13.04.2022

Lebenshaus-Newsletter, 13. April 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,


angesichts des Ukraine-Kriegs bläst allen, die zur Mäßigung aufrufen, der mediale Wind eiskalt entgegen. Unverblümt ertönt der Ruf nach einer Kriegsbeteiligung Deutschlands und der NATO.


"Hardliner aller Länder verlangen nach politischer Härte, militärischer Rüstung und kultureller Polarisierung. Man könnte meinen, der Kalte Krieg wird als Remake nochmal auf die Bühne geholt. Der Westen will sich spüren", stellt der Journalist Garbor Steingart nüchtern fest.


Um nur zwei Beispiele zu nennen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock spricht sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. "Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material - vor allen Dingen auch schwere Waffen", sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. CDU-Chef Friedrich Merz fordert die Bundesregierung auf, der Ukraine alle von ihr gewünschten Waffentypen zu liefern. "Die Lieferung von Waffen macht Deutschland nicht zum Kombattanten", behauptet der Unions-Fraktionschef.


Doch die Lieferung von weiteren Waffen in die Ukraine wird das unermessliche Leid der Menschen nicht stoppen, den Krieg nicht beenden und die zugrunde liegenden Konflikte nicht befrieden. Dabei könnte bereits die Lieferung schwerer Waffen von der Staatsführung Russlands als Kriegsbeteiligung der NATO begriffen werden, wie ein ehemaliger Berater der russischen Präsidenten Jelzin und Putin gerade deutlich gemacht hat. (Siehe weiter unten bei "Hinweise")


Ein direktes militärisches Eingreifen der NATO in diesen Krieg würde die Eskalationsspirale noch weiter nach oben treiben. Die Gefahr eines Atomkriegs mit verheerenden Folgen würde drohen.


Angesichts der weitverbreiteten Kriegslogik ist es uns wichtig, Stimmen zu Wort kommen zu lassen, die andere als auf Waffen und Militär basierende Konzepte aufzeigen. In diesem Newsletter befinden sich eine ganze Reihe von Artikeln dazu.


Die vom 14. bis 18. April an zahlreichen Orten geplanten Ostermärsche sind eine gute Gelegenheit, den von fast allen politisch Verantwortlichen vertretenen Positionen und bereits gefassten Beschlüssen zum Krieg in der Ukraine und zur gigantischen Aufrüstung Deutschlands öffentlich zu widersprechen und Alternativen aufzuzeigen. (Siehe weiter unten bei "Termine")



Nachfolgend ein Text des 2015 im Alter von 74 Jahren gestorbenen Journalisten und Schriftstellers Eduardo Galeano.



Lasst uns in dunklen Zeiten so mutig sein, dass wir es riskieren, wie Fledermäuse durch die Nacht zu fliegen.


Lasst uns in dunklen Zeiten die Fähigkeit besitzen, die Lügen, die wir jeden Tag ertragen müssen, aufzudecken.


Lasst uns in dunklen Zeiten tapfer genug sein, den Mut zum Alleinsein zu haben, und mutig genug, das Wagnis einzugehen, miteinander zu handeln.


Lasst uns in dunklen Zeiten reif genug sein, um zu wissen, dass wir Landsleute und Zeitgenossen all derer sein können, die einen Wunsch nach Schönheit und einen Willen zur Gerechtigkeit haben, und dass wir weder an Grenzen von Landkarten noch Zeitgrenzen glauben.


Lasst uns in dunklen Zeiten hartnäckig genug sein, um entgegen aller Anzeichen weiterhin daran zu glauben, dass sich das Menschsein lohnt.


Lasst uns in dunklen Zeiten verrückt genug sein, um als verrückt bezeichnet zu werden.


Lasst uns in dunklen Zeiten klug genug sein, nicht zu gehorchen, wenn wir Anweisungen erhalten, die unserem Gewissen oder unserem gesunden Menschenverstand widersprechen.


(Eduardo Galeano)



Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


PS:

1. Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

2. Die Erstellung eines Newsletters wie diesem benötigt einen großen Zeitaufwand. Diese Aufgabe gehört wie viele weitere zum Engagement des Vereins "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Da die Kosten fast ausschließlich durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert werden, würden wir uns sehr über eine Unterstützung durch eine Oster-Spende freuen! Angaben zum Spendenkonto befinden sich am Ende des Newsletters.


                                                              

                                                                      Artikel



** 4. April: Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King und Jahrestag seiner Rede gegen den Vietnamkrieg

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Am 4. April 2022 jährt sich zum 54. Mal die Ermordung von Martin Luther King und zum 55. Mal seine eindrucksvolle, historische Rede gegen den Vietnamkrieg. Am 4. April 1967, genau ein Jahr vor seiner Ermordung, hielt Martin Luther King in der New Yorker Riverside Church in einer eindrucksvollen Rede, die später auch unter dem Titel "Beyond Vietnam. A Time to Break Silence" - "Jenseits von Vietnam" veröffentlicht wurde, ein glühendes Plädoyer gegen den Vietnamkrieg. Handeln, das stand für Martin Luther King zeitlebens außer Frage, hieß gewaltfrei handeln. Diese gewaltfreie Grundausrichtung sowie seine grundsätzliche Kritik an Rassenwahn, extremem Materialismus und Militarismus sind heute so aktuell wie 1967, gerade angesichts der aktuellen Kriegspolitik, weltweiter Kriege und irrsinniger Aufrüstung. Wir haben Kings Rede, die trotz heftigen Widerspruchs, den sie zum Teil hervorrief, als eine seiner größten Verdienste gilt, auf der Lebenshaus-Website in deutscher Übersetzung dokumentiert. Von

Michael Schmid. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=48ca39a1f2&e=51d2a34ef5



** Konflikte können nur durch Verhandlungen gelöst werden, nicht mit Krieg

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Das folgende Interview führte Reiner Braun, Geschäftsführer des Internationalen Friedensbüros, einer mit dem Nobelpreis 1910 ausgezeichneten Organisation, in den letzten Tagen per E-Mail mit Oleg Bodrov und Yurii Sheliakhenko, zwei Friedensaktivisten aus Russland bzw. der Ukraine. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1a7d45a814&e=51d2a34ef5



** Der unterschätzte Widerstand - Gewaltfreie Aktionen in der Ukraine

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Unsere Medien überschlagen sich mit Frontberichten, als wären wir selbst im Krieg. Auf den Titelseiten der Zeitungen und auf den Bildschirmen wird unter großem Applaus das unappetitliche Stück vom humanitären Militarismus gegeben. Kein Wunder, dass dabei die sporadischen Meldungen über gewaltfreie Aktionen untergehen. Dennoch spielen diese eine bedeutende, aber oft unterschätzte Rolle im Widerstand gegen die russische Aggression wie auch bei der Wiederherstellung des Friedens. Höchste Zeit, sich ausführlicher mit dem zivilen Widerstand und Friedensoptionen (nicht nur) in der Ukraine zu beschäftigen. Von Werner Wintersteiner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d537372317&e=51d2a34ef5



** Mit anderen Waffen

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Die Pazifistin Christine Schweitzer ruft die Ukraine zu sozialer statt militärischer Verteidigung auf. Warum das weder naiv noch ignorant ist. Interview von Ines Wallrodt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ba0d0c0f86&e=51d2a34ef5



** Fünf Wege zur Unterstützung des mutigen gewaltlosen Widerstands in der Ukraine

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Regierung und Zivilgesellschaft können sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Dynamik der Gewalt zu durchbrechen und einen nachhaltigen, gerechten Frieden in der Ukraine zu schaffen. Von Eli S. McCarthy. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0b20713d02&e=51d2a34ef5



** Optionen des Pazifismus in kriegerischen Zeiten

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Am 22. März 2022 gab der Wissenschaftsphilosoph Olaf Müller dem Schweizer Rundfunk (SRF) ein Interview zur Notwendigkeit, auch während eines Krieges Pazifist zu bleiben und zu seinen Einschätzungen der Lage. Er rät den Ukrainerinnen und Ukrainern zu zivilem Widerstand. Dieses Interview erschien gekürzt auf den Seiten des SRF. Wir dokumentieren hier das Interview in voller Länge. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a2bad55244&e=51d2a34ef5



** Angesichts des Ukraine-Kriegs - der Pazifismus "widerlegt"?

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Eine interessante Debatte zu diesem Thema fand im TV-Talk-Format "maischberger" in der Sendung am 30. März in der ARD statt. Zwischen dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und dem gerade aus der Linkspartei ausgetretenen LINKE-Parteigründer und Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Der seiner zweiten Ex-Partei zum Schluss noch eine fulminante Wahl-Niederlage an der Saar beschert hat. Als Lafontaine auch noch die Chuzpe besaß, gegenüber dem christlichen Doppelpartei-Vertreter das C-Argument der Nächsten- und Feindesliebe ins Spiel zu bringen und auch George Bush und Joe Biden als "Kriegsverbrecher" zu bezeichnen, wurde Röttgen richtig hibbelig und ging in den Angriffsmodus über. Wenn Lafontaine das wirklich so meine, dann habe er überhaupt nichts begriffen, sagt der, der selbst nichts begriffen zu haben scheint. Der "Pazifismus" habe sich am Beispiel Ukraine "widerlegt", stellte er fest. Von Elmar Klink. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=89f7779c30&e=51d2a34ef5



** Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

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In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen - und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=28102659b3&e=51d2a34ef5



** Beratungshotline für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure des Ukraine-Krieges eingerichtet

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Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. hat zur Unterstützung russischer, belarussischer als auch ukrainischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure eine Beratungshotline "Get out" in russischer Sprache eingerichtet. Diese wird von PRO ASYL finanziell unterstützt. "Wir erleben, dass sich sowohl aus Belarus und Russland als auch aus der Ukraine Männer dem Kriegseinsatz verweigern und aus dem Land flüchten. Wer aus Gewissensgründen den Dienst mit der Waffe ablehnt und dafür verfolgt wird, braucht Schutz und Asyl", sagt Rudi Friedrich von Connection e.V. Er ergänzt: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das hat auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Dieses Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss in allen Ländern, gerade auch in denen, die sich im Krieg befinden, geschützt werden." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=db6fa00759&e=51d2a34ef5



** "Für zivilen Widerstand hätte es in der Ukraine ein großes Potential gegeben"

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Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 8. April 2022 in Gammertingen eine weitere Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Beispiele unbewaffneter Proteste in der Ukraine gegen die russischen Besatzer vorgelesen. Mit Schweigeminuten brachten die Anwesenden ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die vom Ukraine-Krieg und von anderen Kriegen betroffenen Menschen zum Ausdruck. Bernd Geisler gestaltete den musikalischen Rahmen. Ein Text des Schriftstellers und Journalisten Eduardo Galeano aus Uruguay bildete den Abschluss. Mahnwachen werden vorläufig wöchentlich jeden Freitag in Gammertingen stattfinden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a3ac48b19e&e=51d2a34ef5



** Gegen neue Aufrüstung: "Es gibt keine militärischen Lösungen"

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Andreas Zumach hatte 1981 und 1983 die großen Friedensdemos in Bonn mitorganisiert. "Der Spiegel" konfrontiert ihn in der neusten Ausgabe mit der Tatsache, dass nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine jetzt auch die Grünen und Friedensbewegten Waffenlieferungen fordern. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=70f6d0e897&e=51d2a34ef5



** Ukraine: "Über Ursachen nachdenken, ist keine Beschwichtigung"

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Die Vorgeschichte des Krieges muss aufgearbeitet und Russland wieder die Hand gereicht werden, sagt Ex-EU-Kommissar Verheugen. Von Urs P. Gasche. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=384f1fb995&e=51d2a34ef5



** Eine Flugverbotszone über der Ukraine bringt keinen Schutz, sondern die Gefahr eines Weltkriegs

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Die schrecklichen Bombardierungen ukrainischer Städte und die vehement in den Medien vorgetragenen ukrainischen Wünsche, die NATO möge dem ein Ende setzen, berühren die Herzen hierzulande. Die Bitten nach einer "Flugverbotszone/No Fly Zone" oder nach einem "den Himmel über der Ukraine schließen" klingen nachvollziehbar. Was sich viele aber nicht bewusst machen, eine Flugverbotszone könnte verheerende Folgen für den Weltfrieden haben. Die Kooperation für den Frieden warnt eindringlich vor einem solchen Schritt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=696d3b198a&e=51d2a34ef5



** Eine Friedensfazilität für den Krieg

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Nach langen Verhandlungen beschloss die EU am 22. März 2021 die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität (EFF) - trotz des wohlklingenden Namens warnten schon damals kritische Stimmen vor diesem Etikettenschwindel. Die Europäische Union werde über das neue Instrument Rüstungsexporte anheizen und Konflikte verschärfen - und das auch noch abseits jeglicher ernst zu nehmenden parlamentarischen Kontrolle, wurde kritisiert. Im Februar und März 2022 wurde nun beschlossen, insgesamt 1 Mrd. Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewilligen. Abseits einer völlig richtigen Kritik daran selbst, wird hierdurch auch so ganz nebenbei noch ein zentraler Pfeiler der bisherigen europäischen Rüstungsexportrichtlinien zum Einsturz gebracht, an deren Einhaltung die Fazilität - eigentlich - gebunden ist. Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1f42c7e3da&e=51d2a34ef5



** Andrij Melnyk teilt munter aus

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Affront: Stets um massiven Einfluss auf die deutsche Politik bemüht, hat sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk diesmal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeknöpft. Von Lutz Herden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=962a7eab74&e=51d2a34ef5



** Sich nicht uniformieren lassen

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Die Weltunordnung bleibt unberechenbar. Wie in der Paradoxie leben? Eine Annäherung. Von Katja Maurer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=20729be472&e=51d2a34ef5



** F35-Atombomber? Nein Danke!

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Mit einer Fotoaktion protestierten Friedensaktivist*innen heute vor dem Bundestag gegen die geplante Beschaffung neuer F35-Kampfjets durch die Bundesregierung. "Die Entscheidung jetzt Milliarden in die nukleare Aufrüstung zu investieren ist fatal. Dieser Schritt konterkariert das in dem Koalitionsvertrag erklärte Ziel eines Deutschlands frei von Atomwaffen. Stattdessen brauchen wir eine Debatte zu den Risiken der nuklearen Abschreckung. Die Anschaffung eines nuklearen Trägersystems, das etwa ab 2027 für 30 Jahre einsatzfähig sein wird, leistet zudem keinen positiven Beitrag für die Beendigung des Krieges in der Ukraine", so Johannes Oehler von ICAN Deutschland. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f29ee25aad&e=51d2a34ef5



** 65 Jahre Göttinger Manifest gegen Atomwaffen: Ostermärsche fordern Ende der nuklearen Teilhabe

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Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" erinnert an den 65. Jahrestag des "Göttinger Manifests". Am 12. April 1957 hatten sich 18 Atomwissenschaftler gegen die geplante atomare Bewaffnung der Bundeswehr ausgesprochen. Adenauer hatte vorab die taktischen Atomwaffen als "besondere normale Waffen" verharmlost. Die Erklärung wurde u.a. von Werner Heisenberg, Otto Hahn und Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker verfasst. Die "Göttinger 18" widersprachen ausdrücklich der Verharmlosung taktischer Atomwaffen und forderten die Bundesrepublik zum Atomwaffenverzicht auf. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7c282d19eb&e=51d2a34ef5



** Lehren ziehen aus dem Afghanistan-Desaster

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Spätestens nach dem desaströsen Abzug aus Afghanistan im Sommer 2021, sind Parlament und Zivilgesellschaft herausgefordert, den Krieg in Afghanistan auszuwerten und daraus Lehren für laufende und künftige Politik und für Mandate der Bundeswehr zu ziehen. Der Krieg der NATO in Afghanistan hat hunderttausende Menschen das Leben gekostet, Millionen in die Flucht getrieben und hinterlässt ein wirtschaftlich und gesellschaftlich am Boden liegendes Land, in dem nahezu die Hälfte der Bevölkerung auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Laut Prognose des IWF wird die afghanische Wirtschaft 2021 bis 2022 um bis zu 30 % schrumpfen. Mit dem desaströsen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan ist gleichzeitig die Rache- und Vergeltungslogik, die den "Krieg gegen den Terror" der USA und ihrer Bündnispartner von Beginn an kennzeichnete, grundlegend gescheitert. pax christi fordert eine unabhängige Evaluation des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zur grundlegenden Aufarbeitung und Neuorientierung. >>

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** Der Klimawandel macht keine Pause

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Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung steht: "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität." Gilt dieser Satz noch in Kriegszeiten, in denen Klimaminister Habeck zur Energieversorgung Kohlekraftwerke länger laufen lassen muss und Gas und Kohle auf der ganzen Welt einkaufen lässt, selbst bei den schlimmsten Menschenrechtsverletzern? Der neue Bericht des Weltklimarats lässt alle Alarmglocken läuten. Es kommt alles noch schlimmer als wir es bisher wahr haben wollten. Wir fahren auf den Abgrund zu, aber geben immer noch Gas in die falsche Richtung. Die -"Fridays for Future"Bewegung kann nur noch verzweifeln, wenn die jungen Leute an ihre Zukunft denken. Von Franz Alt. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2f4376e5a8&e=51d2a34ef5



** Solare Zukunft gegen fossile Vergangenheit

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Spätestens Putins Ukraine-Krieg macht uns klar, dass wir so rasch wie möglich von fossilen Brennstoffen unabhängig werden müssen. Von Franz Alt. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=306ed4eefc&e=51d2a34ef5

Hinweise



** Krieg in der Ukraine: Infos und Aktivitäten der Friedensbewegung

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Das Netzwerk Friedenskooperative bietet eine Übersicht der Aktivitäten und Veröffentlichungen der Friedensbewegung an.

* Termine der Friedensbewegung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fd37dfc9cc&e=51d2a34ef5

* Weitere Aktivitäten der Friedensbewegung, u.a. Aufrufe zum Unterzeichnen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7d6d92f394&e=51d2a34ef5

* Veröffentlichungen der Friedensbewegung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cf98113949&e=51d2a34ef5

* Hintergrundinformationen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=79b473c704&e=51d2a34ef5


Weitere Hinweise:

* Ukraine - Artikelsammlung Lebenshaus-Website: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3311a15640&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=aac5ae86f8&e=51d2a34ef5)

* Ziviler Widerstand Ukraine - Artikelsammlung Lebenshaus-Website: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=5be8ef3623&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a24a6e9af5&e=51d2a34ef5)



** Jetzt unterzeichnen: #DerAppell: Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

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Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante genäht sind, mit einer öffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehntelange Vernachlässigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klimakatastrophe, die genauso wenig vor Staatsgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunftstechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten. Jetzt unterzeichnen: #DerAppell >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fe1836f64c&e=51d2a34ef5



** Tagesspiegel: Interview mit Putins Vordenker: "Die Ukraine könnte gut unter Staaten aufgeteilt werden"

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Interview mit Putins Vordenker: "Die Ukraine könnte gut unter Staaten aufgeteilt werden". Sergej Karaganow berät den Kreml, er war einer der Ideengeber für die Ukraine-Invasion. Er sieht viele Verlierer und einen Gewinner – der allerdings nicht Putin heißt. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=330d3128a2&e=51d2a34ef5



** Freitag: Jakob Augstein: Selenskyjs heroischer Widerstand vernebelt vielen das Hirn

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Präsident Selenskyj wehrt sich mit allen Mitteln gegen Russlands Angriff, auch medialen. Er hat damit Erfolg. Aber ist das auch gut? Von Jakob Augstein. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3eed86fbea&e=51d2a34ef5



** Versöhnungsbund: Prof. Dr. Friedrich Glasl: Aufruf an verantwortungsbewusste Menschen in Politik und Zivilgesellschaft zum Beenden des Ukraine-Kriegs

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Friedrich Glasl, Österreichischer Konflikt-/Friedensforscher und Mediator und Mitglied des Versöhnungsbundes in Österreich, setzt sich dafür ein, dass der Krieg durch Fehlverhalten nicht weiter eskaliert wird: In Zeiten erhöhter Spannungen dürfen Formen und Kanäle der direkten Kommunikation niemals verlassen werden. Bei indirekter Kommunikation wird die Eskalation durch viele Fehlerquellen, Verzerrungen, Missverständnisse und Unterstellungen vorangetrieben. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=220e6f09d0&e=51d2a34ef5



** Neuerscheinung zur aktuellen Debatte über Frieden – mitten im Krieg

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Ulrich Frey: Auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens - Texte aus drei Jahrzehnten. Herausgegeben von Gottfried Orth. Das Buch ist erschienen in der edition pace des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie. Norderstedt: BoD 2022. ISBN: 9783754385692, Paperback, 452 Seiten, Preis: 14,90 Euro.


Ulrich Frey, langjähriger Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), ist ein zentraler Akteur der Friedens- und Freiwilligenarbeit im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland (EKiR) wie der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). So hat er u.a. die große Demonstration und Kundgebung der Friedensbewegung am 10. Oktober 1981 im Bonner Hofgarten gemeinsam mit Volkmar Deile von der ebenfalls verantwortlich beteiligten Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste federführend vorbereitet und organisiert. Gestützt auf eigene Erfahrungen aus aktiver Mitarbeit im internationalen und deutschen Freiwilligen- und Friedensdienst seit seinem 15. Lebensjahr, breite Kenntnisse der Friedensforschung wie der Theologie reflektieren seine Texte Erfahrungen aus mehreren Etappen der Friedensarbeit in Deutschland und Europa sowie der Friedensbewegung. Sie sind Ausdruck von Hoffnungen auf Frieden und Gerechtigkeit - weit über die Kirchen hinaus in Gesellschaft und Politik. Die Aufsätze

dieses Bandes aus den vergangenen drei Jahrzehnten sind auch ein Beitrag zur deutschen und europäischen Zeitgeschichte. Die Re-Lektüre zeigt heute, wie schwerhörig jene Kräfte, die jetzt eine rasante Militarisierung und Aufrüstung fordern, schon seit langem gegenüber den christlichen Friedensvoten gewesen sein müssen. Der letzte Text plädiert - hochaktuell - für eine dringend nötige "neue Entspannungspolitik". Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=85f69a1244&e=51d2a34ef5

Termine



** :: 13.04.2022 ff. - bundesweit Termine der Friedensbewegung zum Ukraine-Krieg

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Das Netzwerk Friedenskooperative bietet eine Terminübersicht der Aktivitäten der Friedensbewegung zum Ukraine-Krieg an. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=68d5ce043f&e=51d2a34ef5



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** :: 13.04.2022, 19:05 Uhr Radio Talk in SWR2: Der unbeirrbare Rüstungsgegner – Friedensaktivist Jürgen Grässlin

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Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung kürzlich ein gigantisches Aufrüstungsprogramm beschlossen. Für Jürgen Grässlin ist das unbegreiflich, und auch ein völlig falsches Signal. Der 1957 geborene Lehrer engagiert sich seit Jahrzehnten in der Friedensbewegung, gründete das "Rüstungs-Informationsbüro" und spricht bis heute bei den traditionellen Ostermärschen. Er erstattete mehrfach erfolgreich Strafanzeige gegen deutsche Rüstungsunternehmen wegen illegaler Waffenlieferungen in Bürgerkriegsgebiete. SWR2 Tandem im Gespräch mit einem, der nicht aufgibt.

Link zu SWR2 Tandem >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b39d870a20&e=51d2a34ef5

Die Sendung ist hinterher als Podcast anhörbar, leider dann ohne die durchaus hörenswerten Friedens- und Antikriegslieder >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7543b50157&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4fdaec44b9&e=51d2a34ef5)



** :: 14.-18.04.2022, bundesweit Ostermärsche 2022 der Friedensbewegung

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Bereits in über 110 Städten werden Aktivitäten für Ostermärsche vorbereitet und sind im Terminkalender von Netzwerk Friedenskooperative Terminkalender gelistet. Terminkalender >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=871971bf57&e=51d2a34ef5

Alle Infos zu den Ostermärschen 2022 >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3e2d24dec5&e=51d2a34ef5



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:: 15.04.2022 ff. - 18:00 bis 18:45 Uhr Stadtbrunnen in Gammertingen:"Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik"

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Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg beherrscht Kriegslogik das Geschehen. Sie dominiert derzeit auch hierzulande in Politik, Medien und Öffentlichkeit. "Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik" - so lautet das Motto für wöchentliche Mahnwachen, zu der Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen einladen. Ab 25. März freitags von 18.00 bis ca. 18.45 Uhr am Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße in Gammertingen. Nächster Termin: 15. April 2022 (Karfreitag). >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c96116ed34&e=51d2a34ef5



** :: 16.04.2022 - 11:00 bis 14:15 Uhr - landesweiter Ostermarsch Stuttgart: "Schluss mit Krieg! Statt 100 Mrd. für die Bundeswehr: Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!"

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Auftaktkundgebung zum Fahrradcorso; 10.45 Uhr, EUCOM Stuttgart Vaihingen; 11.15 Uhr, Aufbruch der Radlerdemo zum Ostermarsch in Stuttgart; Auftaktkundgebung zum Ostermarsch: 11.58 Uhr (= 100 Sek. vor 12, Stand Weltuntergangsuhr), Oberer Schlossgarten, anschließend (12.30 Uhr) Demozug durch die Stuttgarter Innenstadt, Abschlusskundgebung: ca. 13.30 Uhr auf dem Schlossplatz. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fac88ed733&e=51d2a34ef5



** :: 16.04.2022 - 12:00 bis 14:15 Uhr -- Ostermarsch in Ulm: "Für ein Europa der Abrüstung! Für ein Europa der Verständigung! Für eine Kultur des Friedens!"

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Start: 12:00 Uhr, Wilhelmsburg Kaserne, Stuttgarter Str. 199 (NATO-Hauptquartier JSEC), Begrüßung: Rainer Schmid, Musik: Tommy Reichle, Zwischenstopp am Nazi-Denkmal Karlstraße / Stuttgarter Str., zur Abschlusskundgebung:13.30 Uhr, Hans-und Sophie-Schollplatz. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=21debbfda4&e=51d2a34ef5



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:: 18.04.2022, 14:00 Uhr am Kornmarkt in Bregenz: Internationaler Bodensee-Friedensweg: Es geht ums Ganze! Klima . Gerechtigkeit . Frieden

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Der Internationale Bodensee-Friedensweg beginnt am Ostermontag, 18. April 2022, um 14.00 Uhr am Kornmarkt in Bregenz. Der Internationale Bodensee-Friedensweg wird von über 100 Organisationen aus der Schweiz, Österreich und Deutschland organisiert und unterstützt, u.a. von Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=61bcc3a991&e=51d2a34ef5



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** ::  09.05.2022, 19:00 bis 20:30 Uhr Zehntscheuer in Münsingen: "Otto Umfrid (1857-1920) - Pazifist und Visionär"

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Pfarrer Otto Umfrid trat 1894 der Stuttgarter Ortsgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG) bei. Die DFG-VK war zwei Jahre zuvor von Bertha von Suttner und Alfred Fried gegründet worden und ist heute, nach mehreren Fusionen, als DFG-VK bekannt. Umfrid wendet sich entschieden gegen jeden Krieg und eckt damit in der evangelischen Kirche an. Für die DFG wird er zum Ende des vorletzten Jahrhunderts zu einer wichtigen Person. Unermüdlich reist er durchs Land und hält "flammende Vorträge". Am 14.02.1897 redet Umfrid im Gasthaus Ochsen in Münsingen über das Thema: "Die Friedensbewegung - eine weltbewegende Frage". Damit zieht er großen Ärger auf sich. Am  09.05.2022, findet in Münsingen 125 Jahre nach Otto Umfrids Vortrag eine Veranstaltung mit dem Titel "Otto Umfrid (1857-1920) - Pazifist und Visionär" statt. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6e36c0e01b&e=51d2a34ef5



** 21. Juni 2022 – 08. Juli 2022 - KURVE Wustrow: Internationales Training für Gewaltfreiheit im Kontext von Krieg und bewaffnetem Konflikt

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Das Training bietet eine grundlegende Einführung in die zivile, gewaltfreie Konflikttransformation. Die Teilnehmenden entwickeln ein umfassendes Verständnis für Gewaltfreiheit. Sie werden in ihrem Bewusstsein, ihrer Haltung und ihren Kompetenzen zu gewaltfreiem Handeln bestärkt. VA: Bildungs- und Begegnungsstätte KURVE Wustrow. Kontakt: it@kurvewustrow.org. Weitere Informationen >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=394debc889&e=51d2a34ef5

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=28e8bc2288&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=dfc3b11f8f&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b2c8259b28&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d2f99d90e6&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=594ae1ad15&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen

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12.04.2022

Pakistan am Scheideweg

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. April 2022


https://test.rtde.website/asien/136013-pakistan-am-scheideweg/

12.4.2022

*Pakistan am Scheideweg: Wie der Ukraine-Krieg die innere Spaltung des

Landes offenlegt*


Mit Imran Khan als Premierminister hatte sich in Pakistan erstmals ein unabhängiger Kandidat gegen die Eliten durchgesetzt. Mit Shehbaz Sharif kommt nun ein Polit-Clan zurück an die Macht. Die Entwicklungen sind zweifellos Nachwirkungen des Ukraine-Konfliktes. Mit den USA hatte sich

Khan schon lange angelegt.


/eine Analyse von Seyed Alireza Mousavi/


Nach einem ungewöhnlichen und spektakulären Misstrauensvotum gegen Imran Khan wurde am Montag der pakistanische Oppositionsführer Shehbaz Sharif mit 174 von 374 Stimmen zum neuen Premierminister gewählt. Khans Regierungspartei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI)

<https://de.wikipedia.org/wiki/Pakistan_Tehreek-e-Insaf> hatte vor der Abstimmung einen massenhaften Rücktritt aus dem Parlament verkündet. Die Abgeordneten von Khans Partei hatten die Sitzung zur Abstimmung boykottiert und ihren Austritt aus der Nationalversammlung erklärt.

Mit der Amtsenthebung des ehemaligen Kricketstars Khan kam erstmals in Pakistan ein Premierminister durch ein Misstrauensvotum zu Fall. In der Nacht der Abstimmung am Montag hatten landesweit Zehntausende Menschen gegen die Amtsenthebung des ehemaligen Premiers Khan protestiert.


Khan war 2018 als Außenseiter in dieses System gekommen. Mit Sharif übernehmen die alten und korrupten Parteienblöcke wieder die Regierung. Die Oppositionsparteien Pakistanische Volkspartei (PPP) <https://de.wikipedia.org/wiki/Pakistanische_Volkspartei#:~:text=Die%20Pakistanische%20Volkspartei%20%28Urdu%20%D9%BE%D8%A7%DA%A9%D8%B3%D8%AA%D8%A7%D9%86%20%D9%BE%DB%8C%D9%BE%D9%84%D8%B2%20%D9%BE%D8%A7%D8%B1%D9%B9%DB%8C%20P%C4%81kist%C4%81n,Ali%20Bhutto%20als%20gem%C3%A4%C3%9Figt%20sozialistisch%20ausgerichtete%20Partei%20gegr%C3%BCndet.> und Pakistan


Muslim League (PML-N <https://de.wikipedia.org/wiki/Pakistan_Muslim_League_(N)>) begruben

kürzlich ihre alte Feindschaft vorübergehend, um Khan zu stürzen. Egelang ihnen nicht nur, Khans wichtigsten Koalitionspartner auf ihre Seite zu ziehen, sondern auch, zahlreiche Abgeordnete aus Khans PTI davon zu überzeugen, für einen Misstrauensantrag gegen ihre Regierung zu

stimmen. Sharif ist der jüngere Bruder von Nawaz Sharif, der bereits dreimal als Premier an der Macht gewesen war, zuletzt aber über Korruptionsvorwürfe fiel und im Exil in London lebt. Tatsache ist, dass die beiden Lager in der neuen Regierung sich aus taktischem Grunde zusammentaten, um auf Khans Sturz hinzuarbeiten – obwohl sie politisch Rivalen sind. Khan ist weder Teil der PML-N um die Sharifs, noch gehört er zur PPP um die Bhuttos.


Der Mainstream im Westen startete in den letzten Tagen eine Kampagne gegen Khan, bei der sich Meinungsmacher auf einmal für die wirtschaftliche Lage in Pakistan im Zuge der COVID-19-Pandemie interessierten. Khan sei nicht in der Lage gewesen, die sich immer weiter zuspitzende Wirtschaftskrise in den Griff zu bekommen, deswegen hat er nach Darstellung der westlichen Medien die Amtsenthebung verdient. Die "Wirtschaftskrise" in Pakistan wurde aber dabei nur

vorgeschoben, um vom Hauptkonflikt in Pakistan abzulenken. Pakistan steht nämlich am Scheideweg zwischen einem prowestlichen militaristischen System und einer gen Ost orientieren Staatsordnung.


In Pakistan zieht das Militär längst im Hintergrund die Fäden. Ohne grünes Licht vom Militär wären die pakistanischen Oppositionsführer nicht in der Lage gewesen, Khan zu stürzen. Seit der Geburtsstunde Pakistans vor etwa 75 Jahren lenkt die Armee das Land, das sich nach dem Abzug der britischen Kolonialmacht von Indien abgetrennt hatte. Armeechef Qamar Javed Bajwa und Imran Khan hatten sich in letzter Zeit Berichten zufolge entzweit. Der Armeechef möchte die Beziehungen zu den USA beibehalten und ausbauen, da er westliche Ausrüstung und Ausbildung bevorzugt. Die USA trauten Khan zudem nicht, weil er den Taliban zugeneigt ist und sich geweigert hatte, für die US-Amerikaner auf pakistanischem Boden Krieg zu führen.


