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27.03.2025

Ukraine: Macron und Starmer wollen Truppen entsenden – EU hält an Sanktionen fest

berliner-zeitung.de, 27.03.2025 17:42 Uhr,

„Koalition der Willigen“: Macron und Starmer wollen Truppen in die Ukraine entsenden – EU hält an Sanktionen fest


Die „Koalition der Willigen“ bleibt gegenüber Russland kompromisslos. Die laufenden Friedensverhandlungen der USA könnten dadurch torpediert werden.


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Europa lehnt weiterhin Zugeständnisse an Russland ab, die Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erleichtern würden. „Jetzt ist nicht die Zeit, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag nach einem Sondergipfel zur Ukraine mit 31 Staats- und Regierungschefs sowie Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Paris. Erst wenn es Frieden gebe, würden die Sanktionen aufgehoben.

„Die Verhandlungen haben begonnen, und sie sind willkommen“, kommentierte Macron die Friedensgespräche der USA mit Russland und der Ukraine. Nun gelte es aber, die Ukraine in die bestmögliche Verhandlungsposition zu bringen und sicherzustellen, dass der ausgehandelte Frieden für alle Europäer solide und dauerhaft sei, so der französische Präsident.

Entsendung französisch-britischer Einheiten in die Ukraine

Was er dann aber ankündigte, könnte die Friedensbemühungen zum Scheitern bringen. Obwohl Russland bereits mehrfach Nato-Soldaten in der Ukraine kategorisch abgelehnt hat, kündigte Macron eine französisch-britische Mission in dem osteuropäischen Land an. Ziel sei es, „dass die französisch-britischen Einheiten in den nächsten Tagen in die Ukraine entsandt werden können, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten“. Konkret soll die Mission einen möglichen europäischen Einsatz im Falle eines Waffenstillstands vorbereiten. „Diese force de réassurances (etwa: Rückversicherungstruppen) sind keine friedenserhaltenden Truppen, sie werden nicht an der Front eingesetzt“, betonte Macron.

An ihnen würden sich „mehrere der anwesenden Staaten“ beteiligen, sagt er mit Blick auf die 31 Delegationen, die an dem Treffen der „Koalition der Willigen“ teilgenommen hatten. Es gebe „keine Einstimmigkeit“ über die Entsendung europäischer Soldaten. Einige Staaten hätten nicht die Kapazitäten oder der politische Kontext erlaube es nicht, sagte er.


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Die französisch-britische Mission solle bereits in den kommenden Tagen entsandt werden, um etwa „strategische Orte“ zu identifizieren, an denen später europäische Soldaten stationiert werden könnten, sagte Macron. Er selbst und der britische Premierminister Keir Starmer wollten den Generalstabschefs beider Länder ein entsprechendes Mandat erteilen.

Der französische Präsident sagte der Ukraine auch weitere Militärhilfe zu. Nach ersten Angaben Macrons handelt es sich um eine Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden Euro.

EU-Ratspräsident Costa lehnt Grenzverschiebungen in der Ukraine ab

Dass die Europäer weiterhin eine harte Haltung gegenüber Russland einnehmen, die den Krieg verlängern dürfte, wurde bereits vor dem Ukraine-Gipfel am Donnerstag in Paris deutlich. So erklärte EU-Ratspräsident António Costa Anfang der Woche in Brüssel, man werde keine Grenzverschiebungen in der Ukraine dulden. Damit konterkarierte er die Verhandlungsstrategie von US-Präsident Donald Trump, die auch auf eine teilweise Abtretung der von Russland besetzten Gebiete durch Kiew abzielt.

Noch kompromissloser äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Europäische Union muss „dringend“ aufrüsten und der Ukraine helfen, sich in ein „stählernes Stachelschwein“ zu verwandeln, das sich als „unverdaulich für künftige Invasoren“ wie Russland erweist, sagte sie Anfang des Monats. „Wir müssen wirklich massiv aufrüsten“, sagte von der Leyen. „Es ist jetzt von größter Bedeutung, die Verteidigungsinvestitionen über einen längeren Zeitraum zu erhöhen. Es geht um die Sicherheit der Europäischen Union. Und wir müssen uns (...) auf das Schlimmste vorbereiten.“

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/koalition-der-willigen-ukraine-macron-und-starmer-wollen-truppen-entsenden-eu-haelt-an-sanktionen-fest-li.2311268


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.03.2025

In den Krieg gelogen: Zensur und Propaganda führen die EU in die Katastrophe

freedert.online, 27 Mär. 2025 20:23 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

In Westeuropa wird aktiv Angst geschürt. Mit Propaganda und Desinformation wird die Gefahr eines Kriegs beschworen und massive Aufrüstung begründet. Damit wird ein Angriffskrieg vorbereitet. Nirgendwo sollte man das besser wissen als in Deutschland. Ausgerechnet dort verschließt man die Augen.


Quelle: www.globallookpress.com © Elisa Schu


Verbreitet regelmäßig Desinformation, Gräuelpropaganda und Falschinformationen, wird aber trotz ihrer politischen Irrelevanz immer wieder in öffentlich-rechtliche Sendungen eingeladen: Marie-Agnes Strack-Zimmermann.


Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Krisenmanagement und Gleichstellung, die Belgierin Hadja Lahbib, hat auf X einen Videobeitrag veröffentlicht, in dem sie dazu auffordert, ein Notfallpaket bereitzuhalten, um für den Krisenfall gewappnet zu sein. Der Beitrag ist Teil einer größeren Kampagne der EU. Die EU-Mitgliedstaaten sollen ihren Bürgern dazu raten, ein Überlebenspaket bereitzuhalten, das für den Krisenfall sicherstellen soll, dass sie 72 Stunden ohne Zugang zur Versorgung überleben können. Das Gefühl, bedroht zu sein, soll Teil des gesellschaftlichen Lebens der EU-Staaten werden. Auch die zivil-militärische Zusammenarbeit soll verbessert werden. In diesem Zusammenhang sollen die EU-Staaten künftig regelmäßig gemeinsame Übungen unter Beteiligung von Militär, Katastrophenschutz, Polizei und Sicherheitsbehörden sowie Feuerwehr und Rettungskräften durchführen. 

Die EU probt den Krieg. Das ist gefährlich. Es ist schon deshalb gefährlich, weil die EU sich immer weiter einem gesellschaftlichen Zustand annähert, wie er in den Dreißigerjahren im Deutschen Reich herrschte. Die EU hat ihren Informationsraum durch Zensur abgeschirmt. Zu relevanten gesellschaftspolitischen Themen wird ein breiter Diskurs auf der Grundlage frei verfügbarer Informationen unterdrückt. Das trifft insbesondere auf den Ukraine-Konflikt zu. Alles, was nicht dem offiziellen Brüsseler Narrativ entspricht, wird als russische Desinformation gebrandmarkt. Das gilt auch dann, wenn diese vermeintliche Desinformation den Fakten und dem historischen Ablauf der Ereignisse entspricht.


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Umgekehrt dürfen offensichtliche Falschbehauptungen breit gestreut werden, wenn sie das Narrativ bedienen. Bestes Beispiel dafür ist die EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Als EU-Politikerin ist sie für Deutschland und erst recht für Österreich faktisch unbedeutend. Dennoch darf sie auch lange nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ihre bizarren Thesen weiterhin im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Deutschlands und Österreichs vortragen. Dabei bedient sie Klischees und Ressentiments, die eine Kontinuität zur rassistischen Propaganda der Nazis darstellen. Kürzlich sagte sie im ORF:

"Putin ist ein Killer, ein Mörder, der hunderte Millionen von Menschen unter die Erde gebracht und übrigens gerade eingeräumt hat, dass er 700.000 Kinder aus der Ukraine hat verschleppen lassen". 

Das ist natürlich alles grober Unfug und würde sich von selbst korrigieren, wenn es in der EU und in Deutschland tatsächliche Meinungs- und Pressefreiheit gäbe. Solche bizarren Auftritte würden von kritischen Journalisten zerpflückt, Strack-Zimmermann als anmaßende Hochstaplerin sowie als Lügnerin entlarvt. Ihre mediale Karriere wäre flugs zu Ende.


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Dass Strack-Zimmermann aus den rassistischen Russland-Erzählungen ihrer Elterngeneration und nicht aus direktem Austausch und Erfahrung vor Ort ihre vermeintliche Expertise schöpft, ist offensichtlich. Es fehlt ihr jede Kenntnis, um über Russland Sinnvolles äußern zu können. Dass man es ihr nicht nur durchgehen lässt, sondern sie immer wieder um derartige Statements bittet, ist die große Schande des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der wurde mit der Intention geschaffen, dass damit genau das dort nicht mehr stattfinden kann, was Strack-Zimmermann dort aufführt: Propaganda, das Züchten von Hass und die öffentliche Hetze.  

Strack-Zimmermann ist natürlich nicht allein. Die meisten deutschen Politiker verbreiten Feuerwerke der Desinformation und der Propaganda. Stellvertretend seien hier die Namen Kiesewetter und Merz genannt. Die nur noch geschäftsführende Außenministerin leitete heute im Rahmen der Konferenz Europe 25 eine Rede mit den Worten ein:

"'Ob du es magst oder nicht – du wirst dich damit abfinden müssen, meine Hübsche.'
Diese Zeile stammt aus einem russischen Lied.
Der russische Präsident Putin zitierte diese kaum verhohlene Anspielung auf eine Vergewaltigung – mit einem kaum merklichen Lächeln im Gesicht – als er über sein Nachbarland sprach. Zwei Wochen bevor er den Befehl zur vollen Invasion der souveränen Ukraine gab. 
Kein Zufall. Ein Satz voller Chauvinismus. Ein Satz voller Machthunger, voller Zynismus und Menschenverachtung. Ein ruchloser Satz."


Lawrow über EU-Politiker: Beweisen jeden Tag ihr völliges politisches Versagen


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Baerbocks Vorgehen ist infam und eine absichtliche Täuschung, denn sie reißt das Zitat aus dem Zusammenhang. Der Kontext ist Minsk 2. Es geht Putin um die Rettung des Abkommens, das den Frieden und auch die territoriale Integrität der Ukraine sicherstellen soll. Baerbock verkehrt den Sinn in sein Gegenteil, mit der Absicht, Putin zu entmenschlichen. Baerbock tritt mit festem Schritt in die Fußstapfen ihres Nazi-Großvaters. Auch in diesem Zusammenhang kann man auf eine Korrektur lange und schließlich vergeblich warten. 

Deutschland und die EU haben sich in der eigenen Propaganda verloren. Sie rüsten für einen Krieg, den außer ihnen niemand will. In der EU fehlt die notwendige Korrektur, denn die Pressefreiheit ist in der EU faktisch abgeschafft. Deutschland tut sich mit der Beschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit noch einmal besonders hervor.

Das ist brandgefährlich, denn es besteht die Möglichkeit, dass sich die EU in einen Krieg hineinlügt. Russland hat Deutschland den Gashahn zugedreht, Russland entführt Kinder, Russland durchtrennt Unterseekabel, Putin verherrlicht Vergewaltigungen, Russland greift uns hybrid an, Russland will Länder der EU angreifen, Putin hasst die Freiheit und die Demokratie – und irgendwann ist es plausibel, dass um 5:45 aufgrund all der herbei fantasierten Bedrohung zurückgeschossen werden musste. 

Der in der EU herrschende Zustand gleicht den Verhältnissen der Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts zu sehr, um nicht den Schluss zuzulassen, er würde nicht auch die gleiche Entwicklung vorbereiten. Eigentlich müsste man es wissen. Dass es einfach so geschieht, in Deutschland erneut geschieht, zeigt, dass die Gesellschaften Westeuropas, vor allem aber Deutschland, keine Resilienz aufbauen konnten, durch die eine Wiederholung historisch gemachter Fehler verhindert wird.


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Info: https://freedert.online/meinung/240856-in-krieg-gelogen-zensur-und


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27.03.2025

Pistorius spricht erstmals offen über deutsche Soldaten in der Ukraine

berliner-zeitung.de, 27.03.2025 18:10 Uhr,Michael Maier

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius schließt den Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine nicht mehr aus. Damit ist die Debatte über ein Tabu eröffnet.


Screenshot_2025_03_27_at_21_42_06_Pistorius_spricht_erstmals_offen_ber_deutsche_Soldaten_in_der_Ukraine25.03.2025, Berlin: Boris Pistorius (l, SPD), Verteidigungsminister, spricht mit Friedrich Merz, CDUCSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags. +++dpa (Screenshot)


Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein estnischer Amtskollege Hanno Pevkur haben ihre Bereitschaft signalisiert, „mit Bodentruppen zur Sicherung des Friedens in der Ukraine beizutragen“. Das berichtet das US-Magazin Politico. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der Deutschland sich nicht an den Verhandlungen über einen Waffenstillstand oder gar Frieden beteiligen würde“, sagte Pistorius am Donnerstag auf einer gemeinsam von mehreren Medien organisierten Veranstaltung in Berlin. Pistorius sagte demnach: „Aber es muss entschieden werden, wenn es soweit ist, und es hängt von so vielen Parametern ab, wie zum Beispiel: Wie viele Truppen werden überhaupt in den Waffenstillstand aufgenommen? Wie könnte das Mandat aussehen? Wer nimmt daran teil? Das sollten wir nicht öffentlich diskutieren, bevor überhaupt klar ist, ob es einen Waffenstillstand geben wird oder nicht.“

Bisher Pistorius gesagt, dass das Thema erst zur gegebenen Zeit diskutiert werden solle. Laut seiner Aussage ist demnach der Punkt erreicht, an dem man den Einsatz deutscher Truppen zumindest „nicht öffentlich diskutieren“ sollte

Der estnische Minister Pevkur sagte, das Mandat für den Truppeneinsatz sei zu klären. Er erwähnte laut Politico ausdrücklich deutsche Truppen, als liege schon eine Zusage vor: „Wenn unsere Truppen – deutsche, estnische, französische und britische – dort sind, sind sie dort fest verankert, und Russland wird versucht sein, uns dort zu binden und uns dann woanders zu testen“, sagte Pevkur. „Es gibt so viele Dinge zu besprechen, bevor wir sagen: ‚Ja, wir sind da‘ oder ‚Ja, wir werden die Ukrainer auf diese Weise unterstützen.‘ Aber wir werden das mit Sicherheit sehr ernsthaft diskutieren.“

Pevkur sagte, die ideale Sicherheitsgarantie für die Ukraine wäre eine NATO-Mitgliedschaft. Pistorius hält dies aber wegen der laufenden Gespräche zwischen den USA und Russland für unwahrscheinlich. Pistorius und kritisierte US-Präsident Donald Trump: „Präsident Trump hat die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ohne Druck vom Tisch genommen. Deshalb befürchte ich, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch ist, und ich hoffe, dass sie nicht dabei bleibt. Aber wir werden sehen.“

Pistorius bezweifelte, dass die Europäer bei den Gesprächen der Trump-Regierung einen Platz am Verhandlungstisch ergattern können. Er zeigte sich auch skeptisch über den Vorstoß des britischen Premiers Kier Starmer und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mit der Bereitschaft zur Entsendung von sogenannten „Friedenstruppen“ die Gunst Trumps zu gewinnen: „Mal sehen, ob sie erfolgreich sind“, sagte Pistorius über den französisch-britischen Ansatz. „Ich hoffe es, aber im Moment glaube ich nicht daran. In Washington gibt es kein sichtbares oder hörbares Signal, dass sie bereit sind, uns an den Verhandlungstisch zu lassen. Und ich fürchte, das könnte so bleiben“, so der Minister.

Russland hat in den vergangenen Monaten klargemacht, dass man einen Einsatz von Nato-Truppen nicht akzeptieren werde. Moskau hat wiederholt erklärt, dass die russische Armee Nato-Soldaten in der Ukraine als feindliche Kräfte betrachten und bekämpfen würde.

Unterdessen hat in Polen die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht begonnen. Jarosław Kraszewski, ehemaliger Kommandeur der polnischen Raketen- und Artillerie-Landstreitkräfte, sagte auf Radio Zet, der Plan von Donald Tusk Plan für eine freiwillige Aufstockung Plan sei zu wenig und komme zu spät: „100.000 Menschen pro Jahr ausbilden? Zu wenig. Wir sollten die Wehrpflicht wieder einführen. Wir haben uns auf einen konsumorientierten Lebensstil, die Freuden der Demokratie und problemloses Reisen um die Welt umgestellt, aber wir haben vergessen, dass jeder von uns über Grundkenntnisse in diesem Bereich verfügen sollte.“


In Deutschland hat diese Debatte noch nicht Fahrt aufgenommen. Allerdings ist Pistorius seit seinem Eintritt in die Verteidigungspolitik ein entschiedener Vertreter einer massiven Kriegsertüchtigung Deutschlands. Pistorius hat gute Chancen, sein Amt auch unter Friedrich Merz zu behalten. Die Umfragen ergeben für ihn seit langem gute Werte. In den Umfragen rangiert Pistorius unangefochten als der beliebteste Politiker Deutschlands.

Merz hat sich bisher nicht zu deutschen Soldaten auf ukrainischem Boden geäußert. Im Januar sagte Merz laut dem Kyiv Independent  am 28. Dezember, Deutschland könne sich an einer Friedensmission in der Ukraine beteiligen, allerdings nur mit der Zustimmung Russlands. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich bereits im Januar für die Entsendung von Bundeswehrsoldaten ausgesprochen: „Als wirtschaftsstärkstes Land in Europa muss Deutschland bereit sein, einen großen Beitrag zur Friedenssicherung und zur europäischen Sicherheitsarchitektur zu leisten“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deutschland sei verpflichtet, sich „zu gegebener Zeit mit robust ausgestatteten Truppen“ in der Ukraine zu engagieren. Dies auszuschließen, wäre fahrlässig, so Kiesewetter.

Allerdings hat Merz mit dem Beschluss eines faktisch unbegrenzten Rüstungsetats aktuell die Möglichkeit, massiv auch in die Truppe zu investieren. Unklar ist allerdings, ob innerhalb kurzer Zeit eine schlagkräftige Truppe aufgestellt werden kann. Es könnte schwierig werden, die „Kriegstüchtigkeit“ der Deutschen auch in Zahlen zu gießen: Selbst bei einem militärischen Angriff auf Deutschland wären einer ntv-Umfrage zufolge lediglich 17 Prozent der Deutschen bereit, das Land selbst mit der Waffe zu verteidigen.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/pistorius-spricht-erstmals-offen-ueber-deutsche-soldaten-in-der-ukraine-li.2311315


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27.03.2025

Baerbock lobt plötzlich Trump: „360-Grad-Wende“ für ihren UN-Posten in New York?

berliner-zeitung.de, 27.03.2025 20:04 Uhr,

Außenministerin Annalena Baerbock schnuppert heimlich an einer politischen Karriere in den USA – und erntet dafür heftigen Gegenwind. Ein Kommentar.


Screenshot_2025_03_27_at_21_29_39_Baerbock_lobt_pl_tzlich_Trump_360_Grad_Wende_f_r_ihren_UN_Posten_in_New_YorkAußenministerin Annalena Baerbock soll Berichten zufolge Präsidentin der UN-Generalversammlung werden.Tobias Schwarz/AFP  (Screenshot)


Die letzten Schimmer von Annalena Baerbocks Außenpolitik flackern wie eine defekte Neonröhre im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt 1 – die Koffer stehen bereit, der Umzugswagen nach New York ist gebucht.

Gerüchte sehen die Noch-Außenministerin als künftige Präsidentin der UN-Generalversammlung, wo sie endlich die Welt retten darf, ohne dass jemand „Kohleausstieg“ oder „Feministische Außenpolitik“ buchstabiert. Doch vorher gibt’s noch ein paar Pflichttermine: transatlantische Brücken kitten, mit der eigenen Vergangenheit Frieden schließen – und vielleicht einen Crashkurs in Diplomatie googeln.

