Der Terroranschlag in Moskau dürfte auch außenpolitische Folgen haben
seniora.org, 25. März 2024, 24. März 2024 Von: Dmitri Trenin - übernommen globalbridge.ch
Was wussten die US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland und der Chef des ukrainischen militärischen Geheimdienstes HUR Kyrylo Budanow, als sie beide vor kurzem „unangenehme Überraschungen“ («nasty surprises») für Russland ankündigten?
Tausende von Russen pilgerten Am Wochenende zur Crocus City Hall und legen in Erinnerung an die über hundert Opfer des Terroranschlages Blumen nieder. (Bild ZDF)
(Red.) Die vor knapp drei Wochen entlassene US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die bisher für die Ukraine-Politik der USA verantwortlich war, und der Chef des ukrainischen militärischen Geheimdienstes HUR Kyrylo Budanow haben beide vor kurzem „unangenehme Überraschungen“ für Russland angekündigt. Wussten sie von einem geplanten Terroranschlag? Die USA behaupten aber, für den Terroranschlag in Moskau sei allein der «Islamische Staat» verantwortlich. Die Ermittlungen sind äusserst wichtig, denn ihr Resultat könnte auch auf den Krieg in der Ukraine massive Auswirkungen haben. (cm)
Der abscheuliche Mega-Terroranschlag vor den Toren Moskaus in der Nacht zum vergangenen Freitag, bei dem bis jetzt mindestens 133 Menschen ums Leben gekommen sind, hat Russland wahrscheinlich mehr erschüttert als alles andere seit einem ähnlichen Anschlag auf ein Moskauer Theater im Jahr 2002. Der Anschlag, der sich eben ereignet hat, wird mit Sicherheit große Auswirkungen auf das Bewusstsein der russischen Bevölkerung und auf die öffentliche Sicherheit des Landes haben. Er kann auch zu ernsthaften Veränderungen in der Außenpolitik Moskaus führen. Dies wird von den Ergebnissen der Ermittlungen über den Ursprung des Anschlags und seine Drahtzieher abhängen. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Ermittlungen äußerst gründlich und professionell durchgeführt werden, denn bei ihren Ergebnissen und Schlussfolgerungen steht enorm viel auf dem Spiel.
Russische Beamte und Kommentatoren haben die Version der US-Regierung über die Verbindung zum «Islamischen Staat» mit Skepsis aufgenommen. Sie waren zunächst überrascht, wie schnell – praktisch innerhalb von Minuten – Washington mit dem Finger auf die vermeintlichen Täter gezeigt hat. Was den Beobachtern ebenfalls auffiel, war die Tatsache, dass die USA eine mit dem IS verbundene Nachrichtenseite, die die Verantwortung für das Verbrechen übernommen hatte, als zuverlässige Quelle bezeichneten. Normalerweise werden alle derartigen Quellen zuerst gründlich überprüft. Diesmal nicht. Die Ermittler merkten auch an, dass der amerikanische Sprecher sofort – ohne jede Aufforderung – sagte, dass die Ukraine nichts mit dem Terrorakt zu tun habe.
Andere Kritikpunkte an der amerikanischen Version betrafen den Stil des Anschlags (keine politischen Erklärungen oder Forderungen), das Eingeständnis eines der gefangenen Angreifer, dass er unschuldige Menschen gegen Bezahlung erschossen hatte, und die Tatsache, dass dies nicht als Selbstmordaktion geplant war. Viele Experten wiesen darauf hin, dass der IS seine besten Zeiten hinter sich hat und dass die russischen Streitkräfte seine Elemente in Syrien schon vor Jahren besiegt haben. Das erlaubte den russischen Experten, auch über einen Anschlag unter falscher Flagge nachzudenken.
Die Ukraine, die dabei unter den Ländern der Welt allein dasteht, bezeichnete das, was in der Nähe von Moskau geschah, als eine Operation des russischen Geheimdienstes, um bessere Voraussetzungen für eine weitere Verschärfung des russischen politischen Regimes zu schaffen und eine neue Mobilisierungswelle anzukündigen. Diese offensichtlich unsinnige Interpretation rief in vielen russischen Köpfen das Sprichwort „Lügner, Lügner, Hosenscheißer“ hervor.
Präsident Wladimir Putin hat in seiner Ansprache an die Nation am Samstag darauf verzichtet, eine eigene Version des Kremls zu verbreiten. Putins Worte und sein Auftreten waren ruhig, aber der Stil seiner fünfminütigen Ausführungen war streng. Er sagte, dass diejenigen, die hinter dem Anschlag stecken, „bestraft werden, wer auch immer sie sind und wo auch immer sie sein mögen“. Die Richtung, in der Putin denkt, wurde durch zwei Fakten – keine Vermutungen –deutlich, die er dabei ansprach: dass die Terroristen, nachdem sie vom Ort des Anschlags geflohen waren, nicht weit (etwa 100 km) von der ukrainischen Grenze entfernt festgenommen worden sind und dass man „Informationen“ erhalten habe, dass sie beabsichtigten, die Grenze zur Ukraine zu überqueren, wo „sie Kontakte hatten“.
Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nichts fest. Die Ergebnisse der laufenden russischen Ermittlungen werden von enormer Bedeutung sein. Sollte Moskau zu dem Schluss kommen, dass der Anschlag von Ukrainern – etwa dem militärischen Nachrichtendienst HUR – konzipiert, geplant und organisiert wurde, würde Putins öffentliche Warnung logischerweise bedeuten, dass die Verantwortlichen dieser Organisation nicht nur „legitime“, sondern vorrangige Ziele für Russland sein werden. Da ein so schwerwiegender Angriff mit ziemlicher Sicherheit auch die Zustimmung des ukrainischen Präsidenten bräuchte, wäre die „Garantie“, die Putin informell gegenüber ausländischen Staatsoberhäuptern (z.B. dem damaligen israelischen Premierminister Bennet) abgegeben hat, dass Russland Selenskyj nicht persönlich angreifen werde, aufgehoben. In diesem Fall würde Russland eine seiner wichtigsten, sich selbst auferlegten Beschränkungen, die ukrainische Führungsspitze nicht anzugreifen, aufheben.
Der Terroranschlag auf die Konzerthalle in der Nähe von Moskau passt offensichtlich in ein gewisses Muster. Er ereignete sich vor dem Hintergrund verstärkter ukrainischer Artillerie- und Drohnenangriffe auf die Zivilbevölkerung in den an die Ukraine grenzenden Regionen Russlands und der – allesamt vereitelten – Versuche, russische Dörfer direkt an der Grenze anzugreifen. Dabei wurden zahlreiche russische Zivilisten getötet oder verwundet und Tausende von Kindern mussten weiter ins Landesinnere evakuiert werden. Viele Analysten hier in Moskau sind zu dem Schluss gekommen, dass die Ukraine durch die Konzentration auf „weiche“ zivile Ziele versucht hat, die Moral der russischen Bevölkerung im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Mitte März zu untergraben und die innere Stabilität Russlands nach den Wahlen in Frage zu stellen. In Bezug auf das Massaker in der Konzerthalle kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die US-Version der Komplizenschaft mit dem IS und des Einsatzes tadschikischer Staatsbürger bei der Ausführung des Anschlags könnte darauf abzielen, die interethnischen Spannungen in Russland zwischen der slawischen Mehrheitsbevölkerung und der muslimischen Bevölkerung – sowohl Einheimischen als auch Zuwanderern – zu schüren.
All dies zusammengenommen stärkt die Argumentation derjenigen in Russland, die seit langem sagen, dass die Ukraine unter dem derzeitigen ultranationalistischen Regime in Kiew ein terroristischer Staat ist und dass Russland ein solches Regime direkt an seinen Grenzen einfach nicht dulden kann. Jegliches Gerede über einen Waffenstillstand, Verhandlungen und dergleichen sollte aufhören. Russland muss einen vollständigen Sieg erringen – andernfalls wird es ständig durch die Hände der Terroristen an der Macht, die von Russlands Gegnern im Westen unterstützt und geschützt werden, geplagt werden. Wenn die Ergebnisse der Ermittlungen bestätigen, dass die Ukraine im großen Stil hinter dem jüngsten Terrorakt steckt, müssen die Kriegsziele Russlands erheblich ausgeweitet werden und der Krieg wird an Intensität deutlich zunehmen.
Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg gegen den Westen
Der Krieg in der Ukraine wird hier in Moskau jedoch nicht als ein Krieg gegen die Ukraine betrachtet. Vielmehr wird er als ein Krieg gegen den US-geführten Westen betrachtet, der die Ukraine als Rammbock benutzt, um Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen. Es ist interessant, dass Dmitri Peskow, der offizielle Sprecher des russischen Präsidenten, erst letzte Woche zum ersten Mal öffentlich eingestanden hat, dass die „spezielle Militäroperation“ in der Ukraine tatsächlich ein Krieg ist. Er sagte, dieser sei durch die Beteiligung des Westens an dem Konflikt zustande gekommen. Wenn also die Komplizenschaft der Ukraine bei dem Anschlag tatsächlich nachgewiesen wird, deutet dies zumindest auf das Wissen und die faktische Billigung des Terrorakts durch die USA hin. In diesem Zusammenhang haben bereits einige Leute an die jüngsten Warnungen des HUR-Chefs General Kyrylo Budanow und der scheidenden US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland erinnert, Russland stünden in naher Zukunft „unangenehme Überraschungen“ bevor.
Die Warnungen Russlands, Flugplätze in NATO-Ländern anzugreifen, wenn diese von der ukrainischen Luftwaffe genutzt werden, und französische oder auch andere NATO-Truppenkontingente auszulöschen, wenn solche in die Ukraine entsandt werden, gewinnen damit an Glaubwürdigkeit. Die Eskalation des Krieges, die bisher vor allem durch westliche Aktionen vorangetrieben wurde, die den militärischen Einsatz zugunsten der Ukraine jedes Mal um eine Stufe erhöhten, während Russland bekannterweise „Zurückhaltung“ übte, wird zu einer Einbahnstraße, die zu einem Frontalzusammenstoß führen könnte. Es sei denn, die USA beschließen irgendwann, dass es jetzt genug ist, dass es für sie selbst zu gefährlich wird und dass der Kampf in der Ukraine – im Gegensatz zu Russland – für Amerika selbst und auch für seine dominante Position in Europa nicht wirklich existenziell ist.
Zum Autor: Dmitri Trenin ist akademischer Leiter des Instituts für Militärische Weltwirtschaft und Strategie an der Higher School of Economics (HSE Universität) in Moskau. Er ist außerdem ein führender Forschungsstipendiat am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen (IMEMO).
Dieser Kommentar von Dmitri Trenin ist bis zur Stunde auf keiner anderen Plattform publiziert worden. Die Zwischenüberschrift wurde von der Redaktion Globalbridge.ch eingesetzt. (cm)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.03.2024
Der Kampf gegen die Dollardominanz Berliner Regierungsberater stufen China als „Pionier“ bei der Digitalisierung des globalen Zahlungsverkehrs ein. Das könnte Beijing künftig Schutz gegen westliche Sanktionen bieten und die Dollardominanz schwächen.
german-foreign-policy.com, 25. März 2024,
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater urteilen, China bemühe sich im Kampf gegen die US-Dollar-Dominanz um eine Führungsrolle bei der Digitalisierung des internationalen Zahlungsverkehrs, und dringen auf neue „Anstrengungen zur Internationalisierung und Digitalisierung des Euros“. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Demnach strebt Beijing eine stärkere globale Rolle des chinesischen Yuan an – nicht zuletzt, um sich vom US-Dollar unabhängig zu machen und sich gegen eskalierende westliche Sanktionen zu wappnen, wie sie die USA und die EU gegen Russland verhängt haben. Laut dem Urteil der SWP kann sich China dabei auf Sympathien im globalen Süden stützen, der ohnehin im dollardominierten globalen Finanzsystem benachteiligt ist und ebenfalls mit Abneigung auf die Sanktionspraxis der westlichen Staaten blickt, die sich schon mehrmals auch gegen Schwellen- und Entwicklungsländer gerichtet hat. Das Streben, die US-Dollardominanz zu brechen, ist alt; es hat aber durch die exzessiven Russland-Sanktionen neuen Schwung gewonnen und besitzt mit dem BRICS-Bündnis einen möglichen organisatorischen Kern.
Handel ohne DollarDie Versuche der transatlantischen Staaten, Russland mit bislang singulären Sanktionen in den Ruin zu treiben, haben den Bestrebungen jenseits des Westens, die globale Dominanz des US-Dollar zu brechen, neue Dringlichkeit verliehen. Russland ist aufgrund der Tatsache, dass es mit den Sanktionen unter anderem von westlichen Währungen und vom internationalen Zahlungssystem SWIFT abgeschnitten wurde, gezwungen, für seinen Außenhandel Alternativen zu entwickeln. Dabei nutzt es mittlerweile mehrere Währungen. Die Umstellung verläuft alles andere als problemlos. Mitte vergangenen Jahres gab es etwa Schwierigkeiten im Handel mit Indien: Weil das Land viel mehr russisches Öl kauft, als es eigene Waren nach Russland liefert, blieb Moskau auf großen Mengen an Rupien sitzen, die außerhalb Indiens kaum genutzt werden können. Indien sperrt sich allerdings aus politischem Grund gegen eine Bezahlung in chinesischen Yuan.[1] Der chinesische Yuan wiederum wurde bereits im September für 75 Prozent des russischen Chinahandels und für gut 25 Prozent des russischen Handels mit anderen Staaten genutzt.[2] Er gewinnt auch sonst schnell an Bedeutung; sein Anteil an der Abwicklung des internationalen Handels insgesamt stieg von lediglich 1,9 Prozent im Januar 2023 auf 3,6 Prozent im Oktober 2023 an.[3]
Zahlungssysteme und Auslandsguthaben
Vorangetrieben wird die Arbeit an Alternativen zum US-Dollar nicht zuletzt von den BRICS. Diese haben bereits im vergangenen Jahr offiziell beschlossen, in ihrem Handel untereinander die Bezahlung in nationalen Währungen zu forcieren. Zudem bereiten sie die Einführung eines eigenen Zahlungssystems vor, das laut Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow auf Blockchain-Technologien basieren und dazu beitragen soll, die Bedeutung der BRICS im globalen Finanzsystem zu stärken.[4] Seit geraumer Zeit wird spekuliert, Saudi-Arabien, das zum 1. Januar offiziell den BRICS beigetreten ist [5], könne im Handel mit seinem bedeutendsten Erdölkunden China vom US-Dollar zum Yuan wechseln; dies wäre für den Petrodollar eine echte Gefahr. Im November 2023 vereinbarten Beijing und Riad einen Währungsswap, der einen Einstieg in einen solchen Wechsel ermöglichen könnte.[6] Für andere Aspekte ist bislang jedoch noch keinerlei Lösung in Sicht. Seit die westlichen Staaten Auslandsguthaben der russischen Zentralbank im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar eingefroren haben und jetzt sogar darüber nachdenken, sie teilweise oder gar ganz zu konfiszieren [7], wächst besonders in den Ländern des globalen Südens Abneigung dagegen, Guthaben im Westen zu deponieren. Eine Anlage in China gilt jedoch, weil der Yuan nicht frei konvertibel ist, bislang kaum als Option.
Die Internationalisierung des Yuan
China scheut zwar, wie eine ausführliche aktuelle Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) konstatiert, den Übergang zu einer freien Konvertibilität des Yuan. Es legt aber, heißt es in der SWP-Untersuchung, „seit geraumer Zeit umfangreiche Bemühungen um eine stärkere Internationalisierung der eigenen Währung“ an den Tag.[8] Während es im Inland „die Entwicklung leistungsfähiger Finanz- und Kapitalmärkte“ sowie „ihre Öffnung für ausländische Anleger und Investoren“ anstrebe, solle im Ausland künftig der Yuan „mehr und mehr Verwendung finden“. „Meilensteine auf diesem langen Marsch“ seien „die Etablierung eines konvertiblen Offshore-RMB“ – Renminbi (RMB) ist der offizielle Name der chinesischen Währung, Yuan ihre zentrale Einheit wie etwa der US-Dollar in den USA –, der Abschluss von Währungsswap-Vereinbarungen wie etwa derjenigen mit Saudi-Arabien oder auch „die graduelle Flexibilisierung des Wechselkursregimes“.
Die Schwellenländerwährung
Dabei besitzt der Yuan laut Einschätzung der SWP „auf lange Sicht durchaus das Potential, sich zu einer gewichtigen internationalen Währung zu entwickeln“. Dies liege nicht zuletzt daran, dass „vor allem die Entwicklungs- und Schwellenländer des globalen Südens“ im gegenwärtigen, vom US-Dollar dominierten Weltwährungssytem „verwundbar“ seien.[9] So müssten sie faktisch regelmäßig „Anpassungslasten für eine US-Geld- und Fiskalpolitik“ übernehmen, die sich ausschließlich an US-Interessen orientiere. Zugleich seien sie in den Bretton Woods-Institutionen stark unterrepräsentiert und könnten deshalb „dort nur begrenzt Einfluss nehmen“. Vor allem aber habe „der Einsatz des Dollars (und des Euros, Yens und Pfunds) für Finanzsanktionen gegen Russland ... das Missbehagen an der Dollar-Hegemonie und dem westlich dominierten Weltwährungssystem weiter verstärkt“. Das biete China die Chance, den Yuan „als alternative ‘Schwellenländerwährung‘ zu empfehlen, gewissermaßen als Gegengewicht zum Dollar“.
Der e-CNY
Besondere Bedeutung misst die SWP dabei der Tatsache bei, dass die Volksrepublik „Pionier“ in „Entwicklung und Einführung von digitalem Zentralbankgeld“ sei. Wie die Denkfabrik berichtet, hat China seine ersten konkreten Versuche mit einer digitalen Währung schon 2014 initiiert. Bereits 2016 kündigte Beijing an, „digitales Zentralbankgeld für den elektronischen Zahlungsverkehr“ einführen zu wollen. Umfangreiche Pilotprojekte mit dem e-CNY, dem elektronischen Yuan, begannen 2020 in vier Großstädten, darunter die High-Tech-Metropole Shenzhen.[10] Zukünftig, urteilt die SWP, „könnten die in China entwickelte Technologie und Infrastruktur“ wie auch „die dabei gesetzten Standards eines grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs mit Blockchain und in Echtzeit“ das zur Zeit dominierende „internationale Banken- und Clearingsystem kostengünstig ersetzen“. Gelinge dies, dann würde nicht zuletzt „die Verwundbarkeit des Landes gegenüber westlichen Finanzsanktionen abnehmen und die Volksrepublik in der Lage sein, ihrerseits wirksame Machtpotentiale gegenüber Drittländern aufzubauen“, sagt die SWP voraus.
