Lebenshaus-Newsletter vom 16.12.2022

** Spendenbitte zum Jahresende

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Wir haben Sie/Euch im Jahr 2022 auf der Lebenshaus-Website wieder intensiv informiert. Fast täglich wurden neue Texte eingestellt. Finanziert werden diese Veröffentlichungen sowie unser sonstiges Engagement für gerechten Frieden und eine lebensfähige wie lebenswerte Mitwelt nahezu vollständig durch Spenden und Mitgliedsbeiträge von einzelnen Menschen. Für unser politisch unabhängiges Engagement sind wir auf Ihre und Eure Unterstützung und Solidarität angewiesen. Wir freuen uns über jede Unterstützung, gerne mit einer Einzelspende oder gar einer regelmäßigen Spende oder Fördermitgliedschaft.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

an den Beginn dieses letzten Newsletters vor Weihnachten möchte ich ein Gedicht von Erich Fried (1921 - 1988) setzen, das nichts von seiner Aktualität verloren hat. Im Gegenteil!

Leben

Aber leben bleiben

Ich lebe und du sollst leben

Leben heißt Krieg hassen

Leben heißt Friede heißt Hoffnung

Leben heißt unsere Zeit retten

auch uns selbst

Wir wollen leben

Wir wollen nicht töten und sterben

Leben! Nicht töten wollen!

Leben heißt gegen den Tod sein

Leben heißt leben

und für das Leben sein

Leben gegen den Strom

Leben gegen den Haß

Nicht der Feind ist der Tod

sondern der Tod ist der Feind

Erich Fried

Ich wünsche Ihnen/Euch eine friedvolle Weihnachtszeit und guten Lebensmut!

Ihr / Euer

Michael Schmid

PS: Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

Artikel

Auswirkungen des Ukraine-Krieges

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Mit den stehenden Ovationen, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner - auf demokratisch äußert fragwürdigem Wege zustande gekommenen - Verkündung eines 100-Milliarden-Euro teuren "Sondervermögens" bekam, wurden zahlreiche Wahlversprechen und Inhalte der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis90/Die Grünen an einem Tag Makulatur. Statt einer versprochenen restriktiveren Rüstungs(export)politik genehmigte die Bundesregierung zuletzt sogar Kampfflugzeuge an Saudiarabien, das im Jemen Krieg führt und dort für den Tod von rund 370 000 Menschen mitverantwortlich ist. Statt inklusiver Friedenslogik, die das eigene Handeln für die jeweilige Gegenseite mitbedenkt, dominiert seit dem 24.2.2022 eine exklusive Sicherheitslogik: Wir gegen den Feind. - Politik und Diskussionskultur in Deutschland. Von Clemens Ronnefeldt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=34ce18b7e2&e=51d2a34ef5

Reflexionen zum Ukrainekrieg - Der Krieg fiel nicht vom Himmel

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Egal wie man zum Krieg in der Ukraine stehen mag - in meinen Augen ist es ein völkerrechtswidriger Überfall Russlands -, der Krieg hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte, die in unseren Leitmedien nahezu völlig ausgeblendet wird und die man sehr unterschiedlich erzählen kann. (Und was dann, wie wir sehen werden, zu sehr unterschiedlichen Konsequenzen auf der Handlungsebene führt.) Genau das werde ich heute Abend machen. Ich werde Ihnen die Geschichte zweimal erzählen. Einmal so, wie sie in unseren Leitmedien zwar auch nicht explizit erzählt, allerdings permanent dunkel-raunend unterschwellig angedeutet wird. Und einmal so, dass auch das Handeln anderer Akteure ins Blickfeld gerät. - Ein Vortrag von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fee48e1750&e=51d2a34ef5

NATO-Propaganda wirkt

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Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit - bis hinein in die Linkspartei. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fab2ddb9b6&e=51d2a34ef5

Unsere Alternative zu Militär und Krieg: Soziale Verteidigung

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Bezüglich des Kriegs in der Ukraine scheint in unserer Öffentlichkeit überwiegend ein schwarz-weiß Denken zu herrschen: entweder pro Waffenlieferung und Kriegsunterstützung der Ukraine oder Nichtstun, sich also "wohlstandsverwöhnt" (Roderich Kiesewetter) fein rauszuhalten. Etwas anderes scheint es nicht zu geben. Doch es gibt einen dritten Weg zwischen Aufrüstung, Militär, Krieg oder Nichtstun. Teile der Friedens- und Konfliktforschung sowie der Friedensbewegung haben ihn längst aufgezeigt: Die Soziale Verteidigung. Von Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5d4f54134d&e=51d2a34ef5

Göttinger Friedenspreis - ein Kollateralschaden des Ukrainekrieges

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Wie eine Preisstiftung ihre Glaubwürdigkeit verlor. Sie sagte die geplante Preisverleihung an das deutsch-russische Jugendprojekt "Musik für den Frieden" wegen dem Ukraine-Krieg ab. Von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ba2b645972&e=51d2a34ef5

Strenges Rüstungsexportkontrollgesetz gefordert

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Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationenfordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf, ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklagerecht zu schaffen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c762157244&e=51d2a34ef5

F-35-Kampfjets: Bündnis fordert Stopp der nuklearen Aufrüstung!

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Die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW kritisiert die fehlende, demokratische Legitimation der F-35 und einen fordert sofortigen Kauf-Stopp. In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordern 20 deutsche Nichtregierungsorganisationen ein Umdenken in der Atomwaffenpolitik Deutschlands. Mit Blick auf die nukleare Gefahr sei es dringend notwendig, dem Risiko aktiv entgegen zu treten und ab- statt aufzurüsten. In dem Brief beschreiben die Organisationen konkrete Schritte der nuklearen Abrüstung für das Jahr 2023. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3d531a1681&e=51d2a34ef5

Militarisierte Standortpolitik

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Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern. Von Kerem Schamberger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f56655bdbb&e=51d2a34ef5

Sieben Jüdische Stimmen, und mehr!

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Der 30. November 1939 war ein Donnerstag, vermutlich ein ebenso trüber grauer Tag in Deutschland wie die meisten Tage in dieser Adventszeit. Für meinen Großvater Julius war es einer der trübsten Tage seines Lebens - so jedenfalls stelle ich mir den Tag seiner Deportation von seiner Heimatstadt Chemnitz in das Konzentrationslager Sachsenhausen bei Berlin vor. Großvater Julius war damals 61 Jahre alt, fast auf den Tag genau so alt, wie ich jetzt bin. Wie würde ich mich heute verhalten, frage ich mich, wenn ich gezwungen wäre, in einen Viehwagon einzusteigen, ohne Angabe von vernünftigen Gründen, ohne höfliche Aufforderung? Von Nirit Sommerfeld. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=699860c910&e=51d2a34ef5

Israel: Vier Kriegsdienstverweiger*innen erneut verurteilt

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Am 24. November 2022 wurden in Israel vier Kriegsdienstverweiger:innen, Shahar Schwartz, Einat Gerlitz, Evyatar Moshe Rubin und Nave Shabtay Levin, erneut wegen ihrer Kriegsdienstverweigerung inhaftiert. Die vier Verweiger:innen hatten im September gemeinsam erklärt, dass sie sich weigern, in die israelische Armee einzutreten und sich an der israelischen Besetzung des Westjordanlands und des Gazastreifens zu beteiligen. Alle wurden am 24. November 2022 zu weiteren 45 Tagen Haft verurteilt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a246f6de7b&e=51d2a34ef5

Warum ich die "Letzte Generation" unterstütze

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In den letzten Wochen hat die gesellschaftliche Kritik an den Klimaschützern der Letzten Generation massiv zugenommen. Nun haben über 1300 Kulturschaffende unter dem Motto "Klimaschutz ist kein Verbrechen" eine starke Erklärung unterschrieben, die sie in Schutz nimmt. Auch viele Vertreter der evangelischen Kirche unterstützen die Forderungen der Letzten Generation nach einem Tempolimit aktiv. Auch ich habe die Letzte Generation nun schon mehrfach öffentlich unterstützt, unter anderem mit einer Spende an ihre gemeinnützig anerkannte Bildungsarbeit. Hier sind meine Gründe. Von Hans-Josef Fell. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=16787ebe28&e=51d2a34ef5

Atomkraftwerk Neckarwestheim blockiert - Weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams angekündigt

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Am 26.11.22 blockierten rund 120 Menschen das Haupttor des Atomkraftwerks Neckarwestheim für zweieinhalb Stunden. Die Aktiven der Kampagne "Runterfahren" wollten damit ein deutliches Zeichen gegen den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke setzen. Zudem kündigten sie weitere Aktionen Zivilen Ungehorsams für den Fall an, dass Anfang des nächsten Jahres langfristige Laufzeitverlängerungen diskutiert werden sollten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=37a9d0d5e6&e=51d2a34ef5

Sicherheitsregeln umgedeutet, AKW Neckarwestheim II darf laut VGH trotzdem weiterlaufen

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Zum am 15.12.22 mitgeteilten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Streit um die Betriebsgenehmigung des Risse-Reaktors Neckarwestheim II erklären Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und Franz Wagner vom BBMN (Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V.): "Das Mannheimer Gericht teilte heute mit, dass es unsere Klage abweist. Die Verhandlung gestern vor dem VGH hatte allerdings die zahlreichen Abweichungen gegen Sicherheitsregeln im AKW Neckarwestheim II bestätigt. Der Reaktor, in dem sich bereits mehr als 350 Risse gebildet haben, wird seit Jahren regelwerkswidrig betrieben und gewartet. Systematische Fehler, die zu schweren Störfällen bis hin zur Kernschmelze führen können, werden nicht behoben. Der Klage von Atomkraftgegner*innen auf vorläufigen Widerruf der Betriebsgenehmigung des AKW gab das Gericht dennoch nicht statt." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8cbed5a1a8&e=51d2a34ef5

Zum 70. Geburtstag von Vandana Shiva: Autobiographie "Terra Viva" und Dokumentarfilm

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Mit "Terra Viva - Mein Leben für eine lebendige Erde" legt Vandana Shiva die Memoiren eines bewegten Lebens vor, das von Anfang an der Liebe zum Leben in all seinen Formen gewidmet ist. Ein Leben, das vor 70 Jahren am Fuße des Himalaya begann und das sie in alle Teile der Welt führte, von entlegenen Tälern bis zu den Zentren der Macht in Genf und New York, von Bürgerversammlungen über Konferenzen bis an die Front von Klimamärschen und Protesten vor den Zentralen der großen Konzerne dieser Welt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a23d28ba4f&e=51d2a34ef5

Uyirmai bedeutet Lebendigkeit

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Im Oktober hatte ich durch eine Reihe besonderer Umstände die Gelegenheit, ein Training zum Thema "Umweltaktivismus und ökologische Landwirtschaft" in Sri Lanka mitzugestalten. Hierbei lernte ich mit Uyirmai ein Kollektiv kennen, das eigene Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit - lokal und global - gefunden hat. Von Julia Kramer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6d61f98db4&e=51d2a34ef5

Bericht von der Lebenshaus-Tagung "We shall overcome" 2022

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Der Verein "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" hatte auch in diesem Jahr zu seiner bereits 10. Tagung "'We shall overcome!' Gewaltfrei für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht" für den 15. Oktober 2022 ins evang. Gemeindehaus nach Gammertingen eingeladen. Wir waren sehr erfreut, dass über 50 Menschen an der Tagung teilnahmen. Viele meldeten zurück, dass sie sich wohlfühlten und die Veranstaltung als sehr anregend und ermutigend empfunden hätten. Axel Pfaff-Schneider hat die Vorträge des Journalisten Emran Feroz (Stuttgart), des aus der ehemaligen DDR stammenden Pfarrerehepaars Barbara und Eberhard Bürger (Magdeburg), sowie der Anti-Atom-Aktivistin Marion Küpker (Hamburg), die ausführlich von ihrem zum Teil jahrzehntelangen Engagement berichteten, zusammengefasst. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1200511c73&e=51d2a34ef5

Hinweise

Beteiligung an gewaltfreien Aktionen gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomkraft

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Unzählige Menschen, die sich jahre- und jahrzehntelang für einen Atomasstieg engagiert, hätten sich nicht träumen lassen, dass sie noch einmal einen neuen Anlauf auf der Straße nehmen müssen, um eine Renaissance der Atomkraft zu verhindern. Die Bundesregierung hat im Oktober die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke Emsland, Isar und Neckarwestheim bis zum 15.04.2023 beschlossen. Damit kündigt sie den 2011 beschlossenen Atomausstieg auf und öffnet den Raum für einen generellen Weiterbetrieb. Um dies zu verhindern, wurde die Kampagne "Runterfahren" gegründet. Dabei kann folgende Selbstverpflichtung unterzeichnet werden:

"Atomenergie ist eine der gefährlichsten und am wenigsten nachhaltigen Formen der Energiegewinnung. Wenn die laufenden Atomkraftwerke über den 15.4.2023 hinaus in Betrieb bleiben sollen, werde ich mich an gewaltfreien Aktionen Zivilen Ungehorsams gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg beteiligen."

Je mehr Menschen im Vorfeld der drohenden Laufzeitverlängerung ihre Beteiligung an Aktionen Zivilen Ungehorsams ankündigen, umso größer wird der politische Druck. Wer diese Selbstverpflichtung unterzeichnen möchte, kann dies hier tun >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ad02c4d07a&e=51d2a34ef5

Neu erschienen: Lebenshaus-Rundbrief Nr. 115

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Im Einleitungsartikel des neuen Rundbriefs geht Michael Schmid u.a. der Frage nach, ob es keinen dritten Weg zwischen Aufrüstung, Militär, Krieg oder Nichtstun gibt. Er sieht einen solchen in der waffenlosen, gewaltfreien Sozialen Verteidigung. Unter der Überschrift "Sorgen im Alltag Geflüchteter" gibt Katrin Warnatzsch Einblicke in alltägliche Erfahrungen in der Begleitung von jungen Männern, die aus Afghanistan geflüchtet sind. Julia Kramer hatte im Oktober die Gelegenheit, ein Training zum Thema "Umweltaktivismus und ökologische Landwirtschaft" in Sri Lanka mitzugestalten. Dabei lernte sie mit Uyirmai ein Kollektiv kennen, das eigene Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit - lokal und global - gefunden hat. Im Oktober hatten wir zu unserer bereits 10. Tagung "We shall overcome!" nach Gammertingen eingeladen. Als Referierende berichteten der Journalist Emran Feroz (Stuttgart), das Pfarrerehepaar Barbara und Eberhard Bürger (Magdeburg), sowie die Anti-Atom-Aktivistin Marion Küpker

(Hamburg) ausführlich von ihrem zum Teil jahrzehntelangen Engagement. Die rund 50 Teilnehmenden empfanden die Tagung als sehr anregend, bewegend und ermutigend. In diesem Rundbrief berichtet Axel Pfaff-Schneider ausführlich darüber. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b030dd8f0b&e=51d2a34ef5

Hintergrund- und Diskussionspapier Nr. 58:  Kredite für den Krieg?

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Das Hintergrundpapier dokumentiert Vorträge des Fachgesprächs zu Staatsverschuldung und Konflikt, die der Bund für Soziale Verteidigung (BSV) im September 2022 in Magdeburg abgehalten hat:

- Elise Kopper: Einleitung

- Jürgen Kaiser: Staatsverschuldung im Globalen Süden: Wie Schulden Konflikte anheizen

- Lidy Nacpil: Das Problem der Staatsverschuldung: Perspektiven und Forderungen aus dem Süden

- Dr. Mirjam Weiberg: Zivilgesellschaftliche Protestbewegungen: Das Beispiel Sri Lanka.

Die vom Bund für Soziale Verteidigung herausgegebene Broschüre umfasst 21 Seiten. Sie kann für 3,00 Euro bestellt oder kostenlos heruntergeladen werden unter >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1d7d717080&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6a11f2671b&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ac7cac91aa&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fff381ada1&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7a736fa219&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1672d99174&e=51d2a34ef5)

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german-foreign-policy.com, 16. Dezember 2022

DÜSSELDORF/BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Rüstungskonzern Rheinmetall kündigt den Bau neuer Anlagen zur Munitionsproduktion an und wird den Ausstoß seiner Fabriken in hohem Tempo steigern. Wie das Unternehmen mitteilt, soll dabei insbesondere die Fertigung von Mittelkalibermunition (20 bis 35 Millimeter) beschleunigt werden; diese wird etwa für den Schützenpanzer Puma gebraucht oder auch für den Flugabwehrpanzer Gepard, den zur Zeit die Ukraine benutzt. Die ukrainischen Streitkräfte verschießen aktuell solche Mengen unter anderem an Artilleriemunition, dass die westlichen Waffenschmieden mit der Lieferung kaum nachkommen. Laut Angaben ukrainischer Offiziere haben sie im Sommer jede Woche so viele Artilleriegeschosse abgefeuert, wie die britischen Streitkräfte insgesamt zur Verfügung haben. Demnach lag der wöchentliche Munitionsverbrauch gut beim Dreifachen der US-Monatsproduktion. Nicht nur die USA treiben nun den Bau neuer Produktionskapazitäten mit aller Macht voran; auch Rheinmetall steigert seine Fertigung, nicht zuletzt mit der Übernahme eines großen spanischen Munitionsherstellers. Ziel der NATO-Staaten ist, dass Russland mit der Munitionsproduktion nicht mehr mithalten kann.

Zitat: Der Munitionsverbrauch der Ukraine

Hintergrund für die Steigerung der Munitionsproduktion in den NATO-Staaten ist zunächst der gewaltige Verbrauch der ukrainischen Streitkräfte. Verlässliche Zahlen dazu liegen nicht vor. Camille Grand, bis vor kurzem bei der NATO als Stellvertretender Generalsekretär mit Zuständigkeit für Verteidigungsinvestitionen beschäftigt, jetzt beim European Council on Foreign Relations (ECFR) tätig, schätzte kürzlich, „ein Tag in der Ukraine“ entspreche, was den Munitionsverbrauch betreffe, „einem Monat oder mehr in Afghanistan“.[1] In London kam das Royal United Services Institute (RUSI) unlängst zu dem Schluss, verschössen die britischen Streitkräfte so viel Munition wie die ukrainischen, dann hätten sie nach einer Woche ihre Vorräte aufgebraucht. Unter Bezug auf ukrainische Offiziere erklärte der Think-Tank, die Kiewer Truppen hätten im Sommer rund 5.000 bis 6.000 Artilleriegeschosse am Tag verschossen; pro Woche hätten sie also gut 35.000 bis 42.000 Geschosse verbraucht.[2] Berichten zufolge lag die US-Produktion in den vergangenen Jahren gewöhnlich bei etwa 14.000 Artilleriegeschossen pro Monat. Vor kurzem wurde ein Pengagonmitarbeiter mit der Äußerung zitiert, die Ukrainer feuerten mit ihrer Artillerie in einer Frequenz, die auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten sei – dies „in der falschen Annahme, die Munitionsbestände des Westens seien grenzenlos“.[3]

Beschränkte NATO-Bestände

Dem immensen ukrainischen Verbrauch stehen beschränkte Munitionsvorräte in den Beständen der NATO-Streitkräfte gegenüber. Ursache dafür ist zum einen, dass nach dem Ende der Systemkonfrontation Anfang der 1990er Jahre die Bestände aus Kostengründen reduziert wurden. Zum anderen galt, heißt es heute immer wieder, ein Krieg in Europa, der mit gewaltigen Artillerieschlachten geführt würde, als durchaus unwahrscheinlich; deshalb wurden die Munitionslager der westlichen Streitkräfte bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs nicht entschlossen aufgefüllt. Über die Bundeswehr hieß es kürzlich, sie könne in einem Krieg auf hohem Eskalationsniveau womöglich nur zwei Tage kämpfen; dann seien ihre Munitionsvorräte aufgebraucht.[4] Überprüfen lässt sich dies nicht; allerdings liegen auch keine Anzeichen für einen Überfluss an Munition bei den deutschen Streitkräften vor. Unlängst bestätigte eine Expertin vom Londoner King’s College, auch die US-Streitkräfte seien bei bestimmten Munitionstypen nur schlecht bestückt.[5] Interne Regeln der NATO sehen eigentlich vor, dass die Streitkräfte aller Mitgliedstaaten genügend Munition für mindestens 30 Kampftage vorhalten müssen. Dies ist offenbar zumindest bei einer ganzen Reihe von NATO-Staaten gegenwärtig auch nicht annähernd der Fall.

