17.02.2023

Der Einsatz von Uranwaffen in den jüngsten Kriegen des Westens

telepolis-de, vom 12. Februar 2023


20-mm-Uranmunition. Bild: U.S. Navy / Public Domain (Bild)



Ein Bericht über die Verwendung dieser verheimlichten Munition und deren Folgen und über Siegwart-Horst Günther, einem deutschen Arzt, der den Mut gehabt hat, darüber als Erster aufzuklären (Teil 1).


Bei Uranwaffen handelt es sich bekanntlich nicht um Atomwaffen (Nuklearwaffen), sondern um strahlende Granaten und Geschosse aus abgereichertem Uran (englisch: depleted uranium, abgekürzt: DU), also um DU-Munition.


Im Zusammenhang mit dem letzten militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gebe es Hinweise, dass darin möglicherweise auch uranhaltige Munition für die neuen westlichen Panzer, die demnächst auf dem ukrainischen Schlachtfeld erscheinen sollen, enthalten sei, sagt der Militärexperte und Oberst a.D. der Bundeswehr, Jürgen Hübschen, der seit vielen Jahren einen informativen und kritischen sicherheitspolitischen Blog betreibt.


So sei davon auszugehen, dass bei dem US-amerikanischen Kampfpanzer M1 Abrams Geschosse aus abgereichertem Uran die gängige Munition ist. Auch der britische Kampfpanzer Challenger 2 kann Uranmunition verschießen.


Während über diese Möglichkeit des erneuten Einsatzes von Uranwaffen im medialen Mainstream Schweigen herrscht, wurde darüber vor einigen Tagen in den Nachdenkseiten1 und im Overton-Magazin2 informiert.


( https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/uranhaltige-munition-was-ihr-moeglicher-einsatz-in-der-ukraine-bedeutet / https://www.nachdenkseiten.de/?p=92915 )

In diesen beiden Artikeln schreibt Jürgen Hübschen über den bisherigen Einsatz von uranhaltiger Munition in den jüngsten Kriegen des Westens, über den speziellen Verwendungszweck der uranhaltigen Geschosse und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für die Soldaten auf beiden Seiten des Schlachtfelds, aber auch für die dortige Zivilbevölkerung. Diese Informationen sollten uns zutiefst beunruhigen.


Deshalb möchte ich im ersten Teil dieses Beitrags einen Text von mir, der 2017 in den Nachdenkseiten erschienen ist3 und leider wieder höchst aktuell werden könnte, in überarbeiteter Form mit einigen Ergänzungen meinen geschätzten Leserinnen und Lesern zur Kenntnis bringen.


Die US-Intervention 2003 in den Irak basierte auf einer Lüge

Viele politisch interessierte Zeitgenossen kennen die Bilder aus dem Weltsicherheitsrat der Uno, die aus dem Jahre 2003 kurz vor dem zweiten Irakkrieg stammen und zeigen, wie der US-amerikanische Außenminister Collin Powell mit einem kleinen durchsichtigen Röhrchen in der Hand, das er zwischen Daumen und Zeigefinger hin und her bewegt, demonstriert, dass der Beweis unwiderruflich erbracht sei: Der Irak ist im Besitz von Massenvernichtungswaffen.


Das war die Begründung und Rechtfertigung für den bald darauf folgenden völkerrechtswidrigen zweiten Angriffskrieg gegen den Irak, der dieses Land zerstört und neben etwa einer Million toter Zivilisten eine verelendete Bevölkerung mit vielen hunderttausend verwundeten und kranken Menschen zurückgelassen hat.4 Heute wissen wir, dass diese Begründung eine ungeheuerliche Lüge war.


Was Collin Paul darüber hinaus verschwiegen hat und die meisten Zeitgenossen bis heute nicht erfahren haben, weil es in den Leitmedien seit langer Zeit kein Thema mehr ist: Schon im ersten Irakkrieg 1990/91 (zweiter Golfkrieg) haben die USA und ihre Alliierten zum ersten Mal Uranwaffen in Form von vielen Tonnen Bomben und Granaten aus abgereichertem Uran eingesetzt. Jürgen Hübschen gibt an, dass von Experten geschätzt wird, dass in diesem Krieg 320 Tonnen DU-Munition eingesetzt worden sind.5


DU ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie bei der Herstellung atomarer Brennstäbe aus Uran 235 und enthält noch circa 60 Prozent der Radioaktivität des ursprünglichen Uranerzes auf Grund seines Gehaltes an Uran 238, einem langsam zerfallenden Alpha-Strahler mit einer Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren.


Der Einsatz von Uranwaffen wurde von den USA und Großbritannien aber zunächst geleugnet, bis der ehemalige US-Justizminister Ramsay Clark 1997 die verbrecherischen Praktiken des Pentagons mit seiner Streitschrift mit dem Titel "Metal of Dishonor" (wörtlich übersetzt: Metall der Unehre, damit ist abgereichertes Uran gemeint) offengelegt hat.6


Im zweiten Irakkrieg 2003, dem dritten Golfkrieg, sollen es dann etwa 2.000 Tonnen Uranmunition gewesen sein, die gegen Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, Bunker und Bauwerke aus Stahlbeton abgeschossen worden sind.7


Das hat zu den Folgen geführt, die von Frieder Wagner in seinen beiden erschütternden Dokumentarfilmen, Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra8 und Deadly Dust- Todesstaub: Uranmunition und die Folgen9, so eindringlich aufgezeigt worden sind.


Uranwaffen – seit 2001 ein Tabu-Thema in Deutschland

Claus Biegert, freiberuflicher Autor, Rundfunkjournalist und Filmemacher, hat in einem lesenswerten Buchbeitrag beschrieben, wie das Thema Uranwaffen aus den Medien verschwand.10

Im Januar 2001 hat der Journalist Siegesmund von Ilsemann, langjähriger Militärexperte des Spiegel, die letzte Veröffentlichung zu diesem Thema geschrieben, die zu einer großen Mediendebatte führte. Der damalige Verteidigungsminister Scharping geriet unter Druck, weil Vorwürfe erhoben wurden, dass DU-Munition auch im Krieg gegen Serbien und im Kosovo 1999 eingesetzt worden war.


Scharping rechtfertigte den Einsatz und erklärte: "Uran wird als Metall, nicht als strahlendes Material verwendet. Deshalb haben auch alle Untersuchungen ergeben, dass die Strahlung aus diesem Uran unterhalb der natürlichen Umwelteinflüsse liegt."


Claus Biegert hat diese Erklärung des Ministers trefflich kommentiert: "Uran, das nicht strahlen soll, strahlt auch nicht! Der Minister als Magier".11


Minister Scharping stellte darauf einen Arbeitsstab zusammen, der die Ungefährlichkeit der Uranmunition bestätigen sollte. Zum Leiter wurde Theo Sommer, der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der "Zeit", ernannt. Weitere Mitglieder waren ein Redakteur der FAZ, ein Vertreter der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" und eine Reihe hoher Militärs. Auf Wissenschaftler glaubte man verzichten zu können.


Der Arbeitsstab kam zu dem gewünschten Ergebnis, das dann im Sommer 2001 in der Zeit in einem Artikel von Gero von Randow mit dem Titel "Die Blamage der Alarmisten" veröffentlicht wurde. Seitdem wird das Thema in den überregionalen Leitmedien und der Regionalpresse in Deutschland bis auf seltene Ausnahmen nicht mehr aufgegriffen.12


Eine Erklärung dafür sei, meint Claus Biegert, dass mächtige Institutionen kein Interesse an einer Diskussion des Themas haben, denn das internationale Recht sieht vor: Für die Beseitigung von Kriegsmaterial, vergifteten Böden und Wasser sind die Verursacher verantwortlich.


Für zivile Opfer müssten sie sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Und eine Ächtung der Uranwaffen schmälere nicht nur die Gewinne der Waffen- und Transportindustrie, sondern sie werfe auch Fragen der Entschädigung auf, die nicht vorgesehen waren.


Was sagt die Wissenschaft zum Thema Uranwaffen?

Journalisten, die sich mit der Tabu-Erklärung des Themas Uranwaffen nicht abfinden wollen, müssen immer wieder erleben, dass ihnen vorgeworfen wird, sie würden einer "Verschwörungstheorie" aufsitzen.


Das ist ja ein Totschlagargument und bedeutet, dass die so Beschuldigten entweder naiv sind oder keine Ahnung von der Materie haben. Dem Journalisten Claus Biegert, dem Filmemacher Frieder Wagner und auch dem Arzt Siegwart-Horst Günther ist es so ergangen. Deshalb wollen wir uns an einem Beispiel ansehen, was heute die Wissenschaft zum Thema Uranwaffen zu sagen hat.


Zu diesem Thema liegt seit 2012 ein umfangreicher Report der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) vor, der in Zusammenarbeit mit der ICBUW (International Coalition to Ban Uranium Weapons) Deutschland erarbeitet wurde.13


Dieser Report mit dem Titel "Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition. Die gesellschaftliche Debatte um den Einsatz einer umstrittenen Waffe" macht deutlich, dass ein Verbot von Uranwaffen aus ärztlicher und politischer Sicht die einzige Konsequenz aus den zahlreichen vorgestellten und kritisch bewerteten wissenschaftlichen Forschungen, Feldstudien und Rechtsexpertisen über dieses Thema sein kann, um weiteres Leid von Zivilbevölkerungen und Militärpersonal zu verhindern und die Verseuchung unserer Umwelt über Millionen Jahre so gering wie möglich zu halten.


In der Zusammenfassung heißt es, dass der Report unter anderem belegt:


  • Uranmunition unterscheidet in ihrer Mittel- und Langzeitwirkung nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten.
  • Inkorporiertes DU wirkt als Schwermetall chemotoxisch und als radioaktive Substanz radiotoxisch. Die chemischen und die Strahleneffekte ergeben einen Wirkungscocktail, bei dem oft nicht eindeutig zugeordnet werden kann, ob die Ursachen von der giftigen Wirkung des Schwermetalls oder von der Alpha-Strahlung des Urans herrühren. Fest steht allerdings: Die beiden Schadwirkungen- Chemo- und Radiotoxizität- verhalten sich synergistisch, das heißt, sie verstärken im menschlichen Körper gegenseitig ihre spezifischen Zerstörungs- und Veränderungskräfte.
  • Uranwaffen schädigen den Körper in vielfältiger Weise und gefährden nicht nur die exponierten Personen, sondern auch ihre später gezeugten Kinder. Die häufigsten Gesundheitsschäden sind: Chromosomenschäden (Mutagenität und Karzinogenität), Schädigung der Nieren und des Nervensystems, angeborene Fehlbildungen, transgenerationelle Effekte, das heißt, schädigende Effekte können auch die Kindeskinder betreffen, und Fertilitätsstörungen. Die Gefahr, an Krebs zu erkranken, nimmt bei mit DU- exponierten Personen hoch signifikant zu.
  • Abgereichertes Uran, das im Skelett gespeichert und in den Lymphknoten oder in der Lunge angesammelt wurde, verbleibt über Jahre bis Jahrzehnte im Körper. In den Körper eingedrungene DU-Splitter geben ihre giftigen Wirkstoffe und Strahlen lebenslang ab.
  • Weil DU beim Aufprall teilweise zu einem Aerosol umgewandelt wird, sind die Umweltfolgen mannigfaltig. Durch Wind und Wiederaufwirbelungen, zum Beispiel beim Pflügen, verteilt sich das Aerosol auf einer größeren Fläche. Bei einer Treffergenauigkeit der uranhaltigen Waffen von ca. zehn Prozent liegen viele Geschosse unerkannt bis zu einem Meter tief unter der Erde. Je nach Bodenbeschaffenheit wird die toxische Wirkung entweder "verkapselt" oder es sind – im Gegenteil – weitere Erdschichten oder das Grundwasser von Kontamination bedroht. Wetterbedingte Erosionen sind langfristig eine zusätzliche Gefahr.
  • Die Dekontamination muss großflächig erfolgen. Sie ist schwierig, aufwendig und teuer und gelingt in der Regel nicht vollständig.


Der Report stellt für die betroffenen Staaten wie Nationen auf dem Balkan oder im Irak, aber auch für die Verwenderstaaten und die Weltgemeinschaft weiter unter anderem fest:


  • Die betroffenen Staaten müssen von den kriegführenden Parteien schnell umfassende Informationen über den Einsatz von DU-Munition erhalten und die betroffene Bevölkerung muss über die Risiken von DU-Munition informiert und im praktischen Umgang mit verseuchten Materialien geschult werden.
  • Die Verursacherstaaten und die Weltgemeinschaft sind in der Pflicht, die Gefahren für die Zivilbevölkerung und ihre Leiden so gering wie möglich zu halten, dies schließe auch fiskalische, das heißt, die Staatkasse betreffende Verantwortung für die Verwenderstaaten nachdrücklich ein.
  • Um das Ausmaß der gesundheitlichen Folgen des Einsatzes von DU-Munition einschätzen zu können, sind unabhängige epidemiologische Forschungen notwendig, die in erster Linie von den Verwenderstaaten zu finanzieren sind.
  • Weiterhin ist der Aufbau eines Fehlbildungs- und Krebsregisters von großer Bedeutung, da ohne solche Register die Vergleichsgrößen für wissenschaftliche Studien in den betroffenen Regionen fehlen.