Baerbock lobt unerwartet amerikanische Ukrainepolitik

Am Rande des Petersburger Klimadialogs ließ Baerbock eine Bombe platzen, die selbst die heiß diskutierte Klimakrise in den Schatten stellt: Sie lobte Donald Trumps Ukrainepolitik. „Es ist auch gut, dass die USA versuchen, hier eine vermittelnde Rolle zu übernehmen“, sagte sie laut der Frankfurter Rundschau – eine Kehrtwende, die ihre berühmte „360-Grad-Wende“ wie eine nüchterne Kurskorrektur wirken lässt. Damals wünschte sie sich das von Wladimir Putin, jetzt applaudiert sie dem Mann mit der goldenen Frisur. Diplomatie à la Baerbock: Wenn schon Chaos, dann bitte mit Glitzer.

Baerbock pflegte zu Trump ein höchst kompliziertes Verhältnis. „Sein Verhalten ist ein Angriff auf alles, wofür Demokratie steht“, sagte sie kurz nach dem Sturm auf das Kapitol. Als Kanzlerkandidatin der Grünen warnte sie während des Bundestagswahlkampfs 2021: „Mit Trump droht uns eine Welt, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt.“ Im Jahr 2023 schließlich mahnte die Außenministerin: „Wir können uns keinen weiteren Trump leisten – weder in Amerika noch anderswo.“ Besonders Trumps Haltung zum Klimawandel ließ Baerbock wiederholt die Stirn runzeln. Doch heute scheint all dies vergessen. New York wartet nämlich auf sie.


Annalena Baerbock: So verteidigt sie ihren neuen Top-Job bei der UN

Annalena Baerbock: So verteidigt sie ihren neuen Top-Job bei der UN

Baerbock soll Präsidentin der UN-Generalversammlung werden. Ihre Nominierung ist sehr umstritten. Jetzt äußert sie sich erneut zur Kritik.

Von Christian Gehrke

News

vor 1 Stunde


Als UN-Präsidentin soll Baerbock künftig Debatten moderieren, Tagesordnungen festlegen und die Welt repräsentieren. Ob sie den Posten bekommt, entscheidet die Generalversammlung – oder ein Würfelwurf, denn Logik war nie Baerbocks stärkste Disziplin. Apropos: Ihre Nominierung ist ein Skandal, den selbst die Grünen nicht mehr schönreden können. Eigentlich hatte die „Außenfeministerin“ die gestandene Diplomatin Helga Schmid für den Job vorgeschlagen – bis sie nach der Bundestagswahl plötzlich selbst auf dem Ticket stand.


Goethe-Institute müssen schließen: Die Italiener sind wütend auf Annalena Baerbock

Goethe-Institute müssen schließen: Die Italiener sind wütend auf Baerbock

Sparmaßnahme oder eine „politische Entscheidung“? Was steckt wirklich hinter der bevorstehenden Schließung mehrerer Goethe-Institute im Ausland?

Von Franz Becchi

Mitte

03.11.2023


Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, tobte: „Eine Unverschämtheit! Die beste deutsche Diplomatin wird durch ein Auslaufmodell ersetzt!“ Auslaufmodell? Harte Worte für eine Frau, die noch vor kurzem die Welt mit „feministischen Perspektiven“ beglücken wollte.

Markus Lanz ließ in seiner Sendung ebenfalls kein gutes Haar an ihr. Baerbock habe missverständlich kommuniziert – beispielsweise habe sie nach der Wahl auf eine Führungsrolle bei den Grünen verzichtet, weil sie „nach Jahren auf Highspeed“ mal nachdenken wollte, „was das für meine Familie bedeutet“, so Baerbock. Lanz’ Diagnose: Sie wusste, dass sie in den Landesverbänden vermutlich nicht viel Zustimmung bekommen hätte. Also ab nach New York – Hauptsache weit weg vom deutschen Misstrauen.

Diese knapp sieben Minuten sollte man sich aus der gestrigen Lanz Sendung unbedingt über den Fall „Baerbock“ anhören, um die Hybris, Doppelmoral und Heuchelei der Grünen zu verstehen. Und wer diese Partei tatsächlich noch für glaubwürdig hält, dem ist auch nicht mehr zu helfen pic.twitter.com/BUUugj0SgY

— © (@El_Haginho) March 27, 2025

Neben Lanz saß Franziska Brantner, Co-Chefin der Grünen, und verteidigte die scheidende Ministerin mit der Verve einer Wahlkampfrede: „Frau Baerbock hat einen sehr guten Job gemacht! Sie wird auch bei den UN einen sehr guten Job machen!“ Auf Nachfragen, wie sie die New Yorker Nummer finde, übte sie sich in Schweigen – ein diplomatischer Schachzug, den Baerbock nie beherrschte.

Denn die Liste ihrer Fehltritte ist lang: Xi Jinping sei ein „Diktator“, Putin voller „menschenverachtender Wahnvorstellungen“, und die unvergessliche Kriegserklärung: „Wir führen einen Krieg mit Russland, nicht gegeneinander.“ Jetzt begrüßt sie Trumps Verhandlungstango. Vielleicht hofft sie, dass er ihr einen Deal anbietet: Frieden in der Ukraine gegen einen Englischkurs.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.03.2025

Grundgesetz in der Fassung v. 23.3.2025 (Neuer Text markiert)


BGBl. 2025 I Nr. 94 vom 24.03.2025


Art 109 

(1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig.

(2) Bund und Länder erfüllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.

(3) Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Die Gesamtheit der Länder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die Aufteilung der für die Gesamtheit der Länder zulässigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf die einzelnen Länder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.

(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für Bund und Länder gemeinsam geltende Grundsätze für das Haushaltsrecht, für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden.

(5) Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Länder im Verhältnis 65 zu 35. Die Ländergesamtheit trägt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Länder entfallenden Lasten tragen die Länder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.


Art 115 

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.

(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Zusätzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu berücksichtigen. Von den zu berücksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt übersteigen. Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der nach den Sätzen 1 bis 4 zulässigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt überschreiten, sind konjunkturgerecht zurückzuführen. Näheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und um Verteidigungsausgaben, die Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten oberhalb von 1 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt sowie das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jährlichen Nettokreditaufnahme unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatsächlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 7 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.


Art 143h 

(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Zusätzlichkeit liegt vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote im Bundeshaushalt erreicht wird. Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zwölf Jahren bewilligt werden. Zuführungen aus dem Sondervermögen in den Klima- und Transformationsfonds werden in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgenommen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.



Beispielrechnung Verteilung der 100 Mrd. für NDS und LHH


Ausgangsdaten

100 Mrd. in 12 Jahren: 8,33 Mrd./Jahr

EW BRD 84,4 Mio., EW NDS 8 Mio. = 9,5 %, EW LHH 557.000 = 7 %

9,5 % von 8,33 Mrd. = 790 Mio. = 99 EUR/EW/Jahr in NDS


Landeshaushalt NDS 44 Mrd.

790 Mio. von 44 Mrd. = 1,8 %

BIP NDS 2023: 363 Mrd.

Neue erlaubte Schuldenaufnahme 0,35 % BIP

0,35 % von 336 Mrd. = 1,3 Mrd.


Kommunale Zuweisungen NDS 2022: 5,2 Mrd.

5,2 Mrd. von 44 Mrd. = 12 %

Zuweisung LHH 2025: 170 Mio. = 3 % von 12 % = 0,4 %

LHH: 0,4 % von 790 Mio. = 3 Mio./Jahr

Haushalt LHH 2025: 3,2 Mrd.

3 Mio. von 3,2 Mrd. = 1 ‰


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27.03.2025

Notfallstrategie der EU verkündet: EU-Bürger sollen Lebensmittelvorräte anlegen

freedert.online, 27 Mär. 2025 14:46 Uhr

Wegen zunehmender Kriegsgefahr, der Gefahren von Krankheiten und Cyberangriffen sowie drohender Klima-Katastrophen sollen EU-Bürger ihre "Zivilbereitschaft" verbessern. Die Europäische Union sei auch durch den Ukraine-Konflikt bedroht, erklärte die EU-Kommissarin für Krisenmanagement.


Quelle: www.globallookpress.com © Nicolas Armer / dpa


Historischer Felsenkeller in Kulmbach, 19. November 2021 (Symbolbild).


Die Europäische Union hat ihren 450 Millionen Einwohnern geraten, sich für mindestens 72 Stunden einen Lebensmittelvorrat anzulegen. Sie beruft sich dabei auf die zunehmende Gefahr von Kriegen, Cyberangriffen, Klimawandel und Krankheiten.


Polens Innenministerium empfiehlt Bürgern Vorrat an Lebensmitteln und Medikamenten für drei Tage





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Die EU-Kommissarin für Krisenmanagement, Hadja Lahbib, erklärte am Mittwoch, die Warnung sei Ausdruck einer umfassenderen Strategie zur Verbesserung der zivilen Bereitschaft in der gesamten Union. Auch wenn sie sich nicht ausdrücklich auf Russland bezog, erklärte sie dennoch, dass der Ukraine-Konflikt die europäische Sicherheit bedrohe. Lahbib sagte diesbezüglich: "Seit drei Jahren sehen wir in der Ukraine ein Schlachtfeld aus Bomben und Kugeln, Drohnen, Kampfflugzeugen, Schützengräben und U-Booten – ja, unsere europäische Sicherheit ist dadurch direkt bedroht."

Mehrere EU-Länder stellen Moskau immer wieder als erhebliche Bedrohung für die regionale Sicherheit dar. Frankreich, Polen, die baltischen Staaten und Finnland haben allesamt Bedenken wegen angeblicher russischer Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und politischer Einmischung geäußert. Außerdem nannten sie den Ukraine-Konflikt als Beispiel für aggressives Verhalten, welches angeblich eine militärische Bedrohung für den Block darstelle.

Moskau hat stets jegliche Absicht bestritten, NATO-Länder oder die EU anzugreifen. Der russische Präsident Wladimir Putin hat derartige Behauptungen als "Unsinn" zurückgewiesen. Damit wolle man die europäische Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen und die Militärbudgets erhöhen. Die EU-Kommissarin sagte dazu:

"Wir wollen, dass die Menschen gut vorbereitet sind und nicht in Panik geraten... Vorsorge ist keine Panikmache, sondern gesunder Menschenverstand in einer Zeit der Unsicherheit."

Im Rahmen der Notfallstrategie rät die EU den Haushalten, lebenswichtige Vorräte wie nicht verderbliche Lebensmittel, Wasser in Flaschen, Taschenlampen, Batterien, Erste-Hilfe-Material und wichtige Dokumente vorzuhalten. Außerdem wird den Bürgern empfohlen, sich für den Fall eines Strom- oder Kommunikationsausfalls Zugang zu einem Kurzwellenradio zu verschaffen. Darüber hinaus plant die EU die Schaffung einer strategischen Reserve von Schlüsselressourcen, darunter Löschflugzeuge, medizinische Transporte, mobile Krankenhäuser und Vorräte an Schutzausrüstung für chemische, biologische, radiologische und nukleare Zwischenfälle.


Warschau rüstet auf – Tusk will jeden erwachsenen Polen für den Krieg





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Lahbib zufolge sei Europa von so vielfältigen Gefahren bedroht wie noch nie zuvor. Dazu erklärte sie:

"Die Bedrohungen, mit denen Europa heute konfrontiert ist, sind komplexer denn je, und sie sind alle miteinander verbunden ... Vom Krieg an unseren Grenzen bis hin zu den immer häufiger auftretenden Klimakatastrophen muss die EU auf das Unerwartete vorbereitet sein."

Die Notfallstrategie orientiert sich an langjährigen Maßnahmen in Ländern wie Finnland und Schweden. Dort sind Vorbereitungen für den Katastrophenschutz und Notfallpläne schon länger etabliert. Schweden beispielsweise hat erst kürzlich sein Handbuch "If Crisis or War Comes" (Wenn eine Krise oder ein Krieg eintritt) mit modernen Szenarien aktualisiert. Darin wird auch beschrieben, wie man auf nukleare Bedrohungen reagieren soll.


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Info: https://freedert.online/europa/240818-notfallstrategie-eu-verkuendet-eu-buerger


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27.03.2025

Zur Unterstützung der ukrainischen Armee: Macron kündigt eine französisch-britische Mission an

freedert.online, 27 Mär. 2025 15:13 Uhr

Macron und Starmer wollen bald Einheiten ihrer Länder in die Ukraine schicken. Truppen aus mehreren EU-Staaten sollen zudem in "strategischen Gebieten" und nicht entlang der Konfliktlinie in der Ukraine stationiert werden.


Zur Unterstützung der ukrainischen Armee: Macron kündigt eine französisch-britische Mission anQuelle: AP © Ludovic Marin


Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine Rede nach dem Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen im Elysee-Palast, Donnerstag, 27. März 2025 in Paris.


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigt eine französisch-britische Mission in der Ukraine an. Großbritannien und Frankreich werden Militärdelegationen in die Ukraine entsenden, um dort eng mit den ukrainischen Partnern zusammenzuarbeiten, heißt es.

Emmanuel Macron sagte, beide Länder würden ihre Verteidigungschefs beauftragen, dafür zu sorgen, "dass in den nächsten Tagen ein französisch-britisches Team in die Ukraine entsandt wird, das sehr eng mit unseren ukrainischen Partnern zusammenarbeiten wird."

Die Pläne würden sich auf die Vorbereitung "des Formats der ukrainischen Streitkräfte" konzentrieren. Der französische Präsident erklärte außerdem, die europäischen Außenminister hätten drei Wochen Zeit, um Pläne für die Überwachung eines künftigen Waffenstillstands zu entwickeln.


Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen





Analyse

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Macron hat zudem erklärt, Europa werde Truppen in die Ukraine entsenden, als Teil einer Friedenstruppe, "mit oder ohne die USA".

Der französische Präsident führte weiter aus, Washington bleibe ein "zuverlässiger Verbündeter", aber die Sicherung des künftigen Friedens könne nicht allein von den USA abhängen.

Macron erklärte, dass Truppen aus "mehreren Mitgliedstaaten" in "strategischen Gebieten" und nicht entlang der Frontlinie stationiert werden sollen. Er fügte jedoch hinzu, dass nicht alle europäischen Staats- und Regierungschefs damit einverstanden seien.

In der französischen Hauptstadt Paris beraten bei einem Treffen der "Koalition der Willigen" Vertreter von rund 30 Staaten über die weitere Unterstützung der Ukraine, unter ihnen auch Bundeskanzler Olaf Scholz. Unter den Themen sollen vor allem mögliche Sicherheitsgarantien sein, falls es zu einer Waffenruhe in der Ukraine kommen sollte.

Der Plan ist Tel der "Stacheldrahtstrategie"

Wie genau eine ausländische Mission in der Ukraine aussehen würde, erläuterten Wladimir Selenskij und Emmanuel Macron auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris am Mittwoch. Sowohl Selenkij als auch Macron schlugen vor, dass ein ausländisches Kontingent in der Ukraine auch für die militärische Ausbildung sorgen könnte, was Verbündete außerhalb der Ukraine bereits tun.

"In erster Linie besteht jedes Kontingent aus Kampftruppen, aber sie sollen vor allem die Situation kontrollieren, überwachen, gemeinsam trainieren und auch verhindern, dass Russland mit neuen Aggressionswellen zurückkehrt", sagte Selenskij.

Nach Ansicht europäischer Beamter wäre die erste Verteidigungslinie der Ukraine gegen künftige russische Angriffe in jedem Fall die eigene Armee. Die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten treibt die sogenannte "Stachelschweinstrategie" voran, die darauf abzielt, die Ukraine durch die Stärkung ihrer Streitkräfte und ihrer Verteidigungsindustrie zu einer noch härteren Nuss für Russland zu machen. Auch Großbritannien hat weitere Militärhilfe zugesagt, damit die Ukraine weiterkämpfen kann, falls die Friedensgespräche scheitern oder der Waffenstillstand gebrochen wird.


Waffenstillstand oder Mutprobe? Warum Putin es ablehnte, das "Waffenruhe-Spiel" mitzuspielen




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Macron kündigte ein neues Verteidigungshilfepaket für die Ukraine im Wert von zwei Milliarden Euro (2,15 Milliarden US-Dollar) an, das leichte Panzer, Luftabwehr- und Panzerabwehrraketen sowie andere Waffen und Unterstützung umfasst.

Es sind mehrere Szenarien der europäischen Truppenbeteiligung im Gespäch. Eine mögliche Option, auf die Frankreich gedrängt hat, wäre die Stationierung einer größeren Truppe durch Koalitionsmitglieder in der Zentralukraine, irgendwo entlang des Flusses Dnjepr, weit weg von den Frontlinien. Dies sagte ein französischer Beamter der Nachrichtenagentur AP, der unter der Bedingung der Anonymität über die Gespräche hinter verschlossenen Türen sprach.

Der Beamte erklärte, andere mögliche Optionen, die geprüft werden, seien die Stationierung einer Unterstützungstruppe noch weiter von der Front entfernt, im äußersten Westen der Ukraine oder in einem Nachbarland. Britische Beamte betonten, eine solche Truppe könnte zwischen 10.000 und 30.000 Mann umfassen.

Aus der russischen Sicht muss ein tragfähiger Waffenstillstand in der Ukraine zwei wesentliche Bedingungen erfüllen. Erstens muss er, wie der russische Präsident Wladimir Putin mehrfach zuvor anmerkte, eiserne Garantien enthalten, dass die gegnerische Seite den Waffenstillstand nicht zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzt. Zweitens muss er als vertrauensbildende Maßnahme dienen und das ernsthafte Engagement der Ukraine für die Förderung des Friedensprozesses widerspiegeln – und darf nicht als Hinhaltetaktik missbraucht werden.


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Video https://rumble.com/v6qd88c-paris-proteste-gegen-politik-von-macron-und-militrhilfe-fr-kiew.html Dauer 1:14 min


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Info: https://freedert.online/international/240850-zur-unterstuetzung-ukrainischen-armee-macron


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Weitere:




"Koalition der Willigen" in Paris: Schöne Worte für den Krieg


freedert.online, 27 Mär. 2025 15:40 Uhr

Die "Koalition der Willigen" trifft sich heute in Paris, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu besprechen. Es ist der dritte Gipfel, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eingeladen hat. Auch dieses Mal ist mit konkreten Ergebnissen nicht zu rechnen. Aber schöne Worte sind garantiert.


Quelle: www.globallookpress.com © Gao Jing


Außer einer innigen Umarmung nichts zu bieten: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt den ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij im Élysée-Palast.


Heute findet ein weiteres Gipfeltreffen in Paris statt. Erneut hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die "Koalition der Willigen" eingeladen, um auszuloten, wie die Ukraine weiter unterstützt und echter Frieden vermieden werden kann. Rund 30 Staats- und Regierungschefs werden zum Treffen erwartet. Neben dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij hat auch der geschäftsführende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Teilnahme angekündigt. Es ist bereits das dritte Treffen dieser Art, das Macron ausrichtet.

Mit konkreten Ergebnissen ist auch dieses Mal nicht zu rechnen. Die Koalitionäre sind zwar willig, aber nicht fähig. Es fehlt an Geld und politischer Einigkeit. Was ihnen bleibt, ist, schöne Worte in Richtung Kiew zu sprechen und Selenskij der Unterstützung zu versichern, zu der die EU immer kaum noch in der Lage ist. Das liegt auch an der inzwischen internationalen Isolation der EU, die weiter auf einen Sieg über Russland setzt.


Selenskij macht sich bereit, auf die Seinen zu schießen





Analyse

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Der groß angekündigte Plan, auch gegen den Willen Moskaus "Friedenstruppen" zu entsenden, wird immer weiter eingedampft. Großbritanniens Premier Keir Starmer wurde von seinen eigenen Militärs zurückgepfiffen. Sie widersprechen Starmers Plan zur Entsendung von Truppen in die Ukraine. Er sei nicht durchführbar.