Produktion verdreifachen

Entsprechend sind mittlerweile im großen Stil allerlei Maßnahmen zur Ausweitung der Munitionsproduktion eingeleitet worden. In den Vereinigten Staaten etwa heißt es, man sei dabei, die Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen in hohem Tempo aufzustocken; bis zum Frühjahr solle die Zahl von 14.000 auf 20.000 im Monat angehoben werden, bis 2025 dann auf 40.000.[6] Ein hochrangiger Beschaffungsmitarbeiter bestätigt, man wolle recht erheblich über das Niveau hinausgelangen, das man bei Kriegsbeginn gehalten habe; letztlich wolle man in der Lage sein, allein mit der US-Produktion Russland auszustechen. Dauere der Krieg noch drei oder sogar vier Jahre, dann werde Moskau nicht mehr mithalten können, zumal die Steigerung der Munitionsproduktion bei den NATO-Verbündeten hinzukomme. In der Tat plant auch die Bundesregierung, die Herstellung und die Beschaffung von Munition schnell zu steigern. So ist im nächsten Militärhaushalt der zusätzliche Erwerb von Munition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro eingeplant; insgesamt ist von drei Milliarden Euro bis 2028 die Rede.[7] Schätzungen kursieren, denen zufolge sich der Munitionsbedarf der Bundeswehr auf einen Wert von 20 Milliarden Euro belaufe. Grundsätzlich sei, so heißt es, der politische Wille da, die nötigen Mittel dafür bereitszustellen.

Übernahme in Spanien

Auf die immense Nachfrage nach Munition reagiert nun der Rheinmetall-Konzern. Bereits am 14. November hat die Düsseldorfer Waffenschmiede mitgeteilt, sie werde den spanischen Munitionshersteller Expal Systems für einen Kaufpreis von 1,2 Milliarden Euro übernehmen. Expal verzeichnete zuletzt einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro und zählt damit zu den größten Munitionsproduzenten in Europa. Bei Rheinmetall heißt es, das Unternehmen verfüge über hochmoderne Fabrikanlagen und sei voraussichtlich in der Lage, seinen Umsatz auf bis zu 700 Millionen Euro zu erhöhen.[8] Laut Rheinmetall-Chef Armin Papperger kann Expal unter anderem 250.000 bis 300.000 Artilleriegranaten herstellen – mehr als drei mal so viel wie Rheinmetall selbst: Das Unternehmen verfügt zur Zeit über Kapazitäten für die Produktion von rund 80.000 Artilleriegranaten pro Jahr. Für gewisse Debatten sorgt zur Zeit, dass Expal einer der Hauptlieferanten der spanischen Streitkräfte ist; das Unternehmen, das aktuell noch dem Madrider Sprengstoffhersteller Maxam gehört, steht nach dem Verkauf schließlich nicht mehr unter spanischer Kontrolle. Umgekehrt kann Rheinmetall hoffen, über das Expal-Beziehungsnetz neue Zugänge zum spanischen Militär zu erhalten, nicht zuletzt mit Blick auf einen möglichen Erwerb seiner sonstigen Rüstungsprodukte.[9]

Neue Geschossfabriken

Darüber hinaus wird Rheinmetall, wie gestern bekannt wurde, eine neue Anlage zur Munitionsproduktion in der Bundesrepublik errichten. Hergestellt werden soll insbesondere sogenannte Mittelkalibermunition von 20 bis 35 Millimetern.[10] Mittelkalibermunition wird unter anderem für den Schützenpanzer Puma benötigt; erst in der vergangenen Woche hatte Rheinmetall mitgeteilt, einen Auftrag über die Lieferung von mehr als 600.000 Schuss für den Puma von der Bundeswehr erhalten zu haben. Die ersten 25.000 Patronen sollen noch in diesem Jahr geliefert werden, nicht zuletzt, um den Einsatzvorrat der NATO-„Speerspitze“ sicherzustellen, die im kommenden Jahr von der Bundeswehr geführt wird. Bei Rheinmetall ist von einem Munitionsbeschaffungsvolumen von 576 Millionen Euro die Rede.[11] Dabei wird Munition für den Puma in Zukunft auch von der neuen Rheinmetall-Fabrik gefertigt werden können, die im Januar fertiggestellt werden und im Juni 2023 in vollem Umfang die Produktion verwirklichen können soll. Rheinmetall wirbt damit, man könne dann auch neue Munition für die Flugabwehrpanzer Gepard liefern, die seit geraumer Zeit in der Ukraine eingesetzt werden, aber wegen Munitionsmangels nur begrenzt genutzt werden können. Die bislang genutzte, im Züricher Stadtteil Oerlikon hergestellte Munition kann aufgrund der Schweizer Neutralität nicht in das ukrainische Kriegsgebiet geliefert werden.

[1] Steven Erlanger, Lara Jakes: U.S. and NATO Scramble to Arm Ukraine and Refill Their Own Arsenals. nytimes.com 26.11.2022.

[2] George Grylls: British Army’s ammunition would last for only a week of war, says Royal United Services Institute. thetimes.co.uk 02.12.2022.

[3] Joshua Keating: Ukraine has an insatiable need for ammunition, but the US doesn’t have an endless supply. grid.news 29.11.2022.

[4] Peter Carstens: Die Armee ist immer noch blank. faz.net 28.11.2022.

[5] Victoria Craw: The US and Nato face ‘very serious’ weapons crunch that could grind Ukraine’s counteroffensive to a halt. inews.co.uk 30.11.2022.

[6] Joe Gould: Army plans ‘dramatic’ ammo production boost as Ukraine drains stocks. defensenews.com 05.12.2022.

[7] Peter Carstens: Die Bundeswehr zieht den Kürzeren. faz.net 11.11.2022.

[8] Martin Murphy, Larissa Holzki, Arno Schütze: Rheinmetall übernimmt Hersteller für Gepard-Munition. handelsblatt.com 28.11.2022.

[9] Octavio Díez Cámara: La española Expal Systems es clave para la expansion de Rheinmetall. defensa.com 14.12.2022.

[10] Rüstungskonzern baut neue Munitionsfertigung in Deutschland. handelsblatt.com 15.12.2022.

[11] Millionenauftrag der Bundeswehr. rheinmetall.com 08.12.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9116

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis Okt.) = 857 085 ; 2021 = 1 023 687 ; 2020 = 985 572 ;                                                                 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile

Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

unser/e Kommentar bzw. Anmerkung:

Zitat: Die in der Wochenvorschau für Dienstag, den 13. Dezember 2022 angekündigte Pressemitteilung "Sterbefallzahlen in Deutschland (vorläufig), November 2022" entfällt in dieser Woche aufgrund von Verzögerungen beim Dateneingang. Davon ist auch die Sonderauswertung betroffen. Zitatende

Somit verzögert sich auch die Gesamtsterblichkeitsfallzahl für November 2022.

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2022 16:23 Uhr

Nicht erst seit der Corona-Krise ist die Äußerung einer eigenen Meinung zu einer heiklen Sache geworden. Eine freie, sachliche Diskussion scheint oft unmöglich. Politik- und Medienbetrieb geben offizielle Positionen vor, die nicht in Zweifel gezogen werden sollen – wie sogar unverblümt gesagt wird.

Wie so oft, nutzt ein Blick von außen, um sich mit größerem Abstand einen Überblick über eine Sache zu verschaffen, im vorliegenden Fall eben über den Zustand der Meinungs- und Medienfreiheit in der EU und speziell in Deutschland. Im Interview mit RT DE kommt die niederländische unabhängige Journalistin Sonja van den Ende zu dem Schluss, dass die Regierenden darauf hinarbeiten, nur noch eine einzige "Wahrheit" zuzulassen, nämlich die, die der eigenen politischen Agenda entspricht.

Diese Feststellung gilt nicht nur, wie van den Ende erläutert, für russische Medien, die mit rigiden EU-Maßnahmen und technischen Blockaden verschiedenster Art an der Veröffentlichung auf den großen sozialen Plattformen gehindert werden, sondern auch mit Blick auf die Corona-Krise.

Europäische Journalistenföderation: Verbot russischer Medien durch EU bedroht die Pressefreiheit

Bereits in dieser Zeit konnte man beobachten, wie Meinungen und Ansichten, die nicht der Regierungspolitik entsprachen, unterdrückt, zensiert, gelöscht und "gecancelt" wurden. Denn die "Ansage" von höchster Regierungsstelle lautete, man solle nur den offiziellen Erklärungen vertrauen und diese ohne weiteres Nachfragen befolgen.

Dasselbe Muster lässt sich seit diesem Jahr auf dem außenpolitischen Feld beobachten: Faktisch findet eine Zensur aller abweichenden Sichtweisen auf die Ukraine-Krise statt. Begründet werden diese Auslassungen und Löschungen konträrer Nachrichten und Interpretationen mit dem Scheinargument, dass es russische Desinformation sei, wenn man die Rolle des Westens im Ukraine-Krieg in Rechnung stellt oder die Vorgeschichte des Konflikts seit 2014 zum Thema macht.

Ein weiteres Beispiel sind seit vielen Jahren etablierte kritische Internetportale. So ist jüngst der deutsche Blog NachDenkSeiten ins Visier der Behörden geraten. Die Maßnahmen, die gegen diesen Onlinedienst in Stellung gebracht werden, erinnern an Verhältnisse, die sonst nur aus autoritären Staaten bekannt sind. So berichten Nutzer von IP-Sperren der Nachrichtenseite und auf Providerhinweise, dass der Zugang zur Webseite aufgrund "der EU-Sanktionsverordnung 2022/879" gesperrt worden sei.

Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Meldestelle für "russische Desinformation"

Als ob diese Entwicklung noch nicht verheerend genug für Demokratie und Meinungsfreiheit wäre, arbeitet die EU an einem weiteren Sanktionspaket, das russische Medien und Journalisten noch weit drastischer als bisher ins Visier nehmen soll.

Nicht nur aus publizistischer Sicht, sondern aus Sorge um die Demokratie warnt van den Ende eindringlich vor diesem politischen Kurs. Schließlich bringt sie die Entwicklung auf den Punkt:

"Dann hat man überhaupt keine Pressefreiheit mehr. [...] Ich meine, vielleicht haben die Leute auch mal das Buch '1984' gelesen – darin beschreibt George Orwell, wie das so geht. […] Ich glaube, sie kapseln sich ein. Es ist wie früher. Man hat Ost und West und darf gar nichts mehr sagen. Das ist schrecklich!"

Es ist wohl als Ironie der Geschichte zu bezeichnen, dass nach dem – vermeintlichen – Ende des Kalten Krieges für den Westen überraschenderweise ausgerechnet aus Moskau die Mahnung kommt, die bürgerlichen Standards der Presse- und Meinungsfreiheit zu achten und aufrechtzuerhalten.

Mehr zum Thema - Angst, dass jemand die Wahrheit verbreitet? Die erneuten Rufe nach Zensur russischer Medien

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/157304-journalistin-ueber-medien-unterdrueckung-deutschland-entwickelt-sich-zu-orwell-staat

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Mit großem Erstaunen lasen wir in dieser Woche drei voneinander unabhängige Mails von Lesern, die alle das gleiche Problem hatten: Sie konnten nicht mehr auf die NachDenkSeiten zugreifen. Alle drei erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. Dafür brauchen wir jedoch auch Ihre Hilfe.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die drei Vorfälle betrafen kleinere, regionale Provider. Da sie sich zeitgleich ereigneten und von den jeweiligen Supportmitarbeitern nahezu wortgleich begründet wurden, gehen wir von einer gezielten Aktion von höherer Ebene aus. Um die Dimension besser einordnen und umfassend juristisch vorgehen zu können, wäre es hilfreich, wenn Sie uns davon in Kenntnis setzen, wenn Ihnen etwas Ähnliches passiert ist – also wenn Sie die NachDenkSeiten in den letzten Wochen über einen längeren Zeitraum aus nicht erklärbaren Gründen nicht mehr aufrufen konnten und Ihnen vielleicht sogar ein Mitarbeiter ihres Providers eine ähnliche Antwort gegeben hat, lassen Sie es uns bitte wissen und schreiben uns eine Mail an recherche@nachdenkseiten.de.

Noch ein kleiner Nachtrag zu den Netzsperren als solches. Der rechtliche Rahmen dafür wurde erstmals 2010 durch die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen („Zensursula-Debatte“) geschaffen. Begründet wurden sie mit der Bekämpfung der Kinderpornographie. Kritiker sagten damals bereits, dass es nicht dabei bleiben wird und die Politik ein derart mächtiges Schwert schon bald auch für ganz andere Zwecke einsetzen wird. So geschah es dann auch.

Zwar wurde das „Zugangserschwerungsgesetz“ wieder kassiert, aber der Geist war aus der Flasche und zunächst nutzte die Rechteinhaberlobby die Möglichkeit der Netzsperren, um massiv gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Und spätestens seit der EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879 werden Netzsperren in der EU auch zum Zwecke der politischen Zensur eingesetzt. Russischen Staatsmedien wie RT wird pauschal vorgeworfen, „Fake News und Propaganda“ zu betreiben; Internetprovider in der EU sind gesetzlich verpflichtet, ihren Kunden den Zugang zu deren Angeboten zu unterbinden. Der Grundsatz der Netzneutralität wird dabei wissentlich ignoriert, eine Beweisführung ist nicht vorgesehen.

Das ist Zensur und scharf zu kritisieren. Dass jedoch nun auch deutsche Medien wie die NachDenkSeiten, die nicht auf der Sanktionsliste stehen, auf der Sperrliste deutscher Provider stehen, ist nicht nur Zensur, sondern zudem ein klarer Verstoß gegen sämtliche in der EU geltenden Gesetze. Meinungs- und Pressefreiheit? Das war einmal.

Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91615

ardmediathek.de, vom 26.10.2022 ∙ Pixelparty ∙ ARD Kultur  Ab 0

Kulturerlebnisse in virtuellen Welten: Laura Kampf und Nilz Bokelberg treffen auf Performance-Kunst in Virtual Reality, auf den Metaverse-Architekten Christian Mio Loclair und feiern in den angesagtesten Clubs des Web3.

Video https://www.ardmediathek.de/video/pixelparty/folge-1-willkommen-im-metaverse-s01-e01/ard-kultur/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy81YzVjMzQzYy03MzFjLTQ4NzYtYjdjMy04YTU0N2JhNTEwYTc Dauer 25:41 min

Info: https://www.ardmediathek.de/video/pixelparty/folge-1-willkommen-im-metaverse-s01-e01/ard-kultur/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy81YzVjMzQzYy03MzFjLTQ4NzYtYjdjMy04YTU0N2JhNTEwYTc

( https://www.ardmediathek.de/sendung/pixelparty/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kZXJlaWhlbi9mZWY5NzRkYy0wNjczLTRiNTYtODllNC01ODgyYzI0NDY0OGM )

unser Kommentar:   Zitat aus: Lexikon der Psychologie: Entfremdung

Entfremdung, in Philosophie, Sozialwissenschaften und Psychologie recht unterschiedlich und z.T. etwas unscharf verwendete Kategorie. In der Philosophie hat insbesondere Hegel den Entfremdungsbegriff etabliert ("Phänomenologie des Geistes", 1807), der bei ihm die notwendige Durchgangsphase auf dem dialektischen Wege des Geistes zu sich selbst bezeichnet. In den Sozialwissenschaften spielt der Begriff Entfremdung zunächst v.a. bei Karl Marx (1818-1883) und im Anomiekonzept (Anomie) des französischen Soziologen Emile Durkheim (1858-1917) eine zentrale Rolle. Vier Dimensionen von Entfremdung lassen sich nach Marx unterscheiden:

1) Entfremdung vom Produkt der Arbeitstätigkeit,

2) Entfremdung von der eigenen Arbeitstätigkeit,

3) Entfremdung von der Gesellschaft und

4) Entfremdung des Menschen vom Mitmenschen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem totalitären Staatssozialismus Stalins lebte die Entfremdungstheorie vor allem im Westen (französische Marx-Rezeption, "Kritische Theorie" in Deutschland) wieder auf und beeinflußte die soziologische und psychologische Diskussion der 60er und 70er Jahre maßgeblich. Speziell in der Psychologie fand der Entfremdungsbegriff Eingang in die sozialpsychologische sowie arbeits- und organisationspsychologische Forschung. Aktuelle Fragestellungen im Lichte der Entfremdungstheorie beziehen sich vor allem auf die fortschreitenden Veränderungen in der Arbeitswelt, die Massenarbeitslosigkeit (Arbeitslosigkeit) und weltweite Bedrohung durch atomare und ökologische Katastrophen. Automatisierung und Computerisierung (Computer) lassen das Gefühl der Ohnmacht gegenüber anonymen Großorganisationen und Informationsmonopolen wachsen. Die Herrschaft der Computertechnologie hat zudem ein immer rationalistischeres und mechanistischeres, also "entfremdeteres" Gesellschafts- und Menschenbild befördert.    R.A.  Zitatende

Literatur

• Weizenbaum, J. (1978). Die Macht der Computer und die Ohnmacht der Vernunft. Frankfurt/M.: Suhrkamp.

• Israel, J. (1972). Der Begriff Entfremdung. Reinbek: Rowohlt.

Diese Entwicklung und Praxis spottet aber dem erweiterten Kunstbegriff von Joseph Beuys

Der Erweiterte Kunstbegriff ist ein zentraler Begriff aus der Kunsttheorie und Sozialphilosophie von Joseph Beuys. Mit diesem Begriff versuchte Beuys, das Denken, das Erkennen und die Diskussion darüber, was Kunst sei, zu erweitern. Ausgehend von dem Gedanken, dass jeder Mensch ein Künstler sei und somit Kunst schaffen könne, fasste Beuys unter diesen Begriff insbesondere die Kreativität der Menschen, die in gemeinsamer Arbeit eine die Welt und die Gesellschaft verändernde „soziale Kunst“ in Form einer Sozialen Plastik hervorbringen könnten.

Info: https://www.wikiwand.com/de/Erweiterter_Kunstbegriff

Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons, bearbeitet

meinung politik 

neulandrebellen.de, vom 12. Dezember 2022 Roberto J. De Lapuente 38 Kommentare Aktivisten, Baerbock, Bundestag, Faeser, Journalisten, Merkel, Politiker, Primat der Politik

Dass sich Journalisten als Aktivisten verstehen: Das kennt man bereits – wenn man sich auch nur schwerlich daran gewöhnt. Aber dass nun auch noch Politiker ein Aktivistendasein ausleben, ist neuartig in diesem Land: Und daneben auch noch völlig deplatziert.

Dass es nach den Merkel-Jahren nicht viel schlechter kommen könne: Diese Einsicht galt vielen als ausgemachte Tatsache. Mittlerweile schwant einigen, dass die Zeit unter der Bundeskanzlerin, wenn sie schon nicht gut, schon nicht sozialverträglich und weitsichtig war, so doch wenigstens noch von einem Rest Realitätssinn getragen war. Unter Umständen werden die, die nach uns kommen, irgendwann im Jahre 2057 oder 2081 Rückschau halten und festhalten: Als jene Kanzlerin mit ihrer Regierung abtrat, da hat sich ein eklatanter Wandel im politischen Betrieb vollzogen: Politikerinnen und Politiker waren von da ab nicht einfach nur Volksvertreter, mit einem Mandat ausgestattete Erfüllungsgehilfen des Volkswillens, sondern auch Straßen- und Guerillakämpfer.

Wenn sie auch selbst nicht auf den Straßen aktiv waren, so wird man in diesem zukünftigen Szenario festhalten, so doch von ihrer Mentalität her. Aus reinen Funktionären wurden so Aktivisten. Leute, die Taktiken anwandten, die nicht dem Hohen Haus entsprachen, sondern denen vorbehalten waren, die nicht umsichtig die Interessen im Lande abwägen mussten, sondern im Grunde als Lobbyisten des Aktivismus auftraten. Vor 2021, so die vermutliche Analyse aus 2057 oder 2081, verstanden sich Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister noch halbwegs als ausführende Exekutoren, die wenigstens mal auf die Realitäten schielten.

