Vor 100 Jahren: Der Anfang vom Ende des kolonialen Zeitalters.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. Dezember 2022, 00:07 Uhr

(…) die Ära des Kolonialismus, der den Kapitalismus groß machte und

immer noch nährt, die Ära der hemmungslosen Durchsetzung des Rechts der

Stärkeren, nicht der Stärke des Rechts, könnte nach mehr als 500 Jahren

den Anfang vom Ende erleben. Losurdo formulierte als Ziel: »Tatsache

ist, dass die Sache des Friedens nicht von der Sache der

Demokratisierung der internationalen Beziehungen trennbar ist.«

Oktoberrevolution und UdSSR repräsentierten den ersten Schritt dahin.

Sie mussten deswegen rückgängig gemacht werden und verschwinden. Richtig

gelungen ist das nicht.

https://www.jungewelt.de/artikel/441801.das-erbe-der-sowjetunion-der-erste-schritt.html

30.12.2022

*Das Erbe der Sowjetunion – Der erste Schritt

*/Von Arnold Schölzel

/

*Die Gründung der UdSSR am 30. Dezember 1922 brachte etwas Neues in die

Welt: Den Anfang vom Ende des kolonialen Zeitalters. Der Westen hat noch

immer Angst vor dem Sowjetstaat

*/

/Der Name »Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken« (UdSSR, russisch

Sojus Sowjetskich Sozialistitscheskich Respublik, SSSR), deren Gründung

der 1. Unionskongress der Sowjets am 30. Dezember 1922 in Moskau

beschloss, war Programm. /jW/-Autor Werner Pirker schrieb vor 20 Jahren

an dieser Stelle: »Welthistorisch einzigartig an der Sowjetunion war

nicht, dass sie eine Union, sondern dass sie sowjetisch war. Sowjetisch

ist keine nationale oder supranationale Kategorie, sondern eine soziale,

gesellschaftliche. Erstmals definierte sich ein Staat nach dem Charakter

seiner Gesellschaftsordnung.« Pirker notierte: »Die Sowjetunion

verkörperte die positive Aufhebung der Nation im bürgerlichen Sinn.

Gleichzeitig war sie die Geburtsstätte neuer Nationen. In Mittelasien

fanden Kasachen, Turkmenen, Ta­dschiken, Usbeken und Kirgisen im Prozess

der sozialen Emanzipation zum Bewusstsein ihrer Nationalität.« Das lässt

sich verallgemeinern: keine koloniale Befreiung ohne die UdSSR.

Das soll so nicht gewesen sein, schon gar nicht im Innern des Landes.

Fast täglich schwadroniert hierzulande gegenwärtig irgend jemand vom

angeblich genozidalen Charakter russischer Politik seit Jahrhunderten.

Zwar ist die Rede vom »Untermenschen« nicht mehr opportun, aber eine Art

angeborene Blutrünstigkeit soll es schon sein. Am 25. Juli fragte zum

Beispiel der Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel in der /FAZ/: »In

welchem Verhältnis steht Russland zur zivilisierten Welt? Die Konzepte,

mit denen über Russlands Krieg gesprochen wird, entscheiden über

Inklusion oder Exklusion Russlands.« Da hatte sein Kollege Heinrich

August Winkler – vor 30 Jahren ein besonders eifriger Abwickler von

DDR-Forschern – schon als erster in der /Zeit/ Putin mit Hitler

gleichgesetzt. Dem folgte eine Heerschar deutscher Experten.

*Umdeutung der Geschichte

*Das Problem: Anders als in den USA oder den anderen durch Kolonialismus

und Sklaverei geprägten Staaten des Westens gab es selbst im

zaristischen Völkergefängnis keine systematische Ausrottung der

Ureinwohner – bis 1867 einschließlich Alaskas. Durch Oktoberrevolution

und Sowjetunion erhielten gerade sie Zugang zu eigener Schrift, zu

Bildung, zum staatlichen Gesundheitswesen und zum Rechtssystem. Die

Geschichte der UdSSR ist unter anderem eine Geschichte der Emanzipation

indigener Völker.

Von den Nachfolgestaaten der UdSSR zählt allein die heutige Russische

Föderation mit 143 Millionen Einwohnern 160 Nationalitäten. Von ihnen

erfahren deutsche Jugendliche, die mit den grotesken

Hollywood-Abziehbildern nordamerikanischer Indigener früh verbildet

werden, nie etwas. 82 Prozent der Einwohner dieses »Russlands« sind

Russen, an zweiter Stelle stehen Tataren mit 3,8 Prozent, es geht weiter

mit den Awaren (mehr als 900.000 in der Föderationsrepublik Dagestan im

Kaukasus) über die Jakuten (knapp 500.000 in der größten

Föderationsrepublik Sacha in Sibirien) bis hin zu einigen tausend

Tschuwanzen und Yupik, das sind westliche Eskimo im autonomen Kreis

Tschukotka an der Beringsee.

Die Dialektik von Zentralstaat und autonomer Entwicklung, in der sich

die UdSSR bewegte, die in der Nationalitätenpolitik möglicherweise die

schwerwiegendsten Fehler machte, wurde durch die Konterrevolution im

wesentlichen zerstört. Der Markt regelt aber nichts für Minderheiten, er

ist für sie oft tödlich. Das gefährdet inzwischen den Föderationsstaat.

Das Ende der UdSSR, das am 26. Dezember 1991 mit dem Einholen der roten

Fahne auf dem Moskauer Kreml besiegelt wurde, beseitigte nicht nur die

relative soziale Gleichheit der Individuen, sondern auch die zwischen

den Völkern. In den baltischen Republiken, in der Ukraine und im

Kaukasus griffen die an die Macht gekommenen Nationalisten und

Fundamentalisten auf russophobe Stereotype zurück, die zuletzt vom

deutschen Faschismus genutzt worden waren. Nach mehr als 30 Jahren

dieser vom Westen und insbesondere von den USA geschürten und gelenkten

Entwicklung werden nun diese rassistischen Muster Teil der in Westeuropa

herrschenden Ideologie. In den genannten postsowjetischen Staaten sind

sie durch Bildungswesen, Medien, durch staatliche Diskriminierung

russischsprachiger Minderheiten oder durch Unterdrückung jeder

Opposition wie im Kiewer Herrschaftsbereich Teil der jeweiligen

Staatsdoktrin.

Wichtigstes Vorhaben scheint dabei die Verfälschung der Geschichte des

Zweiten Weltkrieges zu sein, das heißt die Verfälschung des Anteils der

UdSSR, ihrer Völker und ihrer Armee beim Sieg über den Faschismus. 2015

wurde es noch als absurd empfunden, als der damalige polnische

Außenminister Grzegorz Schetyna phantasierte, nicht russische, sondern

»ukrainische Soldaten« hätten Auschwitz befreit. Wenig später erklärte

der ukrainische Ministerpräsident Arseni Ja­zenjuk im Interview mit den

/ARD/-»Tagesthemen«: »Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische

Invasion sowohl der Ukraine als auch unter anderem Deutschlands

erinnern.« Bundeskanzlerin Angela Merkel schwieg dazu. Die deutsche

Staatsräson wird nur bei Relativierung des Holocaust aktiviert, nicht

bei Leugnung der Massenvernichtung durch den Krieg des deutschen

Faschismus gegen die UdSSR oder gar Verunglimpfung des Widerstands der

Roten Armee. Der Krieg kostete 27 Millionen Menschen das Leben.

Sieben Jahre nach Jazenjuks unwidersprochener Bemerkung wurde am 8. und

9. Mai 2022 in Berlin in großem Maßstab Polizei aufgeboten, um das

Gedenken an die Rote Armee und die Opfer der Sowjetunion soweit wie

möglich zu unterbinden. Dafür gibt es seit dem 80. Jahrestag des

deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2021 in Berlin das

von Merkel eröffnete Dokumentationszentrum der »Stiftung Flucht,

Vertreibung, Versöhnung«. Die Deutschen sind Opfer – der UdSSR. Im

wissenschaftlichen Beirat der Stiftung sitzt kein Vertreter einer

früheren Sowjetrepublik. Der polnische Historiker Tomasz Szarota trat

aus ihm schon 2009 aus und erklärte dazu: »Deutschland soll endlich

seine Gesellschaft darüber aufklären, dass nicht Flucht und Vertreibung

vieler Menschen aus ihren angestammten Gebieten das größte Unglück des

Zweiten Weltkriegs darstellen. Eine viel größere Tragödie war die

Vertreibung aus dem Leben.«

*Tödliche Gefahren

*Die Frage, warum es der Sowjetunion gelang, den faschistischen Angriff

abzuwehren und trotz enormer materieller und menschlicher Verluste im

Gegenstoß bis in die Hauptstadt des Feindes zu gelangen, wird unter

solchen Vorzeichen nicht gestellt. Die Antwort auf sie kann auf die

Abkürzung UdSSR reduziert werden. Erster Weltkrieg, Bürgerkrieg und

Intervention der Westmächte hatten den zaristischen Staat zerstückelt.

Die Bolschewiki gingen davon aus, dass der nächste Krieg des Westens

gegen die Sowjetunion ein Kolonial- und Ausrottungskrieg sein würde. Ihn

hinauszuzögern bestimmte Innen- und Außenpolitik – vom Vertrag von

Rapallo 1922 über den Nichtangriffspakt mit dem faschistischen

Deutschland 1939 bis zum Zwei-plus-vier-Vertrag zur deutschen Einheit

1990. Den betrachtet die BRD-Regierung seit dem Ende der UdSSR im Grunde

als erledigt.

Die Wiederherstellung von Staatlichkeit war ein erster Schritt –

Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit nach innen und außen.

Heute vor 100 Jahren schlossen sich die Russische, die Ukrainische, die

Belarussische und die Transkaukasische Sozialistische Föderative

Sowjetrepublik zur UdSSR zusammen.

Der zweite Schritt waren die Konsolidierung der Wirtschaft und die

Industrialisierung. Bis Mitte der 1920er Jahre gab es keinen Traktor,

kein Auto und kein Flugzeug aus sowjetischer Produktion. In vielen

Teilen des Landes und in der Armee war die Rückständigkeit 1941 zu

Beginn des deutschen Überfalls trotz verzweifelter Anstrengungen während

der Atempause, die der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt gewährte,

nicht überwunden. Mit einer logistischen Meisterleistung gelang es aber,

die wichtigsten Indus­triebetriebe an den Ural und noch weiter östlich

zu verlagern und dem deutschen Zugriff zu entziehen. Die Wehrmacht hatte

sich bald mit Panzern und anderen Waffen auseinanderzusetzen, die heute

legendär sind.

Kaum war der Sieg am 9. Mai errungen, mit Verlusten, die letztlich nie

aufgeholt werden konnten, trat eine noch größere Bedrohung auf die

Weltbühne. Der Abwurf der US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945

war auch eine Drohung gegen die UdSSR. Vier Jahre später war zwar das

Atombombenmonopol gebrochen, 1957 folgte der »Sputnik«-Schock, und die

Sowjetunion war eine anerkannte Weltmacht in Wissenschaft und Technik.

Auf einem anderen Blatt steht aber, dass die militärische Parität bei

strategischen Waffen mit den USA in den 1960er Jahren erreicht wurde,

als fast gleichzeitig eine Stagnation in der Produktivkraftentwicklung

begann. Das war nicht mehr zu kompensieren. Durch das Zurückbleiben bei

der Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht zuletzt in der

Landwirtschaft scheiterte die UdSSR letztlich – von allen subjektiven

und objektiven Faktoren, die außerdem eine Rolle spielten, abgesehen.

Nach dem Ende des Sowjetstaates stellte sich heraus, dass der Kalte

Krieg sich nicht nur gegen den Sozialismus gerichtet hatte, sondern auch

gegen den größten Nachfolgestaat, die Russische Föderation. Die bloße

Existenz des Riesenstaates mit seinen unermesslichen Rohstoffvorkommen

wird wie schon im 19. Jahrhundert insbesondere von den Hauptmächten des

Westens als Gefahr betrachtet.

*Etappensieg der Reaktion

*Der Sozialismus galt nach dem Ende der UdSSR auch in weiten Teilen der

internationalen Linken als erledigt. Die Formel vom »Ende der

Geschichte« ist keine Erfindung des US-Politologen Francis Fukuyama, sie

war schon Inhalt der Marx-Revision und -Kritik Eduard Bernsteins um

1900, später der Programmatik der Sozialdemokratie insgesamt und des

Eurokommunismus der 1970er Jahre. Wo angeblich die Widersprüche einer

Gesellschaft, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen für eine

Revolution, für einen Wechsel der Gesellschaftsformation schwinden, wird

Dialektik, die methodische Bearbeitung von Widersprüchen, wird Theorie

überhaupt für überflüssig oder für utopistisch-sektiererisch erklärt.

Das war nach den großen Revolutionen des Bürgertums nicht anders. Die

Idee des historischen Stillstands, der ewigen »Natürlichkeit«

kapitalistischer Verhältnisse oder der Wiederkehr des Gleichen

mythisiert Geschichte. Sie ist Ausdruck von Anpassung ans Bestehende –

in Deutschland von Novalis bis zur Frankfurter Schule oder Arnold

Gehlen. Marx hielt 1847 über diese Art der Ideologieproduktion fest:

»Die Ökonomen verfahren auf eine sonderbare Art. Es gibt für sie nur

zwei Arten von Institutionen, künstliche und natürliche. Die

Institutionen des Feudalismus sind künstliche Institutionen, die der

Bourgeoisie natürliche. Sie gleichen darin den Theologen, die auch zwei

Arten von Religionen unterscheiden. Jede Religion, die nicht die ihre

ist, ist eine Erfindung der Menschen, während ihre eigene Religion eine

Offenbarung Gottes ist. Wenn die Ökonomen sagen, dass die gegenwärtigen

Verhältnisse – die Verhältnisse der bürgerlichen Produktion – natürliche

sind, so geben sie damit zu verstehen, dass es Verhältnisse sind, in

denen die Erzeugung des Reichtums und die Entwicklung der

Produktivkräfte sich gemäß den Naturgesetzen vollziehen. Somit sind

diese Verhältnisse selbst von dem Einfluss der Zeit unabhängige

Naturgesetze. Es sind ewige Gesetze, welche stets die Gesellschaft zu

regieren haben. Somit hat es eine Geschichte gegeben, aber es gibt keine

mehr; es hat eine Geschichte gegeben, weil feudale Einrichtungen

bestanden haben und weil man in diesen feudalen Einrichtungen

Produktionsverhältnisse findet, vollständig verschieden von denen der

bürgerlichen Gesellschaft, welche die Ökonomen als natürliche und

demgemäß ewige angesehen wissen wollen.« (Marx-Engels-Werke Bd. 4, S 139f.)

Sozialismus und ein sozialistischer Staat können, wo das Ende der

Geschichte wieder einmal entdeckt wurde, nur als Gipfel der

»Unnatürlichkeit« begriffen werden. Voraussetzung für diese

Betrachtungsweise ist, die Klassenkämpfe weltweit, insbesondere die das

20. Jahrhundert bestimmenden antikolonialen Befreiungsbewegungen,

auszublenden. Sie werden von den Ideologen des Imperialismus zu

Barbarei, Terror oder totalitärem Angriff auf die Zivilisation erklärt.

Das war nach dem Ende der UdSSR und der Entfesselung endloser

Kolonialkriege durch den Westen nicht anders – auch auf zuvor

progressiver Seite: Domenico Losurdo sprach von einer »imperialen

Linken«, die seit 1991 die neokolonialen Kriege weitgehend unterstützt

habe. Das Modell lieferte unter anderem der kürzlich verstorbene Hans

Magnus Enzensberger, der zum Irak-Krieg 1991 in Saddam Hussein den

»Wiedergänger Hitlers« erkannte und so den Angriffskrieg der USA zum

antifaschistischen Feldzug adelte. Bis zum Hofhistoriker Winkler und den

heute weitgehend in den Konservatismus inkorporierten »Antideutschen«

hat sich intellektuell auf diesem Gebiet nichts weiter getan.

Wird nicht das »Ende der Geschichte« akzeptiert, dann aber – auch oft

von Marxisten – die Behauptung, dass die Epoche des Übergangs vom

Kapitalismus zum Sozialismus an ihr Ende gelangt sei. Die These von der

allgemeinen Krise des Kapitalismus sei falsch. Dem ist entgegenzuhalten:

Die allgemeine Krise bezeichnet eine Situation, in der sich der

Weltkapitalismus in das Kräfteverhältnis zum Sozialismus und zu den

nationalen Befreiungsbewegungen stellen muss, das heißt nicht mehr auf

eigener Basis handeln kann. Das galt, solange die UdSSR existierte, für

die Sozialpolitik und die Tolerierung von Gewerkschaften und

Sozialdemokratie im Innern. Es galt aber auch für die Versuche des

Westens, die Sowjetunion militärisch zu beseitigen – von den

Interventionskriegen und der Unterstützung bewaffneter Gruppen in der

Sowjetunion bis weit in die 1920er Jahre hinein über die Duldung und

Förderung des deutschen Faschismus bis zur atomaren Bedrohung seit 1945.

Den Griff des Faschismus zur Weltmacht nahmen auch die Westmächte nicht

mehr hin und schlossen die Antihitlerkoalition mit der UdSSR. Die USA

traten faktisch an dem Tag bei, als die Rote Armee vor Moskau im

Dezember 1941 die Wehrmacht zurückdrängte und erstmals die

Blitzkriegsstrategie scheitern ließ. Das festzuhalten, ändert nichts an

der Achtung vor dem antifaschistischen Kampf aller alliierten Soldaten.

*Krise des Kapitalismus

*Hans Heinz Holz hat 1991 Gültiges zu dieser Problematik notiert: »Die

Beschreibung der inneren Widersprüche und Verfallserscheinungen im

kapitalistischen System mündete in die richtige Theorie von der

allgemeinen Krise des Kapitalismus.« Sie verlaufe seit dem Ersten

Weltkrieg in Wellenbewegungen und meine mehr als Börsenkräche und

Konkurse. Falsch sei indessen die Schlussfolgerung gewesen, »die

allgemeine Krise des Kapitalismus bedeute auch dessen zunehmende

Schwäche und Niedergang, und der aufsteigende Sozialismus werde – könne

er sich nur gegen Aggression schützen – in der Systemkonkurrenz

notwendig und in nicht allzulanger Frist obsiegen.« Aus Holz’ Sicht

wurden dabei die Ressourcen und der Reichtum, über den der Kapitalismus

verfügte, »weit unterschätzt«. Zudem sei verkannt worden, »dass die

Krise die Bewegungsform des Kapitalismus ist«. Drittens sei unbeachtet

geblieben, dass dieser die Produktivkraftentwicklung im Rahmen seiner

Produktionsverhältnisse steuern könne, »wenn auch mit immer weniger

Aussicht auf langfristige Stabilität«.

Holz wies zugleich darauf hin, dass die Folgerung, die Epoche als die

des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus zu bezeichnen, zwar nicht

falsch sei und nur beim nicht auszuschließenden Untergang der Menschheit

widerlegt sei. In der Auffassung aber, »der Sozialismus seit weltweit

das Ziel der Geschichte unseres Zeitalters«, seien »die inneren

Schwierigkeiten und Widersprüche dieser sozialistischen Gesellschaften

bei weitem unterschätzt worden«. Dem ist wenig hinzuzufügen.

Nur zwei Dinge. Objektiv: Seit dem Jahr, als Holz das schrieb, vollzog

sich der Aufstieg der Volksrepublik China zu einer Weltmacht – eine

Entwicklung in historisch kurzer Frist, die nur mit jener der UdSSR bis

1941 verglichen werden kann. Der Imperialismus kann diese Veränderung

des Kräfteverhältnisses in der Welt nur um den Preis eines atomaren

Krieges rückgängig machen. Gedanklich hören in Washington einige Leute

damit nicht auf und spielen damit – in der Ukraine, aber auch gegenüber

China.

Subjektiv: Zu den Ideen, die seit 1917 nicht mehr aus der Welt zu

bringen sind, gehört die einer unmittelbar von den Volksmassen

getragenen Staatsmacht. Die Anstrengung, im Imperialismus den Schein

allgemeiner Mitbestimmung aufrechtzuerhalten, absorbiert Medien und

Parlamentarismus. Gleichzeitig nehmen der Umfang präventiver

Aufstandsbekämpfung und der Ausbau des Repressionsapparates stetig zu –

die Wiederbelebung von Nationalismus und Faschismus inbegriffen. Nach

der historischen Niederlage von 1991 fehlt es jedoch an machtvollen

linken Formationen, aber auch an Massenerfahrungen mit radikalem

Demokratismus.

Aber zur Analyse gehört auch: Die Existenz der sozialistischen Länder

über mehrere Jahrzehnte mit alternativen sozialpolitischen Einrichtungen

– wie gut oder schlecht sie auch verwirklicht waren – ist bei vielen

Menschen in den betreffenden Ländern, aber auch weltweit nicht

vergessen. Hans Heinz Holz fasste das in die Wendung, die

Oktoberrevolution und die Existenz der UdSSR und der sozialistischen

Länder seien »normsetzend für soziale und geschichtliche

Wertvorstellungen« gewesen. Im /jW/-Gespräch (siehe

/jW/-Wochenendbeilage vom 10.12.2022

<https://www.jungewelt.de/rlk/de/article/440526.die-leute-erwarten-den-sozialismus-zur%C3%BCck.html>)

verwies der russische Historiker und frühere Diplomat Nikolai

Platoschkin, der auch Gast der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 14. Januar

2023 sein wird, kürzlich auf die breite positive Resonanz, die er für

seine Forderung nach Sozialismus in der Russischen Föderation erhielt:

»Die Leute erwarten, dass der Sozialismus auf legalem Weg in unserem

Land zurückkommt. Selbst das Wort Sozialismus war bis dahin verpönt –

und nun trat einer für dessen Wiederaufbau auf.«

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) spricht sogar

davon, dass die Massenstimmung in der Bevölkerung des Landes laut

Umfragen zunehmend prosowjetisch werde. Das sei, so der stellvertretende

Parteivorsitzende Juri Afonin, »nicht nur und nicht so sehr Nostalgie

als Ergebnis eines direkten Vergleichs der sowjetischen und

postsowjetischen sozialen, wirtschaftlichen und moralischen

Erfahrungen.« Das Urteil vieler Menschen falle dabei eindeutig aus.

*Erdumspannendes Erbe

*Erst recht nicht vergessen ist die internationalistische Hilfe der

UdSSR, die bis hin zur Unterstützung des bewaffneten Befreiungskampf der

Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas reichte. Die Behauptung, bei

der russischen Militäraktion in der Ukraine 2022 handele es sich um

Imperialismus, fand bei jenen Ländern, die jahrhundertelang Erfahrung

mit Kolonialismus gemacht haben, wenig Zustimmung. Der in der

Bundesrepublik vom Bundeskanzleramt gelenkte, immer noch mit großem

Aufwand geführte Kampf gegen die DDR 32 Jahre nach deren Ende belegt das

auf seine Weise: DDR-Bekämpfung ist Chefsache.

Die Sowjetunion leitete die Zerschlagung der Kolonialreiche ein. Ohne

sie gäbe es keinen Aufstieg Chinas, keine Kubanische Revolution, kein

befreites Südafrika. Das war die wirkliche Dialektik ihrer Existenz. Ihr

Erbe ist wahrhaft erdumspannend. Es bestimmt noch immer in so großem Maß

den Gang der Dinge auf dem Globus, dass selbst die heutige Aggression

des Westens gegen Russland nur als Teil der Auseinandersetzung erscheint.

Aber selbst dabei stieß der Imperialismus unerwartet an Grenzen, weil

auf ernsthaften Widerstand wie seit 1991 nicht mehr. Nach dem Putsch von

Nationalisten und Faschisten in Kiew 2014 erhoben sich die Arbeiter im

Donbass und bewaffneten sich. Sie verhinderten den Durchmarsch der

Reaktion und damit des Westens bis an die russische Grenze. Seither

führt Kiew gegen die Bewohner des Donbass Krieg, den der Westen

finanziert, lässt seit acht Jahren Nazibataillone in Wohngebiete, auf

Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser schießen und kann darauf

vertrauen, dass das in westlichen Medien ignoriert wird. Der längste

Krieg in Europa nach 1945, der nach Kiewer Angaben etwa 15.000 Tote

gekostet hat, ist im Bewusstsein der Westeuropäer nicht vorhanden. Klar

ist dort nur, dass diese Niederlage etwas mit der sowjetischen

Vergangenheit zu tun hat. Gleiches gilt für den Ursprung der

Auseinandersetzung. Sie hat, so Platoschkin plausibel, ihre Wurzel in

der Furcht des Westens vor einem Wiedererstehen der UdSSR: Friedliche,

kooperative Beziehungen allein zwischen Belarus, Ukraine und der

Russischen Föderation sind ein Alptraum westlicher Strategen.

Gäbe es solche Beziehungen, kehrte nicht die UdSSR zurück. Aber das

»kolumbianische Zeitalter«, wie es auch Losurdo nannte, die Ära des

Kolonialismus, der den Kapitalismus groß machte und immer noch nährt,

die Ära der hemmungslosen Durchsetzung des Rechts der Stärkeren, nicht

der Stärke des Rechts, könnte nach mehr als 500 Jahren den Anfang vom

Ende erleben. Losurdo formulierte als Ziel: »Tatsache ist, dass die

Sache des Friedens nicht von der Sache der Demokratisierung der

internationalen Beziehungen trennbar ist.« Oktoberrevolution und UdSSR

repräsentierten den ersten Schritt dahin. Sie mussten deswegen

rückgängig gemacht werden und verschwinden. Richtig gelungen ist das nicht.

Der Bundesweite Friedensratschlag unter dem Motto "Unterwegs zu einer neuen Weltordnung – Weltkrieg oder sozialökologische Wende zum Frieden" am 10. und 11. Dezember 2022 in Kassel stand im Zeichen der zugespitzten Situation, in der Deutschland im Stellvertreter-Krieg der NATO gegen Russland Kriegspartei im Bund mit der NATO ist. Wie es zu dieser Situation gekommen ist, wurde vielfach thematisiert. Und häufig wurde die Notwendigkeit einer starken Friedensbewegung formuliert. Eine große Anzahl gehaltvoller Referate und Diskussionsbeiträge sorgten für die Schaffung bzw. die Auffrischung wichtiger Hintergrundinformation. Die Wirtschaftsgeografin Christin Bernhold erinnerte daran, dass die USA weltweit ca. 1000 Militärbasen betreiben, Russland und China aber nur einige wenige. Die Arabistin und Islamwissenschaftlerin Karin Kulow rief die US-Militär-Doktrin der Full-spectrum dominance (Überlegenheit auf allen Ebenen) ins Bewusstsein, wie sie auch im US-Strategiepapier TRADOC 525-3-1 "Win in a complex world 2020-2040" verankert ist. Der frühere UNO-Diplomat Hans-Christoph von Sponeck nahm die Dominanz des US-Imperiums in den UNO-Organisationen unter die Lupe und forderte deren Befreiung von derartigem Missbrauch. Franziska Hildebrandt vom SDS erinnerte an die Hauptforderungen des Potsdamer Abkommens: De-Militarisierung, De-Nazifizierung, De-Monopolisierung und Demokratisierung. Der Soziologe und Journalist Jörg Kronauer wies darauf hin, dass drei Viertel der Staaten weltweit sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen. Aber trotz der Fülle dieser und weiterer wichtiger Informationen hat sich gezeigt, dass sich von der NATO geprägtes Denken einschleicht. Die von ihr betriebene strategische Kommunikation – wie Ekkehard Sieker die gezielt geplante, meist unbemerkte Einflussnahme herrschender Kreise auf die Bevölkerung nennt – wirkt auch in der Linken und der Friedensbewegung in einem Maße, dass es noch enormer Anstrengungen bedarf, sie davon zu befreien.

Podium "Globale Umbruchsituation und neue Weltordnung" (alle Fotos: arbeiterfotografie.com)

Im Workshop "Formierung der öffentlichen Meinung und Feindbildpflege" wurden von einem Teilnehmer Feindbild schürende Zitate vorgetragen: "Mörderisches Treiben von Gaddafi", "Ungeheure Brutalität... des Diktators Gaddafi... er ist ein Verbrecher und gehört vor Gericht", "Natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator", "Völkerrechtswidriger Angriff Putins", "Barbarischer, völkerrechtswidriger Krieg, für den es keinerlei Rechtfertigung... gibt", "Brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg... Angriff auf die europäische Friedensordnung". Diese Zitate stammen nicht von der NATO sondern aus der Friedensbewegung und der Linken (genaueres über das Wann und das Von-Wem siehe im Anhang). Die Frage, wie das zu erklären ist und welche Mechanismen der strategischen Kommunikation hierbei auf welche Weise gewirkt haben dürften, wusste auch der Referent Ekkehard Sieker nicht recht zu beantworten. Gleichwohl hatte er zuvor ausgeführt, dass vom US-Imperium indirekt über das NED (National Endowment of Democracy) NGOs (so genannte Nicht-Regierungsorganisationen) geschaffen werden. Dass auf diese oder ähnliche Weise auch in die Friedensbewegung und die Linke hineingewirkt wird, bewegt sich offenbar außerhalb des Denkbaren.

Auch in der Abschlusserklärung des Friedensratschlags ist vom "völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands" die Rede. Die aus dem Publikum vorgetragene dringende Bitte, das Wort "völkerrechtswidrig" zu streichen, um nicht unnötig das NATO-Narrativ zu bedienen, verhallte – trotz beachtlichen Beifalls aus dem Publikum. Die veröffentlichte Fassung der Abschlusserklärung enthält das Feindbild bedienende NATO-Sprech-gemäße Wort nach wie vor. Damit setzen sich die Verantwortlichen des Friedensratschlags auch über den dringenden Appell des NachDenkSeiten-Herausgebers und ehemaligen Willy-Brandt-Beraters Albrecht Müller vom Juli 2022 hinweg, endlich mit den Verneigungen vor der allgemein üblichen Empörung über "Putins Aggressionsverbrechen" aufzuhören. Damit würden Vorurteile und Aggression gegen Russland verstärkt und sonst gute Erklärungen relativiert und entwertet.

Bei der Podiumsdiskussion "Kontroversen zum Ukraine-Krieg" wurde eine zentrale Kontroverse ausgeblendet. Auf dem Podium war niemand, der das laut UN-Charta in Artikel 51 garantierte Recht auf kollektive Selbstverteidigung erwähnt hätte. Niemand zog in Betracht, dass Russland und die seit Jahren von Kiew attackierten Donbass-Republiken auf der Basis des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung handeln – unabhängig von der Frage, ob dieses Handeln klug und alternativlos ist. In Artikel 51 heißt es: "Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung... Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen..." Das ist von Seiten Russlands ordnungsgemäß geschehen. Zudem hatte Russland vor dem Einmarsch die Donbass-Republiken völkerrechtlich anerkannt und mit ihnen ein Beistandsabkommen abgeschlossen. Das alles wurde von niemandem auf dem Podium auch nur angesprochen. Das war einem Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum vorbehalten.

Lühr Henken in Vertretung für Joachim Wernicke zu "Dark Eagle – ein Déjà-vu mit Pershing 2"

Insgesamt ist festzustellen: trotz vielfältiger Schilderung der NATO-Aggressivität erhob kein Referent die Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und nach Austritt aus der NATO – obwohl beides im Verbund von immenser Wirkmächtigkeit wäre. Innerhalb von nur zwei Jahren müssten die militärischen Einrichtungen – von der Kriegsdrehscheibe Ramstein über EUCOM und AFRICOM bis hin zu den in Deutschland stationierten Atomwaffen – beseitigt sein. Auch das 56. Feldartillerie-Kommando – zuständig für das von Lühr Henken plastisch geschilderte Dark-Eagle-System, mit dem Moskau wie seinerzeit per Pershing-II-Raketen innerhalb weniger Minuten "enthauptet" werden kann, müsste wieder verschwinden. Im Saal neben anderen Friedensfahnen die Fahne mit der Friedenstaube und dem Slogan "NATO raus – raus aus der NATO" – also mit der Forderung nach Kündigung des Truppenstationierungsvertrags und nach Austritt aus der NATO – anzubringen, war unerwünscht. Lediglich im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde dieses Themenfeld von einem Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum angesprochen. Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang der folgende Passus aus der Abschlusserklärung: "Die Bundesregierung darf der Stationierung der US-Hyperschallraketen und anderen Mittelstreckenraketen nicht zustimmen. Sie muss dem Atomwaffenverbotsvertrag der UNO beitreten und die Truppenstationierungsverträge kündigen!" Das klingt nach Aufgreifen der Forderung, alle ausländischen Truppen aus Deutschland zu verbannen. Aber ist dem so? Die Rede ist von mehreren Truppenstationierungsverträgen. Die gibt es aber nicht. Es gibt den einen von 1954, der offiziell den Titel "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" trägt und nach Notenwechsel von Ende 1990 mit 2-Jahres-Frist kündbar ist.

Und insgesamt ist festzustellen: vielfach wurde von Seiten der Referenten zwecks Stärkung der Friedensbewegung die Notwendigkeit eines breiten Bündnisses betont. Konkret als Bündnispartner benannt wurden u.a. die Bewegungen in Sachen Klima, Umwelt, Soziales, von niemandem aber die Grundrechte- und Demokratie-Bewegung, die sich zu einer starken Friedenskraft entwickelt hat und die insbesondere im August 2020 in Berlin gezeigt hat, dass sie in der Lage ist, hunderttausende Menschen zu mobilisieren. Der wohl wirkungsvollste Motor dieser Bewegung, Michael Ballweg, sitzt seit mehr als fünf Monaten ohne Urteil in Stuttgart-Stammheim in Haft – ein Alarmsignal! Bei der abschließenden Podiumsdiskussion kam der von der Moderatorin als Co-Präsident des "International Peace Bureau" bezeichnete Reiner Braun zu Wort. Er forderte, ohne Ausgrenzung auf die Straße zu gehen. Doch auch er nannte die Grundrechte- und Demokratie-Bewegung als potenten Bündnispartner nicht. Stattdessen betonte er die Notwendigkeit der Abgrenzung von "Faschisten", denn Faschismus sei keine Meinung sondern ein Verbrechen. Und er warnte vor einer übereilten Großdemonstration. Stattdessen orientierte er in Richtung Münchener Sicherheitskonferenz und Ostermärsche – also business as usual – als gelte es nicht, in einer hochbrisanten Situation schnellstmöglich ein wirksames Protestpotenzial aufzubauen. Der aus dem Publikum vorgetragene Vorschlag, eine Solidaritätsnote mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Julian Assange und Michael Ballweg zu verabschieden, wurde nicht aufgegriffen.

Wie könnte das Fazit lauten? Es hat zwar zahlreiche aufschlussreiche, informative Referate und Diskussionsbeiträge gegeben. Aber wieder einmal hat sich gezeigt, dass noch viel zu tun ist, um die Friedensbewegung aus der Umklammerung der NATO-beeinflussten Kräfte zu befreien und zusammen mit allen authentischen Protestbewegungen zu dem zu machen, was erforderlich ist, um die Entwicklung in Richtung eines alles vernichtenden Weltkrieges zu stoppen. Es gilt, der NATO die Friedensbewegung zu entreißen und sie zu einer echten und starken Gegenkraft zur transatlantischen Kriegsallianz zu machen. Der Ernst der Lage erfordert dies.

Friedensratschlag im Saal des Philipp-Scheidemann-Hauses in Kassel

Anhang Feindbild-Zitate:

• Mörderisches Treiben von Gaddafi (Jan van Aken, Die Linke, am 18.3.2011 im Bundestag)
• Brutales und mörderisches Vorgehen des Gaddafi-Regimes gegen die eigene Bevölkerung (Erklärung des Aachener Friedenspreises vom 6.3.2011)
• Ungeheure Brutalität... des Diktators Muammar al Gaddafi... Gaddafi ist ein Verbrecher und er gehört vor Gericht (IMI am 3.3.2011)
• Natürlich ist auch Assad ein blutiger Diktator (Sahra Wagenknecht in Kalkar, 3. Oktober 2015)
• Diktator, der sein Land brutal unterdrückt (Sahra Wagenknecht im Bundestag, 4. Dezember 2015)
• NATO griff ein, weil [Serbiens] Völkervertreibung und Massenmord durch Verhandlungen nicht gestoppt werden konnten (DGB zum Antikriegstag 1999)
• Aggression Russlands... Für Krieg gibt es keine Rechtfertigung (Willi van Ooyen und Reiner Braun, 24. Februar 2022)
• Völkerrechtswidriger Angriff... ("Abrüsten statt Aufrüsten" zu den Ostermärschen 2022)
• Völkerrechtswidriger Angriff Putins (Reiner Braun und Michael Müller, 26. April 2022 in der Frankfurter Rundschau)
• Barbarischer, völkerrechtswidriger Krieg, für den es keinerlei Rechtfertigung... gibt (Sahra Wagenknecht, 25. Februar 2022)
• Akt der Aggression und Menschenrechtskatastrophe (Amnesty Deutschland, 1. März 2022)
• Bruch des Völkerrechts (Ostermarsch-Aufruf 2022, Bremen)
• Völkerrechtswidriger Einmarsch russischer Truppen (Ostermarsch-Aufruf 2022 von "Kooperation für den Frieden" und "Bundesausschuss Friedensratschlag")
• Völkerrechtswidriger Angriff (Aufruf des DGB zu den Ostermärschen 2022)
• Angriffskrieg auf die Ukraine... Bruch des Völkerrechts (Christian Wechselbaum, IG Bauen-Agrar-Umwelt, beim Ostermarsch 2022)
• Brutaler völkerrechtswidriger Angriffskrieg... Angriff auf die europäische Friedensordnung... (Aufruf des DGB zum 1. Mai 2022)
• Völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands (IPPNW-Aufruf zur Kundgebung am 3. Juni 2022 in Berlin)
• Argumentation der russischen Regierung völkerrechtlich nicht haltbar (Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022)
• Völkerrechtswidriger Einmarsch Russlands (Abschlusserklärung des Friedensratschlags vom 11. Dezember 2022)

Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28369

rtde.life, 29 Dez. 2022 12:03 Uhr

Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat verkündet, das Moskau Wladimir Selenskijs "Friedensformel" nicht akzeptiert. Außerdem bezeichnete Lawrow die ukrainischen Politiker als verhandlungsunfähig und verurteilte sie für ihre offene Russophobie.

Quelle: Gettyimages.ru © Das Außenministerium Russlands / Handout/Anadolu Agency

Archivbild: Sergei Lawrow

Vor dem Hintergrund des andauernden Ukraine-Konflikts hat Russlands Außenminister Sergei Lawrow die Ergebnisse des Jahres zusammengefasst und verkündet, dass Moskau nicht die Absicht habe, mit irgendjemandem auf Grundlage der von Wladimir Selenskij vorgeschlagenen "Friedensformel" zu verhandeln. Außerdem sei klar, dass Kiew selbst nicht zum Dialog bereit sei. Dies verkündete der Außenminister in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit RIA Nowosti. Er erklärte:

"Es ist offensichtlich, dass Kiew nicht zum Dialog bereit ist. Indem er alle möglichen Ideen und 'Friedensformeln' vorschlägt, hegt Selenskij die Illusion, mit Hilfe des Westens den Abzug unserer Truppen aus den russischen Territorien Donbass, der Krim, den Gebieten Saporoschje und Cherson, sowie die Zahlung von Reparationen und 'Selbstanklagen vor internationalen Tribunalen' durch Russland zu erreichen. Natürlich werden wir unter solchen Bedingungen mit niemandem sprechen."

