Wie Gysi die "hartgesottenen" Linken zähmen wird

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 10. September 2021, 00:27 Uhr

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Nach dem erfolgreichen Rezept der Grünen, verkündet Gregor Gysi unumwunden, wie er – im Fall einer Regierungskoalition – die "Abweichler" – also die restlichen strikten Kriegs- und NATO-Gegner – zu zähmen gedenkt.//„Wissen Sie, die Hartgesottenen werden parlamentarische

Staatssekretäre und dann völlig harmlos."/*

*/Die Folgen bei den Grünen sind bekannt. Was ist von Linken in der Linkspartei zu erwarten, nach dieser entwürdigenden Ankündigung? Oder zeigt die Enthaltung bei der Abstimmung zum völkerrechtswidrigena Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan seitens jener "Hartgesottenen",

auf die man bis jetzt zählen konnte, bereits in welche Richtung es gehen wird – so die Linke denn überhaupt noch die 5% Prozent Hürde erreicht und so sie dann eingeladen werden sollte, am Katzentisch Platz zu nehmen? (dp)

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https://amp.tagesspiegel.de/politik/eine-runde-bundestag-wie-gregor-gysi-rot-gruen-rot-schaffen-will/27585866.html

7.9.2021

*Wie Gregor Gysi Rot-Grün-Rot schaffen will

*Er ist ein gewiefter Verhandler und hat noch einen Lebenstraum: die Linke in die Regierung führen. Wären da nicht diese Hürden.

Ein Spaziergang mit Gregor Gysi. *

*/von Georg Ismar Markus Lücker

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*Das Bundestagsbüro von Gregor Gysi ist ein Panoptikum seiner politischen Karriere. Eine rote Karl-Marx-Büste ist hier anzutreffen, Bilder mit Peter Maffay und Jan Böhmermann, ein Bild mit ihm bei der Großdemonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz - und die

Urkunden für zwei Tierpatenschaften, einmal für ein Zwergflusspferd, die andere für den Brüllaffen Marlon-Gregor im Berliner Tierpark. Und dazu Botschaften wie „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig“. Gysi meint dazu: „Wenn Die Schwachen sich nicht organisieren, sind sie völlig chancenlos.“

Wer Gysi dieser Tage trifft, der spürt, der Mann ist nicht fertig. Die Linken-Fraktion hat den 73-Jährigen im vergangenen Jahr zum außenpolitischen Sprecher gemacht, der gewiefte Anwalt soll ein ganz besonderes Kunststück vollbringen, wenn es denn nach der Bundestagswahl zu Son-dierungen über eine rot-grün-rote Koalition kommen sollte. Die scheinbar unüberbrückbaren Differenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik so einebnen, dass SPD und Grüne bereit zu einem Bündnis wären.

Bei einer „Runde Bundestag“, dem Podcast des Tagesspiegel

<https://m.tagesspiegel.de/politik/martin-schulz-im-podcast-eine-runde-bundestag-folge-1-politik-ist-mitleidslos-das-erlebt-jetzt-frau-baerbock-das-erlebt-herr-laschet/27557494.html>zur  

Bundestagswahl (Produktion: Markus Lücker), erzählt er bei einem Spaziergang rund um den Reichstag, wie er sich das vorstellt, und warum er nun noch einmal im Bezirk Treptow-Köpenick kandiert und wieder das Direktmandat holen will, er tritt hier unter anderem gegen die frühere

Eisschnelllauf-OlympiasiegerinClaudia Pechstein (CDU) an.

„Also, man verändert auch etwas in der Opposition, dadurch, dass du den Zeitgeist veränderst“, sagt Gysi beim Spaziergang über die Wiese vor dem Reichstag. „Ja, und wenn dir das, natürlich auch mit Hilfe anderer gelingt, dann verändert sich auch Regierungspolitik.“ Wenn heute über

Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot diskutiert werde, das sei das Neue, sei das nicht mehr des Teufels. „Die SPD kann sogar dazu stehen <https://m.tagesspiegel.de/politik/spd-kanzlerkandidat-im-interview-scholz-setzt-auf-rot-gruene-mehrheit-und-drei-kernprojekte-nach-der-wahl/27581934.html>, dass wenn es denn ginge, sie es versuchen würde.“

*"Die Hartgesottenen machen wir zu Staatssekretären"

*Auf den Einwurf, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz viel lieber eine Ampel-Koalition will

<https://m.tagesspiegel.de/politik/laschet-im-umfragetief-wendet-sich-lindner-jetzt-von-der-union-ab/27579812.html>   und so ein Bündnis und wegen vieler Abweichler bei der Linken sicher eine Mehrheit von 30 Mandaten brauchen würde, meint Gysi*: „Wissen Sie, die Hartgesottenen werden parlamentarische Staatssekretäre und dann völlig harmlos.“

*

Aber es gebe in der Tat nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik erhebliche Differenzen, sondern genauso in der Steuerpolitik und in der Sozialpolitik. „Trotzdem sollten wir das Ziel nicht aus dem Auge verlieren. *Und wenn es scheitert, soll es eben nicht an uns scheitern*.“ Deshalb kandidiere er nochmal für den Bundestag, weil er dann dabei sei, wenn es wirklich zu Sondierungen kommen sollte.

Just in dem Moment spazieren wir vorbei an der Parlamentarischen Gesellschaft, wo die Sondierungen meist stattfinden - ein beliebtes Motiv der Fotografen sind die in Pausen auf dem Balkon quatschenden Politiker, die hier verhandeln.

Wo aber SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Bekenntnis der Linken 

<https://m.tagesspiegel.de/politik/koalitionsoptionen-nach-der-wahl-scholz-knuepft-buendnis-mit-linken-an-bekenntnis-zur-nato/27542512.html>  zu Auslandseinsätzen und dem Verbleib in der Nato fordert, sagt Gysi: „In der Sicherheits- und der Außenpolitik, da können wir von unseren Prinzipien nicht weg. Wir müssen den anderen helfen, einen Weg zu finden, der es uns ermöglicht, es ihnen aber auch möglich macht.“ Recht optimistische Worte für den Vertreter einer Partei, die bei 6,7 Prozent steht und mit Abstand die schwächste Kraft in so einem Bündnis wäre.

*Gysi: ich führe die Verhandlungen

*Wie das gehen soll, bleibt bis auf weiteres Gysis Rätsel. „Darüber will ich vorher nicht diskutier-en. „Wenn Sie den Kompromissvorschlag vorher einbringen, dann hat sich ja das schon erledigt.“ Aber er werde auf jeden Fall für die Linke die Verhandlungen mitsteuern. „Damit haben sie mich ja überzeugt, dass ich nochmal kandidiere.“ Was ihn bei allen politischen Unterschieden mit Olaf Scholz verbindet ist, dass sie beide Anwälte sind, die auch in ausweglosen Lagen Kompromisse finden. Aber Scholz hat „unverhandelbare“ rote Linien eingezogen. 

<https://plus.tagesspiegel.de/politik/spd-kanzlerkandidat-olaf-scholz-ich-moechte-gerne-mit-den-gruenen-regieren-242645.html>

*Was die Linke fordert, ist für Scholz "unverhandelbar"

*Nur zur Erinnerung, was die Linke und ihre Fraktion im Bundestag betonen: „Die Linke will die Nato auflösen und durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteili-gung Russlands ersetzen, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa zu schaffen."  Ein erster Schritt hierzu sei der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO, schon jetzt werde durch diese auf dem Boden der Bundesrepublik bundesdeutsches Recht gebrochen – "allen voran durch die Ermöglichung von völkerrechtswidrigen Drohnenmorden, die die USA über eine Relaisstation auf dem US-Stützpunkt in Ramstein durchführen".

Aber selbst wenn es bei allen Unwahrscheinlichkeiten klappen sollten, hätte Gysi noch ein anderes Ziel, das er eisern verfolgt - und so lange will er weitermachen: „Ich kann ja erst gehen, wenn die Gleichstellung zwischen Ost und West erreicht ist“, sagt er. Das sollte Union und SPD

und alle anderen animieren, es schnell zu versuchen, „damit sie mich loswerden.“

https://www.jungewelt.de/artikel/409448.ausgezeichneter-des-tages-gregor-gysi.html

31.8.2021

*Ausgezeichneter des Tages: Gregor Gysi

*/Von Santiago Baez

/Der Friedensnobelpreis ist Gregor Gysi bisher verwehrt geblieben. Aber nun hat er eine Auszeichnung eingesackt, die weit höher zu bewerten ist: die Goldene Sonne 2021! Darunter geht es für den Strahlemann der Linkspartei eben nicht.

Nein, nicht die Goldene Kamera, und schon gar nicht der Goldene Löwe! Es ist die Goldene Sonne! Noch nie davon gehört? Hatte ich bis Montag auch nicht, dabei gibt es diese Auszeichnung schon seit zehn Jahren. Verliehen wird sie vom Qualitätssender /Sonnenklar TV/. Ja, das ist der Kanal ganz hinten auf dem Fernsehgerät, wo man zu unsagbar günstigen

Preisen Reisen an Orte buchen kann, zu denen man noch nie wollte. Und ja, der verleiht wirklich Auszeichnungen. Die zugehörige Gala wurde am Sonnabend laut eigener Pressemitteilung »von 34 TV-Sendern in Deutschland, Österreich und der Schweiz live übertragen«. Laut Programm-  übersicht war das in der Bundesrepublik neben /Sonnenklar TV/ selbst allerdings nur noch der superwichtige Sender /Anixe/, auf dem sonst meist evangelikale Prediger aus den USA den Weltuntergang vorhersagen. Aber möglich, dass ich noch irgendeinen Shoppingkanal

übersehen habe.

Die Preise gingen unter anderem an Heino und Hannelore, Alfons Schuhbeck, Griechenland (»Urlaubsziel des Jahres 2021«) sowie an Polens Expräsidenten Lech Walesa und, wie gesagt, Gregor Gysi. Die Linke würdigte dieses historische Ereignis per Pressemitteilung: »Gestern

wurden Lech Walesa und Gregor Gysi von sonnenklar.TV einmal international und einmal national für ihr politisches Lebenswerk ausgezeichnet. Heute trafen sich beide zu einem Gespräch.« Dabei habe Walesa »eine stärkere Rolle Deutschlands zur Lösung der Konflikte«

gefordert und dafür »zwei unterschiedliche Wege« vorgeschlagen. Welche das waren, verschweigt Linken-Pressesprecher Michael Schlick lieber. Ist wohl besser so.

Kommentar: Die notwendige Oppositionspolitik verliert bereits jetzt ihre Bedeutung wo sie zu Gunsten fauler Kompromisse der angestrebten Mit- Regierungspolitik geopfert wird. "Natomitgliedschafterhaltungsstratege Gregor Gysi" leistet da gute Arbeit für das westliche Kriegsbündnis. Verschleiernde Euphemismen für linke Gutmenschen und DIE LINKE sind: Natoauflösung und  wenn Natoaustritt, dann nur aus den militärischen Strukturen bei Verbleib in den politischen - quasi halbschwanger.      Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 10. September 2021

Todesopfer

Die Kriege des Westens seit dem 11. September 2001, die vor allem im Namen des Kampfs gegen den Terror geführt wurden, haben Millionen Menschenleben gekostet. Zahlen hat etwa das Costs of War Project vorgelegt, das seit 2010 vom Watson Institute for International and Public Affairs an der Brown University (Providence, US-Bundesstaat Rhode Island) betrieben wird, einer der acht "Ivy League"-Elitehochschulen der USA.[1] Demnach sind in den Kriegen in Afghanistan und Pakistan, im Irak und in Syrien, im Jemen und an einigen kleineren Schauplätzen des "Anti-Terror-Kriegs" - etwa Sudan oder das US-Lager Guantanamo - mindestens 897.000 bis 929.000 Menschen unmittelbar bei Kampfhandlungen zu Tode gekommen. Dabei handelt es sich nur um Todesopfer, die durch zwei unabhängige Quellen sicher nachgewiesen sind, davon rund 364.000 bis 387.000 Zivilisten. Eine vermutlich hohe Dunkelziffer kommt hinzu. Zudem sind Todesopfer nicht erfasst, die auf Kriegsfolgen jenseits direkter Kampfhandlungen zurückzuführen sind, so etwa auf Verletzungen, Krankheiten und Hunger. Die Gesamtzahl der direkten und indirekten Kriegstoten wird allein für den Irak in den Jahren von 2003 bis 2013 auf bis zu eine Million geschätzt.[2] Laut dem Costs of War Project ist davon auszugehen, dass die Gesamtzahl der Kriegstoten in sämtlichen betroffenen Ländern bei einem Mehrfachen der unmittelbaren Todesopfer der Kämpfe liegt.

Hunger und Zerstörung

Hinzu kommen weitere schwerste menschliche Schäden und verheerende materielle Zerstörungen in den betroffenen Ländern. So sind in Afghanistan in den vergangenen 20 Jahren nachweislich rund 33.000, vermutlich aber viel mehr Kinder getötet oder verstümmelt worden; die Dunkelziffer insbesondere bei bleibenden Verletzungen durch Kampfhandlungen oder Sprengfallen ist hoch.[3] Die Armutsrate im Irak hat laut Angaben des World Food Programme (WFP) im Jahr 2020 rund 31,7 Prozent erreicht; in Afghanistan ist sie gar von 33,7 Prozent im Jahr 2007 auf 54,5 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Dort verfügen aktuell laut Angaben der Welthungerhilfe etwa 18,4 Millionen Menschen, rund die Hälfte der Bevölkerung, nicht über genügend Nahrung.[4] Der Jemen hatte zuletzt nicht nur mit der Covid-19-Pandemie, sondern auch mit grassierenden Diphterie- und Cholerawellen zu kämpfen; in dem Land, das zusätzlich von saudischen und emiratischen Truppen attackiert wird - auch mit deutschen Waffen [5] -, sind zur Zeit mehr als zwei Drittel der etwa 30 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, darunter laut Angaben von UNICEF 11,3 Millionen Kinder. Kaum messen lassen sich die seelischen Schäden - etwa Traumata - und ihre gesellschaftlichen Folgen. Ähnliches gilt für die umfassende Zerstörung der Infrastruktur - von Häusern und Straßen über öffentliche Einrichtungen bis zur Wasser- und Stromversorgung.

Flüchtlingselend

Die seit dem 11. September 2001 angezettelten Kriege haben nicht zuletzt ein fast beispielloses Flüchtlingselend verursacht, das nur von den weltweiten Fluchtbewegungen im Zweiten Weltkrieg übertroffen wird. Das Costs of War Project beziffert die Zahl der afghanischen Flüchtlinge auf 5,9 Millionen.[6] Pakistan verzeichnet 3,7 Millionen Flüchtlinge, der Irak 9,2 Millionen, Syrien (seit Beginn der westlichen Operationen gegen den IS im Jahr 2014) 7,1 Millionen. Hinzu kommen 4,6 Millionen jemenitische und 4,3 Millionen somalische Flüchtlinge - zusammengenommen 34,8 Millionen. Für alle Länder gilt, dass die Zahl der Binnenvertriebenen die Zahl derjenigen, die das Land verlassen haben und Zuflucht in anderen Ländern suchen, weit übersteigt. Das Costs of War Project - es zählt noch 1,2 Millionen libysche und 1,8 Millionen philippinische Flüchtlinge hinzu - weist darauf hin, dass es sich bei diesen Angaben um konservative Schätzungen handelt; die reale Gesamtzahl kann sich den den US-Wissenschaftlern zufolge auf bis zu 60 Millionen Menschen belaufen. Die meisten Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, halten sich dabei in den Nachbarländern auf - im Falle afghanischer Flüchtlinge in Pakistan und Iran, syrische Flüchtlinge vor allem in der Türkei, im Libanon und in Jordanien. Die reichen Staaten des Westens, die die Kriege verantworten, wehren Flüchtlinge konsequent mit Mauern und Stacheldraht ab.

Folter und Mord

In ihren Kriegen seit 2001 sowie in ihrem weltumspannend geführten "Anti-Terror-Krieg" haben die westlichen Staaten zahllose Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen. Die Kriegsverbrechen umfassten etwa im Fall australischer Spezialkräfte in Afghanistan eine Art informelles Initiationsritual, mit dem neue Mitglieder ihre vorgebliche soldatische Eignung unter Beweis stellen sollten; es bestand darin, mindestens einen afghanischen Zivilisten zu ermorden (german-foreign-policy.com berichtete [7]). In der Jagd auf tatsächliche oder angebliche Jihadisten verschleppte die CIA Tausende, vielleicht Zehntausende Verdächtige in Folterzellen in mehr als zwei Dutzend Staaten weltweit; laut Auskunft von Generalmajor Donald J. Ryder im Februar 2005 könnten bis zu 30.000 Menschen betroffen gewesen sein.[8] Beteiligt waren die Bundesrepublik und die EU - über Zuarbeit bei Verschleppungen und Folterverhören oder, so im Fall Polens und Rumäniens, über die Bereitstellung von Lagern mit Folterzellen.[9] Bis heute in Betrieb ist das US-Lager Guantanamo, in dem mindestens 780 Personen aus 48 Staaten unter Folterbedingungen festgehalten wurden; 39 sind bis heute interniert. Anklage wurde überhaupt nur gegen 16 erhoben; die anderen, weit mehr als 700, wurden ohne jegliche Chance, Einspruch gegen ihre willkürliche Gefangennahme einzulegen, oft mehr als ein Jahrzehnt interniert, darunter Minderjährige.[10]

Terror

Das offizielle Ziel, jihadistischen Terror zu besiegen, haben die Kriege der westlichen Mächte in den vergangenen 20 Jahren nicht nur verfehlt; sie haben die Jihadisten in mancher Hinsicht sogar gestärkt. So hat der Irak-Krieg die Voraussetzungen für die Entstehung des IS geschaffen; die westlichen Bestrebungen, Syriens Regierung zu stürzen, haben dem Al Qaida-Ableger Al Nusra bzw. dessen Nachfolgeorganisation Hayat Tahrir al Sham (HTS) den Weg zur Herrschaft über das nordsyrische Gouvernement Idlib gebahnt.[11] Sogar in Afghanistan sind nicht nur die Taliban zurück an der Macht; mit dem ISKP (Islamic State Khorasan Province) hat am Hindukusch eine jihadistische Terrororganisation Al Qaida abgelöst. Mit seinem Anschlag an Kabuls Flughafen hat der ISKP kürzlich bewiesen, dass er unverändert zu massenmörderischer Gewalt fähig ist. Zwar seien manche Terrororganisationen, so etwa Al Qaida, "heute etwas schwächer" als im Jahr 2001, urteilt Guido Steinberg, Terrorismusexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP); "die Gesamtszene" aber sei "stärker" - denn es gebe "mehr junge Dschihadisten in mehr Ländern, die eine Bedrohung" darstellten. "Insgesamt gibt es 2020/21 mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit", stellt Steinberg fest, "und die verübten in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Todesopfern als um 2001."[12]

Mehr zum Thema: Die Ära der Straflosigkeit.

[1] Neta C. Crawford, Catherine Lutz: Human Cost of Post-9/11 Wars: Direct War Deaths in Major War Zones. watson.brown.edu 01.09.2021.

[2] IPPNW: Body Count. Casualty Figures after 10 Years of the "War on Terror". Iraq - Afghanistan - Pakistan. First international edition (March 2015).

[3] One child killed or maimed every 5 hours over 20 years of war in Afghanistan. savethechildren.net 31.08.2021.

[4] Mehr als 18 Millionen Menschen hungern. tagesschau.de 17.08.2021.

[5] S. dazu Die Schlacht um Al Hudaydah.

[6] David Vine, Cala Coffman, Katalina Khoury, Madison Lovasz, Helen Bush, Rachael Leduc, Jennifer Walkup: Creating Refugees: Displacement Caused by the United States' Post-9/11 Wars. watson.brown.edu 19.08.2021.

[7] S. dazu Die Ära der Straflosigkeit.

[8] Deborah Pearlstein, Priti Patel: Behind the Wire. Human Rights First. New York/Washington, March 2005.

[9] S. dazu 17 Jahre "Anti-Terror-Krieg".

[10] Mohammed Haddad: Guantanamo Bay explained in maps and charts. aljazeera.com 07.09.2021.

[11 S. dazu "Rebellen" (II) und Deutsche Jihad-Förderer.

[12] Sven Hansen: "Eine Etappe im Abstieg des Westens". taz.de 01.09.2021.

Phrasen-Dreschmaschine progressiv

aus der Wortspielhölle des Übersetzerkollegiums Straelen

Klaus Birkenhauer / Straelener Manuskripte Verlag, Pf. 1324 D-47630 Straelen

spiegel.de, 09.09.2021, 11.00 Uhr, Von Jörg Diehl und Ansgar Siemens

Eine Spezialeinheit des Zolls soll der Polizei Hinweise auf Geldwäsche vorenthalten haben. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt deshalb. Nun schlagen Ermittler nach SPIEGEL-Informationen auch im Ministerium von Olaf Scholz zu.

Zitat. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Das bestätigte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde dem SPIEGEL. Die Razzia begann demnach um Viertel nach neun, vier Beamte der Osnabrücker Polizei und sechs Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft seien im Einsatz, hieß es.

Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken »in Millionenhöhe« nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.

Konkrete Beschuldigte ermitteln

Bereits im Juli 2020 hatte die Staatsanwaltschaft die FIU-Zentrale in Köln durchsucht. Dort seien Unterlagen gesichert worden, sagte der Behördensprecher nun. Daraus gehe hervor, »dass es zwischen der FIU und den nun durchsuchten Ministerien umfangreiche Kommunikation gab«. Die jetzigen Durchsuchungen hätten auch das Ziel, mögliche konkrete Beschuldigte zu identifizieren.

Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens war demnach eine Verdachtsmeldung einer Bank im Juni 2018. Dabei ging es um eine Überweisung nach Afrika über mehr als eine Million Euro. Die Bank vermutete den Angaben zufolge, Hintergrund der Zahlungen seien Terrorismusfinanzier-ung sowie Waffen- und Drogenhandel gewesen. »Die FIU nahm diese Meldung zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter«, so der Sprecher. Daher sei es nicht möglich gewesen, die Zahlung zu stoppen.

Aus dem Justizministerium hieß es am Donnerstag, man kooperiere vollständig mit den Ermittlern aus Niedersachsen. Das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte mit, man »unterstütze die Behörden selbstverständlich voll und ganz.« Das Verfahren richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums.

Bedenken von Fachleuten

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminis-ter Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.

Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.