Man muss den Medienmenschen als Aktivisten begreifen

Vor einigen Jahren hat Jan Fleischhauer seine Kollegen gerügt. Er schrieb in seiner Kolumne, damals noch beim Spiegel und noch nicht beim Focus: »Ich würde immer sagen, die Aufgabe von Journalisten ist nicht Ermunterung oder Anfeuerung, auch wenn einen das dem Verdacht aussetzt, kalt und herzlos zu sein. […] In Zeiten, in denen der Signetbegriff von auszeichnungswürdigem Journalismus Haltung lautet, muss man den Journalisten als Fan als eine konsequente Fortschreibung des Medienmenschen als Aktivist begreifen.«

Damals ging es um die Sympathisierung einer breiten Medienfront mit Greta Thunberg. Was das noch für harmlose Zeiten waren! Seine Einordnung des Journalismus war damals fast schon einzigartig. Fleischhauer war einer der wenigen seiner Zunft, die dem Phänomen eines Journalismus, der nicht mehr nur erfasst, berichtet und darlegt, sondern beeinflusst, prägt und Schwerpunkte setzt, eine zutreffende Beschreibung gab: Journalismus hatte sich zum Aktivismus gewandelt. Für ihn war das keine Arbeitsmoral: Sein Beruf fungiert schließlich nicht als Cheerleader etwaiger Interessen, Bewegungen oder Einzelakteure. Er sollte abseits stehen und begutachten. Meinungsjournalismus kann es deswegen dennoch geben, doch die Tagesschau oder die Tagesthemen sollten keine Sympathiebekundungen absetzen.

Dass der Medienmensch ein Überzeugungstäter ist, also letztlich auch ein Aktivist: Seit dem Text von Fleischhauer ist einige Zeit ins Land gegangen – und was für eine Zeit! Mehr denn je war erkennbar, dass die Branche stärker dem Aktivismus verfallen war, als man das annehmen wollte. Man denke nur, mit welcher Penetranz man Menschen der medialen Hatz aussetzte, die an Maßnahmen gegen das Virus zweifelten, sie für unangemessen hielten. Teilweise hat die Justiz die Unangemessenheit mittlerweile bestätigt. Der Medienmensch ignoriert das: Aktivisten haben selten Einsehen, sie machen immer weiter und weiter. Sendungsbewusstsein nennt sich dieser Drang.

Der Wahrheit auf den Grund zu gehen, wenigstens versuchen, das einzufangen, was gemeinhin als Wahrheit gilt: Diesem Anspruch kann eine Branche, die sich immer stärker einem Leitbild, moralischen Vorgaben und Vorstellungen verhaftet sieht, gar nicht erfüllen. Es ist eben nicht die Aufgabe des Aktivisten, umsichtig zu dokumentieren und abzuwägen. Er kämpft für eine Sache. Für eine! Nicht für zwei oder drei. Er fokussiert sich auf das Interesse, das ihn steuert. Die Interessen, die nebenher gewahrt werden müssen, spielen dabei bestenfalls eine untergeordnete Rolle.

Politik heute: Reiner Aktivismus

Fleischhauer hat seine damalige Kolumne gewissermaßen am Treppenabsatz einer Zäsur geschrieben. Medienleute waren schon längst zu Aktivisten mutiert. Politiker jedoch noch nicht – oder noch nicht völlig. Bis zum letzten Regierungswechsel wurden wir natürlich nicht ausschließlich von politischen Cracks regiert und verwaltet, die ihren Auftrag verinnerlicht hatten. Nehmen wir nur mal Andreas Scheuer, ehemaliger Verkehrsminister: Dass der Politik für seine Klientel gemacht hat, steht außer Frage – freundlich formuliert. Dass er aber wie ein plumper Aktivist Parolen schwingt oder Symbole mit sich herumträgt, das war auch für diesen ministeriellen Rohrkrepierer ausgeschlossen.

Dass Politikerinnen und Politiker einen Lehrauftrag in sich tragen, den sie aktivistisch und unter Einsatz ihrer gesamten Energie entfalten, um die Bevölkerung nicht nur zu regieren, sondern zu beschwören, einzulullen, von oben herab zu belehren: Das hat sich erst im Kabinett von Scholz zur vollen Blüten entfaltet.

Eine Innenministerin, die in ein muslimisches Land fährt, sich dort auf die Tribüne eines Katarer Fußballstadions setzt, angezogen als sei sie eben von der Gartenarbeit zurück, mit freien Oberarmen, schlecht sitzendem Oberteil, dazu als Symbol ihrer vermeintlichen Progressivität eine Armbinde tragend: Das wäre noch 2021 nicht denkbar gewesen. Im letzten Kabinett mag es viele wirklich miserable Minister gegeben haben, die nicht die hellsten Kerze auf der Torte waren. Aber so einen Auftritt hätte es nicht gegeben. Da war noch ein letzter Restimpuls davon übrig, sich als Politiker nicht zum Aktivisten aufzuschwingen. Dann war Bundestagswahl und dieser Rest ist einfach verpufft.

Die Außenministerin ist ein Ausbund dieser Verpuffung. Kaum im Amt stellte sie klar, wie sie Außenpolitik machen wolle: Nämlich feministisch. Sie hätte auch sagen können, dass sie die Außenpolitik einstellen wolle: Das wäre dasselbe gewesen. Seither missbraucht sie das Amt als Moralapostolat. Sie wird dabei ganz offensichtlich vom selben moralischen Furor angetrieben, dem sich Klimaprotestler oder Sekundenkleberempörer unterwerfen. Der Unterschied zwischen Politik und einer Aktivistenkarriere wäre demnach, dass Politik bei allem populistischen Gepränge, immer einen sachlichen Blick auf das was ist behält – behalten sollte. Der Aktivist braucht diese Realitätserdung gar nicht erst. Er fordert, die Realitäten sollen dann andere abchecken: Politiker vielleicht? Fällt beides zusammen, funktioniert diese ganz spezielle »Gewaltenteilung« nicht mehr.

Politiker, die gar keine sind

Wikipedia definiert den Unterschied übrigens so: »Ein Aktivist unterscheidet sich vom Politiker vor allem darin, dass er seine Ziele nicht über direkte Teilhabe an dem formellen politischen Prozess erreichen will, etwa durch Anstreben eines politischen Amts oder Mitarbeit in einer Partei, sondern auf eher informelle Art und Weise – etwa durch Öffentlichkeitsarbeit, Demonstrationen und Internet-Aktivitäten wie Online-Abstimmungen (auch als Cyberaktivismus).« Problem ist an dieser Auseinanderhaltung ja nur, dass sich beides offenbar nicht mehr auszuschließen scheint.

Die Zusammenlegung von Aktivist und Politiker, dieser Zeitenwende-Coup, ist nicht bloß eine modische Erscheinung, sondern eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Wenn sich Politik und insbesondere die Regierung mehr und mehr als aktivistische Gruppe begreift, ist der Schritt zu einem Staatswesen, in dem die politische Macht immer stärker mit der pädagogischen Bevormundung verschmilzt, nicht mehr nur nicht mehr weit: Er verstetigt sich, wird zur Normalität. Es ist zu befürchten, dass diese Politiker-Generation, die jetzt Ämter belagert, Schule machen wird und die nachfolgende Politikerschaft prägt.

Man könnte also behaupten, dass eine Generation, die mehr und mehr die eigentliche politische Arbeit aufgibt, um mit Symbolik und Stimmungsmache Emotionen freizusetzen oder zu erzeugen, an der Abschaffung der letzten Bestände dessen arbeitet, was wir Politik nennen. Wenn man sich daran gewöhnt, sich später in die Politik begebende Menschen daran orientieren, dann werden wir mehr und mehr in einen Staat hineingedrückt, in dem Politiker Ämter innehaben, die sie an sich gar nicht mehr zu Politikern machen, sondern zu mandatierten Aktivisten, die keine Rücksicht mehr auf Lebensrealitäten und Weltwirklichkeiten nehmen müssen, weil sie schlicht gar nicht wissen, dass das ihr eigentlicher Auftrag wäre.

Diese Regierung der Zeitenwende: Sie ist das Ende der Politik, wie wir sie kannten und wie sie zuletzt noch – auch unter der Regierung Merkels – in Ansätzen noch vorhanden war. Sie macht eine Politik der Entpolitisierung, ersetzt wesentliche Fragen des gesellschaftlichen Lebens durch Emotionalisierung und Fokussierung auf Randthemen, kokettiert mit Symbolik, Erbauungsrhetorik und macht keine Realitätschecks. Kurz und gut: Sie löst die ohnehin morschen Werte der ehemaligen Bonner Republik auf, um sich in ein neues »Feeling der Politik« zu begeben. Wir schauen dabei zu, wie das Primat der Politik endgültig beerdigt wird.

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Roberto J. De Lapuente Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.

Info: https://www.neulandrebellen.de/2022/12/die-erste-unpolitische-politikergeneration-deutschlands

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 15. Dezember 2022 um 13:26 Ein Artikel von: Jens Berger

Kaum haben wir in diesem Winter die erste richtig kalte Woche, leeren sich die Gasspeicher. Das war zu erwarten. Wenn es kalt wird, müssen wir heizen, was denn auch sonst? Nichtsdestotrotz nutzt Bundesnetzagenturchef Klaus Müller die Situation, um abermals die Bürger in die Verantwortung zu nehmen. Die sparten zu wenig und heizten „immer noch“ zu viel. Was für ein Zynismus. Herr Müller sollte eigentlich wissen, dass sicher niemand bei den horrenden Preisen für Erdgas aus Jux und Tollerei die Thermostate aufreißt. (Er)frieren will jedoch auch niemand. Aber darum geht es eigentlich ja gar nicht. Mit dem Verschieben der Verantwortung auf die Bürger lenkt Müller von einem ganz anderen Zusammenhang ab – nicht die Bürger, sondern die Bundesregierung trägt durch ihre kopflose Sanktionspolitik die Verantwortung für eine mögliche Gasmangellage. Und wenn am Ende der Industrie das Gas abgedreht werden muss, ist dies einzig und allein die Schuld dieser Politik.

Zitat: Mit Sinken der Temperatur zeigt sich, dass die Prognosen der Bundesnetzagentur im wahrsten Sinne des Wortes Schönwetterprognosen sind. An den letzten beiden Tagen sank der Speicherstand in den deutschen Gasspeichern jeweils um mehr als ein Prozent. Das ist nicht verwunderlich und auch überhaupt nicht außergewöhnlich. Nach den Daten des AGSI betrug die sogenannte „Ausspeicherung“ am Montag 2.700 GWh. Das ist viel, aber nicht dramatisch viel. Auch in den letzten Jahren gab es bei ähnlichen Kälteeinbrüchen vergleichbare Werte. Die Gründe dafür sind einfach. Einerseits verbrauchen die Haushalte natürlich mehr, andererseits kann jedoch ohne die stetige Versorgung aus Russland auch nur weniger Gas importiert werden, da die wichtigen Lieferanten in Belgien und den Niederlanden selber mehr Gas benötigen, denn auch dort ist es kalt. Und auch in den Ländern, in die Deutschland Gas exportiert, das sind vor allem die Schweiz, Österreich und Tschechien, drei Länder ohne Zugang zu einem Seehafen, ist es kalt und so steigen die Exporte.

Sollte die Ausspeicherung in dem Tempo weitergehen, wären die Speicher in 91 Tagen, also Mitte März, komplett leer. Wieder einmal zeigt sich, dass die gesamte Gasstrategie der Bundesregierung auf tönernen Füßen steht. Der entscheidende Faktor ist das Wetter. Verläuft der Winter mild, sinkt nicht nur der Verbrauch. Deutschland kann dann auch mehr Gas importieren und exportiert gleichzeitig weniger Gas, da auch die Schweizer, Österreicher und Tschechen weniger heizen müssen. Bekommen wir jedoch einen echten Frostwinter in Mitteleuropa, helfen auch die Heiztipps von Müller und seinen Parteifreunden Kretschmann und Habeck nichts – dann muss die Bundesregierung ab einem bestimmten Punkt den Gasnotstand ausrufen und wie geplant 40.000 mittelgroßen und kleinen Unternehmen sowie einem Teil der 2.500 industriellen Großverbraucher das Gas rationieren. Wenn das mal reicht.

Als kleine Rechenhilfe: Haushalte und Gewerbe verbrauchten in der noch milderen letzten Woche zusammen im Schnitt 1.652 GWh/Tag, die Industrie verbrauchte im Schnitt 1.769 GWh/Tag. Das übersteigt die Summe der Ausspeicherung vom Montag, die bei 2.700 GWh lag, bei weitem und zeigt, wie prekär die Lage bei wirklich kalten Temperaturen ist. Wenn man diese – zugegebenermaßen extremen – Werte als Basis nimmt, würden die Speicher sich auch dann leeren, wenn die deutschen Haushalte die Heizung ganz ausließen. Es ist also die Versorgungsstrategie, die bei wirklich kalten Temperaturen unzureichend ist und es liegt nicht am Heizverhalten der Haushalte, dass die Speicher gegen Ende des Winters bei durchgehend kalten Temperaturen leer sein könnten.

Dafür nun, wie Bundesnetzagenturchef Müller, das Heizverhalten der Haushalte verantwortlich zu machen, ist unverschämt und realitätsfern. Nicht die Rentnerin, die ohnehin nicht weiß, wie sie die horrenden Heizkosten überhaupt bezahlen soll, oder die Familie, die wegen der Zusatzkosten für die Heizung ihren Jahresurlaub ausfallen lassen muss, tragen die Verantwortung. Und nein, auch wenn dies unter anderem von der Linkspartei gern populistisch in den Raum gestellt wird: Die paar Villenbesitzer, die im Winter ihren Pool heizen sollten, machen mangels Masse den Kohl auch nicht fett und stellen ebenfalls ein Ablenkungsmanöver dar.

Verantwortlich für die Misere sind diejenigen, die fahrlässig oder gar vorsätzlich die russischen Gasimporte durch ihre kopflosen Sanktionen zum Erliegen gebracht haben. Dass ein Klaus Müller dies nicht öffentlich sagt, ist verständlich – schließlich ist Bundeswirtschaftsminister Habeck nicht nur sein Dienstherr, sondern auch sein alter politischer Freund, der ihn im Februar dieses Jahres erst für diese Position ernannt hat.

Rubriken: Energiepolitik Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: EigenverantwortungErdgasWirtschaftssanktionen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91635

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 14 Dez. 2022 19:46 Uhr, Ein Kommentar von Andrew Korybko

Der Trend geht unbestreitbar in eine Richtung, bei der Deutschland "grüne" Vorhaben als Waffe einsetzt. So zwingt die BRD zum Beispiel Südafrika dazu, seine gesamte geförderte Kohle in die EU zu exportieren, statt es diesem Land zu ermöglichen, sich auf die eigenen fossilen Ressourcen zu verlassen, um die südafrikanische Industrialisierung voranzutreiben.

Quelle: www.globallookpress.com © Jannis Große via www.imago-images.de

Nur wenige erkennen den Zusammenhang: 180 Menschen protestierten am 05.10.2019 in Hamburg gegen Kohle und Kolonialismus.

Der südafrikanische Botschafter in Russland, Mzuvukile Jeff Maqetuka, kritisierte in einem kurzen Interview, das am Sonntag von Sputnik veröffentlicht wurde, Deutschlands Doppelmoral gegenüber dem Kohlesektor seines Landes:

"Die Deutschen verfolgen ihre Politik bei der Suche nach neuen Märkten ziemlich aggressiv. Sie kamen nach Südafrika, um über Fragen der Energiewende zu diskutieren. Gleichzeitig erhöhten sie jedoch die Kohleimporte aus Südafrika massiv. Der Widerspruch liegt darin, dass Südafrika die Förderung und Nutzung der Kohle für den Eigenbedarf praktisch eingestellt hat und diese nun an Deutschland verkauft."

Man kann das Verhältnis, von dem der Botschafter sprach, nicht anders beschreiben als "grünen Imperialismus", der sich auf den Einsatz sogenannter "grüner" oder "umweltfreundlicher" Mittel zur Durchsetzung hegemonialer Ziele stützt. Der nachfolgende Beitrag wird diese neue Form des von Deutschland angeführten Kolonialismus näher erläutern.

Meinung

Wahnsinn mit Methode: Habeck gegen China

Deutschlands Grüne als Agenten des Neoimperialismus 

Deutschlands Grüne sind heute eine der mächtigsten politischen Kräfte in der Bundesrepublik. Zunächst fanden sie bei der Bevölkerung Anklang, indem sie sich als umweltfreundliche Pazifisten präsentierten, änderten ihre Haltung jedoch umgehend nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine, zu der Moskau provoziert wurde, um die Integrität seiner roten Linien der nationalen Sicherheit gegenüber der NATO zu verteidigen.

Die Grünen verrieten ihre eigene "grüne" Agenda, indem sie stillgelegte Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen ließen, als Teil der Bemühungen um eine radikale Abkehr von russischer Energie, während sie sich gleichzeitig lautstark dafür einsetzten, dass Berlin eine größere militärische Rolle im Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland in der Ukraine einnimmt. Diese Wandlung offenbarte das wahre Gesicht der Grünen als Agenten des Imperialismus.

Wie Botschafter Maqetuka Sputnik gegenüber bemerkte, hat Deutschland seine Importe südafrikanischer Kohle drastisch erhöht und gleichzeitig deutlich gemacht, dass Südafrika dem Übergang zu "grüner Energie" den Vorrang geben und beschleunigen müsse, trotz der Gefahr regelmäßigen Strommangels, der in Südafrika teilweise eben durch diesen Übergang verursacht wird. Diese Doppelmoral wird umso auffälliger, wenn man einen kurzen Blick auf einige relevante Statistiken wirft.

Afrikanische Kohle für Deutschland und die EU

Die Europäische Union importierte in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres achtmal mehr Kohle aus Südafrika, während die Stromerzeugung dieses Exportlandes kontinuierlich zurückging, wobei sich dieser Trend nach der Schließung des 56 Jahre alten Kohlekraftwerks Komati am 31. Oktober voraussichtlich noch beschleunigen wird. Es ist völlig klar, dass die von Deutschland geführte EU und Südafrika in einer offensichtlich einseitig ausbeuterischen Beziehung stehen. Diese objektive Beobachtung ist umso alarmierender, wenn man bedenkt, dass Südafrika das am stärksten industrialisierte Land des Kontinents ist, was bedeutet, dass Deutschlands Bemühungen, die eigene Industrialisierung aufrechtzuerhalten – inmitten seiner radikalen Abkehr von russischer Energie – auf Kosten der durch Kohle angetriebenen Industrialisierung Afrikas gehen.

Analyse

Karin Kneissl: Die Rückkehr der Kohle

Das ist an sich schon empörend genug, wird aber noch schlimmer, wenn man erkennt, dass Deutschland den Südafrikanern eintrichtert, ihre Stromprobleme

seien Teil der Opfer, die sie bringen müssen, um den Planeten zu retten. Deutschland selbst glaubt nicht mehr an dieses Märchen, wie die erneute Inbetriebnahme der eigenen, bereits stillgelegten Kohlekraftwerke gezeigt hat. Der Trend geht unbestreitbar dahin, "grüne" Vorhaben als Waffe einzusetzen, indem man zum Beispiel Südafrika dazu zwingt, seine gesamte geförderte Kohle in die EU zu exportieren, statt es diesem Land zu ermöglichen, sich beim Vorantreiben der Industrialisierung auf die eigenen fossilen Ressourcen zu verlassen.

Dieser grüne Imperialismus ist umso hinterlistiger, da er von der Partei der Grünen angeführt wird, deren Mitglied Annalena Baerbock dem deutschen Außenministerium vorsteht und damit unmittelbar für diese neue Form des europäischen Imperialismus gegen Afrika verantwortlich ist. Baerbock verkauft diesen Imperialismus unter einem antirussischen Vorwand erst an ihre eigenen Leute, während sie dann den Südafrikanern vormachen will, dass er Teil eines globalen Engagements zur Rettung des Klimas ist.