Der Ukraine-Konflikt legte allerdings die inneren Spaltungen in Pakistan offen. Khan fiel in letzter Zeit insbesondere deshalb in Ungnade, weil er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau getroffen hatte:


Genau an dem Tag, an dem der Kreml seine Militäroperation in der Ukraine gestartet hatte, war der pakistanische Regierungschef in Moskau gelandet. Khans Treffen in Moskau war eine Sensation, da sein Besuch in Russland der erste eines pakistanischen Premierministers seit 23 Jahren

war. Die US-Amerikaner hatten ihn seinerzeit auch wissen lassen, dass er eine rote Linie überschritten habe.


Pakistan orientierte sich unter der Khan-Regierung längst gen Osten. Während das Land seit 2018 dabei ist, von den US-Ambitionen in der Region Abstand zu nehmen, wird die strategische Partnerschaft zwischen Islamabad und Peking von Washington misstrauisch beäugt. Die Wahl Sharifs zum neuen Premierminister kommentierte <https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-imran-khan-shebaz-sharif-1.5564823>  auch die Friedrich-Ebert-Stiftung in Islamabad mit den Worten, dass die USA und die EU wichtige Handelspartner seien, auf die Pakistan in seiner wirtschaftlichen Krise nicht verzichten könne: "Sharif muss die Beziehungen zum Westen verbessern, ohne China und neuerdings auch Moskau zu verärgern. Das wird ein Drahtseilakt", kommentiert die Stiftung weiter.


Die Kritik am Einfluss ausländischer Mächte und internationaler Institutionen war ein wesentlicher Teil von Khans Kampagne, die ihn 2018 in die Regierung brachte. Der ehemalige Premierminister erklärte auch in den letzten Tagen mehrfach, die USA hätten das Misstrauensvotum gegen

ihn im Parlament organisiert. Khan mobilisierte am Wochenende Zehntausende Anhänger für Massenproteste in mehreren großen Städten. Nach seiner Amtsenthebung befeuerte er auch Proteste mit dem Vorwurf, das Land bekomme nun eine "importierte Regierung".


Die jüngsten Entwicklungen in Pakistan sind zweifellos Nachwirkungen des Ukraine-Konfliktes. Bei seinem Besuch in Moskau besprachen Khan und Putin den Baubeginn der Pakistan Stream

<https://en.wikipedia.org/wiki/Pakistan_Stream_gas_pipeline>, einer Pipeline, die Flüssigerdgas (LNG) von Karachi nach Punjab transportieren soll. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem der Westen versucht, ein Ölembargo gegen Russland zu verhängen. Nachdem bedeutende nicht-westliche Staaten sich nicht dazu bereit erklärt hatten, dem Westen bei der Isolation Russlands zu folgen, setzten die USA alles daran, Pakistan in der Region auf "Line zu bringen", um das Gleichgewicht zwischen Russland und dem Westen im Nahen Osten wiederherzustellen. Khan gibt aber noch nicht auf und will so schnell wie möglich zurück an die Macht. Er konzentrierte unter anderem auch schon seine ganze Kraft auf die Straße. Auf Pakistan warten turbulente

Zeiten, die die neue Architektur Asiens gestalten werden.

12.04.2022

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2022

             Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 11. April 2022


Zelle 1   Jan.   Feb.    März  April 
   Mai   Juni   Juli    Aug.   Sept.  Okt. Nov.
  Dez.
2022  88740  81863
   92622Zelle 5Zelle 6Zelle 7Zelle 8Zelle 9Zelle 10Zelle 11Zelle 12Zelle 13
2021106579  82090   81801 81717  80818
  76731
  76613  76340  77774 8487793561102529
2020  84980
  80030   87396 83830  75835  72159  73795  78742  74243 7978185989108792
2019  85105  81009   86739 77410  75669  73483  76926  73444  71022 7700678378  83329
2018  84973  85799 107104 79539  74648  69328  75605  78370  69708 7403974762  80999
2017
  96033  90649   82934 73204  75683  69644  71411  71488  69391 7522974987  81610
2016  81742  76619
   83668 57315  74525  69186  72122  71295  69037 7600177050  84339

Gesamtsterblichkeit: 2022 (bis März ) = 263 225  ; 2021 = 1 021 430 ; 2020 = 985 572 ;                                                              2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?__blob=publicationFile


Die endgültigen Daten zu Sterbefallzahlen sind in der gleichen Form für die Berichtsjahre 2000 bis 2015 ebenfalls verfügbar. (https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-endgueltige-daten.html;jsessionid=11235EA955676410CC354AA4E3B07B3A.live722?nn=209016)

                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover
12.04.2022

"Verteidigung der Demokratie" durch faschistischen Nationalismus und selbstmörderische Militärausgaben? Nein, danke.

globalresearch.ca, 09. März 2022, Von Enzo Pellegrin     (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

Wenn Ennio Flaiano heute auffordern würde, sich zum Thema Krieg über den italienischen Mainstream zu äußern, würde er sicherlich mit einem seiner auffälligen Paradoxa herauskommen:

"Es ist nicht so sehr das, was ich sehe oder lese, was mich verändert, sondern das, was ich höre: dieses unerträgliche Geräusch von Nägeln, die das Glas hochklettern."


Zitat: Über die Lautsprecher der Medienhegemonie wurde die Verteidigung der Worte und Taten der ukrainischen Regierung um jeden Preis in einheitlichen Netzwerken ausgestrahlt, unabhängig von den von dieser eingesetzten Mitteln, alles im Hinblick auf eine kostspielige Militarisierung des gesamten Europas, das sich bereits in einer Notlage für die Wirtschaftskrise befindet.

Das schmackhafte Interview mit Kommandeur des Asow-Bataillons – bestehend aus Nationalisten der ukrainischen Ultrarechten, die gestehen, ihren Soldaten "Kant gelesen" zu haben, das Erscheinen der Band "Kiew Calling", die mit Banderas' T-Shirts singt, haben mehr als einen Nerv der dominanten Erzählung entdeckt.

Als sich herausstellte, dass das politische Pferd, auf dem es gezählt wurde, einen beispiellosen Zugang zu Organisationen ermöglichte, die vom Nationalsozialismus, dem ethnischen Nationalismus, den als "Nationalhelden" verehrten Kollaborateuren des Dritten Reiches mit Denkmälern inspiriert waren, begann das Rennen, die Beweise zu leugnen, ein Phänomen zu reduzieren, das die britische Regierung zuerst nicht reduzieren will, oder tröstende und rechtfertigende Narrative zu verwenden. losgelöst von der Realität, wie die, dass "die Nazis auf beiden Seiten existieren.

Es sollte zur gewöhnlichen Prämisse gemacht werden, zu einem Muss in diesen Zeiten, um die eigene Argumentation nicht zum Typ(h)us delegitimiert zu sehen: Die Natur Russlands, das von Putin regiert wird, ist eindeutig ein oligarchisches Regime, in dem der dominante historische Block (bestehend aus einem politischen Block, der mit präzisen privaten Wirtschaftsblöcken verbündet ist und vom Staat kontrolliert WIRD) alle Werkzeuge der Propaganda, Sozialmanagement und Repression für die Aufrechterhaltung der Macht. Es gibt niemanden, der leugnen kann, dass jede Form der politischen Alternative starker Repression unterliegt, selbst wenn es darum geht, einen einfachen demokratischen Zugang zu beanspruchen.


Man könnte jedoch sagen, dass dieser autoritäre Kurs heutzutage nicht nur in Russland funktioniert, sondern seit langem fast alle ausgelösten Nationen, die ihn gerne zensieren würden. Unsere Küsten beherbergen auch eine Macht, die unabhängig von echten demokratischen Mechanismen geführt WIRD, sei es durch starke Männer – oder Clans – wie in Ungarn, Polen, Bulgarien, Rumänien, durch plutokratische und oligarchische Säulen wie in den USA oder durch technokratische Eliten wie auf Italienisch. Wenn Russland in Tschetschenien einen unvorzeigbaren Khadirov zur Schau stellt, muss man sich fragen, ob die Clans von Kosovo, Orban oder Erdogan nicht ebenso unvorzeigbar sind. Und man könnte noch weiter gehen.


Dies ist jedoch nicht der Punkt. Als wir in die Ukraine zurückkehrten, noch nie zuvor in einem Staat, in Russland oder im Westen, haben wir eine solche Agilität, ein solches kulturelles und politisches Gewicht gesehen, das politische Organisationen anvertraut wurde, die sich unverhohlen von Ideologien, Charakteren, Weltanschauungen, explizit faschistisch oder nationalsozialistisch inspirieren lassen. und Worte Werke, die nach dem deutschen Strafgesetzbuch ein reines Verbrechen der Entschuldigung für das Dritte Reich oder Gegenstand eines Verbots gewesen wären, zumindest bis zur halben Umkehrung mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2017, das den Antrag auf Verbot der NPD (eine Neonazi-Partei) ablehnte, nur wegen der minimalen Wahlbedeutung.


Trotz der Tatsache, dass im gesamten Gebiet Osteuropas vom ethnischen Nationalismus inspirierte Bewegungen oder wiederbelebte Inspirationen des Panslawismus wiedergeboren wurden, hat sich weder in Moskau noch im ultraatlantischen Polen jemand erlaubt, Denkmäler einzuweihen und als Nationalheld einen Kollaborateur der Schrecken des Dritten Reiches und seiner Schutzstaffel wie Stepan Banderas zu feiern. In diesem Sinne sind wir nie so weit gegangen, abseits von amerikanischen Milizen, die von Neonazi-Gruppen gebildet Werden, in die reguläre Armee zu integrieren und ihre Hierarchen als Helden des Widerstands zu feiern, selbst wenn sich ihre Handlungen in Kriegszeiten als echte Verbrechen erwiesen haben, wie die Geiselnahme von Zivilisten in vielen der letzten Kriegsszenarien. oder in Friedenszeiten, wie das Massaker am Haus der Gewerkschaften in Odessa.


Aber wenn das Narrativ des unverhohlen behaupteten Faschismus nicht genug wäre, würde es ausreichen, auf die Praktiken und Gesetze zu achten, die der Präsident der Ukraine und seine Regierung in der Vergangenheit und jüngster Zeit direkt eingeführt haben.


Seit den Anfängen nach dem Putsch von 2014 wurden Kommunisten verboten (sie werden seit 2015 dauerhaft verboten sein, nachdem die Berufung gegen das Verbot abgelehnt wurde). Mit einem Dekret vor einigen Tagen wurden bis zu 10 Oppositionsparteien (die 20% vertreten) im Parlament verboten:


Widerspruchsplattform

– Auf Lebenszeit (43 Abgeordnete), Panukrainische Union "Vaterland" (26 Abgeordnete), Oppositionsblock (6 Abgeordnete), Shariys Partei (benannt nach dem Blogger, der sie animiert), Linke Opposition, Union der Linken Kräfte, Ukrainische Progressive Sozialistische Partei, Sozialistische Partei der Ukraine, Sozialisten und Vladimir Saldo Block, der in der ruthenischen Rada weitere 43 Abgeordnete hatte.


Gleichzeitig wurde die gesamte nationale Kommunikation geknebelt, indem die Fernsehsender zu einem einzigen Netzwerk unter staatlicher Kontrolle zusammengefasst wurden.


Maßnahmen dieser Kunst können mit den sogenannten faschistischen Gesetzen umgesetzt werden: dem Gesetz, das die Presse verpflichtete, einen verantwortlichen Direktor der Zustimmung der Präfekturregierung zu haben (1926) und der Institutionalisierung des Großen Rates des Faschismus als oberste konstitutionelle Autorität des Königreichs (1928).


In Bezug auf die Frage des Doneckij Bassein ist es sicher nicht peregrinisch zu vermuten, dass der Separatismus von der russischen Regierung in gewissem Maß nach ihren eigenen Interessen instrumentalisiert wurde. Wir haben jedoch noch keine ausreichenden Dokumente, um festzustellen, welche Rolle Russland in diesen politischen Prozessen gespielt hat.


Auf der anderen Seite haben wir mehrere Elemente, um zu beobachten, dass sterbenangebliche ukrainische Reaktion die Form eines Krieges annahm, der acht Jahre dauerte.


Die Offensive gegen die tschechische Regierung wurde von ultranationalistischen und paramilitärischen Formationen mit Methoden durchgeführt, die aufdie Vernichtung eines ethnischen und/oder kulturellen Ausdrucks (russisch- und russischsprachig) abzielten,mit Einem Massaker, das nach den konservativsten Schätzungen (Bericht des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge) mindestens 3404 Zivilisten betrifft (ohne "Teil", weil Zivilisten als solche betrachtet werden) und 6500 separatistische Aufständischen. Ein Krieg von acht Jahren, den der Mainstream gerne als niedrige Intensität, aber sicherlich als hohe Zahlen definiert.


Die Verfolgung dieser Bevölkerungen durch Formationen, die vom Faschismus und Nazismus inspiriert waren, erzeugte viele Gegenstöße der Reaktion und Solidarität und drängte viele aufrichtige Antifaschisten, den angegriffenen Bevölkerungen im Namen eines aufrichtigen Ideals und eines ungewöhnlichen und transparenten Mutes, wie es im Fall des Kommunisten aus Venetien Edy Ongaro der Herbstkrieg, zu Hilfe zu eilen. heute erinnern sich seine Kameraden des Kollektiven Roten Sterns Nordosten und die Kommuniqués verschiedener Organisationen, sogar innerhalb einer Garnison gegen jeden imperialistischen Krieg.


Die ukrainische Regierung hat nie ein Geheimnis aus ihrem Willen gemacht, das Territorium der unabhängigen Republiken zu "ukrainisieren", mit Maßnahmen, die auf das Verbot der russischen Sprache abzielen, gefolgt von militärischer Konfrontation, Akten, die auf die Deportation der russischsprachigen Bevölkerung abzielen Wege, die an die niedergebrannten Häuser der Serben in den kroatischen Gebieten oder an die italienische Besetzung Jugoslawiens mit der Enteignung des Landes der Slowenen und Kroaten und dem Verbot, andere Sprachen als Italienisch zu sprechen, erinnern.


Angesichts all dessen, so unentschuldbar Krieg auch sein mag, so sehr er auch – wie fast immer – Ausdruck von Konflikten zwischen imperialistischen Interessen sein mag, was braucht es für gewisse selbsternannte Antifaschisten in unserer Institution Politik, um die inakzeptable ethnische und faschistische Natur des ukrainischen Nationalismus zu verstehen? Was braucht es, um ihn nicht mit dem Widerstand zu verwechseln und das kriegstreibende und selbstmörderische Projekt aufzudecken, den andauernden Konflikt durch den Versand von Waffen und rücksichtslose Erhöhung der Militärausgaben zu nähren, ohne über die Ziele einer solchen Verteidigungspolitik nachzudenken?


Die maßlosen Versuche des italienischen Fernsehens, diesen weit verbreiteten und unwiderruflich puteolen Nazismus zu vermenschlichen oder zu klären, könnten mit einem Witz abgetan werden, der ihre lächerliche Antwort beschreibt: "Okay, sie sind Nazis, aber sie sind "unsere" Nazis ...". Das Thema verdient jedoch ernsthaftere Überlegungen, da es sich um eine Haltung handelt, die die Zukunft der Arbeiterklasse Europas betrifft, die die Hauptlast des Schadens militärischer und wirtschaftlicher Kriegsführung trägt.


Solch ein lächerliches Beharren darauf, den Esel als Zebra zu malen, enthüllt ein weit ernsteres Symptom innerhalb der herrschenden Klassen des Westens: die Unfähigkeit, die Ereignisse zu lesen, die sich jenseits des falschen Bewusstseins der herrschenden Ideologien ereignen. All dies ist verbunden mit einer Unfähigkeit, die Lehre oder die Anregungen, die aus vergangenen historischen Prozessen stammen können, anzuwenden.


Eine solche Unfähigkeit wäre laut einigen Historikern in der Geschichte der gegnerischen Blöcke mehrmals aufgetreten. Als die Vereinigten Staaten Ende 1979 beschlossen, neue Atomwaffen in fünf europäischen Ländern zu stationieren, gab die damalige UdSSR bereits durchschnittlich 12 % ihres BIP für militärische Verteidigung aus.


Eine bemerkenswerte Zahl im Verhältnis zum produzierten Reichtum, wenn man bedenkt, dass die USA allein 1963 9 % ihres BIP ausgaben. Der sozialistische Block litt auch unter der Notwendigkeit, sich bei den westlichen Ländern für den Import von Lebensmitteln und zeitweise, wie im Fall von Ostdeutschland, auch für den Energiebedarf zu verschulden. Nahezu alle Länder des Warschauer Pakts wurden notgedrungen stark von sowjetischen Finanzen unterstützt und waren leider gleichzeitig gezwungen, sich bei westlichen Ländern stark zu verschulden und gleichzeitig eine Politik der Opfer für die Rückzahlung der Schulden zu betreiben , eine Politik, die soziale Unzufriedenheit erzeugte und den Weg für die Infiltration westlicher Geheimdienste bei der Schaffung von Protestbewegungen wie der von Lech Walesa ebnete,


In einer solchen Situation führte das von den Vereinigten Staaten angeführte Wettrüsten zur fortschreitenden Schwächung und Zerstörung des Sowjetblocks.


Westeuropa leidet heute unter ähnlichen Problemen und einer großen Abhängigkeit von mehreren gegnerischen Blöcken in der Welt. Aus historischen Gründen in das vom US-Imperium geführte militärische Vasallentum eingefügt, findet es jedoch sein wirtschaftliches Gleichgewicht stark von anderen Blöcken abhängig, sowohl für den Energiebedarf als auch für den Export/Import von Industriegütern. Seine Wirtschaft und sein soziales Substrat wurden durch die vergangene Wirtschaftskrise stark untergraben, und es ist nicht so abwegig anzunehmen, dass eine neue Aufrüstungspolitik zu einem neuen politischen Selbstmord der europäischen Einheiten führen würde, die sich am Ende selbst aufbrauchen würden Name der Interessen der Inselsicherheit (und auch der Wirtschaft) der Vereinigten Staaten.


Dieses Gehen auf Messers Schneide wurde von den politisch herrschenden Klassen gut verstanden, die daran arbeiten, dieses schwierige Gleichgewicht zu bewältigen. Vor einigen Tagen hat der allgegenwärtige Selenskyj nicht einmal einen Angriff auf Angela Merkel wegen ihrer angeblich pro-russischen Politik verpasst.


Der ehemalige Bundeskanzlerin sprach dem ruthenischen Präsidenten vor, dass es "richtig sei, die Ukraine aus der NATO betrifft", als Zeuge dafür, dass Europa sich der Notwendigkeit des Ausgleichs der Kräfte sehr wohl bewusst sei. Darüber hinaus wurde selbst in dieser Krise ein Überbleibsel dieser abgelaufenen Politik mit den Positionen Frankreichs und Deutschlands gesehen.


Das WSJ hat kürzlich erschienen, dass ein Plan in extremis, der die russischen Anfragen enthält, von Sholtz an Selenskyj übermittelt worden war, und informierte ihn, dass die westlichen Informationen den Invasionsplan sicher gaben, falls keine Einigung erzielt wurde, trotz der Tatsache, dasssie sich vor der gesamten Medienwelt vom Gegenteil überzeugt fühlten. Selenskyj, als guter Verstärker der NATO-Interessen, lehnte ab. Die europäische Trägheit gegenüber diesen unvernünftigen und unbequemen Positionen hat dazu beigetragen, das zu erzeugen, was dann geschah.


Deshalb offenbart sterben absurde Medienberichterstattung über sterben Worte und Taten der tschechischen Führung eine erstaunliche Kurzsichtigkeit der gegenwärtigen europäisch herrschenden Klassen. Eine solche Haltung ist so absurd, wenn sie am Ende eine Politik der Russophobie (Verfolgung der russischen Kultur, die nicht Putins Kultur ist) betrifft, sterben den lächerlichen Kampf, die französische und angelsächsische Kultur aus dem italienischen Intellekt zu eliminieren, sterben in unserem Land von dem kleinen Lehrer aus Predappio verfolgt WIRD, ist völlig ähnlich. Hier sind wir nicht bei "unseren Faschisten", hier werdet ihr ganz zu Faschisten, ohne dass es einer Mitgliedskarte bedarf.


Zum Zeitpunkt desSchreibens tobt der Medienkriegmit dem Ehrengast, dem unvermeidlichen Kriegsverbrechen, das in Konflikten dieser Kunst immer wieder auftritt. Jede Seite ist sich grundsätzlich der Schuld der anderen oder der eklatanten Erfindung durch die andere Seite sicher, nach einer Logik, die in Zeiten von Medien und Militärkriegen nicht durch eine akzeptable Bewertung der Tatsachen gestützt werden kann, weil die Tatsachen zu diesem Zeitpunkt schwer – wenn nicht gar unmöglich – zu ermitteln und zu bewerten sind. aufgrund der Arbeit der gleichen Konfliktparteien.


Eine Bestimmtheit bleibt jedoch immer: Kriege, insbesondere imperialistische Kriege, bringen immer jede Art von Schrecken mit sich, denn in Kriegen ist jede Grenze der Barbarei per definitionem durchbrochen.Das Gewicht der imperialistischen Konflikte wird fast ausschließlich von den Volksklassen getragen, während die herrschenden Klassen allmählich die Vorteile genießen, in einem Szenario, in dem beiden Bereichen das Wort Demokratie und die Interessen des Volkes nur Marionetten sind, die bewegt werden, um die ausgebeuteten Klassen von den Opfern zu befreien, die sie bringen müssen. Noch einmal, damit der Reichtum, den sie produzieren, von Blöcken wirtschaftlicher und politischer Macht steuern und geeignet wird.


Der "Hauptfeind" ist in diesem Fall die missbräuchliche Organisation der ausgebeuteten Klassen nach ihren eigenen unabhängigen Interessen. Wo diese sich organisieren, wie im Fall des Boykotts der Arbeiter von Pisa oder der griechischen Eisenbahner gegen den Waffentransport in die Ukraine, wird der imperialistische Krieg bekämpft, ohne dass man den Interessen einer der Konfliktparteien nachgeben muss.


Die Forderung, die italienischen herrschenden Klassen heute vorschlagen, besteht darin, eine Demokratie zu verteidigen, die sie nicht mit der Unterstützung eines ethnischen und faschistischen Nationalismus gewähren wollen, mit einer Aufrüstung, die zum Selbstmord der Wirtschaft auf den Schultern der Volks- und ausgebeuteten Klassen führen wird.

Genug, um zu antworten: nein, danke.

*

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Enzo Pellegrin wurde am 10.2.1969 in Ivrea (Italien) geboren. Er hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften und arbeitet als Strafverteidiger in Turin, Italien. Demokratischer und sozialistischer Aktivist. Er schreibt und übersetzt aus dem Englischen, Französischen, Deutschen und Kroatischen, derzeit in der italienischen Zeitschrift Online: resistenze.org. Seine Artikel wurden auch von den italienischen Zeitschriften veröffentlicht: "contropiano.org", "sinistrainrete.info", "laboratorio-21.it " (Labor für den Sozialismus des XXI Jahrhunderts) und auch online auf "Il Fatto Quotidiano".


Ausgewähltes Bild: Der britische Präsident Wolodymyr Selenskyj (Mitte) nimmt an den Übungen des Innenministeriums während seiner Arbeitsreise in die Region Cherson, Ukraine, am Samstag, den 12. Februar 2022 teil


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht ©Enzo Pellegrin, Globale Forschung, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/defending-democracy-through-fascist-nationalism-suicidal-military-spending-no-thanks/5776926

https://www.globalresearch.ca/defending-democracy-through-fascist-nationalism-suicidal-military-spending-no-thanks/5776926


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.04.2022

Bundespräsident:Steinmeier in Kiew unerwünscht

sueddeutsche.de, 12. April 2022, 20:04 Uhr, Von Viktoria Großmann

Der ukrainische Präsident Selenskij will den Bundespräsidenten angeblich nicht empfangen. Hintergrund ist möglicherweise die Verstimmung über Berlins zögerliches Reagieren auf den Krieg.


Zitat: Frank-Walter Steinmeier wird wohl nicht so bald zu Besuch in die Ukraine fahren, anscheinend ist der deutsche Bundespräsident dort nicht erwünscht. Wie am Dienstagnachmittag zunächst die Bild-Zeitung, später der Spiegel berichteten, wolle der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij Steinmeier in Kiew nicht empfangen - weil Steinmeier laut Bild in der Vergangenheit enge Beziehungen zu Russland gepflegt habe. Nach Informationen der SZ wurde in Berlin jedoch vermutet, dass eher eine Verstimmung über die Bundesregierung Hintergrund für die Entscheidung in Kiew sei.


Steinmeier war am Dienstag zu einem Besuch bei seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda nach Warschau gereist, dort äußerte er sich am Abend zu dem Vorgang: "Mein Freund, der polnische Präsident Andrzej Duda, hat in den vergangenen Tagen angeregt, dass wir beide gemeinsam mit den Präsidenten Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew reisen", sagte Steinmeier laut seiner Sprecherin. Gemeinsam habe man "ein starkes Zeichen der Solidarität Europas mit der Ukraine" setzen wollen. "Ich hätte diese Gelegenheit gern wahr genommen. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass dies offensichtlich nicht gewünscht ist."



Bei der Bundesregierung löste die Absage offenbar Verwunderung aus. Ein Regierungssprecher in Berlin erklärte: "Der Bundespräsident bezieht klar und eindeutig aufseiten der Ukraine Stellung." Er sagte weiter: "Deutschland gehörte und gehört international zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine und dies ist eng mit der langjährigen Arbeit des heutigen Bundespräsidenten verbunden." SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte der Rheinischen Post: "Die Reise des Bundespräsidenten nach Kiew wäre ein deutliches außenpolitisches Zeichen der Solidarität gewesen."


In Warschau bei Polens Staatspräsident ist die Atmosphäre betont freundschaftlich

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass die Ukraine eher einen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als von Steinmeier erwartet. Eine Kiew-Reise des Bundespräsidenten hätte nur symbolischen Charakter, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Melnyk sagte am Dienstag den Sendern ProSieben und Sat.1 einer vorab veröffentlichten Fassung zufolge, es sei wichtig, dass Scholz die Entscheidung treffe, schwere Waffen an seine Regierung zu liefern: "Es wäre auch wichtig, dass der Regierungschef nach Kiew kommt, wenn er Zeit hat, um mit meinem Präsidenten und der Regierung zu sprechen, wie der Ukraine noch mehr geholfen wird angesichts dieses Vernichtungskrieges gegen die ukrainische Nation."


Steinmeier hatte am Freitag in einem Interview mit dem Spiegel signalisiert, dass er bereits sei, nach Kiew zu reisen. Anfang April hatte der Bundespräsident in einer ausführlichen Selbstkritik Fehler im Umgang mit Russland eingeräumt. Es sei falsch gewesen, an Bau und Betrieb der Gas-Pipeline Nord Stream 2 festzuhalten. Deutschland sei damit gescheitert, "Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden".


Seit Mitte März mit den Ministerpräsidenten Tschechiens, Polens und Sloweniens erstmals seit Kriegsbeginn drei Regierungschefs europäischer Länder mit dem Zug nach Kiew gereist waren, hat der Reiseverkehr europäischer Politiker in die Ukraine beträchtlich zugenommen. Am Freitag waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der Ukraine, auch der britische Premier Boris Johnson und Österreichs Kanzler Karl Nehammer reisten an.


Aus Deutschland trafen am Dienstag die Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa, Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), im westukrainischen Lwiw ein. Sie wollten Abgeordnete des ukrainischen Parlaments treffen. Alle drei Politiker hatten zuletzt schnellere Waffenlieferungen gefordert. Für rasche Lieferungen verfügbarer Waffen sprach sich auch Bundespräsident Steinmeier in Warschau aus.


Steinmeier hatte am Dienstag seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda in Warschau besucht, in den Gesprächen der beiden war es vor allem um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine gegangen. Duda hatte um mehr finanzielle Hilfe für die Versorgung der Flüchtlinge gebeten - vor allem von der EU, wofür deutsche Fürsprache nötig sei und erneut härtere Sanktionen gegen Russland angemahnt. Polen habe schon längst begonnen, seinen Energiebezug zu diversifizieren. Er hoffe, sagte Duda, dass Polen schon im Herbst von Gas aus Russland unabhängig sein werde.


Die polnische Regierung unter Premier Mateusz Morawiecki hatte die deutsche Regierung und zuletzt auch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron wiederholt scharf angegriffen. Morawiecki macht die deutsche Regierung allein dafür verantwortlich, bei härteren Sanktionen gegen Russland zu bremsen. Den ungarische Premier Viktor Orbán nahm Morawiecki hingegen in Schutz. Macron warf er vor, zu lange mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen zu haben.


Dem gegenüber wirkte der Auftritt von Duda und Steinmeier in Warschau freundschaftlich. Die Präsidenten betonten ihre enge Verbundenheit und erklärten, sie wollten gemeinsam zum Wohle Europas handeln. Auch die Ehefrauen der Präsidenten stehen in engem Kontakt und organisierten gemeinsam die Ausreise schwerkranker Kinder aus der Ukraine, die nun in Krankenhäusern in Deutschland behandelt werden. Steinmeier drückte Duda und allen Polen, seinen "tiefen Respekt" für die Erstaufnahme von bislang etwa 2,7 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlingen aus.


Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-bundespraesident-steinmeier-praesident-selenskij-krieg-warschau-russland-putin-1.5565867

12.04.2022

Bekannter französischer Journalist: "Militärisch haben die Amerikaner das Sagen in der Ukraine"

test.rtde.website,11 Apr. 2022, 19:57 Uhr

Régis Le Sommier, renommierter französischer Journalist und Herausgeber von Paris Match, begleitete französische "Freiwillige" in der Ukraine. Sein Erfahrungsbericht beim Nachrichtensender CNEWS hat es in sich und sorgt in Frankreich für Furore: "Die Befehlsgewalt haben die US-Amerikaner, nicht die Ukrainer. Statt 'Internationaler Brigaden' traf ich auf's Pentagon".

Video ttps://vk.com/video-134310637_456252665 Dauer 1:54 Min. 


Info: https://test.rtde.website/kurzclips/video/135986-bekannter-franzoesischer-journalist

12.04.2022

Deutschland Ukrainischer Botschafter „Putinversteher forever“ – Melnyk erzürnt über Ex-Merkel-Berater

welt.de,12. April 2022, Stand: 19:01 Uhr

Der frühere Brigadegeneral Erich Vad hatte in einem Interview suggeriert, der russische Angriff auf eine Geburtsklinik in der Ukraine sei ein Versehen gewesen. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk widerspricht mit deutlichen Worten.


er ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat einem früheren Berater von Altkanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, russische Kriegsverbrechen zu rechtfertigen. „Hallo General Vad,dass Sie heute - nach dem Massaker von Butscha - den Kriegsverbrecher Putin rechtfertigen, es sei sicher nicht Putins Absicht gewesen, Krankenhäuser zu bombardieren (?), ist niederträchtig. Sie sollen sich schämen, Putinversteher forever“, schrieb Melnyk am Dienstag auf Twitter.


Merkels ehemaliger militärpolitischer Berater, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hatte zuvor gesagt, es sei „nicht Putins Absicht gewesen“, eine Geburtsklinik unter Feuer zu nehmen. „Warum sollte er das tun? Er wird dafür weltweit an den Pranger gestellt. So schrecklich das ist, aber das und die Inkaufnahme Tausender toter Zivilisten hatten wir im Irak, in Libyen, in Afghanistan genauso“, sagte Vad der Deutschen Presse-Agentur. Die sogenannten Kollateralschäden in der Ukraine seien bisher sogar weitaus geringer als im Irak oder in Afghanistan.


Vad warnte davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Menschsein abzusprechen und ihn zum krankhaften Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. „Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht“, sagte Vad. Auch die viel zu vielen toten Zivilisten und die Massaker, die sich jetzt im Ukraine-Krieg ereigneten, seien leider nicht außergewöhnlich.


„Putin fällt nicht aus dem Rahmen“

„Im Krieg werden Unschuldige getötet. So ist der Krieg. Das ist leider systemimmanent.“ Vad erinnerte an den Irakkrieg von 2003. In diesem Krieg und während der darauffolgenden Besetzung des Landes seien Hunderttausende von Zivilisten getötet worden. „Damit verglichen, fällt Putin nicht aus dem Rahmen. Hier muss man die Kirche im Dorf lassen – so erschütternd die Bilder auch sind.“





Ebenso zweischneidig sei es, Putin vorzuwerfen, dass er die Ukraine und die Krim zur geopolitischen Einflusssphäre Russlands rechne. Es werde dann gesagt, dass das eine obsolete Sichtweise des 19. Jahrhunderts sei. „Doch für die Amerikaner gilt bis heute die Monroe-Doktrin, die besagt, dass auf dem amerikanischen Kontinent keine Interventionen fremder Mächte geduldet werden. Und die Karibik ist sicherlich auch eine Einflusssphäre, nicht erst seit der Kuba-Krise.“

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Vad sprach sich auch gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine aus. Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den dritten Weltkrieg“, sagte er. Davon abgesehen, könne man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts.