Der Sprecher sagte, seitdem die FIU übernommen habe, sei die Zahl der Verdachtsmeldungen von der FIU auf einen »Bruchteil« zurückgegangen. Die Ermittler gingen auch der Frage nach, warum das so sei. Erst vor wenigen Wochen hatte die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) im SPIEGEL scharfe Kritik an der FIU geübt. Die Spezialeinheit habe »ihren Anteil daran«, dass die Verfolgung von Geldwäsche in Deutschland »eine riesige Baustelle« sei.

Das Bundesfinanzministerium hatte in der Vergangenheit einräumen müssen, dass die Spezialeinheit höchst dringliche Verdachtsfälle liegen gelassen hatte. Darunter waren auch Verdachtsmeldungen von Banken auf Terrorfinanzierung, wie der SPIEGEL und der Bayerische Rundfunk herausfanden. Der Zoll sprach damals von »unvorhergesehenen Dysfunktionalitäten«, dabei waren sie alles andere als unvorhergesehen. Fachleute hatten genau vor diesen Problemen immer wieder gewarnt.

»Olaf Scholz fällt jetzt auf die Füße, was er jahrelang – trotz ausreichender Hinweise aus der Fachwelt – im Vertrauen auf seine Generalzolldirektion ignoriert hat«, sagt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll. »Die GdP hat bereits 2016 darauf hingewiesen, dass die Konzeption der FIU, ihre Struktur, Ausrüstung, Datenzugänge und rechtlichen Befugnisse nicht ausreichend sind und sie im Blindflug startet. Diesen Flugmodus hat sie bis heute nicht verlassen.«

Info: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/bundesfinanzministerium-razzia-wegen-mutmasslicher-strafvereitelung-von-zoll-spezialeinheit-a-25c8ba14-0219-4926-b4ea-f442dc3d274c

Weiteres: 

SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium

spiegel.de, 09.09.2021, 17.32 Uhr

Nach einer Razzia in seinem Ministerium beklagt sich Finanzminister Olaf Scholz über das Vorgehen der Ermittler. Die Fragen »hätte man schriftlich stellen können« sagte der SPD-Politiker.

Zitat: Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück deren Vorgehensweise kritisiert. Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. »Die hätte man schriftlich stellen können«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Potsdam. Das könne jeder selbst bewerten. Das Personal der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sei bereits deutlich aufgestockt worden und werde weiter ausgeweitet.

Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken »in Millionenhöhe« nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.

Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens war demnach eine Verdachtsmeldung einer Bank im Juni 2018. Dabei ging es um eine Überweisung nach Afrika über mehr als eine Million Euro. Die Bank vermutete den Angaben zufolge, Hintergrund der Zahlungen seien Terrorismusfinanzierung sowie Waffen- und Drogenhandel gewesen. »Die FIU nahm diese Meldung zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter«, so der Sprecher. Daher sei es nicht möglich gewesen, die Zahlung zu stoppen.

Aus dem Justizministerium hieß es am Donnerstag, man kooperiere vollständig mit den Ermittlern aus Niedersachsen. Das Ministerium teilte mit, man »unterstütze die Behörden selbstverständlich voll und ganz«. Das Verfahren richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums.

Deutschland als Paradies für Geldwäscher

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.

Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.

 muk/asa/Reuters

Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-kritisiert-razzia-im-finanzministerium-a-12fc13a5-aea1-4da0-b1e1-10778eee9e2f

Weiteres:

Viel Cash, wenig Kontrollen Deutschland, ein Paradies für Geldwäscher

spiegel.de, 27.08.2021, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 35/2021

Häuser, Jachten, Luxusuhren, alles in bar: Mafiabosse schwören auf die Bundesrepublik, um ihre Beute aus dem Kokainhandel zu legalisieren. Und die Behörden? Versagen. Internationale Ermittler untersuchen nun, warum.

Von Tim Bartz, David Böcking, Jörg Diehl, Martin Hesse, Gunther Latsch und Anne Seith

makroskop.eu, Von Sebastian Müller, von 07. September 2021

Der abstrakte Traum von „mehr Europa“ eint fast alle politischen Lager. Doch ist ein "Mehr" im Rahmen der realexistierenden EU wünschenswert? Welcher Preis ist für eine vertiefte Integration zu zahlen? Die Rechnung liegt längst auf dem Tisch.

Zitat: Wer vom Souverän spricht, der ist verdächtig. Das klingt gefährlich populistisch, nach bösen nationalen Alleingängen oder gleich nach Nationalismus – dem N-Wort. Progressiv ist, wer europäisch denkt, der zu wissen meint, es gibt in einer globalisierten Welt nur globale, zumindest aber europäische Lösungen.

Eine starke These, populär sowohl bei der rechten als auch linken Mitte. Aber gilt diese in den Raum gestellte Absolutheit wirklich immer und überall?

Die Standartfloskel, die diese These untermauern soll, ist nicht empirisch, sondern vor allem normativ begründet. Wer die realexistierende EU ablehne, schütte das Kind mit dem Bade aus, denn ein „geeintes Europa“ könne man doch nicht einfach aufgeben, so ist immer wieder zu hören. Hier ist sie, die diffuse Idee von "Europa", beschworen quer über fast alle politischen Lager, konzeptionell im Nebel liegend, aber doch angeblich alternativlos. Einig ist man sich vor allem in der Ablehnung eines negativen Abziehbildes: Einer Kleinstaaterei mit Schlagbaum an jedem Grenzübergang.

Die Idee von Europa füllt das Phrasenschwein des 21. Jahrhunderts

Die Suada von der Überwindung des Nationalstaats zugunsten eines europäischen Supranationalismus oder gleich der ersehnten Vereinigten Staaten von Europa füllt wie wenig sonst das Phrasenschwein des 21. Jahrhunderts. Wer Zweifel hat, muss nur einen Blick in hiesige Parteiprogramme werfen. Die SPD will „die EU zur modernsten Demokratie der Welt machen.“ Die Grünen hegen einmal mehr die Aversion gegen „Schlagbäume“, weil die Freizügigkeit „eine der größten Errungenschaften des europäischen Projekts“ sei. Das „Unions-Versprechen“ bemüht ebenfalls ein „modernes Europa“, dass allerdings auch „weltpolitikfähig“ ist, „um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.“

Dagegen würden „Nationalismus und Eigeninteressen“ nur „gemeinsame europäische Lösungen“ oder „ein Auftreten der EU mit einer Stimme“ verhindern. Auch die Union ist „freier Welthandel mit offenen Märkten“ ein Segen, „der uns Wohlstand gebracht hat“, der aber leider „keine Selbstverständlichkeit mehr“ sei. Die Antwort der Union auf diese Herausforderung lautet so wie die aller anderen Parteien: „Mehr Europa!“.

Um im heutigen Deutschland nationale Interessen artikulieren zu können, müssen sie offensichtlich als allgemeine europäische oder gar menschliche Interessen verkleidet werden. Das neue Europa als Erbin der Großdeutschen Lösung hat den ungemeinen Vorteil, über jeden Chauvinismus-Verdacht erhaben zu sein. Die Gänsehaut, die manch einen Linksliberalen erfasst, wenn man in Deutschland vom "Volk" spricht, lässt sich auf EU-Ebene vermeiden. Man merkt nicht, dass das Gefühl der eigenen Überlegenheit und das Sendungsbewusstsein, dass man dem Nationalismus mit all seinen negativen Folgen ankreidet – "La Grande Nation", "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen", "Britannia rules the waves", "USA - second to none" – nur auf die nächstgrößere Ebene gehievt hat. Der „Pulse of Europe“, der in den vergangenen Jahren die Plätze der Innenstädte füllte, erinnerte mit seinen blauen Fahnenmeer und seiner euphorischen Begeisterung an das Hambacher Fest anno 1832.

Die einen wollen ein irgendwie demokratisches, soziales, friedliches, weltoffenes und modernes Europa. Andere ein handlungsfähiges, schlagkräftiges Europa, das wettbewerbsfähig und weltpolitikfähig ist, das als „Friedensmacht“ in geopolitischen Angelegenheiten in der ersten Liga der Großmächte mit einer schlagkräftigen europäischen Armee mitmischt. Die Idee von Europa – sie ist so unausgegoren und heterogen wie die unterschiedlichen Konzepte zum BGE. Erstaunlicherweise scheint nur eines gewiss zu sein: dass sich die Herausforderungen der Gegenwart mit nationalstaatlichen Mitteln nicht mehr lösen ließen.

Was kann Europa wirklich besser?

Dabei drängt sich zuerst die Gegenfrage auf: Welche Lösungen bietet Europa im Gegensatz zum Nationalstaat konkret? Was kann Europa besser? Und was hat die vertiefte Integration der Vergangenheit wirklich gebracht? Diese Antworten bleiben die Mehr-Europa-Befürworter schuldig. Die Kritiker der EU etikettieren sie als ewig Gestrige, doch Argumente haben sie wenig. Denn tatsächlich spricht vieles gegen die EU, so wie sie konzeptioniert ist.

Beispiel Klimaschutz: In einem bahnbrechenden Urteil hat jüngst der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Zugriff der Bundesregierung auf die Gestaltung der Energiewende torpediert. Der EuGH fordert, dass die Bundesnetzagentur zu einer autonomen Superbehörde für den Energiemarkt umgebaut wird, die völlig unabhängig von der Regierung agiert.

Auf die entscheidenden Fragen, wer wann die Strom- und Gasleitungen nutzen darf, wie hoch die Durchleitungsgebühren sind, wie stark und wo die Netze ausgebaut werden, darauf soll die Politik in Zukunft kein Mitspracherecht mehr haben. Nach Ansicht des EuGH verstößt die mangelnde politische Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur gegen Europarecht. Das Argument fehlender „demokratischer Legitimation“, dass mithin das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verletzt wird, hat für den EuGH bestenfalls eine untergeordnete Bedeutung. Klimaschutz, aber bitte marktkonform.

Das Urteil ist ein Skandal, hat aber System, denn der EuGH ist ein Wiederholungstäter und das judikative Schwert der neoliberalen Verrechtlichung, die seit rund 40 Jahren mit Verve und Flankenschutz der EU-Kommission vorangepeitscht wird. Schließlich setzt auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Sachen Klimaschutz ganz auf den Markt. Neben dem bestehenden – und bisher wenig überzeugenden – Emissionshandel für die Industrie sollen künftig auch Sprit und Heizöl den Launen der Anleger unterworfen werden. Die Auszahlung der Finanzhilfen, die die Kommission in ihrem Klimapaket – mehr als 70 Milliarden Euro – vorschlägt, soll an Auflagen gebunden, die neoliberalen Reformen aus dem „Europäischen Semester“ zur Bedingung für den Sozialausgleich werden.

NextGenEU: Kaum mehr als die Summe nationaler Pläne

Stichwort Corona-Krise: „Next Generation EU“, das Hilfsprogramm der EU, ist an nationale Reformprogramme gekoppelt, die die EU-Staaten in Brüssel vorlegen müssen, um an Geld zu kommen. Geld, das wiederum die 27 EU-Staaten zuvor mit dem sogenannten Eigenmittelbeschluss ratifiziert haben, der die Europäische Kommission ermächtigt, in ihrem Namen Schulden aufzunehmen. Ein langwieriger Prozess, der kurz vor dem Scheitern stand.

Dabei sind die nationalen Reformprogramme wiederum meist nichts anderes als ohnehin geplante Vorhaben, die verpackt und mit einem grünen Anstrich versehen nach Brüssel geschickt wurden. Ein wenig mehr Klimaschutz, ein bisschen mehr Digitales. Statt aus dem nationalen Haushalt wird er von der EU finanziert, mit dem einzigen Unterschied, dass die EU-Kommission die Auflage für die Gelder einmal mehr an das „Europäische Semester“ koppelt: 

neoliberale Reformen in den Nationalstaaten – etwa Rentenkürzungen in Deutschland.

Der „historische“ Wiederaufbau-Fonds entpuppt sich als ein Taschenspielertrick, der fiskalische Konjunkturprogramme, die direkter, schneller und weniger verwässert auf nationaler Ebene durchgeführt werden könnten, durch die Mühlen der EU-Bürokratie schleift. Und das unter der Regie einer Kommission, die schon bei der Bestellung der Corona-Impfstoffe überfordert war. Da jede Verzögerung von Stimuli die Krise nur verschärft, hatte Italien bereits einen Großteil der erwarteten EU-Mittel (rund 191 Milliarden Euro) ausgegeben, ohne das „Go“ aus Brüssel abzuwarten. Die viel zu gering dimensionierten Finanzhilfen der EU fließen erst diesen Sommer, eineinhalb Jahre nach Beginn der Corona-Krise, lange nach den nationalen Hilfen und Konjunkturpaketen. Der Vorwurf an den Staat, bürokratisch und träge zu sein, er gilt für die EU erst recht: „too little, too late“.

Europa ist die Globalisierung

Das Mantra, das stets bedient wird, ist paradox und tautologisch zugleich: Europa sei „die Lösung“ für die globale Herausforderung. Nein, Europa in Gestalt der EU und in Form des europäischen Binnenmarktes ist die Globalisierung. Die EU spielt eine maßgebliche Rolle für die (gewollten) Kompetenzverluste der Nationalsaaten, die Austeritätsdiktate, die zunehmenden innergesellschaftlichen und innereuropäischen Ungleichheiten, die Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung und die Deregulierung der Arbeitsmärkte. Die EU hat die „Herausforderungen“, die sie bewältigen soll, zu einem großen Teil selbst geschaffen.

Auf der anderen Seite werden die Kompetenzen, die der nationalstaatlichen Ebene entzogen sind – sprich die wirtschaftspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten im weitesten Sinne –, nur unzureichend durch entsprechende supranationale Kompetenzen kompensiert. Das Resultat, schreibt der Politologe Thomas Biebricher, „ist ein Markt von Jurisdiktionen, die vor allem um hochmobiles Kapital konkurrieren, wobei die supranationale Ebene zwar in anderen Bereichen nur über wenig Kompetenzen verfügt, jedoch durchaus in der Lage ist, die Regeln des Marktes konsequent durchzusetzen."

Immer wieder zeigten und zeigen EU-Kommission, EuGH und auch die EZB, dass es sich um Institutionen handelt, die ein Hebel der Entdemokratisierung sind. Die EU ist ein Projekt des autoritären Liberalismus, das in seinen Grundzügen schon ordo- und neoliberalen Vordenkern wie Walter Eucken, Alexander Rüstow oder auch Friedrich August von Hayek vorschwebte. Das Ziel: eine Politik, die vollständig entpolitisiert ist. Alle selbsternannten Demokraten, die im Nationalstaat ihren Gegner und hier ihre Freunde zu erkennen glauben, brauchen keine Feinde mehr.

Vor allem jene Linken, die von einem „sozialen und demokratischen Europa“ träumen, stünden, würden sie es denn ernst meinen, vor einer Herkulesaufgabe. Sinn und Zweck der EU müssten vom Kopf auf die Füße gestellt, ergo die Europäischen Verträge, die alle Beteiligten in der Tendenz auf eine neoliberale Politik festlegt, neu geschrieben werden. Die Maastricht-Regeln zwingen die Staaten, Investitionen zu begrenzen, die EZB-Statuten zu einer preisstabilitäts- statt beschäftigungsorientierten Geldpolitik.

Auch die EU-Kommission macht, geht es darum, das Prinzip des freien Binnenmarktes durchzusetzen, keine Gefangenen. Der Politologe Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung vergleicht sie mit einem Wüstenpanzer, der über Omas Blumenbeet brettert: „Ungefähr so viel bliebe von den mitgliedsstaatlichen Sozialordnungen übrig, würde man die Kommission dort hinlassen, wo sie mit Gewalt hindrängt.“

Keine Chance, etwas zu ändern

Noch schlimmer aber ist, dass es sich bei all dem nicht um Fragen parlamentarischer Mehrheiten handelt. Als Teil des EU-Primärrechts sind diese Grundfestlegungen der demokratischen Umgestaltung entzogen. Mit anderen Worten: Die Verträge sind faktisch irreversibel. „Wenn es um ihre Auslegung und Anwendung geht“, schreibt der Europarechtler Dieter Grimm, „sind die Vollzugs- und Gerichtsorgane der EU, also Kommission und EuGH, unter sich.“ Heißt: EU-Rat und EU-Parlament sind nicht nur ausgeschlossen, sie haben auch keine Chance, etwas zu ändern. Auch eine positive Integrationspolitik, etwa im Bereich des Sozialen, ist aufgrund der hierfür erforderlichen Einstimmigkeit im Europäischen Rat lediglich marginal ausgebildet.

"Es geht nicht darum, Sympathien zu sammeln, sondern das Beste für sein Land zu erreichen." –Mark Rutte während der Verhandlungen um den Aufbaufonds

Doch all das ficht die EU-Enthusiasten nicht an. Die Rolle, die die EU für die Zementierung des neoliberalen Status Quo spielt, wird nicht einmal zur Kenntnis genommen. Träumen darf man ja.

Um das jähe Erwachen zu vermeiden, ist im öffentlichen Diskurs eine Kritik der EU und ihrer neoliberalen Verrechtlichung mithin nur dann geduldet, wenn sie nicht zu weit geht. Logische Schlüsse ziehen, die Kritik konsequent zu Ende denken – das ist tabu, da "reaktionär". Weil der Soziologe Wolfgang Streeck, ebenfalls vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, diese Sackgasse des EU-Einigungsprozesses in aller Schärfe sichtbar macht und genauso wie Andreas Nölke für eine Renationalisierung der Wirtschafts- und Währungspolitik plädiert, bekommt er den Vorwurf zu hören, ein „linker Rechter“ zu sein. Dabei steht Streeck mit seiner Diagnose keinesfalls allein. Doch er ist einer der wenigen, die am Ende nicht mit einem opportunistischen „aber trotzdem“ enden: „nationale Alleingänge“ seien keine Lösung – mehr Europa bitte!

Tatsächlich ist es umgekehrt: Die EU als Prinzip Hoffnung verhindert, dass politische Energien für Projekte freigesetzt werden, die der Sache der sozialen Demokratie dienlich sind. Der Politologe Dirk Jörke spricht hier von einem idealistischen Fehlschluss, dem insbesondere Linke zum Opfer fallen: Das Konzept der sozialen Demokratie will man nur noch auf einer globalen und keinesfalls einer nationalen Ebene realisiert sehen.

Inzwischen aber ist klar, dass daraus nichts wird. Nicht nur ist die Integration stecken geblieben, heute dominieren auch gegenläufige Tendenzen. Zuvorderst der Brexit. Aber auch die internen Spaltungslinien vertiefen sich: zwischen Ost und West, Nord und Süd, Euro- und nicht Euromitgliedern, Großen und Kleinen. Dazu der Konflikt zwischen Nettozahlern und -empfängern. Und seit 2015 wird die Migrationsfrage wird immer mehr zum Spaltpilz der Union. Insgesamt nehmen die Zentrifugalkräfte in einem Gebilde zu, das schon aufgrund seiner schieren Größe und mangelnden gemeinsamen Identität kaum zu integrieren ist.

"Werte sind uns allen wichtig, aber in jedem Land gibt es andere Werte." – Mateusz Morawiecki während der Verhandlungen um den Aufbaufonds

In diese Lage platzt nun die neue Krise hinein. Und die hat bewiesen, dass nationale Alleingänge und Lösungen sehr wohl möglich sind, ohne Kooperationen und Koalitionen zwischen willigen Ländern auszuschließen. Warum auch nicht? Nach wie vor sind die wichtigsten finanziellen, rechtlichen politischen und kulturellen Ressourcen in seiner Hand konzentriert. Nach dem islamistischen Terror und dem Crash des Finanzkapitalismus 2008 hat sich erneut eine dunkle Seite der Globalisierung gezeigt. Die Pandemie hat offenbart, wie fragil und fragwürdig die globalen Wertschöpfungs- und Lieferketten sind.

Die These, die Globalisierung habe den Nationalstaat obsolet gemacht, ist längst von der Wirklichkeit widerlegt. Die Strukturen, Instrumentarien und Entscheidungsprozeduren der EU hingegen haben sich als eine Schönwetterkonstruktion erwiesen, die den großen Herausforderungen unserer Zeit schon lange nicht mehr gewachsen sind.

Info: https://makroskop.eu/32-2021/mehr-europa-ist-nicht-die-loesung-sondern-das-problem

Kommentar: Wer sich eine (weltweite) Regionalisierung wünscht, tut das nicht auf dem Weg über einen (europäischen) Supranationalstaat der transnationalen Konzernen noch mehr nützt, sondern verfolgt diesen Weg trotzdem von Nationalstaaten ausgehend.      Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 9. September 2021

Zitat: Luftabwehr und U-Boot-JagdDie Fregatte Bayern hat seit der Durchquerung der Meerenge bei Djibouti (Bab al Mandab) in der Nacht vom 22. auf den 23. August mehrere gemeinsame Übungen mit Kriegsschiffen von Staaten abgehalten, die sich militärisch gezielt gegen China in Stellung bringen: neben den USA Indien sowie Japan. Sowohl mit Indien als auch mit Japan baut die Bundesrepublik ihre militärische Kooperation systematisch aus (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Die Fregatte Bayern trainierte jetzt mit der indischen Fregatte Trikand etwa Formationsfahren und wechselseitige Hubschrauberlandungen. Dann traf sie mit dem japanischen Zerstörer Yūgiri im Arabischen Meer zusammen. Vom US-Flottentanker John Lenthall nahm sie Treibstoff auf; von einem "erste[n] Replenishment-at-Sea seit Langem" war die Rede. Anschließend übte die deutsche Fregatte mit Teilen der US-Flugzeugträgerkampfgruppe Ronald Reagan. Auf eine Passing Exercise (PASSEX) mit dem Kreuzer USS Shiloh, der der Kampfgruppe angehört, folgte laut Auskunft der "Bayern": "Luftabwehr von F/A-18 Hornets des Flugzeugträgers USS Ronald Reagan; danach einfache U-Boot-Jagd-Übungen, die bis in die Nacht dauerten". Anschließend nahm das deutsche Schiff Kurs auf die pakistanische Hafenstadt Karachi, in der es gestern eintraf.

Pakistans Prioritäten

Äußerer Anlass des viertägigen Hafenaufenthalts in Karachi sind Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Aufnahme der bundesdeutsch-pakistanischen Beziehungen am 15. Oktober 1951. So werden Fregattenkapitän Tilo Kalski und der deutsche Generalkonsul in Karachi, Holger Ziegeler, am Mausoleum des Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah (Mazar-e-Quaid) einen Kranz niederlegen. Am Freitag will der Chief Minister der Provinz Sindh, Murad Ali Shah, Kalski zu einer förmlichen Begrüßungszeremonie empfangen.[2] Vor wenigen Tagen hatte die Fregatte Bayern bereits eine gemeinsame Übung mit der USS Shiloh und der pakistanischen Fregatte Alamgir abgehalten; diese fällt allerdings ein wenig aus dem Rahmen: Bringen sich Indien und Japan, mit deren Marine die "Bayern" vorher übte, im Rahmen ihres "Quad"-Pakts mit den USA und Australien militärisch gegen China in Stellung [3], so kooperieren Pakistans Streitkräfte mit denjenigen der Volksrepublik - eng und schon seit vielen Jahren. Gemeinsamen Manöverserien der Land- und der Luftstreitkräfte fügten beide Länder Anfang 2020 eine Serie gemeinsamer Marinemanöver hinzu, deren Auftaktübung Luft- und Raketen- sowie U-Boot-Abwehr umfasste.[4] Ende 2020 unterzeichneten Vertreter beider Länder eine Absichtserklärung zur weiteren Vertiefung ihrer Militärkooperation.[5]

Diego Garcia

Zunehmend für Debatten sorgt die nächste Station der Fregatte Bayern. Das deutsche Kriegsschiff wird am Sonntag aus Karachi aufbrechen und Kurs auf Perth im Westen Australiens nehmen. Auf dem Weg dorthin soll sie auf dem US-Militärstützpunkt Diego Garcia einen Zwischenstopp einlegen. Diego Garcia ist die Hauptinsel des inmitten des Indischen Ozeans gelegenen Chagos-Archipels, der im Zuge der Entkolonialisierung 1965 illegal von der damaligen britischen Kolonie Mauritius abgetrennt wurde und bis heute als British Indian Ocean Territory (BIOT) von London unter kolonialer Verwaltung gehalten wird. Grund für die Abtrennung war, dass die Vereinigten Staaten auf Diego Garcia einen Marine- und Luftwaffenstützpunkt errichteten, der bis heute wichtige Funktionen für die US-Streitkräfte erfüllt. Mauritius, 1968 unabhängig geworden, sucht den Chagos-Archipel zurückzuerhalten; inzwischen haben der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, die UN-Generalversammlung und der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen dem Land Recht gegeben und Großbritannien aufgefordert, die Inseln - darunter Diego Garcia - endlich freizugeben. London weigert sich und wird dabei von Washington unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Völkerrechtsbruch "de facto akzeptiert"

Dass die Fregatte Bayern aktuell einen Militärstützpunkt ansteuert, der völkerrechtswidrig auf einer illegal okkupierten Insel errichtet worden ist, stößt inzwischen auf wachsende Kritik. "Aus der offenen Weigerung Londons, der UN-Resolution und dem IGH-Urteil Folge zu leisten, folgt, dass durch Besuche des Archipels der völkerrechtlich mindestens problematische Status quo wenn nicht offen unterstützt, so doch de facto akzeptiert würde", hieß es kürzlich in einer Stellungnahme der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[7] Dies sei peinlich - auch weil die Bundesregierung die Entsendung der Fregatte mit der Behauptung begründet habe, sie wolle "Verantwortung für den Erhalt der 'regelbasierten internationalen Ordnung' übernehmen".[8] Die Behauptung sei klar gegen China und dessen Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer gerichtet. Laufe die "Bayern" aber tatsächlich Diego Garcia an, dann "ließe sich mit Blick auf die Verteidigung der regelbasierten Ordnung und des internationalen Rechts eine gewisse Doppelmoral kaum von der Hand weisen", konstatiert der SWP-Experte Felix Heiduk; "dem chinesischen Narrativ einer selektiven Auslegung der aus Sicht Pekings ohnehin westlich-dominierten internationalen Ordnung" werde dadurch klar "Vorschub geleistet". Heiduk plädiert für eine Kursänderung.

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung

Aufgegriffen hat die Kritik zunächst die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Deren Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments, Sevim Dağdelen, spricht von einer "Irrfahrt des Kriegsschiffs gegen internationales Recht", die "unverzüglich gestoppt werden" müsse. Mehrere Abgeordnete der Linksfraktion haben sich in einem Offenen Brief an das Parlament von Mauritius gewandt und bekräftigen darin explizit ihren Einsatz "für die Übergabe der Chagos-Inseln" gemäß den Beschlüssen der UNO und ihrer Gerichte an den Inselstaat. Zudem wird der Zwischenhalt der "Bayern" auf Diego Garcia mittlerweile auch medial thematisiert. "Wenn Deutschland auf die Einhaltung internationaler Regeln pocht, kann auch China diese Argumente jederzeit vorbringen", wird SWP-Experte Heiduk im Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf die völkerrechtswidrige Weigerung Großbritanniens zitiert, Diego Garcia an Mauritius zurückzugeben: Wenn die deutsche Fregatte auf dem US-Militärstützpunkt einen Zwischenstopp einlege, setze sie zumindest "zum Teil" die "Glaubwürdigkeit der Bundesregierung aufs Spiel".[9]

[1] S. dazu Chinas Gegenspieler (II) und Manöver in Ostasien.

[2] German frigate Bayern to visit Karachi from Sept 8 to 12. pakobserver.net 08.09.2021.

[3] S. dazu Gemeinsam gegen China.

[4] Liu Xuanzun: China, Pakistan joint naval exercise first in a series. globaltimes.cn 07.01.2020.

[5] Ananth Krishnan: China and Pakistan sign military deal amid tensions with India. thehindu.com 01.12.2020.

[6] S. dazu Illegal besetzte Inseln.

[7] Felix Heiduk: Eine heikle Mission: Die Fregatte "Bayern" zeigt Flagge im Indopazifik. swp-berlin.org 12.08.2021.

[8] S. dazu Illegal besetzte Inseln.

[9] Matthias Jauch: An der Route der Fregatte "Bayern" regt sich Kritik. tagesspiegel.de 07.09.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8698

german-foreign-policy.com, 8. September 2021

BERLIN/RABAT(Eigener Bericht) - Politische Spannungen zwischen Deutschland und Marokko gefährden ein wichtiges Vorhaben der deutschen Energiewende. Dabei handelt es sich um den Bau einer Anlage zur Herstellung "grünen" Wasserstoffs in Marokko, mit dem die Bundesrepublik versorgt werden soll. Gefährdet ist das großenteils aus Deutschland finanzierte Projekt, weil Rabat die diplomatischen Beziehungen zu Berlin eingefroren hat. Dies gilt als rüder Versuch, die Bundesregierung zur Anerkennung von Marokkos Ansprüchen auf die Westsahara zu veranlassen. Bei der Anerkennung dieser Ansprüche hat Rabat zuletzt Fortschritte gemacht - nicht zuletzt dank seiner aktiven Afrikapolitik. Der starke Ausbau seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu vielen Ländern Afrikas südlich der Sahara trägt in Verbindung mit intensiveren Kontakten zu China dazu bei, Marokko eine größere Eigenständigkeit zu verschaffen - und damit auch größere politische Spielräume in Auseinandersetzungen mit der Bundesrepublik. Deren gewohnter Einfluss im Maghreb ist auch in Tunesien bedroht: Die Zusammenarbeit mit Berlin und der EU ist nicht mehr alternativlos.

Der Westsahara-Konflikt

Aktueller Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Rabat ist der Westsahara-Konflikt. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer Wüstenstreifen am Atlantik mit großen Phosphatvorkommen und reichen Fischgründen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; seitdem wird es zugleich von der sahrawischen Unabhängigkeitsbewegung und von Marokko beansprucht. Bekannteste Vereinigung der Sahrawis ist die bewaffnete Organisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro); ein Drittel des umstrittenen Territoriums wird von ihr gehalten, zwei Drittel - an der Küste gelegen - von Marokko. Zur Lösung des Konflikts ist eigentlich seit drei Jahrzehnten ein Referendum unter Aufsicht der Vereinten Nationen vorgesehen; es ist allerdings bis heute nicht zustandegekommen, weil sich beide Seiten nicht über die Modalitäten einigen können. Zuletzt hat sich unter anderem der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler um eine Lösung bemüht, als er - von August 2017 bis Mai 2019 - als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt wirkte. Wie seine Amtsvorgänger scheiterte er.

Marokkos Positionsgewinne

Seit geraumer Zeit gelingt es Marokko, seine Position in dem Konflikt einseitig zu stärken. So hat eine Reihe afrikanischer Länder seit Ende 2019 Konsulate im marokkanisch kontrollierten Teil der Westsahara errichtet und damit zumindest implizit den Anspruch Rabats auf das Gebiet anerkannt. Wohl größter Erfolg der marokkanischen Regierung war, dass auch der damalige US-Präsident Donald Trump im Dezember 2020 - im Gegenzug gegen die Anerkennung Israels durch Marokko - die US-Anerkennung der marokkanischen Territorialansprüche mitgeteilt hat. Seither ist Rabat mit aller Macht bemüht, auch europäische Staaten zu diesem Schritt zu bewegen. Im Mai kam es zu einem Eklat, als bekannt wurde, dass Polisario-Anführer Brahim Ghali in einem spanischen Krankenhaus behandelt wurde; Marokko setzte daraufhin die Flüchtlingsabwehr an der Grenze zu Spaniens Exklave Ceuta kurzzeitig aus (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Zudem hat Rabat im März seine Beziehungen zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen eingefroren sowie im Mai seine Botschafterin aus Berlin zurückgerufen. Dies wird als Versuch gesehen, Berlin zur Anerkennung von Rabats Westsahara-Ansprüchen zu bewegen.

Covid-19-Impfstoffe aus China

Marokkos politische Offensive geht mit erfolgreichen Bestrebungen einher, Alternativen zur einseitigen Ausrichtung der marokkanischen Wirtschaft auf Europa zu entwickeln. So intensiviert das Land seit geraumer Zeit seine Wirtschaftsbeziehungen zu China, das mittlerweile zu seinem drittgrößten Lieferanten nach Spanien und Frankreich aufgestiegen ist. Rabat erhält Covid-19-Impfstoff aus der Volksrepublik: bisher 22,5 Millionen Dosen, mehr als jedes andere afrikanische Land.[2] Zudem hat das marokkanische Pharmaunternehmen Sothema (Société Thérapeutique Marocaine) eine Vereinbarung mit der chinesischen Sinopharm geschlossen, die vorsieht, dass Sothema das Sinopharm-Vakzin abfüllen wird; der Beginn ist für Dezember vorgesehen, mit zunächst fünf Millionen Dosen pro Monat.[3] Perspektivisch wolle Rabat bei der Versorgung mit Medikamenten unabhängig werden, heißt es.[4] Dazu soll neben Sinopharm auch Recipharm aus Stockholm eine Covid-19-Impfstoffabfüllanlage in Marokko errichten. Recipharm füllt unter anderem den Covid-19-Impfstoff des US-Konzerns Moderna ab.[5]

Investitionen in Afrika

Vor allem aber intensiviert Marokko seit Jahren seine Beziehungen zu den Ländern Afrikas südlich der Sahara. Ursache ist, wie es in einer im Oktober 2020 publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, dass Rabat sich bemüht, "neue Märkte für marokkanische Unternehmen" zu erschließen; dabei wird es vom "nach wie vor beschränkte[n] Zugang zum EU-Binnenmarkt" wie auch von der "geschlossene[n] Grenze und geringe[n] wirtschaftliche[n] Interaktion mit Algerien" blockiert.[6] Dagegen ist es ihm gelungen, seine wirtschaftliche "Präsenz in Subsahara-Afrika enorm aus[zubauen]": "Es gehört neben Südafrika, Kenia und Nigeria zu den größten afrikanischen Investoren auf dem Kontinent, in Westafrika ist es der größte kontinentale Investor." Dort "halten marokkanische Versicherungen, Telekommunikationsfirmen und Banken hohe Marktanteile", berichtet die SWP; zudem exportierten marokkanische Unternehmen "Agrar- und Erneuerbare-Energien-Technologie". König Mohammed VI. habe "die Afrikapolitik zur Chefsache gemacht" und unterfüttere sie "mit intensiver Reisediplomatie". Folge dieser Politik ist unter anderem die wachsende Anerkennung der marokkanischen Herrschaft über die Westsahara.

"Grüner" Wasserstoff

Die Erfolge beim Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zu China und zu Afrika südlich der Sahara ermöglichen es Rabat bisher, mit seiner diplomatischen Blockade gegenüber Berlin hart zu bleiben. Der Streit hat längst auch die wirtschaftliche Ebene erreicht. Die Bundesregierung plant, zur Realisierung der Energiewende im großen Stil "grünen", mit Solar- und Windenergie erzeugten Wasserstoff zu nutzen; als einer der zentralen Standorte für dessen Erzeugung gilt Marokko.[7] Unter anderem ist der Bau einer Großanlage zur Wasserstofferzeugung geplant; die Finanzierung des 325 Millionen Euro teuren Projekts soll überwiegend von der deutschen KfW geleistet werden. Ob das Vorhaben unter den Bedingungen der diplomatischen Blockade noch Chancen auf Erfolg hat, gilt als ungewiss [8] - dies umso mehr, als von der Blockade zunehmend auch die Tätigkeit der bundeseigenen Entwicklungsagentur GIZ in Marokko betroffen ist, die dort zu Jahresbeginn noch 322 Mitarbeiter beschäftigte, nicht zuletzt bei Projekten im Zusammenhang mit Erneuerbaren Energien [9]. Dass Rabat bisher nicht einlenkt, obwohl ein etwaiger Abbruch des Projekts wirtschaftliche Schäden auch für Marokko brächte, ruft in Berlin Erstaunen hervor.

Geringere Kontrolle

Zu den politischen Schwierigkeiten, die die Bundesregierung aktuell in Marokko hat, kommen weitere in Tunesien hinzu (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Dies lässt eine deutliche Schwächung der deutschen Einflusspositionen im Maghreb möglich erscheinen und damit einen Rückgang der Kontrolle, die der dominante Staat der EU in deren unmittelbarer Nachbarschaft ausübt.

[1] S. dazu Flüchtlinge als Spielball.

[2] China COVID-19 Vaccine Tracker. bridgebeijing.com.

[3] Fadwa Islah: Coronavirus: King Mohammed VI kicks off production of 'made in Morocco' vaccines. theafricareport.com 08.07.2021.

[4] Morocco to Start Producing Sinopharm Vaccine in December. moroccoworldnews.com 03.09.2021.

[5] Fraiser Kansteiner: With $500M in local pledges, Recipharm plans Moroccan factory to help Africa secure 'vaccine sovereignty'. fiercepharma.com 06.07.2021.

[6] Isabelle Werenfels: Maghrebinischer Wettstreit um Subsahara-Afrika. SWP-Aktuell Nr. 83. Berlin, Oktober 2020.

[7] S. dazu Die Geopolitik des European Green Deal (I).

[8] Niklas Záboji: Wichtige Wasserstoff-Allianz wackelt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.05.2021.

[9] Hans-Christian Rößler: Kein Interesse an deutschen Hilfen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2021.

[10] S. dazu Korruption am Niedriglohnstandort.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8697

de.rt.com, vom 6. Sept. 2021 17:02 Uhr

Immer wieder erreicht die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hunderttausende Menschen auf ihrem YouTube-Kanal. Denn: Fast seit Beginn der Corona-Krise gehört sie zu den prominentesten Kritikern der staatlichen Maßnahmenpolitik. Nun räumt sie mit "Corona-Mythen" auf.

Zitat: Auf ihrem YouTube-Kanal geht die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hart mit der Corona-Poitik ins Gericht.

Lafontaines nächste Abrissbirne: "Covidioten, Machtmissbrauch und Größenwahn"

In ihrer "Wochenschau" beschäftigte sie sich am Freitag mit den "Hauptmythen der öffentlichen Debatte über Corona und den Widersprüchen und Versäumnissen aktueller Politik".

In ihrem neuen Video "Corona: Mythen statt Fakten – Wie Merkel & Co. die Gesellschaft spalten" bleibt kein Stein auf dem anderen. (https://www.youtube.com/watch?v=xw3qY4kS4HQ 23:46 Min.)

Die aktuelle Situation beschreibt sie folgendermaßen:

"'Wenn wir jedem ein Impfangebot gemacht haben, können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren', tönte es aus dem Kanzleramt noch im März. Leider kann davon keine Rede sein. Die pandemische Notlage wurde ein weiteres Mal verlängert, der Druck auf Ungeimpfte wächst, ihr Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben ist kein Tabu mehr. Gleichzeitig haben wir eineinhalb Jahre nach Beginn der Corona-Krise weniger Krankenhäuser, weniger Vollzeitpflegekräfte und auch weniger Intensivbetten als vorher."

Obwohl Dänemark oder Großbritannien ihren Bürgern die Grundrechte zurückgeben, passiere das in Deutschland nicht. Hauptproblem ist dabei:

"In der öffentlichen Debatte werden die Fakten, die Realitäten in einer Art und Weise verbogen, dass man wirklich sprachlos werden kann."

Dann geht sie auf den von ihr formulierten Mythos: "Andere Impfungen sind auch verpflichtend" ein. Der Vergleich hinkt für sie gewaltig, da andere Impfstoffe, wie die gegen Masern, jahrelang erprobt wurden, bevor sie zugelassen wurden. Nicht zuletzt sollten laut Wagenknecht die vor Kurzem geleakten Verträge zwischen den Pharma-Giganten Pfizer und zahlreichen Staaten Anlass zur Beunruhigung geben: Pfizer ist darin von jeglichen Schadenersatzansprüchen entbunden – expliziert auch gegen langfristige Nebenwirkungen. 

Pfizers Geheimvertrag geleakt – Kunden sind Willkür des Pharmariesen ausgeliefert

Der Mythos: "Geimpfte schützen nicht nur sich selbst, sie schützen auch alle anderen" ist für sie in erster Linie ein massiver sozialer Druck. Eine Gesellschaft, in der Menschen vor sich selbst geschützt werden müssen, ist für Wagenknecht keine Lösung. Genauso übertrieben hält sie die Anstrengungen des Schutzes von Kindern gegen COVID-19, gerade was das Impfen angeht. Letztendlich gäbe es "keine Belege für Long-COVID" oder besonders viele schwere Verläufe bei Kindern. 

Im nächsten Mythos geht sie auf eine angebliche (wieder drohende) Überlastung des Gesundheitssystems ein und stellt fest:

"Nach 1,5 Jahren COVID haben wir weniger Intensivbetten und weniger Pfleger als vorher."

Zudem waren im Jahr 2020, in dem noch niemand geimpft wurde, lediglich vier Prozent aller Intensivkapazitäten mit COVID-19-Patienten besetzt. Zum u. a. von Markus Söder initiierten Mythos der "Pandemie der Ungeimpften" weist Wagenknecht darauf hin, dass auch Geimpfte schwere Corona-Verläufe bekommen können und zeigt das Beispiel beim "Impfweltmeister" Israel auf: Dort finden sich auf den COVID-19-Intensivstationen Geimpfte, und die Zahl der positiven Corona-Tests ist trotz hoher Impfquote vergleichsweise sehr hoch.

Wagenknechts Fazit ist eindeutig:

"Die ganzen Regeln, die wir jetzt in Deutschland haben, sind völlig irrational. Die helfen nicht dabei irgendwas einzudämmen, die retten auch kein Menschenleben. Es ist einfach eine Drangsalierung einer Bevölkerungsgruppe die eine bestimmte Entscheidung getroffen hat – mag diese richtig oder falsch sein."

Mehr zum Thema - Lafontaine: "Mittlerweile fällt das Wort Covidioten auf die zurück, die es erfunden haben"

Info:  https://de.rt.com/inland/123600-sahra-wagenknecht-raumt-mit-corona

Weiteres: 

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 7.9.2021 19:26 Uhr

<https://de.rt.com/meinung/123477-werden-die-ungeimpften-zum-statistischen-suendenbock-gemacht>

3.9.2021

*Werden die Ungeimpften zum statistischen Sündenbock gemacht?

*/von Arthur Buchholz

/

In immer mehr Ländern in Deutschland greift die 2G-Regel. Das bedeutet, dass Geimpfte und Genesene ohne Test und ohne Abstandsregeln zunehmend Bars und Clubs aufsuchen können. Geimpfte werden jetzt nicht mehr getestet. Was bedeutet das für die Infektionszahlen?

Das Universitätskrankenhaus in Zürich bringt die Diskrepanz auf den Punkt

<https://www.dieostschweiz.ch/artikel/der-beweis-so-werden-ungeimpfte-zum-problem-gemacht-4YgQ1yd>: beim Eintritt ins Spital wird darauf hingewiesen, dass Geimpfte nicht

mehr getestet werden. Zitat:

/"Falls Sie weder geimpft noch getestet sind, führen wir im Rahmen Ihrer Eintrittsuntersuchun- gen einen SARS-CoV-2-Test durch. Wenn Sie gegen SARS-CoV-2 geimpft sind, bringen Sie für Ihren stationären Spitaleintritt das COVID-Zertifikat oder den Impfausweis mit."/

 Wer also eine Impfung vorweisen kann und so seine Freiheit "wiedererlangt" hat, wird sich eben nicht mehr testen lassen und fällt somit fast vollständig aus der Teststatistik heraus, egal ob er jetzt Infektionsträger ist oder nicht.

Dabei weiß man, dass auch Geimpfte als Überträger des Virus fungieren können. Eine Studie des Imperial College London <https://www.imperial.ac.uk/news/227713/coronavirus-infections-three-times-lower-double/>, die in Deutschland weit verbreitet wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass 1,2 Prozent von 100.000 Probanden in England positiv auf das Virus getestet wurden, während es unter den vollständig Geimpften nur 0,4 Prozent waren.

Das Risiko einer Infektion und damit auch der Weitergabe sinkt also, ist aber weit entfernt von null.

Auch Studienleiter Paul Elliott gibt zu: "Diese Ergebnisse bestätigen unsere vorherigen Daten und zeigen, dass eine vollständige Impfung guten Schutz davor bietet, sich zu infizieren." Er schränkt jedoch ein, "dass immer noch ein Infektionsrisiko besteht, denn kein Impfstoff ist zu 100 Prozent wirksam, und wir wissen, dass sich einige doppelt geimpfte Menschen trotzdem mit dem Virus infizieren können".

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn weiß um die Bedeutung der Geimpften für die Statistik. Mit Blick auf die neue Strategie gab er in der Sendung /hart aber fair/ zu:

"Hier ist eben so, dass bei Geimpften das Risiko deutlich niedriger ist, es ist nicht bei null, aber deutlich niedriger. Das Impfen macht einen Unterschied, und wenn wir jetzt sozusagen geschützte Menschen auch genauso testen wie ungeschützte, dann hört diese Pandemie nie auf."

Dass diese Strategie eventuell riskant ist, sieht man an anderen Ländern, die aufgrund der ho-hen Durchimpfung eigentlich geschützt sein müssten. Israel hat das Vakzin von BioNTech/Pfizer fast sechs der neun Millionen Einwohner verabreicht. Im Frühjahr konnte das Land auf viele

einschränkende Maßnahmen verzichten. Jetzt steigen die Zahlen erschreckend an. Die Statistik meldet am 1. September 16.000 neue Fälle.

Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 9.300. Auch die Zahl der Durchbruchsinfektionen und der schweren Fälle steigt an, obwohl Experten betonen, dass die Impfung das Risiko einer schweren Erkrankung um 67 Prozent senke.

Bei genauerer Betrachtung stellt sich heraus, dass der Großteil der Toten unter Vorerkrankun-gen wie Bluthochdruck und Diabetes litt. Auch Daten aus England scheinen dies zu belegen. 88 Prozent der Über-16-Jährigen sind geimpft. Dort war man erstaunt, als doppelt Geimpfte fast die Hälfte der vor allem an der Delta-Variante von 257 Todesfällen ausmachten. Aber auch hier zeigten Forscher, dass vor allem Menschen mit hohem Alter oder mit schwachem Immunsystem betroffen waren. Großbritannien feierte am 19. Juli seinen "Freedom Day", viele Maßnahmen

wurden aufgehoben. Seitdem schießen auch hier die Zahlen in die Höhe. Am 1. September waren es 36.000, die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 357.

Diese Beispiele zeigen deutlich, dass auch trotz hoher Durchimpfungsrate die Statistiken explodieren. Deutschland steht jetzt womöglich ebenfalls vor einem solchen Szenario. In Deutschland sind am 1. September 60 Prozent der Bevölkerung als vollständig geimpft registriert, 65 Prozent haben mindestens eine Impfung erhalten. Der Wegfall der Testung von

Geimpften hätte zur Folge: Alle Geimpften, ob sie jetzt symptomlos infiziert sind oder nicht, fallen aus der Teststatistik heraus. Nur Ungeimpfte, die sich weiterhin Tests unterziehen müssen, "bevölkern" die Statistiken, je mehr Bundesländer die 2G-Regel adoptieren. Die

Stichprobengröße wird daher immer kleiner. Diese "Erleichterung" wird das Problem aber möglicherweise noch verschärfen.

Immer noch infektionsfähige Geimpfte können ohne jeden Abstand und Maßnahmen in Bars und Clubs eng an eng ihren Abend verbringen und das Virus erneut verbreiten, während Ungeimpfte von diesen Veranstaltungen ausgeschlossen sein werden und auch weiterhin die Hygieneregeln einhalten müssen.

Diese Situation kann aber zu einer statistischen Grauzone führen, da sie einen Großteil der Geimpften überhaupt nicht mehr erfasst. Es könnte aber auch den schon vorhandenen Sündenbockeffekt gegenüber denjenigen verstärken, die aus diversen Gründen auf den "kleinen Piks" lieber verzichten möchten. Während Geimpfte das Virus verbreiten und auch sich

selbst gefährden, wird der statistische Anstieg von Infektionen den Ungeimpften zur Last gelegt werden. Der Druck auf diese Gruppe dürfte sich dann zusätzlich erhöhen. Der Deutsche Ethikrat tat sich noch im Februar schwer damit

<https://www.ethikrat.org/mitteilungen/mitteilungen/2021/besondere-regeln-fuer-geimpfte/>,

Rechte an den Impfstatus zu knüpfen. Er stellte fest, dass "Einschränkungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens […] nur solange gerechtfertigt sind, wie die Versorgung schwer erkrankter COVID-19-Patienten das Gesundheitssystem akut zu überlasten droht". Jetzt sieht er in der 2G-Regel keine indirekte Impfpflicht, andere Ethikexperten sprechen haben auch keine Skrupel, offen von Diskriminierung zu sprechen <https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-07/corona-impfung-pflicht-ethik-massnahmen-grundrechte>.

Auch in den sozialen Medien wird der Ton rauer. Es ist damit zu rechnen, dass der Ton noch erheblich an Schärfe zunehmen wird. Wie sehr, wird der kommende Winter zeigen.

Mehr als 13 Jahre dauert es meist von der Idee für eine neue Behandlung bis zum zugelassenen Medikament – länger als von der Einschulung bis zum Abitur. Und der Weg hat viele Etappen. Die ersten finden in Labors statt: Wir werden die Wirkstoffe erfunden, die zu dem geplanten Eingriff ins Krankheitsgeschehen imstande sind. Danach folgen Tests mit Zellkultur und mit Tieren, um alle neuen Wirkstoffe auszumustern, die möglicherweise giftig oder auf andere Weise gefährlich sein könnten.

Wenn dann ein Wirkstoff alle Labortests positiv abgeschlossen hat, kann er mit Menschen erprobt werden. Das geschieht in klinischen Studien, erst mit Gesunden, später mit Patienten.

Die Erprobung mit Menschen gliedert sich grundsätzlich in drei Phasen:
• Phase I - Erprobung mit wenigen Gesunden (den Probanden)
• Phase II - Erprobung mit wenigen Kranken
• Phase III - Erprobung mit vielen Kranken

Jede dieser Phasen dauert in aller Regel mindestens ein Jahr, meist länger. Danach kann bei guten Ergebnissen die Zulassung des betreffenden Medikaments beantragt werden. Die Studien heißen „klinische Studien", und das auch dann, wenn sie gar nicht in Kliniken, sondern bei niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden; das ist jedoch eher die Ausnahme.

Pharma-Unternehmen planen und organisieren ihre Studien selbst oder beauftragen damit Clinical Research Organisationen (CROs). Diese auf klinische Studien spezialisierten Firmen kümmern sich dann in enger Abstimmung mit ihrem Auftraggeber um die Organisation, Durchführung und auf Wunsch auch die Auswertung der Studien. Viele sind international tätig, weil an den meisten Studien medizinische Einrichtungen aus mehreren Ländern zugleich mitwirken.

Für jede Studie ist die Zustimmung der zuständigen nationalen Behörde(n) und der Ethik-Kommissionen nötig. Ethik-Kommissionen bestehen aus erfahrenen Medizinern, Theologen, Juristen und Laien. Sie wägen (u.a. gestützt auf die vorangegangenen Untersuchungen) ab, ob und unter welchen Auflagen die geplante Studie aus ethischer, medizinischer und rechtlicher Sicht durchgeführt werden kann. Sie achten dabei insbesondere auf den Schutz der Teilnehmer. Sie prüfen auch, ob die medizinischen Einrichtungen und ihre Ärzte, die an der Studie mitwirken wollen, für die Studie geeignet sind.

Jeder an der Teilnahme interessierte Proband (gesunder Freiwilliger) oder Patient muss umfassend über die geplante Studie und mögliche Risiken informiert werden. Wer sich daraufhin zur Teilnahme entschließt, gibt schriftlich sein Einverständnis (informed consent), das er aber jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Sollte es während der klinischen Studie zu unvertretbaren Nebenwirkungen kommen oder sich ungenügende Wirksamkeit zeigen, wird die Studie abgebrochen.

Phase I: Erste Erprobung mit Gesunden
In Phase I wird der neue Wirkstoff zunächst mit gesunden Freiwilligen getestet, den Probanden. Weil sie gesund sind, lässt sich mit ihnen natürlich nicht feststellen, ob der Wirkstoff lindern oder heilen kann. Vielmehr wird geprüft, ob sich die Vorhersagen aus den Tierversuchen darüber bestätigen, wie schnell der Wirkstoff ins Blut gelangt, wie lange er dort verweilt, wie er im Körper umgewandelt wird und wie schnell und auf welchem Weg er den Körper wieder verlässt (davon hängt beispielsweise ab, wie häufig der Wirkstoff später für eine Behandlung angewendet werden muss). Es wird auch genau registriert, wie gut der Wirkstoff vertragen wird. Die Probanden erhalten ein Honorar. Im Verlauf der Phase I wirken typischerweise 60 bis 80 Probanden mit.

Damit das Risiko für die Probanden minimiert ist, dürfen neue Wirkstoff anfangs nur in einer Dosis getestet werden, die weit unterhalb von der liegt, die später einmal in einem Medikament enthalten sein soll. Ärzte begleiten die Probanden, die Blutdruckmesser und EKG tragen, bei der Einnahme und danach. Sie beobachten engmaschig das Befinden des Probanden. Sollten Symptome auftreten, beenden sie den Test sofort und behandeln nötigenfalls die Reaktionen.

Erst in nachfolgenden Studien der Phase I wird dann die Dosis des neuen Wirkstoffs allmählich gesteigert. Wieder werden die Probanden bei den Tests intensiv ärztlich überwacht; und bei Problemen wird die Behandlung der Probanden sofort beendet. Sollte sich dabei abzeichnen, dass ein Wirkstoff in den für eine Behandlung nötigen Konzentrationen nicht akzeptable Nebenwirkungen hervorruft, wird das ganze Entwicklungsprogramm eingestellt.

Dank dieser (auch gesetzlich vorgeschriebenen und behördlich überwachten) Vorsichtsmaßnahmen erleben Teilnehmer eine Phase-I-Studie fast immer keine oder nur geringe Symptome. Dass es zu problematischen körperlichen Reaktionen kommt, ist eine extrem seltene Ausnahme.

Tablette oder Spritze?
Aufbauend auf den Daten aus den Phase-I-Studien entwickeln sogenannte Galeniker die Darreichungsform, mit der aus dem Wirkstoff das eigentliche Medikament wird. Am häufigsten ist das eine Tablette; in Betracht kommen aber auch eine Kapsel, eine Injektions- oder Infusionslösung, eine Salbe oder Creme, ein inhalierbares Aerosol, ein Wirkstoffpflaster, ein Granulat zur Bereitung einer Trinklösung und viele andere Formen, welche vor der Zulassung der Medikamente bestimmt werden.

Die Darreichungsform trägt maßgeblich dazu bei, wie schnell und zuverlässig ein Wirkstoff die Stellen des Körpers erreicht, an denen er wirken soll. Sie kann ihm Geleitschutz geben, beispielsweise vor der Zerstörung durch den Magensaft bewahren, oder ihm Türen in den Körper öffnen, etwa die Haut unter einem Wirkstoffpflaster durchlässig machen. Manche Darreichungsformen mindern Nebenwirkungen oder sorgen dafür, dass der Wirkstoff nach der Einnahme des Medikaments nicht sogleich, sondern über viele Stunden verteilt ins Blut übertritt. Oft ist die Entwicklung der endgültigen Kombination von Wirkstoff und Hilfsstoffen ähnlich kompliziert wie die Erarbeitung des Wirkstoffs selbst.

Phase II und III: Erprobung mit Patienten
In Phase II werden erstmals Patienten einbezogen; Hersteller bzw. CROs kooperieren dazu mit Kliniken und anderen medizinischen Einrichtungen. Deren Ärzte sprechen dann Patienten auf die Möglichkeit einer Studienteilnahme an und führen auch die Behandlungen im Rahmen der Studien durch. Typischerweise wirken 100 bis 500 Patienten an einer Phase-II-Studie mit. Es wird zum einen geprüft, ob sich der gewünschte Behandlungseffekt zeigt. Zum anderen wird auf Nebenwirkungen geachtet und festgestellt, welche Dosierung am besten geeignet ist.

In Phase III erproben Ärzte das Arzneimittel dann an tausenden von Patienten, um zu sehen, ob sich Wirksamkeit und Unbedenklichkeit auch bei vielen unterschiedlichen Patienten bestätigen lassen. Dabei werden auch Wechselwirkungen mit anderen Medikamenten untersucht.

Bei Phase-II- und Phase-III-Studien werden stets unterschiedlich behandelte Patientengruppen verglichen. Typischerweise erhält eine Gruppe das neue Medikament, eine andere das bisherige Standardpräparat. In anderen Fällen erhalten beide Gruppen die gleiche medikamentöse Grundbehandlung, wobei eine Gruppe zusätzlich das neue Medikament erhält, die andere eine Nachbildung des neuen Medikaments ohne Wirkstoff, ein sogenanntes Placebo. Solche vergleichenden Studien heißen auch kontrollierte Studien.

Wenn möglich, werden dabei die Patienten nach dem Zufallsprinzip (Ärzte sprechen von randomisiert) auf die beiden Gruppen verteilt. Wissen weder die Patienten noch die behandelnden Ärzte, wer letztlich welcher Gruppe zugeteilt wurde, heißen solche Studien doppelblind. Die Medikamentenpackungen tragen dann nur Codenummern, die in den Patientenakten vermerkt werden. Erst nach der Behandlung werden sie „dechiffriert" und die Ergebnisse von beiden Patientengruppen verglichen. Mit diesem Vorgehen soll vermieden werden, dass sich Hoffnungen oder Befürchtungen bezüglich der Medikation auf das Behandlungsergebnis auswirken.

Zulassungsverfahren
Erst wenn alle Studien der Phasen I bis III positiv abgeschlossen wurden, kann für das betreffende Medikament die Zulassung beantragt werden. Meist stellt der Hersteller diesen Antrag bei der European Medicines Agency, EMA. Diese Arzneimittelbehörde prüft dann in einem rund anderthalbjährigen Verfahren, ob das Medikament zugelassen werden kann.

Eine Übersicht über alle Phasen der Arzneimittelentwicklung findet sich hier:
https://www.vfa.de/embed/so-entsteht-ein-medikament.pdf

Info: https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/so-funktioniert-pharmaforschung/klinische-studien-uebersicht.html

Weiteres: 

Mehrere Uni-Kliniken machen jetzt Langzeitstudien zu den Nebenwirkungen der Impfungen. ..

Die BBC räumt ein, dass ihre Journalistin Chloe Hadjimatheou in einem "Dokumentarfilm" Fake-News über den Giftgaseinsatz in Duma verbreitete. Im Jahr 2018 erfolgte in der syrischen Stadt Duma eine Attacke mit Chemiewaffen. Die USA, Großbritannien und Frankreich beschuldigten sofort die syrische Regierung und griffen Syrien eine Woche später mit völkerrechtswidrigen "Vergeltungsangriffen" an.

Die BBC räumt nun ein, dass ein Dokumentarfilm von BBC Radio 4 über einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in Syrien "gravierende Ungenauigkeiten" enthielt.

Die Beschwerde bei der BBC seitens des britischen Kolumnisten Peter Hitchens von The Mail on Sunday nach der Ausstrahlung der Mayday-Doku-Reihe im letzten November "The Canister On The Bed" wurde von der Dienstaufsichtsbehörde (Evidence Control Unit: ECU) der BBC anerkannt.

Die Gutachter waren sich einig, dass das Programm der BBC-Investigativjournalistin Chloe Hadjimatheou die redaktionellen Genauigkeitsstandards des öffentlich-rechtlichen Unternehmens nicht erfüllte, indem falsche Behauptungen verbreitet wurden.

Die Dokumentation befasst sich als Teil einer Sendereihe zu Aspekten des Konflikts in Syrien mit einem Angriff auf Duma im Jahr 2018 und enthielt einen Bericht über die spätere Rolle von "Alex", einem ehemaligen Inspektor der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Letzte Woche – etwa zehn Monate nach der Ausstrahlung dieser Dokumentation – gab die ECU ihre Feststellung bekannt, die BBC hätte fälschlicherweise jenem "Alex" unterstellt, dass er angeblich durch die Aussicht auf eine Belohnung von 100.000 US-Dollar (£72,000) von der Whistleblower-Website WikiLeaks motiviert worden wäre, seine Zweifel an den Umständen des Giftgaseinsatzes an die Öffentlichkeit zu bringen.

Journalist vor UN-Sicherheitsrat: OPCW-Bericht zum Giftgaseinsatz in Duma wurde manipuliert

Laut WikiLeaks wurde auch eine solche Belohnung nie gezahlt.

In ihrem Urteil nahm nun auch die BBC die Anschuldigung zurück, dass der Journalist  Hitchens, der seit mehr als 40 Jahren über das "syrische Regime" berichtet, "die Ansichten des russischen und syrischen Staates zum Krieg" teile.

Hitchens begrüßte das Urteil und erklärte, dies sei ein großer Sieg für die Wahrheit. Die Whistleblower innerhalb der OPCW seien immer von einer strikten Achtung der wissenschaftlichen Wahrheit motiviert gewesen: "Ich diene keiner Regierung, am wenigsten denen in Moskau und Damaskus." 

Am 7. April 2018 fand in der syrischen Stadt Duma ein Chemiewaffen-Angriff statt, bei dem Dutzende Zivilisten getötet wurden. Die USA, Großbritannien und Frankreich schoben die Schuld der syrischen Regierung in die Schuhe und griffen den Levante-Staat eine Woche darauf mit völkerrechtswidrigen "Vergeltungsangriffen" an, ohne die Untersuchung des Chemiewaffen-Vorfalls durch die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) überhaupt abgewartet zu haben. Syrien, Iran, Russland und China hatten seinerzeit diesen Angriff kritisiert. 

Giftgas in Syrien: Angebliches Opfer-Video untergräbt Glaubwürdigkeit der OPCW (Video)

Die OPCW publizierte ihren Abschlussbericht erst ein Jahr später und deklarierte darin den Einsatz von Chlorgas in Duma als mit "großer Wahrscheinlichkeit" erfolgt, was im Grunde die Militärschläge der beteiligten NATO-Staaten nachträglich rechtfertigen sollte. Frühere OPCW-Inspektoren, die vor Ort an der Duma-Untersuchung teilgenommen hatten, lehnten später die Schlussfolgerungen des Berichts aus der OPCW-Zentrale ab. Darunter war auch Dr. Brendan Whelan, der der OPCW vorwarf, bereits den zuvor veröffentlichten "Zwischenbericht" aus politischen Gründen manipuliert zu haben. Im Mai 2019 gelangte dann ein technisches Gutachten aus den Reihen der OPCW an die Öffentlichkeit, laut dem die in Duma aufgefundenen und inspizierten Zylinder höchstwahrscheinlich per Hand an Ort und Stelle platziert wurden – was in der Konsequenz bedeutet, dass es sich bei dem Giftgas-Vorfall um eine Inszenierung der vom Westen unterstützten islamistischen Rebellen handelte.

In der Folgezeit wandten sich dann verschiedene Whistleblower aus den Reihen der OPCW an die Öffentlichkeit und warfen der OPCW vor, entscheidende Fakten, die von den Ermittlern vor Ort zusammengetragen wurden, im Abschlussbericht nicht berücksichtigt zu haben. Dieser sei manipuliert worden, um die syrische Regierung verantwortlich machen zu können. Die Whistleblower sprachen daneben auch von Einschüchterungsversuchen.

Wegen angeblicher Verstöße gegen die Chemiewaffenkonvention wurden im April dem Staat Syrien die meisten Rechte bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) entzogen. Es war das erste Mal in der 24-jährigen Geschichte der OPCW, dass ein Mitgliedstaat auf diese Weise sanktioniert wird. Syrien trat der OPCW im Jahr 2013 bei und deklarierte massive Chemiewaffenbestände, die es anschließend unter der Kontrolle der Organisation vernichtete. Dieser Schritt folgte damals unmittelbar nach den Drohungen aus  Washingtons, D.C. zur Einleitung militärischer Maßnahmen gegen Syrien wegen eines angeblichen Chemiewaffenangriffs. Ein Jahr zuvor informiert dagegen sogar die syrische Regierung in Damaskus selbst sofort den UN-Sicherheitsrat, als im Dezember 2012 Kämpfer der Al-Nusra-Front eine einzige Chlorgasfabrik des Landes östlich von Aleppo eingenommen hatten. Dennoch wird seither von der westlichen Seite hartnäckig der Vorwurf öffentlich aufrechterhalten, die Regierung von Syrien setze Chemiewaffen gegen das eigene Volk ein.

Mehr zum Thema - Wegen angeblicher Chemiewaffen-Angriffe: Vertragsstaaten entziehen Syrien seiner Rechte bei OPCW

Info: https://de.rt.com/international/123610-syrien-bbc-raumt-verbreitung-von-fake-news-ein

Kommentar: Außenminister Maas, der es als Volljurist mit der Unschuldsvermutung nicht genau nimmt, hatte 2018 den lediglich auf Mutmaßungen beruhenden völkerrechtswidrigen "Vergeltungsangriff" auf Syrien gutgeheißen.       Thomas Bauer

Deutscher Bundestag Drucksache 19/32275 19. Wahlperiode 03.09.2021 

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) 

Zitat Seite 12:

b) In Nummer 1 wird folgender Buchstabe a0 vorangestellt: ‚

a0. Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 

 „Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist, darf der Arbeitgeber in den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten, um über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder über die Art und Weise einer Beschäftigung zu entscheiden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.“ ‘

Kommentar: Wenn "das" Heute beschlossen wird kann der Arbeitgeber von seinem Hausrecht Gebrauch machen und der Kündigungsschutz wird unwirksam.     Thomas Bauer

Weiteres:

DEUTSCHLAND BUNDESTAG

FDP und Grüne lehnen Änderungen im Infektionsschutzgesetz ab

welt.de, 07. September 2021, 13:59 Uhr

Lange wurde über eine neue Formel gestritten, wie die Pandemie-Lage genauer zu bewerten ist. Jetzt soll im Bundestag eine besiegelt werden, auch für Beschäftigte in manchen sensiblen Bereichen sollen Änderungen kommen. FDP und Grüne wollen dagegen stimmen.

Die FDP will den Änderungen im Infektionsschutzgesetz am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen. Das sagte Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki. Die massiven Eingriffe in Grundrechte seien angesichts der Impffortschritte nicht mehr zu rechtfertigen. Die Regierung müsse aufhören, Ungeimpfte auszuschließen und die Gesellschaft zu spalten. Corona-Tests müssten zudem weiterhin für alle kostenlos bleiben. Auch die Grünen kündigten an, die Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht mitzutragen.

Für den weiteren Kampf gegen die Corona-Pandemie im Herbst und Winter soll der Bundestag noch kurz vor der Wahl einige Neuregelungen beschließen. Als wichtigste Messlatte für mögliche neue Beschränkungen soll die Zahl der Corona-Patienten in den regionalen Kliniken verankert werden – dies soll die bisherige Orientierung an den Infektionszahlen ablösen, die angesichts des Impffortschritts nicht mehr als so aussagekräftig gelten.

Außerdem sollen Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen für die Zeit der Krise vom Arbeitgeber gefragt werden können, ob sie geimpft sind.

Die Neuregelungen sollen auch Klarheit für die nächste Zeit schaffen, in der eine Regierungsbildung geklärt werden dürfte. Der Bundesrat muss in einer Sondersitzung am Freitag ebenfalls noch zustimmen.

Die neuen Corona-Indiatoren

Die Länder sollen künftig weitgehend vor Ort festlegen können, ab wann strengere Alltagsbeschränkungen nötig werden. „Wesentlicher Maßstab“ für zu ergreifende Maßnahmen soll insbesondere die Zahl aufgenommener Corona-Patienten in den Kliniken je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sein. Berücksichtigt werden sollen aber auch „weitere Indikatoren“. Genannt werden die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen, verfügbare Intensivkapazitäten und die Zahl der Geimpften. Die Länder sollen dann festlegen können, wo kritische Schwellenwerte liegen.

Hintergrund ist, dass die bisher als zentraler Indikator genutzte Zahl der Neuinfektionen (Inzidenz) angesichts von Millionen Geimpften nicht mehr so stark und direkt auf die Klinikbelastung durchschlägt. Bisher sind im Infektionsschutzgesetz feste, einheitliche Werte genannt, ab welcher Sieben-Tage-Inzidenz die Länder oder Behörden vor Ort einschreiten sollen: ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen zum Beispiel mit „umfassenden Schutzmaßnahmen“.

Die neue Impfauskunft

Arbeitgeber sollen von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Denn dort würden besonders verletzliche Personengruppen betreut, zudem wären wegen der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Daher könne es aus Infektionsschutzgründen nötig sein, Beschäftigte je nach ihrem Impf- und Antikörperstatus „unterschiedlich einzusetzen oder von einer Beschäftigung ungeimpfter Personen (in bestimmten Bereichen) abzusehen“.

Die Möglichkeit soll nur während der festgestellten „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlängert hatte. Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten zu erheben sein. „Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt“, stellt der Entwurf klar.

Quarantäne in Schulen

Bereits am Montagabend haben sich die Gesundheitsminister der Länder mehrheitlich für einfachere Quarantäne-Regeln bei Coronafällen in Schulen ausgesprochen. Grundsätzlich solle bei einem Fall nicht mehr für die gesamte Klasse Quarantäne angeordnet werden, heißt in einem Beschluss nach Beratungen mit dem Bund am Montag.

Symptomfreie Kinder, die als enge Kontaktpersonen in Quarantäne sind, sollen diese frühestens nach fünf Tagen mit einem negativen Test beenden können. Der Vorsitzende der Länder-Ressortchefs, Klaus Holetschek (CSU) aus Bayern, sagte, dies solle als „Leitplanken“ für die Gesundheitsämter dienen. Der Beschluss wurde bei Enthaltung zweier Länder angenommen.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das wird die Akzeptanz der Regeln erhöhen. Richtig ist der Ansatz, dass die Dauer und die Zahl der Betroffenen der Quarantäne maßvoll eingeschränkt werden.“ Das werde dazu beitragen, dass der Präsenzunterricht für möglichst viele Kinder und Jugendliche aufrechterhalten werde. „Wichtig ist aber auch, dass die Gesundheitsämter immer auf den Einzelfall schauen werden.“

dpa/mre

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article233635661/Corona-Regeln-Bundestag-plant-neue-Corona-Messlatte-und-Impf-Auskuenfte.html

Kommentar: Was empfiehlt Die Linke ihren Abgeordneten zur Abstimmung?       Thomas Bauer

Weiteres: 

Bundestag beschließt Pflicht zur Auskunft über Impfstatus und neue Corona-Messlatte

welt.de, 07.09.2021

Der Bundestag hat mehrere Corona-Neuregelungen beschlossen und dafür das Infektionsschutzgesetz geändert. So soll die Zahl der Patienten in den Kliniken künftig die wesentliche Messlatte sein, auch die Pflicht zur Auskunft über Impfstatus in bestimmten Berufsgruppen wurde beschlossen.

Zitat: Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen müssen ihrem Arbeitgeber künftig Auskunft darüber geben, ob sie gegen Corona geimpft sind. Der Bundestag beschloss am Dienstag in Berlin vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine Reihe von Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Die Auskunftspflicht über den Impfstatus soll ermöglichen, ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bereichen einzusetzen, in denen es weniger Personenkontakte gibt. Sie gilt solange die sogenannte epidemische Lage andauert. Zuletzt wurde sie vom Bundestag bis zum 24. November verlängert.

Arbeitgeber hatten eine Auskunftspflicht auch für andere Branchen und Unternehmen gefordert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnte dies ab. In Deutschland sind nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums aktuell rund 61 Prozent der Bevölkerung vollständig, etwa 66 Prozent mindestens einmal gegen Covid-19 geimpft. Zum Erreichen der sogenannten Herdenimmunität, bei der auch die Menschen geschützt sind, die nicht geimpft werden können, reicht dies noch nicht aus.

Mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz werden zudem die Indikatoren zur Beurteilung der Corona-Lage verändert. Maßgeblich ist künftig die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Patienten pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen, die sogenannte Hospitalisierungsrate. Weitere Indikatoren, an denen die Bundesländer ihre Corona-Maßnahmen ausrichten, sind die Zahl der Neuinfektionen, die verfügbaren Intensivbetten und die Zahl der Impfungen. Genaue Werte legt das Infektionsschutzgesetz dabei nicht fest. Darüber entscheiden die Länder.

Zugestimmt hat der Bundestag mit der vorgelegten Regelung auch einer neuen Corona-Regelung für Einreisende. Sie müssen künftig immer einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen können.

Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz hatte die große Koalition an das Gesetz zur Fluthilfe gekoppelt. Die Opposition verlangte für die zweite Lesung des Gesetzespakts eine namentliche Abstimmung nur über die Punkte, die das Infektionsschutzgesetz betreffen. Dabei stimmten 346 Abgeordnete für die Neuregelungen, 279 dagegen, einer enthielt sich. In der Schlussabstimmung wurde das gesamte Paket mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und Linken angenommen.

Info: https://www.welt.de/politik/deutschland/article233635661/Corona-Regeln-Bundestag-beschliesst-mehrere-Corona-Neuregelungen.html

german-foreign-policy.com, 07. September 2021BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Mit milliardenschweren Investitionen und einer massiven Lobbyoffensive gehen Google und andere US-Internetkonzerne gegen Pläne Berlins und der EU zur Regulierung des EU-Digitalsektors vor. Google hat angekündigt, eine Milliarde Euro in zwei neue Rechenzentren in Deutschland zu investieren. Zudem geben das Unternehmen sowie weitere Firmen der US-Digitalbranche in Europa insgesamt fast 100 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus; Google, Facebook und Microsoft sind die drei größten Lobbyisten überhaupt in Brüssel. Die EU-Regulierungspläne zielen insbesondere darauf ab, die Marktmacht der dominanten US-Konzerne zu brechen, um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche zu ermöglichen. SPD-Politiker bringen in diesem Zusammenhang bereits eine Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespräch, um die "Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter zu verbessern". Wie die zuständigen EU-Kommissare zur Erläuterung ihrer Regulierungspläne für die Digitalbranche erklären, soll Europa zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins" aufsteigen.

"Wachsende Nachfrage nach Cloud-Diensten"

Deutsche Leitmedien und führende Politiker haben in der vergangenen Woche die Ankündigung des US-Konzerns Google begrüßt, rund eine Milliarde Euro in zwei Rechenzentren in Deutschland zu investieren, um auf die "wachsende Nachfrage nach Cloud-Diensten" zu antworten.[1] Auf einer Nutzfläche von mehr als 10.000 Quadratmetern solle schon im kommenden Jahr in Hanau, nur "20 Kilometer vom weltgrößten Internetknoten DE-CIX entfernt", eine neue Google-Cloudanlage in Betrieb gehen, heißt es seitens der Konzernführung. Eine zweite werde 2022 in der "Cloud-Region Berlin-Brandenburg" eingerichtet. Mit diesem Investitionen wolle Google zu den Marktführern bei Clouddiensten, Microsoft und Amazon, aufschließen, um das eigene Geschäftsmodell, das vor allem auf "Umsatz mit Werbung und Daten" basiere, auf ein "breiteres Fundament zu stellen". Der Strom für die energiehungrigen Rechenzentren solle größtenteils aus regenerativen Quellen bezogen werden; eine entsprechende Vereinbarung mit dem deutschen Ableger des französischen Engie-Konzerns sehe eine indirekte Finanzierung von Windparks und Solaranlagen durch den IT-Konzern vor. Bis 2030 will Google seine Clouddienste ausschließlich mit "grüner", CO2-freier Energie betreiben.

Alternative zum "Serverstandort USA"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach in Reaktion auf die Investitionspläne des US-Internetgiganten von einem "starken Signal" für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das sowohl dem Ausbau der digitalen Infrastruktur wie auch der angepeilten Energiewende gelte.[2] Laut Altmaier stellt die CO2-freie Energieproduktion inzwischen einen "zentralen Faktor für die Standortwahl" dar. Rechenzentren seien "Stromfresser", die zur Klimaerwärmung beitrügen, solange sie mit "Strom aus Kohlekraftwerken gefüttert" würden. Google beschäftige überdies an seinen deutschen Standorten Berlin, Frankfurt, Hamburg und München "rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter", heißt es unter Bezugnahme auf Konzernangaben. Schließlich gebe es für die Kunden des US-Konzerns auch "rechtliche und regulatorische Gründe", vorzugsweise Clouddienste in Anspruch zu nehmen, deren Server "in Deutschland stehen", anstatt "Anlagen in den USA zu verwenden". Google-Kunden könnten künftig zwischen "zwei deutschen Cloud-Regionen" wählen - attraktive Alternativen zum "Serverstandort USA".

Die große Lobbyoffensive

Parallel zu seinen Investitionsplänen entfaltet Google - wie auch andere US-Internetkonzerne - eine massive Lobbyoffensive in Brüssel. Nach Angaben der NGO LobbyControl tobt in Brüssel derzeit eine regelrechte "Lobbyschlacht", mit der "Google, Amazon, Facebook & Co." strengere Regeln für Internetplattformen verhindern wollten.[3] Die Tech-Branche insgesamt investiert derzeit 33 Millionen Euro in ein "breites Lobbynetzwerk aus Verbänden, Lobbyagenturen, Denkfabriken und Anwaltskanzleien", um die IT-Gesetzgebung der EU zu beeinflussen. Im Vergleich dazu belaufen sich die Lobbyaufwendungen der Autoindustrie mit rund 10 Millionen Euro lediglich auf ein knappes Drittel.

Europaweit 97 Millionen Euro

Dominant sind dabei die US-Digitalkonzerne, die darüber hinaus in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten Einfluss zu nehmen suchen; zusammengenommen belaufen sich ihre europäischen Lobbyausgaben laut LobbyControl sogar auf 97 Millionen Euro. Führend in der "Lobbyschlacht" in Brüssel seien mit Aufwendungen von jeweils mehr als fünf Millionen Euro Google, Facebook und Microsoft; Apple habe in die Lobbykampagne "nur" 3,5 Millionen Euro investiert. Die Digitalbranche übertreffe derzeit neben der Kfz- auch die traditionell sehr aktive "Pharma- oder Finanz-Lobby", berichtet LobbyControl. Zum Vergleich: Die Bayer AG pumpte im selben Zeitraum rund 4,25 Millionen Euro in die Brüsseler Lobbymaschine; Ausgaben in ähnlicher Höhe tätigte der Ölmulti Shell. Während das Silicon Valley inzwischen für gut 20 Prozent der Lobbyinvestitionen in Brüssel verantwortlich ist, stünden Konzerne aus China und Hongkong hingegen für "weniger als 1 Prozent" der entsprechenden Aufwendungen. Allein für Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft arbeiteten in Brüssel derzeit "mehr als 140 Lobbyisten".

Gegen DSA, DMA und BKA

Die Lobbykampagnen und Investitionsoffensiven der US-Internetriesen richten sich konkret gegen zwei EU-Gesetzesvorhaben: das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Mit dem DSA will die EU die Online-Plattformen der US-Internetgiganten zur einer stärkeren Regulierung nötigen; das betrifft unter anderem "die Moderation digitaler Inhalte, Empfehlungssysteme und Online-Werbung".[4] Das DMA zielt vor allem darauf ab, die übermäßige "monopolartige Marktmacht der Online-Plattformen" zu brechen. Für US-Konzerne, die als "Gatekeeper" den Zugang zu Online-Plattformen kontrollieren, wird dabei eine umfangreiche "Liste mit Geboten und Vorboten" entwickelt, formuliert LobbyControl. Die Auseinandersetzungen werden inzwischen auch auf dem Rechtsweg ausgefochten: In Deutschland klagt Google seit Mitte 2021 gegen eine Erweiterung des schon 2018 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das soziale Medien verpflichtet, Nutzerdaten an Behörden schon bei Verdachtsfällen, also noch vor der Feststellung einer Straftat, weiterzuleiten; dies ermöglicht es etwa dem BKA, eine Verdachtsdatenbank aufzubauen.[5] Das Gesetz, dessen Bußgeldobergrenzen jüngst erhöht wurden, verstoße gegen die "deutsche Verfassung und europäische Gesetze", erklärte eine YouTube-Managerin anlässlich der Klageerhebung. YouTube ist Teil des Google-Konzerns.

Zerschlagungspläne

Dabei ist insbesondere Berlin darauf erpicht, die dominante Stellung der US-Konzerne zu brechen und deutschen Konkurrenten größere Marktanteile zu verschaffen. Zu Jahresbeginn lobten deutsche Leitmedien ein neues Gesetz, das die Internetkonzerne durch eine Ausweitung der Befugnisse des Bundeskartellamtes stärker kontrollieren soll.[6] Deutschland nehme eine "Vorreiterrolle" ein, indem es proaktiv gegen die "großen Plattformen" der US-Konzerne vorgehe, erklärten SPD-Politiker damals. Da die entsprechenden Vorhaben der EU noch "Jahre" bräuchten, presche Berlin "mit dem neuen Gesetz schon mal vor". Während die Planungen der EU-Kommission auf eine starke Einschränkung des Handlungsspielraums der großen Digitalunternehmen zielen, um "kleineren Wettbewerbern mehr Raum" zu verschaffen [7], brachten SPD-Digitalpolitiker im Juni gar die Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespräch, um die "Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter zu verbessern" [8]. Die Diskussion um die Zurückdrängung der US-Konkurrenz auf dem europäischen IT-Markt gewinne durch die Bestrebungen der US-Regierung "an Fahrt", die "Entflechtung von dominanten Unternehmen" zu ermöglichen, heißt es.

Kampf um den Datenstrom

Die Gesetzesvorstöße in Brüssel und Berlin verfolgen - auch angesichts des Wankens der US-Hegemonie - äußerst ehrgeizige Ziele. Es gehe nicht an, dass der EU-Datenstrom auf Dauer über "über US-Konzerne wie Amazon, Google oder Facebook fließt", erklärten bereits Ende 2020 die zuständigen EU-Kommissare Thierry Breton und Margrethe Vestager: "Europa" müsse zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins" aufsteigen.[9]

[1], [2] Google investiert in Rechenzentren. tagesschau.de 31.08.2021.

[3], [4] Neue Studie zur Lobbymacht von Big Tech: Wie Google & Co die EU beeinflussen. lobbycontrol.de 31.08.2021.

[5] Google klagt gegen deutsches Gesetz gegen Hassbotschaften. zeit.de 27.07.2021.

[6] Mehr Kontrolle von Internetkonzernen. tagesschau.de 14.01.2021.

[7] Was die neuen EU-Regeln für die Datenriesen bedeuten. handelsblatt.de 15.12.2021.

[8] Deutsche Digitalpolitiker befürworten Zerschlagung großer Techkonzerne als letztes Mittel. handelsblatt.de 14.06.2021.

[9] Frankreich schickt Amazon, Google und Facebook Bescheide über neue Digitalsteuer. manager-magazin.de 25.11.2021.

jungewelt.de, 07.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt, Von Volker Külow und Ekkehard Lieberam

Im politischen Karneval des Wahlkampfes 2021 gibt es ein neues Kapitel: Die Führung der Linken will partout mitregieren und sagt auch, was sie alles will. Ohne vorherige Diskussion oder gar Beschlussfassung dazu im Parteivorstand schafft die Regierungslinke vollendete Tatsachen. Am Montag stellten die Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Janine Wissler ihr »Sofortprogramm für einen Politikwechsel« vor. Die im April 2020 von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf angekündigte »offensive« Vertretung des »Ziels eines Politik- und Regierungswechsels« bei den »künftigen Bundestagswahlen« hat sich damit durchgesetzt. Es geht dabei offensichtlich um Verschiedenes: um einen Paradigmenwechsel in der Politik der Linkspartei sowie um Spielmaterial, mit dem SPD und Grüne die FDP unter Druck setzen können. Und sicherlich ist das Ganze auch ein Versuch, mit einer Gespensterdebatte nach der Wahl eine ernsthafte Analyse über die mutmaßlichen Stimmenverluste am 26. September abzublocken.

Zitat: Es ist richtig, das breite Spektrum der sozialen Nöte und der Notwendigkeit ihrer energischen Überwindung aufzunehmen. In dieser Hinsicht ist das »Sofortprogramm« sachlich und eingängig. Es ist aber ein Unding, die außenpolitischen Positionen in das letzte Drittel des Papiers zu verbannen. Wie überwältigend muss der Wunsch zur Anbiederung sein, um das Markenzeichen der Linken, Friedenspartei zu sein, im Irgendwo des Forderungssammelsuriums zu verstecken? Und der Verzicht auf den Schlüsselbegriff NATO – wahrscheinlich um der öden, stereotypen Aufforderung zum »Bekenntnis« auszuweichen – setzt dem Ganzen eine hässliche Krone auf. In einer globalen Situation, da sich die USA auf einen hochgefährlichen politischen und militärischen Kollisionskurs gegen die Volksrepublik China und Russland begeben hat, fällt man als kämpferische Friedenspartei aus.

Strategisch begabten Zeitgenossen dürfte bewusst sein, dass die Träger eines derart unterwürfigen Traktats am Ende von niemandem ernstgenommen werden und damit indirekt der marktradikalen FDP den Weg in die ersehnte Dreierkoalition bahnen. Wie bedeppert die Autoren eines vorgeblich linken »Sofortprogramms«, wie es jetzt handstreichartig präsentiert wurde, dann dastehen werden, sollte eigentlich klar sein.

Das »Sofortprogramm« entkernt die Linke an zentralen Stellen und in ihrer prinzipiellen Position innerhalb der Parteienlandschaft und weicht sie mit einem Politikverständnis des »Auf-Sicht-Fahrens« auf. Diese verhängnisvolle Hinwendung der Linkspartei zur Regierungspartei auch im Bund zeichnete sich seit geraumer Zeit ab: sowohl als Ziel als auch als Abkehr von ihren bisherigen politischen Alleinstellungsmerkmalen und strategischen Vorstellungen. Bereits vor dem Bundestagswahlkampf 2017 wurde im Parteivorstand ein »offensiver« Wahlkampf für »R2G« verlangt. Der Parteivorstand lehnte damals mit großer Mehrheit ab. Im Oktober 2019 begann eine Strategiedebatte, die offenbar ebenfalls dieses Ziel hatte. Weder die Mehrheit der Positionspapiere noch die Strategiekonferenz billigte diesen Richtungswechsel. Dennoch konnte durch fortwährende öffentliche Zustimmung führender Parteivertreter zu »R2G« erreicht werden, dass diese Sicht sich immer mehr durchsetzte.

Zugleich erlahmte seit einigen Jahren die Kritik der Partei an den politischen Zuständen. Von Kapitalherrschaft ist nicht mehr die Rede. Man macht mit bei der Deutung der politischen Verhältnisse als Demokratie und dem Fabulieren über ein »linkes Lager« im Parteiensystem. Wunschdenken tritt an die Stelle einer Analyse der Machtverhältnisse, die allmähliche Einordnung in das gegebene Herrschaftssystem an die Stelle der vorher propagierten Gegenmachtstrategie.

Die Hinwendung zum Regieren im Bundestagswahlkampf markiert den Wechsel hin zu einer anderen politischen Daseinsweise der Partei, zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei. Die Linke verabschiedet sich von ihrem im Erfurter Programm formulierten strategischen Ziel der Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Zum Schluss: Wer seine Selbstachtung verliert, wird auch von den politischen Wettbewerbern nicht länger ernstgenommen. Soll sich Die Linke auf diese schräge Tour etwa dem verkündeten Zehn-Prozent-Ziel am 26. September nähern? Wer keine originäre Verhandlungsmasse aufzubringen und zu verteidigen bereit ist, droht sogar an fünf Prozent zu scheitern. Aus den dramatischen Fehlern von 2002 wurde offensichtlich nichts gelernt.

Volker Külow und Ekkehard Lieberam sind Mitglieder des Liebknecht-Kreises Sachsen

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 6.9.2021 17:49 Uhr

"(…) Um es deutlich zu machen: Ich glaube, dass Impfungen eine der wichtigsten therapeuti-schen Innovationen in der Geschichte der Medizin sind. Impfstoffe haben Millionen und Aber-millionen von Leben gerettet.

Das gesagt, glaube ich aber auch, dass diese COVID-19-Impfstoffe mit ihren neuartigen Wirkmechanismen der Öffentlichkeit als Allheilmittel, als "Idiot, wenn man sie ablehnt", als "Nagel im Sarg des Coronavirus" vorgestellt wurden, was unaufrichtig, übertrieben und durch die vorhandenen Daten einfach nicht gerechtfertigt ist. (…)"  

https://de.rt.com/meinung/123606-lasst-sie-sterben-ueber-erschreckende-tendenzen-medizinische-gemeinschaft/ 6.9.2021

*"Lasst sie sterben": Über erschreckende Tendenzen in der medizinischen Gemeinschaft seit COVID-19

*/von R. M. Huffman /

Dies ist die Botschaft eines Arztes an alle, die befürworten, dass Menschen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen, eine medizinische Behandlung verweigert wird.

In den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und Teilen Europas hat sich eine heimtückische Haltung gebildet, die von Politikern, Experten und – am beunruhigendsten – Ärzten befeuert wird: Dass Ungeimpften, die sich mit COVID-19 infizieren, eine medizinische Versorgung verweigert werden soll. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen und grundlegende Grundsätze der medizinischen Praxis im Kern erschüttern.

Die ehemalige US-Senatorin aus Missouri Claire McCaskill fordert, dass die Versicherungsbeiträge der Ungeimpften erhöht werden. Piers Morgan, ein britischer TV-Prominenter, verlangt auf seinem von fast acht Millionen Menschen gefolgten Twitter-Account, dass das britische Gesundheitssystem den Ungeimpften Krankenhausbetten verweigern soll. Ein

Notarzt in Arizona antwortete auf einen Videoclip in den sozialen Medien, der Menschen ohne Mundschutz in einem Lebensmittelgeschäft zeigt, mit "Lasst sie sterben". Ein Chirurg in Massachusetts schlägt vor, dass die Ablehnung eines COVID-19-Impfstoffs durch einen Patienten

von Ärzten generell als Anweisung zum "nicht Intubieren/nicht Wiederbeleben" betrachtet werden sollte.

Das sind keine privaten Gedanken oder Gespräche unter Kollegen: Das sind Aufrufe zum Handeln, geteilt in den sozialen Medien, gerichtet an die Öffentlichkeit. Und dies sollte uns erschrecken.

*Primum non nocere: Füge erstens keinen Schaden zu*

Ärzte setzen diese verbalen Angriffe bereits in Taten um. Mediziner in Florida veranstalteten einen Warnstreik, frustriert darüber, dass sich ihre Krankenhäuser mit COVID-19-Patienten füllen. Eine COVID-19 Task Force in Texas sah sich gezwungen, einen Vorschlag zur Zuweisung von Intensivbetten nach Impfstatus und nicht nach Bedarf zurückzuziehen. Ein Hausarzt in Alabama trennte sich von allen Patienten, die sich gegen eine Impfung entschieden hatten, egal ob sie krank waren oder nicht.

Die medizinische Gemeinschaft im Westen steht am Rande eines ethischen Fehlverhaltens, und im Interesse der Gegenwart und der Zukunft der Patienten müssen wir einen Schritt zurücktre-ten und uns daran erinnern, warum und weshalb wir unsere Arbeit als Mediziner machen.

Ein grundlegender Grundsatz der medizinischen Praxis ist die Nicht-Schädigung des Patienten, im Lateinischen primum non nocere – erstens, füge keinen Schaden zu. In einer Fernsehansprache am 2. Juni dieses Jahres erklärte US-Präsident Joe Biden zu den drei verfügbaren COVID-19-Impfstoffen: "Das Fazit ist Folgendes – und ich verspreche es

Ihnen: Die Impfstoffe sind sicher. Sie sind sicher". Diese Botschaft wurde unwidersprochen von unzähligen gewichtigen Stellen wiederholt, von Krankenhausverwaltungen, die Impfungen für Mitarbeiter anordnen, bis hin zu Berufsorganisationen: "Der Impfstoff ist sicher".

Um es deutlich zu machen: Ich glaube, dass Impfungen eine der wichtigsten therapeutischen Innovationen in der Geschichte der Medizin sind. Impfstoffe haben Millionen und Abermillionen von Leben gerettet. Das gesagt, glaube ich aber auch, dass diese COVID-19-Impfstoffe mit

ihren neuartigen Wirkmechanismen der Öffentlichkeit als Allheilmittel, als "Idiot, wenn man sie ablehnt", als "Nagel im Sarg des Coronavirus" vorgestellt wurden, was unaufrichtig, übertrieben und durch die vorhandenen Daten einfach nicht gerechtfertigt ist.

Es gibt einige Hinweise darauf, dass die vorhandenen Impfstoffe gegen COVID-19 möglicherweise nicht für alle Patienten völlig sicher sind. VAERS (Vaccine Adverse Event Reporting System) – die staatliche Meldestelle für unerwünschte Nebenwirkungen von Medikamenten der US-Regierung – weist darauf hin, dass unerwünschte Nebenwirkungen zwar

äußerst selten sind, aber Erscheinungen wie Gesichtslähmungen, Entzündungen des Herzmuskels, Blutgerinnsel und sogar Tod gemeldet wurden. Dies wird jedoch weitgehend mit der Begründung abgetan, dass die VAERS Erfassung von Fällen mit Nebenwirkungen keine Kausalität zur Impfung aufzeigen kann und dass es sich bei den gemeldeten Nebenwirkungen um Einzelfälle handelt – so wie jener einer 44-jährigen /BBC/ Moderatorin, die kurz nach der Impfung starb – und das mag sogar zutreffen.

*Nebenwirkungen eines Medikaments müssen gründlich untersucht werden*

Allerdings dürfen medikamentöse Therapien, insbesondere neuartige, nicht als "unschuldig bis zum Beweis der Schuld" behandelt werden. Vielmehr müssen alle möglichen unerwünschten Nebenwirkungen eines Medikaments gründlich und formell untersucht werden, da der Schaden, der angerichtet wird, manchmal schlimmer ist, als man sich vorgestellt hat, wie der

Pharmakonzern Merck Anfang der 2000er Jahre mit dem zugelassenen Schmerzmittel Vioxx feststellen musste. Untersuchungen, die in der medizinischen Fachzeitschrift/ The Lancet/ veröffentlicht wurden, schätzten, dass 88.000 Amerikaner durch die Einnahme von Vioxx einen Herzinfarkt erlitten und 38.000 von ihnen starben.

Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass die COVID-19-Impfungen auch nur annähernd so gefährlich sind. Aber das allgemeine Negieren ihrer potenziellen Gefahren durch die medizinische Gemeinschaft bis hin zur Auferlegung von Impfvorschriften für junge und gesunde

Bevölkerungsgruppen wie die des US-Militärs, ist ein Verrat am Prinzip# des primum non nocere und wird Leben kosten.

Keine medizinische Therapie ist ohne Risiko, aber die Einwilligung nach gründlicher Aufklärung – ein weiteres Grundprinzip der Medizin – verlangt, dass der Patient selbst über die kleinsten Risiken aufgeklärt werden muss. Ein winziger Prozentsatz der von Nebenwirkungen Betroffenen

bedeutet keine unbedeutende Zahl. Mindestens 6.000 Todesfälle, die auf freiwillige COVID-19-Impfungen gemäß VAERS bisher auf die Impfungen zurückzuführen sind, sind doppelt so viele Opfer wie die Todesfälle durch die Anschläge vom 11. September. Sowas lässt sich nicht einfach

mit dem Argument der "statistischen Signifikanz" beiseiteschieben.

Im vielleicht verantwortungslosesten Fall der Nichtbeachtung von Risiken hat das amerikanische Institut für Geburtshilfe und Gynäkologie und die Gesellschaft für Frauen- und Fetale Medizin unmissverständlich erklärt, dass die "Impfung vor, während oder nach der Schwangerschaft sicher ist", wohl wissend, dass es keine Langzeitstudien und Daten gibt, die diese Behauptung stützen würden.

In der Medizin gibt es viele Umstände, bei denen ein vernachlässigbares Risiko dennoch zu drastischen Maßnahmen führt. Jeder Anästhesist wird das Risiko eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls in sein präoperatives Gespräch mit einem Patienten einbeziehen, egal wie viele tausend ereignislose Anästhetika er oder sie verabreicht hat. Ärzte haben sich in der Vergangenheit mit einem verschwindend geringen Risiko beschäftigt und konzertierte Anstrengungen unternommen, um den Patienten entsprechend zu informieren und zu schützen. Unser kollektives Versäumnis, im Fall neuartiger COVID-19-Impfstoffe dasselbe zu tun, ist skrupellos und verwirrend.

In der Medizin gibt es viele Umstände, bei denen ein vernachlässigbares Risiko dennoch zu drastischen Maßnahmen führt. Jeder Anästhesist wird das Risiko eines Herzinfarkts oder Schlaganfalls in sein präoperatives Gespräch mit einem Patienten einbeziehen, egal wie viele tausend ereignislose Anästhetika er oder sie verabreicht hat. Ärzte haben sich in der Vergangenheit mit einem verschwindend geringen Risiko beschäftigt und konzertierte Anstrengungen unternommen, um den Patienten entsprechend zu informieren und zu schützen. Unser kollektives Versäumnis, im Fall neuartiger COVID-19-Impfstoffe dasselbe zu tun, ist skrupellos und verwirrend.

*Pflege nach Bedarf, nicht nach Verdienst*

Man könnte dem entgegenhalten, dass diese Verhaltensweisen andere nicht gefährden, im Gegensatz zu einem fehlenden Schutz vor einer übertragbaren Krankheit. Wenn wir die Tatsache ignorieren, dass COVID-19-Impfstoffe nicht sterilisieren und nicht gegen eine Übertragung

absichern: Werden wir diesen Standard auf schwule Männer mit AIDS anwenden? An intravenöse Drogenkonsumenten mit Hepatitis C? An Sexarbeiterinnen mit sexuell übertragbaren Krankheiten? An betrunkene Autofahrer, die tödliche Autounfälle verursachen? Sobald medizinisches Pflegepersonal sich zu Schiedsrichtern erklärt, wer eine Behandlung

verdient und wer nicht, gibt es kein Prinzip mehr, das eine solche Selbsternennung auf "nur ungeimpfte COVID-19-Patienten und nur bis die Pandemie überwunden ist" beschränkt. Es ist eine erschreckende Aussicht.

Für Ärzte, Pflegepersonal und alle an der medizinischen Versorgung Beteiligten ist das, was wir tun müssen, einfach: den Patienten behandeln. Den Gefäßkranken behandeln, der seinen sechsten Bypass am Herzen bekommt und immer noch zwei Packungen Zigaretten pro Tag raucht. Die Patientin mit chronischen Schmerzen behandeln, die dreimal mehr wiegt, als ihr Skelett tragen kann. Das Gangmitglied behandeln, das sich auf der Flucht vor der Polizei das Handgelenk gebrochen hat und mit seinem Auto in das Auto einer fünfköpfigen Familie gekracht ist und vier von ihnen tötete. Den Betrunkenen behandeln, der zum wiederholten Mal in die Notaufnahme geliefert wird. Den Mann behandeln, der eine Taschenlampe so weit in seinen Anus geschoben hat, dass er operiert werden muss, um diese zu entfernen. Alle mit der gleichen hervorragenden Sorgfalt behandeln, die man jedem anderen bieten würde, den Ungeimpften

genauso wie den Geimpften. Das habe ich bisher getan und werde es auch weiterhin tun.

Wir bieten Pflege nach Bedarf, nicht nach unserer eigenen Vorstellung davon, wer sie verdient. Schütteln wir den Kopf frei vom Nebel der Frustration, der im Zuge der COVID-19-Pandemie aufgezogen ist. Denken wir daran, warum wir diesen undankbaren, schwierigen und ehrenhaften Beruf gewählt haben. Machen wir unseren Job.

Und wenn man es nicht tun kann, dann sollte man bitte etwas anderes tun.

Kommentar: Ich schließe mich der Sichtweise im Eingangszitat an.  Thomas Bauer 

gemeingut.org

Zu den Impulsgebern aktueller Schließungen gehört die Bertelsmann Stiftung, die mit einer Studie im Juli 2019, die Ausdünnung der Krankenhauslandschaft empfohlen hat. Extremszenarien von beauftragten Gutachtern legen die Reduktion von 1400 Plankrankenhäusern auf nur noch 330 Super-Kliniken nahe.

Unverzüglich, noch im Sommer 2019, hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Umsetzung begonnen und die Berateragentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH mit einem Gutachten beauftragt. Danach soll die Zahl der Kliniken in diesem Bundesland um bis zu 60 Prozent reduziert werden. Bis zum Spätsommer 2020 wird in NRW ein neuer Krankenhausplan ausgearbeitet. Krankenhäuser, die nicht wieder in den Plan aufgenommen werden, sind gezwungen zu schließen. NRW gilt als Pilotprojekt, es dient als Vorbild auch für andere Bundesländer.

Der Rückzug von Krankenhausversorgung aus der Fläche wird für Akutkranke das Sterblichkeitsrisiko erhöhen. Profiteure werden die fünf großen privaten Klinikkonzerne sein: Fresenius, Helios, Sana, Asklepios und Rhön-Kliniken. Sie werden im Gegensatz zu öffentlichen Krankenhäusern in der Lage sein, große Zentralkiniken einzurichten. Der weiteren Privatisierung im Krankenhaussektor wird damit Tür und Tor geöffnet.

Deswegen fordern wir: Bund und Länder müssen sicherstellen, dass

• kein Krankenhaus mehr geschlossen wird (das schließt ein, dass Fördermittel für Schließungen sofort gestrichen werden).
• insolvente oder von der Insolvenz bedrohte private Krankenhäuser von der öffentlichen Hand übernommen und betrieben werden, von der Insolvenz bedrohte kommunale oder Kreis-Krankenhäuser vom jeweiligen Bundesland übernommen und betrieben werden.
• das Fallpauschalensystem abgeschafft wird.

Noch Ende März bekräftigte die Bundesregierung, dass sie an ihren Plänen festhält – mitten in der Corona-Krise!
Ohne öffentlichen Druck gehen die Schließungen also weiter, so wie aktuell in Ettenweiler, Köln-Holweide, Ottweiler oder bei den Neckar-Odenwald-Kliniken.

Machen Sie mit, bauen Sie gemeinsam mit dem Klinikpersonal und uns Druck auf!

Zusammen können wir die Schließungen der Kliniken stoppen. Gesundheitsversorgung muss wieder Daseinsvorsorge werden und darf nicht länger eine Ware sein!

• Unterzeichnen Sie jetzt unsere bundesweite Petition an Jens Spahn gegen Krankenhausschließungen und sammeln Sie weitere Unetrschriften (Unterschriftenliste zum Ausdrucken)
• Werden Sie Teil vom bundesweiten „Bündnis Klinikrettung“. Mehr Informationen zum Bündnis weiter unten.
• Schreiben Sie eine E-Mail an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mit der Frage: Sehr geehrter Herr Bundesgesundheitsminister Spahn, sichern Sie zu, dass in Deutschland kein Krankenhaus mehr geschlossen wird? Adressieren Sie Ihre E-Mail an folgende Adressen: poststelle@bmg.bund.de, jens.spahn@bundestag.de. Leiten Sie bitte die Antwortschreiben an uns weiter: info@gemeingut.org
• Unterschreiben Sie die Petitionen unserer Bündnispartner:
  • Unterschreiben Sie den Aufruf an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet „NRW-Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ oder den offenen Brief an Herrn Laschet der Initiative „Regionale Krankenhausinfrastruktur erhalten!“
  • Unterschreiben Sie die Petition der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern „Stoppt den Einfluss der Gesundheitsberater auf Krankenhausreformen“. Mehr Informationen zu Lobbyarbeit für Klinikschließungen findet sich hier: „Lobby – Einflussnahme der Gesundheitsberater“.

Unterstützen Sie die Arbeit des Bündnisses Klinikrettung mit einer Spende oder werden Sie Fördermitglied.

• Bündnis Klinikrettung: Wer wir sind und was wir fordern
• Video & Slideshow
• Weiterle
• Material

Info: https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/#1604497252438-cba0189f-848c

Weiteres: 

GiB-Spendenbrief "Streitgespräch zeigt Allmachtsphantasie Krankenhauskahlschlag"

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist gelungen: Wir konnten letzte Woche einen der zentralen Befürworter von Klinikschließun-gen, Professor Reinhard Busse, live vor laufender Kamera befragen. Der ehemalige Klinikleiter Klaus Emmerich saß für das Bündnis Klinikrettung auf dem Podium und vertrat gegenüber dem Lobbyisten die Position vieler Menschen aus dem ländlichen Raum und der dort in Kliniken Beschäftigten  – unserer Meinung nach hat er das hervorragend gemacht. Wir hatten alles selbst organisiert: einen Raum in einem Hotel gemietet, den renommierten Journalisten Stephan Hebel als Moderator gewonnen, Kameraleute angeheuert, Internet-Übertragung und Aufzeichnung organisiert. Im Grunde haben wir selbst eine Fernseh-Talkshow produziert. Das alles wurde möglich durch Ihre Spenden vom Frühsommer – danke dafür! Jetzt brauchen wir erneut Ihre Hilfe, um uns mit diesem Rückenwind weiter einmischen zu können (https://www.gemeingut.org/spenden/).

In dem Streitgespräch wurde deutlich, wie immens die Kluft zwischen den Positionen ist. Wir begrüßen und wertschätzen es, dass Professor Busse sich auf den Dialog eingelassen hat. Nichtsdestotrotz ist uns bei manchen Aussagen von ihm ein kalter Schauer über den Rücken gelaufen. Kaum verhüllt hat Busse die Leistungen hunderter kleiner Krankenhäuser in Deutschland schlechtgeredet. Es würde den PatientInnen demnach besser gehen, wenn die dortigen Pflegekräfte und ÄrztInnen mit dem aufhören, was sie seit Jahren machen. Die Krankenhäuser, in denen sie arbeiten, verdienen laut Busse die Bezeichnung Krankenhaus nicht.

Busse präsentierte eine menschenfeindliche Allmachtsphantasie: Statt der derzeit rund 1.900 Kliniken würden bei optimaler Platzierung seiner Ansicht nach sogar 330 Krankenhäuser für Deutschland ausreichen, damit alle BürgerInnen theoretisch in 30 Minuten die nächste Notaufnahme erreichen können. Was Busse nicht sagte: Ein solches Szenario bedeutet, dass die Mehrzahl funktionierender Krankenhäuser aufgegeben wird, gleichzeitig in vielen Fällen neuer Beton an neuen zentralisierten Standorten in die Landschaft gekippt wird und hunderttausende Beschäftigte mit ihren Familien umziehen müssen. Und das alles, um in der schönen neuen Krankenhauswelt die jahresdurchschnittliche Auslastung von derzeit 75 Prozent auf nahe hundert Prozent hochzutreiben. Denn Busse schlägt allen Ernstes vor, dass jedes einzelne Krankenhaus zu jeder Jahres- und Tageszeit viel stärker ausgelastet werden muss.

 Unvorhergesehenes und jahreszeitliche Schwankungen kommen in diesem radikalen Plan nicht mehr vor. Auch Wartezeiten auf Operationen, die jetzt schon eine Belastung für Kranke darstellen, würden sich ausweiten – sind aber kein Thema für Busse. Seine Pläne haben nicht unsere Gesundheit, sondern Gewinnmaximierung zum Ziel – werden sie umgesetzt, kostet das Menschenleben.

Spätestens die Pandemie hat gezeigt, dass Kliniken und Betten ein knappes Gut sind. Wie auch immer die nächste Regierung zusammengesetzt sein wird, wir wollen deutlich machen, dass viele lokale Initiativen und tausende Menschen sich dem Krankenhauskahlschlag entgegenstellen!

Helfen Sie uns mit Ihrer Spende (https://www.gemeingut.org/spenden/), von Schließung bedrohte Standorte zu erreichen, zu vernetzen und zu unterstützen. Wir brauchen viel mehr Flyer, Protestbriefe, Petitionen, Straßenaktionen und Gespräche mit PolitikerInnen, um mit unseren Argumenten durchzudringen und die Macht der Schließungslobby zu brechen.

Mit herzlichen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth für das GiB-Team und das Bündnis Klinikrettung

PS: Die Vorschläge von Professor Busse und weiteren Lobbyisten sind keine Privatmeinungen, sondern sie finden beim Gesundheitsminister Jens Spahn und bei seinen LänderkollegInnen Gehör. Außer bei der Linken findet sich in den Wahlprogrammen von CDU, SPD, FDP und Grünen kaum etwas zum Schutz unserer Kliniken. Wir wollen daher die Koalitionsverhandlungen nutzen, um den Verhandlungsführenden unsere Forderungen zum Erhalt aller Krankenhausstandorte darzustellen.

PPS: Hier finden Sie die Aufzeichnung des Streitgesprächs: 

Video Datum 02.09.2021 https://www.gemeingut.org/infothek/audiovideo Dauer 2:06:57 h

• Während der Pandemiezeit ab 2020 wurden noch 20 Krankenhäuser geschlossen, überwiegend in ländlicher Region.

Info: https://www.gemeingut.org

Der "Strategische Kompass" der EU

Über den Aufbau einer binnen kürzester Frist interventionsfähigen, äußerst schlagkräftigen EU-Eingreiftruppe hatten die Verteidigungsminister der Union bereits am 6. Mai diskutiert - auf ihrem ersten persönlichen Treffen nach den Online-Zusammenkünften während der Covid-19-Pandemie. Anlass bot die Debatte über den "Strategischen Kompass", ein Vorhaben, das die erheblich divergierenden außen- und militärpolitischen Interessen der EU-Mitgliedstaaten auf einen Nenner bringen soll. Die Interessensdivergenzen standen bislang einer Ausweitung der EU-Militäreinsätze im Wege und sind unter anderem die Ursache dafür, dass die EU-Battlegroups - 1.500 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppen, von denen zwei jeweils für ein halbes Jahr bereitstehen - noch nie eingesetzt wurden. Der Strategische Kompass basiert auf einer einheitlichen Bedrohungsanalyse, die von den geheimdienstlichen Lagezentren der EU und den nationalen Geheimdiensten der Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede demokratische Debatte verfasst wurde (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Er soll, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilt, nach Möglichkeit am 16. November verabschiedet werden.[2]

Eine "first entry force"

Den Vorschlag, eine neue, rund 5.000 Soldaten umfassende schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, legten am 6. Mai 14 Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Diskussionspapier vor, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien - "die militärischen Schwergewichte" der Union, wie es in einem Bericht heißt.[3] Die neue schnelle Eingreiftruppe soll demnach zunächst "aus einer Heereskomponente in Brigadestärke und einer Marinekomponente" bestehen; langfristig könne sie "um Luftwaffe und Unterstützungskräfte ergänzt" werden. Konzipiert ist sie als "first entry force", die für ein "sofortiges, kurzfristiges Einsatzszenario" zur Verfügung stehen soll. Die Truppenstärke von 5.000 Militärs orientiert sich, wie Insider berichten, an der "Speerspitze" der NATO, die nach der Eskalation des Konflikts mit Russland um die Ukraine im Jahr 2014 aufgebaut wurde. Ein hochrangiger Funktionär des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) wird mit der Einschätzung zitiert, die Zielsetzung von 5.000 Soldaten sei "ambitioniert", könne jedoch etwa erreicht werden, indem die bestehenden EU-Battlegroups verbunden würden. Mittlerweile ist sogar eine schnelle Eingreiftruppe von "5.000 bis 20.000" Soldaten im Gespräch.[4]

Militärische Schüsselfähigkeiten

Aktuell nutzen Berlin und Brüssel die Niederlage des Westens in Afghanistan, um zum wiederholten Male Druck zu machen. Gegen den Aufbau einer neuen Eingreiftruppe sperren sich derzeit vor allem die EU-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas, die - wie speziell Polen und die baltischen Staaten - auf eine besonders enge militärische Kooperation mit den Vereinigten Staaten und eine möglichst exklusive Fokussierung auf die NATO setzen. Auch mit Blick darauf hat der EU-Außenbeauftragte Borrell am 1. September in der New York Times für die diskutierte "initial entry force" der Union geworben. Um "ein leistungsfähigerer Verbündeter zu werden", müsse "Europa mehr in seine Sicherheitsfähigkeiten investieren", schrieb Borrell. Zusätzlich zu "militärischen Schlüsselfähigkeiten", etwa Lufttransport und -betankung, strategische Aufklärung, Weltraumkapazitäten, müssten Truppen bereitgestellt werden, die "fähiger, besser einsetzbar und stärker interoperabel" seien, erklärte der Außenbeauftragte; entsprechende Bemühungen seien bereits im Gang. Es gehe etwa um die Fähigkeit, "einen Flughafen unter herausfordernden Umständen zu sichern" - wie jüngst beispielsweise in Kabul.[5]

"Auf Augenhöhe mit den USA"

Einen Tag später, am 2. September, meldete sich Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer während eines Treffens der EU-Verteidigungsminister mit einem längeren Tweet zu Wort. "Die nüchterne Wahrheit zu Afghanistan" sei, erklärte Kramp-Karrenbauer: "Wir Europäer haben gegen die Entscheidung der USA zum Abzug kaum Widerstand geleistet, weil wir mangels eigener Fähigkeiten keinen leisten konnten". "Die zentrale Frage für die Zukunft" der Außen- und Militärpolitik der Union sei, wie man "unsere militärischen Fähigkeiten" gemeinsam nutze. Auch mit Blick auf die bestehenden Widerstände in Ost- und Südosteuropa betonte die Ministerin, es gehe darum, "das westliche Bündnis insgesamt stärker zu machen": Gelinge es der Union, "auf Augenhöhe mit den USA" stärker zu werden, "dann gewinnen wir". Konkret schlägt sie die Herausbildung von "Koalitionen von Willigen" vor: Zusammenschlüsse einzelner EU-Staaten, die sich jeweils für konkrete Militärinterventionen verbünden. Möglich ist dies - darauf wies Kramp-Karrenbauer ausdrücklich hin - unter Inanspruchnahme von Artikel 44 der Europäischen Verträge.