Fakt ist, dass dies in Wahrheit Teil der hegemonialen Ambitionen Deutschlands ist, die Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich in seinem Manifest für auswärtige Angelegenheiten artikuliert hat. Obwohl er versprochen hat, die "grünen" Ziele seiner Großmacht zu erweitern, tut er in Wirklichkeit genau das Gegenteil, wie die offensichtlich ausbeuterische Beziehung Deutschlands zu Südafrika beweist, die für Berlin einen Sieg in einem Nullsummen-Spiel darstellt.

Afrika muss sich vor Europas Rassismus hüten

Afrikas mehr als eine Milliarde Einwohner müssen daher dringend gegenüber Europas neuester Form des Kolonialismus, dem "grünen Imperialismus", wachsam werden, bevor sie wie Südafrika geopfert werden. Es ist nichts falsch daran, dass die Staaten des Globalen Südens Kohle an den kollektiven Westen verkaufen, aber Letztere dürfen Erstere nicht dazu zwingen, ihre eigene Industrialisierung unter vorgetäuschten "grünen" Vorwänden zu opfern.

"Straflos agierendes Imperium mit ungebremster Kriegsmaschinerie" – US-Ökonom erklärt Weltkrise

Unter keinen Umständen darf den europäischen Mitgliedern dieses De-facto-Blocks neuer Kalter Krieger Vertrauen entgegengebracht werden, insbesondere nicht nach den beiden rassistischen Ausfällen des außenpolitischen Chefs der EU, Josep Borrell, in den vergangenen Monaten. Mitte Oktober verglich er Afrika mit einem "Dschungel", von dem er fabulierte, dass er in den "europäischen Garten hineinwuchert" und damit die "europäische Identität" bedrohe, während er vergangene Woche behauptete, die Afrikaner hätten nie von Putin oder sogar von Russland gehört.

Die erste Bemerkung war eine rassistische Angstmacherei, während die zweite sich an das völlig überholte rassistische Stereotyp anlehnte, dass Afrikaner nicht das gleiche Bewusstsein oder die gleiche Intelligenz wie Europäer hätten. Beides sind offensichtliche Beweise dafür, dass die EU die Afrikaner nicht wirklich als gleichberechtigte Mitmenschen respektiert, weshalb alle Mitglieder der EU mit äußerstem Misstrauen behandelt werden müssen, wenn man mit ihnen Geschäfte abschließt.

Deutschland ist der inoffizielle Führer der Europäischen Union, daher ist es naheliegend, dass das Außenministerium in Berlin als Speerspitze agiert, um den "grünen Imperialismus" auch auf dem afrikanischen Kontinent voranzutreiben. Für diese Rolle ist man bestens aufgestellt, da dieses Ministerium fest in der Hand der Grünen ist, die fälschlicherweise von sich behaupten, umweltfreundliche Pazifisten zu sein, obwohl sie sich inzwischen als kohlengierige Kriegstreiber entblößt haben.

"Europa wird immer noch vom Neokolonialismus angetrieben" – MEP entlarvt Borrells "Garten"

Nichtsdestotrotz verleiht die Optik einer EU, die informell von Berlin aus geführt wird und die somit ihre globalen außenpolitischen Bemühungen durch eine Partei vertreten lässt, die immer noch behauptet, ihren Gründungsprinzipien treu geblieben zu sein – trotz faktischer Belege für das Gegenteil –, der "grünen imperialistischen" Agenda in Afrika eine hinterhältige Note. Baerbock und ihresgleichen versuchen die Afrikaner dahingehend zu manipulieren, sich selbst, unter einem "grünen" Vorwand, zum Vorteil Deutschlands zu deindustrialisieren.

Staaten mit Selbstachtung sollten sich weigern, ihren eigenen Übergang zu "grüner Energie" unter böswilligem ausländischem Druck, inmitten der globalen Energiekrise, zu beschleunigen, damit der Lebensstandard ihrer eigenen Bevölkerung gesichert bleibt, anstatt vor deutschem Zwang auf Kosten der eigenen Bürger zu kapitulieren. Es bleibt zu hoffen, dass Südafrika bald wieder für sich selbst einstehen wird, die eigenen Bedürfnisse an erste Stelle setzt und Deutschland sagen wird, wohin es sich scheren kann.

Aus dem Englischen

Andrew Korybko ist ein in Moskau ansässiger amerikanischer Politologe. Er spezialisiert sich auf die US-Strategie in Afrika und Eurasien, Chinas "Neue Seidenstraßen"-Initiative, Russlands geopolitischen Balanceakt sowie hybride Kriegsführung.

Mehr zum Thema - Kolonialmacht 2.0: EU will Uganda und Tansania Bau einer Ölpipeline verbieten

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/156928-deutschlands-doppelmoral-bei-suedafrikanischer-kohle-imperialismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 15, Dezember 2022, 15:07 Uhr

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701449/China-rechnet-mit-Merkel-ab-Verrat-in-der-Ukraine

14.12.2022

*China rechnet mit Merkel ab: Verrat in der Ukraine

*/von Gregor Uhlig

/Nach Merkels Eingeständnis zur Politik in der Ukraine rechnet China mit

ihr und dem Westen insgesamt ab. Wiederholte Vertragsbrüche hätten das

Vertrauen zerstört.

In der vergangenen Woche hat die "Zeit" ein Interview mit Angela Merkel

veröffentlicht, in dem sich die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin auch

zum Minsker Waffenstillstandsabkommen in den Jahren 2014 und 2015

äußerte, bei denen Deutschland und Frankreich zwischen der Ukraine und

den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine vermittelten.

Merkel räumt in dem Interview ein, dass das Minsker Abkommen lediglich

ein Versuch war, der Ukraine mehr Zeit zum Aufbau ihrer Verteidigung zu

geben. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte daraufhin, Merkels

Äußerungen seien "völlig unerwartet und enttäuschend". Der Westen habe

ihn verraten. "Es hat sich herausgestellt, dass niemand die

Vereinbarungen umsetzen wollte", so der russische Staatschef.

Nun hat auch die chinesische Staatspresse Merkels jüngstes Eingeständnis

zu ihrer Ukraine-Politik aufgegriffen. Die Global Times, das

englischsprachige Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas,

veröffentlichte <https://www.globaltimes.cn/page/202212/1281708.shtml> 

am Montag einen Artikel mit dem Titel: "Die wahren Absichten hinter den

Minsker Vereinbarungen zerstören die Glaubwürdigkeit des Westens weiter".

In dem Artikel heißt es, der Westen habe Russland "nie wirklich als

Dialogpartner betrachtet". Merkel habe nun zugegeben, dass die Minsker

Vereinbarungen nur ein Notbehelf waren, um der Ukraine und dem Westen

Zeit zu verschaffen, "und die westlichen Länder haben sich nie wirklich

um eine Lösung der Differenzen mit Russland in der Ukraine-Krise bemüht".

Merkels Äußerungen "reißen den letzten Rest der 'freundlichen' Maske

nieder, die einige westliche Länder gegenüber Russland aufgesetzt

haben", so die Global Times. Unter dem Einfluss der USA würden einige

Länder Moskau zudem als Bedrohung betrachten, "wegen seiner enormen

Militärmacht und seines politischen Systems, das nicht dem 'westlichen

Standard' entspricht".

Daher hätten sie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nie aufgehört,

Russland zu unterdrücken. Auf der anderen Seite habe sich Russland immer

als ein europäisches Land betrachtet und sich darum bemüht, Vertrauen

zum Westen aufzubauen. "Daher ist es verständlich, wenn Putin seine

Enttäuschung und das Gefühl des Verrats über Merkels Worte zum Ausdruck

brachte", so die Global Times.

*Vertrauen scheint endgültig zerstört

*"Nach Ansicht einiger Experten hat die Heuchelei des Westens Moskaus

Willen zu einem effektiven Dialog mit dem Westen erschöpft", heißt es

weiter. Auch Putin hatte am Freitag gesagt, dass das Vertrauen "bereits

nahe Null" sei. Merkels Eingeständnis zu den Minsker Vereinbarungen

zeigt laut Global Times, dass einige westliche Länder, insbesondere die

USA, vertragliche Verpflichtungen überhaupt nicht einhalten. "Sie können

ihr Wort so leicht zurücknehmen."

Ein Abkommen werde von den USA als nützlich erachtet, solange es die

eigenen Interessen fördere. Andernfalls sei Washington stets bereit, es

zu brechen. Ein Beispiel dafür sei der Ausstieg der USA aus dem Vertrag

über die Bekämpfung ballistischer Raketen und aus dem Vertrag über

nukleare Mittelstreckenwaffen. Washington messe auch mit zweierlei Maß,

um die Interessen seiner Verbündeten bei der Umsetzung des Abkommens

voranzubringen.

Laut Global Times wagen es die USA und andere westliche Länder, ihre

Versprechen zu brechen, "weil sie von der westlichen Hegemonie mit den

USA im Zentrum geschützt werden". Sie würden weiterhin sogenannten Werte

als Vorwand nutzen, um ihre Hegemonie zu verteidigen und andere mithilfe

internationaler Regeln und Ordnungen zu schikanieren. Solange diese

Vorherrschaft bestehe, sei die Welt ein Opfer von Machtpolitik und kein

Ort der Gerechtigkeit und Fairness.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Dez. 2022 20:30 Uhr,Von Felix Livschitz

Einer der größten Social-Media-Accounts in Osteuropa verbreitet nachweislich Desinformation. Jetzt deutet der Bericht einer renommierten polnischen Nachrichtenseite darauf hin, dass dies alles von Warschau aus gesponsert wird.

Quelle: AFP © Ludovic Marin / AFP

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki

Es ist wahrscheinlich, dass jeder aktive Nutzer bei Twitter im vergangenen Jahr mindestens einen oder zwei Tweets von einem Konto namens Visegrad24 gesehen hat, und höchstwahrscheinlich sind die in diesen Tweets enthaltenen Informationen Desinformation. Jetzt hat die Recherche einer führenden polnischen Nachrichtenseite ergeben, dass Visegrad24 mutmaßlich vom Büro des polnischen Premierministers Mateusz Morawiecki finanziert wird.

Visegrad24 wurde 2020 gegründet und veröffentlicht rund um die Uhr Nachrichten über Mittel- und Osteuropa. Die völlig undurchsichtige Webseite besteht nur aus einer einzigen Startseite. Mit Links zu ihren verschiedenen Social-Media-Konten, zu PayPal und einem Text, der die Besucher auffordert, "bitte Geduld zu haben", da das Team "derzeit rund um die Uhr Updates aus der Ukraine in den sozialen Medien verbreitet." Wer oder was diese "Nachrichtenseite" betreibt und finanziert, wird nicht genannt und eine E-Mail-Adresse ist die einzige Kontaktmöglichkeit.

Meinung

Polens Regierungschef in Kiew: "Entweder die Ukraine gewinnt den Krieg, oder ganz Europa verliert"

Die Anhängerschaft und die Sichtbarkeit von Visegrad24 explodierte nach dem Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine, und der Account postet seitdem mehrmals täglich über den Konflikt. Der Twitter-Account hatte zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels fast 320.000 Follower, vielleicht aufgrund seiner klaren Anti-Russland-Voreingenommenheit. Wobei die Posts fast immer Hunderte, wenn nicht Tausende von Likes und Retweets generieren – nicht selten von Mainstream-Politikern, "Experten", Journalisten und Medien.

Dieser rasante Aufstieg zur Social-Media-Prominenz ist jedoch nicht unumstritten. Viele Nutzer haben in den sozialen Medien auf die auffällige Tendenz von Visegrad24 aufmerksam gemacht, Informationen zu veröffentlichen, die oft ein weitaus positiveres Bild von Kiews Kriegsführung zeichnen, als jenes, das sich in der Realität vor Ort zeigt. Das hier verlinkte Beispiel zeigt die Entlarvung eines typischen Visegrad24-Narrativs.

Zur Desinformation, die von diesem Twitter-Account verbreitet wurde, gehören völlig abstruse und nicht zutreffende Berichte. Wie über den Schauspieler Leonardo DiCaprio, der 10 Millionen Dollar an die Ukraine gespendet haben soll. Über die Unterstützung von Politikern in Warschau für die Schaffung einer polnisch-ukrainischen Union. Und die Verbreitung von Bildern, die angeblich aus dem Ukraine-Konflikt stammen sollen, aber in Wirklichkeit viele Jahre alt sind.

Polnischer Ex-Außenminister dankt den USA für die Sprengung von Nord Stream 2

Jetzt hat der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki ernsthafte Fragen zu beantworten, ob sein Büro tatsächlich hinter Visegrad24 steckt. Denn ebendies legt eine Untersuchung der Nachrichten-Webseite Wiadomości nahe.

Wiadomości stellte fest, das polnische Finanzministerium habe am 23. November Dokumente zum Haushalt veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass Ministerpräsident Morawiecki 1.396.800 Złoty (rund 300.000 Euro) einer Einrichtung namens Action-Life Foundation zukommen ließ, um "die Umsetzung einer öffentlichen Aufgabe unter dem Namen Visegrad24 zu finanzieren."

Abgesehen von der genannten Social-Media-Initiative scheint es in der Region – oder sogar weltweit – keine andere Organisation mit diesem Namen zu geben. Auf der Suche nach Klarheit kontaktierte Wiadomości das Büro des Premierministers und fragte, ob es sich um ein und dasselbe handele, und nach der Begründung für die Finanzierung des Projekts. Auch der Action-Life Foundation wurden diese Fragen gestellt.

Ursprünglich behauptete das Informationszentrum der polnischen Regierung, dass die Gewährung des Zuschusses durch den Ministerpräsidenten auf ein Angebot der Action-Life Foundation im vergangenen September erfolgt sei. Wenngleich weder der Vertrag noch weitere Einzelheiten offen gelegt wurden, da die Vereinbarungen "noch nicht abgeschlossen wurden" und "die Verfahren zur Vertragsunterzeichnung für die Durchführung dieses Projekts noch im Gange sind." Das Informationszentrum erklärte nicht, ob es sich dabei um Visegrad24 handelt und ignorierten Folgeanfragen zu diesem Thema.

Wegen Falschmeldung über "russischen" Angriff auf Polen: AP entlässt verantwortlichen Reporter

Wiadomości versuchte anschließend Fakten über die Action-Life Foundation zu recherchieren. Die 2014 gegründete Stiftung befasst sich offiziell mit der "Förderung des Gesundheitsschutzes in all seinen Facetten, der Unterstützung und Initiierung der Entwicklung von Sport, Kultur, Bildung, Kunst, Wissenschaft, Medizin, Physiotherapie und der umfassenden Förderung von Lebensfreude" sowie "Wohltätigkeitsaktionen".

Wiadomości rief die auf der Webseite der Stiftung angegebene Telefonnummer an. Seltsamerweise wollte sich der Antwortende namentlich nicht zu erkennen geben, obwohl seine Aussagen darauf hindeuteten, dass er derjenige war, der die Gespräche mit dem Büro des Ministerpräsidenten über die Subventionierung von Visegrad24 geführt hatte. Angeblich sei der Stiftung jedoch am 21. und 25. November – zeitgleich mit der offiziellen Genehmigung der Mittel – mitgeteilt worden, dass "keine Mittel mehr im Haushalt vorhanden" seien und die Organisation somit keine staatlichen Gelder erhalten könne.

Wer diese Informationen weitergegeben hat und ob die Entscheidung, den zuvor genehmigte Zuschuss wieder zurückzuziehen, schriftlich erteilt wurde, wollte der namenlose Mann indes nicht sagen. Auf die Frage, ob die Stiftung vor dem Visegrad24-Projekt geopolitisch aktiv gewesen sei, erwähnte er das Festival der polnisch-tschechischen Kultur und des Gesangs. Als er dann nach der Webseite von Visegrad24 gefragt wurde, erklärte er: "Es gibt kein Projekt, also gibt es keine Webseite" – und hat dann aufgelegt.

Meinung

Morawiecki wiederholt sich: "Russki Mir ist ein Krebsgeschwür, eine Strategie für Völkermord"

Das Büro des polnischen Premierministers ignorierte ebenfalls Anfragen, ob sein Zuschuss für die Stiftung zurückgezogen worden sei, und ob dies geschehen sei, nachdem Wiadomości Fragen dazu gestellt habe. Und auch Stefan Tompson, Videokünstler, PR-Beauftragter und Mitarbeiter des staatlichen polnischen Fernsehsenders Telewizja Polska, der mit dem Social-Media-Kanal Visegrad24 verbunden ist, beantwortete den Anruf von Wiadomości nicht.

Dieses kollektive Schweigen spricht Bände. Seit Beginn des Konflikts wird online ein Informationskrieg geführt, der laut australischen Forschern stark zugunsten der Ukraine ausfällt. Es wäre nicht verwunderlich, wenn Visegrad24 tatsächlich vom polnischen Staat finanziert würde. Was könnte sonst den Widerwillen aller daran beteiligten Einzelpersonen und Beamten erklären, sich dazu zu äußern?

Übersetzung aus dem Englischen.

Mehr zum Thema - "Polnisch-ukrainische Union": Warschau und Kiew wollen Geschichte schreiben

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/157077-finanziert-polnische-regierung-heimlich-desinformation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 15 Dez. 2022 18:16 Uhr

Als Planungschef im Kanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt hat Albrecht Müller die sogenannte Ostpolitik oder auch Entspannungspolitik im Kalten Krieg hautnah miterlebt. Sie galt lange Zeit als sozialdemokratische Tradition. Seine Worte über die heutigen politischen Zustände klingen alarmierend – und zwar sehr.

Im Interview mahnt er, es sei selbst zur damaligen Zeit im Kalten Krieg selbstverständlich gewesen, dass man auch mit russischen Journalisten spricht. Was hingegen heute vor sich gehe, sei einfach "unvorstellbar" und ein "schrecklicher Zustand".

"Was heute abgeht, ist für mich nicht mehr zu begreifen. Es zeugt davon, dass man im Grunde keine freie, offene Gedankenwelt und keine offene, freie Diskussion will. Wir rüsten auf, wir bereiten Kriege vor, wir applaudieren für Kriege. Alles unvorstellbar. [...] Es war völlig selbstverständlich für uns, in meiner Zeit als Politiker in Bonn, dass wir gesagt haben, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Heute sind wir ein Volk der Aggression. Und wir arbeiten am Feindbild-Aufbau. Also Russland wird zum super Feindbild aufgebaut."

Zeitgleich verkümmere die Medienlandschaft und kritisches Denken verschwinde in der Berichterstattung.

Meinung

Angst, dass jemand die Wahrheit verbreitet? Die erneuten Rufe nach Zensur russischer Medien

Und nicht nur russische Medien sind ins Visier der Unterdrückung geraten, zumal bereits weitere Sanktionen gegen sie vorbereitet werden. Auch Müllers eigener Blog, die NachDenkSeiten, scheint im Fadenkreuz der sogenannten "etablierten Medien" zu stehen: Jüngst kam es zu Netzsperren von Internetprovidern – unter der Berufung auf angeblich anwendbare "Sanktionen". Dies sei, so die NachDenkSeiten, dreien ihrer Leser von Internetprovidern mitgeteilt worden.

Bei dem kritischen Blog liest man: "Alle drei [Leser] erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. [...] Da sie sich zeitgleich ereigneten und von den jeweiligen Supportmitarbeitern nahezu wortgleich begründet wurden, gehen wir von einer gezielten Aktion von höherer Ebene aus."

Mehr zum Thema - Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/157324-schlimmer-als-im-kalten-krieg

Weiteres:

Schlimmer als im Kalten Krieg: SPD-Urgestein Albrecht Müller über Medieneinschränkung

test.rtde.tech, 15 Dez. 2022 18:16 Uhr

Als Planungschef im Kanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt hat Albrecht Müller die sogenannte Ostpolitik oder auch Entspannungspolitik im Kalten Krieg hautnah miterlebt. Sie galt lange Zeit als sozialdemokratische Tradition. Seine Worte über die heutigen politischen Zustände klingen alarmierend – und zwar sehr.

Im Interview mahnt er, es sei selbst zur damaligen Zeit im Kalten Krieg selbstverständlich gewesen, dass man auch mit russischen Journalisten spricht. Was hingegen heute vor sich gehe, sei einfach "unvorstellbar" und ein "schrecklicher Zustand".