Auch Macron will für den Fall eines Friedensschlusses mit seinen Truppen nur noch in einigen Städten "den Frieden sichern". Die dazu notwendige Unterstützung aus den USA wird er absehbar nicht erhalten. Russland hat zuvor deutlich gemacht, dass es Truppen von NATO-Staaten in der Ukraine nicht hinnehmen wird. Einen zur Legalisierung ihrer Anwesenheit notwendigen UN-Sicherheitsratsbeschluss kann Russland per Veto verhindern. Sie wären also illegal in der Ukraine und damit legitime Ziele.

Dass der Vorschlag, Friedenstruppen in die Ukraine zu entsenden, tatsächlich der Sicherung des Friedens dienen soll, muss generell bezweifelt werden. Die EU hält an ihrem aggressiven Kurs gegenüber Russland fest. An die Lockerung des Sanktionsregimes denkt sie gar nicht erst. Das ist aber notwendig, damit der in Saudi-Arabien ausgehandelte Waffenstillstand auf dem Schwarzen Meer umgesetzt werden kann.


EU sabotiert Trumps Schwarzmeer-Initiative: Lockerung von Sanktionen "kommt nicht in Frage"




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Russland hat dem unter der Bedingung zugestimmt, dass der Export russischen Düngers wiederaufgenommen werden kann, wozu unter anderem die Sanktionen gegen russische Banken gelockert werden müssen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im Gegenteil die Ukraine zu einem Zentrum der EU-Rüstungsindustrie machen. Nachdem selbst die NATO der Ukraine eine Absage an eine Aufnahme gemacht hat, versucht die EU, die Militarisierung der Ukraine durch die Hintertür voranzutreiben. Die EU hintertreibt aktiv die Friedensbemühungen der USA und der internationalen Gemeinschaft. Dass sie bei den Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzt, moniert sie zwar, das ist aber angesichts des Verhaltens der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht weiter verwunderlich. Denn alles deutet darauf hin, dass das Ziel der EU und der willigen Koalitionäre ist, den Krieg in der Ukraine weiter zu verlängern und auch diese Chance auf Frieden zu hintertreiben.

Das geht auch aus Aussagen von Machthaber Selenskij hervor. In einem Interview mit der ARD wiederholte er Forderungen nach finanzieller und militärischer Unterstützung. Gegen Wladimir Putin und Donald Trump teilte er aus. Washington warf er vor, "russische Narrative" zu übernehmen.

In der ARD kann Selenskij damit punkten, denn dort wird seine Position unhinterfragt übernommen. Allerdings ist außerhalb des hermetisch abgeschlossenen deutschen Informationsraumes klar erkennbar, dass die Ukraine diesen Krieg verliert und nicht in der Position ist, Forderungen zu stellen und andere zu belehren. Erkennbar ist auch, dass es die Ukraine ist, die das bisher ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen bricht. Die Ukraine attackiert weiterhin russische Energieinfrastruktur. Russland hat angekündigt, nicht auf die Provokationen reagieren zu wollen, die zum Ziel haben, den Friedensprozess zu sabotieren. Dass sich Selenskij der Unterstützung der EU hinsichtlich der Sabotage des Waffenstillstandsabkommens gewiss sein kann, kann als sicher gelten.


Mehr zum Thema – Politico: EU-Beamte kritisieren Kallas für Kriegstüchtigkeit gegenüber Russland


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Video https://rumble.com/v6r8aic-kopfzerbrechen-in-brssel-wie-finanziert-man-den-nchsten-groen-krieg.html Dauer 9:09 min


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Info: https://freedert.online/europa/240828-koalition-der-willigen-in-paris-schoene-worte-fuer-den-krieg


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27.03.2025

Union will unter Ägide von CDU-Politiker Amthor das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

freedert.online, 27 Mär. 2025 13:47 Uhr

Der Journalist Arne Semsrott informiert über geleakte Pläne aus den Sondierungsgesprächen der Union und der SPD. Demnach würden CDU und CSU darauf drängen, das Recht der Bürger auf die Veröffentlichung staatlicher Informationen abzuschaffen. Federführender Akteur sei dabei der CDU-Politiker Philipp Amthor.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/dts Nachrichtenagentur


Philipp Amthor, ambitionierter und strebsamer CDU-Bundestagsabgeordneter, an der Seite von Unionschef Friedrich Merz, Berlin, 25. April 2024


Arne Semsrott, Journalist und Chefredakteur von "FragDenStaat", einem Portal zur bürgerlichen Förderung der Informationsfreiheit, warnt in einem aktuellen Beitrag vor Plänen der Unionsparteien, die demnach das Recht auf staatliche Informationen abschaffen wollen. Semsrott bezieht sich auf Formulierungen aus dem "Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu 'moderner Justiz'". Zuvor hatte das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über die Absichten berichtet. Die SPD "ist offenbar dagegen", so der RND-Artikel. Laut Semsrott würde explizit Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe, das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einfordern. 

Die Webseite "FragDenStaat" möchte Nutzern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern. Dazu können auf Basis verschiedener Informationsfreiheitsgesetze Anfragen an Behörden gestellt werden. Dieser Bürgerservice existiert seit dem Jahr 2006. Laut der Webseite wurden in den rund 20 Jahren der Existenz "fast 300.000 Anfragen gestellt".


Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken"




Analyse

Jagd auf politische Gegner: Noch-Regierung startet Hotline "gegen Verschwörungsdenken"






Die nun seitens der "FragDenStaat"-Redaktion geleakten 12-seitigen Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe: "KOA-AG 9: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz" geben Einblick in die demnach anvisierten Absichten der Union. In dem Absatz mit der Überschrift "Stärkung der repräsentativen Demokratie" heißt es einleitend (Seite 4):

"Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können."

Das Papier enthält im Original eckige Klammern, diese ergänzen Textpassagen in Form von Bemerkungen, Fragen oder Forderungen in roter (SPD) und blauer Schriftfarbe (CDU). Auf Seite 4 heißt es dann wörtlich in blauer Textergänzung:

"Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen."

Dazu kommentiert Semsrott in dem FDS-Artikel:

"Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben [RT DE berichtete]. Durch unsere Recherchen mit Hilfe des IFG konnten wir den Skandal aufdecken und Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können."


Aufrüstung statt Frieden – zur Aufhebung der Schuldenbremse





Meinung

Aufrüstung statt Frieden – zur Aufhebung der Schuldenbremse







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Das FDS-Portal wird aktuell aktiv im Rahmen von mehreren Frageanträgen von Privatbürgern zur Aufarbeitung der "Corona-Krise" genutzt, beispielsweise über den Datenanalysten Tom Lausen oder die Bloggerin Aya Velázquez.

Der Semsrott-Artikel erinnert daran, dass durch das IFG in den vergangenen 20 Jahren "zahlreiche Skandale ans Licht kamen, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären". Als Beispiele werden genannt, "die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium".

Nach Vorstellungen der Union, unter der Ägide von Amthor, sei nun laut dem AG-Papier beabsichtigt, dass der Deutsche Bundestag "einen juristischen Dienst nach dem Vorbild des wissenschaftlichen Dienstes aufbaut". Die taktische Finte ist leicht zu durchschauen, da die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ausschließlich Parlamentariern aus dem Regierungsviertel zur Verfügung stehen. Interessierten Journalisten sowie generell kritischen Bürgern wird damit explizit die Chance auf staatliche Informationen verwehrt.


Mehr zum Thema – Die neue Losung: Mehr Zensur wagen!


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Video https://rumble.com/v6r6p80-grnen-abgeordnete-fordert-solide-rechtsgrundlage-fr-bundestagspolizei-wegen.html Dauer  2:54 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/bundestagswahl_2025/240798-union-will-unter-aegide-von


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:  







Info:


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27.03.2025

Lawrow im O-Ton über Ukraine-Verhandlungen



anti-spiegel.ru, 26. März 2025 16:58 Uhr, von Anti-Spiegel

Teil 1: Über die russisch-amerikanischen Gespräche in Riad

Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien hat der russische Außenminister Lawrow sich dazu in einem Interview geäußert. Ich werde seine wichtigsten Aussagen in einer Artikelserie übersetzen, hier geht es um die generelle russische Einschätzung der Gespräche.


Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes hat der russische Außenminister Lawrow einem staatlichen russischen Fernsehsender ein Interview gegeben, in dem er über die Gespräche zwischen Russland und den USA, die offizielle Position Russlands zum neuen außenpolitischen Kurs der USA unter der Regierung Trump und die Aussichten auf einen Friedensvertrag mit der Ukraine gesprochen hat.

Das Interview war sehr interessant, dauerte aber fast eine Stunde, weshalb ich es nicht komplett übersetze, sondern mich auf die interessantesten Fragen und Lawrows Antworten darauf beschränke. Hier übersetze ich die generelle Frage nach Lawrows Einschätzung der Verhandlungen in Saudi-Arabien und seine Antwort darauf.

Frage: Die Verhandlungen in Riad sind eine wichtige Angelegenheit. Welches Ziel verfolgten sie, und womit endeten sie? Bitte kommentieren Sie das.

Lawrow: Die Verhandlungen endeten damit, dass die vorläufigen Ergebnisse, die dort erzielt wurden, nun dem russischen Präsidenten Putin und dem US-Präsidenten Trump berichtet werden. Wie von den Präsidenten vereinbart, standen vor allem Fragen der sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer auf der Tagesordnung. Das war ja nicht der erste Versuch.

Der erste Versuch fand bereits im Juli 2022 statt. Damals vermittelten UN-Generalsekretär Guterres und der türkische Präsident Erdogan zwischen Fachleuten, die die jeweiligen ukrainischen und russischen Strukturen vertraten, und einigten sich auf eine Vereinbarung. Sie bestand aus zwei Teilen.

Der erste Teil betraf die Schaffung vereinfachter Methoden für den Transport ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer durch die Meerengen unter gleichzeitiger Kontrolle der Schiffe. Ziel war es, Manipulationen zu verhindern, sodass, wenn ein Schiff mit Getreide in sein Bestimmungsland fährt, die leere Rückfahrt nicht für die Lieferung von Waffen genutzt wird.

Es wurden Inspektionsverfahren vereinbart, die ein ganzes Jahr lang funktionierten. Doch danach waren wir gezwungen, diesen Prozess zu stoppen, zumindest eine Pause einzulegen. Denn der zweite unverzichtbare Teil der Vereinbarung wurde vollständig sabotiert. Dabei ging es um die Aufhebung aller Beschränkungen für den Export von russischem Getreide und Düngemitteln.

Der Grund war, dass sämtliche Schiffe, die russische Agrarprodukte, einschließlich Düngemittel, transportierten, auf Sanktionslisten gesetzt waren. Die Versicherungsgesellschaft Lloyd’s erhöhte daraufhin drastisch ihre Tarife. Auch die Zahlungen für unsere Lieferungen wurden erschwert. Die Rosselchosbank (Anm. d. Übers.: Russische Landwirtschaftsbank, über die russische landwirtschaftliche Exporte abgewickelt werden) wurde vom SWIFT-System ausgeschlossen. Es gab zahlreiche Maßnahmen, die darauf abzielten, die Preise künstlich in die Höhe zu treiben.

Europäische Landwirte verschafften sich damit unlautere Wettbewerbsvorteile. Gleichzeitig zeigte sich die Voreingenommenheit unserer westlichen Partner darin, dass ukrainisches Getreide zu Dumpingpreisen auf die europäischen Märkte geworfen wurde, obwohl seine Qualität keineswegs den geltenden Standards in diesem Bereich entsprach.

Der Westen tat alles, um die Ukraine so weit wie möglich zu begünstigen und gleichzeitig Russland so hart wie möglich zu bestrafen.

Als UN-Generalsekretär Guterres ein Jahr nach Inkrafttreten der „Schwarzmeer-Initiative“ die Hände hob und erklärte, dass er keine Fortschritte erzielen könne, haben wir geantwortet: Sobald es ihm gelingt, können wir zu diesem Abkommen zurückkehren. Wir sind einfach aus dem ukrainischen Teil der Vereinbarung ausgestiegen, der für ein Jahr vorgesehen war. Das Jahr war abgelaufen, und wir haben uns gegen eine Verlängerung entschieden.

Das „Memorandum of Understanding zwischen der Russischen Föderation und dem UN-Sekretariat zur Förderung des Exports russischer Nahrungsmittel und Düngemittel auf die Weltmärkte“, das die Aufhebung aller Beschränkungen für den Export russischen Getreides und russischer Düngemittel vorsieht, deren Anteil auf den Weltmärkten erheblich größer ist als der ukrainische, bleibt für drei Jahre in Kraft und gilt bis Juli dieses Jahres.

UN-Generalsekretär Guterres und seine Vertreter stehen in ständigem Kontakt mit uns. Sie versuchen, Unterstützung zu leisten, doch statt sich für eine grundsätzliche Aufhebung der Sanktionen einzusetzen, suchen sie nach Schlupflöchern in den bestehenden Beschränkungen. Anstatt vom Westen zu fordern, die diskriminierenden Maßnahmen im Bereich der Ernährungssicherheit aufzuheben – wenn er wirklich im Interesse der Entwicklungsländer und der Länder des Globalen Südens, insbesondere Afrikas, handeln will – bewegt er sich innerhalb des bestehenden Sanktionsrahmens.

Mehr noch, der UN-Generalsekretär tritt nicht nur nicht gegen die westlichen Sanktionen ein, sondern respektiert sie sogar, was für jeden Mitarbeiter des UN-Sekretariats und insbesondere für seinen Leiter absolut inakzeptabel ist, denn in der UN-Charta ist klar festgelegt, dass kein Mitarbeiter des UN-Sekretariats, einschließlich des Generalsekretärs, Weisungen von irgendeiner Regierung entgegennehmen darf. Wenn der UN-Generalsekretär nach „Schlupflöchern“ in den Sanktionen sucht, dann erkennt er sie damit als legitim an und führt Entscheidungen aus, die in den Hauptstädten einzelner Mitgliedsstaaten getroffen wurden. Aber er hat nicht das Recht, das zu tun.

Deshalb erinnerten unsere Unterhändler in Riad, die von Präsident Putin bestimmt wurden, ihre amerikanischen Kollegen an die gesamte Vorgeschichte und betonten, dass es angesichts der „Vorgeschichte“ sowohl der Ukraine selbst als auch der gesamten „Schwarzmeer-Geschichte“ diesmal keine Unklarheiten geben dürfe.

Sie wiesen zudem darauf hin, dass Russland aus der ukrainischen Vereinbarung ausgestiegen ist, als sie 2023 auslief. Danach versuchte der türkische Präsident Erdogan zwei- oder drei mal, sie wiederzubeleben. Vor einem Jahr bat er Russland sogar, das Inspektionsverfahren zu vereinfachen, indem leere Schiffe nach der Entladung von Getreide und Düngemitteln ohne physische Kontrollen zurückkehren dürften. Russland war bereit, diesem Kompromiss zuzustimmen, doch in letzter Minute ließ Erdogan verlauten, dass Selensky darauf bestehe, eine Klausel aufzunehmen, die Angriffe auf nukleare Infrastruktur verbietet, obwohl die Angriffe von Kiew selbst ausgingen, insbesondere auf das Kernkraftwerk Saporoschschje. Russland stimmte auch dieser Forderung zu, und zwar ohne zusätzliche Verifikationsmechanismen.

Mit anderen Worten: Moskau kam Ankara in allen Punkten entgegen, sogar bei jener Forderung, die Selensky in letzter Minute eingefügt hatte. Wir sagten „ja“. Doch dann rief Erdogan Putin an und erklärte, dass Selensky es sich anders überlegt habe.

Angesichts all dieser „Sinnesänderungen“ und der Tatsache, dass die Ukraine jedes Mal, wenn plötzlich ein Waffenstillstand erklärt wird, diesem nur deshalb zustimmt, weil sie sich im betreffenden historischen Moment auf dem Schlachtfeld in einer aussichtslosen Lage befand. Sobald es zu einer Pause kam, wurde dieser Waffenstillstand innerhalb weniger Wochen oder Monate grob gebrochen. So war es während der gesamten Laufzeit des Minsker Abkommens.

Deshalb brauchen wir jetzt klarste, konkreteste, überprüfbarste und funktionierende Garantien und Mechanismen. Wie Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen auf einer Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko sagte, befürwortet er die Initiative von US-Präsident Trump, einen 30-tägigen Waffenstillstand auszurufen, und zwar nicht nur ein Moratorium für Angriffe auf die Energieinfrastruktur oder auf die maritime Infrastruktur im Schwarzen Meer, sondern einen dreißigtägigen Waffenstillstand insgesamt. Er sagte, wir sind dafür. Aber angesichts der Länge der Frontlinie, der Fähigkeit der ukrainischen „Krieger“, Provokationen zu schaffen …

Kürzlich haben sie die Gasmessstation in Sudscha angegriffen und behauptet, Russland habe das selbst getan. Dabei ist das unser Eigentum, von dem eine Reihe europäischer Länder für die weitere Energieversorgung weitgehend abhängig ist. Es ist das unmöglich, genauso wie es unmöglich ist, das Kaspische Pipeline-Konsortium zu nutzen, das die Geschäftsinteressen Kasachstans und der USA widerspiegelt. Eine seiner Pumpstationen, Kropotkinskaya, wurde angegriffen. Dieser Schaden wird sich nicht so schnell beheben lassen. Die Öl-Liefermengen für die europäischen Verbraucher werden aufgrund eines weiteren Terrorakts der Ukrainer drastisch sinken.

Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass wir für einen Waffenstillstand sind, aber es gibt Nuancen: Wer wird die „Ehrlichkeit“ des Nazi-Regimes in Kiew sicherstellen? Wir sind auch dafür, dass man darüber nachdenkt, wie man Schäden an der Energieinfrastruktur vermeiden kann. Das ist nicht in unserem Interesse. Wie der Präsident sagte, sind wir auch für die Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative in einer akzeptableren Form. Das wurde in Riad als Priorität erörtert.

Unser Standpunkt ist einfach. Ich habe sie jetzt grob umrissen. Wir können uns nicht auf das Wort dieses Mannes verlassen. Wir wollen, dass der Getreide- und Düngemittelmarkt berechenbar ist, damit niemand versucht, uns von ihm „abzudrängen“. Nicht nur, weil wir in einem fairen Wettbewerb einen legitimen Gewinn erzielen wollen, sondern auch, weil wir uns Sorgen um die Ernährungssicherheit in Afrika und anderen Ländern des globalen Südens und Ostens machen, die unter den „Spielchen“ des Westens mit unlauteren Wettbewerb leiden. Die Preise dort sind derzeit keineswegs ruinös, aber sie könnten viel niedriger sein, wenn der Westen aufhören würde, sich in das freie Spiel der Marktkräfte einzumischen, das er angebetet hat, als er uns alle in dieses „Reich der Globalisierung und Freiheit“ lockte.

Wie ich schon sagte, brauchen wir klare Garantien. Angesichts der traurigen Erfahrungen mit den Abkommen mit Kiew können die Garantien nur das Ergebnis eines Befehls aus Washington an Selensky und sein „Team“ sein, dies zu tun, und nicht anders.

Mir scheint, dass unsere amerikanischen Partner dieses Signal verstanden haben. Sie haben verstanden, dass nur Washington positive Ergebnisse bei der Verhinderung von Terroranschlägen und dem Beschuss ziviler Energieinfrastrukturen, die nichts mit dem militärisch-industriellen Komplex zu tun haben, erzielen kann.

Europa hat nun einen völlig anderen Weg eingeschlagen. Wie zu Zeiten Napoleons, Hitlers und zu Zeiten des Krimkriegs, zeigt es wieder den „Eifer“, unserem Land eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Wie in jenen Jahren wurden mit wenigen Ausnahmen praktisch alle europäischen Länder unter Waffen gestellt. Nur kämpfen sie in der Ukraine noch nicht physisch gegen uns, aber ohne sie wäre das Land schon längst besiegt und das Leben dieses Nazi-Regimes beendet worden.

