27.09.2022

Lawrow-an-den-westen-in-der-uno-vollversammlung  (doppelt)

Außerordentlich wichtige Grundsatzrede, hilft bei der Orientierung in dieser scheinbar verrückt gewordenen Welt. Ein großer russischer Diplomat, dem Gehör zu schenken, ein Gebot der Vernunft und des Überlebenswillens ist. Dank an Thomas Röper für die Übersetzung.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/kampfansage-von-aussenminister-lawrow-an-den-westen-in-der-uno-vollversammlung/?doing_wp_cron=1664265417.7185029983520507812500


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.09.2022

«Daily»-Spezial: Joe Bidens Uno-Rede und die Kriegstreiberei des Westens in der Ukraine

seniora.org, 26. September 2022, Roger Köppel, Weltwoche Daily International - Hörenswert!

Der Chefredaktor der "Weltwoche" Roger Köppel in beeindruckender Hochform in seinem heutigen "Daily International"!


Audio/Video

BW / Dowlink / Type: 4.4 / unknown / unknown

Title: «Daily»-Spezial: Joe Bidens Uno-Rede und die Kriegstreiberei des Westen in der Ukraine

Duration: 00:47:38


Kommentare:


204 Kommentare zu “«Daily»-Spezial: Joe Bidens Uno-Rede und die Kriegstreiberei des Westens in der Ukraine”

  • franz797

    27. September 2022 um 18:44 Uhr

    Wer, geschätzter Herr Köppel produziert dieses Video für ein globales Publikum auf Englisch ?
    Gibt es ausser Ihnen keine Journalisten mehr mit VERNUNFT

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  • PicPac76

    27. September 2022 um 16:01 Uhr

    Einfach toll Herr Koeppel! Nur Eines moechte ich hinzufuegen als Erweiterung des Sichtpunktes. Ich zitiere ein bedeutender Mensch der 1913 die Schweiz zur Heimat machte und schon waehrend des ersten Weltkrieges vor der aufkommenden Gefahr eines “Anglo-Amerikanischen Oekonomischen Imperialismus warnte (Rudolf Steiner). Vergessen Sie nicht die teuflischen Interessen der Briten!

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  • Fritz II Degen

    27. September 2022 um 12:34 Uhr

    Danke dass Sie auf die Schlüsselnachricht (Ukraine wurde von NATO / USA im März angewiesen erfolgsversprechende Verhandlungen mit Russland abzubrechen) hinweisen. Macht klar dass hier anderes im Spiel ist als Ukraine zu verteidigen. FT, Foreign Policy Magazine u.a. brachten die Geschichte der abgebrochenen Verhandlungen schon Ende März. Was damals nicht berichtet wurde (Journalisten nicht bekannt war?) ist, dass Ukraine handlungsbereit war und es NATO war die zum Abbruch gedrängt hat.

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  • thomas landolt lumbrein

    27. September 2022 um 12:31 Uhr

    Herr Köppel Sie haben die versprochene Analyse der Rede des Russ. Aussenministers vor der UNO vergessen.

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  • Easy7

    27. September 2022 um 11:56 Uhr

    Brilliante Rede! Ausserst kompetent und aktuell! Vielen Dank! Die Vorgeschichte des Krieges ist leider wenigen Leuten bekannt, die Realität sieht heute düster aus. Wir werden sehen, was auf uns nach dem Referendum ab morgen kommt. Die Eskalation ist kaum zu stoppen. Keine Kriegspartei scheint heute kompromissbereit zu sein. Die Hoffnung auf Vernunft und Frieden bleibt trotzdem.

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  • waldemar

    27. September 2022 um 11:35 Uhr

    Darf ich ergänzen, Herr Köppel
    Liebe "Werte-Journalisten", es genügt nicht zu glauben, auf der "richtigen" Seite zu stehen, dem 'Oscar' als bester "Haltungs-Journalist" hinterher zu hecheln. Es ist ein Leichtes, vorgestanzten Agenturmeldungen die eigene Feder, Tinte und letztlich die eigene Meinung und Sichtweise zu opfern. In Zeiten wie diesen, wo auf allen Seiten gelogen wird, dass sich die Balken biegen,, ist weder Eskalations -Rhetorik noch Rudeljournalismus gefragt.

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  • hu_m

    27. September 2022 um 9:33 Uhr

    Aus meiner Sicht kann es der USA nur um eines gehen "Schwächung von Europa" allen voran Deutschland. Deutschland ist der USA, mit dem günstigen russischen Gas, zu stark geworden. Die aktuelle Regierung von DE ist Biden auf den Leim gekrochen. Warum darf DE, angewiesen von USA Nordstream 2 nicht öffnen? Warum droht USA, DE mit massiven Sanktionen, wenn sie es trotzdem tun. Es geht nur am Rande um R, das R auch noch mitgeschwächt wird nehmen sie gerne nebenbei mit. Ein Himmeltrauriges Spiel!

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  • zet

    27. September 2022 um 9:09 Uhr

    Heute besteht in Russland insgesamt mehr Meinungsfreiheit als im Westen. Nur 2 Beispiele: Gegen eine deutsche Journalistin wurde ein Strafverfahren eingeleitet mit Androhung von 3 Jahren Haft nur, weil sie seit 2 Jahren direkt von den Ereignissen im Donbass vor Ort berichtet. Dem Geschaeftsfuehrers des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg, Stefan Schaller, wurde mit Entlassung gedroht, weil er als internationaler Beobachter bei den Referenden im Donbass fungiert.

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    • galgenstein

      27. September 2022 um 14:44 Uhr

      Sorry, aber wie kommt man auf die Idee, dass es in Russland Meinungsfreiheit gäbe? Versuchen Sie doch dort einmal gegen den Krieg zu demonstrieren. Den Krieg darf man dort noch nicht einmal Krieg nennen.
      Mit dem Überfall auf die Ukraine hat Russland eine Straftat begangen. Wer Straftaten billigt hat mit den Konsequenzen zu leben https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__140.html

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  • Leslie36

    27. September 2022 um 8:47 Uhr

    Roger Köppel, herzlichen Dank für Ihre klare Sicht und Ihren Mut, so offen zu berichten und die Heuchelei des Westens aufzuzeigen. Schon im Irakkrieg und den darauffolgenden Kriegen der NATO, resp. USA habe ich täglich mit meinen sehr bescheidenen Mitteln im damaligen Forum der CNN auf das systematische Vorgehen der USA hingewiesen. Ich, w. 85, parteilos, bewundere Ihren leidenschaftlichen Einsatz und hoffe sehr, dass Sie damit die Politiker erreichen und zur Einsicht und De-Eskalation bewegen.

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  • albanclematide@bluewin.ch

    27. September 2022 um 7:39 Uhr

    kennen Sie das Budapester Memorandum?
    https://www.youtube.com/watch?v=n5ZcoS1Bv_4
    ARD Budapester Memorandum / Будапештский Меморандум / 5.12.1994

    beste Grüsse alban@clematide.ch

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    • grisu

      27. September 2022 um 9:46 Uhr

      Kennen Sie auch dessen Inhalt sowie den Rechtscharakter?
      Artikel 6 enthält das Versprechen, sich bei Konflikten zu beraten („will consult“).
      Nachweislich von den USA mehrmals und auch im Vorfeld des 24.2.22 verletzt.
      ...Bezüglich Vorwürfen der Regierung von Belarus, dass die USA...US-Botschaft in Minsk... 2013, dass USA die Verpflichtungen gegenüber Belarus ernst nehmen, obwohl Memorandum rechtlich nicht bindend"...
      Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum

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  • Seebodenalp

    27. September 2022 um 4:44 Uhr

    Ein super Beitrag! Putin wollte diesen Krieg nicht, im Gegensatz zu den USA, die sind die Hauptprofiteure: 1. Sie verkaufen der EU ihr teures Gas. 2. Sie kaufen, trotz Sanktionen, alles was sie benötigen von RU. 3. Sie schalten die EU als Konkurrenz aus. 4. Sie locken die Firmen inkl. Facharbeiter nach USA. 5. Sie trennen EU und RU, und behalten ihre Macht.

    Putin sah das kommen, im Gegensatz zur EU. Die westlichen Staatschefs können ihm i.S. Intelligenz nicht einmal das lauwarme Wasser reichen.

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    • galgenstein

      27. September 2022 um 14:46 Uhr

      Putin will diesen Krieg nicht? Warum hat er dann die Ukraine überfallen?

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      • Werner Philipzik

        27. September 2022 um 19:17 Uhr

        Herr (Frau?) wohl wahrer Galgenstein, denn ohne Empathie, warum? Ganz einfach um dem Völkermord an seinen russischen Mitmenschen in der Uk ein Ende zu setzen, dem bis dahin, wie Sie wissen oder wissen müssten, bereits Tausenden Russen u.a. einer erbarmungslosen ukr. Soldateska zum Opfer gefallen waren. Sie aber rechtfertigen indirekt den Massenmord, in dem Sie die Hilfeleistung kriminalisieren, was in in einem Rechtsstaat nur Gerichte dürfen. Darum Daumen nach unten.

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  • wpenn

    27. September 2022 um 1:32 Uhr

    Bei aller Klarheit von Köppels Ausführungen - ein Rätsel bleibt: Wie konnte es soweit kommen, dass „der Westen“ seit 2 Jahrzehnten der russischen Führung jegliche elementare Wertschätzung als Vertreter eines Mitgliedes der Völkergemeinschaft vorenthält?! Und somit als Vertragspartner für indiskutabel erklärt? Als handele es sich bei den Russen nicht um Mitmenschen, sondern um eine Art menschenmordender Erreger von tödlichen Pandemien … Der Westen als eifernde Seuchen-Polizei, logdown logdown …

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  • Gurkentruppe

    27. September 2022 um 1:30 Uhr

    "Orban kündigt Volksbefragung zu Russland-Sanktionen an" und schon schäumen die trans-atlantiker der NZZ vor Wut. Warum tut sich in der Schweiz nichts? Ein Referendum gegen die Russland-Sanktionen wäre jetzt (vorgestern schon!) wichtig, um die Diskussion mitzubestimmen, die richtigen Argumente auf den Tisch zu bringen und auch gehört zu werden (gewinnen ist sekundär). Aber man hält sich wohl aus Taktiererei zurück, um Papa Blocher's Initiative nicht zu gefährden, oder wie?

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  • miggeli1

    27. September 2022 um 1:06 Uhr

    Geht es Ihnen noch gut Hr.Köppel?Was immer die USA in der Ukraine so angezettelt hat. sie tat es im Interesse des Westens. Die Frage ist rasch beantwortet.Wer hat zuerst geschossen?Ja eben. Putin hatte keine Geduld zu verhandeln, weil er wusste, dass er als Mittelmacht eben der kleinere Partner ist, der Kröten fressen muss. Hr.Köppel, jetzt machen Sie sich lächerlich mit Ihrer Position.Hören Sie auf bevor es zu spät ist.

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  • miggeli1

    27. September 2022 um 0:51 Uhr

    Die Widersprüche der Russenfreunde und Antiamerikaner.Alle diese Leutchen leben verdammt gut mitten in der westlichen Welt.Sie motzen und vergessen bei jedem Wort wer ihnen ihre Lebenssicherheit gegeben hat, seit 1945. Die USA und niemand sonst.Ich finde niemand ausser der militärischen und diplomatischen US POWER, der unsere Freiheit gegenüber mehreren totalitären Führern gesichert hat. NIEMAND.Gilt auch und besonders für Köppel.

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    • bmiller

      27. September 2022 um 8:23 Uhr

      @Miggeli: Die damalige USA war das, nicht die heutige. Sie hören auch nicht zu. Was Herr Köppel sagt, dient nicht der Gutheissung des Krieges, sondern erklärt, warum es soweit gekommen ist.
      Die Erwähnung der widerrechtlichen Einmärsche der USA werden aufgezeigt, weil die Bewertung der Medien, der Politiker und auch von Ihnen eine ganz andere ist: USA immer im Recht, Russland immer im Unrecht.

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    • grisu

      27. September 2022 um 9:59 Uhr

      welche totalitären Führer haben "uns" (also Mitteleuropa) denn seit '45 bedroht. Abgesehen von der Pufferzone durch den Warschauer Pakt , der sich notabene '89 aus der DDR freiwillig zurückgezog und mit dem Untergang der UDSSR am 31.12.90 aufgelöst wurde?

      Ach ja, der Saddam mit den Massenvernichtungswaffen und die aus dem Inkubator gerissenen Babies. Oder die durch die Taliban gefährdete Freiheit? Volker Pispers:
      www.youtube.com/watch?v=j5XfPIUSAD

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    • galgenstein

      27. September 2022 um 14:48 Uhr

      Den USA, nicht Russland, nicht der Sowjetunion verdanke ich, dass ich in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand aufwachsen durfte. Jenseits des Eisernen Vorhangs gab es das alles nicht, aber viel vom Gegenteil.

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  • Salty Dog

    26. September 2022 um 23:03 Uhr

    Vielen Dank, Roger Köppel, für diese ausgezeichnete Analyse ! Journalisten wie Sie wünsche ich mir in Deutschland.

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  • Fede

    26. September 2022 um 22:31 Uhr

    ..“Kriegstreiberei des Westens“ in der Ukraine!? Lese ich das wirklich richtig Köppel..? Auf welchem Planet sitzen denn Sie eigentlich? Das darf ja wohl kaum Ihr Ernst sein, was Sie da durchs Mikrofon senden. Ihr Putin ist offenbar kaum als „Kriegstreiber“ anzusehen..?! Unglaublich, und sowas hat noch Sympathisanten ..!

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  • LAvenir

    26. September 2022 um 22:30 Uhr

    Die USA spielen mal wieder WELTKRIEG IN EUROPE und wir machen schon wieder mit! Zur Zeit nur "bis zum letzten Ukrainer" aber bald auch bis zum letzten Europäer und Russen.

    Es ist immer dasselbe Spiel: Der Heartland-Theorie folgend, dürfen Europa und Russland nicht kooperieren. Nord Stream 2, hätte die Basis dazu gelegt. Also wird dividiert und via Waffen- und Energieverkäufe abkassiert.

    Wollen wir zum 3. Mal für den Deep State (nicht die Amerikaner Herr Köppel) die Kinder EuroAsiens opfern?

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  • Mike

    26. September 2022 um 22:13 Uhr

    Es gab sicher auch andere sehr problematische Kriege. Aber das macht die Situation jetzt keinesfalls besser. Die Schweiz, ein kleine Land, müsste jedenfalls jedes Interesse daran haben, dass die territoriale Integrität eines Landes respektiert wird.
    Russland hat sich auch in eine sehr schlechte Position hineinmanövriert. Politisch, moralisch und wirtschaftlich haben sie den Krieg bereits verloren.

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    • bly

      26. September 2022 um 22:24 Uhr

      Die schweiz könnte nur hoffen, sass sie ähnliche unterstützung wie die ukraine kriegen würde. Doch gerade die SVP, allen voran Roger Köppel mit seiner weltwoche. Wollen diese der ukraine untersagen und wollen, dass die territoriale integrität der Ukraine verletzt wird. Einfach damit die svpler weiter machen können wie bisher. Teile der Schweiz Opfern? Die deutschschweiz der EU übergeben, weil diese mächtifer ist? Das ist köppels logik bei der ukraine

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  • schlumi

    26. September 2022 um 21:40 Uhr

    Russland empfand die Aufkündigung von ABM nicht als Sicherheitsbedrohung, vgl: https://2001-2009.state.gov/t/ac/rls/prsrl/2001/6849.htm

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  • rolf.spuler

    26. September 2022 um 20:53 Uhr

    Ich bin gegen jegliche Art von Krieg und jeder der einen Krieg anzettelt ist für mich ein Verbrecher. Dazu gehört auch Putin. Allerdings ist er nicht der Erste und was mich wirklich stört, ist diese Doppelmoral. Wenn die Amis einen Krieg anzetteln (genauso völkerrechtswidrig), klatschen die gleichen Leute die sich jetzt empören.

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    • MWb

      26. September 2022 um 22:42 Uhr

      Ja, das braucht aber sehr viel Phantasie, wenn man die demokratische Ukraine mit Saddam Husseins Regime im Irak vergleicht. Der hat die eigene Bevölkerung mit Giftgas vergiftet, inklusive Frauen und Kinder. Und die Greueltaten der Serben musst auch jemand stoppen. Wenn Sie den Unterschied nicht sehen wollen, dann halt nicht. Würden Sie das auch unter richtigem Namen so vertreten?

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      • carmol

        27. September 2022 um 7:16 Uhr

        Und jetzt mussten, in genau dem Ton, in dem Sie es schreiben, die Gräueltaten der Ukraine im Donbass gestoppt werden.

        Ein Land, das einen eigenen Landesteil über acht Jahre und weiterhin mit Artillerie beschiesst, kann man sehr wohl mit dem damaligen Irak oder dem damaligen Jugoslawien vergleichen. Wobei diese Vergleiche möglicherweise unfair gegenüber dem Irak und Jugoslawien sind. Die amerikanischen Geheimdienste geben mittels Salamitaktik zu, dass die damaligen Berichte manipuliert waren.

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        • bly

          27. September 2022 um 9:18 Uhr

          Und gerade gestern kam das eingeständniss: Russland hat mit den Wagner Söldnern seit 2014 riesige Truppen in der Ukraine, deutlich grösser als die der Rebellen. Die Gräueltaten Mär kam übrigens auch erst anfang diesen Jahres auf, vieles wurde zurück datiert... Die UN, unabhängige Menschenrrechtsorganisationen: Alle konnten KEINE Belege für die Gräueltaten Legende finden. Aber viele Belege für die russischen Gräueltaten.

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        • bly

          27. September 2022 um 9:20 Uhr

          in den Landesteilen haben sich tausende russische Wagnersöldner einem Anti- Ukraine Feldzug angeschlossen. Das haben die Wagner Gründer gestern selber bestätigt. Finanziert durch Russland. Mit russischen Waffen haben die russischen Söldner seit 2014 gegen die Ukraine gekämpft. Sie meinen also, die Ukraine hätte da schon kapitulieren sollen, und nicht gegen die Wagner Söldner, den in vielen Länder Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Handeln sollen?

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      • Manipura

        27. September 2022 um 7:56 Uhr

        Lieber MWb: ja, Saddam Hussein war ein übler Schlächter. Ich frische aber deine Erinnerung kurz auf. Saddam wurde von den USA unterstützt und im Krieg gegen den Iran hochgerüstet, den die USA nicht selber führen wollten. Lieber die andern für die eigenen Interessen sterben lassen. Das Giftgsas, mit welchem die Kurden im Irak ermordet wurden, wurde von den USA geliefert. Es gäbe wohl noch 1000 andere Bsp., wie die USA ihre Interessen mit übelsten Mitteln durchführen, oder andere dafür misbrauchen

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    • Martin Niederhauser

      26. September 2022 um 23:26 Uhr

      Nein,Einige haben schon gegen den Vietnamkrieg protestiert!

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  • ????????

    26. September 2022 um 20:19 Uhr

    Antwort/Frage an einen Leser.
    Was hat Ms. Meloni genau so “extremistisch” gesagt?? Oder gar getan??
    Dass sie die Interessen ihres Landes verteidigt?
    Wenn wir nur solche Politiker im Bundesrat/Parlament hätten!
    Ich frage mich, wie viel und was viele tatsächlich DIREKT aus dem Mund von Frau Giorgia gehört (und verstanden) haben! Das ist der entscheidende Punkt!
    Angefangen bei einer Flut von Medien, die nur das berichten, was und wie es ihnen passt!
    Be happy!

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    • clarina

      26. September 2022 um 21:05 Uhr

      ich sage bravissimo und bin froh einen italienischen Pass zu haben, weil ich keine Nummer sein will....die Schweiz, hat mich seit dem ich befehle dir, wann du dir die Hände waschen musst einfach nur geschockt und damit macht sie wie SS hellseherisch vorausgesagt hat, die neue Normalität , mit...Überwachung, wie in China angeprangert, ZH Faschistisch, auch im Bürgergeld...elektronisch, nur doof, wenn ihr mal nicht einverstanden seit, Konto und Existenz weg, ihr wart nicht brav...viel Spaß damit

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      • MWb

        26. September 2022 um 22:48 Uhr

        Ich bezweifle, dass Sie die Verhältnisse in Italien kennen. Ist es nicht bis St. Petersburg durchgedrungen, dass in Italien die Einschränkungen in der Corona-Krise viel massiver waren als in der Schweiz. Wer zwingt Sie dazu die Hände zu waschen? Das sind Empfehlungen, das hat etwas mit Anstand zu tun - die Italiener wie die Schweizer verstehen das merheitlich - aber es gibt natürlich überall alle möglichen Milieus in der Bevölkerung. Ich glaube kaum, dass Sie sich Italien wohler fühlen würden.

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      • viktor.herrmann

        27. September 2022 um 13:19 Uhr

        Veramente bravissimo
        Italienischer Pass?!? Der ist aber bestimmt abgelaufen

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    • bly

      26. September 2022 um 22:26 Uhr

      Ihre Frauen gehören an den Herd philosphie? Nun ja, ganz in Sinne der alten SVPler. Chr Blochet hat ja bis zuletzt die Gleichstellung von Mann und Frau bekämpft

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  • erhy

    26. September 2022 um 19:57 Uhr

    Schön Herr Köppel wie sie mittlerweile Klartext reden. Schade, dass diejenigen, die das hören sollten, es wahrscheinlich nicht tun.
    Ich weiss nicht, ob sie sich erinnern können, wir hatten vor Jahren mal einen kurzen Emailverkehr, indem sie den Golfkrieg (der zweite) ziemlich befürwortet haben.
    Freundliche Grüsse E.Rhyner

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  • Wolfgang Pfeiffer

    26. September 2022 um 19:39 Uhr

    Sehr geehrter Herr Köppel,

    Vielen herzlichen Dank für die sehr detaillierte Kritik an den Argumenten, die die NATO und deren Freunde gegen die Russische Regierung in Stellung bringt. Ich habe eine Menge gelernt.

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  • gabi_garbani

    26. September 2022 um 19:34 Uhr

    Brillant! Vielen Dank, Herr Köppel! In konziser Sprache, verständlich vorgetragene Geschichtslektion und Zeitdokument. Eine Berichterstattung, welche in den meisten anderen Medien leider fehlt.

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  • dajana.herrmann

    26. September 2022 um 19:12 Uhr

    Die Reden von Putin zur Teilmobilmachung und die von Lawrow sind ja auch nicht so, dass man alles für bare Münze nehmen kann, was sie sagen und vorgauckeln. Die Heucheleien von Biden sind aber so auf "wir sind die GUTEN, die UNBESCHOLTENEN" geschliffen, dass jemand, der bis heute nichts mitbekommen hätte, merken würde, dass er angelogen wird.
    Haben die Journalisten feige die Seele den Verlegern verkauft, für den bisschen Mammon, dass sie dies alles nicht sehen wollen?

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  • Nordlicht48

    26. September 2022 um 18:46 Uhr

    Putin sagte meiner Kenntnis nach nicht "Nuklearwaffen", sonder "alle verfügbare Waffen, wenn nötig".

    Man sollte genau sein, besonders bei Zitaten und Interpretationen der Reden.

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  • turikum

    26. September 2022 um 18:34 Uhr

    Eilmeldung: bereits 250'000 junge russische Männer aus Russland geflüchtet. Sieht nicht gut aus.

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  • neptun07

    26. September 2022 um 18:31 Uhr

    Sehr richtig beschrieben und gewarnt. Ich glaube inzwischen, dass im Hintergrund tatsächlich ein nukleares Chaos auf europäischem Boden das Ziel ist. Warum auch immer? Aber es wird dich nicht begrenzen lassen.
    Due Warnungen auch im Westen sind viel klarer und breiter als beim Weltkrieg 1

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  • foerster7

    26. September 2022 um 18:27 Uhr

    Lieber Roger Köppel, ein grosses Bravo zu Ihrem Daily Special. Die folgenden Bonmots treffen es ziemlich gut: Wer die Augen nicht braucht um zu sehen, der wird sie gebrauchen um zu weinen! Sowie beurteile die Menschen nicht nach ihren Worten sondern nach deren Taten! Wo sind denn die Politiker die sich klipp und klar für den Frieden einsetzten? Jetzt!