US-Militärinstrukteur gibt zu: Kiews Streitkräfte begehen "Gräueltaten" gegen Kriegsgefangene

Dem fügte Lawrow hinzu, dass Moskau nie die Idee einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufgegeben habe. Gleich nach dem Beginn der militärischen Spezialoperation habe Wladimir Selenskij die Initiative gezeigt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Moskau habe diese nicht abgelehnt und einem Treffen mit seinen Vertretern zugestimmt. Mehrere Gesprächsrunden hätten gezeigt, dass es möglich gewesen sei, für beide Seiten akzeptable Vereinbarungen zu treffen. Der Verhandlungsprozess, der im Februar begonnen habe, habe jedoch gezeigt, dass Selenskij bei wichtigen Entscheidungen völlig unselbständig sei. Lawrow sagte:

"Bereits im April brach er auf Weisung der Angelsachsen, die an einer Fortsetzung der Feindseligkeiten interessiert sind, die Verhandlungen ab und verschärfte seine Position." 

Laut Lawrow sei aktuell schwer einzuschätzen, ob es in der Ukraine überhaupt noch adäquate Politiker gebe, insbesondere angesichts der dort praktizierten Unterdrückung An­dersden­ken­der und der Selbstjustiz gegen Kritiker. Über mögliche Verhandlungen mit der Ukraine sagte Lawrow, dass die ukrainischen Politiker verhandlungsunfähig und die meisten von ihnen offen russophob seien.

Wladimir Putin: "Bereit, mit allen Beteiligten zu verhandeln"

Anfang November hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Bedingungen für Verhandlungen mit Russland gestellt. Dazu gehören unter anderem eine Wiederherstellung der "territorialen Integrität der Ukraine", eine Entschädigung für alle Verluste und die Bestrafung aller Kriegsverbrecher. Davor hatte Selenskij ein Dekret unterzeichnet, welches direkte Gespräche mit dem russischen Präsidenten verbietet.

Wladimir Putin hat erklärt, dass alle Konflikte durch diplomatische Lösungen enden. Er stellte klar:

"Je früher diese Erkenntnis bei denen ankommt, die uns gegenüberstehen, desto besser."

Russland habe immer gesagt, dass es für Verhandlungen über die Ukraine offen sei, betonte Putin. Selenskij wisse, dass die Feindseligkeiten in der Ukraine über Nacht enden könnten, falls er dies wolle.

Mehr zum Thema - Wladimir Putin: "Unser Ziel besteht in Vereinigung des russischen Volkes"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158460-lawrow-keine-gespraeche-auf-grundlage-selenskijs-moeglich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 29 Dez. 2022 13:29 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Die deutsche und europäische Politik erwarten einen militärischen Sieg der Ukraine. Bei genauerer Betrachtung ist aber genau das ausgeschlossen. Es braucht nicht mehr Waffen, sondern Politiker mit geopolitischem Sachverstand. Diese sucht man in Deutschland und


der EU allerdings vergeblich.

Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.de

45. Bundeskabinettsitzung (Berlin, 21. Dezember 2022)

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann möchte "vor die Welle kommen" und der Ukraine schweres Gerät präventiv liefern. Das sagte die Waffenlobbyistin in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das mag der Rüstungsindustrie dienlich sein, für Europa und Deutschland ist die Idee verheerend.

Strack-Zimmermann ist sicherlich eine gute Rüstungslobbyistin, ihre Vorschläge sind allerdings für Europa gefährlich. Ihre Blauäugigkeit hinsichtlich der geopolitischen Konsequenzen zeugen von tiefer Ahnungslosigkeit und strategischer Inkompetenz. Wenn man ihre Vorschläge weiterdenkt, dann führen sie mit absoluter Treffsicherheit zu einer immer weitergehenden Eskalation hin zum Nuklearkrieg. Strack-Zimmermann ist mit ihrer mangelnden Weitsicht gefährlich für Deutschland und Europa. Aber nicht nur Sie.

Meinung

Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Waffenlobyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im Deutschen Bundestag.www.globallookpress.com

Aktuell kritisiert Strack-Zimmermann das Kanzleramt. Das übernimmt ihrer Meinung nach russische Narrative, wenn es davon spricht, dass mit Panzerlieferungen eine rote Linie überschritten sei und damit Deutschland zur Kriegspartei würde. Das Kanzleramt hat damit allerdings recht. 

Mit ihren Defiziten, in geopolitischen Zusammenhängen zu denken, ist Strack-Zimmermann nicht allein. Für Deutschlands Chefdiplomatin Annalena Baerbock ist dies ebenso ein Buch mit sieben Siegeln. Auch sie plädiert für Waffenlieferungen und Unterstützung bis zum Sieg der Ukraine über Russland.

Ebenso glaubt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der Zeitpunkt für Verhandlungen sei noch nicht gekommen. Der Nachrichtensender ntv zitierte Kühnert mit den Worten:

"'Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen', sagte Kühnert im ZDF-Morgenmagazin. 'Aber der hat Voraussetzungen, nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann.'"

Damit gab Kühnert die Position zahlreicher deutscher und europäischer Politiker wieder. Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen glaubt, dass Verhandlungen erst dann sinnvoll seien, wenn Russland den Konflikt militärisch faktisch verloren hat. Neben Kühnert, Baerbock, Strack-Zimmermann schließen sich viele deutsche und europäische Politiker dieser Position an. Genau das aber wird nicht passieren.

Umfrage: Mehrheit gegen Kampfpanzer für die Ukraine

Der Beitrag auf ntv suggeriert zudem, dass Deutschland oder die EU bei Verhandlungen mit am Tisch sitzen würden. Auch das wird nicht passieren. Es ist nach den vergangenen neun Jahren nur schwer vorstellbar. Deutschland hatte mit seiner Beteiligung an den Verhandlungen zu Minsk 2 und seiner Rolle als Garantiemacht seine Chance, den Frieden in Europa zu bewahren. Deutschland hat sie nicht genutzt.

Die ehemalige Bundeskanzlerin und damalige Unterhändlerin in Minsk, Angela Merkel, gab zu, dass es bei Minsk 2 nur darum ging, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung zu verschaffen. An einer friedlichen Lösung unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine bestand von westlicher Seite kein Interesse.

Man kann sich sicher sein, dass damit die Möglichkeit, an der künftigen Gestaltung Europas teilzuhaben, verspielt wurde. Der Konflikt wird in Verhandlungen zwischen den USA und Russland beendet und die Ukraine wird eine Chance zur Gesichtswahrung bekommen. Die EU und die EU-Länder wurden auf dem diplomatischen Schachbrett längst an die Seite gestellt. Man hat es anscheinend in den entsprechenden Kreisen noch gar nicht gemerkt.

Im Verlauf des Konflikts wurde zudem immer klarer, dass Deutschland und die EU in diesem Konflikt ohnehin nichts zu sagen haben, denn weder die EU noch Deutschland sind in der Lage, für Europa sinnvolle, erfüllbare strategische Ziele zu formulieren. Sie sind nicht in der Lage, eine für Europa als Ganzes dienliche Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands zu skizzieren. Weder Strack-Zimmermann noch eine andere Person derer, die ihre Position teilen, sehen, wohin die Forderung nach einer militärischen Niederlage Russlands als Vorbedingung für die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine führen wird. Sie führt in die vollständige Vernichtung Europas.

"Ursula, halt die Klappe" – Tausende Pariser demonstrieren gegen NATO

Russland wird diesen Krieg nicht verlieren. Es steht zu viel auf dem Spiel – für Russland und die Welt. Der Konflikt in der Ukraine hat sich inzwischen auch durch die Unfähigkeit der EU, eine eigenständige Position zu formulieren, grundlegend gewandelt und ist zu mehr als einem bloßen Stellvertreterkrieg geworden. In der Ukraine kämpft der Westen unter der Leitung der USA um sein Überleben als Hegemon.

Gleichzeitig ist den Ländern außerhalb des kollektiven Westens klar, dass in der Ukraine ein Kampf auch um ihre Zukunft ausgetragen wird – ihre Souveränität, ihre kulturelle Identität und Eigenständigkeit, ihre Entwicklungsfähigkeit. Es entsteht eine neue Weltordnung und der Westen kämpft gegen sie an, weil er in ihr seine Dominanz und Vormachtstellung verliert.

Zudem zeigt der bisherige Verlauf des Konflikts deutlich, dass Russlands Sorge vor einem aggressiven Westen mehr als berechtigt war. Das Sanktionsregime und die Verweigerung von Gesprächen zeigt, dass Russlands Deutung des Westens als aggressiv und feindlich richtig ist.

In einem Meinungsbeitrag hatte der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger indirekt zugegeben, dass Russland Befürchtungen vor einer Teilung und Zerschlagung des Landes nicht unbegründet waren. Russland wird daher alles daran setzen, diesen Konflikt nicht zu verlieren.

Verliert Russland den Konflikt, dann droht die westliche Hegemonie für weitere Dekaden erhalten zu bleiben und Russland läuft Gefahr, erneut in den Status einer Kolonie herabgedrückt zu werden. Das ist weder im Interesse der Mehrheit der weltweiten Länder noch in Russlands. Ebendarum schließen sich die Länder außerhalb des kollektiven Westens immer enger zusammen und suchen nach Möglichkeiten, das Sanktionsregime des Westens, so gut es geht, zu umgehen. Sie bauen Strukturen, Organisationen und Institutionen auf, die sich der westlichen Kontrolle entziehen, gleichzeitig aber eine Zusammenarbeit auf Grundlage der UN-Charta ermöglichen.

An einem Sieg des Westens in der Ukraine ist außerhalb der westlichen Hemisphäre niemandem gelegen. Deswegen wird der Konflikt im schlimmsten Fall bis zu Zerstörung Europas geführt. Ein Sieg, so wie ihn sich das politische Personal in Berlin und Brüssel vorstellt, steht nicht zur Debatte. Die in diesen Reihen vorherrschende geopolitische Naivität ist gefährlich und zum Nachteil für Europa und das Wohl aller Europäer.

Mehr zum Thema – In Kissingers Analyse ist eine realistische Einschätzung der Lage abhandengekommen

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/158296-irrtum-deutscher-politiker-sieg-ukraine

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Weiteres:

Verteidigungspolitikerin im RND-Interview

„Wir haben keine Strategie“: Strack-Zimmermann kritisiert Regierung für verfehlte Ukraine-Politik

rnd.de, 27.12.2022, 00:00 Uhr. Sven Christian Schulz

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Bundesregierung zu einer langfristigen Planung der Militärhilfen für die Ukraine aufgefordert. Sie kritisierte im RND-Interview, dass Deutschland bisher keine Strategie habe.

Was hat Sie zu Beginn des Kriegs vor zehn Monaten mehr überrascht: der Zustand der Bundeswehr oder der Zustand der russischen Armee?

Der Zustand der russischen Armee. Besonders hat mich die schwache militärische Taktik überrascht. Russland war fest davon überzeugt, innerhalb kürzester Zeit die Ukraine einnehmen zu können, und ist damit gescheitert. Das hätte keiner für möglich gehalten. Dass die Bundeswehr schlecht ausgestattet ist und in vielen Bereichen großen Nachholbedarf hat, ist dagegen seit einem Jahrzehnt kein Geheimnis. Viele wollten es aber einfach nicht sehen, gar darüber sprechen.

Gehen Sie davon aus, dass Russlands Präsident Putin weiterhin die ganze Ukraine einnehmen will?

Das ist sein erklärtes Ziel. Er lässt gerade just in diesen Wochen auf belarussischem Boden ca. 20.000 weitere russische Rekruten ausbilden. Seine imperialistischen Großmachtansprüche hat er mehr als deutlich artikuliert. Dazu gehört, die ganze Ukraine Stück für Stück zu erobern und es seinem russischen Reich einzuverleiben. Putin macht auch keinen Hehl daraus, dass seine Vorstellungen entsprechend über die Ukraine hinausgehen. Damit droht er auch all seinen Nachbarstaaten.

Für einen Sieg gegen Russland hat der ukrainische Armeechef den Westen vor einigen Tagen um 300 Kampfpanzer und 600 bis 700 Schützenpanzer gebeten. Deutschland könnte hier helfen, aber der Wille fehlt im Kanzleramt seit Monaten.

Das Verweigern des Kanzlers, der Ukraine auch Panzer im Kampf ums Überleben zu überlassen, ist nicht nur nicht zu verstehen, es ist erschreckend kurzsichtig. Die Lage vor allem für die ukrainische Zivilbevölkerung ist katastrophal. Ich bin die Ausreden, warum wir keine Panzer liefern können, so was von leid. Vor allem, wenn ich höre, dass Panzerlieferungen eine besondere Provokation Russland gegenüber bedeuten würden. Wir lieferten bereits erfolgreich, um Tausende Menschenleben zu retten, Panzerhaubitzen, Flugabwehrkanonenpanzer, Artilleriesysteme und hochwirksame Flugabwehrsysteme. Jetzt Panzer zu liefern wäre eine wichtige Ergänzung, um russische Stellungen zurückzudrängen.

Ist es die Angst vor einer Eskalation, oder geht vielmehr das russische Narrativ auf, wonach der Westen und die Nato Russland provozieren würden?

Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen. Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer.

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Wenn Sie vom Kanzleramt sprechen, dann meinen Sie auch Olaf Scholz?

Es sind die Berater von Herrn Scholz, die dem Kanzler offensichtlich unbeirrbar die Blockade von Kampf - und Schützenpanzern an die Ukraine nahelegen. Am Ende aber trägt der Kanzler der Bundesrepublik die Verantwortung. Ich halte diese Verweigerung für einen ganz großen Fehler. Mich macht es wütend, wenn ich auf die vergangenen Monate blicke und sehe, was für absurde Diskussionen wir geführt haben. Wie viel Zeit ist ins Land gegangen, in der wir schon hätten helfen können. Diese Berater sind immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch. Es ist Winter: Jetzt gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet. Jetzt müssen umgehend Vorbereitungen getroffen werden, um endlich vor die Welle zu kommen und dasjenige Material zu liefern, was in wenigen Wochen bereits von großer Wirkung wäre.

Gehen Sie davon aus, dass Deutschland im nächsten Jahr Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine liefert?

Wenn ich zurückblicke, wie sich Teile der Bundesregierung gegen die Lieferung von schweren Waffen noch im März und April dieses Jahres gestemmt haben, ja, dann bleibt mir diese Hoffnung. Meine Kollegen und ich werden so oder so nicht nachlassen, darauf zu drängen, bis es endlich umgesetzt wird.

Was stimmt Sie so optimistisch?

In dieser Lage stimmt mich wenig optimistisch. Tatsache ist, dass sich alle bisherigen Argumente in nichts aufgelöst haben. Die ukrainischen Soldaten können sehr wohl schnell ausgebildet werden. Die Panzer können sehr wohl schnellstens verlegt werden. Die europäischen Partner sind sehr wohl bereit, ihren Beitrag zu leisten, sofern Deutschland grünes Licht gibt. Von Alleingang kann keine Rede sein. Auch die USA sind mit der Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine einverstanden. Keiner meiner Gesprächspartner in Washington behauptete etwas anderes. Alle Fäden laufen also beim Kanzler zusammen. Die freie westliche Welt wartet voller Ungeduld, dass Deutschland handelt.

Wenn Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine vor die Welle kommen will, wie Sie gesagt haben, warum machen wir dann keinen Plan und überlegen, was die Ukraine in den nächsten zwei, vier und sechs Monaten benötigt?

Das wäre der richtige Schritt, den wir im engen Austausch mit der ukrainischen Armee und den Nato-Partnern vornehmen sollten. Russland wird nicht aufhören, die Ukraine weiterhin mit seinem Terror zu überziehen. Deutschland muss mit seinen Partnern ein Szenario entwerfen, wie die Unterstützung in den kommenden Monaten entsprechend weitergehen soll. Agieren ist angesagt, nicht immer nur reagieren. Es muss präventiv Material geliefert werden, wo sich schon jetzt Engpässe abzeichnen. Munition und Ersatzteile sind schon jetzt ein kostbares Gut und werden weiter dringend benötigt werden.

Deutschland muss also seine Strategie überdenken?

Bevor man eine Strategie überdenkt, muss man erst mal eine haben. Wir haben aber keine Strategie. Das ist das Problem. Nur immerzu auf ukrainische Hilferufe zu reagieren, das ist langfristig keine Strategie.

Russland verzeichnet laut Ukraine mehr als hunderttausend tote Soldaten Die Zahl der Kriegstoten wächst. Russland hat nach Angaben des ukrainischen Generalstabs in seinem Angriffskrieg nun mehr als 100.000 Soldaten zu beklagen.

Liegt das vielleicht auch daran, weil die Regierung der Bevölkerung sonst sagen müsste, dass die Unterstützung der Ukraine sehr teuer wird?

Es ist weniger eine Frage der Ausgaben. Einige Abgeordnete scheuen sich offensichtlich davor, der eigenen Klientel die brutale Realität dieses russischen Feldzuges und die Folgen daraus auch für Deutschland zu erklären. Dieser Krieg geht uns etwas an. Wegschauen, in Deckung gehen ist nicht das Gebot der Stunde. Das Gebot der Stunde ist, Russlands Angriff auf unsere Werte, auf unser Leben, auf unser System sehr ernst zu nehmen und entsprechend abzuwehren. Deswegen ist das nicht ein Krieg irgendwo im Nachbarland, sondern er betrifft uns unmittelbar. Und wenn wir in Zukunft weiterhin in Freiheit und Frieden leben wollen, ja, dann kostet das auch am langen Ende Geld.

Tut Kanzler Scholz zu wenig, um das der Bevölkerung zu vermitteln?

Wir müssen die Menschen mitnehmen, und der Bundeskanzler tut das ja phasenweise auch. Im Bundestag rief er im richtigen Augenblick die Zeitenwende aus, und als er bei einer Veranstaltung öffentlich ausgepfiffen wurde, wurde er klar und deutlich und ließ keinen Zweifel daran, dass die Ukraine in der Lage sein müsse, sich selbst zu verteidigen. Zwischendurch warten wir aber vergebens auf entsprechende Entscheidungen. Es bedarf aber eines konstanten unmissverständlichen Vorgehens. Die Zeit läuft dem geschundenen ukrainischen Volk davon. Das wahrzunehmen und gleichzeitig dieses Zögern zu sehen ist unerträglich.

Blicken wir noch weiter nach vorne: Wie kann sich die Ukraine nach dem Ende des Krieges dauerhaft vor Russland schützen?

Die Ukraine braucht über diesen Krieg hinaus seitens der Nato Sicherheitsgarantien. Wir sichern der Ukraine zu, auch nach einem Friedensschluss weiter an ihrer Seite zu stehen. Und am langen Ende, sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind, Mitglied der Nato zu werden.

Das heißt, der Westen rüstet die Ukraine auf mit allem, was sie benötigt?

Jedes Land unterstützt mit dem Material, welches von Nutzen ist und was es zur Verfügung stellen kann. Entweder aus Beständen der eigenen Armee oder aus Industriebeständen. Die Ukraine muss nach dem Krieg auch wirtschaftlich so gestärkt werden, dass sie selbst wieder in der Lage ist, Abwehrwaffen herzustellen und Russland es nicht erneut wagt, die Ukraine anzugreifen.

Zuletzt wurden die Forderungen nach Verhandlungen und Diplomatie lauter. Da schwingt die Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges mit. Müsste die Regierung nicht so ehrlich sein und den Menschen sagen, ein schnelles Ende gibt es nicht?

Der Krieg ist sofort zu Ende, wenn Russland seine Truppen abzieht und die Integrität der ukrainischen Grenzen wiederherstellt. Wenn die Ukraine allerdings vorher aufhört, sich zu verteidigen, wird ihr Land von der Landkarte verschwinden. Die Ukraine hat eine hohe Kampfmoral und leistet erbitterten Widerstand. Russland spielt auf Zeit und würde Verhandlungen nur dazu nutzen, um die Armee zu regenerieren, um anschließend neue Angriffe zu starten. Es gibt kein Vertrauen mehr zu Russland. Letztendlich allerdings wird allein die Ukraine entscheiden, wie es weitergeht.

Stromausfälle in vielen Regionen: Russland greift Ukraine großflächig mit Raketen anRussland beschießt mit Dutzenden Raketen die Ukraine, im ganzen Land heulen die Sirenen.

© Quelle: Reuters

Scholz hat Russland für den Fall einer Beendigung des Kriegs die Rückkehr zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. Halten Sie das für den richtigen Weg?

Das ist mir neu, dass er das gesagt haben sollte. Ich hielte das allerdings auch für völlig unrealistisch. Dieses Russland hat sich aus der Gemeinschaft der humanitären Staaten verabschiedet. Wladimir Putin ist ein Kriegsverbrecher, ein Terrorist, ein Massenmörder. Große Teile des russischen Volkes befürworten den Kurs Putins und den Krieg gegen das Nachbarland. Die vielen russischen Soldaten, die täglich morden, brandschatzen, foltern und vergewaltigen, sind ebenso verantwortlich für diesen Krieg. Ein unbelastetes normales Verhältnis zu Russland wird es jahrzehntelang nicht geben. Das politische System in Russland ist vollständig verkommen und müsste völlig verändert werden. Es wird daher die Aufgabe der nachfolgenden Generationen sein, sofern Russland sich verändert, miteinander wieder einigermaßen ins Gespräch zu finden.

Vor etwa zehn Monaten hat die Bundesregierung die Zeitenwende ausgerufen und ein 100 Milliarden Euro schweres Paket für die Bundeswehr angekündigt. Werden unsere Streitkräfte zur modernsten und schlagkräftigsten Armee Europas?

Deutschland muss gemeinsam mit seinen Partnern die Führung in Europa übernehmen. Dazu brauchen wir auch eine modern ausgestattete Bundeswehr. Der Wehretat wird auf lange Sicht deutlich steigen müssen, so wie das in allen anderen europäischen Nachbarstaaten auch geschieht. Denn das Gefahrenszenario hat sich, wie wir gerade erleben, deutlich verändert. Im Zentrum der Bundeswehr steht die Luftwaffe, die Marine und das Heer. Heute haben wir zudem den Weltraum zu sichern und angesichts der Strom-, Internet- und Gasleitungen, die auf dem Meeresboden verlaufen, müssen wir auch die Dimension ‚unter Wasser‘ verstärkt in den Fokus nehmen. Ein weiteres Schlachtfeld ist der Cyber- und Informationsraum. Wenn wir uns also erfolgreich schützen und verteidigen wollen, müssen wir Gefahren in unterschiedlichen Sphären frühzeitig erkennen und entsprechend schützen.

Aber die deutschen Streitkräfte sind derzeit weit davon entfernt: Es fehlt an Material, von Munition bis zum Flugzeug, und an Personal. Ob der Panzer Puma einsatzfähig ist, gleicht einem Lotteriespiel.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Bundeswehr 24 Jahre lang, von 1990 bis 2014, komplett heruntergewirtschaftet wurde. Waffenbestände wurden zusammengespart, Personal abgebaut, Liegenschaften geschlossen und in nichts mehr nachhaltig investiert. Nach der Annexion der Krim 2014 hat die Regierung zwar mehr Geld in die Hand genommen, aber längst nicht so viel, wie eigentlich nötig gewesen wäre. Dieses riesige Defizit bei der Bundeswehr lässt sich nicht innerhalb von zehn Monaten beheben. Aber die ersten Schritte sind getan.

Derzeit kann die Bundeswehr ihre Nato-Aufgaben nur eingeschränkt erfüllen, etwa an der Nato-Ostflanke in Litauen, so ein Bericht an den Verteidigungsausschuss vor einigen Tagen. Deutschland stellt ab Januar auch die schnelle Eingreiftruppe, kann aber keine Artilleriekräfte stellen, und es fehlt an abhörsicheren Digitalfunkgeräten.

Für die Nato-Speerspitze hatte die Bundeswehr viel Material und Personal zurückgehalten. Dadurch lief der Grundbetrieb in der Truppe nicht so rund wie erforderlich. Jetzt sind wir im Begriff, viel Geld zu investieren, um sowohl den Grundbetrieb der Streitkräfte als auch unsere Bündnisaufgaben in der Nato umzusetzen. Die brutale Realität holt uns gerade ein, dass unser bisweilen geradezu sorgloses Leben sich sicherheitspolitisch schlagartig ändert. Es ist gut, dass wir darüber sprechen und die Bürgerinnen und Bürger entsprechend sensibilisieren. Jeder wird verstehen, dass wir viel nachzuholen haben.

Zündet Deutschland also tatsächlich den Turbo?

Ja, wir zünden den Turbo. Dabei kann und wird es allerdings auch zu Fehlzündungen kommen. Das sehen wir just gerade beim Schützenpanzer Puma. Jeder General und jeder Projektleiter muss wissen, die Lage ist ernst, sehr ernst. Niemand im Ministerium und in den Behörden kann etwas auf die lange Bank schieben. Die Zeit der Erklärungen und Ausreden im Ministerium, aber auch bei den Herstellern ist vorbei. Macht der Puma Probleme, schicken wir eben den Marder, ist nicht die Antwort. Alle Verantwortlichen müssen sofort die Probleme lösen und den Puma zum Einsatz bringen. Wir haben schließlich viel Geld in das System gesteckt.

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Wenn Sie auf 2023 schauen, worauf freuen Sie sich, und haben Sie Vorsätze?

Vorsätze zu haben habe ich mir abgewöhnt. Ist weniger frustrierend, wenn’s nicht klappt. Ich freue mich, wenn die Tage wieder heller werden, die Natur aufwacht und sich hoffentlich der Optimismus breitmacht. Mein größter Wunsch ist, dass die Ukraine den Krieg gewinnt und das unermessliche Leiden ein Ende hat. Was immer geschieht, wir müssen darüber laut und deutlich sprechen und, ja, im besten Sinne darüber streiten. Wir dürfen nur eins nicht zulassen, dass wir uns daran gewöhnen, dass in Europa ein Krieg tobt.

Info: https://www.rnd.de/politik/verteidigungspolitikerin-strack-zimmermann-kritisiert-ukraine-politik-wir-haben-keine-strategie-M7OSM52H6BG2XM2U56MGFJULYM.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Jürgen Grässlin ist einer der bekanntesten Pazifisten Deutschlands, er reiste jahrelang

in Kriegsgebiete und verklagte den Waffenhersteller Heckler & Koch. Heute rät der
den Ukrainern, sich ohne Waffen gegen die russische Invasion zu wehren. Wie kann er
so etwas fordern?

Am 275. Tag des Krieges in der Ukraine steht Jürgen Grässlin mit seinem dunklen
Rollkoffer in der Altstadt von Reutlingen vor dem Haus der Jugend und rechnet damit,
im Laufe des Abends wieder angeschrien zu werden. Grässlin ist hier für einen Vortrag,
mit anschließender Diskussion. Es ist Ende November, ein Aushang an der Tür wirbt
für die Veranstaltung, mit vier kurzen, aber großen Fragen: »Friedenspolitik oder
Waffenpolitik? Schaffen schwere Waffen Frieden? Oder leichte? Oder keine?«
Darunter ist ein Foto von Grässlin zu sehen, einem rundlichen Mann mit Bart und
Brille, der Lehrer sein könnte. Was Grässlin bis vor Kurzem auch war, Realschullehrer,
in Freiburg, nun in Pension.

Eingeladen wurde Grässlin allerdings nicht, weil er Lehrer war, sondern weil er Pazifist
ist, ein überzeugter, manche sagen auch militanter Pazifist. Was bedeutet, dass
Grässlin gegen den Krieg ist, gegen jeden Krieg. Er ist gegen Kriege, die den Segen der
Vereinten Nationen haben, und solche, die das Völkerrecht brechen, gegen
Bürgerkriege, gegen erklärte und nicht erklärte Kriege, gegen symmetrische und
asymmetrische Kriege, gegen Angriffskriege und auch gegen Verteidigungskriege wie
den in der Ukraine.

Grässlin sagt: »Kriege sind nie alternativlos.«

Diskutiert man mit ihm über seinen Pazifismus und den russischen Angriff, betont
Grässlin, dass die Ukrainer natürlich das Recht haben, sich zu verteidigen. Aber er hält
das für einen Fehler, weil es seiner Meinung nach Alternativen zum Krieg gibt, sie sind
nicht unbedingt einfacher, aber sinnvoller, aus Grässlins Sicht. An diesem Abend wird
er diese Alternativen präsentieren, wie so oft seit dem 24. Februar, in Auftritten, in
Interviews.

Für Grässlin lautet die erste mögliche Alternative zum militärischen Kampf gegen die
russische Armee: Die Ukrainer hätten fliehen können, als die russische Armee in ihr
Land einmarschierte. 44 Millionen Menschen zu empfehlen, ihr Land zu verlassen, ist
natürlich Unsinn, und auch Grässlin räumt ein, dass dies nicht einfach gewesen wäre.

Zweite Alternative: Die Ukrainer sollten in ihrem Land bleiben und sich nicht
verteidigen, jedenfalls nicht militärisch. Sondern anders.

zuhören wollen.

gutzuheißen, der ja viel mehr fordert.

wird.

parteilos.

Rüstungsindustrie aufdeckte.

Gesprächs in seinem Freiburger Haus, sei ihm nicht in den Sinn gekommen.

Grässlin kennt sich nicht nur in der Waffenproduktion aus, mit Waffenexporten, er

wieder auch in Krisenregionen unterwegs.

habe er skelettierte Brustkörbe unter seinen Füßen brechen hören.

das G3.

dass es am besten ist zu argumentieren, auch mit Leuten, die ihn beleidigen.

Umsätze in Höhe von 3,7 Millionen Euro wurden eingezogen.

Grässlin arbeitete in all den Jahren als Lehrer mit einer Vollzeitstelle. Möglich waren

eins am frühen Abend.

also gute Gründe, ihn anzuhören.

Ehemalige Pazifisten?

dagegen.

zu mehr Gewalt und mehr Hass.«

dazu Abertausende Soldaten auf beiden Seiten der Front.

auch zu sterben für die Freiheit.

»Wladimir Putin ist noch lange nicht am Ende seiner Möglichkeiten angelangt.

Der Einsatz von Atomwaffen, taktischen oder interkontinentalen, ist ihm immer noch

möglich.« Und der Einsatz biologischer Waffen ebenfalls.

nicht.

von Sarajevo oder den Islamischen Staat.

Verteidigung.«

weniger Trauma und Hass, mehr Aussicht auf einen stabilen Frieden.

auf wissenschaftliche Erkenntnisse.

ursprünglich auf der anderen Seite stand.

vertreiben oder eine Besatzungsarmee aus dem Land zwingen will.

warum beweisen Sie es nicht?

viel mehr.

nach dem Höhepunkt des Widerstands eintreten.

gewaltfreien Aufständen, klassifizierte Chenoweth als Teilerfolg.

publiziert und 2021 aktualisiert, müssen interpretiert werden, das ist nicht leicht.

in Iran gerade erfahren müssen.

Wort, das jeder kennt.

widerwillig.

in den besetzten Gegenden selbst gegen Zivilisten vorgehen?

will, repräsentiert dieses Nein die unmenschliche Seite des Pazifismus.

Waffenlieferungen an die Ukraine.

Widerspruch, die Reibung des unbequemen Arguments.

Pazifismus.

zuständigen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium führt?

Diktaturen wie Saudi-Arabien mit deutschen Panzern zu beliefern.

der vermutlich nie Wirklichkeit wird?

sehr unpersönliche, die nicht viel erklärt.

haben.

dogmatisch. Vielleicht naiv. Oder bewundernswert.

Ein moralisches Dilemma

Global Research, 29. Dezember 2022, Von Dr. Paul Craig Roberts

Die Beweise sind schlüssig: Die Covid-Impfung war ein Massenmord

Thema: Wissenschaft und Medizin

Wie die Leser wissen, mache ich mir Sorgen, dass das Streben der Neokonservativen nach US-Hegemonie der Weg zum Atomkrieg ist. Aber wir stehen auch dem Untergang aus anderen Richtungen gegenüber. In dieser Kolumne teile ich Gedanken über den Einsatz orchestrierter Pandemien zur Zerstörung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und der bürgerlichen Freiheit und zur Reduzierung der Weltbevölkerung, ein erklärtes Ziel von Bill Gates und Klaus Schwab . In den folgenden Kolumnen werde ich auf andere unbeaufsichtigte Bedrohungen eingehen.

Professor Michel Chossudovsky, emeritierter Professor an der University of Ottawa und Gründer und Direktor des Centre for Research on Globalization, hat einen wichtigen Punkt angesprochen .   Die Injektion einer gefährlichen Substanz in einen großen Prozentsatz der Weltbevölkerung war kein Fehler, sondern eine vorsätzliche Tötungshandlung . 

Pfizer und die mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit beauftragte US-amerikanische Food and Drug Administration (FDA) wussten im Februar 2021, dass der Covid-„Impfstoff“, der Mitte Dezember 2020 in Gebrauch kam, tödlich war und laut Gesetz zurückgerufen werden sollte. 

Die eigenen internen Dokumente von Pfizer verzeichneten über einen Zeitraum von zwei Monaten 1.200 Todesfälle durch den Impfstoff und Zehntausende von gesundheitsschädlichen Auswirkungen, darunter Herzerkrankungen und spontane Abtreibungen.   Verstehen Sie, dass der Bericht, der 75 Jahre lang eingesperrt werden sollte, eine erzwungene Freilassung war, die sich aus einer Anordnung eines Bundesgerichts an die FDA ergab . Es ist Pfizers eigener interner Bericht.   Es ist kein Bericht unabhängiger medizinischer Wissenschaftler, den einige vorgebende „Faktenprüfer“ als „Fehlinformationen“ bezeichnen können.

Der Bericht ist jetzt öffentlich.   Da Pfizer und die FDA wussten, dass der „Impfstoff“ lebens- und gesundheitsgefährdend war, und sich nicht daran erinnerten, begingen sie laut Gesetz einen Mord.

Das Problem, das uns bevorsteht, sind die fehlenden Anklagen wegen Mordes an Pfizer-Führungskräften und FDA-Beamten, die für den Tod und die Verletzung von Millionen von Menschen verantwortlich sind.

Da die Presstituierten vollständig an dem Massenmord mitschuldig sind, erwarten Sie keine Aufmerksamkeit der Medien für den veröffentlichten Pfizer-Bericht, der durch den außergewöhnlichen Anstieg der Todesfälle in jedem geimpften Land nach der Impfkampagne unterstützt wird. Dr. Michael Yeadon , früher Vizepräsident und Chief Science Officer von Pfizer, sagte, dass zusätzlich zu den Todesfällen, der Unfruchtbarkeit und den Verletzungen durch den „Impfstoff“ die Wirkung des „Impfstoffs“ auch das Immunsystem ernsthaft beeinträchtigen und dadurch bewirken würde jeder injiziert, der anfällig für Morbidität durch Krankheiten ist.

Erwarten Sie nicht, dass der Kongress oder die Exekutive irgendetwas tun.   Die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats sind auf Wahlkampfspenden angewiesen, und Big Pharma leistet erhebliche Beiträge. Die FDA ist ein Marketingagent für Big Pharma.

Erwarten Sie nicht, dass die Ärzteschaft etwas unternimmt.  Big Pharma ist für 70 % der Zuschüsse für medizinische Forschung verantwortlich.   Medizinische Wissenschaftler werden nicht die Hand beißen, die sie füttert. Ehemalige Herausgeber des New England Journal of Medicine und The Lancet haben gesagt, dass sie kein Vertrauen in die in den Zeitschriften berichtete Forschung haben, weil 70 % der Artikel von Big Pharma finanziert werden.   Big Pharma ist auch ein großer Spender für medizinische Fakultäten.   Die FDA wird, wie alle Aufsichtsbehörden, von denjenigen gefangen genommen und geleitet, die sie regulieren soll.

Peter Koenig, ehemals bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) , kommt zu dem Schluss , dass wir mit „einer klaren Eugenik-Agenda, einer beispiellosen Massenentvölkerung“ konfrontiert sind. 

Wir sollten erschrocken sein, dass Bill Gates, die WHO, und das gekaufte und bezahlte Johns Hopkins Center for Health Security vor zwei Monaten (23. Oktober 2022) eine Simulation der nächsten Pandemie abgeschlossen haben. Siehe das . 

Denken Sie daran, dass der „Covid-Pandemie“ kurz vor der Veröffentlichung des Covid-Virus eine ähnliche Simulation vorausging.   Ein niederländischer Experte hat enthüllt, dass der Plan für 10 Jahre ansteckender Pandemien besteht, um den Weg für den Great Reset zu ebnen.

Denken Sie daran, dass das Covid-Virus das Ergebnis jahrelanger Forschung war, die teilweise von Fauci am NIH finanziert wurde.

Denken Sie daran, dass Covid-Testkits Jahre vor der Covid-Pandemie hergestellt wurden. Offensichtlich wusste jemand im Voraus, dass eine Pandemie bevorstand.

Denken Sie daran, dass Fauci und Bill Gates einige Jahre im Voraus vorausgesagt haben, dass es bald eine Pandemie von Infektionskrankheiten geben würde.   Denken Sie daran, dass es keine Möglichkeit gibt, im Voraus zu wissen, dass ein neues infektiöses Virus auftaucht und ausreichend ansteckend ist, um eine Pandemie auszulösen.

Bevor Sie tun, wozu Sie einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, und Tatsachen als Verschwörungstheorie abtun, fragen Sie sich, wie es möglich ist, dass so viele Teile, die zusammenpassen, ein Zufall sind.

Da es keine Medien, wenige unabhängige Politiker und eine leichtgläubige und ahnungslose Bevölkerung gibt, was soll den Zwang durch die Angst der Weltbevölkerung in die Leibeigenschaft und Sklaverei des Great Reset stoppen?  Eliten, die einer Ideologie verpflichtet sind, haben entschieden, dass sie das moralische Recht haben, unser Leben zu übernehmen.   Die Eliten wissen, dass sich die Schafe   unterwerfen werden. Angst wird sie regieren.

Twitter hat Experten daran gehindert, sich gegen das katastrophale Covid-Protokoll zu äußern, siehe hier .

*

Paul Craig Roberts ist ein renommierter Autor und Akademiker, Vorsitzender des Institute for Political Economy, wo dieser Artikel   ursprünglich veröffentlicht wurde. Dr. Roberts war zuvor Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal. Während der Reagan-Administration war er stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Dr. Paul Craig Roberts , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/murder-they-wrought/5803312

Die Friedensbewegung ist in den Bereichen wortsinngemäß ein emanzipatorisches Projekt, wo sie alle Lebenszusammenhänge, sowie auch regional begrenzte Gemein- und Gesellschaften dieser Welt, politisch auf der Grundlage der universellen Menschenrechte als "pares inter pares" anzuerkennen in der Lage ist und auch selbsternannte "Primusse" entschieden zurückweisen kann.