Chinas Vorsprung als Ansporn
Die SWP rät dazu, Berlin solle der Entwicklung nicht tatenlos zuzusehen, sondern vielmehr „der Internationalisierung des Euros eine höhere politische Priorität“ einräumen und „auf europäischer Ebene entsprechende Weichen“ stellen: „Der Vorsprung der Volksrepublik“ bei der Einführung digitalen Zentralbankgeldes solle „Ansporn sein“, die „Anstrengungen zur Entwicklung eines digitalen Euros zu verstärken“.[11] Sonst könnten Berlin und die EU ins Hintertreffen geraten. Bundesbankpräsident Joachim Nagel teilte am Wochenende mit, er gehe fest davon aus, „dass wir den digitalen Euro in vier bis fünf Jahren haben“.[12] Ob das genügt, mit dem hohen Tempo der ökonomischen Entwicklung in China mitzuhalten, mag man bezweifeln.
[1] Elena Fabrichnaya, Nidhi Verma, Dmitry Zhdannikov: Currency clashes sour Russia’s oil trade with Asia. reuters.com 27.11.2023.
[2] George Glover: Russia is using China’s yuan to settle 25% of its trade with the rest of the world, reports say. markets.businessinsider.com 28.09.2023.
[3] Jennifer Sor: China and Russia have almost completely abandoned the US dollar in bilateral trade as the push to de-dollarize intensifies. markets.businessinsider.com 21.12.2023.
[4] BRICS expresses interests of global majority, says Russian presidential aide Ushakov. tass.com 05.03.2024.
[5] Die BRICS haben im vergangenen Jahr den Beitritt Argentiniens, Äthiopiens, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Irans genehmigt. Argentinien hat unter seinem neuen ultrarechten Präsidenten Javier Milei erklärt, dem Bündnis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beitreten zu wollen. Saudi-Arabien zögert den endgültigen Beitritt zur Zeit mit formalen Prozessen noch hinaus. Saudi Arabia has yet to decide on joining BRICS, South African envoy says. tass.com 26.02.2024.
[6] Aruni Soni: China and Saudi Arabia sign a $7 billion currency swap agreement, adding to de-dollarization push. markets.businessinsider.com 20.11.2023.
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Tag 170: 25. März 2024 Während es im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas nach monatelangem Gezerre um eine Feuerpause Anzeichen für eine Annäherung gibt, gerät der jüdische…
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25.03.2024
Nachrichten von Pressenza: Kein Tanz am Karfreitag
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Wurde das gesundheitliche Risiko von COVID-19 in Deutschland übertrieben, womöglich auf Druck aus der Politik? Diese Frage werfen die nun veröffentlichten RKI-Files auf.
Die Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) sollten eigentlich geheim bleiben. Journalisten der Nachrichtenplattform „Multipolar“ haben sie nun freigeklagt und veröffentlicht.
Die Dokumente könnten politische Sprengkraft haben, meint das ZDF. Schließlich sollten sie den Lockdown begründen, der bisher nie dagewesene Grundrechtseinschränkungen nach sich zog.
Doch offenbar fehlte dafür die wissenschaftliche Grundlage. Die Dokumente legen nahe, dass das Risiko übertrieben wurde – vermutlich auf Druck von oben, aus der Politik.
„Es soll hochskaliert werden“, hieß es beim RKI. Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war dann das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen.
Wer waren die Drahtzieher? War es der damalige Gesundheitsminister Spahn, Ex-Kanzlerin Merkel, vielleicht sogar die EU? Auch die Risikoabschätzungen aus Brüssel waren nie transparent.
Doch die Politik weigert sich bis heute, Rechenschaft abzulegen und Konsequenzen zu ziehen…
Ich bin mir nicht sicher ob dieser Link wie gewünscht erscheint. Aber das war auch so eine Fake-News gegen Fake-News. Wir wissen ja was danach alles kam.
Selbst die lächerlichsten, wie zB das Verjagen sich völlig allein auf einer Parkbank ausruhender Rentner in Bayern.
Das Perfideste – und im Nachhinein sicher Schädlichste für das Vertrauen in unsere Demokratie – war allerdings, hinsichtlich des Schutzes auch anderer durch eine Impfung bewusst zu lügen, um damit eine Impfpflicht begründen zu können: Denn das wurde in allen Studien und den der EMA vorgelegten Unterlagen zu den Impfstoffen m.W. nie behauptet und war offenbar allein auf dem Mist der Politik(er) gewachsen, um so mit Artikel 2 einen zentralen Teil unseres Grundgesetzes auszuhebeln.
Der lockdown vo 4 Jahren war der größte Fehler, den 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten in Kraft setzte. Über Dauer und Härte der Maßnahmen endschied Bundeskanzlerin Merkel alleine. Nie wurde dabei bedacht welche wirtschaftlichen Schäden verursacht wurden. Die Politiker und Mediziner scheuen die Aufarbeitung ihrer Corona Politik
Als wesentlich schlimmer empfinde ich den Schaden den der Ruf des RKI, sowie die ständige Impfkommission dabei im speziellen, und die Wissenschaft im allgemeinen dabei genommen haben. Denn erkennbar war die manipulative Vorgehensweise bereits damals.
Und am allerschlimmsten, wenn sich die Anzeichen entsprechender Untersuchungen in GB und den USA allgemein bestätigen sollten, sind die teils schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen für sehr viele Menschen denen Corona selbst vermutlich nie ernsthaft geschadet hätte.
Leider fehlt es für Deutschland weiterhin an seriösen Untersuchungen dazu.
im Nachhinein stellt sich die damalige Corona-Politik als Versuchsballon dar, die Zivilgesellschaft auf Resilienz (für Krisen aller Art) sowie auf Kriegstüchtigkeit einzustimmen. Die Bürger haben ihre eigenen Interessen, ggf. ihr Hab & Gut, notfalls auch Leben und Gesundheit zu Gunsten der nationalen Souveränität zu opfern.
„im Nachhinein stellt sich die damalige Corona-Politik als Versuchsballon dar, die Zivilgesellschaft auf Resilienz (für Krisen aller Art) sowie auf Kriegstüchtigkeit einzustimmen.“
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Die Regierenden in Europa seien womöglich versucht, die Erfolge der EU-Kommission bei Corona, dem Green Deal und der Unterstützung für die Ukraine ins Feld zu führen, so der ECFR.
Die „erfolgreiche Arbeit der Kommission“ werde jedoch von vielen Wählern nicht als solche gesehen, so dass ein Wahlkampf, der auf der Erfolgsbilanz basiert, nach hinten losgehen könnte.
Na sowas! Haben die Medien etwa nicht korrekt über die Erfolge von Frau von der Leyen informiert? Oder sind die „Wähler:innen“ (O-Ton ECFR) völlig verblendet? Kann die Wahl nur ohne VDL gewonnen werden?
Die ECFR-Experten bleiben Antworten schuldig. Sie warnen auch davor, den Ukraine-Krieg in den Mittelpunkt zu stellen – da nur noch 10 Prozent der EUropäer an einen „Sieg“ der Ukraine glauben.
Stattdessen sollten sich die Regierenden „für ein stärkeres und defensiver ausgerichtetes Europa einsetzen, das einem möglichen Kurswechsel der US-Politik unter Donald Trump und weiterer russischer Aggression an den Grenzen Europas entgegenwirken kann.“
Diese Strategie könnte „Wähler:innen, die Trumps Rückkehr misstrauisch gegenüberstehen, aufzeigen, wie wichtig es ist, im nächsten Parlament einen pro-europäischen Kurs beizubehalten.“
Allerdings habe ich meine Zweifel, dass diese Europawahl mit einer Anti-Trump-Angstkampagne gewonnen werden kann…
Der „zentralistischen“ EU immer mehr Kompetenzen zu übertragen, bedeutet, die nationalen Parlamente immer weiter zu schwächen und die Souveränität der europäischen Nationalstaaten immer weiter aufzugeben. Also eigentlich: Weniger Demokratie wagen.
Wir sollten einmal die Überschrift etwas verändern und von einer Schadensbilanz einer Frau v.d. Leyen diskutieren, die nie direkt demokratisch gewählt wurde und nur mit Hilfe von offensichtlich Gleichgesinnten in Deutschland und Europa an so wichtige Positionen gebracht wurde, um diese hohen Schadenssummen für Deutschland und die europäischen Völker erreichen zu können. Ich möchte hier gar nicht auf Einzelheiten eingehen, den die aufgeklärten Leser bzw. Leserinnen wissen Bescheid. Es gab in Deutschland und bei der EU schwerwiegende Anfangsverdachte für unvorstellbare Verfehlungen dieser Frau – sog. Ermittlungen aber…., es passierte nie wirklich etwas. Meiner Meinung nach gehört sie mindestens in U-Haft, denn sie hat Auslandskontakte und somit besteht Fluchtgefahr. Fraglich ist, welchem Herrn/Herrin sie dient, den Deutschen und Europäern sicherlich nicht. Was für moralische Abgründe bilden wir im Werte-Westen ab, wenn diese Frau immer noch Führungspositionen inne haben kann bzw. dafür seitens der CDU – dessen Wähler ich Jahrzehntelang war – und Blackrock – Merz nominiert wird. Woraus nehmen wir als Deutschland oder EU das Recht, anderen Ländern dieser Welt Verfehlungen vorzuwerfen und versuchen zu überhöhen.
Gegenfrage: Kann die Wahl überhaupt verloren werden?
Angesichts der ohnehin geringen Wahlbeteiligung und der sich zum Verwechseln ähnlichen grundsätzlichen Politik der allermeissten zur Wahl stehenden Parteien (Kriegshetze, „GreenDeal“ – zum Nutzen der Wirtschaft mit einhergehender massiver Verteuerung des Lebensnotwendigen, Abschaffung/Einschschränkung von Freiheitsrechten der Bürger)? Selbst wenn die rechten EU-kritischen Parteien stark zulegen sollten, wird das die Politik in der EU nicht grundlegend ändern – und widerlich neoliberal sind die Rechten schliesslich auch (allein das macht siewas sie für viele, die mit der EU-Politik nicht einverstanden sind und hinter den Populismus blicken, eben auch unwählbar). Die Wahl kann doch ausgehen, wie sie will: die kommende Kommissionspräsidentin wird die alte sein. Das ist wie Scheisse am Schuh (wie das Volker Pispers mal über die deutsche Gesundheitsministerin Ursula !!! „Ulla“ Schmidt angemerkt hatte).
Ich wette, die Wahlbeteiligung wird diesmal deutlich unger 50% sinken…
Das vorrausgesetzt, ist doch das wirklich niederschmetternde noch dass der Agenda2010 Fan und amtsmissbrauchende um gegen (war es Dügida?) eine Demo zu virtue signalen, ex Düsseldorfer OB der zweite Spitzenkandidat des BSW wurde. Da freuste dich endlich eine sinnvolle Wahlalternative zu haben mit „Grenzen zu aber keine scheiß Antisoziale Politik fürs Inland“ und dann müssteste dich doch wieder damit kompromitieren solch einen Schröderfan zu wählen. Ursprünglich waren seine Vorbilder ja wirklich Schmidt&Schröder im Annoucement, nicht Brandt&Schmidt wie später korrigiert auf der PK. Platz 1 (de Masi) und 3 ( Michael von der Schulenburg) sind okaye Kandiaten aber einen immer noch (oder selbst wenn ex, scheißegal, Schaden ist ja da) Befürworter der Agenda wählen?! Never. Dr. Patrick Breyer tritt aus nicht unbekannten Grund auch nicht mehr an, wurde natürlich weiblich ersetzt, weil den zum Datenschutz promovierten Richter mit 10 Jahren Parlamentserfahrung, der nen super Job machte erneut aufzustellen, wäre wohl zu sinnig gewesen. Ergo weiß ich auch wieder nicht was ich wählen sollte, just sick&tired of this shit.
KK 23. März 2024 @ 12:34
@ So ist das: „Ergo weiß ich auch wieder nicht was ich wählen sollte“
Im Zweifel bleibt immer noch Martin Sonneborn (Die PARTEI) – der macht wenigstens einen guten Job als bestens informierter Berichterstatter. Und wegen der Anhebung der Sperrklausel auf 3% braucht er diesmal wirklich jede Stimme – wenn sowieso keine andere Partei wählbar scheint, ist die Stimme nicht vergebens, wenn er die 3% dann doch nicht erreichen sollte.
So ist es 23. März 2024 @ 15:59
„Und wegen der Anhebung der Sperrklausel auf 3%“
Die gilt bei dieser Wahl noch nicht, es ist zudem „nur“ eine 2 % Sperrklausel ab der Wahl 29. ¹ Aber ja, Du hast Recht, Sonneborn macht mit seinen Berichten, gerade dem letzten knapp halbstündigem Video eine gute, wenn auch infrequente Sache.
Das krasse an dem Abschmetterungsbeschluss des BVerfG ist ja, dass sie ihre bisherige Rechtssprechung zur Sache damit faktisch komplett über Bord werfen, dass die Sperrminorität dort eben verfassungswidrig ist -womit eben auch,müsste man denken, der Verbotsatbestand des entscheidens für ein gegenteiliges Prinzip erfüllt sei- weil das EP keine Regierung zu tragen hat und deswegen dem Repräsentationswillen des Volkes ein höheres Gewicht zukomme, als es im BT oder in LTs der Fall sein kann.
Die Chinesen werden das lösen. Auf dem Verhandlungsweg. Nicht die Europäer, nicht die USA. „All sides insist on their own positions and there is a relatively big gap in their understanding of peace talks… but all agree that negotiations, rather than guns, will ultimately end this war,“ Li said.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.03.2024
Veröffentlichung eingeklagt: Die brisanten Corona-Protokolle des RKI
zdf.de, 23.03.2024 | 22:13,von Britta Spiekermann
Die Protokolle des RKI-Krisenstabs galten als Verschlusssache. Journalisten klagten dagegen. Die Dokumente zur Corona-Pandemie könnten politische Sprengkraft haben.
Vor vier Jahren trat in Deutschland zur Eindämmung der Corona-Pandemie der erste Lockdown in Kraft. 23.03.2024 | 1:28 min
Es sind mehr als 1.000 Seiten, die nach einer langwierigen Klage des Online-Magazins "Multipolar" jetzt öffentlich sind: interne und brisante Besprechungen des Corona-Krisenstabs, meist geleitet vom damaligen Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, und dessen Stellvertreter, Lars Schaade, der heute der Chef der Behörde ist, die dem Bundesgesundheitsministerium direkt unterstellt ist.
Die Protokolle, Tagesordnungen und Teilnehmerlisten wurden kurz vor dem vierten Jahrestag des ersten Lockdowns veröffentlicht. Der am 22. März 2020 verhängte Lockdown führte zu nie dagewesenen Grundrechtseinschränkungen: Kitas und Schulen wurden geschlossen, es galten Besuchsverbote für Altenheime und generelle Ausgangsbeschränkungen. Das öffentliche Leben kam zum Stillstand.
Was aber passierte hinter den Kulissen? Die Protokolle bieten trotz zahlreicher Schwärzungen, die das RKI vor Herausgabe der Dokumente durchführte, tiefe Einblicke.
Eine frühe Pubertät tritt bei vielen Kindern immer häufiger auf. Ein Grund dafür kann die Corona-Pandemie sein.18.03.2024 | 5:09 min
Am 17. März 2020 stuft das RKI die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen von "mäßig" auf "hoch" herauf. Einen Tag zuvor ist in den Dokumenten vermerkt, die neue Risikobewertung solle vorbereitet und "hochskaliert" werden. "Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt."
Den entscheidenden Akteur macht das RKI unkenntlich. Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Hochstufung erfolgt, bleibt unklar. "Multipolar" zieht den Schluss:
"Die Verschärfung der Risikobewertung von "mäßig" auf "hoch" - Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile - gründete, anders als bislang geglaubt, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs."
Tatsächlich waren zu diesem Zeitpunkt die Fallzahlen nicht dynamisch gestiegen. In der Zeit zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv getestet. Eine Woche später waren es sieben Prozent.
Als am 16. Dezember der zweite Lockdown begonnen hat, vermerkt das RKI mit Blick auf den internationalen Umgang mit Covid-19: "Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als Covid selbst."
Maskenpflicht - FFP2 nur für Fachpersonal sinnvoll
In einer Besprechung am 30. Oktober 2020 beschäftigt sich das RKI mit dem Tragen von FFP2-Masken.
"FFP2-Masken sind eine Maßnahme des Arbeitsschutzes. Wenn Personen nicht geschult/qualifiziertes Personal sind, haben FFP2-Masken bei nicht korrekter Anpassung und Benutzung keinen Mehrwert.
Corona-Protokoll des RKI vom 30. Oktober 2020
Die Krisenstab-Runde stellt klar: "... es gibt keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes, dies könnte auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden."
Die Öffentlichkeit erfuhr davon jedoch nichts. Im Winter 2020 galt sogar eine strengere Maskenpflicht, auch die FFP2-Maske wurde in verschiedenen Bundesländern verpflichtend.
Impfungen, Lockdown, Maskenpflicht – es gab viele Maßnahmen, die die Corona-Pandemie eindämmen sollten. Eine Experten-Bilanz.10.07.2023 | 1:32 min
Impfstoffe - frühe Zweifel an AstraZeneca
Am 8. Januar 2021 geht das RKI auf die Impfstoffe ein, erklärt, dass bei AstraZeneca "der Einsatz diskutiert werden müsse".
Kein Selbstläufer wie bei den anderen, da Impfstoff weniger perfekt ist.
RKI am 8. Januar 2021 zum Impfstoff von AstraZeneca
Die Runde notiert, es müsse für AstraZeneca möglicherweise Beschränkungen geben, Daten für ältere Personen seien sehr begrenzt. Nur zwei Monate später, Anfang März, empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) den Impfstoff für alle Altersklassen und verweist auf neue Erkenntnisse aus Studien.
3G-Regel - Bedenken gegen Privilegien für Geimpfte und Genesene
Am 5. März 2021 wird in einer Sitzung des Krisenstabs über die Frage diskutiert, ob das RKI bei seiner bisherigen Haltung bleibe, keine Ausnahmen von den Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene zu machen. Die Erkenntnis: Ausnahmen seien "fachlich nicht begründbar".