Im vorliegenden Report wird auch das Völkerrecht daraufhin untersucht, ob die bestehenden zwischenstaatlichen Verträge beziehungsweise das Gewohnheitsrecht ein Verbot von DU-Munition ermöglichen. Obwohl sich viele Uno-Mitglieder für ein Verbot einsetzen, sind uranhaltige Waffen derzeit ja leider noch nicht explizit verboten.


Das ist bekanntlich bei den Atomwaffen inzwischen anders: 2017 haben 122 Staaten der Uno den Atomwaffenverbotsvertrag verabschiedet, für den ICAN, ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, das sich viele Jahre für die Abschaffung aller Atomwaffen durch einen bindenden völkerrechtlichen Vertrag eingesetzt hat, 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Auch die IPPNW ist Teil dieses Bündnisses.


Inzwischen haben über 50 Staaten diesen Vertrag ratifiziert, sodass er 2021 in Kraft getreten ist. Kürzlich fand in Wien die erste weltweite Staaten-Konferenz zum UN-Atomwaffenverbot statt, an der Deutschland mit einem Beobachterstatus vertreten war. An dieser Konferenz hat auch eine Vertreterin unserer IPPNW-Gruppe in Kiel teilgenommen.14


Nach Meinung der Autoren des hier zur Rede stehenden IPPNW- Reports aus 2012 über die gesundheitlichen Folgen von Uranwaffen könnte jedoch schon heute auf Grund der Bestimmungen des Humanitären Völkerrechts und speziell des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen für ein Verbot von Uranwaffen argumentiert werden, denn das Zusatzprotokoll verbietet Angriffe "..bei denen Kampfmethoden oder -mittel angewendet werden, deren Wirkungen nicht entsprechend den Vorschriften dieses Protokolls begrenzt werden können".


Grundsätzlich verboten ist eine Kriegsführung, die nicht zwischen Kombattanten und Zivilpersonen unterscheidet beziehungsweise die Umwelt schädigt. Mit dieser Argumentation setzt sich seit Jahren der Berliner Völkerrechtler Prof. Mohr, einer der Autoren des Reports, für ein Verbot von Uranwaffen ein.


Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch noch, dass auf nationaler Ebene Gerichte sowohl in Italien als auch in Großbritannien in der jüngeren Vergangenheit Soldaten beziehungsweise deren Angehörigen Entschädigungen dafür zugesprochen haben, dass die Soldaten im Einsatz abgereichertem Uran ausgesetzt gewesen waren.


In den USA dagegen verharrt die Rechtsprechung auf dem Stand, dass grundsätzlich keine Entschädigung für im Militärdienst erlittene Gesundheitsschäden gewährt wird.


Zum Abschluss dieses Kapitels soll noch auf eine epidemiologische Studie hingewiesen werden, die im Jahre 2010 in der in Basel herausgegebenen renommierten wissenschaftlichen Zeitschrift "International Journal of Environmental Research and Public Health" erschienen ist. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Region von Falludscha im Irak, die 2004 sehr umkämpft gewesen ist, eine höhere Rate an Krebs, Leukämie und Kindersterblichkeit aufweist als Hiroshima und Nagasaki im ersten Jahr nach dem Atombombenabwurf.15


Wer war Siegwart-Horst Günther?

Siegwart-Horst Günther war ein deutscher Arzt, der Zusammenhänge zwischen der im Irakkrieg verwendeten Uranmunition von Seiten der USA und ihrer Alliierten und dem gehäuften Auftreten von Leukämien, Krebserkrankungen und Missbildungen bei Säuglingen und Kleinkindern schon 1991 vermutet und als Erster bewiesen hat, dass die zurückgeblieben Geschosshülsen auf den Schlachtfeldern, mit denen die Kinder spielten, aus abgereichertem Uran bestanden und radioaktiv strahlten.


Prof. Günther verstarb nach langer und schwerer Krankheit im Januar 2015 in einem Alten- und Pflegeheim in meiner Heimatstadt Husum an der Nordsee mit fast 90 Jahren. In der regionalen Zeitung erschien von einem Freundeskreis eine Traueranzeige. Ansonsten wurde sein Tod von den Hauptmedien nicht zur Kenntnis genommen. Es ist eine Schande, dass der Tod dieses außergewöhnlichen und bedeutenden Menschen den regionalen und überregionalen Medien damals keine Redaktionszeile wert gewesen ist.


Er hat uns aber zum Glück ein Buch hinterlassen, das spannend und lesenswert ist und autobiographische Skizzen von der Zeit seiner Kindheit und Jugend bis in die Zeit nach dem zweiten Irakkrieg Anfang der 2000er Jahre enthält.16


Und es gibt die zwei oben erwähnten erschütternden Dokumentarfilme von Frieder Wagner, die auf YouTube leicht aufgerufen werden können, so dass man jederzeit auf dem Monitor oder der Leinwand Prof. Günther erleben kann.17


Siegwart-Horst Günther wurde 1925 in einem Dorf in der Nähe von Halle an der Saale geboren. Die Mutter war aus Polen gebürtig und stammte aus einer polnisch- jüdischen Familie. Wegen ihrer jüdischen Herkunft gab es familiäre Auseinandersetzungen zwischen den Eltern, die auch das weitere Leben des Jungen geprägt haben. Der Vater, Lehrer an einer einklassigen Dorfschule, war streng konservativ und nationalistisch eingestellt. Seit 1931 waren beide Eltern in der NSDAP, ab 1935 begann eine Parteikarriere des Vaters, der stellvertretender Gauleiter von Halle wurde.


1931 erfolgte die Einschulung und 1935 der Wechsel an die Oberrealschule in Halle. Wegen Schulproblemen wechselte er dann 1939 an die Dr. Karl-Peters-Schule, die "Reichskolonialschule", nach Berlin-Pankow, wo er bei seiner Tante lebte. Er hatte dort eine glückliche Zeit bis zu seinem Abitur 1941. Hier wurde auch sein Interesse für fremde Länder geweckt.


1942 absolvierte er den Reichsarbeitsdienst, meldete sich anschließend als Kriegsfreiwilliger und wurde als junger Offizier an der Ostfront eingesetzt, wo er mehrfach schwer verwundet wurde. Nach seiner Wiederherstellung kam er als Kurier zwischen dem Bendlerblock in Berlin und dem deutschen Militärkommando in Paris zum Einsatz. Im Bendlerblock war damals der Sitz der militärischen Widerstandsgruppe, die das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 durchgeführt hatte.


Nach dem fehlgeschlagenen Attentat wurde Günther verhaftet, mehrere Wochen im Gestapo-Gefängnis inhaftiert und danach in das KZ Buchenwald eingewiesen, wo er wegen seines schlechten Gesundheitszustands die Befreiung im April 1945 vom Krankenrevier aus erlebte.

Unmittelbar nach der Entlassung aus dem KZ als "Muselmane" (54 kg bei 1,86 m Körpergröße) begann er in der Hungerzeit nach 1945 sein Medizinstudium in Jena und legte dort 1949/50 das Staatsexamen ab.


1951 arbeitete er nachmittags als Assistenzarzt in der Universitäts-Frauenklinik in Jena und vormittags als Lehrbeauftragter im dortigen Physiologischen Institut und zusätzlich an einer tierexperimentellen Arbeit zum Thema Sterilität. 1953 erfolgte die Promotion. 1954 wechselte er an das Physiologische Institut der Humbold-Universität in Berlin als Dozent und Vertreter des Institutsleiters, der in den Westen gegangen war. Im selben Jahr erfolgte die Habilitation. 1957 wurde er im Fach Physiologie zum jüngsten Medizinprofessor der DDR ernannt.


Im selben Jahr erhielt er einen Ruf an das Physiologische Institut der Universität Kairo und begann dort eine dreijährige umfangreiche Lehr- und Forschungstätigkeit über weibliche Sterilität und die weit verbreitete tropische Infektionskrankheit Bilharziose. 1960 bis 1963 war er als ordentlicher Professor für Pathophysiologie und Tropenmedizin an der Universität Damaskus tätig.

1963 bis 1965 hat er in Lambarene/Gabun bei Albert Schweizer gearbeitet und Forschungsarbeiten über Lepra, Malaria und Elephantiasis durchgeführt. In seinem Buch findet sich eine aufschlussreiche Schilderung der damaligen Verhältnisse im Urwaldkrankenhaus in Lambarene, wo er eine sehr intensive und beglückende Zeit verbracht hat.


1966 bis Anfang der 1970er Jahre hat er Studien- und Forschungsaufenthalte in London im Institut für Tropenmedizin und in Glasgow in der Klinik für Dermatologie absolviert.

Seine damaligen Arbeiten auf dermatologischem Gebiet über die Heilwirkung der Vitamin-A-Säure bei Psoriasis und Lichen ruber planus, einer relativ häufigen Hauterkrankung, wurden für so innovativ eingeschätzt, dass sie für den Nobelpreis eingereicht wurden. Diesen erhielt Prof. Günther aber seiner Meinung nach deshalb nicht, weil er Ostdeutscher war.


Anfang der 1970er Jahre erfolgte eine erneute Tätigkeit in Kairo im Institut für Tropenmedizin, wo er weiter über die Bilharziose forschte und über dieses auch im Nahen und Mittleren Osten sehr weit verbreitete Krankheitsbild ein einschlägiges Buch schrieb.


Ende der 1970er und Anfang der 80er Jahre war er als Chefarzt einer Dermatologischen Klinik in St. Peter-Ording in Schleswig-Holstein tätig. 1982 wurde er mit der ärztlichen Leitung eines Behandlungszentrums für Psoriasis am Toten Meer in Israel betraut. 1984 wurde ihm dort jedoch gekündigt, weil er aus einer Nazi-Familie stamme.


Zu dieser Zeit musste seine Frau in St. Peter-Ording, die dort als niedergelassene Ärztin tätig war, von Rechtsradikalen Beschimpfungen und Angriffe erleiden. So wurde sie zum Beispiel als "Judenhure" beschimpft und es wurde ein Davidstern auf ihr Praxisschild gemalt, so dass die Patienten ausblieben.


Die tragische Konsequenz war: Seine Frau war dem Druck nicht gewachsen, trennte sich schließlich von ihm und zog mit ihren beiden gemeinsamen Kindern nach Süddeutschland. Nach diesen und einer Reihe weiteren Schicksalsschlägen kehrte Prof. Günther Ende der 1980er Jahre in die DDR zurück.


Im Oktober 1990 wurde Prof. Günther zu einer neuerlichen ärztlichen und Vortragstätigkeit in den Irak eingeladen. Besonders nach dem ersten Irakkrieg 1991/92 machte er dort viele Reisen in Städte wie Bagdad, Basra und Falludscha. Dabei stellte er fest, dass in den Krankenhäusern, die er besuchte, bei Kindern vermehrt akute Leukämien und Krebserkrankungen auftraten, aber auch Missbildungen, die er vorher noch nicht gesehen hatte und die ihn an Tschernobyl erinnerten.18


Er brachte diese Erkrankungen und Gesundheitschäden mit Geschossen und Geschosshülsen in Verbindung, die auf den Schlachtfeldern verstreut herumlagen und mit denen die Kinder oft spielten und sie zum Beispiel als Puppen anmalten.


Um diese Fragen zu klären, schmuggelte er mehrere dieser Geschosse im Diplomatengepäck nach Deutschland und ließ sie in verschiedenen Instituten in Berlin analysieren. Dabei stellte sich heraus, dass die Geschosse aus strahlendem Uran bestanden.


Das bekam er schriftlich und hatte damit einen Beweis, dass es sich bei den von ihm beobachteten gehäuften schweren Erkrankungen und Missbildungen bei den Kindern im Irak um strahlungsbedingte Schäden handeln könnte. Aber anstatt, dass ihm für diese Entdeckung vom deutschen Staat gedankt wurde, musste er sich wegen der illegalen Einführung von gefährlichen Stoffen vor Gericht verantworten und wurde zu einer Geldstrafe von 3.000 DM verurteilt.

In den Jahren darauf folgte eine rege Vortragstätigkeit mit Radio- und Fernseh- Interviews weltweit, auch in der Uno, um dieses Kriegsverbrechen bekannt zu machen. Außerdem organisierte er verschiedene Hilfsprojekte für die Menschen im Irak. Er erhielt weltweite Anerkennung für dieses Engagement und wurde mit vielen Preisen und Ehrentiteln ausgezeichnet. So erhielt er 2007 in Salzburg bei der 10. Preisverleihung des "Nuclear Free Future Awards" diesen Preis in der Kategorie "Aufklärung". In seiner Dankesrede sagte er19:

Als ich 1991, nach dem 1.Golfkrieg entdeckte, dass die Alliierten in diesem für mich völkerrechtswidrigen Krieg Urangeschosse eingesetzt hatten, mit allen ihnen schon damals bekannten schrecklichen Konsequenzen, war ich wegen dieser Ungeheuerlichkeit zutiefst empört.

Krieg ist sowieso eine furchtbare Sache und sollte heute obsolet sein, aber der Einsatz dieser Munition und Bomben aus abgereichertem Uran, ist eine Menschen und Umwelt verachtende Ungeheuerlichkeit.