 

Der Sicherheitsexperte und Militäranalyst geht davon aus, dass Putin den ursprünglich von ihm angestrebten Regime-Wechsel in der Ukraine nach dem weitgehenden Abzug aus dem Raum Kiew aufgegeben habe.


„Deshalb stehen die Chancen für Verhandlungen eigentlich nicht schlecht“, sagte Vad. „Beide Seiten könnten gesichtswahrend da rauskommen. Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie ihre Hauptstadt Kiew wirksam verteidigt haben und darüber hinaus einen erfolgreichen Abwehrkampf führen gegen einen überlegenen Gegner.“


Die Russen wiederum hätten einige Landgewinne im Osten und an der Schwarzmeerküste erzielt. „Das sind nicht die schlechtesten Voraussetzungen für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen und für beide Seiten besser, als sich weiter in den Sumpf eines langen Krieges mit ungewissem Ausgang ziehen zu lassen.“



Weiteres:



Ex-Merkel-Berater Vad gegen Lieferung von schweren Waffen an Ukraine


web.de, Aktualisiert am 12.04.2022, 11:35 Uhr

  • Sind der Kampfpanzer Leopard oder der Schützenpanzer Marder eine schnelle Hilfe für die Ukraine?
  • Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Merkel bezweifelt das.
  • Man müsse den Ukraine-Krieg vom Ende her denken, sagt Brigadegeneral a.D. Va

https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/


Der ehemalige militärpolitische Berater von Altkanzlerin Angela Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad, hat sich gegen die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Solche Lieferungen seien potenziell ein "Weg in den Dritten Weltkrieg", sagte Vad der Deutschen Presse-Agentur.


Davon abgesehen, könne man komplexe Waffensysteme wie den Kampfpanzer Leopard oder den Schützenpanzer Marder nur nach jahrelanger Ausbildung systemgerecht bedienen und einsetzen, sagte Vad. Sie nützten den Ukrainern militärisch aktuell und auf absehbare Zeit also gar nichts.


"Wir machen im Moment sehr viel Kriegsrhetorik - aus guter gesinnungsethischer Absicht", sagte Vad. "Aber der Weg in die Hölle ist bekanntlich immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Wir müssen den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her denken. Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen."


Vad: Putin nicht als krankhaften Despoten abstempeln

Vad warnte davor, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin das Menschsein abzusprechen und ihn zum krankhaften Despoten abzustempeln, mit dem man nicht mehr reden könne. So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. "Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan - so neu ist das alles nicht", sagte Vad. Auch die viel zu vielen toten Zivilisten und die Massaker, die sich jetzt im Ukraine-Krieg ereigneten, seien leider nicht außergewöhnlich.

"Im Krieg werden Unschuldige getötet. So ist der Krieg. Das ist leider systemimmanent." Vad erinnerte an den Irakkrieg von 2003. In diesem Krieg und während der darauf folgenden Besetzung des Landes seien Hunderttausende von Zivilisten getötet worden. "Damit verglichen, fällt Putin nicht aus dem Rahmen. Hier muss man die Kirche im Dorf lassen - so erschütternd die Bilder auch sind."


Wenn es zum Beispiel heiße, die Russen hätten eine Geburtsklinik unter Feuer genommen, dann schwinge dabei mit, dass dies absichtlich geschehen sei. "Es ist aber sicher nicht Putins Absicht gewesen - warum sollte er das tun? Er wird dafür weltweit an den Pranger gestellt. So schrecklich das ist, aber das und die Inkaufnahme tausender toter Zivilisten hatten wir im Irak, in Libyen, in Afghanistan genauso." Die sogenannten Kollateralschäden in der Ukraine seien bisher sogar weitaus geringer als im Irak oder in Afghanistan.


Ausdehnen von Einfluss-Sphären betreiben auch Demokratien

Ebenso zweischneidig sei es, Putin vorzuwerfen, dass er die Ukraine und die Krim zur geopolitischen Einflusssphäre Russlands rechne. Es werde dann gesagt, dass das eine obsolete Sichtweise des 19. Jahrhunderts sei. "Doch für die Amerikaner gilt bis heute die Monroe-Doktrin, die besagt, dass auf dem amerikanischen Kontinent keine Interventionen fremder Mächte geduldet werden. Und die Karibik ist sicherlich auch eine Einflusssphäre, nicht erst seit der Kuba-Krise."

Auch wenn man in guter Absicht die Demokratisierung der Welt vorantreiben wolle, gehe es faktisch und machtpolitisch immer auch um das Ausdehnen von Einfluss-Sphären.

Lesen Sie auch: Alle aktuellen Informationen zu Putins Krieg gegen die Ukraine im Live-Ticker

Der Sicherheitsexperte und Militäranalyst geht davon aus, dass Putin den ursprünglich von ihm angestrebten Regime-Wechsel in der Ukraine nach dem weitgehenden Abzug aus dem Raum Kiew aufgegeben habe.


Ex-Brigadegeneral: Verhandlungschancen sind vorhanden

"Deshalb stehen die Chancen für Verhandlungen eigentlich nicht schlecht", sagte Vad. "Beide Seiten könnten gesichtswahrend da rauskommen. Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie ihre Hauptstadt Kiew wirksam verteidigt haben und darüber hinaus einen erfolgreichen Abwehrkampf führen gegen einen überlegenen Gegner. Die Russen wiederum haben einige Landgewinne im Osten und an der Schwarzmeerküste erzielt. Das sind nicht die schlechtesten Voraussetzungen für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen und für beide Seiten besser, als sich weiter in den Sumpf eines langen Krieges mit ungewissem Ausgang ziehen zu lassen." (dpa/hub)  © dpa


Bilder aus Mariupol: Das Gesicht einer zerstörten Stadt

Aktualisiert am 11.04.2022, 13:44 Uhr

Nach Angaben des ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj könnten in der von Russland belagerten und beschossenen Hafenstadt Mariupol Zehntausende Menschen ums Leben gekommen sein. Die Metropole am Asowschen Meer ist schwer gezeichnet.

Teaserbild: © picture alliance / dpa/Kristina Dunz


Info:  https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ex-merkel-berater-vad-lieferung-schweren-waffen-ukraine-36771660

12.04.2022

Zeitgeschehen im Fokus

zeitgeschehen-im-fokus.ch, Nr. 6 vom 5. April 2022


Artikel in dieser Ausgabe

^

Editorial Die letzte Ausgabe dieser Zeitung ist – wie die grosse Zahl an Zuschriften zeigt, für die sich die Redaktion ganz herzlich bedankt – auf ein grosses Interesse der Leserinnen und Leser gestossen und hat durchwegs ein positives Echo ausgelöst. Die Auswahl der veröffentlichten Stellungnahmen legt ein beredtes Zeugnis davon ab.

Aufgrund der in den meisten Medien anhaltenden einseitigen Berichterstattung, die ausschliess­lich aus der Sicht der Ukraine kommt, hat sich die Redaktion dazu entschlossen, auch in dieser Ausgabe aktuelle Ereignisse, Hintergründe und weitere Zusammenhänge zum Ukraine-Konflikt zu beleuchten und zu analysieren. Wir wollen unseren Leserinnen und Lesern ermöglichen, die Auseinandersetzung nicht nur aus einem Blickwinkel zu betrachten, da man sich von der Situation so kaum ein realistisches Bild machen kann, das nicht nur schwarz oder weiss ist.

Wir verstehen unsere Arbeit als einen Beitrag zum Frieden und hoffen, dass wieder Vernunft einkehrt und auf diplomatischem Wege mit dem nötigen Ernst tragfähige Lösungen gesucht und gefunden werden.

Die Redaktion

 

Das aktuelle Interview – Butscha: «Es müsste eine ehrliche internationale Untersuchung gemacht werden» «Die internationalen Beziehungen dürfen nicht auf Gefühlen, sondern müssen auf internationalem Recht basieren»


Interview mit Jacques Baud

Am letzten Montag (4.4.) waren die Medien voll von Anschuldigungen gegen Russland, in Butscha, einem Vorort von Kiew, ein Massaker unter der Zivilbevölkerung angerichtet zu haben. Wie glaubwürdig ist das?

Was mich als Nachrichtenoffizier stört, ist, dass man Russland anklagt, bevor eine richtige Untersuchung gemacht worden ist und bevor man genau weiss, was passiert ist. Es ist leider eine Tendenz unserer Politik, über Sanktionen zu entscheiden, ohne dass der Entscheidung eine saubere Analyse und eine unabhängige Untersuchung zugrunde liegt. Das gilt auch – und besonders – für die EU, und das ist total unseriös. Die internationalen Beziehungen dürfen nicht auf Gefühlen, sondern müssen auf internationalem Recht basieren. Seit Beginn der Krise sieht man internationale Führungspersonen, Regierungspersonen oder Staatschefs, die nichts überlegen, sie «tweeten». Das ist ein «management by tweeting and not a management by thinking». Das ist der Situation völlig unangemessen. Zum Beispiel sanktionieren die Amerikaner russische Öllieferungen, und dann müssen sie Venezuela und den Iran um Öl bitten! … Unsere Politiker agieren und erst nachher denken sie.

Haben Sie genauere Informationen, was in Butscha passiert sein könnte?

Grundsätzlich weiss man nicht genau, was passiert ist. Dennoch sind gewisse Dinge bekannt, die ein erstes Bild ergeben. Laut westlichen Medienberichten war die russische Armee seit ungefähr drei Wochen im Gebiet von Butscha, hat aber die Stadt nicht vollständig besetzt. Hier stellt sich mir die erste Frage: Die russische Armee lebt drei Wochen ruhig in dieser Stadt und am letzten Tag entscheidet sie, diese Menschen zu erschiessen. Warum sollte sie das tun? Das leuchtet mir nicht ein.

Ja, das hat keine Logik. Wann ist die russische Armee dort abgezogen?

Am 30. März hat der letzte russische Soldat Butscha verlassen. Dabei ist wichtig zu wissen, dass es kein Rückzug nach einem Kampf war, sondern eine Truppenumschichtung der russischen Armee, um die Offensive im Donbas zu flankieren. Damit ist Rache ausgeschlossen. Aber man weiss, dass die ukrainische Artillerie einige Schüsse auf Butscha abgegeben und dabei einige Zivilisten getötet hat. Am 31. März, am Tag darauf, veröffentlicht der Bürgermeister von Butscha ein Video und sagt unter starkem Lachen, dass die Lage entspannt sei, die Russen seien weg und alles sei wieder in Ordnung. Er erwähnt keine Toten, kein Massaker, nichts davon.

Wann hat man von diesem angeblichen Massaker erfahren?

Zwischen dem 1. und 2. April sind laut Reuters ukrainische Verbände in der Stadt eingetroffen. Darunter waren Mitglieder der ASOW-Brigade und des SAFARI-Verbandes, die Jagd auf Kollaborateure und Saboteure gemacht haben. Sie haben ein Video veröffentlicht, in dem keine Toten erwähnt sind. Man sieht alte Autos und Panzer, also Autos, die schon länger demoliert herumstehen, die nicht frisch zerstört wurden. Aber man sieht «nur» eine Leiche am Anfang des Videos, offensichtlich ein Opfer der ukrainischen Artillerie. Am 2. April, macht ein ukrainischer Blogger ein Video in der Stadt, aber er erwähnt kein Massaker.

«Im Daily Mail wurde das Datum des Satellitenbildes auf 19. März abgeändert»
Wann erfuhr man, dass die Leichen auf den Strassen lagen?

Erst am 3. April erscheinen plötzlich alle diese Leichen auf der Strasse.
Nachher hat New York Times noch Satellitenbilder veröffentlicht, und behauptete, dass die Leichen vom 9. bis 11. März an der gleichen Stelle gelegen seien. Höchst problematisch: Die Stadt war bis zu dem Zeitpunkt unter Kontrolle der ukrainischen Armee. Dazu kommt ein weiteres Problem. Da die Leichen «zu frisch» aussahen, wurde im Daily Mail das Datum des Satellitenbildes auf 19. März abgeändert. Nach einer forensischen Analyse hat man herausgefunden, dass die Satellitenbilder erst am 1. April aufgenommen wurden. Aufgrund dieser Elemente kann man annehmen, dass dieses Massaker inszeniert worden ist. Deshalb braucht es eine saubere, unabhängige internationale Untersuchung, bevor irgendwelche Massnahmen zu treffen sind.

Die Toten werden gezeigt, nachdem die Russen bereits abgezogen sind. Ist Ihnen bei den Bildern noch etwas aufgefallen?

Wenn man sich diese Videos gut anschaut, und ich habe das getan, dann sieht man, dass diese toten Menschen meistens ein weisses Band um den Arm gebunden haben.

Was bedeutet das?

Diese weissen Binden wurden von den Russen empfohlen, um zu zeigen, dass man neutral ist und nichts gegen die russische Armee hat. Viele, die erschossen wurden, trugen diese weisse Armbinde. Was wirklich passiert ist, weiss man nicht, aber sehr wahrscheinlich wurden diese Menschen nicht von russischen Soldaten getötet. Und dazu muss man wissen, dass diese Videos von den Ukrainern gemacht und ins Netz gestellt wurden.

«Die Ukrainer hatten die Erlaubnis, sämtliche Personen ohne blaue Armbinde zu erschiessen»
Es gab eine Meldung, dass die Toten noch nicht so lange tot seien, das heisst, die Russen können so gar nicht die Täter gewesen sein, denn sie waren schon lange weg.

Als die Ukrainer angekommen sind, haben die pro-ukrainischen Leute eine blaue Binde getragen, um zu zeigen, dass sie nicht pro-russisch waren. Auf einem Video von Sergey Korotkikh («Botsman»), einem Mitglied der ASOW-Brigade, hört man deutlich, dass die Ukrainer die Erlaubnis hatten, sämtliche Personen ohne blaue Armbinde zu erschiessen. Im gleichen Video hört man ganz am Ende eine Person, die um Gnade bittet…

Hat man die toten Menschen identifiziert?

Es ist zu früh. Es heisst nur, sie hätten in dem besetzten Gebiet gelebt. Wenn dem so ist, müssten diese Menschen Ausweise oder irgendwelche Papiere bei sich haben, aber man findet die Ausweise nicht.

Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Ich vermute, dass ein Teil dieser Leichen von irgendwo herkam, aber nicht unbedingt von Butscha. Ich muss betonen, ich weiss nicht, was dort genau geschehen ist, aber diese Indizien genügen mir, um in der Beurteilung der beiden Seiten vorsichtig zu sein. Bevor man nach neuen Sanktionen schreit oder nach dem Internationalen Strafgerichtshof, hätte man zuerst eine saubere Untersuchung einleiten müssen.

Ist damit zu rechnen, dass das jemals sauber aufgearbeitet wird?

Damit ist kaum zu rechnen, die Leichen sind schon weggeschafft, die Ukrainer haben schon alle Spuren beseitigt. Das heisst, es wird keine saubere Untersuchung geben. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Wollte Russland diesen Vorgang nicht vor den Uno-Sicherheitsrat bringen?

Ja, das wollte es. Laut Reuters hat Russland beim Uno-Sicherheitsrat den Antrag gestellt, eine Untersuchungskommission einzusetzen, und hat dazu zweimal eine spezielle Sitzung einberufen wollen, aber die Briten, die im Moment den Vorsitz im Sicherheitsrat haben, lehnten das zweimal ab. Interessant dabei ist, dass ein ukrainischer und ein nicht pro-russischer Parlamentarier auf Telegram behauptet haben, das Massaker sei vom britischen Geheimdienst geplant und durch den ukrainischen Geheimdienst SBU durchgeführt worden. Ob das stimmt oder nicht, weiss man nicht, aber es zeigt einmal mehr, dass wir sehr vorsichtig sein müssen. Aber Ursula von der Leyen hat Selenskij versprochen, dass die EU die ukrainische Untersuchung unterstützen werde. Mit anderen Worten, die EU wird keine unparteiische und unabhängige Untersuchung durchführen.

«Selbst das Pentagon hat Zweifel an der russischen Verantwortung»
Warum besteht hier kein Interesse, das sauber aufzuarbeiten, wie es der Rechtsstaatlichkeit geschuldet ist?

Es ist offensichtlich, dass der Westen keine Untersuchung will, denn er macht alles Mögliche, um das zu verzögern, und am Schluss wird es heissen: Russland ist dafür verantwortlich. Dieser Vorgang ist unsäglich. Das spricht für die russische Version, nämlich dass es eine Inszenierung der Ukraine ist. Übrigens, selbst das Pentagon hat Zweifel an der russischen Verantwortung. Wenn das Pentagon sich auf diese Weise ausdrückt, bedeutet das, dass es sich um eine Fälschung handelt. Das heisst aber auch, dass das, was uns die Medien berichten, nicht den Fakten entspricht. Daraus lassen sich zwei Dinge folgern: Erstens führen unsere politisch Verantwortlichen nur emotional und orientieren sich nicht an den Fakten. Das geht letztlich auf Kosten unseres Wohlstands. Zweitens streben die politischen Führer keine politische Lösung des Konflikts an und wollen die Russen «bis zum letzten Ukrainer» bekämpfen.

Es geht also darum, den Westen weiter gegen Russland in Stellung zu bringen?

Ja, aber es gibt noch etwas. Die Grausamkeiten, die nach der Vertreibung der Milizen aus Mariupol bekannt wurden – und es gibt täglich Duzende von Videos, die Folterungen und die Kastrationen von Kriegsgefangenen durch die ukrainische Armee öffentlich machen – zirkulieren vor allem in Russland. Zu uns gelangen sie kaum, weil sie meist gelöscht oder blockiert werden.

Wie reagieren die Menschen in Russland darauf?

Sie stellen sich vermehrt hinter ihren Präsidenten. Seit diese Brutalitäten in Russland bekannt wurden, stieg die Unterstützung für das Vorgehen Putins steil an. Die Zahlen kommen von einer Organisation, die zur Opposition in Russland gehört. Im Januar hatte Putin 69% Zustimmung, im Februar waren es 71% und im März 83%. Interessant dazu ist, dass Nawalny in der Meinung der russischen Bevölkerung total verschwunden ist. Aber, und das ist der entscheidende Punkt, Selenskij hat laut amerikanischen Medien Angst, dass diese Abscheulichkeiten, die jetzt immer mehr bekannt werden, die Unterstützung aus dem Westen in Frage stellen. Deshalb brauchte er dringend ein Ereignis, damit der Westen weiter auf Kurs bleibt.

Es ist immer das gleiche Spiel. Gibt es Anzeichen für eine Wende?

In Frankreich fangen die Menschen an zu hinterfragen, was die Rolle Macrons sei. Was hat er gemacht? Der Krieg läuft für die Ukraine nicht besser. Die Sanktionen gegen Russland wirken nicht, obwohl der Wirtschaftsminister immer behauptet hat, sie würden wirken. Tatsächlich wurde im März der Rubel als «best performing» Währung bezeichnet.

Was kann man aus der Entwicklung für Schlüsse ziehen?

Das zeigen zwei Punkte. Der erste ist, dass die Russen sehr gut vorbereitet waren. Sie haben die Entwicklung im Griff, und die Sanktionen wirken sich nur auf die westliche Wirtschaft aus. Das gilt nicht nur in Europa, das ist auch in den USA so. Biden hat immer weniger Unterstützung. Sie sinkt jeden Tag. Dazu kommt das Faktum, dass sein Sohn in eine Korruptionsaffäre verstrickt ist, was man vor den Präsidentenwahlen als russische Propaganda bezeichnet hat. Heute ist klar, dass es keine russische Propaganda war. Der zweite Punkt ist, dass unsere Politiker und ihre Berater Russland und seine Wirtschaft total falsch beurteilt und unterschätzt haben. Das zeigt einmal mehr, dass unsere politische Führung unfähig ist, komplexe Situationen zu bewältigen.

Wie reagieren die Leute in den USA darauf?

Sie fühlen sich betrogen, vor allem auch als Biden gesagt hat, dass es ihm um einen Regimechange in Russland gehe. Das heisst, es geht nicht um die Ukraine, sondern um den Sturz der russischen Regierung, und das fängt an, die Leute zu beschäftigen. Sie beginnen zu denken. Was macht unsere Regierung da eigentlich? Unsere Wirtschaft wird zerstört, nur damit sie in Russland einen Regimechange durchführen kann. Das geht den Menschen zu weit.


«Militärische Konfrontation mit Russland befürwortet»
Wie ist die Stimmung in Europa?

Nehmen wir Deutschland. Die Menschen realisieren, dass die Konsequenzen der Sanktionen von der Bevölkerung getragen werden müssen und von niemand anderem sonst. Die Menschen im Westen brauchen neue Gründe für Sanktionen. Man muss begründen, warum das alles erfolglos ist etc. Deshalb glaube ich, die russische Erklärung für das Massaker – und ich betone noch einmal – ich weiss nicht, wer dafür verantwortlich ist, scheint mir kohärenter. Sie ist glaubwürdiger als die ukrainische Variante. Der ganze politische Kontext bestätigt eine Inszenierung. Das Problem ist, dass es zu einer Eskalation führen kann. Am französischen Fernsehen hat Jean-Dominique Giuliani von der Robert Schuman Stiftung eine militärische Konfrontation mit Russland befürwortet. Inkompetenz genügt nicht, man muss dazu idiotisch sein!

Was wäre jetzt im Fall von Butscha zu tun?

Es müsste eine ehrliche internationale Untersuchung gemacht werden. Aber das ist das Problem. Unseren Politikern in Europa, aber auch in der Schweiz, fehlt die Integrität. Mit der Position, die sie an den Tag legen, fördern sie die Kriegsverbrechen. Wenn die Schweiz für das humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte etc. kämpft, dann muss sie alle Seiten anklagen. Wenn sie aber nur eine Seite anklagt, bedeutet das einen Freipass für Verbrechen auf der anderen Seite. Das ist genau das, was wir machen. Wir unterstützen Kriegsverbrechen.

Das Resultat sehen wir: auf ukrainischer Seite wird misshandelt und gefoltert.

Der Westen hat keine kritische Haltung. Wenn er eine kritische Einstellung hätte, dann müsste die Ukraine aufpassen. Aber sie hat keinen Grund. Bisher glaubten die Menschen alles, was die Ukrainer sagten. Die Ukrainer wissen genau, dass sie sich alles erlauben können, denn Russland wird immer der Angeklagte sein. Sie wissen, dass jedes Verbrechen Russland angelastet wird. Das ist extrem gefährlich, und die Schweiz spielt eine gefährliche Rolle darin, zusammen mit den anderen Staaten. Es müsste so sein, dass man auch die ukrainische Seite beobachtet, dann sähe das schon ganz anders aus.

Russland möchte eine Sondersession im Uno-Menschenrechtsrat über diese Ereignisse in Butscha durchführen, damit die Vorfälle genau untersucht werden können. Haben Sie davon gehört?

Ja, aber es gibt Länder, die wollen Russland vom Menschenrechtsrat suspendieren. Die Entwicklung ist äusserst gefährlich, denn man schneidet alle diplomatischen Wege ab.

Damit kann es keine diplomatische Lösung geben.

Ja, diese Plattformen, z. B. an der Uno oder im Europarat, das sind Verhandlungsplattformen, die für Krisensituationen eingerichtet sind. Das ist die Idee dahinter. Dafür hat man diese Instrumente geschaffen. Wenn man jetzt Staaten von diesen Plattformen ausschliesst, zerstört man den Sinn und Zweck dieser Plattformen. Das ist konzeptionell falsch. Egal, was man denkt über diesen oder jenen, ob man Putin mag oder nicht, das spielt keine Rolle, die Plattform muss allen offenstehen, um einen Dialog zu führen. Dann zu sagen, man habe keinen Dialog mit Putin, das ist grotesk. Man darf nicht vergessen, dass es darum geht, den Krieg zu beenden und Menschenleben zu schützen.

Von Frieden zu reden, Opfer zu verhindern, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden müsste das Gebot der Stunde sein.

Ja, bei den westlichen Ländern stimmt etwas in ihrer Haltung nicht. Selbst im Kalten Krieg trotz dem Afghanistankrieg 1979-1989, trotz den sowjetischen Menschenrechtsverletzungen, trotz dem Abschuss des Jumbo-Jets KAL 007 Flug 1983, trotz all dem hat der Westen den Dialog mit Russland nicht abgebrochen. Dies hinderte den Kommunismus jedoch nicht daran, einige Jahre später ohne äusseren Einfluss zusammenzubrechen. Was der Westen heute macht, führt zu keinem Resultat, die Menschen in Russland stehen noch geschlossener hinter Putin. Aber wir, die Bevölkerungen in den westlichen Staaten, werden die ersten Opfer dieser unsäglichen Sanktionspolitik sein.

Herr Baud, ich danke Ihnen für das Gespräch.

Interview Thomas Kaiser, 6.4.2020

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«Die europäischen Länder – und allen voran die Schweiz – sollten versuchen, die Wogen zu glätten, anstatt Öl ins Feuer zu giessen» Interview mit Jacques Baud*

Zeitgeschehen im Fokus Herr Baud, in unserem ersten Interview (Nr. 4/5) haben Sie erwähnt, dass Sie unter anderem im Auftrag der Nato in der Ukraine tätig waren. Was war Ihre Aufgabe dort?


Jacques Baud 2014 war ich bei der Nato für die Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen zuständig, und wir versuchten, russische Waffenlieferungen an die Rebellen in der Ostukraine aufzuspüren, um zu sehen, ob Moskau beteiligt ist.

Konnten Sie das herausfinden?

Die Informationen, die wir damals erhielten, stammten fast ausschliesslich vom polnischen Geheimdienst und passten nicht zu den Informationen der OSZE. Trotz ziemlich grober Behauptungen gab es keine Lieferungen von Waffen und militärischem Material aus Russland. Die Rebellen wurden durch russischsprachige Soldaten ukrainischer Einheiten, die auf die Seite der Rebellen übergelaufen waren, bewaffnet. Im Zuge der ukrainischen Niederlagen wurden die Reihen der Autonomisten durch vollzählige Panzer-, Artillerie- oder Flugabwehrbataillone vergrössert.

Nach unserem letzten Interview haben wir sehr viele positive Leserzuschriften bekommen. Die Menschen suchen nach objektiven Informationen …

… ja, ich glaube, es ist wichtig zu sagen, dass es nicht darum gehen kann, die eine Seite zu belohnen und die andere zu bestrafen. Es geht darum, Informationen – wie zum Beispiel von den OSZE-Berichten –, die von den öffentlichen Medien vernachlässigt werden, in unsere Beurteilung der Lage zu integrieren. Man kann einen Konflikt nicht nur von einer Seite aus betrachten. Man muss immer beide Seiten anschauen. Wir sind im aktuellen Konflikt so gerichtet, dass wir ihn nur aus der Sicht der Ukraine wahrnehmen. Das ganze Zahlenmaterial in unseren Medien kommt nur von der ukrainischen Regierung. Die Berichterstattung betrifft nur die Seite der Ukrainer. Wir haben die Bilder und Emotionen nur von dieser Seite. Aber es gibt eine andere Seite, und es gibt auch eine Logik auf der anderen Seite. Da der Westen den Krieg nur aus einer Seite beurteilt, hat er die Ukraine nur schlecht beraten können. Paradoxerweise ist das vermutlich der Hauptgrund der ukrainischen Katastrophe. Selenskij hat bei CNN selbst gesagt, dass er von den westlichen Staaten betrogen wurde. Im Grunde genommen ist das Hauptziel des Westens, Putin zu bekämpfen und nicht der Ukraine zu helfen. Das sind zwei verschiedene Sachen.

Könnte das Betrachten der russischen Seite nicht auch einseitig wirken?

Ja, für manche vielleicht schon. Aber das hängt damit zusammen, dass wir in unseren Medien ein bestimmtes Bild über Putin und die Russen vermittelt bekommen. Wir wissen zum Beispiel, dass im Krieg keine Partei objektiv kommuniziert. Trotzdem übernehmen unsere Medien die von der ukrainischen Regierung veröffentlichten Zahlen über die gefallenen russischen Soldaten, statt offizielle russische Zahlen. Wir haben keine Ahnung, ob das stimmt oder nicht. Es geht darum, Russland schlecht darzustellen. Wenn man nur eine Seite kennt, läuft man Gefahr, die Dinge völlig falsch einzuschätzen. Man schafft heutzutage eine virtuelle Realität. Man hat eine Legende kreiert, und alles basiert darauf. Das ist extrem gefährlich.

Wo sehen Sie die Gefahren?

Zum Beispiel junge europäische Freiwillige, die in die Ukraine gegangen sind, um die Russen zu bekämpfen, sind traumatisiert zurückgekommen. Sie wurden durch die westliche Rhetorik, die die Russen in Panik und auf der Flucht darstellte, in die Irre geführt. Doch die Realität ist härter. Ein weiteres Beispiel: Seit einigen Wochen sind viele Dokumente erschienen, die die Grausamkeiten der freiwilligen ukrainischen Milizen zeigen. Gleichzeitig will die Schweizer Bundesanwaltschaft eine Task-Force einsetzen, um russische Kriegsverbrechen zu verfolgen. Warum soll eine geplante Task-Force nicht alle Kriegsverbrechen untersuchen, sondern nur die russischen? Das ist fast eine Einladung für die ukrainischen Milizen zu mehr Grausamkeiten. Auf einer eher strategischen Ebene fürchte ich, dass derzeit jeder Vorfall direkt Russland angelastet wird. Die Bedingungen für einen Vorfall unter falscher Flagge sind heute gegeben.

Was veranlasst Sie zu dieser Einschätzung?

Die Stimmung ist so antirussisch, dass es unmöglich ist, eine andere Einstellung zu vertreten, als gegen Russland zu sein. Niemand erwähnt die Möglichkeit, mit Russland zu verhandeln. Der Dialog wird mit allen Mitteln verhindert. Man favorisiert das Waffenliefern, man ist sich im Westen darin einig. Zum Beispiel beschloss Ende Februar, wenige Stunden, nachdem Selenskij die Idee geäussert hatte, einen Verhandlungsprozess mit Russland zu beginnen, die Europäische Union ein Budget von fast einer halben Milliarde Euro, um Waffen an die Ukraine zu liefern. Aber von den westlichen Staaten kämpft niemand. Man ermutigt die Ukrainer, ihr Leben zu riskieren.


«Der Grossteil der ukrainischen Streitkräfte ist im Kessel von Kramatorsk umkreist»

Hat sich in den letzten Wochen die Lage geändert? Ist das Vorgehen der Russen überhaupt erfolgreich?

Ja, man kann sagen, dass Russland seine Ziele in der Ukraine fast erreicht hat. Es ist klar, dass es die Ukraine nicht in Besitz nehmen will, aber sein Ziel ist es, die Bedrohung für die Donbas-Republiken zu neutralisieren. Derzeit ist der Grossteil der ukrainischen Streitkräfte im Kessel von Kramatorsk umkreist, wo sie für eine Offensive gegen den Donbas im Februar zusammengezogen worden waren. Sie werden von russischen Truppen, die aus dem Nordosten und Süden über die Krim kommen, und von Truppen aus den Republiken Donezk und Lugansk aus dem Osten in die Zange genommen.

 

Ist denn die russische Armee nicht auch in Mariupol?

Nicht wirklich. Die Einnahme von Mariupol erfolgte durch Truppen aus den Republiken Donezk und Lugansk sowie einer Abteilung der tschetschenischen Nationalgarde. Die russischen Truppen werden nicht direkt in den Städten eingesetzt, sondern dienen vielmehr der mobilen Kampfführung und der Einkesselung der ukrainischen Streitkräfte.

Wie ist das bei der Ukraine?

Auf ukrainischer Seite sind es die nationalistischen Freiwilligenmilizen ASOV, die die Städte verteidigen. Die Bevölkerung von ­Mariupol ist hauptsächlich russischsprachig mit einer starken griechischstämmigen Minderheit, die Russland eher positiv gegenübersteht. Das bedeutet, dass die Angreifer den Einwohnern kulturell nahestehen, während die Verteidiger weit von ihnen entfernt sind.

Wer führt die Freiwilligenmilizen?

Die Freiwilligeneinheiten sind in die ukrainische Nationalgarde integriert und sind nicht für den Kampf im offenen Gelände ausgerüstet. Sie verfügen weder über schwere Panzer noch über Artillerie. Es handelt sich dabei lediglich um Infanterie, die mit leicht gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet und eher für den Ortskampf geeignet ist. Deshalb kämpft sie nur innerhalb der Städte. Im Grunde genommen ist es auf beiden Seiten ähnlich. Die Armeen führen den beweglichen Kampf, die Freiwilligenmilizen führen den Ortskampf.

 

Was bedeutet das für das Gesamtbild?

Zunächst einmal zeigen die Karten, die in unseren Medien präsentiert werden, kaum eine Veränderung zwischen Ende Februar und heute. Zweitens zeigen sie nicht die Einkesselung des Grossteils der ukrainischen Streitkräfte im Sektor Kramatorsk. Daher haben wir den Eindruck, dass die russischen Koalitionskräfte nicht vorankommen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Die russische Koalition, bestehend aus den beiden Republiken zusammen mit Russland, kämpft und kontrolliert fast den ganzen russischsprachigen Teil der Ukraine. Wenn man einen Sprachatlas nimmt, dann ist die Ukraine entlang der Sprachgrenzen von Russland kontrolliert. Vor einigen Tagen behauptete eine «Expertin» im französischen Fernsehen, dass die russische Koalition nur ein Gebiet von der Grösse der Schweiz oder der Niederlande eingenommen habe. In Wirklichkeit handelt es sich um ein Gebiet, das so gross ist wie Grossbritannien.

