abgeordneten nicht so genau. Hier sollen EU-Gelder fließen, obwohl die Reform der Justiz gerade einmal angekündigt wurde. Aber Tusk ist ein „Pro-Europäer“, das ändert alles…

1 Comment

  1. Dr. Wolfgang Sachsenröder
    17. Januar 2024 @ 09:47

    Wiederwahl von Frau von der Leyen? Doch keine Abschiebung zur NATO? Hat sie nicht das Pensionsalter erreicht? Erreicht? nein, ES REICHT…


Info: https://lostineu.eu/ungarn-eu-parlament-droht-von-der-leyen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




EUropa bald allein zu Haus?


lostineu.eu, vom 16. Januar 2024

Der belgische Premier De Croo hat die EU aufgefordert, eigenständiger zu agieren. Bei einem Wahlsieg von D. Trump in den USA müsse man auch allein bestehen können.

De Croo führt noch bis Juni den halbjährigen Ratsvorsitz der EU. In einer Rede vor dem Europaparlament sprach er über einen möglichen Wahlsieg Trumps.

„Falls uns 2024 „America First“ zurückbringt, bedeutet das tatsächlich mehr denn je „Europa für sich allein““, sagte De Croo wenige Stunden nach Trumps Sieg bei den Vorwahlen der US-Republikaner in Iowa.

Die EU müsse schleunigst lernen, auf eigenen Füßen zu stehen, so der Belgier. „Wir Europäer sollten diese Aussicht nicht fürchten. Wir sollten sie annehmen“, mahnte De Croo.

Was er dann ankündigte, klang aber nicht nach einer souveränen Wende. De Croo will den Binnenmarkt reformieren, um das Wachstum anzukurbeln. Dafür gelte es, die Märkte für Rüstung, KI und Energie zu öffnen.

Das ist das klassische wirtschaftsliberale Programm. Außerdem will der liberale Belgier die Ukraine noch mehr unterstützen. Damit führt er die EU in eine Falle. Denn allein, das ist klar, können die EUropäer das Land nicht retten.

Die Ukraine aufnehmen und Russland schlagen, noch dazu ohne die USA – das ist nach heutigen Stand eine „Mission impossible“. Der Rest der Welt hat dies erkannt und wendet sich ab. EUropa ist wie Kevin – allein zu Haus…

Siehe auch „EU-Krise im Superwahljahr: Wir schaffen das nicht mehr“

6 Comments

  1. Helmut Höft
    17. Januar 2024 @ 09:52

    @european
    Die „Merkelmauer“ (schön ausgedrückt) kommt wohl von hier: „Regieren nach Zahlen“ https://www.spiegel.de/politik/regieren-nach-zahlen-a-978a374b-0002-0001-0000-000129095167
    Mutti wusste (*ähem* die Demoskopen haben’s für sie rausgefiltert): Mit Europa ist kein Blumentopf zu gewinnen; also haut den Macron! ????

Reply

  • Thomas Damrau
    17. Januar 2024 @ 08:12

    Die Wahrnehmung der USA durch die EU besteht im Augenblick aus den Gleichungen „Trump=America first“ und „Biden=Multilateralismus“. Die erste Gleichung ist nicht sehr präzise: Trump ist Isolationist („Welt, leck uns am A….“ und „Bring the boys back home“). Richtig falsch ist die Vorstellung, Biden sei der rücksichtsvolle liebe Onkel Joe. Biden ist Teil des neo-konservativen Flügels der US-Demokraten, der von einer weltweiten Hegemonie der USA träumt und eigene Interessen handsärmelig durchsetzt („America first“).

    Und gebe ich @european recht: Jetzt wird wieder einmal über eine starke EU schwadroniert, nachdem insbesondere die Deutschen seit Jahren mit ihrem „Germany first“ die EU-Institutionen geschwächt haben. Um die EU wieder stark zu machen, Bedarf es einer Reform an Haupt und Gliedern – und weder eines Förderprogramms für die Rüstungs-Industrie noch einer überstürzten geostrategischen Erweiterung.

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    • Helmut Höft
      17. Januar 2024 @ 09:47

      It’s always the same old story: (my country) first, me very first.
      Der Urgrund der bewirkt, dass es mit (dieser) EU nix wird!

      Qualtinger: „I trau‘ dena nöd, i kenn‘ mi!“ Oder Wilhelm Zwo: https://www.youtube.com/watch?v=yzwahY0wsvA – die ultima ratio ab 1’26“

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  • european
    16. Januar 2024 @ 20:57

    Dieser Dampfer ist erst einmal abgefahren. Es hat zu Beginn von Macron’s Amtszeit einen kurzen Lichtblick der Geschichte gegeben, als er mit der Souveraineté Européenne vorpreschte und damit aber leider mit voller Wucht gegen die Berliner Merkelmauer geprallt ist, die daran überhaupt kein Interesse zeigte. Deutschland war nach der Finanzkrise auf der europäischen Gewinnerstraße und duldete niemanden neben sich auf dem Treppchen. Man genoss den „Neid der anderen“. Tja. Findet euch damit ab. Unsere Überschüsse sind eure Defizite und von diesen Defiziten saniert gefälligst endlich mal eure Haushalte.

    Um Macron ist es diesbezüglich stiller geworden. Scholz und er können nicht miteinander und die deutsch-französische Achse ist eigentlich nicht mehr existent. Hinzu kommt dass der Rechtsdrall in den europäischen Ländern einen solchen Spin erfahren hat, dass man mit europäischer Annäherung zu diesem Zeitpunkt keinen Blumentopf mehr gewinnen kann. Man kann eigentlich nur hoffen, dass es nicht noch schlimmer kommt, wenn z.B. LePen gewinnen sollte und/oder die AfD. Schwestern im Geiste von Alice Weidel und Co.

    Brüssel hat jeden Bezug zur Realität verloren. Vielleicht sollten die Bauern nicht nur in Deutschland demonstrieren, sondern alle europäischen Bauern Brüssel mit Treckern und Mistgabeln belagern und diese Mischpoke vom Acker jagen. Wenn man aktuell Davos verfolgt, kann einem nur noch schlecht werden. UvdL’s „real news“: Russia has failed. – Na denn.

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  • KK
    16. Januar 2024 @ 19:07

    Dass die EU aus der ersten Amtszeit von Donald Trump absolut nichts gelernt, sondern sich den USA noch umfassender – jetzt auch noch zusätzlich durch eine weitreichende Energieabhängigkeit vor allem auf dem Gassektor – untergeordnet und regelrecht ausgeliefert hat, das ist wirklich bemerkenswert.

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  • Stef
    16. Januar 2024 @ 16:32

    Das ist wohl das Problem, wenn man mit dem Mindset eines Vasallen von Unabhängigkeit schwadromiert. Die aktuelle EU-Politelite ist selbst zu einer unabhängigen strategischen Analyse unfähig. Umso erstaunlicher ist die geradezu religiöse Verteufelung Trumps. Schon dessen nicht ganz unwahrscheinliche Wiederwahl bringt offensichtlich die die dominierenden Transatlantiker um ihre strategische Perspektive.

    Was sagt uns das über die Qualität der strategischen Positionierung unserer gut bezahlten „Vertreter“? Und was sagt uns das über die Wertschätzung von Demokratie?


  • Info: https://lostineu.eu/de-croo-allein-zu-haus


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    Update: Ärger über KI-Gesetz – Überwachung wie in China?


    lostineu.eu, vom 16. Januar 2024

    Der hoch gelobte „AI Act“ erlaubt nun doch die umstrittene biometrische Überwachung. Dies führt zu Protest im EU-Parlament. Kritiker fürchten chinesische Verhältnisse.

    Die Überwachungs-Option sei nachträglich in den Text hineinverhandelt worden, kritisiert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.

    „Es ist unfassbar, dass die spanische Ratspräsidentschaft dafür gesorgt hat, dass der endgültige Gesetzestext in wesentlichen Punkten nicht mehr mit der mündlichen Einigung des Trilogs vom Dezember übereinstimmt.

    Der neue Text sei „eine echte Bedrohung für Bürgerrechte“, so Hahn. Ähnlich äußerte sich der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. „Mit diesem KI-Gesetz will die EU China offenbar nicht nur technologisch sondern auch innenpolitisch nacheifern“, sagte er.

    So werde es möglich, unter dem Schlagwort ‚Hausfriedensbruch‘ Obdachlose aus Städten zu verdrängen, wie im italienischen Como geschehen, oder Sprayer wegen ‚Sachbeschädigung‘ zu verfolgen.

    Auch die hochumstrittene Gesichtserkennung unter Demonstrierenden wie nach dem G20-Gipfel in Hamburg werde mit keinem Wort verhindert. Sogar einer permanenten Gesichtsüberwachung in Echtzeit werde Tür und Tor geöffnet.

    „Dieses Gesetz legitimiert und normalisiert eine Kultur des Misstrauens. Es führt Europa in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaats nach chinesischem Vorbild“, warnt Breyer.

    Dabei war es bei der Einigung im Dezember über den Klee gelobt worden. Wir hatten davor gewarnt, zu früh zu jubeln… – Mehr hier

    Dieser Beitrag kam zuerst in unserem Newsletter. Er wurde aktualisiert.

    8 Comments

    1. Helmut Höft
      17. Januar 2024 @ 08:28

      Man fragt sich schon lange: Was ist besser, Überwachung durch die US-Click-Konzerne – die sich größtenteils durch freiwillig zugeliefte Daten speisen – oder durch den Staat (Auszug hier https://de.wikipedia.org/wiki/Staat#Staat_und_Gesellschaft). Das mag jeder für sich befinden – oder zulassen, dass es für ihn andern Orts befunden wird, z.B. in Brüssel. Meine Hilfskonstruktion: No Apple/MS (Linux) no Google/Sackerbörg (metager, Signal) usw. Das ist sicher nicht der Kriegsgewinn, aber ich fühle mich gut als kleiner Partisan!
      PS.: Man darf natürlich auch nicht vergessen, an die „Partisan-Kollegen“ zu spenden! (jap. Sprichwort: Nichts ist so teuer wie umsonst!

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  • Monika
    16. Januar 2024 @ 17:34

    Wollen WIR das? WIR nicht, aber die Konzernregierungen schon. Kennt jemand die Serie Little Britain von Anfang der 2000der?
    Running Gag dort: egal welche Problematik … die kaugummikauende Angestellte sitzt vorm PC und sagt jeweils nur „der Computer sagt Nein!“

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  • Monika
    16. Januar 2024 @ 17:26

    Historische Momente… europäische Werte werden „in eine neue Ära übertragen“…ganz genau, das Geld wird dort hin verschafft, „wo es hingehört“, denn in der neuen Ära der globalistischen Superreichen, denen Leute wie vdLeyen eifrigst zuarbeiten, gehört es bei der Masse abgesaugt und direkt ohne ins Gefängnis oder über Los zu gehen, auf deren OffshoreKonten.
    „KI“ ist dabei sehr hilfreich. Völlig unintelligent aber wirkmächtig dank der Mustererkennung, werden Abweichler und Systemfeinde geortet und „geoutet“. Die Daten gibts für lau, die KI vereinnahmt den daraus generierten Gewinn, militärische Nutzung ist selbstverständlich außen vor, und so landet das Geld stets bei denen, die nur sich und ihresgleichen für echte Menschen halten. Vor WK1 fing der Mensch noch beim Leutnant an, jetzt halt bei mehr als 10Mrd. Dollar auf dem „Konto“…

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  • Stef
    16. Januar 2024 @ 16:03

    China hat schon Pate gestanden für repressive Maßnahmen in Coronazeiten. Vor Corona waren Lockdowns ein Markenzeichen totalitärer Staaten und Masken ein Ausweis asiatischer Paranoia.

    Schulssfolgerung: Wir sind heute paranoid und totalitär. Aber nur gegenüber China darf man es so nennen.

    Reply

    • Art Vanderley
      16. Januar 2024 @ 21:14

      Maske ist übertrieben, sonst stimmts aber.
      Macht aber auch Hoffnung, bei Corona hat die Demokratie gesiegt. Keiner redet heute mehr von tollen chinesischen Maßnahmen die ja auch krachend gescheitert sind. Gewonnen hat ein Umgang mit Corona der näher am schwedischen Weg ist als am französischen oder gar am chinesischen, ein Weg der am Anfang noch als aussätzig galt.
      Das chinesische System scheint derzeit im Innern unbesiegbar, aber es verbraucht auch enorme Ressourcen bei der Totalüberwachung, und das hat noch keinem System auf Dauer gut getan.
      Wenn die EU einen auch nur ansatzweise ähnlichen Weg gehen will, besiegelt sie ihren Untergang und den ihrer Topvertreter- durch Entzug der Unterstützung von unten, evtl. auch durch gewalttätige Aufstandshandlungen, oder durch schiere Implosion, so ein System ist auf Dauer nicht wettbewerbsfähig.

      Reply

      • Stef
        17. Januar 2024 @ 07:47

        Selbst wenn wir die Maske weglassen, die ein inzwischen wissenschaftlich vielfach erwiesener Reinfall und Fetisch war: Die chinesischen Maßnahmen wurde auch während Corona hier zwar nicht gutgeheißen, sie wurden aber dennoch kopiert. Und ich habe von offizieller Seite noch nirgends gehört, dass künftig Lockdowns, 3G und 2G oder Impfpflichten ausgeschlossen werden und Grundrechte wieder gelten, wie es in der Verfassung steht. Sie scheinen da Informationen zu haben, die mich sehr interessieren würden. Dass sich das schwedische Modell als überlegen gezeigt hat, sehe ich zwar auch so, aber von offizieller Seite oder auch nur von wichtigen politischen Persönlichkeiten habe ich dieses Eingeständnis ebenfalls in der Öffentlichkeit vermisst. Unsere Politiker wollen offenbar nicht ohne Not auf den Machtrausch verzichten, den sie damals erlebt haben.

        Interessanterweise entpuppt auch das chinesische Sozialkreditsystem, was hierzulande als DER Sündenfall der chinesischen Diktatur gegenüber dem eigenen Volk gilt, bei genauer Betrachtung als ein Bündel von Maßnahmen, das hierzulande ebenso ausgerollt wird. Kameraüberwachung, Biometrische Erfassung, Zwang zu digitalen Datenkraken, Verdrängung des Bargelds etc. pp. Dass menschenfeindliche Maßnamen dann auch umgesetzt werden, wenn man es kann, haben wir doch gerade während der Corona-Zeit erlebt.

        Wir Europäer scheinen dringend darauf angewiesen zu sein, auf andere Länder mit Geringschätzung herabzublicken. Zur Not basteln wir uns die Argumente gleich selbst. Nur bei den USA fallen wir ins Gegenteil und beten sogar ihre Abscheulichkeiten an.

  • KK
    16. Januar 2024 @ 15:34

    Die Praxis in China wird von EUropäischen Politikern seit langem als Verletzung von Menschenrechten angeprangert und verurteilt, aber jetzt wollen sie diese Methoden selbst hier einführen?

    So wollen die also das verlorene Vertrauen wieder herstellen? Viel Glück dabei!

    Reply

  • Arthur Dent
    16. Januar 2024 @ 14:19

    Menschendämmerung oder Brave New Green World.
    Dem Kollaps der Moderne folgt eine totalitäre Neuordnung, Green New Deal / Great Reset.
    Umbau der Zivilisation als globale, grüne Mega-Maschine des Big Money.