"Was heute abgeht, ist für mich nicht mehr zu begreifen. Es zeugt davon, dass man im Grunde keine freie, offene Gedankenwelt und keine offene, freie Diskussion will. Wir rüsten auf, wir bereiten Kriege vor, wir applaudieren für Kriege. Alles unvorstellbar. [...] Es war völlig selbstverständlich für uns, in meiner Zeit als Politiker in Bonn, dass wir gesagt haben, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein. Heute sind wir ein Volk der Aggression. Und wir arbeiten am Feindbild-Aufbau. Also Russland wird zum super Feindbild aufgebaut."

Zeitgleich verkümmere die Medienlandschaft und kritisches Denken verschwinde in der Berichterstattung.

Meinung

Angst, dass jemand die Wahrheit verbreitet? Die erneuten Rufe nach Zensur russischer Medien

Und nicht nur russische Medien sind ins Visier der Unterdrückung geraten, zumal bereits weitere Sanktionen gegen sie vorbereitet werden. Auch Müllers eigener Blog, die NachDenkSeiten, scheint im Fadenkreuz der sogenannten "etablierten Medien" zu stehen: Jüngst kam es zu Netzsperren von Internetprovidern – unter der Berufung auf angeblich anwendbare "Sanktionen". Dies sei, so die NachDenkSeiten, dreien ihrer Leser von Internetprovidern mitgeteilt worden.

Bei dem kritischen Blog liest man: "Alle drei [Leser] erkundigten sich beim technischen Support ihres Internetproviders und bekamen die Antwort, dass die NachDenkSeiten wegen der EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt seien. Das ist ein ziemlicher Hammer, da unsere Seite nicht Gegenstand der EU-Sanktionen ist. Auch wenn die Sperren im Laufe des gestrigen Tages nach unserem Kenntnisstand aufgehoben wurden, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen diese gesetzwidrigen Netzsperren vorgehen. [...] Da sie sich zeitgleich ereigneten und von den jeweiligen Supportmitarbeitern nahezu wortgleich begründet wurden, gehen wir von einer gezielten Aktion von höherer Ebene aus."

Mehr zum Thema - Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/kurzclips/video/157324-schlimmer-als-im-kalten-krieg

• Sieh nach oben! – Und Sie werden sehen, da läuft etwas tödlich schief.

globalresearch.ca, 14. Dezember 2022, Von Peter König

Thema: Verbrechen gegen die Menschlichkeit , Umwelt , Intelligenz , Desinformation der Medien , Polizeistaat & Bürgerrechte , Wissenschaft und Medizin

Ausführlicher Bericht: Klimawandel

Zitat: Schau nicht auf, damit du nicht sehen könntest, was niemand sehen will – nämlich die Big-Big-Lie. Im Laufe der Zeit und mit fortschreitender Agenda 2030, alias The WEF's Great Reset , rückt der Asteroid, der sich Mutter Erde nähert, immer näher und ist ein immer größeres Risiko für die Zerstörung unseres Planeten. Es wird immer offensichtlicher. Und wir alle spüren es – wir spüren die Hitze des herannahenden Meteors. 

Dennoch haben wir Angst, nach oben zu schauen. Uns wird sogar gesagt, dass sich ein Komet nähert, der uns alle zerstören könnte. Wir haben Angst, aber wir schauen nicht auf, um die ständig wachsende Ungeheuerlichkeit zu sehen. Denn wenn wir das tun würden, müssten wir Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass der Meteor unseren Planeten trifft.

Es würde unser Wohlbefinden „stören“; wir müssten aufstehen, wir müssten gemeinsam handeln, um die Kraft aufzubringen, eine Richtungsänderung des Asteroiden herbeizuführen, um unseren Planeten zu retten.

Wir scheinen wahnsinnig erschrocken zu sein – so sehr, dass wir das Straußenverhalten vorziehen würden, nach unten zu schauen, sogar den Kopf in den Sand zu stecken – um das Offensichtliche nicht zu sehen.

Buchstäblich die Zerstörung unseres Lebens. Je länger wir warten, desto geringer sind unsere Chancen, das „kolossale Monster“, das sich uns nähert, abzulenken. Wir wissen es, tief im Inneren sagt uns unsere innerste Intuition, dass etwas gewaltig falsch mit dem ist, was sich nähert.

Nichts zu tun ist wie Selbstmord. Denn die Warnsignale sind da und hier und überall – seit Jahren, nicht erst seit Januar 2020, als der Meteor erstmals gesichtet und offiziell registriert wurde.

Kognitive Dissonanz und ANGST, ja, wiederholte ANGST, ist ihr größtes Einschüchterungsinstrument.

Sie verstecken den Kometen nicht. Aber es liegt an uns, nach oben zu schauen und es zu sehen, alles zu tun, um seine Flugbahn von unserer Mutter Erde abzulenken. Wir können es – wir können es noch.

Dieser Aufruf zur Aufmerksamkeit, zum Hochschauen soll nicht noch mehr Angst verbreiten. Ganz im Gegenteil.

Indem du deinen Feind siehst, indem du ihm in die Augen schaust, gewinnst du Kraft und verlierst die Angst. Indem wir dies kollektiv tun, als solidarische Einheit der Menschen – uns den Lügen stellen und endlich von den Lügen wegtreten, die unser Leben jahrzehntelang, seit Jahrhunderten, wahrscheinlich seit mindestens 2000 Jahren, verschlungen haben – dann werden wir in der Lage sein, frisch zu atmen Luft. Neue Energie.

„Schau nicht nach oben“

Don't Look Up  ist der Titel eines 2021 erschienenen Films über einen Kometen, der sich Mutter Erde nähert und droht, sie zu zerstören.

Der Komet ist eine Metapher für die entsetzlich kraftvolle, von der Unternehmensfinanzierung und der digitalen Macht verursachte Covid- und Klimawandelkrise, die Mutter Erde zerstören wird. Der Film ist eine weitere Warnung.

Es sagt uns: Schauen Sie nach oben!  Schau dem Monster direkt in sein ausdrucksloses, kaltes Killergesicht.

Das ist ein Schritt, den WIR unternehmen müssen, um es zu stoppen. Und wir können es stoppen.

Der Filmregisseur Adam McKay weist darauf hin, dass  wir in einer Gesellschaft leben, die es uns erlaubt, wissenschaftliche Fakten zu umgehen und die Bedrohung unserer eigenen Selbstzerstörung zu ignorieren, um den kurzfristigen Gewinn der Reichen zu erreichen .

Er hat absolut Recht.

„Don't Look Up“  ist auch der Titel eines deutschen Videos mit dem Titel „ Schau Nicht Nach Oben. ( 18-minütiger Podcast in „ apolut“ – deutsche alternative Medien)

Siehe das deutsche Video unten. Es gibt eine deutsche Abschrift.

Während es den deutschen Kontext anspricht, ist es für Westeuropa und den größten Teil der westlichen Welt relevant.

Propaganda fordert uns auf, nicht nach oben zu schauen

Die Propaganda sagt uns, dass wir nicht „nach oben schauen“ sollen, es sei denn, wir verzichten auf unseren Komfort und sehen möglicherweise eine Realität, die wir in den letzten paar hundert Jahren der Menschheitsgeschichte – wenn nicht länger – ignoriert haben, und wir möchten das dunkle Loch, das uns beeinflusst, nicht sehen unsere Leben.

Die meisten werden nicht aufblicken und tun, was die dunkle Macht ihnen sagt – „lasst euch vaxen“ und folgt der „Grünen Agenda, dem sogenannten New Green Deal – für eure Sicherheit und Gesundheit“.

Der New Green Deal , der den vorgetäuschten Klimawandel als Vorwand benutzt, um den Energieverbrauch einzustellen, unsere Industrie, unsere Lebensgrundlage zusammenbrechen zu lassen, die Landwirtschaft und unsere Nahrungsquellen zu zerstören, Hungersnöte herbeizuführen, mit dem ultimativen Ziel der „Entvölkerung“. Es ist Völkermord im Namen der „Meisterelite“, die diesen teuflischen Plan im Namen des Finanz-Digital-Militär-Komplexes ausführen.

Wer trotz gegenteiliger Propaganda und Drohungen sehen möchte, wie der „Komet“ aussieht, wird gefährdet, seine lebenswichtige Tätigkeit, seine „raison d'être“ zu verlieren – es sei denn, er lässt sich mit einem tödlichen „impfen“. mNRA-Injektion (ein genmodifizierendes Gift), die seit Anfang 2021 zu einem Aufwärtstrend bei Mortalität und Morbidität geführt hat.

Die WEF-Eliten wollen auch, dass wir im Labor hergestellte Lebensmittel, Fleisch oder Insekten aus den Insektenfarmen und Fleischfabriken von Bill Gates essen :

„Unternehmen erhält Zuschuss zur Entwicklung von Lebensmitteln auf Insektenbasis zur Bekämpfung von Mangelernährung

All Things Bugs sagte, dass es ein Gewinner der Grand Challenges Explorations ist, einer Initiative, die von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziert wird. All Things Bugs entwickelt von Insekten abgeleitete Technologien für Anwendungen in der Lebensmittel-, Landwirtschafts- und Pharmaindustrie.

Dr. Aaron T. Dossey, Gründer und Eigentümer von All Things Bugs, wird ein innovatives globales Gesundheits- und Entwicklungsforschungsprojekt mit dem Titel „Good Bugs: Sustainable Food for Malnutrition in Children“ verfolgen.

Grand Challenges Explorations (GCE) finanziert Einzelpersonen weltweit, um Ideen zu erforschen, die bei der Lösung hartnäckiger globaler Gesundheits- und Entwicklungsprobleme wegweisend sein können.“ (  Eurasia Review,  12. Mai 2012)

Patent 6.754.472 B1 von Bill Gates

Mehr noch: Bill Gates hat ein Patent vom US-Patentamt erworben. Im Jahr 2004  erhielt Microsoft das US-Patent 6,754,472 B1 mit dem Titel: Method and Apparatus for Transmitting Power and Data using the Human Body . Siehe dies für Details .

Klicken Sie hier oder Screenshot, um auf das Patentdokument zuzugreifen

 Bildschirmfoto

Obwohl dieses Patent auf Juni 2004 zurückgeht, ist es jetzt von größter Bedeutung, da möglicherweise bis zu der Hälfte oder mehr der Weltbevölkerung ein Impfstoff injiziert wurde, der elektromagnetisches Graphenoxid enthält.  Diese elektromagnetische Substanz soll eine Rolle spielen. Das Patent bestätigt, dass „ der menschliche Körper als leitfähiges Medium verwendet wird“. Gemäß der Zusammenfassung des US-Patents 6,754,472 B1: 

Es werden Verfahren und Vorrichtungen zum Verteilen von Energie und Daten an mit dem menschlichen Körper gekoppelte Vorrichtungen beschrieben. Der menschliche Körper dient als leitfähiges Medium , z. B. ein Bus, über den Energie und/oder Daten verteilt werden.

Energie wird verteilt, indem eine Energiequelle über einen ersten Elektrodensatz mit dem menschlichen Körper gekoppelt wird. Ein oder mehrere mit Energie zu versorgende Geräte, zB Peripheriegeräte, werden so über zusätzliche Elektrodensätze mit dem menschlichen Körper gekoppelt.

Die Geräte können z. B. ein Lautsprecher, ein Display, eine Uhr, eine Tastatur usw. sein.

Als Stromquelle kann ein gepulstes Gleichstromsignal oder ein Wechselstromsignal verwendet werden. Durch die Verwendung mehrerer Stromversorgungssignale mit unterschiedlichen [sic] Frequenzen können verschiedene Geräte selektiv mit Strom versorgt werden.

Digitale Daten und/oder andere Informationssignale, z. B. Audiosignale, können unter Verwendung von Frequenz- und/oder Amplitudenmodulationstechniken auf das Leistungssignal moduliert werden. (Betonung hinzugefügt)

Sieh nach oben! Es ist da.

Wir schreiben Mitte Dezember 2022. Erzwungene und vorgetäuschte Energiesparmaßnahmen, die von der EU vorgeschrieben und auch vom Vereinigten Königreich eingehalten werden, haben den größten Teil des europäischen Kontinents bereits zum Einfrieren gebracht. Temperaturen unter dem Gefrierpunkt in Verbindung mit dramatischen Anstiegen der Energiepreise über Nacht hindern Millionen armer Europäer am Heizen und zwingen sie zum Gefrieren – alles im Namen der Bevölkerungsreduzierung.

Die künstlich geschaffene Nahrungsmittelknappheit ist fester Bestandteil der edlen Grünen Agenda. Britische Landwirte warnen: Es wird zu einer Nahrungsmittelkrise kommen . Und in einigen Ländern ist es eine Hungersnot.

Wächter, 6. Dezember 2022

Ein wahrer Kult muss, um erfolgreich zu sein, die Leute warnen, was sie vorhaben – aber normalerweise hört niemand zu. „ Sie “ wissen das – wir wurden bereits im Spätsommer gewarnt, als die Hitze nachließ, dass wir einen kalten, sehr kalten globalen nördlichen Winter erwarten könnten, der besonders Europa betrifft.

In Großbritannien werden sich nach Angaben der End Fuel Poverty Coalition 16,4 Millionen Menschen (25 % der britischen Bevölkerung) in diesem Winter keine Heizung leisten können.

Die Warm Welcome Campaign  erklärte, dass einer von zehn zusätzlichen Todesfällen in diesem Winter auf Energiearmut zurückzuführen sein wird und dass die staatliche Unterstützung – obwohl die Staatsverschuldung um Milliarden Pfund erhöht wird – immer noch um 980 US-Dollar pro Haushalt sinken wird, um den Anstieg auszugleichen Lebenskosten.

Etwa 3.300 „Wärmebanken“ wurden in ganz Großbritannien eröffnet, da Millionen von Menschen in diesem Winter mit der Aussicht auf Energiearmut konfrontiert sind. Das Met Office prognostiziert, dass die Temperaturen in der nächsten Woche an einigen Orten auf -10 Grad Celsius fallen könnten.

Screenshot der Nationalen Nachrichten

Die von einer Koalition christlicher Gruppen organisierte Warm Welcome Campaign hat „warme Banken“ in Form von Gemeinschaftsorganisationen, Kirchen, Bibliotheken und Unternehmen entstehen sehen, die ihre Türen für Menschen öffnen, die verzweifelt aus der Kälte kommen wollen. Einige dieser Räume bieten kostenlosen Tee und einen Raum zum Arbeiten. Viele füllen sich schnell .

„Es gibt kaum Zweifel daran, dass wir diesen Winter angesichts der Energie- und Kraftstoffinflation auf einen Moment der Krise zusteuern“, erklärte der christliche Aktivist Carl Beech auf der Website der Kampagne. „Die Menschen werden vor der großen Wahl zwischen Nahrung und Wärme stehen. Warme und super einladende Räume zu schaffen … wird eine absolute Notwendigkeit sein“ ( RT – 11. Dezember 2022 ).

Sieh nach oben! – Und Sie werden sehen, da läuft etwas tödlich schief.

Dann schau mal über den Atlantik, woher der Energieknappheitsdrang ausgeht – „Putin ist schuld – Russland, Russland, Russland!“ – das Mandat an Europa, eine Energie- und Nahrungsmittelknappheit zu schaffen, seine industrielle Basis, seine Beschäftigung, seinen Lebensunterhalt zu zerstören – schauen Sie über den Atlantik auf die Atlantisten, die fast keine Energiesparmaßnahmen ergriffen haben.

Sie fahren immer noch über 5-Liter-SUVs, Pick-up-Trucks und sonst schicke spritfressende Luxusautos zu buchstäblich einem Drittel oder weniger des Benzinpreises von dem, was es in Europa ist. Die meisten Restaurants sind immer noch eiskalt von extrem energiefressenden Klimaanlagen. Trotzdem sind die Außentemperaturen im Süden recht angenehm und im mittleren und nördlichen Teil des Landes sogar kühl geworden. – Und von Heizkosten sparen spricht niemand.

Währenddessen in der winzigen Schweiz, dem Paradies der Geldherren und weißen Kragen-„Gangster“, wo (pro Kopf) die meisten Teslas weltweit verkauft werden, natürlich ein Statussymbol der Reichen! – in diesem kleinen Land spricht man davon, Elektroautos zu verbieten, um Energie zu sparen . Die Macht der Grünen! Kannst Du Dir vorstellen!

Rund 60 % der in der Schweiz produzierten Energie stammt aus erneuerbarer Wasserkraft. Die anderen 40 % stammen aus vier noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerken. Aber 2017 beschloss die Regierung, sie auslaufen zu lassen – um der mächtigen grünen, alles destruktiven Agenda zu folgen.

Im Gegensatz zur Grünen Propaganda ist Atomkraft eine der saubersten und, ja, sichersten Energiequellen. Was ersetzt die Atomkraft? – Umweltschädlich – im wahrsten Sinne des Wortes – Windmühlen und Sonnenkollektoren? Nur um der „Soros-Philanthropie-finanzierten“ Grünen Agenda zu entsprechen?

Sieh nach oben! – Und Sie werden überall im globalen Norden eine ständig zunehmende Übersterblichkeit sehen .

Dann schauen Sie genauer hin und finden Sie heraus, woher diese übermäßigen Todesfälle kommen. Unzählige Ursachen. Alle Arten von aggressiven Krebsarten, von der Leber über das männliche und weibliche Fortpflanzungssystem, Leukämie und andere Blutkrebsarten, Magen, sogar Augen – Herzinfarkte, plötzliche Todesfälle, Myokarditis – und so viele andere Krankheiten. Ja, Krankheiten, die es schon immer gab. Bis zu einem gewissen Grad. Aber nicht im heutigen Ausmaß. Wie die Statistiken zur Übersterblichkeit deutlich zeigen.

Zur Übersterblichkeit in Kanada und den USA siehe: 

Beweis dafür, dass Kanadas COVID-19-Sterblichkeitsstatistik falsch ist

Von Prof. Denis Rancourt , Dr. Marine Baudin und Dr. Jérémie Mercier , 6. Oktober 2022

Massenimpfkampagne während der COVID-Zeit und Katastrophe im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den USA

Von Prof. Denis Rancourt , Dr. Marine Baudin und Dr. Jérémie Mercier , 3. August 2022

Bereits Anfang 2021 hat Mike Yeadon , ehemaliger Vizepräsident von Pfizer und Direktor von Pfizer Research, deutlich gewarnt, dass es im Laufe der Zeit nach den Zwangsimpfkampagnen so viele Krankheiten geben wird, dass sie nur schwer oder gar nicht auf die Impfpocken zurückgeführt werden können.

Aber sie sind die Ursache für die giftigen, toxischen Injektionen, genannt Impfstoffe, die wir, die Menschen, akzeptieren mussten – und in vielen Ländern noch immer tun –, um unsere Arbeitsplätze, unsere Lebensgrundlagen zu behalten.

Kriminalität hat keinen Namen mehr.

Unserem Vokabular fehlt die Kraft, um die monströse, andauernde tödliche Tyrannei angemessen zu beschreiben.

Was können Sie sagen, wenn Sie ein Land wie Neuseeland haben, das gerade Gesetze verabschiedet hat, die es den neuseeländischen Behörden erlauben, Kindern von impfgegnerischen Eltern wegzunehmen ; oder Sie haben ein Land, das Vereinigte Königreich, das einem seiner Grafschaften, Oxfordshire, erlaubt, eine ganze Gesellschaft aus Gründen des Klimawandels abzuriegeln , von dem jeder halbwegs gebildete Mensch weiß, dass es ein harter, kriminell erzwungener Schwindel ist:

Der Oxfordshire County Council genehmigte gestern Pläne, Einwohner in eine von sechs Zonen einzusperren, um „den Planeten“ vor der globalen Erwärmung zu retten. Die jüngste Etappe der „15-Minuten-Stadt“-Agenda besteht darin, elektronische Tore an wichtigen Straßen in und aus der Stadt zu platzieren, um die Bewohner auf ihre eigenen Nachbarschaften zu beschränken.