"Das Impfzertifikat soll die Erfassung von Impfwirkung, Spätfolgen etc. ermöglichen, nicht die Grundlage für Kategorien und Vorrechte sein."
Corona-Krisenstab am 5. März 2021
Laut WHO sprächen auch ethische Gründe dagegen. Doch Mitte September 2021 wurde die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) in den Katalog der besonderen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus aufgenommen und ist mittlerweile im Infektionsschutzgesetz geregelt.
Nach einer Corona-Infektion können langfristige Beschwerden auftreten.10.03.2023 | 32:23 min
Weitere Klage für mehr Transparenz
Die veröffentlichten Protokolle enden im April 2021, da sich die "Multipolar"-Klage auf den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021 bezog. In der aktuellen Form sind zahlreiche Passagen unkenntlich gemacht. Dazu lieferte das RKI ein 1.000-seitiges Dokument, dass die Schwärzungen rechtfertigen soll.
Am 6. Mai 2024 zieht "Multipolar" vor das Berliner Verwaltungsgericht, um eine vollständige Protokolleinsicht ohne Schwärzungen zu erwirken.
Britta Spiekermann ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
„Es soll hochskaliert werden“
multipolar-magazin.de, vom 18. März 2024, PAUL SCHREYER, 14 Kommentare, PDF, Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
„Es soll hochskaliert werden“ Multipolar hat die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) freigeklagt. Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – gründete, anders als bislang behauptet, nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Die Stimme von Lothar Wieler klang gewohnt sonor und unaufgeregt, als er am 17. März 2020 vor laufenden Kameras eine Entscheidung verkündete, die zur Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen werden und damit das Leben in Deutschland für mehrere Jahre auf den Kopf stellen sollte:
„Wir werden heute die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland ändern. Wir werden sie ab heute als hoch einschätzen. Der Grund ist ganz einfach. Sie sehen die Dynamik. (...) Der Hintergrund für die geänderte Risikoeinschätzung sind die weiter steigenden Fallzahlen (...).“
Die Hochstufung der Risikoeinschätzung war, wie sich bald zeigen sollte, das rechtliche Fundament sämtlicher Corona-Maßnahmen. Alle Gerichte, die Klagen von Betroffenen gegen die Maßnahmen ablehnten, beriefen sich in der Folge darauf. Tenor: Die Risikoeinschätzung des RKI – als vom Infektionsschutzgesetz benannter zuständiger Fachbehörde – stelle man als Gericht nicht in Frage. Wenn das RKI sage, die Gefahr sei hoch, dann sei das so, die entsprechenden politisch beschlossenen Maßnahmen somit berechtigt.
Unplausible Begründung
Dass Wielers knappe Begründung für die Hochstufung („Dynamik“, „steigende Fallzahlen“) unplausibel war, hatte Multipolar bereits Ende März 2020 recherchiert. Denn nicht nur die Fallzahlen hatten sich im im März verdreifacht, sondern auch die Anzahl der durchgeführten Tests – was das RKI wenige Tage nach einer entsprechenden Anfrage unseres Magazins, am 26. März 2020 im Kleingedruckten seines Lageberichtes auch einräumte, damals jedoch von kaum jemandem bemerkt.
Konkret: Die tatsächliche Steigerung der Virusverbreitung, bezogen auf die Anzahl der Tests, betrug kurz vor dem Lockdown lediglich einen Prozentpunkt. Zwischen dem 9. und 15. März 2020 wurden sechs Prozent der in Deutschland Untersuchten positiv auf das Virus getestet, zwischen dem 16. und 22. März sieben Prozent (RKI-Lagebericht vom 26.3.2020, S. 6). Dieser Anstieg um einen Prozentpunkt stellte das sogenannte „exponentielle Wachstum“ der Epidemie dar, von dem damals in Politik und Medien alle sprachen. Am 22. März verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown mit der Begründung, das Coronavirus verbreite sich „weiter mit besorgniserregender Geschwindigkeit“.
Dass es sich bei dieser Interpretation um eine Irreführung handelte, dürfte den Fachleuten im RKI mit Lothar Wieler und seinem Stellvertreter Lars Schaade an der Spitze klar gewesen sein. Was also steckte tatsächlich hinter der Anhebung der Risikoeinschätzung? Welche Diskussionen hatten dazu im RKI stattgefunden, welche Argumente wurden intern ausgetauscht? Kurzum: Worauf gründete die Entscheidung?
Der Rechtsstreit
Entsprechende Nachfragen blockte das RKI konsequent ab. Nach einer ersten Klage von Multipolar im November 2020 zur Durchsetzung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs erging im März 2021 ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Berlin, wonach die Behörde zumindest die Namen der höherrangigen Mitglieder des RKI-Krisenstabes offenlegen musste. Darauf folgend stellte Multipolar über die renommierte Berliner Anwaltskanzlei Partsch & Partner eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das RKI zögerte eine Antwort in die Länge, so dass wir Ende 2021 auf Einsicht in die Protokolle des RKI-Krisenstabes klagten. Nach jahrelangem Tauziehen der Anwälte entschied das RKI in einer überraschenden Kehrtwende 2023, die Protokolle freizugeben, allerdings mit umfangreichen Schwärzungen.
Multipolar wird das Konvolut aus mehr als 200 Protokollen im Gesamtumfang von über tausend Seiten aus dem Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 in Kürze veröffentlichen. (Update 20.3.: Die Dokumente sind inzwischen veröffentlicht.) Aktuell klagen wir vor dem Verwaltungsgericht Berlin auf Aufhebung der Schwärzungen. Eine Verhandlung dazu wird dort am 6. Mai stattfinden.
Nach Sichtung der nun freigegebenen Protokolle wird deutlich: Eine interne fachliche Diskussion zur Risikoeinschätzung gab es anfänglich, die Hochstufung im März erfolgte jedoch abrupt und wurde offenbar von außerhalb des RKI initiiert. Der gesamte wissenschaftliche Beratungsprozess war erkennbar durch politischen Druck überlagert.
Zur Einordnung im Folgenden ein Rückblick auf die Ereignisse. Am Montag, dem 24. Februar 2020, Italien meldete insgesamt fünf Tote, berichtete die Tagesschau: „Nach dem Auftreten des neuartigen Coronavirus in Italien sieht die Bundesregierung eine veränderte Lage für Deutschland. Gesundheitsminister Spahn rechnet damit, dass sich das Virus auch hierzulande ausbreiten könnte.“ Im Protokoll des RKI-Krisenstabes vom gleichen Tag heißt es, das Risiko für die deutsche Bevölkerung bleibe nach wie vor „gering“.
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 24. Februar 2020
In vollständigem Widerspruch dazu erklärte Heiko Rottmann-Großner, ein hoher Mitarbeiter von Spahn mit exzellenten Kontakten in die US-amerikanische Pandemiemanagement-Szene, am gleichen Tag gegenüber mehreren Staatssekretären des Innenministeriums, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer treffen. Der Spahn-Vertraute hatte ein Jahr zuvor als deutscher Vertreter an einem hochrangig besetzten Pandemie-Planspiel teilgenommen, das von privat finanzierten US-Institutionen organisiert worden war.
Jens Spahn und Lothar Wieler am 25. Februar 2020 auf dem Flug nach Rom zu einem Krisentreffen mit EU-Gesundheitsministern | Bild: picture alliance / photothek | Thomas Koehler/photothek.de (Bild)
Seitens der WHO wurde nun ebenfalls der Druck erhöht, wie die Tagesschau am 25. Februar berichtete: „Die Weltgesundheitsorganisation drängt die Regierungen weltweit, sich auf den Ausbruch von Corona vorzubereiten.“ Am 26. Februar erklärte Spahn dann: „Wir befinden uns am Beginn einer Corona-Epidemie in Deutschland.“ Ausgangspunkt waren sieben neue Fälle in Deutschland, bei denen der Infektionsweg nicht mehr nachvollzogen werden konnte. Am gleichen Tag vermerkt das interne RKI-Protokoll, man habe die Homepage aktualisiert, „jetzt Risiko für Allgemeinbevölkerung in Deutschland 'niedrig bis mäßig', passt besser zu aktueller Einschätzung“.
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 26. Februar 2020
Auf tagesschau.de startete am gleichen Tag ein Liveblog, der über Monate und Jahre nicht mehr endete. Die ersten Überschriften lauteten: „WHO drängt zur Vorbereitung“, „Patient in NRW in kritischem Zustand“ und „Angst vor Pandemie drückt Dax“.
Das RKI stimmte zu diesem Zeitpunkt noch nicht in diesen Chor mit ein. Am Freitag, dem 28. Februar, beschwichtigte RKI-Vizechef Lars Schaade vielmehr vor laufenden Kameras:
„Meine Einschätzung wäre, dass sich das in etwa bewegt in der Schwere wie eine starke bis sehr starke Grippewelle.“
Am gleichen Tag betrat Bill Gates die öffentliche Corona-Arena. Auf seinem Blog erschien der Beitrag „Wie auf Covid-19 zu reagieren ist“, unter anderem Titel auch im New England Journal of Medicineveröffentlicht, einer der angesehensten und meistgelesenen medizinischen Fachzeitschriften der Welt. Gates ermahnte darin, dass aufgrund einer ungewöhnlich hohen Covid-19-Todesrate nun die Impfstoffentwicklung massiv beschleunigt und mit öffentlichen Geldern unterstützt werden müsse. Man benötige rasch „Milliarden von Dollar“ von den Regierungen, um die Impfstoffe zur Zulassungsreife zu bringen. Eine Sterberate in der Größenordnung der normalen Grippe – wie sie das RKI zu der Zeit vermutete – passte nicht in dieses Bild.
Am Montag, dem 2. März, verschärfte das RKI die Risikoeinschätzung von „gering bis mäßig“ auf „mäßig“. Der entsprechende Abschnitt im Protokoll vom 2. März ist nahezu vollständig geschwärzt.
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 2. März 2020
Weiter unten im Protokoll wird im Abschnitt „Labordiagnostik“ erwähnt, dass die Arbeitsgemeinschaft Influenza am RKI „bislang über 140 Proben“ auf Corona getestet habe, jedoch seien „alle negativ“ gewesen.
Am gleichen Tag erschien Jens Spahn mit großer Besetzung auf der Bundespressekonferenz. Erstmals tauchte auch Christian Drosten neben ihm auf, außerdem RKI-Chef Wieler sowie weitere Professoren. Der Minister bekannte offen, dass „der Auftritt heute Teil einer verstärkten Kommunikationsoffensive“ sei. Es laufe bereits eine Anzeigenkampagne in allen großen Zeitungen, auch eigens von der Regierung produzierte Radiospots würden gesendet, außerdem „bespiele“ man „auf allen Ebenen“ die Social-Media-Kanäle.
Lothar Wieler, Christian Drosten und Jens Spahn im März 2020 | Bild: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Am nächsten Tag vermerkte das RKI-Protokoll: „gestern 80 Proben getestet, alle negativ“.
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 3. März 2020
Am 6. März: „gestern 213 Proben getestet, alle negativ“.
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 6. März 2020
Am 11. März hieß es zur Risikobewertung: „kein Anpassungsbedarf“. An diesem Tag verkündete die WHO eine Pandemie. Am Folgetag vermerkte das Protokoll: „Die Risikobewertung wurde durch die Information, dass die WHO eine Pandemie erklärt hat ergänzt. Die angepasste Risikobewertung wird online gestellt. Finanziell, praktisch etc. ändert sich nichts.“ Weiter unten dann: „AGI Sentinel Surveillance: kein neuer Fall“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 12. März 2020
Die Woche endete am Freitag, dem 13. März, mit der lapidaren Feststellung: „Aktuelle Risikobewertung bleibt bestehen“. Das Risiko für die Bevölkerung wurde vom RKI also weiterhin, trotz medialer Aufregung und trotz der Feststellung einer Pandemie durch die WHO, als lediglich „mäßig“ erachtet. Man blieb im Robert Koch-Institut auf dem Boden der Tatsachen – noch.
Am gleichen Tag machte die WHO weiteren Druck. „WHO-Chef: Europa ist jetzt Epizentrum“, meldete die Tagesschau und führte aus: „Europa ist laut WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zum Epizentrum der Coronavirus-Pandemie geworden. Jedes Land, das glaube, von großen Coronavirus-Ausbrüchen wie in anderen Staaten verschont zu bleiben, mache einen tödlichen Fehler.“
Am Sonnabend, dem 14. März erschien die neue Ausgabe des Spiegel unter der Überschrift „Sind wir bereit?“ mit einem Notfallmediziner in Schutzkleidung auf dem Cover, der zwischen den Planen eines Lazarettzeltes stand. An diesem Tag begann die Stadt Berlin in überraschender Geschwindigkeit und Härte damit, chinesische Maßnahmen zu kopieren. Der Senat beendete per einfacher Verfügung das öffentliche Leben in der Hauptstadt. Alle Kneipen, Clubs, Messen, Kinos und Theater wurden zur Schließung gezwungen – auch die Kirchen. Die Stadtregierung verbot sämtliche Versammlungen von mehr als 50 Menschen, darunter jegliche politischen Demonstrationen.
An diesem Wochenende passierte auch etwas mit dem RKI. Den wesentlichen Hinweis darauf liefert das Protokoll vom Montag, dem 16. März, in dem es heißt: „Am Wochenende wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald [geschwärzt] ein Signal dafür gibt.“
Auszug aus dem Protokoll des RKI-Krisenstabs vom 16. März 2020
„Es soll diese Woche hochskaliert werden“ – offenbar ein politischer Beschluss, kein wissenschaftlicher, zudem abrupt und überraschend, ohne jede Andeutung in den vorhergehenden Protokollen und ohne dass grundlegende Kennzahlen sich maßgeblich geändert hätten. Das Protokoll vermerkt, dass „VPräs“ diese Information dem Krisenstab präsentierte, also RKI-Vizepräsident Lars Schaade. Man warte nur noch auf das „Signal“ zur Umsetzung, das der im Protokoll geschwärzte Akteur geben würde. Vielleicht war das Jens Spahn, vielleicht auch jemand anderes. Am nächsten Tag jedenfalls verkündete Wieler die Hochstufung.
Klar scheint: Wenn, wie das Protokoll vermerkt, am Wochenende vom 14. zum 15. März „eine neue Risikobewertung vorbereitet“ worden ist – und dies innerhalb des RKI geschehen sein soll –, dann müsste es beim RKI selbstverständlich auch Dokumente dazu geben: die Risikobewertung selbst sowie sämtliche Kommunikation und Beratung dazu. Dem ist aber nicht so. Die Kanzlei Raue, die das RKI im von Multipolar angestrengten Verfahren vertritt, streitet es in einem Schreiben vom September 2023 an das Verwaltungsgericht Berlin im Namen ihres Mandanten sogar rundheraus ab:
„Nach Abschluss dieser Prüfung bleibt es dabei, dass keine weiteren Dokumente vorhanden sind, die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17. März 2020 von 'mäßig' auf 'hoch' befassen. (…) Informationen, die nicht vorhanden sind, kann die Beklagte nicht herausgeben.“
Das Fazit aus all dem: Die Behauptung, das RKI habe die Hochstufung – und damit die Grundlage für Lockdown und Ausnahmezustand – auf Basis wissenschaftlicher Beratungen getroffen, ist nicht länger haltbar. Die Hochstufung erfolgte abrupt, ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, auf Anweisung eines ungenannten Akteurs.
Das heißt auch: Es ist nun klar, dass die Gerichte in Deutschland, die sich bei ihren Urteilen zur Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen darauf verließen, dass die Risikoeinschätzung des RKI wissenschaftlich basiert war – und diese Risikoeinschätzung in den jeweiligen Verfahren eben nicht kritisch überprüften –, einen Fehler begangen haben, dessen Anerkenntnis und Aufarbeitung weiterhin ausstehen.
Wie der Lockdown nach Deutschland kam (Paul Schreyer, 15. Juli 2021) – Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde. Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten – die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht äußern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv.
Das heißt, dass nun ein weiteres Mal Belege für etwas vorhanden sind, das vorher schon genau so klar war wie z.B. eine angekündigte und dann exakt so ausgeführte Pipelinesprengung. Schließlich wurde das Coronaverbrechen von diesen Leuten ja vorher ebenfalls angekündigt und sogar geübt. Paul Schreyer höchstselbst hatte sich durch sehr frühe diesbezügliche Aufklärungsarbeit Berge aus Lorbeer verdient.
Warum sollten die hier zum tausendsten Mal erwähnten und zum tausendsten Mal entlarvten Exekutoren des Kapitalwillens (nicht „Big Pharma“-Tüttelkram, sondern das richtige, das systemisch zwangsläufig akkumulierte Kapital, Schwab, Great Reset usw.) mit ihrem Tun aufhören oder sich auch nur einschränken? Jede Maßnahme zur „Steigerung der Folgebereitschaft der Bevölkerung“ hatte und hat weiterhin uneingeschränkten Erfolg und stößt auf keinerlei Widerstand aus eben jener Bevölkerung. Im Gegenteil: Sie kleben sich auf die Straße, um die Zerstörung ihres Lebens noch zu beschleunigen!
Noch nicht eine allereinzige der vielen bisherigen Enthüllungen mit Beweisen und Dokumenten und Pipapo hat den Exekutoren jemals weh getan oder sie von irgendeinem ihrer weiteren angekündigten Verbrechen abgehalten. Nicht eine. Und sie werden mit der Zerstörung unseres Lebens niemals aufhören, wenn die Zerstörung unseres Lebens ihnen nicht wirklich weh tut.
Das kann man wissen. Ob man es sich allerdings erlaubt zu wissen, steht auf einem anderen Blatt – dem Blatt mit der jeweils eigenen psychologischen und charakterlichen Konstitution.
HELENE BELLIS, 18. März 2024, 16:10 UHR
»Das heißt, dass nun ein weiteres Mal Belege für etwas vorhanden sind, das vorher schon genau so klar war«
Damit (und mit dem Rest Ihres Kommentars) haben Sie nicht ganz unrecht. Aber ich für meinen Teil freue mich zumindest, daß ich wieder etwas habe, das ich denjenigen unter meinen Mitmenschen unter die Nase halten kann, die immer noch – ja, mit Abstand fast noch vehementer als mittendrin in den C-Jahren – behaupten, daß wir eine echte Pandemie ja wirklich gehabt hätten. Und deswegen wäre dies und das und jenes ja zumindest verständlich gewesen. Das ernsthaft zu verteidigen, dürfte nach Vorlage der hier erwähnten Informationen einfach nicht mehr möglich sein.