  • Info: https://lostineu.eu/update-aerger-ueber-ki-gesetz-ueberwachung-wie-in-china


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




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    KI-Gesetz: Europe first!?


    Dieser Beitrag kam zuerst in unserem Newsletter. Er wurde aktualisiert.


    lostineu.eu, vom 11. Dezember 2023

    Die EU bekommt ein Regelwerk für den Einsatz der sog. „Künstlichen Intelligenz“ (KI). Was genau drinsteht, weiß man noch nicht. Doch das scheint nicht so wichtig – Hauptsache, „wir“ sind die Ersten!?

    „Historisch! Die EU wird der allererste Kontinent, der klare Regeln für die Nutzung von KI setzt“, jubelte EU-Binnenmarktkommissar Breton nach der vorläufigen politischen Einigung in Brüssel. 

    Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßte das Gesetz als „historischen Moment“. Damit würden „die europäischen Werte in eine neue Ära übertragen“, erklärte sie.

    Pustekuchen. Wenn es um europäische Werte ginge, würden wir nicht von „Künstlicher Intelligenz“ reden, sondern von Mustererkennung, Maschinellem Lernen oder Generativen Systemen.

    Haupttreiber: Das US-Militär

    Das ist nämlich die Technik hinter der sog. KI. Mit natürlicher Intelligenz hat sie herzlich wenig zu tun. Mit europäischen Werten auch nicht. Der Haupttreiber ist – seit jeher – das amerikanische Militär.

    Die wichtigsten – und gruseligsten – Anwendungen dienen denn auch dem Krieg, aktuell vor allem in Israel. Doch dazu sagt die EU nichts – militärische Anwendungen sind von der Regulierung ausgenommen!

    Doch darüber spricht von der Leyen nicht so gern. Stattdessen preist sie eine KI, der die Menschen „vertrauen“ könnten. Außerdem würden „Sicherheit und Grundrechte von Menschen und Unternehmen“ geschützt.

    In letzter Minute aufgeweicht

    Auch das ist nicht die ganze Wahrheit. Denn Brüssel geht es auch darum, im globalen Wettbewerb um die KI mitzuhalten. Deshalb wurden die Regeln in letzter Minute noch einmal aufgeweicht – auch auf deutschen Druck.

    Was genau drinsteht im ersten „AI Act“, ist noch nicht klar. „Bevor die Verhandlungen für abgeschlossen erklärt werden können, sind noch umfangreiche technische Arbeiten erforderlich“, betont der KI Bundesverband.

    Da müssen wir wohl noch warten. Derweil tut die EU alles, um die Unternehmen mit Daten zu füttern, die „intelligent“ ausgebeutet – pardon: ausgewertet – werden können. Dafür entstehen riesige Datensammlungen, u.a. zur Gesundheit.

    Der Nachzügler will Erster sein

    Im Grunde ist es wie mit dem „European Green Deal“: Hinter den hehren Zielen verbirgt sich vor allem der Versuch, einen neuen lukrativen Markt zu schaffen. Und als erstes die Regeln zu setzen. „Europe first“ sozusagen.

    Dabei hinkt Europa bei der Anwendung der KI international weit hinterher. Und zwar so sehr, dass man bei der Regulierung um ein Haar sogar Chat-GPT vergessen hätte…

    P.S. Von KI verstehe ich ein wenig – ich habe darüber meine Diplomarbeit geschrieben. Sie ist sogar noch heute bei Amazon erhältlich…

    6 Comments

    1. KK
      11. Dezember 2023 @ 14:36

      „…dass man bei der Regulierung um ein Haar sogar Chat-GPT vergessen hätte…“

      Oder ist es vielleicht so, dass man ChatGPT das Regelwerk hat schreiben lassen und Selbstreferenzialität bei ChatGPT schlicht nicht vorgesehen ist?

  • KK
    11. Dezember 2023 @ 14:28

    „…militärische Anwendungen sind von der Regulierung ausgenommen!“

    Wie schon beim CO2/Klimawandel. Der grösste Elefant im Raum scheisst einfach auf die Regeln und bedeckt sie damit vollständig.

  • Arthur Dent
    11. Dezember 2023 @ 11:44

    Da ist sie ja, die Welt der Alpha, Beta und Gammas – Orwell und Huxley kannten zwar KI nicht, haben diese Welt aber ganz gut beschrieben.
    KI ist Freiheit – glaubt zumindest die SPD.

  • Helmut Höft
    11. Dezember 2023 @ 10:18

    @Thomas Damrau
    FACK! Besser kann man das Problem nicht beschreiben, Danke. Oder so: Digitalisierung ist ein böswilliger Akt der Macht (autoritärer Staat/Konzerne) gegen die Menschen. Es gibt keinen Aktenbeleg/Kundenkopie mehr, digitale Daten sind veränderbar. Punkt!

    Wenn Dein Buch zum Thema rauskommt, krieg‘ ich dann eins mit Widmung? ????

  • Thomas Damrau
    11. Dezember 2023 @ 09:25

    Die entscheidenden Fragen werden höchsten am Rande diskutiert.

    Frage 1: Wer hat die Verfügungsgewalt über die Technologien?
    Der augenblickliche KI-Hype wurde durch die Verfügbarkeit geeigneter Hardware für neuronale Netze losgetreten. Eigentlich ist der Ansatz

    „Schau dir mal die Daten an und versuch Dir einen Reim darauf zu machen, welche Muster sich dahinter verbergen. Speicher das Ergebnis als Parameter in einem sehr generischen Mechanismus, der für eine(n) Ausstehenden mit natürlicher Intelligenz schwer/gar nicht interpretierbar ist.“

    sehr ineffizient und wegen der Intransparenz unbefriedigend. Die (finanziellen) Mittel um eine solche Lösungen zu implementieren und trotz Bedenken am Markt durchzusetzen, haben nur große finanzstarke Konzerne, die dann auf die Intransparenz („Intellectual Property“) ihrer Produkte bestehen werden, um ihr Investment zu schützen.

    Wollen wir das?

    Frage 2: Welche Prozesse/Prozessschritte wollen wir digitalisieren?
    Im Augenblick wird so getan, als werde die fortschreitende Digitalisierung erst durch KI gefährlich. Digitalisierung bedeutet aber im Kern, dass in Prozessen menschliche Arbeitsschritte durch Algorithmen und technische Geräte (z.B Drohnen/Roboter) ersetzt werden. Und dazu braucht man nicht zwangsläufig KI.

    Beispiel: Kreditantrag
    -1 Antragssteller füllt Antrag auf Papier aus.
    -2 Sachbearbeiter prüft Antrag und Kreditwürdigkeit des Antragsstellers.
    -3 Sachbearbeiter entscheidet.
    -4 Sachbearbeiter informiert Antragssteller über Entscheidung.
    Ohne Computer basiert dieser Prozess auf Formularen und Aktenordnern. Inzwischen sind Schritt 1 und 4 ohne Papier möglich. Bei Schritt 2 mischt die Schufa mit – und sorgt für Intransparenz. Wollen wir auch noch Schritt 3 einem Algorithmus überlassen? Diese Frage hat erst einmal nichts damit zu tun, welche Technologie im Zweifelsfall benutzt wird.

    Beispiel: Autofahren besteht aus einer Dauerschleife
    -1 Prüfen, ob man auf dem Weg zum Ziel ist
    -2 Verkehrssituation beobachten
    -3 Entscheidungen treffen (lenken, bremsen/beschleunigen, in Krisensituationen die Lösung mit dem geringsten Schaden auswählen -> „Auto an den Brückenpfeiler setzen/Rentner umfahren/in Kindergruppe fahren“)
    Bis vor kurzem ging das alles mit Brainware. Jetzt haben wir für Schritt 1 Routenplaner (die man ignorieren kann), für Schritt 2 Assistenzsysteme (die meist nur unterstützen), Schritt 3 ist bisher noch nicht digitalisiert. Wollen wir alle drei Schritte komplett an Hardware delegieren?

    Beispiel: Verbrechensbekämpfung ist bisher meist eine Reaktion auf ein bereits verübtes Verbrechen. Es ginge natürlich auch anders:
    -1 permanent Daten sammeln (öffentliche Kameras, Datenverkehr auf dem Internet)
    -2 verdächtige Muster identfizieren (was immer nur zu Aussagen über die Wahrscheinlichkeit, dass sich etwas Schädliches anbahnt, führen kann) und bei einer Wahrscheinlichkeit von über x% proaktiv vorgehen.
    -3 Aufenthaltsort der beteiligten Personen ermitteln
    -4 Einsatz-Team (Drohnen / Roboter) zur Festnahme der Personen losschicken
    -5 Drohnen / Roboter entscheiden lassen, wie viel Gewalt bei der Festnahme angemessen ist
    Klingt für manche autoritären Politiker sicherlich verlockend.

    In jedem Fall werden viele Entscheidungsschritte nach ihrer Digitalisierung nur noch schwer nachvollziehbar sein.

    • Karl
      11. Dezember 2023 @ 13:02

      @Thomas Damrau: Ihre 3 entscheidenden Fragen, prima! Genau um die geht es!!

      Eine Anmerkung: Neu ist das Sprachmodul. Es kann die Mensch-Maschine-Interaktion noch intensiver gestalten.
      Aber neuronale Netze sind schöne Träume der Informatiker, die gibt es nicht. Computer können nur addieren, sind strunzdumme Maschinen, die mit viel Arbeitsspeicher und Strom rasend schnell „BigData“ durchhecheln. Computer können nix außer Mustervergleichen, Sampling. Wir kennen das aus der Mengenlehre. Muster des Mainstreams sind gesetzt, Abweichungen = error exception.

      Die Innovation liegt ausschließlich im Sprachmodul und im Marketing: Wenn die großen Tech-Konzerne die Dummheit der Maschine zur „Intelligenz“ erklären. Tatsächlich ist die technische Innovation so gering, dass Microsoft noch nicht einmal ein Release einspielen musste.


  • unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2024

    Fremde Federn
    Hawala-Banking, radikaler Liberalismus, Triggerpunkte

    makronom.de, vom 16. Januar 2024, Makrothek

    In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.




    China: Superreiche schmuggeln ihr Geld ins Ausland


    piqer: Antje Schrupp

    Weil Chinas Wirtschaft schwächelt und allzu großer Reichtum verpönt ist, gehen immer mehr Superreiche ins Ausland – oder schmuggeln zumindest ihr Vermögen außer Landes. Weil das verboten ist, haben sie ein informelles System etabliert, das „Hawala-Banking“. Voriges Jahr sollen laut Schätzungen auf diesem Weg bis zu 150 Milliarden Dollar von China aus ins Ausland geflossen sein.

    Das Ganze ist interessant, weil in China inzwischen nach den USA die meisten Millionäre leben. Gleichzeitig versucht die offizielle Politik Pekings, den Superreichtum zu unterbinden und propagiert einen „gemeinsamen Wohlstand“ für alle. Denn Yi Jinping hat wohl verstanden, dass Superreichtum sich letztendlich in faktische Macht übersetzt. Doch das Geld sucht sich Schattenwege. Bleibt abzuwarten, wie dieser Machtkampf weitergeht.

    n-tvReiche Chinesen schmuggeln ihr Geld ins AuslandAutor: Caroline Amme




    Radikaler Liberalismus – eine Welt ohne Grenzen?


    piqer: Thomas Wahl

    Es ist immer interessant, einen Gedanken in aller Radikalität durchzudeklinieren. Allerdings sollte man dann nicht alle Bedenken einfach ohne Empirie mit scheinbar logischen Behauptungen bei Seite wischen, wie es Ilya Somin in diesem Interview tut. Er plädiert für die weltweite Personenfreizügigkeit, analog zur innerstaatlichen Mobilität. Manchem wird die Hypothese, dass staatlich unbeschränkte Migration zu Wohlstand führt, sicher einleuchten. Ob aber auch die andere Seite, die Steuerung und Organisation durch den Markt und die privaten Aktivitäten erfolgen soll, begrüßt wird? Also, wie denkt ein klassischer Liberaler?

    Nein, vielmehr habe ich mich damit beschäftigt, weshalb Menschen in den USA oder der Schweiz von einem Gliedstaat oder Kanton in einen anderen ziehen. Die internationale Migration ist eine Variante dieser Abstimmung mit den Füssen, die noch viel stärker wirkt. …. Die Gewinne an Freiheit und Wohlstand sind bei internationaler Migration ungleich grösser, als wenn die Menschen von Basel nach Zürich ziehen.

    Klingt in dieser Abstraktheit erst mal in der Tat logisch. Auf die Frage, warum bei diesen zu erwartenden riesigen Gewinnen nationalistische Akteure wie Trump oder die AfD und die Fratelli d’Italia gewählt werden, antwortet er:

    In der Politik haben schlechte Ideen zunächst oft die Oberhand. So etwa, dass die Frau sich dem Mann unterordnen sollte. Auch die Sklaverei wurde lange von einer Mehrheit befürwortet. Unsere Beschränkungen der Zuwanderung sind nicht viel anders als die Rassentrennung.

    Ein Land solle auch nicht die Geschwindigkeit der Einwanderung drosseln. Er sieht solche Versuche als zentrale Planung und diese sei generell eine schlechte Idee.

    Weshalb sollte die Regierung in Washington wissen, wie viele Menschen in Kalifornien oder in Texas leben sollten? Die Regierung weiss auch nicht, welche Immigranten besonders produktiv, innovativ oder unternehmerisch sein werden. Wenn die zentrale Lenkung auf dem Arbeitsmarkt so gut funktioniert hätte, wäre die Sowjetunion sehr erfolgreich gewesen.

    Wobei er übersieht, dass eine solche, an allgemeinen Merkmalen orientierte statistische Steuerung von Entwicklungen genau keine zentrale Planung á la Sowjetunion darstellt. Es geht nicht darum zu wissen, welcher einzelne Einwanderer besonders innovativ ist. Man will damit nicht den Arbeitsmarkt „planen“. Das wäre natürlich ein absurder Versuch. Man will die statistische Wahrscheinlichkeit für den Erfolg von Migration erhöhen.

    Somin hält in seinem absoluten Vertrauen auf die Märkte auch die Befürchtung, dass bei freiem Zuzug z.B. bald 50 Millionen oder mehr Menschen in der Schweiz leben könnten, für überzogen. Die Zahl sollte letztendlich von den freien Märkten und der Zivilgesellschaft bestimmt werden. Kulturelle oder politische Unterschiede spielen keine Rolle. Wie das funktionieren könnte, sagt er hier nicht, meint aber

    50 Millionen Menschen werden aber nicht in die Schweiz ziehen – eben weil sie ein kleines Land ist und es keine Wohnungen und Arbeitsplätze für sie gäbe. Und in der Tat hat die Freizügigkeit in der EU zu nichts dergleichen geführt, auch wenn es grosse Wohlstandsunterschiede zwischen den Nationen gibt.

    Man braucht nur nach Berlin schauen, um zu sehen, dass schlechter werdende Infrastrukturen, fehlende Wohnungen und Arbeitsplätze kein Grund sind, nicht dorthin zu ziehen. Was dann die Infrastruktur weiter überlastet und verschlechtert. Das mag natürlich auch am Politikversagen im Wohnungsbau liegen, wie Somin es sieht, aber deswegen solle man nach seiner Hypothese die Einwanderungspolitik nicht restriktiver gestalten.