In unseren Medien heisst es immer wieder, der Vormarsch sei gestoppt. Die Russen kämen nicht weiter. Die Armeeführung habe versagt.

Nein, das stimmt nicht. Es scheint klar zu sein, dass die Russen sich nicht im ukrainischsprachigen Teil des Landes engagieren wollen. Die Ziele, die sie sich gesetzt haben, erfordern dies auch nicht: «Entmilitarisierung» und «Entnazifizierung». Das erste Ziel wird erreicht, wenn die ukrainischen Streitkräfte im Kessel von Kramatorsk neutralisiert oder entwaffnet worden sind. Das zweite Ziel wird erreicht, wenn die Freiwilligenbataillone in den grossen Städten wie Mariupol oder Charkow neutralisiert worden sind.

Wo sind wir geografisch genau in der Ukraine?

Der Vorstoss der russischen Koalition deckt ungefähr das russischsprachige Gebiet des Landes ab. Kiew ist fast eingekesselt, aber es war nur ein Nebenvorstoss, wahrscheinlich um die ukrainische Verteidigung im Westen des Landes zu binden und die ukrainische Regierung an den Verhandlungstisch zu drängen. Der Grossteil der ukrainischen Armee befindet sich im Kramatorsk-Kessel, der sich von Slowiansk bis Donezk erstreckt. Wir sind weit entfernt von den Informationen, die wir im Fernsehen sehen.

Warum sind wir nicht richtig informiert?

Es wird versucht, die Vorstellung zu verbreiten, dass die Russen ihre Ziele nicht erreichten und dass sie gegen den ukrainischen Widerstand machtlos seien. Einige ziehen daraus den Schluss, dass die Russen zu Verzweiflungstaten bereit wären, um aus dieser Situation herauszukommen.

In dem Zusammenhang versucht man Putin als nicht mehr zurechnungsfähig darzustellen.

Ja, unser Bild vom russischen Vorstoss öffnet die Tür für alle Arten von Manipulationen. So sind alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass ein Akteur eine mörderische Aktion durchführt, um Russ­land die Verantwortung dafür zuzuschieben. Man braucht nur «rote Linien» zu definieren, wie es Joe Biden in Polen getan hat, um sehr gefährliche Entwicklungen zu ermöglichen. Dennoch haben die Russen praktisch alle ihre Ziele erreicht. Daher haben sie erklärt, dass sie den Druck auf Kiew nicht erhöhen und sich auf den Südosten des Landes konzentrieren werden.

Was heisst das für den Fortgang des Konflikts?

Ich sehe natürlich nicht in den Kopf von Wladimir Putin, aber ich denke, dass die Koalition nicht weiter nach Westen vorstossen, sondern versuchen wird, ihre Erfolge im russischsprachigen Teil des Landes zu festigen. Russland hat genug erreicht, um die ukrainische Regierung zu Verhandlungen zu drängen. Ich glaube nicht, dass Russland versuchen wird, einen Teil der Ukraine zu besetzen, sondern es wird eine Neutralisierung des Landes erwirken.


«Die Vision Russlands wäre, dass die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Belarus und die Ukraine neutrale Länder seien»

Damit versucht Putin, den Anschluss ans westliche Bündnis zu verhindern?

Ja, mit einer neutralen Ukraine wird er die Stationierung von Nato-Truppen auf ukrainischem Gebiet verhindern wollen. Im Gegensatz zu den Behauptungen einiger französischsprachiger Medien kennen wir die Pläne Wladimir Putins effektiv nicht. Die verfügbaren Informationen lassen jedoch darauf schliessen, dass die eroberten Gebiete nach der «Demilitarisierung» (d. h. der Vernichtung oder Entwaffnung) der ukrainischen Streitkräfte und der «Entnazifizierung» (d. h. der Vernichtung oder Verurteilung) der paramilitärischen Kräfte zu einer Verhandlungsmasse werden.

Das widerspricht der in unseren Medien dargestellten Version. Das Narrativ des Westens, dass Putin eine imperiale Politik betreibe, die alte Sowjetunion wiederherstellen oder ein neues Zarenreich aufbauen wolle, ist objektiv nicht erkennbar. Sehen Sie das auch so?

Ja, diese westliche Interpretation entspricht keineswegs der russischen Sichtweise. Die Vision Russlands wäre, dass die Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Belarus und die Ukraine neutrale Länder seien. Das bedeutet, frei von jeglichem Einfluss und militärischer Präsenz, weder von der Nato noch von Russland. Ich weiss nicht, ob Russland dies als realistisches Ziel ansieht, aber es ist seine Sicht. Russland hat weder die Absicht, diese Länder zu besetzen, noch hat es etwas dagegen, dass sie über Streitkräfte verfügen. Es sieht jedoch die Mitgliedschaft in einem militärisch-nuklearen Bündnis wie der Nato als Bedrohung für seine Sicherheit an. Wie in der Ukraine zu beobachten ist, besteht sein Ziel nicht darin, das Territorium zu besetzen. In dem Gebiet, das sie derzeit besetzen, geniessen die Russen eine relativ gute Unterstützung durch die russischsprachige Bevölkerung. Im westlichen Teil der Ukraine hätten sie nicht die gleiche Unterstützung.

Ich möchte noch auf einen älteren Konflikt zu sprechen kommen, der häufig im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt genannt wird und ebenfalls als imperiales Gebaren Russlands gedeutet wurde: die Auseinandersetzung um Abchasien und Südossetien. Lässt sich das mit der Ukraine vergleichen?

Die Konflikte in Abchasien und Südossetien weisen Ähnlichkeiten mit dem Konflikt in der Ukraine auf. Das Problem ist, dass es in allen ehemaligen Republiken der UdSSR russische Minderheiten gibt, die nun mit dem Nationalismus der neuen Staaten konfrontiert sind. Diese Staaten sind zu Recht stolz auf ihre Unabhängigkeit, haben aber oft Schwierigkeiten, die Russen zu integrieren, obwohl sie seit Generationen in diesen Ländern ansässig sind. Diese russischen Minderheiten sehen sich oft mit einer Form von Revanchismus konfrontiert.

Wie äussert sich dieser?

Mit der Unabhängigkeit der neuen Staaten der ehemaligen UdSSR wurden die Russen dort zu einer Minderheit. Anders als in anderen neuen Ländern wie z. B. dem Südsudan haben diese Minderheiten jedoch nicht immer die gleichen Rechte wie die «herrschende Ethnie». So haben in Lettland und Estland die Bedingungen, die für den Erwerb der Staatsbürgerschaft auferlegt wurden, dazu geführt, dass viele Russischsprachige zu «Nicht-Staatsbürgern» geworden sind. So verloren diese Menschen, die oft schon seit mehreren Generationen in diesen Ländern lebten, plötzlich ihre sowjetische Staatsbürgerschaft und hatten kein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft der neuen Länder. So haben diese «Nicht-Bürger» natürlich nicht die gleichen Rechte wie die Bürger, und es war die EU, die ihnen einen Pass geben musste.

War das auch in Georgien das Problem?

Ja, in Südossetien und Abchasien hat sich diese Situation zu einem Ultra-Nationalismus auf beiden Seiten entwickelt und verhindert heute eine politische Lösung. Es ist eine explosive Situation.

Das ist nochmals eine ganz andere Dimension, von der natürlich in unseren Medien niemand spricht. Nicht einmal dann, wenn es offensichtlich ist.

Wie bei der Situation in der Ukraine im Jahr 2014 werden diese Tatsachen von unseren Medien nicht berichtet. Dabei haben diese Situationen in Russland eine sehr starke Solidarität für die russischen Minderheiten hervorgerufen. Daraus resultiert ein starker Druck der Bevölkerung auf die russische Regierung, in diesen Ländern zu intervenieren und den Minderheiten zu Hilfe zu kommen. Deshalb haben diese Länder Angst vor einer russischen Intervention. All dies könnte leicht behoben werden, wenn diese Länder eine echte demokratische Kultur hätten und die Minderheiten vollständig in ihre Nation integrieren würden.

Das ist ein Verstoss gegen die Menschenrechte und letztlich gegen die Werte, die die EU immer so hochhält.

Ja, das ist das Unglaubliche daran, dass das in der EU nie thematisiert wurde. Man weiss, dass es diese speziellen Probleme gibt, die zu Spannungen führen können, aber es war keine Bedingung, um der EU beizutreten. Wir haben genau das Problem in sehr vielen Ländern. In Weissrussland sieht es etwas anders aus. Lukaschenko wollte weder mit den Russen noch mit der EU. Er wollte eigenständig sein. Jetzt mit den Sanktionen gegen sein Land ist er natürlich näher an Russland gerückt, obwohl er das nicht unbedingt wollte. Das ist eine Konsequenz der EU-Politik. Die ideologische Sicht in der EU ist so stark, dass man nicht einmal diese menschliche Situation pragmatisch gelöst hat. Im Grunde genommen haben wir genau dieses Problem in der Ukraine.

Hat sich das erst nach dem Umsturz 2014 so scharf entwickelt?

Ja, die Rebellion im Donbas ist mit der Frage der Sprache verbunden. Sie wurde am 23. Februar 2014 durch die Änderung des Amtssprachengesetzes ausgelöst, durch die der russischen Sprache der Status als Amtssprache entzogen wurde. Im Westen will dies jedoch niemand anerkennen, da man das Bild einer demokratischen Maidan-Revolution aufrechterhalten und so die Rhetorik einer russischen Intervention im Donbas nähren will. Das Problem ist, dass man mit einer falschen Diagnose das Übel nicht wirksam behandeln kann. Ich habe das Gefühl, dass man die Spannungen nicht abbauen, sondern aufrechterhalten wollte.

Noch einmal zurück zu Georgien. Wollte Georgien nicht ebenfalls in die Nato und provozierte deshalb den Krieg gegen Russland in der Hoffnung, die Nato greife dann ein?

Das Ganze spielte sich im Jahre 2008 ab. Georgien war nominiert für den Nato-Beitritt. Die USA stachelten Georgien an, etwas zu tun, damit man sie mit dem Nato-Beitritt belohnen könne. Ich habe nicht den Eindruck, dass die USA ernsthaft einen Beitritt der Ukraine oder Georgiens in die Nato in Erwägung ziehen. Sie haben diese Länder einfach instrumentalisiert. Und das ist das Perverse. Selbst Selenskij hat gesagt, er fühle sich von den USA betrogen, da die USA ihm gesagt hätten – und das war aber nur für die Öffentlichkeit bestimmt – ein Nato-Beitritt für die Ukraine sei möglich. Selenskij sagte tatsächlich: «I requested them personally to say directly that we are going to accept you into Nato in a year or two or five, just say it directly and clearly, or just say no» Zelensky said. «And the response was very clear, you're not going to be a Nato member, but publicly, the doors will remain open,» he said.¹

Also alles nur ein zynisches Spiel?

Ja, man hat das tatsächlich benutzt, um Russland zu provozieren. Man spielte sozusagen damit. Das ist wirklich zynisch. In Georgien hat man es genauso gemacht. Man weiss in der Nato, dass es viel zu kompliziert ist und zu Problemen führen würde, wenn diese Länder in der Nato wären. Man hat es aber bewusst so geführt, dass die Russen meinen bzw. glauben, dass ein Nato-Beitritt auf dem Tisch liege. Vor etwa zwei Wochen sagte der Generalsekretär der Nato, Jens Stoltenberg, die Ukraine als Mitglied der Nato sei nie ein Thema gewesen. Man hat also tatsächlich gespielt, um die Lage zu verschärfen, um einen Zwischenfall zu provozieren und opfert dabei die ukrainische Bevölkerung.


«Die USA trieb hier ein ganz perverses Spiel, um einen Krieg zu schaffen»

Das ist doch schändlich. Mich erinnert es an die Situation vor dem irakischen Angriff auf Kuwait 1990. Damals plante Saddam Hussein aus verschiedenen Gründen, Kuwait anzugreifen und versicherte sich sozusagen bei den USA, dass sie nicht eingreifen würden. Es war eine Falle, denn die USA verhängten sofort Sanktionen und führten anschliessend Krieg gegen den Irak. Sehen Sie da auch gewisse Parallelen?

Ja, das ist sehr ähnlich. Die US-amerikanische Botschafterin, April Glaspie, wurde von Saddam Hussein eine Woche vor der irakischen Offensive in Kuwait eingeladen. Er wollte sondieren, wie die USA bei einem Angriff auf Kuwait reagieren würden. April Glaspie sagte, Abläufe zwischen arabischen Staaten gingen sie nichts an, und sie hätten auch kein Interesse daran. Die USA trieb hier ein ganz perverses Spiel, um einen Krieg zu schaffen.

Ist Russland tatsächlich in so eine plumpe Falle getappt?

Ja, es war eine Falle, aber weil die Amerikaner die Situation falsch eingeschätzt haben, hat Wladimir Putin sie meiner Meinung nach zu seinem Vorteil genutzt. Russland ist ein Risiko eingegangen und muss sein Ziel erreichen, das mit dem gezahlten Preis zusammenhängt: Je höher der Preis, den der Westen ihm abverlangt, desto höher sind seine Forderungen. Allerdings war auch Wladimir Putin klar, dass die Situation ohnehin auf eine Eskalation hinauslief. Mit seiner Offensive hat er den Zeitpunkt und die Bedingungen für diese Eskalation selbst bestimmt. Das war vermutlich das Resultat der Lagebeurteilung. Es war von der Nato und von den USA ein perverses Kalkül dahinter. Die EU-Chefs, Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen an der Spitze, haben das Spiel, das im Hintergrund gespielt wurde, offensichtlich nicht verstanden.

Wenn man die Hintergründe und Zusammenhänge alle zusammenzieht, bekommt man den Eindruck, alles laufe nach einem Drehbuch ab. Das Ziel des Westens hatten Sie bereits im letzten Interview erwähnt. Sehen Sie das immer noch so?

Es gibt zwei Ebenen der Antwort. Die erste ist eine klar artikulierte Strategie, die bereits 2018 und 2019 von der RAND Corporation, einem Think Tank des US-Verteidigungsministeriums, dargelegt wurde. Sie beschreibt genau, wie man Russland auf der internationalen Bühne isolieren kann. Das Szenario, das wir heute sehen, ist dort fast wortwörtlich niedergeschrieben. Die zweite Ebene ist operativer und wird in die erste Ebene integriert. Ich denke immer noch, das Hauptziel war tatsächlich, North Stream II zu stoppen und zu verhindern. Ab diesem Zeitpunkt kam «der Appetit beim Essen». Die Europäer gingen noch einen Schritt weiter und opferten ihre nationalen Interessen. Dies gilt für Deutschland mit Nord Stream II, aber auch für die Schweiz, die ihre Neutralitätspolitik buchstäblich «verkauft» hat. Es gibt eine regelrechte Orgie an Sanktionen. Man hat den Eindruck, es ist nie genug. Es ist so absurd, jetzt wollen sie auch noch China sanktionieren. Es ist eine unglaubliche Dynamik entstanden.

Was hat das für Folgen?

Diese Dynamik führt zu Absurditäten und trägt dazu bei, alle Türen für einen Dialog zu schliessen. Während des gesamten Kalten Krieges haben uns die Russen ununterbrochen mit Erdgas versorgt, trotz Kommunismus, Menschenrechten, psychiatrischen Krankenhäusern und der Invasion Afghanistans. Heute verbietet der Westen behinderten russischen Sportlern die Teilnahme an den Paraolympischen Spielen, schliesst russische Katzen von Zuchtwettbewerben aus, sogar russische Bäume werden von Wettbewerben ausgeschlossen, und man geht sogar so weit, die Verwendung des Buchstabens «Z» mit drei Jahren Gefängnis zu bestrafen! Armer «Z»elensky2! Die Zürich-Versicherung will sogar für eine gewisse Zeit das Z aus ihrem Logo entfernen. Wo führt das noch hin?


«In Wirklichkeit versucht man, Putin zu bekämpfen …»

Wenn man all die Informationen, die Sie wieder zusammengetragen haben, nebeneinanderlegt und dann hört, wie das Ausland die Ukrainer ermutigt, Widerstand zu leisten, weil sie nicht wissen, was gespielt wird, dann ist das wirklich zynisch, und mit den gelieferten Waffen wird noch viel Geld verdient.

Das kommt noch dazu. Es ist klar, dass es wie in jedem Konflikt einigen gelingen wird, mit dem Blut anderer Menschen Geld zu verdienen. Aber auch hier gilt es, die Sache aus der Distanz zu betrachten. Die Waffen, die der Westen an die Ukraine geliefert hat, stammen aus alten Beständen. Sogar einige der von Grossbritannien gelieferten Waffen hatten ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Die von den USA gelieferten Luftabwehrraketen sind veraltete Modelle, für die die Russen sicherlich Gegenmassnahmen haben. Die Javelin-Raketen, über die in der Presse ausführlich berichtet wurde, wurden von den Russen in grossen Mengen gefunden, aber nicht eingesetzt: Sie sind unpraktisch, schwer im Feld einzusetzen und scheinen wenig effektiv zu sein. Ein weiteres Indiz dafür ist, dass die US-Armee ihre Bestellung für zukünftige Javelin-Raketen sogar reduziert zu haben scheint.


«… und nicht, der Ukraine zu helfen»

Das nützt der Ukraine also nichts? Der Westen treibt die Menschen an, gegen die Russen zu kämpfen mit Waffen, die sie gar nicht gebrauchen können?

Ja, dazu kommt noch, dass die Ukrainer diese Systeme auch nicht richtig bedienen können, weil sie dafür nicht ausgebildet sind.

Das Ganze macht zunehmend fassungslos. Worum geht es eigentlich?

Man hat ein wenig das Gefühl, dass der Westen versucht, den Krieg zu verlängern. In Wirklichkeit versucht man, Putin zu bekämpfen und nicht, der Ukraine zu helfen. Anstatt also einen diplomatischen und politischen Ausweg aus dem Konflikt zu suchen, wird die Bevölkerung zum Kampf gedrängt. Bürger in Kämpfer zu verwandeln klingt romantisch, ist aber kriminell, und es ist nicht die Aufgabe einer internationalen Institution, diese Art von Reaktion zu fördern. Die Kriegsführung muss so weit wie möglich eine Aufgabe des Militärs bleiben. Wenn man Zivilisten Waffen gibt, erhöht man das Risiko, dass der Krieg von Emotionen geleitet wird und zu Greueltaten führt. Dies ist daher eine besonders zynische Entscheidung der Europäischen Union. Man stellt fest, dass keines der Länder, die Selenskij um Mediation gebeten hat, in der Europäischen Union ist: China, die Türkei und Israel.

In dem Zusammenhang möchte ich noch die Rede von Bundesrat Cassis erwähnen, die er während einer Veranstaltung der ukrainischen Botschaft auf dem Bundesplatz in Bern gehalten hat. Meines Erachtens ein totaler Schaden für unser Land. Cassis hat genau das gemacht, was Sie als zynisch kommentiert haben. Er hat Selenskij und die Ukrainer ermutigt, den Kampf gegen das «Böse» zu führen. Wie sehen Sie das?

Das ist absolut blödsinnig. Es ist unverantwortlich, solche Dinge zu sagen. Ich denke, dass die Staaten politische Lösungen fördern sollten. Aber ich meine, es ist bestimmt nicht die Aufgabe der Schweiz, sie zum Kampf zu ermutigen. Die europäischen Länder – und allen voran die Schweiz – sollten versuchen, die Wogen zu glätten, anstatt Öl ins Feuer zu giessen.

Inwiefern, was hätte der Bundesrat tun können?

Unsere Diplomaten und Politiker wussten, dass die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen zu einer Katastrophe führen konnte. Sie wussten, dass die Menschen im Donbas seit acht Jahren wiederholt Angriffen ausgesetzt sind. Sie wussten, dass sich die Ukraine auf eine Offensive gegen den Donbas vorbereitete. Sie wussten all dies, unternahmen aber absolut nichts. Das ist schlichtweg kriminell. Die Schweiz hat sich in der Vergangenheit die Ehre gegeben, bei der Suche nach friedlichen Lösungen für Konflikte zu helfen. Diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Heute ist der Grossteil der ukrainischen Armee eingekesselt, und Russland hat seine Ziele praktisch erreicht. Einzelne Personen dazu zu bringen, in den Kampf zu ziehen, wird keine Lösung bringen: Kämpfen gegen Putin bis zum letzten Ukrainer?

Was hat es für Folgen, wenn man unkontrolliert Waffen verteilt?

Als ich bei der Uno für die Doktrin der friedenserhaltenden Massnahmen zuständig war, war eines meiner Dossiers der Schutz der Zivilbevölkerung. Mit meinem Team haben wir die Faktoren untersucht, die zur Verwundbarkeit der Zivilbevölkerung beitragen. Nachdem wir zahlreiche Konflikte untersucht und Zeugen befragt hatten, kamen wir zum Schluss, dass einer der Hauptfaktoren die Kombination von weit verbreiteten Waffen und dem Fehlen von Führungsstrukturen ist. In dieser Situation kämpfen die Menschen nicht mehr nach einem Plan, sondern nach ihren Emotionen. Das führt dazu, dass Greueltaten begangen werden.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Zum Beispiel lieferte Frankreich in Libyen trotz des Embargos der Uno an bestimmte Stämme Waffen. In den französischen Medien wurden Schwarze als «hochbezahlte» Söldner Gaddafis bezeichnet. Das Resultat war, dass das Dorf Tawarga mit französischen Waffen massakriert wurde, weil seine Bewohner Schwarze waren, die keine Söldner, sondern Gastarbeiter waren. Wenn man die Menschen mit Waffen versorgt und auf die Menschheit loslässt, führt das zu Massakern. In Mariupol haben wir diese Beispiele. Die dort kämpfenden Milizen üben Rache. Sie haben einen russischen Kriegsgefangenen an ein Kreuz gefesselt und bei lebendigem Leibe verbrannt. Das sind die gleichen Methoden, die der Islamische Staat vor sechs Jahren praktiziert hat. Wenn man unkontrolliert Waffen verteilt, können sie auch in falsche Hände geraten, z. B. von kriminellen Banden, wie man es in Kiew und Kherson beobachten kann. Zudem kann es auch unerwartete Folgen haben. So wurde am 31. März ein ukrainischer Helikopter, der nach Mariupol kam, um Befehlshaber des Asov-Regiments zu evakuieren, mit einer Stinger-Missile abgeschossen, die von den Amerikanern geliefert worden war…

Sie haben vorhin erwähnt, dass wir in unseren Medien keine objektiven Informationen bekommen. Man spricht von einer grossen Zahl gefallener Russen. Ist das möglich?

Die vom russischen Verteidigungsministerium angegebene offizielle Zahl der russischen Verluste liegt bei etwa 1 400 Toten. Unsere Medien sprechen jedoch von 7 000 und sogar 14 000 Toten. Tatsächlich berichten unsere Medien die von den Ukrainern angegebenen Zahlen und sagen, dass die russischen Zahlen Desinformationen seien. In Wirklichkeit wissen wir nicht, wie hoch die genaue Zahl ist, aber wir wissen, dass Länder in der Regel bei ihren eigenen Toten genau sind und dazu neigen, die Zahl der feindlichen Toten zu erhöhen. Es handelt sich also eindeutig um Propaganda, die unsere Medien betreiben.


«Putin könnte die Ukraine zerstören, aber er hält sich zurück»

Nehmen wir einmal an, die Zahlen stimmen. Gäbe es eine Erklärung dafür?

Grundsätzlich führen die Russen einen ganz anderen Krieg als die USA. Die USA bombardieren zunächst mit der Luftwaffe und legen alles in Schutt und Asche, so dass die Bodentruppen nicht mehr gross kämpfen müssen. Die russische Strategie ist genau das Gegenteil. Die Russen, und das wurde vom Pentagon bestätigt, setzen ihre Luftwaffe in diesem Krieg kaum ein. Es gibt in Newsweek vom 23. März einen Artikel von William Arkim mit dem Titel: «Putin könnte die Ukraine zerstören, aber er hält sich zurück.» Einem US-Geheimdienstexperten zufolge entspricht die Behauptung, die Russen würden versuchen, durch wahllose Bombenangriffe alles in der Ukraine zu zerstören, nicht den Tatsachen. Die Russen seien ganz gezielt vorgegangen und hätten die Anzahl toter Zivilisten stark minimiert.³ Dafür müssen die Soldaten im Feld kämpfen, mehr als die amerikanischen. Das erklärt die höheren Verluste.

Das steht diametral entgegen der Berichterstattung unserer Medien.

Das Verhalten der Russen ist auch verständlich. Sie kämpfen inmitten einer russischsprachigen Bevölkerung, die ihnen nicht feindlich gesinnt ist, auch wenn sie vielleicht gegen die militärische Intervention ist. Die russische Armee versucht daher, die Verluste unter der Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten. Anders verhält es sich mit den paramilitärischen Milizen in Mariupol. Sie haben keinerlei Verbindung zu der Bevölkerung, die sie eigentlich verteidigen sollten. 

Sie haben über die Strategie der USA gesprochen, die dadurch im Irakkrieg 2003 verhältnismässig wenige Verluste an eigenen Soldaten hatten. Hängt das nicht auch damit zusammen, dass viele Soldaten aus anderen Staaten dort gekämpft hatten, die in keiner US-Statistik erschienen? War es nicht so, dass sehr viele ukrainische Soldaten beim Krieg der USA 2003 gegen den Irak im Einsatz waren?

Die osteuropäischen Länder waren die ersten, die sich der US-Koalition im Irak anschlossen. Dies hatte Donald Rumsfeld als «neues Europa» bezeichnet, im Gegensatz zum «alten Europa», zu dem auch Frankreich und Deutschland gehörten, die sich gegen den Irakkrieg ausgesprochen hatten. Die ehemaligen Ostblockländer schickten ihre Soldaten und bekamen dafür finanzielle Unterstützung von den USA für ihr Militär, sogar Flugzeuge erwarben sie. Das war der Grund, warum diese Länder in der Koalition der Willigen mitmachten, denn anfänglich wollte sich niemand an dem Krieg beteiligen. So konnten die Oststaaten ihre Armeen verbessern, ohne das Militärbudget zu erhöhen.


«In der Ukraine gab es zwischen 20 und 30 Biolabors»

Ein Thema, das in unseren Medien so gut wie keinen Niederschlag gefunden hat, sind die Biolabors, die sich auf ukrainischem Boden befinden. Wissen Sie etwas dazu?

Die USA haben rund um die Welt etwa 300 Biolabors. Das sind Labors, die vom Verteidigungsministerium finanziert werden. Sie arbeiten mit zivilen Unternehmen zusammen, allerdings an Projekten, die weitgehend vom Verteidigungsministerium finanziert werden. In der Ukraine gab es zwischen 20 und 30 Biolabors. Es ist nicht klar, was sie genau taten, aber ihre Existenz war bekannt und wurde bereits vor einigen Jahren in Europa aufgedeckt. Dazu muss man auch sagen, dass es nicht unbedingt geheim war, aber man behandelte sie sehr diskret.

Dann werden diese von den europäischen Staaten geduldet?

Mit dem russischen Angriff ist das auf einmal ein Thema geworden, denn es würde ziemlich heikel, z. B. wenn eine Bombe ein Labor treffen würde. Das birgt natürlich die Gefahr, dass pathogene Agenzien freigesetzt werden. Die USA bekamen Angst, denn am Anfang des russischen Angriffs wurde diese Gefahr erwähnt, aber niemand reagierte. Die USA sprachen von russischer Desinformation, bis Victoria Nuland vor die Kommission des amerikanischen Senats geladen und befragt wurde. Der extrem antirussische republikanische Senator Marco Rubio fragte, ob die USA Biowaffen in der Ukraine gelagert hätten. Victoria Nuland antwortete sehr zögerlich und ihre Worte waren wohl überlegt, das war am Fernsehen deutlich zu sehen. Sie bestätigte, dass die USA Biolabors in der Ukraine hätten und dass es darin Produkte gebe, die nicht in die Hände der Russen fallen dürften.

Was kann man aus dieser Aussage für Schlüsse ziehen?

Es gibt von den USA bestätigte Biolabors in der Ukraine und in diesen Labors wird mit gefährlichen Substanzen experimentiert. Ob es sich dabei um biologische Waffen handelt, bleibt eine offene Frage. Es scheint, dass einige Dokumente, die an die Öffentlichkeit dringen, darauf hinweisen, dass dort Forschung zu militärischen Zwecken betrieben wird. Aber man muss vorsichtig bleiben. Diese Forschung kann allemal gefährlich sein, auch ohne dass es sich dabei um Biowaffen handelt. Manche Politiker haben sich natürlich gefragt, warum man diese Forschung in der Ukraine betreibt. Die Ukraine ist nicht bekannt für besondere Kapazitäten und Kompetenzen auf dem Gebiet der biologischen Forschung. Warum sind diese Labore nicht in den USA mit sicheren Anlagen? Die Antwort ist nicht klar.

Warum nicht?

Es gibt eine Aussage von Robert Pope. Er ist Forschungsdirektor von der DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency). Diese Behörde ist vergleichbar mit der Arma-Suisse⁴. DARPA gehört zum US-Verteidigungsministerium, die in verschiedenen Bereichen wie Weltraum, Cyber, Elektronik etc. Forschung für die Verteidigung betreibt. Dieser Robert Pope hat gesagt, dass in diesen Labors keine Biowaffen produziert werden. Und dann wählte er eine seltsame Formulierung. Die Wissenschaftler, die dort beschäftigt seien, hätten sicher noch «alte Restanzen aus der Zeit des Kalten Kriegs in den Labors».

Was heisst das jetzt?

Wenn man ihm glauben würde, dann würde es bedeuten, das dort nicht unbedingt an Biowaffen geforscht wird. Aber sie haben sicher mit sehr gefährlichen Substanzen gearbeitet, und es kann sein, dass es einige, vielleicht alte Biowaffen dort gibt. Das ist der Stand der Dinge.

Ist das alles?

Im Video über die Anhörung von Victoria Nuland auf YouTube, stellt der Senator Rubio am Schluss eine sehr seltsame Frage: «Wenn es einen biologischen oder chemischen Zwischenfall gäbe in der Ukraine, hätten Sie dann den geringsten Zweifel, dass die Russen zu 100 Prozent dafür verantwortlich wären?» Das ist für mich ein Aspekt, der mich äusserst besorgt. Das heisst nicht, dass die USA so etwas vorbereiten und dann den Russen anlasten würden, aber es ist nicht ausgeschlossen. Die Frage von Senator Rubio kam aus heiterem Himmel. Es ging thematisch gar nicht darum. Deshalb bin ich sehr besorgt darüber, dass es möglicherweise Ideen gibt, etwas inszenieren zu wollen, um dann eine Berechtigung zu haben, aktiv in den Krieg einzugreifen. Das könnte äusserst gefährli


Info: https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-6-vom-5-april-2022.html


unser Kommentar: Als Informati

11.04.2022

Wirtschaftsfacts Redaktion US-Dollar auf tönernen Füßen - BRICS formieren sich

cashkurs.com,11.04.2022, Autor: Wirtschaftsfacts-Gastautor

Am Wochenende rief der russische Finanzminister Anton Siluanow die BRICS-Nationen dazu auf, bestehende Zahlungssysteme zu integrieren und an dem Aufbau eines alternativen Bankenkommunikationsnetzwerks (in Alternative zu SWIFT) in den BRICS-Nationen zu arbeiten. Die fünf Zentralbanken der jeweiligen Länder befinden sich bereits in einer Testphase. Es wird nicht über Nacht passieren, doch perspektivisch droht eine Desintegration des bestehenden Weltfinanzsystems.


Zitat: Am Wochenende getätigte Aussagen des russischen Finanzministers Anton Siluanow lesen sich wie eine Bestätigung der über die vergangenen Wochen angestellten Beobachtungen und Vermutungen.


Denn Siluanow rief die neben der Russischen Föderation verbleibenden vier BRICS-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika dazu auf, zur Verfügung stehende Finanzinstrumente in einem verstärkten Umfang zu nutzen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der durch die USA und den Westen gegen Russland verhängten Sanktionen auf die jeweiligen Nationen auf eine bessere Weise abzufedern.


Alternatives Finanzsystem der EAEU in Planung Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU), bestehend aus der Russischen Föderation, Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgisien Pläne verfolgt, ein alternatives, und von westlichen Institutionen unabhängiges, Finanzsystem auf dem Eurasischen Kontinent aus der Taufe zu heben.


Wann immer diese Pläne auch umgesetzt werden mögen, so beginnt sich abzuzeichnen, dass ein solch unabhängiges Finanzsystem auf Nationen im Mittleren Osten, allen voran den Iran, den Irak, Syrien, Afghanistan oder den Libanon, wie ein Magnet wirken dürfte.


Zum Zeitpunkt der Ankündigung wurde in Aussicht gestellt, dass neben der Volksrepublik China auch Mitgliedsländer des Wirtschaftsblocks ASEAN oder der Shanghai Cooperation Organization (SCO) ihr Interesse bekunden könnten, sich einem solch neu entstehenden System auf dem Eurasischen Kontinent anzuschließen.