Oder um es anders zu sagen: je mehr Informationen öffentlich werden, desto schwieriger wird das Herauslavieren aus der Verantwortung, und schlußendlich wird das auch für unsere Gerichte gelten. Daß wir uns das früher, besser und vielleicht deutlicher gewünscht hätten, tja... der Osterhase bringt in dieser Sache anscheinend nur jedes Jahr ein Ei statt ein ganzes Nest voller solcher. Sind halt harte Zeiten, und da muß man sich über jede positive Kleinigkeit freuen.
Und im übrigen, das geht jetzt an Herrn Schreyer, so klein finde ich das hier nicht. Vielen Dank für die Mühen, von meiner Seite wird sich das auch noch durch eine kleine Extraüberweisung bemerkbar machen.
ANGELIKA OLDENBURG, 20. März 2024, 11:55 UHR
Lieber Paul Schreyer, ganz vielen Dank für Ihre akribische Forschung, Ihr Dranbleiben und Ihre Nüchternheit bei der Beschreibung der Tatsachen! Man würde sich ja irgendwie wünschen, das würde jetzt auch zur Kenntnis genommen!
Vielen Dank, Herr Schreyer für ihre nicht polemische, sachgerechte und großartige Arbeit. Wollen wir hoffen, dass das Gewissen einiger Richter "aufsteht".
Für mich ist diese neue Erkenntnis erschreckend. Herzlichen Dank, Herr Schreyer, für Ihr beharrliches Engagement. Das RKI beschreibt seine Arbeit auf seiner Homepage wie folgt: Forschung, die Daten für Entscheidungen bereitstellt, und unabhängige, verlässliche Beratung der Fachöffentlichkeit, insbesondere des öffentlichen Gesundheitsdienstes und der Politik in Deutschland. Sollte es tatsächlich ein politischer Akteur gewesen sein, der diese Anweisung mit allen Folgen für die Grundrechte der Menschen in Deutschland gab, wird es für die zunehmende Zahl skeptischer Menschen noch schwerer werden, Aussagen des RKIs zu einer gesundheitlichen Bedrohung zu vertrauen, da man nie mehr sicher sein kann, ob diese Aussage auf einer unabhängigen und sorgfältigen epidemiologischen Bewertung oder einer (politischen?) Anweisung basiert.
Ohne jetzt die übrigen Leser ermüden zu wollen, sei mir erneut der Hinweis gestattet, dass die uns bekannten Massnahmen auch mit einem "gefährlichen" Virus ethisch nicht hinnehmbar gewesen wären. Aber es zeigt sich nun doch deutlicher, dass neben dem von mir vorrangig unterstellten "gnostizistischen Wahn" sich auch ein gerüttelt Maß an krimineller Energie dazu gesellt. Beides zusammen ergibt dann den Zeitgeist. Ob man den jemandem unter die Nase halten kann, das ist natürlich immer einen Versuch wert. Bekanntlich ist es aber eurer Herren Geist...
SE, 19. März 2024, 09:35 UHR
Richtig!
... auch hier ist "Virus" nur wieder ein Fallbeispiel, die x-tausendste Wiederholung, für den Normalfall über mindestens zwei Jahrtausende. Die kriminelle Energie und deren strukturelle Ausübung haben klar erkannte Ursache, die mindestens so lange bekannt ist - ein paar wenigen.
Die Menschheit hat sich in einem Kreislauf des Neuentdeckens des Bekannten selbst gefangen.
Auch ich danke für die Arbeit, dies aus den Bürokraten herausbekommen zu haben. Sicherlich ist in den 15k EUR nicht Ihre Arbeitszeit enthalten, Herr Schreyer. Und schon gar nicht der Frust.
Noch immer wie erneut erweisen sich diese Leute uneinsichtig und legen weitere Steine in den Weg, statt Wahrheit ans Licht gelangen zu lassen ... und Verbrecher in den Knast.
Die Illusion vom Jesus grüßt aus dem nicht vorhandenen Grab: so geht es schon Tausende Jahre.
(Ich sehe mittlerweile ein: die Kapazität der Menschheit widerlegte Behauptungen in die Zukunft zu verschleppen, tendiert gegen unendlich; definitiv weit über menschliche Lebenszeiten hinaus)
Vielen Dank dafür, dass Sie diese Protokolle eingeklagt haben und hier veröffentlichen. Ich bin gespannt, wie das Gericht bezüglich der Schwärzungen entscheidet.
Ich möchte mich meinen Vorschreibern anschließen … Herr Schreyer, ich bewundere Ihre unermüdliche Arbeit, was die Aufklärung und vor allem Aufarbeitung dieser unsäglichen C-Zeit betrifft. Und auch ich bezweifele, dass auch nur irgendeiner dieser arroganten, aalglatten und machtmissbrauchenden verantwortlichen Personen von damals und heute je zur Rechenschaft gezogen wird. Und das finde ich von allem, am Schlimmsten zu ertragen!
Diese schlimme Zeit der Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender war schon schwer genug zu auszuhalten, aber die Gewissheit – und ich bin mir sicher, dass es gewiss ist –, dass keiner von denen zur Rechenschaft gezogen wird, macht mich so wütend, dass ich manchmal selbst vor mir erschrecke. Ich kann diese Ungeheuerlichkeit, Protokolle zu schwärzen, um sich vor der Verantwortung zu drücken, nicht in Worte fassen. So oft ich mir die Frage stelle: "Warum machen die sowas?", so oft komme ich zur gleichen Antwort: Weil sie es können!
Eine großartige Leistung investigativen Journalismus‘ – auch ich kann mich nur dem hier vielfach geäußerten Dank anschließen!
An dieser Stelle ist vielleicht ein kurzer historischer Blick auf das RKI und seinen Namensgeber interessant – die beklemmenden aktuellen Bezüge brauchen wohl kaum erläutert zu werden:
1890 präsentierte der Preußische Militärarzt Robert Koch der Öffentlichkeit sein „Heilmittel“ gegen Tuberkulose (später „Tuberkulin“ genannt), dessen Zusammensetzung er geheim hielt und aus dessen Monopolisierung er „erhebliche finanzielle Vorteile“ zu ziehen versuchte, so B. Elkeles in der Deutschen Medizinischen Wochenschrift (https://www.thieme-connect.de/media/dmw/199045/lookinside/10.1055-s-0029-1235865-1.jpg., tlw. hinter Bezahlschranke).
Zwei Monate lang experimentierte die Ärzteschaft der Welt mit der völlig unbekannten Substanz an Kranken und Gesunden, Jungen und Alten, sogar Säuglingen. Als Koch aufgrund der zahlreichen schweren Nebenwirkungen bis hin zu Koma und Tod unter Druck geriet, seine Zulassungsstudien offenzulegen, war er nicht in der Lage, die dem damaligen Wissensstand entsprechenden tierexperimentellen Ergebnisse vorzuweisen.
Koch verschwand nach Afrika, wo er medizinische Zwangsbehandlungen an erkrankten Einheimischen in sogenannten Konzentrationslagern mit dem arsenhaltigen Atoxyl und anderen hochtoxischen Substanzen durchführte - dabei nahm er, so der Deutschlandfunk, „Schmerzen, Erblindungen und den Tod Tausender Menschen billigend in Kauf.“ https://www.deutschlandfunk.de/menschenexperimente-robert-koch-und-die-verbrechen-von-100.html
Soweit zum ersten Präsidenten des RKI. Dreißig Jahre später, in der Zeit des Nationalsozialismus‘, führten, so der 15. Präsident Jörg Hacker in einer bemerkenswerten kritischen Stellungnahme aus dem Jahr 2008, „nicht nur einzelne“ Mitarbeiter des RKI „abscheuliche Menschenversuche zum Beispiel mit Impfstoffen […] vor allem an Patienten und KZ-Häftlingen“ durch. Als wesentliche Lehre aus diesen furchtbaren Verbrechen betont Hacker: „für das Übertreten humanistischer Grundsätze, für die Verletzung der Würde und der körperlichen Unversehrtheit gibt es zu keiner Zeit der Welt eine Rechtfertigung, auch wenn die Mehrheit ein solches Verhalten toleriert oder gar fordert.“ (https://tinyurl.com/5mjuydm8)
Lothar Wieler, 17. Präsident des RKI, sieht das dreizehn Jahre später, in der Hochphase der „Corona“-Impfkampagne ganz anders: „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen,“ (https://www.deutschlandfunk.de/corona-robert-koch-institut-lother-wieler-pandemie-100.html), so sein brutales Statement, das dem ersten RKI-Präsidenten alle Ehre gemacht hätte – eine zutiefst zweifelhafte „Ehre“.
In der Wilhelminischen Ära, einer Zeit des Imperialismus‘ und militanten Nationalismus‘, gingen Mikrobenjäger wie Koch, Pasteur, Ehrlich, erfüllt von der geradezu fanatischen Idee, einen „Krieg“ gegen Mikroben im Organismus selbst führen zu müssen, eine unheilige Allianz mit der aufstrebenden chemischen Industrie ein – eine Allianz, die dringendst auf den Prüfstand echter evidenzbasierter Wissenschaft gehört. Das RKI scheint noch lange nicht bereit dazu zu sein und damit weiter unendliches vermeidbares Leid in Kauf nehmen zu wollen.
RIPPLE, 20. März 2024, 18:30 UHR
@ SONJA PASCH
Danke für die relevante geschichtliche Einordnung!
Lothar Wieler, 17. Präsident des RKI, sieht das dreizehn Jahre später, in der Hochphase der „Corona“-Impfkampagne ganz anders: „Wir dürfen denen, die sich nicht impfen lassen, wirklich nicht die Chance geben, die Impfung zu umgehen,“
Warum können Transhumane (Nomenklatur: WEF, Schwab, Harari) wie Wieler so reden UND so handeln? Weil, so sagt man mir, es für deren Opfer ein ethisches Gebot ist, diesen Tätern ja nicht weh zu tun. Die Opfer, so heißt es, müssten darauf drängen, dass die Täter sich selbst zur Verantwortung ziehen. Digitale Bahnsteigkarte erwerben und Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, ist, so sagt man mir unaufgeregt, das Äußerste der erlaubten Gegenwehr seitens der Bevölkerung. Warum also sollten all diese Wieler des akkumulierten Kapitals aufhören, unser Leben zu zerstören?
Ich darf in diesem Zusammenhang an das schriftliche, also mit Überlegung formulierte und gegengelesene, Interview des von Merkel rechtzeitig zur Pandemie eingesetzten obersten Verfassungsrichters Harbarth erinnern, der von verschiedenen Seiten geäußerte Bedenken, er könnte in seinem neuen Amt vielleicht zum Schutz der Täter das Grundgesetz außer Kraft setzen, mit der Äußerung zerstreute:
Die Grundrechtsausübung geschieht in Corona-Zeiten teilweise in einer anderen Weise als vor der Pandemie. Aber die Grundrechte sind weiter intakt. Sie werden von den Gerichten in Deutschland geschützt, auch vom Bundesverfassungsgericht. Es gibt weder eine Aussetzung der Grundrechte auf Dauer noch eine Aussetzung im Augenblick. Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise.
In diesem Sinne handelt dann eben auch das RKI – offensichtlich seit Robert Koch himself: „Die Menschenrechte gelten, aber sie gelten anders als vor dem RKI.“
So, nun lasst uns zur... …Dienstaufsichtsbeschwerde greifen!
Herausgegeben von Stefan Korinth und Paul Schreyer
Mehr als tausend Passagen geschwärzt: Multipolar veröffentlicht freigeklagte RKI-Protokolle im Original Die von unserem Magazin freigeklagten Protokolle des Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) werden nun für alle zugänglich gemacht. Die mehr als 200 Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagen wir aktuell. Wir laden alle interessierten Journalisten zur Mitrecherche ein.
Wie Multipolar auf Grundlage der bislang geheim gehaltenen Papiere bereits berichtete, beruhte die im März 2020 vom RKI verkündete Verschärfung der Risikobewertung von „mäßig“ auf „hoch“ – Grundlage sämtlicher Lockdown-Maßnahmen und Gerichtsurteile dazu – anders als bislang behauptet nicht auf einer fachlichen Einschätzung des Instituts, sondern auf der politischen Anweisung eines externen Akteurs – dessen Name in den Protokollen geschwärzt ist.
Für eine weitere gründliche Auswertung der mehr als 200 Protokolle mit einem Gesamtumfang von über 1.000 Seiten ist nun die Mitarbeit weiterer Journalisten und Rechercheure erforderlich. Die Protokolle umfassen den Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021, da unser Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, auf dem die spätere Klage beruhte, im Mai 2021 gestellt wurde. Der Antrag lautete:
Hiermit beantragen wir gemäß § 1 IFG, Art. 10 EMRK, namens und in beigefügter Vollmacht (...), Einsicht in Form der Erstellung von Kopien in alle Informationen, gleich in welcher Verkörperung,
– Sämtliche Protokolle, Tagesordnungen, Teilnehmerlisten und sonstiger Notizen des RKI-Corona-Krisenstabes seit seiner Gründung – laut RKI am 6.1.2020 – bis zum 30.4.2021;
– Alle Dokumente, Notizen und Schriftwechsel (ausgenommen Entwürfe) der Behörde, die sich im Vorfeld des ersten Zusammentretens mit der Planung und Einberufung des Krisenstabes befassen;
– Insbesondere sämtlicher Dokumente und Notizen (ausgenommen Entwürfe), die sich mit der Änderung der Risikobewertung am 17.3.2020 von „mäßig“ auf „hoch“ befassen, darunter auch Schriftwechsel innerhalb des RKI sowie zwischen dem RKI und dem Bundesgesundheitsministerium sowie ggf. weiteren Behörden der Bundesregierung.
Nach Nichtbeantwortung und Klageerhebung folgte ein langes Tauziehen unserer Rechtsanwälte der Kanzlei Partsch und Partner mit den Anwälten des RKI der Kanzlei Raue. Nach dem Austausch zahlreicher Schriftsätze beider Seiten mit dem Verwaltungsgericht Berlin ermahnte dieses im Februar 2023 die gegnerische Seite, mit der Bearbeitung zu einem Ende zu kommen und kündigte an, „der Klage wegen der bislang nicht erfolgten passagengenauen Darlegung von Ausschlussgründen voraussichtlich umfassend“ stattzugeben.
Daraufhin legte das RKI im April 2023 die Protokolle stark geschwärzt vor – offenbar auch, um ein Urteil des Gerichtes zu vermeiden. Schätzungsweise mehr als tausend Passagen wurden geschwärzt. Die Kanzlei Raue übersandte dazu ein mehr als 1.000-seitiges PDF-Dokument, in dem jede einzelne dieser Schwärzungen – zumeist formelhaft – begründet wird.
Die Schwärzungen gehen soweit, das teilweise sogar die simple Teilnahme von Gesundheitsminister Jens Spahn an einer Krisenstabssitzung verheimlicht wird (Protokoll vom 3. Februar 2020, Schwärzung des ersten Namens auf der Teilnehmerliste), obwohl sogar das Ministerium selbst dessen Teilnahme damals (mit Foto) auf Twitter öffentlich machte.
Im Juli 2023 klagten wir gegen die Schwärzungen. Die Anwälte des RKI beharrten im September gegenüber dem Gericht auf deren Angemessenheit, woraufhin unsere Anwälte im November antworteten. Die Gegenseite widersprach im Dezember erneut. Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)
Unsere Redaktion hatte ursprünglich geplant, mit der Veröffentlichung der Protokolle abzuwarten, bis ein Urteil des Gerichtes vorliegt. Nachdem Anfang dieses Jahres jedoch der Gerichtstermin bekannt gegeben wurde, entschieden wir, die Publikation vorzuziehen. Wir hoffen, das Gericht entscheidet im Sinne größtmöglicher Transparenz, so dass bestenfalls im Mai die weniger bis gar nicht mehr geschwärzten Protokolle vorliegen – was als wesentlicher Schritt zur weiteren, überfälligen, Aufarbeitung der Coronakrise zu werten wäre.
Bis dahin laden wir alle interessierten Journalisten und Rechercheure ein, das Material gründlich zu sichten und ihre Erkenntnisse zu teilen.
Abschließend: Das Verfahren kostete unser Magazin bislang etwa 15.000 Euro. Wir finanzieren es aus den Kleinspenden unserer Leser – und sind für weitere Unterstützung dankbar.
Sehr geehrter Herr Schreyer, danke für Ihr Engagement. Die Aufklärung über die Coronaverbrechen der letzten beiden Regierungen ist extrem wichtig. Wurde doch Corona mißbraucht, das Grundgesetz nach und nach außer Kraft zu setzen. Wir brauchen eine Aufklärung. Mir ist klar, dass mein monatliches Abo kaum geeignet ist, hier entstehende Kosten abzufedern. Deshalb habe ich heute 100,-€ als Spende überwiesen. Das ist auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber wenn viele mitmachen: "steter Tropfen ölt den Stein". Wichtig für andere Spender: Ich habe als Zahlungsgrund nur "Spende" eingetragen, nichts von Anwaltskosten oder ähnliches. Das könnte die Staatsanwaltschaft eventuell nutzen, um wie bei Michael Ballweg einen Mißbrauch bzw. eine zweckentfremdete Nutzung zu konstruieren. Denen wollen wir doch keine Munition liefern. ;-)
Bitte, bitte alle mitspenden, jeder wie er kann, damit der oder die ersten Hauptverantwortlichen bald benannt werden können. Dank an multipolar für das konstante Dranbleiben!
Auch wenn der "externe Akteur" bekannt wird, bleibt die Frage, von wem dieser seine Anweisung erhalten hat und welche Motive insgesamt dahinter stecken. Ich kenne die Mutmaßungen über die "Verschwörung" von Eliten gegenüber dem Volk, echte Beweise dafür kenne ich jedoch nicht. Für die Suche nach genau diesen Beweisen schätze ich die Arbeit von Multipolar so sehr und die vorliegende Recherche bringt uns der Wahrheit wieder ein Stückchen näher – danke.