Wenn Bewohner ihre Zone verlassen wollen, benötigen sie nach dem neuen Schema die Erlaubnis des Rates, der entscheiden kann, wer der Freiheit würdig ist und wer nicht. Nach dem neuen System dürfen die Bewohner ihre Zone maximal 100 Tage pro Jahr verlassen, aber um dies überhaupt zu erreichen, muss jeder Bewohner seine Autodaten bei der Stadtverwaltung registrieren, die dann ihre Bewegungen über intelligente Kameras rund um die Stadt verfolgt Stadt.

Personen dürfen nur innerhalb ihres Bezirks oder mit einer Sondergenehmigung in einen benachbarten Bezirk reisen. Die Gesetzgebung ist so entworfen, dass sie ewig dauern könnte. – Und es kann und darf sicherlich in anderen Ländern und anderen Ländern nachgeahmt werden. (Betonung hinzugefügt)

Die Academy for Young Global Leaders (YGL) des WEF

Erinnern wir uns alle daran, wer die Führer dieser beiden Länder sind. Frau Jacinda Ardern, Premierministerin von Neuseeland, und Herr Rishi Sunak, Premierminister von Großbritannien , sind beide Stipendiaten der Academy for Young Global Leaders (YGL) von Klaus Schwab (WEF ) . In einer seiner jüngsten Selbstgefälligkeitserklärungen sagte Klaus Schwab, wie stolz er darauf sei, dass das WEF in der Lage war, Regierungen auf der ganzen Welt zu „durchdringen“:

Ich muss sagen, dann erwähne ich Namen wie Frau Merkel, sogar Wladimir Putin und so weiter, sie alle waren Young Global Leaders des World Economic Forum. Aber worauf wir jetzt bei der jungen Generation wie Premierminister Trudeau, Präsident von Argentinien usw. wirklich stolz sind, ist, dass wir in die Kabinette eindringen … Das gilt in Argentinien und jetzt auch in Frankreich … ( Klaus Schwab )

Klicken Sie hier oder auf das Bild, um auf das Video zuzugreifen 

Sieh nach oben!

Immer und immer wieder – lerne, schaue dem Feind in die Augen. Suchen Sie nach Ihren eigenen Statistiken – und Sie werden sehen, dass die Fruchtbarkeitsraten sowohl bei Frauen als auch bei Männern drastisch sinken. In vielen EU-Ländern sind die Lebendgeburten um 40 % zurückgegangen. Betonung auf Lebendgeburten, weil todgeborene Föten drastisch auf dem Vormarsch sind. – Die Vaxxes. In vielen Krankenhäusern werden schwangere Frauen zwangsweise geimpft.

Verbrechen ohne Ende!

Ein dringender Aufruf für ein Nürnberg 2.0 ist angesagt.

Ein Ruf nach einer neuen Justiz. Nichts, was heute existiert, kann reformiert werden. Es ist bis ins Mark verfault. Eine faule Tomate kann nicht reformiert werden.

Unsere Gesellschaft braucht Erneuerung.

Kein Zurücksetzen.

Schwab, Gates, Rockefeller, Soros – und andere – müssen gehen.

Der kolossale finanziell-digital-militärische Komplex, der die ständig wachsende Tyrannei und die völlig völkermörderische und versklavende Kontrolle aus dem Schatten diktiert, muss umgangen werden.

ERNEUERUNG von allem.

Aber wir müssen „nach oben schauen“, um es zu sehen.

Indem wir uns gegenseitig die Hände reichen, in geistiger und körperlicher Solidarität, können wir, die Menschen, überwinden. Wir müssen. Andernfalls……

*

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Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und   Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Peking. 

Die weltweite Corona-Krise, globaler Staatsstreich gegen die Menschheit von Michel Chossudovsky

Michel Chossudovsky berichtet ausführlich, wie dieses heimtückische Projekt „das Leben der Menschen zerstört“. Er bietet eine umfassende Analyse von allem, was Sie über die „Pandemie“ wissen müssen – von den medizinischen Dimensionen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die politischen Grundlagen bis hin zu den mentalen und psychologischen Auswirkungen.

„Mein Ziel als Autor ist es, Menschen weltweit zu informieren und das offizielle Narrativ zu widerlegen, das als Rechtfertigung dafür verwendet wurde, das wirtschaftliche und soziale Gefüge ganzer Länder zu destabilisieren, gefolgt von der Einführung des „tödlichen“ COVID-19-„Impfstoffs“. Diese Krise betrifft die gesamte Menschheit: fast 8 Milliarden Menschen. Wir stehen solidarisch mit unseren Mitmenschen und unseren Kindern weltweit. Die Wahrheit ist ein mächtiges Instrument.“

ISBN:  978-0-9879389-3-0,   Jahr: 2022, PDF Ebook,   Seiten : 164, 15 Kapitel

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Wir ermutigen Sie, das eBook-Projekt zu unterstützen, indem Sie über die  Kampagnenseite „Worldwide Corona Crisis“ der DonorBox von Global Research spenden . 

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2022

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Info: https://www.globalresearch.ca/look-up-wake-up-people-you-being-suicided-warp-speed/5802139

pressenza.com, 14.12.22 - Pressenza Berlin

28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfsorganisationen fordern ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht.

Ein breites Bündnis von 28 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in einem Offenen Brief dazu auf (siehe auch Attachment), ein strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit einem Verbandsklage­recht zu schaffen.

Die unterzeichnenden Organisationen dringen darauf, dass das derzeit erarbeitete Rüstungs­exportkontrollgesetz dem Zweck dient, das Friedensgebot des Grundgesetzes umzusetzen, Abrüstung zu fördern und menschliches Leid zu vermindern.

Dazu muss u.a. die Möglichkeit geschaffen werden, dass für jedes Land und bei Verstoß ge­gen jedes Kriterium des Gemeinsamen Standpunktes der EU Rüstungsexportgenehmigungen unabhängig von dem konkreten Rüstungsgut abgelehnt werden können. Die vorgesehene Möglichkeit dieses grundsatzbasierten Ansatzes bei Menschenrechtsverletzungen in Drittländern in den Eckpunkten zum Rüstungsexportkontrollgesetz wird entsprechend begrüßt, muss jedoch konsequent ausgeweitet werden.

Zudem fordern die unterzeichnenden Organisationen nachdrücklich die Einführung eines Verbandsklagerechts. Rüstungsexportgenehmigungen müssen juristisch daraufhin überprüft werden können, ob sie rechtmäßig im Rahmen des Rüstungsexportkontrollgesetzes erteilt worden sind.  Ohne diese Kontrollmöglichkeit ist die Glaubwürdigkeit des Gesetzesvorhabens mehr als fraglich.

Darüber hinaus muss in dem Rüstungsexportkontrollgesetz ein Exportverbot von Kleinwaffen und leichten Waffen nach der UN-Definition verankert werden, da die derzeit angewendete EU-Definition von Kleinwaffen den größten Teil der insgesamt exportierten Handfeuerwaffen nicht erfasst.

Das Bündnis vereint eine große Gruppe der in Deutschland aktiven Zivilgesellschaft: die Friedensbewegung, Hilfs- und Entwicklungsorganisationen sowie Menschenrechts-organisationen und weitere. Sie sprechen mit einer Stimme und richten sich mit Nachdruck an die Mitglieder der Bundesregierung. Deutschland muss seinen nationalen, europäischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und das friedliche Zusammenleben der Völker fördern. Statt Rüstungsexporten aus europäischen Gemeinschaftsprojekten zuzustimmen, mit denen das humanitäre Völkerrecht verletzt wird, muss den Menschenrechten und dem huma­nitären Völkerrecht zur Durchsetzung verholfen werden. Rüstungsexportgenehmigungen müssen die Ausnahme und nicht mehr die Regel darstellen und ihre Rechtmäßigkeit muss juristisch überprüft werden können.

Offener Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien

Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Berlin, 14.12.2022

28 Organisationen aus der Entwicklungs-, Friedens- und Menschenrechtspolitik und humanitäre
Hilfsorganisationen fordern: Strenges Rüstungsexportkontrollgesetz mit Verbandsklagerecht vorlegen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrter Herr Dr. Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz,
sehr geehrter Herr Lindner, Bundesminister für Finanzen,
sehr geehrte Frau Faeser, Bundesministerin des Inneren und für Heimat,
sehr geehrte Frau Baerbock, Bundesminister des Auswärtigen,
sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, Bundesminister der Justiz
sehr geehrte Frau Lambrecht, Bundesministerin der Verteidigung,
sehr geehrte Frau Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
sehr geehrter Herr Schmidt, Bundesminister für besondere Aufgaben,
sehr geehrter Herr Dr. Mützenich, Vorsitzender der Bundestagsfraktion SPD,
sehr geehrte Frau Haßelmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen,
sehr geehrte Frau Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen,
sehr geehrter Herr Dürr, Vorsitzender der Bundestagsfraktion FDP,

wir, die unterzeichnenden Organisationen, begrüßen, dass das im Koalitionsvertrag verabredete Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Die am 13. Oktober 2022 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Eckpunkte zu diesem Gesetz haben wir jedoch zum größten Teil mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen, wenngleich wir auch einige wenige positive Punkte darin sehen. Wie in den beiden Fachgesprächen am 29. und 30. November zu den Eckpunkten diskutiert, müssen die kritisierten Schwach- und Leerstellen der Eckpunkte im Entwurf für das Rüstungsexportkontrollgesetz dringend behoben werden. Sollte dies nicht der Fall sein, befürchten wir, dass die Rüstungsexporte nicht zurückgehen werden und keine wirksame parlamentarische und öffentliche Kontrolle der exekutiv verantworteten Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geschaffen wird.

Wir wenden uns daher an Sie als Mitglieder der Bundesregierung und der Regierungsparteien, die als Ressortverantwortliche und Fraktionsvorsitzende maßgeblich in den Abstimmungsprozess um den ersten Gesetzentwurf involviert sind und fordern Sie nachdrücklich auf, sich für deutliche Verschärfungen und ein Verbandsklagerecht einzusetzen.

Es ist ein enorm wichtiger, aber auch längst überfälliger Schritt, dass Rüstungsexporte in menschenrechtsverletzende Drittstaaten nicht mehr genehmigt werden sollen, unabhängig von dem spezifischen Rüstungsgut. Dieser grundsatzbasierte Ansatz muss konsequenterweise jedoch bei allen Kriterien – wie beispielsweise der Verletzung des humanitären Völkerrechts – angewendet werden können. Ebenso müssen die Kriterien für alle potenziellen Empfängerländer gelten. Entsprechend ist es nur zu begrüßen, dass in den Eckpunkten das Menschenrechtskriterium erstmals explizit als Kriterium benannt ist, um Rüstungsexporte in die EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten beschränken zu können. Allerdings wird den anderen Kriterien dieser Stellenwert in den Eckpunkten nicht beigemessen. Diese Aufrechterhaltung der Privilegierung der EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Länder widerspricht dem Zweck der Exportkontrolle, nämlich Frieden und Abrüstung zu fördern und menschliches Leid zu vermindern – egal in welchem Land.

Wir kritisieren zudem, dass Drittländer als „grundsätzlich genehmigungsfähig“ eingestuft werden können und fordern, dass diese Möglichkeit zurückgenommen wird. Denn sollte dies auch für Kriegswaffen gelten, verstieße das zu schaffende Gesetz gegen das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen gemäß Art. 26, Abs. 2 Grundgesetz sowie das grundsätzliche Exportverbot von Kriegswaffen in Drittstaaten gemäß den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung.

Wir kritisieren außerdem scharf, dass für Kleinwaffen und leichte Waffen weder ein absolutes noch ein grundsätzliches Verbot nach UN-Definition angestrebt wird. Revolver, Pistolen, Scharfschützengewehre und Pump-Guns, die derzeit nicht unter die angewendete EU-Definition von Kleinwaffen fallen, müssen erfasst werden und den gleichen Restriktionen unterliegen, entsprechend Artikel 5, Abs. 3 des Waffenhandelsvertrages (ATT).

Wir begrüßen ausdrücklich, dass gemäß den Eckpunkten die Opfer illegaler Rüstungsexporte in ihren Rechten gestärkt werden sollen durch die Einführung der zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeit sowie die angestrebte Nebenklagefähigkeit, die verbindlich festgeschrieben werden muss.

Wir kritisieren jedoch massiv, dass ein Verbandsklagerecht, welches zentraler Bestandteil eines wirksamen Rüstungsexportkontrollgesetzes sein muss, bislang nicht vorgesehen ist. Das Fehlen dieser Möglichkeit, die rechtskonforme Anwendung des Gesetzes gerichtlich überprüfen lassen zu können, stellt aus unserer Sicht die Glaubwürdigkeit des Gesetzesvorhabens mehr als in Frage. Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die alleinig in der Entscheidungsgewalt der Exekutive liegen, hatten und haben so weitreichende Konsequenzen, dass eine wirksame Kontrolle der erteilten Genehmigungen notwendig ist.

Damit in engem Zusammenhang stehend, bemängeln wir, dass die vorgesehene Begründungspflicht für Kriegswaffenexporte in Drittstaaten nur auf Verlangen und mündlich gegenüber den einschlägigen Ausschüssen gelten soll und nicht auch gegenüber der Öffentlichkeit. Dies wäre jedoch notwendig. Denn eine Begründungspflicht setzt nicht nur die Rechenschaftspflicht der Bundesregierung bzw. der Exekutive gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit um, sondern dient auch dazu, die Debatte über die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Rahmen des außen- und sicherheitspolitischen Diskurses zu versachlichen.

Weiterhin fehlt die verbindliche Verankerung der Sorgfaltspflicht für Rüstungsunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette für die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Dies steht in klarem Widerspruch zum derzeit geltenden internationalen Rahmen (UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen). Genehmigungsentscheidungen der staatlichen Behörden sind hierfür kein Ersatz.

Darüber hinaus kritisieren wir, dass europäische Kooperationen weiter ausgebaut werden sollen, obwohl einzelne Rüstungsexporte aus solchen Kooperationen in der Vergangenheit den rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der EU verletzt haben. Zudem ist nicht absehbar, dass zeitnah eine EU-Rüstungsexportverordnung geschaffen wird, die die Möglichkeit enthält, Verstöße gegen diese zu sanktionieren. Erschwerend kommt hinzu, dass den Eckpunkten zufolge zwischenstaatliche Verträge die nationale Gesetzgebung aushebeln sowie bei Gemeinschaftsprojekten künftig Mehrheitsentscheide an Stelle des Veto-Rechts beteiligter Länder treten können sollen. Das Veto-Recht stellt jedoch einen Grundsatz der europäischen Rüstungspolitik dar. Es dient zum einen der Durchsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen und des rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunktes der EU, zum anderen ist nur so eine Verfassungskonformität gegeben. Eine Übertragung der Hoheitsrechte auf ein zwischenstaatliches Gremium wäre nur durch einen völkerrechtlichen Vertrag legitimiert, dem der Bundestag zustimmen müsste. Das Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien, dass gemäß den Eckpunkten als Blaupause für eine Ausweitung der länderübergreifenden Zusammenarbeit dienen soll, stellt aktuell keinen völkerrechtlichen Vertrag dar.

Daher fordern wir Sie als Mitglieder der Bundesregierung und Fraktionsvorsitzende der Regierungsparteien eindringlich auf, folgende Veränderungen im Gesetzentwurf vorzunehmen:

• Es wird ein Verbandsklagerecht eingeführt.
• Die rechtliche Unterscheidung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wird aufgehoben, wodurch auch sonstige Rüstungsgüter dem grundsätzlichen Exportverbot, wie es für Kriegswaffen gilt, unterliegen.
• Die Prüfkriterien gelten für alle Empfängerländer gleichermaßen. Die Privilegien für EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Staaten im Genehmigungsverfahren werden abgeschafft. Eine gesetzliche Befugnis zur Ausweitung der NATO-gleichgestellten Staaten wird nicht geschaffen.
• Bei Verstößen gegen die Kriterien – nicht nur das Menschenrechtskriterium – können Ausfuhrgenehmigungen unabhängig von der konkreten Verwendung des Rüstungsgutes abgelehnt werden.
• Es wird ein Exportverbot von Kleinwaffen und leichten Waffen, dazugehöriger Munition, Teilen und Komponenten nach UN-Definition sowie Lizenzen, Software und Technologie (Herstellungsausrüstung) festgeschrieben.
• Es wird eine Genehmigungspflicht eingeführt für die technische Unterstützung, Gründung von Tochterunternehmen im Ausland, Gründung von Gemeinschaftsunternehmen im Ausland/Joint Venture oder den Erwerb von Firmenanteilen im Ausland zum Zweck der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern.
• Ausnahmen von dem Exportverbot in ein Land, das in einen zwischenstaatlichen Konflikt verwickelt ist, können nur dann möglich sein, wenn gemäß Art. 51 der UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt wird. Die völkerrechtswidrige Androhung von Gewalt wird nicht als neuer Ausnahmetatbestand eingeführt.
• Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden schriftlich und öffentlich begründet.
• Die Nebenklagefähigkeit für die Opfer illegaler deutscher Rüstungsexporte wird eingeführt.
• Die Sorgfaltspflicht von Rüstungsunternehmen, die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu gewährleisten, wird verankert.
• Die Veto-Möglichkeit bei Gemeinschaftsprojekten bleibt erhalten.

Gerne stehen wir Ihnen für weiterführende Gespräche zu diesen Forderungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Amnesty International Deutschland e.V.
Berliner Initiative ‚Legt den Leo an die Kette‘
BremerFriedensforum
Centre for Feminist Foreign Policy
Deutsche Franziskanerprovinz
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden
Forum Ziviler Friedensdienst e.V. (forumZFD)
Frauennetzwerk für Frieden e.V.
Friedensfestival Berlin
Greenpeace Deutschland e.V.
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW)
Kooperation für den Frieden
Leitungskreis des Forum Friedensethik (FFE) in der Evangelischen Landeskirche in Baden
México vía Berlín e.V. (MvB)
Netzwerk Friedenskooperative
Netzwerk Friedenssteuer
Ohne Rüstung Leben
Osnabrücker Friedensinitiative (OFRI)
Partner Südmexikos e.V.
pax christi – Deutsche Sektion e.V.
RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
terre des hommes Deutschland
Volksinitiative gegen Rüstungsexporte Hamburg
Zapapres e.V.

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/28-organisationen-fordern-ein-strenges-ruestungsexportkontrollgesetz-mit-verbandsklagerecht/

german-foreign-policy-com, 15. Dezember 2022

BRÜSSEL/BERLIN/SINGAPUR (Eigener Bericht) – Auf ihrem ersten Gipfeltreffen mit dem südostasiatischen Bündnis ASEAN hat die EU gestern ihre Stellung im Machtkampf gegen Russland und China zu stärken versucht. Beide Seiten beschlossen gestern in Brüssel, künftig wirtschaftlich enger zu kooperieren. Das soll es Unternehmen aus Deutschland und der EU erleichtern, ihre Lieferketten aus China nach Südostasien zu verlegen. Experten räumen dem Plan allerdings lediglich beschränkte Erfolgschancen ein. Gescheitert ist der Versuch der EU, mit einer Erwähnung Taiwans in der gestrigen Gipfelerklärung den Beziehungen zwischen der ASEAN und China ernsten Schaden zuzufügen. Auch unterblieb die von der EU erstrebte offene Positionierung beider Seiten gegen Russland: Mehrere ASEAN-Staaten weigern sich nach wie vor, Moskau wegen des Ukraine-Kriegs offen zu verurteilen. Erfolge erzielt der Westen vor allem in Singapur, das sich als einziger Staat Südostasiens an den Russland-Sanktionen beteiligt und an gegen China gerichteten westlichen Manövern teilnimmt, unter anderem gemeinsam mit der Bundeswehr. Singapur gehört zu den bedeutendsten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie.