God’s Own Countries, auserwählte Völker, Machteliten und Herrschergeschlechter, können keinen besseren Frieden schaffen. Ganz im Gegenteil.  Thomas Bauer, Initiative "Kein Militär mehr!" Hannover

Nachrichten von Pressenza - 29.12.2022

aus e-mail von Pressenza<newsletter@pressenza.com>, 29. Dezember 2022, 7:15 Uhr

Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021

Leo Ensel für die Onlinezeitung Infosperber Vor einem Jahr wiederholte Russland, es werde die Nato in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Westen verweigerte Verhandlungen. Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. Kein Mensch weiss&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/das-ignorierte-angebot-russlands-briefe-vom-17-dezember-2021/

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Lancet-Kommission: Den Wert des Sterbeprozesses wiederentdecken (Teil 2)

Die Lebenden schliessen den Toten die Augen. Es sind die Toten, die den Lebenden die Augen öffnen. (Hindu-Sprichwort) Wir teilen mit REHUNO Gesundheit die zweite Folge der Serie über den Bericht der Lancet-Kommission mit dem Titel: &#8222;Der Wert des Todes:&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/lancet-kommission-den-wert-des-sterbeprozesses-wiederentdecken-teil-2/

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Zehn unerwartet gute Dinge, die im Jahr 2022 passiert sind

Angesichts der Kriege in der Ukraine, im Jemen, in Somalia und anderswo, der Aufhebung des Urteils in der Rechtssache Roe v. Wade und der Verschwendung unserer Ressourcen für den Militarismus statt für die Bewältigung der Klimakrise kann es schwer sein,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/zehn-unerwartet-gute-dinge-die-im-jahr-2022-passiert-sind/

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Liebe ist ein Menschenrecht

Liebe gehört zu den Menschenrechten wie das eine Herz zum anderen. Doch Liebe und Zwischenmenschlichkeit in all ihren Formen leben zu können, ist keine Selbstverständlichkeit. Die Amnesty Redaktionen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz berichten über Herausforderungen im eigenen Land.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/liebe-ist-ein-menschenrecht/

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Das Ende der US-Dominanz am Persischen Golf (II)

Regierungsberater diagnostizieren nach dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi in Saudi-Arabien einen massiven Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Deutsche Regierungsberater diagnostizieren einen dramatischen Einflussverlust des Westens auf der Arabischen Halbinsel. Mit Blick auf den dortigen Besuch des chinesischen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/das-ende-der-us-dominanz-am-persischen-golf-ii/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

ausführlich:

Das ignorierte Angebot: Russlands Briefe vom 17. Dezember 202128.12.22 - INFOsperber

Leo Ensel für die Onlinezeitung Infosperber

Vor einem Jahr wiederholte Russland, es werde die Nato in der Ukraine nicht akzeptieren. Der Westen verweigerte Verhandlungen.

Die westliche Ukraine-Berichterstattung weist nicht erst seit Kriegsbeginn eine Reihe weisser Flecken auf. Kein Mensch weiss hierzulande beispielsweise, dass der Westfreund Boris Jelzin schon im März 1997 – Jahre bevor Wladimir Putin an die Macht kam – im Vorfeld der ersten NATO-Osterweiterung gegenüber dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton deutlich machte, spätestens mit einem NATO-Beitritt der Ukraine würde für Russland eine rote Linie überschritten. Offensichtlich war dies bereits damals in bestimmten US-amerikanischen Kreisen eine sicherheitspolitische Option.

Red. Ein Krieg darf nicht davon abhalten, die Vorgeschichte zu analysieren. Hitler und die Nazis waren für den Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Trotzdem weisen Historiker darauf hin, dass die Nazis wohl nicht an die Macht gekommen wären, wenn der Versailler Vertrag nicht so einseitig gewesen wäre, die Weimarer Republik nicht so schwach und die Politik eine Hyperinflation verhindert hätte. Auch der russische Angriff auf die Ukraine hat eine Vorgeschichte. Über sie gilt es ohne Scheuklappen zu informieren.

Worüber die westliche Öffentlichkeit wenig informiert wurde: Kiew ignorierte mit offensichtlicher Duldung des Westens sechs Jahren lang seine zentralen Verpflichtungen aus dem Minsk II-Abkommen vom Februar 2015 – Verabschiedung einer Verfassungsreform bis Ende 2015 (!) im Sinne einer Dezentralisierung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Gebiete Donezk und Lugansk („Südtirol-Lösung“). Neulich deutete Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel den Grund an, den ‚böse Zungen‘ längst vermutet hatten: Es ging darum, Zeit zu gewinnen, um in der Zwischenzeit die ukrainische Armee fit zu machen.

Wenig informiert wurde im Westen auch darüber, dass die Ukraine im letzten Jahr – also vor dem russischen Überfall – nicht nur «im Karabachkrieg bestens bewährte» türkische Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB2 kaufte und diese gegen die Rebellenstellungen bei Donezk im Donbass abfeuerte, sondern auch bereits mit der Türkei über eine Lizenzproduktion verhandelte.

Nahezu unbekannt ist bis heute die Tatsache, dass die USA schon seit Mitte der Neunziger Jahre unter dem Etikett „Rapid Trident“ (früher: „Peace Shield“) jährlich auf dem Gebiet der Westukraine Manöver mit ukrainischen Truppen durchführten, zuletzt vom 20. September bis zum 1. Oktober 2021, und zwar zusammen mit Soldaten aus Ländern wie Bulgarien, Kanada, Georgien, Deutschland, Grossbritannien, Italien, Jordanien, Moldau, Pakistan und Polen.

Dasselbe gilt für die Marinemanöver «Sea Breeze», welche die USA seit 1997 vor der Küste der Ukraine im Schwarzen Meer durchführten. Im Sommer letzten Jahres waren Einheiten aus nicht weniger als 32 Staaten beteiligt.

Man stelle sich die Reaktionen im Westen vor, hätte Russland jährlich zusammen mit Soldaten aus Belarus, Serbien, China, Kuba, Venezuela, dem Iran und anderen Staaten Truppenübungen in Mexiko oder Marinemanöver im gleichnamigen Golf vor der Küste Floridas unternommen.

Vollkommen unbekannt ist schliesslich die Tatsache, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky am 24. März 2021 – also genau elf Monate vor dem russischen Überfall – das Dekret Nr. 117 unterzeichnete, das die «Strategie zur De-Okkupation und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol» des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 11. März in Kraft setzte. Das Dekret sah vor, Massnahmen vorzubereiten, um «die vorübergehende Besetzung» der Krim und des Donbass zu beenden. Die ukrainische Regierung erhielt den Auftrag, einen entsprechenden «Aktionsplan» zu entwickeln.

Am 30. August 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine dann einen Vertrag über militärische Zusammenarbeit und am 10. November 2021 einen Vertrag über «Strategische Partnerschaft». Hier hiess es u.a. wörtlich: «Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die Bemühungen der Ukraine zur Bekämpfung der bewaffneten Aggression Russlands zu unterstützen, unter anderem durch die Aufrechterhaltung von Sanktionen und die Anwendung anderer relevanter Massnahmen bis zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.»

Russland konnte das so verstehen, Kiew wolle mit Unterstützung der USA die annektierte und Russland-freundliche Krim mit dem strategisch wichtigen Militärhafen Sewastopol sowie den von Russland unterstützten Donbass militärisch zurückerobern wollen.

Russland fühlte sich schon seit mindestens 20 Jahren von der NATO bedroht

Auch im direkten bilateralen Verhältnis zu Russland war der Westen aus russischer Sicht jahrzehntelang in Sachen Eskalation aktiv: Fünf NATO-Erweiterungen seit 1999 bis direkt an die Grenze Russlands mit insgesamt 14 neuen Mitgliedern; Nichtratifizierung bzw. Kündigung fast aller Verträge zur Abrüstung und Rüstungskontrolle wie des A-KSE-Vertrages über die Abrüstung von Streitkräften und Waffensystemen in Europa, des ABM-Vertrages zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (2001), des INF-Vertrages, der die Herstellung und Stationierung landgestützter Raketen und Marschflugkörper einer Reichweite zwischen 500 und 5’500 Kilometern verbot (2019) und des Open-Skies-Vertrag, der im Sinne vertrauensbildender Massnahmen durch Überflugrechte beiden Seiten ‚Glasnost‘ ermöglichen sollte (2020); völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (1999) und den Irak (2003); expansive Auslegung von UN-Mandaten wie im Falle Libyen 2011 oder höchst kreative Interpretationen der NATO-Russland-Grundakte (2016), welche die permanente Stationierung westlicher Truppen und Waffensysteme vor der russischen Haustüre untersagt; Aufbau des weltweiten Raketenabwehrsystems Aegis mit angriffsfähigen Modulen in Rumänien und Polen; Regime Change-Versuche im postsowjetischen Raum, am Offensichtlichsten in der Ukraine (2013/2014).

Ende letzten Jahres ergriff Russland dann die diplomatische Initiative und definierte gegenüber der NATO und den USA klar und unmissverständlich seine sicherheitspolitischen Interessen, einschliesslich Roter Linien.

Was Russland der NATO vorschlug …

Am 17. Dezember 2021 liess Russland der NATO und den USA jeweils einen Vertragsentwurf zukommen, der Sicherheitsgarantien für beide Seiten rechtsverbindlich festlegen sollte. – Die Forderungen Russlands scheinen auch aus heutiger Distanz weder absurd noch unerfüllbar:

• Beide Seiten sollten bestätigen, sich nicht als Gegner zu betrachten;

• Rückkehr zu den Prinzipien der „gleichen und unteilbaren Sicherheit“;

• Verzicht auf die Anwendung und Androhung von Gewalt;

• Verzicht, Situationen zu schaffen, die eine Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;

• Zurückhaltung bei militärischen Planungen und Übungen zur Vermeidung von „Dangerous Brinkmanships“ (gefährlichen Zwischenfällen), insbesondere in der Ostseeregion und über dem Schwarzen Meer;

• Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates und anderer bi- und multilateraler Gesprächsformate;

• Transparenz bei militärischen Übungen und Manövern;

• Einrichtung von Hotlines für Notfallkontakte (Revitalisierung des „Roten Telefons“);

• Rückzug der westlichen Streitkräfte und Waffensysteme auf das Niveau vor der ersten NATO-Osterweiterung;

• Verzicht einer Stationierung landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in Gebieten, von denen aus sie das Hoheitsgebiet der anderen Partei angreifen könnten;

• keine weitere Ausdehnung der NATO (insbesondere nicht um die, namentlich genannte, Ukraine);

• Verzicht der NATO auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine, sowie anderer Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens;

• Einrichtung eines weitgehend entmilitarisierten Korridors zwischen NATO und Russland.

… und was Russland den USA vorschlug

Der an die Seite der USA gerichtete Vertragsentwurf enthielt darüber hinaus folgende Vorschläge:

• Bekräftigung der Erklärung, dass ein Atomkrieg keinen Sieger haben kann und dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, diese Gefahr abzuwenden;

• Verzicht auf gegen die andere Seite gerichtete kriegsvorbereitende Massnahmen auf dem Territorium von Drittstaaten;

• Verzicht der USA auf die Einrichtung von Militärstützpunkten und eine bilaterale militärische Zusammenarbeit in und mit den Staaten des postsowjetischen Raums, die keine NATO-Mitglieder sind;

• beidseitiger Verzicht auf die Stationierung von Streitkräften und Waffensystemen ausserhalb ihrer Hoheitsgebiete, die die andere Seite als Bedrohung ihrer nationalen Sicherheit ansehen könnte;

• Verzicht auf Flüge schwerer Bomber und die Anwesenheit von Überwasserkampfschiffen in Regionen, von denen aus sie Ziele im Gebiet der anderen Vertragspartei treffen könnten;

• Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen ausserhalb des eigenen Hoheitsgebietes sowie Rückführung entsprechender Waffensysteme und Zerstörung der entsprechenden Infrastruktur in Drittstaaten;

• keine Schulungen von Personal im Umgang Atomwaffen und keine Militärübungen für deren Einsatz in Ländern, die diese nicht besitzen.

Natürlich steckte, wie immer bei solchen Verträgen, der Teufel im Detail. Die Vorschläge hätten einer intensiven Prüfung durch sicherheitspolitische und diplomatische Experten bedurft. Zudem waren die «Paketforderungen« und der ultimative Ton, in dem die beiden Briefe gehalten waren, sehr undiplomatisch. Die NATO und die USA lasen die beiden Vertragsentwürfe nicht als Formulierung russischer Sicherheitsinteressen, die es genauestens zu prüfen und als Ausgangspunkt für Verhandlungen zu nutzen galt, deren Ziel eine deutliche Verbesserung der Sicherheitslage sämtlicher Vertragsstaaten und vor allem Europas hätte sein können – auf möglichst niedrigem militärischen Niveau.

Stoltenberg: «Jedes Land hat das Recht, der NATO beizutreten»

Am 7. Januar 2022 fand dann ein digitales ausserordentliches Meeting aller 30 NATO-Aussenminister statt und man durfte gespannt sein, ob und gegebenenfalls wie die NATO auf den russischen Vertragsentwurf reagieren würde.

Gar nicht. In der abschliessenden Pressekonferenz bediente Generalsekretär Stoltenberg – wie später auch US-Präsident Biden – die altbekannten Positionen: Die NATO werde weiterhin die Ukraine und Georgien unterstützen. Im Übrigen habe jedes Land, unabhängig von seiner Grösse und seinen Nachbarn das Recht, seinen Weg und seine Bündnispartner selbst zu wählen. Dass dies auf die Ukraine und Georgien gemünzt war, war offensichtlich.

Zu dieser Option hatte die ehemalige Moskaukorrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz, bereits Monate zuvor festgestellt: «Alle Staaten haben das Recht, bei der NATO einen Aufnahmeantrag zu stellen. Aber die NATO hat jedes Recht der Welt, Bewerber abzulehnen, wenn übergeordnete politische Überlegungen dagegensprechen!»

Stoltenberg jedenfalls machte gleich auch noch Finnland und Schweden – «Partner, mit denen wir immer mehr eng zusammenarbeiten» – einen Antrag: «NATO‘s door remains open!»

Sechs Wochen später startete Russland seinen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Der Originalartikel kann hier besucht werden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ein Film über einen Menschen, der das Herz erwärmt und der uns eine Vision für ein bescheidenes friedliches, menschliches Zusammenleben in der Welt geben kann

Textauszüge zusammengestellt von Margot und Willy Wahl 28. Dezember 2022

seniora.org, vom 27. Dezember 2022

Der Film über Pepe Mujica und seine Lebensgefährtin Lucia Topolansky handelt von ihrem Leben, vom gemeinsamen Kampf gegen die frühere Militärdiktatur, von ihrem Weg aus dem Widerstand in die offizielle Politik bis zum heutigen Präsidentenpaar, das immer noch einen kleinen Bauernhof bewirtschaftet.

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, als meine Frau und ich 2015 das liebenswerte Filmwerk «Pepe Mujica   – El Presidente» sahen, waren wir begeistert und haben gleich einen Beitrag gebracht zur Persönlichkeit des Menschen, der über sich selbst sagt: «Wenn ich mich beschreiben sollte, würde ich sagen: Ich bin ein Erdklumpen mit Füssen.» Man lernt mit José Alberto Mujica, genannt „Pepe“, geboren 1935, von Beruf Bauer und Blumenzüchter, einen bescheidenen und volksnahen Mitmenschen kennen. Ein überzeugter Sozialist, der an das Gute im Menschen glaubt und selbst dafür das beste Vorbild ist. Anders hätte er vermutlich weder die vielen Jahre in Einzelhaft und die Folterungen durch das Militärregime in Uruguay überlebt noch die Kraft gehabt, 2010, im Alter von 75 Jahren, Präsident seines krisengeschüttelten Landes zu werden. Seine Amtszeit endete 2015. Wir glauben allerdings nicht, dass einer oder eine unserer westlichen Regierenden sich von unserer Begeisterung für den "ärmsten Präsidenten" anstecken lässt und sich seinen Lebensstil zu eigen machen wird. So lange wir nicht erkennen, dass der bisherige protzige Weg der Kriegswirtschaft, der uns überquellende Warenhäuser als "Prosperität" vorgaukelt, ein Irrweg ist, werden wir blind sein für den bescheideneren Weg einer Friedenswirtschaft, die uns Gesundheit und Wohlstand für alle und nicht Wohlstand für ganz wenige bringen wird.

José Mujica ist längst Geschichte, neben Hugo Chávez (Venezuela), Evo Morales (Bolivien) und Lula (Brasilien) ist er ein seltener Stern am südamerikanischen Firmament. Aber man spricht wieder von ihm und zwar aus aktuellem Anlass. Uruguays Präsident Lacalle Pou (rechtsaußen) will aus der Galerie seiner Vorgänger Julio María Sanguinetti und José Mujica zu Lulas Amtsantritt am 1. Januar in Brasilia mitschleppen, bei dem 120 Nationen vertreten sein werden. Das hat einen peinlichen Beigeschmack: Lacalle Pou will sein Image auf Kosten Mujicas aufbessern und nichts weiter. Uruguay wird ja schon seit 2015 wieder vom üblichen US-genehmen Durchschnitt regiert.

Und: Mujica wollte ohnehin und auch ohne Lacalles Zutun in Brasilia erscheinen. Schließlich war er es, der am 21. Juni 2018 seinen Freund Lula im Gefängnis besucht hat, als der schon von allen übrigen abgeschrieben war. In diesem Sinne erinnern wir an den grossen südamerikanischen Freiheitskämpfer, der nicht in Vergessenheit geraten darf, verbunden mit unseren besten Wünschen für ein möglichst menschliches Neues Jahr! Herzliche Grüsse Margot und Willy Wahl.

Der ehemalige Präsident von Uruguay, Pepe Mujica, ist vielleicht einer der beliebtesten (vergessenen) Politiker der Welt. Er ist für sein Charisma und seine Ehrlichkeit bekannt und hat die Herzen vieler einfacher Menschen gewonnen, weil er nicht nur auf ein hohes Gehalt (bzw. Pension) als Präsident verzichtet, sondern auch einen bescheidenen Lebensstil führt, der sich von dem der meisten Politiker unterscheidet.

José Mujica wurde am 20. Mai 1935 in Montevideo, Uruguay, geboren und wuchs in einer bescheidenen Familie auf. Obwohl er das mächtigste öffentliche Amt in seinem Land bekleidet, führt er einen einfachen Lebensstil, weshalb er von vielen als "der ärmste Präsident der Welt" bezeichnet wird: Er lebt mit seiner Frau Lucia Topolansky (ehemalige Senatorin und Vize-Präsidentin von 2017 bis 2020) und dem dreibeinigen Hund Manuela auf einem Bauernhof und fährt weiterhin seinen alten VW-Käfer.

 
Pepe Mujica und Lucía Topolansky fahren nach einem Interview nach Hause - Matilde Campodonico/AP

 Quelle: https://www.eluniversal.com.mx/mundo/las-15-frases-mas-celebres-de-pepe-mujica

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/aus-aktuellem-anlass-erinnerung-an-pepe-mujica-el-presidente?acm=3998_1602

Global Research, 29. Dezember 2022

Region: Europa , Russland und FSU , USA

Thema: Geheimdienste , US-NATO-Kriegsagenda

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

„Die Ukraine dazu zu bringen, der NATO beizutreten, war der Schlüssel zur Anstiftung zum Krieg mit Russland. Wir haben es damals nicht mitbekommen. (Aber) Jetzt ist es offensichtlich. Wladimir Putin ist in die Ukraine einmarschiert, weil er nicht wollte, dass die Ukraine der NATO beitritt. Putin hatte sicherlich auch andere Motive; Menschen tun das immer, aber das ist der Hauptgrund für die Invasion Russlands. Die Russen wollen keine amerikanischen Raketen an ihrer Grenze. Sie wollen keine feindliche Regierung nebenan.Nun, das ist wahr, ob Sie es öffentlich laut sagen dürfen oder nicht. Es ist schon lange wahr. Darüber wurde im Laufe der Jahre von seriösen Menschen viel geschrieben. Niemand, der etwas weiß und ehrlich ist, wird Ihnen sagen, dass Putin in die Ukraine einmarschiert ist, nur weil er böse ist. Putin mag böse sein, er scheint es sicherlich zu sein, aber er hat auch strategische Motive dafür, ob Sie diesen Motiven zustimmen oder nicht. Das ist irrelevant. Das sind die Fakten.“ Tucker Carlson , Fox News

Tucker Carlson hat in Bezug auf die Ukraine Recht. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine war eindeutig eine Provokation, die darauf abzielte, Russland zu einer Invasion zu verleiten. Und es hat auch funktioniert. Putin konnte nicht das Risiko eingehen, „eine feindliche Regierung nebenan“ oder „amerikanische Raketen an seiner Grenze“ zu haben, also handelte er, um diesen Drohungen zuvorzukommen, indem er die Panzer am 24. Februar 2021 über die Grenze schickte.

Wo Carlson ein wenig daneben liegt, ist, wenn er sagt, dass Putins Handlungen von „strategischen Motiven“ ausgelöst wurden. Das ist nicht wirklich falsch, es verfehlt nur den Punkt. Der Punkt ist, dass Washingtons Kampftruppen und Raketenstandorte an Russlands Westgrenze eine ernsthafte Bedrohung für Russlands nationale Sicherheit darstellen würden. Putin müsste verrückt sein, um eine solche Entwicklung zuzulassen. Also tat er, was jeder amerikanische Präsident getan hätte, wenn er in der gleichen Situation gewesen wäre. Er ist eingedrungen. Dies ist ein Auszug aus einem Artikel auf der World Socialist Web Site:

Das Narrativ in den Medien, das die Invasion als unprovozierte Aktion darstellt, ist eine Erfindung, die die aggressiven Aktionen der NATO-Mächte, insbesondere der Vereinigten Staaten, und ihrer Marionetten in der ukrainischen Regierung verschleiert. …

In Europa und Asien verfolgten die USA eine Strategie, die darauf abzielte, Russland einzukreisen und zu unterwerfen. Unter direkter Verletzung früherer Versprechungen, die die sowjetische Bürokratie und die russische Oligarchie zu glauben wahnhaft genug waren, hat sich die NATO auf fast alle wichtigen Länder in Osteuropa ausgeweitet, mit Ausnahme der Ukraine und Weißrusslands.

Im Jahr 2014 orchestrierten die USA einen rechtsextremen Putsch in Kiew, der eine pro-russische Regierung stürzte, die sich gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ausgesprochen hatte. Im Jahr 2018 verabschiedeten die USA offiziell eine Strategie zur Vorbereitung auf einen „Großmachtkonflikt“ mit Russland und China. 2019 ist sie einseitig aus dem INF-Vertrag ausgetreten, der die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen verbot. Die Vorbereitungen für einen Krieg mit Russland und die Aufrüstung der Ukraine standen im Mittelpunkt des ersten Versuchs der Demokraten, Donald Trump 2019 anzuklagen.“ ( „Die strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine vom November 2021 und die russische Invasion in der Ukraine “, World Socialist Web Site)

Dies ist eine kurze, aber hervorragende Zusammenfassung der Ereignisse, die zur russischen Invasion am 24. Februar 2021 (richtig 2022) führten. Putin und seine Berater hatten die Entwicklungen in der Ukraine mit wachsender Besorgnis verfolgt, nachdem sich herausstellte, dass sich ihre schlimmsten Befürchtungen bewahrheiteten. Die CIA bewaffnete und bildete nicht nur Paramilitärs im Osten aus, um einen Krieg gegen ethnische Russen im Donbass vorzubereiten, die USA kultivierten auch eine explizit anti-russische politische Partei – die offen faschistische Elemente enthielt – die dazu bestimmt war, Washingtons Stellvertreter umzusetzen -Kriegsstrategie. Kurz gesagt, die USA schürten die Flammen des ethnischen Hasses, um den Grundstein für ihren Großmachtbrand mit Moskau zu legen. Hier ist mehr von der WSWS:

Der Schlüssel, um dies zu verstehen, ist die US-ukrainische Charta zur strategischen Partnerschaft , die am 10. November 2021 von US-Außenminister Antony Blinken und dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba unterzeichnet wurde.

Die Charta billigte die Militärstrategie Kiews vom März 2021, die ausdrücklich das militärische Ziel der „Rückeroberung“ der Krim und des von Separatisten kontrollierten Donbass proklamierte, und kündigte damit die Minsker Abkommen von 2015, die den offiziellen Rahmen für die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine bildeten .

Die USA erklärten, sie würden „die versuchte Annexion der Krim durch Russland niemals anerkennen“ und „beabsichtigen, die Bemühungen der Ukraine zur Bekämpfung bewaffneter Aggressionen zu unterstützen“, unter anderem mit „Sanktionen“ und „anderen relevanten Maßnahmen, bis die vollständige territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist .“

Ukraine, De-facto-NATO-Partner: Um den Krieg zu beenden, müssen Friedenskämpfer „den Krieg der Ideen gewinnen“

Washington unterstützte auch ausdrücklich „die Bemühungen der Ukraine , ihren Status als NATO Enhanced Opportunities Partner zu maximieren, um die Interoperabilität zu fördern“, dh ihre Integration in die militärischen Kommandostrukturen der NATO .

Die Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist und war in jeder Hinsicht eine Fiktion. Gleichzeitig nutzten die NATO-Mächte die Tatsache, dass die Ukraine offiziell kein Mitglied ist, um einen Konflikt mit Russland zu schüren, der sich nicht sofort zu einem Weltkrieg entwickeln würde.“ ( World Socialist Web Site )

Das ist natürlich der kritische Punkt: Für Russland war die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine „die röteste der roten Linien“. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die NATO von 12 auf 30 Länder gewachsen, von denen fast alle weiter nach Osten in Richtung der Westgrenze Russlands vordrangen . Als die Vereinigten Staaten auf dem Bukarest-Gipfel 2008 ankündigten, dass sie eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine anstreben, war Putins Reaktion ungewöhnlich heftig. Hier ist der politische Analyst John Mearsheimer mit einer kurzen Zusammenfassung:

„… die Aufnahme der Ukraine in die NATO war voller Gefahren. In der Tat, auf dem Gipfel von Bukarest…. Sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicholas Sarkozy waren dagegen, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine voranzutreiben, weil sie befürchteten, dass dies Russland wütend machen würde. Angela Merkel hat kürzlich ihren Widerstand erklärt. (Sie sagte) „Ich war mir sehr sicher, dass Putin das nicht zulassen wird. Aus seiner Sicht wäre das eine Kriegserklärung.“ ( John Mearsheimer, „ Why 2008 Summit in Bukarest is the main cause of the Ukraine War“, You Tube, 1 Minute)

Putin bekräftigte in den Monaten vor der Invasion wiederholt Russlands Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Vier Monate vor der Invasion veröffentlichte Radio Free Europe diesen Bericht, der ein ziemlich typischer Ausdruck russischer Bedenken war:

Der Kreml hat wiederholt, dass jede Erweiterung der NATO-Militärinfrastruktur in der Ukraine eine der „roten Linien“ von Präsident Wladimir Putin überschreiten würde … Das jüngste Aufflammen der zerrissenen Beziehungen zwischen den Nationen begann am 27. September, als Lukaschenko sagte, die Vereinigten Staaten „bauen auf Stützpunkte“ in der Ukraine und dass er und Putin „vereinbart haben, dass wir etwas dagegen unternehmen müssen“. ..

Russland lehnt die Idee einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine entschieden ab, und Kreml-Sprecher Dmitri Peskow fügte hinzu, Putin habe wiederholt darauf hingewiesen, dass die Frage der potenziellen Ausweitung der NATO-Infrastruktur auf ukrainischem Territorium „rote Linien überschreiten würde. ”

Die Ukraine begann letzte Woche mit gemeinsamen Militärübungen mit den Vereinigten Staaten und anderen NATO-Mitgliedstruppen, während Russland und Weißrussland groß angelegte Übungen abhielten, die den Westen alarmierten. („ Kreml warnt vor NATO-Infrastruktur in der Ukraine“, Radio Free Europe)

Wir wollen damit sagen, dass der aktuelle Konflikt nichts mit der Behauptung zu tun hat, Putin sei „ein aufstrebender Imperialist, der sich nach dem Wiederaufbau des Sowjetimperiums sehnt“. Dafür gibt es überhaupt keine Beweise. Das eigentliche Problem ist die NATO-Erweiterung und insbesondere die geheimen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine, die die Ukraine mit allem außer dem Namen zu einem vollwertigen Mitglied der NATO gemacht haben. Schauen Sie sich diesen Auszug aus einem Artikel von Marcy Winograd an:

In der Gemeinsamen Erklärung vom September 2021 zur Strategischen Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine wurde die Ukraine als De-facto-NATO-Partner bekräftigt , „um unser solides Trainings- und Übungsprogramm im Einklang mit dem Status der Ukraine als NATO Enhanced Opportunities Partner fortzusetzen“.

…. Die Partnership Interoperability Initiative (PII) ermutigte bevorzugte Nicht-NATO-Nationen, dann Australien, Finnland, Georgien, Jordanien und Schweden – das NATO-Farmteam –, Informationen auszutauschen und sich an NATO-geführten Militärinterventionen wie Irak und Afghanistan zu beteiligen und sich anzuschließen in euphemistisch bezeichneten „Kriegsspielen“.

Für die Unterstützung der Ukraine bei NATO-Operationen im Irak, in Afghanistan und im Kosovo sowie bei der Cyberverteidigung und Manövern auf See im Schwarzen Meer hieß die NATO die Ukraine im Jahr 2020 im Club der bevorzugten NATO-Möchtegerns willkommen und verlieh der Ukraine den Sonderstatus als 6. Enhanced Opportunity Partner (EOP). militärische Ausbildung zu erhalten und an der multinationalen NATO Response Force (NRF) von Land-, Luft- und Seetruppen und Spezialeinsatzkräften teilzunehmen, um blitzschnell überall dort eingesetzt zu werden, wo es befohlen wird. Dieser Status auf der B-Liste ermöglichte es der Ukraine, sich in die militärischen Kommandostrukturen der NATO zu integrieren, um gemeinsame Operationen vorzubereiten, zu planen und durchzuführen.

Das NATO-Farmteam

Das Ausmaß der heutigen Beteiligung von „Enhanced Opportunity Partners“ in der NATO bleibt ein geheimnisumwobenes Rätsel, selbst wenn die NATO während Europas größtem Krieg seit dem Zweiten Weltkrieg Schein-Nuklearübungen durchführt . Vierzehn NATO-Staaten, die meisten namentlich nicht genannt, nahmen im Oktober zwei Wochen lang an den jährlichen Trainings- und Flugmissionen teil und befehligten Kampfjets und B-52-fähige Atombomber, wenn auch ohne scharfe Sprengköpfe, über Belgien, das Vereinigte Königreich und die Nordsee in einer Generalprobe für einen nuklearen Angriff auf Russland.

Nach Angaben der Federation of American Scientists sollten die Teilnehmer von Steadfast Noon die Durchführung von Streiks mit US-Atomausrüstung üben, die in Kampfflugzeuge von nichtnuklearen NATO-Staaten geladen wurde – ein Verstoß gegen den Geist des Atomwaffensperrvertrags (NPT) .

Man braucht keine filmische Hollywood-Phantasie , um sich vorzustellen, dass die Ukraine, Teil des NATO-Farmteams, eines Tages die USA und die NATO zustimmt oder vielmehr einlädt, ukrainische Kampfflugzeuge mit Atomwaffen zu installieren, die Russland angreifen – oder noch einen Schritt weiter geht, um Atomwaffen in der Ukraine zu installieren selbst, so wie die USA ihre Atomwaffen in den NATO-Staaten Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei installiert haben.

Nun versagt das Argument, die Ukraine sei kein Nato-Land, werde nie der Nato beitreten dürfen, habe nichts mit der Nato zu tun und stelle daher keine existenzielle Bedrohung Russlands dar. Ebenso wie das Argument, dass die Ukraine keine nukleare Bedrohung für Russland darstelle, weil sie zugestimmt habe, die nach der Auflösung der Sowjetunion in der Ukraine verbliebenen Atomwaffen an Russland zurückzuliefern.

Wer braucht schon Atomwaffen, wenn man sie wie ein Abschlussballkleid ausleihen oder geliehene Atomwaffen in der Garage des Luftwaffenstützpunkts lagern kann?

…„Die US-Ukraine-Charta über strategische Partnerschaft vom November 2021 verpflichtete die USA und die Ukraine zu gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsoperationen „zur Vertiefung der Zusammenarbeit in Bereichen wie der Sicherheit im Schwarzen Meer, der Cyberabwehr und dem Austausch von Informationen …“ ( „Brief an die Linke zur Ukraine “ , Marcy Winograd, Code Pink)

Brillante Analyse und auf den Punkt gebracht. Die Ukraine musste nicht formell in die NATO aufgenommen werden, weil die USA ihr heimlich und ohne öffentliche Aufmerksamkeit die Defacto-Mitgliedschaft verliehen. Natürlich wussten Putin und seine Leutnants, was los war, aber die Medien sorgten dafür, dass alle anderen im Dunkeln blieben. Und all diese Taschenspielertricks fanden nur wenige Monate statt, bevor Putin zur Invasion gezwungen wurde. Es ist tatsächlich schockierend.

Fassen wir zusammen:

Die Ukraine wurde von ihren Partnern bei der NATO bewaffnet und ausgebildet

Die Ukraine nahm an militärischen Übungen und Manövern teil, die von der NATO durchgeführt wurden

Die Ukraine sei „in die militärischen Kommandostrukturen der NATO integriert “ worden, einschließlich der „Unterstützung von NATO-Operationen … Cyberverteidigung und Seemanövern im Schwarzen Meer“.

Die Ukraine teile „Geheimdienstinformationen und beteilige sich an von der NATO geführten Militärinterventionen wie im Irak und in Afghanistan“.

Die Ukraine beteiligte sich gemeinsam mit der Nato an „nuklearen Scheinübungen“.

Die Ukraine (und ihre NATO-Verbündeten) befürworten die Rückeroberung der Krim durch Russland („unerschütterliches Bekenntnis zur … territorialen Integrität der Ukraine … einschließlich der Krim“)

Klingt es so, als hätte sich die Ukraine durch die Hintertür in die NATO eingeschlichen?

Es tut.

Diese Zusammenfassung hilft zu zeigen, dass die Nichtmitgliedschaft der Ukraine in der NATO weitgehend „eine Fiktion“ ist. Die Ukraine wurde in jeder Hinsicht vollständig in die Anti-Russland-Allianz integriert, mit Ausnahme der formellen Zustimmung. Die strategische Partnerschaft der Ukraine mit den USA, die 2021 von beiden Parteien unterzeichnet wurde, unterstreicht diesen Punkt. Es hilft auch, „zu verdeutlichen“ – wie Marcy Winograd anmerkt – „dass die Vereinigten Staaten und die NATO den Krieg provoziert haben. „Tatsächlich hat Washington viel Zeit und Energie in ein Projekt gesteckt, das darauf abzielt, alle roten Linien Russlands zu überschreiten, Russlands grundlegende Sicherheitsinteressen direkt in Frage zu stellen und Russland zu zwingen, in ein Nachbarland einzumarschieren. Einfach ausgedrückt, Washington hielt Russland eine Waffe an den Kopf und drohte, den Abzug zu betätigen.

Glücklicherweise reagierte Putin so, dass die Sicherheit seiner eigenen Regierung, seines eigenen Landes und seines eigenen Volkes am besten gewährleistet war. Wir erwarten von jeder verantwortungsbewussten Führungskraft, dass sie dasselbe tut.

*

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). 

Alle Bilder in diesem Artikel stammen von TUR

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/tucker-gets-it-putin-doesnt-want-american-missiles-on-his-border/5803324

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Veröffentlicht am/vom 16. September 2022 von Ingo Müller

Der Vortrag zum Thema:

“Foto: Lühr Henken”

Lühr Henken* hielt am Freitag, den 9. September 2022 in der Mediengalerie den folgenden Vortrag auf einer Veranstaltung, zu der die Koordination “1918 unvollendet”, der Arbeitskreis Frieden in der Berliner VVN-BdA und die beiden Bezriksorganisationen der VVN-VdA Tempelhof-Schöneberg und Neukölln eingeladen hatten. Es war die erste Veranstaltung, die auf der Basis des Appells für den Frieden organisiert wurde. Es nahmen 40 Personen teil. Mehr konnten corona-bedingt nicht zugelassen werden.

Das Video zu diesem Vortrag ist hier zu sehen:

Sowie eine kleine Fotogalerie:

Skript des Vortrags: Es gilt das gesprochene Wort!

Inhalt:

• Vorgeschichte des Ukrainekrieges
  • Dezember 2021: Vertragsentwürfe Russlands
  • Gebrochene Verträge
  • Exkurs: “Dark Eagle“
  • Mitte Februar 2022: Die entscheidende Phase
    • Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine
    • 15. – 22. Februar: Kiew eskaliert
    • 14. – 15. Februar: Scholz in Kiew und Moskau
    • Eskalation durch prorussische Separatisten war gelogen
    • 19.2.2022: Selenski und Blinken eskalieren in München
    • Russland schickt Truppen in die Ukraine
  • Zwischenfazit
• Wie den Krieg beenden?
  • Die Kriegsziele
  • Das Schlachtfeld
  • Die wirtschaftliche Lage

Fast 200 Tage schon tobt der Krieg in der Ukraine, nachdem Russland für fast alle völlig überraschend am 24. Februar die Ukraine überfallen hat. Für die allermeisten Menschen des sogenannten Westens ist damit die Schuldfrage geklärt: Es ist Putins Krieg. Putin ist Schuld. Der Krieg sei nur zu beenden, so dass gängige Narrativ, das Putin dazu gebracht werden muss, mit dem Krieg aufzuhören.
Offensichtlich klappt das nicht. Vielleicht auch: noch nicht? Waffenlieferungen in die Ukraine und anti-russischer Wirtschaftskrieg haben bisher nicht zu einer Umkehr geführt. Jedoch treiben Krieg und Wirtschaftskrieg in vielen Ländern die Inflation an und führen vor allem hierzulande zu einer unsicheren Energie- und Rohstoffversorgung. Im Wirtschaftsteil der FAZ las ich gestern:

„Nahezu alle Ökonomen rechnen inzwischen damit, dass Deutschland wie zuvor schon in der Corona-Pandemie in die Rezession rutscht.“((FAZ 8.9.22, S- 17, Jetzt geht es an die Substanz)) Und im selben Artikel: 90 Prozent aller vom BDI befragten 600 mittelständischen Industrieunternehmen sagen, „die gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise seien für sie eine existenzielle oder große Herausforderung.“((ebenda)) Nicht nur für die, sondern für die Masse der Bevölkerung, wenn man liest, dass die Gaskonzerne sogar eine Verachtfachung der monatlichen Abschlagszahlungen von den Kunden verlangen. Konkret von 240 auf 1.630 Euro((FAZ 8.9.22, S. 15, 1106 Euro statt 154 Euro für Gas)). Das vorweg zur Einstimmung.

Die Veranstaltung heute steht unter der Überschrift: Was tun für eine Beendigung des Ukrainekrieges?

Um Vorschläge zu machen, wie ein Konflikt beendet werden kann, müssen zunächst die Bedingungen für die Entstehung des Konflikts beschrieben werden, um die Ursachen des Krieges benennen zu können. Danach erst können Verantwortungen und Schuldzuweisungen vorgenommen werden. Am Ende werden die Erkenntnisse vielleicht Einfluss auf die Lösungsansätze haben.

Erschwert wird das Vorhaben dadurch, dass auch diesmal, wie bei allen Kriegen gilt: Die Wahrheit stirbt zuerst. Und der „Nebel des Krieges“ ist allgegenwärtig. Die Grundfrage ist: Was sind evidente Fakten, was ist Propaganda, was ist heiße Luft? Da wird ein Rest an Unklarheit bleiben.