ALEXANDER FEIN, 21. März 2024, 15:15 UHR
Sehr geehrter Herr Volkert,
sofern Ihr Kommentar Bezüge zu meinem haben sollte, möchte ich zu bedenken geben, dass ich von "Verantwortung" geschrieben habe und nicht von "Verschwörung". Um mit Hannah Arendt zu sprechen: Bei einer Verschwörung handelt es sich um ein gewöhnliches Verbrechen, bei dem Mißbrauch einer Befehlskette und dem gedankenlosen Befolgen von Befehlen - womöglich auch zum eigenen Nachteil - hingegen um ein äußerst ungewöhnliches. Die Begriffe Befehlskette und Verschwörung widersprechen sich im Grunde auch. Wir haben es also vermutlich wiederum mit der Banalität des Bösen zu tun, ich würde aber gern diejenigen benannt haben, die so banal waren.
Auf Telegram gab es diesen Hinweis des Users Slim Shady:
" Bitte schaut nach, ob das PDF noch die OCR Datei hat. Mit einem Tool lässt sich damit die Schwärzung entfernen."
KIRSTEN, 21. März 2024, 14:10 UHR
Hallo Herr Schreyer! Auf ihrem Telegramkanal schreibt Aya Velazquez in einem Kommentar:
"(...) Ich bleibe dabei: Schreyer hat die RKI Files ein Jahr zu spät rausgegeben. Das Material lag ihm seit April 2023 genau so vor wie heute. Wir könnten ein Jahr in Erkenntnissen weiter sein.(...)'
Das sind starke Anschuldigungen, die anscheinend darauf basieren, dass Christian Haffner bereits vor einem Jahr die Herausgabe der RKI Files erklagt hätte und Ihnen diese freigeklagten Unterlagen auch bereits vor einem Jahr vorlagen.
Sollte diese Verzögerung Ihrerseits tatsächlich so stattgefunden haben, muss es dafür doch einen Grund gegeben haben. Oder? Ich wäre Ihnen für eine diesbezügliche Aufklärung dankbar.
PAUL SCHREYER, 21. März 2024, 16:40 UHR
Nach Erhalt der Dokumente im April 2023 hatte ich geplant, zunächst rasch die Beseitigung der erstaunlich umfangreichen und das Verständnis stark beeinträchtigenden Schwärzungen zu erwirken – um dann mit aussagekräftigen, vollständigen Dokumenten an die Öffentlichkeit gehen zu können. Da sich das juristische Verfahren zu dem Zeitpunkt bereits über zwei Jahre hingezogen hatte, erschienen mir ein paar Monate mehr vertretbar. Ich war auch davon ausgegangen, dass der Verhandlungstermin rascher zustande kommen würde und rechnete mit dem Herbst 2023. Als schließlich erst im Januar 2024 das Gericht den Termin der Verhandlung bekanntgab und auf Mai festsetzte, änderte ich das usprüngliche Vorhaben, um nun zum Jahrestag der Hochstufung der Gefährdungseinschätzung im März die Dokumente zu veröffentlichen. Dies ist nun geschehen.
HELENE BELLIS, 21. März 2024, 17:35 UHR
»Wir könnten ein Jahr in Erkenntnissen weiter sein.«
»Das sind starke Anschuldigungen«
Was für eine merkwürdige Bewertung, sowohl von Aya Velazquez als auch von Kirsten. Ist Herr Schreyer bzw. multipolar jetzt irgendjemandem gegenüber Rechenschaft schuldig? Wenn 2024 Frau Velazquez zu spät war, hätte sie ja selber frühzeitig klagen bzw. Rechtsanwälte beauftragen können. Und multipolar hat ja nicht erst speziell dafür Geld eingesammelt, um dann die dadurch eingeklagten Informationen zurückzuhalten. Sondern es hat von dem Geld, was es eigentlich für seine tägliche journalistische Arbeit bekommt, etwas abgezweigt. Und dann meckern andere, weil Herr Schreyer sich da seine eigenen Gedanken zu gemacht hat? Manchmal kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln, und das betrifft leider auch die Fähigkeit der Coronakritiker, sich gegenseitig sinnlos mit Schlamm zu bewerfen.
GEORGE, 21. März 2024, 20:25 UHR
Hallo Frau Bellis, möchte mich ihrem Kommentar anschließen. Bei ihrem letzten Satz kam mir der Corona Ausschuss in den Sinn.
KIRSTEN, 21. März 2024, 21:15 UHR
@ Helene Danke für Ihre Reaktion auf meinen Kommentar. Ja, auch ich empfand die von mir zitierten Kommentare von Aya Velazquez als "merkwürdig" und ziemlich starken Tobak. Da mir Herr Schreyer seit Jahren als ausgewogen argumentierender Mensch bekannt ist und ich meine, dass seine bedachte Haltung da draußen mehr Menschen aufgefallen sein müsste, bewertete ich Aya V.s Vorwürfe als "starke Anschuldigungen" Herrn Schreyer gegenüber. Und ich freue mich sehr, dass er den Vorwurf der Frau A. in einer Antwort ausführlich entkräftet hat. Danke dafür, Herr Schreyer.
Was an meiner Bewertung der Vorwürfe von Aya V. als "starke Anschuldigungen" in Ihren Augen "merkwürdig" ist, erschließt sich mir nicht. Aber Sie schreiben ja selbst:
"(...) Manchmal kann man wirklich nur noch den Kopf schütteln, und das betrifft leider auch die Fähigkeit der Coronakritiker, sich gegenseitig sinnlos mit Schlamm zu bewerfen."
Frappierende Logik der Coronamaßnahmen: Die Regierung legitimiert alle Maßnahmen mit dem Supergrundrecht 'Gesundheit' und dem Überlebensrecht der Erkrankten. Aber die derart paternalistisch Beschützten dürfen die Entscheidungsgrundlagen und Beteiligten nicht kennen.
JAN, 23. März 2024, 09:35 UHR
Sehr geehrte Herren Korinth und Schreyer,
danke für Ihre Aufklärungsarbeit!
Zum Thema Unterstützung - Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.
@ Frau Schenk - Ich hatte ebenfalls diesen Gedanken. Schön, Gleichgesinnte zu erfahren.
Ich danke für die Arbeit und auch die finanzielle Investition darin. Wie stehen die Chancen einen Teil der Verfahrenskosten erstattet zu bekommen bzw. besteht die Aussicht, dass der Verfahrensgegner diese tragen muss?
SE, 21. März 2024, 23:15 UHR
Der "Verfahrensgegner" zahlt mit /unserem/ Geld. Es macht wesentlicher mehr Sinn, Paul Schreyer und andere /direkt/ zu bezahlen, um endlich mal die Kriminellen von der Staatskasse zu entfernen. (Wenn nicht mal dieses Verbrechen dazu einigt, weiß und will ich auch nicht mehr.)
PAUL SCHREYER, 22. März 2024, 09:45 UHR
Ihre Anwaltskosten trägt jede Partei selbst. Diese werden nicht erstattet, unabhängig vom Verfahrensausgang. Aber, wie schon erwähnt, die RKI-Anwälte zahlt der Steuerzahler in praktisch unbegrenzter Höhe.
Auch der Nordkurier hat heute einen Artikel zum Thema gebracht:
»Der Journalist Paul Schreyer und die Nachrichtenplattform Multipolar gehörten von Beginn an zu jenen, die die Corona-Politik und die Begründungen von Politik und Behörden für ihr Handeln scharf hinterfragten – und deswegen von manchen pauschal als „Querdenker“ abgetan wurden«. (1)
Mit Verlinkung zu einem Interview, das Lothar Wieler anscheinend gestern der tagesschau gab. Kommentar des Nordkurier:
»Lothar Wieler […] gab der Tagesschau am vergangenen Freitag ein Interview – wenige Tage nach der Veröffentlichung der RKI-Files. Die brisanten Unterlagen wurden in dem Interview der Tagesschau mit keiner Silbe erwähnt.« (2)
Dafür wird anderes erwähnt:
»Wieler: "Es gab diese wirklich großartigen Impfkampagnen".« (2)
Iris Hefets (Vorstand im Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) im Gespräch mit Herausgeber Thomas Stimmel.
Aus gegebenem Anlass möchten wir als Stichpunkt-Magazins den Nahostkonflikt aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Im Rahmen unserer Recherchen sind wir dabei auf Iris Hefets gestoßen. Frau Hefets ist israelische Jüdin, praktiziert als Psychoanalytikerin in Berlin und ist im Vorstand des Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ tätig.
In diesem ersten gemeinsamen Gespräch, konzentrieren wir uns auf die Wurzeln des Konflikts. In diesem Zusammenhang, beschäftigen wir uns intensiv mit jüdischem Leben in Israel, aber auch global. Kann man überhaupt einen Schuldigen ausmachen? Ist der Konflikt schwarz-weiß – oder doch vielmehr grau? Ist es möglich Kritik am Vorgehen Israels zu üben, ohne in ein antisemitisch rechtes Eck gestellt zu werden? Auf diese Fragen und vieles mehr suchen wir nun gemeinsam mit Frau Hefets Antworten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Hier Mitschrift ab 56:19 bis 57:56 von 59:15 min
Es gab immer diese
Gruppe von orthodoxen Juden, die antizionistisch waren. In ihren
Augen dürfen Juden nur dann einen Staat haben, wenn der Messiach
gekommen ist. Er ist für uns noch nicht gekommen, aber für das
Judentum ist es so, wir müssen noch warten, es ist nicht so wie bei
den Christen. Darüber hinaus gibt es auch das Bildnisverbot, un wenn
man in einer Synagoge eine Flagge oder sonst irgendein staatliches
Symbol reinbringt, dann sagt man das ist eine Götzenanbetung und total verboten ist im Judentum. Orthodoxe müssen aus verschiedenen
Gründen die Verweltlichung ihres Glaubens in Form eines Staates
ablehnen und deshalb sind sie auch Antizionisten aber es gab immer
auch unterschiedliche Ausrichtungen.
Also was neu ist,
dass bei der Gründung von Israel eine Strömung religiöser
Zionisten gibt, ie eben auch nationalistisch sind und auf sie gründet
sich die Siedlerbewegung. Sie haben die Idee entwickelt, dass die
Erlösung des Volkes zusammen mit der Erlösung des Landes kommt und
das ist der Messiach. Und die zionistische Strömung hat letztlich
die Oberhand für heute, leider. Da sind die Zionisten die sagen, wir
müssen das Land von den Muslimen, von den Arabern erlösen.
Und diese
Kombination aus Religion un Nationalismus ist letztlich die
eigentliche Gefahr. Zitatende
Weiteres:
Die Gewaltspirale in Nahost aus jüdischer Perspektive beleuchtet -Interview mit Iris Hefets- Teil 2
Jeder Krieg und jedes Morden hat eine Vorgeschichte.
Daher haben wir im ersten Teil unserer Gesprächsreihe mit der jüdischen Psychoanalytikerin Iris Hefets versucht, die Wurzeln des Israel -Palästina Konflikts zu beleuchten. Fundiert konnte uns Frau Hefets ihre Sichtweise darlegen, wie jüdisches Leben im Staat Israel eigentlich aussieht. Aber auch welche Perspektiven die Palästinenser dort haben, vor allem die Bevölkerung in Gaza. Jetzt, in unserem zweiten Gespräch, möchten wir mit Iris Hefets explizit die Geschehnisse ab dem 7. Oktober 2023 betrachten. Die Hamas verübte einen brutalen Terroranschlag auf Israel, der eine massive Gewalteskalation seitens des jüdischen Staates in Nahost hervorrief. Derzeit scheint es, als habe das Morden in Gaza unter Beobachtung der Weltöffentlichkeit kein Ende. Auf die Einschätzung von Frau Hefets sind wir überaus gespannt. Vor allem auch, was zukünftige Perspektiven des Zusammenlebens dieser beiden Bevölkerungsgruppen angeht. Link zum Verein "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost": https://www.juedische-stimme.de/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Iris Hefets (Jüdische Stimme) über Antisemitismus, Israel, Gaza, deutsche Schuld | MERATV
Johannes Fehr spricht mit Iris Hefets (Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost) über den Krieg in #Israel und Palästina.
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost kennenlernen: https://www.juedische-stimme.de Bericht von Iris' Demonstration: https://www.instagram.com/reel/CzvsMq... DiEM25 Petition gegen den drohenden Völkermord unterschreiben: https://diem25.org/voelkermord-verhin... Jerusalem Deklaration: https://jerusalemdeclaration.org/wp-c... MERA25 Deutschland unterstützen: https://www.mera25.de Wir betrauern den Tod vieler Zivilist:innen in Israel und Palästina. Alles ist vor Ort ungehindert im Gange. Fast die Hälfte aller Gebäude in #Gaza beschädigt, mittlerweile seit dem 7. Oktober fast 15.000 getötete Menschen. Gibt es irgendwelche Zeichen für Frieden? Wie sieht deine persönliche Arbeit in Deutschland aus? Welche Schwierigkeiten gibt es dabei (#Antisemitismus, Rassismus) und wie können wir uns einsetzen? Diese und einige Fragen von euch beantworten wir in diesem Interview! Behandelte Zuschauerfragen: Steht die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" in Verbindung mit Friedensforscher:innen/-organisationen? Welche Positionen andere arabische Staaten über die letzten Jahrzehnte haben und wie das mit der britischen Besatzung Palästinas endete bzw. welche Position Großbritannien heute hat? Wie sieht der Widerstand in Israel aus? Parteien, NGOs und Brücken bauende Projekte, deren Schwierigkeiten und Erfolge. Wie ist das mit dem rassistischen Antisemitismus entstanden? Der Umgang mit der Schuld der Deutschen. Wie kann man psychologisch verstehen, dass der Umgang mit unserer Schuld so abläuft? Teilt gerne eure Meinung und Fragen in den Kommentaren (bitte konstruktiv!). Je nach Feedback machen wir noch eine zweite Folge und gehen auf Anmerkungen ein!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
24.03.2024
Seymour Hersh: US-Präsident Biden will keinen Frieden
aus e-mail von Rainer Butenschön, 24. März 2024, 11:36 Uhr
22.3.2024
Seymour Hersh: US-Präsident Biden will keinen Frieden für die Ukraine
von Tilo Gräser
Die US-Regierung soll nach Informationen des Journalisten Seymour Hersh
erneut Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau verhindert habe. Das sei
durch eine Erpressung gegenüber der ukrainischen Führung geschehen. Hersh
macht auf Differenzen zwischen der Biden-Administration und den
US-Geheimdiensten aufmerksam.
«Vor einigen Monaten» hätten Moskau und Kiew erneut «am Rande einer
vernünftigen Verhandlung» gestanden, zitiert der US-Journalist Seymour
Hersh einen namentlich nicht genannten US-Regierungsbeamten. Als die
US-Führung von der möglichen Verhandlungseinigung erfahren habe, sei
Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Ultimatum gestellt worden: Wenn es zu
Verhandlungen und einer Einigung komme, werde die jährliche Unterstützung
der USA für Kiew in Höhe von 45 Milliarden Dollar für zivile Mittel
gestoppt.
In einem aktuellen Beitrag schreibt Hersh, dass die US-Administration unter
Joseph Biden aber weiterhin jede Chance auf nennenswerte Fortschritte bei
den Friedensgesprächen ausschlage. Sein Informant sei über die laufenden
Gespräche zwischen den führenden ukrainischen und russischen Militärs
informiert.
Hersh verweist darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin in einem
Interview nach den Wahlen am vergangenen Freitag seine Bedingungen für
Friedensgespräche mit der ukrainischen Führung unter Selenskyj erklärt. «Es
wäre lächerlich, wenn wir jetzt verhandeln würden, nur weil ihnen [dem
ukrainischen Militär] die Munition ausgeht», habe Putin gesagt und
hinzugefügt:
«Dennoch sind wir offen für eine ernsthafte Diskussion, und wir sind
bestrebt, alle Konflikte, insbesondere diesen, mit friedlichen Mitteln zu
lösen.»
Putin wiederholte die Bereitschaft zu Verhandlungen, die aber nicht auf
Wunschdenken beruhen dürften. Sie müssten «auf den Realitäten basieren, die
sich, wie in solchen Fällen, vor Ort entwickelt haben». Doch mit der
Bereitschaft auf der anderen Seiten sieht es eher schlecht aus, wie die
Informationen zeigen, die Hersh wiedergibt.
Der US-Beamte habe es als Realität bezeichnet, dass die ostukrainischen
Donbass-Gebiete (Oblaste) und die Krim – von Norden bis Süden und von Osten
bis Westen zu Russland gehörten. «Also hört auf, darüber zu reden, und
schliesst einen Vertrag», habe der US-Insider gefordert. Moskau wolle
Charkiw erobern und werde es bekommen, wenn Selenskyj zur Kapitulation
gezwungen ist.
Die US-Geheimdienste sind sich laut Hersh einig, dass die Ukraine kaum
Chancen hat, den Krieg zu gewinnen. Die ukrainische Gegenoffensive im
vergangenen Jahr sei gescheitert. Die Kiewer Truppen seien dezimiert und
hätten zu wenig Munition, so Hersh. Militärexperten hätten vorausgesagt,
dass Russland versuche Charkiw (Charkow), die zweitgrösste Stadt der
Ukraine, etwa 20 Meilen von der russischen Grenze entfernt, einnehmen will.
Die Stadt, im 17. Jahrhundert gegründet, habe in der Ukraine und in
Russland einen besonderen Ruf als Schauplatz von grossen Panzerschlachten
gegen die faschistische deutsche Wehrmacht. Der deutsche Sieg dort im Jahr
1943 sei der letzte der Wehrmacht gegen die sowjetische Rote Armee gewesen.
Die Stadt gelte als verwundbar für einen erneuten russischen Angriff,
nachdem sich die russischen Truppen 2022 von dort zurückgezogen hatten.
Biden habe seine Präsidentschaft darauf gesetzt, der angeblichen russischen
Bedrohung für die NATO zu begegnen, zitiert Hersh den Beamten weiter. Der
US-Präsident werde seinen Kurs «jetzt unter keinen Umständen ändern, und
das Ende ist unvermeidlich».
«Es gibt keinen Weg zum Sieg für die Ukraine, und am Ende wird Putin in
Russland eine historische Ikone sein, weil er ein nationales Juwel
[Charkiw] vom Westen zurückerobert hat.»
Die US-Sanktionen könnten Moskau nicht am weiteren Vorgehen hindern. Die
britische Zeitschrift The Economist habe das Ausmass des westlichen
Scheiterns so beschrieben:
«Russlands Wirtschaft wurde umstrukturiert. Ölexporte umgehen die
Sanktionen und werden in den globalen Süden verschifft. Westliche Marken
von BMW bis H&M wurden durch chinesische und lokale Ersatzprodukte
ersetzt... . . Der Dissens im eigenen Land wurde abgewürgt.»