Zitat: „Keine Eindämmungspolitik“

Das gestrige Gipfeltreffen der EU mit dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN war das erste seiner Art, seit vor 45 Jahren die EWG mit ihren damals neun Mitgliedern unmittelbare Beziehungen zur ASEAN mit ihren damals fünf Mitgliedern aufnahm. Beide Bündnisse waren zu jener Zeit als antikommunistische Blöcke in die Systemkonfrontation eingespannt: die EWG im Machtkampf gegen die Sowjetunion in Europa, die 1967 gegründete ASEAN dagegen in Südostasien, wo ihre Mitglieder den Vereinigten Staaten vor allem im Vietnamkrieg Militärstützpunkte zur Verfügung stellten und ihnen auch sonstige Hilfe leisteten. Das erste Treffen der zwei Bündnisse auf Ebene der Staats- und Regierungschefs fand gestern vor dem Hintergrund der erneuten Eskalation der globalen Mächterivalität statt: vor dem Hintergrund des großen Machtkampfs zwischen dem Westen und China auf der einen, zwischen dem Westen und Russland auf der anderen Seite. Anders als vor 1990 sind die ASEAN-Staaten jedoch nicht mehr fest in einen der großen Blöcke eingebunden und mit ganzer Kraft bemüht, sich eine eigenständige politische Position zu bewahren. Die ASEAN lehne jede „Blockpolitik“ ab und wolle „weder Teil der Eindämmungspolitik gegenüber China sein noch einen Krieg um die Vorherrschaft unterstützen“, erklärte gestern Hun Sen, der Ministerpräsident Kambodschas, das zur Zeit den ASEAN-Vorsitz innehat.[1]

Die Lieferketten der EU

Die EU, die die ASEAN sehr wohl an die westlichen Bündnissysteme anbinden will, um sie für ihren Machtkampf gegen Russland und China nutzen zu können, ist aktuell zum einen um den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bemüht – mit dem Ziel, größere Teile ihrer Lieferketten aus China nach Südostasien verlegen zu können. Das gelingt bisher allerdings nur ansatzweise, etwa bei Textilien, in technologisch anspruchsvolleren Branchen dagegen allenfalls in ausgewählten Ländern – insbesondere in Singapur und in Vietnam. Mit Blick auf Chinas schiere Größe und auf diverse bereits weit fortgeschrittene High-Tech-Branchen des Landes [2] räumen Experten den Bemühungen der EU, im großen Stil auf Standorte in der Volksrepublik zu verzichten und sie durch Standorte in ASEAN-Ländern zu ersetzen, kaum Chancen ein. Unabhängig davon ist die EU bemüht, ihre wirtschaftliche Stellung im ASEAN-Gebiet zu verbessern und dazu neue Freihandelsverträge abzuschließen. Bislang bestehen lediglich zwei, mit Singapur und mit Vietnam; weitere – etwa mit Indonesien – sind zwar seit vielen Jahren im Gespräch, kommen aber nicht recht voran. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte nun an, den Verhandlungen neuen Schwung zu verleihen. Der Präsident der Philippinen, Ferdinand Marcos, wies allerdings darauf hin, Brüssel werde bei seinen Forderungen zum Inhalt der Verträge Abstriche machen müssen.[3]

Gegen Russland, gegen China

Darüber hinaus ist die EU weiterhin bemüht, die ASEAN-Staaten gegen Russland und China zu positionieren. Dazu sollte die nach dem Gipfel gemeinsam publizierte Abschlusserklärung dienen. Allerdings gelang es der EU nicht, eine einheitliche Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine durchzusetzen: Thailand, Vietnam und Laos widersetzten sich dem Ansinnen. Entsprechend verweist die Abschlusserklärung nur auf die Resolution der UN-Generalversammlung vom 2. März. Darüber hinaus erwähnt sie auch „verschiedene Einschätzungen“ der westlichen Sanktionspolitik – ein Hinweis darauf, dass die ASEAN den Sanktionen mehrheitlich ablehnend gegenübersteht.[4] Gescheitert ist auch der Versuch der EU, die ASEAN in einen offenen Konflikt mit China zu treiben. Dazu hatte Brüssel vor, eine Passage der Abschlusserklärung Taiwan zu widmen. Darin sollte eine engere Kooperation mit der südchinesischen Insel anvisiert werden. Um eine solche bemühen sich die westlichen Staaten seit geraumer Zeit – und kratzen damit am Ein-China-Prinzip [5], das international anerkannt ist und auf dem Beijing beharrt. Die ASEAN-Staaten waren nicht bereit, mit der EU gemeinsame Sache gegen das Ein-China-Prinzip zu machen und auf diese Weise die Spannungen mit China zu verstärken. Die gestern verabschiedete Abschlusserklärung enthält nun keinerlei Bezug auf Taiwan.[6]

Militärkooperation mit Singapur

Eine gewisse Sonderstellung nimmt innerhalb der ASEAN Singapur ein. Das Land beteiligt sich als einziger Staat Südostasiens an den westlichen Russland-Sanktionen – gemeinsam mit Japan, Südkorea und Taiwan. Es lässt sich auch in die westlichen Bestrebungen einbinden, in der Asien-Pazifik-Region militärische Bündnisse gegen China zu schmieden. So legte die Fregatte Bayern auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt Ende 2021 in Singapur an. Auch die Kampfjets der Luftwaffe, die im August 2022 zu einem Großmanöver in Australien flogen, machten in Singapur Station. Auf dem Rückweg trainierten sie im September 2022 mit der Singapore Air Force gemeinsame Luftoperationen.[7] In dem Stadtstaat ist darüber hinaus ein deutscher Verbindungsoffizier am Information Fusion Centre (IFC) stationiert, über das Informationen zu Waffen- und Drogenschmuggel sowie zu maritimem Terrorismus ausgetauscht werden.[8] Nicht zuletzt gibt es laut Auskunft der Bundeswehr eine „intensive Ausbildungskooperation“: Da Singapur den Kampfpanzer Leopard 2 nutzt, trainieren dessen Besatzungen regelmäßig auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz. Erst am Dienstag empfing Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihren singapurischen Amtskollegen Ng Eng Hen, um die Kooperation weiter zu intensivieren – im militärischen wie im Rüstungsbereich.

„Ein wichtiger strategischer Partner“

In der Rüstungsbranche zählt Singapur schon seit Jahren zu den wichtigsten Kunden der Bundesrepublik. So erhielt es in den Jahren von 2007 bis 2012 laut Angaben des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI insgesamt 158 gebrauchte, aber modernisierte Kampfpanzer des Typs Leopard 2 aus deutschen Beständen. In den Jahren von 2016 bis 2019 kamen 45 weitere hinzu.[9] Geliefert wurden zudem zahlreiche andere gepanzerte Fahrzeuge, darüber hinaus Panzerabwehrwaffen und größere Mengen an Munition. Im Jahr 2013 bestellte Singapur zwei U-Boote des Typs 218SG, im Jahr 2017 zwei weitere; sie werden von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel gebaut.[10] Am Dienstag nahmen Bundeskanzler Olaf Scholz und Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong persönlich an der Taufe zweier der für Singapur bestimmten U-Boote in Kiel teil. Scholz stellte bei diesem Anlass fest: „Singapur ist ein wichtiger strategischer Partner für Deutschlands Sicherheitspolitik.“[11]

[1] Oliver Noyan: EU, ASEAN should work closer together, ‘avoid adding fuel to the fire’, Cambodia PM says. euractiv.com 14.12.2022.

[2] S. dazu Die Dialektik des Chinageschäfts.

[3] Kein leichter Partner: EU will Beziehungen zu Südostasien ausbauen. handelsblatt.com 14.12.2022.

[4] EU-ASEAN Commemorative Summit (Brussels, 14 December 2022) – Joint Leaders’ Statement.

[5] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I) und Der Konflikt um Taiwan (II).

[6] Finbarr Bermingham: EU-Asean statement drops language about Taiwan ahead of summit. scmp.com 14.12.2022.

[7] Rapid Pacific Teil 4 – Die Besuche. bundeswehr.de.

[8] Florian Manthey: Singapur: Sicherheitspolitische Partnerschaft im Indo-Pazifik. bmvg.de 13.12.2022.

[9] bicc Länderinformation: Singapur. Bonn, Juli 2022.

[10] Doppeltaufe für Singapur in Kiel. marineforum.online 14.12.2022.

[11] Rede von Bundeskanzler Scholz anlässlich der Taufe von zwei U-Booten von Thyssenkrupp Marine Systems am 13. Dezember 2022 in Kiel.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9114

seniora.org, 09. Dezember 2022, Von Katarina Fischer - 2. Dez. 2022, übernommen von nationalgeographic.de

Eine neue Datenanalyse zeigt: Der Glaube an Hexerei ist in der modernen Welt überraschend weit verbreitet. Das hat schwerwiegende Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt  – und die Wirtschaft.

Die meisten würden zwischen der Wirtschaft und dem Glauben an Hexerei keinen Zusammenhang vermuten. Boris Gershman, Entwicklungsökonom an der American University in Washington, D.C., sieht ihn jedoch deutlich. Seit Jahren erforscht er die Effekte, die der Hexenglaube auf die Menschen und ihr Verhalten hat  – und damit auf das soziale Kapital. Damit sind zwischenmenschliche Prozesse in einer Gesellschaft gemeint, die zur Bildung von Netzwerken, Vertrauen und gemeinsamen Werten führen und so Zusammenarbeit und Koordination erleichtern.

Ein Kommentar von Diethelm Raff
Kommentar aus psychologischer Sicht zur grossen Verbreitung der Ansicht, dass Menschen mithilfe übernatürlicher Kräfte Unheil über einen anderen Menschen bringen können (Hexenglauben), gemäss Boris Gershmans Überblicksstudie bei 144’000 Befragten in 95 Ländern.

Es ist erstaunlich, wie weit verbreitet der Glaube ist, dass mit Zaubersprüchen und Flüchen respektive schwarzer Magie anderen Menschen Schaden zugefügt werden kann. Die Aufklärung, das Heraustreten der Menschen aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit, hat noch viel zu wenig Wurzeln geschlagen. Der Wahlspruch «Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen» ist eingeschränkt, 43% der Bevölkerung aus 95 Ländern (islamische und christliche) glauben an übernatürliche Kräfte, mit denen andere Menschen einem selbst schaden können. Jüngere Menschen glauben das öfter als ältere, Menschen mit tieferer formaler Bildung öfter als mit höherer Bildung, religiöse Menschen viel öfter als areligiöse Menschen.

Es ist psychologisch gesehen interessant, dass Menschen, die an diese negative Beeinflussung glauben vermehrt Ängste haben und dass deren Weltsicht viel pessimistischer ist. Sie haben viel weniger Vertrauen in ihre Mitmenschen und kooperieren deshalb viel weniger mit anderen Menschen insbesondere mit fremden Menschen. Sie sind weniger bereit, anderen ausserhalb der eigenen Familie zu helfen und kommen mit Nachbarn nicht so gut aus. Ihr Misstrauen gegenüber Menschen ist viel grösser, so dass sie auch weniger Freundschaften aufbauen, ihr Leben viel weniger in die Hand nehmen und sich viel mehr und schneller bedroht fühlen. Sie sind viel stärker davon überzeugt, dass sie aufpassen müssen, nicht angegriffen zu werden. Sie wollen verhindern, dass man ihnen unterstellt, sie würden anderen etwas Böses tun. Und sind deshalb möglichst unauffällig. Sie fühlen sich deshalb generell viel mehr dem Leben ausgeliefert und fühlen sich bedroht. Sie können viel weniger unternehmen, ihr Leben zu verbessern und zusammen mit anderen ein schöneres Leben auf dieser Erde aufzubauen.

Es steht für alle psychologisch Interessierten eine grosse Aufgabe an, das menschliche Fühlen, Denken und Handeln von dieser Selbstbeschränkung zu befreien, so dass ein selbstbestimmtes Leben in Kooperation mit anderen möglich wird. Die Entlastung von Ängsten vor übernatürlichen schädlichen Kräften wirkt sich auf das gesamte Seelenleben und die Fähigkeit aus, das gesellschaftliche Leben, freier, kooperativer und emotional verbundener auszubauen. Diethelm Raff, www.diethelm-raff.ch

Im Jahr 2016 veröffentlichte Gershman eine Studie in der Zeitschrift Journal of Delevopment Economics, für die er untersuchte, wie der Glaube an schwarze Magie das Sozialkapital in 19 Subsahara-Ländern beeinflusst. Die Antwort: äußerst negativ. Je stärker der Glaube an Hexerei in den Gemeinschaften verankert ist, desto größer ist das allgemeine Misstrauen und desto geringer der Zusammenhalt. Das ist nicht nur Gift für das gesellschaftliche Leben, sondern auch für die Volkswirtschaft.

Auf der ganzen Welt glauben Menschen an Hexerei

Ob und wie stark sich Menschen in einem Land vor schwarzer Magie fürchten, ist für die Wirtschaft also durchaus relevant. Das Problem: Ethnographische Fallstudien zum Hexenglauben gibt es viele, doch aussagekräftige statistische Daten   – insbesondere auf globaler Ebene   – fehlten bisher. Für die ökonomische Betrachtung des Themas wertete Gershman deshalb Daten aus sechs Umfragen aus, die das Pew Research Center (PRC) zwischen den Jahren 2008 und 2017 unter insgesamt 140.000 Menschen in 95 Ländern durchgeführt hat. Die Ergebnisse seiner Analyse sind in der Zeitschrift PLOS ONE erschienen und liefern interessante Einblicke in die Verbreitung des Hexenglaubens in der modernen Welt und seinen Einfluss auf das Soziale Kapital.

Diese Grafik aus der Studie zeigt, wie stark der Glaube an Hexerei in den untersuchten Ländern ausgeprägt ist.

Die Fragen, die den Teilnehmern der Erhebungen gestellt wurden, variierten. Eine war jedoch immer Teil der Umfrage: „Glauben Sie an den bösen Blick oder daran, dass bestimmte Menschen dazu fähig sind, Flüche oder Zaubersprüche auszusprechen, die anderen Schaden zufügen?“ Die Frage entspricht der Definition des Glaubens an Hexerei, die der Analyse zugrunde liegt.

Der gesammelte Datensatz ist für etwa die Hälfte der erwachsenen Weltbevölkerung repräsentativ. Er zeigt: Weltweit glauben mehr als 40 Prozent der Menschen an Hexerei. Betrachtet man jedoch einzelne Länder, schwankt dieser Wert enorm. Während in Tunesien fast 90 Prozent der Befragten angaben, an Hexerei zu glauben, waren es in Schweden und Dänemark nur neun Prozent. Auch Deutschland erreicht mit 13 Prozent im weltweiten Vergleich einen eher niedrigen Wert.

Gift für Wirtschaft und soziales Kapital

Obwohl Hexenglaube weltweit und in allen sozialen Schichten vorkommt, ist es um bis zu sieben Prozent wahrscheinlicher, dass er bei Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und geringen wirtschaftlichen Mitteln auftritt. Auch die Religion spielt eine Rolle: Menschen, die an einen Gott glauben, neigen unabhängig von ihrer Konfession eher dazu, an Hexerei zu glauben.

Gershmans Analyse zufolge ist der Glaube an Hexerei in Ländern mit schwachen Institutionen, Korruption und schlechter Regierungsführung, in denen das Vertrauen in Polizei und Justizsystem fehlt, besonders stark verbreitet. Gleichzeitig ist die Lebenszufriedenheit der Bevölkerung in diesen Ländern auffällig gering: Die Menschen haben oft das Gefühl, keine Kontrolle über ihr Leben zu haben und handlungsunfähig zu sein   – der perfekte Nährboden für den Glauben an übernatürliche Mächte.

Die Hexenprozesse von Salem waren der Schauplatz unzähliger Verhaftungen, Anklagen und Hinrichtungen von Menschen, die der Hexerei bezichtigt wurden   – darunter hauptsächlich Frauen. Die Lithografie „Hexe Nr. 3" von Joseph E. Baker stellt eine solche Verhandlung fiktionalisiert dar und zeigt die Angeklagte als Aggressorin   – eine Situation, die in der Realität wohl eher weniger vorkam.

Eine Bevölkerung, die an Hexerei glaubt, hat vor zwei verschiedenen Szenarien Angst: Zum einen davor, durch bestimmte Verhaltensweisen eine Hexe zu provozieren und von ihr angegriffen zu werden, zum anderen davor, selbst als Hexe angeklagt zu werden. Darum verhalten sich die Menschen in solchen Gemeinschaften besonders konformistisch und bemühen sich, nicht von der gesellschaftlichen Norm abzuweichen. Diese Einstellung erstickt jede Kreativität im Keim, die für Innovationen, unternehmerische Kultur und den damit verbundenen wirtschaftlichen Fortschritt und Erfolg unverzichtbar ist. Weil das Vertrauen in die Mitmenschen fehlt, werden zudem weniger Geschäftsbeziehungen eingegangen und unternehmerische Risiken vermieden.

Auf zwischenmenschlicher Ebene richtet der Hexenglaube den größten Schaden an: Das allgemeine Misstrauen, das er schürt, führt zu einem Klima der sozialen Kälte. Im täglichen Umgang gibt es weniger freundliche soziale Interaktionen, die Bedeutung von Freunden und Freizeit nimmt ab, ebenso die Hilfsbereitschaft. In Ländern, in denen viele Menschen an Hexerei glauben, wird zum Beispiel pro Kopf weniger Blut gespendet und Fremde in Not werden seltener unterstützt.

Institutionen stärken, Ängste bekämpfen

Der Schaden, den der Glaube an Hexerei anrichtet, ist also bedeutend   – doch wie kann man ihn eindämmen? Verbote von Hexenverfolgung und -prozessen scheiterten in den betroffenen Ländern daran, dass sie an der falschen Stelle ansetzten: Der Glaube blieb, es durfte nur nicht mehr nach ihm gehandelt werden. Das führt dazu, dass die Menschen sich entweder über entsprechende Gesetze hinwegsetzen oder sich von der Regierung alleingelassen fühlen, was noch mehr Ängste schürt.

Gershman zufolge muss man dem Hexenglauben die Grundlage entziehen, um ihn zu bekämpfen. Zum Beispiel, indem für funktionierende Institutionen gesorgt wird und dafür, dass die Bevölkerung sich vor negativen Schocks geschützt fühlt. Diese und ähnliche Erkenntnisse aus der Analyse, könnten dabei helfen, Richtlinien und Entwicklungsprojekte in Hinblick auf lokalen Hexenglauben zu optimieren und das Soziale Kapital und den damit verbundenen wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern.

Quelle:https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2022/11/wie-der-moderne-hexenglaube-unseren-wohlstand-gefaehrdet

Info: https://seniora.org/erziehung/schule-bildung/wie-der-moderne-hexenglaube-unseren-wohlstand-gefaehrdet?acm=3998_1596

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Wie kann und soll es im Zeitalter der Stagnation weitergehen?

piqer: Achim Engelberg

Die Spielarten, die wir untersuchen, nennen wir »Wachstumsmodelle«,

sagt Lucio Baccaro, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln und einer der renommiertesten Politökonomen Europas.

Sie sind national unterschiedliche Antworten der Volkswirtschaften und Politik auf den Nachfragemangel. Die tiefere Ursache der Stagnation liegt nach unserer Auffassung im Niedergang des lohngetriebenen Wachstums.

Nichts Geringeres wird in diesem Gespräch verhandelt als die Zukunft des „demokratischen Kapitalismus“. So unterschiedliche Modelle es nach dem Zweiten Weltkrieg gab, verband sie ein Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit. Schon die Krisen in den 1970er schwächten diese Formen erheblich:

Die Löhne wurden von der unveränderlichen zur veränderlichen Größe. Die gesunkene Massennachfrage führt dann in die Stagnation.

Die genaue Ausführung unterschied sich in zentralen Ländern wie Deutschland und denen an den Rändern Europas. Die Variationen deutet Lucio Baccaro so an:

Eine, die sich etwa in Großbritannien und den USA entwickelte, ist eine Art »privatisierter Keynesianismus«. Das Wachstum beruht in den Ländern mit diesem Wachstumsmodell weiterhin auf der inländischen privaten Konsumnachfrage, die aber zunehmend durch Kredite finanziert wird. Der andere Fall sind exportgetriebene Wachstumsmodelle wie in Deutschland, die auf Auslandsnachfrage beruhen. Dann gab es Länder wie Irland oder Spanien vor der Eurokrise, die durch stark expandierende Häusermärkte wuchsen. In der Peripherie gibt es Länder, die ihr Wachstum der Einbindung in Wertschöpfungsketten oder Nischen in der Weltwirtschaft verdanken.