Während sie Waffen in das Kiewer Regime pumpen, sprechen London und Paris – insbesondere die beiden führenden Politiker, der britische Premierminister Starmer und der französische Präsident Macron – unterstützt von einem nicht sehr mächtigen Chor der baltischen Staaten und einer Reihe anderer Länder, nicht nur davon, weiterhin Waffen in die Ukraine zu pumpen, sondern auch von gewissen „Koalitionen der Willigen“, von der Entsendung einer Art „Friedensmission“ oder „Mission zur Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine“ nach dem Ende des Krieges.

Oder sogar zwei Missionen, die in der Ukraine stationiert werden sollen: eine an der Grenze zur EU und zur NATO, die zweite aus den Ländern des globalen Südens – Indien, Indonesien, Saudi-Arabien, sogar China. Aber diese Träumer beweisen jeden Tag ihr völliges politisches Versagen, ihren Wunsch, Russland nicht nur „einzudämmen“, sondern ihm eine „Niederlage“ zuzufügen – irgendwer sagte sogar, dass man Wladimir Putin demütigen müsse. Aber es zeigt sich, Historiker mögen mich korrigieren, aber mein Gefühl ist, dass wir bereits durch all dies gegangen sind: Napoleon und Hitler, die Ziele waren die gleichen. Um diese Ziele zu erreichen, haben Napoleon und Hitler ganz Europa erobert, und in diesem Fall wird es mobilisiert.

Jetzt beginnt Europa, angeführt von Deutschland, angefangen mit Ursula von der Leyen, ernsthaft über die Frage der Remilitarisierung für fabelhafte Hunderte von Milliarden Euro nachzudenken, da es ihnen wirtschaftlich und sozial „schlecht“ geht, weil die Regierung Biden sie „an den Haken genommen“ und in den Krieg mit Russland geschickt hat. Sie haben eine Dezentralisierung und eine große Anzahl von Problemen.

Das erklärt zum Teil, warum sie so inbrünstig fordern, die Ukraine möge nicht „kapitulieren“, sie zu bewaffnen und sie verlangen sogar, dass nicht erwähnt wird, dass das Land der NATO und der EU nicht beitreten soll. Der französische Präsident Macron hat sich kürzlich zu diesem Thema geäußert. Sie stehen in direktem Widerspruch zur Regierung Trump. Im Auftrag des Präsidenten selbst haben US-Außenminister Rubio und der Nationale Sicherheitsberater der USA Waltz klar gesagt, dass es jetzt erste „Gespräche“ über die Parameter einer endgültigen Lösung gibt. Trump hat klar gesagt, dass sie die NATO vergessen müssen und dass man dieses Thema nicht „aufkochen“ soll. Biden hat einen kolossalen Fehler begangen und sich geweigert, auf Russland zu hören, indem er darauf bestand, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, was zu inakzeptablen Bedrohungen führte.

Waltz und Trumps Sondergesandter Witkoff sagten, dass Gebietsfragen „der Schlüssel“ seien. Denn die Gebiete, in denen die Referenden abgehalten wurden, waren in Bezug auf Kultur, Sprache, Religion und Tradition immer russisch. Die Menschen wollen weiterhin mit der russischen Kultur verbunden sein, die das Kiewer Regime per Gesetz auslöscht.

Die Aufrüstung, wovon der russische Präsident Putin gesprochen hat, muss enden, die Lieferung von Waffen muss eingestellt werden. Aber Europa und Selensky sagen, nein, wir werden keine „Pause“ einlegen.

Ende der Übersetzung


Info: https://anti-spiegel.ru/2025/teil-1-ueber-die-russisch-amerikanischen-gespraeche-in-riad


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Lawrow im O-Ton über Ukraine-Verhandlungen


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anti-spiegel.ru, 27. März 2025 10:00 Uhr, von Anti-Spiegel

Teil 2: Das Problem der von Kiew gebrochenen Abmachungen

Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien hat der russische Außenminister Lawrow sich darüber in einem Interview geäußert. Ich werde seine wichtigsten Aussagen in einer Artikelserie übersetzen, hier geht es darum, wie die von Kiew gebrochenen Abmachungen die Verhandlungen erschweren.


Nach den Verhandlungen in Saudi-Arabien über eine Lösung des Ukraine-Konfliktes hat der russische Außenminister Lawrow einem staatlichen russischen Fernsehsender ein Interview gegeben, in dem er über die Gespräche zwischen Russland und den USA, die offizielle Position Russlands zum neuen außenpolitischen Kurs der USA unter der Regierung Trump und die Aussichten auf einen Friedensvertrag mit der Ukraine gesprochen hat.

Das Interview war sehr interessant, dauerte aber fast eine Stunde, weshalb ich die interessantesten Fragen und Lawrows Antworten darauf nach Themen sortiert in einer Artikelserie übersetze. Hier übersetze ich, was Lawrow über die von Kiew gebrochene Abmachungen und wie das die Verhandlungen erschwert gesagt hat.

Frage: Kann die Trump-Regierung derzeit Einfluss auf Europa nehmen? Warum passiert nichts?

Lawrow: Auch US-Präsident Trump und sein Team haben gesagt, dass das ein Tabu ist. Über die Gebiete muss gesprochen werden, denn es geht nicht um ein Stück Land, sondern um die Menschen, die dort leben und die zum Ausdruck gebracht haben, dass ihre Zukunft mit Russland verbunden ist. Und auch darüber, keine Waffen dorthin zu liefern. Zu all diesen drei Punkte begann Selensky – der Trump im Weißen Haus angegriffen hatte, bevor er nach London reiste, wo er „gestreichelt“ wurde – nach seiner Rückkehr nach Kiew viele weitere unverschämte Äußerungen zu machen, einschließlich der Ablehnung des neutralen Status und der Diskussion über Gebiete. Nein, sagte er, gebt uns alles.

Aber was bedeutet das? Dass sie alles Russische verboten haben, einschließlich der kanonischen ukrainisch-orthodoxen Kirche, der Schwester der russisch-orthodoxen Kirche, der Medien und der Bildung. Jetzt gibt es im ukrainischen Parlament einen neuen Gesetzentwurf, der es verbietet, in den Schulpausen Russisch zu sprechen. Bisher galt das nur während des Unterrichts. Und was wollen die den Menschen sagen, die beim Referendum gesagt haben: Wir sind Russen? Wenn wir mit allen Rechten leben würden, wären wir Russen der Ukraine. Aber sie versuchen, uns auszulöschen, auch physisch und rechtlich.

In dieser Situation zeigt sich, dass Europa nicht nur einen „Affront“ gegen die Analysen des US-Präsidenten Trump und seines Teams begeht, die Frage der Gebiete ohne die NATO zu besprechen und zu lösen. Aber Europa will auch noch Selensky „aufstacheln“. Wenn die Europäer von „Friedenstruppen“ oder „Sicherheitskräften“ sprechen, meinen sie, dass zumindest der Teil der Ukraine, der derzeit vom Kiewer Regime kontrolliert wird oder zum Zeitpunkt eines Abkommens von ihm kontrolliert wird, dringend „abgetrennt“ werden muss – an die Briten und Franzosen.

Niemand sagt, dass in den restlichen Teilen der Ukraine, die in ihren „Heimathafen“ zurückkehren oder bereits zurückgekehrt sind, die sprachlichen, bildungspolitischen und kulturellen Rechte aller, sowohl der Russen als auch der nationalen Minderheiten, in vollem Umfang gewährleistet werden. Und wenn der Rest der Ukraine, wenn sie denn wirklich in irgendeiner Form verbleibt, von den Sicherheitskräften der NATO-Staaten, unter welcher Flagge auch immer, kontrolliert wird, sagt niemand, dass sie dann die Demokratie in dem verbleibenden Gebiet stärken werden. Dass sie die rassistischen, russophoben Gesetze abschaffen, die alles Russische auslöschen. Niemand sagt das. Und wenn das so ist, bedeutet das, dass diese Sicherheitskräfte das Naziregime festschreiben werden, indem sie alles verbieten, was in irgendeiner Weise an die russischen Wurzeln des Landes erinnert, das dank der Russen entstanden ist.

Frage: Wie kann man sich dann einigen? Wenn der russische Präsident Putin im Gespräch mit dem amerikanischen Präsidenten Trump vereinbart, dass wir 30 Tage lang keine Energieanlagen angreifen, was wir nicht getan haben, dann „fliegt“ gleichzeitig sofort etwas in ein Öllager in Kuban. Das scheint eine Art Teufelskreis zu sein. Wie viel Geduld muss man haben? Das ist ja am nächsten Tag direkt nach dem Gespräch passiert.

Lawrow: Da waren noch viel mehr Beispiele. Ich habe gesagt, das ist ein Regime, das keine Abmachungen einhält. Sie halten nicht nur nichts ein, sondern ich denke, es gibt eine neue „Qualität“ dieser „Herrschaften“, nämlich den Wunsch, nicht nur boshaft zu betrügen, sondern offen etwas Schädliches zu tun, was in direktem Widerspruch zu dem steht, worum man gebeten hat und dem sie eigentlich zugestimmt haben.

Am 11. März dieses Jahres erklärte das Kiewer Regime in Dschidda zum ersten Mal, dass es einem 30-tägigen Waffenstillstand zustimme. Sofort zeigte es auf Russland und sagte: Stimmt sofort und bedingungslos zu.

Alle möglichen Macrons, Starmers und von der Leyens begannen sofort zu schreien, dass der „Ball“ jetzt auf der Seite des russischen Präsidenten Putin liege, obwohl sie alle drei Tage zuvor gesagt hatten, dass es keinen Waffenstillstand geben würde. Sie müssten die Ukraine erst mit Waffen „vollpumpen“, bevor sie sich an den Verhandlungstisch setzt, um aus einer Position der Stärke heraus zu verhandeln. Sobald sich der Wind drehte, änderten sie ihre Position.

Am 11. März dieses Jahres sagten die Ukrainer und Selensky: Gut, wir sind zu einem Waffenstillstand bereit, aber jetzt müssen wir den russischen Präsidenten Putin dazu zwingen.

Am selben Tag schickten sie eine Rekordzahl von Drohnen, etwa 340, nach Zentralrussland, einschließlich Moskau und das Moskauer Gebiet. So etwas hat es noch nie gegeben. Der Westen hat das alles geschluckt. Niemand hat gesagt, wie können die das wagen, man hat sich doch gerade erst mit ihnen geeinigt, und die Ukrainer haben dabei öffentlich erklärt, dass sie zu einem Waffenstillstand bereit sind. Und jetzt erwartet Ihr, dass Russland entsprechend reagiert? Sie haben 340 Drohnen auf ausschließlich zivile Ziele abgeschossen. Unsere Luftabwehr hat zuverlässig funktioniert.

Das gleiche sehen wir jetzt. Als das Treffen in Riad vorbereitet wurde, haben wir mit der US-Regierung zunächst auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Putin und Trump vereinbart, dass amerikanische und russische Experten dorthin reisen. Aber anscheinend wollen die „die aktiven Jungs“ in Washington so schnell wie möglich etwas festmachen. Wie Sie wissen, haben sie die Ukrainer auch dahin eingeladen. Sie kamen einen Tag früher und sind geblieben, nachdem unsere Experten abgereist waren.

Unter uns gesagt – ich glaube nicht, dass das ist ein großes Geheimnis ist – hatte man bei den Kontakten vor dem Treffens in Riad den Eindruck, dass die Amerikaner die Ukrainer und die Russen in Nachbarräume setzen wollten, um eine „Pendeldiplomatie“ zwischen ihnen zu betreiben und eine Art einheitlichen Text herauszugeben. Aber wir haben noch einmal erklärt – wie unsere Präsidenten besprochen haben -, dass wir eine absolut klare Vereinbarung haben, dass die Präsidenten sich darauf geeinigt haben, so vorzugehen, dass das alles verlässlich ist und dass niemand mehr leere Dokumente akzeptieren wird. Auch nicht solche, die mit einer Art „Garantien“ abgegeben werden, dass unsere amerikanischen Kollegen die Kontrolle über die Umsetzung und über die Einhaltung dieser Garantien durch das Kiewer Regime übernehmen.

Darum geht es jetzt. Europa will die Rolle der USA bei der Lösung der Ukraine-Krise auf jede erdenkliche Weise untergraben und will sie nicht auf der Grundlage der Beseitigung der eigentlichen Ursachen lösen. Ich habe die Ursachen genannt: die NATO, die Auslöschung der Rechte der russischen Bevölkerung, von allem, was rechtlich und physisch mit Russland verbunden ist.


Info: https://anti-spiegel.ru/2025/teil-2-das-problem-der-von-kiew-gebrochenen-abmachungen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.03.2025

[nav-dem_hannover-info] Jinwar, Frauendorf in Rojava / DAANES; heute (Donnerstag, 27.03.2025); im 14. Stock des Conti-Campus; 18 Uhr

aus e-mail von <nav-dem_hannover-info@lists.riseup.net>, 27. März 2025


Liebe Freund:innen,


anbei ein Veranstaltungshinweis:


heute (Donnerstag, 27.03.2025) findet im 14. Stock des Conti-Campus um

18:00 Uhr eine Veranstaltung zur Jinwar statt.


Königsworther Platz 1, Hannover



Nähere Infos zu Jinwar, dem Frauendorf in Rojava / DAANES:

https://anfdeutsch.com/frauen/frauendorf-jinwar-entschlossen-zu-bleiben-44744


Jinwar – Widerstand der Frauen und Mütter

https://jineoloji.eu/de/2024/12/18/jinwar-widerstand-der-frauen-und-muetter/


Neues aus Jinwar – dem Frauendorf in Nord-Ostsyrien

https://jineoloji.eu/de/2022/03/16/neues-aus-jinwar-dem-frauendorf-in-nord-ostsyrien/


--

Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Hannover


NAV-DEM Hannover e.V.


NAV-DEM_Hannover [at] posteo.de

https://navdemhannover.blackblogs.org/


01638911292

---

To unsubscribe: <mailto:nav-dem_hannover-info-unsubscribe@lists.riseup.net>

List help: <https://riseup.net/lists>


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27.03.2025

Update: Deutschland entscheidet sich für die Inflation

us20.campaign-archive.com, 27. März 2025


Lieber Leser,




die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz ist zwar noch nicht im Amt, gibt aber die große Linie bereits vor und diese lautet: Schulden machen bis sich die Balken biegen. Um die Bundeswehr kriegsfähig zu machen, die Ukraine weiter zu unterstützen und die marode Infrastruktur in Schuss zu bringen, sollen zwei neue „Sondervermögen“, die leider kein Vermögen, sondern nur hübscher benannte Schulden sind, in Höhe von rund zwei Billionen Euro aufgelegt werden.

Dieses Geld will sich der deutsche Staat von Anlegern am Kapitalmarkt leihen. So weit so gut – oder so schlecht, denn die Reaktion der Kapitalmärkte auf die Pläne aus Berlin war eindeutig. Die Renditen für die langlaufenden Bundesanleihen zogen um 0,3 Basispunkte an. Das mag im erstem Moment harmlos klingen, ist es aber nicht, denn dieser Zinsanstieg ist eine reine Angstprämie, welche die Anleihegläubiger für sich einfordern.

Angstprämie deshalb, weil die grundlegenden Zinssätze der EZB unverändert blieben und auch die wirtschaftlichen Daten über Nacht keine Veränderung erkennen ließen, die einen Zinsanstieg in dieser Höhe gerechtfertigt hätten. Doch der Bondmarkt spürt, dass die deutsche Politik gerade dabei ist, eine Tür zu öffnen, die man besser nicht geöffnet hätte und durch die man auch vor allem niemals gehen sollte.

Ist der Euro dem Untergang geweiht?

Mit den Zinsen der deutschen Staatsanleihen erhöhten sich auch die Zinsen für die übrigen Staaten der Eurozone. Der Schritt ist naheliegend, denn wenn schon den Deutschen die Fähigkeit, die Schulden eines Tages zurückzuzahlen, abgesprochen wird, dann dürften diese Bedenken gegenüber Italienern, Franzosen und Spaniern sicher ebenso bestehen.

Die Lage ist in der Tat extrem. Deutschland deindustrialisiert und militarisiert sich im gleichen Atemzug. Und weil es so schön ist, will auch die neue Regierung die Grenzen weiter offen lassen und der Einwanderung in die Sozialsysteme tatenlos zusehen. Selten haben Politiker so skrupellos Raubbau an den wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen einer Gemeinschaft betrieben.

Rational agierende Investoren verstehen die Auswirkungen dieser Veränderung. Sie fordern deshalb höhere Zinssätze, nicht nur von Deutschland. Kombiniert man nun die steigende Haushaltsdefizite mit den steigenden Anleiherenditen, kann leicht antizipiert werden, dass die Länder der Eurozone, ähnlich wie die USA, mit steigenden Zinskosten zur Bedienung dieser Anleihen konfrontiert sein werden.

Ohne eine starke Wirtschaft, die diese Zusatzkosten mühelos erwirtschaften kann, droht der Euro jedoch schnell in eine Todesspirale aus beständig steigenden Schulden und Zinsen geraten wird. Sie ist das Schicksal aller Fiat-Währungen, weshalb die Flucht in das Gold und andere sichere Sachwerte, derzeit so massiv ist.

Update d. Red.: Die neue Zollpolitik der USA hat hier gleichfalls noch eine Wirkung auf die Inflation. Der Westen wird reagieren, Asien wahrscheinlich auch. Demzufolge rechnen wir damit, dass Sie hier auch aus diesem Grund wiederum für zahlreiche Produkte höhere Preise sehen werden. Die EU droht bereits Schritte an. Rohstoffe können teurer werden. Auch die USA selbst sieht die Zölle teils skeptisch. So dürfen wir den Notenbankchef Jerome Powell zitieren: Es würde eine „transitorische Inflation“ geben.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend und grüße Sie herzlich, Dr. Bernd Heim, Chefredakteur


Info: https://us20.campaign-archive.com/?e=bfa91fe18e&u=a194ffd6ce07c5d1b0af1d569&id=16f54c68f9


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27.03.2025

Aufruf der Friedensvernetzung Südwest für Wiesbaden u.a.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 27. März 2025, 16:15 Uhr


-------- Weitergeleitete Nachricht --------


Betreff: Aufruf der Friedensvernetzung Südwest für Wiesbaden u.a.

Datum: Thu, 27 Mar 2025 15:43:04 +0100

Von: Gesellschaft Kultur des Friedens <info@kulturdesfriedens.de>

An: Gesellschaft Kultur des Friedens <info@kulturdesfriedens.de>



Liebe Aktive,


anbei weitergeleitet eine Rundmail der neugegründeten

"Friedensvernetzung Südwest", die Friedensgruppen aus Baden-Württemberg,

Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland und geplant auch Bayern umfassen und

noch weiter wachsen soll. Friedliche Grüße, Heike und Inge


Dies ist die erste Rundmail der „Friedensvernetzung Südwest", die nach

einem ersten Treffen Anfang Februar im Entstehen ist. Näheres dazu und

Kontaktadresse siehe unten*).

Sie hat noch keinen Verteiler, daher bitte an Interessierte weiterleiten.


*Gegen Kriegskredite, Rüstungswahn, US-Mittelstreckenwaffen ...

Bundesweite Demonstration am 29. März in Wiesbaden, Ostermärsche im

Südwesten*

Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine eröffnet die Aufnahme von

Verhandlungen zwischen Washington und Moskau reale Chancen ihn zu

beenden. Berlin und die EU reagieren auf den Kurswechsel Trumps mit

Beschlüssen über irrwitzige Steigerungen der Ausgaben für Rüstung und

Krieg, begleitetet von einer hysterischen Propaganda eines „Europa", das

ohne die massiven Kriegsvorbereitungen den angeblich bald bevorstehenden

Angriffen Russlands schutzlos ausgeliefert sei. 800 Milliarden Euro

sollen dafür bereitgestellt werden. Von „Wiederaufrüstung" wird geredet,

dabei haben die europäischen Nato-Mitglieder ihre Militärausgaben

bereits seit 2014 von 250 auf 430 Milliarden US-Dollar gesteigert.