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    • juege

      26. September 2022 um 20:14 Uhr

      Ich schliesse mich dem an, aber: Solange es in diesem Kreis bleibt, ist wirkungslos, denn jeder, der denken kann, kommt zu den gleichen Schlüssen. Aber wie erreicht man die, welche das nicht mehr selber können - und die bestimmen heute leider.

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      • Proxima Centauri

        26. September 2022 um 22:21 Uhr

        Ich bezweifle, dass diejenigen, auf die Sie sich beziehen, wirklich "bestimmen". Und hier stellt sich - auch mit Hinblick auf die vollgeschriebenen Teleprompter - die sehr unangenehme Frage: Wer/was bestimmt was?

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  • sandro.tempini

    26. September 2022 um 18:19 Uhr

    Lieber Herr Köppel, ich habe Sie noch nie so emetional erlebt und offenbar haben Sie echte Sorgen um die Zukunft unserer Welt! Ich teile Ihre Sorge und bin dankbar, dass es Menschen wie Sie gibt, die sich echt um Kpof-und Kargen reden um einen Atomkrieg zu verhindern ( entsprechend ihrer Möglichkeiten). Ich teile bei sonstigen Themen Ihre Meinung oft nicht, aber diesmal liegen Sie komplett richtig. Unser Politiker sond wahsinnig geworden und niemand will Frieden.Bitte weiter so!

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    • albanclematide@bluewin.ch

      26. September 2022 um 18:43 Uhr

      Viele kennen das nicht - bitte aml lesen und hinhören
      https://youtu.be/n5ZcoS1Bv_4
      Budapester Memorandum
      Die Ukraine(inkl. Kasachstan & Belarus) unterzeichneten am 5. Dezember 1994 den Atomwaffensperrvertrag und gaben mehr als 1000Atomsprengköpfe an Russland ab, als Gegenleistung verpflichteten sich die USA, Grossbritanien und Russland die Souveränität der Ukraine, Belarus und Kasachstan zu garantieren.

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      • roland l.

        26. September 2022 um 22:16 Uhr

        Diese Atomsprengköpfe hätte die Ukraine auch ohne Gegenleistungen abgeben müssen, denn sie gehörten dem völkerrechtlichen Rechtsnachfolger der Sowjetunion und das ist die Russische Föderation. Abgesehen davon, hatte die Ukraine nie Zugriff auf eine Verwendung dieser Atomwaffen. Ohne die entsprechenden Codes sind diese nämlich so ziemlich nutzlos.

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      • Proxima Centauri

        26. September 2022 um 22:30 Uhr

        Leider lassen Sie einen wesentlichen Punkt aus: Die US/UK/RF versicherten ebenfalls, dass sie davon absehen, wirtschaftlichen Zwang auf die UKR auszuüben, sodass sie deren staatliche Souveränität zu ihren eigenen Gunsten ausnützen. Dies wurde nachweislich durch die US im '14 Maidan Coup zuerst verletzt. Die von Biden veranlasste Entlassung des Generalstaatsanwaltes Shokin stellte ebenfalls eine Verletzung dieses Abkommens dar.

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      • bero

        27. September 2022 um 2:56 Uhr

        Die USA, UK und EU haben die Souveranität der Ukraine gebrochen, als sie 2014 die demokratisch gewählte Regierung gewaltsam weggeputscht haben und die kriegstreiberischen Faschisten um Yatsenyuk und Poroshenko eingesetzt haben.
        Russland antwortet nur darauf.


      • Info:
      • unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
  • 27.09.2022

    .... bis zu 7.000 ermordete Kinder....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 27: September 2022, 09:52 Uhr


    /Baerbock sagte baltischen Staaten Unterstützung Deutschlands zu

    Baerbock: Sie könnten sich zu 100 Prozent auf Deutschland verlassen…die

    deutsche Außenpolitik sei verlässlich…

    *Siehe kurzes Video vom 20.4.2022*/*

    *https://www.youtube.com/watch?v=DW31JJPJ05w



    https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/149953-lettische-behorden-verbieten-gedenken-an-befreiung-ns-vernichtungslagers-salaspils/

    /Siehe unter diesem Link auch Verweise auf weitere Artikel und einen

    Videobericht:

    /27.9.2022

    *Lettische Behörden verbieten Gedenken an Befreiung des

    NS-Vernichtungslagers Salaspils


    *Weil es die Rote Armee und somit ein "totalitäres Regime"

    popularisieren würde – mit diesem Argument untersagte der Stadtrat des

    lettischen Ortes Salaspils die Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung

    eines der grausamsten NS-Konzentrationslager Osteuropas.


    Obwohl Salaspils eigentlich nicht als reines Todeslager wie etwa Sobibór

    galt, war es de facto eines. *In Salaspils wurden Kinder festgehalten,

    um sie als Blutspender für verwundete deutsche Soldaten einzusetzen,

    woran die kleinen Häftlinge dann schnell starben. B**is zu 7.000

    sowjetische Kinder wurden in Salaspils ermordet.*


    Dieser grausame Ort befindet sich nur 20 Kilometer von der lettischen

    Hauptstadt Riga entfernt und wurde am 26. September 1944 von der Roten

    Armee befreit. Die lettischen Behörden verbreiten in den letzten Jahren

    ihre Version der Geschichte, wonach Salaspils lediglich ein Arbeitslager

    war – erdrückenden Beweisen zum Trotz. Die Behauptungen, das Lager sei

    ein KZ- oder Todeslager gewesen, erachten die lettischen Behörden als

    russische Propaganda.


    Bereits vor wenigen Jahren wurde eine Ausstellung über die Verbrechen

    der Nazis und deren örtliche Kollaborateure in Salaspils verboten. Nun

    darf man auch an die Befreiung des Lagers nicht mehr öffentlich

    erinnern. Wie /Sputnik/ mit Verweis auf die Russische Union Lettlands

    (RUL) berichtet, habe der Stadtrat eine Gedenkfeier zum Jahrestag der

    Befreiung untersagt.


    Traditionell finden Ende September auf dem Gelände der Gedenkstätte

    Salaspils Veranstaltungen zum Gedenken an die KZ-Häftlinge statt. Sie

    werden zeitlich mit der Befreiung des Lagers zusammengelegt. In diesem

    Jahr hat der lettische Häftlingsverein "Erinnerung für die Zukunft" wie

    üblich die Veranstaltung für den 25. September angemeldet.


    Am Freitag, den 23. September, erhielten die Organisatoren ein von der

    Exekutivdirektorin des Gemeinderats von Salaspils, Silvia Purini,

    unterzeichnetes Ablehnungsschreiben. Darin informiert sie darüber, dass

    das Ereignis verboten ist.


    Wie RUL mitteilte, sei der Grund für die Ablehnung, dass "der Zeitpunkt

    des Treffens mit dem übereinstimmt, was die Ideologie des totalitären

    kommunistischen Besatzungsregimes der Sowjetunion während der Besetzung

    Lettlands als den Zeitpunkt definierte, an dem das Lager Salaspils

    angeblich 'von der Roten Armee befreit' wurde. Dies geht aus den

    Veröffentlichungen und der Geschichtsschreibung aus der Zeit der

    sowjetischen Besatzung sowie aus den zeitgenössischen kremlnahen Medien

    hervor".


    Purini bezieht sich auf lettische Forscher, deren Meinung zu den

    Umständen der Auflösung des Lagers Salaspils von den Behauptungen der

    "sowjetischen Besatzung" abweicht.


    Die Exekutivdirektorin verweist dabei auf Artikel 10 des "Gesetzes über

    Versammlungen, Aufmärsche und Mahnwachen", wonach es verboten ist,

    "Veranstaltungen zu popularisieren und zu verherrlichen, die

    nationalsozialistische und kommunistische Ideologie enthalten,

    einschließlich [...] Gedenktage für Schlachten und Siege [...] es sei

    denn, der Zweck der Veranstaltung besteht nicht in der Verherrlichung

    eines totalitären Regimes oder in der Rechtfertigung begangener Straftaten".


    Aus der offiziellen Antwort des Gemeinderats geht hervor, dass der Opfer

    des Nazi-Konzentrationslagers in Salaspils nicht gedacht werden kann,

    weil dies die Rote Armee, das "sowjetische Besatzungsregime" und die

    kommunistische Ideologie fördert, merkten die Veranstalter dazu an.


    Der russische Sicherheitsdienst FSBveröffentlichte

    <zahlreiche" rel="noopener">https://archive.ph/20120803064856/www.fsb.ru/fsb/history/author/single.htm!id%3D10318166@fsbPublication.html#selection-629.0-637.417>zahlreiche 

    Zeugenaussagen über die Grausamkeiten von Salaspils, die von den

    sowjetischen Ermittlern zeitnah nach der Befreiung gesammelt worden

    waren, darunter die Aussage des Zeugen K.A. Laugalaitis, eines

    ehemaligen Häftlings des Konzentrationslagers Salaspils (vernommen am 2.

    November 1944):


    /"Allein im März 1943 wurden 20.000 Sowjetbürger mit ihren Kindern

    sofort eingeliefert. Die SS nahm die Kinder sofort von ihren Eltern weg.

    Schreckliche Szenen spielten sich ab. Mütter wollten ihre Kinder nicht

    abgeben, deutsche und lettische Polizisten rissen ihnen buchstäblich die

    Kinder aus den Händen... Säuglinge und Kinder unter 5 Jahren wurden in

    einer separaten Baracke untergebracht, wo sie massenhaft starben. Allein

    innerhalb eines Jahres starben mehr als dreitausend Kinder auf diese

    Weise."/


    Das Gedenken an den Krieg, die Nazi-Verbrechen und die Befreiung durch

    die Rote Armee wird in Lettland wie auch in den anderen Staaten des

    Baltikums inzwischen auf vehemente Art und Weise bekämpft. Im August

    wurde in Riga trotz erbitterten Widerstands

    <https://vk.com/video/@rt_de?q=riga> der russischen Minderheit und

    lettischer Antifaschisten der größte Denkmalkomplex zu Ehren der

    Befreier mittels Bagger und Sprengung vernichtet. Spektakuläre Bilder

    der Zerstörung wurden live im lettischen Fernsehen als Akt der

    Dekolonisierung übertragen. In Russland sorgte der Abriss als Akt des

    "staatlich geförderten Barbarentums" und "pro-nazistischen

    Geschichtsrevisionismus" für Entsetzen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.09.2022

    Scheinberichte in deutschen Medien über Donbass Referenden

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. September 2022, 17:09 Uhr

    /Siehe auch:

    /"Wir alle werden Teil der Geschichte" – Internationale Beobachter bei

    der Volksabstimmung in Lugansk

    <https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/149892-wir-alle-werden-teil-geschichte/>

    Hohe Beteiligung bei Volksabstimmungen im Donbass – trotz Beschuss,

    Terror und Fake News

    <https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/149905-hohe-beteiligung-bei-volksabstimmungen-im-donbass/>



    https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149923-scheinberichte-uber-scheinreferenden/

    26.9.2022

    *Scheinberichte über "Scheinreferenden" - Ein deutscher Energiemanager

    soll Job verlieren

    */Von T. J. Wellbrock

    /

    Nahezu alle deutschen Mainstreammedien sind sich einig, dass es sich bei

    den von Russland durchgeführten Referenden im Donbass um

    "Scheinreferenden" handelt. Der NDR hat mir gegenüber sogar begründet,

    warum das so ist. Derweil wurde ein Wahlbeobachter voraussichtlich

    kurzerhand seinen Job los.


    Wie erkennt man ein Scheinreferendum? Am besten, indem man sich vor Ort

    selbst ein Bild macht. Papier ist bekanntlich geduldig, und so liegt es

    nahe und kann als Sorgfalt bezeichnet werden, wenn Wahlbeobachter in das

    betroffene Gebiet geschickt werden. Russland hatte dazu auch explizit

    eingeladen. Gilt die Sorgfalt jedoch nicht der Sache an sich, sondern

    dem eigenen Narrativ, verschieben sich die Prioritäten.


    *Eine Mail an den NDR*

    Kürzlich hörte ich im Autoradio, /ndr.info/. Zu meiner Überraschung

    sagte der Moderator, dass es keine Möglichkeit gebe, ausländische

    Beobachter zu den in der Ukraine durchgeführten Referenden zu schicken.

    Da ich selbst eingeladen wurde, als Wahlbeobachter in den Donbass zu

    reisen, diese Einladung aber aus beruflichen Gründen ablehnen musste,

    schrieb ich eine Mail an die Redaktion von /ndr.info/, in der ich auf

    diese offenkundige Falschmeldung hinwies und eine Richtigstellung

    forderte. Antwort erhielt ich auch.

    Ein /NDR-Redakteur/ schrieb mir:

    "/Sehr geehrter Herr Wellbrock, vielen Dank für Ihre Mail. Sie haben

    recht, es gäbe wahrscheinlich die Möglichkeit einen Reporter in die von

    Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu schicken. Aber dadurch

    würden wir die Rechtmäßigkeit der Referenden anerkennen. Und das kann

    auch nicht in Ihrem Sinne sein."/


    Das ist interessant. Der Redakteur räumte ein, dass es wohl möglich

    wäre, Reporter in die Ukraine zu schicken, der /NDR/ daran aber kein

    Interesse habe, da ein solcher Schritt mit der Anerkennung der

    "Scheinreferenden" gleichzusetzen wäre.


    Was aber mache ich als Zuhörer des Senders, wenn ich von dieser sehr

    /eigenwilligen Haltung des NDR/ nichts weiß? Ich gehe – weil ich ja an

    die Seriosität des /NDR/ glaube – davon aus, dass Wahlbeobachter keine

    Möglichkeit haben, die Referenden zu beobachten.


    Entsprechend fiel meine Antwort an den /NDR/ aus:

    "/Sehr geehrter Herr Hagen, der Punkt ist nicht,

    was Sie oder ich wollen. Es geht um eine Aussage – dass keine

    Möglichkeit besteht, die Referenden zu beobachten –, die faktisch falsch

    ist. Unabhängig von der Bewertung der Referenden gehört zu einer

    objektiven Berichterstattung, dass gesagt wird, was den Tatsachen

    entspricht. Wenn Sie Ihre Berichterstattung wertend gestalten möchten,

    müssten Sie darauf hinweisen, dass Besuche der Referenden nicht in Ihrem

    Sinne sind.

    Mein Anliegen bleibt also weiterhin bestehen./

    /Mfg T. J. Wellbrock"/


    Eine weitere Antwort erhielt ich nicht und mache diesen Fall daher, wie

    in meiner ersten Mail an den /NDR/ angekündigt, publik.


    Bisher bin ich davon ausgegangen, dass der Job von Wahlbeobachtern darin

    besteht, Wahlen oder ähnliche Vorgänge zu beobachten. Das scheint mir

    durchaus schlüssig zu sein, denn wenn man sich von einem Vorgang ein

    Bild machen will, scheint die Anwesenheit entsprechender Personen als

    ein recht probates Mittel.


    Um es weniger zynisch zu formulieren: Für den /NDR/ besteht diese

    Notwendigkeit offensichtlich nicht, denn wie die Referenden ablaufen,

    hat der Sender bereits entschieden. Und das ganz ohne Reporter, die sich

    alles vor Ort hätten ansehen können.


    *Referenden in der Ukraine: Alles "Schaller" und Rauch*

    Der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie

    Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller/,/ gehört wohl zu denen, die

    sich gern selbst einen Eindruck verschaffen wollen. Er reiste also als

    Wahlbeobachter in die Ukraine. Derweil passierte daheim Unglaubliches.

    Landrat Jürgen van der Horst teilte nicht nur Folgendes mit:

    "/Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch

    und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland

    besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige

    Annexion verurteilen wir aufs Schärfste."/


    Er kündigte zudem an, dass Schaller "von seinen Aufgaben freigestellt"

    werden solle. Die endgültige Entscheidung soll am heutigen Montag, den

    26. September 2022 fallen, und es ist für den Wahlbeobachter zu hoffen,

    dass die Veröffentlichung seines Falls das Schlimmste verhindern kann.


    Als schlicht unverschämt, unerhört, unverfroren und ohne jede Empathie

    muss man die Erklärung Schallers bewerten, der seine Reise so

    begründete: "/Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen.

    Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können."/


    Wie kann er nur! Die Zeiten objektiver Bilder sind vorbei, und zwar

    nachhaltig. Seinen Ärger kaum verstecken konnte auch der (immer noch!)

    scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnyk. Er

    meldete sich am letzten Samstag mit folgenden Worten: "/Ich appelliere

    an den Landrat von Waldeck-Frankenberg als Aufsichtsratsvorsitzender von

    EWF: Herr van der Horst, schmeißen Sie Stefan Schaller, der dem

    russischen Aggressionskrieg Beihilfe leistet, sofort raus."/


    *Scheinberichte in deutschen Medien*

    Wir lernen: Die Einordnung von Vorgängen, an denen man selbst nicht

    beteiligt ist und zu denen man auch kein Personal schickt, um eine

    solche Einordnung vorzunehmen, wird also vom Schreibtisch aus gefällt.

    Es reicht ja auch, wenn irgendjemand irgendwo in der Ukraine sagt, das

    sei alles Humbug, diese Referenden seien nur Schein.


    Der Mainstream bedankt sich artig für solche Vorlagen und schreibt

    empört, dass russische Soldaten von Haustür zu Haustür gehen, um die

    Menschen im Donbass – übrigens immer noch die Menschen, die seit mehr

    als acht Jahren mit Befehl aus Kiew getötet und mit Bomben in Angst und

    Schrecken versetzt werden – mit vorgehaltener Waffe zum Abstimmen im

    russischen Sinne zwingen.


    Am Ende fällt die Bilanz deutscher Medienarbeit einmal mehr desaströs

    aus. Es wird geschrieben, was das Zeug hält, man überbietet einander.

    Fakten spielen dabei jedoch keinerlei Rolle.



    https://globalbridge.ch/die-stimme-aus-dem-donbass-xi-referenden-im-donbass-in-saporoschje-und-cherson-im-visier-ukrainischer-soldaten/

    24. September 2022

    *Die Stimme aus dem Donbass (XI):

    **Referenden im Donbass, in Saporoschje und Cherson im Visier

    ukrainischer Soldaten

    */Von Elena Malinowa

    /*

    *Was sollen die Menschen im Donbass fühlen, die seit acht Jahren gezielt

    und zu jeder Tageszeit von der Ukraine mit schweren Waffen aus den USA

    und Europa beschossen werden? Wir zählen uns schon längst nicht mehr zur

    Ukraine. Zu viel Blut unserer Landsleute – darunter auch unserer Kinder

    – liegt zwischen uns. Unbestrafte Morde und Gräueltaten, verursacht

    durch die ukrainische Seite und ihre tödlichen Geschoss-Splitter, haben

    zu viel Unheil auf unserem Boden angerichtet.


    Noch während der traurigen Ereignisse auf dem Majdan 2014 erklärte die

    Ukraine, wir seien „ein einheitliches Land“. Es wurde ein Flashmob aus

    vielen Regionen organisiert, wo viele Prominente, darunter auch der

    damalige Komiker Selenskyj <https://www.youtube.com/watch?v=gkEkhP3TX0k

    mit seinen Kollegen, Moderatoren, Sportlern und Sängern, dasselbe

    behaupteten. Aber uns allen im Donbass war schon damals klar, dass die

    neue ukronazistische Regierung, die infolge des blutigen Staatsstreichs

    zur Macht kam, nie von uns anerkannt werden würde! Deswegen haben die

    Menschen in den Lugansker und Donezker Volksrepubliken (LDVR) ihre Wahl

    schon am 11. Mai 2014 durch Referenden

    <https://www.youtube.com/watch?v=Um-qHEPeX9Y> getroffen, als es noch

    keine Kriegshandlungen gab. Alt und Jung gingen in die Wahllokale, um

    ihre Stimmen für eine bessere Zukunft abzugeben. Auf den

    Abstimmungszetteln stand in zwei Sprachen (Russisch und Ukrainisch) nur

    eine einzige Frage: /„Unterstützen Sie den Akt über die

    Eigenstaatlichkeit der Donezker/Lugansker Volksrepublik?“/


    Jahrelange Beschüsse von der ukrainischen Seite haben uns seither von

    der Richtigkeit unserer damaligen Wahl überzeugt. Wie kann ein Land

    seine eigenen Bürger töten? Aber die Ukraine, die Milliarden Dollar und

    todbringende Geschenke aus den USA und aus Europa bekommt, kann das! Das

    verspüren wir im Donbass an unserem eigenen Leibe. So wurden in Donezk –

    ein Beispiel nur – am 19. September 2014 die Haltestelle

    <https://www.youtube.com/shorts/rZVobNzmykU> „Bakinskich Komissarow“ und

    das Lebensmittelgeschäft nebenan im Kujbyschewer Bezirk von Ukrainern

    mit 155 Millimeter-Waffen hart beschossen. Trauriges Ergebnis: 13 Tote,

    darunter zwei Kinder! Wie lange wird die Ukraine uns noch töten?


    Am 19. September 2022 wandten sich die Gesellschaftskammern der DVR und

    der LVR an die Oberhäupter der Republiken Denis Puschilin und Leonid

    Pasetschnik mit der Initiative, unverzüglich Referenden über den

    Beitritt zur Russischen Föderation durchzuführen. Der stellvertretende

    Verwaltungsleiter des Gebiets Cherson, Kirill Stremousow, berichtete

    über ähnliche Bitten der Bevölkerung, die „Garantien für den Beitritt

    zur Russischen Föderation möchte“. In der Gesellschaftskammer der LVR

    wurde erklärt, dass die Kiewer Nationalisten alle roten Linien

    überschritten haben, aber dass diese Provokationen die Bevölkerung vor

    allem zusammengebracht und ihren Willen und Glauben gestärkt haben.


    Der Beitritt zur Russischen Föderation würde nicht nur die historische

    Gerechtigkeit wiederherstellen, sondern auch das Gebiet der LVR sichern.

    Der Vorsitzende der Gesellschaftskammer der DVR, Aleksandr Kofman:

    /„Jetzt ist es höchste Zeit, die nichtexistierende Grenze zwischen

    unseren Staaten /(der DVR und der Russischen Föderation; Anm. der

    Autorin) /aufzuheben.“/


    Das Oberhaupt der DVR, Denis Puschilin

    <https://www.youtube.com/watch?v=YZe_hIHVY94>, wandte sich an den

    Präsidenten der Russichen Föderation Wladimir Putin mit den Worten:

    /„Das vielgeprüfte Volk des Donbass hat es verdient, wieder ein Teil des

    großen Landes zu werden, das es schon immer für seine Heimat hielt.

    Dieses Ereignis wird die historische Gerechtigkeit wieder herstellen,

    auf die Millionen der russischen Menschen warten.“/


    Gestern, am Vorabend des Referendums, dem 22. September 2022, wurden

    wieder der Hauptmarkt von Donezk „Krytyj Rynok“ und ein Bus beschossen.

    Und in Melitopol (Gebiet Saporoschje) geriet ebenfalls der Markt unter

    Beschuss ukrainischer Streitkräfte. Das zweite Referendum in den

    Lugansker und Donezker Volksrepubliken seit den Ereignissen von 2014 und

    das erste in den Gebieten Saporoschje und Cherson werden im Verlauf von

    fünf Tagen (22. – 27. September 2022) stattfinden. Aus Gründen der

    Sicherheit werden die Bürger die ersten vier Tage ihre Stimmen außerhalb

    der Häuser in mobilen Sammelstellen abgeben und am letzten Tag in den

    Räumen der Referendumskommissionen

    <https://www.youtube.com/shorts/aaylIyaf9Jc>, die alle bereits

    eingerichtet sind. Auch können die Bewohner von DVR, LVR, den Gebieten

    Saporoschje und Cherson, die in die Russische Föderation gefahren sind,

    dort vor Ort in den extra mehr als 400 organisierten

    Referendums-Sammelstellen ihre Stimmen abgeben. Der 26. und 27.

    September sind arbeitsfreie Tage. In Lugansk wird dieser Tag mit einem

    patriotischen Autoumzug

    <beginnen" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=JMD05gTH6GE>beginnen.