Sie wissen vielleicht, dass meine Zeit mit Albert Schweitzer mich tief geprägt hat. Sein Credo: "Ehrfurcht vor dem Leben" wurde auch mein Leitmotiv als Mediziner und Mensch.

Und ich muss Ihnen sagen: Ich war nie ein sonderlich politischer Mensch, mich interessierten Menschen immer mehr als politisches Pokern. Die Ehrfurcht vor dem Leben ist bei mir erheblich größer, als vor Ämtern oder Institutionen. Ich komme daher mit dem Vorwurf gut zurecht, in meiner Naivität und Unbedarftheit, wäre ich für die eine Seite ein nützlicher Idiot und für die andere Seite ein störrischer Quälgeist. Ich bin Arzt, meine Damen und Herren, mehr nicht!

2003 erfolgte ein weiterer Besuch des Irak, aber auch von Serbien und dem Kosovo, zusammen mit dem Dokumentarfilmer Frieder Wagner. Daraus sind die beiden oben schon vorgestellten Filme entstanden.20


Fazit und Schlussfolgerungen

Erst durch einen Zufall habe ich einige Monate nach seinem Tode von Prof. Günther gehört und ihn deshalb nicht mehr persönlich kennen lernen können. Ich führe diesen Umstand auf das Tabu zurück, das in den Medien über das Thema Uranwaffen im Allgemeinen und das Wirken von Prof. Günther im Besonderen bis heute besteht.


Den vorliegenden Informationen, wozu vor allem sein Buch21 und die oben genannten Filme von Frieder Wagner beitragen, ist für mich jedoch zu entnehmen, dass Prof. Günther ein selbstloser, mitfühlender und mutiger Mensch und ein vorbildlicher Arzt und Wissenschaftler war, der sich um die Gesundheit der Menschen verdient gemacht hat.


Als langjähriges Mitglied der IPPNW bin ich für die Herausgabe des von Kolleginnen, Kollegen und Wissenschaftlern meiner Organisation erarbeiteten und herausgegebenen Reports über die gesundheitlichen Folgen der Uranmunition, aus dem ich in diesem Artikel ausführlich zitiert habe, sehr dankbar.


Es handelt sich um eine beachtenswerte wissenschaftliche Leistung, die eine wichtige aufklärende Funktion erfüllt hat und für die es bis heute keinen Ersatz gibt.


Ich würde mir aber wünschen, dass die IPPNW nicht weiter zu den Verdiensten von Siegwart-Horst Günther schweigt und ihm posthum die Ehre erweist, die er verdient hat, damit er auch bei allen Menschen in Deutschland, die sich für die Bewahrung des Friedens einsetzen, in würdiger Erinnerung bleibt.


Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung) mit. E-Mail: klaus-dieter.kolenda@gmx.de


Info: https://www.telepolis.de/features/Der-Einsatz-von-Uranwaffen-in-den-juengsten-Kriegen-des-Westens-7491853.html?seite=all


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Das ist der alternative Wahnsinn zur thermonuklearen Kriegsführung, den es in "freiheitlichen Demokratien" gibt! Alle etablierten politischen Parteien sind dabei weitgehend eingeschlossen.

17.02.2023

Uranhaltige Munition – was ihr möglicher Einsatz in der Ukraine bedeutet

overton-magazin.de, 25. Januar 2023 34 Kommentare


Inflatable uranium barrel outside Bonython Hall, University of Adelaide

Emma Monceaux, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons


Im Zusammenhang mit dem neuen militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gab es einen Hinweis, dass möglicherweise darin auch uranhaltige Munition geliefert werden soll.


Die nachfolgenden Zeilen beschreiben diese Munition, ihren speziellen Verwendungszweck und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für den russischen Gegner, aber auch für die ukrainische Zivilbevölkerung – und manchmal sogar für die eigenen Soldaten.


Uranhaltige oder sogenannte DU-Munition (Depleted Uranium)

Projektile aus „Uran“ haben ein besonders hohes Geschoßgewicht und durchdringen Panzerungen besser als andere Munition. Dabei handelt es sich genaugenommen um abgereichertes Uran, sogenanntes Depleted Uranium (DU), bekannt auch als Uran-238. Dies ist ein Abfallprodukt, das bei der Erzeugung von Brennstäben oder Kernwaffen entsteht.


Urangeschosse werden als Panzermunition in Form von sogenannten Treibkäfiggeschossen eingesetzt. Ein Beispiel ist die „Munition M 829“, die mit ca. 4,5 kg Uran pro Geschoss im amerikanischen Kampfpanzer „M1Abrams“ Verwendung findet. Als Hartkernmunition kann sie von Maschinenkanonen vom Kaliber 20 mm oder 25 mm eingesetzt werden.


DU-Geschosse sind sogenannte Wuchtgeschosse, die sich beim Aufprall auf ein hartes Ziel „selbst schärfen“. Das bedeutet, die Form verändert sich so, dass die Spitze erhalten bleibt und gleichzeitig schärfer wird. Dadurch und in Kombination mit dem hohen Impuls kann eine Panzerung gut durchschlagen werden. Moderne DU-Geschosse können eine bis zu einem Meter dicke Panzerung durchschlagen. Dabei kommt neben dem hohen Gewicht eine weitere besondere Eigenschaft des metallischen Urans ins Spiel: Es fängt beim Kontakt mit Luftsauerstoff schnell an zu brennen. Das Geschoss schmilzt, und durch das Loch in der Panzerung ergießt sich eine brennende Wolke kleinster Uran- und Uranoxid-Partikel ins Innere des Fahrzeugs.


Beim Einschlag in ein hartes Ziel zerstäubt besonders viel Uran in feine Partikel: Zwischen 10 und 30 Prozent, in Extremfällen bis zu 70 Prozent des Urankerns werden im Inneren eines getroffenen Panzers pulverisiert. Die Partikel entzünden sich, und das Feuer lässt dann meistens die Munition an Bord explodieren.


Solange die Geschosse in den Magazinen ruhen, schirmt die Hülse den DU-Kern zum Schutz der Besatzung ab.


Rechtlich gesehen ist Uranmunition weder eine chemische noch eine nukleare und schon gar keine Massenvernichtungswaffe, sondern eine konventionelle Waffe.


Bislang bekannte Einsätze von „DU-Geschossen“

Munition aus abgereichertem Uran wird von Nato-Streitkräften seit den siebziger Jahren im Kampf gegen Panzer verwendet. Deutschland verfügt – im Gegensatz zu den USA und Großbritannien – über keine derartige Munition. Der Versuch, den Einsatz solcher Munition weltweit durch eine UN-Resolution zu unterbinden, scheiterte.


Aktuell gibt es kaum von den jeweiligen Staaten bestätigte Einsätze von DU-Geschossen, aber klare Informationen über Waffensysteme, die für derartige Munition ausgelegt sind. Geläufige Waffensysteme sind, am Beispiel der US-Armee, das Geschoss M829, das im Kampfpanzer „M1Abrams“ Verwendung findet. Abgereichertes Uran wird zur Panzerbekämpfung mittels einer 30 mm-Bordkanone auch vom amerikanischen Erdkampfflugzeug „A-10 Thunderbold“ – bekannt auch unter dem Namen „Warzenschwein“ – eingesetzt.


Daneben ist DU-Munition auch im Kaliber 20 und 25 mm für Maschinenkanonen in Verwendung. Über diese Kaliber verfügt zum Beispiel der amerikanische Schützenpanzer „Bradley“ und „Stryker“, je nach Version. Auf britischer Seite ist DU beispielsweise in der panzerbrechenden Munition für den Kampfpanzer „Challenger“ enthalten und kam so zum Beispiel im Ersten und Zweiten Golfkrieg zum Einsatz.


Einen guten, wenn auch von den USA und GB nicht abschließend bestätigten, Überblick über den Einsatz von DU-Munition findet man in der österreichischen Zeitschrift „Truppendienst“ vom 26. April 2022.


Auszug, „Truppendienst“ vom 26. April 2022.


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Zusätzlich liegen Informationen vor, dass auch die USA in Syrien DU-Munition eingesetzt haben. Am 5. Februar 2018 berichtete die „Welt“ von einem Einsatz amerikanischer Kampfflugzeuge am 16. und 22. November 2015 in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze gegen Öltanker der Terrororganisation IS. Mehr als 350 Fahrzeuge wurden bei den beiden Einsätzen zerstört. Erst vor Kurzem gaben die US-Streitkräfte zu, dass dabei zum größten Teil panzerbrechende Uranmunition verschossen wurde. Es war der erste von US-Seite bestätigte Einsatz dieser sogenannten DU-Munition seit dem Dritten Irak-Krieg, der 2003 zum Sturz Saddam Husseins führte. Die britische Regierung hat mittlerweile bekannt gegeben, dass ihre Truppen im Golfkrieg 2003 bis zu 1,9 Tonnen DU-Munition eingesetzt haben.


Folgen für die Zivilbevölkerung und für die Umwelt

Nach dem Ende von Kampfhandlungen blieben zerstörte Militärfahrzeuge in der Regel für unbestimmte Zeit auf dem Gefechtsfeld liegen, und auch das Gelände wird nicht von Munitionsresten geräumt, vor allen Dingen nicht von Geschossen, die in den Boden eingedrungen sind.


Insbesondere die feinen Uranoxidpartikel machen aus den Rückständen der DU-Munition ein Gesundheits- und Umweltproblem, denn auch abgereichertes Uran ist radioaktiv.


Neben dem militärisch erwünschten zerstörenden Effekt entfaltet Uran sowohl wegen seiner Radioaktivität als auch wegen seiner chemischen Giftigkeit eine schädliche Wirkung auf den menschlichen Organismus. Dabei wird die toxische Wirkung auf die Nieren als entscheidend angesehen. Die Uranmunition ist eine Gefahr für alle, die sich militärischen Wracks später nähern. Mediziner befürchten, dass die Uranpartikel eingeatmet werden können, sich in der Lunge auflösen und so in die Blutbahn und ins Gewebe gelangen. Auch über Wunden könne die Substanz in den Körper eindringen und Vergiftungen oder Krebs auslösen. In den Boden geschossene Uranmunition kann Schätzungen zufolge in fünf bis zehn Jahren vollständig korrodieren und das Uran ins Grundwasser abgeben.


Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von Untersuchungen und Berichte über den Einsatz von DU-Munition, die zum Teil aber immer noch strittig diskutiert werden. Ich beschränke mich deshalb unter anderem auf einen Bericht des in Kanada ansässigen „Uranium Medical Research Center“ (UMRC), dessen Experten im Dezember 2003 zwei Wochen lang die Hauptschauplätze des letzten Irak-Kriegs untersucht haben. Die Experten, die bereits mit ähnlichen Aktionen in Ex-Jugoslawien und Afghanistan für Aufsehen gesorgt hatten, meldeten auch aus dem Irak beunruhigende Erkenntnisse.


In der Umgebung der Stadt Abu Khasib im Südirak etwa, dem Ort einer der wenigen großen Panzerschlachten des Krieges, habe das Niveau der radioaktiven Strahlung das Zwanzigfache des Normalwerts betragen. An einzelnen abgeschossenen irakischen Panzern stellten die Wissenschaftler nach eigenen Angaben gar das 2500-fache der natürlichen Radioaktivität fest.


„An einer Stelle waren die Messwerte so hoch, dass unsere Instrumente Alarm schlugen und von einer weiteren Annäherung warnten“, sagte UMRC-Vizedirektor Tedd Weymann der britischen Zeitung „The Observer“. „Auf den Panzern spielten zur gleichen Zeit Kinder.“ Zeugen hätten berichtet, dass britische Soldaten nach den Kampfhandlungen das Schlachtfeld von Abu Khasib inspiziert hätten – eingehüllt in Strahlenschutzkleidung. Übersetzer hätten die Bevölkerung davor gewarnt, den Panzerwracks zu nahe zu kommen.


Nach offiziellen Zahlen, so der UMRC-Bericht, verschossen Briten und Amerikaner im Jahr 2003 zwischen 1.000 und 2.000 Tonnen Uranmunition im Irak (also deutlich mehr als in der Übersicht der Zeitschrift „Truppendienst“). Schätzungen anonymer Quellen bei den Vereinten Nationen und im Pentagon gingen dagegen von der zehnfachen Menge aus. Ziele seien nicht nur Schlachtfelder in der Wüste gewesen, sondern auch besiedelte Gebiete bis hin zu Stadtteilen im Zentrum Bagdads.


Die zweite Quelle, auf die ich mich beziehen möchte, ist ein Bericht von Thomas Aders, ARD Kairo, im „Weltspiegel“ vom 03. Februar 2013.


Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an zu überprüfen, wie glaubwürdige befragte Zeugen waren, sondern möchte ausschließlich aufzeigen, welche Folgen der Einsatz von DU-Munition in der Zivilbevölkerung hat. Deshalb gebe ich den Bericht auszugsweise im Wortlaut wider:


„Im letzten Irak-Krieg verschossen die Alliierten hunderte von Tonnen uranhaltiger Munition. Die panzerbrechende Waffe wirkt noch nach Jahren. Um Basra, im Süden des Landes, beträgt die Strahlenbelastung nach Messungen unabhängiger Experten das 20fache des Normalwertes. Vor allem Kinder, die auf den irakischen Panzerwracks spielen, erkranken….

Zehn Jahre nach dem Irakkrieg werden immer mehr missgebildete Kinder beerdigt. Das macht selbst Totengräber sprachlos. `Manchmal beerdigen wir Kinder mit vier Händen, oder mit dreien. Manchmal haben die Körper zwei Köpfe. Es gibt jede Art von Missbildung, die man sich vorstellen kann. Manchmal ist der Kopf völlig deformiert, und die Augen liegen nicht vorn, sondern oben.´


Visite in den Kinderkrankenhäusern von Basra – die Betten auf allen Stationen sind belegt, die Zahl der Krebsfälle ist in den vergangenen zehn Jahren drastisch angestiegen. Gehirntumore, Knochenkrebs, körperliche Missbildungen und immer wieder: Blutkrebs. 1200 junge Patienten in der staatlichen Kinderklinik leiden unter Leukämie, die Überlebenschance beträgt 50 Prozent. .…´Vor 1990 hatten wir etwa 15 neue Leukämiefälle pro Jahr, diese Zahlen sind nach dem ersten Golfkrieg deutlich angestiegen, und nach dem Irakkrieg 2003 bis heute haben wir Rekordwerte von bis zu 200 neuen Fällen pro Jahr´, erklärt die Onkologin Dr. Jenan Ghalib Hassan.


Kinder in Falluja, Bagdad und wie hier in Basra: Opfer des Irakkrieges, noch heute. Amerikaner und Briten, die damals Uranmunition eingesetzt hatten, leugnen jeden Zusammenhang zwischen erhöhter Strahlung und der Zunahme von Krebs. Doch die Ärzte lassen die Fakten für sich sprechen: Erstens die hohe Anzahl von jungen Krebspatienten, zweitens die häufigen Todesfälle, und drittens die extreme Zunahme von Missbildungen. Manchmal schießen selbst die Ärzte ein Foto zu Dokumentationszwecken, wie bei diesem Kind mit Wasserkopf. ´ Solche Fälle sind eindeutig auf den Einsatz von Uranmunition zurückzuführen sagt der Neurochirurg Mahmood Swady. ´Die Krankheiten dieser Kinder sind eine Folge der Kriege im Irak. Solche Patienten kommen täglich zu uns, speziell nach dem letzten Irakkrieg.´


Im Kampf um Falluja, eine Stadt westlich von Bagdad, haben die Alliierten in den Irak-Kriegen 1991 und 2003 1.000 bis 2.000 Tonnen DU-Munition eingesetzt. Die Stadt hat mittlerweile die meisten missgebildeten Kinder weltweit. Etwa 15 Prozent der Säuglinge kommen mit Missbildungen zur Welt. Diese Entwicklung scheint anzuhalten, weil die Eltern dieser Kinder in ihrer Jugend mit uranhaltiger Munition in Berührung gekommen sind.


Der ehemalige deutsche Umweltminister und spätere Direktor des „UN Environment Programme“ (UNEP), Klaus Töpfer, kritisierte bereits in der Rheinischen Post vom 11. Januar 2001 den nachlässigen Umgang der NATO mit Munitionsresten im Kosovo. Der Leiter der UNEP- Balkan-Task-Force, Pekka Haavisto erklärte nach dem gemeinsamen Besuch vor Ort:


„Wir waren sehr überrascht, als wir panzerbrechende Munition entdeckten, die im Kosovo einfach so herumlag – an Orten, wo Kinder spielten und Kühe grasten.“ Die Zivilbevölkerung sei von der NATO zwar vor Minen gewarnt worden, aber nicht vor Uran-Munition. „Nicht einmal die elf Stellen, die von UNEP untersucht wurden, waren markiert“, kritisierte Töpfer.


Die schon damals von Klaus Töpfer geforderte detaillierte Untersuchung der Spätfolgen vom Einsatz uranhaltiger Munition hat bis heute nicht stattgefunden, so dass letztlich immer noch darüber diskutiert und auch gestritten wird.


Zusammenfassende Bewertung

Sollte sich der Hinweis bestätigen, dass die USA uranhaltige Munition an die Ukraine liefern oder eigene Schützenpanzer damit ausrüsten und gegebenenfalls auch die Briten mit ihren Challenger-Kampfpanzern die durchaus übliche uranhaltige Munition verwenden wollen, muss das vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse zum Schutz der Soldaten und vor allem auch der Zivilbevölkerung verhindert werden.


Soldaten in getroffenen Panzern verbrennen bei lebendigem Leibe, und der Einsatzraum dieser Munition bleibt für einen noch nicht genau zu definierenden Zeitraum vergiftet, nicht zuletzt, weil ja auch immer wieder Geschosse, die ihr Ziel verfehlt haben, bis zu einer Tiefe von sieben Meter in den Boden eindringen. Hinzu kommt, dass es auch in der Ukraine nicht ausgeschlossen werden kann, dass Kinder auf abgeschossenen russischen Panzern herumturnen, die ja nach einem Gefecht für lange Zeit einfach liegen bleiben.


Die Bundesregierung sollte sich umgehend darüber informieren, ob es den Einsatz uranhaltiger Munition geben könnte und gegebenenfalls alles dafür tun, dass dieser ausgeschlossen wird.


Ähnliche Beiträge:


Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/wirtschaft/uranhaltige-munition-was-ihr-moeglicher-einsatz-in-der-ukraine-bedeutet


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2023

Uranhaltige Munition Teil des letzten US-„Unterstützungspaketes“? – Was ihr möglicher Einsatz in der Ukraine bedeutet

nachdenkseiten.de, vom 24. Januar 2023 um 15:00 Ein Artikel von Jürgen Hübschen

Im Zusammenhang mit dem neuen militärischen Unterstützungspaket der USA für die Ukraine gibt es Hinweise, dass möglicherweise diesmal auch uranhaltige Munition geliefert werden soll. Der nachfolgende Artikel beschreibt diese Munition, ihren speziellen Verwendungszweck und die mit einem solchen Einsatz verbundenen Risiken für den russischen Gegner, aber auch für die ukrainische Zivilbevölkerung und manchmal sogar für die eigenen Soldaten. Die Bundesregierung sollte alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine Lieferung von Uran-Munition an die Ukraine durch die NATO-Partner USA und Großbritannien zu verhindern.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Uranhaltige oder s.g. DU–Munition (Depleted Uranium)

Projektile aus „Uran“ haben ein besonders hohes Geschossgewicht und durchdringen Panzerungen besser als andere Munition. Dabei handelt es sich genaugenommen um abgereichertes Uran, s.g. Depleted Uranium (DU) bekannt auch als Uran-238. Dies ist ein Abfallprodukt, das bei der Erzeugung von Brennstäben oder Kernwaffen entsteht.


Urangeschosse werden als Panzermunition in Form von s.g. Treibkäfiggeschossen eingesetzt. Ein Beispiel ist die „Munition M 829“, die mit ca. 4,5 Kg Uran pro Geschoss im amerikanischen Kampfpanzer „M1Abrams“ Verwendung findet. Als Hartkernmunition kann sie von Maschinenkanonen vom Kaliber 20mm oder 25 mm eingesetzt werden.


DU-Geschosse sind s.g. Wuchtgeschosse, die sich beim Aufprall auf ein hartes Ziel „selbst schärfen“. Das bedeutet, die Form verändert sich so, dass die Spitze erhalten bleibt und gleichzeitig schärfer wird. Dadurch und in Kombination mit dem hohen Impuls kann eine Panzerung gut durchschlagen werden. Moderne DU-Geschosse können eine bis zu einem Meter dicke Panzerung durchschlagen. Dabei kommt neben dem hohen Gewicht eine weitere besondere Eigenschaft des metallischen Urans ins Spiel: Es fängt beim Kontakt mit Luftsauerstoff schnell an zu brennen. Das Geschoss schmilzt und durch das Loch in der Panzerung ergießt sich eine brennende Wolke kleinster Uran- und Uranoxid-Partikel ins Innere des Fahrzeugs.


Beim Einschlag in ein hartes Ziel zerstäubt besonders viel Uran in feine Partikel: Zwischen zehn und 30 Prozent, in Extremfällen bis zu 70 Prozent des Urankerns werden im Inneren eines getroffenen Panzers pulverisiert. Die Partikel entzünden sich und das Feuer lässt dann meistens die Munition an Bord explodieren. Solange die Geschosse in den Magazinen ruhen, schirmt die Hülse den DU-Kern zum Schutz der Besatzung ab. Rechtlich gesehen ist Uranmunition weder eine chemische noch eine nukleare und schon gar keine Massenvernichtungswaffe, sondern eine konventionelle Waffe.


Bislang bekannte Einsätze von „DU-Geschossen“

Munition aus abgereichertem Uran wird von Nato-Streitkräften seit den siebziger Jahren im Kampf gegen Panzer verwendet. Deutschland verfügt – im Gegensatz zu den USA und Großbritannien – über keine derartige Munition. Der Versuch, den Einsatz solcher Munition weltweit durch eine UN-Resolution zu unterbinden, scheiterte. Aktuell gibt es kaum von den jeweiligen Staaten bestätigte Einsätze von DU-Geschossen, aber klare Informationen über Waffensysteme, die für derartige Munition ausgelegt sind. Geläufige Waffensysteme sind, am Beispiel der US-Armee, das Geschoss M829, welches im Kampfpanzer „M1Abrams“ Verwendung findet. Abgereichertes Uran wird zur Panzerbekämpfung mittels einer 30mm-Bordkanone auch vom amerikanischen Erdkampfflugzeug „A-10 Thunderbold“ – bekannt auch unter dem Namen „Warzenschwein“- eingesetzt. Daneben ist DU-Munition auch im Kaliber 20 und 25 mm für Maschinenkanonen in Verwendung. Über diese Kaliber verfügt z.B. der amerikanische Schützenpanzer „Bradley“ und „Stryker“, je nach Version. Auf britischer Seite ist DU z.B. in der panzerbrechenden Munition für den Kampfpanzer „Challenger“ enthalten und kam so z.B. im Ersten und Zweiten Golfkrieg zum Einsatz.


Einen guten, wenn auch von den USA und GB nicht abschließend bestätigten, Überblick über den Einsatz von DU-Munition findet man in der österreichischen Zeitschrift „Truppendienst“ vom 26. April 2022:


Screenshot_2023_02_17_at_19_30_58_Uranhaltige_Munition_Teil_des_letzten_US_Unterst_tzungspaketes_Was_ihr_m_glicher_Einsatz_in_der_Ukraine_bedeutet


Zusätzlich liegen Informationen vor, dass auch die USA in Syrien DU-Munition eingesetzt haben. Am 5. Februar 2018 berichtete die Welt von einem Einsatz US-amerikanischer Kampfflugzeige am 16. und 22. November 2015 in der Nähe der syrisch-irakischen Grenze gegen Öltanker des Islamischen Staates. Mehr als 350 Fahrzeuge wurden bei den beiden Einsätzen zerstört. Erst vor kurzem gaben die US-Streitkräfte zu, dass dabei zum größten Teil panzerbrechende Uranmunition verschossen wurde. Es war der erste von US-Seite bestätigte Einsatz dieser sogenannten DU-Munition seit dem dritten Irak-Krieg, der 2003 zum Sturz Saddam Husseins führte. Die britische Regierung hat mittlerweile bekanntgegeben, dass ihre Truppen im Golfkrieg 2003 1,9 Tonnen DU-Munition eingesetzt haben.


Folgen für die Zivilbevölkerung und für die Umwelt

Nach dem Ende von Kampfhandlungen blieben zerstörte Militärfahrzeuge in der Regel für unbestimmte Zeit auf dem Gefechtsfeld liegen, und auch das Gelände wird nicht von Munitionsresten geräumt, vor allen Dingen nicht von Geschossen, die in den Boden eingedrungen sind. Insbesondere die feinen Uranoxidpartikel machen aus den Rückständen der DU-Munition ein Gesundheits- und Umweltproblem, denn auch abgereichertes Uran ist radioaktiv.


Neben dem militärisch erwünschten zerstörenden Effekt entfaltet Uran sowohl wegen seiner Radioaktivität als auch wegen seiner chemischen Giftigkeit eine schädliche Wirkung auf den menschlichen Organismus. Dabei ist die toxische Wirkung auf die Nieren als entscheidend anzusehen. Die Uranmunition ist eine Gefahr für alle, die sich militärischen Wracks später nähern. Mediziner befürchten, dass die Uranpartikel eingeatmet werden können, sich in der Lunge auflösen und so in die Blutbahn und ins Gewebe gelangen. Auch über Wunden könne die Substanz in den Körper eindringen und Vergiftungen oder Krebs auslösen. In den Boden geschossene Uranmunition kann Schätzungen zufolge in fünf bis zehn Jahren vollständig korrodieren und das Uran ins Grundwasser abgeben.


Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von Untersuchungen und Berichten über den Einsatz von DU-Munition, die zum Teil aber immer noch strittig diskutiert werden. Ich beschränke mich deshalb u.a. auf einen Bericht des in Kanada ansässigen „Uranium Medical Research Center“ (UMRC), dessen Experten im Dezember 2003 zwei Wochen lang die Hauptschauplätze des letzten Irak-Kriegs untersucht haben. Die Experten, die bereits mit ähnlichen Aktionen in Ex-Jugoslawien und Afghanistan für Aufsehen gesorgt hatten, meldeten auch aus dem Irak beunruhigende Erkenntnisse.


In der Umgebung der Stadt Abu Khasib im Südirak etwa, dem Ort einer der wenigen großen Panzerschlachten des Kriegs, habe das Niveau der radioaktiven Strahlung das Zwanzigfache des Normalwerts betragen. An einzelnen abgeschossenen irakischen Panzern stellten die Wissenschaftler nach eigenen Angaben gar das 2.500-Fache der natürlichen Radioaktivität fest.


“An einer Stelle waren die Messwerte so hoch, dass unsere Instrumente Alarm schlugen und von einer weiteren Annäherung warnten”, sagte UMRC-Vizedirektor Tedd Weymann der britischen Zeitung “The Observer” und betonte ergänzend:

“Auf den Panzern spielten zur gleichen Zeit Kinder.”

Zeugen hätten berichtet, dass britische Soldaten nach den Kampfhandlungen das Schlachtfeld von Abu Khasib inspiziert hätten – eingehüllt in Strahlenschutzkleidung. Übersetzer hätten die Bevölkerung davor gewarnt, den Panzerwracks zu nahe zu kommen. Nach offiziellen Zahlen, so der UMRC-Bericht, verschossen Briten und Amerikaner im Jahr 2003 zwischen 1.000 und 2.000 Tonnen Uranmunition im Irak (also deutlich mehr als in der Übersicht der Zeitschrift „Truppendienst“). Schätzungen anonymer Quellen bei den Vereinten Nationen und im Pentagon gingen dagegen von der zehnfachen Menge aus. Ziele seien nicht nur Schlachtfelder in der Wüste gewesen, sondern auch besiedelte Gebiete bis hin zu Stadtteilen im Zentrum Bagdads.


Die zweite Quelle, auf die ich mich beziehen möchte, ist ein Bericht von Thomas Aders, ARD Kairo, im „Weltspiegel“ vom 3. Februar 2013. Ich sehe es nicht als meine Aufgabe an zu überprüfen, wie glaubwürdig befragte Zeugen waren, sondern möchte ausschließlich aufzeigen, welche Folgen der Einsatz von DU-Munition in der Zivilbevölkerung hat. Deshalb gebe ich den Bericht auszugsweise im Wortlaut wieder:

Im letzten Irak-Krieg verschossen die Alliierten hunderte von Tonnen uranhaltiger Munition. Die panzerbrechende Waffe wirkt noch nach Jahren. Um Basra, im Süden des Landes, beträgt die Strahlenbelastung nach Messungen unabhängiger Experten das 20fache des Normalwertes. Vor allem Kinder, die auf den irakischen Panzerwracks spielen, erkranken….

Zehn Jahre nach dem Irakkrieg werden immer mehr missgebildete Kinder beerdigt. Das macht selbst Totengräber sprachlos. `Manchmal beerdigen wir Kinder mit vier Händen, oder mit dreien. Manchmal haben die Körper zwei Köpfe. Es gibt jede Art von Missbildung, die man sich vorstellen kann. Manchmal ist der Kopf völlig deformiert, und die Augen liegen nicht vorn, sondern oben.´

Visite in den Kinderkrankenhäusern von Basra – die Betten auf allen Stationen sind belegt, die Zahl der Krebsfälle ist in den vergangenen zehn Jahren drastisch angestiegen. Gehirntumore, Knochenkrebs, körperliche Missbildungen und immer wieder: Blutkrebs. 1200 junge Patienten in der staatlichen Kinderklinik leiden unter Leukämie, die Überlebenschance beträgt 50 Prozent. .…´Vor 1990 hatten wir etwa 15 neue Leukämiefälle pro Jahr, diese Zahlen sind nach dem ersten Golfkrieg deutlich angestiegen, und nach dem Irakkrieg 2003 bis heute haben wir Rekordwerte von bis zu 200 neuen Fällen pro Jahr´, erklärt die Onkologin Dr. Jenan Ghalib Hassan.

Kinder in Falluja, Bagdad und wie hier in Basra: Opfer des Irakkrieges, noch heute. Amerikaner und Briten, die damals Uranmunition eingesetzt hatten, leugnen jeden Zusammenhang zwischen erhöhter Strahlung und der Zunahme von Krebs. Doch die Ärzte lassen die Fakten für sich sprechen: Erstens die hohe Anzahl von jungen Krebspatienten, zweitens die häufigen Todesfälle, und drittens die extreme Zunahme von Missbildungen. Manchmal schießen selbst die Ärzte ein Foto zu Dokumentationszwecken, wie bei diesem Kind mit Wasserkopf. ´ Solche Fälle sind eindeutig auf den Einsatz von Uranmunition zurückzuführen sagt der Neurochirurg Mahmood Swady. ´Die Krankheiten dieser Kinder sind eine Folge der Kriege im Irak. Solche Patienten kommen täglich zu uns, speziell nach dem letzten Irakkrieg.´

Im Kampf um Falluja, einer Stadt westlich von Bagdad, haben die Alliierten in den Irak-Kriegen 1991 und 2003 1.000-2.000 Tonnen DU-Munition eingesetzt. Die Stadt hat mittlerweile die meisten missgebildeten Kinder weltweit. Etwa 15 Prozent der Säuglinge kommen mit Missbildungen zur Welt. Diese Entwicklung scheint anzuhalten, weil die Eltern dieser Kinder in ihrer Jugend mit uranhaltiger Munition in Berührung gekommen sind.


Der ehemalige deutsche Umweltminister und spätere Direktor des „UN Environment Programme“ (UNEP), Klaus Töpfer, kritisierte bereits in der Rheinischen Post vom 11. Januar 2001 den nachlässigen Umgang der NATO mit Munitionsresten im Kosovo. Der Leiter der UNEP-Balkan-Task-Force, Pekka Haavisto erklärte nach dem gemeinsamen Besuch vor Ort:

“Wir waren sehr überrascht, als wir panzerbrechende Munition entdeckten, die im Kosovo einfach so herumlag – an Orten, wo Kinder spielten und Kühe grasten.”

Die Zivilbevölkerung sei von der NATO zwar vor Minen gewarnt worden, aber nicht vor Uran-Munition. “Nicht einmal die elf Stellen, die von UNEP untersucht wurden, waren markiert”, kritisierte Töpfer. Die schon damals von Klaus Töpfer geforderte detaillierte Untersuchung der Spätfolgen vom Einsatz uranhaltiger Munition hat bis heute nicht stattgefunden, so dass letztlich immer noch darüber diskutiert und auch gestritten wird.


Zusammenfassende Bewertung

Sollte sich der Hinweis bestätigen, dass die USA uranhaltige Munition an die Ukraine liefern oder eigene Schützenpanzer damit ausrüsten und ggf. auch die Briten mit ihren Challenger-Kampfpanzern die durchaus übliche uranhaltige Munition verwenden wollen, muss das vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse zum Schutz der Soldaten und vor allem auch der Zivilbevölkerung verhindert werden.


Soldaten in getroffenen Panzern verbrennen bei lebendigem Leibe, und der Einsatzraum dieser Munition bleibt für einen noch nicht genau zu definierenden Zeitraum vergiftet, nicht zuletzt, weil ja auch immer wieder Geschosse, die ihr Ziel verfehlt haben, bis zu einer Tiefe von 7m in den Boden eindringen. Hinzu kommt, dass es auch in der Ukraine nicht ausgeschlossen werden kann, dass Kinder auf abgeschossenen russischen Panzern herumturnen, die ja nach einem Gefecht für lange Zeit einfach liegen bleiben. Die Bundesregierung sollte sich umgehend darüber informieren, ob es den Einsatz uranhaltiger Munition geben könnte und alles dafür tun, dass dieser ausgeschlossen wird.


Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hieß es versehentlich “Dabei handelt es sich genaugenommen um abgereichertes Uran, s.g. Depleted Uranium (DU) bekannt auch als Uran-235.“ Hier kam es zu einem Tippfehler, korrekt müsste es Uran-238 lauten. Wir haben das korrigiert.


Mehr zum Thema:

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Rubriken: Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege Schadstoffe

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92915


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2023

Deadly Dust
Die schleichende Katastrophe Uran-Munition

friedensforum-lahr.de, vom 17. Juli 2018


Filmaufführung in Lahr, Deadly Dust, am 17. Juli 2018 - Grafik: Klaus Schramm - Creative-Commons-Lizenz Namensnennung Nicht-Kommerziell 3.0Zitat: Als im vergangenen Jahr monatelang über Pro und Kontra zur beabsichtigten Ansiedlung einer Munitions-Fabrik auf Lahrer Gemarkung diskutiert wurde, dachte kaum jemand dabei an Uran-Munition ("DU-Munition"). Tatsächlich aber hätte die Firma Saltech in einer solchen Fabrik - früher oder später - auch Uran-Munition herstellen können. Diese ist schließlich nicht verboten. Im November 2016 forderten 146 Staaten der UN-Vollversammlung - von insgesamt 193 Mitglieds-Staaten - in einer Resolution, die Herstellung, Verbreitung und Anwendung von Uran-Munition und Uran-Waffen zu verbieten. Bis heute konnte dies nicht durchgesetzt werden. In Deutschland ist die Bevölkerung kaum über die katastrophalen Folgen des Einsatzes von Uran-Munition informiert. Deshalb zeigte das Friedensforum Lahr in Kooperation mit der Volkshochschule Lahr den Dokumentar-Film 'Deadly Dust'. Der Film des mit vielen Preisen ausgezeichneten Dokumentar-Filmers Frieder Wagner beginnt mit der Spurensuche im Irak. Bereits im 2. Golf-Krieg, 1991, hatte das US-Militär in diesem Land Uran-Munition eingesetzt. In Nachrichten in den Mainstream-Medien wird diese auch als DU-Munition bezeichnet. Die Abkürzung DU steht für "depleted uranium", zu Deutsch: "abgereichertes Uran". Erneut im Irak-Krieg 2003 setzte das US-Militär diese radioaktive und chemisch giftige Munition ein. Der Arzt, Prof. Dr. Siegwart-Horst Günther ist zusammen mit Tedd Weyman, Vizedirektor des in Kanada ansässigen 'Uranium Medical Research Centre' (UMRC) im Irak unterwegs. Sie werden von Frieder Wagner filmisch begleitet. Prof. Günther hatte von 1990 bis 1995 an der Universitätsklinik Bagdad gelehrt und gearbeitet. Schon in den 1990er-Jahren hatte Prof. Günther als Arzt im Irak Krankheitsbilder festgestellt, die er dort zuvor noch nie beobachtet hatte - unter anderem fielen ihm eine Häufung von Leukämie sowie Mißbildungen bei Neugeborenen auf. Als er außerhalb von Basra, einer Zwei-Millionen-Stadt im Süden des Irak, Kinder mit Geschossen spielen sah, die als Puppen angemalt waren, und eines dieser Kinder wenig später an Leukämie erkrankte und starb, schöpfte er Verdacht. Er begann, die Kinder zu befragen, und fand heraus, daß die an Leukämie erkrankten Kinder mit Munition oder in Panzerwracks gespielt hatten und außerdem fast alle Väter von Kindern mit Mißbildungen, die jenen nach der Tschernobyl-Katastrophe glichen, als Soldaten an den Panzerschlachten südlich von Basra teilgenommen hatten. Ende 1991 begann Günther, erste Artikel über seine Untersuchungen zu schreiben. Tedd Weyman will im Irak Wasser- und Bodenproben sowie Urin-Proben mutmaßlich belasteter Menschen nehmen, um sie in Toronto untersuchen zu können. An einem Panzerwrack, wie sie zahlreich auf den früheren Schlachtfeldern im Irak herumliegen, finden Prof. Günter und Tedd Weyman unverkennbare Spuren des Beschusses durch Uran-Munition. Wie ein Messer durch Butter durchdringt diese Munition Panzerstahl. An einem Einschußloch steigt die Anzeige des Geigerzählers bis über den roten Bereich hinaus: Über 3 Millirem pro Stunde.Kern eines panzerbrechenden DU-Geschosses aus abgereichertem Uran - Foto: Regierung der USA - gemeinfrei Uran-Munition wird vom Militär wegen der hohen Durchschlagskraft geschätzt. Anders als im Falle der Atombombe wird Uran bei dieser Munition nicht zum Zwecke einer Explosion verwendet, sondern - ähnlich wie im Falle von Blei-Munition - wegen seiner hohen Dichte. Ein Kubikdezimeter Wasser wiegt ein Kilogramm, ein Kubikdezimeter Blei rund 11 Kilogramm und ein Kubikdezimeter Uran rund 19 Kilogramm. Mit Uran-Munition kann die stählerne Außenhülle jedes beliebigen Panzers durchschlagen werden. Rüstungsfirmen produzieren heute unter anderem tragbare Panzerfäuste, mit denen sogar aus einem halben Kilometer Entfernung 70 Zentimeter dicker Panzerstahl durchschlagen werden kann. Eine solche Panzerfaust hat schußbereit - also mit der entsprechenden Rakete bestückt - lediglich ein Gewicht von 13 Kilogramm. Beim Einschlag in einen Panzer wird in dessen Inneren eine Temperatur von über tausend Grad Celsius erreicht. Ein zusätzlicher Effekt ist, daß sich beim Aufprall auf ein gepanzertes Ziel heißer Uranstaub bildet, der sich im Inneren des Panzers entzündet und die Besatzung tötet. Es wird Uranoxid freigesetzt und die Umwelt damit radioaktiv und chemisch vergiftet. Trotz der zumindest den Regierungen und den Militärs schon seit Beginn der 1990er-Jahre bekannten katastrophalen Folgewirkungen von Uran-Munition, kam diese auch im Syrien-Krieg zum Einsatz. Nach eigenen Angaben des US-Militärs vom Februar 2017 beschossen US-Kampfjets am 16. und 22. November 2015 Öl-Lastwagen der IS-Terror-Miliz mit panzerbrechender Munition, deren Projektile abgereichertes Uran enthielten. Dabei seien etwa 350 Fahrzeuge zerstört worden. Um diese Öl-Lastwagen abzuschießen, hätte jedoch konventionelle Munition vollauf genügt. Prof. Günter und Tedd Weyman besuchen den "Panzerfriedhof" Auweiry bei Bagdad. Zusammen mit dem Arzt Prof. Mohammad Al-Shekhli nehmen sie dort Proben des an den Panzerwracks anhaftenden Wüstenstaubes. In diesen Tagen beobachten sie auch Kinder dabei, die sich dort aufhalten. Das Gelände ist wegen des Altmetalls beliebt. LKW wirbeln beim Ein- und Ausfahren den Staub auf. Überall auf dem Gelände ist eine erhöhte Radioaktivität meßbar. Zusammen mit Tedd Weyman untersucht Prof. Günther eine Stelle am sogenannten Tor Nummer Sechs bei Bagdad, wo heftige Panzergefechte stattfanden. Obwohl dort die Panzerwracks abtransportiert wurden, liegt die radioaktive Strahlung noch um das Hundert- bis Hundertfünfzigfache über der Hintergrundstrahlung. Und wenige Meter davon entfernt findet sich ein mobiler Verkaufsstand, der Vorbeifahrende mit Getränken versorgt. Am mineralogischen Institut der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main untersucht Dr. Axel Gerdes die Proben aus dem Irak mit einem Massenspektrometer und stellt sehr hohe Konzentrationen von abgereichertem Uran fest. Im Staub macht das abgereicherte Uran einen Anteil von 50 bis 60 Prozent aus. "Das Problem, das einzuatmen besteht weiter - für zehn, für zwanzig, für dreißig, ja, für hundert Jahre," so Gerdes. Auch im zerbombten Fernmelde- und Fernseh-Zentrum Bagdads finden sich stark erhöhte Radioaktivitätswerte, die auf bunkerbrechende Uran-Waffen zurückzuführen sind. Eine einzige Bombe ist durch sechs Stockwerke aus Stahlbeton gegangen, darauf noch zwölf Meter tief in den Keller, bevor sie explodierte. Tedd Weyman sammelt Staubproben aus der Ruine und Urin-Proben von AnwohnerInnen. Beim Einsammeln der Proben in der Ruine verzichtet Weyman auf die eigentlich obligatorische Atemschutz-Maske, um nicht die Aufmerksamkeit des US-amerikanischen Militärs auf sich zu ziehen, denn schon allein das Fotografieren ist hier verboten. In den Urin-Proben finden sich bei der Untersuchung extrem hohe Werte von abgereichertem Uran. Frieden Wagner interviewt Kenny Duncan, einen Golf-Kriegs-Veteranen. Im Jahr 2004 wurde ihm als erstem britischem Kriegsveteranen eine Pension zugesprochen, weil er im Golf-Krieg 1991 durch abgereichertes Uran verseucht wurde. Ein wesentlicher Entscheidungsgrund war der Nachweis einer Chromosomen-Abweichung in seinen Körperzellen, die auf abgereichertes Uran zurückzuführen ist. Für Hunderte von Soldaten der Allianz hatte der Feldzug des Jahres 1991 bittere Folgen: Sie leiden bis heute an Muskelschwäche, neurologischen Krankheiten, Kopfschmerzen, Depressionen, Gedächtnisausfällen, Schlafstörungen und weiteren Gebrechen, die als "Golf-Kriegs-Syndrom" zusammengefaßt wurden. Der Chemiker Prof. Dr. Albrecht Schott untersuchte die Gene von britischen Golf-Kriegs-Veteranen. Im Blut des Veteranen Kenny Duncan fand er auffallend viele genetische Veränderungen - und zwar von einer Art, die typisch für Radioaktivität ist und die nicht von anderen Ursachen herrühren kann. Prof. Schott erklärte: "Kenny Duncan war vor dem Golf-Krieg von 1991 ein kraftstrotzender, gesunder Mann, seine Chromosomen waren völlig in Ordnung. Dann kam die Strahlung, weil er im Golf-Krieg monatelang britische Panzer repariert hatte, die durch die eigenen Truppen durch 'friendly fire' getroffen worden waren. So kam es bei ihm - wie wir eindeutig festgestellt haben - zu Chromosomenbrüchen. Je höher die Rate an Chromosomenbrüchen ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit der Entstehung von Krebs. Diese hohe Zahl von Chromosomenbrüchen kann man in der Familie von Kenny Duncan und seiner Frau Mandy sehen. Sie haben drei Kinder, und alle drei Kinder sind genetisch schwer geschädigt." Im Februar 2004 unterlagen die Golf-Kriegs-Veteranen vor Gericht mit ihrer Klage gegen das britische Kriegsministerium. Die britische Regierung hat - ebenso wie die US-amerikanische - stets bestritten, durch eigenes Verschulden das "Golf-Kriegs-Syndrom" verursacht zu haben. Allerdings gewährte die britische Regierung 2000 Golf-Kriegs-Veteranen eine Rente für Gesundheitsschäden, die ohne eigenes Verschulden zustande kommen. Kenny Duncan konnte vor Gericht eine weitere finanzielle Entschädigung erkämpfen. Jenny Moore, ebenfalls Golf-Kriegs-Veteranin, war im Irak in einem Munitionsdepot tätig. Nach dem Krieg wurde Jenny Moore mit Zwillingsbabies schwanger. In der 18. Schwangerschaftswoche stellten die Ärzte bei einer Untersuchung fest, daß eines davon schwer mißgebildet war. Sie fragten die Schwangere, welche Drogen sie genommen habe. Sie solle froh sein, daß eines überlebt, weil die beiden sich in getrennten Fruchtblasen befanden. In der 24. Woche starb der eine Embryo. Bei einer folgenden Schwangerschaft hatte Jenny Moore eine Fehlgeburt und mußte feststellen, daß das totgeborene Mädchen keine Augen hatte. Erst als sie sich danach über vergleichbare Fälle informierte, wurde ihr klar, daß ihre Babies am "Golf-Kriegs-Syndrom" gestorben waren. Frieder Wagner begleitet Prof. Günther bei einem Treffen mit dessen altem Kollegen, Dr. Asaf Durakovic, anläßlich einer Tagung am Starnberger See. Der amerikanische Arzt war einst Oberst und Kommandant einer Sanitäter-Einheit im Golf-Krieg von 1991. Er war auch Professor für Radiologie und Nuklearmedizin an der Georgetown Universität von Washington. Heute lebt Durakovic nicht mehr in den USA, weil man ihm dort mit dem Tod gedroht hatte, falls er seine Forschungen über das "Golf-Kriegs-Syndrom" weiterführe. Auch an US-Präsident William Clinton hatte sich der Arzt vergeblich um Hilfe gewandt. Im Auftrag des US-amerikanischen Pentagon hatte er 12 Jahre lang Soldaten untersucht, die am "Golf-Kriegs-Syndrom" erkrankt waren. Als Durakovic öffentlich erklärt, daß die Uran-Munition ursächlich für das "Golf-Kriegs-Syndrom" sei, wurde er gefeuert. Durakovic: "Viele Soldaten litten an Nierenversagen, weil sie Uran eingeatmet hatten." Häufig war auch Lungen- und Knochenkrebs die Folge. Gelangt abgereichertes Uran in den Körper, verursacht diese radioaktiv strahlende Substanz einen langsamen Tod durch Krebs, irreversible Nierenschäden oder Immunschwäche. Zunächst jedoch hatte Durakovic keine Ahnung, durch welche radioaktive Strahlungsquelle die Soldaten geschädigt worden waren. Ex-Major Dr. Doug Rokke, später Medizinphysiker und Professor für Umweltwissenschaften an der Universität in Jacksonville, Alabama, war 1991 Befehlshaber einer Transporteinheit im Irak. Diese hatte die Aufgabe, abgeschossene Panzer aus kuweitischem Gebiert wegzubringen. Danach waren Rokke und fast alle seiner Männer schwer am "Golf-Kriegs-Syndrom" erkrankt. Durakovic nahm von allen Urin-Proben und sandte diese zum Militärlabor für Radiochemie in Aberdeen (Maryland). Die Probe hatte er mit der Regierungspost verschickt, aber sie kamen nie an. Durakovic ging daraufhin zu den Direktoren seines Krankenhauses, um diese zur Rede zu stellen. Sie sagten Durakovic, er solle diese Dinge nicht tun, weil sie nur ein kleines Krankenhaus seien und keine Forschungsarbeit machen könnten. Er solle seine tägliche Arbeit machen und keine Uran-Forschung. Und er bekam Anrufe von höchsten Militärs in Washington, die ihm rieten, seine Arbeit einzustellen. Danach schickte er die Urin-Proben zur Analyse an ein Institut mit Massen-Spektrometer. Und die Ergebnisse waren positiv, es fanden sich hohe Konzentrationen von abgereichertem Uran. Durakovic: "Jene, die versucht hatten, meine Arbeit zu verhindern, waren ziemlich konsterniert." Bis dahin hatte die US-Regierung geleugnet, im Krieg abgereichertes Uran eingesetzt zu haben. Er setzte seine Arbeit unbeirrt fort und gründete 1995 das unabhängige 'Medical Research Center'. Durakovic: "Sie fragen mich, was jetzt mit der Zivilbevölkerung im Irak passiert? Glauben Sie, irgendjemand kümmert sich um sie, wenn sich schon niemand für das Schicksal der eigenen Soldaten interessiert! Man müßte Milliarden von US-Dollars investieren! Basra zu säubern, würde allein 200 Milliarden US-Dollar pro Jahr kosten! Und nur die Brücken über den Euphrat zu dekontaminieren, würde Milliarden kosten. Was für die Erkrankungen der Veteranen der USA, Kanadas und Großbritanniens gilt, muß man um das 1000-fache erhöhen, was die irakische Bevölkerung betrifft. Und es wurde von diesen Regierungen alles unternommen, diese Informationen zu unterdrücken. Ein einziges