Droht eine Desintegration des bestehenden Weltfinanzsystems? Bei Licht besehen ginge hiermit nichts anderes als eine Desintegration des bestehenden Weltfinanzsystems, das einerseits auf der Weltreservewährung US-Dollar basiert, und dem andererseits westlich dominierte Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank vorstehen, einher.


Es lässt sich leichterdings nachvollziehen, dass durch die Entstehung eines Parallelsystems im geographischen Osten an den Grundfesten des bestehenden Weltfinanzsystems gerüttelt und die globale Vormachtstellung der Vereinigten Staaten herausgefordert würde.


Anton Siluanow zeigt sich davon überzeugt, dass die aktuelle Krise menschengemacht ist, während die sogenannten BRICS-Nationen über alle notwendigen Instrumente verfügten, um die hierdurch verursachten Krisenauswirkungen auf die eigenen Länder und Wirtschaftsräume entsprechend abzufedern.


Anton Siluanow machte auch gar keinen Hehl daraus, dass die gegen sein Land durch die Vereinigten Staaten und den Westen verhängten Sanktionen das Fundament jenes auf dem US-Dollar basierenden Weltfinanzsystems zerstören werden.


Nationale Währungen sollen im globalen Handel in den Vordergrund rücken Um eine Nutzung des US-Dollars auf eine sich intensivierende Weise zu meiden, rief Anton Siluanow die politischen Führungen der BRICS-Staaten dazu auf, sich in der Zukunft deren nationalen Währungen im internationalen Handel zu bedienen.


Des Weiteren sei es jetzt an der Zeit, in diesen Nationen alternativ existierende Zahlungs- und Transaktionsnetzwerke auf eine sich intensivierende Weise zu integrieren, um darüber hinaus auch ein global alternatives Informations- und Kommunikationsnetzwerk in Form eines Rivalen zu jenem durch den Westen dominierten SWIFT-System aufzubauen.


Am vergangenen Freitag hatte das russische Finanzministerium mitgeteilt, dass sich die globale Wirtschaftslage über die letzten Wochen auf eine substanzielle Weise verschlechtert habe. Im Rahmen eines vor dem Wochenende stattfindenden Ministertreffens der BRICS-Nationen hatte Anton Siluanow diese Sichtweise bekräftigt.


Um diese Situation zu adressieren, seien unter Bezugnahme auf Siluanow nun die folgenden Schritte notwendig:


  • Eine Nutzung von nationalen Währungen im Im- und Exportgeschäft unter Ausschluss des US-Dollars.

  • Eine zügige Integration alternativer Zahlungs- und Transaktionssysteme (einschließlich EC- und Kreditkarten).

  • Der Aufbau eines eigenen Bankeninformations- und Kommunikationssystems in den BRICS-Nationen.

  • Der Aufbau einer unabhängigen BRICS-Ratingagentur.


Die fünf Notenbanken der BRICS-Länder befinden sich bereits in einer Testphase Wie es in verschiedenen Berichten heißt, hätten sich die Zentralbanken der fünf BRICS-Nationen bereits darauf geeinigt, einen fünften gemeinsamen Test im Hinblick auf einen neuen Bankenmechanismus zur gemeinsamen Poolung von „alternativen Währungen“ zum US-Dollar abzuhalten.


Im Vordergrund dieser Maßnahmen steht die Hoffnung, die eigenen Wirtschaftsräume gegen externe Schocks in der Zukunft resistenter und robuster zu machen. Sich des sozialen Mediums Telegram bedienend, hatte zuvor auch der ehemalige russische Premierminister und Staatschef Dmitry Medwedew auf eine solche Notwendigkeit hingewiesen.


In diesem Rahmen hatte der stellvertretende Vorsitzende des Rats der Nationalen Sicherheit der Russischen Föderation auch vor den geopolitischen Konsequenzen gewarnt, die mit den westlichen Sanktionen samt einer Nutzung der Weltreservewährung US-Dollar als Waffe einhergingen.

Resultat sei die Zerstörung der bestehenden internationalen Ordnung, was schwerwiegende Konsequenzen nicht nur für die Weltwirtschaft als solche, sondern auch eine ganze Reihe von individuellen Nationen zur Folge haben werde.


Medwedew ergänzte, dass die durch westliche Medien wiederholt kolportierte Effizienz der gegen sein Land verhängten Sanktionen eine blanke Lüge sei. Zumindest aus Perspektive der jüngsten Entwicklung des russischen Rubels lassen sich diese Aussagen nachvollziehen.


Russischer Rubel wird zum Highflyer Vor dem Wochenende war der russische Rubel nach dem Einmarsch von russischen Truppen in die Ukraine und einen darauf erfolgenden Absturz auf ein Mehrwochen-Hoch gegenüber dem US-Dollar geklettert.


Beobachten lässt sich, dass der russische Rubel mittlerweile auf einem Niveau gegenüber dem US-Dollar gehandelt wird, das deutlich oberhalb jenes Niveaus vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine (am 24. Februar) liegt.


Hieran dürfte die inzwischen erfolgte Rubel-Gold-Bindung mit den größten Anteil haben, da die russische Zentralbank auf diese Weise praktisch einen Preisboden bei ungefähr achtzig Rubel pro US-Dollar eingezogen hat, der wiederum an einen Goldpreis von durchschnittlich 1.940 US-Dollar pro Feinunze gekoppelt ist.


Einmal mehr machte Medwedew auch darauf aufmerksam, dass sich die durch den Westen gegen sein Land verhängten Sanktionen als Aggression beziehungsweise kriegerischer Akt werten lassen. Es handele sich hierbei um eine hybride Kriegsführung.


Einerseits zielten diese verhängten Sanktionen darauf ab, die ökonomische Unabhängigkeit der Russischen Föderation zu unterlaufen. Andererseits solle die Souveränität seines Landes zerstört werden, um die weitere Existenz der Russischen Föderation als solcher zu beenden, so Medwedew.


Abwägen zwischen Propaganda und realen Entwicklungen – eine nicht ganz einfache Aufgabe Selbstverständlich müssen die durch Medwedew jüngst getätigten Aussagen in der aktuellen Situation auf Propagandazwecke abgeklopft werden. Andererseits ist jedem aufmerksamen Beobachter an den globalen Finanzmärkten über die letzten Wochen bewusstgeworden, dass es auf internationaler Ebene so wie momentan nicht mehr weitergehen kann – jedenfalls nicht einvernehmlich.


Denn neben der Russischen Föderation sehen sich unter anderem auch eine ganze Reihe von anderen Nationen, allen voran die Volksrepublik China, Nordkorea, der Iran, Venezuela, oder Kuba, einer Verhängung von Sanktionen durch die USA und den Westen ausgesetzt, was zu der allgemeinen Frage geführt hat, wann und wo es das nächste Land treffen könnte.


Selbst der Bundesrepublik Deutschland wurde seitens Washingtons zuletzt wiederholt mit einer Verhängung von potenziellen Sanktionen im Falle einer nicht vollzogenen Kehrtwende von der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 gedroht.


Mittlerweile ist dem Willen der Amerikaner angesichts der Entwicklungen in der Ukraine zwar genüge getan worden, wonach sich nun allerdings vermehrt Warnungen vor einem möglichen Harakiri-Kurs der deutschen Wirtschaft, allen voran der Industrie des Landes, vernehmen lassen, die auf eine potenzielle Zerstörung der deutschen Wirtschaft hinweisen.


Dass neben ganzen Staaten auch eine wachsende Schar an institutionellen Investoren das Vertrauen in die Beschaffenheit des bestehenden Weltfinanzsystems eingebüßt zu haben scheinen, lässt sich anhand der über die vergangenen Wochen in diesem Bereich geführten Debatten und Diskussionen ablesen.


Das Ende der Globalisierung? Für BlackRock-Chef Larry Fink steht inzwischen gar fest, dass die Globalisierung als solche ihrem Ende entgegenblicke. Nicht nur die Störung der internationalen Wirtschaft durch die Corona-Krise und jene in diesem Zusammenhang verhängten Lockdowns seit nun mehr als zwei Jahren machte Larry Fink hierfür verantwortlich.


Auch die fast komplette Abkoppelung der Russischen Föderation vom westlich dominierten Weltfinanzsystem werde danach bislang ungeahnte Umbrüche auf der Welt zur Folge haben. Eine sich damit beschleunigende Rückverlagerung von Produktionsstätten in die westlichen Industrieländer werde anders als in den vergangenen drei Jahrzehnten inflationär wirken, wie sich Larry Fink überzeugt gibt.


Auch der Internationale Währungsfonds konnte der aktuellen Situation in Form von dessen stellvertretender Geschäftsführerin Gita Gopinath zuletzt nicht allzu viel Gutes oder Positives abgewinnen.


Selbst Gita Gopinath kam nämlich nicht umhin einzugestehen, dass die durch die USA und den Westen gegenüber der Russischen Föderation verhängten Sanktionen nicht nur den Prozess der globalen De-Dollarisierung beschleunigen, sondern auch die bisherige Dominanz des amerikanischen Petrodollars an den internationalen Rohstoffmärkten in Frage stellen werden.


Der Rubel – eine neue Weltrohstoffwährung? Aus aktueller Sicht und unter Berücksichtigung der jüngst seitens des Moskauer Kremls verabschiedeten Maßnahmen muss selbst damit gerechnet werden, dass der russische Rubel zur neuen Weltrohstoffwährung aufsteigen könnte.


Wer auf die aktuelle Wechselkursrate des russischen Rubels blickt, könnte hierin einen guten Teil einer Vorwegnahme im Hinblick auf eine solche Aussicht an den globalen Devisen- und Währungsmärkten erkennen.


An dieser Stelle sei nochmals auf den am vergangenen Freitag publizierten Bericht zu dem in Teilen auf Deutsch übersetzten Roundtable-Gespräch zwischen Zoltan Pozsar und Yra Harris verwiesen, welches sich voll und ganz um eben jene grundlegenden Veränderungen an den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten drehte.


Danach beginne sich abzuzeichnen, dass mittels Rohstoffen gedeckte beziehungsweise abgesicherte Währungen wieder en vogué werden dürften. Hierbei handele es sich um ein hybrides Währungssystem, das durch Zoltan Poszar, einen ehedem in Diensten der New York Fed und des amerikanischen Finanzministeriums stehenden Marktakteur, als Bretton Woods III bezeichnet wird.


Zoltan Pozsar zeigte sich in dem Gespräch zudem zwar nicht offen, so jedoch unterschwellig überzeugt davon, dass an dem Ausbruch eines neuen Weltkriegs nichts vorbeigehen wird.

Wer auf die Menschheitsgeschichte zurückblickt, erkennt, dass keine ungedeckte Papier- oder Fiatwährung jemals überlebt hat. So wie Währungen kommen und gehen, so kommen und gehen auch Imperien.


Es ist aus heutiger Sicht gerade erst einmal dreißig Jahre her, als es der Sowjetunion zuletzt so ergangen war. Wer damals, wie Francis Fukuyama, vom Ende der Geschichte fabuliert hat, dürfte sich angesichts des Entstehens einer multipolaren Welt samt den nun zu beobachtenden Ereignissen spätestens jetzt eines Besseren belehrt sehen.


Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaftsfacts von Roman Baudzus nimmt Bezug auf einen Bericht auf der Finanzseite Zerohedge.


„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus) Spätestens zum jetzigen Zeitpunkt sollte die Washingtoner Regierung sich gewahr darüber werden, dass jede weitere Nutzung des US-Dollars als gegen andere Nationen gerichtete Waffe ein potenzielles Ableben des US-Dollars wohl nur noch beschleunigt und immer wahrscheinlicher macht.


Dass die BRICS-Nationen über den Aufbau eines eigenen integrierten Zahlungs- und Kommunikationsnetzwerks nachdenken, sollte den Amerikanern Warnung genug sein.


Der US-Dollar befindet sich auf tönernen Füßen. Und das American Empire, das durch Peter-Scholl-Latour aufgrund von dessen heilloser Überdehnung einst als „Koloss auf tönernen Füßen“ bezeichnet wurde, fußt auf dem US-Dollar als Weltreservewährung.


Es möchte sich wahrscheinlich niemand so recht vorstellen, welche Bocksprünge eine ohnehin schon viel zu hohe Inflation in den Vereinigten Staaten angesichts von deren Verschuldungsniveau (Jim Rogers: Die größte Schuldnernation in der Weltgeschichte) erst noch machen würde, falls der US-Dollar in einen Abwärtstaumel übergehen und große Teile des bestehenden Weltfinanzsystems mit sich reißen würde.


Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/us-dollar-auf-toenernen-fuessen-brics-formieren-sich

11.04.2022

Der Dollar verschlingt den Euro

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. April 2022, 19:05 Uhr


http://www.antikrieg.com/aktuell/2022_04_09_derdollarverschlingt.htm

erschienen am 7. April 2022 auf > Michael Hudsons Website

<https://michael-hudson.com/>


*Der Dollar verschlingt den Euro*

von Michael Hudson


Es ist nun klar, dass die heutige Eskalation des Neuen Kalten Krieges schon vor über einem Jahr geplant wurde. Amerikas Plan, Nord Stream 2 zu blockieren, war in Wirklichkeit Teil der Strategie, Westeuropa („NATO“) daran zu hindern, durch gemeinsamen Handel und Investitionen mit China und Russland Wohlstand zu erlangen.


Wie Präsident Biden und die nationalen Sicherheitsberichte der USA verkündeten, wurde China als der Hauptfeind angesehen. Und das, obwohl China den amerikanischen Unternehmen geholfen hat, die Löhne zu drücken, indem es die US-Wirtschaft zugunsten der chinesischen Industrialisierung deindustrialisiert hat: Chinas Wachstum wurde als ultimative Bedrohung angesehen: Wohlstand durch Sozialismus. Die sozialistische Industrialisierung wurde immer als der große Feind der Rentenökonomie angesehen, die in dem Jahrhundert seit dem Ende des Ersten Weltkriegs und insbesondere seit den 1980er Jahren die meisten Nationen übernommen hat. Das Ergebnis ist heute ein Zusammenprall der Wirtschaftssysteme – sozialistische Industrialisierung gegen neoliberalen Finanzkapitalismus.


Das macht den Neuen Kalten Krieg gegen China zu einem impliziten Eröffnungsakt dessen, was zu einem langwierigen Dritten Weltkrieg zu werden droht. Die Strategie der USA besteht darin, Chinas wahrscheinlichste wirtschaftliche Verbündete, insbesondere Russland, Zentralasien, Südasien und Ostasien, aus dem Weg zu räumen. Die Frage war, wo die Aufteilung und Isolierung beginnen sollte.


In Russland sah man die größte Chance, mit der Isolierung zu beginnen, sowohl von China als auch von der NATO-Eurozone. Es wurde eine Reihe immer strengerer – und hoffentlich tödlicher – Sanktionen gegen Russland ausgearbeitet, um die NATO am Handel mit diesem Land zu hindern. Das war alles, was nötig war, um das geopolitische Erdbeben als casus belli zu entfachen.


Das war leicht zu bewerkstelligen. Der eskalierende Neue Kalte Krieg hätte im Nahen Osten beginnen können – wegen des Widerstands gegen die Aneignung der irakischen Ölfelder durch die USA, gegen den Iran und die Länder, die ihm beim wirtschaftlichen Überleben helfen, oder in

Ostafrika. Für alle diese Gebiete wurden Pläne für Putsche, farbige Revolutionen und Regimewechsel ausgearbeitet, und Amerikas afrikanische Armee wurde in den letzten ein oder zwei Jahren besonders schnell aufgebaut. Aber die Ukraine, die seit dem Maidan-Putsch von 2014 acht

Jahre lang einem von den USA unterstützten Bürgerkrieg ausgesetzt war, bot die Chance auf den ersten großen Sieg in dieser Konfrontation gegen China, Russland und deren Verbündete.


So wurden die russischsprachigen Regionen Donezk und Luhansk mit zunehmender Intensität beschossen, und als Russland immer noch nicht reagierte, wurden Berichten zufolge Pläne für einen großen Showdown geschmiedet, der Ende Februar beginnen sollte – beginnend mit einem von US-Beratern organisierten und von der NATO bewaffneten westukrainischen Blitzangriff.


Russlands präventive Verteidigung der beiden ostukrainischen Provinzen und die anschließende militärische Zerstörung der ukrainischen Armee, Marine und Luftwaffe in den vergangenen zwei Monaten wurde als Vorwand für die Verhängung des von den USA konzipierten Sanktionsprogramms genutzt, das wir heute erleben. Westeuropa hat pflichtbewusst mitgemacht. Anstatt russisches Gas, Öl und Nahrungsmittel zu kaufen, wird es diese von den Vereinigten Staaten beziehen, zusammen mit stark erhöhten Waffenimporten.


*Der absehbare Rückgang des Euro/Dollar-Kurses*


Es ist daher angebracht zu untersuchen, wie sich dies auf die Zahlungsbilanz Westeuropas und damit auf den Wechselkurs des Euro gegenüber dem Dollar auswirken wird.


Der europäische Handel und die Investitionen vor dem Sanktionskrieg versprachen einen steigenden gegenseitigen Wohlstand zwischen Deutschland, Frankreich und anderen NATO-Ländern gegenüber Russland und China. Russland lieferte reichlich Energie zu einem wettbewerbsfähigen Preis, und diese Energie sollte mit Nord Stream 2 einen Quantensprung machen. Europa sollte die Devisen für diesen steigenden Importhandel durch eine Kombination aus Exporten von Industrieerzeugnissen nach Russland und Kapitalinvestitionen in die Entwicklung der russischen

Wirtschaft, z. B. durch deutsche Automobilunternehmen und Finanzinvestitionen, erwirtschaften. Dieser bilaterale Handel und diese Investitionen sind jetzt gestoppt – und werden noch viele, viele Jahre gestoppt bleiben, da die NATO Russlands Devisenreserven, die in Euro und britischen Pfund gehalten werden, beschlagnahmt hat und die Russophobie in Europa von den US-Propagandamedien geschürt wird.


Stattdessen werden die NATO-Länder amerikanisches Flüssigerdgas kaufen – allerdings müssen sie Milliarden von Dollar für den Aufbau ausreichender Hafenkapazitäten ausgeben, was vielleicht bis 2024 dauern wird. (Viel Glück bis dahin.) Die Energieknappheit wird die Weltmarktpreise für Gas und Öl drastisch ansteigen lassen. Auch die NATO-Länder werden ihre Waffenkäufe beim militärisch-industriellen Komplex der USA verstärken. Die nahezu panischen Käufe werden auch den Preis für Waffen in die Höhe treiben. Und auch die Lebensmittelpreise werden steigen, da es einerseits aufgrund der Einstellung der Importe aus Russland und der Ukraine an Getreide mangelt und andererseits ein Mangel an Ammoniakdünger besteht, der aus Gas hergestellt wird.


All diese drei Handelsdynamiken werden den Dollar gegenüber dem Euro stärken. Die Frage ist: Wie wird Europa seine internationalen Zahlungen mit den Vereinigten Staaten ausgleichen? Was hat es zu exportieren, das die US-Wirtschaft akzeptieren wird, da ihre eigenen protektionistischen Interessen an Einfluss gewinnen, jetzt, da der globale Freihandel schnell stirbt?


Die Antwort lautet: nicht viel. Was wird Europa also tun?


Ich könnte einen bescheidenen Vorschlag machen. Nun, da Europa so gut wie aufgehört hat, ein politisch unabhängiges Staatengebilde zu sein, beginnt es mehr und mehr wie Panama und Liberia auszusehen – „Billigflaggen“-Offshore-Bankzentren, die keine wirklichen „Staaten“ sind, weil sie keine eigene Währung ausgeben, sondern den US-Dollar verwenden. Da die Eurozone mit monetären Handschellen geschaffen wurde, die ihre Fähigkeit einschränken, Geld zu schaffen, um es in derWirtschaft über die Grenze von 3 Prozent des BIP hinaus auszugeben, war um nicht einfach das Finanzhandtuch werfen und den US-Dollar einführen, wie Ecuador, Somalia und die Turks- und Caicosinseln? Das würde ausländischen Investoren Sicherheit gegen eine Währungsabwertung in ihrem zunehmenden Handel mit Europa und dessen Exportfinanzierung geben.


Für Europa besteht die Alternative darin, dass die Dollarkosten seiner Auslandsschulden, die es zur Finanzierung seines wachsenden Handelsdefizits mit den Vereinigten Staaten für Öl, Waffen und Lebensmittel aufgenommen hat, explodieren werden. Die Kosten in Euro werden sogar noch höher sein, da die Währung gegenüber dem Dollar fällt. Die Zinssätze werden steigen, was die Investitionen bremst und Europa noch abhängiger von Importen macht. Die Eurozone wird sich in eine tote Wirtschaftszone verwandeln.


Für die Vereinigten Staaten bedeutet dies eine Dollar-Hegemonie auf Steroiden – zumindest gegenüber Europa. Der Kontinent würde zu einer etwas größeren Version von Puerto Rico werden.


*Der Dollar gegenüber den Währungen des globalen Südens*


Die ausgewachsene Version ist der Neue Kalte Krieg, der sich in die Eröffnungssalve des Dritten Weltkriegs verwandelt, ausgelöst durch den „Ukraine-Krieg“, der wahrscheinlich mindestens ein Jahrzehnt, vielleicht zwei, dauern wird, da die USA den Kampf zwischen Neoliberalismus und

Sozialismus auf einen weltweiten Konflikt ausweiten. Abgesehen von der wirtschaftlichen Eroberung Europas durch die USA versuchen ihre Strategen, afrikanische, südamerikanische und asiatische Länder auf ähnliche Weise einzuschließen, wie es für Europa geplant ist.


Der starke Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise wird die Volkswirtschaften mit Nahrungsmittel- und Öldefiziten hart treffen – zur gleichen Zeit, in der ihre auf Dollar lautenden Auslandsschulden bei Anleihegläubigern und Banken fällig werden und der Dollarkurs gegenüber

ihrer eigenen Währung steigt. Viele afrikanische und lateinamerikanische Länder – vor allem in Nordafrika – stehen vor der Wahl, entweder zu hungern, ihren Benzin- und Stromverbrauch zu drosseln oder sich Dollar zu leihen, um ihre Abhängigkeit vom US-geprägten Handel zu decken.


Es wurde über die Ausgabe neuer SZR (Sonderziehungsrechte) durch den IWF gesprochen, um die steigenden Handels- und Zahlungsdefizite zu finanzieren. Aber solche Kredite sind immer mit Bedingungen verbunden. Der IWF hat seine eigene Politik, Länder zu sanktionieren, die sich

nicht an die US-Politik halten. Die erste Forderung der USA wird sein, dass diese Länder Russland, China und deren aufstrebende Handels- und Währungsselbsthilfeallianz boykottieren. „Warum sollten wir euch SZR geben oder euch neue Dollarkredite gewähren, wenn ihr diese einfach in Russland, China und anderen Ländern, die wir zu Feinden erklärt haben, ausgeben wollt“, werden die US-Beamten fragen.


Zumindest ist dies der Plan. Es würde mich nicht überraschen, wenn irgendein afrikanisches Land zur „nächsten Ukraine“ würde, in der US-Stellvertretertruppen (es gibt immer noch viele Wahabiten und Söldner) gegen die Armeen und Bevölkerungen von Ländern kämpfen, die sich mit Getreide von russischen Farmen ernähren und ihre Wirtschaft mit Öl oder Gas aus russischen Quellen versorgen wollen – ganz zu schweigen von der Teilnahme an Chinas „Belt and Road Initiative“, die ja der Auslöser für Amerikas neuen Krieg um die globale neoliberale Hegemonie war.


Die Weltwirtschaft steht in Flammen, und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine militärische Antwort und die Bewaffnung ihres eigenen Öl- und Agrarexporthandels, den Waffenhandel und die Aufforderung an die Länder vorbereitet, sich zu entscheiden, welcher Seite des Neuen

Eisernen Vorhangs sie sich anschließen wollen.


Aber was hat Europa davon? Die griechischen Gewerkschaften demonstrieren bereits gegen die verhängten Sanktionen. Und in Ungarn hat Ministerpräsident Viktor Orban gerade eine Wahl gewonnen, die im Wesentlichen auf einer EU- und US-feindlichen Weltanschauung beruht, angefangen mit der Bezahlung von russischem Gas in Rubel. Wie viele andere Länder werden aus der Reihe tanzen – und wie lange wird es dauern?


Was haben die Länder des Globalen Südens davon, wenn sie unter Druck gesetzt werden – nicht nur als „Kollateralschaden“ der tiefen Verknappung und der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel, sondern als das eigentliche Ziel der US-Strategie, die die große Zweiteilung der Weltwirtschaft einleitet? Indien hat US-Diplomaten gegenüber bereits erklärt, dass seine Wirtschaft natürlich mit der Russlands und Chinas verbunden ist.


Aus Sicht der USA stellt sich nur die Frage: „Was haben die lokalen Politiker und Oligarchien davon, die wir dafür belohnen, dass sie ihre Länder ausliefern?“


Das ist es, was den drohenden Dritten Weltkrieg zu einem echten Krieg der Wirtschaftssysteme macht. Für welche Seite werden sich die Länder entscheiden: für ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen und ihren sozialen Zusammenhalt oder für die US-Diplomatie, die ihren politischen

Führern in die Hände spielt? In Verbindung mit der Einmischung der USA in Form der 5 Milliarden Dollar, die die stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland vor acht Jahren in die ukrainischen Neonazi-Parteien investiert hat, um die Kämpfe auszulösen, die den heutigen Krieg auslösen, gibt es viel zu bedenken.


Wie lange wird es angesichts all dieser politischen Einmischung und Medienpropaganda dauern, bis der Rest der Welt begreift, dass ein globaler Krieg im Gange ist, der sich zum Dritten Weltkrieg ausweitet? Das eigentliche Problem ist, dass Russland, China und Eurasien aufgrund des globalen Bruchs bereits in der Lage sein werden, eine echte nicht-neoliberale Neue Weltordnung zu schaffen, die ohne die NATO-Staaten auskommt, da sie das Vertrauen und die Hoffnung auf

gegenseitige wirtschaftliche Vorteile verloren haben, bis sie begreifen, was vor sich geht. Das militärische Schlachtfeld wird mit wirtschaftlichen Leichen übersät sein.

11.04.2022

neue Interviews mit dem Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. April 2022, 11:56 Uhr

/In der neuen Nummer von /*

Zeitgeschehen im Fokus

*https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-6-vom-5-april-2022.html#article_1345


*Zwei wieder sehr interessante Interviews mit dem Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud


Butscha: «Es müsste eine ehrliche internationale Untersuchung gemacht werden»

<https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-6-vom-5-april-2022.html#article_1345>

*«Die internationalen Beziehungen dürfen nicht auf Gefühlen, sondern müssen auf internationalem Recht basieren»


*«Die europäischen Länder – und allen voran die Schweiz – sollten versuchen, die Wogen zu glätten, anstatt Öl ins Feuer zu giessen»

<https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-6-vom-5-april-2022.html#article_1332>

*(auch mit Anmerkungen zur militärischen Lage und den Zielen der russischen Operation)*


Jacques Baud* hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges (UNHCR-Zaire/Kongo, 1995-1996). Er arbeitete für das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997-99), gründete das Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem für Minenräumung (IMSMA). Er trug zur Einführung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufklärung in Uno-Friedenseinsätzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005-06). Er war Leiter der Abteilung «Friedenspolitik und

Doktrin» des Uno-Departements für friedenserhaltende Operationen in New ork (2009-11) und der Uno-Expertengruppe für die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der Nato und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

11.04.2022

"Sand im Getriebe" (SiG) informiert über die internationalen (Attac)-Bewegungen Nr 144 ist online / u.a. Thema Krieg Ukraine


"Sand im Getriebe" (SiG) informiert über die internationalen (Attac)-Bewegung.

Der Titel "Sand im Getriebe" spielt auf ein Gedicht von Günter Eich an.

Der Newsletter erscheint circa sechsmal im Jahr.

Der Rundbrief „Sand im Getriebe” ist ein Medium für Menschen, die eine Welt jenseits der neoliberalen Globalisierung verwirklichen wollen. Er gibt Texten von Autorinnen und Autoren unterschiedlicher Gesinnung einen gemeinsamen Ort. Die enthaltenen Positionen sind nicht notwendigerweise solche der Attac-Bewegung.


Gerade erschienen

SIG Nr 144  https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/sig_144.pdf


Inhalt:


IPPNW-Vorsitzender Dr. Lars Pohlmeier

Waffenstillstand! Die Waffen nieder!

S3


Ethecon: Dieser Krieg birgt die Gefahr,

dass er zum Weltkrieg ausufert

S4


Peter Wahl, AG Globalisierung & Krieg:

Der Ukraine-Krieg und seine

geopolitischen Hintergründe

S6


Michael Tellmann:

Wie Europa als Schlachtfeld globaler

Großmachtkonkurrenz verhindern?

S14


Norman Paech: Kiew - "Offene Stadt" - So

können wir die Städte in der Ukraine retten

S15


Appell: Demokratie und Sozialstaat bewahren

Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

S16


Wissenschaftlicher Beirat von Attac Spanien:

NEIN ZUM KRIEG /

B. Piette, IAC (USA): Kein Fracking-Gas!

S17


Frankreich: Aufruf vieler Organisationen,

u.a. Attac: JA ZU EINER POLITISCHEN

VERHANDLUNGSLÖSUNG!

S18


Koordinierungs-Kreis von Attac Deutschland:

Für eine Politik des Friedens

S19


Karl-Heinz Roth u .a.

Manifest gegen den Krieg

S20


Gerald Oberansmayr:

Ukraine: Ein verhinderbarer Krieg

S21


Clemens Ronnefeldt:

Zum Ukraine-Krieg – Drei Schlüsselelemente für eine diplomatische Lösung

S22


Vorstand des Internationalen

Versöhnungsbunds, deutscher Zweig:

Für Verständigung – Gegen die Kriegstreiberei

S23


Urs P. Gasche: Die Verteidiger der USVorherrschaft und die

«Putin-Versteher»


23

- Jürgen Wagner: Weshalb Waffenlieferungen

ein falscher Weg sind

- Aufruf vom Friedensratschlag

S24


Offener Brief von Friedensnobelpreisträger*innenund Weltbürger*innen:

Wir lehnen Krieg und Atomwaffen ab PPNW: Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg verhindern Atomwaffenverbotsvertrag ratifizieren!

Ray McGovern: Soll die Menschheit eine Portion “Freiheits-Fritten” werden?

Angelika Claußen: Frankreichs nukleare Aufrüstungsagenda

S26


European Network Against the Arms Trade

(ENAAT) und Transnational Institute (TNI):

Öl ins Feuer – Wie die Europäische

Union ein neues Wettrüsten anheizt

S29


Jochen Luhmann: EU-Beitritt der Ukraine

wäre gleichbedeutend

mit einer NATO-Mitgliedschaft

S32


Bewegungen in Lateinamerika:

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

33


German Foreign Policy:

Russlands Überfall und die westlichen

Sanktionen führen zu Zunahme

von Hunger und Unterernährung weltweit

S34


Ilan Pappe:

Navigation durch unsere Menschlichkeit:

Die vier Lehren aus der Ukraine

S36


Österreich: 100 Organisationen (u. a. Attac)

gegen ein „Zwei-Klassen-Asylsystem“

S38


Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland,

Belarus und der Ukraine

S39


EU-Türkei-Erklärung: Sechs Jahre

Untergrabung des Flüchtlingsschutzes

S40


Info: https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/sig_144.pdf

11.04.2022

ERGÄNZUNG Fwd: Fwd: Mariupol/Azovstal' ...

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. April 2022, 9:46 Uhr


/Zur Meldung von eben (siehe unten) über Mariupol/Azovstal zur Erinnerung  diese Nachrichten vom  28. März und ///5./6. April///


//In diesem Zusammenhang wird  klar, warum der Westen zur Ablenkung jetzt so dringend große False-Flag Operationen benötigt... (dgp)//

//

/<https://www.veteranstoday.com/2022/04/05/blockbuster-us-3-star-general-captured-leading-azov-nazis-in-mariupol-unconfirmed/>


https://test.rtde.website/international/134868-macron-will-evakuierung-von-zivilisten-aus-mariupol-mit-putin-eroertern/

28 Mär. 2022 21:53 Uhr

*Macron will Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol mit Putin erörtern*


Der französische Präsident Emmanuel Macron hat vor, die Evakuierung von Zivilisten aus der umkämpften ukrainischen Stadt Mariupol mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu besprechen. Die Stadt ist vom Krieg stark betroffen.


Der französische Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Tagen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin über die mögliche humanitäre Aktion Frankreichs, Griechenlands und der Türkei zur Evakuierung der Einwohner von Mariupol sprechen. Dies verkündete derfranzösische Regierungschef auf seiner Wahlkampfreise in Dijon. Wörtlich hieß es: /"Ich werde in den nächsten Tagen mit Präsident Putin sprechen. Wir sind dabei, die Gespräche mit der ukrainischen Seite und dem Bürgermeister von Mariupol über unsere Operationen abzuschließen. Ohne ihre Zustimmung ist es unmöglich."/



https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

22:35 Uhr

*Sitzen Offiziere der NATO, Schwedens und ein US-Generalmajor in Mariupol fest?*


Wie der /RT/-Korrespondent Murad Gazdiev schreibt, sollen nach Berichten in der russischen Presse NATO-Offiziere aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, aber auch aus dem "neutralen" Schweden in Mariupol festsitzen. Wie es heißt, versuchen sie offenbar, mit den

russischen Streitkräften einen Evakuierungskorridor auszuhandeln. Was sie in Mariupol, so nahe an der Frontlinie, zu tun hätten, sei unklar.