Zur Vorgeschichte des Ukraine-Krieges

Wichtigstes Prinzip Moskaus ist, die Erhaltung der strategischen Parität mit Washington. Der seidene Faden ist der letzte noch bestehende Vertrag zwischen Russland und den USA. Der New Start-Vertrag von 2011, der 2021 um 5 Jahre, also bis Februar 2026, verlängert wurde. Die Verifikation des Vertrages stockt allerdings zurzeit ebenso wie Verhandlungen zwischen Russland und den USA über das, was nach dem Vertrag kommen soll. Jüngere Entwicklungen, die nicht im New-Start-Vertrag abgedeckt sind, gefährden die strategische Stabilität: das sind neuartige hochpräzise Hyperschallwaffen mit konventionellem Sprengkopf, Raketenabwehrstellungen und Antisatellitenwaffen.

Zur Wahrung der russischen Sicherheit haben Putin und Xi Jingping am 4. Februar einen historischen Freundschaftvertrag abgeschlossen, der als höchst bedeutend zu bewerten ist: Ich zitiere aus dem Vertragstext: „Sie (die vertragsschließenden Seiten, L.H) bestätigen, dass die zwischenstaatlichen Beziehungen Russland–China als neuer Typ die militär-politischen Bündnisse des ‚Kalten Krieges‘ übertreffen. Die Freundschaft zwischen den beiden Staaten hat keine Grenzen, es gibt keine No-Go-Zonen in der Zusammenarbeit. Die Stärkung der bilateralen strategischen Zusammenarbeit richtet sich nicht gegen Drittländer. Sie unterliegt nicht dem Einfluss eines volatilen internationalen Umfelds und situativen Veränderungen in Drittländern.“((Zum Gipfeltreffen Russland – China, Februar 2022, 84 Seiten, darin: Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen auf dem Weg in eine neue Ära und zur globalen nachhaltigen Entwicklung, S. 25 bis 43, Seite 40, https://slub.qucosa.de/api/qucosa%3A78050/attachment/ATT-0/)) China spricht sich darin gegen die Osterweiterung der NATO aus.

Russland sieht sich durch die Erweiterung des NATO-Gebiets bedroht, weil es für die USA und andere NATO-Partner Stationierungsräume erweitert. Die Vorwarnzeiten werden so gering, dass Abwehrmöglichkeiten entfallen und die unbeabsichtigte Eskalationsgefahr steigt. Russland hat bereits im April 2008, als die NATO in Bukarest den Beschluss fasste, der Ukraine und auch Georgien den NATO-Beitritt in Aussicht zu stellen, gefordert, diesen Beschluss zurückzunehmen. Deren NATO-Mitgliedschaft sei für Moskau eine rote Linie. Denn eine Ukraine in der NATO würde das Schwarze Meer für die US-Marine öffnen.

Dezember 2021: Vertragsentwürfe Russlands

Russland hat am 17.12.2021 von den USA und von der NATO Sicherheitsgarantien((https://www.ostinstitut.de/files/de/2021 /Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_%C3%BCber_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf)) gefordert und ihnen getrennte Vertragsentwürfe vorgelegt. Die wesentlichen Punkte im Entwurf für die NATO sind: Rückzug von NATO-Truppen, die nach 1997 in den neuen Mitgliedsländern dort aufgestellt wurden. Das schließt auch die US-Raketenabwehrstellungen in Rumänien und Polen ein, die leicht mit angriffsfähigen Tomahawk-Marschflugkörpern bestückt werden können. Keine Seite stationiert Kurz- und Mittelstreckenraketen, die das Gebiet der anderen Seite erreichen können. Man beachte, hier sind auch jene mit konventionellen Sprengköpfen gemeint. Die NATO soll auf ihre weitere Osterweiterung verzichten. Die NATO-Staaten führen keine Manöver in Nicht-Mitgliedstaaten durch, also nicht in der Ukraine, im Südkaukasus und Zentralasien. Beidseits der Grenze zwischen Russland und ihren Bündnispartnern der OVKS einerseits und der NATO-Staaten sollen in einer Zone, dessen Breite festzulegen ist, keine Manöver oberhalb einer Brigadestärke durchgeführt werden dürfen. Die Seiten lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Im Entwurf für die USA kommt das Verbot hinzu, mit schweren Bombern zu fliegen und diese außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets zu stationieren, von wo aus sie das Gebiet der anderen erreichen können. Selbiges soll für die Stationierung von Kriegsschiffen außerhalb des eigenen Hoheitsgebiets gelten. Im Dialog sollen Mechanismen entwickelt werden, die über der Hohen See Zusammenstöße und Gefährdungen vermeiden. Verboten werden soll die Stationierung von Kernwaffen außerhalb des eigenen Territoriums. Das richtet sich gegen die „Nukleare Teilhabe“ der NATO in Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei, wo insgesamt etwa 100 Atombomben lagern, die Ziele in Russland ansteuern können.

Die russischen Forderungen sind mit denen der Friedensbewegung im Wesentlichen gleich. Insbesondere, was die „Nukleare Teilhabe“, die Manövertätigkeit und die NATO-Osterweiterung ((https://www.ostinstitut.de/files/de/2021/Ostinstitut_Vertrag_zwischen_der_RF_und_den_USA_%C3%BCber_Sicherheitsgarantien_OL_2_2021.pdf)) angeht. Die Friedensbewegung fordert seit Jahren von unserer Regierung Entspannung statt Konfrontation.

USA und NATO gingen auf die wesentlichen Punkte der russischen Forderungen nicht ein. Insbesondere bleibe die Tür für neue Mitglieder offen, gaben sie an.

Gebrochene Versprechen, gebrochene Verträge

Russland ist argwöhnisch gegenüber den USA. Und das zurecht. Es weist auf Vertragsbrüche Washingtons in Kernbereichen der russischen Sicherheit hin.

Nachdem in Umsetzung des KSE-Vertrages von 1992 bis 1996 in Europa 60.000 schwere Waffen – vor allem jene Russlands und Deutschlands – vernichtet wurden, der Warschauer Vertrag sich zwischenzeitlich aufgelöst hatte und die Truppen Russlands Deutschland und die ehemaliger Warschauer Pakt-Staaten in Osteuropa verlassen hatten, begann die Debatte über die NATO-Beitrittsperspektive Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns. Russlands Befürchtungen, der Kalte Krieg beginne damit von Neuem, sollten durch die NATO-Russland-Akte 1997 begegnet werden. Der KSE-Vertrag, der Obergrenzen bei schweren Waffen für die beiden Blöcke festgelegt hatte, sollte an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, indem nationale Obergrenzen festgelegt würden. Die NATO würde „keine zusätzliche permanente Stationierung substantieller Kampftruppen“ in den neuen Mitgliedsstaaten vornehmen – so heißt es in der Akte. Russland stimmte 1999 diesen ersten NATO-Erweiterungen unter den Bedingungen zu, dass der KSE-Vertrag – wie es in der Grundakte von 1997 festgelegt war – an die neuen Bedingungen angepasst wird. 1999 unterzeichneten die KSE-Teilnehmer in Istanbul das Anpassungsabkommen der KSE (AKSE) und alle OSZE-Mitglieder die Europäische Sicherheitscharta. Darin bekennen sie sich dazu, einen Raum gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen. Jeder Staat habe das Recht, sein Bündnis frei zu wählen. Allerdings sollen die Staaten ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren und ihre Sicherheit nicht zu Lasten anderer Staaten stärken.

Wer nun dachte, eine stabile Zukunft sei gesichert, sah sich getäuscht.

Sehr verdienstvoll finde ich hier die Arbeit von Wolfgang Richter. Er ist Oberst a.D. und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft & Politik (SWP). Man wundert sich, dass in diesem von der Regierung finanziertem Think Tank eine solch kritische Stimme arbeitet. Sein Aufsatz, aus dem ich gleich zitieren werde, stammt vom 11. Februar 22((Wolfgang Richter, Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld, SWP-Aktuell Nr. 11, 11. Februar 2022, 8 Seiten https://www.swp-berlin.org/publications/products/aktuell/2022A11_ukraine_russland_nato.pdf)), also unmittelbar vor der Eskalation an der Kontaktlinie im Donbass. Ich zitiere Richter: „Das KSE-Anpassungsabkommen ist nicht in Kraft getreten, obwohl Russland es 2004 ratifiziert hat. Im Bündnis blockierten die USA die Ratifizierung des AKSE, nachdem George W. Bush sein Amt als US-Präsident angetreten hatte. Er wollte den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau erreichen, um den NATO-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten. […] In der NATO bestand […] kein Konsens darüber, ob die Abzugsverpflichtungen auch für russische Peacekeeper in den Konfliktgebieten Abchasien und Transnistrien galten, da sie über Mandate der UN und der OSZE verfügten. Auch als Russland 2002 zunächst alle KSE-relevanten Waffensysteme aus Transnistrien und 2007 alle Stationierungstruppen aus Georgien abgezogen hatte, änderte sich die amerikanische Haltung zum AKSE nicht.“ Das heißt, die USA blockierten, dass es in Europa Obergrenzen für Waffen und Truppen gibt, verletzten damit die NATO-Russland-Grundakte, so dass der Bedingung Russlands, den NATO-Osterweiterungen zuzustimmen, von den USA der Boden entzogen wurde.

Richter hebt zudem hervor: „Die baltischen Staaten unterliegen keinen Rüstungsbeschränkungen und bilden für die NATO Stationierungsräume.“

Richter weiter: „Ferner verhinderten die USA, dass die Zusage, keine zusätzlichen ‚substantiellen Kampftruppen‘ dauerhaft zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde. […] Dies wäre aber schon deshalb wichtig,“, so Richter, „weil Russland gleichlautende Verpflichtungen für die Grenzräume zu den baltischen Staaten, Polen und Finnland eingegangen ist.“

Das bedeutet, dass nicht definiert ist, was östlich und westlich der NATO-Grenze an Militär aufgestellt werden darf. Der Aufrüstung sind keine vertraglichen Grenzen gesetzt. Das wäre mit dem AKSE-Vertrag anders gewesen.

2002 traten die USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme aus, dem ABM-Vertrag, um weltweit solche aufstellen zu können. Das ist von grundsätzlicher globalstrategischer Bedeutung. Russland sind insbesondere jene in Polen und Rumänien ein Dorn im Auge, weil sie mit Tomahawk-Marschflugkörpern für Angriffsoptionen umfunktioniert werden können.

Die US-geführten völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Jugoslawien 1999 und den Irak 2003 waren für Moskau auch Belege für den Bruch von Verträgen von westlicher Seite.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Putin diese Entwicklung als Bruch der Vereinbarungen von 1997 und 1999 und unterstellte den USA, sie betreibe Geopolitik zum Nachteil Russlands. Er suspendierte Ende 2007 den KSE-Vertrag, da dessen Gleichgewichtskonzept der Blöcke ohnehin obsolet geworden war. In dem Zusammenhang macht Richter auf Folgendes aufmerksam: „Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos anerkannten, wurden erstmals seit der Charta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrats verändert.“((A.a.O. S. 7)) Das verstehe ich als Replik auf das westliche Narrativ, Russland verändere in Europa nach 1945 erstmals gewaltsam Grenzen.

Bedeutsam ist auch im SWP-Aufsatz von Richter der Passus über den Georgien-Krieg: [ich zitiere] „Gleichwohl fühlte sich der georgische Präsident Saakaschwili durch seine strategische Partnerschaft mit den USA ermutigt, am 7. August 2008 ossetische Milizen und russische Peacekeeper in der südossetischen Stadt Zchinwali anzugreifen. Der russische Gegenschlag vertrieb die georgische Armee aus Südossetien und eröffnete eine zweite Front in Abchasien.“((A.a.O. S. 7)) Richter benennt hier klar Georgien als den Aggressor und Russland als Verteidiger. Das Narrativ hierzulande ist fälschlicherweise andersherum und begründet eine angebliche russische Aggressionsfolge, erst Georgien, dann die Krim, dann die Ostukraine, dann Syrien, nun die Ukraine ganz. Die Gedankenkette fängt schon mal falsch an.

Kommen wir zu Krim und Ostukraine: Hier habe ich mir für heute Arbeit erspart, weil ich aus dem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag zitiere, an dem ich mitgearbeitet habe:

„Der Konflikt wurde heiß, als die Ukraine durch den Putsch 2014 unter westliche Vorherrschaft kam. Die maßgeblichen Kräfte bei dem von den USA und der EU geförderten verfassungswidrigen Sturz des amtierenden Präsidenten, Wiktor Janukowytsch, waren extrem nationalistische, russophobe bis faschistische Kräfte – darunter der NPD-Partner Swoboda – sowohl ideologisch als auch praktisch auf der Straße, in den Sicherheitskräften und den Institutionen. Sie gewannen in der Folge einen dominierenden Einfluss. Der Staatsstreich stieß auf Widerstand in der Bevölkerung, vor allem bei der russischen.

Während die als Reaktion darauf erfolgte Abspaltung der Krim nahezu gewaltfrei verlief, kam es in den anderen überwiegend russischsprachigen Provinzen zu bewaffneten Aufständen. Sie gingen in einen Bürgerkrieg über, der zwischen Kiew und den Volksrepubliken Donezk und Luhansk bis zum russischen Einmarsch andauerte, und mehr als 14.000 Menschenleben forderte.

Obwohl die ukrainische Regierung das völkerrechtlich bindende Abkommen Minsk II unterschrieben hatte, das einen besonderen Autonomiestatus für die abtrünnigen Provinzen innerhalb der Ukraine vorsah, boykottierte sie die Umsetzung – mit westlicher Duldung und Unterstützung. Die ukrainische Armee wurde fortan von den USA und Großbritannien massiv aufgerüstet und nach NATO-Standard ausgebildet.

Für alle Seiten war klar, dass die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland eine rote Linie bedeutet ‒ und dies unabhängig davon, wer in Moskau regiert. Bedrohlich sind bereits die NATO – Truppen im Baltikum, von wo aus St. Petersburg schon mit Kurzstreckenraketen erreicht werden kann. Mit der Ukraine würde die NATO an eine weitere, 2000 km lange direkte Grenze zu Russland vorrücken. Die Vorwarnzeit für Enthauptungsschläge auf russische Zentren würde durch dort stationierte Mittelstreckenraketen auf wenige Minuten sinken, während der potentielle Angreifer USA aus 10.000 Kilometer Entfernung vom Kriegsgeschehen agieren kann.“((Bundesausschuss Friedensratschlag Positionspapier, Juni 2022, 8 Seiten, S. 2 f. https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/))

Exkurs: “Dark Eagle”

An dieser Stelle füge ich Erläuterungen zu der angesprochenen Enthauptungsschlagwaffe ein. Denn:

Die USA lassen Hyperschallraketen für Armee, Luftwaffe und Marine entwickeln((Congressional Research Service, The U.S. Army’s Long-Range Hypersonic Weapon (LRHW), 23.5.2022, 3 Seiten, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/IF/IF11991)). Das Programm hat „höchste Priorität“ ((International Institute for Strategic Studies, London, 2022, (IISS), The Military Balance 2022, Seite 31, 516 Seiten)) für das Pentagon. Für Deutschland und Europa steht ein Déja-vù ins Haus. Die Eckdaten der Hyperschallrakete „Dark Eagle“ von Lockheed-Martin, dem einstigen Hersteller der Pershing 2, sind klar: Reichweite mehr als 2.775 km, auf LKW landbeweglich und in Flugzeugen transportierbar, Stationierung ab 2023. Sie sollen nicht-nuklear bewaffnet werden. Hyperschallraketen sind mindestens fünfmal schneller als der Schall. „Dark Eagle“ hat die 12fache Schallgeschwindigkeit. Dass sie in Europa stationiert werden sollen, ist klar((NDR Info, Streitkräfte und Strategien, 12.3.2022, Manuskript, 18 Seiten, S. 14 f,

https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte160.pdf)), wo sie in Europa stationiert werden sollen, ist nicht bekannt. Von wo sie kommandiert werden sollen, jedoch schon. Von Wiesbaden aus, beim Europa-Hauptquartier der US-Armee. Dort ist seit November 2021 eine 500 Mann starke „Multi-Domain-Taskforce“ (MDTF)((Congressional Research Service, updated 31.5.2022, Andrew Feickert, The Army’s Multi-Domain Task Force (MDTF) 3 Seiten,, https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF11797.pdf)) eingezogen, dessen 56. Artilleriekommando exakt jenes ist, welches bis 1991 für die Pershing 2 zuständig war. Die dem Kommando untergeordnete 41. Feldartilleriebrigade im bayrischen Grafenwöhr stellt damals wie heute die Raketenkanoniere. Deshalb liegt es nahe, dass die „Dark Eagle“ in Grafenwöhr stationiert werden. Moskau liegt 2.000 km von Grafenwöhr entfernt. Was für Ziele gibt es in über 2.000 Kilometern Entfernung, die unbedingt binnen weniger Minuten zerstört werden müssen? Reicht dafür nicht ein Tomahawk-Marschflugkörper?

Zu dieser Frage erklärte das US-Heer im September 2021, die Raketen „Dark Eagle“ würden „eine einzigartige Kombination von Geschwindigkeit, Manövrierfähigkeit und Flughöhe liefern, um zeitkritische, stark verteidigte und hochwertige Ziele zu besiegen“. ((Dave Makichuk, Mach 5 Monster: Germany to Get Dark Eagle Missiles, Asia Times, 14.11.2021, https://asiatimes.com/2021/11/death-at-mach-5-germany-to-get-lethal-dark-eagle-missile/))

Gehen wir die genannten Parameter kurz durch. Geschwindigkeit: 12 fache Schallgeschwindigkeit zu Unterschall bei Tomahawk. Zur Manöverfähigkeit: Im Unterschied zu ballistischen Raketen, die eine berechenbare Flugparabel beschreiben, ist „Dark Eagle“ lenkbar, so dass ein Abfangen unmöglich ist. Jedenfalls bisher. Das von der Hyperschallrakete gelöste Gleitvehikel schlägt samt konventionellem Sprengstoff mit Hyperschallgeschwindigkeit präzise ein. Volltreffer in ein Haus. Zeitkritisch bedeutet, es zielt nicht auf unbewegliche Ziele wie zum Beispiel militärische Infrastruktur, sondern auf bewegliche Ziele, die ihren Standort ändern. Stark verteidigt meint, durch Raketenabwehr verteidigt, und Hochwertziel meint politische oder militärische Führungspersonen. Wegen des Kriteriums zeitkritisch, kommen Tomahawk nicht in Frage. Sie wären 2 Stunden unterwegs und von russischer Raketenabwehr zerstörbar. Hyperschallraketen sind Überraschungswaffen, also Erstschlagwaffen, die die politische Führung Russlands töten sollen. „Dark Eagle“ ist eine Hightech-Waffe. Ein Schuss kostet mehr als 40 Millionen Dollar.((Col. Mark Gunzinger, USAF (Ret.), Lukas Autenreid, Bryan Clark, Cost-Effective Long-Range Strike, 30.6.2021, https://www.airforcemag.com/article/cost-effective-long-range-strike/))

Die russische Führung hat diese Bedrohung wahrgenommen. Präsident Putin hat das in einer Rede an die Nation am 21. Februar 2022 sehr prominent erwähnt, als er sich mit den Gefahren auseinandersetzte, die aus einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine erwachsen. Er sprach die Stationierung bodengebundener Angriffswaffen der USA in der Ukraine an, wie sie nach der „Zerstörung“ des INF-Vertrags 2019 durch Trump ermöglicht wird: „Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkow – 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Schlagmittel – 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals.‘“16 Putin fürchtet einen Enthauptungsschlag. Für mich ist dies der ausschlaggebende Grund, weshalb Russland vehement gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ist und diesen fürchterlichen Krieg führt.

Was wird Putin unternehmen, wenn „Dark Eagle“ in Deutschland stationiert werden, nachdem Scholz dazu grünes Licht gegeben hat? Sind Wiesbaden, Grafenwöhr, Stuttgart als EUCOM- und AFRICOM-Zentrale im Visier russischer Atomwaffen oder Hyperschallwaffen oder sind es die Kabelverbindungen zwischen den US-Kommandozentralen? Wir wissen ist nicht. Aber die Fragen sind alarmierend genug.

Eins ist klar: Kommen die „Dark Eagle“ nach Europa, steigen die Spannungen ins Unermessliche. „Dark Eagle“ wirken in höchstem Maße destabilisierend. Die Bundesregierung darf „Dark Eagle“ in Deutschland nicht zulassen, die Multi-Domain-Taskforce muss Deutschland verlassen.

Das war der Exkurs zu Dark Eagle. Nun zurück zum Text des Bundesausschusses Friedensratschlag.

„Am 10. November 2021 unterzeichneten die USA und die Ukraine eine neue, offensiv gegen Russland gerichtete Charta der strategischen Partnerschaft, die u.a. den NATO-Beitritt der Ukraine und die Rückeroberung der Krim als Ziel formuliert. Diese Charta überzeugte Russland davon, so Henri Guaino, führender Berater von Nicolas Sarkozy in dessen Zeit als französischer Präsident, dass es angreifen muss oder angegriffen wird.

Moskau unternahm im Dezember 2021 einen letzten Versuch, die Bedrohungslage durch vertragliche Vereinbarungen zu entspannen.“ Die Inhalte hatte ich schon genannt.

„Diese Forderungen wurden von den USA und der NATO Anfang Februar brüsk und ohne jegliche Diskussion darüber abgelehnt. Die russische Regierung zeigte sich trotzdem verhandlungsbereit, kündigte in ihrer Antwort vom 17. Februar 2022 allerdings unmissverständlich an, sich bei Ausbleiben von Sicherheitsgarantien genötigt zu sehen, auch mit militär-technischen Maßnahmen zu
reagieren.“((Bundesausschuss Friedensratschlag Positionspapier, Juni 2022, 8 Seiten, S. 3 . https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-
positionspapier-ukrainekrieg/))

Mitte Februar 2022: Eine entscheidende Phase

Nun kommen wir in die entscheidende Phase vor dem Krieg. Wir sind Mitte Februar.

Nichts deutete bis dahin auf einen russischen Angriff hin. Das zeigt sich allein schon an der Tatsache, dass Russland der NATO im konventionellen Bereich unterlegen ist. Russland unterhielt vor dem Krieg westlich des Ural 540.000 Soldaten, die NATO in Europa zwei Millionen. Die NATO hat insgesamt 3,2 Millionen Soldaten stationiert, Russland insgesamt 900.000. Russlands Militärausgaben fielen sogar von 2014 knapp 85 Milliarden auf im letzten Jahr 66 Mrd. Dollar((https://milex.sipri.org/sipri)), während die der NATO sich von damals 943 auf 1.175 Mrd. Dollar((NATO, 31.3.2022, Defence Expenditure of NATO Countries (2014-2021), 16 Seiten, S. 7, https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/2022/3/pdf/220331-def-exp-2021-en.pdf)) im letzten Jahr erhöhten. Das Verhältnis hat sich von 11:1 auf 18:1 zugunsten der NATO verändert.

Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine

Um die Kräfteverhältnisse in und um die Ukraine zu beschreiben, ist Oberst a.D. Richter wieder eine gute Quelle. Im schon zitierten Aufsatz((Wolfgang Richter, Oberst a.D., Gedanken zum Ukrainekonflikt, 2.8.2022, 4 Seiten, https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen /positionen/gedanken-zum-ukrainekonflikt-von-oberst-ad-wolfgang-richter/)) vom 11. Februar schreibt er, dass „nach westlichen Schätzungen die russische Truppenstärke im Umkreis der Ukraine etwa 100.000“ (S. 2) beträgt. Und „Am 26. Dezember 2021 gab Moskau eine Reduzierung von 10.000 Soldaten bekannt. Nicht bestätigt haben sich damit Voraussagen von US-Geheimdiensten, Moskau werde seine Truppenstärke bis Januar 2022 auf etwa 175.000 anheben, um eine Invasion der Ukraine zu beginnen“ (S.2) . Richter schreibt, Moskau unterstelle, Kiew wolle den Konflikt gewaltsam lösen. Er berichtet nicht, dass bereits Anfang Dezember Russland der Ukraine den Vorwurf machte, „ mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten verlegt zu haben,“((Münstersche Zeitung 8.12.2021, https://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/politik/weiterhin-spannungen-in-der-ukraine-krise-2501824)) was damals hier als dpa-Meldung weit verbreitet worden war, was aber den Haken hatte, dass es sich halt um eine russische Behauptung handelte, die von westlicher Seite keine Bestätigung fand. Erst am 3. März, also 10 Tage nach dem Beginn des russischen Angriffs fand sich die Bestätigung in der FAZ: „Wegen des seit Jahren währenden Krieges im Donbass sind etwa vierzig Prozent der ukrainischen Armee und siebzig Prozent ihrer Feuerkraft in der Nähe der ‚Kontaktlinie‘ zu den Separatistengebieten zusammengezogen.“((FAZ 3.3.2022, Heftige Kämpfe im Süden und Osten der Ukraine)) Das ist sehr bedeutsam, denn die Gesamtzahl der bewaffneten Aufständischen östlich der Kontaktlinie zählten laut International Institute for Strategic Studies nur zusammen etwa 34.000 Bewaffnete((International Institute for Strategic Studies (IISS), The Military Balance 2022, S. 215, 20.000 in Donezk, 14.000 Luhansk)). Also eine ungleiche Ausgangsposition.

15. – 22. Februar: Kiew eskaliert

Richter konstatiert in seinem Aufsatz vom 11. Februar, dass Russland mit den verfügbaren Kräften zwar in der Lage wäre, die prorussischen Rebellen im Donbass zu unterstützen, aber nicht die ukrainische Armee mit großangelegtem Angriff zu zerschlagen. Richter stellt zudem fest, „Die Ukrainischen Streitkräfte sind heute weitaus kampfkräftiger als 2014. […] Mittlerweile sind Kiews Streitkräfte auf gut 250.000 aktive Soldaten und über 900.000 Reservisten angewachsen. Die Nato hilft, die Führungsfähigkeit zu verbessern; die USA stellten Aufklärungsergebnisse, Artillerieradargeräte und – wie auch Großbritannien – Panzerabwehrraketensysteme bereit.“ (S. 2) Richter stellt fest, dass Russland zwar 900.000 aktive Soldaten habe, mit 3.300 Kampfpanzern den 1.000 von Kiew und mit 1.300 Kampfflugzeugen den 125 von Kiew „deutlich überlegen“ sei. Dieser Vergleich sei aber für die subregionale Bewertung „nicht aussagekräftig“. (S.2) So Richter. Denn Russland verfüge über die größte Landfläche und die zweit längsten Grenzen weltweit. „Mit etwa 280.000 Heeressoldaten muss es mehrere strategische Richtungen abdecken, von der Arktis bis zum Schwarzen Meer, vom Kaukasus bis Zentralasien und von der Ostsee bis zum Pazifik.“ (S. 2) Die OSZE beobachtete seit dem Abend des 15.2. in ihren täglichen Berichten((https://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine)), dass die Waffenstillstandsverletzungen westlich und östlich der Kontaktlinie im Donbass stark zunahmen. In der Woche bis zum 22.2. wurde der gegenseitige Beschuss täglich mehr. Verzehnfachungen bis Versechszehnfachungen wurden gezählt. Konkret: 153 Waffenstillstandsverletzungen am 15.2., 2.400 am 19.2.. Leider lässt sich aus den noch so detaillierten Tabellen der OSZE der jeweilige Auslöser der Eskalation zu oft nicht ermitteln. Die OSZE selbst nahm nie eine Schuldzuweisung vor. Allerdings kann für die Stadt Luhansk klar ermittelt werden, dass die Kiewer Seite am 15.2. um 19:50 Uhr((OSZE Special Monitoring Mission to Ukraine, Daily Report 37/2022, 12 Seiten, S.10, https://www.osce.org/files/2022-02-17%20Daily%20Report_ENG.pdf?itok=21446)) dort mit den Angriffen begonnen hat. Einen ganzen Tag lang zuvor war dort nämlich nichts los gewesen. Die grafischen Darstellungen der OSZE, worin die Orte dieser Waffenstillstandsbrüche und Explosionen in der Zeit vom 15. bis 22.2. markiert sind, belegen, dass von Anfang an diese schätzungsweise im Verhältnis 3 bis 5 zu1 häufiger auf der östlichen Seite zu verzeichnen sind. Das bedeutet, dass von westlicher – also ukrainischer Seite – aus mehr Angriffe erfolgt sind. Das heißt, Kiew hat eskaliert. Der Beginn und der Zeitraum dieser Eskalation sind bedeutsam. Ich komme darauf zurück.

Die Regierungen der „Volksrepubliken“ ordneten aufgrund des zunehmenden Beschusses am 18.2. die Evakuierung der Bevölkerung nach Russland an. Putin hat diese „Volksrepubliken“ am 21.2.22 per Dekret als selbständig anerkannt – und zwar in den Grenzen der ukrainischen Oblaste, die weiter westlich liegen als die Kontaktlinie zur Zeit dieser Anerkennung. Am 22.2.22 unterzeichnete Putin mit den Chefs der „Volksrepubliken“ einen Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand, der zunächst über 10 Jahre Bestand haben soll, und der beiden Seiten das Recht einräumt, „militärische Infrastruktur und Stützpunkte auf dem Territorium des jeweils anderen Partners zu errichten, zu nutzen und auszubauen.“((Rtde, 22.2.22, „Gemeinsame Verteidigung“ – Aus den Verträgen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk))

Wie kam es zu dieser Abfolge innerhalb von einer Woche, die damit begann, dass Putin auf der Pressekonferenz mit Scholz in Moskau am 15.2. noch gesagt hatte, dass eine Anerkennung der „Volksrepubliken nur im Rahmen des Minsker Prozesses geschehen könne, dessen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft seien.“((FAZ 23.8.22, Wer grundlos lächelt ist schwach.)) Der Minsker Prozess kam in dieser Woche bekanntlich nicht voran, und trotzdem die Anerkennung. Hat die FAZ mit ihrer Behauptung recht, wenn sie dies als ein Beispiel dafür wertet, „wie der russische Präsident lügt“((ebenda))?

14. – 15. Februar: Scholz in Kiew und Moskau

Schauen wir uns diesen Vorgang genauer an. Dabei spielt der Besuch von Scholz bei Putin und diese Pressekonferenz in der Tat eine Rolle.

Scholz hatte Selensky vor Putin am 14.2. in Kiew besucht. Er wartete danach tatsächlich mit ermutigenden Vermittlungsergebnissen auf. Es keimte sogar kurzfristig Hoffnung auf Entspannung auf. Die NZZ berichtete: „Der deutsche Kanzler scheint vor allem eine Zusage Selenskis als konkreten Erfolg und Beitrag zur Realisierung des Minsker Abkommens zu sehen: Die ukrainische Regierung will Gesetzesentwürfe für den besonderen Status der jetzt nicht unter Kontrolle stehenden Teile des Donbass sowie für die Abhaltung von Lokalwahlen vorlegen. Das solle zeigen, dass es keine Vorwände gebe, die Gespräche zur Umsetzung von ‚Minsk‘ nicht fortzusetzen, betonte Scholz.“((NZZ 16.2.22, Scholz stärkt Selenski den Rücken))

Und die FAZ berichtete, „Scholz sagte nach seiner Unterredung mit […] Selenkyj, das Gespräch sei ‚sehr, sehr wertvoll‘ gewesen. Selenskyj habe zugesichert, dass die Ukraine jene Gesetzestexte vorlegen werde, die den Minsker Friedensprozess voranbringen sollen.“((FAZ 15.2.22 Scholz warnt Moskau vor Invasion)) Tags drauf, also am 15.2., brachte Scholz die frohe Kunde zu Putin mit nach Moskau. Auch DER SPIEGEL brachte später Belege für diese positive Stimmung. Ich zitiere: „Mitte Februar besucht Scholz Wladimir Putin in Moskau, im Gepäck das Versprechen der ukrainischen Regierung, endlich die Gesetze zur Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk auf den Weg zu bringen. Ist jetzt Raum für eine friedliche Lösung? Trotz 150.000 russischer Soldaten nahe der Grenze?“((DER SPIEGEL Nr. 13. 26.3.2022, S. 12)) fragt DER SPIEGEL. Und weiter: „Auf dem Rückflug (von Moskau, L.H.) dringt dem Kanzler die Erleichterung aus jeder Pore, er wirkt geradezu aufgekratzt. Träumt er schon von allen Parteien an einem großen Verhandlungstisch um sich als Moderator, der nachhaltig Frieden aushandelt zwischen Moskau, Kiew und der Nato? Warum nicht?“((ebenda)) Warum es nicht dazu kam, erfährt der SPIEGEL-Leser prompt: „Bald nach der Landung in Berlin folgt die Ernüchterung. Der Kreml stockt die Truppen an der ukrainischen Grenze weiter auf. Die Hoffnung, sie war trügerisch.“((ebenda)) Das heißt, aus Sicht des SPIEGELS: Putin hat Schuld am Scheitern. Ist es wirklich so einfach?

Behauptete Eskalation durch prorussische Separatisten war gelogen

Berichtet wurde hierzulande über die Eskalation an der Kontaktlinie, dass sich beide Parteien gegenseitig dafür die Schuld gaben. Allerdings nahm die US-Regierung schon am 17.2. eine andere Bewertung vor: Ich zitiere aus der FAZ über die Vorgänge im Donbass: „Hinzu kamen Berichte über heftigen Artilleriebeschuss durch prorussische Separatisten in der Ostukraine, die durch die OSZE-Beobachtermission bestätigt wurden. Man sei noch dabei dies zu analysieren, sagte (US-Verteidigungsminister, L.H.) Austin.“ Aha, Austin, gibt den prorussischen Separatisten die Schuld. Eine Durchsicht der angesprochenen OSZE-Berichte belegt jedoch nur ein einziges Artilleriefeuer am 16.2., das von Kiewer Seite ausging und am Vormittag des 17.2. weitere vier Artillerieangriffe, die ebenfalls alle von unter Kiewer Kontrolle stehenden Gebieten ausgingen. Die Bedeutung der Lügen von Austin waren im selben Atemzug zu erfahren: „‚Wir haben seit einiger Zeit gesagt, dass Russland so etwas tun könnte, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen.“((FAZ 18.2.22, Das eine sagen, das andere tun.)) Ins selbe Horn stießen US-Außenminister Blinken und der ukrainische Präsident Selenski. Blinken fabulierte im UN-Sicherheitsrat über mögliche False-Flag-Attacken der Russen in der Ukraine und russische hybride Kriegsführung. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 18.2. warf er Moskau vor, „die Lage in den Separatistengebieten im Osten der Ukraine anzuheizen, um damit einen Vorwand für ‚weitere Aggressionen‘ gegen die Ukraine zu schaffen.“((FAZ 19.2.22 Scholz: EU-Sanktionen sind abschließend vorbereitet)) Das war gelogen.

19.2.2022: Selenski und Blinken eskalieren in München

Selenskis Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag, den 19.2., war entscheidend. Wer nun erwartet hätte, dass die Ukraine deeskalierend wirkt, sah sich getäuscht. Es wäre hier die Möglichkeit gewesen, anzukündigen, nun endlich die von Bundeskanzler Scholz öffentlich so begrüßten Gesetze auf den Weg zu bringen, damit Minsk II umgesetzt werden kann, damit entspannt und verhandelt wird. Das geschah nicht. Selenski schob den Russen die Schuld zu. Er sagte über die Vorgänge im Donbass: „Die letzten beiden Tage sind besonders aufschlussreich. Massive Angriffe unter Verwendung von Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind.“((22.2.22, https://www.berliner-zeitung.de/welt-nationen/selenskyj-einer-von-uns-luegt-li.212932)) Er erwähnte nicht, dass seine Truppen die Hauptakteure sind.

Das einzige, was Selenski dort zum Minsk-Prozess sagte, war: „Wir setzen die Vereinbarungen im Minsk- und Normandie-Format konsequent um.“((ebenda)) Was nicht stimmte. Er nutzte in München erneut die Weltbühne, um die Mitgliedschaft der Ukraine in EU und NATO sowie Waffen vom Westen zu fordern, also genau das, was Moskau ablehnt. Blinken und Selenski hätten in München die Wende zu Verhandlungen unmissverständlich stellen können. Das haben beide nicht getan. Diese Chance auf Frieden wollten sie nicht nutzen. Im Gegenteil, sie haben Russland diesen Krieg führen lassen, um ihn verurteilen zu können. Es war nicht Putin, der hier der Lüge überführt wurde, sondern Selenski legte – mit Unterstützung der USA oder auf dessen Geheiß – binnen weniger Tage eine Wende sondergleichen hin und kehrte einer politischen Lösung des Ukraine-Konflikts den Rücken zu.

Russland schickt Truppen in die Ukraine

Während am 18.2. die Evakuierungen aus den Volksrepubliken anliefen, meldete die EU, dass sie die Sanktionen gegen Russland abschließend vorbereitet habe. Der Begriff präzedenzlos wurde dafür verwendet. Am 18.2. führte Putin mit Lukaschenko zusammen Übungen der russischen Nuklearstreitkräfte durch. Die NATO erhöhte zugleich ihre Einsatzbereitschaft, „um Soldaten der Schnellen Eingreiftruppe zügiger verlegen zu können.“((FAZ 19.2.22 Scholz: EU-Sanktionen sind abschließend vorbereitet)) Nach den Auftritten von Selenski und Blinken und der fortgesetzten Eskalation im Donbass durch Kiew teilte die belarussische Seite am Sonntag, den 20.2., mit, dass die Manöver in Belarus fortgesetzt werden.((FAZ 21.2.22. Russische Truppen bleiben vorerst in Belarus.)) Russland erkannte die „Volksrepubliken“ am 21.2. an, am 22.2. erfolgte der Hilferuf der „Volksrepubliken“ auf Basis des Freundschaftsvertrags und Putin ordnete die Entsendung von „Friedenstruppen“ in die neuen Republiken an. Russland griff am 24.2. morgens um 4 Uhr mit Bodentruppen an vier Fronten an, nördlich von Kiew, nördlich von Charkiw, von der Krim aus und von den nun anerkannten Volksrepubliken aus. Am ersten Kriegstag wurden in allen Landesteilen Luftangriffe auf militärische Ziele verzeichnet. Als Ziel benannte Putin, die Ukraine solle entmilitarisiert und entnazifiziert werden. Diese Vokabeln fielen in diesem Zusammenhang zum ersten Mal und unvermittelt. An eine Besetzung des Landes sei nicht gedacht. Dass dieser Angriff „unprovoziert“ sei, wie westliche Regierungen unisono behaupten, trifft nicht zu.

Zwischenfazit

Ich fasse die Ursachen für den Krieg zusammen:

1. Das Vertrauen in die Vertragstreue des Westens ist in Russland nachvollziehbar nicht gegeben

2. Russlands Bemühen, seine durch das Vorrücken der NATO in Richtung Osten ausgelöste existentielle Bedrohung durch vertragliche Vereinbarungen (Sicherheitsgarantien) zu beenden, wurde von den USA abgelehnt. Und die USA lehnen einen umfassenden Sicherheitsdialog mit Russland ab.

3. Die von Kiewer Seite forcierte Eskalation an der Kontaktlinie des Donbass bedrohte die russisch orientierte Bevölkerung östlich der Kontaktlinie existentiell, so dass ein längeres Zuwarten Russlands vor dem Zuhilfekommen als fahrlässig hätte gewertet werden müssen.