    In den Abstimmungsvorlagen der Referenden in der DVR und LVR steht nur

    eine Frage und nur auf Russisch: /„Sind Sie für den Beitritt der

    Donezker (bzw. Lugansker) Volksrepublik als Föderationssubjekt in die

    Russische Föderation?“/


    Und in den Abstimmungsvorlagen der Referenden in den Gebieten

    Saporoschje und Cherson

    <https://www.youtube.com/watch?v=O6pq-YAIcn0> steht in zwei Sprachen

    (Russisch und Ukrainisch) die Frage: /„Sind Sie für den Austritt des

    Gebiets Saporoschje (bzw. Cherson) aus der Ukraine, für die

    Transformation des Gebiets Saporoschje (Cherson) in einen selbständigen

    Staat und dessen Beitritt als Föderationssubjekt in die Russische

    Föderation?“/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.09.2022

    Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. September 2022, 10:11 Uhr


    /Siehe dazu auch:/

    The Atlantic: Decolonize Russia

    <https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2022/05/russia-putin-colonization-ukraine-chechnya/639428/>

    Bloomberg: Is Breaking Up Russia the Only Way to End Its Imperialism?

    <https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2022-06-01/is-breaking-up-russia-the-only-way-to-end-its-imperialism>



    https://www.heise.de/tp/features/Russland-dekolonisieren-Will-der-Westen-die-Russische-Foederation-zerstueckeln-7274966.html?seite=all

    25.9.2022


    *Russland dekolonisieren:

    Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?


    *Von Bernd Müller



    /Diese Karte zeigt die Vorstellung, in welche Teilstaaten die Russische

    Föderation zerteilt werden könnte. Inzwischen gibt es auch

    weitreichendere Teilungspläne. Bild

    <:" rel="noopener">https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Map_of_Dissolution_of_Russia.png>: 

    Kaiyr, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0> via

    Wikimedia Commons


    /Mit dieser Behauptung trat der russische Außenminister in der

    UN-Vollversammlung auf. Doch was bedeutet die "Dekolonisation", die der

    kollektive Westen für Russland anstrebt?


    In New York findet aktuell noch die Generaldebatte der

    UN-Vollversammlung

    <https://sdg.iisd.org/events/77th-session-of-the-un-general-assembly-unga-77/

    statt. In der vierzehn Tage andauernden Debatte war der Krieg in der

    Ukraine ein prominentes Thema und führte zu einem Schlagabtausch der

    Regierungen.


    In seiner Rede warf der russische Außenminister Sergej Lawrow dem

    kollektiven Westen vor, die Welt spalten und sein Land zerstören zu

    wollen. "Es ist ihnen nicht mal mehr peinlich, offen zu erklären, dass

    es nicht nur die Absicht gibt, unserem Land eine militärische Niederlage

    zuzufügen, sondern Russland zu zerstören, zu zerstückeln."


    Lawrows Worte klingen nach einem weiteren Versuch, den Krieg in der

    Ukraine als eine Form der Notwehr darzustellen, und als Rechtfertigung

    für eine weitere Eskalation in diesem Konflikt. Aus der Luft gegriffen

    sind sie allerdings nicht.


    Der Krieg in der Ukraine hat eine alte Diskussion wieder aufflammen

    lassen und der "Westen" bereitet sich bereits gedanklich auf die Zeit

    nach einer russischen Niederlage vor. Die Debatte ist auch von Gedanken

    geprägt, Russland als geopolitischen Faktor und Konkurrenten der USA

    auszuschalten.


    Die Ideen dazu sind vielfältig, firmieren aber unter dem Schlagwort

    "Dekolonisierung". Das politische Zentrum in Moskau schwächen und mehr

    Kompetenzen in die Regionen verteilen, ist wohl die am meisten harmlose

    Idee. Die extremste dürfte allerdings die sein, die Russische Föderation

    in zahlreiche Kleinstaaten aufzuteilen.


    *Pläne zur Dekolonisierung


    *Ein gedanklicher Vorläufer der letzteren Idee geht auf den Ersten

    Weltkrieg zurück. Im Jahr 1916 wurde die Liga der Fremdvölker Russlands

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Liga_der_Fremdv%C3%B6lker_Ru%C3%9Flands

    gegründet, die dafür eintrat, die angeblich vom russischen Imperialismus

    unterdrückten Völker in die Freiheit zu entlassen. Finanziert wurde die

    Liga vom Deutschen Kaiserreich, dem Kriegsgegner Russlands.


    Nach dem Ende der Sowjetunion wurde die Idee von der US-Regierung

    aufgegriffen und diskutiert, wie der US-amerikanische Autor Casey Michel

    Ende Mai in einem Artikel im Debattenmagazin /The Atlantic/

    <https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2022/05/russia-putin-colonization-ukraine-chechnya/639428/

    schilderte.


    Um zu verhindern, dass Russland jemals wieder die US-Hegemonie bedrohe,

    sprach sich der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney dafür aus,

    sich nicht nur mit der Zerschlagung der Sowjetunion zufriedenzugeben,

    sondern auch Russland selbst zu zerschlagen.


    Der damalige US-Präsident George Bush setzte sich durch – und Russland

    wurde nicht zerstückelt. Für Casey Michel war das ein Fehler. Er

    schrieb: Der "Westen" müsse das 1991 begonnene Projekt zu Ende führen

    und versuchen, Russland vollständig zu entkolonialisieren. Dabei müsse

    das Land aber nicht unbedingt vollständig demontiert werden, wie es

    Cheney vorschwebte; es reiche auch, eine Art von demokratischem

    Föderalismus zu etablieren.


    Und wenn Russland entkolonialisiert sei, müsse der Prozess in China

    fortgesetzt werden. Denn auch dieses Land habe es versäumt, sich mit dem

    Erbe des Kolonialismus auseinanderzusetzen, so Michel.


    In Russland löste Michels Artikel heftige Reaktionen aus – und schürte

    Ängste. Der Jurist und General Juri Schdanow antwortete

    <https://www.br.de/nachrichten/kultur/vollstaendig-entkolonialisieren-muss-russland-zerlegt-werden,T7Isff7

    in der größten Tageszeitung Russlands: "Es ist klar, dass dies nicht nur

    seine persönliche Meinung ist, sondern die Position der herrschenden

    Kreise der USA". Und seine Ansicht sei mit deren Zustimmung

    veröffentlicht worden. Russland stehe deshalb "vor der schwierigsten

    Bewährungsprobe seiner Geschichte".


    Es gibt Hinweise darauf, dass es sich bei Michels Artikel nicht um eine

    isolierte Aussage handelt. Christoph Jehle

    <https://www.heise.de/tp/features/Russische-Teilrepublik-Burjatien-Marschbefehle-aus-Moskau-7154362.html?seite=all

    hatte Ende Juni auf eine Kampagne hingewiesen, die von der Commission on

    Security and Cooperation in Europe (CSCE) in Washington DC lanciert

    wird: die Dekolonisierung Russlands als moralischen und strategischen

    Imperativ

    <https://www.csce.gov/international-impact/press-and-media/press-releases/decolonization-russia-be-discussed-upcoming>.

    Und Michel wurde vom CSCE als Referent eingeladen.


    Das Gremium ist auch als "U.S. Helsinki Commission" bekannt und ihm

    gehören Senatoren, Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie des

    US-Außenministeriums an. Man kann also davon ausgehen, dass ihre Arbeit

    erheblichen Einfluss auf die Außenpolitik der USA hat.


    Den Krieg in der Ukraine nimmt die CSCE zum Anlass, über Russlands

    Imperium im Inneren zu diskutieren. Es sollen Lösungen gefunden werden,

    wie der "russische Imperialismus" bekämpft und das Land "dekolonisiert"

    werden könnte.


    Ergebnisse der Diskussion sind noch nicht bekannt geworden, die Agenda

    dürfte aber deutlich sein.


    *Forum der freien Völker Russlands


    *Einen wichtigen Beitrag für die "Dekolonialisierung" Russlands leistet

    das Forum der freien Völker Russlands

    <https://freenationsrf.org/index.php>. Das erste seiner Art fand im Mai

    in Warschau statt und für jedes weitere Treffen findet in einer anderen

    europäischen Stadt, "die einen Hintergrund der Freiheit und des Kampfes

    gegen Diktaturen hat", heißt es in einem Bericht des tschechischen

    Online-Magazins České noviny

    <https://www.ceskenoviny.cz/zpravy/konference-ruske-opozice-v-praze-probere-radikalni-premenu-ruska/2234232>.


    Beim ersten Forum in Warschau waren nicht nur die Vertreter ethnischer

    Minderheiten in Russland zugegen. Auch ehemals führende Politiker

    westlicher Staaten

    <https://en.wikipedia.org/wiki/Free_Nations_of_Russia_Forum>, was auf

    eine inoffizielle Unterstützung durch diese Länder hindeuten könnte.


    Die ehemalige polnische Außenministerin Anna Fotyga nahm an dem Treffen

    teil, die auch zu den Gründern des Forums gezählt wird. Auch der

    ehemalige US-Verteidigungsminister Christopher Miller war zugegen. Zu

    den weiteren Mitbegründern wird auch der ehemalige ukrainische

    Außenminister Pavlo Klimkin gezählt, der auch beim zweiten Forum

    <https://freenationsrf.org/index.php?route=information/information&information_id=4

    als Redner auftrat.


    Das zweite Treffen fand Ende Juli in Prag statt und die

    "Dekolonialisierung" Russlands stand hier auf der Tagesordnung. Zu Gast

    waren Vertreter indigener Völker in der Russischen Föderation, Vertreter

    der Ukraine und westlicher Staaten. Das nächste Treffen wird laut České

    noviny wahrscheinlich in Klaipėda, Litauen, abgehalten werden.


    Auf seiner Internetseite gibt sich das Forum moderat. Dort heißt es:

    „/Die Ziele des Forums sind: der Wiederaufbau und die strukturelle

    Umgestaltung Russlands, die wirtschaftliche und politische Entwicklung

    der historisch-kulturellen Regionen und Autonomien, die volle

    Verwirklichung der Bürgerrechte und -freiheiten sowie das soziale

    Wohlergehen der Menschen.“ (Forum der freien Völker Russlands, übersetzt

    mit DeepL/)


    In der Diskussion gibt man dagegen die Zurückhaltung auf.

    "Dekolonialisierung" heißt dann in erster Linie: Zerschlagung der

    Russischen Föderation.


    Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)

    <https://gfbv-voices.org/russland-entkolonialisieren/> gibt in ihrem

    Bericht die Worte des Sozialwissenschaftlers Sergej Sumlenny so wieder:

    Er "bedauerte, dass westeuropäische Experten sich gegen das

    Auseinanderbrechen Russlands wenden werden". Sumlenny war bis 2021

    Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung

    <https://www.boell.de/de/person/sergej-sumlenny> in Kiew.


    Die "Entkolonialisierung" ist nach Meinung der Forums-Teilnehmer nicht

    auf Russland beschränkt, auch China ist gemeint. Denn beide Staaten

    wären die letzten Kolonialmächte. Damit ist gemeint, dass beide Länder

    nicht fremde Länder unterjocht hätten, sondern Völker in ihrem Inneren

    unterdrücken und berauben würden. Diese angeblich unterdrückten Völker

    sollen entsprechend in die Freiheit entlassen werden.


    /„Aber die Völker Russlands haben das Recht auf Selbstbestimmung, eine

    menschenwürdige Zukunft für sich selbst, Kinder und Enkelkinder. Die

    Menschen müssen ihr Leben selbst in die Hand nehmen und ihren Platz in

    der internationalen Gemeinschaft finden./ „(/Forum der freien Völker

    Russlands, zitiert nach: Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Südtirol/


    Das Forum dient hauptsächlich dazu, die einzelnen Akteure zu vernetzen

    und gemeinsame Ziele zu artikulieren – dabei stört man sich auch nicht

    an der Mitarbeit von vermeintlichen Extremisten.


    Anwesend war unter anderem der Separatistenführer aus Tschetschenien,

    Ahmed Sakajew, der in Großbritannien politisches Asyl genießt. In

    Russland wird er dagegen gesucht, weil ihm die Verantwortung für mehrere

    Terroranschläge

    <https://de.wikipedia.org/wiki/Achmed_Chalidowitsch_Sakajew

    zugeschrieben wird: Selbstmordanschläge bei einem Rock-Konzert und auf

    die Metro in Moskau, Flugzeugabstürze und die blutige Geiselnahme im

    Moskauer Dubrowka-Theater.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.09.2022

    "Dann haben wir den 3. Weltkrieg"

    2022-09-23 "Dann haben wir den 3. Weltkrieg" – Wagenknecht befürchtet

    schlimme Eskalation zwischen Russland und dem Westen, wenn nicht

    umgelenkt wird.


    Info: https://odysee.com/@RTDE:e/wagenknecht-bef%C3%BCrchtet-schlimme-eskalation-zwischen-russland-und-dem-westen-wenn-nicht-umgelenkt-wird:7?src=embed


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.09.2022

    Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurz

    Jetzt wird also danach gesucht, wer die Nord-Stream-Pipelines sabotiert hat. Wirklich? Sollten die Überwachungsdaten der NATO so schlecht sein? Die Wahrscheinlichkeit ist viel höher, dass sich die Täter innerhalb dieses Bündnisses befinden ...


    Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurzQuelle: www.globallook




    press.com © Stefan Sauer


    Jetzt sind also beide Nord-Stream-Pipelines beschädigt. Und es ist kaum anzunehmen, dass im Westen je öffentlich wird, wer dafür verantwortlich ist.





    Druckabfall: Nord Stream 2 teilweise defekt





    Druckabfall: Nord Stream 2 teilweise defekt







    Zitat: Warum? Nun, die Ostsee ist eines der am besten überwachten Gewässer auf diesem Planeten. Nicht nur an der Oberfläche, wo sich kein Schiff bewegen dürfte, ohne jederzeit wahrgenommen zu werden, von beiden Seiten. Auch unter Wasser, wo Sonar und Unterwassermikrofone dazu dienen, Bewegungen von U-Booten zu überwachen.


    Oberflächenschiffe kommen allerdings kaum infrage. Das gilt auch für das US-Landungsschiff Kearsarge, das vergangene Woche die Ostsee verließ. Das schließt allerdings ein begleitendes U-Boot nicht aus.


    Der Tagesspiegel beruft sich auf eine "eingeweihte Person", die von Spezialkräften oder U-Booten spricht. Die naheliegendste Variante ist eine Kombination von beidem – Kampfschwimmer, die von einem U-Boot aus starten.


    Nur, um die Rahmenbedingungen eines solchen Lecks zu klären – die einzelnen Rohrstücke von Nord Stream 2 wiegen 50 Tonnen; das Metallrohr ist mit Beton und dann mit Bitumen verkleidet und ist unter dem Meeresboden verlegt. Ich habe gesehen, wie sie in Mukran transportiert wurden, jedes einzelne Stück auf einem Schwertransporter, der nur innerhalb des Werksgeländes zugelassen war, weil die Nutzlast die normalen Grenzen überstieg. Die Rohre liegen in 40 Metern Tiefe. Es gibt zwar auch technische Taucher, die in solchen Tiefen arbeiten, aber deren Ausrüstung ist viel zu auffällig. Also bleiben im Grunde nur Kampftaucher. Wobei klar sein muss, dass der Zeitpunkt wahrscheinlicher Explosionen nicht mit dem Zeitpunkt identisch sein muss, an dem die Sabotage vorbereitet wurde.


    Wann deeskaliert die EU endlich? – Borrell will noch mehr Waffen für die Ukraine




    Meinung

    Wann deeskaliert die EU endlich? – Borrell will noch mehr Waffen für die Ukraine






    Ein Fischerboot, das mit dem Netz hängen bliebe, würde sich eher selbst unter Wasser ziehen, als diese Rohrleitung zu unterbrechen. Auch einfach mit dem Anker hängen bleiben reicht nicht. Da spielt ja nicht nur das Gewicht der Rohre eine Rolle, sondern auch noch der Wasserdruck. Und allein die Tatsache, dass auch Nord Stream 1 beschädigt wurde, schließt jede Art Unfall endgültig aus.


    Das Betreiberunternehmen von Nord Stream 1 hat inzwischen erklärt, "die Zerstörung, die innerhalb eines Tages an drei Röhren des Nord-Stream-Pipelinesystems erfolgte, ist etwas noch nie Dagewesenes ... und es ist jetzt unmöglich, den Zeitraum für die Reparaturarbeiten an der Gasleitungsstruktur zu bestimmen". Die dänische Energiebehörde erklärte, "es strömt eine Menge Gas aus, also ist es kein kleiner Riss, es ist ein wirklich großes Loch".


    Seismologen in Schweden und Dänemark haben eine Erschütterung gemessen, nicht drei. Sollte es sich dabei um Explosionen an den Pipelines gehandelt haben, müssten sie folglich an allen drei Röhren zeitgleich erfolgt sein. Wobei dann die doppelte Zündung an Nord Stream 1 die an Nord Stream 2 überdeckt hätte. Allerdings wurde das Leck an Nord Stream 2 längere Zeit vor denen an Nord Stream 1 entdeckt.


    Auch wenn in der deutschen Presse in diese Richtung gedeutet wird, die Ukraine kann man als möglichen Täter ausschließen. Denn mindestens eines von zwei Kriterien muss erfüllt sein – Kampfschwimmer und/oder U-Boote. Polen besitzt noch genau ein U-Boot, über dessen Zustand zumindest laut Wikipedia Beschwerden seitens der Besatzung vorliegen (es ist ein sowjetisches U-Boot Baujahr 1986), und keine Kampfschwimmer.


    Die Liste der möglichen Verdächtigen ist also vergleichsweise kurz. Kampfschwimmer besitzen in alphabetischer Reihenfolge Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Norwegen, Österreich, Russland, Schweden, Schweiz, Südafrika und die Vereinigten Staaten.


    Druckabfall in beiden Nord Stream-Pipelines: Spekulationen über Terrorakte der Ukraine





    Druckabfall in beiden Nord Stream-Pipelines: Spekulationen über Terrorakte der Ukraine





    Dänemark besitzt keine U-Boote, hat aber den Vorteil, dass die Orte der Zwischenfälle in der Nähe des eigenen Staatsgebiets liegen, wenn auch außerhalb der Hoheitsgewässer. Auch Finnland besitzt keine U-Boote. Die restlichen Staaten auf der Liste erfüllen beide Kriterien.


    Der erste Staat, der sich ohne allzu große Bedenken von der Liste nehmen lässt, ist Russland. Warum? Selbst der größte NATO-Freund müsste zugeben, dass eine Sabotage der Pipelines nur politischen Druck von den EU-Regierungen, insbesondere von der deutschen, nimmt; das kann nicht im russischen Interesse sein. Südafrika kann man allein aus geografischen Gründen ausschließen.


    Die verbliebenen Staaten sind samt und sonders entweder Mitglieder der NATO oder streben danach. Und hier wird die Frage interessant.


    Der erste Aspekt, den man betrachten muss, sind mögliche ökonomische Interessen. Anders formuliert, wer von den genannten könnte die Pipelines als mögliche Konkurrenz betrachten und von ihrem dauerhaften Ausfall profitieren? Erdgaslieferanten sind zwei Länder auf dieser Liste: Norwegen und Dänemark; letzteres allerdings erst in naher Zukunft.


    Montagsdemos: Zehntausende protestieren gegen hohe Energiepreise und antirussische Sanktionen





    Montagsdemos: Zehntausende protestieren gegen hohe Energiepreise und antirussische Sanktionen





    Wer hätte kein ökonomisches Interesse? Frankreich, das selbst in Energienöten steckt; sowie alle weiteren Staaten, die in der einen oder anderen Weise am europäischen Erdgasnetz hängen. Was aber natürlich politisch motivierten Irrsinn nicht ausschließt; beim gesamten Handeln der EU-Regierungen in den vergangenen Monaten stellt sich die Frage, in wessen Interesse es erfolgte.


    Wer hätte ein politisches Interesse? Die Vereinigten Staaten und eventuell noch Großbritannien. Man erinnere sich an die Aussage von US-Präsident Joe Biden auf der Pressekonferenz mit Olaf Scholz, es werde im Falle eines russischen Einmarsches kein Nord Stream 2 mehr geben: "Ich verspreche Ihnen, dass wir das tun werden."


    Es gibt neben den USA aber noch einen weiteren Verdächtigen, der ein ausgeprägtes politisches Interesse daran haben könnte, das Thema Nord Stream 2 von der Tagesordnung zu nehmen. Das ist die Bundesregierung selbst. Wer die Bilder der Proteste in Deutschland betrachtet, erkennt schnell, dass die politischen Manöver, die Forderung "Nord Stream 2 öffnen" zu unterbinden, unter anderem über die Linke, nicht erfolgreich waren und sich politischer Druck genau entlang dieser Forderung entwickelt. Möglichen Protesten den Fokus und womöglich gar die Erfolgsaussicht zu nehmen, könnte in dieser Regierung einige Fürsprecher finden.


    Jens Berger hat auf den NachDenkSeiten bereits die Frage möglicher US-amerikanischer Täterschaft behandelt. Klar ist auf jeden Fall, dass das NATO-Hauptquartier in Brüssel ebenso wissen müsste, wer verantwortlich ist, wie die Russen. In Brüssel laufen sämtliche Überwachungsdaten sämtlicher angrenzender NATO-Staaten zusammen, und das ausgerechnet in der Ostsee, in der vermutlich kein Hering Eier legt, ohne überwacht zu werden, niemand Daten besitzt, die diesen Anschlag klären, ist äußerst unwahrscheinlich.


    NATO und Russland – ein brandgefährlicher Eskalationskurs! Selenskij soll Abnutzungskrieg führen




    Meinung

    NATO und Russland – ein brandgefährlicher Eskalationskurs! Selenskij soll Abnutzungskrieg führen





    Daraus ergibt sich eine andere Frage. Denn Informationen, die vorliegen, womöglich mehrfach, können nur dann auch geheim gehalten werden, wenn die Besitzer dieser Informationen kooperieren. Anders formuliert, die Überwachungsdaten der NATO sind nur so lange unter Kontrolle, solange die politische Zustimmung der Beteiligten sicher ist. Oder, um es noch ein wenig schärfer zu formulieren, eine solche Sabotagehandlung gegen den Willen der Bundesregierung zu unternehmen und geheim zu halten, grenzt an Unmöglichkeit. Auch die Bundeswehr dürfte einige Mikrofone in der Ostsee hängen haben ...


    Versuche durch RT DE, bei einem deutschen biologischen Forschungsinstitut nachzufragen, ob es eventuell Auffälligkeiten aufgezeichnet hätte (wer den Gesängen der Schweinswale lauscht, zeichnet auch eventuelle Explosionen auf), endeten in einer Schlaufe aus "ist nicht im Haus", "weiß ich nicht" und "kann ich nicht finden". Ein Indiz dafür, dass alternative Datenquellen bereits abgeschottet werden, was wiederum darauf hindeutet, dass deutsche Stellen mit involviert waren. Denn wenn es sich um eine Handlung gegen den Willen der Bundesregierung gehandelt hätte, hätte diese ein Interesse daran, gerade solche Schlupflöcher für wirkliche Informationen offen zu halten, bei denen sie selbst sich dann auf die berühmte glaubwürdige Abstreitbarkeit berufen kann.


    Der Öffentlichkeit wird jedenfalls ein Drama vorgespielt, in dem eifrig gegen unbekannt ermittelt wird. Eine Inszenierung, die nur deshalb funktionieren kann, weil man auch in Zukunft damit rechnen muss, dass russische Erkenntnisse mit allen Mitteln aus dem deutschen Informationsraum ferngehalten werden, wie man es im Fall der Informationen über US-amerikanische Biolabore ausführlich verfolgen konnte. Vermutlich wird von dieser Seite in den nächsten Tagen einiges an die Öffentlichkeit gebracht werden, schließlich ist die Pipeline Nord Stream 2 nach dem Manöver, das die europäischen Partner herausdrängte, russisches Eigentum.


    Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung




    Analyse

    Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung






    Es mag sein, dass die Vereinigten Staaten es erforderlich fanden, auf Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Volle-Hosen-Quarantäne zusätzlichen Druck auszuüben. Es mag auch sein, dass Scholz selbst einem solchen Akt zugestimmt hat, weil doch etwas Panik vor der erzürnten Bevölkerung besteht. Im ersten Falle wäre es eine Kriegshandlung innerhalb der NATO durch einen "Partner" gegen einen anderen; im zweiten Falle eine zusätzliche Runde Verrat durch diese Bundesregierung. In beiden Fällen ist es ein massiver Angriff auf die Interessen der deutschen Bevölkerung.