Die zukünftige Koalition aus CDU/CSU und SPD preschte schon mächtig vor.

In einem dreisten Coup setzten sie zusammen mit den GRÜNEN

Grundgesetzänderungen durch, die den Weg zu unbegrenzten Ausgaben für

Rüstung und Krieg frei machen. Aktuell angedacht sind 500 Milliarden

neue Schulden fürs Militär in den nächsten 10 Jahren und

Waffenlieferungen an die Ukraine.


Noch sind keine Kriegskredite aufgenommen worden, noch fließt kein Geld.

Die Proteste dagegen müssen also weitergehen und die Aufklärung darüber

was droht. Dazu zählt auch die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen

schon ab nächstem Jahr.


Wir rufen daher zur Teilnahme an der Demonstration in Wiesbaden auf:

*Samstag, 29. März 2025

"Keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland - Befehlskommando in

Wiesbaden auflösen"*

Auftakt:          12.00 Uhr Wiesbaden, Hauptbahnhof

Abschluss:     14.30 Uhr, Kranzplatz


*Auftaktkundgebung am Wiesbadener Hauptbahnhof 12:00 Uhr: *

Reden und Begrüßung: *Jan Menning *(Wiesbadener Bündnis, DFG-VK),

*Hartmut Bohrer *(Ortsvorsteher Mainz-Kastel); Kulturbeiträge:

*Lebenslaute*;

Moderation: *Manon Tuckfeld *(Wiesbadener Bündnis).


*Abschlusskundgebung auf dem Kranzplatz um 14:30 Uhr: *

Rednerinnen und Redner: *Ann Wright *(US-amerikanische

Friedensbewegung), *Özlem Alev Demirel *(MdEP, Die Linke), *Michael von

der Schulenburg *(MdEP, BSW), *Regina Hagen *(Kampagne Friedensfähig

statt erstschlagfähig), *Michael Müller *(Initiative „Nie wieder Krieg -

Die Waffen nieder!", NaturFreunde); Musikprogramm: *Playtime – Kleines

Bluesorchester*; Moderation: *Andrea Hornung *(Initiative „Nie wieder

Krieg - Die Waffen nieder!", SDAJ).


*Fahrraddemo am 29.3. - parallel zur Demo in der Wiesbadener Innenstadt: *

Zeitgleich mit der Auftaktkundgebung am Hauptbahnhof um 12 Uhr wollen

wir mit Fahrrädern, gelben Warnwesten mit Friedenstauben-Aufdrucken,

Fahnen und Friedensliedern die beiden Militärstandorte in Wiesbaden

„abklappern".


*»»*  Aufruf und Infos

<https://nie-wieder-krieg.org/wiesbaden/><https://nie-wieder-krieg.org/wiesbaden/>...


Siehe dazu auch den Newsletter Nr. 03/2025 der Initiative „Nie wieder

Krieg!"

<https://f06qo.r.sp1-brevo.net/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIGGo8yK9mPdGV3g2vpA/PDtiAgW7hN7F>


Gemeinsame Anfahrten sind uns aus folgenden Städten der Region bekannt:


     Karlsruhe:Treffpunkt 7.45 Uhr Hbf

     Mannheim: Abfahrt 9.58 Uhr Gleis 2 nach Mainz

     Heidelberg: Treffpunkt 9.15 Uhr im Hbf Abfahrt: 09:33

     Darmstadt: Treffpunkt 10:15 Uhr am Hbf, Abfahrt 10:38 Uhr

     Oberursel Bf: 10:20 Schnellbus X26

     Stuttgart: Kontakt für Fahrt mit Deutschlandticket:

wico.bergmann@t-online.de


*Ostermärsche 18. – 21. April 2025*

Kriegskredite, Rüstungswahn und US-Mittelstreckenwaffen werden auch

Thema der diesjährigen Ostermärsche sein. Sie werden sich zudem auch

gegen die deutsche Unterstützung für Israels völkermörderischen Krieg in

Gaza sowie die israelischen Angriffe und Vertreibungen im

Westjordanland, im Libanon und Syrien wenden. Liste der Ostermärsche in

der Region:


Do. 17.4.


     Freiburg, 16.30 Uhr Rathausplatz


Fr. 18.4.


     Bruchköbel, 14 Uhr Wochenmarkt, Hauptstraße 55


Sa. 19.4.


     o   Stuttgart: zentraler Ostermarsch für BaWü, 12 Uhr Schlossplatz

     o   Aschaffenburg, 11 Uhr, Stiftsplatz

     o   Odenwälder Ostermarch, 11 Uhr, Marktplatz Erbach,

     o   Heidelberg, 14 Uhr Bismarckplatz (Wiese)

     o   Mannheim 13 Uhr, Kapuzinerplanken, O 5

     o   Mainz-Wiesbaden, 10.30 Uhr, Hauptbahnhof Mainz

     o   Kaiserslautern, 11 Uhr, Schillerplatz

     o   Kehl-Strasbourg - Europäischer Friedensmarsch Ostern, 14 Uhr

Marktplatz Kehl

     o   Ulm, 11 Uhr, NATO-Hauptquartier JSEC, Wilhelmsburgkaserne

     o   Alpirsbach, 14:15 Uhr Alpirsbach Bahnhof,

     o   Saarbrücken, 11.59 Uhr, Johanneskirche

     o   Würzburg, 11 Uhr, Hauptbahnhof


Mo. 21.4.


     o   Regionaler Ostermarsch Frankfurt am Main / Offenbach / Darmstadt

      ‒  Abschluss: 13 Uhr, Römerberg

      ‒ dezentrale Auftakte in:


         Darmstadt, 10.30 Uhr, Luisenplatz (Fahrradstafette);

         Offenbach 10.00 Uhr Stadthof

         Ffm- Rödelheim, 10.30 Uhr (nach Bockenheim)

         Frankfurt-Bockenheim, 11.30 Uhr Kundgebung Bockenheimer Warte

         Ffm-Eckenheim (US-Generalkonsulat)

         Ffm-Südbahnhof, 11.00 Uhr, Diesterwegplatz , Zwischenkundgebung


     o   Büchel, 14 Uhr, Gewerbegebiet Büchel

      - Fahrt aus Bad Kreuznach, 12 Uhr, Bahnhof Bad Kreuznach

      -  aus Trier , siehe www.agf-trier.de

     o   Müllheim, 14 Uhr, Robert Schuman Kaserne

     o   Mannheim, Kundgebung: 15 Uhr, Coleman Baraks, Haupteingang

Blumenauer Weg

     o   Internationaler Bodenseefriedensweg, Bregenz, 13 Uhr,

Kornmarktplatz


Weitere Orte und Termine findet man bei der Friedenskooperative:

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2025/termine


Aktivitäten zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

Am 8. Mai jährt sich die Niederlage des deutschen Faschismus zum 80. Mal.


Angesichts der Konfrontation mit Russland, des Geschichtsrevisionismus,

des Abbruchs fast aller Kontakte mit dem größten Land Europas ist dieser

Jahrestag am 8. Mai 2025 – 80 Jahre nach der Befreiung Europas vom

Faschismus von besonderer Bedeutung für alle, die sich gegen die

aktuelle Kriegspolitik Deutschlands engagieren.

"Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" sollte die Lehre sein.

Hochrüstung zur "Kriegstüchtigkeit", Waffenlieferungen zur Verlängerung

von Kriegen oder gar zur Beihilfe zum Völkermord, stehen dem diametral

entgegen.

Wir fordern daher alle auf, sich auch an den diesbezüglichen

Veranstaltungen zu beteiligen. Bitte meldet alle die in der Region

stattfinden. Wir werden sie auf der Homepage in eine Liste aufnehmen.


‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒-

*) Über die „Friedensvernetzung Südwest"

Aktive aus Stuttgart und Umgebung, Aschaffenburg, Darmstadt, Heidelberg,

Frankfurt, Tübingen, Villingen und dem Saarland haben auf einem Treffen

Anfang April einen lockeren Zusammenschluss von Gruppen im Südwesten

unter dem Namen „Friedensvernetzung Südwest" initiiert. Hier liegen mit

den Militärstützpunkten in Stuttgart, Wiesbaden und Ramstein für

westliche Kriegsführung zentrale Einrichtungen. Geplant sind u.a.

vernetzte Mobilisierungen, evtl. mit gemeinsamen Aufrufen, wie in dieser

Rundmail sowie eigene überregionale Großdemonstrationen.


Weitere Treffen sollen im Wechsel Online und Präsenztreffen durchgeführt

werden.

Die im Aufbau befindliche Homepage soll u.a. eine interaktive Landkarte

mit lokalen Friedensinitiativen als „Friedensatlas" enthalten:

https://friedensvernetzung-suedwest.de/

Eingerichtet wurde eine offene Mailingliste, für die Anmeldungen

entgegen genommen werden können unter:

info@friedensvernetzung-suedwest.de

(Kontakt: Heike Hänsel, Joachim Guilliard und Karl-Heinz Peil)



‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒‒-

*Ausgewählte Infos *


Wer der herrschende Propaganda fundierte Argumente aus renommierten

Munde entgegensetzen will, kann auf den Militärexperten Wolfgang Richter

zurückgreifen, ehem. oberster deutscher Offizier bei der OSZE und später

Wissenschaftler bei der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und

Politik.


Im Telepolis-Interview erläutert er ausführlich Fragen rund um die

fundamentale Änderung der US-Politik bzgl. Ukrainekrieg und Russland,

über die Verhandlungsstränge, mögliche Ansätze für Waffenruhen und

Friedensverhandlungen.


· Ukraine-Krieg: Die neue Realität nach der US-Kehrtwende

<https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Die-neue-Realitaet-nach-der-US-Kehrtwende-10317105.html?seite=all>

Strategische Interessen, geopolitische Verschiebungen und neue

Verhandlungsansätze. Interview mit dem renommierten Sicherheitsexperten

Oberst a. D. Wolfgang Richter (Teil 1).

16. März 2025


· Abschreckung und Sicherheit: Welche Gefahr ist Russland für Europa?

<https://www.telepolis.de/features/Ukraine-Krieg-Abschreckung-und-Sicherheit-Welche-Gefahr-ist-Russland-fuer-Europa-10317383.html?seite=all>

Eine Einschätzung der militärischen Fähigkeiten und was für Sicherheit

und Stabilität nötig ist. Interview mit Oberst a. D. Wolfgang Richter

(Teil 2 und Schluss).

Telepolis, 17. März 2025


Eine gute Auswahl weitere Beiträge findet man unter:

https://friedensratschlag.de/aktuelles/


--

Gesellschaft Kultur des Friedens/Society Culture of Peace

Am Lustnauer Tor 4, 72074 Tübingen, Germany

Welthaus Stuttgart, Charlottenplatz 17, 70173 Stuttgart, Germany

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27.03.2025

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nachdenkseiten.de, 26. März 2025 um 10:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

„Wir rechnen mit 1.000 Verletzten pro Tag, ein Viertel davon schwerstverletzt, also 250 Menschen.“ Das sind die Worte des Generalsekretärs zweier medizinischer Fachgesellschaften, Dietmar Pennig. In einem Interview mit der Welt gibt der Unfallchirurg einen Einblick in aktuelle Überlegungen in Sachen „Kriegstüchtigkeit“ aus medizinischer Sicht. Dabei wird deutlich: Immer mehr Akteure verfangen sich in der Logik der Propaganda.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Die „Vorbereitungen für den Ernstfall müssen jetzt getroffen werden“, sagt Dietmar Pennig. „Wenn das Land verteidigt werden muss, können wir nicht anfangen, Leute zu trainieren“, führt der Vorsitzende der medizinischen Fachgesellschaften für Unfallchirurgie und für Orthopädie und Unfallchirurgie in einem Welt-Interview weiter aus.

Es ist ein längeres Interview, Pennig kommt ausführlich zu Wort. Er spricht von 1.000 Verletzten pro Tag, mit denen Deutschland im Falle eines Krieges rechnen müsste. Er spricht davon, wie in einer solchen Situation auch zivile Krankenhäuser „herangezogen“ werden müssten. Und er spricht von den schweren Verletzungen, die durch Kriegswaffen an den Soldaten entstehen und mit denen die Ärzte, aber auch generell das Krankenhauspersonal klarzukommen hätten.

Pennig bezieht sich in seinen Ausführungen auf Simulationen der NATO und sagt: „Im militärischen Ernstfall wäre Deutschland ein Aufmarschgebiet mit 700.000 Soldatinnen und Soldaten aus den Mitgliedstaaten. Aufmarschgebiete werden angegriffen, das zeigt die Realität anderer kriegerischer Auseinandersetzungen.“

So betrachtet ist es natürlich nachzuvollziehen, dass hochrangige Funktionsträger im medizinischen Bereich vorausschauen und entsprechende Überlegungen anstellen, wie es um die medizinische Versorgung von Kriegsverletzten in Deutschland bestellt ist. Doch Vorsicht! Da ist eine Falle!

Pennig tappt – wie viele andere über Hierarchieebenen und Berufszweige hinweg – in die Falle der politischen Propaganda.

Die Annahme, auf die das gesamte politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit baut, lautet: Ein Angriff Russlands ist realistisch. Diese Annahme ist aber reine Propaganda.

Anstatt zum Ausdruck zu bringen, wie realitätsverzerrend das Unterfangen Kriegstüchtigkeit vom Grundsatz ist, stützt der Mediziner seine Lageeinschätzung auf die Prämissen einer Politik, die im Feindbilddenken verfangen ist.

„Ein Angriff auf Truppen in Berlin, Hamburg, München und Köln gleichzeitig mit massenhaft Schwerverletzen, die sofort versorgt werden müssten, wäre ein anderes Kaliber“, sagt Pennig, und man fragt sich als Leser, ob hier überhaupt die Dimension dessen verstanden wird, was ausgesprochen wird. Ein solcher gleichzeitiger Angriff auf „Truppen“ in fünf großen deutschen Städten würde bedeuten, dass zwischen Russland und NATO ein Krieg stattfindet – und in Anbetracht der Gesamtlage wäre davon auszugehen, dass schnell und zu einem frühen Zeitpunkt auch der Einsatz von Atombomben möglich wäre.

Bei einem solchen Szenario bedürfte es wohl besser Krankenhäuser auf dem Mond oder dem Mars samt entsprechender Raumschiffe, mit denen Verletzte und Verstrahlte in Massen schnell transportiert werden könnten. Anders gesagt: Die medizinische Versorgung für einen Krieg zwischen NATO und Russland zu planen ist in etwa so, als würde man ein Papierhaus vor einem Brand schützen wollen, indem man zum Schutz des Hauses etwas Papier davorlegt. Das ist ein aussichtsloses Unterfangen, das Haus wird trotzdem brennen.

Warum bekennen sich Funktionsträger wie Pennig nicht öffentlich gegen das wahnsinnige und auf tönernen Füßen gebaute politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit? Warum nicht sagen: „Ich weigere mich, unsere Krankenhäuser ‚kriegstüchtig‘ zu machen. Ich fordere die Politik auf, die Kriegstüchtigkeit abzublasen und den Weg einer Politik des Friedens zu beschreiten.“? Fällt das wirklich so schwer?


Titelbild: e-crow/shutterstock.com


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Kampagnen/Tarnworte/Neusprech


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=130729


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27.03.2025

Deutsche Bahn in der Kritik Bahn neben der Spur

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 27.03.2025, Von Ralf Wurzbacher

»Alternativer Geschäftsbericht« fordert Bahnreform im Interesse von Mensch und Natur. Union und SPD planen »Entflechtung«


Marcus Brandt/dpa

Schon zu oft gehört: »Sehr geehrte Fahrgäste, aufgrund von Bauarbeiten wird der Zug heute leider entfallen«


Die Deutsche Bahn wäre so gerne ein Dax-Konzern. Aber faktisch hat sie tiefgründigere Sorgen. Zum Beispiel liegt dieser Tage zwischen Winden und Landau in der Pfalz der Zugverkehr lahm. Ein Saboteur hat das Gleisbett unterhöhlt. Es war ein Dachs! Wunsch und Wirklichkeit sind nicht immer beste Freunde. Im Fall der DB sind sie sich spinnefeind. Man will Global Player sein, aber in jedem dritten Zug ist das Klo futsch. Jetzt auch noch das: Neuesten Medienberichten zufolge will die Führung große Teil ihrer Digitalisierungsstrategie abblasen, aus Kostengründen, wie es heißt, und weil es Wichtigeres zu tun gibt, etwa dass überhaupt irgendwas läuft. Autonomes Fahren hebt man sich für später auf. Und so wird das Stellwerk vielerorts auch weiterhin per Hand bedient – wie zu Kaisers Zeiten.

An diesem Donnerstag legt der Konzernvorstand seine Bilanzzahlen für 2024 vor. Das verspricht wieder viel Augenwischerei, um erneut ein Debakel zu kaschieren. Am Tag davor ergreifen traditionell die DB-Kritiker das Wort, so auch gestern. Mit ihrem »Alternativen Geschäftsbericht« liefert die Initiative »Bürgerbahn – Denkfabrik für eine starke Schiene« alljährlich das Kontrastprogramm zum Alles-wird-gut-Palaver der Chefetage. Dabei sei fast nichts gut und werde es auch nicht, solange man das Topmanagement nicht gegen echte Bahnkenner austausche, erklärten die Kritiker am Mittwoch bei einer Onlinepressekonferenz. Diesmal trägt ihre Textsammlung den Titel »Den Verfall stoppen« und handelt auf knapp 150 Seiten eine Vielzahl an Baustellen ab: irrwitzige Prestigeprojekte, Unpünktlichkeitsrekorde, Greenwashing, Hochgeschwindigkeitswahn und »Tunnelmania«.

Ein Thema sind die sogenannten Generalsanierungen, von welchen die erste – die Riedbahn zwischen Mannheim und Frankfurt am Main – nach monatelanger Vollsperrung vor kurzem »erfolgreich« abgeschlossen wurde. »Weit gefehlt. Berichte von erfahrenen Lokführern zeigen, dass sich schon wenige Wochen nach Wiederinbetriebnahme dieser Strecke das übliche Störfallniveau wiedereingestellt habe«, heißt es im Report. Aber trotz aller Missstände »null Selbstkritik des Managements, keine Rücktritte« und ein Aufsichtsrat mit einer »Lame duck« an der Spitze, konstatiert Michael Jung, Sprecher von »Prellbock-Altona«, in seinen »Acht Thesen zum Zustand der DB«. Ein Boss aus Japan »hätte gleich Harakiri gemacht«. In dem Beitrag geißelt der gelernte Volkswirt eine Politik ohne Konzept und fordert eine »Bahnreform 2.0« durch Umwandlung in eine Körperschaft öffentlichen Rechts, sofortige Beendigung aller Großprojekte sowie eine Repriorisierung nach den Kriterien »Sanierung vor Neubau, Engpassbeseitigung und Reaktivierung von Strecken«. Jungs Verdikt: »Die Bahn muss wieder zur Flächenbahn werden.«


Das ist nicht die Vision von Friedrich Merz (CDU). Ihm schwebt »mehr Wettbewerb« vor und eine Herauslösung der Infrastruktursparte aus dem Gesamtkonzern, damit künftig Bahnkunden und Steuerzahler das Netz bezahlen, auf dem sich dann satte Profite einfahren lassen. Spannend bleibt, ob die SPD als absehbarer Koalitionspartner da mitgeht. Der Spiegel schrieb am Mittwoch unter Berufung auf ein Papier der Koalitionsverhandler, man plane eine »Bahnreform«, aber »keine Zerschlagung«. Konkret solle die Netztochter Infra-Go weiter entflochten werden. »Hierzu sind sowohl personelle, rechtliche als auch organisatorische Maßnahmen zu ergreifen«, heißt es in der Vorlage. Auch Aufsichtsrat und Konzernvorstand sollen neu aufgestellt werden, zwecks »schlankerer Strukturen« und »mehr Fachkompetenz«. Das Magazin mutmaßt, »damit könnte der Job von Bahn-Chef Richard Lutz gefährdet sein«.