    Eine Vorstellung, wie er sich eine Steuerung der Migration durch die Zivilgesellschaft konkret vorstellt, gibt Somin in der Washington Post. Sein Vorbild ist Kanadas „Private Sponsorship of Refugees-Programm“, das es einzelnen Bürgern und Organistionen oder Gemeinden ermöglicht, Flüchtlinge finanziell und anderweitig eine Zeit lang (oder bis der Flüchtling autark ist) zu unterstützen.

    Im Gegensatz zum US-Programm können die Flüchtlinge nach der Sponsoring-Periode dauerhaft bleiben und das Programm ist nicht auf Menschen aus bestimmten Ländern beschränkt. Die Kombination von finanzieller Unterstützung mit persönlicherer Unterstützung, wie z.B. der Unterstützung von Flüchtlingen bei der Suche nach Sprachkursen oder der Anmeldung ihrer Kinder für Schulen, gibt den Flüchtlingen die Möglichkeit, einzureisen. Die Empfänger privater Hilfe müssen Flüchtlinge sein, wie von den Vereinten Nationen definiert (oder nach anderen Kriterien). …… Privat gesponserte Flüchtlinge sind demnach in der Regel besser ausgebildet als rein staatlich unterstützte Flüchtlinge. Und selbst wenn man die bessere Ausbildung als Variablen herausrechnet, ergab eine kürzlich durchgeführte kanadische Studie, dass privat gesponserte Flüchtlinge höhere Beschäftigungsquoten und Einkommen hatten als staatlich geförderte.

    Ich würde Somin sofort zustimmen, wir brauchen Migration und

    Migration kreiert zusätzlichen Wohlstand für die Eingewanderten, höhere Gewinne für die Firmen, die sie einstellen, aber auch mehr Chancen für die Einheimischen. Man kann einen Teil dieses zusätzlichen Wohlstands nutzen, um die Infrastruktur zu stärken. Ich bin überzeugt: Die zusätzlichen Kosten für die Infrastruktur sind viel niedriger als die zusätzliche Produktivität der Einwanderer.

    Aber nur, wenn man es richtig anstellt und dabei die kulturellen und politischen Konflikte und Kosten im Auge behält. Sonst destabilisiert es Staaten und Regionen und damit ist keinem geholfen. Die totale Personenfreizügigkeit funktioniert genauso wenig wie die undurchdringliche Mauer.

    NZZ Herr Somin, müsste man nach Ihrer Logik in der Schweiz auch 50 Millionen Menschen leben lassen?Interview: Christoph Eisenring




    Auch die deutsche Wirtschaft muss sich gegen die AfD stellen!


    piqer: Jürgen Klute

    Der Autor dieses Gastbeitrages in DIE ZEIT, Thomas Beschorner, Professor für Wirtschaftsethik und Direktor des Instituts für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen in der Schweiz, stellt die Frage, weshalb die deutsche Wirtschaft angesichts der aktuellen Enthüllungen über die rassistische, grundgesetzwidrigen und menschenrechtswidrigen Ziele der AfD sowie der hohen Zustimmung in Umfragen für die AfD und ihre Forderungen, bisher vor allem durch Schweigen auffällt.

    Beschorner benennt vier mögliche Gründe für das Schweigen der deutschen Unternehmen und begründet dann, weshalb das Schweigen sowohl den Unternehmen wie auch einer sozialen Marktwirtschaft auf längere Sicht extrem schadet. Insbesondere den Einwand, dass Politik und Wirtschaft voneinander getrennte Sphären sind, lässt Beschorner nicht gelten.

    Folgerichtig fordert er die deutschen Unternehmen auf, endlich aktiv zu werden und sich deutlich öffentlich und vernehmbar gegen die wirtschaftsschädigende Politik der AfD zu positionieren. Wie das aussehen kann, erläutert er am Beispiel der Thüringer Jenoptik.

    zeitEine brandgefährliche LiaisonAutor: Thomas Beschorner




    Ohne den Arbeitskräftemangel wären die meisten Migranten nicht hier


    piqer: Achim Engelberg

    In den Niederlanden gewann die Parlamentswahlen ein dumpfer Rassist, hierzulande steigt die Zahl derjenigen, die rechtsextrem werden oder Faschisten wählen wollen. Dabei sind stets Einwanderung und Asyl zentrale Themen. Oder genauer: wie man sie verzerrt.

    Statt faktengestützten Diskussionen gibt es nach Ilija Trojanow vor allem „Pöbelei und Propaganda“.

    Die Flüchtlinge aus Syrien kamen: Das Boot ist voll.
    Dann kamen die Flüchtlinge aus der Ukraine – das Boot ist nicht mehr voll.

    Scharfzüngig bemerkt das der Ausnahmeautor in der taz und empfiehlt als Gegengift das Buch des Niederländers Hein de Haas „Migration. 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt“, das man hier auf yourbookshop findet:

    Wie der Soziologe de Haas mit unzähligen Fakten beweist, wissen die Allermeisten von uns nicht, worüber sie reden. Es hilft, sich zunächst einmal die Geschichte der Migration vor Augen zu führen: ‚Allein zwischen 1846 und 1924 verließen rund 48 Millionen Europäer den Kontinent.‘ Mitte des 20. Jahrhunderts, nach dem Zweiten Weltkrieg, waren die Flüchtlingszahlen in Europa höher als heute.

    In Europa, nicht weltweit. Neu ist auf dem alten Kontinent die außereuropäische Herkunft der Migranten. Und viele, ja, die meisten kommen illegal, nein, sie kommen legal. Die illegale Migration, über die ständig gesprochen wird, ist wesentlich kleiner als die legale Migration.

    Wer den holländischen Migrationsforscher nicht interpretiert wünscht, sondern etwas von ihm lesen will, dem sei der Essay aus dem Guardian empfohlen, der das Hauptstück dieses piqs ist:

    Ohne diesen chronischen Arbeitskräftemangel wären die meisten Migranten nicht gekommen. Aber das war kein natürlicher Prozess. Vielmehr ist es eine Entwicklung, die durch eine jahrzehntelange Politik zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktliberalisierung gefördert wurde, die das Wachstum prekärer Arbeitsplätze befeuert hat, die einheimische Arbeitnehmer nicht annehmen wollen.

    Die apokalyptischen Reiter des Neoliberalismus schufen, da das fordistische Wachstumsmodell in die Krise geriet, eine Alternative, in der die Ungleichheit dramatisch wuchs und riesige Niedriglohnsektoren entstanden.

    Politiker von links bis rechts kennen diese Realität, aber sie wagen nicht, dies zuzugeben, aus Angst, als ’nachgiebig gegenüber Einwanderung‘ angesehen zu werden. Stattdessen entscheiden sie sich dafür, auf politische Effekthascherei zurückzugreifen, die den Anschein von Kontrolle erweckt, in Wirklichkeit aber als Deckmantel dient, um die wahre Natur der Einwanderungspolitik zu verschleiern. Im Rahmen dieser aktuellen Regelung wird immer mehr Migranten die Einreise gestattet, und die Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Papiere wird weithin toleriert, da sie den entscheidenden Arbeitskräftemangel ausgleichen.

    Aufschlussreich ist auch der Blog des Autors, wo man viele seiner Erkenntnisse online findet.

    Nein, die Migrationspolitik ist nicht restriktiver geworden, aber die Abschottung vor Asylsuchenden.

    Für eine aktuelle Studie, die wir an der Universität Oxford durchgeführt haben, haben wir 6.500 Migrationsgesetze in 45 Ländern zwischen 1945 und 2010 untersucht.
    Wir kamen zu dem Schluss, dass die Einwanderungspolitik für die meisten Migrantengruppen in den letzten Jahrzehnten liberaler geworden ist.

    In Deutschland zum Beispiel wirkten 61 Prozent aller seit 1945 verabschiedeten Vorschriften mildernd, 35 Prozent restriktiver und 4 Prozent neutral.

    Flüchtlinge, die die Vielfachkrise unserer Welt im fundamentalen Sinne verkörpern, werden dagegen zunehmend daran gehindert, die Europäische Union oder andere reiche Staaten zu betreten.

    Freilich, damit keine Missverständnisse aufkommen: Hein de Haas weiß, dass Flüchtlinge und Migranten oft ineinanderübergehen, ihre Gestalt wandeln. Oder das Klimaflüchtlinge sich oft als Migranten ausgeben.

    Viele fliehen heute dorthin, wo gestern Landsleute migriert sind.

    guardianEverything politicians tell you about immigration is wrong. This is how it actually worksAutor: Hein de Haas




    Anzeichen für Beschleunigung der Erwärmung verdichten sich weiter


    piqer :Dominik Lenné

    2023 hat einen neuen Allzeit-Rekord der globalen Mitteltemperatur in Bodennähe aufgestellt. Das ist für sich genommen noch nichts Aufsehenerregendes, es war quasi zu erwarten gewesen, da es seit 1980 ca. alle 4,5 Jahre so eine Überschreitung der Trendlinie gibt. Was überraschend ist, ist die Höhe dieser Überschreitung: Wir sind um Haaresbreite unter der 1,5-Grad-Marke geblieben.

    Eine Reihe von Einzelmeldungen sind Mosaiksteinchen, von denen hier nur einige exemplarisch aufgeführt seien:

    • Die Meerestemperaturen im Nordatlantik und global sind extrem gestiegen, was die Dürre in Europa beendete und in Überschwemmung umschlagen ließ.
    • Die Waldbrände haben 11 mal mehr Waldfläche zerstört als neu angepflanzt wurde (Artikel in Nature, leider hinter Bezahlschranke).
    • Das schwimmende Eis um Antarktika herum hat stark abgenommen, was zu einer Destabilisierung des westantarktischen Eisschildes geführt hat.
    • Das Albedo der Erde, d.h. der Anteil des Sonnenlichtes, der sofort wieder reflektiert wird, hat messbar abgenommen, was zu einer höheren Energieaufnahmerate führt.

    Diese Mosaiksteine passen zu einem größeren Bild: dem der Beschleunigung der Erwärmung. Seit 1980 war diese, abgesehen von Fluktuationen, erstaunlich linear, mit einer sehr konstanten Rate von 0,2 °C/Dekade. Im gepiqden Artikel wird vorgerechnet, dass diese Linearität höchstwahrscheinlich vorbei ist.

    Tamino, ein Klimablogger dem ich folge, ist gewiefter Statistiker. Er hat sich den HadCRUT-Temperaturdatensatz vorgenommen, einen der drei oder vier von bekannten Institutionen veröffentlichten Auswertungen der globalen Temperaturmessdaten, und mit einem Filterverfahren die Steigung der Glättungsfunktion für jedes Jahr bestimmt. Gegen Ende des betrachteten Zeitraums nimmt die Unsicherheit dieser Anstiegsrate stark zu, so dass ein weiterhin linearer Anstieg noch im Bereich der Unsicherheit liegt. Man könnte einwenden, dass damit ein Anstieg nicht bewiesen sei. Aber: Der Erwartungswert der Anstiegsrate¹ liegt nun bei 0,27 °C/Dekade. Das heißt, dass eine viel höhere Rate von 0,34 °C/Dekade genauso wahrscheinlich ist, wie der bisherige Wert von 0,2 °C/Dekade.

    Des Weiteren hat er bekannte, nicht von den Treihausgasen abhängige Fluktuationen bestimmt und herausgerechnet. Dies sind: die Variation der Solarstrahlung, die Wirkung von Vulkanausbrüchen und der südpazifischen Großwetterlage, die als El Niño Southern Oscillation (ENSO) bekannt ist. Wenn man das tut, sieht man den Einfluss der Treibhausgase (und weiterer, nicht benannter Rückkopplungsmechanismen) deutlicher.

    Das Ergebnis ist, dass der Erwartungswert der Anstiegsrate dieser bereinigten Temperatur nun bei 0,3 °C/Dekade liegt und dass ein weiterhin linearer Anstieg nicht mehr im Unsicherheitsbereich liegt – dass also die Beschleunigung der Erwärmungsrate als fast sicher anzusehen ist.

    Anmerkung

    Was folgt daraus für unsere Politik und unser privates Verhalten? Keine Panik, aber noch mehr Konsequenz, Fokussierung, Bewusstheit, Überzeugungsarbeit, Aktion, Effektivität und Effizienz. Weniger Ablenkenlassen von Nebenschauplätzen. Eine klarere Vorstellung von einer tiefgreifenden Dekarbonisierung des Lebens.

    ¹ Der Mittelwert des Unsicherheitsbereichs.

    Open MindHow Far to the 1.5°C Limit?




    Illusionäre Polarisationen und Triggerpunkte


    piqer: René Walter

    Mit ihrem Buch „Triggerpunkte – Konsens und Konflikt in der Gegenwartsgesellschaft“ (hier im yourbook.shop) haben die Berliner Soziologen Steffen Mau, Thomas Lux und Linus Westheuser einen modernen Klassiker der soziologischen Literature geschrieben. In ihrem Buch enttarnen sie viele der lautstark geführten Debatten der Gegenwart als Ausdruck einer kollektiven Selbsttäuschung, ausgelöst durch die „Triggerpunkte einer illusionärer Polarisation“. Denn tatsächlich sind die allermeisten von uns inhaltlich gar nicht so weit auseinander.

    Im hervorragenden Philosophie-Podcast Sein und Streit des Deutschlandfunks war Autor Steffen Mau kurz vor Weihnachten zu Gast und erzählt dort ausführlich, warum die Illusion der Polarisation den neuen Mythen und den Selbsterzählungen der Tribes in den Sozialen Medien entspringt, wie politische Akteure (nicht nur, aber vor allem die von der AfD, von Mau sehr treffend als „Polarisierungsunternehmer“ bezeichnet) die Polarisationsillusion dazu nutzen, um durch eine „Politik der Emotionen die depolitisierte Mitte in das eigene Boot zu holen“, oder wie sich virale Empörung auch an dem Eindringen politischer Diskurse in vormals unpolitische privaten Räume entzündet, einem Eindringen das durch die Digitalisierung der Diskurse eben vor allem auf Smartphones abspielt, die wir in Körpernähe halten oder auf Personal Computern.

    Ein sehr erhellendes Gespräch über ein Buch, das dem Diskurs um die politische Debattenkultur nicht wenige, viel zu selten berücksichtigte psychologische und soziologische Ebenen hinzufügt.

    Flankierend zum Podcast hier noch eine Zusammenfassung der Kernpunkte des Buches beim Deutschlandfunkt unter der treffenden Headline: Über die Kunst, sich konstruktiv aufzuregen.

    deutschlandfunk kulturDer Mythos der polarisierten GesellschaftAutor: Steffen Mau & Stephanie Rohde




    Bricht der vierte soziale Paradigmenwechsel die grüne Hegemonie?


    piqer: Thomas Wahl

    Unter Paradigma versteht man jeweils fundamentale Denkweisen und Grundannahmen, die von bestimmten sozialen Gruppen handlungsleitend geteilt, entwickelt und auch gegen konkurrierende Paradigmen verteidigt werden. So heißt es etwa bei Wikipedia:

    Seit dem späten 18. Jahrhundert bezeichnete Paradigma eine bestimmte Art der Weltanschauung oder eine Lehrmeinung. ….. Nach Ludwig Wittgenstein sind Paradigmen Muster oder Standards, mit denen Erfahrung verglichen und beurteilt wird. Sie liegen vor der Erfahrung (a priori) und geben eine Orientierung vor.

    In dem hier empfohlenen Artikel meint Andreas Rödder (u.a. Professor für Neueste Geschichte an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz), das die Bundesrepublik sich gerade in ihrem vierten politisch-kulturellen Paradigmenwechsel befindet. Alle 15 bis 20 Jahre habe

    die Bundes­republik einen solchen Paradigmenwechsel erlebt: Mit dem ersten Ölpreisschock ging im Jahr 1973 das Ende der Moder­nisierungsideologie einher; der Fall der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze markierte das Ende des Kalten Krieges; die Weltfinanzkrise des Jahres 2008 stellte die Hegemonie der neoliberalen Deutungsmuster infrage. Und die Krisen des Jahres 2023 zerstörten das grüne Paradigma, das in Deutschland seither die Oberhand gewonnen hatte.

    Diese zeitweise dominierenden Paradigmen bildeten den Rahmen für das, was mehrheitlich als richtig oder falsch, als öffentliche Meinung, angenommen wurde und wird. Was man demzufolge auch öffentlich sagen kann, ohne ins Abseits zu geraten.

    Die öffentliche Meinung ist nicht nur ein diskursives oder kulturelles Phänomen. Sie ist auch von enormer praktischer Bedeutung. Die Grenzen des Sagbaren bestimmen in demokratischen Systemen den Rahmen des Machbaren. Oft bemerkt man ihn erst dann, wenn sich jemand aus der Konsenszone des öffent­lichen Diskurses hinaus in die Grenzbereiche des Sagbaren bewegt. Und weil demokratische Politiker dies üblicherweise meiden, da an diesen Grenzen Skandal und Ächtung drohen, ist dieser Rahmen des Denkens und des Redens so entscheidend. Ohne dass die meisten Bürger ihn bemerken, bestimmt er die politischen Entscheidungen vorher.

    Wem es gelingt, den Raum des Sagbaren zu definieren, die eigenen Ziele als die einzig wahren und moralischen hinzustellen, bestimmt den öffentlichen Diskursraum und verfügt damit über die „kulturelle Hegemonie“, wie es der Marxist Antonio Gramsci formulierte:

    Die Vorherrschaft einer sozialen Gruppe zeigt sich auf zwei Arten, als Beherrschung und als intellektuelle sowie moralische Führung. Eine soziale Gruppe ist dominant, wenn sie die gegnerischen Gruppen unterwirft und die verbündeten Gruppen anführt. Eine soziale Gruppe kann, ja muss sogar vor der Machtübernahme die Führung übernommen haben; wenn sie dann an der Macht ist […] wird sie dominant, aber sie muss weiterhin führend bleiben.

    Verliert die Gruppe die intellektuelle sowie moralische Führung, verliert sie letztendlich auch die Macht. So meint Rödder im Artikel:

    Wer die öffentliche Deutungshoheit besitzt und die eigenen Vorstellungen als allgemein erstrebenswert etablieren kann, braucht keine Mehrheiten und muss nicht einmal formell regieren, um Macht im Staate auszuüben. Ein etabliertes Paradigma regiert. So erklärt sich, dass die SPD im Zeichen des neoliberalen Paradigmas um die Jahrtausendwende auch ohne Regierungsbeteiligung der FDP das Konzept der „unternehmerischen Universität“ beförderte, die sich statt an ihrem Bildungsauftrag in erster Linie an den Gesetzen des Marktes orientiert. Und die Grünen waren 16 Jahre lang in der Oppo­sition, derweil alle Merkel-Regierungen dem grünen Paradigma vom Atomausstieg bis zur Migrationspolitik folgten.

    Die Geschichte zeigt aber, dass hegemoniale Paradigmen immer nur auf Zeit gelten und die konkurrierenden sozial-kulturellen Denkmuster immer dynamisch sind. Es sind dann oft einschneidende äußere Ereignisse, die grundlegende Verschiebungen einleiten, indem sie die absolute Gültigkeit des herrschenden Paradigmas in Frage stellen, seine Begrenztheit aufzeigen. So beendete für Rödder 1973 der Ölpreisschock und die Konjunkturkrise die Phase der Experimente einer rationalen strategischen Zukunftsplanung und des überbordenden Zukunftsoptimismus .

    Alles schien machbar und planbar, Wissenschaft und Technik waren der Schlüssel für die bemannte Raumfahrt zum Mond ebenso wie für Überschallflüge zwischen den Kontinenten ….usw.

    Die Kernkraft mit ihrem Versprechen unbegrenzter Verfügbarkeit von Energie erwähnt Rödder hierbei nicht, obwohl sie genau dahin gehört. Man sollte hier auch sagen, dass nicht alle Annahmen eines verdrängten Paradigmas damit widerlegt sind und auch das neue Paradigma ist nicht zwangsläufig des Gegenteil des alten. Und so folgte dem übertriebenen Machbarkeitsglauben auch kein tiefer Zukunftspessimismus (jedenfalls noch nicht).

    Aber das ausbleibende Wachstum, die hohe Inflation sowie steigende Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung, eine globale Kräfteverschiebung waren mit den Mitteln der nationalen Globalsteuerung etc. wider Erwarten nicht zu bewältigen. In  dieser Phase der Ratlosigkeit erfolgte – der heute von Links immer wieder verteufelte – Paradigmenwandel vorrangig in der politischen Ökonomie,

    mit der Abwendung vom keynesianischen Glauben an die politische Steuerung der Wirtschaft hin zur Marktorientierung Milton Friedmans. Es waren insbesondere die USA zur Zeit der Präsidentschaft Ronald Reagans und Großbritannien in der Ära Margaret Thatchers, die in den Achtzigerjahren auf die Freisetzung von Marktkräften durch Deregulierung und Privatisierung setzten. Alles in allem kam es zu einem erheb­lichen Wohlstandsschub und weltweit zur signifikanten Reduzierung von Armut. Am Ende des Jahrzehnts herrschte in der gesamten westlichen Welt der „Washington Consensus“: die Überzeugung von der Notwendigkeit konsolidierter Staatshaushalte und stabiler Währungen, von Freihandel, deregulierten Märkten und dem Ab­bau von Subventionen.

    Dieser Wohlstandsschub führte mit dem Zusammenbruch des Ostblocks zu einem neuen optimistischen Paradigma, das – so Rödder – eher eine Verstärkung des vorhergehenden war.

    Im Glauben, nicht nur den Kalten Krieg gewonnen, sondern auch das „Ende der Geschichte“ erreicht zu haben, setzte der Westen auf die globale Verbreitung seiner Vorstellungen, während Di­gitalisierung und neue Märkte für ungekannte Volumina und Umlaufgeschwindigkeiten von Kapital sorgten. Nach 1990 erlebte die Marktorientierung eine massive Verstärkung – und zugleich ihre Ideologisierung.

    Und hier begeht m.E. Rödder selbst einen Denkfehler. Sicher wollten Clintons Demokraten, Tony Blairs New Labour und die erste rot-grüne Regierung in Deutschland dynamische globale Märkte mit weniger Regulierung und weniger Hürden. Aber es entstanden keine unregulierten freien Märkte. Die hat es auch nie gegeben. So stieg die Zahl der Freihandelsverträge, also völkerrechtlicher Abkommen, die genau regeln sollten, wie Freihandel zu gestalten ist. Wo Protektionismus abzuschaffen ist und wo nicht. Welche Rechte und Pflichten gelten. Diese komplexen Regeln und die pauschale Diskriminierung (als neoliberal) waren u.a. der Grund, warum viele Abkommen scheiterten.

    Auch war es keine „neoliberale Marktideologie“ die

    immer weitere Gesellschaftsbereiche von der „Bildungsökonomie“ über die „unternehmerische Universität“ bis zum Gesundheitswesen nach den Prinzipien des Marktes

    umzugestalten versuchte

    und durch quantifizierende Instrumente zu steuern: Quoten und Zahlen, Rankings und Modelle verselbständigten sich vom Hilfsmittel zum Ziel an sich.

    Wirklich „freie“ Märkte bräuchten diese Hilfsmittel nicht. Die Umstellung der öffentlichen Sektoren von der Kameralistik zum Doppik z.B. war keine Privatisierung, sondern der Versuch über Quantifizierung Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu messen und zu erhöhen, um öffentliche Mittel sparsam zu verwenden. Das deutsche Gesundheitswesen funktioniert nicht wirklich marktwirtschaftlich und nicht wirklich gut. Auch wenn etwa ein Teil der Kliniken und Praxen privat betrieben werden. Preise, Leistungsumfang und auch der Zugang zum System sind streng vorgeschrieben. Im strengen Sinn gibt es dadurch auf diesem Sektor auch nur eingeschränkten Wettbewerb. Bestenfalls simuliert man also eine „Marktwirtschaft“. Das aber nur nebenbei. Jedenfalls kriselte das globale westliche System. Recht hat Rödder daher, wenn er feststellt:

    Mit der Welt­finanzkrise von 2008 verlor das neoliberale, marktideologische Paradigma ebenso an Glaubwürdigkeit, wie es dem keynesianischen Paradigma 1973 widerfahren war. 2010 musste sich der Westen in Davos von dem chinesischen Ministerpräsidenten anhören, sein Wirtschaftsmodell sei undiszipliniert, nicht nachhaltig und falsch. ….. Staaten mussten Banken retten, und mit der Kritik an den Auswüchsen neoliberaler Privatisierungen und Dere­gulierungen wuchsen neue Ansprüche an staatliche Regulierung und Steuerung.

    Das nun dominant werdende „grüne“ Denkmuster hatte sich seit den Achtzigerjahren in den westlichen Demokratien aufgebaut und so Rödder in der WELT

    seit der Weltfinanzkrise von 2008 die politische Öffentlichkeit dominiert. Sie hat die neuralgischen Zonen des Diskurses bestimmt: Klima und Energie, Migration und Integration, Geschlecht und Sexualität. Und sie hat die Grenzen des Sagbaren festgelegt: Wer als „Klimaleugner“, „Rassist“ oder „transphob“ galt, war aus der Debatte verbannt.

    In Deutschland wurde das neue Paradigma zunächst durch die Partei „Die Grünen“  – gegründet 1980 – vertreten, um dann weit auszustrahlen. Diese grüne Bewegung entsteht in den Siebziger­jahren mit der Friedensbewegung, der Umwelt- und Antikernkraftbewegung sowie der neu­en Frauenbewegung. Intellektuell ist sie

    ein Kind der dekonstruktivistischen Postmoderne, die sich seit den Siebzigerjahren an westlichen Uni­versitäten verbreitete. Ihr Wesenskern lag in der Kritik an der „großen Erzählung“ (Jean-François Lyotard) der westlichen Mo­derne, vom zivilisatorischen Fortschritt durch Aufklärung und Rationalität, Industrialisierung und Technologie.

    Nun an der politischen Macht stellt sich dieses sogenannte grüne Paradigma als Antwort auf die neuen Ansprüche an den Staat sehr schnell als problematisch und realitätsfern heraus. Nicht unerheblich trägt dazu auch die Moralisierung als Instrument der Macht bei. Wieder Rödder in der WELT:

    Die grüne Hegemonie hat ideologisch überzogen, indem sie den Rahmen des Sagbaren immer enger gezogen und immer aggressiver das Stigma „Nazi“ verteilt hat, ….. Irgendwann setzt dann ein, was man Reaktanz nennt: „Wenn das Nazi ist, dann bin ich eben Nazi“, sagen sich die Leute. Hinzu kam der Einbruch der Wirklichkeit: das Hamas-Attentat und die Sympathiebekundungen von Linken und Muslimen. Der russische Überfall auf die Ukraine, der die deutsche Ideologie der „Zivilmacht“ ad absurdum geführt hat. Und das Heizungsgesetz hat eine Ahnung verschafft, dass die grüne Klima- und Energiepolitik nicht funktionieren kann.

    Und nun redeten selbst Grüne wie Robert Habeck, Cem Özdemir und Ricarda Lang ganz anders. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk änderte seine Sprachregelungen. Man sieht einen Glaubwürdigkeitsverlust auch bei

    der seit 2015 dominanten Migrationskultur ebenso wie der kosmopolitischen Friedenskultur, des Paradigmas der Gender-Fluidität und der Energie- und Klimapolitik. Mit dem Kollaps ihrer Eckpfeiler brach die Hegemonie der grünen Deutungskultur zusammen.

    Was kommt nun? Rödder sagt nach der Hegemonie eher linker Narrative einen Pendelschlag nach rechts vorher. Und er sieht – bei aller grundsätzlichen Offenheit von Geschichte – drei konkretere Szenarien:

    • Neugründung einer konservativen Partei zwischen Union und AfD, die Unzufriedene beider Parteien sammelt
    • Weitere Stärkung der populistischen Bewegungen, die Modelle von nationaler und sozialer beziehungsweise nationalis­tischer und sozialistischer Politik propagieren
    • Die etablierte bürgerliche Mitte (sprich vor allem die CDU) fängt den Pendelschlag weitgehend ab.

    Leider sind auch viel bürgerkriegsähnliche oder diktatorische Katastrophen-Szenarien denkbar. Ich hoffe nur, das neue Paradigma ermöglicht dem Land und der EU pragmatisch das Überleben in einer zunehmend unübersichtlichen, problemgeladenen, multipolaren Welt mit ihren unterschiedlichen regional dominierenden fundamentalen Denkweisen und Grundannahmen.

    fazDas Ende der grünen Hegemonie Autor: Andreas Rödder


    Info: https://makronom.de/hawala-banking-radikaler-liberalismus-triggerpunkte-45661?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=hawala-banking-radikaler-liberalismus-triggerpunkte


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Zeitenwende : Das Ende der grünen Hegemonie


    faz.net, vom Aktualisiert am 12.01.2024-07:02, Von Andreas Rödder

      

    Ein noch teilweise verpackter Aufsteller mit einem Fotomotiv Windraeder, Wiese und Himmel auf Fraktionsebene des Deutschen Bundestag vor den Räumen der Grünen-Fraktion. Aufgenommen am 04.12.2023 in Berlin Bild: Jens Gyarmaty


    In kurzer Zeit erlebt Deutschland den vierten politisch-kulturellen Paradigmenwechsel. Die Frage ist nur: Was kommt nach der Entzauberung von großer Transformation, Postkolonialismus und Diversität? Ein Gastbeitrag.


    Manchmal geht alles ganz schnell. Dann verändern Ereignisse nicht nur den Lauf der Dinge. Sie verändern auch das öffentliche Sprechen. Was gestern noch tabu war, gilt auf einmal als selbstverständlich, und die Gewissheit von gestern wird zum Stein des Anstoßes von heute. Unter der Oberfläche haben sich Veränderungen angestaut, die durch die Ereignisse zum Ausbruch kommen.


    Alle 15 bis 20 Jahre hat die Bundes­republik einen solchen Paradigmenwechsel erlebt: Mit dem ersten Ölpreisschock ging im Jahr 1973 das Ende der Moder­nisierungsideologie einher; der Fall der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze markierte das Ende des Kalten Krieges; die Weltfinanzkrise des Jahres 2008 stellte die Hegemonie der neoliberalen Deutungsmuster infrage. Und die Krisen des Jahres 2023 zerstörten das grüne Paradigma, das in Deutschland seither die Oberhand gewonnen hatte.


    - ab hier Bezahlschranke -


    Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-ende-der-gruenen-hegemonie-was-kommt-nach-dem-paradigmenwandel-19428004.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: übernommer Hinweis: Zitat: Der von über 1.500 Fachleuten und Risikoanalysten erstellte Bericht (https://www3.weforum.org/docs/WEF_The_Global_Risks_Report_2024.pdf) sieht Falsch- und Desinformation als das größte Risiko der kommenden zwei Jahre. Zitatende


    Wenn wir uns dem "betreuten Denken" des Wahrheitsministerium anvertrauen, wird uns bei der richtigen Auswahl der Informationen geholfen werden.

    17.01.2024

    Pressemeldung ausgewählt von einem der gerne den Krieg verraet

    aus e-mail von Lothar Eberhardt, vom 16. Januar 2024, 23:46 Uhr


    kriegsverrat Meldungen aus er Presse


    *Männer ihrer Einberufung entgehen wollen* – und zwar versuchen sie, die

    alleinige Vormundschaft über ihre Kinder zu bekommen. Darüber berichtet

    der „Kyiv Independent“ (Quelle hier

    <https://nl.tagesspiegel.de/r.html?uid=F.hqJfY80Da6JfbAGiX23OABCJSqJfcs4AAr-1ol9zzmWmqsGiX3XOAlE6Eg.wJBeB5wajCJ4wMHHNjJhA8pdywj_AO1t3dYV3p9JMA3N64AnaRifCNsSxnaczyqOYv3j9I-sBH2fiwYT2Fn4Yw>).

    *Im Juli hatte sich ein für eine Militäreinheit zuständiger Anwalt an

    das Medienunternehmen NGL Media gewandt*, schreibt die Zeitung. Aus

    dieser Einheit hatten innerhalb kurzer Zeit ein Dutzend Soldaten ihr

    Austrittsschreiben aus der Armee eingereicht. Die Begründung: Sie seien

    nach ihrer Scheidung der alleinige Vormund für ihre minderjährigen Kinder.

    *Dem Anwalt drängte sich der Verdacht auf, dass dies fingiert sei* – und

    NGL Media ging diesem nach. Mehr als 30.000 Vormundschaftsstreitigkeiten

    der vergangenen zwei Jahre untersuchte das Medienunternehmen und stellte

    fest, dass zunehmend Männer solche Verfahren anstrebten. Vor dem Krieg,

    so heißt es in dem Bericht, hätten die Familien dies oft unter sich

    ausgemacht oder die Frauen wären vor Gericht gegangen. So seien 2019

    lediglich 133 Entscheidungen zugunsten der Väter ausgefallen, 2022 waren

    es bereits 859 und im vergangenen Jahr 2708.

    *Auffällig sei dabei gewesen, dass 30 Prozent dieser

    Sorgerechtsentscheidungen von einem Gericht in einer kleinen Stadt rund

    80 Kilometer von Odesa getroffen wurden.* Und dort gingen Klagen aus dem

    ganzen Land ein. Auch die Korruptionsbehörden wurden auf dieses Gericht

    aufmerksam und führten Durchsuchungen durch.

    *So werden Anwälte, Vermittler und vier Richter verdächtigt, aus diesem

    Vorgehen Profit geschlagen zu haben.* Demnach hatten die ukrainischen

    Männer 3500 Dollar pro Fall gezahlt. Die wurden als Teil des Honorars

    der Anwälte deklariert. Die Anwälte wiederum sollen die

    Bestechungssummen an die Richter weitergeleitet haben. An das kleine

    Gericht, so heißt es beim „Kyiv Independent“ weiter, seien durch dieses

    System allein im vergangenen Jahr rund drei Millionen Dollar geflossen.


    ------------------------------------------------------------------------


    Quelle: https://ngl.media/en/2024/01/09/martial-law-dad/



    weitere Meldungen


    Bundestag - Unionsfraktion will morgen namentliche Abstimmung über

    Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine beantragen

    (deutschlandfunk.de)

    <https://www.deutschlandfunk.de/unionsfraktion-will-morgen-namentliche-abstimmung-ueber-lieferung-von-taurus-marschflugkoerpern-an-d-100.html



    Warum Scholz die Führung bei Ukraine-Hilfe übernimmt

    (deutschlandfunk.de)

    <https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-ukraine-waffenlieferung-militaerhilfe-100.html



    Geflüchtete Ukrainer: Kriegsdienstverweigerung als Menschenrecht?

    (deutschlandfunkkultur.de)

    <https://www.deutschlandfunkkultur.de/ukrainer-wehrdienst-verweigerung-deutschland-100.html



    mehr zu Ukraine und Wehrpflicht:


    Google News - Suchen

    <https://news.google.com/search?q=ukraine%20%20und%20wehrpflichtige&hl=de&gl=DE&ceid=DE%3Ade

    weitere Meldugnen


    Krieg und mehr


    Aktivistin über Waffen für Saudi-Arabien: „Zehn Schritte rückwärts“ -

    taz.de

    <https://taz.de/Aktivistin-ueber-Waffen-fuer-Saudi-Arabien/!5982922/>



    Gegen Huthi-Angriffe: EU berät Einsatz im Roten Meer - taz.de

    <https://taz.de/Gegen-Huthi-Angriffe/!5986094&s=eu+berät+im+roten+meer/>



    Kein Frieden im äthiopischen Tigray: Vergessen von der Welt - taz.de

    <https://taz.de/Kein-Frieden-im-aethiopischen-Tigray/!5983902/>



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2024

    WEF – Davos 2024.

    globalresearch.ca, vom 15. Januar 2024, Von Peter König

    Die Welt bricht zusammen, aber die Show muss weitergehen… Es ist ein Treffen eines globalistischen Kartells nicht gewählter „Führer“, die sich das Recht geben, über die Zukunft der Welt zu entscheiden.


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    „Die Hölle ist leer und alle Teufel sind hier.“ William Shakespeare, Der Sturm

    Es ist ein Sturm des 21. Jahrhunderts:

    Lasst uns dafür sorgen, dass die Teufel dorthin gehen, wo sie rechtmäßig hingehören“ 

     

    Nachfolgend finden Sie einen aktuellen Bericht von Radio Canada (auf Französisch), der sich auf Davos24 bezieht und dessen Titel darauf abzielt, seine Leser zu beruhigen:

     

    ÜBERSETZUNG:

    „‚The Great Reset‘ ist keine Verschwörung zur Kontrolle der Welt .“

    „Diese Initiative des Weltwirtschaftsforums zum Umdenken in der Post-Epidemie-Wirtschaft ist Gegenstand einer wichtigen Desinformationskampagne“

    M. Ch. Globale Forschung, 15. Januar 2024

     ***


    Einführung: Davos24. Die WEF-Agenda

    Zum Zeitpunkt der Drucklegung dieser Zeilen werden rund 3000 geladene Gäste vom 15. bis 19. Januar zur 54. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos strömen. Erwartet werden mehr als 60 Staatsoberhäupter und viele „Würdenträger“ – die meisten davon ohne Würde – Möchtegern-Führer der einen oder anderen Art, Unternehmens-CEOs.


    Es ist ein Treffen eines globalistischen Kartells nicht gewählter „Führer“, die sich das Recht geben, über die Zukunft der Welt zu entscheiden.

    Dazu gehören natürlich Banker und die Finanzelite – allen voran BlackRock, auch ein wichtiger Sponsor und Finanzier des WEF.

    Diese globalistische Kabale wird wie jedes Jahr die Flughäfen Zürich, Genf und Basel mit ihren Privatjets verstopfen.

    Wie das Militär weltweit gehen sie weit über die Betrugsagenda „Klimawandel“ hinaus, die sie dem einfachen Volk aufzwingen.

    Einige der von Klaus Schwab , dem ewigen Vorsitzenden und CEO des WEF, eingeladenen Staatsoberhäupter könnten als De-facto- Mörder gelten. 

    Während Wolodymyr Selenskyj , der dieses Jahr in Davos einen physischen Auftritt hat, mit einem hochkarätigen Sicherheitsdetail unterwegs ist, werden seine Kritiker zu Hause ermordet. Wie RT (12. Januar 2024) berichtete und vom US-Außenministerium bestätigt wurde, wurde der chilenisch-amerikanische Journalist Gonzalo Lira in einem ukrainischen Gefängnis zu Tode gefoltert. Sieh dir das an

    Präsident Selenskyj ist auch dafür verantwortlich, dass Zehntausende ukrainische Soldaten in einem nicht gewinnbaren Krieg gegen Russland in den Tod geschickt wurden – wofür Russland mehrfach Friedensverhandlungen angeboten hat , lehnte Selenskyj auf Befehl der NATO und westlicher Führer ab.

    Andere WEF-Teilnehmer, wie Isaac Herzog , Präsident Israels, stehen hinter dem schrecklichen Völkermord, den Israel Palästina anrichtet; Antony Blinken , US-Außenminister, der für Präsident Biden einspringt, sowie Ursula von der Leyen , (Bild links mit Selenskyj), nicht gewählte Präsidentin des Europäischen Rates (EK) und Mitglied des Kuratoriums des WEF – könnten auch in die Liste fallen Kategorie von De-facto- Mördern für ihre unermüdliche Ermutigung Israels, den gnadenlosen Völkermord in Gaza fortzusetzen, der bereits auf das Westjordanland und den Südlibanon ausgeweitet wurde; Und gleichzeitig Selenskyj mit unzähligen Milliarden Dollar und einem Arsenal hochentwickelter amerikanischer und europäischer Waffen anfeuern, um den grausamen Krieg in der Ukraine fortzusetzen? 

    Heute leben wir in Orwells 1984

    Bill Gates , der Impfkönig und Befürworter von Insektennahrung, Farmkiller und vor allem freimütigster Eugenist, sowie der Generaldirektor der WHO Dr.


    Das Motto des WEF 2024: Vertrauen wieder aufbauen

    Mit dieser edlen Art hat Davos 2024 einen guten Start hingelegt. 

    Nicht umsonst lautet das diesjährige Motto „ Rebuilding Trust “. Machst du Witze? „Vertrauen wiederherstellen“, das sagt alles. Etwas verändert sich. Das WEF erkennt, dass immer mehr Menschen – darunter auch hochrangige Führungskräfte – das Vertrauen in diese korrupte, dystopische, regelbasierte Möchtegern-Eine-Welt-Ordnung verloren haben und immer mehr verlieren.

    Weitere Hinweise darauf, dass das Vertrauen in das System weltweit schnell an Boden verliert, sind einem aktuellen Telegraph-Artikel zu entnehmen, dem zufolge Verteidigungsminister Grant Shaps die Rekrutierung von Frauen für den Militärdienst plant, um die immer geringer werdenden Postrekruten auszugleichen.

    Junge Menschen vertrauen ihren Regierungen nicht mehr und noch weniger ihrer Kriegspolitik. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann auch Frauen den Kriegsdienst für die Regierung ablehnen. Vielleicht ist die Zeit schon gekommen. Sieh dir das an .

    Eine sichere Lösung für Frieden und Harmonie in der Welt wäre, dass ALLE Menschen den Militärdienst verweigern würden. Kein Militär auf der ganzen Welt, und das System würde zusammenbrechen.

    Das WEF könnte einpacken, und Davos könnte seinen illustren Ruf als beliebter Touristenort in den Ostalpen der Schweiz wiedererlangen.


    Der globalistische Traum 

    Seien Sie sicher, WEF und Co., Ihr globalistischer Traum von einer „ Eine-Welt-Ordnung“, einer „Eine-Welt-Regierung“ und einer „Eine-Gesundheits-Ordnung“ (siehe unten) wird nicht wahr werden. Das ist ein Witz.

    Sehr geehrter Herr Schwab, wie können Sie mit der gleichen korrupten Agenda und den gleichen korrupten Eliten „Vertrauen wiederherstellen“? Sie haben kein Jota gegenüber dem Great Reset und der UN-Agenda 2030 geändert – Hauptziele einer drastischen Bevölkerungsreduzierung, der Einschläferung großer Menschenmengen, auf welche Art auch immer möglich, und der vollständigen Digitalisierung der verbleibenden Menschheit bis zu dem Punkt, an dem Ihr israelischer Professor und Bruder -in-Crime, Yuval Noah Hariri , fragt unmissverständlich:

    Was tun mit den nutzlosen Essern, wenn Roboter und künstliche Intelligenz (KI) die Macht übernommen haben?

    Die Antwort ist klar.Seien Sie sicher, es hat nichts mit dem Aufbau von Vertrauen zu tun 

    Tatsächlich verändern sich die Dinge . Und vielleicht auf unvorhersehbare Weise. Da wir nicht in einer linearen Welt leben und die überwiegende Mehrheit der Menschheit keine digitalisierte Welt mit digital gesteuerten, digitalisierten Humanoiden möchte. Beachten Sie: Die Leute wachen auf.


    Davos24: Über 100 Sitzungen hinter verschlossenen Türen

    Die traditionelle und offizielle Agenda des WEF für Davos24 , von Handel, Klimawandel, KI/Digitalisierung, erweckt kein Vertrauen, schon gar nicht bei den Aufgeweckten. Und vielen der über 3.000 Elite-Gäste wird das rasche Erwachen der breiten Bevölkerung zunehmend bewusst.

    Tatsächlich macht sich überall auf der Welt ein Gewissenswandel breit. Vielleicht kommt die Elite in dieser Rekordzahl nach Davos24 , um zu sehen, was das WEF als Alternativen zu bieten hat, um den Status quo so lange wie möglich aufrechtzuerhalten. 

    Zusätzlich zur offiziellen Tagesordnung, dem eigentlichen Kernstück der WEF-Tagesordnung , sind die über 100 geheimen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit für Gäste, die nur auf Einladung eingeladen sind.

    In diesen Sitzungen werden die über der Menschheit schwebenden Psychopathen oder Übermenschen unter der Leitung von Schwab diskutieren, wie man die Weltbevölkerung kontrolliert, tyrannisiert, reduziert und robotisiert – und wie man sie am besten und schnellsten ihrer hart erarbeiteten Ressourcen berauben kann Diese Ressourcen lassen sich am schnellsten an eine kleine Unternehmens- und Privatelite übertragen. 

    Zu diesen geheimen Themen werden höchstwahrscheinlich Methoden gehören, wie man der Gesellschaft neue Angstfaktoren aufzwingen kann – nach der Corona-Krise kommen Lockdown- und Impfbetrug allmählich, aber schnell ans Licht und lassen nach. 

    Um das Maximum aus der Panikmache und Gedankenmanipulation der breiten Bevölkerung herauszuholen, hätte das WEF möglicherweise Experten von Tavistock, dem britischen Institut für Social Engineering des kollektiven und individuellen Geistes, eingeladen.

    Besondere Diskussionspunkte können als Prioritäten Folgendes umfassen:

    • Wie kann sichergestellt werden, dass der neue US-Präsident – ​​Wahlen im November 2024, WENN sie stattfinden – im Biden-Stil mitspielen wird;  
    • Einführung der noch zu definierenden neuen Krankheit „X“, die um ein Vielfaches tödlicher sein wird als Covid;
    • wie man den Pandemievertrag und die neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) durch die Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai 2024 manipulieren kann, um die WHO effektiv zum Tyrannen und Diktator einer One Health Order (OHO) zu machen, die zu einer Einen Welt führt Regierung;
    • Die nächsten Dimensionen der KI, Robotisierung, Digitalisierung und die pauschale Einführung digitaler IDs und deren Verknüpfung mit einzelnen Bankkonten und /oder digitaler Zentralbankwährung (CBDC) – sofortige oder schrittweise Einführung in der Hoffnung, dies zu stoppen Revolution; Und


    Ein Polygon-Cyberangriff könnte auch für 2024 auf der Agenda stehen.


    Schließlich wurden wir, das Volk, kürzlich durch den von Barack und Michelle Obama produzierten Netflix-Film Leave the World Behind gewarnt , der einen Cyberangriff eines unbekannten Feindes zeigt, der versucht, die Menschen in Ehrfurcht und Angst vor dem zu versetzen, was passieren könnte Kommen.

    Es ist auch erwähnenswert, dass im Jahr 2021: 

    „Das WEF führte eine Simulation von Cyberangriffen durch, die ein Szenario der Lähmung der Stromversorgung, der Kommunikation, des Transportwesens und des Internets umfasste .  “

    „Klaus Schwab hat anhand der Simulation unmissverständlich angedeutet, dass es sich um einen Cyberangriff handelt:  

    „Könnte zu einem völligen Stillstand der Stromversorgung, des Transportwesens, der Krankenhausdienste und unserer gesamten Gesellschaft führen …“

     Die COVID-19-Krise würde insofern als eine kleine Störung im Vergleich zu einem großen Cyberangriff angesehen werden.“ (Betonung hinzugefügt)


    KEINE ANGST, bitte – gehört zum Orden.

    Wir, das Volk, müssen uns der Tatsache bewusst werden, dass die westliche Welt von einem geldgetriebenen Kult , einem Todeskult oder einem teuflischen Kult regiert wird.

    Kaum zu glauben, aber wahr.

    Was wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, sind Angriffe auf die Menschenwürde und auf Emotionen durch Warnungen, die Angst und Gehorsam hervorrufen. Dies sind typische Rituale, denen Kulte folgen müssen, um bei ihren teuflischen Taten erfolgreich zu sein.

    Wenn wir nicht darauf achten, vor allem nicht auf den Angstfaktor hereinfallen und sie nicht für das hassen, was sie tun, sind wir in Sicherheit. Sie wollen, dass wir sie hassen, weil Hass die gleichen tiefen emotionalen Schwingungen ausstrahlt, die sie für ihre Gräueltaten nutzen. Wenn wir ähnliche Signale aussenden, haben sie uns im Griff.

    Ihnen gegenüber gleichgültig zu sein oder sie sogar zu lieben, sie sind Monster – nach der Maxime wissen sie nicht, was sie tun – ist ein Muss, um aus der Dunkelheit ihrer Kontrolle ins Licht aufzusteigen, wo wir schließlich das Volk sind Werden Sie zu freien, autonomen und souveränen Wesen, bereit, eine neue Gesellschaft, eine neue Zivilisation zu schaffen. 

    Wir dürfen niemals ihrer Kontrolle nachgeben, sonst treiben sie uns auf den Friedhof oder bestenfalls auf ihren Sklavenhof. NIEMALS dürfen wir das zulassen.

    *

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    Peter Koenig  ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von  Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

    Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking. 

    Empfohlene  Bildquelle

    Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research

    Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2024


    Info: https://www.globalresearch.ca/wef-davos-2024-world-falling-apart-show-must-go-on/5846274


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    17.01.2024

    „Vertrauensvolle Beziehungen” (II)   Argentiniens Präsident Milei ruft mit Umbau der Militärführung Unruhe hervor. Das Heer des Landes wurde einst unter deutscher Anleitung modernisiert; „Germanophile“ boten NS-Verbrechern nach 1945 Zuflucht.

    german-foreign-policy.com, 17. Januar 2024

    BUENOS AIRES/BERLIN (Eigener Bericht) – Offen antidemokratische Maßnahmen von Javier Milei, dem neuen Präsidenten Argentiniens, mit dem die Bundesregierung eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ anstrebt, sorgen für Unruhe. Milei will sich vom Kongress ermächtigen lassen, für mindestens zwei Jahre per Dekret zu regieren. Parallel baut er die Führungsspitze der Streitkräfte radikal um, während Vizepräsidentin Victoria Villarruel auf eine Rehabilitierung der Militärdiktatur hinarbeitet. Argentiniens Streitkräfte waren in einer maßgeblichen Phase ihrer historischen Prägung starkem deutschen Einfluss ausgesetzt: Als sie seit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert modernisiert wurden, hatten deutsche Offiziere als Berater und Ausbilder prägende Funktionen inne. Historiker schreiben der Fraktion der „Germanophilen“ im argentinischen Heer bis 1945 eine tonangebende Rolle zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren Personen aus diesem Spektrum daran beteiligt, teilweise schwer belasteten NS-Verbrechern den Weg ins argentinische Exil zu bahnen. Zuflucht in dem südamerikanischen Land fanden neben vielen anderen Josef Mengele und Adolf Eichmann.


    Zitat: Tonangebende „Germanophile“

    Erheblichen Einfluss auf die argentinischen Streitkräfte erhielt das Deutsche Reich um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert, als Argentinien sein Heer gezielt zu modernisieren begann. Ziel war es, das Land, das damals über eine Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung oberhalb derjenigen Deutschlands und Frankreichs verfügte, zur Führungsmacht Südamerikas zu machen und außerdem auf globaler Ebene mit den Industriestaaten zu konkurrieren. Dabei setzte Buenos Aires nicht nur auf deutsche Waffen etwa von Krupp, sondern auch darauf, argentinische Offiziere im Deutschen Reich ausbilden zu lassen und insbesondere auch deutsche Militärs als Ausbilder und Berater ins Land zu holen. Bekannt ist Wilhelm Faupel, ein deutscher Militär, der sich an Kolonialkriegen in China und in Afrika beteiligt hatte – in China an der Niederschlagung des sogenannten Boxeraufstands, im heutigen Namibia am Genozid an den Herero und Nama –, bevor er von 1911 bis 1913 an einflussreicher Stelle in Argentinien als Ausbilder wirkte. „Einen großen Teil der von Deutschen ausgebildeten Offiziere“, so heißt es in einer Studie über die deutsch-argentinischen Militärbeziehungen, habe man „zu den ‘Germanophilen‘ rechnen“ können, „die im argentinischen Heer bis 1945 den Ton angaben“.[1]


    Aus dem Freikorps nach Argentinien

    „In den zwanziger Jahren“, heißt es in der Untersuchung weiter über die „Germanophilen“, „rückten ... zahlreiche von Deutschen ausgebildete Offiziere in Schlüsselpositionen auf“. 1936 konnte sogar „mit Basilio Pertiné ... ein führender Germanophiler zum Kriegsminister“ in Buenos Aires aufsteigen.[2] Von deutschen Ausbildern und Beratern geprägt, empfanden zu Beginn des Zweiten Weltkriegs Teile des argentinischen Offizierskorps „Sympathien ... für das Deutsche Reich“; „Sympathiebekundungen argentinischer Offiziere für die Achsenmächte“ habe man in der bedeutendsten argentinischen Armeezeitung immer wieder lesen können, bis sich die deutsche Kriegsniederlage klar abgezeichnet habe. Auch der Grupo de Oficiales Unidos (GOU), ein Zusammenschluss von Offizieren, der sich 1943 per Putsch an die Macht brachte, umfasste eine Reihe prodeutscher Militärs, darunter Juan Perón, der 1946 zum Präsidenten Argentiniens aufstieg. „Intensive Kontakte“ zum GOU sowie zu Perón unterhielt nicht zuletzt Wilhelm Faupel.[3] Faupel hatte nach der Teilnahme am Ersten Weltkrieg ein Freikorps gegründet und sich am Kapp-Putsch beteiligt, bevor er als Berater erneut nach Argentinien ging. Nach 1933 wurde er erst Präsident des Ibero-Amerikanischen Instituts in Berlin, 1936 dann deutscher Botschafter in Spanien bei Francisco Franco.


    Deutsche Spezialisten

    Faupel wird zum Kreis derjenigen Nazis gerechnet, die nach dem Zweiten Weltkrieg begannen, die Verschiebung von NS-Guthaben nach Argentinien und die Flucht teilweise führender NS-Funktionäre in das südamerikanische Land zu organisieren. Perón wollte Europas Schwächephase nach den Verheerungen des Krieges nutzen, um Argentinien einen weltpolitischen Aufstieg zu einer Großmacht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ermöglichen. Dies veranlasste ihn unter anderem zu dem Versuch, NS-Wissenschaftler und -Rüstungsexperten ins Land zu holen, um Buenos Aires einen eigenen Zugriff auf die damaligen Spitzentechnologien zu eröffnen. In einigen Fällen hatte Perón damit Erfolg. So gelang es, Kurt Tank, den früheren Chefkonstrukteur der Bremer Focke-Wulf-Flugzeugwerke (1931 bis 1945), der für das NS-Reich Kampfflugzeuge gebaut sowie den Düsenjäger Ta 183 entworfen hatte, nach Argentinien zu holen.[4] Tank entwickelte in Córdoba nun – unter anderem auf der Grundlage von Unterlagen, die er aus Deutschland nach Argentinien geschmuggelt hatte – das Jagdflugzeug Pulqui II, das damals als eines der besten Jagdflugzeuge weltweit galt. Tank konnte sich dabei auf ein Team von rund 50 Spezialisten stützen, die größtenteils, wie er selbst, aus Deutschland kamen.


    Hauptverantwortlicher der Shoah

    Neben Spezialisten wie Tank und seinem Team fanden zahlreiche weitere Nazis Zuflucht in Argentinien, darunter Erich Priebke und Josef Mengele. Priebke nahm als Hauptsturmführer der SS unter anderem am Massaker in den Ardeatinischen Höhlen in Rom teil, bei dem 335 Zivilisten ermordet wurden. Er lebte bis 1994 unbehelligt in Argentinien, wurde erst 1994 entdeckt und 1998 in Italien zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, die er allerdings wegen seines Gesundheitszustandes nicht verbüßen musste. Mengele betätigte sich als Lagerarzt im Vernichtungslager Auschwitz, wo er den Massenmord an den Juden begleitete und Häftlinge menschenverachtenden Experimenten unterwarf. Im Jahr 1960 zog er aus Argentinien nach Brasilien; dort starb er 1979 unentdeckt an einem Schlaganfall. Gleichfalls nach Argentinien fliehen konnte im Jahr 1950 Adolf Eichmann, der Cheforganisator der Deportation von Millionen Jüdinnen und Juden in die deutschen Vernichtungslager und einer der Hauptverantwortlichen der Shoah. Eichmann wurde schließlich in Argentinien entdeckt, im Jahr 1960 von israelischen Agenten nach Israel gebracht und dort vor Gericht gestellt. 1962 wurde er hingerichtet.[5]


    „Ermächtigung der Streitkräfte“

    Aktuell ruft in Argentinien Unruhe hervor, dass Präsident Javier Milei die Armeeführung radikal umbaut. So hat er an die Spitze aller drei Teilstreitkräfte neue Oberkommandierende gesetzt, den Oberbefehlshaber des gemeinsamen Generalstabs von Heer, Luftwaffe und Marine ausgetauscht sowie 22 Heeresgeneräle in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. „Dies entspricht zwei Dritteln des Führungsstabes“, heißt es in einem Bericht.[6] Zusätzlich sind auch im Verteidigungsministerium zahlreiche Posten, die bisher Zivilisten innehatten, an Militärs übertragen worden. „Seit der Rückkehr der Demokratie“, urteilt der Politologe Fabián Calle, „hatten die Militärs nicht mehr so viel Einfluss im Verteidigungsministerium wie jetzt. Dies ist ein klares Zeichen für die Ermächtigung der Streitkräfte“.[7] Über das konkrete Ziel der Maßnahmen wird spekuliert. Sie finden statt, während Vizepräsidentin Victoria Villarruel auf eine Rehabilitierung der Militärdiktatur hinarbeitet. Mit dieser kollaborierten auch bundesdeutsche Stellen. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

     

    Mehr zum Thema: „Vertrauensvolle Beziehungen“ (I).

     

    [1], [2] Oliver Gliech: Die Deutsch-argentinischen Militärbeziehungen (1900-1945). In: Peter Birle (Hrsg.): Die Beziehungen zwischen Deutschland und Argentinien. Frankfurt am Main 2010. S. 75-95.

    [3], [4] Frank Garbely: Evitas Geheimnis. Die Nazis, die Schweiz und Peróns Argentinien. Zürich 2003.

    [5] Uki Goñi: Odessa. Die wahre Geschichte. Fluchthilfe für NS-Kriegsverbrecher. Berlin/Hamburg 2006.

    [6], [7] Christian Dürr: Argentinien: Regierung von Javier Milei baut Streitkräfte um. amerika21.de 06.01.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9456


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    16.01.2024

    Gespräch mit Gabriele Gysi (Video)

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Januar 2024, 17:56 Uhr


    *Florian Warweg im Gespräch mit Gabriele Gysi:

    „Die Macht muss hinterfragt werden“


    *Die Schauspielerin und Dramaturgin Gabriele Gysi hat im Westendverlag

    das Buch „Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen

    Hinrichtung“ <https://www.westendverlag.de/buch/der-fall-ulrike-guerot/

    herausgegeben. Zu diesem Anlass hat sie sich mit dem

    /NachDenkSeiten/-Redakteur Florian Warweg zu einem Gespräch getroffen.

    Ein unterhaltsames Potpourri über die zunehmende Sanktionierung nicht

    genehmer Meinungen, sich ausweitende Denkverbote, westliche Arroganz bei

    gleichzeitigem intellektuellen Niedergang, Russland, die Auswirkungen

    der Corona-Maßnahmen, die Rolle des World Economic Forum (WEF), ihr

    Blick auf die Bauernproteste und ihr Verhältnis zu ihrem Bruder Gregor

    Gysi.

    */

    Siehe das Gespräch im Video hier:

    /https://www.youtube.com/watch?v=Ghid7RUlomM*


    Video Dauer 59:52 min


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    16.01.2024

    Gaza...Jemen...Achse des Widerstands

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Januar 2024,   17:19 Uhr


    *Die südafrikanischen Juristen*, die letzte Woche vor dem IGH in Den

    Haag die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermords in Gaza

    präsentierten, wurden bei ihrer Rückkehr im Flughafen Johannesburg als

    Helden empfangen

    /Siehe kurzes Video:

    /https://www.aljazeera.com/program/newsfeed/2024/1/15/south-african-genocide-case-legal-team-returns-to-heroes-welcome-2 

    <https://www.aljazeera.com/program/newsfeed/2024/1/15/south-african-genocide-case-legal-team-returns-to-heroes-welcome-2>



    *Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte

    Liebe für das Völkerrecht?

    *Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im

    Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das

    ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem

    Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die

    in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen

    wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt,

    dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das

    UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der

    Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die

    USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder

    die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien

    interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn

    man es gegen Russland ins Feld führen kann. Von *Jens Berger*.

    /Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=109555



    _RT 16.1.2024

    _

    *Hamas-Sprecher: Achse des Widerstands weitet Operationen zur

    Unterstützung Gazas aus


    *Kurz vor den beispiellosen Raketenangriffen der Iranischen

    Revolutionsgarde auf "IS- und Mossad-Ziele" in Syrien und Irak erklärte

    der Sprecher der Qassam-Brigaden der Hamas, Abu Obeida, dass die Achse

    des Widerstands plane, die Operationen an allen Fronten zur

    Unterstützung des Gazastreifens zu "verstärken". Die sogenannte Achse

    des Widerstands, die von Iran gegründet wurde, richtet sich in erster

    Linie gegen Israel und die militärische Präsenz der USA im Nahost.