Regionale Kriegsschwerpunkte

Um die Widerstände in Ost- und Südosteuropa auszuhebeln, bringt Kramp-Karrenbauer neben dem Vorschlag, zum Beispiel "gemeinsame Spezialkräfte [zu] trainieren und wichtige Fähigkeiten wie strategischen Lufttransport und Satellitenaufklärung gemeinsam [zu] organisieren", jetzt auch "regionale Verantwortungen für Sicherheit" ins Gespräch. Dabei geht es um den Gedanken, die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten könnten sich - ihrer Interessenlage entsprechend - besonders auf militärische Vorbereitungen für einen etwaigen Waffengang gegen Russland konzentrieren, während die südeuropäischen EU-Mitglieder sich stark auf Kriege in der arabisch-islamischen Welt fokussierten. Nach Lage der Dinge könnte Deutschland dabei als Scharnier zwischen beiden Seiten fungieren. Allerdings sieht Artikel 44 der Europäischen Verträge zwar vor, dass einzelne EU-Mitglieder als "Koalitionen der Willigen" operieren können; unabhängig davon ist ein gemeinsamer EU-Beschluss zu den jeweiligen Militäreinsätzen nach gegenwärtigem Stand vonnöten. Damit besteht die Option, kräftezehrende Kriege anderer Mitgliedstaaten im Ernstfall zu verhindern - dies etwa auch dann, wenn sie nicht im US-Interesse liegen -, fort. Matej Tonin, Verteidigungsminister Sloweniens, das gegenwärtig den EU-Vorsitz innehat, schließt denn auch einen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen über künftige EU-Kriege nicht aus.[6]

[1] S. dazu Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen.

[2] Nikolaj Nielsen: euobserver.com 03.09.2021.

[3] Thomas Gutschker: Die Sprache der Macht lernen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.05.2021.

[4] Christoph B. Schiltz: Nach dem Afghanistan-Debakel wirbt Deutschland für eine "Koalition der Willigen". welt.de 02.09.2021.

[5] Josep Borrell Fontelles: Europe, Afghanistan Is Your Wake-Up Call. nytimes.com 01.09.2021.

[6] Nikolaj Nielsen: euobserver.com 03.09.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8694

de.rt.com, vom 4 Sep. 2021 18:54 Uhr, von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der Wertewesten führt seinen terroristischen Kolonialkrieg weiter, nur mit anderen Mitteln. Ist es Ihnen auch aufgefallen? Die Bundeswehr stellte in Afghanistan 20 Jahre lang eine Besatzertruppe von durchschnittlich 2.500 Soldaten. Nun sollen 40.000 Ortskräfte gerettet werden, also pro Bundeswehrsoldat circa 17 "Hiwis".

Zitat: Der Höchststand betrug vor zehn Jahren 5.433 Soldaten, und im März 2021 waren es noch knapp 1.100. Doch jetzt müssen, laut Außenminister Maas und Tagesschau, "mehr als 40.000 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr" aus ihrem Heimatland heraus- und nach Deutschland in Sicherheit gebracht werden. Dass das pro Bundeswehrsoldat circa 17 Ortskräfte wären, fanden die ARD-aktuell-Hofberichterstatter keiner Nachfrage wert.

Bei dem Bombenattentat am Flughafen Kabul hätten "Terroristen des 'Islamischen Staates' zahlreiche Afghaninnen und Afghanen sowie 13 US-Soldaten getötet". Wie viele Tote das "zahlreich" bedeutet, bezifferte die Tagesschau nicht mal überschlägig. Dass danach auch Menschen im Kugelhagel durchgeknallter US-Soldaten starben, verschwieg sie gleich ganz. Die GIs hatten nach der Explosion wahllos in die Menschenmenge geballert.

"Die Amerikaner eröffneten das Feuer" – Augenzeugen des Anschlags am Flughafen Kabul berichten RT

Es ist schon beeindruckend, wie es unseren Mainstream-Medien unter Führung ihres "Flaggschiffs" Tagesschau gelingt, selbst in Berichten von den aktuellen Panikszenen am Kabuler Flughafen von den Verbrechen der westlichen Besatzer in Afghanistan abzulenken und sie damit gänzlich "unsichtbar” zu machen (vgl. R. Mausfeld: "Warum schweigen die Lämmer?", Westend, 2019, Seite 40).

Bis heute – und trotz der verdienten Niederlage in diesem zwanzigjährigen Kolonialkrieg – propagiert die transatlantische Medienmeute das Bild vom edlen Kampf für "Demokratie und Menschenrechte", in dem es leider nicht gelungen wäre, in Afghanistan rechtsstaatliche Ordnung zu schaffen. Woran die Afghanen selbst schuld seien. Die verantwortlichen US-NATO-Polit-Eliten werden zwar jetzt wegen ihrer Fehleinschätzungen und Versäumnisse beim Abzug gescholten, aber die Frage nach der Verantwortung für die monströsen Kriegsverbrechen von 20 Jahren in Afghanistan wird (immer noch) nicht aufgeworfen. Konsequente Ermittlung und Strafverfolgung finden nicht statt.

Die oberflächlichen Bildreportagen vom chaotischen Rückzug aus Kabul verstellen den Blick dafür, dass auch die deutsche Außenpolitik ihre verbrecherischen Anteile hat. ARD-aktuell, die wichtigste deutsche Nachrichtenredaktion, hat eigentlich laut Gesetz "die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu berücksichtigen" und praktiziert doch das genaue Gegenteil: Durch ihre Selektion, Distraktion und Fragmentierung von Fakten behindert sie eine qualifizierte Meinungsbildung.

Ein paar Zahlen

Vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 bestanden ihre rund 130 Afghanistan-Beiträge zu fast 50 Prozent aus Sensationsberichten über Terror-Anschläge und sonstige katastrophale Ereignisse. Wobei selbstverständlich die US-Drohnenbombardements und ungezählte Luftangriffe der alliierten Streitkräfte nicht erwähnt wurden. 20 Prozent waren pure Übernahmen von regierungsoffiziellen Verlautbarungen über Bundeswehr- und Militärangelegenheiten. Nur knapp 10 Prozent der Reportagen spiegelten die gesellschaftlichen Verhältnisse der afghanischen, zumeist der städtischen Bevölkerung wider. Kontinuierliche, unabhängige Information über die Ziele und Ergebnisse des Bundeswehr-Engagements hatte die Tagesschau nicht zu bieten. Das zentrale Problem des Landes blieb völlig außerhalb ihrer Betrachtung und Berichterstattung: Afghanistan mit seinen 39 Millionen Einwohnern rangiert bis heute auf Platz 8 der ärmsten Länder der Welt – mit einem Pro-Kopf-Einkommen von jährlich nur 438 Dollar (Deutschland: 41.621 Euro).

Nicht zu fassen

Weder die Bundeskanzlerin noch einer ihrer Minister noch gar der einzelne Abgeordnete wüssten präzise zu sagen, wie viele Milliarden Euro aus Deutschland ganz genau am Hindukusch eigentlich verpulvert wurden – 7 Milliarden, 17 Milliarden, 47 Milliarden, X-Milliarden? Auch der Bundesrechnungshof weiß es nicht. Ein Offenbarungseid, aber kein Thema für die Tagesschau-Redaktion. Um Legendenbildungen vorzubeugen: Die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion, es wären 12,1 Milliarden Euro für Afghanistan ausgegeben worden, erlaubt nur einen Blick auf einen Teil des Verteidigungshaushalts, auf andere Etats und verdeckte Zahlungen aber nicht.  

Afghanistan : Eindrücke eines RT-Korrespondenten vor Ort

Bereits vor 11 Jahren bekannte eine NDR-Redaktionsleiterin: "Über die Lage in Afghanistan erfährt man nichts." Im Jahr 2007 schrieb der ehemalige NVA-Offizier und spätere deutsche Militärattaché in Kabul, Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier: 

"...  Wenn immer mehr zivile Opfer und unsägliches Leid durch die eigenen Militärs unter der Zivilbevölkerung produziert werden, dann eignet sich das Mittel der militärischen Gewalt nicht, um die Probleme in diesem Land zu lösen. … Tragen Sie bitte dazu bei, die weitere Eskalation der militärischen Gewalt in AFG zu stoppen."

Heiducoff musste seinen Platz räumen. Steinmeier hingegen nahm ungerührt Platz im Schloss Bellevue. Von dort verkündete er kürzlich, nach der Katastrophe in Kabul, gestützt auf seine gewaltigen Gedächtnislücken bezüglich der Jahre zuvor:

"Wir erleben in diesen Tagen eine menschliche Tragödie, für die wir Mitverantwortung tragen, und eine politische Zäsur, die uns erschüttert und die Welt verändern wird".

"Wir, Bundespräsident von Gottes Gnaden", meinte er nicht. "Ich trage Mitverantwortung", sagte er nicht. Vielmehr schob er die Verantwortung von sich selbst weg auf uns alle ab und zelebrierte sich dabei selbst als edelmütig-betroffen. Der Grüßaugust der Nation weiß, er kann nicht mehr dafür zur Verantwortung gezogen werden, dass er entgegen dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen immer für die Auslandseinsätze der Bundeswehr stand und steht.

Die Beleidigung des denkenden Bürgers

Fast genau zwei Jahrzehnte dauerte der Kolonialkrieg der USA und der NATO gegen Afghanistan. Ein Kolonialkrieg – richtig, denn die regierungsoffizielle Behauptung, man wolle das Land mit Demokratie und Menschenrechten beglücken, war eine ebensolche Beleidigung des denkenden Bürgers wie das Sozialdemokraten-Wort "Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt". In einem Anfall von Aufrichtigkeit hatte dagegen der einstige Bundespräsident Horst Köhler einmal präzisiert, in Afghanistan gebe es nicht nur den Terrorismus, sondern auch Seltene Erden. Wenig später sah er sich zum Rücktritt gezwungen.

"Man muss vorsichtig sein, was CNN sagt" – Nahost-Experte zu Anschuldigungen gegen die Taliban

Rund 3.600 Soldaten der westlichen "Wertegemeinschaft" WWG ließen bis 2020 in diesem Krieg ihr Leben. Auch sie sind mitverantwortlich dafür, dass in Afghanistan und im benachbarten Pakistan rund 241.000 Menschen umgebracht wurden. Die allermeisten Opfer waren Frauen, Kinder und Alte sowie Soldaten der regulären afghanischen Armee und Polizisten. Die Kriegskosten für die USA betrugen 2,3 Billionen (!) Dollar. Das ist mehr als das Hundertfache des jährlichen afghanischen Brutto-Inlandsprodukts von 19 Milliarden Dollar.  

Das Verbrecherische dieses Krieges wurde der Öffentlichkeit nie wirklich bewusst. Ursache für diesen "Erfolg" bei der Pflege unserer Unbedarftheit waren Falschaussagen, Desinformation und Sprachregelungen. Unsere nahezu gleichgeschalteten Massenmedien ließen sich von einer Politikerkaste briefen, deren Selbstbetrug sich mit ihrer Charakterlosigkeit die Waage hält: 

"Da, wo wir konnten, haben wir geholfen, dass so etwas wie eine wache Zivilgesellschaft entsteht. Wir unterstützen junge Afghanen und noch mehr junge Afghaninnen, die ihre Gesellschaft moderner und offener machen wollen, immer noch gegen harte Widerstände. Ich darf Ihnen nach meinem letzten Besuch versichern: Auch das trägt Früchte." (Frank-Walter Steinmeier)

 Oder der hier:

"Gemeinsam mit den Menschen in Afghanistan arbeiten Sie seit zwei Jahrzehnten hart für die Sicherheit und eine bessere Zukunft dieses Landes. Ihre Leistungen und ihre Opfer sollten deshalb auch uns hier Verpflichtung sein, unser militärisches Engagement in Afghanistan verlässlich und verantwortlich zu beenden, sobald es die Bedingungen erlauben, um so dem Frieden in Afghanistan eine echte Chance zu geben". (Heiko Maas)

Fortgesetzte Heuchelei

Bis heute, zwanzig Jahre danach, ist sogar die Standardlüge noch im Schwange, die Taliban seien mitverantwortlich gewesen für die Terroranschläge am 11. September 2001 in New York und Washington. Nicht die "Bäckerblume" oder ein ähnliches Käseblatt bringt das fertig, sondern die Tagesschau. Den gerichtsfesten Beweis, Osama bin Laden habe sich namens der al-Qaida zu dem Anschlag bekannt, hat niemand je antreten können. Der frühere Außenminister Colin Powell betonte vielmehr in einem Interview mit der New York Times, gegen Bin Laden habe es keine Indizien gegeben. Die Anklage sei vielmehr 

"ein Rechtsfall, der nicht einmal vor einem normalen Strafgericht standhalten würde."

Taliban: Wir möchten weder interne noch externe Feinde haben

Vor diesem Hintergrund wirkt die vorgebliche Sorge der WWG um die afghanischen Frauen erst recht heuchlerisch. Perverses Denken rechnet Menschenleben gegen Frauenrechte auf. Die Sendungen der ARD-aktuell sind voll von diesem Gejammer.

Dass zehntausende afghanischer Frauen mit ihren Kindern bei US-Drohnenangriffen von US- und NATO-Soldaten massakriert wurden, war dagegen kein vorrangiges Thema. Dass sich die Bundesluftwaffe seit Ende 2009 aktiv an den Bombenflügen der Royal Air Force im Süden Afghanistans beteiligt hatte und wahrscheinlich ebenfalls für den Tod ungezählter Frauen mitverantwortlich ist, fand die Tagesschau nie einer eigenen Nachforschung wert.

"Schießereien, Schnitte in Ohren, Nase und Hals, sexueller Missbrauch … und andere Formen der Brutalität gegen afghanische Frauen sind zur Routine geworden": 2014, während der Präsidentschaft Hamid Karzai, wurde in Kabul ein Gesetz beschlossen, das Männern, die Frauen misshandeln, "praktisch Straffreiheit garantiert". 

Karzai war eine Marionette der USA. Folglich tauchte in der Tagesschau keine Meldung über sein frauenfeindliches Regime auf.

Synonym für Kollaborateur

Von den Tagesschau-notorischen "mindestens 40.000 afghanischen Ortskräften der Bundeswehr" war eingangs schon die Rede. Insgesamt hat der in Afghanistan engagierte Werte-Westen 250.000 solcher Personen vorerst "im Stich gelassen", lässt darüber aber dicke Krokodilstränen fließen. Ein Experte der muslimischen Welt, der in Syrien lebende Franzose Thierry Meyssan (Herausgeber von Voltaire-Netz), hat eine andere Bezeichnung für diese Hilfskräfte der westlichen Besatzer: Er nennt sie schlichtweg "Kollaborateure" und erinnert daran, dass viele von ihnen "Blut an den Händen" haben. 

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Diesen "Ortskräften" – wer war der Erfinder dieses verschleiernden Begriffs? – gilt nun auch Deutschlands demonstratives Mitgefühl. Wir wollen ja immer auf Seiten der "Guten" stehen. Das berücksichtigen unsere politischen Entscheidungsträger bei ihrem Lippenbekenntnis zur Verantwortung für die Ortskräfte. Hintenherum bemühen sich Außenminister Maas und Innenminister Seehofer derweil, die Einreise dieser und aller anderen Fluchtwilligen nach Deutschland zu blockieren.

Maas düste mit vielen geldwerten Versprechen im Gepäck gleich nach dem deutschen Abzug aus Afghanistan in dessen Nachbarländer. Es galt, dort Aufnahmebereitschaft und Internierungslager für afghanische Flüchtlinge zu organisieren. Die Tagesschau übernahm die Schaumschlägerei und meldete, Maas verhandle hauptsächlich über eine sichere Durchreise für die Ortskräfte auf deren Weg nach Deutschland. Gewohnheitslügner, alle miteinander.

Weder die Kanzlerin noch einer ihrer Minister bekannten sich mitschuldig am schändlichen Abgang aus Afghanistan. Vom Blitzerfolg der Taliban beim Vormarsch auf Kabul wollen sie alle gemeinsam überrascht worden sein. Dass dies entweder Eingeständnis vollkommener politischer Unfähigkeit oder glatte Lüge ist, ließ die ARD-aktuell kalt. Schuld an dem Desaster sind, folgt man einem zur Ablenkung entwickelten "Narrativ", die rund 160.000 feigen und treulosen Soldaten der afghanischen Armee. Die seien, obwohl bestens ausgerüstet, ja schlichtweg davongelaufen, wie wir nun der Tagesschau abkaufen sollen. 

Solch primitives Besatzer-Denken nimmt sich heraus, die mehr als 66.000 gefallenen afghanischen Soldaten und 200.000 Verwundeten zu ignorieren, die dabei halfen, "Deutschlands Freiheit am Hindukusch" zu verteidigen.

Afghanisches Kanonenfutter

Nach dem strategischen Konzept der westlichen Besatzer waren Polizei und Armee Afghanistans nur Lieferanten von Kanonenfutter. Bundeskanzlerin Merkel sprach schon vor Jahren von einer "Übergabestrategie in Verantwortung". Sie meinte mit dieser zynischen Formel, dass der Großteil der Kämpfe von den einheimischen "Sicherheitskräften" ausgetragen werden solle, ungeachtet der Gefahr eines Bürgerkrieges. Die Kampfhandlungen sollten eben

"Schritt für Schritt ein afghanischeres [sic!] Gesicht bekommen."

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Es ging um Kostensenkung im Besatzungsregime, nicht um afghanische Menschenleben und auch nicht um Entwicklung demokratischer Verhältnisse. Deshalb hatten Armee und die Polizei Afghanistans zwanzigmal mehr Tote zu beklagen als die NATO-Truppen insgesamt. Dass die afghanische Armee sich binnen Tagen auflöste und ihre Soldaten desertierten oder zu den Taliban überliefen, weil sie nicht länger für ein korruptes Kolonialregime sterben wollten, ist keine Schande für sie, sondern der moralische Bankrott des "Wertewestens".

Der tut nun so, als wolle er daraus die Lehren ziehen. Frieden und Freiheit für Afghanistan gewährt er nicht. Er setzt vielmehr sein Terrorregime mit anderen Mitteln fort. In den vergangenen zwanzig Jahren standen die USA und ihre Verbündeten dafür, dass die Afghanen vom Reichtum ihrer Bodenschätze nicht den geringsten Nutzen hatten. Jetzt nehmen die Ex-Besatzer und Ausbeuter ihre Opfer endgültig in den Würgegriff.

Die USA beschlagnahmten Afghanistans 6 Milliarden Dollar Währungsreserven und kassierten seinen Goldvorrat von 1,2 Milliarden Dollar. Der Zugang zum Internationalen Währungsfonds wurde gesperrt. Die Bundesregierung, herzallerliebst, hatte schon zu Jahresbeginn die Entwicklungshilfe für Afghanistan gestoppt. Die EU hält eine weitere Milliarde Euro zurück. Drei Viertel der afghanischen Bevölkerung leben eh schon weit unterhalb der Armutsgrenze, teils in unbeschreiblichem Elend.

Hilfe wäre dringend geboten, berichtete auch die Tagesschau. Statt zu helfen, verschlimmert der Wertewesten die Situation. Wir, "die Guten", schauen lieber dabei zu, wie die Taliban versuchen, gegen das Elend zu kämpfen. Und wehe ihnen, sollten sie sich um russische oder chinesische Partnerschaft bemühen.

Räuber und Mörder

Meinung

Das Afghanistan-Desaster: Zeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen

Der klassische US-amerikanische Imperialismus: Ganze Nationen überfallen, ausrauben, ethnische und religiöse Gegensätze fürs Anzetteln von Bürgerkriegen nützen und damit "Failed States" (gescheiterte Staaten) schaffen, von denen aus sich die Weltregionen beherrschen lassen. Condoleezza Rice, von 2005 bis 2009 US-Außenministerin des Präsidenten George Dabbelju Bush, brachte diese Verbrechen auf den Begriff "kreatives Chaos schaffen". Gerne nehmen die USA dafür die Dienste krimineller Söldner und islamistischer Terroristen in Anspruch. Das Rezept bewährte sich für Washington nicht nur in Afghanistan, sondern später auch im Irak, in Syrien, Libyen, Sudan und Somalia.

Die USA haben anscheinend schon vor längerer Zeit eine Art neue "Rattenlinie" aus der von Terroristen beherrschten nordsyrischen Provinz Idlib nach Afghanistan eingerichtet. Der russische Außenminister Lawrow warf den USA kürzlich unwidersprochen vor, ihre Mörderbande mit ungekennzeichneten Hubschraubern in Afghanistan abzusetzen und mit Waffen zu versorgen. Verdächtig schnell bekamen diese Kopfabschneider die Bezeichnung "ISIS-K". Sie sind Feinde der Taliban, und das dürfte sie bald zu unseren "Freunden" machen. Dann wird dieses Geschmeiß in der Tagesschau wieder einmal zu "moderaten" Rebellen mutieren.

Eines muss man den Schreibtischtätern der ARD-aktuell nämlich lassen: Sie verstehen es, unsere schändliche Abhängigkeit vom angloamerikanischen Machtkomplex und unsere totale gedankliche Auslieferung an denselben als gewollt und positiv darzustellen. Die grausamste Verbrecherpolitik wird uns mit dem Etikett "mehr Verantwortung übernehmen" verhökert. Die Tagesschau macht uns blind für das, was Deutschlands unvergessener Fernsehjournalist Peter Scholl-Latour schon vor elf Jahren erkannte:  

"Torheiten einer Regierung, die weder zu einer Außenpolitik noch zu einer Strategie fähig ist."

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Mehr zum Thema - Analyse: Die Taliban sind jetzt militärisch besser ausgerüstet als viele NATO-Länder

Info: https://de.rt.com/meinung/123524-trauerspiel-afghanistan-zweiter-akt

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 05. September 2021,19:29

/(Zusammenstellung und Kommentierung dgp)

/https://www.deutschlandfunk.de/koalitions-optionen-spd-vorsitzende-esken-pocht-auf.1939.de.html?drn:news_id=1298059

5.9.2021

*SPD-Vorsitzende Esken pocht auf Bekenntnis zur Nato

*Nach SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat auch die Ko-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Esken, von möglichen künftigen Koalitionspartnern ein klares Bekenntnis zur Nato verlangt. Dies sei neben einem Ja zu einerstarken und souveränen EU sowie zu einer soliden Haushaltspolitik die

 Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD, sagte Esken „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die Linkspartei. Die Forderungen seien nicht verhandelbar, betonte sie. Zuletzt hatten neben Scholz auch die Grünen ein Bekenntnis zu dem Verteidigungsbündnis verlangt. Die Linke lehnt

dies bislang ab.

Ungeachtet dessen laufen bei der Partei aber bereits konkrete Planungen für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis. Die Linken-Kovorsitzende Hennig-Wellsow sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es gebe ernsthafte Vorbereitungen für Sondierungen. Nach Informationen der Zeitung werden in der Partei bereits Verhandlungsführer gesucht, um

Positionspapiere zu schreiben und nach der Bundestagswahl mit SPD und Grünen über Fachthemen zu sprechen.

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/Im Wahlkampf muss sich Die Linke beim Thema NATO natürlich noch etwas zieren. Aber wenn es darauf ankommt, wird sich die Partei natürlich zur NATO bekennen. Das hatte sie doch bereits bewiesen, als sie noch PDShieß und 2002 in Berlin eine Koalition mit der SPD einging.

In der SPD/PDS-Koalitionsvereinbarungwird das noch etwas umständlich umschrieben, weil man die damals noch sehr zahlreichen PDS-Wähler imOsten noch etwas berücksichtigen und bei der  Stange halten musste für die langfristigen Pläne einer Koalition im Bund. So hieß es dort:

<http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/download/2002/koalition.pdf>

/"Wir wissen um die Erwartungen des Bundes und der Länder, die an die Politik Berlins mit Blick auf ihre Hauptstadtfunktion gerichtet sind. Berlin repräsentiert eine der führenden Industriena-tionen der Welt, die in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden ist, die der Organisation

der Vereinten Nationen und dem nordatlantischen Bündnis angehört, die die Erweiterung der Europäischen Union anstrebt und die zahlreiche weitere internationale Verpflichtungen erfüllt. In Berlin ist aufgrund seiner Erfahrung mit Teilung und Wiedervereinigung das Bewusstsein über

die Bedeutung dieser Bindungen besonders hoch. Die Koalition wird den Verpflichtungen und Erwartungen, die aus der Funktion Berlins als Hauptstadt Deutschlands resultieren, daher nachkommen.

/(Über die Koalitionsverhandlung und Vereinbarung schrieb der Spiegel damals einen lesenswerten Bericht, siehe/https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rot-rot-in-berlin-zweckehe-statt-traumhochzeit-a-175915.html)

/Die SPD-Vorsitzende Esken muss sich keine Sorgen machen über ein "Ja" der Partei Die Linke zur NATO:

1. /"Ein mögliches Regierungsbündnis unter Beteiligung der Linken muss nach Überzeugung von  deren Spitzenkandidat Dietmar Bartsch nicht an der Frage eines Nato-Austritts scheitern. «Wir werden nicht sagen, dass wir, bevor wir mit der SPD reden, den Austritt aus der Nato wollen», sagte Bartsch beim Wahlcheck der «Heilbronner Stimme». Wir werden auch zu diesemThema,  wenn die Mehrheiten so da sind, gerne mit denjenigen, die uns Angebote machen, sprechen«, erklärte Bartsch weiter. In ihrem Wahlprogramm fordert die Linke eine »Auflösung der Nato«. Laut Dietmar Bartsch muss das aber nicht in einem Koalitionsvertrag festgehalten werden. »Aus meiner Sicht muss das da nicht mit drinstehen. Das wird auch nicht drinstehen. Aus Sicht des Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Linken muss es darum gehen, das Militärbündnis zu reformieren." (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155937.rot-rot-gruen-bartsch-aufloesung-der-nato-muesste-nicht-in-einem-koalitionsvertrag-stehen.html)

/Ob eine Konfusion über die Begriffe "Austritt aus der NATO" oder "Auflösung der NATO" z.T. bewusst gefördert wird, sei mal dahingestellt. Sie ist auf jeden Fall nützlich, denn selbst viele Journalisten und wahrscheinlich auch Politiker kennen nicht den Unterschied, ganz zu schweigen von der Masse der Wähler.

Den Austritt aus der NATO kann jedes Mitgliedsland souverän für sich entscheiden. Da aber Entscheidungen die NATO selbst betreffend vom höchsten Gremium, dem Nordatlantikrat, nur im Konsens getroffen werden können, wäre die Forderung nach Auflösung der NATO im Koalitionsvertrag einer deutschen Regierung eine Luftnummer. Die Forderung nach einer

Reform der NATO, wie Bartsch sie vorschiebt, soll gut klingen und kritische Wähler beruhigen. Diese Forderung ist aber auf Grund des Konsensprinzips der NATO eben auch nur Augenwische-rei, dessen dürfte sich der heutige Spitzenkandidat Der Partei Die Linke bewusst sein.

Dass die Forderung nach einer "Auflösung der NATO" nur eine Luftnummer ist, erklärte Gregor  Gysi dem US-Botschafter Philip Murphy schon am 23. November 2009, um Zweifel seitens der US-Regierung an dertransatlantischen Loyalität der Linken Partei – sollte sie in eine Bundesre-

gierung kommen – auszuräumen. Die Forderung seiner Partei nach einer Auflösung der NATO sei notwendig, um in der Partei die radikale Forderung nach einem deutschen Austritt aus der NATO zu verhindern, so Gysi. Aber da die USA, Frankreich und Großbritannien einer Auflösung

zustimmen müssten, sei diese Forderung sowieso unrealistisch.

/Der US-Botschafter hatte über den Inhalt des Gesprächs mit Gysi eine "vertraulich" eingestufte Depesche verfasst. Sie trägt das Datum 25. November 2009 und den Titel: GREGOR GYSI - PIED PIPER OF THE LEFT (Deutsch: Gregor Gysi der Rattenfänger der Linken). 

Die Depesche wurde von Wikileaks veröffentlicht und kann seitdem im Internet eingesehen werden: https://wikileaks.org/plusd/cables/09BERLIN1504_a.html

Als erster berichtete darüber der Spiegel am 18. Dezember 2010:

*Forderung nach NATO-Auflösung – Gysi plauderte über linke Placebo-Politik

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/forderung-nach-nato-aufloesung-gysi-plauderte-ueber-linke-placebo-politik-a-735428.html>

*Peinliche WikiLeaks-Enthüllung: Offiziell will die Linke die Nato abschaffen. Doch Fraktionschef Gregor Gysi beruhigte US-BotschafterPhilip Murphy, die Forderung sei nur vorgeschoben, um  Fundis in der Partei ruhigzustellen. Das zeigt eine Geheimdepesche, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auch Linken-Fraktionschef Gregor Gysi gerät durch eine Depesche von US-Botschafter Philip Murphy in Bedrängnis: Gysis Einschätzungen zur Nato-Mitgliedschaft Deutschlands, die Murphy nach einem Gespräch mit dem Politiker in die Heimat sandte, dürften in seiner Partei für

Diskussionen sorgen.

Offizielle Linie der Linken ist bislang die Forderung nach einem Ersatz des Bündnisses durch ein Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands. Im November vergangenen Jahres erläuterte Gysi - dem Dokument zufolge "gesellig und in Plauderlaune" - dem US-Botschafter bei einem Besuch, die Forderung der Linken nach Abschaffung der Nato sei in Wirklichkeit ein Weg, den gefährlicheren Ruf nach einem Rückzug Deutschlands aus dem Bündnis zu verhindern. Für eine Auflösung der Nato sei ja die Zustimmung der USA, Frankreichs und Großbritanniens nötig. Und das sei unrealistisch.

Linke Realos fürchten nun, dass nach Bekanntwerden von Gysis Äußerungen die Fundis in den eigenen Reihen wieder auf Deutschlands Austritt aus der Allianz drängen würden. Gysi selbst kann sich an den genauen Wortlaut des Gesprächs nicht erinnern, vermutet aber Übersetzungs-fehler, da "das Gespräch auf Deutsch geführt wurde". So sei die Behauptung in dem Dokument, er habe gegenüber dem Botschafter geprahlt, allein für den bundesweiten Erfolg der Linken verantwortlich zu sein, "auf jeden Fall falsch"

/Wie weit Die Linke inzwischen bereit ist zu gehen, um SPD und Grünen die Bereitschaft zur Regierungskoalition zu signalisieren, hat sie mit ihrer mehrheitlichen Enthaltung bei der Abstimmung zum völkerrechtswidrigen Afghanistan-Mandat am 25. August deutlich gemacht.

/Norman Paech, emeritierter Professor für Verfassungs- und Völkerrecht, und ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken, fragte in seinem Kommentar am 1.9.2021

<https://www.jungewelt.de/artikel/409491.v%C3%B6lkerrecht-fundamental-ge%C3%A4ndert.html>/"Hat   die Fraktion den Anspruch der Partei vergessen, eine Partei des

Völkerrechts zu sein?"

Die Augenwischerei in Bezug auf die NATO und die Nichtablehnung eines völkerrechtswidrigen Bundeswehrmandats zeigen bereits deutlich, was von der Partei die Linke in einer Bundesregie-rung zu erwarten wäre. Die diesbezügliche Partei-interne Auseinandersetzung über die Friedens-

politik wird weitergehen. Doch ist absehbar, dass auch die wenigen tapferen Gegenstimmen am Marsch der Parteiführung auf den vorgetretenen Pfaden der Grünen nichts ändern werden.

Die Folgen sind schwer abzusehen, meint Arnold Schölzel in seinem Kommentar:

/https://www.unsere-zeit.de/truebe-klossbruehe-159907/<https://www.unsere-zeit.de/truebe-klossbruehe-159907/>

*Trübe Kloßbrühe, 3.9.2021

*/Kommentar von Arnold Schölzel

/Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die Linksfraktion im Bundestag am 25. August ein Mandat für einen – wie stets – völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz der Bundeswehr mehrheitlich nicht abgelehnt. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, die mit Nein stimmte, schrieb in

einem Gastkommentar für die „junge Welt“ am selben Tag von einem „Mandat der Heuchelei“. Nach außen hin kam es zu dem Abstimmungsverhalten unter dem Druck von Regierung, Presse, Aktivisten aus Friedens- und Sozialbewegungen sowie Parteimitgliedern. So hatten die Berliner

Senatorin Elke Breitenbach und Staatssekretär Gerry Woop in einem gemeinsamen Brief die Abgeordneten aufgefordert, dem Einsatz zuzustimmen. Der Parteivorstand hatte zuvor Enthaltung empfohlen.

Der Zerfall der Meinungen in der Fraktion ist vor allem aber Ergebnis innerer Auseinanderset-zungen. Die friedenspolitischen Positionen der PDS und seit 2007 der Partei „Die Linke“ standen stets im Feuer der herrschenden Propaganda und der Anhänger „humanitärer Interventionen“

oder nun „humanitärer Korridore“ (Annalena Baerbock) in der Partei selbst. Um die im Parteiprogramm von 2011 festgeschriebenen „roten Haltelinien“ tobte immer wieder ein heftiger Kampf, der nun mit einem Sieg von deren Gegnern endete. Ihre Argumente waren stets die

angestrebte Regierungsbeteiligung, die mit Opposition gegenimperialistischen Krieg unvereinbar ist, und wie bei Grünen und SPD moralisierende Emotionen – Rettung von Menschen, Verletzung von Menschen- und vor allem von Frauenrechten. Mit dieser Demagogie haben sich am 25. August die Gegner der „Haltelinien“ in der Fraktion zum ersten Mal durchgesetzt. Damit ist eine seit langem schwelende Krise in der Partei „Die Linke“ zu Tage getreten. Die Folgen sind schwer abzusehen.

Die Parteiführung macht weiter wie gehabt. Sie versucht, die Gegensätze in der Bundestags-fraktion und in der Partei zu bagatellisieren, zu ignorieren und Unvereinbares miteinander zu versöhnen. Ein Beispiel dafür war der Auftritt der Ko-Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow am Montag auf der wöchentlichen Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Olaf Scholz und Annalena Baerbock hatten am Wochenende ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei nicht von vornherein ausgeschlossen, das aber an ein Bekenntnis zur NATO geknüpft.

Die Grüne-Kanzlerkandidatin sprach außerdem davon, „Die Linke“ habe sich mit ihrer Enthaltung zur bewaffneten Evakuierung „gerade ziemlich ins Abseits geschossen“. Hennig-Wellsows Ant-wort: „Ein klares Bekenntnis zur NATO würde heute bedeuten, einem Kriegsbündnis tatsächlich die Stimme zu geben.“ Im Mittelpunkt müssten Frieden und Sicherheitspolitik stehen und nicht Konfrontation. Das scheint eindeutig. Zugleich aber hielt sie am Ziel einer Regierungsbeteiligung fest: „Die Linke“ sei das soziale Gewissen und garantiere, dass der Sozialstaat weiter  bestehen bleibe.

„Und weil wir als Einzige diesen Auftrag erfüllen, ist es für uns klar wie Kloßbrühe, dass wir Teil einer Regierung sein wollen, sofern es arithmetisch passt.“ Alle würden verhandeln und Kom-promisse eingehen müssen, „nicht nur ‚Die Linke‘“.

Die Kloßbrühe bleibt trübe. Nicht nur die Wähler, auch der Klassengegner kann sich aussuchen, was er aus dem Topf fischen will. Höchst  unwahrscheinlich ist, dass deutsche Imperialisten interessiert sind,  allerdings kennen sie bei Kriegsvorbereitung auch heute keine Parteien, nur Deutsche. In jedem Fall geht „Die Linke“ einen gefährlichen Weg: Sie riskiert den Wiedereinzug in den Bundestag. Aus politischer Konfusion folgt in der Regel die Dissolution, dem Schlendrian die Auflösung.

Kommentar:  Der lügt, wer jetzt noch höflich die Unwahrheit duldet und verbreitet.   Th. Bauer

de.rt.com, vom 3. Sep. 2021 21:52 Uhr

In einem Radiogespräch mit dem MDR sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch, dass seine Fraktion einen Austritt aus der NATO nicht zur Bedingung für Koalitionsgespräche nach der Bundestagswahl machen würde. Er plädierte für ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands.

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte gegenüber dem MDR am Freitag, dass seine Fraktion einen Austritt aus der NATO nicht zur Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen zur Bildung einer Koalition mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen machen würde. Nach aktuellen Umfragewerten wäre ein solches Regierungsbündnis in Berlin rechnerisch möglich.

Bartsch antwortete auf Fragen der Radiosendung MDR Aktuell. Wörtlich sagte er: "Die Linke wird doch nicht zur Bedingung machen: Treten wir erst aus der NATO aus, bevor wir reden. Nein, wir gehen in Gespräche." Er blieb beim Thema aber kritisch: "Die NATO hat ihr Versagen gerade in Afghanistan gezeigt. Sie ist ein Relikt des Kalten Krieges. Wir brauchen dringend Veränderung." Nötig sei "ein System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands".

"Fühlt sich nicht gut an, recht zu behalten" – Diether Dehm zum Abzug aus Afghanistan

Der MDR-Moderator hatte zuvor auf einen Satz von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der ARD hingewiesen. Dieser "bestehe darauf, dass wir die NATO stärken". Das müsse als Bedingung für eine Koalition verstanden werden. Gerade von CDU/ CSU sei im Wahlkampf immer wieder zu hören, die SPD dürfe gegenüber Die Linke von dieser Bedingung nicht abrücken.

Bartsch erklärte, seine Partei sei bei einem Politikwechsel bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Er erinnerte an mehrere Gelegenheiten, zu denen die SPD vor der Wahl entschieden gesagt hätte, nicht mit der Union zu koalieren. Und dann hätte sie genau das doch getan.

Der Politiker der Linken nannte als Themenfelder für den nötigen Politikwechsel die Bekämpfung von Armut, eine große Rentenreform und eine Steuerreform. Sollte es tatsächlich zu Regierungsgesprächen kommen sei für Die Linke eine anschließende Mitgliederbefragung eine Selbstverständlichkeit.

Mehr zum Thema - Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch: "Ich sehe eine Chance für ein Mitte-Links-Bündnis"

Kommentar: Voraussetzungen für realpolitische Annäherungen schuf DIE LINKE bereits, indem sie ihre  Austrittsforderung aus der NATO, wie halbschwanger, lediglich auf deren militärische Strukturen beschränkte und dabei den politischen Teil bewusst ausklammerte. Gänzlich davon Abstand zu nehmen fällt den Opportunist*innen somit wesentlich leichter.    Thomas Bauer 

Weiteres:

Zitate: Linke Frauen-Doppelspitze Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow

Winds of Change Online-Konferenz in Genf, 17. März 2021 

After its last conference, the party has a new political agenda, a new party executive, and stronger ties to the EU – in englischer Sprache!

Zitat: For the first time, Die Linke will be led by two women, both with different backgrounds and representing different movements within the party. Janine Wissler hails from western Germany and was leader of Die Linke in the Hessian state parliament. She also used to be part of “Marx21”, a group within the party that leans toward left-wing radical and anti-capitalist policies. Susanne Hennig-Wellsow is from the eastern part of the country and was previously the party leader in Thuringia where she served alongside Bodo Ramelow, the country’s only state premier from Die Linke, who won over 30 percent of the vote in the state’s last election. Both women are thus aware of the potential and the limits of left-wing parliamentary politics. Moreover, both are in favour of broad social alliances and policy shifts that have widespread societal support and can only be achieved by forming coalitions with the social-democratic SPD and the Greens. 

Info: https://rosalux-geneva.org/de/winds-of-change-in-die-linke 

Kommentar: Pseudopolitik?  Man neigt und tendiert nur noch zu etwas: z.B.  zum radikallinken Flügel der Partei und zu antikapitalistischer Politik!

Aber man kann das "nur" mit einer zu Sozialdemokratie neigenden SPD  und einer ehemals ökologisch-gewaltfrei-sozial-basisdemokratisch geneigten Grünenpartei erreichen.     Th. Bauer

finanzmarktwelt.de, Veröffentlicht am 3. September 2021 13:40, von Markus FugmannIst der Kapitalismus in seiner Endphase? Ist die Marktwirtschaft im Grunde bereits gescheitert, sichtbar an der immer größeren Dominanz (und Marktkapitalisierung) der großen US-Tech-Konzerne?

Zitat: Kapitalismus und Marktwirtschaft – Beispiel Amazon

Ein Blick auf den Internet-Giganten Amazon etwa wirft zentrale Fragen auf: Amzon weiß alles über seine Kunden, weiß gleichzeitig auch alles über die Anbieter auf seiner Plattform – und wenn ein Anbieter eine gute Idee hat mit einem interessanten Geschäftsmodell, dann wird dieses Modell einfach kopiert und dieser Anbieter, der von Amazon abhängig ist, schlicht kalt gestellt. Wozu braucht etwa also Amazon die Marktwirtschaft? Vielmehr ist die Ausserkraft-Setzung der Marktwirtschaft und damit eines Grundprinzips des Kapitalismus eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Amazon faktisch den Internet-Handel inzwischen dominiert. Wettbewerb ist etwas für Verlierer, so formuliert Peter Thiel – es gehe darum, denn nächsten Monopolisten frühzeitig zu entdecken und darin zu investieren.

Immer weniger Unternehmen werden also immer mächtiger – und es sind nicht zufällig jene Unternehmen, die die meisten Daten über uns haben und damit faktisch die Kontrolle ausüben. Der Trend zur Kontrolle der Bürger nimmt aber auch auf Seite der Staaten zu: China ist derzeit auf dem Weg in die Total-Kontrolle – und beschneidet deshalb die Macht seiner Tech-Giganten Alibaba und Tencent. Warum? Weil nur die Kommunistische Partei das Monopol auf die Daten der Bürger haben soll. Aber auch in Europa zeigen die Pläne zu einem Vermögensregister, dass die Bürger immer gläserner werden.

Totale Kontrolle und Kapitalismus mit „freier“ Marktwirtschaft – kann das zusammen funktionieren? Vielleicht ist das Vorgehen der Notenbanken mit ihrer totalen Flutung mit Liquidität der Versuch, das Scheitern des Kapitalismus in seiner derzeitigen Form zu kaschieren. Die Wohlstandsillusion soll unbedingt aufrecht erhalten werden, solange es noch irgendwie geht. Was aber etwa ist der Kapitalismus und die Marktwirtschaft, wenn man die Zinsen abschafft – also das einzig brauchbare, vom Markt gebildete Risiko-Parameter? Die Abschaffung der Zinsen bedingt letzlich die Abschaffung des Kapitalismus und der Marktwirtschaft.

Norbert Häring, Redakteur beim Handelsblatt – und bekannt durch seinen Kampf gegen die Abschaffung des Bargelds – mit tiefgehenden Aussagen über das, was derzeit abläuft:

Video https://youtu.be/iUtuNKfi_xk Dauer 48:08 Min.    

Info: https://finanzmarktwelt.de/kapitalismus-in-endphase-wettbeweb-ist-fuer-verlierer-210237