Das ist der ganz große makroökonomische, transnationale Rahmen, in dem das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung sein Gesamtgemälde aufhängt. Allerdings die Akteure, die in diesem Wimmelbild mit-, neben- und gegeneinander agieren, betrachten nicht die Totalität des Gesamtgeschehens.

Die fraglichen Leute orientieren sich an mikroökonomischen Anhaltspunkten. Im Zusammenwirken erzeugen ihre Handlungen aber makroökonomische Effekte, etwa durch Strategien der Kostensenkung.

Wie weiter, Herr Direktor? Was bedeutet das im Zwang zum Aufbau einer grünen, menschenfreundlichen Wirtschaft angesichts der Klimakatastrophe? Erleben wir nicht nur das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen, sondern überhaupt das Ende dieser Produktionsweise dieses gesellschaftlichen Verhältnisses?

Ohne Bündnisse wird es nach der Expertise des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung einen ökologischen Umbau nicht geben und dabei zeigt sich,

dass die Bündnisse für grüne Wirtschaftszweige in Ländern mit höherem Industrieanteil, wie Deutschland und China, erfolgreicher waren als in den angelsächsischen Ländern, denen nach langer Deindustrialisierung die soziale Basis für ein solches Bündnis fehlt.

Das Forschungsteam verbindet die grünen Bündnisse mit der sozialen Frage. Denn ohne eine neue Aushandlung, die auch den Abbau der großen Ungleichheit beinhaltet, wird es nicht gehen:

Dazu müsste man den Bereich der privaten Dienstleistungen angehen. Dieser wächst, allerdings gibt es dort im Vergleich zum verarbeitenden Gewerbe und dem öffentlichen Dienst viel weniger Flächentarifverträge und der gewerkschaftlichen Organisationsgrad ist am geringsten. Hier sind Migranten und prekäre Arbeitsverhältnisse stark vertreten.

jacobin„Die Ursache der Stagnation ist der Niedergang des lohn­getriebenen Wachstums“Interview: Alban Werner

Welchen grundlegenden Fehler die „Klimakleber“ machen

piqer: Ralph Diermann

„Listen to science“, fordern Letzte Generation und Extinction Rebellion allenthalben. Dabei wären sie gut beraten, dieses Prinzip auch für die Sozial- und Kommunikationswissenschaften gelten zu lassen, schreiben Charlotte Bez vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Jan Steckel vom Klimaforschungsinstitut MCC in einem Beitrag für den Blog des MCC (der auch auf der Wissenschaftsseite der SZ erschienen ist, allerdings hinter der Paywall). Der Text spricht einige Aspekte an, die in der Debatte um Sinn und Nutzen von Straßenblockaden und Kartoffelbreiwürfen bislang untergegangen sind.

Bez und Steckel argumentieren: Fridays for Future hat es geschafft, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu bringen, weil es der Bewegung gelungen ist, Akzeptanz in der Breite zu gewinnen – unter anderem, indem sie die soziale Dimension von Klimaschutz herausgehoben hat. Das war klug, weil die sozialwissenschaftliche Forschung zeigt: Eine politisch-gesellschaftliche Transformation gelingt nur, wenn sie auch Fragen der ökonomischen Sicherheit und des Arbeitsmarktes adressiert.

Bei den Protestaktionen von Letzte Generation und Extinction Rebellion fehlt diese Dimension, so Bez und Steckel – pauschale Kapitalismuskritik sei da halt kein attraktives Angebot. Gerade die „Arbeiterklasse und ethnische Minderheiten“, so die Autor:innen, würden solche Protestformen ablehnen, weil sie sie als Ausdruck eines elitären Denkens wahrnehmen, wie die Forschung zeige. Zugleich würden Rechtsextremisten versuchen, Klimaschutz als Anliegen der Eliten zu brandmarken – und dabei ausnutzen, dass gerade für diese Gruppen ökonomische Sicherheit eine höhere Bedeutung hat als Klimastabilität. Damit droht der gesellschaftliche Konsens beim Klimaschutz zu erodieren.

Ergänzung vom 9. Dezember 2022: Autor Jan Steckel liefert hier Quellen für seine Ausführungen nach.

MCCKlimaprotest auf AbwegenAutoren: Jan Steckel & Charlotte Bez

Wichtige Stimmen fehlen bei der Klimapolitik-Beratung

piqer: Daniela Becker

Die Bundesregierung unterhält eine Fülle von Beratungsgremien. Auch wenn ihre Gutachten häufig zunächst folgenlos bleiben und viele Vorschläge und Empfehlungen nur selten direkt in praktische Politik umgesetzt werden – die Analysen der Wissenschaftler:innen prägen durchaus politische Debatten, sowohl inner- wie außerhalb der jeweiligen Ministerien. Oft entscheidet bereits die Art der Fragestellung darüber, welche Probleme den politischen Diskurs bestimmen, welche Themen auf die politische Agenda kommen, und wo überhaupt nach Lösungen gesucht wird.

Deshalb, so Carel Mohn auf klimafakten.de, spiele es eine zentrale Rolle, wie die Beratungsgremien besetzt sind. Dies gilt insbesondere für den fachlichen Hintergrund der einzelnen Wissenschaftler:innen und ihre jeweilige Verankerung in den Denktraditionen und Analyserastern einzelner Disziplinen und Wissenschaftsfamilien.

So dürfte es auf der Hand liegen, dass es für verkehrspolitische Empfehlungen einen Unterschied macht, ob entsprechende Gremien nur mit Fachleuten für Güterverkehrslogistik oder KfZ-Technologie besetzt sind oder ob dort etwa auch Stadtplaner:innen und Experten für Atemwegserkrankungen am Tisch sitzen.

Das ist auch für erfolgreiche Klimapolitik relevant. Zwar herrscht breiter Konsens darüber, dass Kommunikation eine zentrale Rolle spielen muss, um in Politik und Gesellschaft die klaffende Lücke zwischen Wissen und Handeln zu überbrücken.

Doch die in Disziplinen wie Sozial- und Umweltpsychologie, Verhaltensökonomik, Kognitionsforschung oder Kommunikationswissenschaften erarbeiteten Erkenntnisse spielen in der praktischen Klimapolitik so gut wie keine Rolle, finden in der Gesetzgebung oder im staatlichen Handeln so gut wie keinen Niederschlag.

Könnte diese Lücke auch damit zu tun haben, wen die Politik um Rat fragt?

Mohn hat die Zusammensetzungen einiger Gremien analysiert und kommt zu dem Schluss, dass bei der Interdisziplinarität noch sehr viel Luft nach oben ist.

Klimafakten.de54:0 – Wenn manches Fachwissen in der Klimapolitik nicht mit am Tisch sitztAutorin: Carel Mohn

EU-Regelung zu Gig-Workern lässt auf sich warten

piqer: le Wintermann

Wie geht es weiter mit dem Aufstellen europaweit gültiger Spielregeln für die Behandlung von Gig-Workern auf den nationalen Arbeitsmärkten und den sozialen Sicherungssystemen?

Der legislative Prozess auf europäischer Ebene ist derzeit sehr zerfahren, so die Analyse von POLITICO. Es gibt mehrere Konfliktlinien: Erstens gibt es bereits teilweise nationale Regelungen (Belgien) oder aber den expliziten Verzicht auf Regelungen (Frankreich). Zweitens wird über mögliche Ausnahmeregelungen diskutiert (Tschechien ). Drittens und hauptsächlich aber geht es um die Rolle und Bedeutung von 5 Kriterien bei der Festlegung einer Erwerbstätigkeit als „Beschäftigung“ oder „Selbstständigkeit“. Die 5 Kriterien sind: Kann die Person den geforderten Preis selbst bestimmen, Erscheinungsbild, Leistung, Organisation der Arbeit und schließlich die Möglichkeit, für Dritte arbeiten zu können. Der in den Ausschüssen diskutierte Vorschlag ging von mindestens 2 Kriterien aus, die erfüllt sein müssen, damit der Erwerbstätige als Gig-Worker definiert wird. Derzeit befindet sich der Vorschlag in der Debatte und es zeigt sich eine Zweiteilung des Lagers: Das politisch rechte Lager und Unternehmen wollen die damit bedingte Anwendung des Mindestlohns verhindern, das politisch linke Lager und die Gewerkschaften möchten eben das erreichen.

Im besten Fall kann die neue Regelung 2025 europaweit Anwendung finden.

politico How bike couriers became Brussels’ legislative nightmare Autor: Pieter Haeck

Jurassic Park-Moment der KI-Forschung – ChatGPT jetzt öffentlich

piqer: Jörn Klare

Harald Staun schreibt hinter der Bezahlschranke der FAZ sehr fundiert über die Folgen der viel beachteten Veröffentlichung des Sprachverarbeitungsmodells ChatGPT.

Je origineller die Aufträge sind, die man eingibt, desto kreativer wirken die Ergebnisse: Eine Anleitung in der Sprache der Bibel, wie man ein Erdnussbuttersandwich aus einem Videorekorder entfernt, meisterte der Bot ebenso überzeugend wie eine Beschreibung der Erfahrung, Socken im Wäschetrockner zu verlieren, im Stil der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.

So faszinierend solche Ergebnisse scheinen, erkennt nicht nur Staun in ChatGPT „eine gigantische und eloquente Autovervollständigungssoftware, die Wörter ergänzt, die nach seinem statistischen Modell der Sprache als Nächstes folgen“. So werden wie gehabt lediglich Muster reproduziert, womit das Sprachmodell nicht mehr oder weniger als Spiegel unserer Kultur inkl. aller Werturteile und Vorannahmen gesehen werden muss. Steven Piantadosi von der Universität Berkeley entwickelte mit ChatGPT ein Programm, das entscheiden soll, ob eine Person gefoltert werden sollte. Die Antwort: Ja, wenn sie aus Nordkorea, Syrien oder Iran kommt. Dabei verweisen verschiedene Untersuchungen des Bots auf eine politisch eher links-liberal geprägte Haltung.

Der amerikanische Psychologieprofessor und KI-Experte Gary Marcus nennt die Veröffentlichung von ChatGPT den „Jurassic Park“-Moment der KI-Forschung und meint damit die Verantwortungslosigkeit der Wissenschaftler, die so stolz auf ihre spektakulären Leistungen sind, dass sie deren Risiken vergessen.

Nicht zuletzt lassen sich mit der Software leicht und massenhaft Desinformationskampagnen und andere Falschinformationen produzieren. Dazu kommt, dass bereits für den Februar eine noch mal weitaus leistungsstärkere Version angekündigt wurde. Interessant finde ich vor allem die Schlüsse, die Staun aus diesen Umständen zieht.

Wenn ChatGPT demonstriert, mit welch durchschaubaren Schablonen ein Großteil dessen erschaffen wurde, was viele für Kultur halten, wie leicht sich also bald jene Durchschnittsware generieren lässt, die heute noch von Hand gemacht wird, um Fernseh- und Verlagsprogramme zu füllen, dann lässt es sich in Zukunft vielleicht genau daran erkennen: dass es ni

cht aussieht oder klingt wie aus der Retorte.

Lesenswert.

fazWas kann das Sprachmodell ChatGPT?Autor: Harald Staun 

Wie die Vorbereitungen für die Intel-Fabrik in Magdeburg laufen

piqer: Rico Grimm

Die Nachricht war im Frühjahr eine Sensation: Der US-Chiphersteller Intel baut in der Nähe von Magdeburg eine neue Halbleiterfabrik. 18 Milliarden Investitionsvolumen, großzügig gefördert von der EU-Kommission, mehrere Tausend Arbeitsplätze und Potenzial für eine ganze Zulieferindustrie. Für das an Weltkonzernen nicht gerade reiche Sachsen-Anhalt war das eine sehr wichtige Entscheidung.

Nur: Jetzt müssen auch die Vorbereitungen anlaufen – und da nimmt uns diese Folge des Deutschlandfunk-Hintergrunds mit. Magdeburg hat keine Halbleiter-Tradition, muss aber jetzt in wenigen Jahren die Fachkräfte ausbilden und unterbringen. Der fruchtbare Börde-Boden rund um die Stadt ist tendenziell schon seit Jahren zu trocken, die neue Fabrik braucht aber große Mengen Wasser; kein unlösbares Problem, muss aber eben angegangen werden. Und dann ist da noch die Sache mit der Gastfreundlichkeit: Denn eine große Firma wie Intel wird auch viele Angestellte mit nicht-deutschem Pass haben. Auch das ist eine für Magdeburg tendenziell neue Situation – die Ausländerbehörde ist schon jetzt durch die Geflüchteten aus der Ukraine überfordert.

Die Podcast-Folge ist für alle empfehlenswert, die einmal einen Blick hinter die Kulissen so einer großen Industrieansiedlung werfen wollen.

deutschlandfunkIn Magdeburg beginnt der große UmbruchAutor: Niklas Ottersbach

Politik der Content Moderation, oder: Zukunftsdesigner Elon Musk

piqer: Magdalena Taube

Wie ein kleiner Junge, der gleich den ganzen Kaugummiautomat kaufen muss, nur um dann jedes einzelne Kaugummi vor den Augen seiner Kumpels genüsslich in den Gulli zu werfen. So beschrieb die Satire-Sendung extra3 das Gebaren Elon Musks seit der Twitter-Übernahme.

Zum Infantilismus-Verdacht (über den ich schon an anderer Stelle schrieb), gesellt sich nun jedoch auch dies: Der Typ, der wie kaum ein anderer superreicher Poser vorgibt, die Zukunft zu repräsentieren, steht im Verdacht, noch nicht einmal auf der Höhe seiner Zeit zu sein: Er twittert über die Moderation von Inhalten, als wäre es 2008, schreiben Adrian Kopps und Christian Katzenbach im HIIG Blog.

Und sie präzisieren: Seine Tweets und sonstigen öffentlichen Äußerungen zeigen, dass Elon Musk die Komplexität und Bedeutung der Inhaltsmoderation weder schätze noch vollständig verstehe.

Worum geht es also bei der Moderation von Inhalten – hierzulande oft auch „Content Moderation“ genannt?

Die Moderation von Inhalten sei ein zentrales Mittel, mit dem Plattformen die Macht über den öffentlichen Diskurs ausüben:

d. h. die Aufstellung und Durchsetzung von Regeln darüber, welche Art von Inhalten auf ihren Seiten erlaubt und verboten ist. Da sich die sozialen Netzwerke zu zentralen Kommunikationskanälen entwickelt haben und andere Formen der Regulierung häufig fehlen, fällt den selbstgeschriebenen Regeln der Plattformen eine entscheidende Bedeutung zu. Dies hat sich unter anderem in den Kontroversen um die Regulierung von Hassrede und Falschinformationen der letzten Jahre gezeigt, die auf die Rolle und Verantwortung von Plattformen für die Regulierung öffentlicher Kommunikationsdynamiken hinweisen.

Doch wie auch die Algorithmen, die die Plattform zusammenhalten, sind Regeln für die Content Moderation, selbst wenn sie nicht wie die Algorithmen in einer Black Box geheimgehalten werden, durch und durch opak.

Die Autoren erklären:

Genau zu definieren, wo die Twitter Regeln beginnen und enden, ist daher an sich schon eine schwierige Aufgabe, zumal Twitter damit begonnen hat, spezifische Richtlinien außerhalb der Twitter Regeln zu schaffen, wie z. B. eine “Richtlinie gegen irreführende Informationen in einer Krise” und eine Richtlinie zu COVID-bezogenen Falschinformationen.

Und:

Mit der Ausdifferenzierung der Twitter Regeln von einem kompakten Regelwerk zu einem verzweigten Netz von Richtlinien, wurde es für die Nutzer:innen daher immer schwieriger, sich in dem Regelwerk zurechtzufinden und zu verstehen, wann es sich geändert hat.

Sich in diesem Gewusel zurechtzufinden, wird angesichts der Übernahme durch Musk, der diese Zusammenhänge nicht versteht, aber alles nach Lust und Laune ändern will, nicht einfach sein.

Insofern ist der Appell der Autoren an „uns“ – kritische User*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen – wachsam zu bleiben, berechtigt.

Auch wenn sich Twitters Inhaltsrichtlinien bisher noch nicht geändert haben, kann dies jederzeit passieren. Es wird daher wichtig sein, zu verfolgen, wie sich Twitters Regelwerk im Zusammenhang mit Musks Übernahme entwickelt. Die Untersuchung dieser Änderungen aus einer historischen Perspektive wird zeigen, ob und falls ja, wie sich Musks Vorstellungen von freier Meinungsäußerung und öffentlichem Austausch sich in dem Regelwerk der Plattform niederschlagen. Jede Änderung wird von uns daher genau überwacht und demnächst in einem aktualisierten Datensatz des Platform Governance Archive veröffentlicht.

Abschließend geben die Autoren noch Folgendes zu denken:

Zwar sind die grundlegenden Richtlinien noch in Kraft, doch die Teams, die bei Twitter für die Verwaltung der Regeln und ihre Durchsetzung zuständig sind, wurden drastisch reduziert, wenn sie überhaupt noch existieren. Denjenigen, die im Unternehmen verbleiben, fehlt der Rückhalt der Führung. Diese Entwicklungen schüren Zweifel an dem Fortbestehen von Twitters ausgefeilten System von Richtlinien und ihrer Durchsetzung und wirft die Frage auf: Was sind all die Regeln wert, wenn es niemanden mehr gibt, der sie durchsetzt.

hiig Rückschlag für die Content Moderation? Wie sich Musks Übernahme auf Twitters Regelwerk auswirktAutor: Adrian Kopps & Christian Katzenbach

Info: https://makronom.de/stagnation-klimaproteste-chatgpt-43151?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=stagnation-klimaproteste-chatgpt

Wir vom Friedensforum Lahr haben das Infoblatt 'Rüstungsausgaben und zivile Zwecke im Vergleich' (http://soziale-verteidigung.de/system/files/documents/vergleich_militaerische-zivile_ziele.pdf) ein wenig inhaltlich und formal überarbeitet, um es lesbarer und die Vergleiche einheitlicher zu gestalten.

Das FFL hatte es in dieser Form beim Infostand am 19.11. in Lahr präsentiert und wir haben es jetzt auch online gestellt:

https://www.friedensforum-lahr.de/infostand_221119.html

Darin auch das von uns erstellte Infoblatt:

'Rüstungsausgaben und zivile Zwecke im Vergleich'

https://www.friedensforum-lahr.de/vergleich_ruestungsausgaben_zivile_zwecke_221112.pdf

...und hier auch gleich ein weiteres Infoblatt:

'Gewaltfreier Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine' das wir auch beim Infostand am 19.11. in Lahr präsentiert hatten - zum Herunterladen hier: https://www.friedensforum-lahr.de/beispiele_gewaltfreien_widerstands-221119.odt

nachdenkseiten.de, 14. Dezember 2022 um 14:32 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Mit dem Nazivergleich soll man vorsichtig umgehen. Das weiß ich. Aber zurzeit sind Nazis dem Sinne und dem Geiste nach wieder mitten unter uns. Es ist zum Beispiel unglaublich, mit welcher Selbstverständlichkeit eigenständiges Denken und Toleranz begraben werden. Kritischen Geistern wird die Möglichkeit, ihre Meinung und ihre Informationen zu verbreiten, entzogen bzw. erschwert. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sollen nicht mehr empfangen und lesen dürfen, was sie wollen. Sie sollen auch nicht persönlich entscheiden, wen Sie als Freund und wen Sie als Feind betrachten wollen. “Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Meldestelle für russische Desinformation”, meldet heute das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Was Information und Desinformation ist, entscheidet dann RND, Frau Lindholz von der CDU/CSU oder gleich die CIA. Ich verweise auch auf die EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879. Diese wird inzwischen auch benutzt, um die Verbreitung von kritischen Seiten wie den NachDenkSeiten zu behindern.

Das sind Nazimethoden. Die neuen Nazis überlassen es nicht uns Bürgerinnen und Bürgern, zu beurteilen und auszuwählen, was wir lesen, hören und sehen wollen. Nein, das soll staatlich und/oder mithilfe von willigen Organisationen wie zum Beispiel LibMod betrieben werden. Zur Camouflage werden die Nazis heute grün oder schwarz oder sogar rot angestrichen. Die modernen Nazis bezeichnen sich als links und ihre Gegner als rechts. Verkehrte Welt im eigentlichen Wort Sinne.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91591

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält