Beratungskompass Verschwörungstheorien – SPD und Grüne starten Denunziationsportal

freedert.online, 28 Feb. 2025 13:42 Uhr

Kurz vor dem Machtwechsel geht die Resteampel noch mit einem Portal zum Anschwärzen an den Start. Der "Beratungskompass Verschwörungstheorien" vermittelt auf Angebote umstrittener, staatlich finanzierter Organisationen. Mit ihnen sollen Abweichler wieder auf Linie gebracht werden.

Stellen auf den letzten Metern der alten Bundesregierung noch ein Portal zur Denunziation online: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD)

Das grün geführte Familienministerium und das Faeser-Ministerium starten noch kurz vor der Übergabe der Regierungsgeschäfte an eine neue Bundesregierung ein Projekt, mit dem die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Verschwörungstheorien und gegen "Rechts" weiter zurückgebaut werden sollen. 

Der vom Innenministerium und dem Familienministerium gemeinsam erstellte "Beratungskompass Verschwörungsdenken" richtet sich an Angehörige, pädagogisches Personal und Ausstiegswillige. Das Portal vermittelt Angebote, die sich an den von der Ampelregierung vorgegebenen Narrativen orientieren. Viele dieser Angebote richten sich direkt gegen die AfD und ihre Wähler.

Angegriffen werden aber auch Positionen zu Corona und zum Klimawandel. Wer beispielsweise in Zweifel stellt, dass der Klimawandel Menschen gemacht ist, muss sich laut der Website conspiracy-virus.de, auf die der Beratungskompass der beiden Bundesministerien verweist, als anfällig für Verschwörungstheorien einordnen lassen. Auch wer glaubt, dass die Maßnahmen gegen Corona auf die Unterdrückung der Gesellschaft ausgerichtet waren, wird in die Ecke der Verschwörungstheoretiker gestellt. Dabei ist inzwischen klar nachgewiesen, dass die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus maßlos überzogen waren und Freiheiten unnötig eingeschränkt haben.

CDU fordert in Anfrage Aufklärung über "Correctiv"

Brisant ist, dass die CDU über eine kleine Anfrage eine Diskussion hinsichtlich der Förderpraxis der Ampelregierung angestoßen hat. Während des Wahlkampfes unterstützten und organisierten von der Bundesregierung finanzierte Organisationen sogenannte "Demos gegen Rechts", die sich gegen die konservative politische Opposition in Deutschland richteten. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND, hinter dem sich unter anderem die Deutsche Drucks- und Verlagsgesellschaft in SPD-Besitz verbirgt, ruft weiterhin zu Demonstrationen gegen die Opposition auf.

Mit dem Beratungskompass leistet die Bundesregierung der weiteren Spaltung der Gesellschaft Vorschub. Zahlreiche Organisationen, auf die der Beratungskompass verweist, sind aufgrund ihrer politischen Einseitigkeit und dem Mangel an politischer Neutralität zudem hochumstritten. Kritiker monieren, der Beratungskompass sei letztlich ein Denunziationsportal.

Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Wer als verschwörungstheoretischer Problemfall seitens Verwandten oder Freunden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder in einem Beratungskontext identifiziert wird, muss unter Umständen mit dem Besuch eines Sozialarbeiters rechnen, dessen Aufgabe es ist, auf den Pfad des wahren, von der Regierung unterstützten Narrativs zurückzuführen. Derartige Maßnahmen zeichnen autoritäre Regime aus. 

US-Vizepräsident J.D. Vance hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und wegen der in Deutschland herrschenden Zensur deutlich kritisiert. Die Bundesregierung hat den Vorwurf scharf zurückgewiesen.

Mehr zum Thema – Omas gegen Rechts: NGOs als Instrumente gegen die Demokratie

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nachdenkseiten.de, 28. Februar 2025 um 12:00 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob Noch-Kanzler Scholz darin nicht eine Missachtung des Wählerwillens sieht, wenn er jetzt eine Abstimmung forciert, wissend, dass es in der neugewählten Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gibt.

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Verfassungsrechtlich, da hat Noch-Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit seinen Ausführungen sogar einen Punkt, ist der Schritt, ein „Sondervermögen“ noch durch den abgewählten Bundestag beschließen zu lassen, legitimiert. Es sollte aber jedem demokratischen Gespür, auch dem des noch geschäftsführend tätigen sowie des bald im Amt befindlichen Kanzlers widersprechen, eine so weitreichende Entscheidung, wie es die Aufnahme von Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe für weitere Aufrüstung der Bundeswehr darstellt, durch ein abgewähltes Parlament zu peitschen, bloß weil einem das Ergebnis der Bundestagswahl und der damit einhergehenden Mehrheitsverhältnisse in der neuen Legislative nicht passt. Dieser Schritt würde eine Verhöhnung des Wählerwillens darstellen, der die herrschende politische Malaise in diesem Land nur noch verstärken wird. Selbst ein zukünftiger BlackRock-Kanzler wie Friedrich Merz sollte daran kein Interesse haben. Eigentlich …

Aber sowohl die Äußerungen des Regierungssprechers im Namen von Scholz als auch die Äußerungen von Merz und seinem Umfeld sprechen dafür, dass der sich bei der Bundestagswahl manifestierte Wählerwille keine Leitplanke für deren politisches Handeln darstellt. Aufschlussreich sind in diesem Zusammenhang auch die Äußerungen des CSU-Chefs Markus Söder. Dieser erklärte jüngst in Berlin, die Bereitstellung von 200 Milliarden „Sondervermögen“ würde ein „international wuchtiges Signal“ noch vor der Regierungsbildung setzen.

Ob es wirklich ein „wuchtiges Signal“ darstellt, wenn man 200 Milliarden ausschließlich für die Aufrüstung der Bundeswehr bereitstellt, während die schulische, soziale und wirtschaftliche Infrastruktur des Landes am Zerbröseln ist? Wie schon mein Kollege Marcus Klöckner am Donnerstag in diesem Zusammenhang schrieb:

„Hier die vergammelten, stinkenden Schultoiletten, dort die auf Hochglanz polierten Panzer. Hier die Armen vor den Suppenküchen, dort der Schampus auf den Feiern der Rüstungsindustrie.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 26. Februar 2025

Frage Wittmann (freier Journalist)
Noch einmal zur Schuldenbremse: Wie ist denn generell die Haltung der noch amtierenden Bundesregierung – demokratiepolitisch gesehen? Könnte man also mit dem alten Bundestag jetzt noch sauber etwas entscheiden, obwohl eigentlich das Parlament abgewählt und ein neues gewählt ist, das einfach nur noch nicht im Amt ist?

Regierungssprecher Hebestreit
Das Schöne an einem Rechtsstaat ist ja, dass es ein Rechtsstaat ist: Es gibt klare Regeln und Verfahren. Bis sich der neue Bundestag konstituiert haben wird – das wird Ende März der Fall sein -, ist der alte Bundestag voll handlungsfähig. Er könnte also Entscheidungen treffen. Das ist auch nicht völlig ohne historisches Vorbild. 1998 – der Bundeskanzler hat sich selbst daran erinnert, da er zu diesem Zeitpunkt gerade schon neu in den Bundestag gewählter, aber noch nicht installierter Abgeordneter war – hat der alte Bundestag über den Kosovoeinsatz der Bundeswehr entschieden, also auch eine sehr weitreichende Entscheidung. Das passiert natürlich alles immer in Absprache und passierte auch damals in Absprache mit der voraussichtlich künftigen Regierung. Insofern gäbe es, glaube ich, sicherlich die Möglichkeit. Ich bin jetzt nur Erfahrungsjurist und nicht Verfassungsrechtler, was Fristen, Konnotationen oder so etwas angeht. Das müssen die Fraktionen im Deutschen Bundestag erst einmal miteinander und dann natürlich in den üblichen Verfahren klären. Aber demokratietheoretisch, wie Sie gefragt haben, ist das bis zur Konstituierung des neuen Bundestags einwandfrei möglich.

Frage Jessen (freier Journalist, kooperiert mit jung & naiv)
Zur Frage der Handlungsfähigkeit – die Frage geht an das Finanz- und das Verteidigungsministerium – von Regierung und Parlament in der Übergangszeit: Bereiten sich Ihre Häuser darauf vor, möglichst rasch ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr unterfüttern und einbringen zu können?

Wetter (BMF)
Ich glaube, Herr Hebestreit hat sich dazu gerade ausführlich geäußert. Wie er auch gesagt hat, müssen erst einmal die Gespräche zwischen den Fraktionen im Bundestag laufen. Der Minister hat sich dazu auch bereits geäußert.

Stempfle (BMVg)
Ich kann mich dem anschließen. Der Meinungsbildungsprozess läuft noch. Die Absprachen laufen im Moment. Deswegen kann ich dazu nichts sagen.

Zusatzfrage Jessen
Ja, Herr Hebestreit hat die Funktionsfähigkeit betont. Aber genau deswegen frage ich nach. Anträge können ja dann zügiger diskutiert und auch verabschiedet werden, wenn sie inhaltlich von den Ressorts vorbereitet worden sind. Vielleicht können Sie doch sagen, ob man sich in Ihren Ressorts darauf vorbereitet, die Argumentation, die Begründung, die Details hinsichtlich eines neuen Sondervermögens ganz rasch einbringen zu können.

Hebestreit
Herr Jessen, ich glaube, man kann grundsätzlich und nicht nur in dieser Frage einmal ein Loblied auf die Ministerialbürokratie, die ja von außen nicht immer nur positiv gesehen wird, anstimmen und sagen: Wir sind in der Regel auf alles vorbereitet und können auch sehr zügig agieren. Aber es braucht einen politischen Willen, das zu tun. Wenn es diesen politischen Willen gibt, dann wird es nicht daran hängen, dass es im Bundesministerium der Finanzen, im Bundeskanzleramt oder im Bundesministerium der Verteidigung zu lange dauern würde, so etwas zu erstellen.

Frage Warweg
Ich würde einmal auf die demokratietheoretische Frage des Kollegen (zum Sondervermögen) zurückkommen. Herr Hebestreit, Sie haben die Bedenken, die der Kollege geäußert hatte, jetzt ziemlich nonchalant zur Seite gewischt und auf den Rechtsstaat verwiesen. Die Frage betraf ja aber eher die Repräsentation des Wählerwillens. Da ist es ja durchaus so, dass man diese Abstimmung durch ein eigentlich abgewähltes Parlament vorziehen will, wissend, dass es danach eine Sperrminorität von AfD und Linken geben wird, die keine Zweidrittelmehrheit ermöglicht. Deshalb würde ich da gerne noch einmal nachfragen und wissen, ob Sie wirklich eine Widerspiegelung des Wählerwillens sehen, wenn man jetzt sehr bewusst eine Abstimmung forciert, wissend, dass es in der eigentlich neuen Konstellation diese Mehrheiten nicht mehr gibt.

Hebestreit
Herr Warweg, ich habe lediglich auf eine Fachfrage des Kollegen hin den Rechtsstaat und die rechtliche Situation dargelegt. Wenn Ihnen das missfällt oder wenn Sie mit dem Wählerwillen argumentieren, dann ist Ihnen das unbenommen. Aber die Arbeit des neuen Bundestags, in dem sich der Wählerwille in einer parlamentarischen Demokratie ja manifestiert, die Sie und ich ja sehr schätzen, wird dann mit der konstituierenden Sitzung beginnen. Bis dahin hat das sozusagen alte Parlament das Prä (Politjargon für „Vorrang haben“). Insofern ist dem Wählerwillen immer Rechnung getragen, entweder durch das alte Parlament bis zur Frist, und dafür gibt es gesetzliche Fristen, die vorgesehen sind. Die sind, glaube ich, dass der sich maximal 30 Tage nach der Bundestagswahl konstituieren muss. Das muss eingehalten werden. Bis dahin hat der alte Bundestag all seine Pflichten und Rechte. Dann müssen die Fraktionen im Deutschen Bundestag entscheiden, wie sie das politisch angehen wollen und dann auch Ihre kritischen Fragen, die Sie stellen, damit beantworten.

Zusatz Warweg
Das heißt, um es noch einmal zusammenzufassen, der jetzt noch geschäftsführend tätige Kanzler hat kein Problem damit, dass der Wählerwille in dieser Form ignoriert wird.

Hebestreit
Zuerst einmal ist der Bundeskanzler im Augenblick nicht geschäftsführend im Amt, sondern geschäftsführend im Amt wird er erst nach der Konstituierung des neuen Deutschen Bundestages sein. Ab da an ist auch – – – Zwischen einer Wahl und der Umsetzung des Wahlergebnisses gibt es immer eine Frist. Das ist in Ländern sehr unterschiedlich. Es gibt ganz lange Fristen – Monate, manchmal ein halbes Jahr -, und es gibt sehr, sehr kurze Fristen wie beispielsweise im Vereinigten Königreich, wo das von einem auf den anderen Tag geschieht. Bei uns sind es 30 Tage. Es ist genau geregelt, was man dann in den 30 Tagen tun kann und wie die Rechte sind. Daran hält man sich auch allenthalben. Das ist auch in diesem Fall nicht anders. Ich habe ja auf das historische Beispiel 1998 verwiesen.

Ich habe mich nicht dazu geäußert, wie sich der Bundeskanzler zu den einzelnen Vorschlägen verhalten hat oder verhält. Das ist jetzt im Augenblick in den Fraktionen des Deutschen Bundestages entscheidend, weil man ja eine verfassungsändernde Mehrheit benötigt, wenn man entweder eine Veränderung der Schuldenregel will oder noch ein weiteres Sondervermögen braucht. Das geht nicht bei der Minderheitsregierung von Rot-Grün, die im Augenblick im Amt ist, sondern dafür braucht man auch Oppositionsparteien, und dann muss das dort miteinander besprochen werden.

Dass der Bundeskanzler grundsätzlich und auch im Wahlkampf immer wieder darauf hingewiesen hat, dass es in der kommenden Legislaturperiode ein Finanzproblem geben wird, was die Finanzierung unserer Sicherheit und Verteidigung angeht und was die weitere Unterstützung für die Ukraine angeht, haben Sie im Wahlkampf sicherlich alle eng verfolgt, auch, was andere dazu gesagt haben. Aber irgendwann setzt sich dann auch die Vernunft durch, manchmal früher, manchmal später.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 26.02.2025

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Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Bundestag Erosion der Demokratie

Schlagwörter: BundespressekonferenzBundeswehrRüstungsausgaben

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 28. Februar 2025 um 11:00 Ein Kurzanalyse von Marcus Klöckner

Das Auswärtige Amt war mal ein Leuchtturm der Diplomatie. Das ist Vergangenheit. In aktuellen Tweets auf der Plattform X zeigt das Ministerium, worum es heute geht: Angst vor Russland zu schüren. Im Kopf der hohen Regierungsbehörde droht Russland, schon bald in Polen zu stehen – und sogar den Krieg nach Deutschland zu „tragen“. Verrückte Annahmen – die aber gefährlich sind. Denn sie bedienen den Feindbildaufbau.

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Das ist der erste von 5 Tweets auf der Plattform X, die das Auswärtige Amt am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Tweets beziehen sich auf eine Rede von Außenministerin Annalena Baerbock bzw. geben diese direkt oder indirekt in Teilen wieder.

Zur Analyse:

„Frieden erreichen wir“, so Baerbock, „nur durch eine starke und freie Ukraine in einem starken Europa.“ Das ist falsch. Frieden erreichen wir, wenn die geostrategischen und tiefenpolitischen Zündeleien des Westens aufhören; Frieden erreichen wir, wenn russische Sicherheitsinteressen respektiert und die NATO aufhört, immer weiter und näher an Russland heranzurücken.

Die Aussage, „sonst trägt Putin den Krieg weiter, auch zu uns“, steht substanzlos, ohne jeden Unterbau im Raum. Zugespitzt gefragt: Wie will Putin denn den Krieg zu „uns“ „tragen“? In einem Eimer? So gefragt zeigt sich schnell, wie „dürr“ in ihrem Wesensgehalt die Formulierung ist – der propagandistische Ansatz kommt zum Vorschein. Die Sprache der Propaganda muss einfach gehalten sein und für jeden verständliche Sprachbilder bedienen.

Es reicht an dieser Stelle, die Propaganda nur etwas anzukratzen, und für jeden ist zu erkennen, wie hohl das Gesagte ist. Wofür soll dieses „Tragen“ denn stehen? Gesagt wird letztlich, dass Putin Deutschland angreifen wird – also mit militärischen Mitteln. Das wirft die Frage auf: Wie könnte das aussehen? Um effektiv gegen die NATO vorzugehen, müsste ein umfassender Atomschlag erfolgen. Und dann? Was wäre dann? Dann würde die NATO mit ihren Atomwaffen reagieren. Ein nuklearer 3. Weltkrieg mit der Zerstörung Europas, der USA und Russlands wäre die Folge.

Hier zeigt sich, wie absurd die Äußerung des Außenministeriums ist. Das Geschriebene reicht aber aus, um Angst bei all jenen zu schüren, die die Propaganda nicht durchschauen können oder wollen.

„Groß & mutig denken“? Größenwahnsinnig wäre der treffendere Begriff an dieser Stelle.

Auch hier blinzelt die Propaganda durch: „Groß und mutig“ – das ist eine positiv besetze Formulierung. Wer wäre schon nicht gerne „groß und mutig“? Oder: Wer möchte schon nicht wenigstens dabei sein, wenn es darum geht, „groß und mutig“ zu sein?

Auf eine Weise, die an Nepper, Schlepper, Bauernfänger erinnert, versucht das Auswärtige Amt hier, die Bürger zu manipulieren. Die Bürger sollen sich in der Propaganda verfangen. Und das hat einen Grund. Wie es immer wieder beim Einsatz von Propaganda zu beobachten ist: Auf den Feindbildaufbau und auf das Schüren von Ängsten folgt die „Erlösung“ bzw. die „Lösung“ für ein „Problem“ – das in der Realität nicht existiert. „Investitionen in nie dagewesenem Ausmaß“ sollen das Problem „lösen“. EU-Mitgliedsstaaten sollen ihre „Verteidigungsausgaben“ weiter „hochfahren können.“

Unterm Strich geht also um mehr Geld für die Rüstungsindustrie und darum, dass die Bürger dem Kurs der Hochrüstung zustimmen (aus Angst).

Wie schon in dem ersten Tweet stellt das Ministerium eine Behauptung in den Raum, die ohne Unterbau einfach als gesetzt betrachtet wird. Da spricht das Ministerium von einer „neuen Welt“, in der es sich zu „behaupten“ gelte. Wie will man es dem Auswärtigen Amt sagen? Vielleicht so: Es gibt keine „neue Welt“. Was es gibt, ist ein Stellvertreterkrieg in der Ukraine, der jederzeit zu einem friedlichen Abschluss gebracht werden könnte – wenn der politische Wille dazu da wäre.

Hier spricht das Auswärtige Amt in der ersten Person Plural. „Wir“ – damit vereinnahmt das Ministerium die Bürger. Es versucht eine (Interessen-)Einheit zu simulieren.

Die Formulierung „eigene Sicherheit“ hat einen manipulativen Charakter. Der Begriff „Sicherheit“ bedient erneut Ängste. Wenn von Sicherheit die Rede ist, muss es auch „Unsicherheit“ geben. Wieder versucht das Ministerium auf manipulative Weise, Zustimmung beim Leser zu gewinnen.

Die Formulierung „Abschreckungsfähigkeit“ ist von einer Lüge geprägt. In ihr steckt der Begriff „Schrecken“ drin. In dem veranschlagten Kontext bedeutet „Abschreckungsfähigkeit“, dass es einen „Schrecken“ gibt (Putin/Russland), den es „abzuschrecken“ gilt, also fernzuhalten. Dieser „Schrecken“ existiert aber nicht.

„Ist Europa schwach, stehen Putins Truppen schneller im Baltikum oder in Polen, als wir uns das vorstellen wollen“ – diese Aussage ist eine Wiederholung. Sie ist fast identisch mit dem letzten Satz im ersten Tweet, wonach Putin den Krieg „zu uns“ tragen werde. Auch hier kommt ein typisches Propagandamerkmal zum Vorschein. Wer eine Botschaft in den Köpfen verankern will, muss sie wiederholen.

Fazit/Einschätzung

Mit diesem Tweet bzw. Thread stellt sich das Auswärtige Amt in die Reihe der Propagandaproduktion. Substanzlos beschwört das Ministerium die Gefahr eines russischen Angriffs auf Deutschland. Das Ministerium sagt: „Frieden in Europa erreichen wir nicht, indem wir die Realität ausblenden“, und vollzieht dann in der Folge selbst den Bruch mit der Realität – um seine Politik der Aufrüstung auf eine Legitimationsbasis zu stellen.

Im besten Falle beruht die Positionierung des Auswärtigen Amtes auf „Dummheit“ bzw. einer völligen Fehleinschätzung der Realität, an die deutsche „Top-Diplomaten“ tatsächlich glauben. Wenn dem so ist: Das wäre fatal und würde von einer zum Himmel schreienden Inkompetenz zeugen. Oder aber: Zumindest Teilen des Auswärtigen Amt ist sehr wohl bewusst, dass das Schreckensszenario vor einem „bösen Russland“ der Realität nicht standhält. Dennoch setzt aber das Ministerium auf Angstmache.

Vermutlich dürfte es eine Kombination aus beidem sein, sodass die Öffentlichkeit mit derartigen Tweets belästigt wird. Innerhalb des Ministeriums wird es sicherlich manipulierte Manipulateure geben, die – aus welchen Gründen auch immer – das Feindbild Russland im Kopf haben. Allerdings ist davon auszugehen, dass beim Auswärtigen Amt durchaus kluge Leute vertreten sind, die wissen, dass der propagierte Unsinn nicht der Realität entsprechen kann. Der Tweet ist zudem so offensichtlich propagandistisch angelegt, dass von einer bewussten Manipulation ausgegangen werden kann.

Titelbild: Mo Photography Berlin/shutterstock.com

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Bundesregierung Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Strategien der Meinungsmache

Schlagwörter: AbschreckungsstrategieBaerbock, AnnalenaFeindbildRüstungsausgabenRussland

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=129466

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 28. Februar 2025, 16.39 Uhr

_RTDE 28.2.2025

_*Baerbock erklärt zum Ende ihrer Amtstätigkeit der thailändischen

Regierung ordentliche Asylpolitik

*Aufgrund der Wahlniederlage und des schwachen Abschneidens der Grünen

kann die Noch-Außenministerin Annalena Baerbock in Bangkok keine

persönliche Protestnote überreichen. Stattdessen veröffentlicht ihr Team

vom Auswärtigen Amt eine Pressemitteilung "zur Abschiebung mehrerer

Uiguren von Thailand nach China".

Themenbezogen, zum Agieren der aktuell rein kommissarisch noch tätigen

grünen Außenministerin Deutschlands, schildert ein /Zeit/-Artikel

<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/die-gruenen-annalena-baerbock-robert-habeck-bundestagswahl/komplettansicht> 

die unerschütterliche Selbstwahrnehmung von Annalena Baerbock im Februar

2025 (Bezahlschranke):

/"Parteimitglieder berichten von einer eigenartigen Selbstbezogenheit

bei Baerbock. Zuletzt habe sie sich kaum noch für die Partei

interessiert, in Fernsehsendungen jede Frage zu den Grünen mit dem

Verweis abgebügelt, dass sie keine Parteipolitikerin sei, sondern

Außenministerin."/

Exemplarisch beschäftigt sich eine aktuelle Pressemitteilung

<https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2702572-2702572> des

Auswärtigen Amtes, die vermutlich auf Initiative und unter Vorgaben von

Baerbock entstand, mit Ereignissen im fernen Asien. So heißt es

einleitend, dass die abgewählte Restregierung "die Entscheidung der

thailändischen Regierung, mehrere Uiguren nach China abzuschieben", aufs

Schärfste "verurteilt".

Die Belehrung aus dem fernen Berlin an Bangkok lautet daher konsequent

formuliert:

/"Die Abschiebung verstößt gegen den völkerrechtlich verankerten

Grundsatz der Nichtzurückweisung von Personen, denen schwere

Menschenrechtsverletzungen drohen." /

Im Asia-Doppelpack wird auch gleich noch eine Einschätzung Richtung

Peking mitversandt, also in der Mitteilung entsprechend formuliert:

/"Die chinesische Regierung fordern wir auf, die Rechte der

Abgeschobenen und ihrer Familien zu respektieren und zu schützen. Die

thailändische Regierung fordern wir dazu auf, sich über die

Lebensumstände der Abgeschobenen vor Ort in China ein Bild zu

verschaffen und auf deren Schutz hinzuwirken."/

Berliner Zeitung 28.2.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/baerbocks-verzweifelte-suche-nach-bedeutung-doch-wer-will-noch-was-von-deutschland-li.2303014>

*Baerbocks verzweifelte Suche nach Bedeutung –

doch wer will noch was von Deutschland?

*Nicolas Butylin

Drei Jahre. Drei lange Jahre hatte Bundesaußenministerin Annalena

Baerbock Zeit, um Deutschlands Außenpolitik neu zu gestalten. Sie wollte

aus einem zögerlichen Riesen einen global agierenden Player machen. Was

ist passiert? Nichts. Während die Welt um uns herum brodelt – sei es in

Nahost, im Umgang mit der Atommacht Russland, das Verhältnis zu China

oder den neuen Realitäten in Washington –, wirkt Deutschland wie ein

müder Fernsehzuschauer, der ständig nach der Fernbedienung sucht, aber

nicht mehr weiß, welcher Sender eigentlich gerade im Trend ist.

Jetzt, in den letzten Zügen ihrer Amtszeit, kommt Baerbock plötzlich mit

der Forderung nach neuen internationalen „Partnerschaften“ um die Ecke.

Im Deutschlandfunk sagt sie, für einen selbstbewussten Umgang mit den

USA brauche es neue Verbündete. Eine gute Idee, gewiss. Doch die Frage

ist: Wer soll uns noch zuhören? Wer nimmt Deutschland noch ernst?

*Einzig die Ukraine konnte gut mit Baerbock umgehen

*Die Machtzentren des globalen Südens haben längst begriffen, dass

Berlin mehr mit sich selbst beschäftigt ist als mit der Lösung

geostrategischer Herausforderungen. Der Kreml lacht sich gerade sowieso

ins Fäustchen, Peking spielt sein ganz eigenes Spiel und die arabische

Halbinsel hat in den vergangenen drei Jahren längst andere Partner

gefunden. Und die Trump-Administration hält den Europäern – vor allem

aber den Deutschen – seit gut sechs Wochen den Spiegel vors Gesicht.

Die grüne Noch-Außenministerin, einst als feministische

Hoffnungsträgerin gefeiert, hat es vollbracht, Deutschland noch

unsichtbarer zu machen auf der internationalen Bühne. Ihre ergebnislose

Reise- und Instagramdiplomatie gleicht einer verzweifelten Schnitzeljagd

nach Bedeutung. Da schüttelt man selbst im mit Deutschland eng

verbündeten Israel nur noch den Kopf. Einzig die politische Führung der

Ukraine konnte sich mit Baerbocks Reisemarathon wirklich anfreunden.

Nun kommt die Grünen-Politikerin zur Erkenntnis, dass sie keinen

besonders guten Job gemacht hat. Die Erkenntnis kommt jedoch zu spät. In

wenigen Wochen wird Baerbock nämlich geopolitisch völlig irrelevant

sein. In Ankara, Moskau, Peking und Jerusalem wird man sie kaum

vermissen – ebenso wenig in Paris, London, Rom und Washington. Baerbock

wird sich auf der Oppositionsbank ihre Gedanken machen. Wer weiß,

vielleicht gibt es in vier Jahren einen weiteren Anlauf als das deutsche

Gesicht in der Weltpolitik.

*Deutschland hat unter Baerbock an Einfluss verloren

*Die bittere Wahrheit im Frühjahr 2025 lautet jedenfalls: Deutschland

hat geopolitisch an Einfluss verloren. Statt einer klaren, aus dem

eigenen Interesse her abgeleiteten Linie gab es wohlmeinende Appelle,

statt strategischer Partnerschaften moralische Überheblichkeit.

„Werteorientierte Außenpolitik“ und „Nationale Sicherheitsstrategie“.

Und jetzt? Jetzt steht die deutsche Außenpolitik da, zahnlos, mit leeren

Händen und der Einsicht, dass die Welt auch ohne uns ganz gut zurechtkommt.

Es macht fast schon traurig beim Zuhören im Deutschlandfunk. Eine

Noch-Außenministerin, die auf den letzten Metern erkennt, dass sie keine

Spuren hinterlassen wird – außer vielleicht ein paar Fußabdrücke im

Sand. Obwohl. Auch die wurden am Strand von Palau längst weggespült.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 28. Februar 2025

Zentralasien gehört nicht zu den Weltregionen, die im Zentrum der öffentlichen Debatte und der Publizistik in Deutschland stehen. Gelegentlich wird es von Politikern thematisiert, wenn die Bundesrepublik und die EU einmal mehr versuchen, sich dort im Einflusskampf gegen Russland und China zu behaupten. Einige kennen das Great Game, das Große Spiel, oder, im russischen Sprachgebrauch, das Turnier der Schatten: den erbittert geführten Einflusskampf zwischen Großbritannien und Russland im Zentralasien des 19. Jahrhunderts. Er entbrannte, als London von seiner Kolonie Indien aus seine Fühler in Richtung Norden ausstreckte, während Russland aus seinen Kerngebieten in Richtung Süden – eben nach Zentralasien – vorzustoßen begann. Im Unterschied zum Einflusskampf des 19. Jahrhunderts ist über die spätere Rivalität zwischen Großbritannien, der Sowjetunion und Deutschland in Zentralasien nach dem Ersten Weltkrieg kaum etwas bekannt – sehr zu Unrecht, wie die jetzt publizierte umfassende Analyse des Historikers David X. Noack zeigt. Noack beschreibt die Aktivitäten der in Zentralasien rivalisierenden Mächte für die Jahre von 1919 bis 1933 in seinem tief recherchierten Buch „Das zweite Turnier der Schatten“.

Großbritannien, die Sowjetunion und Deutschland befanden sich in den 1920er Jahren in völlig unterschiedlichen Lagen. Großbritannien war mit seinem riesigen Kolonialreich noch Weltmacht, steckte aber wirtschaftlich schon klar im Abstieg. Ihm stand mit Sowjetrussland ein Staat gegenüber, der sich nach der Oktoberrevolution und dem ihr folgenden Bürgerkrieg erst noch konsolidieren musste, der anschließend aber zur Großmacht aufstieg. Deutschland wiederum hatte soeben nicht nur den Ersten Weltkrieg, sondern insbesondere auch seine Kolonien verloren und befand sich bald, allgemein um die Konsolidierung seiner Wirtschaft bemüht, unter anderem auf der Suche nach neuen Absatzmärkten. Für seine auswärtigen Aktivitäten insgesamt und speziell auch für diejenigen in Zentralasien spielte es eine Rolle, dass es seit der Unterzeichnung des Vertrags von Rapallo im Jahr 1922 enge Beziehungen zur Sowjetunion unterhielt, dies besonders ökonomisch und militärisch. Gleichzeitig pflegte es gute Kontakte zu Großbritannien, nicht zuletzt, da dieses in den wichtigen Reparationsfragen der 1920er Jahre Deutschland gegenüber kulanter auftrat als andere Mächte der Entente.

Erste Erfahrungen in Zentralasien hatten deutsche Stellen bereits gesammelt, bevor das „zweite Turnier der Schatten“ begann. Das bekannteste – und wohl wichtigste – Beispiel ist die Afghanistan-Expedition, zu der im Jahr 1914, nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn, eine Gruppe deutscher Soldaten und Politiker aufbrach, angeführt von dem bayrischen Offizier Oskar Niedermayer und dem preußischen Diplomaten Otto von Hentig. Nach einer langen Reise traf sie im September 1915 in Kabul ein, wo von Hentig die Regierung zum Kriegseintritt an der Seite Deutschlands veranlassen wollte. Das gelang ihm nicht. Auch die zahlreichen Briefe, die die Delegation aus Kabul nach Nepal und in 26 britisch-indische Fürstenstaaten schickte, um auch sie zum Kriegseintritt an der Seite der Mittelmächte zu bewegen, verfehlten das gewünschte Ergebnis. In Kabul gelang es der deutschen Delegation lediglich, einen deutsch-afghanischen Freundschaftsvertrag auszuhandeln, der freilich für den Fortgang des Weltkriegs keine praktischen Folgen hatte. 1916 verließ die Niedermayer-Hentig-Expedition mehr oder weniger unverrichteter Dinge das Land.

Nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg gelang es Deutschland relativ rasch, wieder an seine früheren Einflussbestrebungen in Zentralasien anzuknüpfen. In Afghanistan etwa konnte es, wie Noack konstatiert, „bereits 1923 zur dritteinflussreichsten Macht nach den Briten und Sowjets aufsteigen“. Auch zum bis 1924 noch eigenständigen Buchara, das nördlich an Afghanistan grenzte, entwickelte Berlin gute Beziehungen. Mangels militärischer Optionen setzte die deutsche Regierung dabei in Zentralasien damals vor allem „auf die kulturelle und wirtschaftliche Anbindung der verschiedenen zentralasiatischen Staaten“; sie holte etwa Schüler und Studierende nach Deutschland, um „mit der Ausbildung möglicher zukünftiger Führungskader ... langfristig [zu] wirken“. Moskau scheint das zumindest mit Blick auf Buchara, das 1924 Teil der Sowjetunion wurde, ein Dorn im Auge gewesen zu sein; Noack zitiert einen britischen Bericht, dem zufolge bucharische Schüler von sowjetischen Stellen an der Weiterreise nach Deutschland gehindert wurden. Nicht aufgeklärt wurde der Tod zweier Handelsdelegierter aus Buchara, die 1922 „einer mysteriösen Gasvergiftung zum Opfer“ fielen. Sie wurden auf dem türkischen Friedhof in Berlin-Neukölln bestattet.

Die deutschen Einflussbestrebungen in Zentralasien erstreckten sich über den gesamten von Noack untersuchten Zeitraum der Jahre von 1919 bis 1933 sowie über die gesamte Region – von Afghanistan und Buchara bis ins westchinesische Xinjiang. In Xinjiang etwa hielten sich zeitweise Mitglieder der nominell chinesisch-schwedischen Forschungsexpedition auf, die 1927 unter Leitung von Sven Hedin nach China aufbrach – und die faktisch, wie Noack festhält, „deutsch dominiert“ war. Die Idee zu der Expedition ging auf den deutschen Unternehmer Hugo Junkers zurück, der Hedin bereits 1925 zu ihr angeregt hatte. Finanziert wurde sie zunächst – geheim – vom Reichsverkehrsministerium; an ihr nahmen „mehr Deutsche als Schweden“ teil, wobei „die größte Gruppe der Deutschen ... Piloten“ waren, „darunter eine Reihe Veteranen des Ersten Weltkriegs“. In China weckte das den Verdacht, die Expedition diene insgeheim dem Zweck, „die Provinz für eine deutsche Invasion kartographieren zu wollen“. Nun lag eine Invasion in Westchina jenseits aller Möglichkeiten, die Deutschland damals hatte. Einflussoptionen schuf die Expedition aber sehr wohl.

Das „zweite Turnier der Schatten“ umfasste eine Vielzahl komplexer Konflikte in einer riesigen Region, die sich aus der Rivalität der großen Mächte ergaben – ein wenig bekanntes, aber umso aufschlussreicheres Beispiel für die komplizierten Verwicklungen, wie sie die internationale Politik häufig prägen. Noacks detaillierte, quellengesättigte und dennoch gut lesbare Studie beschreibt sie nicht nur, sie macht sie nachvollziehbar, in ihren Zusammenhängen verstehbar – und sie entreißt eine in diesen Tagen oft ignorierte Region dem Vergessenwerden. Dass so manche Konsequenz der damaligen Mächterivalitäten das Geschehen in Zentralasien bis heute beeinflusst, ist ein zusätzlicher Grund, das Buch zu lesen.

David X. Noack: Das zweite Turnier der Schatten. Turkestan und die Politik der Großmächte 1919-1933. Brill. Paderborn, 2025. 518 Seiten. 125,23 Euro.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9888

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 27. Februar 2025

Neue Töne in Brüssel: In seiner Einladung für einen Krisengipfel spricht Ratspräsident Costa erstmals von einem “neuen Momentum” für Frieden in der Ukraine. Aber die Sache hat einen Haken.

Das “neue Momentum” solle zu einem “umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden” führen, heißt es in der Einladung für den 6. März. Im EU-Jargon bedeutet das, dass man die aktuellen Pläne von US-Präsident Trump ablehnt.

Denn die sind aus EU-Sicht weder umfassend noch gerecht. Das letzte Wort soll der ukrainische Präsident Selenskyj haben, der wieder mal nach Brüssel eingeladen wurde.

Zudem betont Costa, dass die EU der Ukraine mehr Unterstützung zukommen lassen wolle – was vor allem Waffen bedeutet. Außerdem will er “europäische Sicherheitsgarantien” vorbereiten.

Immer noch kein EU-Plan

Dabei geht es um “Friedenstruppen” in der Ukraine, die Russland strikt ablehnt. Frankreich hat zudem den Aufbau von Waffenlagern ins Gespräch gebracht. Sie sind offenbar für den Kriegsfall gedacht.

Einen eigenen Friedensplan sucht man in dem Schreiben weiter vergebens. Auch von einer diplomatischen Initiative der EU ist keine Rede. Von Gesprächen mit Russland “natürlich” auch nicht. Das “Momentum” geht nicht von Brüssel aus…

Derweil haben die USA und Russland in Istanbul mehr als sechs Stunden über eine Wiederannäherung gesprochen. Die Gespräche machten Hoffnung, erklärte Kremlchef Putin. Die EU meinte er allerdings nicht.

Siehe auch Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen

‹ Verbale Attacken und neue Strafzölle: Trump-Alarm in Brüssel › Update Ukraine: Auch Starmer will plötzlich Frieden

9 Comments

1. Ric
   28. Februar 2025 @ 14:45

   @Monika: die schöne Analyse in diesen schrecklichen Zeiten darf nicht unbeantwortet bleiben! Mein Vorschlag, nach dem Vorhang nach der genannten letzten Szene neue Szene. Sancho, diesmal als Wladimir und Estragon…, wartet auf Godot.
   Und das ist kurzfristig noch nicht mal die furchterregendste Variante.

Reply

Info: https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&co=BwFhU0&m=BLDrPA&mc=IQ&r=hBJgu&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EEcdyp&

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 27. Februar 2025

US-Präsident Trump greift die EU frontal an. Sie sei gegründet worden, um die USA über den Tisch zu ziehen, behauptet er – und droht mit Strafzöllen. In Brüssel klingeln alle Alarmglocken.

Die EU-Kommission sah sich gezwungen, Trumps Bemerkungen zu kommentieren – was sie nur in absoluten Notfällen macht. Normalerweise heißt es immer “No comment on comments”. Doch diesmal ist es ernst.

Die EU sei “ein Segen” für die USA, erklärte ein Kommissionssprecher. Der europäische Binnenmarkt erschließe amerikanischen Unternehmen riesige Gewinnchancen. Die transatlantische Zusammenarbeit nutze beiden Seiten.

Dummerweise sieht Trump das völlig anders. Er hat sogar Strafzölle von 25 Prozent auf europäische Waren angekündigt, deutsche Autos eingeschlossen. Volkswagen und Co. schmieren bereits an der Börse ab.

Genau dieses Szenario wollte die EU-Kommission um jeden Preis verhindern. Behördenchefin von der Leyen hat deshalb eine Charmeoffensive gestartet und ihren Handelskommissar Sefcovic nach Washington geschickt.

Doch seine Mission ist gescheitert. Normalerweise wäre nun von der Leyen gefragt – sie müsste persönlich versuchen, den drohenden Handelskrieg abzuwenden. Doch sie hat keinen direkten Draht zu Trump.

Bisher hat sie nicht einmal einen Termin im Weißen Haus bekommen. Statt sich mit der EU-Kommission abzustimmen, zeigt Trump ihr die kalte Schulter. Die EU-Außenbeauftragte Kallas wurde sogar regelrecht abgewiesen...

‹ Trump: Ukraine kann Nato-Beitritt vergessen › Ukraine: Costa sieht “neues Momentum” für Frieden

10 Comments

1. FucktheEU
   27. Februar 2025 @ 21:25

   Selenskij soll morgen nach D.C. kommen um sein Land endgültig an die USA zu verkaufen, vulgo den seltene Erden Deal zu unterzeichnen. Wenn die EU Eier*(stöcke) hätte, würde sie sagen, wenn Du das unterschreibst Wolodomyr, dann schließt dass die EU Mitgliedschaft und jede weitere Hilfe von uns auf ewig aus.

   Leider aber wird die EU von genau solchen Volksverrätern geführt wie W.S. einer ist, wegen des Abblasens der Friedensverhandlungen von Istanbul auf Geheiß des Westens.
   Das Nixtun seit Trumps Wahllsieg, jetzt also seit fast 6 Monaten ist schlechterdings in seiner Konsequenz für den Kontinent nicht zu überbewerten, never mind die ganzen Jahre vorher.

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• ebo
  27. Februar 2025 @ 21:57

  Bitte den Benutzernamen ändern, schön wäre ein Klarname, danke!

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Info: https://lostineu.eu/trump-alarm-in-bruessel/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 27. Februar 2025

US-Präsident Donald Trump schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine aus. “Ich kann euch sagen, dass ihr die Nato vergessen könnt”, sagte Trump bei einer Kabinettssitzung in Washington auf die Frage einer Journalistin zum Krieg gegen Russland und möglichen Zugeständnissen der Ukraine. Die Debatte über den Beitritt in das Verteidigungsbündnis sei “wahrscheinlich der Grund gewesen, warum die ganze Sache angefangen hat”, so Trump. Diese Meinung vertreten auch viele US-Experten. Zuletzt hat sich J. Sachs in diesem Sinne im Europaparlament in Brüssel geäußert. Allerdings halten Präsident Selenskyj und Nato-Chef Rutte weiter am Ziel eines Nato-Beitritts fest. Auch viele EU-Länder wollen nicht davon lassen…

Siehe auch: Selenskyj will sich für die Nato “opfern” und Ukraine: Die widerlegten Thesen der Kriegstreiber

‹ Die Watchlist EUropa vom 27. Februar 2025 › Verbale Attacken und neue Strafzölle: Trump-Alarm in Brüssel

9 Comments

1. KK
   27. Februar 2025 @ 13:53

   Vielleicht sollte die NAhTOd sich langsam aber sicher mit ihrem eigenen Tod abfinden. Dann kümmert sich jeder danach einfach um seinen eigenen Kehricht – und verantwortet diesen dann auch, ohne sich hinter der NAhTOd verstecken zu können.

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Info: https://lostineu.eu/trump-ukraine-kann-nato-beitritt-vergessen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 28. Februar 2025,

Nachrichten von Pressenza - 28.02.2025

Abrüstungsprogramm vernichtet 540 Waffen

Die mexikanische Regierung hat in einem Monat 540 Waffen vernichtet. Dies ist das Ergebnis eines Programms, bei dem Bürger*innen freiwillig und anonym Waffen gegen Geld abgeben können. „Vom 10. Januar bis zum 10. Februar haben wir insgesamt 540 Waffen eingesammelt,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/abruestungsprogramm-vernichtet-540-waffen/

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Alle Raus!

Alle Raus! Ausländer raus! Nazis raus! Messerstecher raus! Flüchtlingswohnheimanzünder raus! Rassisten raus! Sexisten raus! Freie Liebe Befürworter raus! Monogamisten raus! Singles auch raus! Populisten raus! Merz raus! Hippies, Esos, Yogis raus! Punks natürlich auch raus! Konservative raus! Lügenpresse raus! Wagenknecht&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/alle-raus/

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Unabhängigkeit von den USA

Debatte über Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland beginnt. Berlin plant neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr von 200 Milliarden Euro. Ziel ist laut Merz „Unabhängigkeit“ von den USA. Unter dem Eindruck eskalierender transatlantischer Differenzen beginnt eine Debatte über die Stationierung französischer&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/02/unabhaengigkeit-von-den-usa/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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makronom.de, vom 27. Februar 2025, ANDRÉ WOLF, Europa,

Die EU-Kommission will mit ihrem Clean Industrial Deal die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben und grüne Technologien fördern. Dabei setzt sie aber auf einen Ansatz, der hohen Regulierungsaufwand, intransparente Kosten und handelspolitische Risiken mit sich bringen könnte. Eine Analyse von André Wolf.

Bild: Pixabay

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre Strategie für einen Clean Industrial Deal vorgestellt. Mit dieser will sie zwei Ziele erreichen: eine beschleunigte Dekarbonisierung von Europas energieintensiver Industrie und die Unterstützung der Produktion neuer grüner Technologien.

Dabei zeigt sich ein neuer Fokus auf Marktentwicklung als Instrument der Klimapolitik. Über den politisch beförderten Aufbau von Märkten für klimafreundlich hergestellte Industrieprodukte soll eine gut kalkulierbare Nachfrage entstehen. Sie soll die negativen Auswirkungen von Kostenunsicherheit in der Transformation, etwa in Bezug auf die Entwicklung des CO₂-Preises und der Energiekosten, kompensieren. Solche Nachfrageimpulse können aus mehreren Gründen Investitionen in klimaschonende Technologien befördern. Sie senken die Renditeunsicherheit durch eine stabile Ertragsbasis und tragen so zur Senkung der Kapitalkosten bei. Sie ermöglichen eine beschleunigte Ausschöpfung von Skaleneffekten bei jungen grünen Technologien. Preisdifferenzen zu auf fossiler Basis hergestellten Produkten verringern sich so schneller, was gesamtwirtschaftlich die Emissionsvermeidungskosten reduziert. Und sie ermöglichen über das Instrument der öffentlichen Beschaffung eine direkte politische Steuerung der Nachfrageseite.

Grüne Leitmärkte machen die Klimapolitik noch komplizierter

Eine grundlegende Herausforderung der neuen Industriestrategie ist, dass sie – wenn konsequent umgesetzt – die regulatorische Komplexität der europäischen Klimapolitik noch weiter erhöhen wird. Denn die Grundlage für die Abgrenzung klimafreundlicher Produkte müssen in jedem Fall transparente Zertifizierungssysteme sein, die auf verbindlichen Standards fußen. Dabei ist eine Vielzahl an Entscheidungen zu treffen: die betroffenen Produktgruppen und Absatzmärkte, die herangezogenen Indikatoren und die zur Abgrenzung verwendeten Schwellenwerte. So kann es etwa für die Marktsegmentierung eine entscheidende Rolle spielen, inwieweit bei der Einführung von CO₂-Emissionsstandards auch Upstream-Emissionen einbezogen werden und welche Benchmarks bei der Berechnung angesetzt werden. Die großen Umsetzungsschwierigkeiten bei der Implementierung des CO₂-Grenzausgleichs verdeutlichen, dass der Teufel hier im Detail steckt.

Zugleich werden all diese Parameter auch zum Gegenstand intensiven politischen Lobbyings. Das gilt umso mehr, als dass die technologische Vielfalt der schwer zu transformierenden Grundstoffindustrien sektorübergreifend einheitliche Vorgaben erschweren wird. Es droht so ein Geflecht an Sonderregelungen für bestimmte Industrien oder Absatzmärkte, und damit ein Dschungel an segmentierten grünen Märkten.

Neue Beschaffungskriterien verschleiern die Kosten der Transformation

Mangelnde Transparenz ist auch beim Ausmaß der entstehenden Kostenbelastung zu befürchten. Das gilt vor allem, wenn Nachfrageimpulse in erster Linie über die öffentliche Beschaffung gesetzt werden. Die verstärkte Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in öffentlichen Ausschreibungen verringert in jedem Fall die Gewichtung von Preiskriterien, was im Mittel die öffentliche Beschaffung verteuern wird.

Diesen Kosteneffekt zu beziffern ist aber aus mehreren Gründen äußerst schwierig. Die sich ohne Nachhaltigkeitskriterien ergebenden Zuschlagspreise sind unbekannt. Da die Einführung solcher Kriterien auch das Bieterverhalten beeinflusst, lassen sie sich auch nicht indirekt aus den abgegebenen Preisgeboten schätzen. Zudem könnte ein Großteil der relevanten öffentlichen Beschaffung nicht auf der nationalen, sondern der regionalen und lokalen Ebene erfolgen, was die Ermittlung der Gesamtkosten für die öffentlichen Haushalte zusätzlich erschwert. Damit droht das wahre Ausmaß an Transformationskosten verschleiert zu werden, was aus polit-ökonomischer Sicht zu Fehlanreizen bei der zukünftigen Gestaltung der Klimapolitik führen könnte.

Local-Content-Kriterien gefährden globale Glaubwürdigkeit der EU

Aus außenwirtschaftlicher Sicht problematisch ist das im Clean Industrial Deal verfolgte Konzept, Beschaffungskriterien zukünftig nicht nur an der Nachhaltigkeit, sondern auch direkt an der Herkunft von Produkten auszurichten. Grüne Produkte aus EU-interner Produktion sollen gezielt über Sonderkriterien gefördert werden. Begründet wird dieser, dem Freihandelsgedanken der EU zuwiderlaufende Rückgriff auf Local-Content-Kriterien mit ähnlichen Modellen bei Europas Wettbewerbern, insbesondere den USA im Zusammenhang mit dem Inflation Reduction Act. Dies ändert jedoch nichts daran, dass Local-Content-Regeln das WTO-Prinzip der Nicht-Diskriminierung eindeutig verletzen. Dies gefährdet nicht nur die Glaubwürdigkeit der EU als Verfechter einer regelbasierten Welthandelsordnung, sondern auch akut den Erfolg der EU-Klimadiplomatie.

Um über Instrumente wie die Clean Trade and Investment Partnerships zukünftig gemeinsame grüne Lieferketten mit gleichgesinnten Drittstaaten aufbauen zu können, muss Europa seine grünen Märkte auch für strategische Partner öffnen. Das ist erst die Grundlage für neue Spezialisierungsmuster, die in der Konsequenz auch die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Clean-Tech-Produktion stärken. Auch die Gewährleistung von Versorgungssicherheit ist kein Argument für Local-Content-Kriterien. Denn hierfür bieten sich wettbewerbsneutralere Alternativkriterien an, die unmittelbar am Grad an Diversifizierung der Beschaffung ansetzen. Der EU Net-Zero Industry Act mit seinen definierten Grenzwerten für den Bezug von Komponenten aus einzelnen Lieferländern könnte die Blaupause liefern.

Klare Priorisierung als Ausweg aus der Komplexitätsfalle

Um das Stückwerk der Vielzahl an Instrumenten des Clean Industrial Deal zu bündeln, ist klare Priorisierung unerlässlich. Um ein Übermaß an regulatorischer Komplexität zu vermeiden, sollte sich die regulatorische Unterstützung grüner Leitmärkte zunächst auf wenige wichtige Grundstoffe wie Stahl, Zement und Plastik beschränken. Diese Produkte stehen am Anfang zahlreicher industrieller Lieferketten, die Förderung emissionsarmer Marktsegmente kann sich so als entscheidend für eine umfassende Dekarbonisierung der industriellen Produktion erweisen. Durch ihren breitgestreuten Einsatz in Downstream-Industrien verteilen sich die Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsmethoden auf viele Absatzmärkte. Die Kostenbelastung aus Abnahmequoten für grüne Produkte kann so leichter auf eine größere Zahl an Endverbrauchern abgewälzt und verteilt werden.

Die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung sollte für ein einfacheres Monitoring zunächst auf die nationale Ebene beschränkt bleiben. Um ein Gleichgewicht zwischen den Zielen der Marktförderung und dem Erhalt des staatlichen Finanzierungspotenzials für andere dringende Bedarfe wie Verteidigung und Infrastruktur zu gewährleisten, sollten Nachhaltigkeitskriterien vorzugsweise nur als Zuschlagskriterien und nicht als obligatorische Präqualifikationskriterien konzipiert werden.

Mitgliedstaaten sollten dabei ausreichend Freiraum bei der Wahl der Gewichtung eingeräumt werden. Neben der nationalen öffentlichen Beschaffung sind Förderausschreibungen für erneuerbare Energien ein besonders nützlicher Hebel, um die Entwicklung des Marktes für emissionsarme Produkte mit dem Ziel der Förderung erneuerbarer Energien zu synchronisieren. Hier gilt es, die bereits im Net-Zero Industry Act formulierten Vorgaben zu präzisieren und schnellstmöglich umzusetzen.

Bei den Maßnahmen zur spezifischen Förderung heimischer Clean Tech Produktion sollte die EU im eigenen Interesse auf Local-Content-Kriterien verzichten. Die Förderung junger Technologien sollte hingegen angebotsorientiert über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen erfolgen, auch um eine politische Fehlselektion von Technologien zu vermeiden. Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere durch Senkung der Energiekosten, Beseitigung administrativer Hindernisse und Stärkung der Innovationskapazität. Zweitens sind auch angebotsseitig Maßnahmen erforderlich, um den Einfluss regulatorischer Unsicherheit in der Phase der Transition zu verringern. Insbesondere auktionsbasierte Klimaschutzverträge sind eine sinnvolle Option, um CO₂-Preisrisiken für Investoren zu reduzieren. Die Kombination solcher Verträge mit Maßnahmen zum Aufbau grüner Leitmärkte kann eine ausgewogenere Verteilung der Kosten und Risiken der Energiewende zwischen privaten und öffentlichen Mitteln ermöglichen. Das würde nicht zuletzt auch einen dringend notwendigen Beitrag zur gesellschaftlichen Akzeptanz der Klimapolitik leisten.

Zum Autor:

André Wolf ist Fachbereichsleiter für Technologische Innovation, Infrastruktur und industrielle Entwicklung am Centrum für Europäische Politik (cep) in Berlin.

Info: https://makronom.de/clean-industrial-deal-ein-dschungel-gruener-maerkte-48421?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=clean-industrial-deal-ein-dschungel-gruener-maerkte

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 18.02.2025 Von Thierry Meyssan - übernommen von voltairenet.org

26. Februar 2025

Nationalsozialismus, Rassismus, Stepan Bandera, Russland im Zangengriff, Medienpropaganda, Ukrainekonflikt, US-Hegemonie

Die Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin (Foto von 2018).

Der Frieden in der Ukraine könnte überhaupt nichts lösen. Dieser Krieg wurde nicht durch den Expansionswillen Russlands verursacht, wie uns die atlantische Propaganda versichert, sondern durch wirkliche Probleme. Wenn man sich begnügt, eine Veränderung der Grenzen anzuerkennen, wird man nicht den Inhalt behandeln.
Dieser Krieg ist das Ergebnis der Erweiterung der NATO unter Missachtung des gegebenen Wortes; eine Erweiterung, die die Sicherheit Russlands, dessen Grenzen zu groß sind, um verteidigt zu werden, direkt bedroht. Um sich bis auf die Ukraine zu erweitern, hat die NATO vorerst dort Neonazi-Gruppen unterstützt, sie dann an die Macht gebracht, welche nun ihre Gesetze in diesem Land eingeführt haben. Hinzu kommt das Wiederaufleben eines angeblichen Kultur-Kampfes zwischen europäischen und asiatischen Werten.
Wirklichen Frieden wird es nicht geben, solange der Westen sein Wort nicht hält.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und der Präsident Russlands, Wladimir Putin, haben offiziell Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine aufgenommen. Wie auch immer die territorialen Lösungen aussehen mögen, sie werden nicht alle Streitigkeiten beilegen. Diese werden wahrscheinlich über den Frieden hinaus erhalten bleiben.

Drei Probleme überschneiden sich:

1   – Die Ost-Erweiterung der NATO und die Brzeziński-Doktrin

Als die Ostdeutschen selbst die Berliner Mauer stürzten (9. November 1989), verhandelten die überraschten Westmächte über das Ende von West- und Ost-Deutschland. Während des gesamten Jahres 1990 stellte sich die Frage, ob die deutsche Wiedervereinigung bedeuten würde, dass Ostdeutschland durch den Beitritt zum Westen der NATO beitreten würde oder nicht.

Als der Vertrag des Atlantischen Bündnisses 1949 unterzeichnet wurde, schützte er nicht bestimmte Gebiete von bestimmten Unterzeichnern. So waren beispielsweise die französischen Gebiete im Pazifik (Réunion, Mayotte, Wallis und Futuna, Polynesien und Neukaledonien) nicht betroffen. Es wäre daher möglich gewesen, dass die NATO in einem vereinten Deutschland nicht in Ostdeutschland hätte stationieren dürfen.

Dieses Thema ist für die mittel- und osteuropäischen Staaten, die im Zweiten Weltkrieg von Deutschland angegriffen wurden, von großer Bedeutung. In den Augen ihrer Bevölkerungen war es besorgniserregend zu sehen, wie hochentwickelte Waffen an ihren Grenzen installiert wurden. Dies gilt umso mehr noch für Russlands [heutige] lange Grenzen (6600 km), deren gleichzeitige Verteidigung unmöglich ist.

Auf dem Malta-Gipfel (2. und 3. Dezember 1989) zwischen den Präsidenten der USA und Russlands, George Bush Sr. und Michail Gorbatschow, argumentierten die USA, dass sie nicht eingegriffen hätten, um die Berliner Mauer zu Fall zu bringen, und dass sie keinerlei Absicht hätten, gegen die UdSSR zu intervenieren [1].

Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte: "Die Veränderungen in Osteuropa und der Ablauf der deutschen Einigung dürfen nicht zu einem «Angriff auf die sowjetischen Sicherheitsinteressen» führen.“ Folglich sollte die NATO eine "Ost-Erweiterung ihres Territoriums, also eine Annäherung an die sowjetischen Grenzen" ausschließen.

Die drei Besatzungsmächte Westdeutschlands USA, Frankreich und Großbritannien, vervielfachten daher ihre Verpflichtungen, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Der Moskauer Vertrag (12. September 1990) setzt voraus, dass ein wiedervereinigtes Deutschland keine Gebiete von Polen (Oder-Neiße-Linie) beanspruchen würde und dass es in Ostdeutschland keine NATO-Stützpunkte geben würde [2].

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Jahr 1995 im Weißen Haus bezeichnete Präsident Boris Jelzin das Treffen, das gerade abgehalten wurde, als "katastrophal" und provozierte damit das Gelächter von Präsident Bill Clinton. Es ist in der Tat besser darüber zu lachen als zu weinen.

Die Russen wurden jedoch darüber informiert, dass der stellvertretende Außenminister Richard Holbrooke die Hauptstädte bereiste, um den Beitritt der ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts zur NATO vorzubereiten. Präsident Boris Jelzin hielt daher auf dem Budapester Gipfel der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) eine Ansprache an seinen Amtskollegen Bill Clinton. Er erklärte:

"Unsere Haltung zu den Erweiterungsplänen der NATO und insbesondere gegenüber der Möglichkeit einer Verlagerung der Infrastruktur nach Osten bleibt und wird ausnahmslos negativ bleiben. Argumente wie: die Erweiterung richte sich nicht gegen irgendeinen Staat, sondern sei ein Schritt zur Schaffung eines vereinten Europas, halten keiner Kritik stand. Dies ist eine Entscheidung, deren Folgen die europäische Gestaltung für die kommenden Jahre bestimmen werden. Dies kann zu einem Abgleiten in Richtung einer Verschlechterung des Vertrauens zwischen Russland und den westlichen Ländern führen. […]

Die NATO wurde zur Zeit des Kalten Krieges gegründet. Heute sucht sie nicht ohne Schwierigkeiten ihren Platz im neuen Europa. Wichtig ist, dass dieser Ansatz nicht zwei Demarkationszonen schafft, sondern die europäische Einheit festigt. Dieses Ziel steht für uns im Widerspruch zu den Erweiterungsplänen der NATO. Warum die Saat des Misstrauens säen? Schließlich sind wir keine Feinde mehr; Wir sind jetzt alle Partner. Im Jahr 1995 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum fünfzigsten Mal. Ein halbes Jahrhundert später sind wir uns immer mehr der wahren Bedeutung des Großen Sieges und der Notwendigkeit einer historischen Versöhnung in Europa bewusst. Es darf keine Gegner, Gewinner und Verlierer mehr geben. Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat unser Kontinent eine echte Chance, die Einheit zu finden. Sie zu verpassen bedeutet, die Lehren der Vergangenheit zu vergessen und die Zukunft selbst in Frage zu stellen.“

Bill Clinton antwortete ihm:
"Die NATO wird nicht automatisch eine Nation von der Mitgliedschaft ausschließen […] Gleichzeitig wird es keinem anderen Land erlaubt sein, ein Veto gegen die Erweiterung einzulegen.“ [3].

Auf diesem Gipfel wurden drei Memoranden unterzeichnet, darunter eines mit der [bereits] unabhängigen Ukraine. Im Gegenzug für ihre Denuklearisierung haben sich Russland, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten verpflichtet, Drohungen oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine zu unterlassen.

Während der Jugoslawienkriege intervenierte Deutschland jedoch als Mitglied der NATO. Es bildete kosovarische Kämpfer auf der NATO-Basis von Incirlik (Türkiye) aus und setzte dann seine Leute vor Ort ein.

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid (8. und 9. Juli 1997) kündigten die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses jedoch an, den Beitritt der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens vorzubereiten. Darüber hinaus erwogen sie auch den Beitritt von Slowenien und Rumänien.

Russland war sich bewusst, dass es souveräne Staaten nicht daran hindern konnte, Bündnisse einzugehen, war jedoch besorgt über die Auswirkungen der bevorstehenden Entwicklungen auf seine eigene Sicherheit und intervenierte in der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) auf dem Gipfeltreffen in Istanbul (18. und 19. November 1999). Es ließ eine Erklärung verabschieden, die den Grundsatz der freien Mitgliedschaft jedes souveränen Staates in einem Bündnis seiner Wahl festschreibt und den Grundsatz, keine Maßnahmen für die eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit seiner Nachbarn zu ergreifen.

Dennoch organisierten die Vereinigten Staaten 2014 in der Ukraine eine Farbenrevolution, stürzten den demokratisch gewählten Präsidenten (der sein Land auf halbem Weg zwischen den Vereinigten Staaten und Russland halten wollte) und brachten ein gegen Russland öffentlich aggressives Neonazi-Regime an die Macht.

Im Jahr 2004 traten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien der NATO bei. Im Jahr 2009 waren es Albanien und Kroatien. Im Jahr 2017 Montenegro. Im Jahr 2020 Nordmazedonien. Im Jahr 2023 Finnland und im Jahr 2024 Schweden. Alle Versprechungen wurden missachtet.

Um vollständig zu verstehen, wie es dazu kam, muss man auch wissen, was die Vereinigten Staaten dachten.

1997 veröffentlichte der ehemalige Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, der polnisch-amerikanische Zbigniew Brzeziński, das Buch "Das große Schachbrett". Darin räsoniert er über "Geopolitik" im ursprünglichen Sinn, d.h. nicht über den Einfluss geographischer Gegebenheiten auf die internationale Politik, sondern über einen Plan zur Weltherrschaft.

Ihm zufolge können die Vereinigten Staaten die Führungsmacht der Welt bleiben, indem sie sich mit den Europäern verbünden und Russland isolieren. Dieser im Ruhestand befindliche US-Demokrat, bot den „Straussianern“ eine Strategie an, um Russland in Schach zu halten, ohne ihm aber Recht zu geben. Er befürwortet sogar die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, während die „Straussianer“ diese Entwicklung bremsen wollen (Wolfowitz-Doktrin). Wie dem auch sei, Brzeziński wird Berater von Präsident Barack Obama werden.

Denkmal in Lwiw [Lemberg], zum Ruhm des Verbrechers gegen die Menschlichkeit, Stepan Bandera

2- Nazifizierung der Ukraine

Zu Beginn der Spezialoperation der russischen Armee in der Ukraine sagte Präsident Wladimir Putin, sein erstes Ziel sei, das Land zu entnazifizieren. Der Westen tat daraufhin so, als würde das Problem nicht existieren. Er warf Russland vor, einige marginale Fakten zu übertreiben, obwohl sie seit einem Jahrzehnt in großem Maßstab beobachtet wurden.

Die beiden rivalisierenden US-Geopolitiker Paul Wolfowitz und Zbigniew Brzeziński hatten nämlich auf einer von ihnen im Jahr 2000 in Washington organisierten Konferenz ein Bündnis mit den "integralen Nationalisten" (d.h. mit den Anhängern des Philosophen Dmytro Donzow und des Milizenführers Stepan Bandera) [4] geschlossen. Auf dieses Bündnis hatte sich das Verteidigungsministerium 2001 verlassen, als es unter der Aufsicht von Antony Fauci, dem damaligen Gesundheitsberater von Außenminister Donald Rumsfeld, seine Forschung zur biologischen Kriegsführung in die Ukraine auslagerte. Es war immer noch dieses Bündnis, auf das das US-Außenministerium 2014 mit der Euromaidan-Farbrevolution gesetzt hatte.

Die beiden ukrainisch-jüdischen Präsidenten, Petro Poroschenko und Wolodymyr Selenskyj, haben zugelassen, dass in ihren Ländern Denkmäler errichtet wurden, um den Nazi-Kollaborateuren Tribut zu zollen, insbesondere in Galizien. Sie haben die Ideologie Dmytro Donzows zur historischen Referenz werden lassen. Zum Beispiel führt die ukrainische Bevölkerung heute die große Hungersnot von 1932-1933, die zwischen 2,5 und 5 Millionen Menschenleben forderte, auf den imaginären Wunsch der UdSSR zurück, die Ukrainer auszurotten; ein Gründungsmythos, der einer historischen Analyse nicht standhält [5], denn diese Hungersnot betraf in der Tat auch viele andere Regionen der Sowjetunion. Darüber hinaus ist es Kiew auf der Grundlage dieser Lüge gelungen, seine Bevölkerung glauben zu machen, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschieren will. Heute haben mehrere Dutzend Länder, darunter Frankreich [6] und Deutschland [7], mit überwältigender Mehrheit Gesetze oder Resolutionen verabschiedet, um diese Propaganda zu bestätigen.

Die Nazifizierung ist komplexer, als man denkt: Mit der Beteiligung der NATO an diesem Stellvertreterkrieg hat der Centuria-Orden, d.h. der Geheimbund der ukrainischen integralen Nationalisten, die Kräfte des Nato-Bündnisses durchdrungen. In Frankreich sei er bereits in der Gendarmerie präsent (die, nebenbei gesagt, ihren Bericht über das Massaker von Butscha nie veröffentlicht hat).

Der heutige Westen nimmt die Nazis fälschlicherweise als Verbrecher wahr, die in erster Linie Juden massakrierten. Das ist absolut falsch. Ihre Hauptfeinde waren die Slawen. Während des Zweiten Weltkriegs ermordeten die Nationalsozialisten viele Menschen, zunächst durch Erschießen und ab 1942 in KZ-Lagern. Die slawischen zivilen Opfer der nationalsozialistischen Rassenideologie übertrafen die jüdischen Opfer (um etwa 6 Millionen, wenn man die durch Schüsse Getöteten und die in den Lagern Getöteten zusammenfasst). Da es sich bei einigen Opfern sowohl um Slawen als auch um Juden handelte, wurden sie auf beiden Seiten gezählt. Nach den Massakern von 1940 und 1941 wurden etwa 18 Millionen Menschen aller Herkunft in den Konzentrationslagern interniert, von den dort insgesamt 11 Millionen ermordet wurden (1,1 Millionen allein im Lager Auschwitz-Birkenau) [8].

Die Sowjetunion, die während der bolschewistischen Revolution zerrissen wurde, wurde erst 1941 wieder zu einer Einheit, als Josef Stalin ein Bündnis mit der orthodoxen Kirche einging und den Massakern und politischen Internierungen (den "Gulags") im Kampf gegen die Nazi-Invasion ein Ende setzte. Der Sieg über die Rassenideologie begründete das heutige Russland. Die russische Bevölkerung versteht sich als Gegner des Rassismus.

3. Russland von Europa ausgeschlossen

Der dritte Streitpunkt zwischen dem Westen und Russland entstand nicht vor, sondern während des Krieges in der Ukraine. Der Westen hat verschiedene Maßnahmen gegen das ergriffen, was Russland symbolisierte. Natürlich wurden einseitige Zwangsmaßnahmen (fälschlicherweise als "Sanktionen" bezeichnet) auf der Ebene der Regierungen ergriffen, aber auch diskriminierende Maßnahmen auf der Ebene der Bürger. In den Vereinigten Staaten wurden Russen viele Restaurants verboten oder russische Shows in Europa abgesagt.

Wir haben die Idee akzeptiert, dass Russland nicht europäisch, sondern asiatisch ist (was es teilweise auch ist). Wir haben die Dichotomie des Kalten Krieges neu überdacht und die freie Welt (kapitalistisch und gläubig) dem totalitären Gespenst (sozialistisch und atheistisch) gegenübergestellt, in einem Gegensatz zwischen westlichen (individualistischen) und asiatischen (kommunitären) Werten.

Hinter dieser Verschiebung tauchen rassistische Ideologien wieder auf. Vor drei Jahren stellte ich fest, dass das 1619-Projekt der New York Times und die Woke-Rhetorik von Präsident Joe Biden in Wirklichkeit, vielleicht ohne ihr Wissen, eine umgekehrte Neuformulierung von Rassismus waren [9]. Ich sehe, dass Präsident Donald Trump heute die gleiche Analyse teilt wie ich und systematisch alle Woke-Innovationen seines Vorgängers aufgehoben hat. Doch der Schaden ist angerichtet: Im vergangenen Monat reagierte der Westen auf das Auftauchen des chinesischen DeepSeek mit dem Dementi, dass Asiaten eine solche Software kopiert und nicht erfunden haben könnten. Einige Regierungsbehörden haben sogar ihren Mitarbeitern verboten sie zu benutzen, was nichts anderes als eine Anprangerung der "gelben Gefahr" ist.

Soll man Leo Tolstoi (1828-1910), den Autor von "Krieg und Frieden", zensieren, wie es in der Ukraine der Fall ist, wo seine Bücher verbrannt werden, weil er Russe war?

4- Fazit

Im Mittelpunkt der aktuellen Verhandlungen steht das, was für die öffentliche Meinung unmittelbar greifbar ist: die Grenzen. Das Wichtigste liegt jedoch woanders. Um zusammen zu leben, dürfen wir die Sicherheit anderer nicht gefährden und müssen sie als gleichwertig anerkennen. Das ist aber viel schwieriger und betrifft nicht nur unsere Regierungen.

Aus russischer Sicht liegt der geistige Ursprung der drei oben untersuchten Probleme in der angelsächsischen Ablehnung des Völkerrechts [10]. Während des Zweiten Weltkriegs haben sich der Präsident der Vereinigten Staaten, Franklin D. Roosevelt, und der britische Premierminister Winston Churchill auf dem Atlantikgipfel darauf geeinigt, nach ihrem gemeinsamen Sieg, dem Rest der Welt ihr Recht aufzuzwingen. Erst unter dem Druck der UdSSR und Frankreichs akzeptierten sie die UN-Statuten, aber sie setzten sich weiterhin über sie hinweg und zwangen Russland zum Boykott der Organisation, als sie der Volksrepublik China das Recht auf einen Sitz in der UNO verweigerten. Das eklatante Beispiel für die Doppelzüngigkeit des Westens ist der Staat Israel, der hundert Resolutionen des Sicherheitsrates, der Generalversammlung und die Stellungnahmen des Internationalen Gerichtshofs mit Füßen tritt. Aus diesem Grund schlug Moskau Washington am 17. Dezember 2021 vor [11], als der Krieg in der Ukraine näher rückte, ihn durch die Unterzeichnung eines bilateralen Vertrags zu verhindern, der Friedensgarantien vorsieht [12].

Die Idee dieses Textes war, nicht mehr und nicht weniger, dass die Vereinigten Staaten auf die "regelbasierte Welt" verzichten und sich dem Völkerrecht unterstellen. Dieses Recht, das sich die Russen und Franzosen kurz vor dem Ersten Weltkrieg vorgestellt haben, besteht nur darin, vor der öffentlichen Meinung sein Wort zu halten.

Thierry Meyssan, Politischer Berater, Gründer und Präsident vom Voltaire Netzwerk - Réseau Voltaire. Letztes französisches Werk: Sous nos yeux - Du 11-Septembre à Donald Trump

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

Quelle: Voltairenet.org - Mit freundlicher Genehmigung übernommen Hervorhebungen seniora.org

Quelle: https://www.voltairenet.org/article221823.html

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/der-westen-und-der-konflikt-in-der-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 28. Februar 2025

BRÜSSEL/NEW DELHI (Eigener Bericht) – Mit dem Ausbau ihrer Beziehungen zu Indien ist die EU um einen Ausgleich für die rapide Verschlechterung der Beziehungen zu den USA bemüht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zahlreiche EU-Kommissare sind am gestrigen Donnerstag in New Delhi zu Gesprächen mit der dortigen Regierung eingetroffen. Ziel ist es, Wege zur Stärkung des beiderseitigen Handels zu finden – vor allem als Ausgleich für die befürchtete Schwächung des Handels mit den USA, die eintreten dürfte, sobald Washington die von Präsident Donald Trump angedrohten Zölle verhängt. Auch Indien, dessen Premierminister Narendra Modi noch vor kurzem erfolgreiche Gespräche mit Trump geführt hat, bereitet sich auf US-Zollschlachten vor und sucht in Europa Ersatz für womöglich ausfallende Exporte in die USA. Hatten Berlin und Brüssel sich bislang um eine engere Kooperation mit New Delhi vor allem mit dem Ziel bemüht, Indien gegen China in Stellung zu bringen, so heißt es jetzt beispielsweise bei der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, man müsse sich gegen Verwerfungen in den Beziehungen zu den USA wappnen und „dringend alternative geopolitische Beziehungen aufbauen“.

Zitat: Gegen China und RusslandBislang stand bei den Bestrebungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die Beziehungen zu Indien zu intensivieren, neben dem Interesse an der Erschließung des riesigen indischen Absatzmarktes vor allem die Absicht im Mittelpunkt, das Land im Machtkampf gegen China zu nutzen. Zum einen ging es darum, für die Wirtschaft der EU-Staaten eine Alternative zum China-Geschäft zu öffnen; zum anderen sollte Indien, das sich als traditioneller asiatischer Rivale der Volksrepublik begreift, als solcher auch politisch und militärisch gestärkt werden. Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs zielen Brüssel und die führenden EU-Staaten zudem darauf ab, New Delhi aus seinen engen Bindungen an Moskau zu lösen. Stößt die Absicht, Indien als Gegenmacht gegen China aufzubauen, in der indischen Hauptstadt regelmäßig auf Sympathie, so löst das Vorhaben, zwischen das Land und Russland Keile zu treiben, immer wieder Unmut aus. Im November erklärte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in einem Interview mit dem italienischen Corriere della Sera: „Dieser Teil der Welt“ – gemeint war Europa – „muss begreifen, dass jeder Teil der Welt seine Interessen hat.“[1] Es gehe im Leben stets auch darum, „die Interessen anderer Menschen zu respektieren, nicht darum, alles nach den eigenen Vorstellungen zu bestimmen“.

Zölle und ihre Folgen

Jetzt allerdings führt der neue außenpolitische Kurs der Vereinigten Staaten, den die Trump-Administration eingeleitet hat, dazu, dass die EU ihrerseits Anpassungen vornehmen muss. Das betrifft zunächst die Ebene der Ökonomie. So sollen nach derzeitigem Stand zum 12. März Zölle auf sämtliche Importe von Stahl und Aluminium in die USA in Kraft treten. US-Präsident Donald Trump hat zudem sogenannte reziproke Zölle angekündigt; diese gelten Ländern, die höhere Zölle auf Importe aus den Vereinigten Staaten erheben als andersherum. Im Fall der EU hat Trump am Mittwoch erklärt, er ziehe statt detaillierter Berechnungen für die reziproken Zölle einen Pauschalzoll in Höhe von 25 Prozent in Betracht, die zum 2. April in Kraft treten könnten.[2] Das träfe die EU und vor allem Deutschland, den EU-Staat mit dem größten US-Export, schwer. Brüssel ist daher – zusätzlich zu Versuchen, Washington doch noch von den Zöllen abzubringen – auf der Suche nach neuen Optionen für den Handel. Als eine solche kommt grundsätzlich Indien in Betracht. Hinzu kommt verstärkt auch die Suche nach neuen politischen Verbündeten. „Brüssel muss dringend alternative geopolitische Beziehungen aufbauen“, heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[3]

„Politisches Gegengewicht“

In Indien stoßen die EU und ihre Mitgliedstaaten prinzipiell auf offene Ohren. New Delhi baut zwar einerseits seine Kooperation mit Washington weiter aus; Premierminister Narendra Modi hielt sich dazu Mitte Februar in Washington auf. Sein Treffen mit Trump wurde weithin als durchaus erfolgreich eingestuft.[4] Als vorteilhaft gilt in der indischen Hauptstadt nicht zuletzt, dass Indien, das beharrlich an der Zusammenarbeit mit Russland festgehalten hat, sich nun durch den neuen Kurs der Trump-Administration gegenüber Moskau bestätigt sieht. Allerdings droht Indien von den angedrohten neuen US-Zöllen hart getroffen zu werden – vor allem von den reziproken Zöllen, denn das Land erhebt seinerseits, um seine vergleichsweise schwache Industrie zu schützen, relativ hohe Zölle. Senke New Delhi diese aber, um Trump von seinem Vorhaben abzubringen, dann würden US-Konsumgüter in Indien die Produkte zahlreicher kleinerer und mittlerer Firmen, die „einen großen Teil von Modis Wählerblock bilden“, verdrängen, warnt Irfan Nooruddin von der Washingtoner Georgetown University.[5] Wegen Trumps Unberechenbarkeit werde auch Indien sich außerdem nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch durch die Kooperation mit Drittstaaten absichern müssen, urteilt der ECFR; „Europa“ könne New Delhi dabei als „politisches Gegengewicht“ dienen.[6]

Hoffnung Digitalwirtschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bei ihrem aktuellen Aufenthalt in New Delhi insbesondere bestrebt, die ökonomische Kooperation zwischen der EU und Indien zu intensivieren. Brüssel und New Delhi verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen; die Gespräche waren ursprünglich schon 2007 gestartet, dann aber 2013 abgebrochen und erst 2021 wiederaufgenommen worden. Sie gelten als schwierig, nicht zuletzt, weil Indien seine Wirtschaft nicht schutzlos übermächtiger Konkurrenz aus Europa aussetzen will. Hoffnungen setzen beide Seiten aktuell auf eine Zusammenarbeit in der Digitalwirtschaft. Um sie zu fördern, wurde schon 2022 der EU-India Trade and Technology Council (TTC) gegründet, der während der derzeitigen Indien-Reise der EU-Kommission zum zweiten Mal nach 2023 zusammentrifft. Die Trump-Administration enthalte diversen EU-Staaten moderne Halbleiter vor, drohe die Digitalgesetze der EU zugunsten von US-Tech-Riesen wie Amazon, Google, Facebook oder X zu attackieren und scheine die EU eher „als eine Digitalkolonie“ anzusehen, nicht als „einen wertvollen Partner“, hieß es unlängst beim ECFR. Brüssel müsse deshalb seine Kooperation mit Indien in der Digitalwirtschaft verstärken.[7] Als positives Signal gilt, dass Modi kürzlich auf dem KI-Gipfel in Paris nicht mit den USA gegen, sondern mit den EU-Staaten für eine klare Regulierung der KI-Branche votierte.

Rüstungsgeschäfte

Kaum zur Sprache kommen dürfte während der Gespräche der EU-Kommission in New Delhi der nicht von Brüssel, sondern auf nationaler Ebene angebahnte Verkauf von insgesamt sechs U-Booten von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) an die indische Marine. Das Geschäft ist noch nicht endgültig unter Dach und Fach; doch ist TKMS der letzte verbliebene Anbieter. Zuletzt schied der spanische Konkurrent Navantia aus; schon zuvor hatte sich New Delhi gegen Angebote aus Frankreich und aus Südkorea entschieden. TKMS wird die U-Boote gemeinsam mit der indischen Mazagon Dockyard Ltd. (MDL) bauen, die bereits in den 1980er Jahren gemeinsam mit der deutschen Werft HDW U-Boote produziert hatte; HDW ging 2012 in TKMS auf.[8] Wie damals sollen die Boote teilweise in Indien gefertigt werden; New Delhi strebt langfristig die Schaffung einer eigenen Rüstungsindustrie an. Führend als Ausrüster der indischen Streitkräfte ist unter den Staaten Europas aber weiterhin nicht die Bundesrepublik, sondern Frankreich, das bereits U-Boote der Scorpène-Klasse sowie Rafale-Kampfjets liefert. Nummer eins ist zudem unverändert Russland, das im Fünfjahreszeitraum von 2019 bis 2023 rund 36 Prozent der indischen Rüstungsimporte stellte. New Delhi ist um eine gewisse Diversifizierung bemüht, um angesichts der Unwägbarkeiten der aktuellen Weltpolitik nicht allzu stark von einem einzelnen Staat und von dessen politischem Schicksal abhängig zu sein. Daran, auf Rüstungskäufe in Russland zu verzichten, hat Indien aber laut Einschätzung von Experten kein Interesse.[9]

Mehr zum Thema: Ein multipolares Asien.

[1] Federico Fubini: “There is no military solution to the Ukraine war”, India’s External Affairs minister Jaishankar warns. corriere.it 26.11.2024.

[2] Gavin Bade: Trump Floats 25% Tariffs on European Union. wsj.com 26.02.2025.

[3] James Crabtree: In the wake of Trump: The EU’s chance to redefine its India relationship. ecfr.eu 25.02.2025.

[4] Asfandyar Mir, Daniel Markey, Vikram J. Singh, Sameer P. Lalwani: Modi’s Washington Visit Signals U.S.-India Ties Will Continue Upswing. usip.org 19.02.2025.

[5] Janelle Dumalaon: Modi meets Trump: Personal rapport despite tariffs. dw.com 14.02.2025.

[6] James Crabtree: In the wake of Trump: The EU’s chance to redefine its India relationship. ecfr.eu 25.02.2025.

[7] Giorgos Verdi: Collaborate to innovate: Three ways the EU and India can upgrade their tech partnership. ecfr.eu 21.02.2025.

[8] Hans-Uwe Mergener: Spannender Wettkampf um Milliardenprojekt: Wird tkMS Indiens neuer U-Boot-Lieferant? esut.de 26.01.2025.

[9] Arthur Sullivan: India-Germany submarine deal: What does it mean for Russia? dw.com 04.02.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9887

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

tagesspiegel.de, 28. Februar 2025, Heute, 11:29 Uhr, Von Felix Kiefer

US-Präsident Donald Trump hat Zugang zu ukrainischen Rohstoffen zur Bedingung für weitere US-Hilfen gemacht. Ein Abkommen ist kurz vor dem Abschluss. Doch wie lukrativ ist der Deal wirklich?

Wird der Dealmaker über den Tisch gezogen?: Drei Gründe, warum das Rohstoffabkommen für Trump zum Reinfall werden könnte

1 Daten über Vorkommen veraltet und unvollständig

2 Abbau künftiger Rohstoffe ist teuer und dauert Jahre

3 Viele Rohstoffvorkommen aktuell unerreichbar

„Die Lagerstätten kritischer Ressourcen in der Ukraine gehören zu den wichtigsten räuberischen Zielen Russlands in diesem Krieg“, sagte auch Selenskyj schon im Oktober.

Viele ukrainische Rohstoffvorkommen, auch die Kohlemine Kommunarskaja 22 im Gebiet Donezk, liegen mittlerweile in von Russland besetzten Gebieten.

Das US-Magazin „Forbes“ schätzt, dass 70 Prozent des Gesamtwertes ukrainischer Rohstoffvorkommen in Dnipropetrowsk, Donezk und Luhansk liegen. Alle Regionen sind umkämpft oder bereits zum großen Teil unter russischer Besatzung. So liegen beispielsweise zwei der größten bekannten Vorkommen für Seltene Erden in Donezk: die Azovske- und Mazurivske-Lagerstätten. Auch einige vielversprechende Lithiumfelder in der Region befinden sich aktuell in der Entwicklung.

Ein weiteres Problem: Die Erschließung neuer Standorte gilt Experten zufolge als einer der korruptesten Bereiche der ukrainischen Wirtschaft. Sogar bereits ausgestellte Abbaulizenzen werden seit Jahren vor Gericht angefochten. Damit die Bodenschätze zu einem echten Trumpf für Trump werden können, müsste also zusätzlich Korruption abgebaut werden – eine Mammutaufgabe, die ebenfalls Jahrzehnte dauern dürfte.

Seltene Erden. Bild: Terence Wright/ CC BY-NC-SA-2.0

overton-magazin.de, vom 27. Februar 25 Florian Rötzer 40 Kommentare

Am Freitag könnte der Rohstoff-Deal von Selenskij und Trump unterschrieben werden, wenn sie sich einigen. Trump ist vor allem auf Seltene Erden aus, es scheint aber keine größeren Vorkommen in der Ukraine zu geben. Ist Trump auf einen Bluff hereingefallen?

Am Freitag scheint nun der ukrainische Präsident Selenskij nach Washington zum amerikanischen Präsidenten zu reisen, um das Abkommen über die Ausbeutung der ukrainischen Bodenschätze zu unterzeichnen. Selenskij, der den Deal mit den Rohstoffen selbst mit seinem verwegenen „Siegesplan“ initiiert hat, will ihn nicht eingehen, wenn es keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine gibt und er unfair ist. Trump hat immer wieder deutlich gemacht, dass die USA ihre Ausgaben zurückerstattet haben wollen, dass ein Nato-Beitritt nicht in Frage kommt und dass es keine anderweitigen Sicherheitsgarantien geben wird.

Noch aber ist nicht sicher, ob das Treffen überhaupt stattfinden wird. Der Entwurf des Abkommens über Investitionen zum Wiederaufbau, das geheim gehalten wurde, ist inzwischen geleakt worden. Vorgesehen ist danach ein gemeinsam verwalteter Fonds, Einzelheiten sollen allerdings erst vereinbart werden, wenn der Vertrag unterzeichnet ist. Die ukrainische Regierung soll 50 Prozent aller Einnahmen aus Bodenschätzen, die von staatlichen Unternehmen erwirtschaftet werden, in den Fonds einzahlen. Dabei geht es nicht nur um Seltene Erden, die Trump so wichtig sind, um die Abhängigkeit von China zu verringern, sondern um alle „Mineralien, Kohlenwasserstoffe, Erdöl, Erdgas und andere abbaubare Stoffe sowie andere Infrastrukturen, die für natürliche Ressourcen von Bedeutung sind (z. B. Flüssigerdgas-Terminals und Hafeninfrastruktur)“. Von 500 Milliarden, die Trump für die USA einforderte, ist nicht die Rede.

Beiträge sollen in die Sicherheit, den Schutz und den Wohlstand der Ukraine reinvestiert werden. Auch hier sollen Einzelheiten später verhandelt werden. Die USA verpflichten sich, auch wieder ohne die Nennung von Einzelheiten, auf langfristige Finanzhilfen zur Entwicklung einer stabilen und wirtschaftlich gedeihenden Ukraine. Festgehalten wird, dass der Fonds und seine Aktivitäten rein wirtschaftlich sind. Es wird lediglich gesagt, dass die US-Regierung die Bemühungen der Ukraine unterstützt, für einen anhaltenden Frieden Sicherheitsgarantien zu finden. Es müssten allerdings notwendige Schritte eingeleitet werden, um gegenseitige Investitionen zu schützen.

Nach diesem Entwurf, würde der Fonds dem Wiederaufbau dienen, nicht mehr wie anfangs der Zurückzahlung amerikanischer Hilfen. Aber es handelt sich um keinen endgültigen Text, zumal wichtige Vereinbarungen erst in einem Zusatzvertrag beschlossen werden sollen, in dem Washington dann erhöht Druck ausüben könnte, möglichst weitreichende Bedingungen für die USA herauszuholen.

Nur eine Illusion?

Für Selenskij, dessen politische Macht bröckelt, ist der Deal riskant, wenn es so aussieht, dass er die Bodenschätze des Landes verkauft. Wenn er sich sperrt, den Vertrag zu unterzeichnen, dürfte er unter entsprechendem Druck von Trump geraten, der jede Unterstützung einstellen könnte. Dumm ist auch, dass er selbst in seinem „Siegesplan“ im September 2024 schon als Köder für Trump angeboten hat, dass die Bodenschätze durch amerikanische und andere ausländische Investoren von Unterstützerstaaten ausgebeutet werden können. Angepriesen werden natürliche Ressourcen und Bodenschätze wie Uran, Titan, Grafit oder Lithium, die Billionen wert seien.

Auch für Trump könnte der Deal letztlich nicht so gut aussehen. Er hat immer wieder betont, dass es ihm vor allem um die Seltenen Erden geht, von denen es in der Ukraine große Ressourcen geben soll. Er sprach von Seltenen Erden im Wert von 500 Milliarden. Dabei ist die Ukraine nicht das einzige Land, auf dessen Bodenschätze Trump aus ist. Das ist auch bei Kanada und Grönland der Fall. Überdies wird verbreitet, dass Russen und Amerikaner bereits über die Ausbeutung der Bodenschätze in der auftauenden  Arktis verhandeln.

Viele Medien hatten über die großen Bodenschätze der Ukraine berichtet. Grundlage waren wenige Quellen wie einen Forbes-Artikel. So hieß es, die Ukraine besitze einige der größten Energie-, Mineral- und Agrarressourcen der Welt, beispielsweise die weltweit drittgrößten Erdgasreserven. Verwiesen wurde darauf, dass Russland bereits Teile der Bodenschätze im Krieg unter seine Kontrolle gebracht habe, was suggerieren sollte, dass der Westen dies nicht geschehen lassen sollte (Im Ukraine-Krieg geht es weniger um Freiheit als um die Ausbeutung kritischer Bodenschätze).

Hier reihte sich auch ein Beitrag des NATO Energy Security Centre of Excellence (ENSEC COE) vom Dezember 2024 ein, in dem es schon fast wie in einer Werbung heißt: „Die strategische Bedeutung der kritischen Materialien der Ukraine kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Diese Ressourcen sind entscheidend für Branchen wie Verteidigung, Hightech, Luft- und Raumfahrt und grüne Energie. Es wird erwartet, dass die weltweite Nachfrage nach wichtigen Mineralien aufgrund der Verlagerung hin zu Elektrofahrzeugen und Technologien für erneuerbare Energien rasch steigen wird. Die Fähigkeit der Ukraine, diese Mineralien zu liefern, ist von entscheidender Bedeutung für Länder, die ihre Lieferketten diversifizieren und ihre Abhängigkeit von nicht-demokratischen Ländern wie China, Russland, Iran und anderen nicht-demokratischen Regimen verringern wollen.“

Javier Blas machte kürzlich auf Bloomberg in dem Beitrag „Rare Earths in Ukraine? No, Only Scorched Earth“ dem Run auf Seltene Erden in der Ukraine einen Strich durch die Rechnung und warf Trump vor, gierig einer Illusion aufgesessen zu sein. Es sei nicht das erste Mal, dass eine US-Regierung auf einen Bodenschätze-Spuk hereingefallen ist. 2010 glaubte man in den Reihen der Obama-Regierung, in Afghanistan gebe es Mineralien im Wert von einer Billion: Eisen, Kupfer, Kobalt, Gold und auch Lithium. Das Pentagon bezeichnete Afghanistan als das „Saudi-Arabien des Lithiums“. Aber das stellte sich als Luftschloss heraus.

In der Ukraine gebe es keine größeren Vorräte an Seltenen Erden. Verwies wird auf die Experten des US Geological Survey, nach denen es offizielle größere Vorkommen in China, wo es die weitaus größten Vorkommen gibt, Vietnam, Brasilien, Russland und Grönland gibt. Die Ukraine wird hier auf einer Liste von Ländern vom Januar 2025 nicht einmal erwähnt. Auch in anderen Datenbanken sei die Ukraine nicht zu finden.

„Jedes Dokument, auf das mich jemand hingewiesen hat, enthält die gleichen verschwörungstheoretischen Behauptungen, die man in der Blogosphäre findet. Sie neigen dazu, die Anhäufung einiger Mineralien, die Seltene Erden enthalten, mit einer kommerziellen Mine gleichzusetzen. Viele verweisen auf die Novopoltavske-Lagerstätte, die 1970 von den Sowjets entdeckt wurde, als mögliche Quelle. Zwar sind dort winzige Mengen Seltener Erden vorhanden, doch scheint es unmöglich zu sein, sie auszugraben. Deshalb ist die Lagerstätte auch mehr als 50 Jahre nach ihrer Entdeckung keine Mine, sondern eine unproduktive Lagerstätte.“

Blas macht sich auch über den oben erwähnten Nato-Text, der von den riesigen Vorkommen der Ukraine schwärmt, lustig: „Wenn das die Quelle ist, die Trumps Berater benutzt haben, um ihn von den Reichtümern der Ukraine an Seltenen Erden zu überzeugen, wäre das deprimierend – Weltpolitik auf der Grundlage von Copy & Paste. Es würde gut in das kafkaeske Jahr 2025 passen.“

Verwegen könnte man annehmen, dass Selenskij mit seinem „Siegesplan“ mit dem Angebot, Bodenschätze in Billionen-Höhe ausbeuten zu können, Trump an der Nase herumgeführt haben könnte. Er könnte getrieben sein, sich die angeblichen Vorkommen an wichtigen Mineralien und Seltenen Erden zu sichern, bevor europäische Staaten zuschlagen, und dafür weitere Unterstützung zusichern.

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• „Je länger der Krieg dauert, umso mehr neigt sich das Geschehen zugunsten Russlands“

Schlagwörter: Bodenschätze, Donald Trump, Seltene Erden, Wolodymyr Selenskij

40 Kommentare

1. OT Laut
   https://golos.eu/zelenskij-pod-priczelom-stefanchuk-gotovit-yuridicheskuyu-bombu/

   bereitet der Sprecher der Rada angeblich eine „juristische Bombe“ vor.
   Stefanchuk wäre nach Ablauf von Zelenskys Amtszeit ohnehin zuständig für die Amtsführung gewesen und scheint jetzt bereit zu sein, das auch zu übernehmen, allerdings nicht, ohne Zelensky ein „schweres Staatsverbrechen“ im Zusammenhang mit dem Einmarsch ukrainischer Truppen in die russische Region Kursk vorzuwerfen.
   „Selenskyj hatte von der Werchowna Rada keine Erlaubnis zum Truppeneinsatz erhalten und die Ukraine hat auch nicht das Kriegsrecht verhängt, was es dem Oberbefehlshaber ermöglicht hätte, einer Anrufung des Parlaments zu entgehen.“

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Info: https://overton-magazin.de/top-story/riesige-vorkommen-von-seltenen-erden-in-der-ukraine-nur-ein-geruecht/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

hintergrund.de,  vom Veröffentlicht am 13.02.2025, Von HANNES HOFBAUER , in: Privatisierung,

Nach der Demokratischen Republik Kongo, Indonesien und Kamerun nimmt die Ukraine Platz vier im Ranking jener Länder ein, die den zweifelhaften Ruhm für sich in Anspruch nehmen, das meiste Agrarland in ausländische Hände gegeben zu haben. 1 Nirgendwo sonst in Europa ist der Landraub ähnlich weit fortgeschritten. Die Top 10 unter den Investoren sitzen in Luxemburg, den USA, Zypern, den Niederlanden und Saudi-Arabien. 2

Foto: Peggychoucair; Quelle: pixaday

Info: https://www.hintergrund.de/soziales/privatisierung/landraub-in-der-ukraine-die-westlichen-agrarriesen-beherrschen-das-terrain

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overton-magazin.de, vom 23. Januar 2025 Redaktion 39 Kommentare

„Endloser Krieg – Selbstmord Europas? | Ulrike Guérot & Patrik Baab“ direkt öffnen

Video https://www.youtube.com/watch?v=8NXyhrD1uRI Dauer 1:35:49 min

Halford Mackinders Heartland-Theorie beeinflusst noch immer die Geopolitik der westlichen Welt. Ulrike Guérot hat sich die mittlerweile über ein Jahrhundert alte Theorie nochmal aus einem anderen Blickwinkel angeschaut.

Patrik Baab interviewte die Politikwissenschaftlerin.

Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie“ europaweit ein Bestseller. Im Herbst 2021 trat Ulrike Guérot ihre Professur für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn an.

Patrik Baab ist Politikwissenschaftler und Publizist. Seine Reportagen und Recherchen über Geheimdienste und Kriege passen nicht zur Propaganda von Staaten und Konzernmedien. Er berichtete u.a. aus Russland, Großbritannien, dem Balkan, Polen, dem Baltikum und Afghanistan. In Russland machte er mehrfach Bekanntschaft mit dem Inlandsgeheimdienst FSB. Auch die Staatsschutzabteilung des Bundesinnenministeriums führt eine Akte über ihn. Im Westend-Verlag publizierte er „Im Spinnennetz der Geheimdienste. Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?“ (2017) und „Recherchieren. Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“ (2022). Im Herbst 2023 erscheint „Auf beiden Seiten der Front – Meine Reisen in die Ukraine“. Siehe auch: patrikbaab.de

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Schlagwörter: Geopolitik, Halford Mackinder, Heartland-Theorie, Ulrike Guérot

39 Kommentare

1. Nun darf man fragen, ob nicht nach 1991 Mackinders Ziel erreicht wurde. Man konnte in Russland alles, was da wertvoll war, für ein paar Dollars bekommen. Die Führung akzeptierte eine Schocktherapie, die westlichen Investoren Schnäppchenkäufe ermöglichte. Insbesondere das Öl bekam man fast gratis, von diesem Yukos-Konzern, den sich ein gewisser Chodorkowski unter den Nagel gerissen hatte.
   Unter Putin wurde dann dieser C. verhaftet und verurteilt. Worauf er im Westen sofort zum Freiheitskämpfer erklärt wurde. Obwohl ein US-Gericht befand, das Urteil sei angemessen. Weiß das Volk ja nicht. Der alte Genscher wurde vorgeschickt, um eine Begnadigung zu erreichen. Er wurde begnadigt, was aber wiederum Anlass zu Empörungsstürmen war. Die systematische Dämonisierung Russlands hatte begonnen.
   Ich hatte schon damals den Begriff Kriegsvorbereitung verwendet. Kann ich jetzt nicht mehr beweisen, denn Telepolis ist jetzt gelöscht. Jedenfalls lag ich absolut richtig.

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Info: https://overton-magazin.de/dialog/ulrike-guerot-waehrend-die-usa-geostrategisch-planen-gucken-wir-nur-zu

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Weiteres:

Endloser Krieg - Selbstmord Europas? | Ulrike Guérot & Patrik Baab

Video https://www.youtube.com/watch?v=8NXyhrD1uRI Dauer 1:35:49 min

youtube.com, vom 20.01.2025 #Heartland #ukrainekrieg #russland

Halford Mackinders Heartland-Theorie beeinflusst noch immer die Geopolitik der westlichen Welt. Ulrike Guérot hat sich die mittlerweile über ein Jahrhundert alte Theorie nochmal aus einem anderen Blickwinkel angeschaut. Patrik Baab interviewte die Politikwissenschaftlerin. Buchempfehlung zum Video: https://www.buchkomplizen.de/buecher/... Weitere Kanäle: Telegram: https://t.me/OvertonMagazin Overton-Magazin: https://overton-magazin.de/ Unterstützt uns über Steady: https://steadyhq.com/de/overton-magaz... #ulrikeguerot #patrikbaab #Heartland #ukrainekrieg #russia #usa #russland Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie in Bonn, Münster und Paris. Sie ist Professorin, Autorin und Aktivistin in den Themenbereichen Europa und Demokratie, mit Stationen in Think Tanks und an Universitäten in Paris, Brüssel, London, Washington, Berlin und Wien. 2014 gründete sie das European Democracy Lab, e.V., eine Denkfabrik zum Neudenken von Europa. 2016 wurde ihr Buch „Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie" europaweit ein Bestseller. Im Herbst 2021 trat Ulrike Guérot ihre Professur für Europapolitik an der Rheinischen-Friedrich-Wilhelms Universität Bonn an.

Erwähnte Personen1 Person

Ulrike Guérot

Info: https://www.youtube.com/watch?v=8NXyhrD1uRI

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aus e-mail von Karin Gerlich, 27. Februar 2025, 14:39 Uhr

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Ampel - die ja noch im Amt ist, hat durch  ihre Verordnungen

"Kriegstüchtigkeit und Staatsräson" und durch das

Bundendes-Innenministerium maßgeblich zu diesem Erstarken beigetragen

und glücklicherweise die Quittung erhalten Dennoch gewinnen nicht linke,

liberale Parteien die Wahlen,   sondern ausgerechntet die  rechte Seite

besorgniserregende Wahlerfolge, obwohl die massendagegen auf die Straße

waren.

Diese Ampelregierung hat dagegen demokratisches Einstehen für Palästina,

sogar  mit Strafverfolgungen - wie die anhängenden Berichte

Palästinasolidarität aufzeigen, und diese Menschen bundesweit mit

Verboten und Gerichtsprozessen übersät.

Erinnern wir uns auch an die unsäglichen Demokratieeinschränkungen in

der Coronazeit,  die wir in Frage gestellt und uns dagegen wehren mußten

-  die Antwort des Staatsapparates: wir wurden ausgegrenzt, beschimpft

und in so gut wie allen Medien verächtlicht gemacht. Genau das hätte

niemals zu einem solchen Erfolg der rechten Seite führen dürfen. Jetzt

wird es weiterghen, wir werden einen drastischen Sozialabbau erleben und

die Rüstungsausgaben in schwindelnder "Kriegstüchtigkeit" weiter

ansteigen und damit auch die Repressalien gegen uns! /Mehr zum grausamen

Umbau dieser Republik hier: /Die kommende Rüstungsregierung

<https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/die-kommende-ruestungsregierung-2/> 

und hier 200 Milliarden Euro sofort

<https://www.unsere-zeit.de/200-milliarden-euro-sofort-4800912/>

Der zukünftige Bundeskanzler Friedrich Merz, kündigt sogar öffentlich

einen Staatsrechtsbruch an, der in den Medien fast unbeantwortet blieb.

Die rechte Seite wächst (zur heimlichen Freude?), die linke Seite

wirdmassiv weiter eingeschüchtert und noch  mehr vom Verfassungsschutz

überwacht werden  - bis hin uns weiterhin  reiehenweise massiven

Gerichtsprozessen auszusetzen, die inzwischen schon jetzt auch

Existenzbedrohend sind!

Wir werden nun weiter in großem Stil  über eigene publikationen auf den

Straßen und Solidaritätsbekundungen Öffentlichkeitsarbeit herstellen

müssen.

Dazu als erste Ankündigung, der Prozess gegen unseren Kollegen Ahmad O. 

der nicht  - wie angeknüdigt am 14.3.2025 stattfindet, sondern auf den

Kammertermin -Donnerstag, *10.04.2025*, *11:00 *Uhr, Saal *141*, 1.

Obergeschoss im Arbeitsgericht 44139 Dortmund, Ruhrallee 3,  verschoben

wurde  Im Anhang die Chronik des Vorgangs - *Lasst uns zahlreich daran

teilnehmen! Mit dieser neuen Regierung wird uns nichts anderes übrig

bleiben - und es gilt erst Recht "Freiheit für Palästina"!

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Feb. 2025 18:17 Uhr

Friedrich Merz als Bundeskanzler? Der Publizist und Buchautor Werner Rügemer beleuchtet die engen Verbindungen von Merz zu BlackRock sowie seine weitreichenden wirtschaftlichen und politischen Kontakte in die USA. Dabei thematisiert er auch die möglichen Konsequenzen für die Souveränität Deutschlands. Abschließend geht Rügemer der Frage nach, welche Rolle christliche Werte in der CDU heute noch spielen.

Video https://rumble.com/v6jkula-rt-de-interview-mit-werner-rgemer-wessen-interessen-vertritt-friedrich-merz.html Dauer 12:24 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/236458-rt-de-interview-mit-werner

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

media.ccc.de, vom 2024-12-29

Was können die Tools wirklich, was machen sie mit der “Bildung”, und sollten wir dafür Steuergelder ausgeben?

Spätestens seit dem Hype um ChatGPT werden KI-Tools als magische Technofixes für Lehrkräftemangel und soziale Segregation im Bildungswesen angepriesen. Mehrere Bundesländer haben zum Beispiel Flächenlizenzen für alle Lehrkräfte bei dem Hamburger Unternehmen "Fobizz" erworben. Das Unternehmen bietet auf Basis großer Sprachmodelle (meist GPT-3/4) und verschiedener bildgenerierender KIs eine ganze Reihe von Bots sowohl für SchülerInnen als auch für LehrerInnen an: Tools zur automatisierten Korrektur und Bewertung von Hausaufgaben, Chatbot-basierte individuelle Lern-Coaches, Avatare zur Gesprächssimulation ("mit Angela Merkel chatten"), oder Bots zur Erstellung von individualisiertem Unterrichtsmaterial.
Wir haben das Fobizz-Tool zur automatisierten Korrektur von Hausaufgaben und Prüfungsleistungen detailliert unter die Lupe genommen. Funktioniert das wirklich? Wie wirkt sich das auf die Qualität des Unterrichts aus? Kann man LehrerInnen und SchülerInnen guten Gewissens darauf loslassen? – Unsere Antwort ist schockierend eindeutig: nein! Und es ist ein Skandal, dass Steuergelder dafür ausgegeben werden. Im Vortrag berichten wir von frustrierenden Irrfahrten wenn SchülerInnen den Korrekturen des KI-Tools folgen; von quasi ausgewürfelten Bewertungen (nach dem Motto: wenn dir die Note für diese Person nicht passt, drück einfach auf "re-generate"), und von der impliziten Botschaft an die SchülerInnen: Ihr müsst ChatGPT verwenden, sonst könnt ihr nicht gut abschneiden.

Im zweiten Teil unserer Studie haben wir systematisch mit LehrerInnen gesprochen und ihre Perspektive auf KI im Schulunterricht untersucht. Wir besprechen, wie dystopisch und fehlgeleitet es ist, die sozialpolitischen Probleme im Bildungswesen mit Techno-Tools zu lösen. Während in Großbritannien bereits “teacher-free” KI-Klassen als Pilotprojekt ins neue Schuljahr gestartet sind, scheint man in Deutschland zwar immer noch auf Lehrkräfte im Klassenzimmer zu setzen – doch die Signale der Kultusministerien sind eindeutig: Lieber den Lehrkräftemangel mit den Services privater KI-Unternehmen fixen als echte politische Maßnahmen durchzusetzen, die den Beruf erträglicher und attraktiver machen. Dass das Schulsystem über KI-Tools noch weiter an private Unternehmensinteressen gebunden wird, hat unweigerlich steigende Ungleichheit und Intransparenz zur Folge.
Da aktuell weitere Bundesländer an der Schwelle stehen, Lizenzverträge mit KI-Unternehmen für Lerntools abzuschließen, steht mit diesem Thema einiges auf dem Spiel.

Unsere Studie zur "KI-Korrekturhilfe" von Fobizz kann hier runtergeladen werden: https://doi.org/10.48550/arXiv.2412.06651

Licensed to the public under http://creativecommons.org/licenses/by/4.0

Video Dauer 39:33 min

Download Video 540 MB https://cdn.media.ccc.de/congress/2024/h264-hd/38c3-548-deu-eng-Chatbots_im_Schulunterricht_hd.mp4 deu-eng

Download Video 131 MB https://cdn.media.ccc.de/congress/2024/h264-sd/38c3-548-deu-eng-Chatbots_im_Schulunterricht_sd.mp4 deu-eng

Download Audio 36 MB  https://cdn.media.ccc.de/congress/2024/mp3/38c3-548-deu-Chatbots_im_Schulunterricht_mp3.mp3 deu

Download Audio 36 MB https://cdn.media.ccc.de/congress/2024/mp3-translated/38c3-548-eng-Chatbots_im_Schulunterricht_mp3-2.mp3 eng

Info: https://media.ccc.de/v/38c3-chatbots-im-schulunterricht

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freedert.online, 27 Feb. 2025 10:46 Uhrt

Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.

US-Außenminister Marco Rubio in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, Mittwoch, 19. Februar 2025.

Neuer Affront der US-Regierung versetzt die EU-Elite in Panik: Wie ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas mitteilte, sagte Außenminister Marco Rubio am Mittwoch ein geplantes Treffen mit Kallas ab, obwohl die Diplomatin bereits von Brüssel nach Washington geflogen war. Als Grund wurden lediglich "Termingründe" genannt.

Trump legt umfassenden Plan zur Abkopplung vom Welthandel vor – China reagiert gelassen

Über die Hintergründe des Eklats wurde offiziell nichts bekannt. Zudem hatte Kallas die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Beendigung des Ukraine-Krieges als "schmutzigen Deal" bezeichnet. So kritisierte sie, dass die Ukraine ihre Ambitionen auf eine NATO-Mitgliedschaft aufgeben solle. Warum gebe man Russland schon vor Beginn der Verhandlungen alles, was es wolle, fragte die ehemalige estnische Ministerpräsidentin. Das sei Beschwichtigung und habe noch nie funktioniert.

Kallas wollte eigentlich mit Rubio Möglichkeiten für die Europäer sondieren, sich an den Ukraine-Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zu beteiligen.  

Nach Angaben eines EU-Sprechers wird Kallas trotz des abgesagten Treffens mit Rubio bis Donnerstag in der US-Hauptstadt bleiben. Neben dem Termin im State Department standen Gespräche mit Kongressabgeordneten und Senatoren auf dem Programm. Außerdem wollte sie an einer Veranstaltung der Denkfabrik Hudson Institute teilnehmen.

Mehr zum Thema - Europas "Partei des Krieges" kann Selenskij nichts anbieten

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/238113-us-aussenminister-sagt-treffen-mit

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deutschlandfunk.de, vom 26. Februar 2025, 08:15 Uhr, von Armbrüster, Tobias

Die europäischen NATO-Staaten müssen sich verteidigen, nicht aber in der Welt militärisch eingreifen, so Jan van Aken. Der Linke-Chef sagt, für die Landesverteidigung bekomme die Bundeswehr genug Geld. Es brauche einen Umbau statt mehr Mittel.

Audio herunterladen

Audio  https://download.deutschlandfunk.de/file/dradio/2025/02/26/zu_schuldenbremse_und_verteidigung_interview_jan_van_aken_dlf_20250226_0815_56425b60.mp3 Dauer 8:52 min

Info: https://www.deutschlandfunk.de/zu-schuldenbremse-und-verteidigung-interview-jan-van-aken-linken-vorsitzender-100.html

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freedert.online, 27 Feb. 2025 08:15 Uhr

"Schöne neue Welt" oder einfach nur der normale Irrsinn? Täglich ist man als Medienkonsument mit Meldungen aus allen möglichen Themenbereichen konfrontiert, die man vor wenigen Jahren noch als Satire verbucht hätte. Wir präsentieren hier in loser Folge eine kleine Auswahl aktueller Fälle.

Habeck im X-Video: "Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt ", 26.02.25

• 27.02.2025 08:15 Uhr

08:15 Uhr

"Moin liebe Leute" – Überraschung? Habeck macht jetzt doch weiter im Bundestag

Er war sichtlich unzufrieden, innerlich zerknautscht, der verantwortliche Wirtschaftsminister für notwendige Neuwahlen im Land. Robert Habeck zeigte sich am Tag nach der Wahl, dem desaströsen Wahlergebnis für den überambitionierten "Bündniskanzler", natürlich mehr als reflektiert auf der Grünen-Pressekonferenz in Berlin. 

Nicht er trägt die Schuld für das Absacken der Grünen, die blöde Wahrnehmung der Dummies, der Bürger, hat Schuld, oder wie es Habeck formulierte:

"Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht so dolle, wie wir sie [uns] vorgestellt haben." 

Er würde dann mal schauen, wie es weitergeht, mit Sicherheit jedoch keine "führende Rolle" mehr im politischen Berlin. Rein zufällig initiierte ein Grünen-Mitglied eine Wohlfühlpetition für den Robert: 

"Lieber Robert (...) die Zeit braucht Menschen – und noch wichtiger Führungspersönlichkeiten – wie dich."  

Wow, dachte sich da Herr Habeck, na dann, wenn ihr bis dato 396.471 Unterzeichner es euch so sehr wünscht. Also, her mit dem X-Video und der Verkündung am 26. Februar:

"Moin, liebe Leute. Die Bundestagswahl ist jetzt drei Tage her und mir ging es so, wahrscheinlich vielen von euch auch so, dass ich das Ergebnis erst mal sacken lassen musste und ein bisschen drüber nachdenken musste und dieses drüber nachdenken, das ist natürlich auch noch nicht zu Ende, sondern vielleicht (sic!) beginnt es ja erst jetzt richtig (...)

Ich wollte immer ein Politiker sein, der nicht an der Macht klebt (...), deswegen habe ich gesagt, dass ich jetzt in dieser nächsten Phase, in dem nächsten Kapitel, das die Grünen schreiben werden, nicht an der nächsten Führungsposition beanspruche (...) Das heißt aber nicht, dass ich jetzt irgendwie aufhöre, als politischer Mensch zu existieren. Ich nehme das Bundestagsmandat an (...) 

Am selben Tag informierte die Bild-Zeitung:

"Neuer Bundestag – neue Diäten! Die Bezüge der 630 frisch gewählten Abgeordneten könnten ab Juli um 5,4 Prozent auf 11.833,47 Euro brutto im Monat steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung hervor."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/177846-taegliche-wahnsinn

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.