Entflechtung, Zerschlagung? »Was der Unterschied sein soll, bleibt unklar«, befand am Mittwoch das Bündnis »Bahn für alle« in einer Mitteilung: »Wir fordern, dass die ganze Bahn gemeinnützig wird. Die Menschen im Land bezahlen die Bahn, sie erwarten, dass sie endlich gut funktioniert.« Die vielen teuren Digitalisierungsprojekte braucht es dazu eher nicht. Wie Netzpolitik.org am Montag unter Verweis auf den Audiomitschnitt einer internen DB-Veranstaltung berichtete, wolle das Unternehmen die Forschungsabteilung »Digitalisierung Bahnsystem« (DBS) dichtmachen, um sich speziell auf den Erhalt des Bestandsnetzes zu konzentrieren. Das freut die Aktiven bei »Bürgerbahn«. Digital ließen sich »weder der Dreck in den Bahnhöfen beseitigen, Toiletten in den Zügen säubern, noch eine Weiche im Netz wechseln«. Und der Dachs? Der wühlt eh nur offline.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/496840.deutsche-bahn-in-der-kritik-bahn-neben-der-spur.html


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27.03.2025

Zur Sicherheitstagung von Verfassungsschutz und Wirtschaftsallianz   Von Peter Tiedke

sicht-vom-hochblauen.de, vom 26. März 2025

So neu ist das nicht, dass „Oberste Feldherren“ auf Konferenzen der „Deutschen Wirtschaft“ erklären, wie sie zu Russlands Ressourcen gelangen könnten. „Neuvermessung der Welt“, nennen sie das heute in verblüffender Offenheit! Dass dabei völkerrechtliche Verträge im Wege stehen, stört diese Kriegsfreunde keineswegs, wie weiter unten zu sehen/lesen ist.

 

Denn etwas anderes ist das nicht, wenn der Kriegsverbrecher in spe und „Oberster Soldat“ der Bundeswehr, Generalinspekteur Breuer, seine Bereitschaft, das deutsche Volk in einen Krieg mit Russland zu treiben, in die Worte kleidet:“Wir müssen gewinnen!“ und „das Ende des Krieges in der Ukraine“ bedeute nicht, dass „wir“ wieder Frieden hätten. (Berliner Zeitung, 15.3.25)

 

„Abschreckung muss nicht immer reaktiv sein, sie hat auch aktive Komponenten“, sagt der auf das Grundgesetz verpflichtete General – unmissverständlich: Wann Frieden sein darf, bestimmen wir! (Lange her, dass ein deutscher Präsident seinen Hut nehmen musste, weil er öffentlich die Aufgabe der Bundeswehr nicht in der Landesverteidigung, sondern in der „Sicherung der Rohstoffquellen und Absatzmärkte“ sah.)

 

Verfassungsschutz-Vizepräsident Selen schlug in dieselbe Kerbe: Er forderte in seinem Auftritt eine grundlegende „Neuausrichtung von Sicherheitsbehörden“ und sehe seine Behörde als einen „Abwehrdienst“. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ werde von Russland untergraben. Es agiere zunehmend offensiver gegen die Demokratien in Europa und weite seine nachrichtendienstlichen Methoden aus. (Siehe unten)

 

Natürlich wurden diese Behauptungen, die den Hintergrund für den aggressiven Ton bildeten, keineswegs belegt – unnötig das, man liest ja Zeitung, da steht es ja täglich. Vorne weg zum Beispiel die FAZ. Da wird bereits (im Kommentar am 24.3.2025 als Begleitmusik zur offiziellen Militarisierung darüber „nachgedacht“, wie man die „Fesseln des Zwei-plus-Vier-Vertrages“ (so der Titel) loswerden könne, denn – Zitat – „Deutschland verlor letztlich ein Viertel seines Staatsgebiets endgültig erst mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag – es gewann die … Vereinigung von Bundesrepublik und DDR und staatliche Souveränität … aber zu einem Preis, der über die Ostgebiete hinausging. Deutschland verpflichtete sich nämlich auf den Verzicht von atomaren, biologischen und chemischen Waffen und auf eine Obergrenze seiner Streitkräfte von 370.000 Soldaten.“ Den Russen gehöre das Einspruchsrecht bei diesem völkerrechtlichen Vertrag entzogen – bei dem, was die so tun! (Belege keine, man liest ja Zeitung, da steht es ja täglich!) Denn das sei doch – bitte schön – hinderlich. (Beim „Gewinnen-müssen“ des Herrn Breuer.)

 

Der Vertreter der steuerbegünstigten Bertelsmannstiftung Mölling, „Sicherheitsexperte“, redete dann zu den Wirtschaftsvertretern Klartext: „Sie müssen anfangen, über den Krieg nachzudenken!“ und „Es geht darum, zu gewinnen. Und ich glaube, dass Europa das kann“.

Dazu müsse man „mehr für die Verteidigung tun“: Und als erstes müsse der Bevölkerung die historische Bedrohungslage klargemacht und dann die „Handbremse gelöst“ und massiv aufgerüstet werden. Natürlich werde es angesichts der enormen Rüstungsausgaben Proteste, (Zitat – „Skandale“) geben, so Mölling. Damit müsse man aber leben.

 

Diese unheilige Allianz (gegen Deutschland), die da zusammengekommen ist, um die Öffentlichkeit zu betrügen und sie „kriegstüchtig“ im Geiste zu formieren, gehört tatsächlich verboten! Sie ist die wirkliche Gefahr für den Frieden in Europa.

 

In seiner abschließenden Bemerkung hatte der „Sicherheitsexperte“ gewiss Recht: „Was wir heute schaffen, entscheidet darüber, wie unsere Kinder in 20 Jahren leben oder ob sie überhaupt noch leben“. Er sollte als Aufruf an die vielen kleinen – „alle recht habenden“ – Friedensbewegungen verstanden werden: Russland ist NICHT der Feind, der steht wieder und immer noch im eigenen Land!

 

PS: Bei Wikipedia kann man (noch) ein interessantes Detail zum „Risikobewusstsein der deutschen Wirtschaft“ erfahren. Dieses stieg nach 2013 stark an. Einer Umfrage nach erwarteten ca. 2/3 der Experten eine zunehmende Gefährdung der Unternehmen durch Cyberkriminalität. Nur war es nicht „der Russe“. Die Verunsicherung entstand – so das Internetportal – infolge der „Globale Überwachungs- und Spionageaffäre 2013“ – man erinnere sich: Das waren die Enthüllungen Edward Snowdens über die globalen „Ausforschungen“ der USA und anderer westlicher Geheimdienste (inklusive Merkels Handy). Und Snowden entging dem Schicksal von Julian Assange nur durch die Flucht nach Russland…..

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die von Sicht vom Hochblauen wider.


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Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/zur-sicherheitstagung-von-verfassungsschutz-und-wirtschaftsallianz-von-peter-tiedke


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27.03.2025

US-Luftangriffe im Jemen: Geheime Signal-Chatgruppe der Trump-Regierung enthüllt Kriegspläne – Escobar warnt vor einer Nation von Kriegern

linkezeitung.de, vom 26. März 2025 ⋅ Veröffentlicht von  

Von https://uncutnews.ch

In diesem aufschlussreichen Interview vom 24. März 2025 spricht der US-Verfassungsrechtler Judge Andrew Napolitano mit dem renommierten geopolitischen Analysten Pepe Escobar, der sich zu diesem Zeitpunkt direkt vor Ort in Sanaa, Jemen befindet.


Escobar schildert eindrucksvoll die aktuelle Lage nach den US-Luftangriffen auf zivile Ziele, berichtet von seinen Begegnungen mit jemenitischen Offiziellen und analysiert die geopolitische Dimension der Eskalation. Das Gespräch beleuchtet sowohl die militärische Realität als auch die politischen Motive hinter dem US-Eingreifen – und wirft ein kritisches Licht auf die Rolle der USA im Jemen-Konflikt.

Interviews zwischen Judge Andrew Napolitano und dem geopolitischen Analysten Pepe Escobar, aufgezeichnet am 24. März 2025direkt aus Sanaa, Jemen:

Judge Napolitano:

Pepe, mein lieber Freund, wo bist du gerade?

Pepe Escobar:

ich bin in Sanaa, der Hauptstadt des Jemen, und ich habe ein bisschen Sanaa mitgebracht – das hier ist ein Teil der Altstadt.

Napolitano:

Was machst du dort?

Escobar:

Es ist eine außergewöhnliche Geschichte. Ich habe ein Jahr lang versucht, meine Reise in den Jemen zu organisieren. Wir sind eine kleine Gruppe, Teil einer Konferenz über Palästina, die am Samstag begann und bis Dienstag andauert. Heute hatten wir Diskussionen mit jemenitischen Gelehrten über eine Art „Roadmap“, wie der Jemen der palästinensischen Sache helfen kann.

Für mich als Pilger war es ein Traum, Sanaa zu besuchen. Heute früh bin ich alleine durch die Stadt gelaufen – und wurde höflich von der Sicherheit verhaftet, weil ich das nicht allein tun darf. Sie sind völlig ausgerastet.

Napolitano:

Du warst an einem Ort, der gestern Nacht bombardiert wurde?

Escobar:

Ja, heute Nachmittag waren wir an der Stelle, die gestern Nacht von den Amerikanern bombardiert wurde. Wir hörten zwar keine Bomben, aber die Sirenen und wussten dann, dass etwas passiert war – nur 2,5 Kilometer vom Hotel entfernt.

(Videoaufnahme läuft – Escobar beschreibt sie):

Ich stehe an der Stelle eines Wohnhauses, das gestern gegen 21 Uhr von amerikanischen Bomben getroffen wurde. Es befanden sich ausschließlich Zivilisten darin. Vier bis fünf Tote, etwa zwölf Verletzte. Es hatte keinerlei militärischen Wert. Die Gegend ist ein proletarisches Wohngebiet. Was gewinnen die USA, wenn sie ein Wohnhaus in Sanaa bombardieren? Nichts.

Escobar:

Noch schlimmer: Vor wenigen Stunden wurde ein interner Chatverlauf geleakt, der zeigt, wie der Krieg gegen den Jemen geplant wurde. Aussagen wie die von Vizepräsident Vance: „Lasst uns eine klare Botschaft senden“. Sie diskutieren einen Krieg über Signal – eine verschlüsselte App.

Napolitano:

Mein ehemaliger Fox-Kollege, jetzt Verteidigungsminister, hat gesagt: „Niemand weiß, wer die Houthis sind.“

Escobar:

Offensichtlich weiß er es wirklich nicht. Der Jemen ist ein Volk von Kriegern mit 3000 Jahren Geschichte. Und genau dieses Volk bombardieren die Amerikaner – absurder geht es nicht. Die saudisch-amerikanisch-unterstützte Koalition hat in den letzten Jahren über 1.000 Zivilisten getötet. Und jetzt das hier.

Escobar (über den Signal-Leak):

Das war kein Leak im technischen Sinne. Signal ist verschlüsselt – jemand aus dem Chat selbst hat es veröffentlicht. Der Journalist vom „Atlantic“ wurde angeblich versehentlich hinzugefügt? Lächerlich. Entweder Mike Waltz oder Pete Hegseth haben das gezielt getan.

Escobar:

Der „Atlantic“ gehört nicht zum Trump-Lager. Und dieser Chefredakteur ist ein Idiot. Das alles war vielleicht sogar bewusst lanciert. Aber das Schockierendste ist: Sie sagen offen, dass die Houthis keine Bedrohung sind – aber trotzdem wollen sie angreifen, um „eine Botschaft zu senden“. Das ist imperiale Arroganz pur.

Napolitano:

Was ist die Haltung der Jemeniten gegenüber den USA?

Escobar:

Sehr spirituell und moralisch begründet. Sie sehen sich in der Pflicht, den Palästinensern zu helfen. Sie sagen: Wenn Israel mit der ethnischen Säuberung aufhört, hören wir auch auf. Gestern sagte mir ein hoher Beamter: „Natürlich haben wir Kommunikationskanäle mit Russland und China – aber wir würden das nie öffentlich sagen.“ Die Russen und Chinesen wissen genau, was die USA und Israel vorhaben.

Escobar:

Die Houthis sind hoch entwickelt, militärisch sehr fähig – sie haben Hyperschallraketen gebaut. Und wenn jemand wie Pete Hegseth das nicht weiß, ist das ein Witz.

Napolitano:

Die USA bombardieren also ein Volk von Kriegern?

Escobar:

Ja. Das ist extrem gefährlich. Die Menschen hier sind moralisch klar, standhaft, spirituell gefestigt. Diese Menschen kämpfen seit Jahren gegen Bombardierungen. Sie haben Saudi-Arabien zum Waffenstillstand gezwungen, weil sie sich militärisch behaupten konnten. Ihre Stärke ist nicht nur militärisch, sondern auch moralisch.

Escobar:

Ich wollte übrigens nach Hodeidah reisen, aber selbst tagsüber ist das derzeit zu gefährlich. Die Amerikaner bombardieren fast täglich – immer nachts, aus Feigheit. Aber ich versuche, die Sicherheitskräfte zu überzeugen, uns für ein paar Stunden hinzubringen.

Napolitano:

Glauben die Menschen dort, dass Trump das alles nur für Israel tut?

Escobar:

Ja. Die Aktionen der neuen US-Regierung werden hier als Geschenk an Israel gesehen. Und das bestärkt die Entschlossenheit der Jemeniten, Israel entgegenzutreten. Sie haben zum Beispiel den Flughafen Ben Gurion blockiert und Hyperschallraketen abgeschossen.

Napolitano:

Und haben sie Erfolg?

Escobar:

Ja, aber militärische Informationen sind schwer zu bekommen. Ihre Entscheidungsmechanismen sind geheim, auch mir gegenüber. Aber man spürt: Ihre gesamte Struktur ist durchdacht – politisch, militärisch, strategisch.

Napolitano:

Wenn du Neuigkeiten hast, komm gern wieder.

Escobar:

Nach dem „Millionen-Marsch“ am Freitag – ich komme zurück, versprochen!

Napolitano:

Bleib sicher, mein lieber Freund. Vielen Dank, Pepe Escobar.


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Info: https://linkezeitung.de/2025/03/26/us-luftangriffe-im-jemen-geheime-signal-chatgruppe-der-trump-regierung-enthuellt-kriegsplaene-escobar-warnt-vor-einer-nation-von-kriegern


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27.03.2025

„Der allergemeinste Mord“  – Bob Dylans um fast 60 Jahre verspätetes Requiem für John F. Kennedy

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seniora.org, 26. März 2025 Von: in Allgemein, Geschichte, Rezensionen

(Redaktion) Vor genau fünf Jahren, am 27. März 2020, veröffentlichte Bob Dylan zu Beginn des weltweiten Lockdowns völlig überraschend einen siebzehn Minuten langen Song, mit dem er nichts weniger als den gesamten Corona-erstarrten Globus als Resonanzraum nahm: Mit „Murder Most Foul“ legte er – auf den ersten Blick völlig unzeitgemäß – eine um fast 60 Jahre verspätete Totenklage über die Ermordung Präsident Kennedys vor, die auf merkwürdige Weise in die zwielichtige Corona-Starre hinein passte. Bereits ein Jahr später publizierte der Regisseur Oliver Stone seinen zweiten Film zum Kenndy-Mord „JFK Revisited: Through the Looking Glass“. Und am 18. März 2025 hat die Trump-Regierung, 61 Jahre nach dem Mord, endlich die Veröffentlichung der insgesamt 80.000 Seiten angeordnet, die die US-Behörden bis dato noch unter Verschluss gehalten hatten. – Wir veröffentlichen aus diesem Anlass unverändert die damalige Besprechung des Songs durch unseren Gastautoren.

Das war eine Punktlandung.

Fast zeitgleich zu Beginn des globalen Corona-Lockdowns meldet sich der fast 79-jährige Bob Dylan, von dem man acht Jahre lang keine neue Eigenkomposition mehr gehört hatte, völlig unvermutet zurück und zeigt mit einem zielgenauen ‚Strike‘ der Welt noch einmal unmissverständlich, wo in der Singer-Songwriter-Szene Gott wohnt. Und zwar mit dem längsten Song, den er jemals geschrieben hat. Es ist, irritierend genug, eine um fast 60 Jahre verspätete Totenklage über die Ermordung Präsident John F. Kennedys. 

Jenseits der Zeit

Der Song kommt scheinbar aus dem Nichts und verliert sich in der Unendlichkeit. Seine Großartigkeit, seine herzzerreißende Schönheit erschließen sich erst nach und nach. Es ist ein Lied, das entdeckt, ja erarbeitet werden will. Immer und immer wieder. Am besten als Endlosschleife. Denn so, stellt sich am Ende heraus, ist es angelegt.

Aber ist es überhaupt ein Lied? Beim ersten Hören tut sich eher so etwas auf wie eine riesige Klangfläche. Die Musik, sparsamst instrumentiert, scheint – wie die Zeit im Song – still zu stehen. Ein nicht endenwollender Augenblick. Die Harmonien sind auf das Minimalste reduziert: auf die drei Akkorde des Kadenzschemas. Lichtjahre entfernt scheint noch so etwas wie ein modifiziertes Bluesschema durchzuschimmern.

Und ist es überhaupt ein Singen? Der späte Dylan „sprech-singt“ – wie ein Priester eine Litanei, wie ein Rabbi das Kaddisch – sein endloses Requiem. Er rezitiert die meisten Zeilen fast ausschließlich auf einem Ton, wodurch er, in Kombination mit der außergewöhnlichen Länge des Songs und dessen Endlosschleifencharakter, den Hörer immer tiefer in eine Trance hineinzieht, in der, wie im Traum, die geschilderten Ereignisse aus der Zeit heraustreten, die Chronologie sprengen, sich wechselseitig überlagern.

Der Titel „Murder most foul, das fand die Netcommunity schnell heraus, stammt aus Shakespeares „Hamlet“ (I/5) – womit Dylan sofort einen archaischen Assoziationsraum eröffnet. Ich übersetze ihn mir mit dem „Allergemeinsten Mord“. Der Siebzehn-Minuten-Song umkreist spiralenartig die Ereignisse vom 23. November 1963, dem „Dark day in Dallas, November ‘63 / A day that will live on in infamy“, er nähert sich der Ermordung Kennedys aus tausend Perspektiven und mündet in einer gigantischen, nahezu endlosen Totenklage. 

Ein Erzähler, Augenzeugen, echte oder falsche Mörder – wer kann das in diesem verwirrenden Kaleidoskop noch auseinanderhalten? – tauchen auf, inclusive des sterbenden Opfers selbst, in dessen komatösen inneren Monolog, wie aus einer anderen Welt, bisweilen Fetzen aus der Kommunikation Dritter dringen, die vorgeben sich um den Sterbenden zu kümmern, in Wirklichkeit jedoch längst damit beschäftigt sind, die Spuren des allergemeinsten Mordes zu verwischen und den nächsten vorzubereiten. Und dabei gelingen dem Sänger wieder mal Formulierungen, die – wie „Good day to be livin‘ and a good day to die“ oder „Thousands were watching, no one saw a thing“ – sofort den genetischen Fingerabdruck Dylans verraten und das Zeug haben, auf Anhieb zu Klassikern zu werden.