Im Raum steht der Vorwurf des Völkerrechtsbruchs durch Russland. In der Tat, der russische Angriff ist ein Völkerrechtsbruch. Russlands Argument, den bedrohten Menschen in den beiden Oblasten des Donbass militärisch zu Hilfe zukommen, ist völkerrechtlich nicht gedeckt. Das Völkerrecht billigt lediglich Staatsführungen das Recht zu, sich aus dem Ausland militärische Hilfe zu organisieren. Das Völkerrecht billigt nur eine innerstaatliche nicht-militärische Konfliktlösung. Diese neue Art von Völkerrechtsbruch ist nicht mit den flagranten Völkerrechtsbrüchen von USA und NATO in der jüngsten Geschichte wie gegen den Irak, Jugoslawien und Libyen gleichzusetzen.

Ich bewerte die russische Lage als die eines in die Enge getriebenen, der aus Notwehr handelt.

Trotzdem muss sich Russland für diesen Angriff verantworten, der über die ukrainische Bevölkerung unermessliches Leid gebracht hat und täglich bringt. Die Frage steht, was ist verhältnismäßig?

Diskutiert werden muss über die Alternativen zu dieser Entscheidung und darüber, inwiefern die militärischen Angriffe Russlands über die Kontaktlinie hinaus in die Oblaste Luhansk, Donezk, Cherson und Schaporoschtschje hinein zu verurteilen sind. Zu untersuchen ist auch, welche Kriegsverbrechen die russische Seite während des Krieges begeht und welche die ukrainische Seite zu verantworten hat.

Wie den Krieg beenden?

Klar ist, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Je eher das geschieht, desto weniger Tote, Verletzte und Geflüchtete. Und die Gefahr der weiteren Eskalation wird vorerst gebannt. Ob dauerhaft oder nicht, würde sich dann anhand der Verhandlungsergebnisse zeigen. Der Krieg wird militärisch auf dem Schlachtfeld ausgetragen, er ist ein Wirtschaftskrieg und er ist auch ein Informationskrieg. Er wird mit in den Köpfen der Bevölkerungen rund um den Globus entschieden.

Die Kriegsziele

Welche Kriegsziele die Seiten verfolgen, ist derzeit unklar. Von daher ist auch unklar, unter welchen Bedingungen der Krieg beendet werden könnte. Als gesichert kann gelten, dass Russland eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO verhindern will. Als gesichert kann auch gelten, dass dergesamte Donbass und die Krim russisch kontrolliert bleiben sollen und die besetzte Südukraine nach Referenden zwar in die Selbständigkeit, aber unter militärischer Besatzung Russlands bleiben soll. Der Westen hat bereits klar gemacht, dass er sämtliche russischen Eroberungen inklusive der Krim nicht akzeptieren werde. Die Prognose ist einfach: Sollte Russland diese Territorien nicht wieder räumen, bleiben die Spannungen selbst nach einem Waffenstillsand in Europa hoch. Die NATO treibt die Hochrüstung in Europa voran. Dazu dient die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels, was allein in Deutschland zu Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr ab Mitte dieses Jahrzehnts führen und damit schon allein die russischen übertreffen wird. Die NATO verdoppelt die Truppen an ihrer Ostflanke und steigert dort auch die schnell verfügbaren Soldaten von 40.000 auf 300.000.

Die Ukraine hat ihre Kriegsziele geändert. „Ende März hatte Präsident Selenskyj vier Punkte vorgeschlagen: (1) Den Verzicht der Ukraine auf den NATO-Beitritt, (2) die Verschiebung von Verhandlungen über den Status der Krim um 15 Jahre, (3) die direkte Verhandlung zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine über einen Sonderstatus des Donbass, (4) Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nachdem die russische Armee aus Kiew und aus dem Gebiet um Charkow Ende März abgezogen war, will Kiew von dem Angebot nichts mehr wissen, will die Krim und den Donbass wieder zurückgewinnen und drängt auf westliche Unterstützung. Im Westen finden die ukrainischen Ziele Unterstützung. US-Verteidigungsminister Austin sprach sogar davon, die russischen Streitkräfte auf Jahre hinaus ruinieren zu wollen. Die NATO hat gesagt, sie unterstütze Kiew so lange wie Kiew die Unterstützung wünsche, das heißt übersetzt: bedingungslos.

Oberst a.D. Richter((Wolfgang Richter, Oberst a.D., Gedanken zum Ukrainekonflikt, 2.8.2022, 4 Seiten, S. 3, https://www.zebis.eu/veroeffentlichungen/positionen/gedanken-zum-ukrainekonflikt-von-oberst-ad-wolfgang-richter/)) macht darauf richtigerweise aufmerksam, dass Russland durch eine umfangreiche Mobilmachung – Russland verfügt über zwei Millionen Reservisten – und durch den Rückgriff auf nukleare Optionen den Konflikt sehr eskalieren könnte, so dass die Sicherheitsinteressen Europas gefährdet seien. Man könne Kiew die Entscheidungsfreiheit über territoriale Zugeständnisse überlassen. Die ende aber dort, wo europäische Sicherheitsinteressen berührt werden.

Das Schlachtfeld

Die anfangs personell überlegene ukrainische Armee, die auch über große Mengen von Kampfpanzern und Artilleriesystemen verfügte, hat nach einem halben Jahr erbitterter Kämpfe ebenso ihre großräumige Bewegungsfreiheit eingebüßt wie die russische Seite. Die russische Seite nutzt ihre Artillerieüberlegenheit im Donbass, um nach der Eroberung des Oblast Luhansk auch den Oblast Donezk einzunehmen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr Zorn formulierte Ende August treffend: „Der russische Angriffsschwung ist langsamer geworden, aber er ist stetig.“((Tagesschau.de 31.8.2022, Generalinspekteur: Russland könnte Konflikt regional ausdehnen.

http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-mittwoch-155.html)) Westliche Waffenlieferungen an die Ukraine, insbesondere weitreichende Mehrfachraketenwerfer mit Präzisionsmunition können dieses Vorrücken zwar verlangsamen, jedoch nicht zum Stoppen bringen. Insbesondere das US-Artilleriesystem HIMARS scheint hier erfolgreich.

Um von Russen erobertes Gebiet zurückzugewinnen, bedarf es außerhalb der Städte einer dreifachen ukrainischen Überlegenheit, innerstädtisch einer zehnfachen. Die Neue Zürcher Zeitung gibt Ende August wieder, was die ukrainische Armee „für eine Großoffensive an Waffenlieferungen brauchte: […] 1400 Panzer, 1500 Haubitzen und 50 bis 60 Himars Raketenwerfer.“ ((NZZ 23.8.22, Kiews „hybride Offensive“ in der Südukraine)) Um danach hinzuzufügen: „Dass der Westen weder rüstungstechnisch noch politisch in der Lage ist, diese Wünsche zu erfüllen, dürfte auch Präsident Selenski und seinen Beratern klar sein.“ Diese Feststellung geschieht vor dem Hintergrund der folgenden Aussage in derselben Zeitung vom Vortag: „Gute Quellen sagen, dass die Panzerkräfte der ukrainischen Armee praktisch zerschlagen sind.“((NZZ 22.8.22, So könnte die Ukraine Cherson zurückerobern)) Somit wird Kiew den im Süden gestarteten Angriff westlich des Dnipro auf Cherson nicht im Blitzkieg gewinnen. Als Beleg dafür dient mir der neueste SPIEGEL. Er stellt fest, „dass die Zahl ukrainischer Truppen im Gebiet Cherson wohl noch unter der der russischen“((Der Spiegel Nr. 36 /3.9.2022, S. 82-84, S. 84, Ist das der Befreiungsschlag?)) liegt. Und „laut dem britischen Militärgeheimdienst sind die nachrückenden Verbände der Ukraine unterbemannt und schlecht ausgebildet.“((ebenda)) Somit wäre ein Zurückdrängen der Russen an den Dnipro wohl nur längerfristig als Folge eines Zermürbungskrieges möglich.

Wenn das Ziel besteht, sämtliche russisch besetzten Gebiete zurückkämpfen zu wollen, müsste zuerst der Dnipro überwunden werden. Wie soll das möglich sein, wenn zuvor Kiew sämtliche Flussbrücken zerstört hat? Das wäre nur möglich, wenn die westlichen Waffenlieferungen wesentlich erhöht würden. Um das ganze Land zurückzuerobern, würden die oben angeführten Waffenwünsche

nicht ausreichen. Die Lieferung würde mehrere Jahre benötigen. Zudem würde es keine Garantie auf Erfolg bieten, weil sich Russland militärisch im selben Zeitraum regenerieren würde. Die Schlussfolgerung daraus ist, dass es militärisch sinnlos ist, Kiew so aufzurüsten.

Macht es dann Sinn, wenigstens den Waffenfluss aus der NATO in der gegenwärtigen Größenordnung weiter zu betreiben? Nur dann, wenn der damit aufrechterhaltende Zermürbungskrieg dazu führt, dass die russische Bevölkerung unter den wirtschaftlichen Folgen rebelliert und Putin abwählt – Präsidentschaftswahlen sind für März 2024 vorgesehen – oder absetzt.

Die Hoffnung, die Kiew treibt, ist, Russland weltweit zu isolieren, seine Wirtschaft so zu schwächen, dass das Militär und die russische Gesellschaft kriegsmüde werden und aufgeben.

Info: https://1918unvollendet.org/was-tun-fuer-eine-beendigung-des-ukrainekrieges

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die wirtschaftliche Lage

Zunächst zur Ukraine: Der Widerstandswillen der ukrainischen Regierung scheint ungebrochen und sich auf die Bevölkerung zu übertragen. Beides bedingt sich gegenseitig. Wie lange die Bevölkerung das Leid des Krieges erträgt, bleibt jedoch unklar. Schon vor dem Krieg hatten die Ukrainer das geringste Pro-Kopf-Einkommen in Europa. Ausländische Unternehmen verlassen das Land: Seit Jahresbeginn sind es 78 Prozent weniger. Über die Hälfte der Unternehmen findet die Investitionsbedingungen „äußerst ungünstig“.((FAZ 12.8.22 Gläubiger geben der Ukraine eine Atempause)) Die Weltbank schätzt, dass das ukrainische BIP in diesem Jahr um 45 Prozent unter dem des Vorjahres liegen wird. Die NZZ konstatierte Ende August: „Die ukrainische Wirtschaft nähert sich dem Kollaps; das Land ist deshalb nur mit westlicher Finanzhilfe überlebensfähig.“((NZZ 258.22. Der Widerstand ist ungebrochen)) Mit anderen Worten: Ohne westliche Hilfe wäre der Krieg vorbei.

Zu Russland: Trotz beispiellos harter Wirtschafts- und Finanzsanktionen ist der bisherige Rückgang des russischen BIP zwischen 4 und 5 Prozent eher moderat. Die Regale der Supermärkte seien voll, und obwohl zahlreiche westliche Firmen das Land verlassen hätten, wirke die Lage noch erstaunlich entspannt, meldet die FAZ Mitte August.((FAZ 10.8.22 Warum Russland nicht zusammenbricht)) Auch der Internationale Währungsfonds stellt Ende Juli fest, „die russische Wirtschaft stehe vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen besser da als erwartet.“((NZZ 25.8.22 Wer gewinnt dem Wirtschaftkrieg – der Westen oder Russland?)) Dem widerspricht eine Studie der Yale Universität: Demnach „steuert die russische Wirtschaft auf einen Kollaps zu. Das Narrativ der angeblichen Widerstandsfähigkeit Russlands sei ‚schlichtweg unwahr.‘“((NZZ 25.8.22 Wer gewinnt dem Wirtschaftkrieg – der Westen oder Russland?)) Hier tobt offensichtlich ein Interpretationswettkampf.

Der Westen geht in Russland für dieses Jahr von einem Wirtschaftsrückgang von 6 bis 15 Prozent aus. Man nimmt auch an, dass die russische Bevölkerung diese Entbehrungen erträgt.

Die von EU, G7, Süd-Korea, Australien und anderen erlassenen Boykotte – es sind 41 Länder beteiligt – gegen Russland greifen im Rohstoffbereich erst später. Der Kohleimport nach Europa wurde zwar gestoppt. Der Wert von 8 Mrd. Dollar ist aber gering. Das EU-Ölembargo greift stufenweise und erreicht Ende des Jahres 90 Prozent des russischen Ölexports in die EU, so dass die russischen Einnahmen aufgrund des hohen Rohölpreises bis dahin noch sprudeln. Russlands gesteigerte Ölausfuhren nach China, Indien und selbst nach Saudi-Arabien ließen die russischen Öleinnahmen sogar wachsen. Beleg aus dem Tagesspiegel: „Obwohl das Volumen russischer Öl-Exporte zuletzt zurückgegangen ist, waren die Einnahmen daraus im Juni im Vergleich zum Mai um 700 Millionen Dollar gestiegen.“((Tagesspiegel 2.9.22, https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/russland-droht-mit-vergeltung-g7-wollen-preisdeckel-auf-russisches-oel-durchsetzen/28653548.html)) Für diesen Monat, September, sagt das russische Finanzministerium laut Tagesschau voraus, dass Russland beim Ölexport Mehreinnahmen von 6,7 Milliarden Euro erwartet.((Tagesschau.de, 5.9.22, 12:05 Uhr, https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-montag-171.html)) Das ist der vierfache Wert des Gas- und Ölexports im Juni nach Deutschland. Das bedeutet, ob Deutschland Gas und Öl aus Russland bezieht, beeinflusst dessen finanzielles Polster nur marginal. Da Russland finanziell nur mit der Hälfte der bisherigen Ölexportmenge auskommen kann, ist mit einer kurzfristigen Wirkung auf die russische Finanzierbarkeit des Krieges nicht zu rechnen.

Ähnliches gilt für das Erdgas. Gazprom machte einen rekordhohen Halbjahresgewinn von 42 Milliarden Dollar, obwohl bedeutend weniger Gas nach Europa exportiert wurde als im Vorjahr. Zu bedenken ist auch, dass der Internationale Währungsfonds Russland Anfang 2021 noch eine sehr hohe finanzpolitische Solidität bescheinigt hat. Das Institut für Weltwirtschaft Kiel bewertet das als eine Schulnote 1 mit Sternchen.

Sanktionen können somit nur mittelfristig Russland Schaden zufügen. Mit mittelfristig ist ein Zeitraum von ein bis fünf Jahren gemeint. Hier setzt die EU stark auf den Stopp von fortschrittlichen Technologieprodukten, Sanktionen auf Halbleiterimporte, Ersatzteile für Flug-und Raumfahrt und den Stopp der Autoproduktion ausländischer Marken in Russland (im Mai schon – 97 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). Inwiefern diese Rechnung des EU-Außenbeauftragten Borrell aufgeht, wird sich zeigen. Zu bedenken ist auch, dass sich die Masse der Staaten dieser westlichen Sanktionspolitik nicht anschließt, nämlich China, Indien, Pakistan, Brasilien, die Türkei, Iran, die arabischen Golfstaaten, das gesamte Afrika sowie Lateinamerika. Das biete Potenzial für die Umgehung dieser westlichen Boykotte.

Mit ihrer mittelfristigen Perspektive setzt die EU also darauf, dass der Krieg noch mindestens ein Jahr weitergeht, um mit Wirkung von Sanktionen, Aufrüstung der Ukraine und Ausbildung ihrer Soldaten eine Wende herbeizuführen. Allein, dass die Ukraine diesen Winter übersteht, ist mehr als fraglich. Danach hat die Ukraine mit einer verstärkten russischen Armee zu tun. Russland hat angekündigt, im nächsten Jahr seine Soldatenzahl um 137.000 zu erhöhen.

Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass Russland einen jahrelangen Krieg und auch den Wirtschaftskrieg besser übersteht als die Ukraine. Das bedeutet, dass die Ukraine gut beraten ist, keine Waffenlieferungen mehr zu fordern und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Jede Kriegsverlängerung führt zu noch mehr Nachteilen für die ukrainische Gesellschaft, menschlich, materiell und auch an Verlust von Territorium.

Wie sieht es mit der Unterstützung der Bevölkerung im Westen für die Politik der Aufrüstung der Ukraine, der Boykotte und Sanktionen Russlands aus? Wie wird sich diese noch vorhandene Unterstützung entwickeln, wenn die ukrainische Seite trotz dieser Unterstützung über Monate keine Geländegewinne macht, hier die Wohnungen nur schwach beheizt werden können, gleichzeitig die Geldentwertung richtig zuschlägt, und Kiew und der Westen noch immer keine Verhandlungsbereitschaft signalisieren und anstreben, die gesamte Ukraine zurückzuerobern? Setzt hierzulande dann die befürchtete Kriegsmüdigkeit ein? Davon ist sicher auszugehen.

Denn schon jetzt zeigt das Stimmungsbarometer klar in diese Richtung: Laut einer Forsa-Umfrage von Ende August waren 77 Prozent „der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges anstoßen sollte.“((Zeit.de 30.8.22, https://www.zeit.de/news/2022-08/30/umfrage-mehrheit-will-verhandlungen-ueber-kriegsende)) Dieses Stimmungsbild zeigt sich bereits jetzt, wo die Inflation noch gar nicht voll greift, niemand frieren muss, und die Aktionen von Friedens- und sozialen Bewegungen im Herbst noch gar nicht angelaufen sind. Die Angst vor kalten Stuben ist beträchtlich: Laut einer Umfrage((Forsa-Umfrage für rtl 5.9.22, https://www.rtl.de/cms/rtl-umfrage-ukraine-krieg-spaltet-deutschland-in-ost-und-west-5005252.html)) von Anfang September sind 65 Prozent im Osten dafür, Nordstream 2 für russisches Gas zu öffnen. Im Westen sind es 35 Prozent. Gesamtdeutsch ist es zwar noch nicht die Mehrheit, aber die Unterstützung des deutschen Kriegskurses schwindet. Denn 62 Prozent sind dagegen, „mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.“((Zeit.de 30.8.22, https://www.zeit.de/news/2022-08/30/umfrage-mehrheit-will-verhandlungen-ueber-kriegsend)) Nur, ohne schwere Waffen aus dem Ausland kann die Ukraine den Krieg ganz sicher nicht gewinnen – und mit schweren Waffen auch nicht.

Es lohnt sich, für einen heißen Herbst auf die Straße zu gehen. Die Mehrheit der Bevölkerung haben wir gefühlt hinter uns. Es gilt nun, sie in Bewegung zu setzen. Deshalb der Aufruf zum dezentralen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober:

Keinen Euro für Krieg und Zerstörung!

Statt dessen Milliarden für eine soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!

Stoppt den Krieg! Verhandeln statt Schießen!

Auf die Straße am 1. Oktober, 14 Uhr, Neptunbrunnen.

*Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )

Video zur Veranstaltung:

Video https://www.youtube.com/watch?v=bFV6shkqk5E   Dauer 1:06:47 h

00:00:00 Vorbemerkungen 00:01:21 Einleitung 00:04:31

Vorgeschichte des Ukrainekrieges 00:04:35 Was kommt nach dem New-Start-Vertrag? 00:05:37 Freundschaftsvertrag Russland-China 00:06:55 Russland sieht sich bedroht 00:07:42 17.12.22: Vertragsentwürfe Russlands 00:10:28 Gebrochene Versprechen 00:21:58

Exkurs “Dark Eagle” 00:28:36 Strat. Partnerschaft USA – Ukraine 00:30:05 Die Entscheidende Phase 00:30:10 Militärische Stärke Vergleich: Russland – NATO 00:31:11 Kräfteverhältnisse in der und um die Ukraine 00:33:20 15.-22.2.22: Kiew eskaliert 00:38:29 14.-15.2.22: Scholz in Kiew und Moskau 00:41:16 Eskalation der Russischen Separatisten war gelogen 00:43:13 19.2.22: Selenski und Blinken eskalieren in München 00:45:06 Russland schickt Truppen in die Ukraine 00:46:48 Zwischenfazit 00:49:08

Wie Krieg beenden? 00:49:44 Die Kriegsziele 00:52:58 Das Schlachtfeld 00:57:08 Die wirtschaftliche Lage

Info: https://1918unvollendet.org/was-tun-fuer-eine-beendigung-des-ukrainekrieges

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Dez. 2022 13:10 Uhr

Im Norden der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo bleibt die Lage extrem angespannt. Die lokalen Serben blockieren weiterhin die Straßen. Pristina derweil fordert von NATO-Schutztruppe die Barrikaden wegzuräumen. Belgrad versetzte zugleich seine Armee in höchste Kampfbereitschaft.

Italienische Soldaten, die an einer von der NATO geführten internationalen Friedensmission im Kosovo teilnehmen, patrouillieren am 26. Dezember 2022 in der Nähe einer von Serben mit Lastwagen blockierten Straße im Dorf Rudare nahe der Stadt Zvečan.

Wegen der extrem angespannten Lage im Norden der abtrünnigen Provinz Kosovo hat Serbien seine Armee zu Wochenbeginn in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Präsident Aleksandar Vučić habe "höchste Kampfbereitschaft" angeordnet, erklärte der serbische Verteidigungsminister Miloš Vučević am Montagabend. Weiter gab Belgrad bekannt, dass man bis Ende 2023 die Zahl der Soldaten in den Reihen der Spezialeinheiten der serbischen Armee von bisher 1.500 auf 5.000 zu erhöhen werde.

Westen stellt laut Medienbericht Ultimatum an Serbien

Der oberste Armeechef Milan Mojsilović befindet sich mittlerweile ebenfalls in der Region. Seiner Meinung nach erfordert die Situation "die Präsenz der serbischen Armee entlang der Verwaltungslinie" zum Kosovo. Über die administrative Grenze darf das serbische Militär allerdings nicht hinaus. Gemäß der UN-Resolution 1244 von 1999, die nach der NATO-Bombardierung und dem Rückzug der serbischen Streitkräfte aus der Provinz gilt, kann Belgrad "einige Hundert" Ordnungskräfte zurück nach Kosovo schicken, aber nur, wenn die von der NATO geführte internationale Militärmission KFOR dem zustimmt. Eine Genehmigung gibt es bislang nicht.

In den sozialen Medien, wie Twitter, wurden dieser Tage Videos geteilt, auf denen zu sehen war, wie die serbische Armee Haubitzen rund zwei Kilometer entfernt von der "Verwaltungslinie" zum Kosovo verlegt. Doch laut serbischen Medien sei dies nur kurzzeitig gewesen. Die Haubitzen seien demnach wieder in der Kaserne. Kritiker des serbischen Präsidenten werfen ihm vor, mit Hilfe der regierungsnahen Medien jene nur zu "Propagandazwecken" und "einem Fotoshooting" dorthin versetzt zu haben. 

????????Serbia vs ????????KosovoVideo: Transferencia de cañones autopropulsados con ruedas serbios de 155 mm NORA B-52 hacia la frontera administrativa de Kosovo pic.twitter.com/g5PuAfsL4B

— Eureka News (@EurekaNews10) December 27, 2022

‼️???????? On the administrative border between #Kosovo and Serbia, an increased activity of security forces has been noticed. #Serbiapic.twitter.com/uiIZni6tZL

— Maimunka News (@MaimunkaNews) December 27, 2022

Doch auch Pristina ist derzeit nicht an einer Entspannung der Lage interessiert. Albin Kurti, Premierminister der vom Westen gestützten Regierung in dem mehrheitlich von ethnischen Albanern bewohnten Kosovo, forderte von den NATO-Truppen, die von den lokalen Serben errichteten Straßenbarrikaden zu beseitigen. In mehreren mehrheitlich von Serben bewohnten Gemeinden im Norden der abtrünnigen Provinz, die sich 2008 für unabhängig erklärt hatte, hat die lokale Bevölkerung die Straßen und Grenzübergänge blockiert.

Grund dafür ist die Verhaftung eines früheren Kosovo-Polizisten serbischer Nationalität, dem vorgeworfen wurde, einen Bombenanschlag auf die Räumlichkeiten der Wahlkommission im serbisch dominierten Norden der Stadt Mitrovica verübt zu haben. Die Bevölkerung fordert seine Freilassung. Zugleich verlangt sie von der Regierung in Pristina, die Spezialeinheiten der kosovarischen Polizei aus dem Norden zurückzuziehen und pocht darauf, dass weiterhin lediglich die KFOR-Soldaten dort stationiert bleiben.

Erneut Spannungen im Kosovo: Serben treten massenhaft von öffentlichen Ämtern zurück

Doch in einem Interview am Dienstag erklärte Kurti nun: "Wenn KFOR nicht in der Lage ist, die Barrikaden zu entfernen oder es aus mir unbekannten Gründen nicht tut, dann müssen wir es tun." Die lokalen Serben deuteten dies wiederum als eine weitere Drohung und verwiesen darauf, dass es Pristina vor allem darum gehe, durch Angstmacherei und Schikanen auch die restlichen serbischen Bewohner dazu zu bewegen, das Kosovo zu verlassen.

In diesem Teil der abtrünnigen serbischen Provinz nördlich des Flusses Ibar, wo rund 70.000 Menschen leben, hat Pristina nie die volle Kontrolle gehabt. Die lokalen Serben sind der Regierung in Pristina gegenüber misstrauisch und eher der Regierung in Belgrad zugewandt. Pristina wiederum wirft den Serben in der Region vor, eine rechtsfreie Zone errichtet zu haben, in der "Kriminelle" und "Schmuggler" das Sagen hätten. Deshalb führten die Spezialeinheiten in regelmäßigen Abständen in den Gemeinden unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung Aktionen durch, die jedoch in der serbischen Bevölkerung für Unmut sorgten. Erst jüngst hatten auch Dutzende serbische Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung in der abtrünnigen Provinz ihre Ämter niedergelegt. Hintergrund war ein Streit um Nummernschilder. Pristina wollte eine Anordnung durchzusetzen, nach der Autofahrer die von Serbien ausgestellten Kfz-Kennzeichen wechseln müssen, andernfalls drohten Strafen. Auf Druck der EU und der USA verschob Pristina die Einführung der neuen Nummernschilder.

Wegen der wachsenden Spannungen hatte Serbiens Regierungschefin Ana Brnabić erst kürzlich vor einer Eskalation gewarnt. Beide Seiten stünden "tatsächlich am Rande bewaffneter Konflikte", betonte sie. Dafür machte sie Pristina verantwortlich, welche die Serben im Norden der Region unterdrücke.

Der Sicherheitsrat des Kosovo hingegen gab Serbien in einer Sitzung am Montag die Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen. Belgrad gehe "mit allen verfügbaren Mitteln gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Republik Kosovo" vor, lautete der Vorwurf aus Pristina.

Vučić: Westen drängt uns, UN-Mitgliedschaft des Kosovo zu akzeptieren

Die Proteste der Serben an den Barrikaden, die den Verkehr an mehreren Grenzübergängen lahmgelegt haben, dauern nun seit 19 Tagen an. Erst vor wenigen Tagen gab es Berichte über Schüsse in der Nähe einer Blockade. Doch bislang ist nicht klar, wer geschossen und ob es sich um Warnschüsse oder einen Feuerwechsel gehandelt hatte. Die Lage vor Ort wird weiterhin als extrem angespannt beschrieben. Das Auswärtige Amt in Berlin rät seit der vergangenen Woche von "nicht unbedingt notwendigen Reisen in den Norden Kosovos" ab.

Serbien erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an. Auch China, Russland und mehrere EU-Mitgliedsländer haben Kosovo bislang nicht als Staat anerkannt. Der serbische Präsident hatte in den vergangenen Monaten stets erklärt, dass der Druck des Westens auf Belgrad, eine "Normalisierung der Beziehungen" voranzutreiben, erhöht werde. Mehrere westliche Politiker gaben Belgrad zu verstehen, dass Serbien das Kosovo anerkennen muss, um der Europäischen Union beitreten zu können. Seit Monaten gibt es in den lokalen serbischen und auch kosovo-albanischen Medien Berichte über zeitnahe  Verhandlungen, um eine Lösung zu finden, die dem Modell der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der einstigen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) ähneln soll. Danach soll Belgrad die Unabhängigkeit von Pristina formell "schriftlich und auch mündlich" nicht anerkennen, aber die Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO und anderen internationalen Organisationen auch nicht behindern.

Mehr zum Thema - Die Kosovo-Frage: Der Druck auf Serbien steigt, doch Belgrad zögert mit der Anerkennung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158315-gefaehrlicher-hoehepunkt-spannungen-im-norden

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 27 Dez. 2022 20:23 Uhr

Russland habe nicht vor, neue gemeinsame Projekte mit der Europäischen Union zu starten, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel seien derzeit "auf einem historischen Tiefstand".

zu Video  Außenminister Sergei Lawrow am 20. September 2022 im KremlQuelle: AFP © PAVEL BEDNYAKOV

Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur TASS, dass Moskau keine gemeinsamen Projekte mit Partnern aus der Europäischen Union in die Wege leiten wolle. Die Beziehungen zwischen Russland und der EU seien derzeit auf einem historischen Tiefstand. Die Gründe dafür, so Lawrow, seien allen bekannt. "Nach Beginn der speziellen Militäroperation haben uns Brüssel, die USA und die NATO im Grunde einen hybriden Krieg erklärt", erläuterte er. "Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, hat als einer der Ersten gesagt, dass Russland auf dem Schlachtfeld besiegt werden muss." Der Hauptnutznießer in dem Konflikt sind ihm zufolge die USA, die ein wichtiges geopolitisches Ziel verfolgten: die traditionellen Beziehungen zwischen Russland und Europa zu brechen.

"Natürlich wird mit solchen Geschäftspartnern kein 'business as usual' stattfinden können. Wir haben weder vor, an eine geschlossene Tür zu klopfen noch gemeinsame Projekte in Gang zu bringen. Gott sei Dank sind wir nicht auf die EU angewiesen, wir haben viele Freunde und Gleichgesinnte in anderen Teilen der Welt."

Wenn es im Westen wieder vernünftige, national orientierte Politiker gebe, "die die Vorteile einer gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft mit Russland verstehen", werde es auf russischer Seite keine Hürden für freundschaftliche Beziehungen geben, so Lawrow.

Die US-amerikanisch-russischen Beziehungen seien ebenfalls in einem miserablen Zustand. Eine gute Kommunikation mit der Biden-Administration, die es sich zum Ziel gesetzt habe, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, sei unmöglich, so Lawrow. Dabei unterstrich er, dass normale Beziehungen zwischen Moskau und Washington wünschenswert seien, da Russland und die USA als zwei Nuklearmächte eine besondere Verantwortung für das Schicksal der Menschheit tragen. Aus Washington habe es jedoch keine nennenswerten Ideen für vollwertige diplomatische Kontakte gegeben. "Wir haben auf verschiedenen Ebenen, auch auf höchster Ebene, wiederholt betont, dass wir uns einem konstruktiven Dialog nicht entziehen", erklärte er. Doch eventuelle Treffen sollten mit konkreten Inhalten gefüllt sein.

Abzug aus Afghanistan hat laut US-Außenminister Blinken Aufrüsten der Ukraine erleichtert

Aus Sicht des 72-Jährigen unternehmen die USA alles, um den Konflikt zu verschärfen. Dort werde zunehmend darüber nachgedacht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Erklärungen darüber, dass ein direkter Zusammenstoß zwischen der NATO und Russland unannehmbar ist, seien heuchlerisch, so Lawrow, denn die NATO-Mitgliedstaaten seien faktisch schon zu einer Konfliktpartei geworden. "Die USA tun alles, um den Konflikt zu verlängern und ihn gewalttätiger zu machen", sagte er. "Das Kiewer Regime wird absichtlich mit den modernsten Waffen versorgt, darunter auch mit solchen, die von den westlichen Armeen selbst noch nicht übernommen wurden, offenbar um zu sehen, wie sie unter Kampfbedingungen funktionieren."

Die Ukraine versuche, die USA und andere NATO-Mitglieder noch tiefer in den Konflikt in der Ukraine hineinzuziehen, und setze dabei auf einen Frontalzusammenstoß mit Russland:

"Man muss sich nur an die Provokation vom 15. November erinnern, als eine ukrainische Luftabwehrrakete auf polnischem Gebiet abgeschossen wurde, die Selenskij fälschlicherweise als russisch ausgab."

Washington und Brüssel seien damals nicht auf diesen Trick hereingefallen. "Aber der Vorfall hat gezeigt, dass das Regime vor nichts zurückschrecken würde", unterstrich Lawrow.

Die Politik des Westens sei äußerst gefährlich und berge das Risiko eines Abgleitens in einen direkten bewaffneten Zusammenstoß der Atommächte. Moskau habe immer wieder betont, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben könne. Der Westen spekuliere ständig, dass Russland kurz davor stehe, Atomwaffen gegen die Ukraine einzusetzen, kritisierte Lawrow, "aber in Wirklichkeit hat es keine solchen Erklärungen gegeben". Russland fordere den Westen nach wie vor zu größtmöglicher Zurückhaltung auf diesem "hochsensiblen" Gebiet auf. 

Ein Ende des Konflikts sei möglich, hänge aber von Kiew und Washington ab. Als Bedingungen nannte Lawrow die Forderungen nach "Entnazifizierung und Entmilitarisierung" der von Kiew kontrollierten Gebiete sowie Sicherheitsgarantien für Russland und seine neuen Gebiete. 

Anfang des Jahres hatte Wladimir Putin mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats den Entwurf eines neuen Konzepts für die russische Außenpolitik erörtert, mit dem der Ansatz für die Beziehungen zu den westlichen Ländern angepasst werden soll.

Mehr zum Thema – "Nur Provokationen": Erdoğan über die Rolle des Westens im Ukraine-Krieg

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158269-lawrow-unsere-beziehungen-zur-eu

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Standing Ovation für Wolodymyr Selenskyj im US-Kongress in Washington. «Wir sind jetzt echte Partner» (Screenshot)

globalbridge.ch, 27. Dezember 2022 Autor: Christian Müller in Geschichte, Medienkritik, Politik

Auch wenn US-Präsident Joe Biden in etlichen Punkten in der Kritik steht, für seine Strategie, die USA als alleinige Weltmacht mit Geld und Waffen zu erhalten und sogar noch zu festigen, hätte er keinen besseren Supporter finden können als den ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj. «Your money is not charity, it’s an investment in the global security!» So rief Selenskyj es in den Saal der vereinigten beiden US-Parlamente Senat und Repräsentantenhaus – und erntete damit eine Standing Ovation. Und die EU und auch die Schweiz sehen zu und wollen auch zehn Monate nach Kriegsbeginn noch nicht begreifen, wer die Verlierer dieser US-amerikanischen Außenpolitik sein werden.

Wer die Ukraine kennt, von etlichen Reisen in verschiedene Regionen, wer Bekannte in der Ukraine hat, ebenfalls in verschiedenen Regionen – inklusive im Donbass, der seit acht Jahren vom ukrainischen Militär beschossen wird! – und wer auch russische und ukrainische Publikationen konsultiert, der kann auch zehn Monate nach Beginn des dortigen Krieges nur den Kopf schütteln. Noch wenige Monate vor Kriegsbeginn hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die Ukraine erstellt, in dem er darauf aufmerksam machte, dass in der Ukraine jedes Jahr zig Milliarden US-Dollar durch die große und kleine Korruption einfach verschwinden! Die Ukraine ist schon vor dem Februar 2022 vom zweitärmsten zum ärmsten Land Europas geworden, weil eine Handvoll hochkriminelle ukrainische Oligarchen das Land ausbeuten und unzählige Leute aus der Administration regelmässig öffentliches Geld in die eigene Tasche abzweigen. Die USA haben mit Milliarden-Einsatz den Putsch auf dem Kiever Maidan im Jahr 2014, die Vertreibung des demokratisch gewählten damaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch angezettelt und unterstützt und mitentschieden, wer in die darauf folgende Regierung kommt – Neonazis inbegriffen. Die USA und die NATO haben seit 2014 die ukrainische Armee «beraten», wie die das nennen – sprich: mit Waffen ausgerüstet und die Truppen zu deren Einsatz ausgebildet.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat mittlerweile eingestanden, dass sie die Vereinbarungen von Minsk II nur unterschrieben hat, um der Ukraine Zeit zu verschaffen, ihr Land aufzurüsten. Und offensichtlich hat sie im Jahr 2008 den Beitritt der Ukraine zur NATO verhindert, nicht etwa aus «Freundschaft» zu Russland, sondern im Gegenteil, um einen Krieg gegen Russland von der Ukraine aus zu ermöglichen, ohne dass es ein Krieg eines NATO-Landes sein würde – mit dem Risiko eines dritten Weltkrieges. Russland militärisch anzugreifen, mit Kriegsopfern nur auf ukrainischer Seite, dieses Konzept war ebenso brillant wie teuflisch. Und Putin war – damals – noch so naiv, den Mitunterzeichnern der Vereinbarungen von Minsk II Glauben zu schenken: Er glaubte noch daran, mit den in Minsk beschlossenen Vereinbarungen dem Donbass die Chance zu geben, mit mehr Autonomie – zum Beispiel mit dem Recht, die russische Sprache zu sprechen und zu pflegen – in der Ukraine zu verbleiben. Das Vertrauen Russlands zu Deutschland dürfte mit Merkels Geständnis für mehrere Jahrzehnte zerstört sein. Zu Recht.

Selenskyj hilft Joe Biden, den Krieg in die Länge zu ziehen

Die Rede Selenskyjs vom dem versammelten US-Kongress ist ein weiteres Ereignis, das in die künftigen Schulbücher eingehen wird. «Your money is not charity, it’s an investment in the global security!», «Ihr Geld ist nicht eine Spende aus Barmherzigkeit, es ist ein Investment in die globale Sicherheit!» – Dieser Satz verrät Selenskyjs direkte Abhängigkeit von der US-Aussenpolitik deutlicher als alles Bisherige. Die USA und die NATO haben schon Dutzende von Angriffskriegen durchgeführt, in Vietnam, in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, und und und, mit Hunderttausenden von Kriegsopfern! Und wenn die USA jetzt weitere Milliarden in Form von Geld und hochmodernen Waffen an die Ukraine liefern, dann ist das, gemäß Selenskyj, ein «Investment» in die Sicherheit der Welt! In die «Sicherheit» der Welt! Heute, wo das US-Militärbudget für 2023 mit fast 900 Milliarden US-Dollar so hoch ist, wie die Militärbudgets der nächstgrößten Militärbudgets der Welt zusammen, China und Russland inbegriffen. Jeder Bürger und jede Bürgerin dieser Welt, die ein paar Jahre in die Schule gegangen sind und lesen können, wissen, dass es den USA um nichts Anderes geht als um die Macht, um die Weltherrschaft, nicht nur, aber nicht zuletzt mit dem dahinterstehenden Ziel, die Weltwährung des Dollar und das neoliberale Wirtschaftssystem zu erhalten, in dem die Armen arm gehalten werden und das Geld aufwärts fließt, aufwärts zu den Reichen.

Auch die europäischen Medien sind begeistert

Und wie haben die deutschsprachigen Medien auf Selenskyjs Rede im US-Kongress reagiert? Zwei Abschnitte des Berichts des USA-Korrespondenten der CH-Media-Zeitungen in der Schweiz – ja, sogar in der Schweiz! –seien hier, stellvertretend für viele andere, zitiert:

«Weil selbst Biden viel Zeit benötigte, um aus diesem Positionsbezug die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen, fällt die amerikanische Unterstützung für die Ukraine nun umso entschlossener aus. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass Kiew ohne Washington verloren wäre – auch weil sich die Regierungen in Berlin oder Frankreich in den vergangenen Monaten zu zögerlich und zu widersprüchlich verhalten haben. Dabei kommt es Biden entgegen, dass Selenski nicht wie ein ex-kommunistischer Funktionär daherkommt, sondern wie eine moderne Führungskraft. Welcher andere Staatsgast würde es sich wagen, im Weissen Haus ohne Krawatte aufzukreuzen?»