Das Magazin habe davor gewarnt, Russlands Potenzial zu unterschätzen. Für
Hersh gehört das zu den Folgen der US-Politik unter Biden. Die Weigerung,
im Ukraine-Krieg einen Mittelweg zu suchen, und ihre Unfähigkeit, Israels
fortgesetzte Angriffe im Gazastreifen zu stoppen, werden zu einer
politischen Belastung in Bidens Wahlkampf gegen Donald Trump werden, so der
US-Journalist.
«Das Beste, was Biden zu bieten hat», sei das fortgesetzte, inhaltsleere
Gerede über einen Waffenstillstand in Gaza und die Zusage, dass keine
US-Soldaten an die Front in der Ukraine geschickt werden.
«Der Präsident verspricht auch, dass die Vereinigten Staaten weiterhin
dafür bezahlen werden, dass Ukrainer in einem Stellvertreterkrieg, der
beendet werden könnte, kämpfen und sterben.»
Quelle:
Seymour Hersh: THE IRON-CLAD PIÑATA (hinter Bezahlschranke)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
24.03.2024
Krieg in der Ukraine
sueddeutsche.de, vom 25. März 2024 „Man riskiert, dem Reich des Bösen zugeschlagen zu werden“
Der Schriftsteller Eugen Ruge wurde in der Sowjetunion geboren – in dem Verbannungsort seines Vaters. Er warnt davor, Russland zum Bösen zu stilisieren. Und sagt: Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, muss über Verhandlungen zumindest nachgedacht werden dürfen.
Info: www.sueddeutsche.de
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
24.03.2024
Doctorow: Aktuelle Informationen über das Massaker im Krokus-Konferenzzentrum
seniora.org, 24. März 2024, Von Gilbert Doctorow 23.03.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Die Opferzahl ist inzwischen auf 140 gestiegen. Viele der Getöteten waren Kinder und Jugendliche
Schließlich werden von den offiziellen russischen Nachrichtensendern, einschließlich RT, umfangreiche Informationen über das Massaker veröffentlicht. Außerdem hielt Präsident Putin um 15.00 Uhr Moskauer Zeit eine Fernsehansprache an die Nation zu dieser Tragödie. Im Folgenden werde ich die wichtigsten Fakten nennen und meinen eigenen Kommentar dazu abgeben.
Erstens ist die Zahl der Todesopfer seit den ersten Meldungen gestern Abend erwartungsgemäß stark angestiegen. Sie liegt jetzt bei 140 und könnte noch weiter ansteigen. Die meisten der Opfer starben offenbar an Schussverletzungen. Einige erstickten durch den Rauch des Feuers auf dem Gelände, das die Angreifer mit Brandsätzen angezündet hatten. Bei der angegriffenen Veranstaltung handelte es sich um ein Rockkonzert, das gerade beginnen sollte, und viele der Getöteten waren Kinder und Jugendliche, was von den Russen zu Recht oder zu Unrecht als besonders abscheulich angesehen wird.
Wir wissen, dass 11 der Verantwortlichen festgenommen wurden, darunter die vier, die die Morde in der Konzertsaal begangen haben. Sie wurden in einem Wald in der Provinz Brjansk nach einer Verfolgungsjagd und einem Schusswechsel mit Polizeibeamten gefasst, als sie versuchten, sich einer Straßenkontrolle zu entziehen. Sie waren mit ihrem Renault in Richtung der ukrainischen Grenze unterwegs.
Es heißt, dass zumindest einige von ihnen Bürger der zentralasiatischen Republik Tadschikistan sind, obwohl die tadschikischen Behörden bestreiten, dass ihre Leute daran beteiligt waren. Vertreter der Terrororganisation "Islamischer Staat" haben sich zu den Anschlägen bekannt, obwohl das allein noch nichts darüber aussagt, welche Anweisungen bezüglich der Anschläge seitens der Ukraine erteilt wurden.
Einer der Terroristen gab bei der polizeilichen Vernehmung an, dass er für den Anschlag 500.000 Rubel, d.h. läppische 5.000 Dollar, erhalten habe. Weitere 500.000 sollten später, nach dem Anschlag, gezahlt werden, aber man kann davon ausgehen, dass die Zahlmeister nie damit gerechnet haben, dass diese Hälfte ausgezahlt werden würde.
Wladimir Putins Ansprache an die Nation war ruhig und nicht anklagend in Bezug auf die Marionettenspieler, die hinter der Gräueltat stecken, obwohl er ein paar Hinweise darauf gab, wer sie sind, die ich gleich erwähnen werde.
Für diejenigen, die sich seine 5-minütige Rede anhören möchten, hier der Link:
Der Titel dieser Nachricht gibt einen ersten Hinweis:
"Putin: Es gibt Informationen über die Vorbereitung eines Fluchtfensters für die Mörder auf ukrainischer Seite."
Ansonsten waren Putins einleitende Worte ein Trost für die Hinterbliebenen und Angehörigen der Verwundeten. Aus anderen Quellen wissen wir, dass die Moskauer und Moskauer Regionalbehörden Entschädigungszahlungen an alle Opfer und ihre Angehörigen angekündigt haben.
Putin stellte den Anschlag in den Kontext des weltweiten Terrorismus und nannte keine konkreten Namen. Er sagte, es handele sich um einen Massenmord, eine Art "demonstrative Hinrichtung", wie sie von den Nazis unter Hitler begangen wurde. Wir können dies als Hinweis Nummer zwei in Richtung Ukraine bezeichnen.
Der morgige Tag wurde in Russland zu einem nationalen Trauertag erklärt. Das Kulturministerium hat alle Veranstaltungen mit großen Menschenansammlungen abgesagt, und Städte in ganz Russland haben erhöhte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Die Situation vor dem Krokus-Konferenzzentrum war in der Tat äußerst lax: Es gab keine bewaffneten Wachen. Die Sicherheitsleute hatten nur Holzknüppel, keine Schusswaffen, und sie befanden sich offenbar in ihrem Quartier, als sie von den Angreifern aufgespürt und zuerst ermordet wurden, bevor diese in den Saal gingen.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die gestrige Tragödie ist ein Wendepunkt in diesem Krieg. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es sich um eine von den Amerikanern sanktionierte oder gesteuerte Provokation handelte, die die von mir in meinem letzten Aufsatz erwähnte gewaltsame Reaktion hervorrufen sollte – einen russischen Angriff auf Kiew mit der Absicht, das Zelenski-Regime zu enthaupten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
24.03.2024
Vortrag zum Ukraine-Konflikt: Konfliktforscher Ensel plädiert für Deeskalation
deutsch-russische-friedenstage.de, vom 18. Dezember 2022 | Beitrag, Video
Der Referent behandelte das Thema auf der Grundlage von zwei Betrachtungsweisen. Im ersten Teil des Vortrags wird unter der Überschrift Highway to War auf die gängige mediale Darstellung, dass Russland diesen Konflikt provoziert habe, eingegangen. Im zweiten Block verweist Leo Ensel unter der Überschrift Road with many Crossroads auf zahlreiche Stationen, an denen bei entsprechendem politischen Willen aller Seiten Eskalation und Konfrontation hätten vermieden werden können. So verweist er auf die Charta von Paris (1990). Diese fixiert sinngemäß den Gedanken, dass es nur eine gemeinsame Sicherheit aller Staaten in Europa geben kann. Die Rückkehr zu diesem Grundsatz zeigt auch den Weg zur Lösung des Konflikts um die Ukraine auf.
In der Diskussion wurde betont, dass es jetzt um Deeskalation, Waffenstillstand und politische Lösungen gehen muss, die in Europa dauerhaft Frieden bringen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
24.03.2024
Internationale Friedenskoalition/Oasenplan
aus e-mail von Irene Eckert, 24. März 2024, 12:20 Uhr
ABO des Daily Alert ist kostenpflichtig, die Lektüre lohnt sich, finde ich,
auf Deutsch gibt es nicht so viele zuverlässige Infos. Grüße I. Eckert
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
Die Watchlist EUropa vom 23. März 2024– heute mit der Wochenchronik.
Die Kriege in der Ukraine und in Gaza setzen die EU zunehmend unter Druck. Bei einem zweitägigen „Kriegsgipfel“ in Brüssel haben die 27 Staats- und Regierungschefs nun zwei wichtige außenpolitische Tabus gebrochen.
Die EU-Chefs sprachen sich erstmals für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. In einer Stellungnahme fordern sie „eine sofortige humanitäre Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führt“.
Die bisher geübte Zurückhaltung gegenüber Israel gehört damit der Vergangenheit an. Die EU-Position stimme weitgehend mit der neuen Haltung der USA überein, sagte der belgische Premier Alexander De Croo, der derzeit den EU-Vorsitz innehat. Auch Washington ist zuletzt von Jerusalem abgerückt.
Eine Wende gab es auch im Streit über die Finanzierung der Waffenhilfe für die Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs haben die EU-Kommission aufgefordert, einen Plan auszuarbeiten, wie Zinserlöse aus eingefrorenem russischem Vermögen für Waffenkäufe genutzt werden können.
Bisher galt Auslandsvermögen als sakrosankt. Die Europäische Zentralbank hatte vor Turbulenzen gewarnt, falls die EU auf das Geld der russischen Zentralbank zugreifen sollte. Nun soll es nur um die Zinsen gehen, zumindest vorerst.
„Da die (Zinsen) ja verfügbar sind und nicht gesucht werden müssen und man weiß, wo sie sind, geht es wohl schnell“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Damit sind die Probleme rund um den Ukraine-Krieg allerdings noch längst nicht gelöst.
Es sei „beschämend für Europa“, dass die Mitgliedsländer so wenige Artilleriegeschosse lieferten, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoschalte. Die EU müsse dringend mehr tun.
Die Gipfelteilnehmer gelobten, die „Lieferung der notwendigen militärischen Hilfe (zu) beschleunigen und intensivieren“. Im Grunde gestehen sie damit ein, dass sie ins Hintertreffen geraten sind. Doch niemand wagte, das offen anzusprechen und irgendwelche Konsequenzen zu ziehen…
Was war noch? Russland hat endlich eingestanden, dass die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine ein Krieg ist. Zudem wurde bekannt, dass nochmal 100.000 Soldaten mobilisiert werden sollen. Ob diese Kriegserklärung eine Folge der massiven Aufrüstung im Westen ist?
Durchaus möglich. Auf jeden Fall sagen Putins Anhänger nun das , was sie vor der Präsidentschaftswahl partout nicht sagen wollten. Der jüngste Terroranschlag in Moskau dürfte die Lage nicht entspannen, ganz im Gegenteil. Putin könnte ihn zu einer weiteren Eskalation nutzen.
Zurück zur EU: Ihre rastlose Chefin von der Leyen hat in Ägypten einen Milliarden-Deal mit Diktator Sissi geschlossen. Menschenrechts-Organisationen schreien Verrat (an den europäischen Werten) – doch dem EU-Gipfel war es keine Rede wert.
Auch von Kanzler Scholz habe ich nichts gehört. EU-Diplomaten können nicht einmal erklären, warum das Abkommen jetzt kommt und wozu es gut sein soll. Der Kontext – Krieg in Gaza, humanitäre Katastrophe der Palästinenser – lässt nichts Gutes ahnen…
Kurz vor dem EU-Gipfel ist schon wieder Streit ums Geld für die Ukraine ausgebrochen. Die erst im Januar freigegebenen 50 Mrd. Euro reichen nicht, die neue Kriegskasse auch nicht.
Kurz vor der Europawahl ändert EU-Ratspräsident Michel das Narrativ. Der Chef der ehemaligen Friedensunion fordert nun, sich auf Krieg vorzubereiten. Fast alle großen EU-Parteien folgen.
Der Krieg in Gaza wird nun auch in Brüssel ausgetragen: Mit Worten. Außenministerin Baerbock und EU-Chefdiplomat Borrell reden mit Verve gegeneinander an.
Freilassung aller Geiseln, Auslieferung der Attentäter und ihre Hintermänner/Hinterfrauen, dann humanitäre Hilfe. Vor Wiederaufbau endlich mal Umsiedelung diskutieren. Afrika hat genug Platz in Trockensteppen, wo niemand wohnt aber fossiles Wasser vorhanden ist. Mit der Agrar-Technik Israels kann man dort blühende Landschaften schaffen. Das viele Geld der UNO wird nicht dauerhaft fließen, die schnell wachsende Bevölkerung der Palästinenser auf ewig zu unterhalten. Europa wird nicht mehr das Geld dafür haben – was zahlt China derzeit dazu?
Das ist in der Tat, das Menschenverachtenste, was ich bisher hier zu der Thematik lesen musste. In anderen Foren, auch das gehört zur Wahrheit, sind solche Äußerungen allerdings nichts besonderes: „Sollen sie doch verrecken, die palästinensischen Frauen und Kinder, ist ja dann die Schuld der Hamas“
Eine kleine Anmerkung sei mir bitte erlaubt zu diesem Absatz:
»Die EU-Chefs sprachen sich erstmals für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. In einer Stellungnahme fordern sie „eine sofortige humanitäre Pause, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der Bereitstellung humanitärer Hilfe führt“.«
Das liest sich, als sei ein Waffenstillstand die Voraussetzung dafür, dass die Geiseln freigelassen werden könnten. Meiner Kenntnis nach ist es eher anders herum.
Ja, es ist anders herum. Das hat auch Deutschland gefordert. Spanien und einige andere wollten einen sofortigen, bedingungslosen Waffenstillstand, nun fordert die EU nur eine Pause.
Wird nicht nach Freilassung der Geiseln Israel erst so richtig mit der Hamas-Hatz anfangen? Sind nicht die Geiseln der Grund, warum noch keine Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden? Wer nicht vor Krankenhäusern zurückschreckt und Regierungsmitglieder, die einen Genozid öffentlich ankündigen, in ihren Ämtern belässt, ist alles zuzutrauen.
european 23. März 2024 @ 14:19
„„Da die (Zinsen) ja verfügbar sind und nicht gesucht werden müssen und man weiß, wo sie sind, geht es wohl schnell“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.“
Die Rechtsgrundlage sollte er dazu benennen. Sie gibt es nämlich nicht. Einfrieren heißt nicht Pfändung und die Zinsen aus dem russischen Vermögen stehen Russland zu und nicht der EU, weil ihr gerade der Sinn danach steht. Banken berechnen Zinsen, um damit ihr Risiko als Geldgeber abzudecken. Guthaben sind auch verliehene Gelder, für die eine solche Riskikoabgabe an den Eigentümer der Guthaben gemäß vorheriger Vereinbarung gezahlt wird. Eine Grundlage für Pfändung ist m.E. hier nicht gegeben.
Scholz ist Jurist und müsste das eigentlich wissen. Was soll dieser Quatsch?
Wie Harald Martenstein jüngst in seinem Podcast erwähnte bewegen wir uns in Richtung „Gesundes Volksempfinden“ und zwar gleich auf mehreren Ebenen. Der mühsam erkämpfte Rechtsstaat, der Rechtssicherheit gewähren soll, wird nach Belieben aufgeweicht und unterhöhlt. Niemand sollte sich darüber freuen. Heute die, morgen wir. Soviel steht fest.
Gerade die Bundesrepublik, die sich bisher nicht als besonders investitionsfreudig gezeigt hat, sollte sich überlegen, wer denn nach solchen Taschenspielertricks noch sein Geld in Deutschland / EU anlegen möchte? Das einzige, was solche Kapriolen ausstrahlen ist, dass hier kein sicherer Anlageort ist.
„Die EU-Chefs sprachen sich erstmals für eine Waffenruhe im Gazastreifen aus…Die EU-Position stimme weitgehend mit der neuen Haltung der USA überein…“
Wer eine sofortige Waffenruhe will – und zwar ehrlich und glaubwürdig, der darf keine Waffen an Israel liefern und muss alle Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern sofort einstellen. Insbesondere, wenn Israel ausdrücklich dieser Forderung nicht nachzukommen bereit ist.
Wer – wie Deutschland und die USA – einerseits Waffenruhe fordert, aber die eigene Forderung mit immer mehr Nachschub selbst unterläuft, der will doch eigentlich gar keine Waffenruhe…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
USA wollen Ende ukrainischer Angriffe auf Ölraffinerien. EU plant Zölle auf russisches Getreide. UndRussland gewinnt den globalen „Getreidekrieg“
Russland gewinnt „Getreidekrieg“: Amid the political turmoil in the EU, Russia has largely managed to divert attention away from itself, redirecting its prodigious wheat exports to other regions of the world, where it has sought to maintain geopolitical influence. Over the past year, Moscow has sent hundreds of thousands of tons of free grain to countries in Africa and Asia, currying favor with authoritarian regimes there and helping them stave off civil unrest. Putin’s foreign affairs envoy Sergey Lavrov has also signed lucrative deals with Brazil, Mexico and other Latin American countries whose own harvests have been decimated by extreme weather. (Politico) – Das passt schlecht zum Narrativ, Russland setze Getreide als Waffe ein, um Hungersnöte zu schüren.
EU plant Zölle auf russisches Getreide. Die Europäische Kommission hat Zölle auf die Einfuhr von russischem Getreide vorgeschlagen. Solche Abgaben sollen künftig auf die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten wie Raps und Sonnenblumenkernen aus Russland und Belarus fällig werden, wie die Kommission am Freitag mitteilte. Die Lieferung russischen Getreides an Drittländer etwa in Afrika werde nicht beeinträchtigt. Die EU-Mitgliedsländer müssen dem Vorschlag noch zustimmen. (AFP) – Zuvor hatte Brüssel wieder Zölle auf ausgewählte ukrainische Agrarprodukte verhängt.
USA wollen Ende ukrainischer Angriffe auf Ölraffinerien. The US has urged Ukraine to halt attacks on Russia’s energy infrastructure, warning that the drone strikes risk driving up global oil prices and provoking retaliation, according to three people familiar with the discussions. The repeated warnings from Washington were delivered to senior officials at Ukraine’s state security service, the SBU, and its military intelligence directorate, known as the GUR, the people told the Financial Times. – Die Ukraine spricht von „legitimen Zielen“. Offenbar hat Washington die Kontrolle verloren…
Jo super, wieder Zölle auf Raps etc. wo der Preis immer noch weit über dem von vor dem Kriegsausbruch liegt. Aktuell bei 1,39/L. Ursprünglich mal 79 Cent, vor Kriegsausbruch 99.