Der Mord an John F. Kennedy, der „Murder most foul“, das versteht auch der mit den Einzelheiten unvertraute Hörer sofort, ist für Dylan Resultat eines skandalösen Komplotts, Figuren wie der offizielle Einzeltäter Lee H. Oswald oder dessen Mörder Jack Ruby sind „Only a pawn in their game“ – wie ein Dylansong aus dem Jahr nach der Ermordung Kennedys gelautet hatte. – „Their“? Wer „sie“ sind, die offenbar bestens organisierten Hintermänner dieses zeitlosen Verbrechens? Diese Frage lässt Dylan offen – wodurch die fahle Szenerie des Songs nur noch unheimlicher wird.

Stimmen: Tommy, Pussycat, Lady Macbeth und der sterbende Präsident

Der Song beginnt mit der genauen Fixierung von Ort und Zeit der Ereignisse. Aber sehr schnell, spätestens nachdem der Sänger zum Ende der ersten Strophe den legendären amerikanischen Discjockey der Sechziger und Siebziger, Wolfman Jack zur Totenklage aufgefordert und danach zum ersten Mal die archaischen titelgebenden Shakespeareworte „Murder most foul“ zitiert hat, beginnen die Konturen zu verschwimmen. Immer deutlicher wird nun, dass die minutiöse Beschreibung von Detailfetzen des Jahrhundertmordes und seiner Vertuschung grundiert, vermischt und kontrastiert ist mit Bruchstücken aus Songs und Filmen, mit Mythen und Gestalten der amerikanischen Popkultur von den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis fast in die Gegenwart, die, zu Archetypen verdichtet, gespenstergleich aus archaisch-zeitlosen Räumen wieder auftauchen.

Da sind zunächst die Beatles, die – so wird es versprochen – kommen, um verstörten „little children“ (den verwaisten Präsidentenkindern?) die Hand zu halten; vom Liverpooler River Mersey zieht es das lyrische Ich wassermannselig zum legendären Love & Peace-Festival von Woodstock – um unmittelbar anschließend direkt vor der Bühne von dessen Westcoast-Antipoden Altamont zu landen. (Wo, diese Assoziation muss im Lied gar nicht mehr ausgeführt werden, im Dezember 1969 die Hippie-Bewegung ihre Unschuld verlor, als vor den Augen des „Under my thumb“ singenden Mick Jagger der Afroamerikaner Meredith Hunter von einem Mitglied der Rockergruppe Hells Angels erstochen wurde.)

Heerscharen klassischer wie längst vergessener Helden und Figuren aus frühen Stummfilmtagen, dem Rhythm & Blues der Fünfziger, dem Rock‘n Roll, der frühen Beat- und späten Rockmusik, aus Pop und Jazz wie Buster Keaton, Little Suzie und die einen ‚dizzy‘ machende Miss Lizzy, wie die vom Winde verwehte Scarlett O’Hara, The Who‘s Tommy und seine giftige Acid-Queen, wie Marilyn Monroe und Lady Macbeth umtanzen schattengleich die reale Szenerie um den tödlich verletzten Präsidenten und kommentieren, teils verständnisvoll, teils boshaft-zynisch dessen langsames Hinübergleiten in die andere Welt. Träume, Albträume, Hexen, echte und falsche gute Feen, Heilige und Judasse, Popikonen und reale Personen der Zeitgeschichte vermischen, überlagern sich, Reminiszenzen an uralte Kinderreime klingen an und bilden, wie ein antiker Chor, den unsichtbaren Background des „Murder most foul“. 

Und wie in seinem Spätwerk fast überall, montiert Dylan auch hier unzählige Versatzstücke, Zitate aus mehr oder weniger bekannten Liedern des gesamten Pop-Universums in seinen eigenen Text, der sich dadurch zu einem ungeheuren Patchwork auswächst. Zugleich rufen manche Formulierungen – wie „Beeing led to the slaughter like a sacrificial lamb“, „We‘ll mock you and shock you, we‘ll grin in your face“ oder „They killed him once and they killed him twice / Killed him like a human sacrifice“ – geradezu zwingend Assoziationen zum Kreuzestod Jesu herauf.

Die Silhouetten verwischen, die Stimmen überlagern sich: Opfer, Mörder, Zuschauer, Erzähler, die zahllosen Gespenster im Hintergrund. In den fiebrigen Halluzinationen des Präsidenten im Koma fließt all dies zusammen zu einem einzigen breiten ‚Stream of Unconsciousness‘ – jenseits der Zeit.

Die Totenklage

Und dann hebt der Song an zur gewaltigsten Toten-Litanei der Popgeschichte. Es ist der ‚Ghost‘ des Präsidenten selbst – Play me a song, Mr. Wolfman Jack“ –, dessen Leichnam sich auf dem Wege zu seiner pompösen Bestattung befindet – „Play it for me in my long Cadillac“ –, der hier den legendären Discjockey zu seinem eigenen Requiem auffordert. Das gesamte Universum der amerikanischen Popularkultur – Folk, Beat, Rock, Jazz, Film – ja, selbst Shakespeare und Beethoven werden angerufen, herbeizitiert zur grandiosesten Totenklage. Und statt des lateinischen „Ora pro nobis!“ („Bitte für uns!“ – auf Englisch: „Pray for us!“) heißt es in der Litanei, die der seit 25 Jahren tote Wolfman Jack für den seit mehr als einem halben Jahrhundert ermordeten US-Präsidenten zelebrieren soll, unendliche Male lakonisch: „Play!“

Mehr als sieben Minuten lang dauert dieses rituelle ‚Gebet‘, das kein Ende nehmen will. Und da die Logik der Zeit längst schon außer Kraft gesetzt ist, wie überhaupt die Grenzen überall durchlässig werden und sich auflösen, so erscheinen hier nach der zeitlosen Logik des Traums Songs und Filmszenen, die Kennedy gekannt haben könnte, zusammen mit Liedern und Mythen, die erst lange nach seinem Tode entstanden. 

Es ist eine Song-Litanei, die textorientierten Dylanologen Deutungsarbeit für die nächsten Monate, gar Jahre geben wird. Die internationale Fangemeinde will in „Murder most foul“ mittlerweile mindestens 75 Bezüge zu anderen Songs ausfindig gemacht haben. Die Auflistung scheint endlos, aber der Sound ist vertraut: Unmöglich, zwischendurch nicht immer wieder an Dylan-Klassiker wie „Hard rain’s a-gonna fall“, „Chimes of freedom“ oder „Ring them bells“ zu denken.

Und in diese Litanei ordnet zum Schluss, der keiner ist, sich als Endlosschleife der Song selbst ein: 

„Play ‚Murder most foul‘!“

Es liegt eine grenzenlose Traurigkeit in diesem Lied. In seinem sparsamsten und daher äußerst wirkungsvollen Pathos. Am Eindringlichsten wird dies in den kleineren Pausen zwischen den Strophen, wenn Geige und Cello für einen kurzen Moment in den Vordergrund treten und ihrer Sehnsucht freien Lauf lassen.

Das Merkwürdigste dieses an bemerkenswerten Details so reichen Songs aber ist, dass er trotz seiner unendlichen Länge und Ein-Tönigkeit niemals langweilig wird! Wie Dylan das geschafft hat, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Präsidentenmord und Corona-Starre

Es ist bekannt, dass der Kennedymord Dylan seit „November ‘63“ immer wieder beschäftigt hat. Und der Song beweist, dass er sich intensivst mit den Details der Ereignisse befasst haben muss. Aber warum schreibt Dylan dieses Requiem mit fast sechzigjähriger Verspätung und warum veröffentlicht er es ausgerechnet jetzt, in einem Augenblick, wo – zum allerersten Mal überhaupt – der gesamte Globus in eine pandemische Schockstarre gezwungen wird? Welche Assoziationen, welche Phantasien will er damit hervorrufen?

Das Timing jedenfalls hätte präziser nicht sein können. Der Sänger nimmt nichts weniger als den gesamten Corona-erstarrten Globus als Resonanzraum. Und in seiner Gespenstigkeit passt der Song genau in diese zwielichtige Zeit des globalen Lockdown hinein.

Und dieser Lockdown hat auch für einen Bob Dylan ganz reale, fast physische Konsequenzen. 

Was bislang Nichts und Niemand fertiggebracht hatte, ein unsichtbarer Virus bedroht das Lebenswerk des Autors dieses Liedes – und zwar weltweit: Dylans Neverending Tour in einer Endlosschleife um den Globus, die seit über 30 Jahren erstmals stoppt. Und zwar auf unabsehbare Zeit.

Hoffen wir, dass er nicht erfolgreich ist!

Es wäre der zweite – 

Allergemeinste Mord!

PS:

Bob Dylan nahm am 2. November 2021 seine Tour wieder auf und hat seitdem über 250 Shows absolviert. Für dieses Jahr sind bislang zwischen dem 25. März und dem 19. September 56 Konzerte des bald 84-jährigen angekündigt.

PPS:
Am 18. März 2025 hat die Trump-Regierung, 61 Jahre nach dem Mord, endlich die Veröffentlichung der insgesamt 80.000 Seiten angeordnet, die die US-Behörden bis dato noch unter Verschluss gehalten hatten.






Info: https://globalbridge.ch/der-allergemeinste-mord-bob-dylans-um-fast-60-jahre-verspaetetes-requiem-fuer-john-f-kennedy


27.03.2025

Eskalation, atomare Hochrüstung oder zurück zur Entspannung?

u-g-l.de, 27. März 2025, Autorenpapier Karl-W. Koch

Aktuell wird im Vorfeld der neuen Regierungsbildung erschreckend wenig Kritik an den bekannt gewordenen Vorschlägen laut. Vereinfacht gesagt planen die neuen Regierungsparteien nicht weniger als eine massive Haushaltsgeldverschiebung aus dem normalen Haushalt in den „Sondervermögen“-Haushalt bzw. genauer gesagt in eine – teilweise unbegrenzte (Rüstungs-Sondervermögen ohne Paragrafen-„Deckel“) – Neuverschuldung zu Lasten der kommenden Generationen.

Weitgehend unter dem Schirm bzw. von den anderen Punkten überlagert wird dabei auch über eine als „dringend nötig“ eingestufte Selbstständigkeit eines „europäischen atomaren Schutzschildes ohne die USA“, also auf europäischer Ebene, diskutiert. Damit, mit den Hintergründen, den Erfordernissen und den möglichen Folgen beschäftigt sich das folgende Positionspapier. Beginnen wir mit


10 Fragen

Aufgrund der jüngsten Entwicklung in der Politik der amerikanischen Regierung unter Präsident Trump stellen sich – nicht völlig unerwartet – neue Fragen, deren Beantwortung dringend und unumgänglich ist:

  1. Gibt es noch „DIE“ Nato?
  2. Übersteht sie den drohenden Ausstieg der USA?
  3. Können die europäischen Nato-Staaten (und ggf. Kanada) die bisherigen Aufgaben der Nato – den Schutz der Mitgliedsstaaten – allein bewältigen?
  4. Braucht es einen europäischen atomaren Schutzschild ohne die USA und lässt sich dieser zeitnah aufbauen?
  5. Stehen die französischen (und evtl. die britischen) Atomwaffen dafür zur Verfügung?
  6. Wäre eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Atommacht möglich, finanzierbar und verantwortbar?
  7. Brauchen wir eine deutsche Atombewaffnung?
  8. Wäre diese (rechtlich wie technisch) möglich, finanzierbar und verantwortbar?
  9. Wäre eine „nukleare Teilhabe“ mit französischen Atomwaffen (wie derzeit mit US-Atomwaffen in Büchel) eine Lösung?
  10. Gibt es Alternativen?










.

Der Aufbau einer neuen Atombewaffnung würde ein Vielfaches kosten, selbst wenn die absoluten Zahl der Bomben niedriger als bei den derzeitigen „Supermächten“ wäre. (Quellen: stern, Deutschlandfunk).


Dass die Infrastruktur dafür bei der Auflösung der UdSSR im russischen Kernland lag und in den anderen Ländern (Ukraine, Kasachstan, Belarus) neu hätte aufgebaut werden müssen, verzichteten diese „freiwillig“ auf die Fortführung der Atombewaffnung! Zudem kam der Druck zum Verzicht nicht nur von Russland, sondern auch aus dem Westen.


2023 gaben die Atommächte zusammen 91 Milliarden US-$ (85 Milliarden Euro) für ihre Arsenale aus (Ican). Die USA investierten laut dem Ican-Bericht 51,9 Milliarden US-$ in ihre Atomwaffen. Dabei ist zu bedenken, dass dieses Geld nur dem Unterhalt dient, der Wartung und der regelmäßigen Aktualisierung der Waffen und Bestände. Moderne (wie auch die alten) Atombomben können nicht für mehrere Jahre „in den Schrank gestellt“ und bei Bedarf hervorgeholt werden. Sie müssen u.a. wegen der radioaktiven Zerfallsprozesse regelmäßig überarbeitet werden.


Aktuell gibt es weltweit ca. 12.000 Atombomben, davon sind in Russland und den USA jeweils ca. 1.700 sofort einsetzbar. In Frankreich sind 280 und in Großbritannien 120 Atombomben sofort einsetzbar. Die anderen Atomwaffenstaaten verfügen offenbar nicht über direkt einsetzbare Atombomben. Die Frage ist, wie schnell diese aus der Reserve einsetzbar sind. Diese Frist dürfte zwischen wenigen Tagen und mehreren Wochen liegen. (alle Zahlen aus 2023, s. Anlage 1)


Deutschlandfunk) Zunächst ein paar Fakten.


10 Antworten

Mit logischem Nachdenken lassen sich die Fragen wie folgt beantworten:

zu 1. (Gibt es noch „DIE“ Nato?) „DIE“ Nato scheint seit den ersten Märztagen 2025 Geschichte zu sein. Auch wenn der offenkundig völlig unberechenbare Trump und seine Administration aktuell (13.3.2025) wieder einzulenken scheint, bleibt der Eindruck: Mit der denkwürdigen Demontage von Selenskyj vor laufenden Kameras durch Trump und Vance und den folgenden Aussagen und Handlungen (u.a. vorübergehende Streichung der US-Militärhilfe und Satellitenaufklärung für die Ukraine) ist der Weg der USA heraus aus dem Bündnis – wenn nicht sogar das Bestreben der Zerstörung – unübersehbar. Daran ändert auch das Zurückrudern der Trump-Regierung wenige Tage später nichts.

zu 2. (Übersteht sie den drohenden Ausstieg der USA?) Eine Möglichkeit dazu bestünde, wenn sich die europäischen Nato-Partner und Kanada darauf schnell einigen würden. Eine Einigung innerhalb der EU in Richtung einer Erweiterung der gegenseitigen militärischen Unterstützung („Vertrag von Lissabon“) ist aufgrund der Haltung von Ungarn und der Slowakei (pro Putin) und Österreichs und Irlands (Neutralität) derzeit nicht absehbar.

zu 3. (Können die europäischen Nato-Staaten (und ggf. Kanada) die bisherigen Aufgaben der Nato – den Schutz der Mitgliedsstaaten – allein bewältigen?) Die bisherige – nach eigenem Anspruch übernommene Aufgabe der USA, also die des „Weltpolizisten“ mit Agieren auch im Pazifik und asiatischen Raum wäre für die neue „Euto“ eine völlige Überforderung und ist auf Jahrzehnte nicht leistbar. Eine Verteidigung des europäischen Raumes (und ggf. Kanadas) gegen einen Angriff durch Russland wäre dagegen mit großem finanziellen Aufwand organisierbar.

zu 4. (Braucht es einen europäischen atomaren Schutzschild ohne die USA und lässt sich dieser zeitnah aufbauen?) Dazu stehen mehrere Modelle an:

  1. Frankreich und/oder Großbritannien behalten den vollen Zugriff auf ihre Atomwaffen und bieten den anderen Ländern gegen Kostenbeteiligung eine Schutzgarantie an. Hier wäre in beiden Fällen das Konstrukt sehr fragil und könnte z.B. bei einem Wahlerfolg von Le Pen in Frankreich sofort wieder kippen.
  2. Es mehren sich allerdings auch bereits Stimmen, dass Frankreich und Großbritannien u.U. eher eine finanzielle Beteiligung der Europäer an ihren ohnehin sehr hohen Kosten wünschen könnten.
  3. Frankreich, Großbritannien und evtl. weitere Staaten (die den NVV kündigen und zur Atommacht aufsteigen – Deutschland?) bilden gemeinsam den nötigen Schutzschirm. Hauptfrage wäre dann – derzeit scheinbar nicht lösbar – wer hätte die Entscheidungsgewalt (sprich: den „Roten Koffer“)? Die EU-Kommissionsvorsitzende? Eher nicht …





Die Kostenfrage könnte ein Argument FÜR den Aufbau des europäischen Schutzschirms sein. Schon die regelmäßigen Wartungskosten sprengen den Haushalt der Atommächte. Der Neuaufbau einer Atombewaffnung etwa in Deutschland wäre – selbst bei den jetzt vorgesehenen Steigerungen der Rüstungsausgaben – nicht bezahlbar, es sei denn, alle anderen Waffengattungen gingen leer aus, es wäre noch keine Wehrpflicht wieder eingeführt, es gäbe keine Kasernen oder andere Infrastruktur etc.


Frankreich wie Großbritannien verfügen nicht über bodengestützte Trägerraketen, sodass die Androhung eines massiven Gegenschlages nicht möglich ist. Großbritannien verfügt zudem nicht einmal über Flugzeuge als Trägersysteme. Die Reichweite der französischen Flugzeuge liegt mit 2000 km deutlich unter der der Russen und der USA (über 7000 km), was vermutlich darauf zurückzuführen ist, dass die USA (und vermutlich Russland) mit ihren Langstrecken-Bombern über Flugzeuge verfügen, die mit Luftbetankungen im Krisenfall 24/7 im Einsatz sein können, während Frankreich „nur“ über herkömmliche Bomber als Trägermaschinen verfügt.  (s. Anlage 4)


Ergänzender Hintergrund


zu 5. (Stehen die französischen (und evtl. die britischen) Atomwaffen dafür zur Verfügung?) s. 4,  zudem: Die französische oder die britische Bewaffnung sind nicht nur bzgl. der Stückzahl weit entfernt von der US- oder der russischen Größenordnung. Auch die Einsatzmöglichkeiten wie über Langstreckenbomber oder bodengestützte Raketen sind andere, sprich geringere.

zu 6. (Wäre eine deutsche Beteiligung an einer europäischen Atommacht möglich, finanzierbar und verantwortbar?) Finanzierbar vermutlich ja, verantwortbar: nein! Juristisch aufgrund des 2+4-Vertrages ein eindeutiger Vertragsbruch.

zu 7. (Brauchen wir eine deutsche Atombewaffnung?) Nein, im Gegenteil würde damit die Gefahr eines Atomkrieges in Europa deutlich erhöht.

zu 8. (Wäre diese rechtlich und technisch möglich, finanzierbar und verantwortbar?) Der Neuaufbau einer Atombewaffnung etwa in Deutschland wäre – selbst bei den jetzt vorgesehenen Steigerungen der Ausgaben – nicht bezahlbar, es sei denn, alle anderen Waffengattungen gingen leer aus, es wäre noch keine Wehrpflicht wieder eingeführt, es gäbe keine Kasernen oder andere Infrastruktur etc.

Sie wäre zunächst einmal nicht finanzierbar. Der Finanzielle Aufwand einer Atomstreitmacht „Deutschland“ mit mehreren Hundert einsetzbaren Atomwaffen, Trägersystemen wie Langstreckenbomber und U-Booten, der Ausbau der Produktions-Infrastruktur, Lagerung, Wartung und Verwaltung läge in einer Größenordnung von mehreren Hundert Milliarden Euro in wenigen Jahren.

Die technischen Voraussetzungen wären gegeben, ebenso da Rohmaterial in Form von Atommüll (Plutonium) und Uran (zwecks höherer Anreicherung).