    "Wir sind von verschiedenen Quellen innerhalb der Widerstandsfront

    informiert worden, dass sie angesichts der anhaltenden Aggression gegen

    den Gazastreifen ihre Angriffe gegen den Feind in den kommenden Tagen

    ausweiten wolle", sagte Abu Obeida. "Wir grüßen die loyale Schlaghand

    der Kämpfer unserer Nation im großzügigen und heldenhaften Libanon, im

    weisen und treuen Jemen, im Irak und in allen Gebieten unserer Nation",

    fügte der Sprecher hinzu.


    Obeidas Rede fand am 100. Tag seit dem Beginn des völkermörderischen

    Krieges Israels gegen den Gazastreifen statt, während im Süden und im

    Zentrum des Streifens heftige Zusammenstöße tobten. Obeida fügte hinzu,

    dass das Schicksal vieler israelischer Geiseln im Gazastreifen ungeklärt

    bleibe, da viele von ihnen getötet worden seien, und betonte, Israel

    trage dafür die Verantwortung. Die Hamas hat am Montagabend erneut

    Videoaufnahmen von israelischen Geiseln veröffentlicht. In dem Video ist

    unter anderem eine junge Frau zu sehen, die über den mutmaßlichen Tod

    zweier männlicher Entführter bei israelischen Angriffen im

    Gazastreifen spricht.


    Die intensiven Kampfhandlungen der israelischen Streitkräfte gegen die

    Hamas im Norden des Gazastreifens sind nach Angaben des israelischen

    Verteidigungsministeriums beendet. Auch im Süden im Bereich der Stadt

    Chan Yunis werde die intensive Phase der Bodenoffensive bald vorüber

    sein, zitierte /The Times of Israel/ Verteidigungsminister Joaw Galant.

    In den vergangenen zwei Tagen haben die Qassam-Brigaden und andere

    Gruppen der israelischen Armee in der südlichen Stadt Chan Yunis und in

    der Nähe der Lager Al-Bureij und Al-Maghazi im zentralen Gazastreifen

    schwere Verluste zugefügt.

    Die jüngste Erklärung der Hamas kam nur wenige Stunden nach einer Rede

    des libanesischen Hisbollah-Anführers Hassan Nasrallah, in der er den

    "erbitterten Widerstand" der Hamas und anderer palästinensischer

    Gruppierungen lobte und bekräftigte, dass die libanesische Front nicht

    geschlossen werde, bis der Angriff auf Gaza beendet sei.



    _RT 16.1.2024_

    *Bericht: Katar stellt LNG-Tankerverkehr im Roten Meer ein


    *Katar soll nach dem Beginn der Bombardierung des Jemen durch die

    US-geführte Koalition in der vergangenen Woche die Verschiffung von

    Flüssigerdgas (LNG) durch die Straße von Bab al-Mandab eingestellt

    haben. Man fürchtet in Europa vor Engpässen.

    Das staatliche Unternehmen QatarEnergy hat nach dem Beginn der

    Bombardierung des Jemen durch die US-geführte Koalition in der

    vergangenen Woche die Verschiffung von Flüssigerdgas (LNG) durch die

    Straße von Bab al-Mandab eingestellt.

    Den von /Bloomberg/ zusammengestellten Schiffsverfolgungsdaten zufolge

    hat Katar seit Freitag, einen Tag nach Beginn der US-Bombardierung,

    mindestens fünf seiner LNG-Schiffe auf dem Weg zu der strategischen

    Passage an der jemenitischen Küste gestoppt. Drei Schiffe wurden bereits

    vor der Küste Omans gestoppt, während ein Schiff im Roten Meer nördlich

    von Bab al-Mandab und ein weiteres im Mittelmeer in der Nähe des

    Suezkanals liegen geblieben ist.

    Katar ist der weltweit größte LNG-Exporteur und eine wichtige Gasquelle

    für Europa. Der Stopp des Transports aus dem Roten Meer werde jedoch

    trotz des Beginns der kältesten Wintermonate wahrscheinlich nicht zu

    Engpässen in Europa führen, berichtete /Bloomberg/. Angesichts der

    schwachen industriellen Nachfrage verfügten die europäischen Länder

    derzeit über ausreichende LNG-Vorräte. Die LNG-Preise seien auf dem

    niedrigsten Stand seit sechs Monaten. (…)


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.01.2024

    Luftschläge im Jemen – wo bleibt da eigentlich unsere neu entdeckte Liebe für das Völkerrecht?

    nachdenkseiten.de, 16. Januar 2024 um 10:14 Ein Artikel von: Jens Berger

    Die USA und Großbritannien bombardieren seit dem Wochenende Ziele im Jemen. Dabei berufen sie sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Das ist absurd. Es gibt kein völkerrechtliches Mandat für Gewaltakte auf dem Gebiet des souveränen Staates Jemen. Auch fuhr keines der Schiffe, die in den letzten Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen angegriffen wurden, unter britischer oder US-amerikanischer Flagge. Hinzu kommt, dass die Sicherheit der Schifffahrtswege durch das UN-Seerechtsübereinkommen geregelt wird. Das haben fast alle Staaten der Welt ratifiziert, die USA haben es noch nicht einmal unterschrieben. Die USA treten einmal mehr das Völkerrecht mit Springerstiefeln und weder die Bundesregierung noch die Kommentatoren in den Leitmedien interessiert dies. Das Völkerrecht ist offenbar nur dann ein Thema, wenn man es gegen Russland ins Feld führen kann.

    Welche Schiffe wurden eigentlich von den Huthi-Rebellen angegriffen? Die Liste der Flaggenstaaten der nachweislich attackierten Schiffe liest sich wie eine Liste der letzten Steueroasen. Dreimal Liberia, zweimal Panama, Malta sowie die Marshall-Inseln und jeweils einmal Cayman Islands, Bahamas und Gabun. Nur Norwegen bildet hier eine Ausnahme. Oberflächlich betrachtet hätten die hier genannten Staaten also Grund, von „Selbstverteidigung“ zu sprechen, auch wenn dies völkerrechtlich streng auf die Abwehr von Angriffen beschränkt ist und auf gar keinen Fall Gewalt gegen einen anderen Staat rechtfertigen würde.


    Dass die Angriffe die Regierungen von Liberia oder Panama nicht großartig interessieren, versteht sich von selbst. Internationale Schifffahrtsregister werden seit vielen Jahrzehnten nur betrieben, um Steuern zu sparen und die arbeitsrechtlichen Regulierungen in den größeren Staaten zu umgehen, in denen meist die Besitzer und Betreiber dieser Schiffe sitzen. Wer steckt also hinter den angegriffenen Schiffen? Der Antwort sind unter anderem die israelische Zeitung Haaretz und das Fachmagazin Freight Waves nachgegangen und zumindest für deutsche Ohren mag das Ergebnis überraschend sein. Mit Ausnahme des unter panamaischer Flagge fahrenden Containerschiffs „Number 9“ waren sämtliche angegriffenen Schiffe im Besitz israelischer Reeder oder hatten Fracht für Israel geladen. Zahlreiche Schiffe gehören übrigens den Brüdern Idan und Eyal Ofer, die mit einem Vermögen von 14 bzw. 19 Milliarden US-Dollar die beiden reichsten Männer Israels sind. Weitere Schiffe gehören der Ungar-Familie, die ebenfalls zu den israelischen Milliardären gehört.


    Das entspricht den Verlautbarungen der Huthi-Rebellen, die ihre Attacken auf israelische Schiffe als Solidarität mit den Palästinensern bezeichnen – auch dies ist natürlich nicht durch das Völkerrecht gedeckt. Zynisch könnte man sagen, der Jemen hat Sanktionen gegen Israel verhängt und setzt diese nun mit Gewalt durch. Im Grunde machen die Huthi also nichts anderes als der Westen. Der Angriff auf das Containerschiff „Number 9“ war übrigens wahrscheinlich Folge veralteter Daten. Bis zum November 2021 wurde das Schiff von der israelischen Firma Zim Shipping betrieben.


    Die völkerrechtliche Rechtfertigung der Amerikaner und Briten ist damit um so absurder. Selbst wenn man nicht von Flaggenstaaten, sondern vom Betreiber der angegriffenen Schiffe ausgeht, hätte – wenn überhaupt – Israel einen Anspruch darauf, das Recht auf Selbstverteidigung ins Spiel zu bringen. Auch dann bräuchte es jedoch erst einmal ein Mandat des UN-Sicherheitsrats, um Schritte zu ergreifen, die über die reine Abwehr von Angriffen hinausgeht. Die USA und Großbritannien haben weder einen Anspruch noch das Mandat, Angriffe einer Partei im jemenitischen Bürgerkrieg auf Schiffe von Drittstaaten in welcher Form auch immer mit Gewaltmaßnahmen zu beantworten.


    Die Bombardierungen auf jemenitischem Gebiet sind vielmehr ein weiteres Beispiel dafür, dass die USA sich nicht um das Völkerrecht scheren und meinen, sie könnten auf der gesamten Welt tun und lassen, was sie wollen. Das hat nichts mit dem Völkerrecht zu tun, sondern ist schlicht eine Ausübung des Rechts des Stärkeren, der sich nicht an Regeln und Gesetze hält, sondern diese selbst in die Hand nimmt, wenn es ihm passt.


    Wenig überraschend sieht dies die Bundesregierung mal wieder anders. Man macht sich dabei die US-Sprachregelung von „Präzisionsschlägen“ zu eigen. Unabhängig davon, dass diese Floskel spätestens seit den Bombardierungen Iraks und Afghanistans hohl ist, ist dies auch kein völkerrechtliches Argument. Das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen verbietet jede Form von Gewalt – auch „Präzisionsschläge“. Dass die Bundesregierung meint, die Gewaltakte stünden im „Einklang mit dem Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung“, lässt ebenfalls tief blicken.


    Diese Formulierung ist übrigens höchst interessant. Die Charta der Vereinten Nationen sieht in der Tat ein Recht auf Selbstverteidigung vor: Dafür müsste ein Staat aber angegriffen worden sein, was hier weder für die USA noch für Großbritannien der Fall ist. Die „kollektive Selbstverteidigung“ ist kein völkerrechtlicher Begriff, sondern stammt 1:1 aus dem Wörterbuch der NATO und bezieht sich hier auf den vielzitierten Bündnisfall. Auch dies ist hier nicht anwendbar. Zwar koordinieren die USA ihre sogenannte Verteidigungspolitik mit Israel, es gibt aber kein System der „kollektiven Selbstverteidigung“ – unabhängig davon, ob ein solches System hier völkerrechtlich überhaupt ein Mandat für irgendwas hätte.


    Da weder die USA noch Großbritannien selbst angegriffen wurden, müsste man hier ohnehin nicht von Selbstverteidigung, sondern von Nothilfe sprechen. Eine solche Regelung gibt es im UN-Seerechtsübereinkommen. Jedoch besagt diese Regelung, dass eine Nothilfe ohnehin nur in internationalen Gewässern unter strengen Auflagen erlaubt ist. Eine wie auch immer gestaltete Nothilfe in fremden Hoheitsgebieten ist jedoch ausdrücklich nicht gestattet. Aber die USA haben das UN-Seerechtsabkommen ja ohnehin nicht unterzeichnet.


    Hier wäre dann die UN-Charta zuständig und da bräuchte es ein klares Mandat des UN-Sicherheitsrats. Ein solches Mandat gibt es aber nicht. Auch die Bundesregierung hält sich somit nicht an das Völkerrecht und billigt den klaren Völkerrechtsbruch der USA und Großbritanniens.


    Und wenn Regierungssprecher Hebestreit unterstreicht, dass „Deutschland und viele weitere Staaten darin übereinstimmen“, ist dies vielsagend. Dass die westlichen Staaten die Sichtweise der USA teilen, ist korrekt, hat aber mit dem Völkerrecht nichts zu tun. Außer den westlichen Staaten verurteilen sämtliche Staaten der UN die Luftangriffe auf den Jemen. Deutschland zeigt einmal mehr, dass der Regierung das Völkerrecht herzlich egal ist, wenn es um Verstöße seitens der USA geht. Dann soll man aber bitte auch künftig schweigen, wenn es um Völkerrechtsverstöße anderer Staaten geht. Alles andere wäre heuchlerisch.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109555


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    16.01.2024

    Stimmen aus Ungarn: 2023 war das Jahr Russlands

    nachdenkseiten.de, 15. Januar 2024 um 10:00 Ein Artikel von Gábor Stier, Übersetzung von Éva Péli.

    Nach der Unsicherheit im ersten Kriegsjahr hat sich Russland in der zweiten Jahreshälfte 2023 erholt. Es hat sich gut an die neuen Realitäten angepasst, wie die Verlängerung des Krieges und die Sanktionen. Der Kreml kann nun zuversichtlich auf das Jahr 2024 blicken, das wahrscheinlich immer noch vom Krieg geprägt wird, aber das wird die Wiederwahl von Wladimir Putin in keiner Weise beeinträchtigen.


    Dieser Artikel erschien ursprünglich in der ungarischen Wochenzeitung Demokrata.

    „Die ukrainische Gegenoffensive ist gescheitert, der Westen ist durch diese Situation entmutigt und sucht nach einer neuen Strategie, Russland wird gewinnen und es gibt keinen Grund für eine weitere Mobilisierung, und Odessa ist eine russische Stadt!”

    Das sagte der russische Präsident in seiner üblichen Pressekonferenz zum Jahresende. Diese Halbsätze Wladimir Putins zeigen, dass das Selbstbewusstsein Russlands seit 2022 deutlich gestiegen ist. Während Russland am Ende des ersten Jahres des Krieges durch den Zusammenbruch seiner ursprünglichen Pläne unsicher war, hat es sich inzwischen an die neuen Realitäten angepasst. Die Lage hat sich sowohl an der Front als auch im Hinterland stabilisiert, und es ist Moskau gelungen, den Krieg im Wesentlichen von der russischen Gesellschaft fernzuhalten. Russland spürt seine Stärke, und das macht das Land selbstsicher. In dieser Hinsicht ist es sehr wichtig, dass es entgegen den Zielen des Westens nicht gelungen ist, die russische Gesellschaft und die Elite gegen die Macht aufzubringen. Die Russen mögen den Krieg selbst nicht, aber wenn es schon so gekommen ist, würde die große Mehrheit als Sieger aus ihm hervorgehen.

    Seit mehr als einem Jahr liegt das Vertrauen der Russen in den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei rund 80 Prozent, was einem Anstieg von 10 bis 15 Prozentpunkten im Vergleich zu 2021 entspricht. Nach kürzlich veröffentlichten Daten des staatlichen Allrussischen Meinungsforschungszentrums (VCIOM) haben 76,3 Prozent eine positive Sicht auf die Leistung des Staatschefs.

    Seine Zuversicht wird noch dadurch gestärkt, dass gleichzeitig das Selbstvertrauen der Ukraine verflogen ist, die Armee Anzeichen von Erschöpfung zeigt und das Ausbleiben von Erfolgen und Durchbrüchen auch die Spannungen innerhalb der Elite verschärft hat. Die Enttäuschung über das Ausbleiben eines schnellen Sieges, die wachsende Kriegsmüdigkeit der Gesellschaften und die unerwarteten Wendungen in der Weltpolitik haben auch den Westen verunsichert. Alles in allem kann man Ende 2023 sagen: Die Russen halten durch, die Ukrainer schwächeln, die US-Amerikaner wanken und fürchten um ihr Geld. Der Trend hat sich umgekehrt. Wie Russland 2022, so wurden 2023 die Ukraine und der sie unterstützende westliche Mainstream mit der schockierenden Realität konfrontiert.