Ist doch alles schlechterdings nur noch lächerlich, dem Bürger nützt sowas jedenfalls nicht und wenn Polen oder Rumänen gegen Dumpingpreise protestieren (die machen das ja wenigstens noch richtig) dann sollte jeder Deutsche diesen Zynismus in den Knochen spüren.
„Wir bauen die Handys, die Rumänen klauen die Handys…Tja auf einmal klauen die ganze Handyfabriken. Da waren die konkurrenzfähig geworden.“
Volker Pispers, vor ca. 20 Jahren oder „Die EU Osterweiterung has come full circle“.
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23.03.2024
Sa 30.3.24 Ostermarsch in Hannover
aus e-mail vonFriedensbüro Hannover, vom 21. März 2024, 15:31 Uhr
Wie in den Vorjahren wird der Ostermarsch in Hannover wieder
am Ostersamstag 30.3.24
ab 11.00 in der Aegidienkirche beginnen
und nach dem Umzug durch die Innenstadt
ab 13.00 auf dem Bahnhofsvorplatz enden.
Unser diesjähriges Motto lautet:
Den Frieden voranbringen - das Töten beenden.
Den Aufruf hatte ich euch schon am 25.2. geschickt, wer ihn nochmal nachlesen will, findet ihn und auch unseren Flyer auf unserer Webseite www.frieden-hannover.de.
Einen zweiten Termin könnt ihr euch schon mal vormerken: Am So 21.4. laden die Norddeutschen Friedensgruppen ein zum Friedenskongress im Freizeitheim Vahrenwald unter dem Titel
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22.03.2024
Nachrichten von Pressenza: Utopie am Tag gegen Rassismus: Wenn Menschenrechte für alle gelten würden…
Utopie am Tag gegen Rassismus: Wenn Menschenrechte für alle gelten würden…
Am Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) fordert PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. 2024 steht der Internationale Tag gegen Rassismus unter dem Motto „Menschenrechte für alle“. „Jetzt endlich…
Abgeordnete von 8 demokratischen Parteien haben nach Analysen des Erreichten, den Plan und die allgemeinen Aufgaben für das kommende Jahr beschlossen. Die Wirtschaft soll mit über 5 % des BSP wachsen, berichtete der Ministerpräsident Li Qiang. Die Regierung habe die…
Am 2. März jährt sich zum achten Mal die brutale Ermordung von Berta Cáceres, einer indigenen Anführerin, sozialen Kämpferin, Verteidigerin und vielem mehr. Heute gedenken wir ihres Kampfes, ihres Lebens, ihres Engagements, ihrer Fähigkeit, sich zu artikulieren, ihres unermüdlichen Geistes,…
Zum Tag gegen Rassismus am 21. März fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen im Kampf gegen Rassismus nachzukommen. Katharina Masoud, Expertin für Geschlechtergerechtigkeit, Intersektionalität und Antirassismus bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Nicht nur heute, sondern jeden…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Die Watchlist EUropa vom 21. März 2024– Heute mit Kriegsplänen beim EU-Gipfel, einer „Eurofighterin“bei der Europawahl und News vom amerikanischen „Deal-Maker“
Die EU hat keine Strategie für den Krieg in der Ukraine. Wie wir in diesem Blog immer wieder gezeigt haben, gibt es weder ein gemeinsames Kriegsziel noch abgestimmte militärische Pläne, von diplomatischen Vorbereitungen auf die Nachkriegszeit ganz zu schweigen.
Präsident Macron und Kanzler Scholz haben gerade erst klar gemacht, wie groß ihre „strategische Divergenz“ ist: Der eine will in den Krieg eintreten, der andere lieber nicht. Beim EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, ist keine Besserung in Sicht – im Gegenteil: Er offenbart strategisches Versagen.
Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.
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Vom sicheren „Sieg“ zur großen Niederlage in nur zwölf Monaten – krasser kann man Versagen kaum fassen. Krass ist aber auch, wie die EU ihre Fehler wettmachen will: Mit einer forcierten Aufrüstung, die nicht nur die Ukraine retten, sondern auch einen möglichen Ausfall der USA kompensieren soll.
Kriegswirtschaft, Kriegskredite, Kriegsanleihen – das sind die Begriffe, die den Gipfel prägen und zeigen, wie verzweifelt die EU-Chefs sind. In ihrer Not wollen sie sogar Zinsgewinne abgreifen, die aus den konfizierten russischen Zentralbankvermögen anfallen. Russland soll ukrainische Waffen finanzieren!
Klingt gut, zeigt jedoch die nächsten strategischen Probleme. Zum einen gefährden Scholz & Co. das Vertrauen in den Euro, denn nun ist Auslandsvermögen nicht mehr sicher. Zum anderen offenbaren sie, wie leer die Kassen sind – und dass die EU eben nicht auf einen langen Krieg vorbereitet ist…
P.S. Wer sein letztes Hemd für die Ukraine gibt, wird selbst zum Loser, wenn Kiew verliert. Doch genau das plant die EU – übrigens im Gegensatz zu den USA, die ihren Einsatz sehr genau dosieren und limitieren. Auch dies ein strategisches Versagen – Brüssel hätte sich nie so sehr einspannen lassen dürfen!
News & Updates
Stracki wird Spitzenkandidatin. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann führt die liberale Parteienfamilie Alde als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Delegierte der Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa wählten die 66-jährige FDP-Politikerin bei einem Fraktionskongress in Brüssel. Neben Stracki (Spitzname „Eurofighterin“) treten noch zwei weitere Liberale an – Kommissionschef/in kann aber nur ein/r werden. Und da ist eine andere Deutsche gesetzt…
Wieder Agrarzölle für dieUkraine. Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Lebensmittel aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments. Konkret geht es um Eier, Geflügel und Zucker sowie Mais, Hafer, Grütze und Honig, wie beide Institutionen mitteilten. Für die Einfuhr von Weizen sollen zunächst weiter keine Zölle gelten. Dennoch gehen die Bauernproteste in Polen weiter.
Von der Leyen puscht Bosnien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Bosnien-Herzegowina „beeindruckende“ Reformschritte bescheinigt, etwa beim Kampf gegen die irreguläre Migration und Geldwäsche sowie bei der der Aussöhnung der Volksgruppen. Deshalb fordert sie nun den Start von EU-Beitrittsgesprächen. „Diese Einschätzung ist ziemlich realitätsfremd“, heißt es dagegen bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Beim EU-Gipfel zeichnet sich noch keine Entscheidung ab.
Das Letzte
Trump rudert zurück. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Äußerungen zum Beistand in der Nato als Verhandlungstaktik zu relativieren versucht. „Das ist eine Art der Verhandlung“, sagte er. – Da ist er wieder, der „Deal-Maker“. Allerdings waren auch seine früheren Äußerungen überinterpretiert worden. Dass er bei seiner Wiederwahl die Nato lahmlegen wolle, hat er nie gesagt. Das wäre auch dumm – denn die Militärallianz ist ein Instrument amerikanischer Machtprojektion; sie ist zuletzt sogar gewachsen. Eine ganz andere Sache ist die Ukraine-Politik. Im Interview mit GB News betonte Trump, dass er in der Lage sei, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. „Ich kam großartig mit Putin zurecht“, sagte er. Dies sei eine gute, keine schlechte Sache. Klingt fast schon vernünftig…
Zitat: „Beitrag leisten wäre ein Sache, pizzo trifft es aber besser: a) Militärgüter in den USA kaufen, Stichwort: F 16, F 35, Patriot, MARS usw. usf. und b) Sanktionen gegen jeden der sich der US-Geopolitik entgegenstellt, auch um den Preis einer Rezession bei den eigenen Vasallen, Stichwort: gegen Russland, China, Iran, usw. usf. „
Im Gegenteil, MarMo, im Gegenteil! Mutter Courage war in Brechts Drama eine Kriegsgewinnlerin, die dabei ihre Kinder verlor. Die Spitzenkandidatin der FDP ist genau das; bleibt nur zu hoffen, dass sie nicht ihre Kinder, im übertragenen Sinne Deutschland, verliert.
Strack-Zimmermann „strahlt“ vom Werbeplakat allen Ernstes als Oma Courage, in Anlehnung an Mutter Courage von Brecht. Eine Kriegsgewinnlerin, die über ihre rücksichtslosen Geschäfte ihre Kinder verliert.
Ein unglaubliches PR-Desaster, das offenlegt, dass der Bildungsnotstand aelter ist, als angenommen und schon bis in die politische Spitze vorgedrungen ist. Er ist nicht nur auf die Grünen beschränkt.
Von der Leyen beraet noch in ganz anderer Richtung, wie Martin Sonneborn berichtet. Hier ein Leak eines Telefonate mit einem Vertreter Bulgariens darüber , wie das Land trotz fehlender Voraussetzungen in den Euro kommen kann. „Zitieren Sie mich nicht…“. und „… Für die Eurozone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können, um in den Rahmen zu passen…“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die US-Militärbasis in Ramstein koordiniert die Waffenlieferungen in der Ukraine und steuert Kriege in Afrika und Nahost. Sie macht Deutschland zur Drehscheibe – doch nun bekommt sie Konkurrenz.
„NATO Builds the Biggest European Base in Romania That Will Surpass Germany’s Ramstein Base„, meldet Defense.ua. Das neue Lager soll vor allem die Infrastruktur für F-16 und andere Kampfflugzeuge verbessern.
Die F-16 sollen ab Sommer in den Krieg in der Ukraine eingreifen. Bisher waren auf der Basis vor allem US-Soldaten stationiert – nun soll die gesamte Nato profitieren. Russland hat bereits Warnungen ausgestoßen.
„Der Stützpunkt Mihail Kogălniceanu wird die wichtigste permanente Nato-Militärstruktur in unmittelbarer Nähe des Konflikts in der Ukraine werden. Es ist unwahrscheinlich, dass dieser Konflikt in diesem Jahr, 2025 oder 2026 beendet sein wird. Es wird wahrscheinlich ein langfristiger Krieg sein.“
Das neue Camp dürfte Ramstein entlasten, aber nicht ersetzen. Dennoch könnte Deutschland für die USA künftig nicht mehr so wichtig sein. Kleiner Trost: Nach einem weiteren Bericht ist Rheinmetall am Bau beteiligt…
Und die F-16 können unbehelligt von dort aufsteigen und unbemerkt von den Russen in den ukrainischen Luftraum eindringen? Und Taurus lässt sich meiner Meinung nach auch nuklear bestücken. Ob bei diesem „russischen Roulette“ alle ganz cool bleiben?
„Das neue Lager soll vor allem die Infrastruktur für F-16 und andere Kampfflugzeuge verbessern. Die F-16 sollen ab Sommer in den Krieg in der Ukraine eingreifen.“
Und das ist dann nicht der Kriegseintritt der NAhTOd und damit dann endgültig der Dritte Weltkrieg?
Sorry, ich kann nach wie vor nur antworten, aber keine eigenen Beiträge starten…
Rumänien hat eine der höchsten Abwanderungsquoten und eine Armutsquote von knapp 35% und das trotz Rohstoffreichtum. Eine solche Airbase ist ein enormer Wirtschaftsfaktor, soviel weiß ich von Ramstein, weil dort meine familiären Wurzeln liegen. Demzufolge wundert mich die positive Äußerung des politischen Analysten nicht. Da gibt es noch andere Interessen, denn für diese angeblich zunehmenden Drohungen Russlands gibt es immer noch keinen wirklichen Beleg. Es fällt mehr unter die Rubrik, dass man etwas nur lange genug behaupten muss, damit es für viele dann doch „wahr“ wird.
„Es fällt mehr unter die Rubrik, dass man etwas nur lange genug behaupten muss, damit es für viele dann doch „wahr“ wird.“
Und ein Krieg mit Russland dann zur „self-fulfilling prophecy“… nur dass der dann dritte Weltkrieg im Gegensatz zum ersten und zweiten dann auch vom „Westen“ offensichtlich auch gewollt ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Werden die USA auch künftig Europa verteidigen? Nach einer Wahlkampfäußerung von Ex-Präsident Trump war in der EU Panik ausgebrochen. Nun rudert Trump zurück.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine umstrittenen Äußerungen zum gegenseitigen militärischen Beistand der Nato-Partner als Verhandlungstaktik zu relativieren versucht.
„Das ist eine Art der Verhandlung“, sagte er dem britischen Sender GB News. „Warum sollten wir diese Länder beschützen, die eine Menge Geld haben, während die USA das meiste für die Nato bezahlen?„
Da ist er wieder, der „Deal-Maker“. Allerdings waren auch seine früheren Äußerungen überinterpretiert worden. Trump hatte aus dem Nähkästchen geplaudert, aber keine Aussagen über die Zukunft gemacht.
Dass er bei seiner Wiederwahl die Nato lahmlegen wolle, hat er nie gesagt. Das wäre auch dumm – denn die Militärallianz ist ein Instrument amerikanischer Machtprojektion; sie ist zuletzt sogar gewachsen.
Eine ganz andere Sache ist die Ukraine-Politik. Im Interview mit GB News betonte Trump, dass er in der Lage sei, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln.
„Ich kam großartig mit Putin zurecht“, sagte er. Dies sei eine gute, keine schlechte Sache. Klingt fast schon vernünftig…
An unserem Umgang mit Trump in Deutschland und Europa ist sehr viel sehr seltsam und es offenbart ein noch seltsameres Verhältnis von uns zu den USA.
Trump hat bereits in seiner ersten Amtszeit als Präsident überdeutlich gemacht, dass Sprache für ihn kein Mittel verbindlicher Kommunikation, sondern mehr so etwas wie ein Echolot ist. Er testet aus was zurückkommt, wenn er unterschiedliche Aussagen trifft. Warum man sich jetzt schon wieder über diese Eigenschaft wundert, ist rätselhaft. Und woher die Angst kommt, Trump wolle sich aus der Nato zurückziehen, ist noch rätselhafter. Selbst wenn er eine Rückzugsabsicht geäußert hätte, was er nach meinem Wissen nicht hat, wäre es doch wieder nur ein Testballon.
Warum in Deutschland so getan wird, als würde die Welt oder auch nur die Nato untergehen, wenn Biden durch Trump ersetzt wird, ist mir ebenfalls unerklärlich. Eingedenk der o.g. Eigenschaft und im Lichte der geostrategischen Ambitionen der USA wollen diese sicherlich nicht alleine gegen China, Russland den Iran und ihre sonstigen Opponenten agieren. Sie brauchen Europa mindestens als eine wirtschaftlich ausbeutbare Masse, als Ersatz für wegfallende asiatische Absatzmärkte und als potenziellen Kriegsschauplatz anstatt des eigenen Territoriums. Von daher muss man hierzulande davon ausgehen, dass man aus den USA immer genau so viel zum gedeihlichen miteinander mit Europa beitragen wird, wie gebraucht wird, damit wir nicht von der Stange gehen. Das gilt schon heute für Biden und wird sich unter Trump nicht ändern. Dass es dafür aktuell nicht besonders großer Anstrengungen der USA bedarf, liegt ganz an Europa. Wir erlauben uns eine US-hörige Elite zu unterhalten.
Warum es aber gelingt, hierzulande die Illusion aufrecht zu erhalten, die „Allianz“ mit den USA würde unsere Freiheit sichern, ist mir das größte Rätsel. Solange wir noch Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten hatten, waren unsere Energie- und Handelswege zumindest noch für eine graduelle Diversifizierung verfügbar. Auf absehbare Zeit (ich gehe von mindestens einem Jahrzehnt aus) haben wir jetzt aber Konflikherde zwischen uns und Russland und dem Mittleren Osten (Palästina, Irak und Syrien), die uns von potenziellen rohstoffreichen Partnerschaften zur Substituierung der USA wirksam abschirmen. Unsere Zugänge zu Energieträgern und strategischen Rohstoffen sind jetzt mehr denn je vom goodwill der USA abhängig und teilweise auf direkte Lieferungen von dort reduziert.
Mit anderen Worten war unsere Unabhängigkeit vor Ukrainekrieg und dem laufenden Vetreibungskrieg in Palästina wesentlich größer als heute. Das ist durch aktives Handeln (Ukraine, Irak und Syrien) und durch billigende Inkaufnahme (Palästina) der USA jetzt vorbei. In der öffentlichen Debatte wird aber immer das Gegenteil suggeriert, als würden wir uns gerade jetzt und dadurch aufmachen zu den neuen Ufern der Freiheit. Diese Lebenslüge führt durch die permanente Widerholung unserer politischen Führung erkennbar zu einem Eigenleben, das hierzulande zunehmend nur noch mit autoritären Mitteln aufrecht erhalten werden kann.
Unser europäisches Verhältnis zu Trump ist ein Riss in der Matrix dieser Lebenslüge.
Trump ist vielleicht nicht ganz so dumm, wie er aussieht. Je schwächer die Verteidigungsfähigkeit der Europäer, desto größer die Abhängigkeit von den USA, auch wirtschaftlich. Nicht nur Russland sollte geschwächt werden mit dem Ukraine-Krieg, die Europäer auch. Zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sieht ein Blinder mit dem Krückstock. (Es gibt dazu einen Artikel von Christopher Roach auf Hintergrund, das Nachrichten-Magazin. Was ist so toll an der Nato?)
Man muss auch dazu sehen, dass ein Rückzug aus der NATO keine Entscheidung des Präsidenten allein ist. Dazu haben sowohl der Kongress als auch das Repräsentantenhaus ein Wörtchen mitzureden. Da es die Neocons sowohl hüben wie drüben gibt, ist ein NATO-Austritt eher unwahrscheinlich, auch wenn Trump anders trommelt. Schließlich ist die NATO ein verlängerter Kriegsarm der USA und die Europäer die willigen Helfershelfer in diesem perfiden Spiel.
Dass Trump und Putin eine Kommunikationsbasis finden, glaube ich auch. Im Gegensatz zu Biden hat Trump kein persönliches Interesse, dieses Milliardengrab Ukrainekrieg weiter fortzuführen.