    Wenn es jetzt ein funktionsfähiges deutsches Parlament gäbe, das nicht dem NATO-Wahn verfallen ist, müsste es von der Bundesregierung die Offenlegung aller eigenen Erkenntnisse verlangen, sowie die Offenlegung der Einsatzorte sämtlicher von deutscher Seite eventuell in Frage kommender Boote und Einheiten. Da es ein solches Parlament nicht gibt und stattdessen die weit überwiegende Mehrheit den Deutschen viele kalte Winter und eine ruinierte Ökonomie wünscht, werden solche Fragen unterbleiben.


    Und eines ist mehr als deutlich, mit oder ohne Billigung oder Beteiligung der Bundesregierung, welches NATO-Mitglied auch immer dafür verantwortlich war – wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.


    Mehr zum Thema - Scholz verplappert sich – Lag der Moment des Verrats deutscher Interessen schon im Dezember?


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/150028-sabotage-bei-nord-stream-kampftaucher


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    27.09.2022

    „Im Krieg gedeihen”     Eine Stellungnahme aus einem europäischen Think-Tank warnt für den Fall, dass der Krieg in der Ukraine lange anhält, vor Staatszerfall und krimineller Kriegsökonomie in dem Land.

    german-foreign-policy.com, 27. September 2022

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Eine aktuelle Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR), einem Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin, warnt vor einem Abgleiten der Ukraine in den Staatszerfall und in eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“. Die Stellungnahme wendet sich gegen zentrale Forderungen eines Strategiepapiers, das kürzlich ebenfalls vom ECFR veröffentlicht wurde und unter der Überschrift „Survive and Thrive“ („Überleben und gedeihen“) auf einen „viele Jahre“ dauernden Krieg in der Ukraine einstimmt. Es schlägt vor, mehr als 100 Milliarden Euro zu investieren, um die ukrainischen Waffenbestände vollständig auf modernstes westliches Kriegsgerät umzustellen. Darüber hinaus solle die Ukraine schnellstmöglich in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Demgegenüber wenden die Autoren der aktuellen Stellungnahme ein, in diesem Fall sei mit breiter Verelendung in der Ukraine zu rechnen. Schon jetzt schnellt die Armutsquote in dem Land auf 40 Prozent in diesem und wohl 58 Prozent im kommenden Jahr in die Höhe, während die westlichen Staaten Kiew zwar zum Krieg anfeuern, sein eklatantes Staatsdefizit, das in den Kollaps zu führen droht, jedoch nicht ansatzweise begleichen.


    Zitat: „Viele Jahre Krieg“

    Gegenstand der Debatte ist ein Strategiepapier zum Ukraine-Krieg („Survive and Thrive“), das kürzlich der European Council on Foreign Relations (ECFR) veröffentlicht hat, ein über sieben europäische Hauptstädte vernetzter Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin. Die Autoren gehen davon aus, der Krieg werde „viele Jahre andauern“, auch wenn die Gewalt sich auf einem gewissen Niveau einpendeln, womöglich sogar zwischenzeitlich ein wenig abflauen werde.[1] Aus diesem Grund sei es erforderlich zu zeigen, dass die Ukraine sogar unter Kriegsbedingungen sich „entwickeln, ja sogar gedeihen kann“, heißt es in dem Papier. Die Autoren skizzieren dafür einen Plan mit vier zentralen Elementen, der neben militärischer Unterstützung auch Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche Hilfen und Schritte zur Sicherung der ukrainischen Energieversorgung umfasst. Der Plan solle nebenbei, heißt es weiter, der EU-Bevölkerung vermitteln, dass es „notwendig“ sei, „trotz der Kriegsmüdigkeit“ die „europäische Einheit zu konsolidieren“. Nicht zuletzt könne er es der EU erlauben, „in der Unterstützung für die Ukraine die führende Rolle einzunehmen“ – und zwar anstelle der Vereinigten Staaten –, erklären die Autoren des Papiers.


    100 Milliarden für das ukrainische Militär

    Das ECFR-Papier schlägt unter anderem massive militärische Unterstützung der EU für die Ukraine vor. So soll sich die Union intensiv um die Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte bemühen. Dabei gelte es eine Umstellung auf modernstes westliches Kriegsgerät nach NATO-Standards vorzunehmen. Allein für den Ersatz alter Waffen aus der Sowjetära müsse man mehr als 100 Milliarden Euro aufwenden, heißt es in dem ECFR-Papier.[2] Der Vorschlag, darum müsse sich besonders die EU kümmern, läuft in der Praxis darauf hinaus, einen Großteil der Beschaffungsaufträge europäischen Waffenschmieden zuzuschanzen. Weiter heißt es beim ECFR, Militärs aus der EU sollten in Zukunft ukrainische Truppen in großem Stil trainieren und womöglich auch als „Berater“ bei den ukrainischen Streitkräften „eingebettet“ werden. Jenseits militärischer Vorschläge plädieren die Autoren des ECFR-Papiers dafür, der Ukraine schnelle Aufnahme in den EU-Binnenmarkt zu gewähren; freilich solle sie nicht an den dazu gehörenden Entscheidungsstrukturen beteiligt werden. Nicht zuletzt machen sich die Autoren für eine Integration der ukrainischen Energiestrukturen in diejenigen der EU stark; dazu solle „der ukrainische Energiemarkt reformiert“ werden.


    Staatszerfall und Kriegsökonomie

    An dem Papier wird nun scharfe Kritik sogar aus dem ECFR selbst laut. Zum einen heißt es in einer gestern publizierten Stellungnahme, es gehe nicht an, bedenkenlos auf einen „langen Krieg“ zu orientieren. Dieser sei zwar das derzeit womöglich „wahrscheinlichste Szenario“; doch könne dieses, je mehr man es wiederhole, leicht zu einer „sich selbst erfüllenden Vorhersage“ werden.[3] Das spezielle Risiko eines „langen Krieges“ bestehe darin, dass er Charakteristiken eines „unlösbaren Konflikts“ annehmen und zum „ewigen Krieg“ („forever war“) werden könne, wie man ihn aus anderen Weltgegenden kenne. Diese Charakteristika seien etwa eine „Fragmentierung des Staats“, eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“ oder auch eine Entwicklung, bei der staatliche und nichtstaatliche Kräfte in wachsendem Maß ein „fortgesetztes wirtschaftliches und/oder politisches Interesse an der Reproduktion von Gewalt“ hätten. Dabei gelte es festzuhalten, dass „ökonomische Liberalisierung“ eine solche Entwicklung fördern könne – dann, wenn „Einkommen und Produktion dramatisch sinken“ und Einzelpersonen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts mangels Alternative auf die Beteiligung an mörderischer, kriegerischer Gewalt angewiesen seien.


    Fünf Milliarden Minus pro Monat

    Genau solche Lebensumstände drohen, darauf weist die gestern publizierte Stellungnahme aus dem ECFR hin, zur Zeit unter den Bedingungen des Krieges in der Ukraine zu entstehen. Die sozioökonomische Lage ist verheerend. Laut einer umfassenden Untersuchung, die die Weltbank, die EU-Kommission sowie die ukrainische Regierung vor kurzem gemeinsam publiziert haben, ist die Wirtschaftsleistung der Ukraine seit Kriegsbeginn so stark kollabiert, dass sie voraussichtlich im Gesamtjahr 2022 um ein Drittel unter dem Vorjahreswert liegen wird.[4] Gravierende Armut – weniger als 5,50 US-Dollar pro Person und Tag – sei in dem Land recht selten gewesen, heißt es in der Untersuchung; sie drohe nun auf 21 Prozent der Bevölkerung in die Höhe zu schnellen. Die Inflation – zur Zeit 23 Prozent, zu Jahresende womöglich 30 Prozent – werde die gesamte Armutsquote auf ungefähr 40 Prozent in diesem, 58 Prozent im kommenden Jahr anschwellen lassen. Bereits jetzt benötigten 18 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Die Regierung in Kiew sei bemüht, trotz vervielfachter Kosten für das Militär bei drastisch wegbrechenden Staatseinnahmen die notwendigsten sozialen, humanitären und medizinischen Ausgaben zu tätigen. Kiews Etatlücken könnten auf annähernd 28,8 Milliarden US-Dollar im zweiten Halbjahr 2022 steigen.[5]


    Destabilisierung der Heimatfront

    Dies kontrastiert eklatant mit der finanziellen Unterstützung, die zu leisten die westlichen Staaten bereit sind. Wie der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze konstatiert, hat Kiew bislang monetäre Hilfen im Wert von 1,5 Milliarden US-Dollar im Monat erhalten. Zusagen reichen bis Ende 2022; für 2023 liegen noch keine verlässlichen Zusicherungen vor.[6] Die EU hat zwar im Mai Budgethilfen im Wert von 9 Milliarden Euro versprochen, bisher aber lediglich eine Milliarde Euro gezahlt. Ohne eine massive Aufstockung der Mittel läuft Kiew Gefahr, schreibt Tooze, „den Krieg mit voller Intensität fortzusetzen“ – ganz wie es die westlichen Staaten wünschen –, dabei aber „eine soziale und ökonomische Krise zu riskieren, die die Heimatfront destabilisieren wird“. Es wäre eine Situation, in der eine „Fragmentierung des Staats“ und eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“ drohen, vor denen die gestern publizierte Stellungnahme aus dem ECFR warnt.[7]


    Zusatzprofite

    Die Stellungnahme aus dem ECFR weist darüber hinaus darauf hin, dass ein rascher Beitritt der Ukraine zum EU-Binnenmarkt, für den das Strategiepapier „Survive and Thrive“ plädiert, unter diesen Bedingungen desaströse Auswirkungen hätte. Der simple Grund: Die aktuelle Lage lässt der ukrainischen Wirtschaft keinerlei Chance, auf Augenhöhe mit der überlegenen Industrie Westeuropas zu gelangen. Setzte man ukrainische Unternehmen der schockartigen Konkurrenz mit westeuropäischen Konzernen auf einem nivellierten Binnenmarkt aus, bliebe der endgültige Kollaps der ukrainischen Wirtschaft wohl nicht aus. Allerdings könnten Unternehmen aus Westeuropa, insbesondere aus Deutschland, auf attraktive Zusatzprofite hoffen.

     

    [1], [2] Piotr Buras, Marie Dumoulin, Gustav Gressel, Jeremy Shapiro: Survive and thrive: A European plan to support Ukraine in the long war against Russia. ecfr.eu 09.09.2022.

    [3] Luke Cooper, Mary Kaldor: In Europe’s gift: How to avoid a Ukraine ‘forever war’. ecfr.eu 26.09.2022.

    [4] World Bank, Government of Ukraine, European Commission: Ukraine: Rapid Damage and Needs Assessment. August 2022.

    [5], [6] Adam Tooze: Success On The Battlefield Whilst The Pressure Mounts On Ukraine’s Home Front. adamtooze.com 10.09.2022.

    [7] Luke Cooper, Mary Kaldor: In Europe’s gift: How to avoid a Ukraine ‘forever war’. ecfr.eu 26.09.2022.

    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9035

    26.09.2022

    Wenn die Linke fehlt....

    aus e.mail von Doris Pumphrey, 26. September 2022, 21:10 Uhr


    /Klar, es fehlt eine konsequente Linke, die gegen die Ursachen und

    Verantwortlichen des Warnsinns mobilisiert ...

    Dazu meine Anmerkung…(dp) :

    //

    Millionen Menschen sind gleichsam__von den Folgen der

    unverantwortlichen//Regierungspolitik bedroht – unabhängig von ihren

    Parteien- oder sonstigen Präferenzen. *Das Ende der Sanktionen und

    Öffnung von Nord Stream 2 sind der einzig logische Weg, um die

    wirtschaftliche und soziale Katastrophe abzuwenden.

    *

    Das lässt die fanatisch betriebene anti-russische Ausrichtung der

    Regierungspolitik nicht zu. Und so werden Jene, vor allem namhafte

    Persönlichkeiten, die diese Forderungen stellen, als Steigbügelhalter

    der AfD denunziert in der Art, wie wir es heute gegen Sahra Wagenknecht

    erleben. Die Aufmerksamkeit soll von jenen abgelenkt werden, von denen

    heute die eigentliche Gefahr ausgeht, jenen die bereits an der Macht sind.


    Dabei bekommt die Regierung Schützenhilfe auch aus der sog. linken Ecke

    (vor allem aus der Linkspartei, von Trotzkisten, diversen

    Friedensorganisationen und Ökologiebewegung, Gewerkschaften und sog.

    Antifa), die den Unmut in der Bevölkerung aufgreifen, um ihn von dessen

    Ursache abzulenken. Diese Akteure fokussieren ganz bewusst

    ausschließlich auf die Folgen des Energiemangels und Forderungen, wie

    man die Symptome der Energiekrise etwas lindern könnte,//und verhindern

    jede Erwähnung des Zusammenhangs von Energiemangel und Sanktionen gegen

    Russland. Sie *beschützen* damit die Verursacher und Verantwortlichen

    der Energiekrise, nämlich die Regierung und deren faschistoide

    anti-russische Politik, um den Protest //in harmlose Bahnen zu leiten,

    ihn zu schwächen und zu spalten.


    Das Grundproblem fasste Jens Berger in seinem Kommentar/Wie kann es

    „rechts“ sein, sich für den Frieden einzusetzen?

    <https://www.nachdenkseiten.de/?p=87700> /auf den NachDenkSeiten sehr

    gut zusammen, als er schrieb/, das Herumdoktern an den Symptomen sei für

    die Grünen und die transatlantischen Kräfte der anderen Parteien (auch

    der Linken) sehr attraktiv, /„da die Lösung der Ursachen des

    Preisschocks nicht gelingen kann, wenn man seinen irrwitzigen

    Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzt und die Ukraine als

    Stellvertreter in einem echten Krieg gegen Russland ausbluten lässt.

    *Langfristig bezahlbare Energiepreise sind nicht gegen, sondern nur mit

    Russland hinzubekommen. Auch wenn das einem aus ideologischen Gründen

    nicht passt. Es ist nun einmal Fakt. Wer über bezahlbare Energie

    spricht, darf zum Krieg gegen Russland nicht schweigen.“


    */----------------------------------------------------------------


    (…) Inzwischen gibt es aber Ansätze, um den »heißen Herbst« von links zu

    besetzen. (…) Eine von der Zeitschrift /Jacobin/ initiierte Kampagne

    »Genug ist Genug!« tritt unter anderem für eine Energiepreisdeckelung,

    Lohnerhöhungen, eine Besteuerung der Krisenprofiteure und eine

    Verlängerung des 9-Euro-Tickets ein. *Der Wirtschaftskrieg gegen

    Russland als wesentliche Ursache der Krise wird bei vielen dieser

    Aktionen allerdings nicht thematisiert.

    *

    https://www.jungewelt.de/artikel/435490.hei%C3%9Fer-herbst-wenn-die-linke-fehlt.html

    27.9.2022

    *Wenn die Linke fehlt

    *Großdemonstrationen gegen Russlandsanktionen in Lubmin und Plauen unter

    rechter Führung

    /Von Nick Brauns


    /Bezahlbare Energie, die Öffnung von Nord Stream 2 und ein Ende der

    Sanktionen gegen Russland waren die Forderungen einer Großkundgebung am

    Sonntag im vorpommerschen Lubmin. Bei der kleinen Ortschaft befindet

    sich die Anlandestation der betriebsfertigen Ostseegaspipeline, die nach

    dem Willen der Ampelregierung unter Verweis auf den russischen Krieg

    gegen die Ukraine nicht in Betrieb genommen werden soll. 3.500 Menschen

    sind nach Polizeiangaben zusammengekommen. Das wären weniger als die

    angemeldeten 5.000, aber doppelt so viele wie vor drei Wochen. Anmelder

    Martin Klein ist Mitglied der im Querdenkerspektrum gegründeten Partei

    Die Basis, auch mehrere seiner Mitorganisatoren kommen aus dem Milieu

    der protesterfahrenen Coronamaßnahmengegner.


    Aus der Menge wurden russische Fahnen geschwenkt. Auf Schildern und

    Transparenten hieß es »Wir sind das Volk« und »Rot-Gelb-Grün an die

    Ostfront«. Als sich drei Ukrainerinnen mit Schildern, auf denen Russland

    als »Terrorstaat« bezeichnet wurde, vor die Bühne stellten, wurden sie

    unter lauten Protestrufen weggedrängt. Viele Kundgebungsteilnehmer

    ließen sich dem »bürgerlichen Spektrum« zuordnen, meldete das SPD-nahe

    Informationsportal »Endstation Rechts« via Twitter. Es seien allerdings

    auch einige Dutzend Neonazis und AfD-Mitglieder sowie teilweise bereits

    aus der Partei geworfene »Flügel«-Anhänger vor Ort gewesen. So war der

    aus der AfD ausgeschlossene Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas

    Kalbitz einer der Kundgebungsredner.


    Die Aufhebung der Russlandsanktionen wurde am Sonntag auch in Plauen

    gefordert – sowie der Rücktritt der Bundesregierung. Bereits zum dritten

    Mal hatte in der Stadt mit ihren rund 63.000 Einwohnern im Südwesten von

    Sachsen ein sich als weder rechts noch links verstehendes Forum für

    Demokratie und Freiheit zur »Volksversammlung« mit anschließender

    Demonstration aufgerufen. Laut Landratsamt kamen rund 4.200

    Demonstranten zusammen, vor zwei Wochen waren es noch 5.500 gewesen.

    »Unsere Hauptziele sind Frieden in Europa, demokratischer Umbruch zu

    einer direkteren Demokratie mit dem Grundgesetz als Fundament und

    Erneuerung des Solidargedankens«, wurde Forumssprecher David Thiele in

    der /Bild/ zitiert. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sind für

    Thiele und seine Mitstreiter »Volksverräter«. Für den Oberbürgermeister

    von Plauen Steffen Zenner stehe das Forum nicht auf dem »Boden unseres

    demokratischen Grundverständnisses«, hieß es beim /MDR/. Nicht gestattet

    seien »Alkohol, Hunde, Verfassungswidriges«, hieß es auf dem mit

    Friedensfahne und dem pazifistischen Spruch »Frieden schaffen ohne

    Waffen« geschmückten Demoaufruf. Anhänger der

    faschistisch-separatistischen Freien Sachsen hatten sich erneut unter

    die Demonstranten gemischt, geschwenkt wurden vor allem sächsische und

    Deutschlandfahnen.


    Solche zwar von der Masse der Teilnehmer »bürgerlich« geprägten, aber

    häufig durch Personen aus dem Querdenker- oder faschistischen Spektrum

    initiierten Proteste wie in Lubmin und Plauen sind vor allem Symptome

    für das Fehlen oder die Schwäche der Linken. Dies gilt auch für einen

    Großteil der zahlreichen wöchentlichen Montagsdemonstrationen gegen die

    Politik der Ampelregierung mit Zehntausenden Teilnehmern vorwiegend in

    den östlichen Bundesländern. In so mancher ostdeutschen Kleinstadt gehen

    dabei so viele Demonstranten auf die Straße wie am vorletzten Wochenende

    bei einem Aktionstag der Partei Die Linke bundesweit.


    Inzwischen gibt es aber Ansätze, um den »heißen Herbst« von links zu

    besetzen. Lokale linke Bündnisse bemühen sich hier und da um die

    Mobilisierung. Eine Liste linker Sozialproteste etwas des bereits vor

    dem Hintergrund der Coronapandemie im Frühjahr 2020 gebildeten

    Bündnisses »Nicht auf unserem Rücken« nennt für die nächsten Wochen über

    20 Termine. Eine von der Zeitschrift /Jacobin/ initiierte Kampagne

    »Genug ist Genug!« tritt unter anderem für eine Energiepreisdeckelung,

    Lohnerhöhungen, eine Besteuerung der Krisenprofiteure und eine

    Verlängerung des 9-Euro-Tickets ein. *Der Wirtschaftskrieg gegen

    Russland als wesentliche Ursache der Krise wird bei vielen dieser

    Aktionen allerdings nicht thematisiert.


    *


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2022

    Labour gegen Corbyn - »größtes Leak« britischer Politgeschichte

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. September 2022, 20:24 Uhr


    https://www.jungewelt.de/artikel/435504.kampagne-gegen-corbyn-labour-gegen-corbyn.html

    27.09.2022


    *Labour gegen Corbyn

    *Ohne Rücksicht auf Verluste: Al-Dschasira dokumentiert »größtes Leak«

    britischer Politgeschichte zu Kampagne gegen früheren Parteichef


    /Von Ina Sembdner


    /Antisemitismusvorwürfe sind eine der schärfsten Waffen des rechten

    Parteiflügels der britischen Labour-Partei gegen den linken ehemaligen

    Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn bei dessen Ausbootung gewesen. Dieser

    Tatsache wurde auch in der jW vor zwei Jahren

    <https://www.jungewelt.de/artikel/389675.gro%C3%9Fbritannien-generalabrechnung-von-rechts.html?sstr=antisemitismus%7Ccorbyn

    Rechnung getragen. Der panarabische Nachrichtensender /Al-Dschasira/ hat

    nun nach eigenen Angaben »das größte Leak in der britischen

    Politikgeschichte« erhalten und schildert die über Jahre gelaufene

    Kampagne umfassend anhand zahlreicher interner Parteidokumente, Daten

    aus sozialen Netzwerken und verdeckten Mitschnitten in einer

    dreiteiligen Dokumentation, deren letzter Teil am Montag abend

    ausgestrahlt werden sollte. Insgesamt geht es um Material, das 500

    Gigabytes umfasst und den Zeitraum von 1998 bis 2021 einschließt. Corbyn

    war von 2015 bis 2020 Chef der britischen Sozialdemokraten und

    exponierter Vertreter des linken Parteiflügels – im Gegensatz zum

    jetzigen Vorsitzenden Keir Starmer. Der unterstrich seine Ausrichtung

    gleich noch einmal bei der seit Sonntag in Liverpool stattfindenden

    Labour-Konferenz: Ein Queen-Ehrenbanner im Hintergrund des Saals und das

    gemeinsame Singen von »God save the King« zur Einstimmung, das erste Mal

    in der Parteigeschichte. Für Corbyn »sehr, sehr merkwürdig« und

    »überflüssig«, wie er gegenüber /BBC/ am Sonntag anmerkte.


    Wie /Al-Dschasira/ zusammenfasst, belegen die Daten, »wie Funktionäre in

    einer rücksichtslosen Kampagne ihre eigenen Mitglieder zum Schweigen

    brachten, ausgrenzten und aus der Partei ausschlossen, um die Chancen

    von Jeremy Corbyn, britischer Premierminister zu werden, zu zerstören«.

    Zu Wort kommt unter anderem die für Parteiuntersuchungen zuständige

    Halima Khan, die »schreckliche« Dinge innerhalb Labours gesehen habe.

    Und sie fühlt sich schuldig: In ihrer Position hatte sie eine ältere

    Parteiangehörige wegen Antisemitismusvorwürfen ausgeschlossen. Diese

    starb kurz danach an einem Herzanfall. Khan erinnert sich an ein Treffen

    mit Leuten aus dem Parteiapparat, auf dem darüber gescherzt wurde. Ein

    ranghoher Funktionär sagte demnach: »Sieh mal, wir sind jetzt

    Antisemitenmörder«, woraufhin der ganze Raum in schallendes Gelächter

    ausgebrochen sei. Ihr Auftrag sei es gewesen, private Facebook-Seiten

    und andere Social-Media-Konten nach »antisemitischem« Material zu

    durchsuchen, was übersetzt bedeutete: dem Wort Palästina.


    Das Niveau der Anti-Corbyn-Kampagne ist nicht nur in diesem

    geschilderten Fall unterirdisch. In einer Whats-App-Unterhaltung aus dem

    Jahr 2017 erklärte die damalige Leiterin der internen Verwaltung,

    Claire-Frances Fuller: »Ich bin kurz davor, ihn (Corbyn) zu erstechen.«

    Woraufhin sie von Tracey Allen, die für den damaligen

    Parteigeneralsekretär Iain McNichol arbeitete, den Hinweis erhielt, dass

    dies Disziplinarverfahren nach sich ziehen könnte. Fullers Replik: »Das

    ist es aber wert.«


    An Widerlichkeit wird das nur noch übertroffen von den Attacken, die

    jüdische Parteimitglieder, die Corbyn unterstützten, über sich ergehen

    lassen mussten. So spielt die stellvertretende Vorsitzende der

    Parteiuntergruppe »Jewish Voice for Labour« (JVL), Jenny Manson, eine

    Sprachnachricht ab, in der sie als »verdammte Nazischlampe« und

    »stinkendes Schwein« bezeichnet wird, die »im Gasofen verbrennen

    sollte«. Die antizionistische Gruppe hatte sich aus der Notwendigkeit

    gegründet, sich der zunehmenden »Dämonisierung und Beschimpfung« in den

    Medien zu erwehren, wie sich die Vorsitzende der JVL, Naomi

    Wimborne-Idrissi, in der Dokumentation erinnert. Und: Unter den

    Anhängern Corbyns gab es eine Menge jüdischer Personen, so

    Wimborne-Idrissi. Sie erhielt ebenso Drohanrufe, in denen ihr ein Mann,

    der vorgab zu wissen, wo sie wohne, erklärte, sie »in den Rollstuhl« zu

    bringen.


    Auch wenn die »Labour Leaks« im Jahr 2020 bereits die parteiinterne

    Kampagne gegen Corbyn offenlegten, zeigt die

    /Al-Dschasira/-Dokumentation umfassend mit persönlichen Schilderungen

    und Datenmaterial, wie weit Politiker bereit sind, zu gehen, um eigene

    Pfründe nicht aufgeben zu müssen. Starmer hat sich seiner größten

    Widersacher entledigt, man kann nur hoffen, dass er dafür nie mit einem

    Wahlerfolg belohnt wird.


    Siehe: ajiunit.com/investigation/the-labour-files/

    <https://www.ajiunit.com/investigation/the-labour-files/>

    26.09.2022

    moralische Hybris und Scheinheiligkeit


    aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. September 2022,  17:20 Uhr


    https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149906-bittsteller-scholz-am-golf/

    26.9.2022


    *Bittsteller Scholz am Golf – Wenn aus moralischem Anspruch

    Scheinheiligkeit wird


    *Bundeskanzler Scholz reiste in die Golfstaaten. Die dort ausgehandelten

    Verträge sind überschaubar. Moralische Fragen, mit denen die Abkehr von

    russichen Energieträgern begründet wird, spielten beim Bittstellerbesuch

    am Golf praktisch keine Rolle.


    /Von Gert Ewen Ungar/


    Selbst die medialen Sprachrohre der Bundesregierung wie die /Tagesschau

    </" rel="noopener">https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-golf-reise-101.html>/ 

    äußern sich zur Reise des Bundeskanzlers an den Persischen Golf

    verhalten skeptisch. Das will was heißen, denn Kritik an der

    Bundesregierung hat in den großen deutschen Medien inzwischen

    Seltenheitscharakter.


    Bundeskanzler Olaf Scholz erreichte bei seinem Besuch von drei Ländern

    in zwei Tagen immerhin, dass es eine Lieferzusage gibt. Zum

    Jahreswechsel sollen 137.000 Kubikmeter Gas aus den Vereinigten

    Arabischen Emiraten importiert werden. Einmalig. Das war's. Außerdem

    noch 250.000 Tonnen Diesel pro Monat, ebenfalls von dort. Diese

    Lieferzusagen liegen  angesichts der russischen Lieferkapazitäten und

    dem tatsächlichen Verbrauch Deutschlands eher im homöopathischen

    Bereich. Aber ein Anfang sei damit gemacht, heißt es in

    Regierungskreisen. Man hat einen Fuß in der Tür. Immerhin.


    Wer sich jedoch an die Argumentation um die russischen

    Energielieferungen zurückerinnert, reibt sich nun verwundert die Augen.

    Russland sei ein autokratischer Staat, der die Ukraine überfallen hat,

    weswegen das Land zu bestrafen sei. Man werde Moskau daher künftig keine

    Einnahmen aus dem Energiegeschäft mehr generieren und sich nach anderen

    Lieferanten umsehen. Auf diese Weise werde man der russischen Regierung

    den Geldhahn zur weiteren Finanzierung des Krieges abdrehen. Man werde

    sich neue Partner suchen, verlässlichere, moralisch höherwertige.


    Diese neuen Partner wurden jetzt am Persischen Golf gefunden. Die

    Vorzeigedemokratien Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen

    Emirate sollen Deutschland mit ihren Energielieferungen aus der

    Abhängigkeit vom autoritären Russland befreien. Der Krieg im Jemen wird

    dabei ebenso ausgeklammert wie Menschenrechtsfragen oder das

    Lieblingsthema des deutschen politischen Establishments, die Frage nach

    LGBT-Rechten. All das, was für Russland gilt, gilt für die Staaten am

    Golf nicht. Die Bundesregierung agiert nicht nur unglaubwürdig, sondern

    krankhaft schizophren.


    Es ist ein absoluter Witz, was die Bundesregierung hier aufführt. Ein

    tragischer Witz. Ein Witz auf Kosten der deutschen Verbraucher. Während

    sie auf der einen Seite das deutsch-russische Verhältnis mit

    eskalierender, konfrontativer Politik für Generationen beschädigt,

    fördert sie auf der anderen Seite tatsächlich repressive Regime und

    zementiert dort mit ihrem Kotau die Herrschaftsverhältnisse. Scholz

    behauptet zwar, er habe die notwendigen Themen angesprochen – ohne zu

    spezifizieren, was er genau meint. Aber es ist auch klar, dass Scholz

    als Bittsteller überhaupt nicht in der Position ist, Bedingungen zu

    stellen. Die Bundesrepublik tritt hier nicht als souveräner Partner auf.

    Sie ist daher auch nicht in der Lage, Verträge an die Einhaltung von

    Grundrechten zu binden. Scholz steht im moralischen Abseits und er weiß das.


    Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Absage an russische Energieträger

    selbst schachmatt gesetzt. Sie muss jetzt nehmen, was der Markt ihr

    bietet, und nach den Regeln, die der Markt macht. Wenn es dringend ist,

    wenn es wenige Anbieter gibt und der Druck hoch ist, dann wird es teuer,

    dann diktiert der Anbieter die Bedingungen und den Preis. Für moralische

    Fragen bleibt da wenig Raum. Und wenn man den Markt durch die eigene

    Sanktionspolitik nochmals verengt hat, dann muss man eben buckeln und zu

    Kreuze kriechen. Der Kanzler macht der Welt vor, wie es geht.


    Weiterhin kooperieren die Golfsaaten immer enger mit China. Sowohl

    Saudi-Arabien als auch Katar wurden beim Gipfel der Shanghaier

    Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) zu Dialogpartnern. Auch den

    Golfstaaten ist klar, dass die Musik künftig nicht mehr im Westen spielt.


    Besonders paradox sind im Zusammenhang mit dem Besuch von Scholz am Golf

    die zugesagten Lieferungen von Diesel. Die Golfstaaten importieren in

    zunehmendem Maße Rohöl aus Russland. Ein ausgesprochen gutes Geschäft,

    denn aufgrund der Selbstkasteiung westlicher Länder, sind die arabischen

    Staaten in der Lage, das importierte Öl und die daraus raffinierten

    Produkte mit hohen Gewinnen weiter zu veräußern.


    Deutschland wird auf jeden Fall russische Energieträger verbrauchen. Die

    Frage ist nur, zu welchem Preis? Deutschland macht gerade die Erfahrung,

    dass der Markt für Energieträger nicht aufgebaut ist wie ein Supermarkt,

    wo man sich aus einer Vielzahl von Produkten eines nach seinen

    individuellen Verbraucher-Kriterien aussuchen kann. Die moralische

    Hybris jedenfalls, mit der Deutschland gegenüber Russland auftritt, ist

    voller Scheinheiligkeit. Der Besuch von Scholz in den Golfstaaten führt

    das in aller Deutlichkeit vor.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2022

    … und wer kümmert sich um die Katastrophe im Libanon?

    globalbridge.ch, 26. September 2022 Autor: Karin Leukefeld in Geschichte, Politik

    Während der libanesische Interims-Ministerpräsident Najib Mikati am Rande der UN-Vollversammlung zahlreiche Gespräche führt, um für den Libanon eine politische und wirtschaftliche Perspektive zu erreichen, kommt das Leben im Zedernstaat immer mehr zum Stillstand. Die Zahl der Menschen, die versuchen, aus dem Libanon über das Mittelmeer zu fliehen, hat sich nach Angaben des UN-Hilfswerks für Flüchtlinge 2022 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Viele bezahlen für den Wagemut mit ihrem Leben.

    Sieben Jahre ist es her, dass Anfang September 2015 das Bild eines kleinen Jungen am Strand des türkischen Badeortes Bodrum um die Welt ging. Der zweijährige Alan Kurdi war ertrunken bei dem Versuch, mit seinen Eltern und seinem fünfjährigen Bruder auf einem Flüchtlingsboot die griechische Insel Kos zu erreichen. Auch sein Bruder und seine Mutter kamen ums Leben. Nur der Vater überlebte. Das Bild des Jungen wurde bald zum Symbol des Syrienkrieges, denn die Familie von Alan Kurdi war vor dem Krieg in Syrien geflohen. Heute machen die Toten im Mittelmeer und vor der Küste des Libanon und Syriens keine Schlagzeilen mehr. 

    Am letzten Donnerstag trieben mindestens 30 leblose Körper im Mittelmeer vor der Küste des syrischen Hafens Tartus, der nur wenige Kilometer von der Grenze zum Libanon entfernt liegt. Bis zum Abend konnten von der syrischen Küstenwache mit Unterstützung von Fischern 15 Personen geborgen werden. Acht von ihnen lebten noch und wurden in ein Krankenhaus eingeliefert. Wegen des hohen Wellengangs mussten die Rettungsboote ihre Arbeit in der Nacht einstellen. Auf der Suche nach weiteren Opfern kreiste ein Armeehubschrauber mit Scheinwerferlicht über das Meer. 

    Am Freitagmorgen war die Zahl der leblosen Körper auf 53 gestiegen, wie die libanesische Tageszeitung Al Akhbar berichtete. Tags darauf waren 70 Tote gezählt. Die Zahl der Überlebenden stieg von 8 am Donnerstagabend auf 21 Personen. Nach Angaben des Krankenhauses handelte es sich um 6 Libanesen, 3 Palästinenser, 12 Syrer. Familienangehörige der Menschen auf dem Boot wurden gebeten, Opfer zu identifizieren. Manche der Toten waren verstümmelt, die meisten hatten keine Ausweispapiere bei sich. Das syrische Transportministerium teilte mit, dass nach Angaben von Überlebenden 120 bis 150 Personen auf dem Schiff gewesen sein sollten. Das Boot sei in der Nacht zuvor von Minieh gestartet, nördlich der libanesischen Hafenstadt Tripoli gestartet.

    Verzweiflung ist größer als Angst

    Seit dem Frühjahr häufen sich Tragödien dieser Art vor der Küste des Libanon. Aus Verzweiflung über ihre Lage kaufen Menschen gemeinsam ein Schiff, um auf eigene Faust über das Mittelmeer in Richtung Zypern, Italien oder Griechenland zu fahren. Ihr Ziel ist es, europäischen Boden zu erreichen. Dort hoffen sie in den Flüchtlingslagern für sich und ihre Kinder eine bessere Zukunft zu finden. 

    Die EU und EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland, rüsten die libanesische Küstenwache auf und bilden sie aus, um die Flüchtlinge zu stoppen. Beim Versuch, der Küstenwache zu entkommen sind bereits zahlreiche Flüchtlingsboote gekentert. Ein Grund dafür ist die Unerfahrenheit der Bootsführer, ein anderer Grund ist, dass die zumeist kleinen Boote viel zu viele Passagiere geladen haben. Die Menschen werden über „Soziale Medien“ und in den Moscheen über die Gefahren einer solchen Flucht informiert. Menschen, die es dennoch versuchten und sich auf die Flucht vorbereiteten, sollen auf die Gefahren aufmerksam gemacht aber nicht den Behörden gemeldet werden.

    Im vergangenen April war ein Schiff mit 84 Menschen an Bord vor der Küste von Tripoli gekentert, als es versuchte, der libanesischen Küstenwache zu entkommen. 54 Menschen konnten gerettet werden, sechs Menschen, darunter ein 40 Tage alter Säugling, wurden tot geborgen. Die anderen Menschen blieben verschwunden. 

    Das UN-Hilfswerk für Flüchtlinge (UNHCR) erklärte damals gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) es müsse dringend etwas gegen die sich ständig verschlechternden Lebensbedingungen im Libanon getan werden. Die Wirtschaftskrise habe zur „größten Fluchtwelle aus dem Land in seiner Geschichte geführt“, hieß es. Es müssten „sichere und legale Alternativen zur irregulären Migration“ geschaffen werden, sagte damals Mathieu Luciano von der IOM Libanon. Dazu gehöre auch „Hilfe zum Lebensunterhalt zu geben und gefährdete Gruppen zu unterstützen.“

    UNHCR und IOM kümmern sich vor allem um die rund 1 Million syrischen Flüchtlinge im Libanon. Die libanesische Regierung appelliert seit Jahren an die UNO, die Rückkehr dieser Menschen in ihre Heimat zu unterstützen, damit die Lager im Libanon, vor allem in der Bekaa-Ebene, aufgelöst werden können. Eine finanzielle Unterstützung bei der Rückkehr der Syrer wird aber von den westlichen Geberländern der UNO verweigert. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell erklärte anläßlich der letzten EU-Konferenz für die Zukunft Syriens und der Region (Mai 2022), man werde die Beziehungen zu Syrien nicht wiederherstellen, keine Hilfe beim Wiederaufbau Syriens leisten und die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien (Wirtschaftssanktionen) nicht aufheben, bis eine politische Transformation in Syrien unter Kontrolle der UNO und glaubwürdig in Gang gesetzt sei.

    Not der Menschen ist Ergebnis einer falschen Politik

    Tatsächlich braucht der Libanon keine Hilfe und auch keine Kredite, das Land braucht eine souveräne wirtschaftliche Perspektive ohne Einmischung, bei der es sich seine Partner für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik selber wählt. In den letzten Jahren hatte der Libanon Angebote aus China, Russland und Iran, die von den jeweiligen libanesischen Regierungen aus Angst vor angedrohten US-Sanktionen abgelehnt wurden. Der Verfall der libanesischen Lira ist Ergebnis einer falschen und korrupten Finanzpolitik der libanesischen Zentralbank, die Jahrzehnte von der Weltbank, der EU und den USA unterstützt worden war. Die libanesische Finanzkrise seit Herbst 2019 ist aber auch Folge des US-amerikanischen „Caesar Gesetzes zum Schutz der syrischen Bevölkerung“, das erst die syrische Lira, dann das libanesische Pfund abstürzen ließ. Das Gesetz sieht vor, dass Syrien und jeder, der mit Syrien Handel treibt mit US-Sanktionen bestraft werden kann. Syrien ist der wichtigste Handelspartner des Libanon.

    Die staatliche Gesellschaft für Elektrizität im Libanon hat nun die Stromversorgung öffentlicher Einrichtungen und privater Haushalte – bisher täglich zwei Stunden – mangels Brennstoff für die Elektrizitätswerke eingestellt. Die Zentralbank hat die Subventionen auf Öl und Gas gestrichen, so dass viele Libanesen auf Strom und auf das Betanken ihrer Fahrzeuge ganz verzichten müssen.

    Ein Gesprächspartner in Beirut berichtete der Autorin, er habe bisher 160 US-Dollar monatlich für Strom aus dem Generator bezahlt. Nun solle er 100 US-Dollar mehr, also 260 US-Dollar bezahlen, das sei mehr als die Hälfte seines Gehaltes. Die Preise für Benzin hätten sich verdoppelt, so der Mann: „Wir leben wieder wie in der Steinzeit.“

    Banken schließen aus Protest gegen Überfälle

    Die Banken kündigten am vergangenen Montag an, für drei Tage zu schließen. Begründet wurde die Schließung damit, dass Besetzungen und Überfälle auf Bankfilialen in den letzten Tagen zugenommen hätten. Personen, die auf ihren libanesischen Bankkonten US-Dollar haben, diese aber nicht oder nur begrenzt abheben dürfen, hatten Bankfilialen besetzt und sich geweigert, zu gehen, bevor sie nicht ihr Geld ausgezahlt bekämen. In einem Fall waren zwei Männer in eine Bank eingebrochen, um einer Frau zu helfen, an ihr Erspartes zu kommen. Sie brauchte das Geld, um die Krebsbehandlung ihrer Schwester bezahlen zu können. In einem anderen Fall hatte eine Frau eine Spielzeugpistole benutzt, um von der Bank ihre US-Dollar ausgezahlt zu bekommen. Die beiden Männer und die Frau wurden festgenommen. Demonstranten versammelten sich vor dem Justizministerium und forderten die Freilassung der Inhaftierten.

    IWF und EU-/US-Sanktionen verschärfen Krise

    Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) hielt sich ebenfalls Anfang der Woche in Beirut auf. Die internationale Kreditorganisation bietet dem Land Kredite an und fordert im Gegenzug „Reformen“. Dazu gehört u.a., dass Grundnahrungsmittel, Medikamente, Öl oder Gas für die Bevölkerung nicht weiter subventioniert werden sollen. Staatliche Firmen im Telefon, Strom- und zukünftig auch im Gassektor, sollen privatisiert werden. 

    Der Druck auf den Libanon wird verschärft durch EU- und US-Sanktionen, die mit dem politischen Engagement der Hisbollah begründet werden. Die Organisation, die im Parlament und in der Regierung vertreten ist, wird vom Westen als „Terrororganisation“ verfolgt. Das US-Caesar-Gesetzt droht jedem Unternehmen, jedem Staat und jeder Einzelperson mit Sanktionen, sollten sie mit der Hisbollah oder deren Verbündeten Syrien, Iran und nun auch Russland kooperieren. Weil die USA keine Ausnahmegarantie gibt, liegt ein Abkommen zwischen Libanon, Ägypten, Jordanien und Syrien über Gaslieferungen an den Libanon durch die Arabische Gaspipeline seit einem Jahr auf Eis.

    Der Iran hatte dem Libanon Anfang August kostenlose Öllieferungen angeboten, woraufhin die US-Botschaft in Beirut mit scharfer Kritik und Warnungen reagierte. Dennoch sollte eine Delegation unter Leitung von Interims-Energieminister Walid Fayyad in den Iran geschickt werden, um Einzelheiten zu besprechen. 

    Israel verschiebt Gasförderung

    Inzwischen deutet vieles darauf hin, dass die Verhandlungen über die Seegrenze zwischen Libanon und Israel Fortschritte machen. Dabei geht es um die Zuordnung der beiden Ölfelder Qana und Karish, an denen beide Länder Anteile beanspruchen. Der Libanon hatte vorgeschlagen, die Seegrenze so zu ziehen, dass Karish südlich der vorgeschlagenen Grenze Israel zugeordnet werden solle. Qana liege demnach nördlich der Grenze in der libanesischen maritimen Wirtschaftszone. Beide Seiten sollten auf ihre jeweiligen Ansprüche in dem anderen Gasfeld verzichten. 

    Grundsätzlich bezeichnet man im Libanon die Gasvorkommen, die Israel beansprucht, als „palästinensische Gasvorkommen“. Israel, mit dem Libanon sich im Kriegszustand befindet, ist für die Libanesen, „Besatzungsmacht in Palästina“.

    Israel hatte ursprünglich angekündigt, mit der Gasförderung im Karish Feld Mitte September beginnen zu wollen. Hisbollahführer Hassan Nasrallah hatte daraufhin erklärt, solange keine Seegrenze gezogen und der Libanon endlich mit der Förderung in den eigenen Gasfeldern beginnen könne, werde auch Israel kein Gas fördern. Sollte Israel es dennoch versuchen, werde die Förderplattform auf dem Karish Gasfeld zerstört.

    Auf Wunsch der Betreiberfirma Energean hat Israel inzwischen die Förderung von Gas auf der Plattform Karish auf Oktober verschoben. Energieministerin Karine Elharrar begründete die Verschiebung mit „komplizierten technischen Arbeiten“ auf der Plattform.

    Einigung über Seegrenze möglich

    Der Chef der Libanesischen Sicherheitskräfte, Generalmajor Abbas Ibrahim äußerte sich nach den jüngsten Gesprächen mit dem US-Sonderbeauftragten für Energiesicherheit Amos Hochstein in Beirut vorsichtig optimistisch. Nach zwei Jahren Verhandlungen deute vieles darauf hin, dass man das Thema abschließen könnte, sagte Ibrahim Mitte September im Gespräch mit dem libanesischen Fernsehsender Al Jadeed. „Wir sprechen von Wochen, vielleicht Tagen, bis die Frage der Grenzziehung zum Abschluß gebracht werden kann.“ 

    Hochstein hatte sich am 9. September für einige Stunden in Beirut aufgehalten und nach Treffen mit Präsident Aoun und dem stellvertretenen Parlamentspräsidenten Elias Bou Saab von „guten Fortschritten“ gesprochen. Libanesischen Medienberichten zufolge habe Hochstein Koordinaten für die Grenzziehung vorgelegt. Sollte der Libanon zustimmen, werde Hochstein in wenigen Tagen beiden Seiten einen „Gesamtvorschlag“ vorlegen. 

    Beobachter im Libanon bewerten die Aussagen vorsichtig. „Der Teufel liegt bekanntlich im Detail“, so Mohammad Ballout, langjähriger Kriegskorrespondent der mittlerweile eingestellten Tageszeitung As Safir. „Libanon braucht nicht nur eine Einigung über die Seegrenze, es braucht vor allem Garantien von den USA, eine Vereinbarung auch zu achten.“ Nach den Erfahrungen des Iran mit dem ausgehandelten Atomabkommen, aus dem die USA einseitig ausgestiegen waren, sei man im Libanon gegenüber Israel und den USA mißtrauisch.

    Verhandlungen am Rande der UN-Vollversammlung

    Am Rande der UN-Vollversammlung in New York traf der libanesische Interims-Ministerpräsident Najib Mikati mit US-Außenminister Anthony Blinken zusammen. Mikati wurde von seinem außenpolitischen Berater Boutros Asaker, von Außenminister Abdullah Bou Habib und der libanesischen UN-Botschafterin Amal Mudallali begleitet. Auf US-Seite nahmen neben Blinken US-Sicherheitsberaterin Victoria Nuland und der US-Beauftragte für Energiesicherheit Amos Hochstein teil, der zwischen Libanon und Israel vermittelt. 

    Alle wichtigen Themen seien angesprochen worden, sagte Mikati anschließend vor Journalisten. Die Markierung der Seegrenze mache „großen Fortschritt“, man habe aber auch über andere dringende Probleme gesprochen. Mikati nannte die bevorstehende Präsidentschaftswahl im Libanon, die Rückführung syrischer Flüchtlinge, eine Vereinbarung mit dem IWF und die Wiederherstellung der Stromversorgung. Blinken nannte die Unterredung „nützlich“ und auch aus Israel kamen positive Zeichen. Interims-Ministerpräsident Jair Lapid erklärte, eine Einigung sei „möglich und nützlich“ für beide Seiten. Einzelheiten sollen am Rande der UN-Vollversammlung weiter besprochen werden. 

    Viele Interessen, viele Hindernisse

    Die USA verhandelt seit Jahren im Interesse Israels, Gespräche unter dem Dach der UNIFIL schleppten sich hin. Verträge des Libanon mit drei internationalen Ölfirmen (Total, Eni, Novatek) wurden auf US-Druck auf die Firmen und Androhung von Sanktionen nicht umgesetzt. 

    Auch innenpolitische Gründe in den USA, im Libanon und in Israel spielen eine Rolle.  US-Präsident Joe Biden steht vor den Midterm-Wahlen und möchte sich mit einer Einigung über die Seegrenze zwischen Libanon und Israel als erfolgreicher Vermittler darstellen. Zudem sind die USA an einer zügigen Gaslieferung aus dem östlichen Mittelmeer an Europa interessiert, um die EU weiter auf Kurs in der Konfrontation mit Russland zu halten.

    Israel steht derweil vor Parlamentswahlen und eine Einigung über die Seegrenze, die den Interessen des Libanon entspricht, könnte als Niederlage von Interims-Ministerpräsident Jair Lapid gesehen werden und den langjährigen Amtsinhaber Benjamin Netanyahu wieder an die Macht bringen. Im Libanon läuft die Amtszeit von Präsident Michel Aoun aus, der im Falle einer guten Vereinbarung mit einem Erfolg aus dem Amt scheiden könnte.

    Leblose Körper im Meer

    Für die Bevölkerung bedeutet das Geschacher die Verlängerung ihrer Sorgen. Die leblosen Körper, die vor der Küste der syrischen Hafenstadt Tartous gefunden wurden, werden nicht die letzten gewesen sein. Die Tragödien und Dramen im Libanon sorgten nicht einmal am Rande der UN-Vollversammlung für Schlagzeilen in westlichen Medien. Dabei könnte ein Blick auf den Libanon, die Palästinensergebiete und Syrien der Bevölkerung im Westen zeigen, wohin die militärischen Interventionen und Wirtschaftskriege des Westens immer wieder führen.



    Info: https://globalbridge.ch/und-wer-kuemmert-sich-um-die-katastrophe-im-libanon

    26.09.2022

    Dritter Weltkrieg Kampfansage von Außenminister Lawrow an den Westen in der UNO-Vollversammlung

    anti-spiegel.ru, 26. September 2022 12:00 Uhr

    In der UNO-Vollversammlung hat der russische Außenminister Lawrow eine Rede gehalten, die man mit Fug und Recht als historisch bezeichnen muss.


    Zitat: Dass Russland, nachdem der Westen die russischen Vorschläge für gegenseitige Sicherheitsgarantien abgelehnt und Russland damit zum Vorgehen in der Ukraine gezwungen hat, keine Rücksicht mehr auf die Befindlichkeiten des Westens nimmt, ist Lesern des Anti-Spiegel bekannt. Nun hat der russische Außenminister Lawrow die Position Russlands in der UNO-Vollversammlung dargelegt. Ich habe seine Rede, in der er wirklich Klartext gesprochen hat, übersetzt.

    Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch ein Hinweis: Im Westen ist immer von der „regelbasierten Weltordnung“ die Rede, wobei allerdings kaum jemand weiß, was mit diesen schönen Worten gemeint ist. Daher empfehle ich zum besseren Verständnis des Themas diesen Artikel als Hintergrundinformation.

    Hier nun die Übersetzung der Rede des russischen Außenministers Lawrow in der UNO-Vollversammlung.

    Beginn der Übersetzung:

    Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!

    Wir treffen uns in einem schwierigen und dramatischen Moment. Die Krisenphänomene eskalieren und die internationale Sicherheitslage verschlechtert sich rapide.

    Statt einen ehrlichen Dialog zu führen und nach Kompromissen zu suchen, werden wir mit Desinformationen, plumpen Inszenierungen und Provokationen konfrontiert. Die Linie des Westens untergräbt das Vertrauen in internationale Institutionen als Organe des Interessenausgleichs und in das Völkerrecht als Garant für Gerechtigkeit und für den Schutz der Schwachen vor Willkür. Wir beobachten die negativen Tendenzen in konzentrierter Form innerhalb der Mauern der UNO, die aus den Trümmern des deutschen Faschismus und des japanischen Militarismus hervorgegangen ist und die gegründet wurde, um freundschaftliche Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern zu fördern und Konflikte zwischen ihnen zu verhindern.

    Heute entscheidet sich die Frage der zukünftigen Weltordnung – das ist für jeden unvoreingenommenen Beobachter klar. Die Frage ist, ob es eine Ordnung mit einem Hegemon sein wird, der alle zwingt, nach seinen berüchtigten „Regeln“ zu leben, die nur ihm zugute kommen, oder ob es eine demokratische, gerechte Welt sein wird – ohne Erpressung und Einschüchterung der Ungehorsamen, ohne Neonazismus und Neokolonialismus. Russland entscheidet sich entschieden für die zweite Option. Gemeinsam mit unseren Verbündeten, Partnern und Gleichgesinnten fordern wir dazu auf, auf ihre Umsetzung hinzuarbeiten.

    Das unipolare Modell der Weltentwicklung, das den Interessen der „goldenen Milliarde“ diente, deren Superkonsum jahrhundertelang durch die Ressourcen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas gesichert wurde, gehört der Vergangenheit an. Das Entstehen souveräner Staaten, die bereit sind, ihre nationalen Interessen zu verteidigen, führt heute zur Bildung einer gerechten, sozial orientierten und nachhaltigen multipolaren Architektur. Allerdings werden diese objektiven geopolitischen Prozesse von Washington und den ihm gegenüber vollkommen unterwürfigen herrschenden Eliten der westlichen Länder als Bedrohung für ihre Vorherrschaft wahrgenommen.

    Die USA und ihre Verbündeten wollen das Rad der Geschichte aufhalten. Einst, als Washington den Sieg im Kalten Krieg verkündete, erhob es sich in den Rang eines Boten Gottes auf Erden, der keine Pflichten, sondern nur das „heilige“ Rechte hat, ungestraft zu handeln – wie und wo es ihm beliebt. Jeder Staat kann zu einem Gebiet solcher Aktionen erklärt werden – vor allem, wenn er den selbsternannten „Herren der Welt“ aus irgendeinem Grund nicht gefällt.

    Wir alle erinnern uns, wie unter erfundenen Vorwänden Angriffskriege gegen von den USA weit entfernte Länder wie Jugoslawien, den Irak und Libyen entfesselt wurden, die Hunderttausende von Zivilisten das Leben gekostet haben. Hat auch nur eines dieser Länder legitime westliche Interessen beeinflusst? Wurden Englisch oder Sprachen anderer NATO-Mitgliedstaaten, oder westliche Medien und die westliche Kultur dort verboten? Wurden die Angelsachsen etwa zu „Untermenschen“ erklärt und schwere Waffen gegen sie eingesetzt? Was sind die Ergebnisse der US-Abenteuer im Nahen Osten? Eine Verbesserung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit? Eine Stabilisierung der sozialpolitischen Lage? Eine Steigerung des Wohlstands der Bevölkerung? Nennen Sie ein Land, in dem Washington gewaltsam interveniert hat und in dem sich das Leben infolgedessen verbessert hat.

    Bei dem Versuch, das unipolare Modell unter dem Slogan der „regelbasierten Ordnung“ wiederzubeleben, zieht der Westen überall „Trennlinien“ im Geiste der Blockkonfrontation: „entweder mit uns oder gegen uns.“ Es gibt keinen dritten Weg, keinen Kompromiss. Während sie den rücksichtslosen Kurs der NATO-Osterweiterung fortsetzen und die militärische Infrastruktur des Blocks näher an die Grenzen Russlands heranführen, haben sich die USA nun die Aufgabe gestellt, den asiatischen Raum zu unterwerfen. Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni verkündete das „defensive“ Bündnis, wie es sich selbst nennt, die „Untrennbarkeit der Sicherheit der euro-atlantischen und der indo-pazifischen Region.“ Unter dem Slogan indo-pazifischer Strategien werden geschlossene Formate geschaffen, die die gesamte offene und integrative regionale Architektur untergraben, die sich seit Jahrzehnten um ASEAN herum entwickelt hat. Darüber hinaus spielen sie rund um Taiwan mit dem Feuer und versprechen ihm auch militärische Unterstützung.

    Es ist offensichtlich, dass die berüchtigte „Monroe-Doktrin“ eine globale Dimension annimmt. Washington versucht, den gesamten Globus in seinen „Hinterhof“ zu verwandeln. Das Mittel zur Unterwerfung Andersdenkender sind illegale einseitige Sanktionen, die seit Jahren unter Verletzung der UN-Charta verhängt und als politisches Erpressungsinstrument eingesetzt werden. Der Zynismus dieser Praxis ist offensichtlich. Die Beschränkungen treffen die Zivilbevölkerung, da sie den Zugang zu lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten, Impfstoffen und Lebensmitteln verhindern. Ein ungeheuerliches Beispiel ist das US-Embargo gegen Kuba, das seit mehr als 60 Jahren andauert. Die UN-Generalversammlung fordert seit langem mit überwältigender Mehrheit die sofortige Aufhebung des Embargos.

    Der Generalsekretär, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der Beschlüsse der Generalversammlung zu fördern, muss diesem Problem besondere Aufmerksamkeit widmen. Eine besondere Rolle kommt ihm auch bei der Mobilisierung von Anstrengungen zur Bewältigung der Lebensmittel- und Energiekrisen zu, die durch die unkontrollierte Geldemission in den USA und der EU während der Pandemie und das unverantwortliche, unprofessionelle Vorgehen der EU auf den Brennstoffmärkten ausgelöst wurden. Entgegen dem gesunden Menschenverstand verschärften Washington und Brüssel die Krisensituation, indem sie einen Wirtschaftskrieg gegen Russland erklärt haben.

    Die Folge war ein Anstieg der Weltmarktpreise für Lebensmittel, Düngemittel, Öl und Gas. Wir begrüßen die Bemühungen des Generalsekretärs, die zum Abschluss des Abkommens von Istanbul am 22. Juli dieses Jahres beigetragen haben. Allerdings gehen die Schiffe mit ukrainischem Getreide nicht in erster Linie in die ärmsten Länder, und die von den USA und der EU geschaffenen finanziellen und logistischen Hindernisse für russische Getreide- und Düngemittelausfuhren sind noch nicht vollständig beseitigt. Wir erinnern seit Wochen daran, dass 300.000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen festgehalten werden. Seit langem bieten wir an, sie kostenlos in die bedürftigen Länder Afrikas zu bringen, aber die Europäische Union reagiert nicht.

    Die offizielle Russophobie hat im Westen ein noch nie dagewesenes, groteskes Ausmaß angenommen. Sie zögern nicht mehr, offen ihre Absicht zu erklären, unserem Land nicht nur eine militärische Niederlage zuzufügen, sondern auch Russland zu zerstören und zu zerlegen. Mit anderen Worten: Russland soll als zu unabhängiges geopolitisches Gebilde von der politischen Landkarte der Welt verschwinden.

    Wie hat Russland in den letzten Jahrzehnten die Interessen seiner Gegner verletzt? Kann es sein, dass sie uns nicht verzeihen können, dass die militärische und strategische „Entspannung“ der 80er und 90er Jahre dank der Position unseres Landes möglich war? Dass wir den Warschauer Pakt freiwillig aufgelöst und damit der NATO ihre Daseinsberechtigung genommen haben? Dass wir die Wiedervereinigung Deutschlands bedingungslos und gegen die Position von London und Paris unterstützt haben? Wir haben unsere Streitkräfte aus Europa, Asien und Lateinamerika abgezogen. Wir haben die Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepubliken anerkannt. Wir haben auf die Versprechen der westlichen Staats- und Regierungschefs vertraut, die NATO nicht „auch nur einen Zoll“ nach Osten zu erweitern, und als die NATO-Osterweiterung kam, stimmten wir ihr zu, indem wir diesen Prozess durch die Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte legitimiert haben. Könnte es sein, dass wir gegen westliche Interessen verstoßen haben, indem wir den Westen vor der Unannehmbarkeit der bedrohlichen militärischen Infrastruktur in der Nähe unserer Grenzen gewarnt haben?

    Die Arroganz des Westens, der amerikanische Exzeptionalismus, ist seit dem Ende des Kalten Krieges besonders zerstörerisch geworden. 1991 gab der stellvertretende Chef des Pentagon, Paul Wolfowitz, in einem Gespräch mit dem Befehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa, William Clark, offen zu, dass sie nach dem Ende des Kalten Krieges ihr Militär einsetzen könnten, ohne Strafen befürchten zu müssen… Und dass sie fünf, vielleicht zehn Jahre Zeit hätten, um die sowjet-ähnlichen Regime wie den Irak und Syrien auszumerzen, bevor eine neue Supermacht entstehe, die sie herausfordern könne. Ich bin sicher, dass wir eines Tages aus den Memoiren von irgendjemandem erfahren werden, wie die amerikanische Strategie auch in Bezug auf die Ukraine gestaltet wurde. Allerdings sind die Pläne Washingtons bereits offensichtlich.

    Vielleicht können sie uns nicht verzeihen, dass wir auf Wunsch der USA und der EU die Vereinbarungen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und der Opposition zur Beilegung der Krise im Februar 2014 unterstützt haben? Die Vereinbarungen, für die Deutschland, Frankreich und Polen gebürgt haben, wurden am nächsten Morgen von den Rädelsführern des blutigen Staatsstreichs – eine Demütigung der europäischen Vermittler – mit Füßen getreten.

    Der Westen legte einfach die Hände in den Schoß und sah schweigend zu, wie die Putschisten die Ostukraine bombardierten, wo man sich weigerte, die Ergebnisse des Putsches anzuerkennen, und wo man dagegen war, dass die Organisatoren des Putsches Nazi-Schergen, die an der brutalen ethnischen Säuberung von Russen, Polen und Juden während des Zweiten Weltkriegs beteiligt waren, in den Rang von Nationalhelden erhoben werden. Hätten wir etwa Kiews Politik des totalen Verbots der russischen Sprache, des Bildungswesens, der russischen Medien und der russischen Kultur, die Forderung nach Ausweisung der Russen von der Krim, die Kriegserklärung an den Donbass, dessen Bewohner von der damaligen und heutigen Kiewer Regierung nicht zu Menschen, sondern zu „Kreaturen“ erklärt wurden, hinnehmen sollen?

    Könnte es sein, dass Russland gegen westliche Interessen verstoßen hat, indem es eine Schlüsselrolle bei der Beendigung der von Kiews Neonazis entfesselten Feindseligkeiten in der Ostukraine spielte und dann die Umsetzung des Minsker Abkommens forderte, das vom UN-Sicherheitsrat im Februar 2015 einstimmig angenommen, aber von Kiew unter direkter Beteiligung der USA und der EU begraben wurde?

    Wir haben im Laufe der Jahre immer wieder ein Abkommen über die Regeln des Zusammenlebens in Europa vorgeschlagen, das auf dem Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit beruht und das auf höchster Ebene in den OSZE-Dokumenten bestätigt wurde. Diesem Grundsatz zufolge würde niemand seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken. Der letzte Vorschlag, den wir im Dezember 2021 gemacht haben, um diese Vereinbarungen rechtsverbindlich zu machen, wurde mit Arroganz zurückgewiesen.

    Der Unwille der westlichen Länder, Abkommen einzuhalten, und der anhaltende Krieg des Kiewer Regimes gegen die eigene Bevölkerung haben uns keine andere Wahl gelassen, als die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen und eine Militäroperation einzuleiten, um die Russen und andere Bewohner des Donbass zu schützen und die Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen, die die NATO zielstrebig auf ukrainischem Territorium, genauer gesagt an unseren Grenzen, geschaffen hat. Die Operation wird im Rahmen von Verträgen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Russland und diesen Republiken durchgeführt, die auf Artikel 51 der UN-Charta beruhen. Ich bin sicher, dass jeder souveräne Staat, der sich seiner Verantwortung gegenüber seinem Volk bewusst ist, an unserer Stelle dasselbe tun würde.

    Jetzt ist der Westen wegen der Referenden in den ukrainischen Regionen Lugansk, Donezk, Cherson und Saporoschje in Hysterie, aber die dort lebenden Menschen reagieren nur auf das, was ihnen der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selensky, in einem seiner Interviews im August 2021 empfohlen hat. Damals hat er allen, die sich als Russen fühlen, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder geraten, nach Russland zu „verschwinden“. Die Bewohner der genannten Regionen tun nun genau das, wobei sie ihr Land, auf dem ihre Vorfahren seit Jahrhunderten gelebt haben, mitnehmen.

    Jedem unvoreingenommenen Beobachter ist absolut klar: Für die Angelsachsen, die sich Europa völlig unterworfen haben, ist die Ukraine nur Verbrauchsmaterial im Kampf gegen Russland. Die NATO hat unser Land zu einer unmittelbaren Bedrohung auf dem Weg zur totalen Vorherrschaft der USA erklärt und China als langfristige strategische Herausforderung definiert. Gleichzeitig sendet der „kollektive Westen“ unter der Führung Washingtons ein einschüchterndes Signal an alle anderen Länder: Jeder, der es wagt, nicht zu gehorchen, kann der Nächste sein.

    Eine der Folgen des vom Westen ausgerufenen „Kreuzzuges“ gegen die Unerwünschten ist der fortschreitende Verfall der multilateralen Institutionen, die von den USA und ihren Verbündeten in Werkzeuge zur Durchsetzung ihrer egoistischen Interessen verwandelt werden. Diese Linie wird in der UNO, dem Menschenrechtsrat der Organisation, der UNESCO und anderen multilateralen Strukturen durchgesetzt. Die OPCW wurde de facto privatisiert. Es werden heftige Versuche unternommen, die Schaffung eines Transparenzmechanismus im Rahmen der Biowaffenkonvention für Hunderte von Biowaffenprogrammen des Pentagons in der ganzen Welt zu verhindern, auch an den Grenzen Russlands und in ganz Eurasien. Dass diese Programme keineswegs harmlos sind, zeigen die unerbittlichen Fakten in der Ukraine.

    Wir sehen eine sture Linie zur Privatisierung des Sekretariats der Vereinten Nationen und zur Einführung eines neoliberalen Diskurses in dessen Arbeit, der die kulturelle und zivilisatorische Vielfalt der modernen Welt ignoriert. In diesem Zusammenhang rufen wir dazu auf, wie in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen, auf eine ausgewogene geografische Vertretung der Mitgliedstaaten in den Strukturen des Sekretariats zu achten und die Dominanz einer Gruppe von Ländern zu verhindern.

    Eine unerträgliche Situation ist dadurch entstanden, dass Washington seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen dem Sekretariat und der US-Regierung über die Verpflichtungen des „Gastgeberlandes“ des UN-Hauptquartiers zur Gewährleistung normaler Bedingungen für die Teilnahme aller Mitgliedstaaten an der Arbeit der Vereinten Nationen nicht nachkommt. Das Abkommen überträgt dem Generalsekretär auch die Verantwortung für diese Aufgabe. Die Trägheit ist nicht akzeptabel.

    Die Bemühungen einiger Länder, die Vorrechte des Sicherheitsrates zu untergraben, sind besorgniserregend. Zweifellos müssen sowohl der Rat als auch die UNO als Ganzes an die modernen Realitäten angepasst werden. Wir sehen Perspektiven für eine Demokratisierung der Arbeit des Sicherheitsrates ausschließlich – das möchte ich betonen – durch eine stärkere Vertretung von Ländern aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Wir weisen insbesondere auf Indien und Brasilien als wichtige internationale Akteure und würdige Kandidaten – während einer gleichzeitigen Stärkung des Profils Afrikas – für eine ständige Mitgliedschaft im Rat hin.

    Heute ist es wichtiger denn je, dass sich alle Mitgliedstaaten unmissverständlich und ohne Ausreden zu den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta bekennen – als ersten notwendigen Schritt zur Wiederherstellung der kollektiven Verantwortung für das Schicksal der Menschheit.

    Genau zu diesem Zweck wurde im Juli 2021 die Gruppe der Freunde zur Verteidigung der Charta gegründet, die von Russland mitbegründet wurde und der bereits rund zwei Dutzend Länder angehören. Die Gruppe ist bestrebt, die strikte Einhaltung der universellen Normen des Völkerrechts als Gegengewicht zu schädlichen einseitigen Ansätzen zu gewährleisten. Wir rufen alle, die diese Position teilen, auf, sich ihr anzuschließen. In diesem Zusammenhang haben die Bewegung der Blockfreien, die BRICS, die SCO und die ASEAN ein erhebliches positives Potenzial.

    Während die westlichen Kollegen allen Ländern aggressiv ihr Verständnis von Demokratie als Modell für die Organisation des gesellschaftlichen Lebens aufzwingen, sind sie kategorisch nicht bereit, sich in internationalen Angelegenheiten von demokratischen Normen leiten zu lassen. Ein aktuelles Beispiel ist die Situation in der Ukraine. Russland hat seine Position ausführlich begründet, und das schon seit mehreren Jahren. Der Westen hat erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist. Es scheint, dass der Rest der Weltgemeinschaft selbst entscheiden sollte, welche Position er einnehmen will: für die einen, für die anderen oder für die Neutralität.

    So sollte es in Demokratien sein, wenn Politiker, die sich bekämpfen, ihren Standpunkt verteidigen und in der Bevölkerung agitieren, aber die USA und ihre Verbündeten geben niemandem die Wahlfreiheit. Sie drohen und drehen jedem die Arme auf den Rücken, der es wagt, selbstständig zu denken. Sie fordern mit Drohungen, sich den anti-russischen Sanktionen anzuschließen. Das funktioniert schlecht, aber es ist offensichtlich, dass diese Art des Vorgehens der USA und ihrer Satelliten überhaupt keine Demokratie ist, sondern reine Diktatur, zumindest der Versuch, eine Diktatur durchzusetzen.

    Es entsteht der Eindruck, dass Washington und das unterjochte Europa versuchen, ihre entrinnende Hegemonie ausschließlich mit verbotenen Methoden zu erhalten. An die Stelle der Diplomatie treten immer wieder illegitime Sanktionen gegen starke Konkurrenten in Wirtschaft, Sport, Medien und Information, kulturellem Austausch und menschlichen Kontakten insgesamt. Nehmen wir das Problem der Visa für Delegierte zu internationalen Veranstaltungen in New York, Genf, Wien und Paris – auch dies ist ein Versuch, Konkurrenten auszuschalten, um alternative Ansichten in multilateralen Diskussionen zu verhindern.

    Ich bin von der Notwendigkeit überzeugt, die UNO zu verteidigen, die Weltorganisation von allem Konfrontativen und Aufgezwungenen zu säubern und ihren Ruf als Plattform für ehrliche Diskussionen wiederherzustellen, um ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Mitgliedsstaaten zu finden. Das ist der Ansatz, der die Förderung unserer nationalen Initiativen bei der UNO leitet.

    Es ist von entscheidender Bedeutung, ein umfassendes Verbot der Stationierung von Waffen im Weltraum zu erreichen, was das Ziel des russisch-chinesischen Entwurfs des internationalen Vertrags ist, der derzeit von der UN-Abrüstungskonferenz geprüft wird.

    Besondere Aufmerksamkeit sollte der Aufgabe des Schutzes des Cyberspace gewidmet werden, einschließlich einer Einigung in der Offenen Arbeitsgruppe der Generalversammlung über Möglichkeiten zur Gewährleistung der internationalen Informationssicherheit sowie der Ausarbeitung eines universellen Übereinkommens zur Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken im Rahmen des Ad-hoc-Ausschusses.

    Wir werden das Büro für Terrorismusbekämpfung und andere Antiterror-Organe der Vereinten Nationen weiterhin unterstützen.

    Wir werden die dynamische Entwicklung der Beziehungen der Vereinten Nationen zur OVKS, zur GUS und zur Eurasischen Wirtschaftsunion weiter fördern, um die Bemühungen im eurasischen Großraum zu koordinieren.

    Russland ruft dazu auf, die Bemühungen zur Beilegung regionaler Konflikte zu verstärken. Wir halten es für vorrangig, den Stillstand bei der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu überwinden, die durch die NATO-Aggression zerstörte Staatlichkeit Iraks und Libyens wiederherzustellen, die Bedrohung der Souveränität Syriens zu neutralisieren, einen nachhaltigen nationalen Aussöhnungsprozess in Jemen einzuleiten und das schwere Erbe der NATO in Afghanistan zu überwinden. Wir bemühen uns, das ursprüngliche iranische Atomprogramm wiederzubeleben und um eine faire und um eine umfassende Lösung der Probleme auf der koreanischen Halbinsel. Die zahlreichen Konfliktsituationen in Afrika erfordern es, der Versuchung zu widerstehen, sie zum Gegenstand geopolitischer „Nullsummenspiele“ zu machen, und externe Akteure zur Unterstützung der Initiativen der Afrikanischen Union zu gewinnen. Die Lage im Kosovo und in Bosnien und Herzegowina, wo die USA und die EU hartnäckig daran arbeiten, den in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats und dem Friedensabkommen von Dayton verankerten internationalen Rechtsrahmen zu zerstören, gibt Anlass zur Sorge.

    Frau Präsidentin!

    In Zeiten des Wandels liegt es in der Natur des Menschen, Unterstützung und Trost in der Weisheit der Vorfahren zu suchen, die ebenfalls auf die Probe gestellt worden sind. Mit den treffenden Worten des ehemaligen UN-Generalsekretärs James Hammarskjold, der sich an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs erinnerte: „Die UNO wurde nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten.“

    Diese Worte sind aktueller denn je. Sie fordern uns alle auf, unsere individuelle und kollektive Verantwortung für die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere und harmonische Entwicklung künftiger Generationen wahrzunehmen. Dies erfordert den politischen Willen aller Beteiligten.

    Wir sind zu dieser ehrlichen Arbeit bereit und davon überzeugt, dass der Fortbestand der Weltordnung nur durch eine Rückkehr zu den Wurzeln der Diplomatie der Vereinten Nationen gewährleistet werden kann, die auf dem wichtigsten Grundsatz der Charta beruhen, nämlich der Achtung der souveränen Gleichheit der Staaten.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/kampfansage-von-aussenminister-lawrow-an-den-westen-in-der-uno-vollversammlung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2022

    Zerstückelung Russlands

    aus e.mail von Doris Pumphrey, 26. September 2022, 12:15 Uhr


    /Siehe auch Artikel vom 27. Juni 2022/:

    US government openly advocates destroying Russia

    <http://infobrics.org/post/36034>

    Beihilfe auch vom „Europäischen BürgerInnen Forum“:

    Dekolonisierung der Russischen Föderation

    <https://forumcivique.org/artikel/russland-dekolonisierung-der-russischen-foederation/>


    ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------


    /Hans Springstein hatte dankenswerterweise schon 2014 auf seinem Blog

    wichtige Zitate des geopolitischen Schachspielers Zbigniew Brzezinski

    zur Ukraine und Russland veröffentlicht. Sehr passend im heutigen

    Kontext – hier zum Nachlesen:

    /

    https://springstein.blogspot.com/2014/02/der-blick-eines-schachspielers-auf-die.html

    19. Februar 2014 /aktualisiert: 20.2.14, 14:54 Uhr /


    *Der Blick eines Schachspielers auf die Ukraine und Russland


    *Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Ukraine und der

    verschiedenen Hintergründe für die Entwicklung in dem Land ein Blick in

    das Buch von Zbigniew Brzezinski

    <http://csis.org/expert/zbigniew-brzezinski> "Die einzige Weltmacht -

    Amerikas Strategie der Vorherrschaft" (Taschenbuchausgabe 1999; original

    "The Grand Chessboard. American Primary and Its Geostratetic

    Imperatives" 1997). Darin beschrieb der einstige Sicherheitsberater von

    US-Präsident James E. Carter, was aus seiner Sicht gut für die Ukraine

    und Rußland wäre und auch warum:


    S. 67f.: "Die Ukraine, Aserbaidschan, Südkorea, die Türkei und der Iran

    stellen geopolitische Dreh- und Angelpunkte von entscheidender Bedeutung

    dar, ..."


    S. 74f.: "Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen

    Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre

    bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Rußlands beiträgt.

    Ohne die Ukraine ist Rußland kein eurasisches Reich mehr. Es kann

    trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein

    vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach

    in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen

    werden würde ...

    Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52

    Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum

    Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Rußland automatisch die

    Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden. ..."


    S. 105: "Auf der Europa-Karte könnte die Zone, die für Deutschland von

    besonderem Interesse ist, in der Form eines Rechtecks eingezeichnet

    werden, das im Westen natürlich Frankreich einschließt und im Osten die

    erst vor kurzem in die Freiheit entlassenen postkommunistischen Staaten

    Mitteleuropas einschließlich der baltischen Republiken, Weißrußlands und

    der Ukraine umfaßt, und sogar bis nach Rußland reinreicht. ..."


    S. 127: "...Irgendwann zwischen 2005 und 2010 sollte die Ukraine für

    ernsthafte Verhandlungen sowohl mit der EU als auch mit der NATO bereit

    sein, insbesondere wenn in der Zwischenzeit bedeutende Fortschritte bei

    seinen innenpolitischen Reformen vorzuweisen und sich deutlicher als ein

    mitteleuropäischer Stat ausgewiesen hat. ..."


    Karte auf S. 128: "Jenseits des Jahres 2010: Die kritische Zone für die

    Sicherheit Europas [umfasst Frankreich, Deutschland, Polen und die Ukraine]"


    S. 152f.: "In der seit spätestens 1994 zunehmenden Tendenz der USA, den

    amerikanisch-ukrainischen Beziehungen höchste Priorität beizumessen und

    der Ukraine ihre neue nationale Freiheit bewahren zu helfen, erblickten

    viele in Moskau ... eine gegen das vitale russische Interesse gerichtete

    Politik, die Ukraine wieder in den Schoß der Gemeinschaft zurückzuholen.

    ..."


    S. 165f.: "Die Entschlossenheit der Ukraine, sich ihre Unabhängigkeit zu

    bewahren, erhielt Unterstützung von außen. Obwohl der Westen, vor allem

    die Vereinigten Staaten, die geopolitische Bedeutung eines souveränen

    ukrainischen Staates erst reichlich spät erkannt hatte, waren um Mitte

    der neunziger jahre sowohl Amerika als auch Deutschland zu eifrigen

    Förderern einer eigenständigen Identität Kiews geworden. Im Juli 1996

    erklärte der amerikanische Verteidigungsminister: Die Bedeutung der

    unabhängigen Ukraine ist für die Sicherheit und Stabilität von ganz

    Europa nicht zu überschätzen, ..."


    S. 216: "Die Staaten, die Amerikas stärkste geopolitische Unterstützung

    verdienen, sind Aserbaidschan, Usbekistan und ... die Ukraine, da alle

    drei geopolitische Dreh- und Angelpunkte darstellen. Die Rolle Kiews

    bestätigt fraglos die These, daß die Ukraine der kritische Punkt ist,

    wenn es um Rußlands eigene künftige Entwicklung geht. ..."


    Für Rußland hat Brzezinski auf S. 288f. die "richtigen

    Schlußfolgerungen" parat: "Angesichts der enormen Ausdehnung und

    Vielfalt des Landes würde wahrscheinlich ein dezentralisiertes

    politisches System auf marktwirtschaftlicher Basis das kreative

    Potential des russischen Volkes wie der riesigen Bodenschätze des Landes

    besser zur Entfaltung bringen. Umgekehrt wäre ein dezentralisiertes

    Rußland weniger anfällig für imperialistische Propaganda. Einem lockerer

    konföderierten Rußland – bestehend aus einem europäischen Rußland, einer

    sibirischen Republik und einer fernöstlichen Republik – fiele es auch

    leichter, enge Wirtschaftsbeziehungen mit Europa, den neuen Staaten

    Zentralasiens und dem osten zu pflegen ...

    Eine klare Entscheidung Rußlands für die europäische Option und gegen

    die eines großrussischen Reiches wird dann wahrscheinlicher, wenn

    Amerika erfolgreich die zweite, unbedingt erforderliche Linie seiner

    Strategie gegenüber Rußland verfolgt: nämlich den derzeit herrschenden

    geopolitischen Pluralismus im postsowjetischen Raum zu stärken, um damit

    allen imperialen Versuchungen den Boden zu entziehen. ..."


    Brzezinski am 10.12.2013 in der /Financial Times/

    <:" rel="noopener">http://www.ft.com/intl/cms/s/0/5ac2df1e-6103-11e3-b7f1-00144feabdc0.html#axzz2tnfwqwsk>: 

    "Komme was wolle, die Ereignisse in der Ukraine sind historisch

    unumkehrbar und geopolitisch transformatorisch . Eher früher als später

    wird die Ukraine wirklich ein Teil des demokratischen Europa sein; eher

    später als früher wird Russland folgen, falls es sich nicht isoliert und

    ein halb stagnierendes imperialistisches Relikt wird. ..."


    /KyivPost/am 15. Januar 2014

    <:" rel="noopener">http://www.kyivpost.com/opinion/op-ed/brzezinski-offers-support-for-ukraines-euromaidan-video-334984.html>: 

    "Zbigniew Brzezinski offers support for Ukraine's EuroMaidan". Zwei Tage

    später gab es das Video-Interview zum Nachlesen gedruckt

    <http://www.kyivpost.com/content/ukraine/ukrainska-pravdas-serhiy-leshchenko-interviews-zbigniew-brzezinski-on-ukraine-335148.html>.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2022

    Kein Verlass auf den Feind



    heise.de, Stand vom 25. September 2022

    Der Kriegsgegner soll ruiniert und ihm eine militärische Niederlage bereitet werden. Aber Energie soll er bitte schön in bestellter Menge und so billig wie bisher liefern. Wie irre ist das? Ein Erklärungsversuch.


    Bundeskanzler Olaf Scholz kann man einfach nichts vormachen1:

    Ich war von Anfang an (er meint den Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar – B.H.) sehr sicher, dass man sich nicht darauf verlassen kann, dass Russland seine Verpflichtungen einhält, was zum Beispiel Gaslieferungen betrifft.

    Olaf Scholz

    Beeindruckend – wie konnte der Mann das wissen? Zumal in den ersten Kriegsmonaten Russland in gewohnter Menge Gas lieferte. Und das, obwohl Außenministerin Baerbock sofort verkündet hatte, mit drastischen Wirtschaftssanktionen Russland ruinieren zu wollen.

    Allerdings waren davon die russischen Gasimporte ausgenommen. Denn das durfte natürlich nicht passieren: Dass der schöne deutsche Kapitalismus auf einmal ohne die nötige Energie dastünde. Zumal es bis dato doch super lief – günstiges und zuverlässiges Gas, mit dem man bestens Gewinne machen konnte; und das unabhängig vom von den USA dominierten Weltenergiemarkt.

    Auch außenpolitisch konnte Berlin durch diese Sonderbeziehung Kapital schlagen. Man hatte schließlich mit dem umfangreichen Gaskauf ein Mittel in der Hand, Russland unter Druck zu setzen. Beides – eigenständige Energieversorgung und Erpressungsmöglichkeiten – gefiel jedoch den US-Amerikanern immer weniger. Sie hatten schon gegen das deutsch-russische Erdgas-Röhren-Geschäft Anfang der 1970er-Jahre heftig opponiert.

    Nun sollte also der bisherige Geschäftspartner fertiggemacht werden; aber das Erdgas sollte er dennoch weiter liefern zu den alten tollen Konditionen. Oder noch besser kostenlos: Die Sperrung des Zahlungsverkehrs mit Russland und die Weigerung Deutschlands, statt in Euro in Rubel zu zahlen, führte eine Weile sogar dazu, dass das Gas zwar weiter ohne Unterbrechung floss, die Bezahlung jedoch nicht. Das wurde dann später, sicher nicht ohne Zähneknirschen Deutschlands, doch mit in Rubel eingetauschten Euros nachgeholt.

    Russische Wirtschaft kaputt – aber fürs Gas liefern soll es reichen

    Man kann das deutsche Vorgehen eine Frechheit nennen, naiv, irre oder alles zusammen. Was vom Feind erwartet wurde, war nicht weniger, als dass dieser beim Gas die Feindschaftserklärung ignoriert, aber bei allem anderen sie in aller Wucht bemerkt und zu spüren bekommt. Ein bisschen Wirtschaft in Russland sollte indes noch übrig bleiben dürfen, damit die Gasförderung, Pipelines und Verdichterstationen noch ihren Dienst würden tun können.

    Diese deutsche Dreistigkeit blieb jedoch nicht unumstritten. Logisch, wenn man so entschieden gegen einen anderen Staat vorgeht, ihn an den Werte-Pranger stellt, ihm alles Böse dieser Welt ankreidet – und gleichzeitig aber weiter von ihm essenzielle Lieferungen bekommen will. Überdies ihm damit "gutes" Geld überweist, dank der gestiegenen Preise auf den so hochgelobten freien Märkten auch noch viel mehr als vor dem Krieg!

    Das ruft alle jene auf den Plan, die vor lauter Kriegsbegeisterung kein Halten mehr kennen und der Regierung mangelnde Konsequenz oder gar Feigheit vorwerfen. Und die außerdem es für die richtige machtpolitische Entscheidung Deutschlands halten, sich fast bedingungslos an die Seite der USA zu stellen. Der amtliche Hinweis, nicht so schnell auf das Gas verzichten zu können, verfing bei diesen Leuten wenig.

    Besser gefiel ihnen der Plan, nun rasch teures und umweltschädliches Fracking-Gas in aller Welt einzukaufen – sei es nun aus gar nicht mehr so bösen Scheichtümern oder gleich von der ersten Weltmacht, die so lange vergeblich versucht hatte, mit ihrem Zeug auf dem europäischen Markt Fuß zu fassen.

    Es dauerte dann bis Juli, ehe durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 deutlich weniger Gas in Deutschland ankam. Bis dahin belieferte also ein von Deutschland zum Feind erklärter Staat Deutschland mit Energie – welche bekanntlich ziemlich wichtig dafür ist, dass Deutschland weiter Reichtum scheffelt, damit es den russischen Kriegsgegner Ukraine mit Geld und Waffen ausstatten kann.

    Man bot sogar gemeinerweise an, die andere Ostseepipeline Nord Stream 2 zu befüllen. Was prompt als Affront von westlicher Seite zurückgewiesen wurde (wenngleich das in Mecklenburg-Vorpommern anders gesehen wurde ...).

    Denn das war offensichtlich: Moskau sprach mit der Option weiterer Gaslieferung die Verlegenheit Deutschlands an, so schnell keinen Ersatz zu bekommen. Da müsste es doch im wohlverstandenen nationalen Interesse sein, zumindest diese Wirtschaftsbeziehung aufrechtzuerhalten? Einige wenige deutsche Politiker trauten sich tatsächlich, darauf hinzuweisen (Kretschmer, Kubicki). Doch sie wurden rasch überstimmt.

    Vielleicht hoffte Moskau, Berlin würde die erwiesene Zuverlässigkeit trotz der erklärten Gegnerschaft diplomatisch honorieren, womöglich Sanktionen abschwächen, gar auf die USA mäßigend einwirken. Doch nichts davon geschah in den ersten Kriegsmonaten. Im Gegenteil: Ein Sanktionspaket jagte das nächste, die Unterstützung der Ukraine nahm sogar zu.

    Nicht zu glauben: Russland beliefert keine Feinde mehr!

    Ein Skandal war es daher, als der Böse aus dem Osten daraus einen Schluss zog: Dann eben nicht! Russland schickte sich an, zum Normalzustand im Verhältnis zu Kriegsgegnern zurückzukehren.

    Allerdings drehte man nicht einfach den Gashahn von heute auf morgen zu, mit dem Hinweis, dass man Staaten nicht beliefern könne, die den Ruin des Lieferanten betreiben. Vielmehr führte man technische Probleme an. Tatsächlich konnte eine wichtige Gasturbine nach ihrer Wartung in Kanada nicht nach Russland zurück – blockiert wegen der westlichen Sanktionen.

    Im Ergebnis versteifte sich Russland auf die technische Begründung, Deutschland hielt dies für vorgeschoben – und am Ende flossen immer weniger Gasmoleküle durch die Leitungen. Selbst in dieser harten Auseinandersetzung wollte offenbar Moskau den Schein aufrechterhalten, seinen vertraglichen Verpflichtungen unter allen Umständen nachzukommen – wie zu Zeiten des Kalten Kriegs. So hielt man sich die Möglichkeit offen, die Lieferung wieder aufzunehmen, wenn die "technischen Probleme" gelöst würden.

    Das alles wusste bekanntlich unser Bundeskanzler lange zuvor. Noch schlauer ist er jetzt beim Thema Öl2:

    Und genauso bereiten wir uns jetzt darauf vor, dass eine ähnlich schwierige Situation entstehen kann für die beiden ostdeutschen Raffinerien, die an der Druschba-Pipeline hängen.

    Olaf Scholz

    Moment, das lief doch hier andersherum – im Juni beschloss die Europäische Union ein Teil-Öl-Embargo von Anfang 2023 an, und Deutschland will dann auf Ölimporte über die Druschba-Pipeline verzichten, obwohl dies auch beim Embargo erlaubt wäre (weil unter anderem Ungarn sonst komplett ohne Öl dastünde).

    Außerdem belegte die EU Russland mit einem Kohle-Embargo. Zum Zeitpunkt der europäischen Beschlüsse war aber Gas aus dem Osten ununterbrochen geliefert worden, in den vereinbarten Mengen und zu den vereinbarten Konditionen. Ganz zu schweigen von irgendwelchen russischen Ankündigungen, keine Kohle und kein Öl mehr zu verkaufen.

    Die Entscheidung, kein Öl und keine Kohle mehr zu beziehen, ist schlicht Teil der Sanktionen des Westens, um Russland in die Knie zu zwingen – und nicht die leider unumgängliche Folge russischer Liefereinstellung beziehungsweise deren Unzuverlässigkeit. Aber mit dieser Mär lässt sich eben das Bild von den "Guten" weitererzählen, die von den "Bösen" in Notlage gebracht werden. Auf die man dann nun einmal "reagieren" müsse.

    So nimmt Berlin kurzerhand Rosneft Deutschland mit unter anderem seiner Raffinerie in Schwedt unter Treuhandverwaltung, wie schon zuvor Gazprom Germania. De facto die Enteignung des russischen Eigentümers. Denn wer glaubt, dass das Unternehmen jemals wieder dorthin zurückkehrt?

    Immerhin Rosneft schon, der Konzern will vor Gericht ziehen. Das Gericht möchte man erleben, das sich gegen die weise Voraussicht des Bundeskanzlers stellt – und gegen eine Kriegshysterie, die sogar vor dem sonst auf dem Index stehenden Wort "Enteignung" nicht zurückschreckt. Und vor weit Schlimmeren.

    26.09.2022

    Jemen / Iran: Orchestrierte Kampagne


    *Lässt der Westen Jemen fallen, um Wirtschaftskrieg gegen Russland zu

    führen?

    */Eine Analyse von Robert Inlakesh/


    Im angespannten Klima durch die Folgen des anhaltenden Konflikts

    zwischen der NATO und Russland um die Ukraine könnte Frankreich alle

    Aussichten auf Frieden im Jemen zunichtemachen, um sich

    Energieressourcen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zu sichern.


    Der Jemen gilt nach Einschätzung der Vereinten Nationen als der Ort der

    schlimmsten humanitären Krise in der modernen Geschichte. Trotzdem sahen

    die Menschen Anfang dieses Jahres einen Hoffnungsschimmer, den

    mittlerweile siebenjährigen Krieg zu beenden. Ein Waffenstillstand

    <https://news.un.org/en/story/2022/08/1123832>, der seit April

    weitgehend Bestand hat, galt als erster Schritt auf dem Weg zu einem von

    den UN vermittelten Frieden zwischen der Regierung der Ansarallah in

    Sanaa und den von Saudi-Arabien geführten Koalitionstruppen, die für

    sich beanspruchen, die international anerkannte jemenitische

    Exil-Regierung zu vertreten.

    /Hier weiterlesen:

    /https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/149514-westen-ist-bereit-jemen-fallen-zu-lassen/



    *Doppelstandard im Westen:

    Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran

    */Von Seyed Alireza Mousavi

    /*

    *Mahsa in Iran und Zainab im Irak: zwei tote Frauen aus dem Nahen Osten.

    Während der Westen der ersten Frau mediale Aufmerksamkeit schenkt,

    ignoriert er den letzten Fall. Bei der Medienkampagne geht es sich nicht

    um Frauenrechte, sondern um die Schwächung Irans.

    In den letzten Tagen wurden aus Iran Unruhen mit zahlreichen Toten

    gemeldet, nachdem eine junge Frau in der Hauptstadt Teheran von

    der "Moralpolizei" wegen eines "unangemessenen Outfits" festgehalten

    worden war. Mahsa Amini brach unter ungeklärten Umständen auf der

    Polizeiwache zusammen und wurde drei Tage später im Krankenhaus für tot

    erklärt.

    /Hier weiterlesen:

    /https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149777-doppelstandard-im-westen-orchestrierte-kampagne-fuer-proteste-und-mob-gewalt-in-iran/



    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.09.2022

    Energiedeals mit Musterdiktaturen      Kanzler Scholz kehrt mit dürftigen Energiedeals von der Arabischen Halbinsel heim. Laut Experten wird die Wasserstoffkooperation mit der Region sozialen Wandel dort verhindern.

    german-foreign-policy.com, 26. September2022

    BERLIN/RIAD/ABU DHABI/DOHA (Eigener Bericht) – Mit allerlei Vereinbarungen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung ist Kanzler Olaf Scholz von einer zweitägigen Reise in drei arabische Golfstaaten heimgekehrt. So wird die Bundesrepublik ab dem Jahreswechsel 2022/23 gut 137.000 Kubikmeter Flüssiggas aus den Vereinigten Arabischen Emiraten importieren. Das ist weniger als die Menge, die mit Nord Stream 1 an einem Tag eingeführt wurde. Zudem erhält Deutschland ab 2023 bis zu 250.000 Tonnen Diesel pro Monat aus den Emiraten. Diese verfügen über Lieferkapazitäten, weil sie ihre Öleinfuhr aus Russland verfünffacht haben. Umfassende Flüssiggasimporte aus Qatar, einem der größten Produzenten weltweit, sind nach aktuellem Stand frühestens in vier bis fünf Jahren möglich. Jenseits von Öl und Gas hat Scholz am Wochenende auch Vorbereitungen für den Bezug grünen Wasserstoffs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten forciert. Experten urteilen, dies trage dazu bei, die Herrschaftsverhältnisse am Persischen Golf zu zementieren und sozialen Wandel zu blockieren. Ungeachtet westlichen Drängens intensivieren die Golfstaaten ihre Kooperation mit Russland und China.


    Zitat: Weniger als ein Tag Nord Stream 1

    Deutschland wird künftig Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten beziehen, um einen Teil seiner bisherigen Erdgasimporte aus Russland zu ersetzen. Das ist ein Ergebnis der zweitägigen Reise von Kanzler Olaf Scholz an den Persischen Golf. Demnach wird die Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC) 137.000 Kubikmeter LNG liefern. Das ist freilich weniger als die Menge, die vor dem Ukraine-Krieg täglich durch die Pipeline Nord Stream 1 eingeführt wurde.[1] Eine erste Teillieferung soll um den kommenden Jahreswechsel herum in Brunsbüttel unweit Hamburg entladen werden, sofern das dort im Entstehen begriffene Flüssiggasterminal dann wirklich betriebsbereit ist. Zwar heißt es, die Vereinbarung sei als Einstieg in künftige umfangreichere Importe geplant. Doch ist unklar, wo die erhofften Volumina herkommen sollen. Die Emirate verfügen zur Zeit über Exportkapazitäten von 5,8 Millionen Tonnen pro Jahr, die jedoch bisher vor allem nach Asien geliefert wurden. Neue Exportterminals mit einem Volumen von 9,6 Millionen Tonnen pro Jahr sind geplant. Bis sie genutzt werden können, werden aber wohl noch Jahre vergehen.[2] Denkbar wäre, dass Deutschland LNG erwirbt, das die Emirate bisher Japan verkauften. Japan könnte womöglich darauf verzichten, da es unverändert Erdgas aus Russland bezieht.[3]


    Frühestens in vier Jahren

    Erheblich umfangreichere Erdgaslieferungen erhofft sich Berlin aus Qatar, wo Kanzler Scholz gestern seine zweitägige Golfreise abschloss. Qatar ist – anders als die Emirate, die vor allem Erdöl ausführen – traditionell einer der größten Flüssiggasexporteure der Welt. Allerdings hat es seine derzeit verfügbaren Exportvolumina weitgehend mit langfristigen Lieferverträgen vergeben. Zur Zeit weitet es seine Förderung aus: Ab 2026/27 stehen neue Ausfuhrmengen bereit. Allerdings besteht Qatar darauf, auch mit der Bundesrepublik nur langfristige Vereinbarungen zu schließen; im Gespräch war zuletzt eine Zeitspanne von 15 bis 20 Jahren.[4] Dies würde das klimapolitische Ziel der Bundesregierung konterkarieren, nach Möglichkeit schon 2040 von Erdgas unabhängig zu sein. Freilich ist noch unklar, ob überhaupt ein nennenswerter Deal zustande kommt. Scholz diskutierte dies gestern mit Qatars Emir Scheich Tamim bin Hamad al Thani. Stützen konnte er sich darauf, dass Doha im Mai eine Absichtserklärung unterzeichnet hat, die vorsieht, die bilaterale deutsch-emiratische Energiekooperation systematisch zu stärken („Energiepartnerschaft“).[5] Diese umfasst nicht zuletzt eine engere Zusammenarbeit bei der Lieferung von Flüssiggas.


    Russische Ölexporte

    Zusätzlich zu Flüssiggas wird die Bundesrepublik aus den Vereinigten Arabischen Emiraten bald auch Diesel importieren. Während Scholz‘ Aufenthalt in Abu Dhabi wurde gestern ein Vertrag über die Lieferung von bis zu 250.000 Tonnen pro Monat geschlossen. Beginnen sollen die Lieferungen im kommenden Jahr.[6] Wird das Volumen in vollem Umfang ausgeschöpft, könnten damit bis zu drei Millionen Tonnen Diesel jährlich aus den Emiraten eingeführt werden. Der Jahresgesamtverbrauch an Dieselkraftstoffen in Deutschland wird für 2021 auf knapp 32,7 Millionen Tonnen beziffert; auch in diesem Fall decken die Importe, für die ADNOC sorgt, also nur einen vergleichsweise geringen Teil.[7] Zugleich sind die Emirate offenkundig deshalb in der Lage, ihre Ausfuhr zu steigern, weil sie größere Mengen Erdöl zu vergünstigten Preisen aus Russland importieren. Im August führten sie fast fünfmal so viel Öl aus Russland ein wie im Vorjahresmonat.[8] Dasselbe Phänomen war bereits im Juli im Falle Saudi-Arabiens bekannt geworden: Riad hatte im zweiten Quartal 2022 seine – verbilligten – Erdölimporte aus Russland auf 647.000 Tonnen mehr als verdoppelt, was es ihm erlaubte, seine eigenen Vorräte zu höheren Weltmarktpreisen zu exportieren. Damit profitiert es von den Folgen des angekündigten EU-Embargos auf russisches Öl.


    Herrschaftsverhältnisse zementiert

    Einen Schwerpunkt von Scholz‘ Gesprächen am Persischen Golf bildeten schließlich Pläne, die Staaten der Arabischen Halbinsel in Zukunft als Lieferanten grünen Wasserstoffs zu nutzen. Die riesigen Wüstenflächen böten die Chance zur Gewinnung der benötigten Wind- und Sonnenenergie im großen Stil, heißt es; lediglich der Wassermangel mache gewaltige Investitionen in Meerwasserentsalzungsanlagen erforderlich. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate verfolgen ehrgeizige Ziele und wollen in der entstehenden globalen Wasserstoffwirtschaft führende Plätze einnehmen. In den Emiraten sind mit Siemens Energy und ThyssenKrupp bereits deutsche Konzerne an Wasserstoffprojekten beteiligt. Dabei weist die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Studie darauf hin, dass das Interesse der saudischen und der emiratischen Herrscherclans an der Wasserstoffwirtschaft nicht nur ökonomisch motiviert ist. Die im Entstehen begriffene Branche lasse sich in die bestehenden Eigentums- und Machtstrukturen einbinden, heißt es; das ermögliche es, die gegenwärtigen Herrschaftsverhältnisse „auch bei einer globalen Energiewende weitgehend aufrechtzuerhalten“.[9] Setze man auf Wasserstoffproduktion in den Staaten der Arabischen Halbinsel, dann bedeute das zugleich, hält die SWP fest, „dass die soziale Entwicklung [dort] behindert wird“.


    Wendung nach Osten

    Scholz‘ Besuch in den drei arabischen Golfstaaten ist in einer Zeit erfolgt, in der diese dabei sind, sich aus ihrer einst exklusiven Bindung an die westlichen Staaten zu lösen. Vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate kooperieren immer enger mit China; sie weigern sich trotz umfassenden westlichen Drucks nach wie vor, ihre Ölförderung auszuweiten, um einem möglichst umfassenden globalen Erdölembargo gegen Russland den Weg zu bereiten. Saudi-Arabien und Qatar wurden vor zwölf Tagen, am 14. September, von der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) zu „Dialogpartnern“ erklärt; dem Bündnis gehören unter anderem Russland, China und Indien an.[10] Vor Scholz‘ Besuch in den drei arabischen Golfstaaten hieß es aus Berliner Regierungskreisen, der Kanzler wolle sich intensiv bemühen, seine Gastgeber zu einer Abwendung von Moskau zumindest im Ukraine-Krieg zu bewegen. Darauf, dass dies gelungen sein könnte, deutet bislang nichts hin. Schon vorab urteilte der SWP-Experte Dawud Ansari mit Blick auf Saudi-Arabien, die dortige Regierung trete zur Zeit „mit einem ganz neuen Selbstbewusstsein auf“; sie sei gewiss nicht gewillt, den westlichen Staaten – Deutschland etwa – einen „Gefallen“ zu tun.[11] Dies bestätigt sich nun.

     

    [1] Scholz beendet Krise mit Saudi-Arabien – Gas aus den Emiraten. handelsblatt.com 25.09.2022.

    [2] UAE to build LNG plant to double its export capacity. arabnews.com 17.05.2022.

    [3] S. dazu Von Preisdeckeln und Selbstbetrug.

    [4] Katar will 20-Jahres-Bindung bei Flüssiggas. boersen-zeitung.de 23.06.2022.

    [5] Deutschland und Katar unterzeichnen Energiepartnerschaft. bmwk.de 20.05.2022.

    [6] Scholz beendet Krise mit Saudi-Arabien – Gas aus den Emiraten. handelsblatt.com 25.09.2022.

    [7] Kraftstoffverbrauch in Deutschland. mediathek.fnr.de.

    [8] Elizabeth Low: Russia to flood Asia with fuels as Europe ramps up sanctions. japantimes.co.jp 20.09.2022.

    [9] Dawud Ansari: Die Wasserstoffagenden der arabischen Golfstaaten. swp-berlin.org 11.07.2022.

    [10] S. dazu The West against the Rest (II).

    [11] Sonja Álvarez: „Wenn Deutschland mehr Pragmatismus beweist, stehen die Chancen gut, dass Katar Flüssiggas liefert“. wiwo.de 23.09.2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9034

    25.09.2022

    Brandbrief an Scholz, Habeck, Özdemir: Es ist 1 Minute vor 12!

    seniora.org, 25. September 2022

    Die Lebensmittelwirtschaft erlebt gerade die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

    Das betrifft in ganz besonderem Maße die besonders energieintensiven Betriebe der mittelständischen Tiefkühl- und Frischewirtschaft, die infolge der Energiekrise vor einer existenziellen Bedrohung stehen.


    Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
    sehr geehrter Herr Bundesminister Habeck,
    sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir,


    es ist 1 Minute vor 12!

    Die Lebensmittelwirtschaft erlebt gerade die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges.

    Das betrifft in ganz besonderem Maße die besonders energieintensiven Betriebe der mittelständischen Tiefkühl- und Frischewirtschaft, die infolge der Energiekrise vor einer existenziellen Bedrohung stehen. 


    Die Hersteller von tiefgefrorenen Lebensmitteln, die Kühlhäuser und Logistikunternehmen, der Handel und Vertrieb: Alle, die gemeinsam in der „Kühl- und Tiefkühlkette“ Tag und Nacht für die temperaturgeführte Lebensmittelversorgung von Millionen von Menschen in Deutschland arbeiten, sind gerade mit dramatischen Preissteigerungen für ihre Strom- und Gasversorgung konfrontiert. Die Tiefkühl- und Frischewirtschaft versorgt die Menschen in unserem Land bislang verlässlich mit frischen, hochwertigen Lebensmitteln. Sie sorgt für den Ausgleich von Ernte- und Saisonspitzen, verringert


    Lebensmittelverluste und bietet Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit, sich mit qualitätsvollen und lang haltbaren Nahrungsmitteln zu bevorraten. Eine finanzielle Unterstützung dieser energieintensiven Unternehmen gibt es allerdings bisher nicht, nur vereinzelte Industriebranchen wurden bisher beachtet. Zahlreiche mittelständische Hersteller, Logistikdienstleister und Handelsunternehmen wurden bisher nicht berücksichtigt. Hinzu kommen erhebliche Belastungen durch gestörte Lieferketten, Personalmangel und Rohstoffknappheit. Diese massiven Kostensteigerungen können die Unternehmen nicht mehr länger durch Einsparungen oder die anteilige Weitergabe in den Verkaufspreisen an die Kunden kompensieren. Energieintensive Unternehmen haben im betrieblichen Eigeninteresse in den vergangenen Jahren bereits grundsätzlich ein Höchstmaß an Energieeffizienz erreicht.


    Die Unternehmen befürchten mittlerweile den baldigen Stillstand von Produktionslinien und die Schließung von Kühllogistikzentren für die Lebensmittelverteilung. Manche bereiten sich sogar schon auf eine mögliche Insolvenz vor! Die Ertragslage verschlechtert sich täglich, die Liquiditätssituation wird immer angespannter. Wir warnen daher ausdrücklich: Es drohen erhebliche Versorgungslücken bei der täglichen Lebensmittelversorgung der Menschen in Deutschland. Die Lage ist mehr als ernst! Wir appellieren daher an die Bundesregierung: -


    Die Energiebeihilfen des BMWK für energieintensive Unternehmen müssen jetzt sehr kurzfristig kommen. Ankündigungen helfen und reichen nicht!   –


    Öffnen Sie kurzfristig das Energiekostendämpfungsprogramm für alle mittelständischen Unternehmen in der Tiefkühlkette - für Industrie, Kühlhäuser, Handel und Logistikdienstleistungen.   –

    Treiben Sie die Sicherung der Energieversorgung mit höchster Priorität voran! Sonst bleiben die Kühlschränke und Tiefkühltruhen für die deutsche Bevölkerung bald leer!


    Handeln Sie JETZT!

    Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabine Eichner RA Jan Peilnsteiner (dti-Geschäftsführerin) (VDKL-Geschäftsführer)


    Original des Briefes im pdf


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/brandbrief-an-scholz-habeck-oezdemir-es-ist-1-minute-vor-12

    25.09.2022

    ...in Kürze: Stimmen ....

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. September 2022, 18:53 Uhr


    RT-Liveticker 25.9.2022 1

    <https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-biden-ukraine/>


    12:48 Uhr

    *Lawrow: Russland wird keine ersten Schritte in Richtung des Westens machen

    *

    Moskau wird in der gegenwärtigen Situation keine ersten Schritte in

    Richtung eines Dialogs mit dem Westen unternehmen, verkündete der

    russische Außenminister Sergei Lawrow. Auf einer Pressekonferenz nach

    seiner Teilnahme an hochrangigen Veranstaltungen der

    UN-Generalversammlung in dieser Woche erklärte er laut /RIA Nowosti/

    <:" rel="noopener">https://ria.ru/20220924/rossiya-1819240899.html>: /"Wir lehnen keine

    Kontakte ab, und wenn wir entsprechende Vorschläge erhalten, stimmen wir

    zu. Wenn unsere Partner sich in aller Stille treffen wollen, ohne dass

    jemand davon erfährt, dann tun Sie das bitte. Denn reden ist immer

    besser als nicht zu reden. Aber in der jetzigen Situation wird Russland

    keine ersten Schritte unternehmen."/


    18:20 Uhr

    *Ex-Berater Reagans: USA dürfen den Willen der Krim nicht missachten*


    Doug Bandow, ein ehemaliger Berater von US-Präsident Reagan, warnt

    Washington davor, sich auf die Seite von Wladimir Selenskij zu schlagen,

    der die Krim von Russland "befreien" will. In seiner Kolumne

    <https://www.theamericanconservative.com/leave-crimea-alone/> für /The

    American Conservative /weist er darauf hin, dass die Bewohner der

    Halbinsel mehrheitlich dafür gestimmt haben, Teil Russlands zu werden –

    und die verkündeten Ergebnisse "könnten die tatsächliche Stimmung

    widerspiegeln". Er sagt: /"Die derzeitigen Bewohner der Krim sollten

    nicht als Kriegsbeute behandelt werden, die nach dem Willen des Siegers

    umgesiedelt werden soll. Westliche Staaten kritisieren heute

    Regierungen, die sich gewaltsam gegen eine Abspaltung wehren – man denke

    nur an den aggressiven Krieg der NATO gegen Serbien wegen des Kosovos –

    und können nicht einfach eine ukrainische Militärkampagne zur

    Rückeroberung der Krim unterstützen."/


    Es gebe außerdem "keine überzeugenden Beweise dafür", dass eine Mehrheit

    der Menschen auf der Krim "befreit" werden will, betont Bandow. Er fasst

    zusammen: /"Bislang haben die amerikanische und die europäischen

    Regierungen auf Fragen zu den ukrainischen Kriegszielen mit der Aussage

    reagiert, dass die Entscheidung darüber bei Kiew liege. Und das stimmt –

    aber das bedeutet nicht, dass die Verbündeten sie unterstützen müssen.

    Washington setzt sich für die ukrainische Unabhängigkeit ein und nicht

    für das, was die Regierung Selenskij wünscht. Natürlich steht es ihm

    frei, die Welt zu bitten. Wer weiß, vielleicht bittet Kiew demnächst um

    das nötige Rüstzeug, um Moskau einzunehmen und die Russische Föderation

    aufzulösen. Aber die USA wären auch nicht verpflichtet, diesen Plan zu

    unterstützen."/


    16:41 Uhr

    *Daily Mail: Konflikt in der Ukraine möglichst schnell und friedlich

    beenden*


    Großbritannien solle seine Unterstützung für die Ukraine einstellen und

    so schnell wie möglich eine friedliche Lösung des Konflikts in der

    Ukraine fördern. Das fordert

    <https://www.dailymail.co.uk/debate/article-11246381/PETER-HITCHENS-questions-wisdom-stoking-Ukraine-conflict-despite-threat-nuclear-armageddon.html

    der /Daily Mail/-Kolumnist Peter Hitchens, Autor und ehemaliger

    britischer Medienkorrespondent in der Sowjetunion und in den USA. Er

    stellt die Fragen: /"Was ist das Interesse Großbritanniens an der

    Ukraine? Warum schaufeln wir Waffen und Ausrüstung in dieses Land,

    obwohl unser Staatshaushalt überlastet ist und unseren eigenen

    Streitkräften seit vielen Jahren das Geld, die Männer und die Ausrüstung

    ausgehen?"/


    Er bezeichnet die Politik der militärischen Unterstützung der Ukraine

    als "sehr alt und sehr umstritten" und bewertet alle Versuche der USA,

    Russland anzugreifen, sowie die NATO-Osterweiterung als einen tragischen

    Fehler – der Europa nun dem Risiko einer nuklearen Konfrontation

    ausgesetzt hat. "Margaret Thatcher war alles andere als begeistert vom

    ukrainischen Nationalismus"/, /betont Hitchens."Das wäre einmal eine

    ganz normale britische Ansicht gewesen". Er erinnert an Putins jüngste

    Abmahnung an den Westen über den Einsatz von Atomwaffen und warnt: /"Das

    hat uns einem Atomkrieg nun nähergebracht als je zuvor. Diese

    Entwicklung – und es wäre äußerst töricht, Putins Worte als Bluff

    abzutun – zwingt uns alle zu mehr Nachdenklichkeit, nicht zu weniger."


    /


    https://de.news-front.info/2022/09/25/fox-news-moderator-nennt-prasidentenberater-podoljak-verruckt-weil-er-zu-einem-angriff-auf-russland-aufruft/25.9.2022 



    *Fox News-Moderator nennt Präsidentenberater Podoljak verrückt, weil er

    zu einem Angriff auf Russland aufruft*


    Der Fox-News-Journalist Tucker Carlson kritisierte den ukrainischen

    Präsidentenberater Michail Podoljak, weil er zu einem Atomangriff auf

    Russland aufgerufen hatte, und zweifelte an seinem Verstand. «Als

    Reaktion auf Putins Worte hat die ukrainische Regierung zu einem

    sofortigen nuklearen Angriff auf Russland aufgerufen, der zweifellos die

    sofortige Zerstörung von New York, Washington und Los Angeles sowie den

    Tod von mehreren Millionen Amerikanern zur Folge hätte. <…> Vernünftige

    Menschen reden nicht so, niemals», erklärte Tucker.

    Der Journalist ist überzeugt, dass Kiew in einer militärischen

    Konfrontation mit Russland keine Chance hat. Die russische Armee ist um

    ein Vielfaches größer als die ukrainische Armee, und die Ukraine ist

    heute das ärmste Land Europas, sagte er. Der Moderator forderte auch die

    amerikanischen Behörden in Washington auf, Kiew zu drängen, so bald wie

    möglich Friedensgespräche aufzunehmen. Seiner Meinung nach ist jetzt der

    beste Zeitpunkt dafür.

    Zuvor hatte der Berater des Büroleiters von Wladimir Selenski, Michail

    Podoljak, die USA zu einem präventiven Atomschlag gegen die Russische

    Föderation aufgerufen.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.09.2022

    HIMARS, Handbücher und Zeitpläne – Wie das Wall Street Journal westliche Planungen enthüllt

    meinungsfreiheit.rtde,25 Sep. 2022 19:57 Uhr, Von Dagmar Henn

    Wann begannen die westlichen Vorbereitungen auf den Krieg in der Ukraine wirklich? Die Entscheidungen zur Lieferung westlicher Waffensysteme waren keineswegs so spontan, wie es scheint. Ein Artikel des Wall Street Journal legt das zumindest sehr nahe.


    HIMARS, Handbücher und Zeitpläne – Wie das Wall Street Journal westliche Planungen enthülltQuelle: www.globallook



    press.com © Cpl. ColtonGarrett


    Wenn das Wall Street Journal zu plaudern anfängt, rutschen ihm manchmal Dinge heraus. Der neueste Fall ist ein Artikel, in dem über Hotlines berichtet wird, die angeblich ukrainischen Mechanikern dabei helfen, die NATO-Waffen in Schuss zu halten. Ganze 14 verschlüsselte Chats würden auf einem geheimen Stützpunkt in Polen in der Nähe der ukrainischen Grenze von US-Soldaten bedient, um die ukrainischen Mechaniker zu unterstützen.


    "Politico": Westen zögert mit Lieferung von modernen Kampfpanzern an die Ukraine





    "Politico": Westen zögert mit Lieferung von modernen Kampfpanzern an die Ukraine






    Es ist nicht der Satz, die Waffen würden in der Ukraine "weit über die vorgesehene Belastung hinaus" eingesetzt. Militärisches Gerät, das zur Führung von Kolonialkriegen gegen deutlich schwächere Gegner konstruiert wurde, taugt nun einmal nur begrenzt, wenn auch der Gegner über Artillerie verfügt. Wir erinnern uns an die Beschwerden, mit den deutschen Panzerhaubitzen könne man nur 100 Schuss am Tag verschießen, und an die Klagen aus den USA, die Javelins würden viel schneller verbraucht, als sie produziert werden könnten.


    Und auch dieser Satz ist eher dazu da, das Publikum in die Irre zu führen – Reparaturlogistik ist immer Teil einer militärischen Planung. "Nach sieben Monaten des Krieges haben die USA und die verbündeten westlichen Nationen, die der Ukraine Waffen und andere Unterstützung liefern, entdeckt, dass es nicht genug ist, Kiew Waffen zu geben. Sie müssen auch Ersatzteile liefern und Zugang zu Experten, die den Ukrainern dabei helfen können, Ausrüstung zu reparieren oder Teile in der Nähe der Frontlinien zu produzieren."


    Nein, dieser Satz dient nur der Ablenkung. "Als der Krieg begann, erhielten ukrainische Reparatur- und Wartungsspezialisten eine beschleunigte Ausbildung durch die westlichen Verbündeten und geben jetzt dieses Wissen an ihre Kollegen weiter, fügte Resnikow [der ukrainische Verteidigungsminister] hinzu."


    Kiew nutzt westliche Waffen für Beschuss auf Städte – Mehrere Tote nach "Hunderten Raketenangriffen"


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    Jetzt kommt der interessante Punkt: Diese Chats sollen inoffiziell begonnen haben, als die ersten neun ausgebildeten Mechaniker in die Ukraine zurückkamen und sich mit Fragen an ihre Ausbilder wandten. Im Juni sollen diese Chats dann zu einer offiziellen Einrichtung geworden sein.

    Nur um den Zeitrahmen zu klären – der deutsche Beschluss, HIMARS-Raketenwerfer in die Ukraine zu liefern, erfolgte am 1. Juni. Die US-Ankündigung, dies zu tun, erfolgte einen Tag davor, am 31. Mai. Hätte die Ausbildung entsprechender Mechaniker erst in dem Moment begonnen, zu dem die Lieferungen beschlossen wurden, wären sie heute noch nicht zurück. Ein Mechaniker muss das Gerät bis zur letzten Schraube kennen. Mit absoluter Sicherheit dann, wenn er, wie es Artikel ebenfalls behauptet wird, imstande sein soll, zu improvisieren.


    Es gab schon einen solchen Punkt – dabei ging es um die Software für ebendiese HIMARS. Es wurde behauptet, nach der Lieferung seien die unterschiedlichen Systeme der HIMARS aus verschiedenen Lieferländern in zwei Wochen vereinheitlicht worden, durch die tollen ukrainischen ITler. Eine Angabe, die starke Zweifel weckt.


    Tatsächlich müssen sowohl die Anpassung der Software als auch die Ausbildung der entsprechenden Mechaniker begonnen haben, ehe die eigentlich zuständigen Parlamente überhaupt die Beschlüsse getroffen haben, diese Waffen zu senden. Militärische Bürokratie ist langsam. Sollte die US-Armee im Juni diese Chats etabliert haben, müssen sie zuvor mindestens zwei weitere Monate in Betrieb gewesen sein. Dann reden wir über ukrainische Mechaniker, die im April zurückgekehrt sind. Wie lange dauert es, einen solchen Mechaniker für ein komplizierteres Waffensystem auszubilden? Mit Sicherheit länger, als es braucht, um die Bedienung eines solchen Waffensystems zu erlernen. Drei Monate? Dann wären wir Ende Januar als Ausbildungsbeginn. Da hatte der russische Militäreinsatz noch nicht einmal begonnen. Sechs Monate?


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    Übrigens sollen sämtliche westlichen Waffen ohne die zugehörigen Handbücher geliefert worden sein, "teilweise um Herstellerinformationen zu schützen". Noch ein Punkt, der die Ausbildung deutlich verlängern würde.


    Also entweder die Lieferung westlicher Waffen folgt einem Programm, das festgelegt wurde, ehe die ersten Kämpfe stattfanden, und es wurden bereits Ausbildungen an Waffen begonnen, deren Lieferung erst Monate später von den Parlamenten beschlossen wurde (was politisch ein ungeheurer Skandal wäre, würden westliche Demokratien noch funktionieren), oder die ganze Geschichte mit den Chats und den ukrainischen Mechanikern ist erlogen, was ebenfalls ein Skandal wäre, weil sie dann dazu diente, zu verschleiern, dass direkt westliches Personal eingesetzt wird.

    Die Geschichte mit dem tollen ukrainischen IT-Team wird übrigens ganz nebenbei widerlegt. "Bei einer Feueraufgabe vor Kurzem zeigte der Computer des fortschrittlichen Waffensystems eine Fehlermeldung, die die Ukrainer nicht lösen konnten. Der Armeeleutnant sorgte für einen Videochat mit einem US-Instrukteur, der dann Google-Translate nutzte, um Anweisungen auf Ukrainisch zurückzuschicken."


    Lawrow: Kiew meidet Verhandlungen, kollektiver Westen für Situation in der Ukraine verantwortlich





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    Hätte es diese tolle ukrainischen Programmierer tatsächlich gegeben, hätten sie gefragt werden können. Es gab sie wohl eher wirklich nicht.


    Das bedeutet allerdings, dass all die Debatten, auch die im Bundestag, über die Lieferung schwerer Waffen reines Theater waren, weil diese Lieferungen – von wem auch immer – längst geplant waren und die Parlamente nur dazu dienten, die Ausführung einer Eskalationsplanung abzunicken, deren Vorbereitungen viel weiter zurückreichen. Was wir sehen, ist keine von Russland betriebene Eskalation. Es ist eine Eskalation des Westens, die vor dem 24. Februar begonnen hat. Gut, dass das Wall Street Journal so geschwätzig ist.


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    Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/149824-wie-das-wall-street-journal-westliche-planungen-enthuellt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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