«Die Ukraine tritt in Washington nicht mehr, wie in den ersten Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als Bittsteller auf. Dem selbstbewussten Selenski ist es gelungen, die bilateralen Beziehungen mit den USA auf ein neues Fundament zu stellen. Seit Kriegsausbruch vor etwas mehr als 300 Tagen, sagte der ukrainische Präsident diese Woche während eines Auftrittes mit Biden im Weissen Haus, habe eine ‹neue Phase› begonnen: ‹Wir wurden echte Partner und Verbündete.›»

Und was ist mit Europa?

Für die USA ist dieser Krieg nicht nur gut, weil Russland geschädigt werden kann, ohne dass US-Bürger und -Bürgerinnen zu Tode kommen und die Ukrainer bereitwillig die Kriegsopfer «liefern». Dieser Krieg ist für die USA auch gut, weil damit auch Europa, die EU, geschädigt wird. Die bereits in Gang gekommene Rezession in einigen EU-Staaten ist nicht die Folge des Krieges in der Ukraine, sondern die Folge der Sanktionen der EU gegen Russland! Das wird in den europäischen Medien zwar ziemlich konsequent falsch wiedergegeben, aber es ist bereits in Zahlen aktenkundig. Ist doch super! Die USA können ihr mit Fracking gewonnenes Flüssiggas in die EU verkaufen, teuer für die EU, profitabel aber für die USA.

Russland wird diesen Krieg nicht verlieren. Aber bei der gegenwärtig vor allem von den USA und von Großbritannien betriebenen Eskalation könnte Russland vielleicht doch noch in Versuchung kommen, nicht nur Militär und Faschisten zu bekämpfen und zivile Ziele möglichst zu schonen – sie als Kollateralschäden in Kauf zu nehmen, war schon bisher unumgänglich – , sondern so, wie es die deutsche Wehrmacht damals ab 1941 vorgemacht hat, tatsächlich einen Vernichtungskrieg zu führen.

Der Dezember des Jahres 2022, Angela Merkels Geständnis, dass sie Minsk II nie einhalten wollte und dass sie 2008 die Aufnahme der Ukraine in die NATO verhindert hat, nicht aus Rücksicht auf Russland, sondern um einen Krieg beschränkt von der Ukraine aus gegen Russland führen zu können, ohne damit einen NATO-Russland-Krieg und damit auch einen Dritten Weltkrieg zu riskieren, und die Rede Wolodymyr Selenskyjs im US-Kongress, dieser Dezember 2022 hat Vieles transparent gemacht. Es wird immer abstruser, Putin oder gar die Russen für diesen Krieg alleinverantwortlich zu machen. Die Abonnemente jener Medien, die immer noch von der «unprovoked invasion» – vom unprovozierten Angriffskrieg – reden, darf man mit gutem Grund auslaufen lassen.

Info: https://globalbridge.ch/selenskyj-in-washington-es-wird-immer-absurder

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Dez. 2022 16:24 Uhr, Von Dagmar Henn

Alles ganz rätselhaft, aber verdächtig sind trotzdem die Russen. So könnte man den Artikel der New York Times in einem Satz zusammenfassen. Zu diesem Zweck muss einiges an Information unterschlagen werden, anderes verzerrt. Ein Musterbeispiel einer journalistischen Nebelgranate.

.com © The Swedish Coast

www.globallookpressGuar

Nach dem Anschlag auf Nord Stream 1 aufsteigendes Erdgas (30. September 2022)

Drei Monate nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines meldet sich nun die New York Times mit etwas zu Wort, das sie eine Untersuchung nennt. Aber gleich zu Beginn des Artikels wird klar, welchem Zweck er dient – Nebelkerzen zu werfen.

Meinung

Kalte Winter in Europa, oder: Der Plan B der USA

Schon 2007 habe die Schwedische Verteidigungsforschungsanstalt (FOI) gewarnt, die Pipeline sei verwundbar: "Ein Taucher wäre genug, um eine Sprengladung anzubringen." Und dann wird auf die kargen Informationen Bezug genommen, die aus Schweden bisher veröffentlicht wurden: "Behördenvertreter und Experten sagen, dass der Sprengstoff wahrscheinlich aus Schiffen heruntergelassen wurde oder – genau wie der schwedische Bericht gewarnt hatte – durch Unterseeboote oder Taucher am Meeresboden platziert wurde."

Der Trick, den die New York Times gebraucht, ist, möglichst im Ungenauen zu bleiben. An der Explosionsstelle von Nord Stream 1 beträgt die Wassertiefe über 70 Meter. Der Meeresboden ist im Prinzip zwar für Taucher erreichbar, aber kaum ohne massiven Taucheranzug mit einer Schlauchverbindung; damit ist der ganze Vorgang weit weniger unauffällig. Das Schiff, das den Taucher mit Atemluft versorgt, müsste mindestens eine halbe Stunde vor Ort bleiben, weil das Auftauchen aus dieser Tiefe zusätzliche Zeit braucht, und der oder die mutmaßlichen Täter könnten sich keinesfalls per Flugzeug aus dem Staub machen, weil Fliegen nach einem Tauchgang auf solche Tiefen äußerst ungesund wäre.

"Die Ostsee", schreibt die New York Times weiter, "war ein beinahe perfekter Ort für ein Verbrechen. Ihr Grund ist mit Telefonkabeln und Rohren übersät, die nicht eng überwacht werden. Aus den neun angrenzenden Ländern kommen und gehen ständig Schiffe, und die Fahrzeuge können sich leicht verbergen, indem sie ihre Transponder abschalten."

Die Ostsee ist allerdings nicht ganz einheitlich, was das betrifft. Die Stelle, an der Nord Stream 1 gesprengt wurde, liegt nahe der Insel Bornholm, und auch nahe des Sitzes des dänischen Marinegeheimdienstes; man mag annehmen, dass an dieser Stelle die Ostsee deutlich dichter überwacht wird als, sagen wir einmal, im Bottnischen Meerbusen 100 Kilometer vor der finnischen Stadt Rauma.

Meinung

Bundesregierung schwurbelt sich die Russland-Sanktionen schön

Ein Mitarbeiter des schwedischen Regierungsinstituts darf äußern, man wundere sich, warum diese Pipeline nicht überwacht worden sei, warum überhaupt so wenig überwacht werde. Das täuscht aber ein wenig. Denn abgesehen von Satellitenüberwachung und dem Tracking von Schiffen hängt gerade dieser Teil der Ostsee voller Mikrofone, und sei es zur Überwachung der Schweinswale. Auch aus akustischen Aufzeichnungen an verschiedenen Orten lassen sich Standorte und Bewegungsmuster triangulieren.

Die nächste Nebelgranate nennt sich Altlasten. Die Tatsache, dass am Boden der Ostsee noch reichlich Munitionsreste aus den Weltkriegen lauern, wird erwähnt, um dann anfügen zu können, dass mehrere Länder entlang der Ostsee Tauchmannschaften besitzen, die diese Überreste räumen können, und um das Ablenkungsmanöver damit zu krönen, dass Russland einen Ostseehafen besitzt und kleine, leise U-Boote.

Es ist schon raffiniert gemacht. Natürlich ist Russland nicht der einzige Besitzer von kleinen, leisen U-Booten; auch die Bundesmarine besitzt welche, sogar die Schweden. Und selbstverständlich besitzen auch die Briten und die USA U-Boote, ebenso wie Kampftaucher, auch wenn diese nichts mit der Altlastenräumung in der Ostsee zu tun haben. Die New York Times erwähnt aber nur russische U-Boote, dann, dass Polen und die Ukraine Russland beschuldigten und ein schwedischer Geheimdienstler dies ebenso tat. Wer erinnert sich da schon noch an diesen Tweet von Radosław Sikorski mit "Danke, USA"?

Immerhin, nachdem ausgiebig mit dem Finger auf nur einen der möglichen Verdächtigen gezeigt wird, erwähnt dann selbst die New York Times, dass die Nord Stream AG gerade untersucht, was eine Reparatur kosten würde, und dass es doch nicht ganz zusammenpasse, etwas erst zu sprengen und dann reparieren zu wollen.

Russlands Sicherheitsrat beschuldigt Großbritannien der Nord-Stream-Sabotage

Damit ist aber die Verpflichtung zu journalistischer Ehrlichkeit schon abgehandelt, und im weiteren Fortgang kann die Wirklichkeit wieder ein wenig korrigiert werden. Nord Stream 1, so wird noch einigermaßen korrekt erzählt, sei von Deutschland und Russland geplant worden, weil die Deutschen das billige russische Gas und die Russen die Ukraine umgehen wollten. In Wirklichkeit wollte Deutschland die Ukraine mindestens ebenso sehr umgehen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass die dortigen Regierungen den Gastransit gern zu Erpressungen und Diebstahl nutzen. Das wird natürlich nicht erwähnt; Russland und die Ukraine hatten nur "eine schwierige Beziehung". Alle anderen in Europa seien dagegen gewesen. Die New York Times erinnert dabei sogar an einen polnischen Verteidigungsminister, der 2006 Nord Stream 1 mit dem Molotow-Ribbentrop-Pakt verglich.

Dann wird aber neue Geschichte erfunden. "Bald nach Inbetriebnahme von Nord Stream 1 bemühte sich der Kreml um einen weiteren Satz Röhren." Das ist nun eine völlige Verkehrung der Tatsachen. Wenn jemand mit dem Bau von Nord Stream 2 machtpolitische Pläne verband, dann war das die Bundesregierung; das Ziel war, selbst möglichst große Kontrolle über die Gaslieferungen nach Europa zu erlangen. Wie attraktiv diese Rolle ist, kann man gerade daran sehen, mit welcher Freude jetzt Recep Tayyip Erdoğan eine ähnliche Position für die Türkei sichert.

Dass die Ukraine sich durch Nord Stream 2 bedroht fühlte, muss nicht wundern; schließlich wären die Transitgebühren als Einnahmen endgültig entfallen. Aber die Vorgeschichte beider Nord-Stream-Pipelines ist noch ein wenig länger – ehe die Planungen für Nord Stream 1 begannen, hatte ein Konsortium identischer Zusammensetzung der Ukraine angeboten, die dortige Pipeline, die ihre erwartbare Lebensdauer bereits hinter sich hat und zunehmend leck wird, zu modernisieren.

Die ukrainische Regierung hatte das damals abgelehnt, weil sie keine russische Beteiligung in dem Konsortium gewollt hatte; nicht, weil das am Ablauf oder den technischen Gegebenheiten irgendetwas geändert hätte, sondern entweder aus reiner Russophobie oder, das legt solches Verhalten nahe, um die Möglichkeit weiteren Diebstahls nicht zu verlieren. Das Scheitern dieser Verhandlungen führte zum Bau von Nord Stream 1.

Lawrow: Niemand in der EU will Nord-Stream-Sprengung objektiv untersuchen

Diese Information ist nicht so gut verborgen, dass die New York Times sie nicht hätte finden können. Sie wollte sie nicht finden, oder zumindest nicht an ihre Leser weiterreichen. Dabei hätte es die Ehrlichkeit den Lesern gegenüber geboten, zumindest darauf hinzuweisen, dass die Ablehnung der Ukrainer wie der Polen schlicht auf Eigeninteresse beruht. Die Ukrainer wollten gern die Transitgebühren behalten, und die Polen hätten gerne welche eingenommen; eine Gaspipeline über polnisches Gebiet, die entsprechend entgolten werden müsste und Polen die Möglichkeit gegeben hätte, womöglich beide ungeliebte Nachbarn unter Druck setzen zu können, wäre jederzeit willkommen gewesen.

Wie auch immer, es folgen wieder einmal drei wahre Sätze: "Den Pipelines fehlte es also nicht an Gegnern. Aber die Sabotage eines Kernelements der Energieinfrastruktur könnte als ein Akt des Krieges gesehen werden. Hätte ein Mitglied der EU oder der NATO sie ausgeführt, hätte das bedeutende Konsequenzen und würde das Vertrauen in die zwei wichtigsten westlichen Partnerschaften erschüttern." Wie praktisch, dass Großbritannien wie die USA nur Mitglieder der NATO sind ... Immerhin, es steht zum ersten Mal ausgeschrieben in einem westlichen Mainstream-Blatt: "Die Sabotage könnte als ein Akt des Krieges gesehen werden." Was die Deutschen schon stutzen lassen sollte, warum ihre Bundesregierung so herzlich wenig Interesse daran hat, zu wissen, wer ihr denn da den Krieg erklärt hat.

Die New York Times schwenkt natürlich wieder auf Russland. Es wird erwähnt, dass die Ukraine davon profitiert hat, dass die beiden Pipelines ausgeschaltet wurden; aber nicht, dass noch ein weiteres Land weit gewaltiger davon profitiert: das Land, in dem die New York Times erscheint, das, in dessen Interesse dieser Artikel geschrieben ist, die Vereinigten Staaten.

"Die Explosion nutzt Russland nicht direkt. Es muss weiter Transitgebühren an die Ukraine zahlen, es kann das Versprechen billigen Gases nicht nutzen, um Deutschland von seinen europäischen Verbündeten zu lösen, und es steht vor gesalzenen Reparaturkosten. Aber die Sabotage stellt so gut wie sicher, dass die Gaspreise für die Europäer bis in den Frühling unangenehm hoch bleiben. Und sie schafft einen Anreiz für die EU-Länder, die Ukraine zu einem schnell ausverhandelten Ende zu drängen, weil der Krieg die Landpipelines bedroht, die Gas nach Westen leiten."

Diese Wendung ist nun wirklich dreist. Vom industriell-militärischen Komplex einmal abgesehen, haben die Europäer nichts von diesem Krieg in der Ukraine. Weder die Millionen Flüchtlinge, die untergebracht und versorgt werden müssen, noch die mindestens 100.000 toten Ukrainer bringen den Westeuropäern irgendeinen Nutzen; vom tröpfchenweisen Erwerb überteuerten US-Flüssiggases ganz zu schweigen. Folgten die EU-Staaten auch nur ansatzweise den Interessen ihrer Bürger, sie würden jeden Cent an Kiew von der sofortigen, bedingungslosen Aufnahme von Verhandlungen abhängig machen.

Wird der Bock zum Gärtner? Berlin will, dass NATO Pipelines und wichtige Infrastruktur schützt

Bei jeder nüchternen Betrachtung der Entwicklung seit vergangenem Februar kann man nur einen wirklichen Nutznießer einer fortgesetzten Auseinandersetzung sehen: die Vereinigten Staaten. Allein die Spekulation bei den Energiepreisen dürfte unzählige Milliarden in die Kassen von Hedgefonds und ähnlichen Finanzinstitutionen gespült haben; dazu noch die Rüstungsverträge, die Spekulation auf Getreide, der Druck auf die europäische Industrie, die Produktion in die USA zu verlagern ... Nein, es gibt keinen, ganz sicher keinen einzigen Grund, der die USA motiviert haben könnte, die Pipelines anzugreifen.

Die beste Überwachung in dem Gebiet, sollen laut New York Times Sicherheitsexperten behaupten, erfolge durch russische Akustiksensoren. Wie bereits erwähnt, in der Nähe der Zentrale des dänischen Militärgeheimdienstes kann man das durchaus in Zweifel ziehen. "Es ist sehr faszinierend, aber sehr komplex", darf zum Abschluss ein Herr Engelbrekt von einer schwedischen Militäruniversität raunen. "Und es ist sehr schwierig, anzufangen, Handelnde und Motive auszuschließen, ohne Zugang zu einigen dieser Daten zu haben."

Das sagt also ein Schwede, dessen eigene Regierung eine Untersuchung der Explosion auf ihrem Staatsgebiet abgeschlossen, aber nicht veröffentlicht hat. Alles so unklar hier. Aber alles, was die New York Times in diesem Nebel, den sie selbst verursacht hat, erkennen kann, deutet auf Russland. New York ist eben eine Stadt in den Vereinigten Staaten.

Mehr zum Thema - Wer verübte den Nord-Stream-Anschlag? Bundesregierung mauert noch immer ...

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/158306-new-york-times-zu-nord

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Dezember 2022, 17:05 Uhr

Drei Monate nach dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines meldet

<https://www.nytimes.com/2022/12/26/world/europe/nordstream-pipeline-explosion-russia.html?action=click&module=Well&pgtype=Homepage&section=World%20News> 

sich nun die /New York Times/ mit etwas zu Wort, das sie eine

Untersuchung nennt. Aber gleich zu Beginn des Artikels wird klar,

welchem Zweck er dient – Nebelkerzen zu werfen.

Schon 2007 habe die Schwedische Verteidigungsforschungsanstalt(FOI)

gewarnt, die Pipeline sei verwundbar: "Ein Taucher wäre genug, um eine

Sprengladung anzubringen." Und dann wird auf die kargen Informationen

Bezug genommen, die aus Schweden bisher veröffentlicht wurden:

"Behördenvertreter und Experten sagen, dass der Sprengstoff

wahrscheinlich aus Schiffen heruntergelassen wurde oder – genau wie der

schwedische Bericht gewarnt hatte – durch Unterseeboote oder Taucher am

Meeresboden platziert wurde."

Der Trick, den die /New York Times/ gebraucht, ist, möglichst im

Ungenauen zu bleiben. An der Explosionsstelle von Nord Stream 1 beträgt

die Wassertiefe über 70 Meter. Der Meeresboden ist im Prinzip zwar für

Taucher erreichbar, aber kaum ohne massiven Taucheranzug mit einer

Schlauchverbindung; damit ist der ganze Vorgang weit weniger

unauffällig. Das Schiff, das den Taucher mit Atemluft versorgt, müsste

mindestens eine halbe Stunde vor Ort bleiben, weil das Auftauchen aus

dieser Tiefe zusätzliche Zeit braucht, und der oder die mutmaßlichen

Täter könnten sich keinesfalls per Flugzeug aus dem Staub machen, weil

Fliegen nach einem Tauchgang auf solche Tiefen äußerst ungesund wäre.

"Die Ostsee", schreibt die /New York Times/ weiter, "war ein beinahe

perfekter Ort für ein Verbrechen. Ihr Grund ist mit Telefonkabeln und

Rohren übersät, die nicht eng überwacht werden. Aus den neun

angrenzenden Ländern kommen und gehen ständig Schiffe, und die Fahrzeuge

können sich leicht verbergen, indem sie ihre Transponder abschalten."

Die Ostsee ist allerdings nicht ganz einheitlich, was das betrifft. Die

Stelle, an der Nord Stream 1 gesprengt wurde, liegt nahe der Insel

Bornholm, und auch nahe des Sitzes des dänischen Marinegeheimdienstes;

man mag annehmen, dass an dieser Stelle die Ostsee deutlich dichter

überwacht wird als, sagen wir einmal, im Bottnischen Meerbusen 100

Kilometer vor der finnischen Stadt Rauma.

Ein Mitarbeiter des schwedischen Regierungsinstituts darf äußern, man

wundere sich, warum diese Pipeline nicht überwacht worden sei, warum

überhaupt so wenig überwacht werde. Das täuscht aber ein wenig. Denn

abgesehen von Satellitenüberwachung und dem Tracking von Schiffen hängt

gerade dieser Teil der Ostsee voller Mikrofone, und sei es zur

Überwachung der Schweinswale. Auch aus akustischen Aufzeichnungen an

verschiedenen Orten lassen sich Standorte und Bewegungsmuster triangulieren.

Die nächste Nebelgranate nennt sich Altlasten. Die Tatsache, dass am

Boden der Ostsee noch reichlich Munitionsreste aus den Weltkriegen

lauern, wird erwähnt, um dann anfügen zu können, dass mehrere Länder

entlang der Ostsee Tauchmannschaften besitzen, die diese Überreste

räumen können, und um das Ablenkungsmanöver damit zu krönen, dass

Russland einen Ostseehafen besitzt und kleine, leise U-Boote.

Es ist schon raffiniert gemacht. Natürlich ist Russland nicht der

einzige Besitzer von kleinen, leisen U-Booten; auch die Bundesmarine

besitzt welche, sogar die Schweden. Und selbstverständlich besitzen auch

die Briten und die USA U-Boote, ebenso wie Kampftaucher, auch wenn diese

nichts mit der Altlastenräumung in der Ostsee zu tun haben. Die /New

York Times/ erwähnt aber nur russische U-Boote, dann, dass Polen und die

Ukraine Russland beschuldigten und ein schwedischer Geheimdienstler dies

ebenso tat. Wer erinnert sich da schon noch an diesen Tweet von Radosław

Sikorski mit "Danke, USA"?

Immerhin, nachdem ausgiebig mit dem Finger auf nur einen der möglichen

Verdächtigen gezeigt wird, erwähnt dann selbst die /New York Times/,

dass die Nord Stream AG gerade untersucht, was eine Reparatur kosten

würde, und dass es doch nicht ganz zusammenpasse, etwas erst zu sprengen

und dann reparieren zu wollen.

Damit ist aber die Verpflichtung zu journalistischer Ehrlichkeit schon

abgehandelt, und im weiteren Fortgang kann die Wirklichkeit wieder ein

wenig korrigiert werden. Nord Stream 1, so wird noch einigermaßen

korrekt erzählt, sei von Deutschland und Russland geplant worden, weil

die Deutschen das billige russische Gas und die Russen die Ukraine

umgehen wollten. In Wirklichkeit wollte Deutschland die Ukraine

mindestens ebenso sehr umgehen, nachdem sich herausgestellt hatte, dass

die dortigen Regierungen den Gastransit gern zu Erpressungen und

Diebstahl nutzen. Das wird natürlich nicht erwähnt; Russland und die

Ukraine hatten nur "eine schwierige Beziehung". Alle anderen in Europa

seien dagegen gewesen. Die /New York Times/ erinnert dabei sogar an

einen polnischen Verteidigungsminister, der 2006 Nord Stream 1 mit dem

Molotow-Ribbentrop-Pakt verglich.

Dann wird aber neue Geschichte erfunden. "Bald nach Inbetriebnahme von

Nord Stream 1 bemühte sich der Kreml um einen weiteren Satz Röhren." Das

ist nun eine völlige Verkehrung der Tatsachen. Wenn jemand mit dem Bau

von Nord Stream 2 machtpolitische Pläne verband, dann war das die

Bundesregierung; das Ziel war, selbst möglichst große Kontrolle über die

Gaslieferungen nach Europa zu erlangen. Wie attraktiv diese Rolle ist,

kann man gerade daran sehen, mit welcher Freude jetzt Recep Tayyip

Erdoğan eine ähnliche Position für die Türkei sichert.

Dass die Ukraine sich durch Nord Stream 2 bedroht fühlte, muss nicht

wundern; schließlich wären die Transitgebühren als Einnahmen endgültig

entfallen. Aber die Vorgeschichte beider Nord-Stream-Pipelines ist noch

ein wenig länger – ehe die Planungen für Nord Stream 1 begannen, hatte

ein Konsortium identischer Zusammensetzung der Ukraine angeboten, die

dortige Pipeline, die ihre erwartbare Lebensdauer bereits hinter sich

hat und zunehmend leck wird, zu modernisieren.

Die ukrainische Regierung hatte das damals abgelehnt, weil sie keine

russische Beteiligung in dem Konsortium gewollt hatte; nicht, weil das

am Ablauf oder den technischen Gegebenheiten irgendetwas geändert hätte,

sondern entweder aus reiner Russophobie oder, das legt solches Verhalten

nahe, um die Möglichkeit weiteren Diebstahls nicht zu verlieren. Das

Scheitern dieser Verhandlungen führte zum Bau von Nord Stream 1.

Diese Information ist nicht so gut verborgen, dass die /New York Times/

sie nicht hätte finden können. Sie wollte sie nicht finden, oder

zumindest nicht an ihre Leser weiterreichen. Dabei hätte es die

Ehrlichkeit den Lesern gegenüber geboten, zumindest darauf hinzuweisen,

dass die Ablehnung der Ukrainer wie der Polen schlicht auf

Eigeninteresse beruht. Die Ukrainer wollten gern die Transitgebühren

behalten, und die Polen hätten gerne welche eingenommen; eine

Gaspipeline über polnisches Gebiet, die entsprechend entgolten werden

müsste und Polen die Möglichkeit gegeben hätte, womöglich beide

ungeliebte Nachbarn unter Druck setzen zu können, wäre jederzeit

willkommen gewesen.

Wie auch immer, es folgen wieder einmal drei wahre Sätze: "Den Pipelines

fehlte es also nicht an Gegnern. Aber die Sabotage eines Kernelements

der Energieinfrastruktur könnte als ein Akt des Krieges gesehen werden.

Hätte ein Mitglied der EU oder der NATO sie ausgeführt, hätte das

bedeutende Konsequenzen und würde das Vertrauen in die zwei wichtigsten

westlichen Partnerschaften erschüttern." Wie praktisch, dass

Großbritannien wie die USA nur Mitglieder der NATO sind ... Immerhin, es

steht zum ersten Mal ausgeschrieben in einem westlichen

Mainstream-Blatt: "Die Sabotage könnte als ein Akt des Krieges gesehen

werden." Was die Deutschen schon stutzen lassen sollte, warum ihre

Bundesregierung so herzlich wenig Interesse daran hat, zu wissen, wer

ihr denn da den Krieg erklärt hat.

Die /New York Times/ schwenkt natürlich wieder auf Russland. Es wird

erwähnt, dass die Ukraine davon profitiert hat, dass die beiden

Pipelines ausgeschaltet wurden; aber nicht, dass noch ein weiteres Land

weit gewaltiger davon profitiert: das Land, in dem die /New York Times/

erscheint, das, in dessen Interesse dieser Artikel geschrieben ist, die

Vereinigten Staaten.

/"Die Explosion nutzt Russland nicht direkt. Es muss weiter

Transitgebühren an die Ukraine zahlen, es kann das Versprechen billigen

Gases nicht nutzen, um Deutschland von seinen europäischen Verbündeten

zu lösen, und es steht vor gesalzenen Reparaturkosten. Aber die Sabotage

stellt so gut wie sicher, dass die Gaspreise für die Europäer bis in den

Frühling unangenehm hoch bleiben. Und sie schafft einen Anreiz für die

EU-Länder, die Ukraine zu einem schnell ausverhandelten Ende zu drängen,

weil der Krieg die Landpipelines bedroht, die Gas nach Westen leiten."/

Diese Wendung ist nun wirklich dreist. Vom industriell-militärischen

Komplex einmal abgesehen, haben die Europäer nichts von diesem Krieg in

der Ukraine. Weder die Millionen Flüchtlinge, die untergebracht und

versorgt werden müssen, noch die mindestens 100.000 toten Ukrainer

bringen den Westeuropäern irgendeinen Nutzen; vom tröpfchenweisen Erwerb

überteuerten US-Flüssiggases ganz zu schweigen. Folgten die EU-Staaten

auch nur ansatzweise den Interessen ihrer Bürger, sie würden jeden Cent

an Kiew von der sofortigen, bedingungslosen Aufnahme von Verhandlungen

abhängig machen.

Bei jeder nüchternen Betrachtung der Entwicklung seit vergangenem

Februar kann man nur einen wirklichen Nutznießer einer fortgesetzten

Auseinandersetzung sehen: die Vereinigten Staaten. Allein die

Spekulation bei den Energiepreisen dürfte unzählige Milliarden in die

Kassen von Hedgefonds und ähnlichen Finanzinstitutionen gespült haben;

dazu noch die Rüstungsverträge, die Spekulation auf Getreide, der Druck

auf die europäische Industrie, die Produktion in die USA zu verlagern

... Nein, es gibt keinen, ganz sicher keinen einzigen Grund, der die USA

motiviert haben könnte, die Pipelines anzugreifen.

Die beste Überwachung in dem Gebiet, sollen laut /New York Times/

Sicherheitsexperten behaupten, erfolge durch russische Akustiksensoren.

Wie bereits erwähnt, in der Nähe der Zentrale des dänischen

Militärgeheimdienstes kann man das durchaus in Zweifel ziehen. "Es ist

sehr faszinierend, aber sehr komplex", darf zum Abschluss ein Herr

Engelbrekt von einer schwedischen Militäruniversität raunen. "Und es ist

sehr schwierig, anzufangen, Handelnde und Motive auszuschließen, ohne

Zugang zu einigen dieser Daten zu haben."

Das sagt also ein Schwede, dessen eigene Regierung eine Untersuchung der

Explosion auf ihrem Staatsgebiet abgeschlossen, aber nicht

veröffentlicht hat. Alles so unklar hier. Aber alles, was die /New York

Times/ in diesem Nebel, den sie selbst verursacht hat, erkennen kann,

deutet auf Russland. New York ist eben eine Stadt in den Vereinigten

Staaten.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Robert Kagan, einer der prominentesten Politik-Berater der US-Regierung und Ehemann von Victoria «Fuck» Nuland, die sich im Auftrag der USA um die Ukraine kümmert.

globalbridge.ch, vom 27. Dezember 2022 Autor: Redaktion in Allgemein, Geschichte, Politik

(Red.) Robert Kagan, 64, Ehemann von Victoria «Fuck EU» Nuland und persönlicher Freund des jetzigen US-Außenministers Antony Blinken, ist einer der profiliertesten US-amerikanischen Polit-Berater und Polit-Autoren und vielleicht der prominenteste Vertreter der sogenannten US-amerikanischen Neocons, der Neokonservativen. Seine Spezialität ist, seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu erklären, dass die USA aus historischen Gründen verpflichtet sind, die ganze Welt zu beherrschen. «Nur die amerikanische Macht kann die Naturgewalten der Geschichte in Schach halten», so Kagan wörtlich. (cm)

«Es ist an der Zeit, den Amerikanerinnen und Amerikanern zu sagen, dass sie ihrer globalen Verantwortung nicht entkommen können und dass sie deshalb über den Schutz des eigenen Landes hinausdenken müssen. Sie müssen begreifen, dass der Zweck der Nato und anderer Bündnisse nicht in der Abwehr unmittelbarer Gefahren für US-Interessen besteht, sondern darin, den Zusammenbruch jener Ordnung zu verhindern, die diesen (US-amerikanischen) Interessen am dienlichsten ist. Man muss den Amerikanern offen und ehrlich sagen, dass die Aufgabe, eine (von den USA gesteuerte, Red.) Weltordnung aufrechtzuerhalten, niemals endet und zwar kostspielig, aber jeder Alternative unbedingt vorzuziehen ist.»

(Diese Aussage Robert Kagans hat Christian Müller schon in einem Artikel über Robert Kagan zitiert, den er am 18. April 2021 auf der Plattform Infosperber.ch publiziert hatte. Sein damaliger Artikel kann hier nachgelesen werden.)

Jetzt hat Robert Kagan in der ersten 2023er Ausgabe der renommierten US-amerikanischen Zeitschrift «Foreign Affairs» erneut einen längeren Beitrag zur US-Außenpolitik veröffentlicht. Darin bestätigt er, dass praktisch alle US-Interventionen sogenannte «Wahl-Kriege» waren, also Kriege, die nicht notwendig gewesen wären, die von den USA aber gewollt waren. Aber er erklärt, dass es einen Weltfrieden nur geben kann, wenn die USA die ganze Welt beherrschen. Seine Argumentation basiert auf der Geschichte der USA seit 200 Jahren, mit etlichen Verweisen auf einzelne Ereignisse. Dabei unterstellt Kagan Russland und China, die ganze Welt beherrschen zu wollen, gerade auch in diesem Punkt allerdings auch mit falschen Informationen. So etwa behauptet auch er, wie die meisten US-Poltiker, im Jahr 2008 habe Russland den Kaukasus-Krieg eröffnet, obwohl eine von der EU in Auftrag gegebene Untersuchung unter der Leitung der Schweizer Spitzendiplomatin Heidi Tagliavini zum klaren Schluss kam, dass es der damalige georgische Staatspräsident Micheil Saakaschwili war, der den ersten Schießbefehl gab.

Hier einige Zitate aus dem neusten Artikel von Robert Kagan in «Foreign Affairs»

«Damals wie heute handelten die Amerikaner nicht, weil ihre Sicherheit unmittelbar bedroht war, sondern um die liberale Welt jenseits der eigenen Küsten zu verteidigen.»

«Die Amerikaner sind auf die vermeintliche moralische Unterscheidung zwischen „Kriegen der Notwendigkeit“ und „Kriegen der Wahl“ fixiert. [ ] Aber alle Kriege der USA waren Wahlkriege, die „guten“ und die „schlechten“ Kriege, die gewonnenen und die verlorenen Kriege. Kein einziger war notwendig, um die unmittelbare Sicherheit der USA zu verteidigen; in allen ging es auf die eine oder andere Weise um die Gestaltung des internationalen Umfelds.»

«Wenn unzufriedene Großmächte wie Russland und China sich so lange an diese Regeln hielten, dann nicht, weil sie sich zum Liberalismus bekehrt hatten oder weil sie mit der Welt, wie sie war, zufrieden waren oder die Regeln von Natur aus respektierten. Es lag daran, dass die USA und ihre Verbündeten im Namen ihrer Vision einer wünschenswerten Weltordnung eine überlegene Macht ausübten und die unzufriedenen Mächte keine andere Wahl hatten, als sich zu fügen.»

«Auch Putins wiederholte Invasionen in Nachbarstaaten waren nicht von dem Wunsch geleitet, Russlands Sicherheit zu maximieren. Russland war an seiner Westgrenze nie so sicher wie in den drei Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges. Russland wurde im 19. und 20. Jahrhundert dreimal von Westen her angegriffen, einmal von Frankreich und zweimal von Deutschland, und musste sich während des gesamten Kalten Krieges auf die Möglichkeit einer westlichen Invasion vorbereiten. Doch seit dem Fall der Berliner Mauer hatte niemand in Moskau Grund zu der Annahme, dass Russland die Möglichkeit eines Angriffs durch den Westen drohte.»

«Trotz häufiger gegenteiliger Behauptungen bestehen die Umstände fort, die die USA vor einem Jahrhundert zum bestimmenden Faktor des Weltgeschehens machten. So wie zwei Weltkriege und der Kalte Krieg bestätigt haben, dass Möchtegern-Autokraten ihre Ambitionen nicht verwirklichen können, solange die USA eine Rolle spielen, so hat Putin die Schwierigkeit entdeckt, seine Ziele zu erreichen, solange seine schwächeren Nachbarn praktisch unbegrenzte Unterstützung von den USA und ihren Verbündeten erwarten können.»

«Die Amerikaner sollten eine freimütige und offene Debatte darüber führen, welche Rolle sie den USA in der Welt zuweisen wollen. Der erste Schritt besteht jedoch darin, zu erkennen, was auf dem Spiel steht. Der natürliche Verlauf der Geschichte in Abwesenheit amerikanischer Führung ist ganz offensichtlich: Er führt nicht zu einem liberalen Frieden, einem stabilen Gleichgewicht der Kräfte oder zur Entwicklung internationaler Gesetze und Institutionen. Stattdessen führt er zur Ausbreitung von Diktaturen und ständigen Konflikten zwischen Großmächten. Darauf hat sich die Welt in den Jahren 1917 und 1941 zubewegt. Sollten die USA heute ihr Engagement in der Welt verringern, sind die Folgen für Europa und Asien unschwer vorauszusehen. Großmächtekonflikte und Diktaturen waren in der Geschichte der Menschheit die Regel, der liberale Frieden eine kurze Verirrung. Nur die amerikanische Macht kann die Naturgewalten der Geschichte in Schach halten.»

Zum Originalartikel in «Foreign Affairs» hier anklicken.

Info: https://globalbridge.ch/robert-kagan-erklaert-warum-es-die-aufgabe-der-usa-ist-die-welt-zu-beherrschen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiterer Kommentar: " Sic transit gloria mundi "

Interview mit Dr. Daniele Ganser

Globale Forschung, 01. Juli 2018, Von Dr. Daniele Ganser

The Mind Renewed 4. Januar 2016

Region: Europa

Thema: Geheimdienst , Polizeistaat und Bürgerrechte

Dieser Artikel wurde erstmals im Januar 2016 auf GR veröffentlicht

Unser Gast in dieser Woche ist der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser , Autor des wegweisenden Buches NATO's Secret Armies: Operation GLADIO and Terrorism in Western Europe, der sich uns für ein faszinierendes (wenn auch manchmal beunruhigendes) Gespräch zum Thema Operation GLADIO anschließt.

Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter der Ägide der NATO ein europaweites Netzwerk von Geheimarmeen organisiert, die den Auftrag hatten, im Falle einer befürchteten sowjetischen Invasion militärischen und nachrichtendienstlichen Widerstand zu leisten. Nach dem Vorbild der Widerstandsbewegungen der Kriegsjahre blieben viele dieser „stay behind“-Einheiten ihrem ursprünglichen Auftrag treu. Aber in den frühen 1960er Jahren – unter dem Druck der antikommunistischen Politik und der Flirts mit der extremen Rechten – begannen sich einige dieser Gruppen in etwas Finstereres zu verwandeln und schlossen sich mit extremen Rechten zusammen, die Terrorakte unter falscher Flagge verübten. Schikanen gegen linke Parteien und  Staatsstreiche .

Aber war diese Verwandlung einfach eine unvorhergesehene Folge der Unverantwortlichkeit und Instabilität des Netzwerks selbst? Oder wurde es zumindest teilweise von genau dem angloamerikanischen Establishment entwickelt, das das Projekt überhaupt erst ins Leben gerufen hat? Und inwieweit können solche Terrorakte daher als Manifestationen der „Strategie der Spannung“ angesehen werden, die der Staat gegen seine eigenen Bürger zum Zwecke der Kontrolle im Inland und des geopolitischen Vorteils im Ausland durchführt? (Wir besprechen auch:  Operation Northwoods , den sogenannten Krieg gegen den Terror, 9/11 und die jüngsten Anschläge auf Charlie Hebdo.)

Original-Audio   -Notizen                                                                                                         

Transkribiert von Sarah Brand & Julian Charles

Julian Charles:   Hallo zusammen, hier ist Julian Charles von  TheMindRenewed.com , der wie üblich aus den Tiefen der Landschaft von Lancashire hier in Großbritannien zu Ihnen kommt. Heute ist der 27. Januar 2015, und ich fühle mich sehr geehrt, Dr. Daniele Ganser, den Autor des wegweisenden Buches NATO's Secret Armies: Operation GLADIO and Terrorism in Western Europe , zu diesem Programm begrüßen zu dürfen . Dr. Ganser ist ein Schweizer Historiker mit Spezialisierung auf Zeitgeschichte seit 1945 und internationale Politik, dessen Forschungsschwerpunkte Friedensforschung, Geostrategie, verdeckte Kriegsführung, Ressourcenkriege und Wirtschaftspolitik sind. Er lehrt an der Universität St. Galen und der Universität Basel und ist zudem Gründer und Direktor des  Schweizerischen Instituts für Friedens- und Energieforschung, die sich ebenfalls in Basel befindet. Herr Dr. Ganser, vielen Dank, dass Sie sich uns angeschlossen haben.

Daniele Ganser:   Vielen Dank für die Einladung.

JC:   Es ist großartig, endlich zu Ihnen zu sprechen. Ich habe in meiner Eröffnungsrede sehr kryptische Informationen über Sie gegeben, könnten Sie uns also einen umfassenderen Eindruck von Ihrer Arbeit vermitteln?

DG:   Ja, Ihre Angaben sind korrekt. Ich bin zweiundvierzig Jahre alt, habe zwei Kinder und lebe in der Schweiz. Ich forsche zu geheimer Kriegsführung, beschäftige mich mit Ressourcenkriegen, Spezialeinheiten, Geheimdiensten und interessiere mich für Friedensforschung und Menschenrechte. Also, ich bin ein aktivistischer Akademiker, einer jener Akademiker, die das Gefühl haben, dass es nicht richtig ist, dass wir in dieser Welt der Gewalt feststecken.

JC:   Jetzt werden wir das spezifische Thema der Operation Gladio (wie sie normalerweise genannt wird) diskutieren und wir werden uns auf Ihre Recherchen konzentrieren, die zu Ihrem Buch NATO's Secret Armies geführt haben. Soweit ich weiß, basiert Ihr Buch auf Ihrer Doktorarbeit, was hat Sie also dazu veranlasst, sich überhaupt für dieses Thema zu interessieren?

GD:  Ich habe hier in der Schweiz studiert und vor meiner Promotion mein erstes Buch geschrieben. Jeder Geschichtsstudent hier in der Schweiz – und ich denke, das ist überall auf der Welt gleich – muss sich ein Thema für seine Masterarbeit suchen. Also befasste ich mich mit dem Thema der Kubakrise, der CIA und der Invasion der Schweinebucht, die in den 1960er Jahren stattfand, als die Amerikaner versuchten, Fidel Castro zu stürzen. Das war wirklich faszinierend, denn während meiner gesamten Zeit an Schweizer Gymnasien haben wir nie etwas über geheime Kriegsführung gelernt; unsere Geschichtslehrer haben das Thema nie angesprochen. Selbst als ich mein Universitätsstudium fortsetzte, kam das Thema nie zur Sprache. Erst am Ende meines Studiums, während meines Masters, hatte ich meinen ersten Einblick in geheime Kriegsführung: dass es Geheimdienste gibt; dass die Vereinten Nationen und ihr Sicherheitsrat und Regierungen belügen sich gegenseitig. Ich war verblüfft. Ich war damals 25 Jahre alt und dachte: „Das ist interessant; Ich möchte mehr wissen."

JC:   Es ist interessant. Wir werden dazu erzogen, Vertrauen in unsere Regierungen zu haben. Ich denke, das ist verständlich, aber dazu gehört diese Art von Annahme: „Nun, sie würden uns niemals anlügen.“

GD:  Stimmt. Während ich die geheime Operation der CIA in der Schweinebucht recherchierte, die Invasion Kubas im April 1961, die darauf abzielte, die Regierung von Fidel Castro zu stürzen, las ich die Dokumente des UN-Sicherheitsrats, die diesen Zeitraum abdecken, und fand den Inhalt eigentlich ziemlich surreal. Diese offiziellen Protokolle enthüllten ein Gespräch zwischen dem kubanischen Vertreter und Vertretern der fünf Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates: Frankreich, England, die USA, Russland und China. Der kubanische Vertreter sagt ihnen: „Kuba wird von der CIA angegriffen, die versucht, die Regierung zu stürzen“, worauf der amerikanische Botschafter antwortet: „Das ist alles Unsinn! Das ist wahrscheinlich eine Falschinformation.“ Dann sagt der kubanische Vertreter: „Nein, nein! Wir werden gerade bombardiert; es ist keine Fälschung.“ Dann sagt der amerikanische Botschafter: „Ah ja, Sie werden bombardiert, aber meinen Quellen zufolge sind das wahrscheinlich unzufriedene Piloten der kubanischen Luftwaffe, die Bomben auf ihr eigenes Land werfen, bevor sie aus Protest gegen Fidel Castros Diktatur abreisen.“ Es ist urkomisch, aber das ist eigentlich in den Aufzeichnungen. Um die Heiterkeit noch zu steigern, sagen die britischen und französischen Botschafter bei der UNO: „Wenn mein Kollege aus den USA das sagt, dann glauben wir ihm voll und ganz.“ Und die Chinesen und die Sowjets werden verrückt: „Das ist alles Unsinn!“ Das war also wirklich der Beginn meines Interesses an geheimer Kriegsführung. „Wenn das mein Kollege aus den USA sagt, dann glauben wir ihm voll und ganz.“ Und die Chinesen und die Sowjets werden verrückt: „Das ist alles Unsinn!“ Das war also wirklich der Beginn meines Interesses an geheimer Kriegsführung. „Wenn das mein Kollege aus den USA sagt, dann glauben wir ihm voll und ganz.“ Und die Chinesen und die Sowjets werden verrückt: „Das ist alles Unsinn!“ Das war also wirklich der Beginn meines Interesses an geheimer Kriegsführung.

JC:   Und das führte zu Ihrer Recherche über Gladio selbst. Wie leicht fiel Ihnen diese Recherche? Haben Sie festgestellt, dass Regierungen ihre Informationen offen preisgaben?

DG:  Es war wirklich mein  Interesse  , das meine Schritte leitete. Ich habe zunächst versucht festzustellen, ob es eine Tatsache ist, dass die NATO Geheimarmeen hatte. Also ging ich zurück zu den Aufzeichnungen und sah mir die  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. November 1990 an, die ich hier habe und in der es heißt: „Das Parlament der Europäischen Union protestiert energisch gegen die Übernahme des Rechts durch bestimmte US-Militärangehörige bei SHAPE (Supreme Headquarters Allied Powers Europe) und in der NATO, die Einrichtung eines geheimen Geheimdienstes in Europa zu fördern und Betriebsnetzwerk.“ Daraus ging hervor, dass es in Europa ein geheimes Netzwerk gab, gegen das die Europäische Union protestierte, und die NATO sich weigerte, darauf zu reagieren. Es war also wie ein Kampf zwischen den Großen: der Europäischen Union einerseits und der NATO andererseits.

Ich fand das sehr interessant, also schaute ich weiter in die Details und entdeckte, dass der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti die Existenz einer Geheimarmee in Italien bestätigt hatte. Und es war sehr lustig, denn der damalige französische Präsident FranÇois Mitterand sagte: „Nein, wir hatten keine Geheimarmee.“ Dann sagte Andreotti: „Oh ja, sehr sogar, da gab es 1990 ein Treffen und die Franzosen waren dabei.“ Paris war also wirklich verlegen, weil sie ihre Leugnung zurückziehen und zugeben mussten, dass sie eine Stay-behind-Armee hatten. Es war ein Skandal mit widersprüchlichen Ländern. Es genügt zu sagen, dass ich am Ende genügend solide Daten hatte, um absolut und zweifelsfrei zu bestätigen, dass die NATO geheime Armeen hatte, die in Italien Gladio hießen und in anderen Ländern Stay-behind.

JC:   Ich kann mir vorstellen, dass es schwierig gewesen sein muss, all die Behauptungen, Gegenbehauptungen und Propaganda durchzugehen und zu entscheiden, was daran wahr ist. Jedenfalls möchte ich Sie bitten, zu erklären, was Gladio ist. Ich vermute, dass viele Leute wissen werden, was es war, aber es wird einige Leute geben, die noch nie zuvor davon gehört haben. Könntest du also eine Vorstellung davon geben, was Gladio im Grunde war?

DG:   Ja,  Gladio  ist das Wort für ein kurzes zweischneidiges Schwert, eine Waffe, die von Gladiatoren im alten Rom benutzt wurde. Während des Kalten Krieges der italienische Militärgeheimdienst Servizio Informazione Sicurezza MilitareEr hatte eine Abteilung namens Gladio, eine streng geheime Abteilung des italienischen Geheimdienstes. Es bereitete sich darauf vor, für zwei Dinge zu kämpfen, und da wird alles ziemlich heikel. Erstens: Im Falle einer sowjetischen Invasion Westeuropas – wir sprechen also von Italien, Frankreich, Deutschland, Dänemark, Norwegen, der Schweiz usw. – hätte dieses geheime Netzwerk von Soldaten als Guerillaarmee hinter den feindlichen Linien mitgekämpft Sprengstoffe, Waffen, Munition, Kommunikationsgeräte und so weiter. Wenn beispielsweise ein NATO-Pilot über dem sowjetisch besetzten Frankreich abgeschossen wird, würde das geheime Netzwerk die Regierungen der unbesetzten Gebiete – wahrscheinlich Großbritannien oder die USA – über den abgeschossenen Piloten informieren. Es war also sehr viel entlang dieser Idee des  Widerstands . Das war ein Zweig.

JC:   War es tatsächlich von den Widerstandsbewegungen des Zweiten Weltkriegs inspiriert?

GD:  Ja, sehr sogar. Tatsächlich haben mir ein paar Leute aus Norwegen gesagt: „Wir wollen weder als Gladiatoren noch als Geheimsoldaten abgestempelt werden, denn das würde uns irgendwie mit Terrorakten in Verbindung bringen, die versuchten, die europäischen Demokratien zu destabilisieren. Tatsächlich haben wir das Gegenteil getan. Wir waren während des Zweiten Weltkriegs von den Deutschen besetzt, und als dieser 1945 vorbei war, war es unser Ziel, uns auf einen neuen Krieg mit der Sowjetunion vorzubereiten, der nicht nur eine reguläre Armee unter dem Verteidigungsministerium eines Landes erforderte, sondern auch eine Geheimarmee, die weiterging Widerstand leistete, selbst nachdem die reguläre Armee eine Niederlage erklärt hatte. Also waren wir Widerstandskämpfer, die einen ehrenhaften Job machten.“ In der Tat glaube ich, dass in den NATO-Geheimarmeen Leute waren, die keineswegs Extremisten waren, sondern nur ihre Länder gegen die Besatzung verteidigen wollten. Wir dürfen sie also nicht alle in einen Topf werfen;

JC:   Absolut. In wie vielen Ländern gab es diese Stay-behind-Armeen?

GD:  Ach, viele Länder. Der Skandal brach in Italien aus und wurde zunächst als ein weiteres italienisches Chaos behandelt, denn in Italien gibt es immer einen Skandal! Aber dann ging es weiter: Der belgische Verteidigungsminister war zufällig in Italien und erfuhr aus einer Zeitung, dass Belgien auch eine Geheimarmee hatte. Als Verteidigungsminister war er natürlich bestürzt. Also rief er nach seiner Rückkehr nach Belgien den Vorsitzenden des Joint Chiefs of Staff – den höchsten Offizier des belgischen Militärs – zu sich und fragte ihn, ob das, was er gelesen habe, wahr sei. Und der Vorsitzende sagte: „Ja, das stimmt“, worauf der Verteidigungsminister antwortete: „Das ist seltsam; Ich bin Verteidigungsminister, und doch weiß ich nichts davon!“ Die Antwort des Vorsitzenden darauf lautete: „Wir sind Offiziere, die ihr ganzes Leben dem Militärdienst widmen; Sie sind lediglich Verteidigungsminister auf Zeit, und ein Sozialist obendrein. Regierungen kommen und gehen, und wir werden nicht jedem Verteidigungsminister von unseren geheimen Operationen erzählen.“

Anschließend führte das belgische Parlament eine Untersuchung durch und stellte fest, dass es eine geheime Armee unter der Ägide seines Geheimdienstes hatte. Aber diese Struktur war nicht auf Italien und Belgien beschränkt: Geheime Stay-behind-Armeen existierten auch in der Schweiz, Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Norwegen, Spanien, Portugal, Griechenland, der Türkei und auch in neutralen Ländern wie Finnland, Österreich und Schweden. Man könnte also im Grunde sagen, dass ganz Westeuropa mit einem Netzwerk von Stay-behind-Armeen der NATO überzogen war, die im Falle einer sowjetischen Invasion einsatzbereit sein sollten. Natürlich wissen wir jetzt, dass diese sowjetische Invasion nie stattgefunden hat, aber als diese Netzwerke Ende der 40er und Anfang der 50er Jahre eingerichtet wurden, waren sich die Menschen nicht so sicher.

JC:   Und Sie sagen, dass bestimmten Politikern, bestimmten Ministern Informationen gegeben wurden, dass diese Stay-behind-Armeen existierten, aber viele von ihnen waren es nicht. Wie wurde diese Entscheidung getroffen?

DG:   Ich denke, die NATO, Washington und London befürchteten, dass die Weitergabe sensibler Informationen an einen sozialistischen/kommunistischen Minister – sagen wir, einen Innen- oder Verteidigungsminister oder sogar einen Premierminister – dazu führen könnte, dass dieses Geheimnis nach Moskau weitergegeben wird. Die NATO war nicht der Meinung, dass allen europäischen Regierungen und Medienorganisationen solche Geheimnisse anvertraut werden könnten. Genau genommen kann man in einer Demokratie keine Geheimarmee haben. Sie können eine Polizei, einen Sicherheitsdienst und eine Armee haben, aber sie müssen alle dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Es ist undenkbar, dass Parlamente ganze Netzwerke von Geheimarmeen nicht kennen, und doch war es so, dass die demokratische Kontrolle versagt hat.

Ich habe mir die Situation hier in der Schweiz angesehen, und der angebliche Grund, warum Parlamentarier im Dunkeln gelassen wurden, war, dass sie glaubten, sie seien nicht in der Lage, ein Geheimnis zu wahren, was zweifellos stimmt, aber es kann problematisch sein, Geheimnisse vor der Regierung zurückzuhalten. In der Schweiz war es die  Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr , die Schweizer Militärverteidigung, die sehr eng mit dem britischen MI6 zusammenarbeitet, und zusammen trainierten sie diese geheimen Netzwerke. Einige Mitglieder der Exekutive wussten davon, aber die breite Öffentlichkeit hatte noch nie davon gehört, also nehme ich an, dass viele Ihrer Zuhörer wahrscheinlich auch noch nie davon gehört haben.

Als ich promoviert habe, habe ich einige Zeit in London studiert und mich mit Professoren für Politikwissenschaften an der London School of Economics unterhalten. Diese Typen waren in internationaler Politik ausgebildet, hatten Bücher geschrieben und wussten viel darüber, aber als ich sie fragte: „Wissen Sie etwas über die Geheimarmeen der NATO?“, antworteten sie vage: „Äh, warten Sie einen Moment. Ja, da war etwas, aber was war es genau?“ Stellen Sie sich vor, Sie fragen: „Wissen Sie etwas über den Vietnamkrieg?“, und sie sagen: „Moment mal. Vietnamkrieg? Noch nie davon gehört. Was war das?" Wir sprechen hier über diese Informationslücke.

JC:   Es ist unglaublich, nicht wahr? Sie haben den MI6 erwähnt. Stimmt es, dass diese Stay-behind-Armeen – von Anfang an – ein angloamerikanisches System waren?

DG:   Ja.

JC:   Ist es richtig, dass das britische Special Operations Executive und das Office of Strategic Services (der Vorläufer der CIA) dies Hand in Hand organisiert haben?

DG:   Das ist richtig, denn während des Zweiten Weltkriegs (1939 – 1945) operierte die Special Operations Executive (der britische Zweig dieser geheimen Bemühungen) hinter den feindlichen Linien und versuchte, die Deutschen mit unorthodoxer Kriegsführung zu bekämpfen, während das Office of Strategic Services (das OSS, der amerikanische Zweig) tat so ziemlich dasselbe. In Italien arbeiteten sie beispielsweise mit den Kommunisten zusammen, weil sie wollten, dass sie stärker wurden, um Mussolini (den italienischen Diktator des Zweiten Weltkriegs) zu besiegen. Aber als der Krieg zu Ende ging, erkannte die OSS, dass italienische Kommunisten am Ende des Krieges an der Macht sein würden, wenn sie den italienischen kommunistischen Widerstand weiter unterstützten, und das wollten sie überhaupt nicht.

Also mussten sie zwei Dinge tun. Erstens hörten SOE und OSS auf, dieses Widerstandsnetzwerk zu bewaffnen und mit ihm zusammenzuarbeiten. Zweitens manipulierte die CIA die italienischen Wahlen von 1948. (Das war das allererste, was die CIA tat. Heute sprechen wir über CIA-Folter und andere Themen, aber die Leute vergessen die Vergangenheit.) Ihre Aufgabe war es, dafür zu sorgen, dass kein Kommunist eine dominierende Position im italienischen Parlament erlangte, sonst könnte Italien es tun 1949 kein Mitglied der NATO geworden sind. Also gab es zuerst die Abstimmung, und dann wurde sie manipuliert, manipuliert. Und es hat funktioniert! 1949 wurde Italien in die NATO aufgenommen, aber die CIA und der MI6 stellten sicher, dass sie durch dieses Netzwerk von Stay-behind-Soldaten die geheime Kontrolle über alle NATO-Länder behielten.

JC:   Dieser antikommunistische Impetus war ein Hauptgrund dafür, dass sich diese Organisation in etwas viel Finstereres verwandelte, mit in einigen Fällen erheblichen Verbindungen zum Terrorismus. Was war das für eine Verschiebung? Und warum ist es passiert?

GD:  Ja, das ist der sehr schwierige Teil meiner Recherche. Sie müssen bedenken, dass dieses Stay-behind-Netzwerk nicht zufällig entdeckt wurde; Es wurde von einem italienischen Magistrat entdeckt, einem Richter, der einen Terroranschlag von 1972 in Peteano, einem kleinen Dorf in Norditalien, untersuchte. Ein anonymer Anruf forderte die Polizei auf, ein verlassenes Auto im Dorf zu untersuchen, und als sie die Tür öffneten, explodierte das Auto und tötete drei Polizisten. Gleich danach rief jemand an und behauptete, die Roten Brigaden (eine italienische Terroristengruppe der extremen Linken) seien verantwortlich. Dies wurde später von einem Sprengstoffexperten der Polizei unterstützt, der den Ermittlern mitteilte, dass der Sprengstoff ganz eindeutig von den Roten Brigaden verwendet worden sei. Diese offizielle Geschichte stand lange, bis ein italienischer Richter, Felice Casson, den Angriff erneut betrachtete, und festgestellt, dass die Tatsachen gefälscht und manipuliert worden sein müssen; es war ein Meer von Lügen. Später entdeckte er, dass der Angriff nicht von der extremen Linken, sondern von der extremen Rechten ausgeführt worden war, und dass ein Terrorist namens Vincente Vinciguerra ihn ausgeführt hatte, ein rechtsextremes Mitglied von Ordine Nuovo, einer neofaschistischen Gruppe in Italien. Vinciguerra gab das offen zu und sagte: „Ja, das stimmt, aber ich werde von einem Netzwerk von Geheimdiensten geschützt. Außerdem gibt es ein geheimes Netzwerk in ganz Europa, das von der NATO koordiniert wird.“ Das ist was er gesagt hat. ein rechtsextremes Mitglied von Ordine Nuovo, einer neofaschistischen Gruppe in Italien. Vinciguerra gab das offen zu und sagte: „Ja, das stimmt, aber ich werde von einem Netzwerk von Geheimdiensten geschützt. Außerdem gibt es ein geheimes Netzwerk in ganz Europa, das von der NATO koordiniert wird.“ Das ist was er gesagt hat. ein rechtsextremes Mitglied von Ordine Nuovo, einer neofaschistischen Gruppe in Italien. Vinciguerra gab das offen zu und sagte: „Ja, das stimmt, aber ich werde von einem Netzwerk von Geheimdiensten geschützt. Außerdem gibt es ein geheimes Netzwerk in ganz Europa, das von der NATO koordiniert wird.“ Das ist was er gesagt hat.

Denken Sie daran, das war in den 1980er Jahren. Viele Menschen in Italien dachten einfach: „Dieser Mann ist verrückt; eine geheime NATO-Armee ist einfach unmöglich!“ Aber dieser italienische Richter war entschlossen, die Wahrheit herauszufinden, also drängte er den italienischen Ministerpräsidenten Guilio Andreotti, ihm Zugang zu den Archiven des italienischen Militärgeheimdienstes zu gewähren. Seltsamerweise – und ich gebe zu, ich kann mir das nicht erklären – verschaffte er sich Zugang. Stell dir das vor! Angenommen, ich als Historiker hätte Zugang zu den Archiven der CIA, des MI6, des Mossad oder des italienischen Geheimdienstes: Natürlich würde ich auch die aufschlussreichsten Dinge entdecken!

Dieser italienische Richter erhält also Zugang zu den Archiven und findet dort – nur dort – die Dokumente, die sehr deutlich besagen, dass die Operation Gladio dazu bestimmt war, zwei Feinde zu bekämpfen. Erstens eine sowjetische Invasion (die nie stattgefunden hat); und zweitens ein innerer Feind. Die zweite Idee geht so: Zuerst verübst du einen Terroranschlag – (normalerweise schockieren Terroranschläge alle und machen ihnen Angst) – und dann gibst du deinem Feind die Schuld. Während des Kalten Krieges wären es die Kommunisten gewesen; heute sind es die Muslime. Somit ist Ihr Feind völlig diskreditiert, selbst wenn er es nicht getan hat, und das nennt man eine Strategie der Spannung unter falscher Flagge. Der Richterin Felice Casson wurde klar, dass die Strategie der Spannung tatsächlich dazu diente, Italien zu einer sehr starken Angst vor dem kommunistischen Terrorismus zu versetzen. Es war also wirklich erfunden. Heute, wenn wir versuchen, die Teile zusammenzusetzen, weigert sich die NATO, dazu Stellung zu nehmen, ebenso wie die CIA und der MI6; das ist alles etwas fummelig. Aber was wir heute wissen, ist, dass diese Terroranschläge durchgeführt wurden, und viele von ihnen waren Strategien der Spannung unter falscher Flagge. Wir wurden belogen.

JC:   In diesem Fall haben Sie also einen Rechtsextremen, Vinciguerra, ein Mitglied von Ordine Nuovo, der einen Angriff unter falscher Flagge durchführt; das ist eine Strategie. Aber gab es nicht auch eine andere Strategie, linke Gruppen zu infiltrieren und zu Terrorakten zu bewegen?

DG:   Das stimmt; das ist eine andere idee. Infiltrieren Sie einfach eine linke Gruppe, die Ihrer Meinung nach nicht gewalttätig genug ist, und drängen Sie sie zu etwas Gewalttätigem, z. B. jemanden zu töten. Dann haben Sie einen sogenannten innerstaatlichen Notstand geschaffen, den Sie ausnutzen können, indem Sie sagen: „Wir brauchen mehr Geld für das Militär und die NATO und mehr Macht für den Geheimdienst, um Ihre Freiheit und Freiheit zu garantieren. Wir haben Beweise dafür, dass diese Kommunisten böse und schrecklich sind.“ Im Jahr 2000 untersuchte der italienische Senat (eine Abteilung des italienischen Parlaments) die Flut von Terroranschlägen in Italien und veröffentlichte ihre Schlussfolgerungen in einem Bericht. Lassen Sie mich diesen einen Satz zitieren. Das italienische Parlament schreibt:

Diese Massaker, diese Bomben, diese Militäraktionen wurden von Männern innerhalb italienischer Staatsinstitutionen organisiert, gefördert oder unterstützt, und, wie sich in jüngerer Zeit herausgestellt hat, von Männern, die mit den Strukturen des Geheimdienstes der Vereinigten Staaten in Verbindung stehen.

Das ist ein sehr aufschlussreiches Zitat. (Und nur um das klarzustellen, die Terroranschläge in Italien – Stragia, wie sie in Italien genannt werden – wie Bologna, Piazza Fontana und Peteano, sind unbestrittene und gut etablierte Tatsachen des Kalten Krieges.) Also, hier haben wir es der italienische Senat gab vor etwa fünfzehn Jahren zu, dass Männer in italienischen Staatsinstitutionen – wie dem italienischen Verteidigungsministerium und Einheiten des Militärgeheimdienstes (den Geheimdiensten) – mit diesen Angriffen in Verbindung standen. Darüber hinaus waren auch Personen der amerikanischen Geheimdienste – wie der CIA und möglicherweise der DIA (Defence Intelligence Agency) – mit diesen Terrorakten verbunden. Es ist sehr traurig zu erkennen, dass Ihre Steuern (die bereits schwer genug zu zahlen sind) dazu verwendet werden, dass das eigene Verteidigungsministerium Ihres Landes und seine Geheimdienste ihre eigenen Bürger angreifen, töten und verstümmeln können. Wenn ich mit Leuten darüber diskutiere, reagieren sie ungläubig: „Oh nein, das ist unmöglich“, und ich antworte: „Nein, das ist möglich; Sehen Sie sich die Daten an.“ Ich habe noch ein Zitat für Sie, wenn ich darf?

JC:   Bitte, ja.

DG:   Vincente Vinciguerra, der Täter des Terroranschlags von Peteano von 1972, der später gestand und für schuldig befunden wurde, Terroranschläge in Europa begangen zu haben, erklärte es folgendermaßen:

„Man musste Zivilisten angreifen, Menschen, Frauen, Kinder, Unschuldige, Unbekannte, weit entfernt von jeglichem politischen Spiel.“

Im Grunde tötet man einfach jeden, sagen wir, in einem Bahnhof.

Der Grund war ganz einfach. Sie sollten diese Leute, die italienische Öffentlichkeit, zwingen, sich an den Staat zu wenden und um mehr Sicherheit zu bitten. Das ist die politische Logik hinter all den Massakern und Bombenanschlägen, die ungesühnt bleiben, weil der Staat sich nicht selbst verurteilen oder für das Geschehene verantwortlich erklären kann.

Was wir hier also im Grunde haben, ist ein terroristisches Sprichwort: „Ich wurde vom Staat geschützt, weil der Staat Terrorakte wollte, damit er für mehr Macht, Überwachungstechnologie und Geld eintreten konnte.“ Vieles wird nach einem Terroranschlag selbstverständlich, was sonst abgelehnt würde. Angenommen, Sie würden die Leute bitten, an einem sonnigen Sommertag nach 8 Uhr zu Hause zu bleiben, wenn es keine Anzeichen einer terroristischen Bedrohung gibt, würden die Leute verständlicherweise protestieren; Am liebsten würden sie den gemütlichen Abend im Freien genießen. Aber angenommen, es gibt einen Terroranschlag, und dann wird der Öffentlichkeit befohlen, nach 8 Uhr zu Hause zu bleiben: Alle gehorchen. Das ist die Machtverschiebung. Was die Leute nicht verstehen, ist, dass Terrorismus als Instrument benutzt werden kann, um Menschen in bestimmte Richtungen zu lenken.

JC: Unweigerlich   stellt sich die Frage: Inwieweit ist das wirklich eine NATO-Organisation? Ich meine, Sie haben über diese Verbindungen und die Anschuldigungen von Vinciguerra gesprochen, aber wie viel davon kann erhärtet werden?

DG:   Eines ist fest. Wir wissen mit Sicherheit, dass diese geheimen Stay-behind-Armeen von der NATO koordiniert wurden, weil italienische Generäle, die die geheimen Armeen leiteten, offen zugaben, dass die NATO zwei Zweige hatte, die diese Netzwerke heimlich koordinierten, das Allied Clandestine Committee und das Clandestine Planungsausschuss. Dies sind Unterstrukturen innerhalb der NATO. Die Leute verstehen nicht, dass die NATO keine transparente Organisation ist. Sie denken, sie können einfach die NATO anrufen und nach Gladio fragen, und der Pressesprecher wird ihnen die Informationen geben. Das ist nicht der Fall; Die NATO ist eine militärische Organisation, und sie hütet ihre Geheimnisse sehr gut. Hier ist ein weiterer Punkt. Am 5. November 1990 sagte ein NATO-Sprecher einer neugierigen Presse:

„Die NATO hat nie einen Guerillakrieg oder geheime Operationen in Betracht gezogen.“

Als der Skandal 1990 bekannt wurde, bestritt die NATO zunächst, irgendeine Verbindung zur Operation Gladio zu haben. Am folgenden Tag gaben NATO-Beamte jedoch zu, dass die Leugnung vom Vortag falsch gewesen sei, fügten jedoch hinzu, dass sich das Bündnis nicht zu Fragen der militärischen Geheimhaltung äußern werde. Im Grunde leugnete die NATO also die Existenz der Stay-behind-Einheiten, und als dann genug Länder etwas anderes sagten, sagten sie: „Ah ja, aber wir können nichts dazu sagen; es ist streng geheim.“ Tatsächlich taten die CIA und der MI6 dasselbe. Als wir (das heißt unser Netzwerk von Forschern, die geheime Kriegsführung studieren) die NATO, die CIA und den MI6 fragten: „Haben Sie Verbindungen zum Terrorismus?“, antworteten sie: „Nein, wir haben nichts mit Terrorismus zu tun. Wenn jemand im Stay-behind-Netzwerk mit Terrorismus in Verbindung gebracht würde, wäre diese Person ein Schurkenagent mit vielleicht Alkohol-, moralischen oder sexuellen Problemen.“

JC:   Ich nehme an, sie können sich auch hinter einer Formalität verstecken: Es gibt eine „richtige“ NATO und eine „versteckte“ NATO, aber da sich „NATO“ nur auf eine „richtige“ NATO bezieht, bedeutet das, dass die NATO damit nichts zu tun hat; es besteht kein Bedarf für einen Kommentar.

DG:   Das ist es; das ist eine gute Art, es auszudrücken. Die „eigentliche“ NATO hat nichts mit Terrorismus zu tun, und die „versteckte“ NATO könnte in den Terrorismus verwickelt sein. Das ist verrückt. Heute sagt die NATO, dass sie den Terrorismus bekämpft, aber wenn ich mir die Geschichte der NATO seit 1949 ansehe, muss ich als Historiker sagen, dass es nicht sehr klar ist. Es sieht so aus, als ob die NATO selbst mit Terrorismus in Verbindung gebracht wurde, und sie wollen nicht darüber sprechen. Bleibt also die Frage: Ist die NATO heute noch mit Terrorakten verbunden? Haben wir Daten, um dies zu belegen? Was sind die Fakten? Denn es gibt noch eine weitere Geschichte über einen französischen Terroranschlag, die ich mit Ihnen teilen möchte. Haben wir Zeit dafür?

JC:   Das wollte ich Sie am Ende fragen, aber sagen Sie es uns bitte jetzt.

DG:   1985 gab es einen Terroranschlag der Franzosen. Die Franzosen führten Atomtests im Pazifik durch, und Greenpeace (die Umwelt-NGO) protestierte, indem sie ihr Schiff  Rainbow Warrior direkt in das Gebiet segelte, wo das französische Verteidigungsministerium plante, ihre Atomwaffen zur Explosion zu bringen.

Unbeeindruckt von diesem Trotz beschloss Paris, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen und schickte eine Gruppe von Agenten des französischen Militärgeheimdienstes (DGSE,  Direction Générale de la Sécurité Extérieure , ein Geheimdienst innerhalb des Verteidigungsministeriums, der in der Lage ist, verdeckte Operationen durchzuführen) nach New Seeland, wo das Schiff vor Anker lag, um es in die Luft zu sprengen. Ein Greenpeace-Mitglied starb bei dem Angriff. Als die Geschichte bekannt wurde, musste Admiral Pierre Lacoste, der damalige Direktor der DGSE, zurücktreten, und da er es war, der diese terroristische Operation leitete, könnte man ihn einen Terroristen nennen, wenn auch nicht in dem Sinne, wie wir normalerweise denken.

Lacoste behauptete dann, dass während der Zeit, als das Stay-behind-Netzwerk der NATO in den 60er und 70er Jahren tätig war, terroristische Aktionen gegen den damaligen französischen Präsidenten De Gaulle und seinen algerischen Friedensplan von Gruppen durchgeführt worden waren, zu denen gehörte, und ich zitiere: „ eine begrenzte Anzahl von Personen aus dem französischen Stay-behind-Netzwerk“. Das ist eine sehr heikle Aussage, denn das bedeutet, dass sich ein Teil des Militärs oder des Geheimdienstes eines Landes gegen die eigene Regierung wenden kann. De Gaulle wollte Algerien die Unabhängigkeit gewähren, was das französische Militär mit der Begründung ablehnte, dass dies als Demütigung angesehen werden könnte, insbesondere angesichts ihrer Niederlage in Vietnam und der deutschen Besetzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs. Also wandten sie sich mit Terrorismus gegen De Gaulle. Das Problem war also nicht auf Italien beschränkt.

JC:   Ja, die Explosion von Rainbow Warrior erinnert an Operation Northwoods. Diese Verwandlung von Gladio (ich sage „Gladio“ als Abkürzung für dieses ganze Netzwerk) scheint ungefähr mit der Ernennung von General Lyman Lemnitzer zum obersten alliierten Befehlshaber der NATO im Jahr 1963 zusammengefallen zu sein die US Joint Chiefs of Staff während der Zeit, als sie die Operation Northwoods Präsident Kennedy vorlegten, der sie dankenswerterweise ablehnte. Glaubst du, Northwoods hat uns etwas über diese Verwandlung von Gladio zu sagen?

DG:   Oh ja, das ist ein sehr wichtiger und interessanter Punkt. Wer Operation Northwoods nicht kennt, sollte im Internet danach suchen und sich damit vertraut machen, sonst versteht man geheime Kriegsführung einfach nicht. Dies geht auf den Anfang unseres Gesprächs zurück, als wir über den Krieg zwischen Washington und Havanna sprachen.

Wie wir bereits sagten, wollte die CIA Fidel Castro mit der sogenannten Schweinebucht-Invasion im April 1961 stürzen. Als dies fehlschlug, wandte sich Kennedy an das Pentagon, um einen besseren Plan zu verlangen, um Castro loszuwerden. Die Pentagon-Generäle setzten sich dann zusammen und entwarfen einen Plan, und jetzt, mehr als fünfzig Jahre später, haben wir dieses Originaldokument. Damals war es Top Secret, heute ist es erhältlich. Lyman Lemnitzer war zu dieser Zeit Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff.

(Für diejenigen, die mit militärischen Hierarchien nicht vertraut sind, der Vorsitzende des Joint Chiefs of Staff ist der ranghöchste Offizier im gesamten Militär, sozusagen der Chef des Pentagon, des US-Verteidigungsministeriums. Über ihm steht der Verteidigungsminister, aber er ist kein Offizier, er ist Zivilist, und über ihm stehen der Vizepräsident und der Präsident. Das ist die Befehlskette.)

Wenn Sie sich die Ideen ansehen, die Lemnitzer hatte, dann ist es klar (trotz des Unglaubens einiger Leute), dass Militäroffiziere manchmal erwägen, den Terrorismus zu manipulieren, um ihre Ziele zu erreichen. Das Dokument ist vom 13. März 1962 datiert, und die Generäle schlagen vor:

Ein „Remember the Maine“-Vorfall könnte auf verschiedene Weise arrangiert werden:  Wir könnten ein US-Schiff in Guantanamo Bay in die Luft jagen und Kuba die Schuld geben.

Guantanamo ist der US-Stützpunkt, auf dem heute mutmaßliche islamistische Terroristen inhaftiert sind und über den diese Folterdebatte geführt wird. Aber damals hatten sie dort amerikanische Schiffe, und sie sagten: „Wir selbst könnten ein US-Schiff in die Luft jagen und dann sagen, dass Fidel es getan hat.“ Diese Art von abweichendem Denken ist Terror unter falscher Flagge, Strategie der Spannung. Hier ist eine weitere ihrer Ideen:

Wir könnten eine kommunistische kubanische Terrorkampagne in der Gegend von Miami, in anderen Städten Floridas und sogar in Washington entwickeln … das Explodieren einiger Plastikbomben an sorgfältig ausgewählten Stellen, die Verhaftung kubanischer Agenten und die Veröffentlichung vorbereiteter Dokumente, die die kubanische Beteiligung belegen, wäre ebenfalls hilfreich bei der Projektion der Idee einer unverantwortlichen Regierung.

Lassen Sie mich nur die Implikationen buchstabieren. Dies beweist, dass Pentagon-Generäle geplant hatten, Terroranschläge in Florida, in Washington und in Miami durchzuführen und sie dann Fidel Castro anzulasten. (Es ist nicht klar, ob Menschen bei diesen Angriffen getötet worden wären, aber sie vermuten die Ereignisse.) Dann empfehlen sie die Verhaftung sogenannter kubanischer „Agenten“ oder wen auch immer, die behaupten: „Sie haben es getan“, gefolgt von der Veröffentlichung von Fälschungen Dokumente, die im Voraus vorbereitet und eingepflanzt wurden, um ihre Behauptungen zu untermauern.

JC:   Und gab es da nicht noch einen Vorschlag, ein Passagierflugzeug abzuschießen und dann mit den Sympathien der Leute zu spielen, indem man sagt: „Oh, da waren voll junge Leute auf dem Weg zum Ehrenamt oder so“?

DG:   Ja, das stimmt wirklich; es ist auf einer anderen Seite desselben Dokuments. Es schlägt tatsächlich vor, eine Drohne – ein unbenanntes Flugzeug – über Kuba zu fliegen und die Bombe ferngesteuert zur Detonation zu bringen. Niemand würde sterben, aber sie könnten behaupten, es sei ein Zivilflugzeug voller junger amerikanischer Frauen gewesen, die nach Peru flogen, um den unterernährten Armen zu helfen, und dass es von Fidel Castro abgeschossen worden sei. Es wäre eine sehr emotionale Geschichte. Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Terrorismus unter falscher Flagge: die Öffentlichkeit zu schockieren, sodass sie emotional unfähig wird, die offizielle Erzählung in Frage zu stellen. Denn wer würde dann sagen: „Das ist wohl eine ferngesteuert vom Pentagon gesprengte Drohne“?

JC:   Das wäre natürlich eine „Verschwörungstheorie“.

DG:   Ach ja, genau, eine 'Verschwörungstheorie'. Und Historiker wie ich, die darüber recherchieren, würden als „Verschwörungsnarren“ bezeichnet werden.

JC:   Das stimmt; aber wenn das eigentliche Dokument herauskommt, ist es etwas schwieriger, das zu sagen.

DG:   Es ist sehr schwer; aber dann sind es fünfzig Jahre und wen kümmert es, ob die „Nüsse“ Recht haben oder nicht?

JC:   Zurück zu Lemnitzer, er leitet die Gruppe, die dies vorschlägt, und dann wird er ungefähr zur gleichen Zeit Chef der NATO, als diese Stay-behind-Armeen beginnen, sich in etwas viel Abscheulicheres zu verwandeln.

DG:   Ja, das stimmt, und dafür müssen wir JFK danken, als er von der  Operation Northwoods erfuhr, er lehnte es ab. Allerdings hatte er dann das Problem, was er mit diesem Top-General Lemnitzer anfangen sollte, der offensichtlich verrückt war (in dem Sinne, dass er den Terrorismus in den USA plante). Kennedy vermutete nun, dass der militärisch-industrielle Komplex gefährlicher war, als er gedacht hatte, also urteilte er, dass er Lemnitzer seitlich auf eine andere hohe Position (vielleicht etwas niedriger) verschieben musste, damit es nicht wie eine Degradierung aussah. Er hatte die Idee des NATO Commander in Europe. Ein Jahr später, 1963, wurde Kennedy ermordet. Obwohl immer noch unklar ist, wer ihn getötet hat, wissen wir, dass er versuchte, dem entgegenzutreten, was Eisenhower in seiner Abschiedsrede den militärisch-industriellen Komplex nannte. (Es ist kein Schwindel, wie manche Leute denken; der militärisch-industrielle Komplex existiert, und die Dokumente der Operation Northwoods beweisen, dass er fabrizierte Terroranschläge plant.)

JC:   Aber es ist ein Indizienbeweis; es ist sehr suggestiv, aber es beläuft sich nicht auf einen Beweis. Es beweist nicht wirklich  die  Beteiligung von NATO/PENTAGON/MI6/CIA an dem Terroraspekt. Sind Sie einverstanden?

DG:   Wir müssen es auseinanderhalten. Wir wissen jedoch mit Sicherheit, dass sie  planten  , in den USA Terrorismus zu verüben, um Kuba zu konfrontieren.