Rechtlich hinderlich wäre a) der NVV (der aber theoretisch gekündigt werden könnte, s. Nordkorea). Dies untersagt aber ausdrücklich der 2+4-Vertrag von 1990, und DIESER ist NICHT kündbar:

Art. 3 (1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, dass auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird. Insbesondere gelten die Rechte und Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 1. Juli 1968 für das vereinte Deutschland fort.

zu 9. (Wäre eine „nukleare Teilhabe“ mit französischen Atomwaffen (wie derzeit mit US-Atomwaffen in Büchel) eine Lösung?) Die „nukleare Teilhabe“ mit den USA ist bereits jetzt ein völkerrechtswidriger Verstoß gegen den von Deutschland unterzeichneten und ratifizierten NVV und den 2+4-Vertrag, s. 8. In Bezug auf Frankreich gälte das ebenfalls. Zudem besteht auch hier wieder das Problem eines möglichen Regierungswechsels.

zu 10. (Gibt es Alternativen?) Ja, die lange geforderte, längst überfällige Einleitung diplomatischer Initiativen. Es ist ein absolutes Unding, dass ausgerechnet Donald Trump zeigen muss, wie Bewegung in den eingefrorenen Krieg kommt.

Das umgehende Einleiten von Abrüstungsgesprächen mit Russland – und natürlich, falls gewünscht – mit den USA, wie aktuell (13.3.2025) von der Trump-Regierung initiiert. Allerdings sollte das nicht – wie jetzt geschehen – eindeutig zu Gunsten von Russland – erfolgen. Falls nicht, sollte aber die Chance, allein mit Russland, unabhängig von den USA zu Abrüstungsverträgen zu kommen, angegangen und genutzt werden. Für den Kurz- und Mittelstreckenbereich (z.B. auch für die bereits in Russland stationierten und in Deutschland geplanten Hyperschallraketen) wären vermutlich zweiseitige Abkommen erreichbar.

Erstschlagsfähigkeit

Seit einigen Jahren wird sowohl in den USA als auch auf russischer Seite eine „Erstschlagsfähigkeit“ diskutiert. Läge diese auf einer Seite vor, könnte die jeweilige Regierung auf die Idee verfallen, die „Gunst der Stunde“ auszunutzen, um den Gegner zu „enthaupten“. Bisher verhindern die U-Boot-gestützten Raketensystem das offenbar sehr wirksam. Sie müssten alle gleichzeitig ausgeschaltet werden. Bei den bodengestützten Systemen erscheint dies durchaus machbar, die Standorte sind bekannt. Der aktuelle Schutz dabei ist, die Trägersystem laufend zu verschieben, so dass die 5- bis 10-fache Menge an möglichen Standorten angegriffen werden müsste. Auch die luftgestützten Systeme sind leichter zu erfassen und zu zerstören. Über Weltraum-basierte Trägersysteme wird aktuell laut nachgedacht, deren aktueller Hauptzweck wäre jedoch die Zerstörung von Satelliten und damit „Erblindung“ des Gegners.

„The final countdown“?

Wer glaubhaft mit dem finalen Gegenschlag drohen will, muss auch bereit sein, im Ernstfall diesen Weg gehen zu wollen. Fangen wir mit uns Deutschen an: Wären wir als demokratisches Land mit einer Mehrheit der Bevölkerung bereit, auf einen Angriff Russlands mit konventionellen Waffen und der erkennbaren Aussicht auf eine finale militärische Niederlage mit dem Einsatz von Atomwaffen zu reagieren und damit massive Gegenschläge auszulösen? Verbunden ist für die Entscheider*innen damit die Vernichtung des menschlichen Lebens in einer Stadt, einer Region, einem Land, ganz Europa oder im Worst Case auf der gesamten Nordhalbkugel. Eine Begrenzung eines Gegenschlages ist nicht zu erwarten. Zum einen fehlt die Zeit für eine rationale Entscheidung. Gerade im Zeitalter der Hyperschallraketen liegen die Entscheidungszeiträume nach Eintreffen der Meldung über einen atomaren Angriff im einstelligen Minutenbereich. Ein Abwägen, ob einzelne Raketen/Sprengkörper einzusetzen seien oder „All in“ zu gehen, kann also gar nicht getroffen werden. Daher wird die Reaktion „All in“ sein: Allen Fachleute zufolge lässt sich ein solcher Gegenschlag weder begrenzen noch steuern.

„Auch David Barash, emeritierter Psychologie-Professor der University of Washington ist von dem Konzept der atomaren Abschreckung nicht überzeugt. Es gehe davon aus, dass man einen potenziellen Gegner mit der Androhung schrecklichster Konsequenzen in Angst und Schrecken versetzen könne. In der Regel geschehe dies in Krisenzeiten mit hohem Zeitdruck. Dass sich der Gegner unter diesen Umständen komplett logisch und rational verhalte, bezweifelt Barash.

‚Dieses Verständnis menschlicher Psychologie stimmt überhaupt nicht. Menschen handeln aus allen möglichen Gründen, von denen rationales Kalkül nur einer ist. Menschen können auch aus Wut, Angst oder Rache reagieren. Es gibt jede Menge emotionale, irrationale Gründe‘, sagt der Psychologe.

Er ist überzeugt: Die nukleare Abschreckung mache einen Atomkrieg eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher.“ (Quelle: Deutschlandfunk)

Wer also glaubhaft mit einem Gegenschlag drohen will – und DAS ist ja das Ziel einer atomaren Aufrüstung Europas – MUSS das Ende der zivilisierten Welt zwangsweise in Kauf nehmen. Eine Alternative dazu gibt es nicht. Und er muss bereit sein, dies im Ernstfall auch ohne Zögern umzusetzen. Damit scheiden als Entscheidungsträger*innen alle Menschen mit Kindern und Enkeln, ja eigentlich alle Menschen mit einer engen Bindung zu mindestens einer weiteren Person, aus, weil diese im entscheidenden Moment zu lange zögern und sich „falsch“(?) entscheiden könnten. Wer entscheidet dann?

Infokasten: Atomkrieg-Szenario Europa
Bei einem begrenzten (!) Atomkrieg zwischen der EU/GB und Russland werden je 200 Atomwaffen eingesetzt. Gehen wir von der – vermutlich zu gering angesetzten – Wirksamkeit der Hiroshimabombe (12,5 kT Sprengkraft) aus:

• Es werden von den Abwehrraketen 80% abgefangen, d.h., je 40 kommen durch und schlagen ein.

• Auf beiden Seiten werden je 10 Großstädte (Paris, London, Berlin …, Moskau, St. Petersburg, Minsk …) und 10 militärische Ziele (in Deutschland z.B. Ramstein, Büchel, Munster)

• Pro Stadt sterben direkt ca. 100.000 Menschen, verletzt werden jeweils ca. 500.000 Menschen, also in der Summe innerhalb weniger Minuten: 2 Mio. Tote, 10 Mio. Verletzte.

• Die medizinische Versorgung und die gesamte Infrastruktur im weiten Umkreis (100 km) bricht völlig zusammen. Massenflucht und Plündereien bringen das jeweilige Land in das völlige Chaos.

• Durch die eingesetzten 80 Atombomben auf – geografisch gesehen – engem räumlichen Gebiet – entsteht durch die freigesetzten Verschmutzungen ein mindestens einjähriger „Nuklearer Winter“ mit dauerhafter Verdunkelung, Ernteausfällen und in der Folge Hungersnöten.

s.a. Quelle: Greenpeace

Stirbt Frankreich für die Suwałki-Lücke?

Mit Suwałki-Lücke wird die Stelle im Baltikum bezeichnet, an der am ehesten ein russischer Angriff auf Nato-Gebiet erwartet wird. Es ist die ca. 100 km lange Verbindung von Belarus nach Kaliningrad entlang der litauisch-polnischen Grenze. Im Frühsommer 2022, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, spielte die litauische Regierung mit dem Feuer und drohte, den vereinbarten Transitzugang per Schiene nach Kaliningrad zu blockieren. Die US-Regierung griff ein und untersagte die Aktion. Inwieweit die russische Regierung das als Dauerproblem registriert hat und bei passender Gelegenheit „Abhilfe“ schaffen wird, sei dahingestellt. Es wird jedoch von fast allen Fachleuten als DIE größte Wahrscheinlichkeit eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet eingeschätzt.

Wäre das ein Fall für den Nato-Artikel 5?

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]“ (Nordatlantikvertrag, Artikel 5)

Werden Frankreich oder Großbritannien als Nato-Mitglieder einen direkten militärischen Angriff und damit einen atomaren Gegenschlag Russlands riskieren? Die Wahrscheinlichkeit sollte jede*r selbst abwägen. Von einem Eingreifen der USA unter Trump sprechen wir besser gar nicht. Das Problem ist, dass die gedankliche Lücke zwischen der Verteidigung von „100 km Landverbindung in the middle of nowhere“ und auf der anderen Seite die Opferung der gesamten eigenen Nation in einem derart krassen Missverhältnis steht, dass nach menschlichen Ermessen KEIN*E Politiker*in diesen Schritt gehen wird. Taktikern wie Putin ist dies völlig klar.

Anhang 1

Im Besitz der neun Atomwaffenstaaten befinden sich ca. 12.500  Atomwaffen. Das ist zwar viel weniger als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, bedeutet aber immer noch einen Overkill für die Welt. 89% der Atomwaffen gehören den USA oder Russland. Fast 3.800 sind sofort einsatzfähig. Davon sind geschätzte 2.000 in ständiger Höchstalarmbereitschaft (Launch-On-Warning) und können ihr Ziel binnen weniger Minuten erreichen. Alle andere befinden sich in Reserve, im Lager oder sind für die Abrüstung vorgesehen.

Die neun Länder, die im Besitz von Atomwaffen sind, teilen sich in zwei Gruppen:

Die fünf „offiziellen“ Atomwaffenstaaten (blau auf der Karte), anerkannt durch den Atomwaffensperrvertrag (NPT): USA, Russland, Frankreich, China, Großbritannien.

Die vier „De-Facto“-Atomwaffenstaaten (rot auf der Karte), die nicht Mitgliederstaaten des Atomwaffensperrvertrags sind: Israel, Pakistan, Indien, Nordkorea.

Überblick der atomaren Arsenale weltweit 2023

Staateinsetzbare SprengköpfeReserveMaximum
China
410410
Frankreich28010290
Großbritannien120105225
Indien
164164
Israel
9090
Nordkorea
≈30≈30
Pakistan
170170
Russland1.6744.2155.889
USA1.7703.4745.244
Insgesamt3.8448.66812.512

(Quellen: Federation of American Scientists und ICAN)

Anhang 2

„Das wäre eine starke Botschaft“ – Mit Merz kehrt das Thema europäische Atombombe zurück

Anhang 3: Ausgaben/Kosten Atomwaffen

Großbritannien werde 5,5 Milliarden US-$ in sein Nuklearprogramm investieren, eine Milliarde mehr als 2020, schätzt Global Zero. Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte im März 2021 an, die Zahl der Atomsprengköpfe von 215 auf bis zu 260 erhöhen zu wollen. (Quelle: DIE ZEIT)

Allein die Instandhaltung einer B61-Bombe (von dem veralteten Modell existieren immer noch 400 Stück) kostet jährlich 25 Millionen US-$. Insgesamt werden die USA in den nächsten zehn Jahren schätzungsweise 350 Milliarden US-$ für Unterhalt, Pflege und Ausbau ihrer Atomwaffen und ihrer Trägersysteme ausgeben.

Zum Vergleich: 350 Milliarden US-$ sind etwas weniger als der gesamte deutsche Bundeshaushalt für 2014. Diese enorme Summe dient allein dem Erhalt und der Modernisierung der Kernwaffenkammer. Laut einer Studie des US-Fachinstituts CNS fallen etwa 80 bis 100 Milliarden US-$ für Bau und Wartung von Langstreckenbombern an, für Atom-U-Boote 1,5 Milliarden US-$ und 124 Milliarden US-$ für neue Langstreckenraketen. Insgesamt, so die Nuklearrüstungsexperten, müssen die USA mit Atomwaffen-Kosten von mindestens einer Billion US-$ für die nächsten 30 Jahre rechnen. (Quelle: stern)

Globale jährliche Ausgaben für Atomwaffen

Die globalen jährlichen Ausgaben für Atomwaffen wurden 2023 auf 91,4 Milliarden US-$ geschätzt.

Nach Staaten aufgelistete Ausgaben für Atomstreitkräfte zum Vergleich: ICAN

Anhang 4: Trägersysteme

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Trägersysteme IMI


(Quelle: Ausdruck. Magazin der Informationsstelle Militarisierung e.V., S. 9)


weitere Quellen:

Globale Datenbank Statista

Bundeszentrale für politische Bildung

Info: https://u-g-l.de/eskalation-atomare-hochruestung-oder-zurueck-zur-entspannung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.03.2025

CIA spricht Machtwort über Datenleck im Signal-Chat des Weißen Hauses

freedert.online, 26 Mär. 2025 21:53 Uhr

Offenbar ein ganz normaler Vorgang: Es gehört zur Routine beim US-Geheimdienst, die Messaging-App Signal zu benutzen. Dies gab nun CIA-Direktor John Ratcliffe beiläufig zu. Anders als im zivilen Alltag koordinieren US-Beamte per Signal mal eben Luftangriffe auf fremde Länder.


CIA spricht Machtwort über Datenleck im Signal-Chat des Weißen HausesQuelle: Gettyimages.ru © Jakub Porzycki/NurPhoto via Getty Images


War nichts dabei? Die Nutzung der Messaging-App "Signal" im US-Regierungsapparat (Symbolbild)


US-Regierungsbeamte dürfen die verschlüsselte Messaging-App "Signal" für dienstliche Zwecke nutzen, wenn Entscheidungen, die während der Kommunikation getroffen werden, auch über formelle Kanäle aufgezeichnet werden, so CIA-Direktor John Ratcliffe.

Am Montag berichtete das Magazin The Atlantic über mutmaßlich vertrauliche Gespräche zwischen führenden Mitgliedern der Regierung von US-Präsident Donald Trump über Militäroperationen gegen Huthi-Kämpfer im Jemen.


"Niemand textet Kriegspläne" – Pentagon-Chef gerät nach Geheimchat-Panne unter Druck



"Niemand textet Kriegspläne" – Pentagon-Chef gerät nach Geheimchat-Panne unter Druck





Der Autor des Artikels, Jeffrey Goldberg, behauptete, Zugang zu den Informationen erhalten zu haben, nachdem er vom nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Waltz, zu einer Signal-Chatgruppe mit dem Namen "Houthi PC small group" hinzugefügt worden war. Laut Goldberg nahmen an dem Chat Vizepräsident J. D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes Tulsi Gabbard und andere hochrangige Beamte teil.

Während einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Senats am Dienstag gab Ratcliffe zu, dass er ebenfalls Mitglied dieser Gruppe war, in der Kabinettsmitglieder Luftangriffe auf den Jemen diskutierten.

"Eines der ersten Dinge, die passierten, als ich [Ende Januar] als CIA-Direktor bestätigt wurde, war, dass Signal auf meinen Computer bei der CIA installiert wurde, wie es bei den meisten CIA-Mitarbeitern der Fall ist", erinnerte er sich.

Laut dem CIA-Chef war es bereits während der vorherigen Regierung unter US-Präsident Joe Biden übliche Praxis, über Signal zu kommunizieren.

"Es ist zulässig, [Signal] für die Kommunikation und Koordination zu Arbeitszwecken zu verwenden. Vorausgesetzt, dass alle getroffenen Entscheidungen auch über formelle Kanäle aufgezeichnet werden", erklärte Ratcliffe und fügte hinzu, dass seine "Mitarbeiter diese Prozesse umgesetzt haben".

Tulsi Gabbard, die ebenfalls befragt worden war, bestand darauf, dass "kein geheimes Material weitergegeben wurde".

Politico: Insider im Weißen Haus wollen Waltz wegen Jemen-Leak entlassen





Politico: Insider im Weißen Haus wollen Waltz wegen Jemen-Leak entlassen






Der demokratische Senator Mark Warner aus Virginia äußerte während der Anhörung, dass die undichte Stelle "ein weiteres Beispiel für die Art von schlampigem, nachlässigem und inkompetentem Verhalten" von Trumps Team sei. "Wenn dies der Fall wäre, das Verhalten eines Geheimdienstmitarbeiters, würden sie gefeuert werden", betonte er.

Politico berichtete am Dienstag unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, dass etwa die Hälfte der Regierungsmitglieder der Meinung sei, Waltz "sollte seinen Posten nicht behalten", nachdem er versehentlich einen Journalisten zu einem Regierungs-Chat hinzugefügt hatte.

Trump spielte den Vorfall jedoch später herunter, nannte ihn "den einzigen Patzer in zwei Monaten" und behauptete, er habe "überhaupt keine Auswirkungen" auf die Militäroperation. "Michael Waltz hat seine Lektion gelernt und er ist ein guter Mann", sagte der Präsident.


Mehr zum Thema ‒ Reaktionen auf Chat-Skandal in Trump-Administration: "Schlampig, nachlässig, inkompetent"


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(Screenshot)

Video https://rumble.com/v6r8ug2-der-sndenfall-1999-die-nato-berfllt-jugoslawien.html

  Dauer 6:44 min


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/240788-alles-bloss-halb-so-schlimm


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27.03.2025

EU sabotiert Trumps Schwarzmeer-Initiative: Lockerung von Sanktionen "kommt nicht in Frage"

freedert.online, vom 26 Mär. 2025 22:02 Uhr

Die EU stellt sich offenbar den Vereinbarungen Russlands und der USA über eine Waffenruhe im Schwarzen Mer in den Weg. Anders als am Montag in Riad ausgehandelt, will Brüssel die Sanktionen gegen den russischen Handel mit Landwirtschaftsprodukten und Düngemitteln nicht aufheben.


Quelle: Gettyimages.ru © baon


Symbolbild


Die EU lehnt es ab, ihre Agrarsanktionen gegen Russland aufzuheben. Sie sabotiert damit die von Donald Trump vorgeschlagene Waffenruhe im Schwarzen Meer: Bei den zwölfstündigen Verhandlungen in Saudi-Arabien am Montag dieser Woche hatten Moskau und Washington vereinbart, dass die Waffenruhe in Kraft tritt, sobald die Sanktionen unter anderem gegen russische Banken und Schiffe, die den Handel mit russischen Agrarprodukten erschweren, aufgehoben sind.


"Ohne Umschweife": Russischer Unterhändler enthüllt Details der Gespräche mit USA





"Ohne Umschweife": Russischer Unterhändler enthüllt Details der Gespräche mit USA






Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass "das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine" Vorbedingung für die Änderung oder Aufhebung der Sanktionen seien. Damit erteilt die EU der zwischen Russland und den USA ausgehandelten Schwarzmeer-Waffenruhe faktisch eine Absage. 

Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtet, sieht auch die Bundesregierung keine europäischen Bestrebungen, EU-Sanktionen gegen Russland zum jetzigen Zeitpunkt ganz oder zum Teil aufzuheben. Mit Bezug auf die russische Forderung, dass vor einer Waffenruhe für das Schwarze Meer die russische Agrarbank wieder Zugang zum internationalen Zahlungssystem SWIFT erhalten müsse, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, die EU habe russische Banken "wegen des Überfalls auf die Ukraine" von SWIFT ausgeschlossen. Die Tagesschau zitiert ihn mit diesen Worten:

"Sollte sich das ändern, müsste das aus dem Kreise der europäischen Staats- und Regierungschefs erst mal miteinander diskutiert werden und dazu entschieden werden. Und eine solche Initiative kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennen."

Mehr zum Thema ‒ Verhandlungen von Moskau und Washington in Riad – Beginn eines langen Weges


Video https://rumble.com/v6qgy2u-friedensverhandlungen-delegationen-aus-den-usa-und-der-ukraine-in-saudi-ara.html Dauer 0:58 min


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Info: https://freedert.online/europa/240782-eu-sabotiert-trumps-schwarzmeer-initiative


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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