    Russland zeigt sich heute als gefestigter Staat im Krieg, der sich mit den neuen Realitäten arrangiert hat, die Phase der militärischen Unsicherheit überwunden hat, zu einer Kriegswirtschaft übergegangen ist, sich so weit wie möglich an die Sanktionen angepasst hat, kurzum, der sich gesammelt hat.

    Trotz aller Bemühungen ist Moskau nicht isoliert worden, mehr noch, die Herausbildung des sogenannten Globalen Südens wurde durch die Zuspitzung der Konfrontation zwischen West und Ost nur beschleunigt. Damit hat sich das globale Kräfteverhältnis nicht zugunsten des Westens verändert, was in der aktuellen Situation die Position des Kremls stärkt. Russland fühlt sich daher der Ukraine militärisch und dem Westen moralisch und geopolitisch überlegen. Damit hat Putin das neue, selbstbewusste und unter Umständen verhandlungsbereite Gesicht Russlands gezeigt, Ruhe und Stärke ausgestrahlt und wartet auf ein passendes Angebot aus dem Westen, sonst wird er die Erreichung seiner Ziele an der Front erzwingen und die zermürbende Strategie bis zum vollständigen Sieg fortsetzen.

    Moskau kann mit Recht auf das Jahr 2023 als Wendepunkt im Krieg gegen die Ukraine zurückblicken. Der Ukraine fehlt die Kraft für eine weitere Gegenoffensive, ihre Reserven gehen zur Neige, vor allem an Personal und Munition, und die Dynamik der westlichen Unterstützung ist ins Stocken geraten. Die Situation wird noch verschärft durch die sich vertiefenden Bruchlinien innerhalb der Elite und die spürbare Verunsicherung der Gesellschaft. Der Kreml geht davon aus, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine nachlässt und sich die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des westlichen Blocks vertiefen werden.

    Schon allein deshalb, weil die Stimme der Kräfte in den westlichen Ländern lauter wird, die die Priorisierung nationaler Interessen statt blinder Unterstützung der Ukraine fordern. Entscheidend wird die Europawahl in dieser Hinsicht sein, vor allem aber der Ausgang des Rennens um die US-Präsidentschaft zwischen Donald Trump und Joseph Biden. Moskau geht davon aus, dass die Souveränisten mit einer Stärkung der Souveränität in Europa an Stärke gewinnen werden, während der republikanische Kandidat in Washington der Spitzenreiter sein wird. In Erwartung einer solchen Entwicklung der Situation ist es unwahrscheinlich, dass Moskau die Verhandlungen überstürzen wird, da seine Positionen auch dann gestärkt werden könnten, wenn die Fronten verhärten und der derzeitige Positionskrieg weitergeht.

    Die Zuversicht Russlands wurde nicht nur durch die Situation, die sich bis heute an der Front entwickelt hat, begründet, sondern auch durch den guten Zustand der russischen Wirtschaft, der über die Erwartungen hinausgeht.

    Auf der erwähnten Jahrespressekonferenz konnte sich Wladimir Putin zu Recht mit der Leistung der Wirtschaft brüsten. Russlands Wirtschaft ist trotz der westlichen Sanktionen nicht zusammengebrochen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst in diesem Jahr um 3,5 Prozent, nachdem es im vergangenen Jahr um 2,1 Prozent gesunken war. Das verarbeitende Gewerbe ist um 18 Prozent gestiegen, die Arbeitslosigkeit liegt bei 2,9 Prozent und war noch nie in der Geschichte Russlands so niedrig. Mittelfristig ist eine nachhaltige Entwicklung Russlands gewährleistet.

    Eine gewisse Sorge bereitet die immer noch hohe Inflation, die im Jahresdurchschnitt bei 7,5 bis 8 Prozent liegen dürfte. Im Oktober und November betrug der Preisanstieg auf das Jahr hochgerechnet zehn Prozent, aber das war ein Rückgang gegenüber 12,2 Prozent im dritten Quartal. Daher hat die russische Nationalbank ihre jährliche Inflationsprognose von 7 bis 7,5 Prozent nicht revidiert und für 2024 ein Inflationsziel von 4 bis 4,5 Prozent festgelegt. Um die Inflation abzumildern und einen Höhenflug zu verhindern, hat die Nationalbank ihren Leitzins zum Jahresende um ein Prozent auf 16 Prozent angehoben.

    Ein stärker als erwartet ausfallendes Wirtschaftswachstum ist ebenfalls problematisch, da es die Inflation anheizen und die Einkommen der Menschen aufbrauchen kann. Längerfristig könnte dies zu einem Zusammenbruch der wirtschaftlichen und natürlich auch der sozialen Stabilität führen. Die Zinserhöhung war nach Ansicht von Analytikern durch die Beschleunigung des Kreditwachstums, die Inflationserwartungen der Bevölkerung und die Tatsache gerechtfertigt, dass die Exporte viel stärker zurückgegangen sind als die Importe. Um die immer noch ungünstige Entwicklung der Inflation auszugleichen, wird der Mindestlohn ab dem 1. Januar um 18 Prozent erhöht, und die Reallöhne sollen um durchschnittlich 8 Prozent steigen, zumindest sprach Putin davon.

    Der aktuelle Stand der Dinge zeigt sich auch darin, dass die Goldreserven des Landes aufgrund des gestiegenen Goldpreises ein Rekordhoch von 151,9 Milliarden US-Dollar erreicht haben und sich auch in physischer Hinsicht auf einem bemerkenswerten Niveau von 2.315 Tonnen befinden. Darüber hinaus sind die internationalen Reserven des Landes auf 529,4 Milliarden Dollar gestiegen.

    Wenn man dann noch bedenkt, dass etwa 300 Milliarden US-Dollar der Reserven der russischen Zentralbank nach Kriegsbeginn im Westen eingefroren wurden, ist das eine gute Leistung. Bemerkenswert ist auch, dass es einen Indikator gibt – gemessen an der Kaufkraftparität und dem erwirtschafteten Wirtschaftswert –, nach dem Russland nach Angaben der Weltbank Deutschland überholt hat und zusammen mit China, den Vereinigten Staaten, Indien und Japan zu den fünf führenden Wirtschaftsmächten der Welt geworden ist.

    Andere Berechnungen kommen zu schwächeren Ergebnissen. So prognostiziert das Centre for Economics and Business Research (CEBR), eine in London ansässige Analyse-Firma, dass die Sanktionen gegen Russland wegen seines Einmarsches in der Ukraine und seiner Kriegswirtschaft dazu führen werden, dass die russische Wirtschaft in der Weltrangliste der größten Volkswirtschaften von Platz 8 im vergangenen Jahr auf Platz 11 in diesem Jahr und bis 2038 auf Platz 14 abrutschen wird.

    Kurz- bis mittelfristig befindet sich Russland also auf einem nachhaltigen Weg und ist in der Lage, dem Krieg standzuhalten, aber langfristig könnte sich die Tatsache rächen, dass ein Drittel des Haushalts die Militär- und Verteidigungsausgaben verschlucken. Auf lange Sicht entspricht dies den Vorstellungen der USA, die darauf beruhen, dass die Sowjetunion am Ende des Kalten Krieges auf diese Weise in die Knie gezwungen wurde. Im Kreml wird das gesehen, also wird Moskau vermutlich alles tun, um zu verhindern, dass es so weit kommt.

    Das Jahr 2023 zeigte aber auch ein anderes Gesicht Russlands, des russischen Systems. Die psychologische Wende im Krieg trat erst in der zweiten Sommerhälfte ein. In den ersten Monaten des Jahres hing die angekündigte ukrainische Gegenoffensive noch in der Luft, und Moskau konnte trotz des Baus der Surovikin-Linie nicht sicher sein, dass Kiews Schwung auf dieser Verteidigungslinie gebrochen werden würde. Unterdessen sorgte die spektakuläre Zurschaustellung der politischen Ambitionen Jewgeni Prigoschins für zunehmende innenpolitische Spannungen.

    Paradoxerweise war es trotz der immer offensichtlicher werdenden Schwäche der ukrainischen Armee die Niederschlagung der Wagner-Rebellion und der seltsame Tod von Jewgenij Prigoschin, die Moskau zuversichtlich machten, nicht nur die Initiative an der Front zu ergreifen, sondern auch das politische System zu stabilisieren, das sich in den ersten Stunden des Aufstands als ziemlich zerbrechlich erwies.

    Wenn wir also davon sprechen, dass 2023 das Jahr Russlands war, dürfen wir nicht vergessen, dass die russische Überlegenheit im materiellen Krieg zwar immer deutlicher wird, die Wirtschaft nicht erschüttert, das Land nicht isoliert wurde und sich die Gesellschaft hinter Wladimir Putin gestellt hat, die Stabilisierung aber oft nur von Nuancen abhing. Vor allem hat die bereits erwähnte Rebellion von Prigoschin die Schwächen des Systems offengelegt: Die Gefahren, die von Herausforderungen von außerhalb des Systems ausgehen, sowie die Tatsache, wie leicht das Gleichgewicht zwischen den Bastionen der Macht gestört werden kann, das im Wesentlichen die Stabilität des Systems gewährleistet. Inzwischen ist klar, dass hinter den Wagner-Truppen auch ein Teil der Machtelite stand. So, wie die russische Armee nicht so stark ist, wie viele glaubten, aber viel stärker, als viele nach den ersten Monaten des Krieges dachten, zeigt auch das politische System diese Dualität. Dennoch hat das Jahr 2023 auch gezeigt, dass Russland zwar manchmal ins Straucheln gerät, aber bei Weitem nicht so leicht in die Knie zu zwingen ist, wie viele hoffen. „Russland hat in diesem Jahr wieder einmal gezeigt, dass es sich von den schwierigsten Situationen erholen kann, dass es sich nicht isolieren lässt und sehr widerstandsfähig ist.”

    Diese Qualitäten wird das Land auch 2024 brauchen, denn der Stellungskrieg zermürbt und schwächt es auf Dauer. Mit dem Zusammenbruch der ukrainischen Armee kann Moskau vorerst nicht rechnen, da der Westen Kiew trotz der Schwierigkeiten wohl genug unterstützen wird, um dies zu verhindern. Die von vielen Russen erhoffte Einnahme von Charkiw oder Odessa scheint daher vorerst in weiter Ferne zu liegen. Inzwischen setzt die Zeit auch Moskau unter Druck, wenn auch nicht annähernd so sehr wie Kiew.

    Unter anderem, weil die westliche Rüstungsindustrie bis 2025 angekurbelt sein könnte, sodass Russland 2024 über die wichtigsten Fragen entscheiden sollte. Derweil muss der Kreml mit einer gewissen zeitversetzten Wirkung der Sanktionen rechnen, darf aber angesichts der Stabilität des Systems nicht zulassen, dass die soziale Sicherheit geschwächt wird. Eines scheint in dieser unsicheren Welt sehr sicher zu sein, nämlich, dass Wladimir Putin keine Alternative hat und zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden wird.

    Der Artikel wurde ursprünglich in der ungarischen Wochenzeitung Demokrata veröffentlicht und kann hier nachgelesen werden.

    Titelbild: Éva Péli

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    „Europa spielt keine Rolle mehr“ – Ungarischer Politologe über Waldai-Klub 2023


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109491


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    16.01.2024

    Schweizer Außenminister: Ohne Russland kein Frieden

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Jan. 2024 14:05 Uhr

    Alle Friedensgespräche über die Ukraine sind ohne eine Einbeziehung Moskaus sinnlos, erklärt der Schweizer Außenminister beim Ukraine-Gipfel im Schweizer Skiort Davos. Der Politiker nimmt die internationale Gemeinschaft in die Pflicht: "Wir haben kein Recht zu warten." 


    Quelle: AFP © ARND WIEGMANN


    Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis beim Ukraine-Gipfel in Davos am 14. Januar 2024


    Nach Ansicht des Schweizer Außenministers wird es in der Ukraine ohne Russland keinen Frieden geben. Beim Ukraine-Gipfel in Davos erklärte er laut Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), es brauche einen Schritt, "Russland auf die eine oder andere Weise einzubeziehen". Ignazio Cassis betonte, die internationale Gemeinschaft müsse voranschreiten, auch wenn ein Dialog zwischen Kiew und Moskau derzeit unmöglich sei. Der Diplomat und Co-Vorsitzende der Ukraine-Konferenz betonte auch die Dringlichkeit eines sofortigen Kriegsendes, da täglich Menschenleben verloren gingen:

    "Jeden Tag, an dem wir warten, sterben Dutzende Zivilisten. Wir haben kein Recht zu warten."

    Cassis lobte die Länder der BRICS-Gruppe, die die Kommunikationskanäle mit Moskau offen hielten. Je mehr Länder sich beteiligten, desto eher könne eine Lösung gefunden werden. 

    Auch China solle möglichst in den Prozess eingebunden werden, sagte Cassis. Die Volksrepublik spiele eine wichtige Rolle. Ohne Peking sei ein Ende des Krieges in der Ukraine kaum denkbar. Vertreter aus Peking waren in Davos nicht anwesend.


    Davos: Konferenz zu ukrainischer Friedensformel gestartet





    Davos: Konferenz zu ukrainischer Friedensformel gestartet






    Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums (WEF), das am Montagabend eröffnet wird, trafen sich am Sonntag in Davos mehr als 80 Delegationen aus aller Welt. Es handelt sich um das vierte Treffen dieser Art, das von Kiew organisiert wird, das aktiv für seine Vision der Konfliktlösung wirbt. Kiews Vorschlag vom November 2022, auch bekannt als "Selenskij-Friedensformel", verlangt, dass Kiew die Kontrolle über seine Grenzen vor 2014 wieder erhält. Außerdem fordert er die strafrechtliche Verfolgung der russischen Staatsführung und Reparationen von Moskau. Weiter sieht der Plan vor, dass sich Russlands Streitkräfte aus den von der Ukraine beanspruchten Gebieten zurückziehen, bevor Friedensverhandlungen beginnen.

    Das Treffen in Davos sei ein "Gespräch um des Gesprächs willen" gewesen, kommentierte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag. Ein konkretes Ergebnis sei unmöglich, da Russland nicht an der Diskussion teilnehme.

    Moskau hatte den Vorschlag als realitätsfern und reines PR-Manöver bezeichnet. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass Kiews Forderung nach einer Wiederherstellung der Grenzen von 2014 und einer Rückgabe des Donbass einem Aufruf zum Völkermord gleichkämen.


    Mehr zum Thema - Ukrainischer Präsident Selenskij plant Besuch beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz


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    16.01.2024

    WEF diskutiert in Davos über "Friedensformel" der Ukraine – ohne Russland

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 15 Jan. 2024 21:22 Uhr

    RT DE-Abendnachrichten zu Davos: Während heute im schweizerischen Davos das jährliche Weltwirtschaftsforum eröffnet wird, trafen sich dort gestern Vertreter von 80 Staaten und internationalen Organisationen, um über die sogenannte Friedensformel der Ukraine zu beraten.


    Quelle: RT


    Video Dauer 6:01 min


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