Zuvor war in Social-Media-Kanälen zu lesen, dass sogar der US-Generalmajor Roger L. Cloutier Jr. sich im eingekesselten Quartier des Neonazi-Bataillons "Asow" in Mariupol aufhalten würde. Das Pentagon habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin kontaktiert. Wie das Portal /Veterans Today/ schreibt, würden sich entsprechende Hinweise verdichten, dass der US-General als Anführer der "Asow-Nazis" in Mariupol gefangen genommen worden sei. Eine Nachrichtensperre sei verhängt worden.


Wie aus einem Pressebriefing des russischen Verteidigungsministeriums hervorgeht, wurden am Morgen des 5. April zwei ukrainische Hubschrauber des Typs Mi-8 von russischen Truppen abgeschossen, als sie versucht haben sollen, von der See her nach Mariupol einzufliegen, um die

eingeschlossenen Kommandeure der nationalistischen Bataillone und ukrainischen Truppen zu evakuieren. Dies wird in verschiedenen Presseberichten bestätigt.


/Siehe/*Total News Blackout: US General Captured Leading Azov Nazis in Mariupol (confirmations coming in)*

<https://www.veteranstoday.com/2022/04/05/blockbuster-us-3-star-general-captured-leading-azov-nazis-in-mariupol-unconfirmed/>



-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Fwd: Mariupol/Azovstal' ...

Datum: Mon, 11 Apr 2022 08:53:44 +0200

Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>



https://t.me/neuesausrussland/3905

[10.04.2022 22:59]

[Weitergeleitet aus Neues aus Russland

Heftige Neuigkeiten kommen gerade aus Mariupol:


"Unter dem Industriegebiet Azovstal, das dem Oligarchen Rinat Achmetow, dem angeblich unehelichen Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Kutschma, gehört, befinden sich 24 km Tunnel, die bis zu 30 m tief sind.


Dort gibt es eine geheime NATO-Einrichtung PIT-404 und ein geheimes NATO-Biolabor mit biologischen Waffen. Es sind NATO-Offiziere in der Einrichtung PIT-404. Die Tunnels sind mit einem gepanzerten Bunkersystem ausgestattet.


Etwa 240 Ausländer befinden sich im Gebäude, darunter Offiziere der NATO und der französischen Fremdenlegion sowie Mitarbeiter des Biolabors. Ihre von Achmetow finanzierten Wachen umfassen bis zu 3.000 Personen.


Das Biolabor unter dem Azovstal-Werk in Mariupol in der so genannten PIT-404-Anlage - gebaut und betrieben von Metabiota, einem Unternehmen mit Verbindungen zu Hunter Biden, Rinat Achmetow und Wolodymyr Zelenski.


In den Labors dieser Einrichtung wurden Biowaffentests durchgeführt. Tausende Einwohner von Mariupol wurden bei diesen schrecklichen Tests zu "Versuchskaninchen". Und es waren hauptsächlich westliche "Spezialisten", die an diesen unmenschlichen Experimenten teilnahmen.


Französische Geheimdienstler und Offiziere von Spezialeinheiten konnten ihre Kameraden nicht aus Mariupol herausholen. Aus diesem Grund hat Macron so oft beim Kreml angerufen und um "humanitäre Korridore" gebeten.


Einige französische Geheimdienstmitarbeiter kamen bei der Rettungsaktion ums Leben. Der Chef des französischen Geheimdienstes, Eric Videaux, wurde am 31. März 2022 wegen Versäumnissen des französischen Geheimdienstes im Krieg in der Ukraine entlassen.


Offiziere aus den USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, der Türkei, Schweden, Polen und Griechenland sind nun in den Kerkern von Azovstal gefangen. Der US-amerikanische Generalleutnant Roger Clothier, der neulich von der DNR-Volksmiliz aus einem abgeschossenen Hubschrauber gefangen genommen wurde, ist vom russischen GRU und SVR in Mariupol aus der externen Überwachung seiner Geliebten in der Türkei in Izmir aufgespürt worden.


Die ukrainische Staatsangehörige, die dem Geheimdienst unter dem Namen Klute bekannt war, hatte den General stets als reisende Ehefrau, Vertraute und Dolmetscherin begleitet. Sobald die Information einging, dass diese Frau in Mariupol angekommen war, leitete Russland eine Militäroperation ein und blockierte die Stadt.


@opersvodki


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.04.2022

"Demokratisierung" und Antisemitismus in der Ukraine: Wenn Neonazi-Symbole zur "neuen Normalität" werden

globalresearch.ca, vom 02. April 2022, Von Julie Lévesque


Dieser prägnante Artikel von Julie Lévesque wurde erstmals am 6. März 2014 im Zuge des Euromaidan-"Regimewechsels" veröffentlicht.

***

Dmitry Yarosh (Mitte), Führer der Maidan-Braunhemden, auf einer internationalen Fahndungsliste und angeklagt wegen Anstiftung zum Terrorismus.

Unter der neuen Regierung ist Jarosch Leiter der neonazistischen Delegation des Rechten Sektors im ukrainischen Parlament. Sein enger Freund und politischer Partner Andriy Parubiy, Mitbegründer der Neonazi-Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (später in Swoboda umbenannt), wurde von der neuen Regierung zum Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungskomitees (RNBOU) ernannt, einer Schlüsselposition, die das Verteidigungsministerium, die Streitkräfte, die Strafverfolgung, die nationale Sicherheit und den Geheimdienst beaufsichtigt. Der Führer des rechten Sektors, Yarosh, wurde zur Nummer 2 der RNBOU ernannt. Haben Sie die Neonazis haben die nationale Sicherheitsagenda der Ukraine in die Enge getrieben?


Willkommen bei "The New Normal"

In dem folgenden Video, das im ukrainischen Parlament gedreht und Ende Dezember 2013 veröffentlicht wurde, können wir auf den Säulen deutlich zwei Flaggen sehen, die in der "Visual Database of Extremist Symbols, Logos and Tattoos" der Anti-Defamation League (ADL) aufgeführt sind: die Flagge der weißen Macht und die Flagge der Konföderierten.


Das keltische Kreuz wird von der ADL als "allgemeines rassistisches Symbol" kategorisiert, das den "internationalen weißen Stolz" darstellt und von Neonazis und weißen Rassisten verwendet wird. (Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.)














Die Konföderiertenflagge wird auch als "General Racist Symbol" beschrieben, das "White Pride" darstellt und von White Supremacist verwendet wird. (Klicken Sie auf das Bild, um es zu vergrößern.)














Die Flaggen aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Kanada sowie die der ukrainischen ultranationalistischen Swoboda-Partei hängen neben diesen beiden weißen rassistischen Flaggen. Dieser "zur Schau gestellte Hass", wie die ADL es ausdrückt, ergänzt andere Beweise für die Neonazi-Elemente in den ukrainischen politischen Fraktionen, die den gewählten Präsidenten Janukowitsch gestürzt haben. Die westlichen Mainstream-Medien können dies nicht länger beiläufig als russische Propaganda abtun.




Von links nach rechts: Konföderiertenflagge, Flagge der Weißen Macht und Swoboda-Parteiflagge.





Max Blumenthal, wie auch viele andere Autoren, beschrieben das faschistische Wesen der politischen Gruppen, die am Sturz der gewählten Regierung in der Ukraine beteiligt waren:


Eine der "Big Three"-Parteien hinter den Protesten ist die ultranationalistische Swoboda, deren Führer Oleh Tyahnybok die Befreiung seines Landes von der "Moskau-jüdischen Mafia" gefordert hat. Nach der Verurteilung des Nazi-Todeslagerwächters John Demjanjuk wegen seiner unterstützenden Rolle beim Tod von fast 30.000 Menschen im Lager Sobibor im Jahr 2010 eilte Tjaahnybok nach Deutschland, um ihn zu einem Helden zu erklären, der "für die Wahrheit kämpfte". Im ukrainischen Parlament, wo Swoboda beispiellose 37 Sitze hält, zitiert Tjahnyboks Stellvertreter Jurij Mychaltschyschyn gerne Joseph Goebbels – er hat sogar einen Think Tank gegründet, der ursprünglich "Joseph Goebbels Political Research Center" hieß. Laut Per Anders Rudling, einem führenden akademischen Experten für den europäischen Neofaschismus, ist der selbsternannte "sozialistische Nationalist" Mykhalchyshyn das Hauptglied zwischen Swobodas offiziellem Flügel und Neonazi-Milizen wie dem Rechten Sektor. (Max Blumenthal, Is the US supporting Neo-Nazis in Ukraine?, Alternet, 25. Februar 2014)


Zahlreiche Berichte haben die Verbindungen zwischen der US-Regierung und Swoboda aufgedeckt, und mehrere Bilder zeigen US-amerikanische und europäische Behörden mit dem umstrittenen Swoboda-Führer Oleh Tyahnybok.










U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland mit Oleh Tyahnybok (links)












US-Senator John McCain mit Oleh Tyahnybok (rechts).


 

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Catherine Ashton und Oleh Tyahnybok (links).

EU-Erweiterungskommissar Stefan Fuele (Mitte) und Oleh Tyahnybok (rechts).

Die ADL, die ihre Besorgnis über die Swoboda-Partei zum Ausdruck gebracht hat, hat die Unterstützung der USA und Europas dafür noch nicht verurteilt. In einer am 28. Februar veröffentlichten Erklärung schreibt der nationale Direktor der ADL, Abraham H. Foxman:


Die ukrainische jüdische Gemeinde ist nervös. Die ultranationalistische Swoboda-Partei mit ihrer Geschichte des Antisemitismus und ihrer Plattform des ethnischen Nationalismus gewann im Oktober 2012 mehr als 10 Prozent der Stimmen, teilte die politische Führung der Maidan-Revolution in den letzten Monaten und erhielt erst diese Woche drei Ministerien in der neuen ukrainischen Regierung.


Während Swobodas Führer in letzter Zeit darauf verzichtet haben, antisemitische Äußerungen abzugeben, ist es beunruhigend, dass Oleksandr Sych, Swobodas Chefideologe, zum Vizepremierminister ernannt wurde. Sychs Reden im Laufe der Jahre konzentrierten sich auf die Förderung des ukrainischen Nationalismus, der seiner Meinung nach von Stepan Bandera, einem Führer der ukrainischen nationalistischen Bewegung der 1930er und 1940er Jahre, veranschaulicht wird. Bandera war während des Zweiten Weltkriegs zeitweise mit den Nazis verbündet und war mitschuldig an Massenmorden an Juden und Polen durch ukrainische Partisanen.


Dmitro Yarosh, Führer des Rechten Sektors, traf sich mit dem israelischen Botschafter in der Ukraine, Reuven Din El, und sagte ihm, dass ihre Bewegung Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ablehnt und sie nicht tolerieren wird.


Die ukrainisch-jüdische Journalistin Eleonora Groisman interviewte Sergej Mischenko, den Führer von "Spilna Sprava", und sagte ihm, dass die ukrainischen Juden sich Sorgen um die Nationalisten machten. Mischenko antwortete, dass Juden keine Probleme haben werden und sich keine Sorgen machen sollten. Er fuhr fort: "Auf dem Maidan waren Juden bei uns, die in den israelischen Verteidigungskräften dienten. Wir haben uns hervorragend verstanden und Schulter an Schulter gekämpft..."


Wird Swoboda Juden als vollwertige Ukrainer akzeptieren und den willkommenen Zusicherungen der bewaffneten Nationalisten folgen? Oder werden die Versprechen des Rechten Sektors und der Spilna Sprava vom ethnischen Nationalismus von Swoboda überholt? (Abraham H. Foxman, In Ukraine, New Government Must Reassure Jewish Community, The Huffington Post, 28. Februar 2014)


Die ADL geht nicht auf die Tatsache ein, dass ehemalige israelische Soldaten an der Seite bekannter Neonazi-Kämpfer kämpften, die jetzt behaupten, Antisemitismus abzulehnen. Dies sendet die paradoxe Botschaft, dass Neonazismus irgendwie akzeptabel ist. Es ist erwähnenswert, dass sowohl die US-Medien als auch die ADL darauf verzichten, die Begriffe "Neonazi", Neofaschist und "Extremist" zu verwenden. Anstatt dieses abnormale Bündnis zu verurteilen, sieht die ADL einen Hoffnungsschimmer in den "Versprechungen des Rechten Sektors und von Spilna Sprava", Gruppen, die die israelischen Medien selbst als "Faschisten und Neonazis" bezeichneten.


Zusammen mit ähnlichen faschistischen und neonazistischen Gruppen wie Spilna Sprava (Common Cause) und Afgantsy (einer Koalition von Veteranen aus dem sowjetischen Krieg in Afghanistan) hat Pravy Sektor eine Schlüsselrolle sowohl bei der Eroberung von Regierungsgebäuden als auch bei der Sicherheit der weitläufigen Protestlager gegen die Bereitschaftspolizei gespielt. (Ari Soffer, Ukraine: Neonazi-Milizenführer droht mit 'Bürgerkrieg', Arutz Sheva, 5. Februar 2014)


Die israelische Haaretz berichtete auch, dass Mitglieder von Swoboda und Pravy Sektor "Flaggen mit Neonazi-Symbolen hissten" und "frisch übersetzte Ausgaben von Mein Kampf und den Protokollen der Weisen von Zion auf dem Unabhängigkeitsplatz verteilten". (Anshel Pfeffer, Das neue Dilemma für Juden in der Ukraine, 25. Februar 2014)


Die Anti-Defamation League sollte nicht nur die Präsenz aller faschistischen und neonazistischen Gruppen in der ukrainischen Regierung nach dem Putsch aufs Schärfste verurteilen, sondern auch die Länder verurteilen, die sie moralisch und/oder finanziell unterstützen, wie die USA, Kanada und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.


nuland in der ukraine



















In scharfem Kontrast zu heute wurde Hillary Clinton 2012 von jüdischen Gruppen heftig kritisiert, weil sie "indirekt (die) ukrainische Oppositionspartei legitimierte, die ein parlamentarisches Bündnis mit (einer) Neonazi-Partei einging":


Die Anti-Defamation League (ADL) hat die ukrainische Oppositionspartei von Julia Timoschenko dafür kritisiert, dass sie ein parlamentarisches Bündnis unterzeichnet hat, das einer rechtsextremen Partei, die für ihre antisemitischen Ansichten bekannt ist, Legitimität verliehen hat.

ADL-Nationaldirektor Abraham Foxman gab eine Erklärung ab, in der er "alarmiert" über die starke Wahlunterstützung für die neonazistische Swoboda-Partei (Freiheit) der Ukraine bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag ausdrückte.


"Antisemitische Rhetorik war eine tragende Säule von Swobodas Führern und Wahlkampfslogans", sagte Foxman.

US-Außenministerin Hilary Clinton ist auch von jüdischen Gruppen unter Beschuss geraten, weil sie letzte Woche einen in der New York Times veröffentlichten Kommentar verfasst hat, in dem sie Tymoahenko, den Führer der oppositionellen Batkivshchina (Vaterland) Partei, gelobt hat.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman verurteilte das Abkommen ebenfalls und spielte auf den Tod von Millionen von Juden auf ukrainischem Boden während des Holocaust an. (Rachel Hirshfeld, Clinton Inindirect Legitimizing Ukrainian Neo-Nazi Party?, Arutz Sheva, 11. Juni 2012.)


Es gibt keine Neonazis in der Ukraine. Die USA und Kanada unterstützen den Faschismus nicht

Heute kämpfen ehemalige israelische Soldaten mit Swoboda-Verbündeten, die ADL ist nicht "alarmiert" und Avigdor Lieberman hat diese unheilige Allianz nicht verurteilt. Abraham Foxman von ADL hofft nun, dass Premierminister Jazenjuk "ein bewundernswertes Beispiel geben" wird, indem er sicherstellt, dass Antisemitismus nicht toleriert wird:


Premierminister Arseniy Yatsenyuk brachte 2012 zusammen mit UDAR-Führer Vitaliy Klichko Swoboda in die Oppositionskoalition. Jetzt, da er Swoboda in die Regierung gebracht hat, liegt es an Premierminister Jazenjuk, dafür zu sorgen, dass Antisemitismus nicht toleriert wird und dass demokratische Normen eingehalten werden. Indem er diese Botschaft jetzt an die Menschen in der Ukraine sendet, wird der Premierminister die jüdische Gemeinschaft beruhigen und ein bewundernswertes Beispiel geben. (Foxman, op., cit).


Von welcher Art von Beispiel sprechen wir genau? Ein Bündnis mit Neonazi-Gruppen ist in Ordnung, solange sie nicht antisemitisch sind?


Die Anwesenheit ehemaliger israelischer Soldaten bei den Maidan-Protesten zusammen mit Neonazi-Milizen und die Haltung der ADL und israelischer Beamter in dieser Angelegenheit werfen Fragen darüber auf, was die zionistische Lobby und Israel möglicherweise von dem Putsch profitieren könnten, der unter anderem Igor Kolomoysky, einen ukrainisch-israelischen Mann, der zum Gouverneur von Dnepropetrowsk ernannt wurde, an die Macht brachte. Das wichtige wirtschaftliche und politische Zentrum der Ukraine.


Der neu ernannte Gouverneur von Dnepropetrowsk ist Igor Kolomoysky, der drittreichste Mann der Ukraine mit einem geschätzten Vermögen von 2,4 Milliarden Dollar. Er ist Miteigentümer der informellen Handelsgruppe Privat, zu der die größte ukrainische Privatbank gehört, die Kolomoysky leitet, sowie Vermögenswerte in der Öl-, Ferrolegierungs- und Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft und Verkehr.


Kolomoysky, eine ehemalige Verbündete von Julia Timoschenko, hatte Berichten zufolge einen Streit mit ihr und weigerte sich, ihren Wahlkampf 2010 zu finanzieren, den der Ex-Premierminister anschließend an Janukowitsch verlor. Es wurde berichtet, dass Kolomoysky ein Hauptsponsor der UDAR-Partei ist, die einer der drei ist, die die Straßenkampagne zum Sturz von Janukowitsch anheizen. Kolomoysky hat eine ukrainisch-israelische Doppelstaatsbürgerschaft und kontrolliert sein Geschäftsimperium von der Schweiz aus. (Herrschaft von Oligarchen: Kiew ernennt Milliardäre, um den Osten zu regieren, RT, 3. März 2014)


Kolomoysky besitzt auch den jüdischen Nachrichtensender Jewish News One und leitet den Europäischen Rat der jüdischen Gemeinden, der sich selbst als "den paneuropäischen Dachverband für jüdische Gemeinden und Organisationen auf dem gesamten Kontinent, der das jüdische Gemeindeleben in West-, Mittel- und Osteuropa in rund 40 Ländern vertritt" bezeichnet.

Es gibt kaum eine Erwähnung der Anwesenheit von Neonazi-Persönlichkeiten in der neuen Regierung auf Jewish News One.


Es ist auch interessant festzustellen, dass in einem Land, das mit einer wichtigen Staatsverschuldung zu kämpfen hat, die PrivatBank von Herrn Kolomoysky 2012 der ukrainische Meister des Offshoring war. Die Wirtschaftsprawda berichtete im Juli 2012:


"Die Ukraine, die mit der Armut der Mehrheit ihrer Bevölkerung zu kämpfen hat, ist in der Lage, in zwei Monaten Banküberweisungen in Höhe von Milliarden US-Dollar nach Zypern und auf die Britischen Jungferninseln zu tätigen. Die Frage ist, wer diese Transfers durchführt und was die Ziele sind?...


Den ersten Platz belegt die größte ukrainische Bank - PrivatBank. Das Ergebnis der Entität, die sich im Besitz von Ihor Kolomoiskiy und Hennadiy Boholoubov befindet, ist fast fantastisch.

Für die ersten beiden Monate des Jahres 2012 hat die PrivatBank 3 Milliarden 863 Millionen US-Dollar ins Ausland überwiesen." (Schatzinseln, Economic Pravda, 13. Juli 2012)


Nachdem er zu Angriffen auf Russland aufgerufen hat, steht der Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, der von der ADL als beruhigend angesehen wird, nun auf einer internationalen Fahndungsliste wegen Anstiftung zum Terrorismus. RT berichtete am 5. März 2013:

Zuvor hatte Jarosch am Sonntag Russlands meistgesuchten Terroristen, Doku Umarov, aufgefordert, gegen Russland in einer Ansprache vorzugehen, die auf der Seite des Rechten Sektors im russischen sozialen Netzwerk VKontakte veröffentlicht wurde.


In der Erklärung hieß es, dass "viele Ukrainer mit Waffen in der Hand" tschetschenische Militante in ihrem Kampf gegen Russen unterstützten und "es an der Zeit ist, die Ukraine jetzt zu unterstützen". Die Botschaft, unterzeichnet "Führer des Rechten Sektors Dmitry Yarosh", forderte Umarov auf, "seinen Kampf zu aktivieren" und "eine einzigartige Gelegenheit zu nutzen, um über Russland zu gewinnen". (Russland setzt den rechtsextremen Führer der Ukraine wegen Aufrufen zum Terrorismus auf die internationale Fahndungsliste, 5. März 2013)


Wird die ADL ihre Position überprüfen und alle neonazistischen, faschistischen und extremistischen Gruppen sowie ihre Unterstützer verurteilen?


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Julie Lévesque, Globale Forschung, 2022


Prime Minister Arseniy Yatsenyuk, together with UDAR leader Vitaliy Klichko, brought Svoboda into the opposition coalition in 2012. Now, having brought Svoboda into the government, it is up to Prime Minister Yatsenyuk to ensure that anti-Semitism is not tolerated and that democratic norms are adhered to. By sending that message to the people of Ukraine now, the prime minister will reassure the Jewish community and set an admirable example. (Foxman, op., cit).

Von welcher Art von Beispiel sprechen wir genau? Ein Bündnis mit Neonazi-Gruppen ist in Ordnung, solange sie nicht antisemitisch sind?


Die Anwesenheit ehemaliger israelischer Soldaten bei den Maidan-Protesten zusammen mit Neonazi-Milizen und die Haltung der ADL und israelischer Beamter in dieser Angelegenheit werfen Fragen darüber auf, was die zionistische Lobby und Israel möglicherweise von dem Putsch profitieren könnten, der unter anderem Igor Kolomoysky, einen ukrainisch-israelischen Mann, der zum Gouverneur von Dnepropetrowsk ernannt wurde, an die Macht brachte. Das wichtige wirtschaftliche und politische Zentrum der Ukraine.


Der neu ernannte Gouverneur von Dnepropetrowsk ist Igor Kolomoysky, der drittreichste Mann der Ukraine mit einem geschätzten Vermögen von 2,4 Milliarden Dollar. Er ist Miteigentümer der informellen Handelsgruppe Privat, zu der die größte ukrainische Privatbank gehört, die Kolomoysky leitet, sowie Vermögenswerte in der Öl-, Ferrolegierungs- und Lebensmittelindustrie, Landwirtschaft und Verkehr.


Kolomoysky, eine ehemalige Verbündete von Julia Timoschenko, hatte Berichten zufolge einen Streit mit ihr und weigerte sich, ihren Wahlkampf 2010 zu finanzieren, den der Ex-Premierminister anschließend an Janukowitsch verlor. Es wurde berichtet, dass Kolomoysky ein Hauptsponsor der UDAR-Partei ist, die einer der drei ist, die die Straßenkampagne zum Sturz von Janukowitsch anheizen. Kolomoysky hat eine ukrainisch-israelische Doppelstaatsbürgerschaft und kontrolliert sein Geschäftsimperium von der Schweiz aus. (Herrschaft von Oligarchen: Kiew ernennt Milliardäre, um den Osten zu regieren, RT, 3. März 2014)


Kolomoysky besitzt auch den jüdischen Nachrichtensender Jewish News One und leitet den Europäischen Rat der jüdischen Gemeinden, der sich selbst als "den paneuropäischen Dachverband für jüdische Gemeinden und Organisationen auf dem gesamten Kontinent, der das jüdische Gemeindeleben in West-, Mittel- und Osteuropa in rund 40 Ländern vertritt" bezeichnet.

Es gibt kaum eine Erwähnung der Anwesenheit von Neonazi-Persönlichkeiten in der neuen Regierung auf Jewish News One.


Es ist auch interessant festzustellen, dass in einem Land, das mit einer wichtigen Staatsverschuldung zu kämpfen hat, die PrivatBank von Herrn Kolomoysky 2012 der ukrainische Meister des Offshoring war. Die Wirtschaftsprawda berichtete im Juli 2012:


"Die Ukraine, die mit der Armut der Mehrheit ihrer Bevölkerung zu kämpfen hat, ist in der Lage, in zwei Monaten Banküberweisungen in Höhe von Milliarden US-Dollar nach Zypern und auf die Britischen Jungferninseln zu tätigen. Die Frage ist, wer diese Transfers durchführt und was die Ziele sind?...


Den ersten Platz belegt die größte ukrainische Bank - PrivatBank. Das Ergebnis der Entität, die sich im Besitz von Ihor Kolomoiskiy und Hennadiy Boholoubov befindet, ist fast fantastisch.

Für die ersten beiden Monate des Jahres 2012 hat die PrivatBank 3 Milliarden 863 Millionen US-Dollar ins Ausland überwiesen." (Schatzinseln, Economic Pravda, 13. Juli 2012)


Nachdem er zu Angriffen auf Russland aufgerufen hat, steht der Führer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, der von der ADL als beruhigend angesehen wird, nun auf einer internationalen Fahndungsliste wegen Anstiftung zum Terrorismus. RT berichtete am 5. März 2013:

Zuvor hatte Jarosch am Sonntag Russlands meistgesuchten Terroristen, Doku Umarov, aufgefordert, gegen Russland in einer Ansprache vorzugehen, die auf der Seite des Rechten Sektors im russischen sozialen Netzwerk VKontakte veröffentlicht wurde.


In der Erklärung hieß es, dass "viele Ukrainer mit Waffen in der Hand" tschetschenische Militante in ihrem Kampf gegen Russen unterstützten und "es an der Zeit ist, die Ukraine jetzt zu unterstützen". Die Botschaft, unterzeichnet "Führer des Rechten Sektors Dmitry Yarosh", forderte Umarov auf, "seinen Kampf zu aktivieren" und "eine einzigartige Gelegenheit zu nutzen, um über Russland zu gewinnen". (Russland setzt den rechtsextremen Führer der Ukraine wegen Aufrufen zum Terrorismus auf die internationale Fahndungsliste, 5. März 2013)


Wird die ADL ihre Position überprüfen und alle neonazistischen, faschistischen und extremistischen Gruppen sowie ihre Unterstützer verurteilen?


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Julie Lévesque, Globale Forschung, 2022

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Artikel von: Julie Lévesque

Über den Autor:Julie Lévesque ist Journalistin und Forscherin am Centre for Research on Globalization (CRG), Montreal. Sie gehörte zu den ersten unabhängigen Journalisten, die Haiti nach dem Erdbeben im Januar 2010 besuchten. Im Jahr 2011 war sie an Bord der "Spirit of Rachel Corrie", dem einzigen humanitären Schiff, das in die Hoheitsgewässer des Gazastreifens eindrang, bevor es von der israelischen Marine beschossen wurde.


Verzichtserklärung: Für den Inhalt dieses Artikels sind ausschließlich die Autoren verantwortlich. Das Zentrum für Globalisierungsforschung ist nicht verantwortlich für ungenaue oder falsche Aussagen in diesem Artikel. Das Centre of Research on Globalization erteilt die Erlaubnis, Global Research-Artikel auf Community-Internetseiten zu veröffentlichen, solange die Quelle und das Urheberrecht zusammen mit einem Hyperlink zum ursprünglichen Global Research-Artikel angegeben sind. Für die Veröffentlichung von Global Research-Artikeln in gedruckter oder anderer Form, einschließlich kommerzieller Internetseiten, wenden Sie sich bitte an: publications@globalresearch.ca


Info: https://www.globalresearch.ca/democratization-and-anti-semitism-in-ukraine-neo-nazi-symbols-become-the-new-normal/5371919


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.04.2022

Ukrainischer Neonazismus in Deutschland angekommen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. April 2022, 10:54 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2022/ukrainischer-neonazismus-in-deutschland-angekommen-aufrufe-zum-voelkermord-vorm-reichstag/

9.4.2022

*Ukrainischer Neonazismus in Deutschland angekommen: Aufrufe zum

Völkermord vorm Reichstag


Während die Beleidigung eines als Frau verkleideten Mannes in

Deutschland Volksverhetzung sein soll, ist der Aufruf, alle Russen zu

töten in Deutschland legal.*


Vorweg eine Anmerkung: Markus Ganserer möchte gerne als Tessa Ganserer

angeredet werden. Da Herr Ganserer sich jedoch nicht um eine juristische

Namens- und Geschlechtsänderung bemüht und auch keine operative

Geschlechtsänderung vorgenommen hat, werde ich ihn juristisch korrekt

als „Herrn Markus Ganserer“ bezeichnen, der eben gerne in Frauenkleidern

herumläuft und sich als „Frau“ einen Platz auf der Wahlliste der Grünen

gesichert hat, anstatt mit seinem amtlich gültigen Geschlecht

anzutreten. Trotzdem bezeichnen ihn Medien und Politik als Frau. Das mag

in Deutschland politisch korrekt sein, für mich gilt das amtlich

registrierte Geschlecht, daher ist er für mich bis auf weiteres ein Mann.


Das ändert nichts daran, dass ich vor den sexuellen Veranlagungen eines

jeden Menschen Respekt habe und mir nicht anmaße, jemanden zu

kritisieren, der darunter leidet, sich im „falschen Körper“ zu fühlen.

Allerdings gilt für mich: Wenn das so ist, dann sollte man das auch

ändern, was juristisch und medizinisch heute kein Problem mehr ist.

Effekthascherei, wie manche Männer, die sich angeblich als Frau fühlen,

sie in den letzten Jahren betreiben, indem sie im Frauensport starten

oder sich durch ihre Vorliebe für Kleider politische Vorteile

verschaffen und sich über Frauenlisten zur Wahl stellen, lehne ich

allerdings ab.


*Was in Deutschland Volksverhetzung sein soll


*Herr Ganserer wurde laut Medienberichten vor dem Reichstag in Berlin

beleidigt. Der Spiegel zitiert

<https://www.spiegel.de/panorama/justiz/tessa-ganserer-bundestagsabgeordnete-offenbar-transphob-beleidigt-polizei-ermittelt-a-02f66df2-c120-4ade-9758-b659702e2017> 

korrekt aus der Pressemeldung der Polizei

<:" rel="noopener">https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2022/pressemitteilung.1195085.php>: 


„Die Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) soll in Berlin

transphob beleidigt /worden sein, nun ermittelt die Polizei. Das teilten

die Ermittler am Freitag mit.

Anlass soll ein in den sozialen Medien veröffentlichtes Video sein. In

diesem sei Ganserer am Donnerstag am Platz der Republik vor dem

Reichstagsgebäude in abfälliger Weise angesprochen und transphob

beleidigt worden, heißt es.

Gegen den 25 Jahre alten Tatverdächtigen werde wegen des Verdachts der

üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens,

Beleidigung und Volksverhetzung ermittelt.“

/

Leider sind mir weder das Video noch dessen Inhalt bekannt, aber

natürlich sind Beleidigungen abzulehnen und Verleumdung ist vollkommen

zu Recht strafbar. Welche Äußerungen in dem Video den Straftatbestand

der Volksverhetzung erfüllen (sollen), wird leider nicht mitgeteilt.


*Was in Deutschland keine Volksverhetzung ist


*Vor dem Reichstag gab es in diesen Tagen noch einen anderen Vorfall,

der aber anscheinend laut Staatsschutz keine Volkverhetzung darstellt.

Auf einer pro-ukrainischen Kundgebung vor dem Reichstag hat ein Mädchen

auf ukrainisch ein hübsches Liedchen vorgetragen, das von den Zuschauern

mit Applaus belohnt wurde.


Ob die begeisterten Zuschauer auch so geklatscht und applaudiert hätten,

wenn sie den Text verstanden hätten? Das Mädchen sang nämlich: /„Bald

wird es kein Russland mehr geben und dann wird Frieden auf der ganzen

Welt sein!“

/

Das Mädchen hat vor dem Reichstag und unter dem Applaus dem Menschen zu

nichts weniger als zu Völkermord aufgerufen. Und das mitten in Berlin

und offenbar stellt das in Deutschland – im Gegensatz zu abfälligen

Bemerkungen über einen Mann in Frauenkleidern – keine Volksverhetzung

dar. Ob das auch gelten würde, wenn das Mädchen zum Beispiel eine Welt

ohne Israel gefordert hätte?


*Der ukrainische Neonazismus


*Diese Radikalisierung der Ukrainer ist keine Folge der russischen

Militäroperation. Es ist umgekehrt: Die russische Militäroperation ist

eine Reaktion auf die von den Maidan-Regierungen vorangetriebene

Radikalisierung der ukrainischen Gesellschaft, in der Neonazismus und

Rassismus nicht nur salonfähig, sondern zur Staatsideologie geworden

sind. Darüber habe ich oft berichtet, ein Beispiel finden Sie hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-der-westen-nazis-verteidigt/>.