(Ich habe oft Gespräche mit Europäern, die Dinge sagen wie: „Nun, ich weiß, dass der US-Geheimdienst üble Dinge im Iran getan hat, um Mosaddegh 1953 zu stürzen, und in Chile, um Allende 1973 zu stürzen; aber wir sprechen hier über den Persischen Golf und Lateinamerika. Wer kümmert sich um sie? Sie sind alle Barbaren. Die Amerikaner würden so etwas niemals in Europa tun.

Darüber hinaus haben wir auch General Giandelio Maletti, den ehemaligen Leiter der italienischen Spionageabwehr, der 2001 beim Piazza-Fontana-Prozess sagte, der amerikanische Terrorismus sei eine Realität in Europa. Er sagte dies:

Die CIA wollte, den Anweisungen ihrer Regierung folgend, einen italienischen Nationalismus schaffen, der in der Lage wäre, das zu stoppen, was sie als Abrutschen nach links ansah, und zu diesem Zweck hat sie sich möglicherweise des Rechtsterrorismus bedient.

Das ist sein Zitat, und es ist beängstigend. Maletti war Mitglied des italienischen Geheimdienstes. Tatsächlich wurde er von italienischen Landsleuten beschuldigt, auf seinem Heimatboden Terror gegen Italiens eigene – Mütter, Kinder, ältere Menschen – verübt zu haben. Es gab Forderungen, ihn einzusperren. Also entgegnete Maletti, er sei nicht schuld, weil er nur im Auftrag eines globalen Netzwerks handele. Er sagte auch, dass US-Präsident Nixon möglicherweise den Rechtsterrorismus als Instrument zur Bekämpfung des Kommunismus eingesetzt habe. Das hat Maletti behauptet. Aber für uns als Historiker ist es sehr schwer, die Wahrheit darüber herauszufinden. 1969, als sich dieser Terroranschlag ereignete, war ich noch nicht einmal geboren, also musste ich mir nur die Daten ansehen und die richtigen Fragen stellen.

JC:   Nicht alle Stay-behind-Armeen waren mit Terrorismus verbunden. Sie listen die Türkei, Spanien, Griechenland und Deutschland auf, aber Sie sagen, dass einige der anderen der ursprünglichen Absicht treu geblieben sind und sich stillschweigend auf eine mögliche sowjetische Invasion vorbereitet haben.

DG:   Das stimmt. So gab es beispielsweise keine Terroranschläge in Norwegen, der Schweiz oder Österreich. Allerdings gab es 1980 in München (Deutschland) einen. Tatsächlich findet gerade jetzt im Jahr 2015 eine große Debatte statt. Der  Generalbundesanwalt  prüft den Angriff erneut; Er hat den Fall wieder aufgerollt, der durch den Tod des sogenannten „Einzelkämpfers“, der sich in die Luft sprengte, abrupt abgeschlossen wurde.

JC:   [kichert]  Das kommt mir bekannt vor.

DG:   In der Tat vertraut. Wo haben wir das schon einmal gehört? Ist es vielleicht ein bisschen wie die zwei Verrückten, die dieses Verbrechen in Paris begangen haben, aber jetzt tot sind, damit sie nicht befragt werden können? Wie auch immer. Was ich über die Münchner Affäre 1980 sagen wollte, war, dass der Name des Einzeltäters, der sich in die Luft sprengte, Gundolf Köhler war. Und das Interessante ist, dass Deutschland damals auch eine geheime Stay-behind-Armee hatte. 1981 wurde jedoch ein riesiges Waffenlager ausgegraben, und einige Rechtsextremisten behaupteten, aus diesem Waffenlager den Sprengstoff für den Anschlag in München bezogen zu haben. (Sprengstoffe waren ein notwendiger Bestandteil des Arsenals einer Stay-behind-Armee, die für Guerillakriege und die Sprengung wichtiger Einrichtungen usw. benötigt wurden.)

JC:   Vermutlich müssen sie irgendwo versteckt werden, aber so, dass man bei Bedarf darauf zugreifen kann. Aber wo ist die Kontrolle darüber?

DG:   Das ist es; das ist genau der punkt. In einem demokratischen System will man keine unerklärlichen Waffen- und Munitionslager, und doch waren diese notwendige Bestandteile der geheimen Netzwerke. Darüber hinaus ist in Deutschland das Faszinierende daran, dass die NATO und die CIA ehemalige Nazis in Stay-behind-Armeeeinheiten rekrutierten, da sie aufgrund ihres Hasses auf die Russen als für den Job geeignet erachtet wurden. Ich denke, es war ziemlich üblich.

JC:   Ja, unglaublich; Das ist mir in der Francovich-Dokumentation aufgefallen  , und ich war erstaunt, als der Mann im Film aussagte, dass dies tatsächlich passiert sei.

DG:   Meine Schüler sind darüber oft verwundert. Sie finden es schwer zu verstehen, dass wir zuerst gegen die Faschisten kämpfen und sie in Nürnberg vor Gericht stellen, einige hängen und andere davon überzeugen sollten, den Fehler oder ihre Wege zu sehen, und sie dann anschließend in diesem neuen Krieg gegen den Kommunismus einsetzen sollten. Ich muss zustimmen.

JC:   Und die Antwort ist: Weil sie nützlich waren.

DG:   Ja, das ist das Fazit; sie waren nützlich. Einer der interessanteren Ex-Nazis war General Reinhard Gehlen. Er kämpfte unter Hitler, aber am Ende des Krieges, als er merkte, dass Hitler verlor, wechselte Gehlen zu den Amerikanern. Da sie wussten, dass er ein wichtiger General war, flogen ihn die Amerikaner nach Washington, wo er sich mit US-Präsident Truman traf. Dort konnte sich Gehlen nicht nur durch das Ziehen der antisowjetischen Karte bei den Amerikanern einschmeicheln, sondern sich aufgrund seiner profunden Deutschlandkenntnisse als unentbehrlich präsentieren. Tatsächlich beeindruckte er die Amerikaner so sehr, dass sie ihn zum Direktor des deutschen Geheimdienstes der Nachkriegszeit, des Bundesnachrichtendienstes , ernannten. Es ist verrückt, wenn man darüber nachdenkt. Als Student, wenn Sie dies zum ersten Mal lernen, fragen Sie sich, wie sich das alles summiert. Zuerst besiegen die Alliierten die Nazis und befördern sie dann in Spitzenpositionen wie den Chef des Geheimdienstes. Wie Sie zu Recht betonen, läuft es auf den Nutzen hinaus; Dies geschah, weil sie strategisch nützlich waren.

Info: https://www.globalresearch.ca/natos-secret-armies-operation-gladio-and-the-strategy-of-tension/5500132

JC:   Es ist entsetzlich, aber auf seltsame Weise auch lustig. Es erinnert mich an diese James-Bond-Filme, in denen jemand sagt: „Nein, tötet sie nicht, sie könnten uns nützlich sein.“ Ironischerweise stellt sich heraus, dass es wahr ist!

DE:   Ja! Als Kind habe ich immer James-Bond-Filme gesehen; Ich fand sie wunderbar. (Ich habe diese Faszination für Spezialeinheiten und Geheimdienste.) Wenn Sie sich einen Bond-Film ansehen und dann zu den BBC-Nachrichten wechseln, denken Sie, dass die beiden Welten voneinander entfernt sind. Tatsächlich ist jedoch alles in einem Bond-Film der Realität entnommen. Es gibt jedoch Unterschiede: Zum einen passt die Geschichte nicht zu einer echten politischen Analyse; Zum anderen ist die Idee, dass die NATO immer der „Gute“ ist, nicht unbedingt wahr, ganz gleich, was wir gerne denken würden. Die Erzählung verleitet uns dazu zu denken, dass wir die „Guten“ und die Sowjets oder die Muslime „böse“ sind, aber manchmal ist es genau das Gegenteil; aber das hört man nicht gerne.

JC:   Vieles von dem, was Sie sagen, scheint an  Operation Paperclip zu erinnern . Beschreiben Sie hier eine ähnliche Politik?

DG:   Ich fürchte, ich weiß nicht viel darüber, also kann ich es nicht kommentieren.

JC:   Abschließend möchte ich Sie nach der seltsamen Organisation namens  Propaganda Due  Lodge oder P2 Lodge fragen, und nach diesem Mann namens Licio Gelli. Diese scheinen einen Einblick in einige der damals bestehenden Kontrollmechanismen zu geben.

GD:  Ja, das bringt uns zurück zur italienischen Politik. Licio Gelli war Leiter dieser Propaganda-Due, und das Seltsame daran war, dass ihre Mitglieder Leute aus dem italienischen Parlament, den Medien, dem Bankwesen und der Industrie waren. Sie trafen sich im Geheimen und fungierten im Wesentlichen als Parallelregierung, die die Ereignisse so kontrollierte, dass sichergestellt wurde, dass die Kommunisten nie an die Macht kamen. Sie würden Journalisten mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes drohen, sollten sie jemals Berichte drucken, die der Agenda von P2 widersprechen, oder sie könnten sich mit Kriminellen oder der Mafia verbinden und sie dazu bringen, ihre Drecksarbeit zu erledigen. Sogar Berlusconi war Teil von P2. Sie haben nicht die Lehrbuchdemokratie, die uns beigebracht wird, in der gewählte parlamentarische Abgeordnete die Wünsche des Volkes ausführen, die Exekutive die Gesetze des Parlaments ausführt und, falls etwas schief geht, die Presse ist da, um darüber zu berichten und die Tatsachen vor den Menschen offenzulegen. Ich sage: „Träume weiter; das ist für die Vögel!“ Wenn Sie sich die Geschichte ansehen – die wahre Geschichte –, stellen Sie sehr oft fest, dass die Macht von einer sehr kleinen Minderheit missbraucht wird, die die Illusion projiziert, dass das Volk eine freie Presse und einen Anteil an der Machtstruktur hat, während Sie es in Wirklichkeit mit einer Oligarchie zu tun haben . Oligoi  ist das griechische Wort für „nur wenige“, und ich denke, das trifft auch heute noch zu. Diejenigen, die das internationale Machtspiel kontrollieren, sind die Wenigen; und die Vielen – Sie, ich und die Zuhörer – mögen versuchen, hin und wieder hinter den Vorhang zu schauen, aber es werden immer die Wenigen sein, die das Sagen haben.

JC:    Diese Organisation – von der ich weiß, dass sie eine Freimaurerloge war, obwohl ich nicht sicher bin, wie sie mit dem Rest der Freimaurerei zusammenhängt – war in mancher Hinsicht vermutlich auch wie die Mafia: Menschen manipulieren, erpressen und so weiter.

DG:   Ja, sehr korrupt.

JC:   Lassen Sie mich aus Ihrem Buch zitieren. Sie beschreiben Gladio als „von den USA finanzierte antikommunistische Parallelregierung“. Welche Beweise haben wir, dass es von den USA finanziert wurde?

GD:  Wir wissen, dass die Propaganda Due von den USA finanziert wurde, und wir wissen, dass die Operation Gladio von den USA finanziert wurde. Das Komische, das aus diesen italienischen Dokumenten hervorgeht, ist, dass die Briten angeboten haben, diese geheimen Kräfte in Guerilla-Taktiken à la James Bond auszubilden, unter der Bedingung, dass die Italiener britische Waffen kaufen. Und dann argumentierten die listigen Italiener, die von beiden Seiten profitieren wollten, dass sie ihre Waffen von den Amerikanern bekommen sollten, weil sie frei seien, aber ihre Ausbildung von den Briten, weil die Qualität besser sei. Viele Dokumente belegen, dass Washington und London während des gesamten Kalten Krieges entschlossen waren, Italien solide im NATO-Lager zu halten. Das bedeutete, die Kommunistische Partei – die sehr stark war und einen beträchtlichen Teil des italienischen Parlaments kontrollierte – aus der Regierung herauszuhalten. Wenn also die Der italienische Premierminister Aldo Moro schlug vor, die italienischen Kommunisten in die Regierung zu bringen, er wurde ermordet .

Diese ganze Idee, dass Europa einst instabil und gewalttätig war, aber seit 1945 alles Frieden und Transparenz ist, ist nicht ganz richtig. Während des Kalten Krieges gab es in Europa viele terroristische Vorfälle: Politiker wurden ermordet; rechte Diktaturen in Spanien und Portugal; ein  Militärputsch  in Griechenland; drei Militärputsche  in der Türkei; Terroranschläge in Deutschland, Italien, Frankreich und Belgien. Daher ist es ziemlich oberflächlich, die Europäische Union ab 1945 als ein völlig friedliches Territorium zu betrachten.

JC:   Ja. Lassen Sie mich auf die Propaganda Due Lodge und diesen interessanten Charakter Licio Gelli zurückkommen. In Ihrem Buch sagen Sie, dass er vom Establishment sehr respektiert wurde, sicherlich in den USA; und doch hatte er auch eine Nazi-Vergangenheit.

DG:   Ja, er war wie Gehlen: nützlich. Wenn Sie darüber nachdenken, hatten Deutschland und Italien nicht nur Hitler und Mussolini als Führer, sie hatten jeweils Millionen, die sie unterstützten. Offensichtlich gab es also nach 1945 immer noch Leute, die davon überzeugt waren, dass Mussolini und Hitler recht hatten, und einige dieser Leute wurden als nützlich erachtet und in die USA und nach England eingeladen, um gegen die Kommunisten in Italien, Deutschland und anderen Ländern zu kämpfen. Licio Gelli wurde von US-Präsidenten eingeladen, darunter Reagan; Er spielte auf sehr hohem Niveau, und niemand dachte daran zu sagen: „Die Geschichte zeigt, dass dieser Mann direkt mit dem Faschismus verbunden ist.“

JC:   Ja, Sie haben ein paar Absätze, die einige erstaunliche Fakten über ihn verknüpfen. Sie sagen, er habe im spanischen Bürgerkrieg für Franco gekämpft; er wurde Feldwebel in der SS unter Hermann Göring; und doch scheint es (nach den von Ihnen vorgelegten Beweisen), dass General Hague und Henry Kissinger ihn 1969 ermächtigten, vierhundert hochrangige italienische und NATO-Offiziere für diese P2-Loge zu rekrutieren.

GD:  Ja. Wenn Sie immer noch der Meinung sind, dass Washington niemals mit Faschisten zusammenarbeiten würde, dann ist es offensichtlich schwierig, sich darauf einzulassen. Aber sobald Sie diesen Glauben aufgeben, ist es einfacher, die Realität zu sehen: Geostrategische Interessen waren der Schlüssel, und mit dem Kommunismus als neuem Feind wurde es für amerikanische und britische Geheimdienste als notwendig erachtet, nach 1945 in Deutschland, Italien und anderen Ländern mit Faschisten zusammenzuarbeiten Länder. Das sind im Grunde die Daten, die ich aus meiner Recherche zu den Geheimarmeen der NATO gewonnen habe. Du hast aber vollkommen Recht. Wenn Sie heute zur NATO sagen: „Ich habe ein paar Fragen an Sie: Haben Sie jemals mit Faschisten zusammengearbeitet? Wurden Sie mit dem Terrorismus in Verbindung gebracht? Warum haben Sie Geheimarmeen aufgestellt, ohne es der Bevölkerung zu sagen?“, würde der NATO-Sprecher nur sagen: „Das ist alles Verschwörungstheorie; darauf reagieren wir nicht.

JC:   Vorhin haben Sie die Türkei erwähnt. Das fasziniert mich, weil  Sibel Edmonds behauptet, dass die Türkei dabei immer ein sehr wichtiger Aspekt war . Tatsächlich glaube ich, dass sie sagt, dass die Türkei das wichtigste Zentrum für Gladio-ähnliche Operationen war. Sie charakterisiert die türkischen Paramilitärs als mit der türkischen Mafia verbunden, stark in den Drogenschmuggel verwickelt, von der NATO ausgebildet und unter falscher Flagge angegriffen. Sind Sie einverstanden (damit? Glaubst du, dass die Türkei vielleicht noch wichtiger war als die italienische Gladio-Szene?

DG:   Ich denke, Sibel Edmonds hat dazu einige gute Nachforschungen angestellt. (Ich habe sie nie getroffen, gebe ich zu, aber ich habe einige ihrer YouTube-Videos gesehen.) Tatsache ist einfach, dass jede Forscherin durch Sprachbarrieren eingeschränkt ist, und da sie Türkisch spricht, ist sie in einer viel besseren Position dazu die Situation in der Türkei beurteilen als ich. Wir wissen jedoch, dass die Türkei während des Kalten Krieges drei Militärputsche  hatte und dass die Geheimarmeen daran beteiligt gewesen zu sein scheinen.

Selbst nach dem Ende des Kalten Krieges gab es innerhalb der Türkei immer noch Konflikte mit den Kurden. Gruppen der Grauen Wölfe und andere Gruppen der extremen Rechten führten aktiv Krieg gegen einen Teil der türkischen Bevölkerung, was zu vielen Todesopfern führte. Also ja, die Türkei wirft eine Reihe von Fragen auf: Was tat die Geheimarmee der NATO in der Türkei? Waren sie an den  Staatsstreichen beteiligt?? Schließlich gibt es bei der Türkei immer dieses Gleichgewicht: Sie ist Mitglied einer Nato, aber auch ein muslimisches Land. (Die Leute vergessen diese Tatsache oft.) Die Türkei grenzt an Europa, den Nahen Osten und Asien; historisch gesehen war es also immer in zwei Welten angesiedelt. Es war daher im Interesse der Nato, dort ein starkes türkisches Militär an der Spitze zu haben, das zeitweise an geheimen Operationen beteiligt war, was Sibel Edmonds zu Recht kritisiert.

Denken Sie an den Susurluk-Vorfall. Es wurde festgestellt, dass Mitglieder der türkischen Stay-behind und Mitglieder eines Drogenkartells zusammen im selben Auto unterwegs waren, als dieses in einen Unfall verwickelt war. Als Folge dieses Skandals, der in den Medien auftauchte, hatte man das Gefühl, dass das türkische Militär außer Kontrolle geraten sei, und es gab viele Debatten über den sogenannten Deep State (den unkontrollierten militärisch-industriellen Komplex) in der Türkei, der sie nennen  Ergenekon  (obwohl sie auch andere Namen dafür haben). Das zeigt also, dass sie versuchten herauszufinden, ob das Militär Verbindungen zum Terrorismus unter falscher Flagge hatte. Also ja, die Türkei ist ein ganz neues Kapitel, und sicherlich ein wichtiges.

JC:   Und Sibel Edmonds eröffnet das „Kapitel“ mit der „Überschrift“ Gladio B, was ich als eine Art Verschiebung von False-Flag-Aktivitäten in Bezug auf linke Gruppen in Westeuropa hin zur Manipulation von Gruppen wie den verstehe Mudschaheddin und Al-Qaida. Halten Sie das für eine vernünftige Hypothese?

GD:  Es ist eine vernünftige Hypothese. Während des Kalten Krieges wurde Gladio mit dem Kampf gegen den Kommunismus beauftragt, aber mit dem Fall der Sowjetunion im Jahr 1991 wurde diese Anforderung in die Geschichtsbücher verbannt. (Niemand bekämpft heute den Kommunismus. China ist [dem Namen nach] ein kommunistisches Land, aber es hat sich hervorragend an den Kapitalismus angepasst. Niemand kümmert sich sonderlich um Nordkorea, und Kuba befindet sich im Umbruch. Der Kommunismus ist also heute kein Thema mehr.) Aber was wir Was Sie heute haben, ist Resource Wars: Kriege um Öl und Gas; und natürlich liegen die größten Ressourcen – Öl und Gas – in muslimischen Ländern. Wenn Sie sich Saudi-Arabien ansehen – ein muslimisches Land – hat es riesige Ölvorkommen. Wenn Sie sich den Irak ansehen, der 2003 angegriffen wurde (unter dem falschen Vorwand, Massenvernichtungswaffen zu besitzen, die nicht existierten), müssen Sie sich fragen: Warum wurde dieser Angriff durchgeführt? Meiner Meinung nach es war wegen seines Öls. Also, vielleicht hat Sibel Edmonds recht. Vielleicht haben wir jetzt muslimischen Terrorismus unter falscher Flagge, um die Bombardierung muslimischer Länder zu diskreditieren und zu rechtfertigen. Vielleicht unterstützen westliche Geheimdienste bestimmte militante Muslime bei ihren Anschlägen, weil es dazu beiträgt, Europäern und Amerikanern Angst vor Muslimen zu machen.

Wenn wir die Northwoods-Dokumente und die Gladio-Geschichte zusammen betrachten und diese Vorgehensweise auf unsere Gegenwart projizieren, müssen wir fragen: „Leben wir heute in einer Zeit, in der muslimische Terroristen von westlichen Geheimdiensten unterstützt werden? Beschuldigen Regierungen Muslime, um die Bombardierung muslimischer Länder durch die NATO zu rechtfertigen, so wie sie einst beabsichtigten, die Kommunisten mit der Operation Northwoods zu beschuldigen?“ (Ich kann das nicht beweisen, aber ich denke, es ist wichtig, dass wir das untersuchen.) Die Prämissen hinter solchen Angriffen zuzulassen, zu verursachen oder zu unterstützen, wäre ein Staatsverbrechen. Vielleicht ist das die Situation, in der wir uns befinden; Ich weiß nicht.

JC:   Wir könnten also diese Strategie der Spannung als Hand in Hand mit der Doktrin der Verantwortung zum Schutz (R2P) betrachten: Erstens verursacht man Chaos, indem man verschiedene Gruppen manipuliert; dann, als Folge der humanitären Krise, beanspruchen Sie eine Rechtfertigung für eine Intervention, um die Menschen zu „schützen“.

DG:   Ja, das ist eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit besteht darin, eine Demonstration auf einem öffentlichen Platz zu veranstalten und dann einige der Demonstranten zu erschießen und zu töten, um der Regierung die Schuld zu geben, mit dem einzigen Ziel, sie zu stürzen. Das geschah am 21. Februar 2014 in der Ukraine – etwas, das wir alle vor knapp zwölf Monaten miterlebt haben. Die Frage ist natürlich: Wer waren die Scharfschützen? Heute wissen wir dank Forschern der geheimen Kriegsführung, dass diese  Scharfschützen auf dem Maidan in Kiew sowohl Demonstranten  als auch Polizisten getötet haben. Nun, das ist seltsam. Forscher wie ich müssen fragen: Warum sollte der amtierende Präsident seine eigenen Polizisten erschießen lassen? (Das glaube ich nicht; normalerweise tun sie das nicht.) Und dann, genau an diesem Tag, stürzte die Regierung von Janukowitsch (der Moskau-freundliche Diktator oder Oligarch) und wurde durch die neue Regierung von Poroschenko ersetzt (der Washington-freundliche Diktator oder Oligarch). Diese Dinge liegen nicht in ferner Vergangenheit; sie beschäftigen uns heute. Geheime Kriegsführung hat nicht aufgehört; Es ist etwas, das wir ernsthaft in Betracht ziehen müssen, wenn wir über die internationale Politik nachdenken.

JC:   Sie erwähnten nebenbei den Angriff auf Charlie Hebdo. Glauben Sie, dass dies vernünftigerweise als Gladio-ähnliche Operation interpretiert werden könnte? Paul Craig Roberts hegt ernsthafte Verdächtigungen , obwohl er nicht bereit ist, dies zu sagen. Was ist Ihre Reaktion darauf?

GD:  Meine Reaktion ist, dass ich viele Zweifel habe. Dieser Terroranschlag bestand aus zwei Teilen: Erstens, den Büros von Charlie Hebdo; Zweitens, der jüdische Supermarkt. (Ich werde der Klarheit halber nur Charlie Hebdo ansprechen.) Die offizielle Geschichte ist, dass zwei Typen, die maskiert sind, damit Sie nicht sehen können, wer sie sind, zwölf Menschen töten und davonfahren. OK, es ist eine einfache Geschichte so weit. Doch dann (laut Swiss Media-Berichten) halten sie an, wechseln das Auto, und einer der Killer lässt seinen Personalausweis im verlassenen Auto zurück. Als ich das hörte, dachte ich: „Was für ein dummer Fehler! Das ist unglaublich unprofessionell.“ Es wurde behauptet, dass die Karte Saïd Kouachi gehörte, einem von zwei Brüdern, und so nahmen die Medien sofort an, dass der zweite Mörder sein Bruder [Chérif Kouachi] sein musste. Das ist eine ziemlich fadenscheinige Schlussfolgerung. Saïds Bild war dann innerhalb von vierundzwanzig Stunden in den Nachrichten und wurde von Menschen auf der ganzen Welt gesehen. Infolgedessen wurde die Idee, dass Muslime schlecht sind, verstärkt, obwohl die Details des Angriffs nur anhand eines Ausweises skizzenhaft waren. (Natürlich, Muslime, als Gruppe sind sie keine schlechten Menschen; noch Christen, Juden, Hindus oder Atheisten. Die Wahrheit ist vielmehr, dass jede religiöse Gruppe Kriminelle in sich hat.) Aber jetzt, mit diesem Angriff in Paris, sind die Menschen den Muslimen  als Gruppe gegenüber misstrauisch geworden   – ohne wirklich zu verstehen, was passiert ist – alles wegen der angeblichen Beweise dieses Ausweises . Dann können die Leute emotional werden und sagen: „Sie haben zwölf Menschen getötet! Das ist verrückt!" [Und das ist es], aber wir müssen uns auch an 2011 erinnern, als die NATO Libyen bombardierte und dreißigtausend Menschen tötete. Die Mehrheit davon waren Muslime. Ist es nicht erstaunlich, wie Menschen in Europa zu Recht über eine Gruppe weinen können, während sie über die andere sagen: „Oh ja, dreißigtausend Menschen; das ist keine große Sache"?

JC:   Ja, ich finde es schwierig, dieses ID-Geschäft ernst zu nehmen. Tatsächlich fühlte ich mich an diese Szene im Film Minority Report erinnert, in der belastende Fotos unplausibel über einem Bett verteilt sind, damit jeder sie leicht finden kann, und die als „Beweisorgie“ bezeichnet wird. Dies scheint eine weitere „Beweisorgie“ zu sein, eher wie der Pass, der „auf wundersame Weise“ aus den Twin Towers entkommen ist.

DG:   Ja, das sind schwierige Themen für jeden Forscher. Der Anschlag vom 11. September zum Beispiel ereignete sich vor über dreizehn Jahren, und Sie würden erwarten, dass Historiker zu diesem Zeitpunkt einen Konsens darüber erzielt haben, was wirklich passiert ist. Es war der 11. September, der diesen ganzen sogenannten Krieg gegen den Terror auslöste. Es begann diese zornige, ängstliche Zeit, in der wir leider leben, mit dieser Vorstellung, dass Muslime Terroristen oder Diktatoren mit Massenvernichtungswaffen sind, die darauf aus sind, uns alle zu töten. Leute wie ich, die sich auf geheime Kriegsführung spezialisiert haben, müssen sich also offensichtlich ernsthaft mit dem 11. September befassen.

Und als ich mich mit dem 11. September befasste, stellte ich fest, dass der Einsturz des Dritten Turms, Gebäude 7 [WTC7], absolut mysteriös ist. Die Menschen erinnern sich einfach an den 11. September als den Moment, als zwei Flugzeuge in New York in hohe Gebäude stürzten. Ich habe viele Freunde, die sagen, dass sie sich sogar daran erinnern, wo sie an diesem Tag waren. Ich meine, es ist sehr selten in der Geschichte, dass sich Menschen daran erinnern, wo sie waren.

JC:   Ich betrachte den 11. September, historisch gesehen, oft als Beginn des 21. Jahrhunderts; vielleicht ein Staatsstreich des tiefen Staates  ; der Anfang all dieser Probleme; ein Schritt in diese neue Ära. Siehst du es als  Staatsstreich des Deep State ?

DG:   Das könnte gut sein, aber ich bin mir nicht sicher, was wirklich passiert ist. Ich kann nur von dem sprechen, was ich beobachtet habe. Ich weiß, dass dieses Bild von zwei Flugzeugen, die diese beiden Gebäude treffen, und die Gebäude, die herunterkommen, unvollständig ist. Alle, die sich nie die Mühe gemacht haben, sich mit dem 11. September auseinanderzusetzen, sollten ernsthaft darüber nachdenken, dass an diesem Tag in New York drei Gebäude eingestürzt sind. (Ich weiß, dass manche Leute sagen, dass sie es satt haben, vom 11. September zu hören, aber das ist wichtig zu bedenken.)  Drei  Wolkenkratzer stürzten ein, obwohl nur zwei Flugzeuge beteiligt waren. Wie können  zwei  Flugzeuge  drei umstürzen? Gebäude? Wenn Sie dann herausfinden, dass WTC7 nie von einem Flugzeug getroffen wurde, fragen Sie sich: „Warum ist es dann zusammengebrochen?“ Dann hört man Leute vom NIST, dem National Institute of Standards and Technology in den USA, sagen: „Nun, es war Feuer, das das Gebäude zum Einsturz brachte.“

Als ich an der ETH, einer Schweizer Universität, arbeitete, fragte ich Experten für Hochbau und Sicherheit, was sie dachten: „Glauben Sie, dass WTC7 durch Brände zerstört wurde?“ Sie antworteten: „Lasst uns die Beweise sehen.“ Also haben wir darüber gesprochen. Als sie hörten, dass WTC7 einundachtzig wirklich solide Stahlsäulen hatte und dass der NIST-Bericht behauptete, dass Säule 79 durch Feuer destabilisiert wurde, sagten sie: „Das ist völliger Unsinn.“

JC:   Ja, wir hatten  Kevin Ryan  und  Tony Szamboti  im Programm, und beide bestanden darauf, dass die Erklärung von NIST technisch nicht machbar sei. Tony Szamboti sagte sogar, dass entscheidende Elemente in den Berichten ausgelassen wurden. [ externes PDF ]

DG:   Das ist es; und das beunruhigt uns als Historiker. Ich versuche immer, den Leuten einzureden, dass wir Historiker für die Öffentlichkeit arbeiten, im Interesse der Öffentlichkeit; und wir versuchen herauszufinden, was am 11. September passiert ist. Zuerst hatten wir Bush und Cheney, die ihre Version der Ereignisse schilderten; aber sie sind Politiker, die viel lügen, also können wir ihnen nicht vertrauen. Dann hatten wir den 600 Seiten langen 9/11-Kommissionsbericht, der 2004 herauskam; aber WTC7 wird nicht einmal erwähnt, also können wir das auch nicht verwenden. Dann muss man die Struktur der Gebäude und ihre Sicherheitsmerkmale berücksichtigen und mit Architekten und Ingenieuren sprechen. Und dann stellt man fest, dass etwas  wirklich nicht stimmt etwa 9/11. Nun, obwohl diese rationale Intuition des Falschen mächtig ist, erlaubt sie uns nicht, mit Sicherheit zu sagen, in welcher Art von historischer Periode wir uns befinden. Sie fordert Friedensforscher jedoch auf, die Themen des Terrorismus unter falscher Flagge sehr ernst zu nehmen und die Manipulation der Bevölkerung durch Angst.

JC:   Ja, in der Tat. Tatsächlich scheinen die Menschen sich des Begriffs „False Flag“ bewusster zu werden. Ungefähr zur Zeit des Bombenanschlags auf den Boston-Marathon deutete eine Google-Analyse darauf hin, dass die Leute mehr denn je nach diesem Begriff suchten. Ich sehe das als positives Zeichen dafür, dass das Bewusstsein für dieses Thema wächst.

GD:  Tatsächlich wahr. Menschen brauchen die richtige Sprache, um neue [konzeptionelle] Räume zu betreten. Das ist längst verstanden. Wenn Sie nicht die Sprache haben, um ein Phänomen zu verstehen, werden Sie es nie verstehen. Wenn Sie nur den Begriff „Terrorismus“ haben, werden Sie damit nicht weit kommen; Sie brauchen den Begriff „Terrorismus unter falscher Flagge“, der von der Idee herrührt, die Flagge Ihres Feindes zu hissen, um zu täuschen. Man braucht auch den Begriff „Strategie der Spannung“, was bedeutet, dass nicht nur die Ermordeten und Verletzten Opfer des Terrorismus werden, sondern auch diejenigen, die das Gemetzel beobachten und geschockt zurückbleiben. Sie haben eine Spannung in sich, die eigentlich das Ziel des Terroranschlags ist. Schließlich kann man mit den Toten nicht viel anfangen, aber man kann diejenigen, die Zeugen des Terrors sind und sich in einem Schockzustand befinden, dazu bringen, ihre bürgerlichen Freiheiten eher zu opfern.

JC:   Ja, es ist nicht nur ein Kampfeinsatz; es ist auch eine psychologische Operation.

DG:   Es ist  im Wesentlichen  eine psychologische Operation, denn das erlaubt den Behörden zu sagen: „Wir brauchen mehr Geld für die Verteidigung oder um einen Krieg in Syrien zu führen oder um Libyen oder den Irak zu bombardieren.“ Und die Leute beginnen zu denken: „Ja, vielleicht ist das eine gute Idee, weil dort böse Menschen leben“. Das ist Kriegspropaganda, und sie folgt seit jeher dieser Maxime: Betreten Sie den Geist der Heimatfront; denn letztlich entscheiden die Steuerzahler über Austritt oder Verbleib in der Nato, Erweiterung der Nato und ähnliches.

JC:   Oder ob die NATO auditiert werden sollte (wenn das überhaupt möglich wäre).

DG:  Ja, das ist eine gute Idee.

JC:  Wie auch immer, wir haben hier über viele dunkle Dinge gesprochen, also lassen Sie mich fragen: Sehen Sie Hoffnung in diesem wachsenden öffentlichen Bewusstsein für solche Themen?

DG:   Ja, sehr sogar. Ich bin froh, dass du das angesprochen hast. Wenn ich meine Schüler unterrichte, sage ich ihnen immer, dass geheime Kriegsführung ein sehr faszinierendes Thema ist. Wenn wir jedoch die Spirale der Gewalt betrachten, ist es nur eine sehr kleine Minderheit der Weltbevölkerung, die aktiv an Folter, Terroranschlägen und Bombenangriffen auf andere Länder usw. beteiligt ist. Wenn Sie alle Menschen zusammenfassen, die in der Ukraine kämpfen, der Islamische Staat, die Terroristen in Paris und New York, sie sind wirklich sehr wenige, und dennoch schaffen sie es, uns alle zu beunruhigen.

Was ich betonen möchte, ist Folgendes: Mein persönlicher Glaube ist, dass Menschen wunderbar sind. Normale Menschen werden dich nicht töten, enthaupten oder in die Luft sprengen. Gar nicht. Überprüfen Sie unter Ihren Freunden. Wen kennen Sie, der jemanden vergewaltigt oder jemandem in den Kopf geschossen hat? Wer würde Befriedigung darin finden, jemanden zu bombardieren oder zu foltern? Wenn wir an unser Netzwerk aus Freunden und Familie denken, wird die überwiegende Mehrheit von uns niemanden wie diesen finden. Die überwältigende Mehrheit der Menschen will einfach nur weiterleben, etwas Geld verdienen, Musik hören, sich verlieben, am Strand liegen. Menschen sind freundlich. (Wir sind eigentlich ziemlich faul; wir entspannen uns gerne!) Dann gehen sie und ruinieren alles, indem sie uns mit diesen Terroranschlägen schockieren.

JC:   Ja, das Element des  Schocks  ist der Schlüssel zu all dem; und das wird durch die  Manipulation von Informationen erzeugt . Wenn sich die Menschen jedoch allmählich bewusster machen könnten, dass diese Ereignisse von den Medien manipuliert werden, könnten wir uns besser sagen: „Nein, ich weigere mich zu glauben, dass dieses Übel für die ganze Welt charakteristisch ist. OK, es gab eine Gräueltat, aber ich muss bedenken, dass ich auch manipuliert werden könnte.“ Wenn genügend Menschen sich dessen bewusst werden könnten, könnte seine Macht vielleicht irgendwann verschwinden.

GD:  Ja, weil wir mitten in einem Kampf um unseren Verstand und unser Herz stecken. Solange es möglich ist, Menschen zu Hass und Angst zu schockieren, können Sie sie fragen: „Geben Sie mir 5 % des BIP für die Verteidigung.“ Aber mit mehr Bewusstsein könnten die Leute sagen: „Nein, ich brauche Geld für die Bildung meiner Kinder, und ich will bessere Schulen.“ Sie würden dann sicher sagen: „Ihr könnt keine besseren Schulen haben, denn die Terroristen sind da draußen und sie werden euch umbringen.“ Dann hätten Sie die geistige Freiheit zu antworten: „Nein, ich glaube Ihnen nicht. Ich werde dem militärisch-industriellen Komplex, der Afghanistan vierzehn Jahre lang bombardiert hat, kein Geld geben. Was hast du da Gutes getan? Zeig mir deinen Rekord. Was haben Sie in Libyen Gutes getan? Es ist ein totales Durcheinander. Schauen Sie sich den Irak an! Das ist ein weiteres Durcheinander.“ Also, ich denke, die Leute wachen auf und benutzen ihren Kopf. Aber das Problem ist, Die Mainstream-Medien sind nicht gut darin, einen kritischen Blick auf die NATO und den manipulierten Terrorismus zu werfen. Leider bieten sie normalerweise eine sehr oberflächliche Erzählung; und das ist ziemlich beängstigend.

JC:   Nun, Gott sei Dank haben wir die alternativen Medien, und ich bin sehr froh, dass Sie heute kommen konnten, um über diese sehr kleine Ecke der alternativen Medien zu sprechen, Dr. Ganser. Es war toll, dich dabei zu haben. Ich freue mich schon seit geraumer Zeit auf dieses Interview, da wir es aus dem einen oder anderen Grund leider einige Male verschieben mussten.

DG:   Ja, es war so viel los. Aber jetzt haben wir uns die Zeit genommen, und ich denke, wir haben es geschafft, das Thema ziemlich ausführlich zu behandeln. Ich hoffe also, dass die Zuhörer davon profitieren und mehr darüber lesen werden, während sie einen offenen und friedlichen Geist bewahren. Und denken Sie daran, die Welt ist kein böser Ort.

JC:   Ja, es war ein wunderbares Interview, Sie haben uns Unmengen an Informationen gegeben, und um das zu wiederholen, was Sie sagen, ich hoffe wirklich, dass die Leute dem nachgehen werden. Abschließend möchten wir uns ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie sich bereit erklärt haben, heute Ihre wertvolle Zeit mit uns zu verbringen.

DG:   Danke, Julian Charles. Viel Glück.

JC:   Danke.

DG:   Ciao Julian!

JC:   Auf Wiedersehen.

Bilder:

• „ Andreotti 1991.jpg “  [gemeinfrei] über Wikimedia Commons
• „ Office of Strategic Services Insignia.svg.jpg “  [Public domain] über Wikimedia Commons ; „ Stragedibologna-2.jpg “ von Beppe Briguglio, Patrizia Pulga, Medardo Pedrini, Marco Vaccari (www.stragi.it/) [GFDL ( http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html ) oder CC-BY -SA-3.0 ( http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/ )] über Wikimedia Commons
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• „ Reinhard_Gehlen_1945.jpg “ von US Army, Signal Corps ([1] [2]) [Public domain], über Wikimedia Commons
• „ Licio_Gelli_in_paramenti.jpg “ [Public Domain] über Wikimedia Commons (siehe Seite für Autor)
• „ Saïd Kouachi.jpg “  [gemeinfrei] über Wikimedia Commons