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21.03.2024
Nachrichten von Pressenza: Saudi-Arabien: Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen
Saudi-Arabien: Entwurf für Strafgesetzbuch zerschlägt Illusionen über Reformen
Ein durchgesickerter Entwurf des ersten schriftlichen saudi-arabischen Strafgesetzbuches entspricht in keiner Weise den universellen Menschenrechtsstandards. Es entlarvt die Scheinheiligkeit der Versprechungen von Kronprinz Mohammed bin Salman, seine Regierung als fortschrittlich und integrativ darzustellen. Amnesty International kommt zum Schluss, dass das…
Papst Franziskus für Verhandlungen im Angriffskrieg auf Ukraine
Papst Franziskus steht seit dem 10. März 2024 wegen eines Interviews, das er dem Schweizer Sender RSI gegeben hat, in der Kritik. Dem Papst wird in den Medien und in Stellungnahmen aus Gesellschaft, Politik und Kirche vorgeworfen, die Ukraine zum…
Nachdem Niger die Stationierungserlaubnis für die US-Drohnenbasis in Niger widerrufen hat, steht auch das deutsche Luftdrehkreuz am Flughafen von Niamey in Frage. Der Westen hat den Sahel komplett verloren. Der letzte Einsatz der Bundeswehr im Sahel steht vor dem Aus,…
Petition zu PFAS: „Giftfreies Europa jetzt!“
Angesichts der sich immer mehr ausweitenden Kontamination Europas mit gefährlichen PFAS – sogenannten „Ewigkeits-Chemikalien“– hat die Plattform WeMove Europe gemeinsam mit dem European Environmental Bureau (EEB) eine Petition an die Entscheidungsträger der EU gestartet. Der kürzlich vom Pesticide Action…
Worüber wir reden, wenn wir über die Qualität der Krankenhausversorgung reden
Interview des Bündnis Klinikrettung mit Dr. med. Bernd Hontschik Herr Dr. Hontschik, Sie haben mehrere Jahre im Krankenhaus und später ambulant als Chirurg gearbeitet und die schrittweise Kommerzialisierung der medizinischen Versorgung erlebt. Was bedeutet es, wenn in den Krankenhäusern zunehmend…
Das Gesicht des Hasen – Die Revolution kommt von unten…
Hat der Schweizer Autor P.M. unwissentlich das Buch zur Fridays for Future-Bewegung geschrieben? Sein Roman „Das Gesicht des Hasen“ präsentiert eine revolutionäre Gelassenheit und eine „Neue Allianz“, die sich weltweit wie ein Virus ausbreitet und den Kapitalismus zu Fall bringen…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Am 24. März 1999 begann die NATO ihren Angriff auf Jugoslawien. Der Militärpakt hatte ihn konsequent herbeigeführt und verschob erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt
Der Krieg, den die NATO vor 25 Jahren gegen die Bundesrepublik Jugoslawien entfesselte, vollendete acht Jahre nach dem Ende der Sowjetunion die Niederlage des Sozialismus in Europa und die der Bewegung Blockfreier Staaten, die 1961 in Belgrad gegründet worden war. Die Zügelung des imperialistischen Faustrechts durch das Völkerrecht, insbesondere durch die UN-Charta, war vorläufig beseitigt. Die NATO erteilte sich selbst das Mandat zum Überfall, das heißt zum Staatsterror.
Die durch den DDR-Anschluss vergrößerte Bundesrepublik machte mit. Darauf geht das Gedicht des Liedermachers und Schriftstellers Franz Josef Degenhardt (1931–2011) ein, das jW am Tag nach dem Überfall auf der Titelseite veröffentlichte. Erst 15 Jahre später räumte der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder ein: »Da haben wir unsere Flugzeuge (…) nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.« Sein Nachfolger Olaf Scholz und dessen Außenministerin Annalena Baerbock sehen das völlig anders und können keinen Bruch des Völkerrechts erkennen.
Das aber war die Zäsur, die von der NATO gesetzt wurde. Sie ist seitdem ein Kriegführungspakt. Die völkerrechtswidrigen Feldzüge gegen Afghanistan, Irak und Libyen, aber auch das illegale Eingreifen in Syrien, wo bis heute US-Truppen stationiert sind, die Völkerrechtsbrüche des NATO-Mitglieds Türkei in Syrien und im Irak sowie schließlich der insbesondere von den USA und der BRD gedeckte Genozid Israels in Gaza sind nur einige Stationen. Der Krieg von 1999 öffnete auch die Tür, durch die Russland 2022 beim Einmarsch in die Ukraine ging.
Der Export von Menschenrechten und Demokratie, der zur Rechtfertigung der Abenteuer des Westens angeführt wird, setzt die Verneinung des Rechts auf Leben voraus. Hinzu kommt: Die Dämonisierung eines Staatsoberhaupts durch westliche Politiker und Medien ist seitdem ernst, nämlich tödlich gemeint. Slobodan Milošević wurde im niederländischen Gefängnis zu Tode gebracht, der Iraker Saddam Hussein und der Libyer Muammar Al-Ghaddafi wurden unter NATO-Aufsicht von einheimischen Kopfabschneiderbanden bestialisch ermordet. In westlichen Kriegsmedien waren die drei jeweils »Wiedergänger Hitlers«, »Schlächter« und »Faschisten«. Nur von den ukrainischen Anhängern des Faschisten Bandera, die im Auftrag der USA und auf Rechnung der EU 2014 in Kiew den frei gewählten Präsidenten der Ukraine stürzten, erfuhr westliches Publikum so gut wie nichts.
Am 17. Februar 2008 erkannte die Mehrheit der NATO-Mitglieder die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo an. Damit war das unmittelbare Ziel des Krieges von 1999 erreicht: die erste gewaltsame Grenzverschiebung in Europa seit 1945. Das Kosovo ist in Wirklichkeit ein NATO-Protektorat, in dem noch immer 4.800 NATO-Soldaten aus 28 Ländern stationiert sind. Im April soll das deutsche Kontingent wieder einmal aufgestockt werden.
Jugoslawien wurde 1999 in 78 Bombentagen niedergerungen. In der Ukraine begannen die Putschisten 2014 ihre »antiterroristische Operation« gegen den Donbass-Aufstand. Der schnelle Durchmarsch scheiterte aber – es war die wahrscheinlich größte Niederlage des Imperialismus seit 1999. Die Zeiten ändern sich erneut.
Leserbrief von Barbara Hug aus Schweiz (25. März 2024 um 14:39 Uhr)
Die junge Welt widmet dem Jugoslawienkrieg und seinen Hintergründen immer wieder Artikel. Das ist gut und wichtig, denn in der laufenden Kriegsdebatte Ukraine–Russland wird er sehr oft »vergessen«. Leider muss man konstatieren, dass nicht nur die NATO, sondern auch Russland, die »Humanitäre Intervention« heranzog, seinen Überfall auf die Ukraine zu rechtfertigen. Wo ist der Unterschied? Lange Debatten innerhalb der Linken drehten sich darum, ob Russland einen völkerrechtswidrigen Krieg Angriffskrieg führe. Einig wurde man nicht, bis heute nicht. Der profilierte Völkerrechtler Norman Paech bezog jedoch eindeutig Stellung: Der Überfall auf die Ukraine war eine Aggression – also völkerrechtswidrig. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass dieser Angriffskrieg und die dahinterstehende Politik unverhohlen imperialistische Züge aufweist. Eine kleine Gruppe von Falken heizt diesen Krieg an, wie Catherine Belton vermerkte – Belton sollte nicht einfach abgetan werden. Sie hat wohl tiefe Einblicke in die inneren Verhältnisse in Russland, insbesondere den Finanzsektor.
Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (24. März 2024 um 12:29 Uhr)
»Der Krieg von 1999 öffnete auch die Tür, durch die Russland 2022 beim Einmarsch in die Ukraine ging« – Dieser Satz ist wohl an Merkwürdigkeit kaum zu überbieten! Vor allem: Was soll man daraus entnehmen? Ich habe z. B. nicht gehört, dass W. Putin sich bei der NATO für besagte »Türöffnung« 23 Jahre zuvor bedankt hat. Auch nicht, dass er, Putin, diesen Krieg in Ex-Jugoslawien als Begründung für den Überfall auf die Ukraine herangezogen hat. Sei’s drum. – Wenn der Autor im Artikel die Rolle der NATO im Ex-Jugoslawien-Krieg kritisiert, warum kritisiert er dann nicht auch Russland, das seiner Ansicht nach durch dieselbe Tür ging? Aber wenn dies nicht zu kritisieren ist, wieso muss dann die NATO für die Türöffnung kritisiert werden? – Aber vielleicht mache ich mir mehr Gedanken beim Lesen des Artikels als der Autor beim Schreiben desselben. Betreffs der zitierten Äußerung von G. Schröder: Nun sollte sich Schröder auch in gleicher Weise über Russland äußern, dass einen souveränen Staat gebombt hat, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.
Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (25. März 2024 um 13:34 Uhr)
Machen Sie sich doch mal den Spaß und führen eine Internetrecherche mit den Worten »Putin« und »Kosovo« durch; werfen Sie gern zur Verfeinerung »Präzedenzfall« mit in die Suchmaschine Ihrer Wahl. Putin »bedankt« sich auch allerhöchstens zwischen den Zeilen seiner unzähligen Reden und Meinungsartikel in westlichen Zeitungen. Dank zu fordern ist auch an Zynismus nicht mehr zu übertreffen. Aber, mit Ihren Worten, Herr Pfannschmidt: Sei’s drum. Bei der Gelegenheit können Sie auch gleich noch »Teletubbies DVD Set« suchen, falls Sie wider Erwarten noch nicht die vollständige Kollektion Ihr eigen nennen. Vielleicht leiht Ihnen aber auch die vom Völkerrecht Kommende ihre.
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude, Russland (25. März 2024 um 12:37 Uhr)
»Nun sollte sich Schröder auch in gleicher Weise über Russland äußern, dass einen souveränen Staat gebombt hat, ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.« Der Autor wollte nichts weiter sagen als das: Was sich westliche Staaten herausnehmen, erfrecht sich, dass das größte Land der Welt, Russland, ebenfalls herauszunehmen. Gemeint ist damit, auf den Beschluss des Sicherheitsrates nicht nutzlos zu warten. Dort können ja die gleichen Staaten bei einem Antrag Russlands ihr Veto einlegen, welche zuvor eigenmächtig Belgrad bombardierten. Oder wollten sie den Lesern von jW sagen, dass die Vetomächte Frankreich, USA und GB im Sicherheitsrat Russland die Genehmigung erteilt hätten für einen Krieg gegen die Ukraine, die sie selbst für eben diesen Krieg gegen Russland als Verbündeten hoch gerüstet haben? Gemeint ist dagegen nicht, dass Russland sich bei der Kriegführung in der Ukraine herausnimmt, das gleiche zu tun wie die NATO in Jugoslawien. Uranmunition verschießt die Ukraine wie die NATO damals in Belgrad, nicht etwa Russland. Was die Kriegführung Russlands von der der USA bzw. der Ukraine unterscheidet, wurde in den Leserbriefen dieser Zeitung ausführlich behandelt. Ich werde dies nicht wiederholen, da Sie das alles wissen, aber bewusst ignorieren. Nur soviel: Serbien beschoss nicht 14 Jahre lang täglich Albaner im Kosovo wie die Ukraine unter westlicher Anleitung 14 Jahre lang den Donbass. Die Republiken im Donbass ersuchten Russland mit Recht um Hilfe. Die Albaner im Kosovo hatten dagegen nicht das Recht, die NATO zu diesem Schritt zu veranlassen, da alle Begründungen der Herren Scharping, Fischer und Konsorten frei erfunden oder zu 90 Prozent übertrieben waren. Dass Sie hier Angriffskrieg und Verteidigungskrieg auf eine Stufe stellen, beweist, dass Sie sich noch lange nicht genug Gedanken gemacht haben.
Leserbrief von Joachim Seider aus Berlin (23. März 2024 um 17:35 Uhr)
Russland warnte 1999 eindringlich davor, ein NATO-Angriff auf Serbien würde eine Büchse der Pandora öffnen. Im Westen lachte man damals ob der Schwäche Russlands nur höhnisch. Man fühlte sich an keinerlei internationales Recht mehr gebunden. Die NATO erklärte damals bewusst das Faustrecht zur geltenden internationalen Norm. Es war zu erwarten, dass das irgendwann auch bittere Konsequenzen für sie selbst haben würde. Nun heulen ausgerechnet jene, die die Büchse damals absichtlich aufrissen, über selbstprovozierte Kriege, bei denen sie und ihre Stellvertreter kräftig eins auf die Finger kriegen.
Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (25. März 2024 um 12:33 Uhr)
Herr Seider, in der Tat war Russland als Erbe der zusammengebrochenen Sowjetunion 1999 schwach. Wenn der »Westen« damals das »Faustrecht zur geltenden internationalen Norm« erklärt hätte, dann hätte er doch die Situation genutzt und sofort gegen Russland losgeschlagen, oder? Tat er aber nicht, sondern erklärte stattdessen den Kalten Krieg für beendet. Jedenfalls hätte er, der »Westen«, nicht gewartet, bis Russland unter Putin zu der hochgerüsteten Militärmacht geworden ist, die die Sowjetunion einst war!
Leserbrief von Onlineabonnent/in Marcus B. (25. März 2024 um 15:56 Uhr)
Schon klar, der Westen hätte bestimmt den nuklearen kollektiven Suizid vollführt. Übrigens erklärte man den Kalten Krieg nicht nur als beendet, sondern als vom Westen gewonnen. Und die daraus abgeleitete, unverdiente Arroganz führte dann auch dazu, Russland für eine »als Land getarnte Tankstelle« zu halten. Man glaubte ja bis zuletzt nicht, dass Russland überhaupt noch bzw. wieder militärische Fähigkeiten hat, die übrigens noch weit hinter denen der Sowjetunion zurückbleiben. Und deshalb macht man sich mittlerweile nämlich so offensichtlich und öffentlich ins Hemd, denn so langsam dämmert es, dass man in der Analyse fälscher nicht hätte liegen können und den »Russischen Bären« lieber nicht geweckt hätte. Man hätte ja auch Bismarck glauben können: »Ich kenne 100 Wege, den russischen Bären aus seiner Höhle zu locken, aber keinen einzigen, ihn wieder hineinzubekommen.« Und wo wir gerade bei Poesie sind, drängt sich die Klage des »Zauberlehrling« förmlich auf: »Die ich rief, die Geister, werd’ ich nun nicht los.« Flaschengeister haben ähnlich schlechte Manieren, wie man sich so erzählt. Und die Flaschen, aus denen sie gekrochen, halten sich für große Strategen, nicht wahr, Herr Brzezinski? Nein, ich teile die Auffassung absolut nicht, dass man nicht schlecht über Tote sprechen sollte; da mache ich sogar eine Ausnahme von meinem Atheismus und wünsche ihm und seinesgleichen einen wohlverdienten möglichst qualvollen ewigen Aufenthalt in der Hölle.
Leserbrief von Franz Döring (25. März 2024 um 12:20 Uhr)
Darum verurteilen Sie folglich auch den Angriff Russlands auf die Ukraine! Was sind selbstprovozierte Kriege? Warum erkennen dann fast alle UN-Staaten die russischen Annexionen in der Ukraine nicht an! Denn es gibt einen gewaltigen Unterschied zum Jugoslawienkrieg! Kein NATO Staat hat damals jugoslawisches Staatsgebiet für sein eigenes Staatsgebiet annektiert!
Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (23. März 2024 um 13:54 Uhr)
Das Datum des 24. März 1999 markiert einen tragischen Wendepunkt in der jüngeren Geschichte Europas. Der NATO-Angriff auf Jugoslawien war ein Militäreinsatz von enormer Bedeutung, der nicht nur politische und militärische Konsequenzen hatte, sondern auch ethische und rechtliche Fragen aufwarf. Der NATO-Angriff erfolgte ohne UNO-Mandat, wodurch der Militäreinsatz eindeutig völkerrechtswidrig war und eine gefährliche Präzedenz für zukünftige Konflikte schuf. Damals bestimmte der Westen die neuen Grenzverläufe und Staaten, die nach dem Krieg entstanden. Die Verschiebung von Grenzen in Europa durch Gewalt ist ein alarmierendes Signal, das uns daran erinnert, wie fragil der Frieden in der Region sein kann. Dieses Ereignis sollte uns dazu ermutigen, die Mechanismen zur friedlichen Konfliktlösung zu stärken und gleichzeitig die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und Diplomatie zu betonen. Leider ist es jedoch erneut nicht gelungen, und es gibt erneut Krieg in Europa. Höchstwahrscheinlich wird diesmal wieder der Sieger die neuen Grenzen ziehen. Es gilt immer noch das Motto: »Wehe den Besiegten!«
Leserbrief von Florian Walter (23. März 2024 um 12:43 Uhr)
Am 24. März jährt sich ein dunkles Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte: die NATO-Bombardierung Jugoslawiens im Jahr 1999. Während die internationale Gemeinschaft oft das Eingreifen als notwendige Maßnahme zur Beendigung der Gewalt im Kosovo betrachtet, bleibt es dennoch ein umstrittenes und schmerzhaftes Ereignis, das nichts anderes als Verletzung der Souveränität eines Staates und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war. Die NATO-Bombardierung wurde initiiert, um die serbischen Streitkräfte zurückzudrängen und die ethnischen Säuberungen im Kosovo zu stoppen. Die Argumentation der NATO stützte sich auf humanitäre Gründe und die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu schützen. Doch diese Intervention führte zu einer Vielzahl von zivilen Opfern und verursachte erhebliche Schäden an der Infrastruktur des Landes. Die Bombardierung von Städten wie Belgrad und Novi Sad hinterließ Narben, die bis heute sichtbar sind. Es ist wichtig anzuerkennen, dass die NATO-Bombardierung Jugoslawiens nicht isoliert betrachtet werden kann. Es ist ein Teil eines breiteren Musters von Interventionen, die von westlichen Mächten unter der Leitung von den USA unter dem Deckmantel der humanitären Intervention durchgeführt wurden. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir ähnliche Maßnahmen in Ländern wie dem Irak, Afghanistan und Libyen gesehen. Darüber hinaus wirft die Operation Allied Force wichtige Fragen zur legitimen Rolle der NATO auf. Die NATO ist in Wirklichkeit keine Organisation, die den Frieden fördert. Das Bündnis bringt Zerstörung und Krieg. Interventionen wie die Bombardierung Jugoslawiens zeigen, dass die Aktionen der NATO zu einer Verschärfung von Konflikten und den Leiden der Zivilbevölkerung führen. Anstatt auf dem Pfad der militärischen Aggression weiterzugehen, sollte sich die Weltgemeinschaft für diplomatische Lösungen von Konflikten einsetzen. Nur so können wir eine friedliche und stabile Zukunft für alle schaffen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-
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