Außerdem hat das russische Außenministerium dazu viele Erklärungen

abgegeben. Das mögen Sie als russische Propaganda abtun, aber wenn Sie

zum Beispiel diese offizielle russische Erklärung

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/in-der-ukraine-gibt-es-keine-nazis/> 

lesen, dann machen Sie sich die Mühe, die verlinkten Berichte von OSZE,

UNHCR, Amnesty International und anderen reputablen Organisationen zu

lesen, auf die sich Russland bei seinen Vorwürfen beruft. Oder

verbreiten auch OCZE, UNHCR, Amnesty International und so weiter seit

Jahren russische Propaganda?


Im Westen wird bestritten, dass die Ukraine und ihre Eliten der

Neonazi-Ideologie anhängen, obwohl der ukrainische Botschafter in

Deutschland sie vollkommen offen in deutschsprachigen Interviews

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/uns-kann-es-jetzt-nicht-darum-gehen-zwischen-boesen-russen-und-guten-russen-zu-unterscheiden/> 

hinausposaunt. Bei Facebook

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/facebook-erlaubt-explizit-aufrufe-zur-gewalt-gegen-russen/> 

gelten Aufrufe zu Gewalt gegen Russen nicht mehr als „Hassrede“ – sind

Russen also keine Menschen mehr? Sind Russen wieder „Untermenschen“? Was

ist das anderes als offene (Neo-)Nazi-Ideologie?


Diese Ideologie trägt Früchte. Am 13. März hat ein Moderator eines

ukrainischen Fernsehsenders ungestraft (und ohne Kritik aus dem Westen)

unter Einblendung des Bildes des Nazi-Verbrechers Adolf Eichmann

folgendes an die Adresse aller Russen gesagt

<:" rel="noopener">https://t.me/voenkorKotenok/32865>:

/„Aber ich bin kein Soldat. Und wenn sich mir die Gelegenheit bietet,

mich an den Russen zu rächen, dann werde ich es tun und mich dabei an

die Eichmann-Doktrin halten. Ich werde alles tun, damit weder Ihr noch

Eure Kinder jemals auf dieser Erde leben.

(…)

Auch wir wollten diesen Krieg nicht. Aber nun, müsst Ihr verstehen, geht

es um den Sieg des ukrainischen Volkes, nicht um den Frieden. Wir

brauchen den Sieg, und wenn man dafür alle Eure Familien abschlachten

muss, dann werde ich einer der ersten sein, die es tun. Heil der Nation!

Und hoffentlich wird es eine solche Nation wie Russen auf diesem

Planeten nie mehr geben. Die Russen sind Dreck, die den Planeten

vermüllen. Und wenn die Ukrainer die Möglichkeit haben – und das tun sie

jetzt schon – Russen zu erschießen, zu erstechen, zu erwürgen, hoffe

ich, dass jeder seinen Beitrag leistet und mindestens einen Russen

umbringt.“

/

Ein weiteres Beispiel war ein ehemaliger ukrainischer Minister, der im

ukrainischen Fernsehen sagte

<:" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=dM9GhYYEN2g&t=88s>: „/Ich hoffe, dass

die Diskussion über gute und schlechte Russen mit einer kurzen

Schlussfolgerung enden wird: Ein guter Russe, oder einfach Moskal

(ukrainisches Schimpfwort für Russen), ist ein toter Moskal. Sie sind

von Geburt an so schlecht und es lohnt sich überhaupt nicht, darüber zu

reden.“


/*Gesetzlosigkeit in der Ukraine


*In der Ukraine werden Menschen inzwischen öffentlich an den Pranger

gestellt und ausgepeitscht. Das ist reine Selbstjustiz und

Gesetzlosigkeit, und sie findet in aller Öffentlichkeit statt. Dabei

werden Menschen mit Klebeband an Laternenpfähle gefesselt, meist mit

heruntergezogenen Hosen, und beschimpft oder sogar ausgepeitscht. Bilder

und Videos <https://t.me/OpenUkraine/9847> davon gibt es im Netz

unzählige, hier einige Beispiele für das, was in der „Musterdemokratie“

Ukraine abläuft, die vom Westen mit Milliarden finanziert wird.


*Verhältnismäßigkeit


*Um auf den Beginn dieses Artikels zurückzukommen. Ich stelle mich gegen

jede Beleidigung von Menschen. Aber ist es verhältnismäßig, die

Beleidigung eines Mannes, der in Frauenkleidern herumläuft, als

Volksverhetzung zu verfolgen, aber Aufrufe zum Völkermord ungestraft zu

lassen? Und ist es angemessen, eine Regierung, die offene Nazi-Parolen

zulässt und auch selbst verbreitet, nicht nur nicht zu kritisieren,

sondern sogar militärisch und finanziell zu unterstützen?


Wäre der Westen gegen diese Tendenzen, die in Kiew seit 2014 vollkommen

offensichtlich waren, vorgegangen, anstatt diese Neonazis, die der

Maidan an die Regierung gebracht, zu unterstützen, dann wäre es nie zur

Katastrophe im Donbass mit 14.000 Toten und auch nicht zum aktuellen

militärischen Konflikt gekommen. Ginge es dem Westen um die Werte, mit

denen er die Menschen einlullt, hätte er Russland seit 2014 beim Kampf

gegen genau diese Tendenzen unterstützen müssen, anstatt Russland für

seinen Kampf dagegen zu sanktionieren und zu bekämpfen.

09.04.2022

Rubikon-Newsletter 15/2022

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 15/2022


Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.


Inhaltsverzeichnis


 * Roland Rottenfußer: Lasst sie nicht davonkommen!

 * Susan Bonath: Gesteuerte Massenverarmung

 * Christoph Pfluger: Das Gewaltverbot

 * Michael Sailer: Von Krieg zu Krieg

 * Jens Fischer Rodrian: Die Ausnahmekünstler

 * Kai Ehlers: Der eigentliche Kriegsbeginn

 * Karolin Ahrens: Geordnetes Unrecht

 * Paul Soldan: Souverän am Gängelband

 * Angela Streffing: Verratene Schutzbefohlene

 * Jens Lehrich, Nicolas Riedl: Die Meinungsunfreiheit

 * Ulrich Heyden: Die Waffen sprechen wieder

 * Angela Mahr: Die mundtote Gesellschaft

 * Nadine Rebel: Basar der Grundrechte

 * Rubikons Mutmach-Redaktion: Jenseits von Angst

 * Roberto J. De Lapuente: Freiwillige Unfreiheit

 * Werner Thiede: Grüne Krankmacher

 * Das Gewerkschaftsforum: Die entwurzelte Partei

 * Wolfgang Jeschke: Chroniken des Wahnsinns

 * Kerstin Chavent: Die neue Erde

 * Felix Feistel: Im Zerstörungswahn

 * Eric Angerer: Die Tradition der Russenfeindlichkeit

 * Flavio von Witzleben: Die Propagandamaschine

 * Jesper Larsson Träff: Die Kriegswirtschaft

 * René Hirschfeld: Der Verlust der Verbindlichkeit



Lasst sie nicht davonkommen!


Die Coronamaßnahmen sind derzeit nur scheintot — wenn wir ihre Reanimation verhindern wollen, müssen wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten.


am Samstag, 09. April 2022, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer


Stell dir vor, es herrscht Freiheit, und keinen interessiert es! So mancher reibt sich in diesen Tagen die Augen, wenn er in Supermärkten sieht, dass die Mehrheit der Kunden noch immer Maske trägt, unter Augen, die ihn wie in schlimmsten Corona-Zeiten als Unmaskierten giftig anblitzen. Gerade in Deutschland benehmen sich die Menschen wohl nur dann ungezwungen, wenn ihnen Freiheit befohlen wird. Lässt man ihnen die Wahl — ihr könnt, aber ihr müsst nicht —, so wählen sie mit traumwandlerischer Sicherheit das Symbol ihrer Unterdrückung. Gleich Vögeln, die trotz offener Käfigtüre nicht selten in der schützenden Behausung hocken bleiben. Man sieht an diesem Beispiel: Es ist keineswegs vorbei, die Folgen der mentalen Umerziehung sitzen tief. Wer jetzt in seinen Anstrengungen nachlässt, das Corona-Regime zu entlarven und zu bekämpfen, wird sich nicht nur mit einigen Rest-Schikanen herumschlagen müssen — er riskiert auch, dass sich die Mächtigen ermutigt fühlen, dergleichen in naher Zukunft erneut zu inszenieren. Es ist in diesem Stadium der Krise also wichtig, dass wir „nachtragend“ sind — so unschön dieses Wort auch klingen mag. Wir müssen aufarbeiten, was geschehen ist, die entstandenen Schäden wieder und wieder thematisieren und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/lasst-sie-nicht-davonkommen>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/e005bb40c490c15cc7bcb866ffc543a9.jpg>



Gesteuerte Massenverarmung


Es war lange vorhersehbar und nun ist es unübersehbar: die Inflation frisst Existenzen.


am Samstag, 09. April 2022, 15:58 Uhr von Susan Bonath


Die Preise explodieren, die Inflation treibt Massen in die Armut. Auch vor der Industrienation Deutschland macht die Entwicklung, beschleunigt durch zwei Jahre Corona-Management, nicht halt. Medien und ihre „Experten“ schieben das aktuell vor allem auf die Ukrainekrise. Doch der Grund ist die systembedingt profitgetriebene Überausbeutung der Ressourcen und ihre Folgen. Handelt es sich um einen koordinierten Crash mit verwaltetem Massen-„Kollateralschaden“?

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/gesteuerte-massenverarmung>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/f4a6d5f331a3fe8dfb05c6a7676d34dc.jpg>



Das Gewaltverbot


Ein einziger Artikel des Völkerrechts könnte den Frieden bringen.


am Samstag, 09. April 2022, 15:57 Uhr von Christoph Pfluger


Eines findet zu wenig Eingang in die aktuelle Debatte: Die UN-Charta verbietet nicht nur die Ausübung, sondern auch die Androhung von Gewalt. Beide Verhaltensweisen gehören zusammen und verfolgen ein- und denselben Zweck: die Unterwerfung des Gegners. Gerade die Androhung wird jedoch oft in ihren Auswirkungen unterschätzt. Mitunter erzeugt sie erst die Probleme, die sie durch Abschreckung verhindern will. Und es ist beileibe nicht nur Russland, das gegen diese sinnvollen Richtlinien verstößt. Soll der Krieg möglichst rasch beendet werden, müssen sich alle Beteiligten auf Grundsätze besinnen, die es längst gibt, die jedoch fast routinemäßig verletzt werden.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/das-gewaltverbot>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/63fd489b1c660c6db2d06c57c007948e.jpg>



Von Krieg zu Krieg


Als hätte der Kampf gegen das Virus nicht schon genug Schaden hinterlassen, galoppiert die Gesellschaft nun in einen neuen Krieg und beweist damit ihre Lernresistenz.


am Samstag, 09. April 2022, 15:00 Uhr von Michael Sailer


Nach dem Krieg ist vor dem Krieg. So scheint es jedenfalls, betrachtet man das Verhalten eines Großteils der deutschen Bevölkerung. Wie von Sinnen fügt sich eine große Mehrheit der Bürger willfährig und mit Begeisterung einer selbstzerstörerischen Agenda nach der anderen. Dabei stört es sie gar nicht mehr, dass die Wahnsinnsmaßnahmen gar keine konkrete Zielvorgabe zu besitzen scheinen. Das zwecklose Mittel wird selbst zum Zweck. So wie die Corona-Maßnahmen nichts weiter gebracht haben, als Verelendung, Verarmung und Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustands, wird nun inbrünstig die volkswirtschaftliche Selbstzerstörung bejubelt. Dass das angestrebte Ziel — Russlands Wirtschaft zu ruinieren, als Vergeltung für den Angriff auf die Ukraine — auch in diesem Fall illusionär ist, kümmert die wenigsten. Ein Großteil der Bevölkerung ist mittlerweile mental sturmreif geschossen. An die Stelle von dringend gebotenem Pazifismus tritt blinder Aktionismus.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/von-krieg-zu-krieg>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/5fae8115eef834570b8e5f15a715c05c.jpg>



Die Ausnahmekünstler


Fünf Kulturschaffende sinnieren darüber, warum in ihrer Szene so wenige zu Corona den Mund aufmachen und welche neuen Wege es zu beschreiten gilt.


am Samstag, 09. April 2022, 14:00 Uhr von Jens Fischer Rodrian


Sie haben schwach angefangen, um dann stark nachzulassen. 25 Monate sind jetzt vergangen, seit die Coronapolitik begonnen hat, unsere Gesellschaft und auch die Kulturszene massiv zu schädigen. Anfangs, offenbar unter dem Schock des Neuen, schwiegen die meisten prominenten und weniger prominenten Künstlerinnen und Künstler. Heute, nachdem unübersehbare Verwüstungen angerichtet wurden und unzählige Informationen zum Thema vorliegen, wartet man noch immer vergebens auf ein Erwachen der Kulturszene. Keine Reue, kein Umdenken, kein Umlenken. Noch immer sind es dieselben, wenigen Aufrechten, die ihren Kopf hinhalten und sich dem scharfen Wind medialer Diffamierung aussetzen. Die restlichen versuchen sich unauffällig aus der Krise herauszuschleichen und hoffen, dass niemand sie für ihre Strategie des Wegduckens zur Rede stellt. Warum ist das so? Wie könnte man erreichen, dass sich Ex-Idealisten auf ihre früher offensiv vertretenen Werte besinnen? Und könnten Parallelstrukturen in der Kulturszene helfen, ein solches Desaster beim nächsten Mal zu verhindern? Dazu stellte Jens Fischer Rodrian je vier Fragen an fünf Künstlerinnen und Künstler, die während der Coronakrise Rückgrat gezeigt haben: den Musiker Lüül, die Opernsängerin Nina Adlon, den Liedermacher Jakob Heymann, die Sängerin und Lyrikerin Alexa Rodrian und die Schauspielerin und Sängerin Nina Proll.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-ausnahmekunstler>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/972d9b8ab52d0f9f960853dae31968cc.jpg>



Der eigentliche Kriegsbeginn


Der Konflikt in der Ukraine begann schon lange vor dem Einmarsch russischer Truppen.


am Freitag, 08. April 2022, 17:00 Uhr von Kai Ehlers


Begann der Krieg am 24. Februar 2022, als russische Truppen die Grenze zur Ukraine überschritten? Begann er am 23., als der ukrainische Präsident Selenski in Erwartung des russischen Einmarsches mobilisierte? Am 22., als Russland die beiden Republiken Donezk und Lugansk anerkannte und sich zu deren Verteidigung verpflichtete? In den Monaten zuvor, als USA, Nato und EU das Verlangen Russlands, eine Sicherheitszone zwischen NATO/EU und Russland einzurichten, ins Leere laufen ließen? Oder begann er schon mit dem Vorrücken von NATO und EU bis vor die Grenzen Russlands in den Jahren zuvor und durch die gleichzeitige Intensivierung des bürgerkriegsähnlichen Grenzkrieges, mit dem Kiew seit dem Maidan 2014 die Gebiete Donezk und Lugansk zur Aufgabe ihrer Selbstständigkeit zu zwingen versuchte? Antworten auf diese Fragen sind notgedrungen parteiisch. Im Krieg, zumal in den gegenwärtigen Informationskriegen, stirbt bekanntlich als Erstes die Wahrheit, sofern man überhaupt von einer Wahrheit sprechen will. Wer seinen Verstand bewahren will, muss, wenn die Umstände es erlauben, über das aktuelle Geschehen hinausschauen, in dem die Bomben bereits niedergehen. Nicht immer ist am Geräusch zu erkennen, woher sie kommen. Das gilt nicht zuletzt für die Bomben, die gegenwärtig in ukrainischen Wohngebieten niedergehen.




Geordnetes Unrecht


Die Coronakrise hat einen Mangel an natürlichem Rechtsempfinden offenbart — da erscheint der Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz als mögliche Lösung.


am Freitag, 08. April 2022, 16:00 Uhr von Karolin Ahrens


Ist Justitia wirklich blind? Gerade die Vorgänge im Zusammenhang mit der juristischen Aufarbeitung der Corona-Bestimmungen lassen Zweifel daran aufkommen. Eher scheint es, als ob die Göttin der Gerechtigkeit in zu viele Richtungen schielen würde, bevor sie ihr Urteil fällt. Ist der Prozessbeteiligte arm oder reich? Handelt es sich um einen Vertreter der „Obrigkeit“ oder nur um einen Menschen wie dich und mich? Ist ein bestimmtes Urteil politisch opportun, und was bedeutet ein Richterspruch für die Karriere des Richtenden? Alle diese Rücksichtnahmen spielen eine Rolle und verfälschen die Gerichtsentscheidung. Manchmal beschleicht einen das Gefühl, so gut wie alles sei wichtiger als Gerechtigkeit, wenn es um das Justizwesen geht. Wie könnte man zu wirklicher Objektivität zurückkommen, zu Urteilen, die dem Gesetz ohne jede persönliche oder politische Einfärbung zur Geltung verhelfen? Hier kommt eine originelle Idee ins Spiel: Künstliche Intelligenz, programmiert mit allen relevanten Gesetzen und Präzedenzfällen, könnte der Gerechtigkeit heutzutage näherkommen als die „Krone der Schöpfung“. Ein Kompliment für Richterinnen und Richter ist dieser Trend nicht. Es scheint, als ob reale Urteile heute dermaßen zum Verzweifeln sind, dass daran gemessen selbst Roboter eine Hoffnung darstellen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/geordnetes-unrecht>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/376af8fa907a973c4d439f6fad3b0a4d.jpg>



Souverän am Gängelband


Die Mächtigen stören sich nicht an einer „Mehrheitsherrschaft“, solange sie das Bewusstsein der Massen geschickt lenken können.


am Freitag, 08. April 2022, 15:00 Uhr von Paul Soldan


Ein Missstand hält sich umso länger, je weniger wir ihn als solchen erkennen können. Würden die Vertreter unseres Staatssystems offen zugeben, dass sie eine Diktatur oder Oligarchie anstreben, könnten die Bürger offen dagegen Widerstand leisten. So aber profitieren die Mächtigen von dem Glauben der Massen an die Echtheit der Demokratie. Wie anderswo „Patriotismus“ oder „Sozialismus“, markiert das Wort „Demokratie“ zugleich den Minimalkonsens und den Fetisch eines seiner selbst zunehmend unsicheren Gesellschaftssystems. Wird jemand, wie die Grundrechtsdemonstranten zu Corona-Zeiten, als „demokratiefeindlich“ abgekanzelt, kann dies für die Betreffenden das gesellschaftliche Aus bedeuten. Die Sakralisierung der Demokratie nimmt im selben Maße zu, wie ihre reale Substanz schrittweise ausgehöhlt wird. Das herrschende Machtkartell agiert eher nach dem Motto: „Ihr könnt gern eure Meinung in Wahlen und Abstimmungen ausdrücken, solange ihr nicht ernsthaft erwartet, dass wir uns danach richten.“ Der Autor unternimmt eine Reise durch die Geschichte des Demokratiebegriffs — von den alten Griechen bis zu Mausfeld und Meyen.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/souveran-am-gangelband>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/e2a63df327217a091239589570907e2f.jpg>



Verratene Schutzbefohlene


Die schweren Störungen, die Kinder durch die Corona-Politik erleiden, gehen uns alle etwas an.


am Freitag, 08. April 2022, 14:00 Uhr von Angela Streffing


„Aller Anfang ist schwer“ heißt es. Unseren Kindern wird der Anfang ihres Lebens im Moment entsetzlich schwer gemacht. Angst, Bedrückung, Repression und das Einreden von Schuldgefühlen begleiten ihre erste, für die Entwicklung so wichtige Lebensphase. Etliche Jahrgänge können sich an einen Schulbesuch oder an einen Einkaufsbummel mit den Eltern gar nicht mehr ohne Maske erinnern. Sie lernen nicht, im Gesicht ihres Gegenübers zu lesen. Sie lernen nicht, frei zu atmen. Sie erleben sich selbst fast nur noch als potenzielle Gefahrenquelle für Vulnerable, anstatt unbeschwert, als liebende und geliebte Wesen ins Leben zu starten. Wer sensibel ist, kann das Leid der Mädchen und Jungen auch spüren. Als Älteren zerreißt es einem das Herz, und doch müssen sich die meisten von einer brutalen Obrigkeit dazu einspannen lassen, bei dieser Form der Misshandlung zu assistieren. Schon jetzt sind viele unserer Schutzbefohlenen irreversibel geschädigt und traumatisiert. Aber es ist besser, spät als nie gegen den Wahnsinn aufzubegehren. Machen wir den Verantwortlichen wenigstens jetzt, in Zeiten, in denen „Lockerungen“ uns Rückenwind geben, klar, dass wir nicht länger zuschauen werden, wie man unserem Nachwuchs die Kindheit raubt.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/verratene-schutzbefohlene>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/28c91cf62cc048129e6dd8e703085ed4.jpg>



Die Meinungsunfreiheit


Im Rubikon-Exklusivinterview erläutert Hannes Hofbauer, dass Zensur immer ein Anzeichen dafür ist, dass sich Herrschende ihrer Macht nicht mehr sicher sind.


am Donnerstag, 07. April 2022, 17:00 Uhr von Jens Lehrich, Nicolas Riedl


Von der Kirche bis YouTube ist Zensur ein stets wiederkehrendes Phänomen. Die Mittel, um sie durchzusetzen, verfeinern sich — die Intention dahinter bleibt stets die gleiche. Fürchtet die jeweilige Herrschaftskaste um ihre Macht, legen sich ihre Hände auf die Münder jener, die es wagen, ein kritisches Wort zu sprechen. In seinem neuen Buch „Zensur: Publikationsverbote im Spiegel der Geschichte. Vom kirchlichen Index zur YouTube-Löschung“ skizziert der Verleger Hannes Hofbauer die historische Tradition der Zensur. Welche Schlüsse wir daraus ziehen können, schildert er im Rubikon-Exklusivinterview mit Jens Lehrich.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-meinungsunfreiheit>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/a282613427cfa706da1321479c678057.jpg>



Die Waffen sprechen wieder


Der Bürgerkrieg im Donbass ist „der längste Krieg in Europa seit 1945“. Exklusivabdruck aus dem gleichnamigen Buch.


am Donnerstag, 07. April 2022, 16:00 Uhr von Ulrich Heyden


Dieses Buch handelt vom Krieg im Donbass, der 2014 begann. Es berichtet von Menschen, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee und rechtsradikalen Freiwilligenbataillonen beschossen werden, von Kindern, die am Geräusch erkennen, um was für eine Granate oder Rakete es sich handelt und woher geschossen wird, von freiwilligen Kämpfern, die sich an der „Kontaktlinie“ tief in die Erde eingegraben haben und gelegentlich auch zurückschießen. Der Autor hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht. Er analysiert, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand — wo der Anteil der Russischsprechenden ukraineweit am höchsten ist — und warum das Waffenstillstandsabkommen „Minsk 2“ immer wieder gebrochen wurde. Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen. Exklusivabdruck aus „Der längste Krieg in Europa seit 1945: Augenzeugenberichte aus dem Donbass“.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-waffen-sprechen-wieder>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/56b730f7d2708c8334ecf8d672d44103.jpg>



Die mundtote Gesellschaft


Der Sozialpsychologe Nikolai Zinke spricht im Interview mit Angela Mahr über Ursachen und Wirkungsweise einer tiefgreifenden Beeinflussung und Spaltung der Gesellschaft.


am Donnerstag, 07. April 2022, 15:00 Uhr von Angela Mahr


Am 7. April 2022 berät der Bundestag erneut über eine Impfpflicht. Ein Szenario wie dieses wäre vor etwas mehr als zwei Jahren in unserem grundsätzlich demokratisch gesinnten Land noch unvorstellbar gewesen. Was haben zwei Jahre Corona mit uns als Gesellschaft gemacht? Wie konnte es so weit kommen? Eine mögliche Impfpflicht galt im Jahr 2020 noch als „Verschwörungstheorie“. Wie entsteht Framing? Welche Rolle spielen unsere Universitäten dabei? Können Wissenschaftler auch dabei helfen, ein Framing zu durchbrechen? Ein aufschlussreiches Gespräch über die Mechanismen, welche einer folgenschweren medialen Manipulation zugrunde liegen. Angela Mahr führte es mit Nikolai Zinke, aus sozialpsychologischer Sicht.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-mundtote-gesellschaft>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/9c0d22e72ba3b3e9f3622ebfb8d2cb06.jpg>



Basar der Grundrechte


Seit geraumer Zeit wird politmedial mit bürgerlichen Freiheitsrechten gefeilscht, als wären sie austauschbare Handelswaren.


am Donnerstag, 07. April 2022, 14:00 Uhr von Nadine Rebel


Verhandeln kann Ausdruck von Diplomatie sein. Es gibt allerdings Dinge, die nicht verhandelbar sind. Grundrechte beispielsweise. Die fortschreitende Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Pflicht zur Nadel mutet seltsam an. Teilweise hat man das Gefühl, als beobachte man das sprichwörtliche Schachern auf einem Basar. Einige verlangen viel zu viel, um den Gegner zur Zustimmung zu einem Kompromiss zu bewegen. Das ist manipulativ, durchschaubar und der Sache unwürdig.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/basar-der-grundrechte>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/45b2a63512d8b4103d05ecdd18ba1327.jpg>



Jenseits von Angst


Furchtlosigkeit ist nicht nur möglich, sondern auch nötig für das echte Leben — sie zu erlangen sollte gerade jetzt höchste Priorität haben.


am Donnerstag, 07. April 2022, 13:00 Uhr von Rubikons Mutmach-Redaktion


Die politisch-mediale Eskalation hat — mal wieder — ihre Farbe gewechselt und nimmt immer weiter Fahrt auf; mit dem Bespielen der tiefsten Töne der Angstklaviatur sollen nun scheinbar auch die bislang nicht ins Netz Gegangenen geködert werden. Man benötigt nur ein wenig Distanz zum Geschehen, um wahrzunehmen, wie unglaublich plump und entlarvend dabei vorgegangen wird — was im Übrigen auch einiges über die innere Verfassung der Matrixherrscher verrät. Unseren eigenen Ängsten mehr denn je wahrhaft die Stirn zu bieten, uns ihnen nicht zu beugen und damit den rein reaktiven Handlungen zu widerstehen, ist gerade jetzt einer der revolutionärsten Akte, die wir vollbringen können. Denn ohne Angst ist der Film aus; und ein einziger Mensch ohne Angst ist wirksamer als Tausende mit.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/jenseits-von-angst>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/ef87ff193ba7c8e937d0c1af1af74404.jpg>



Freiwillige Unfreiheit


Die pandemische Notsituation ist nicht vorbei, wir treten vielmehr in eine neue Phase ein, in der die Bevölkerung sogar nach Maßnahmen schreit.


am Mittwoch, 06. April 2022, 17:00 Uhr von Roberto J. De Lapuente


Vögel, die im Käfig nie das Fliegen lernten, werden sich wohl immer vor der Freiheit jenseits der Gitterstäbe fürchten. Die Deutschen — so scheint es — hat man in den vergangenen zwei Jahren durch die Panik-Politik mit einer Mischung aus Angst und erlernter Hilflosigkeit übermannt. Vor allem Angst und Hilflosigkeit im Angesicht der Freiheit. Durch das mantraartige Eintrichtern der Sicherheits-Dogmen wurden die Ketten in die Köpfe vieler Deutscher verpflanzt, sodass es ihrer im Außen gar nicht mehr bedurfte. Die Gefängnismauern kamen immer näher, mit dem Ergebnis, dass sie jetzt im Geist der Menschen selbst aufragen. Auf erschreckende Weise wurde dies im April diesen Jahres sichtbar, als in weiten Teilen des angstgeschüttelten Landes die Maßnahmen aufgehoben wurden — und viele Menschen sich dennoch weiterhin an diese hielten, sie geradezu einforderten. Die Maske wurde offenkundig für viele zu einem neuen Körperteil des Homo pandemicus, sodass ein dauerhaftes Ablegen derselben einer Amputation gleichkäme. Dass die Maßnahmen inzwischen jeder Sinnhaftigkeit entbehren, scheint niemanden so recht zu kümmern. Die ritualisierten Hygiene-Gesten wurden zu einem fortdauernden Selbstzweck. Als kritischer Beobachter kommt man unweigerlich zu dem Resümee: Man kann die Deutschen aus dem Lockdown holen, aber den Lockdown nicht aus den Köpfen der Deutschen. Er kam, um zu bleiben.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/freiwillige-unfreiheit>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/bf4e95855f45d1e4c22e5e5679a9e7fd.jpg>



Grüne Krankmacher


Der Ausbau von Windkraft und Photovoltaik birgt ein gewisses Schädigungspotenzial für die menschliche Gesundheit.


am Mittwoch, 06. April 2022, 16:00 Uhr von Werner Thiede


Der Ukrainekrieg zwingt energiepolitisch zum Umdenken; zugleich heißt es in Sachen Klimapolitik: Jetzt erst recht! Konnten Bürgerinnen und Bürger bislang selbst entscheiden, ob und wie sie ihr Dach bestücken und ob sie sich gegen Windräder in der Nachbarschaft zur Wehr setzen wollen, so schmilzt aktuell diese Freiheit dahin. Die Bundesregierung hat rasches Handeln in Aussicht gestellt. Gesetzliche Vorschriften sollen sich dahingehend ändern, dass viel mehr Windräder errichtet werden können, also Bürgereinsprüche weniger Chancen haben. Des Weiteren soll Photovoltaik (PV) bei neuen Dächern zur Pflicht erhoben, ja überhaupt vermehrt eingesetzt werden. Auf beiden Gebieten wird der Schutz privaten Wohnraums künftig hintangestellt. Werden im Endeffekt die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und auf Unverletzlichkeit der Wohnung den aktuellen Veränderungen einfach geopfert?

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/grune-krankmacher>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/e47ed3b65043b48a9b70d60df887b1a9.jpg>



Die entwurzelte Partei


Wie schon zu Beginn des Ersten Weltkriegs stimmte die Regierung im Februar über Kriegskredite ab — eine Zerreißprobe für die SPD.


am Mittwoch, 06. April 2022, 15:00 Uhr von Das Gewerkschaftsforum


Bei vielen SPD-Mitgliedern schlug es wie ein Blitz aus heiterem Himmel ein, als Bundeskanzler Scholz am Sonntag, dem 27. Februar 2022, im Bundestag eine Zeitenwende verkündete. Damit meinte er eher eine politische 180-Grad-Wende: Deutschland will nun Waffen an die Ukraine liefern und unterstützt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Vor allem aber will Olaf Scholz ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bilden, das im Grundgesetz verankert werden soll, und, wie schon lange von den USA gefordert, dauerhafte Rüstungsausgaben von über 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr bereitstellen. Besonders die älteren SPD-Mitglieder, das sind vielfach Menschen, die noch die Parteischulungen engagiert mitgemacht haben und die Parteigeschichte aus dem Effeff aufsagen können, wollten es nicht wahrhaben, was sie hörten. Hatten sie doch sofort Kaiser Wilhelm vor Augen, der bei Kriegsbeginn 1914 keine Parteien mehr kannte, sondern nur noch Deutsche, und erinnerten sich an den mutigen Karl Liebknecht, der als SPD-Reichstagsabgeordneter gegen die Kriegskredite stimmte und dafür in seinem weiteren kurzen Leben schlimm büßen musste.

Zum Artikel <https://www.rubikon.news/artikel/die-entwurzelte-partei>  <https://www.rubikon.news/uploads/store/2abeb004d8f6c30ca7a4c6c4db88aa0a.jpg>



Chroniken des Wahnsinns


Mancher Irrsinn ist so unbeschreiblich, dass er mit dem Stift gezeichnet statt niedergeschrieben werden muss.


am Mittwoch, 06. April 2022, 14:00 Uhr von Wolfgang Jeschke


Wir erleben seit Anfang 2020 die Umsetzung eines mörderischen Plans. Es geht um ungezügelte Bereicherung und die Umformung der Welt. Die Mittel: Giftspritzen, Umerziehung, Psychoterror, Folter, digitale Kontrolle, Existenzvernichtung. Tausende Artikel in den unabhängigen Medien trotzten seit Anfang der Plandemie der Zensur. Sie fassten in Worte, was kaum zu verstehen und kaum zu begreifen schien. Sie dokumentieren die Ereignisse für eine spätere Aufarbeitung. Und doch gibt es neben den Details und Fragmenten weitere Ebenen der Wahrnehmung. Was Worte nicht erfassen, schafft Howard Steen mit seinen Zeichnungen. Detailreich erzählen sie die grausame und perverse Geschichte der Täter, ihrer Taten und ihrer Opfer.

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Die neue Erde


Die Textsammlung „Evolution 2021“ von Dieter Broers macht Mut, gemeinsam eine neue Realität zu erschaffen.


am Mittwoch, 06. April 2022, 13:00 Uhr von Kerstin Chavent


Schreckensbilder beherrschen die Welt. Kaum eine Nachricht sickert zu uns durch, die uns nicht den Lebensmut nimmt. Wer die Zeitung aufschlägt, dem fliegen die Schlagzeilen wie ein Kugelhagel um die Ohren. In einer Zeit, in der es wirklich und wahrhaftig so aussieht, als bliebe kein Stein auf dem anderen, hat der Biophysiker Dieter Broers einen Aufruf gestartet, Visionen für eine bessere Welt zu wagen. Das von ihm herausgegebene Buch „Evolution 2021“ ist keine Flucht in eine wie auch immer geartete schöne neue Welt, sondern die Entscheidung, durch gemeinsame Gedankenkraft eine Realität zu schaffen, die sich quasi aus der aktuellen Realität herausschält.

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Im Zerstörungswahn


Die Umwelt- und Sozialpolitik der amtierenden Regierung ist nicht zukunftsfähig.


am Dienstag, 05. April 2022, 17:00 Uhr von Felix Feistel


Wohin man blickt, sieht man dieser Tage eine Zerstörung ungeheuren Ausmaßes am Werk. Wirtschaft, Umwelt, Gesellschaft und ebenso jeder einzelne Mensch wurden und werden geschädigt, geprellt, gebrochen und ausgebeutet. Auf der Ebene der Umwelt geht diese Entwicklung schon lange voran, auf der Ebene des Individuums hat sie spätestens in der Coronakrise eine ungeahnte Beschleunigung erlebt, die nun ohne Unterbrechung in den Krieg übergeht. Die Zerstörung ist dabei so umfassend, dass die Zukunft der gesamten westlichen Gesellschaften auf dem Spiel steht.

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Die Tradition der Russenfeindlichkeit


Im Ukrainekonflikt setzen das globalistische Großkapital, sein bewaffneter Arm NATO und seine medialen Lakaien ein altes Erbe antirussischer Hetze fort.


am Dienstag, 05. April 2022, 16:00 Uhr von Eric Angerer


Antirussische Stimmungsmache hat im deutschsprachigen und angelsächsischen Raum eine lange Tradition. Sie hat imperialistische und geopolitische Wurzeln und zieht sich vom 19. Jahrhundert über die NS-Politik bis zum Kalten Krieg. Darauf baut die aktuelle Propaganda der NATO und des medialen Mainstreams auf. Egal wie man sich im Detail zum Ukrainekonflikt positioniert, sollte man diese Ebene nicht aus dem Blick verlieren.

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Die Propagandamaschine


Im Rubikon-Exklusivinterview führt der Initiator des Projekts „Leuchtturm ARD“ Jimmy Gerum aus, wie man öffentlich-rechtlichen Medien den Gehorsam verweigern kann.


am Dienstag, 05. April 2022, 15:00 Uhr von Flavio von Witzleben


Die Möglichkeit, sich unabhängig, ausgewogen und objektiv zu informieren, ist zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Wenn jedoch die vierte Gewalt, die Medien, ihren Auftrag nicht erfüllt und in Kernfragen irreführend oder unvollständig berichtet, wird der demokratische Prozess der Meinungsbildung behindert. Deshalb ist es gerade in kriegerischen Zeiten wie den jetzigen wichtiger denn je, unabhängige Medienorgane zu haben, die unvoreingenommen und frei von politischem Einfluss über die Geschehnisse berichten. In Deutschland haben wir das Privileg, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, der dieser Aufgabe ursprünglich nachkommen sollte. Doch dieser hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem regierungsnahen Staatsmedium entwickelt, das nicht mehr objektiv berichtet. Aus diesem Mangel heraus hat der Filmproduzent Jimmy Gerum eine Initiative unter dem Namen „Leuchtturm ARD“ gegründet, die sich die Reformation des öffentlichen Rundfunks in Deutschland auf die Fahne geschrieben hat.

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Die Kriegswirtschaft


Der gegen ein Virus ausgerufene Krieg hat Unmengen an Geldern verheizt und skurril anmutende Betätigungsfelder geschaffen.


am Dienstag, 05. April 2022, 14:00 Uhr von Jesper Larsson Träff


Die Fragen lauten: Wie lange dauert es, von einer unproduktiven, ausschließlich sich selber dienenden Kriegswirtschaft auf eine normalere, für die Gesellschaft nützliche, einigermaßen sinnvolle und -stiftende Realwirtschaft umzustellen? Wie wird das möglich sein, in einem seit mindestens zwei Jahren schon etablierten Subventionssystem von „Leistungen“ und Dienstleistungen, die oft den Anschein von „Schweigegeld“ erwecken? Offenbar handelt es sich um pure geistige oder materielle Bestechung zwischen Institutionen, Unternehmen und Privatpersonen. Wie ist dergleichen früher gelungen, wenn überhaupt? Wie lange, auf welcher realen Grundlage und mit welchen bis jetzt vielleicht unvorstellbaren Mitteln wird es möglich sein, diese Art von Scheinwirtschaft noch aufrechtzuerhalten?

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Der Verlust der Verbindlichkeit


Die „Alles kann, nichts muss“-Mentalität der modernen Gesellschaft entwertet all das, was unser Leben lebenswert macht.


am Dienstag, 05. April 2022, 13:00 Uhr von René Hirschfeld


Ist im Zwischenmenschlichen nichts mehr verbindlich, so verlieren wir die Verbindung zueinander. Wofür lohnt es sich — so kalkuliert der Mensch in der modernen Zivilisation —, in schweren Zeiten treu zu bleiben, wenn die unbeschwerte Alternative immer verfügbar ist? So kündigen wir Beziehungen und Bündnisse in dunklen Tagen, um sie für einen ebenso temporären Zeitraum gegen vermeintlich Besseres, da Glück Verheißendes auszutauschen. Doch das Prickelnde des Neuen versiegt genauso schnell, wie es gekommen ist. Fehlt mangels Verbindlichkeit das Beständige, so ist dies auf Dauer nicht erfüllend. Ohne Verbindlichkeiten und mit dem Fokus auf das schnell zu Erreichende glauben wir, dem Glück hinterherzujagen, und verstehen dabei nicht, dass wir in Wahrheit vor ihm davonlaufen.

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08.04.2022

"Mehr Kalten Krieg wagen!"

„Mehr Kalten Krieg wagen!“. Über den Zynismus berühmter Medienmacher



nachdenkseiten.de, 21. Dezember 2021 um 9:11 Ein Artikel von: Albrecht Müller


Zitat: Der von BILD und Spiegel bekannte ntv-Mann Blome hat eine bemerkenswerte Kolumne für den Spiegel geschrieben. Seine mit Ausrufezeichen versehene Empfehlung lautet: „Mehr kalten Krieg wagen!“. Der NachDenkSeiten-Leser Wilfried Böckmann machte gestern auf diese Kolumne aufmerksam. Siehe unten. Er macht gleichzeitig auf ein damit verbundenes Video von ntv aufmerksam. Wir sehen die beiden Spiegel-Kolumnisten Nikolaus Blome und Jakob Augstein in einem Super-Auto. Augstein fährt Blome zum sowjetischen Ehrenmal in Berlin. Es lohnt sich, die Spiegel-Kolumne von Blome zu lesen und das Video anzuschauen. Das erste Fazit: Russland hat den Propagandakrieg mit den Westen schon verloren. Ein anderes: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich. Albrecht Müller.

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Zunächst der Leserbrief von Wilfried Böckmann vom 20.12.2021:

„Während ein hörenswerter Beitrag zu Corona der Kabarettistin Lisa Fitz in der Satiresendung Spätschicht einen medialen Wirbel verursacht und zur Löschung des Beitrages aus der ARD-Mediathek führt, kann der Kolumnist des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Nikolaus Blome, in einem heutigen Beitrag auf “Spiegel online” unverblümt die Intensivierung des Kalten Krieges herbeischwurbeln: „Wladimir Putin und der Westen: Mehr Kalten Krieg wagen!“. Es ist geradezu beängstigend und ein unverantwortliches Spiel mit dem Feuer, in dieser brisanten angespannten Situation, den Ukraine-Konflikt weiter anzuheizen. Diese Vorgehensweise erinnert fatal an die NS-Propaganda mittelbar vor dem Überfall von Nazideutschland auf Polen im August 1939! Nahezu täglich, so auch heute, am 20. Dezember 2021, werden in bundesdeutschen Leitmedien, so beispielsweise in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung/Funke Mediengruppe, unter Bezugnahme auf die neue Bundesverteidigungsministerin, weitere Sanktionen gegen die russische Föderation eingefordert. Ich sehe derzeitig niemanden, leider auch nicht die christlichen Kirchen in diesem Land, der dieser unverantwortlichen und höchst gefährlichen verbalen Aufrüstung Einhalt gebieten könnte, zumal auch die Friedensbewegung der siebziger und achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts offensichtlich nicht vor einer Wiederbelebung steht. Dass ausgerechnet die einstige Friedenspartei, die Grünen, mit Annalena Baerbock die Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland stellen und damit eine auf Konfrontation gebürsteten Ministerin ein bundesdeutsches Schlüsselressort anvertrauen, ist mehr als beklagenswert.“

Und hier noch der Hinweis auf das Video mit Einführungstext:

19.12.2021 17:52 Uhr – 03:53 min
 Augstein fährt Blome zu Mahnmal
“Ukraine spielt übles Spiel mit Westen und Russland”
Auf dem Weg zum Sowjetischen Mahnmal in Berlin will Kolumnist Augstein eine Lanze für die Politik Russlands brechen – auch wenn Putin ein “lupenreiner Diktator” sei. Blome hingegen befindet, das russische Staatsoberhaupt lege eine Axt an den Kern der europäischen Ordnung.
Quelle: N-TV

Das Video ist wirklich lehrreich. Man lernt zunächst, dass zwei Journalisten, von denen wir Gutgläubigen meinen, es trennten sie Welten, durchaus gut miteinander auskommen. Man lernt weiter, dass die Darstellung, Putins Russland sei der Aggressor, und die gefährliche Aufforderung zu noch mehr Kaltem Krieg bei den vermeintlichen Friedensfreunden zu Zugeständnissen führt, die die westliche Aggression befördern. Putin sei ein „lupenreiner Diktator“. Diese Behauptung hat jetzt das Qualitätssiegel „Augstein“. Wir sind auf dem Weg zurück in die Fünfzigerjahre des letzten Jahrhunderts.


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=79188

08.04.2022

Persönliche Erklärung von Prof. Dr. Martin Schwab zur Stellungnahme des AStA vom 28.3.2022 und zum Beitrag vom WDR 

diebasis.nrw, vom 29.3.2022


Hier zum Beitrag vom WDR https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/juraprofessor-der-uni-bielefeld-soll-querdenker-unterstuetzen-100.html


„Liebe Studentinnen und Studenten der Fakultät für Rechtswissenschaft,


Der AStA der Universität Bielefeld hat am 28.3.2022 einen Text veröffentlicht, in dem ich auf eine Weise diffamiert werde, die ich so nicht unkommentiert im Raum stehen lassen kann. Da der AStA seine Stellung als studentische Interessenvertretung dazu missbraucht, mich Ihnen gegenüber öffentlich verächtlich zu machen und Ihr Vertrauen in mich als Hochschullehrer zu destabilisieren, bleibt mir gar nichts anderes übrig, als mich auf diesem Wege an Sie zu wenden.


  1. Mit seiner Stellungnahme vom 28.3.2022 reagiert der AStA auf eine Rede, die ich am 18.3.2022 in Bielefeld auf dem Kesselbrink gehalten habe. Ich habe in dieser Rede beschrieben, mit welchen rhetorischen Mitteln Politiker und Medien versuchen, die Gegner der Corona-Maßnahmen und die Kritiker der COVID-Impfstoffe als Feindbild darzustellen.
  2. Die Stellungnahme des AStA bestätigt in vollem Umfang die Richtigkeit meiner Beobachtungen. Der AStA verwendet gegen mich dieselben Kampfbegriffe, die in ganz Deutschland seit zwei Jahren zum Aufbau dieses Feindbildes eingesetzt werden. Der AStA unterstellt mir zudem mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen eine Nähe zu Gruppierungen und Bewegungen, mit denen ich in Wirklichkeit keinerlei Verbindung habe und auch keinerlei Verbindung haben will. Damit setzt der AStA die Denkfigur der Kontaktschuld ein, die ebenfalls seit zwei Jahren zum Repertoire der besagten Feindbild-Rhetorik gehört.
  3. Es ist richtig, dass ich auf dem Kesselbrink deutliche Worte an die Adresse von Politik und Medien gerichtet habe. Aber ich habe – im Gegensatz zum AStA in seiner Stellungnahme – jede meiner Aussagen begründet und belegt (sogar die Quellen in meiner Rede datumgenau zitiert) und mich daher in vollem Umfang auf dem Boden der geistigen Auseinandersetzung bewegt. Mit Hetze gegen Presse und Medien hat das entgegen der Auffassung des AStA nichts zu tun. Der Begriff „Hetze“ trifft nicht auf meine Rede zu, sondern einzig und allein auf das, was sich die Gegner der Corona-Maßnahmen seit zwei Jahren anhören müssen. Und leider auch auf die Stellungnahme des AStA vom 28.3.2022.
  4. Zu dem bösartigen Rechts-Framing, das der AStA gegen mich in Stellung bringt, kann ich nur sagen: Ein Mensch ist nicht deshalb rechtextrem, weil Linksextreme ihn dafür halten. Jeder, der mich kennt, weiß, dass mir rechtsextremes Gedankengut völlig fremd ist. Ich muß das niemandem beweisen. Und deswegen werde ich auf die absurden Vorwürfe, die gegen mich erhoben werden, in der Sache gar nicht erst eingehen. Seit ich in der akademischen Lehre tätig bin, war ich immer für alle da, die meine Unterstützung brauchen, egal wer sie sind und wo sie herkommen. Und dabei bleibt es auch!
  5. Ich bleibe im übrigen bei dem, was ich auf dem Kesselbrink gesagt habe: Wer unbescholtene Menschen, die einfach nur ihr Leben zurückhaben wollen, mit Neonazis gleichsetzt, banalisiert das Treiben derjenigen, die wirklich mit einer ausländerfeindlichen und rassistischen Agenda unterwegs sind, und verharmlost damit das NS-Unrecht. Der Versuch, die Corona-Proteste in die rechte Ecke zu drängen, ist nicht nur substanzlos, sondern gefährdet auch unsere so wichtige Erinnerungskultur. Ich habe mich entschlossen, mich durch dieses Rechts-Framing nicht in die Defensive drängen zu lassen. Vor selbsternannten Tugendwächtern werde ich nicht einen Millimeter zurückweichen!
  6. Es ist richtig, dass ich in meinem Büro saß, wenn ich im Corona-Ausschuss auftrat und dort per Video zugeschaltet wurde. Auch bei einigen anderen meiner Video-Auftritte war dies der Fall. Ich sehe daran auch nichts, was in irgendeiner Weise dienstrechtlich bedenklich wäre. Wenn ich von meinem Büro aus der Tagesschau ein regierungsfreundliches Interview geben würde, würde sich niemand daran stoßen. Dann muss ich aber eben auch dem Corona-Ausschluss ein regierungskritisches Interview geben dürfen. In einer Demokratie. die diesen Namen verdient, gibt es keine höhere Instanz, die eine bestimmte Meinung bzw. einen bestimmten Medienkanal als „gut“ oder „schlecht“ zu qualifizieren befugt ist.
  7. Ich bin allerdings kürzlich von der Dekanin meines Fachbereichs gebeten worden, keine Videoauftritte mehr von meinem Büro aus zu machen. Dieser Bitte habe ich seither entsprochen und werde ihr auch weiterhin entsprechen – nicht, weil ich die Ungleichbehandlung von regierungsfreundlichen und regierungskritischen Äußerungen richtig finde, sondern weil ich die Dekanin meines Fachbereichs aus der Schusslinie nehmen will. Denn wenn innerhalb und außerhalb der Universität Kritik an meinen öffentlichen Äußerungen laut wird, suchen meine Kritiker das Gespräch nicht mit mir, sondern beschweren sich direkt beim Dekanat oder auch beim Rektorat. Den Mut, den direkten Austausch mit mir zu suchen, haben offensichtlich nur die wenigsten. Meine Entscheidung, keinen Video-Auftritt mehr von meinem Büro aus zu machen, dient also, wenn man so will, der Deeskalation.
  8. Ich werde allerdings auch weiterhin über meine Lehrstuhl-Homepage meine Verteidigungsschrift für Wolfgang Wodarg öffentlich zugänglich machen. Dieses Diskussionspapier (mit dem Titel: „Meinungsfreiheit und wissenschaftlicher Diskurs in der Corona-Krise“) ist Teil meines Schriftenverzeichnisses. Es ist mein Recht, meine Forschungsergebnisse auf meiner Uni-Seite zu veröffentlichen – unabhängig davon, ob andere diese Forschungsergebnisse für gut oder für schlecht halten.
  9. Ich stehe mit all meinem Denken, Reden und Tun fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Ob auch der AStA der Uni Bielefeld auf diesem Boden steht, wage ich jedoch nach der Stellungnahme vom 28.3.2022 zu bezweifeln. Ich erinnere daran, dass die Studierendenschaft der Universität Bielefeld eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts bildet, genau genommen eine rechtsfähige Gliedkörperschaft der Universität (§ 53 Abs. 1 S. 2 Hochschulgesetz NRW). Der AStA ist Organ dieser Körperschaft (§ 55 Hochschulgesetz NRW) und ebenso wie diese an die Grundrechte gebunden. Zu diesen Grundrechten gehört auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG. Dieses Grundrecht muss sich gerade dann bewähren, wenn jemand sich eine Meinung anhören muss, die ihm selbst nicht gefällt: Meinungsfreiheit ist die Freiheit, anders zu denken und anders zu reden. Der AStA hat es also zu respektieren, dass ich für meine Überzeugungen streite, auch wenn sie nicht die seinen sind. Genau dieses Recht möchte der AStA mir aber aktuell streitig machen.


Als Studierende unserer Fakultät haben Sie vor allem ein Recht auf Lehrende, die sich für einen gedeihlichen Fortschritt Ihres Studiums einsetzen. Diesen Einsatz habe ich 12 Jahre an der FU Berlin und bislang 6 ½ Jahre an der Universität Bielefeld erbracht, und zwar mit großer Leidenschaft. Ich werde auch weiterhin als Hochschullehrer für Sie da sein – und zwar völlig gleichgültig, wie Sie über Corona denken.

Ich freue mich auf das Wiedersehen mit Ihnen im Hörsaal!


Mit freundlichen Grüßen

Bielefeld, den 29.3.2022

Prof. Dr. Martin Schwab“


Quellen:  https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/juraprofessor-der-uni-bielefeld-soll-querdenker-unterstuetzen-100.html


Ein Kommentar

  1. […] Offener Brief von Prof. Dr. Martin Schwab an seine Studenten in Beantwortung des Schreibens der AStA der Universität Bielefeld vom 28.3.2022: Weiterleitung  zum LV […]


Info: https://nrw.diebasis.nrw/stellungnahme-prof-martin-schwab-wdr-beitrag

08.04.2022

Massakerbilder Unbedingter Kriegswille

jungewelt.de, 08.04.2022, Von Arnold Schölzel

An der Aufklärung des Geschehens im Ukraine-Krieg hat der Westen kein Interesse. Nur an der Verlängerung des Mordens – vom Maidan und Odessa bis Butscha


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Medienwirksame Präsentation in Butscha: Getötete in Leichensäcken (5.4.2022)





Zitat: Neun Busse wurden am Dienstag in Kiew bereitgestellt, um Blogger und Journalisten in den Vorort Butscha, aus dem seit Sonnabend Fotos von einem Massaker an der Zivilbevölkerung verbreitet werden, zu fahren. Das Resultat dieser eingebetteten Tour ließ sich am Mittwoch auch in deutschen Zeitungen nachlesen, in denen allerdings das Urteil über die Urheber des Mordens vorab gefällt war: ein Kriegsverbrechen der Russen. Das hatte der Kanzler vorgegeben. Am Sonntag formulierte Olaf Scholz (SPD): »Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären.« Er verlangte, »dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Greueltaten unabhängig zu dokumentieren«. Bis zum Donnerstag war nicht zu hören, dass internationale Sachverständige vor Ort sind. Unterdessen werden weiter Spuren und Beweismittel vernichtet.

Eskalation des Krieges

Wer Aufklärung fordert, die Schuldigen aber angeblich bereits kennt, erinnert mehr an »Sender Gleiwitz« 1939 oder an Racak im Januar 1999. Mit Bildern von Leichen aus dem jugoslawischen Dorf wurde erstmals ein Angriffskrieg des Westens per Internet faktisch erzwungen. Der Ruf nach Klärung erscholl in den NATO-Staaten zusammen mit der Schuldzuweisung an Serbien. Besonders taten sich der grüne deutsche Außenminister Joseph Fischer und SPD-Kriegsminister Rudolf Scharping hervor. An der Spitze der Fälscher stand, wie sich herausstellte, der US-Chef»aufklärer« William Walker.


Das vorweggenommene Ergebnis der geforderten Ermittlungen ist damals wie heute ein Maßstab, um »Aufklärung« des Westens zu beurteilen: Es geht um eine längst beschlossene Eskalation. Racak war 1999 der »Wendepunkt«, von dem ab Fischer und Scharping mit ihren Lügen über serbische »Greuel« und »Völkermord« den illegalen NATO-Krieg gegen Jugoslawien gemeinsam mit den USA vom Zaun brechen konnten, ohne dass es in der Bundesrepublik zum Aufstand kam. Im jetzigen Krieg ist Butscha nach übereinstimmender Auffassung von FAZ bis Tagesspiegel erneut ein »Wendepunkt«. Noch wagen die Frontorgane der antirussischen Propagandamaschinerie nicht, den Angriff auf Russland zu proklamieren, aber sie bewegen sich gemeinsam mit der Bundesregierung und den Koalitionsparteien in diese Richtung. Die EU-Kommission hat den Stopp von Kohleimporten aus Russland schon auf den Weg gebracht, Öl und Gas sollen folgen. Am Donnerstag verkündet die Süddeutsche Zeitung: »Staatspleite Russlands wird immer wahrscheinlicher.« Das war offenbar etwas voreilig, aber wichtiger ist: Die Lieferung von Panzern aus NATO-Staaten an die Ukraine hat begonnen. Was vor Wochen noch nicht möglich gewesen sei, jubelte der Tagesspiegel am selben Tag, das habe nun die »emotionale Wucht« der Bilder bewirkt.


In Brüssel schmieden zur selben Zeit die NATO-Außenminister zusammen mit der Ukraine und Georgien sowie Verbündeten aus dem Pazifik die Allianz zu einem Weltkriegspakt um. Nur dem Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour geht es nicht schnell genug: Es sei »sehr unzufriedenstellend«, wenn nach Wochen des Krieges noch keine Synchronisation zwischen den Bedürfnissen der Ukraine und den deutschen Lieferungen stattgefunden habe, murrte er bereits am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Es könne nicht sein, dass etwa von der Ukraine angefragte Schützenpanzer vom Typ »Marder« in Deutschland einfach ungenutzt rumstehen und nicht geliefert werden.


                                                                    Schüsse auf dem Maidan

Jugend gegen Krieg

Der unbedingte Kriegswille bedingt den Mangel an Aufklärungswillen, insbesondere wenn ukrainische Faschisten und Nationalisten in Verdacht geraten, an Massenmorden beteiligt zu sein. Das bestimmte bereits vor ihrem Putsch vom 22. Februar 2014 in Kiew den westlichen Umgang mit ihnen. So wurde bis heute nicht ermittelt, wer am 20. Februar 2014 mehr als 100 Menschen – Demonstranten und etwa 20 Polizisten – auf dem Kiewer Maidan mit Schüssen von umliegenden Dächern tötete. Die Toten werden in der heutigen Ukraine zwar als »Himmlische Hundertschaft« geehrt, alle Nachforschungen verliefen aber im Sande, angeklagt wurden allein einige Polizisten. Am 20. Februar fasste die Wiener Zeitung das so zusammen: »Schnell, zu schnell präsentierte eine Kommission unter der Leitung eines Staatsanwalts der nationalistischen Swoboda-Partei 2014 Untersuchungsergebnisse, die alle Schuld an dem Massaker der Berkut-Einheit zuschanzten.« Anders gesagt: Der Tat verdächtige Faschisten sollten gegen sich selbst ermitteln. Nach damaligen Berichten kamen die Schüsse offenbar zum großen Teil vom Dach des Kiewer Konservatoriums. Die Wiener Zeitung dazu: »Das Konservatorium befand sich an jenem Tag allerdings unter Kontrolle von Einheiten des Maidans, deren Einsatz die rechtsextremen Politiker Andrij Parubij und Dmytro Jarosch, der Chef der Einheit ›Rechter Sektor‹, kontrollierten.« Welch Zufall. Die BBC stellte 2015 sogar einen Mann vor, der sich als Schütze präsentierte. Na und? 2017 bekannten sich drei Georgier gegenüber italienischen TV-Journalisten als Todesschützen – ohne großes Echo.


Odessa und Mariupol

Analoges gilt für das Massaker an Antiputschdemonstranten in Odessa am 2. Mai und in Mariupol am 9. Mai 2014. In Odessa hatte ein in Kiew organisierter und von Rechten angeführter Mob nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen im ehemaligen Gewerkschaftshaus verbrannt oder erschlagen, nach Augenzeugenberichten waren es weit mehr als 100 Opfer. Die ukrainischen Behörden ermittelten aber allein gegen »prorussische« Demonstranten und wurden wegen Verschleppung mehrfach von internationalen Institutionen wie dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte kritisiert. Verurteilt wurde niemand. Der damalige Gouverneur von Odessa erklärte, die Aktionen zur »Neutralisierung und Festnahme bewaffneter Terroristen« seien »rechtmäßig«. Als allerdings der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 13. Mai 2014 am Ort des Verbrechens einen Kranz niederlegen wollte, unterblieb das auf Verlangen der Putschisten. Das Gebinde blieb im Dienstwagen. Bilder aus Odessa wurden kaum verbreitet, und Steinmeier kam auf den Vorfall öffentlich nie wieder zurück. Kein Wendepunkt.

Dabei hatten faschistische Kräfte nur sieben Tage später, am 9. Mai, bereits ein zweites Massaker angerichtet, über das die westlichen Medien noch spärlicher berichteten als über das in Odessa. So log z. B. der Spiegel damals: »Ukrainische Truppen sind in Mariupol mit prorussischen Separatisten zusammengestoßen.« »Prorussen« gibt es nicht, allerdings russischsprachige Einwohner der Ukraine – etwa 40 Prozent. Sie waren auch keine Separatisten wie auf der Krim, in der Ostukraine ging es um größere Autonomie angesichts des Putsches in Kiew. Videos vom 9. Mai 2014 aus Mariupol zeigten, wie Panzer mit ukrainischen Flaggen durch die Stadt rasten, wo unbewaffnete Zivilisten den »Tag des Sieges« als Feiertag begingen. Das genügte, um sie wahllos zu erschießen. In der Westukraine wurde ein »Tag der Trauer« begangen, das Anlegen sowjetischer Weltkriegsauszeichnungen war verboten.


Die Angriffe mit Artillerie und Kampfflugzeugen auf Lugansk und Slawjansk am 8. Juni 2014 und danach fanden in westlichen Medien überhaupt nicht mehr statt, schon gar nicht, was seither folgte: der tägliche, acht Jahre andauernde Beschuss von Wohnvierteln des Donbass durch die ukrainische Artillerie, das Aufstellen schwerer Waffen in Wohnvierteln, die Errichtung von Schießständen in Wohnungen. Diese Verbrechen forderten nach offiziellen Angaben bis heute mehr als 14.000 Tote. Na und? Präsident Wolodimir Selenskij bezeichnete die Bewohner des Donbass als »Spezies«.


»Wendepunkt« war nötig

Der Umgang des Westens mit den von Kiew angestifteten Massakern und Kriegsverbrechen vor acht Jahren vollendet sich in dem, was nun aus dem Horror von Butscha gemacht wird. Töten die Trümmerteile einer ukrainischen Rakete im Zentrum von Donezk 21 Menschen, wie am 14. März geschehen, fragt keiner der Abgesandten deutscher Großmedien, worauf das Geschoss mit seinen Streubomben zielte. Das Vokabular Selenskijs allerdings – »Vernichtungskrieg« und »Genozid« – wurde übernommen. Die UN-Zahlen vom 5. April besagen: 1.563 Getötete, rund 2.200 Verletzte in der Ukraine seit dem 24. Februar. Das ist schlimm genug, zumal auch die Vereinten Nationen schätzen, dass zwei bis dreimal mehr Zivilisten getötet wurden.


Wer aber den Krieg jener, die jahrelang Erfahrungen im Morden der eigenen Bevölkerung gesammelt haben, eskalieren und Friedensverhandlungen um fast jeden Preis sabotieren will, der benötigt einen »Wendepunkt«.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/424235.massakerbilder-unbedingter-kriegswille.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

08.04.2022

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2014 verschweigt der Westen systematisch faschistische Verbrechen

Sie wissen, was ukrainische Nazis tun


140601 Naziverbrechen - Sie wissen, was ukrainische Nazis tun - Faschismus, Gewerkschaftshaus Odessa, Kriegsverbrechen, Ukraine - InternationalesGedenken am Gewerkschaftshaus in Odessa unmittelbar nach den Morden vom 2. Mai 2014. (Foto: HOBOPOCC / Wikimedia / CC BY-SA 3.0)


unsere-zeit.de,


Zitat: Unmittelbar nach ihrem Putsch vom Februar 2014 begingen die von Kiew organisierten und bewaffneten Banden Verbrechen gegen die russischsprachige Bevölkerung des Landes, über die in den Medien des Westens entweder überhaupt nicht oder nur spärlich berichtet wurde. Dazu gehörte unter anderem das Massaker an Demonstranten gegen die in Kiew Regierenden in Odessa am 2. Mai und in Mariupol am 9. Mai 2014. In Odessa hatte ein von Rechten organisierter Mob nach offiziellen Angaben mehr als 40 Menschen im ehemaligen Gewerkschaftshaus erschlagen und verbrannt, nach Augenzeugenberichten hatte es weit mehr als 100 Opfer gegeben. Die ukrainischen Behörden ermittelten allein gegen „prorussische“ Demonstranten, wurden mehrfach wegen mangelnder Ergebnisse von internationalen Institutionen wie dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte kritisiert, verurteilt wurde bis heute niemand. Der damalige Gouverneur von Odessa, Wladimir Nemirowski, erklärte im Jargon Kiews: „Die Aktionen der Einwohner von Odessa zur Neu­tralisierung und Festnahme bewaffneter Terroristen sind als rechtmäßig anzusehen.“ Als allerdings der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 13. Mai 2014 am Ort des Verbrechens einen Kranz niederlegen wollte, unterblieb das auf Verlangen der neuen örtlichen Behörden.


Zu diesem Zeitpunkt hatten faschistische Kräfte bereits ein zweites Massaker angerichtet, über das die westlichen Medien noch spärlicher berichteten als über das in Odessa. So log zum Beispiel der „Spiegel“: „Ukrainische Truppen sind in Mariupol mit prorussischen Separatisten zusammengestoßen.“ Zu diesem Zeitpunkt konnte jeder, der wollte, im Internet Videos von Journalisten aus Mariupol sehen, die zeigten, wie Panzer mit ukrainischen Flaggen durch die Stadt rasten, wo unbewaffnete Zivilisten offenbar den „Tag des Sieges“ als Feiertag begingen. Auf sie wurde wahllos geschossen, viele wurden verletzt oder getötet – deutsche Nutzer großer Medien erfuhren davon nichts, schon gar keine Opferzahlen. Die Angriffe mit Artillerie und Kampfflugzeugen auf Lugansk und Slowjansk am 8. Juni 2014 und danach fanden in westlichen Medien nicht statt.


Dieser mediale Schutzschirm des Westens, unter dem die faschistischen Verbrechen versteckt werden, hält bis heute. Gegenwärtig bedeutet das: Ein Regime, das seit acht Jahren ungestraft und unbeachtet von der „freien Presse der freien Welt“ Verbrechen an der eigenen Bevölkerung verübt, ist faktisch aufgefordert, das fortzusetzen. Es häufen sich Berichte über die Stationierung schwerer Waffen der Kiewer Armee in Wohngebieten, das heißt das Festhalten der Einwohner als menschliche Schutzschilde. Zeugen berichten von willkürlichen Verhaftungen durch Kiews Geheimdienst bei Verdacht auf positiver Haltung gegenüber Russland. Bewaffnete Kämpfer haben die Genehmigung, in Wohnungen einzudringen, dort Schießstände einzurichten und bei Einwänden sofort die Bewohner zu erschießen. Offenkundig haben die Faschisten zudem Todesschwadronen gebildet, die wahllos in umkämpften ukrainischen Städten Zivilisten erschießen. Sie foltern und ermorden alle, die als Kommunisten oder Sozialisten bekannt sind. Ein Interesse an Fluchtkorridoren haben diese Gruppen nicht. Nach russischen Angaben hielten sie Ende vergangener Woche mehr als 4,5 Millionen Zivilisten in Kiew, Charkow, Tschernigow, Sumy, Mariupol und mehr als zwei Dutzend anderen großen Siedlungen in Geiselhaft.


Kommt es einmal im Westen doch zur Wahrnehmung ukrainischer Kriegsverbrechen wie im Fall des Videos, das zeigt, wie ukrainische Soldaten gefangenen russischen Soldaten in die Beine schießen, kündigt Kiew eine Untersuchung an. Zu erwarten ist davon wie beim Massaker von Odessa nichts. NATO und EU wissen, welche Verbrechen die ukrainischen Faschisten begehen. Sie sind Teil des Kriegskalküls.


Info: https://www.unsere-zeit.de/sie-wissen-was-ukrainische-nazis-tun-167759


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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