Alpha-Teilchen kann in der Zellstruktur irreparable Schäden hervorrufen mit allen furchtbaren Folgen. Das ist Grundlage der Nuklearmedizin und -biologie, das braucht man nicht zu diskutieren. Denn jedes Kind weiß am Ende der höheren Schulausbildung Bescheid über die Auswirkungen der Alpha- und Betastrahlung. Und so sage ich zu allen, die diese Auswirkungen der Uran-Munition noch immer leugnen, sie sollen doch bitte noch einmal in die Schule gehen und die Grundlagenbücher der Physik und Nuklearstrahlung studieren." Doch die US-amerikanische und die kanadische Regierung leugneten weiter. Die kanadische Regierung gab eine Studie in Auftrag, bei der 200 Golf-Kriegs-Veteranen untersucht wurden. In keinem einzigen Fall wurde abgereichertes Uran im Urin festgestellt. Durakovic analysierte diese Studie und stellte fest: "Erstens: Die Auswahl der untersuchten 200 kam aus der gesündesten Gruppierung. Zweitens: Die Untersuchungs-Methoden waren so angelegt, nichts zu finden. Und Drittens - das ist das Wichtigste - sie untersuchten die falschen Organe und Gewebe. Zum Beispiel untersuchten sie die Haare auf Uran. Und ich fragte sie in der wissenschaftlichen Diskussion, warum sie Uran mit Quecksilber verwechselten. Denn Quecksilber geht in die Haare, Uran aber nicht. Uran hat absolut keinen biologischen Zugangsweg zu den Haaren! Sie verschwendeten fast eine Million kanadische Dollar für diese völlig nutzlose Studie, die der kanadische Bürger bezahlen mußte." Prof. Günther erzählt in Deadly Dust' von seinem eigenen unabhängigen Erkenntnisweg. Er hatte 1992 ein im Irak gefundenes Uran-Geschoß im Diplomaten-Gepäck nach Berlin bringen lassen: Ich wollte wissen, ob die Geschosse, wie ich es vermutete, radioaktiv sind." Und dann habe ich es an drei Universitäten untersuchen lassen - zunächst an der Humboldt-Universität. Die sagten, das ist hochtoxisch und radioaktiv, wir wollen damit nichts zu tun haben." Dann ging ich zur TU. Diese verhielt sich genauso. Sie sagten: "Wir wollen damit nichts zu tun haben. gehen sie zur Freien Universität, zum radiologischen Institut." Und als Prof. dann in der FU ankam, hieß es: "Heute ist Freitag, kommen Sie am Montag wieder." Am Montag warteten dann schon 16 Polizisten in der FU auf Prof. Günther, die ihn verhaften wollten. Kurz darauf kam ein Spezialkommando der Polizei mit Schutzkleidung und besonderen Behältern: "Das ist hochtoxisch und radioaktiv. Wir müssen das beschlagnahmen." Das beschlagnahmte Geschoß ging in die Berliner Zentralstelle für radioaktive Abfälle. Frieder Wagner interviewte Dipl.-Ing. Herrmann Josef Jung, Gutachter des Hahn-Meitner-Instituts, der das Geschoß damals untersuchte. Jung: "Wir haben als Gutachter herausgefunden, daß es sich um abgereichertes Uran handelte. Uran ist ein Schwermetall. Die Aufnahme in den Körper, die Wirkung im Körper ist schädlich - auf jeden Fall." Das Ergebnis war, daß das Amtsgericht Berlin Prof. Günther wegen der Freisetzung ionisierender Strahlung verurteilte. In dem Urteil heißt es: "Durch den falschen Umgang mit dem Geschoß-Projektil entsteht die Gefahr der Kontamination und Inkorporation radioaktiven Materials, was zu einer Gesundheitsgefährdung führen kann." Prof. Günther sollte eine Strafe von 3000 D-Mark zahlen. "Das habe ich abgelehnt und darauf bin ich inhaftiert worden. Ich mußte fünf Wochen ins Gefängnis, aber damit hatte ich jetzt den Beweis, daß meine Vermutung, daß diese Geschosse radioaktiv sind, stimmte." Die US-Regierung und alle anderen beteiligten Regierungen lehnen bis heute jegliche Verantwortung ab. Es gebe keine Beweise, daß die Uran-Munition das "Golf-Kriegs-Syndrom" auslöse, an dem mehr als 150.000 Golf-Kriegs-Veteranen erkrankt sind. Tatsache ist jedoch, daß die Kinder von Golf-Kriegs-Veteranen dreimal so häufig mißgebildet zur Welt kommen wie andere Kinder. Bei einer gemeinsamen Aktion kamen Golf-Kriegs-Veteranen ins britische Unterhaus, brachten ihre mißgebildeten Kinder mit und gaben ihre Kriegs-Auszeichnungen zurück. Frieder Wagner kann in seinem Dokumentar-Film nachweisen, daß sowohl die US-Regierung als auch die britische Regierung schon vor 1991 über die Gefährlichkeit von Uran-Munition Bescheid wußte, denn es existiert ein Handbuch aus der Zeit vor dem Golf-Krieg 1991, das aber nicht verteilt wurde. Und es existiert ein Trainings-Video - aufbauend auf dem Handbuch - das die Soldaten vor dem Einatmen von Uranstaub warnt. Im Dokumentar-Film 'Deadly Dust' werden die entsprechenden Sequenzen dieses Videos eingespielt. Uran-Munition ist eine deutsche Technologie. Schon 1972, 1973 unternahm der deutsche Rüstungs-Konzern Rheinmetall erste Testschüsse mit Uran-Munition. Auch der deutsche Rüstungs-Konzern MBB war an der Entwicklung beteiligt. 1993 bis 1995. Bosnien-Krieg. Auch bei der Bombardierung von Hadzici im Jahr 1995 setzten das US-amerikanische und das britische Militär Uran-Bomben ein. Diesmal leugneten sie es zwar nicht - aber sie sagten, sie seien ungefährlich. Nach heutigen Informationen gingen auf Hadzici und die Gegend von Han Pijesak über 3 Tonnen Uran-Munition nieder. Die Menschen aus Hadzici mit sehr aggressiven Krebserkrankungen kamen dann in die Krankenhäuser nach Sarajewo. Frieder Wagner interviewt den Arzt Dr, Slavko Zdrale. Dieser sagt, daß die Leukämie-Rate in dieser Region nach dem Krieg deutlich angestiegen ist. Die Rate bestimmter Bluterkrankungen sei fünf- bis sechsmal höher als vor dem Krieg. Die serbische Regierung siedelte deshalb rund 3.500 BürgerInnen nach Bratunac um. Doch dies kam zu spät, die Menschen hatten den Uranstaub bereits eingeatmet. 1.112 von ihnen, fast ein Drittel, starben innerhalb von nur fünf Jahren an Krebserkrankungen. Eine Bürgerin aus Hadzici berichtet: "Ein kleines Mädchen hat in einem Bombenkrater gespielt. Kurz darauf fielen ihre sämtliche Fingernägel ab. Sie wurde ins Militär-Krankenhaus nach Belgrad gebracht zu weiteren Untersuchungen. Auf einem Friedhof filmte Wagner die vielen Grabsteine mit Todesdatum 1996 und 1997. Prof. Günther kommentiert: "Man könnte auf die Grabsteine schreiben: Gestorben an abgereichertem Uran." Der Arzt und Wissenschaftler Dr. Radomir Kovacevic sagt, daß die Rate der Krebsfälle in Serbien infolge der weiträumigen Verteilung von Uranstaub drastisch angestiegen sei. Auf dem Gelände eines ehemals serbischen Militärlagers finden sich Geschosshülsen von Uran-Munition, die auf dem Boden herumliegen. Die NATO mit Beteiligung der "rot-grünen" Bundesregierung setzt 1999 im Kosovo-Krieg rund 30 Tonnen Uran-Munition ein. Vom 24. auf den 25. April 1999 gilt der NATO-Angriff einer serbischen Garnison in Novi Pasar, aber es werden auch Wohnhäuser, Bauernhöfe und Ställe von Bauern getroffen und Tiere getötet. Novi Pasar ist eine serbische Stadt in Grenznähe zum Kosovo mit überwiegend islamischer Bevölkerung. Fikreta Ramusovic litt seit der Bombardierung an einer aggressiven Leukämie. Ein Jahr später ist sie tot. Sie hinterläßt einen vierjährigen Sohn. Im Jahre 2001 behauptet Kriegs-Minister Rudolf Scharping: "Nach aller medizinischen Erkenntnis und nach aller medizinischen Erfahrung ist insbesondere bei eingesetzten Soldaten das Strahlenrisiko vernachlässigbar." Frieder Wagner hält dem in seinem Dokumentar-Film entgegen: Auf der einen Seite wird Prof. Günther wegen eines einzigen Uran-Geschosses bestraft, auf der anderen Seite erklärt Scharping, das Risiko von Uran-Geschossen sei "vernachlässigbar", wenn sie in einem Krieg wie um das Kosovo eingesetzt werden. Es geht schließlich auch darum, daß die NATO eine Notwendigkeit, die kontaminierten Gebiete zu säubern, von sich weist. Abgereichertes Uran hat eine Halbwertszeit von viereinhalb Milliarden Jahren. Italienische, spanische und portugiesische Soldaten, die im Kosovo stationiert waren, erkrankten auffällig oft an Leukämie. Es war vom "Balkan-Syndrom" - analog zum "Golf-Kriegs-Syndrom" - die Rede. Allein die deutschen Truppen im Kosovo hatten angeblich keine Gesundheitsprobleme. Der mysteriöse Tod des deutschen Soldaten André Horn spricht allerdings gegen diese Behauptung. André Horn war am Morgen des 31. Januar 2000 in Prizren ins Feldlazarett gegangen. Zwölf Stunden später war er tot. Seitdem versucht sein Vater, Udo Horn, die Todesursache seines Sohnes aufzuklären. Zuerst wurde ihm mitgeteilt, sein Sohn sei an einer Hirnhautentzündung und Sepsis gestorben. Fünf Jahre lang wurde dem Vater die Einsicht in die Original-Akten verweigert. Dann kam heraus, daß der erste Befund eine Lungenentzündung mit inneren Blutungen war. Prof. Günther gewann anhand der ihm vom Vater vorgelegten Dokumente den Eindruck, daß durch das Uran - ähnlich wie in vergleichbaren Fällen wie im Irak - das Immunsystem André Horns zusammengebrochen ist, daß dann Infektionen hinzukamen und der rasche Tod infolge der daraufhin ungebremsten Infektionen kam, weil keine Resistenz mehr bestand. Uranstaub aus den Gefechtsfeldern von Basra und Bagdad findet sich inzwischen auch an weit entfernten Orten wieder. Der Arzt Dr. Michael Kreuscher war im Jahr 2005 im nordirakischen, von KurdInnen bewohnten Erbil. Dort war 2003 ein dramatischer Anstieg von Leukämiefällen bei Kindern und Kleinkindern festgestellt worden, und zwar von einer Art, die sonst nur bei alten Menschen vorkommt. 2005 brachte Dr. Kreuscher sowohl Bodenproben, als auch Urin-Proben der erkrankten Kinder, den Staub aus dem Luftfilter seines Autos, das er dort gefahren hat und Organproben von geschlachteten Kühen aus Erbil mit nach Deutschland. An der Universität Frankfurt untersucht Dr. Gerdes diese Proben mit dem Massenspektrometer. Sämtliche Proben hatten hohe Konzentrationen von Uran-238 mit einem ungewöhnlich hohen Anteil von Uran-236. Verschiedene Proben, zum Beispiel der Staub aus dem Luftfilter des Autos, das der Arzt dort gefahren hat, waren sogar um das 3000-fache höher mit Uran-236 kontaminiert als die höchsten Werte von den Schlachtfeldern von Basra. Uran-236 stammt aus der menschengemachten Kernspaltung in Atomkraftwerken und der sogenannten Wiederaufarbeitung. Wie konnte das sein, wenn doch dort nie ein Uran-Geschoß zum Einsatz gekommen war? Die Erklärung war relativ einfach - und Dr. Kreuscher hat sie von einem Meteorologen vor Ort bekommen: Es gibt im Irak häufig heftige Stürme, die sogar Orkanstärke erreichen können, die sogenannten "desert storms", die von Basra kommend über Bagdad hinweg nach Norden ziehen. Vor den hohen Gebirgen zur Türkei werden sie gebremst, verlieren ihre Kraft und verwirbeln in der Region um Erbil. Alles was diese Stürme mitgebracht haben, fällt dann nach und nach im weiten Umkreis von Erbil zu Boden, auch die Uranoxid-Partikelchen, die die Stürme von den ausgetrockneten, staubigen und kontaminierten Böden Basras und Bagdads mitgebracht haben. Die Distanz zwischen Basra und Erbil beträgt über 500 Kilometer. Man kann heute mittels eines sogenannten Isotopen-Fingerprints feststellen, woher dieses Uran-238 und Uran-236 kommt. Man kann nachweisen, ob es aus dem Reaktor von Tschernobyl stammt, aus der Munition der Uran-Geschosse der US-Amerikaner und Briten im Irak oder aus einer anderen Gegend. Um die Aussage treffen zu können, ob das, was in Erbil gemessen wurde, tatsächlich von der Uran-Munition im Süden des Irak stammt, haben Dr. Kreuscher und Dr. Gerdes die vorgefundenen Isotopenprints der erkrankten Kinder in Erbil mit denen der Proben aus Basra und dazu denen der Isotopentprints aus dem Urin der Golf-Kriegsveteranen aus dem Südirak verglichen. Und siehe da: Diese Isotopenprints waren alle identisch mit den Uran-Isotopenprints im Urin der an Leukämie erkrankten Kinder in Erbil. Viele WissenschafterInnen, die das Risiko durch Uran-Munition verharmlosen, argumentieren immer wieder damit, daß das natürlich vorkommende Uran ja noch sehr viel stärker strahlt als das, was als abgereicherten Uranstaub in der Umwelt gemessen werden kann. Der wesentliche Fakt aber für die krankmachende Wirkung des abgereicherten Urans ist der Feinststaub, der entsteht, wenn Geschosse ihr Ziel treffen und zu winzigsten Uranoxid-Staubteilchen verbrennen, die lungengängig sind, und zwar so winzig und lungengängig, daß sie bis in die Lungenbläschen aufgenommen werden und dann in den Körper gelangen, wo sie ihre krankmachende Wirkung entfalten. Dr. Michael Kreuscher wollte beweisen, daß dieses Uran tatsächlich auch in den Körper eintritt und dort verbleibt. Er hat darum von zwei Rindern, die ausschließlich im Raum Erbil groß geworden sind, mehrere Gewebeproben mitgebracht und diese bei Dr. Axel Gerdes auf Isotope von abgereichertem Uran untersuchen lassen. Und siehe da, gerade die Primärorgane Lunge, Lymphknoten, Herz, Leber und Knochenmark waren hochgradig belastet. Somit haben diese beiden Wissenschafter erstmalig den Beweis erbracht, daß abgereichertes Uran in winzigsten Kleinstpartikeln in den Körper aufgenommen wird und dann zu todbringenden Krankheiten führen kann – und das in einer Region, in der gar keine Uran-Munition zum Einsatz gekommen war. Immer mehr WissenschaftlerInnen schließen sich der Anfang der 1990er-Jahre von Prof. Günther entdeckten Erkenntnis an, daß die Verwendung von Uran-Munition zu einer schleichenden Katastrophe führt. Prof. Dr. Albrecht Schott sagt es in Frieder Wagners Film 'Deadly Dust' ganz klar: "Die Anwendung von Uran-Waffen ist ein Kriegsverbrechen." Auch wenn die Abstimmung der UN-Vollversammlung im Jahr 2016 mit ihrer Mehrheit der 146 von 193 Staaten noch zu keinem Erfolg geführt hat - Der Einsatz von Uran-Geschossen steht unter anderem in Konflikt mit dem Genfer Protokoll, das die Verwendung von giftigen Stoffen im Krieg verbietet.

Info: https://www.friedensforum-lahr.de/artikel_zu_film_dd_180717.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2023

Ukraine-Krieg: Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises unterschreiben Friedensappell

berliner-zeitung.de, 17.02.2023 | 15:06 Uhr, Tomasz Kurianowicz
Einige Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises haben einen Friedensappell unterschrieben. Unter den Autoren: die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.


Ein Foto aus dem Februar 2023 in Bachmut. Ein ukrainischer Soldat geht eine Straße entlang, auf der Panzersperren stehen.Libkos/AP/dpa


Peter Brandt, Ute Finkh-Krämer, Rainer Land, Götz Neuneck, Paul Schäfer, Hans Misselwitz, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglieder des Willy-Brandt-Kreises, warnen vor einer Eskalation des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und haben einen Friedensappell unterzeichnet. Wir veröffentlichen den Friedensappell ungekürzt. Die Redaktion.


Erklärung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises, 15. Februar 2023


Eine weitere Eskalation verhindern, Verhandlungslösungen ausloten!

Der erste Jahrestag des völkerrechtswidrigen Angriffs der russischen Armee auf die souveräne Ukraine, der unprovoziert am 24. Februar 2022 begonnen wurde, rückt näher und lässt eine weitere Eskalation befürchten. Der Krieg wird mit ungehinderter Brutalität fortgesetzt. Städte und Hunderte von Dörfern insbesondere in der Südukraine sind zerstört, Zehntausende Soldaten und Zivilisten sind tot. Wichtige Teile der Infrastruktur in der Ukraine wurden durch die massiven Angriffe der russischen Streitkräfte zerstört. Die hohe Zahl von zivilen und militärischen Opfern erschwert eine verhandelte Lösung, die mit Recht und hoher Dringlichkeit auch immer wieder von der Zivilgesellschaft gefordert wird.


Substanzielle Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien – bilateral oder vermittelt und moderiert von der internationalen Gemeinschaft – sind nicht in Sicht. Zwar werden im Hintergrund insbesondere zwischen den USA und Russland mögliche diplomatische Lösungen ausgelotet, aber sie haben zu keinem Ergebnis oder zumindest keinem gangbaren Plan für einen robusten Friedensschluss geführt. Im Gegenteil, die schleichende Eskalation zwischen Russland, den USA und dem Westen, insbesondere den Nato-Staaten, schreitet voran. Zum Jahrestag der Invasion wird von Russland eine neue Frühjahrsoffensive erwartet. Die Debatte in Deutschland konzentriert sich auf koordinierte Waffenlieferungen, die allerdings begrenzt sind und zuallererst das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine stärken sollen.


Der in der öffentlichen Diskussion dominierende Druck für weitere, umfassende Waffenlieferungen (weitere Panzer, Kampfflugzeuge) erfolgt mit dem Argument, die Ukraine müsse „siegen“, also Russland vom Territorium der Ukraine vertreiben. Ob ein solcher „Sieg“ realistisch wäre und zu einem Ende der Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur führen würde, wird kaum diskutiert. Damit droht ein weiter eskalierender Krieg unabsehbarer Dauer, der nicht nur unter den Soldaten beider Kriegsparteien, sondern auch unter der ukrainischen Zivilbevölkerung unermessliche weitere Opfer fordern würde.


US-Thinktanks haben aus US-amerikanischer Sicht dargelegt, welche Gründe dafürsprechen, möglichst bald den heißen Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Es gibt eine geringe Wahrscheinlichkeit für einen ukrainischen „Sieg“ im Sinne der Rückeroberung des gesamten annektierten Territoriums. Eskalationsrisiken bis hin zum versehentlichen oder absichtlichen Einsatz von Nuklearwaffen bleiben akut.


Dringend notwendig und überfällig ist daher auch in Deutschland eine Debatte zu einer möglichen Verhandlungslösung, z.B. unter Vermittlung des UN-Generalsekretärs. Stattdessen fordern manche in Deutschland schon eine „Kriegswirtschaft“ in unserem Land. Das ist aus mehreren Gründen: eine fatale Forderung. Sie erweckt die Assoziation an den Zweiten Weltkrieg. Sie verlangt den Umbau der Volkswirtschaft durch eine umfassende Mobilisierung ökonomischer Ressourcen zur Sicherung der materiellen Versorgung der Armee, um Kriegsziele zu erreichen mit drastischen Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie vermittelt den Eindruck, dass Deutschland eine Kriegspartei sei.


Um einen robusten Friedensschluss zu erreichen, müssen die Kriegsziele der unmittelbar Beteiligten in den Blick genommen werden. Russland will weiterhin das Territorium der Ukraine kontrollieren und usurpieren, die Ukraine das ihr gehörende Land einschließlich der Krim zurückgewinnen. Heute werden in erster Linie sehr unterschiedliche militärische Szenarien diskutiert. Insbesondere einige US-Militärs plädieren dafür, dass die Ukraine versuchen soll, die Verbindung zur Krim zu unterbrechen und das russische Militär durch eine Offensive zur Aufgabe zu zwingen. Dieses Szenario ist auch mit weiteren westlichen Waffenlieferungen sehr unwahrscheinlich, birgt aber ein hohes Eskalationspotenzial. Ein weiteres Szenario ist ein fortgesetzter Abnutzungskrieg mit nur leichten Frontverschiebungen. Dieses Szenario ist wahrscheinlicher, da Russland die Möglichkeit hat, weiteres Material und Personal zu mobilisieren. In jedem Fall wächst die Gefahr, dass die Nato in den Krieg hineingezogen wird, je länger der Krieg dauert. Auch ein Einsatz von Atomwaffen Russlands durch militärische Fehleinschätzungen oder als bewusster Eskalationsschritt durch Russland ist nicht ausgeschlossen.


Ein vorläufiger Waffenstillstand gäbe die Möglichkeit für weitere Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen, um einen robusten und gerechten Frieden zu erreichen. Dazu gehört, dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und die russischen Streitkräfte zurückgezogen werden. Mittelfristig müssen Sicherheitsgarantien festgelegt und die Allianzzugehörigkeit der Ukraine geklärt werden. Ein Wiederaufbauprogramm für die Ukraine, finanziert durch die Europäische Union und die USA, gäbe dem Land zudem eine neue Perspektive. Außerdem müssen die USA und Russland wieder an den Verhandlungstisch zur Stabilisierung der nuklearen Rüstungskontrolle zurückkehren. Es wäre ein eminent wichtiges Zeichen, wenn beide Nuklearmächte zeitnah an den Verhandlungstisch zurückkehren und sich politisch dazu verpflichten, die im New START-Vertrag festgelegten Beschränkungen über das Vertragsende 2026 hinaus einzuhalten und wieder mit den Inspektionen fortfahren, bis der dringend notwendige Folgevertrag verhandelt und ratifiziert ist.


Peter Brandt, Ute Finkh-Krämer, Rainer Land, Götz Neuneck, Paul Schäfer, Hans Misselwitz, Heidemarie Wieczorek-Zeul


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/mitglieder-des-willy-brandt-kreises-veroeffentlichen-friedensappell-bezueglich-des-ukraine-kriegs-li.319022


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2023

Jürgen Habermas plädiert für Verhandlungen: Genealogie des Weltfriedens

freitag.de, 16. Februar 2023, von Michael Jäger
Ukraine-Krieg Jürgen Habermas erklärt in der Süddeutschen Zeitung, warum sich der Westen im Ukraine-Krieg für Verhandlungen einsetzen müsse. Sein Plädoyer hat aber leider Lücken bei der klaren Benennung des Konflikts


Jürgen Habermas vertritt keinen pazifistischen Standpunkt

Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images


Zitat: Wenn ein Jürgen Habermas sich für Verhandlungen statt immer weiter eskalierender
Waffenlieferungen ausspricht, kann er auch von Bellizisten nicht einfach
totgeschwiegen oder verächtlich gemacht werden. Man übt sich dann lieber darin,
seinen in der SZ erschienenen Artikel nicht richtig lesen zu können, wie vorgeführt von
Christoph Geyer in der FAZ: „Kann es sein“, schreibt er, „dass in dem bloß allgemeinen
Sinne, in dem Jürgen Habermas sein ‚Plädoyer für Verhandlungen‘ hält, niemand etwas
gegen Verhandlungen hat? Denn in dem raumgreifenden Artikel“, behauptet Geyer,
„werden Verhandlungen gutgeheißen, ohne Wege aufzuzeigen, wie sie gelingen oder
auch nur aufgenommen werden könnten“.


Beides ist unwahr. Was die Wege zur Aufnahme von Verhandlungen angeht, hatte sich
Habermas einer Ende Januar in der FAZ veröffentlichten Analyse von Hans-Henning
Schröder angeschlossen, dem früheren Leiter der Forschungsgruppe Russland/GUS der
Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, und was das Gelingen angeht, hatte er
glasklar für einen „Kompromiss“ geworben: „Wiederherstellung des status quo ante
vom 23. Februar 2022“.


Habermas schließt sich damit anderen Stimmen an, die eigentlich schon seit
Kriegsbeginn immer wieder von genau dieser Verhandlungslinie gesprochen haben –
wenn man überhaupt verhandeln will, dürfte es kaum eine Alternative geben –, aber er
tut mehr; seine Analyse bettet die Verhandlungsfrage klarer ein, als das bisher
geschehen ist. Sein Ausgangspunkt ist, dass die Eskalation der Waffenlieferungen, wenn
sie ungehemmt so weitergeht, unweigerlich zum Dritten Weltkrieg führen muss und
dass sie die notwendige Kehrseite der bisherigen Weigerung des Westens ist, ein
Kriegsziel zu benennen.


Wenn dann immer gesagt werde, es sei Sache der Ukraine, zu entscheiden, wann und
wofür sie Verhandlungen anstreben will, sei das verantwortungslos, erstens, weil die
Verantwortung des Westens über die Ukraine hinausreiche, zweitens aber auch der
Ukraine selbst gegenüber, denn inzwischen sei dort eine mit „Verdun“ vergleichbare
Situation entstanden. Der immer größer werdende Schaden sei zum Teil schon
irreparabel. Diese Situation erkläre es auch, dass gerade jetzt die Verhandlungsfrage
auch das Lager der Waffenlieferer spalte. Wenn Außenministerin Annalena Baerbock
behaupte, die Waffen würden „Leben retten“, sei das mit den Fakten ganz offenkundig
nicht vereinbar.


Kein pazifistischer Standpunkt von Jürgen Habermas
Die Schärfe der Analyse ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass Habermas die Lage nicht
von einem pazifistischen Standpunkt aus beurteilt, vielmehr, wie man sagen könnte,
von einem nietzscheanischen. Nietzsche ging nicht davon aus, dass am Anfang der gute
Himmel war, von dem dann leider nachträglich der Lichtengel abgefallen und zum
Satan geworden sei, sondern umgekehrt – in früheren Stadien der Evolution hätten die
Tiereltern, so Nietzsche, ihre Kinder nur gehütet, um ständig über eine Fressreserve
verfügen zu können; erst das ständige Zusammensein mit den Kindern habe sie ihre
Ähnlichkeit mit ihnen entdecken lassen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl, später
sogar Liebe geweckt. So stellte sich Nietzsche die „Genealogie der Moral“ vor. Und so
muss man sich doch jedenfalls eine Genealogie des Weltfriedens vorstellen.


Es ist noch nicht lange her, dass sich die Staaten ein Recht zum Krieg zusprachen, der
als natürlich erschien; dann verbreitete sich die Einsicht seiner Unvereinbarkeit mit so
etwas wie Zivilisation. Mit der Gründung der UNO wurde die Konsequenz gezogen:
„Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse“. Das war ersichtlich kein
Radikalpazifismus, der aber, so schätzte man offenbar ein, hätte auch gar nichts
bewirkt. Was möglich war und erstrebt wurde, war „die schrittweise Überwindung von

Kriegen als Mittel der Beilegung internationaler Konflikte“. Habermas stellt klar, dass
das mit gutem Grund ein pur rechtlicher Standpunkt ist: Wie immer es zu einem Krieg
gekommen ist, er gilt jetzt per se als krasses Unrecht. Wenn ein Mann seine Frau
schlägt, darf er sich ja auch nicht damit rechtfertigen, sie habe ihn „bis zur Weißglut

gereizt“.


Auch heute ist allenfalls die „schrittweise Überwindung“ möglich, und da sieht man erst,
was der Punkt ist: Nicht nur Russland, auch der Westen fällt hinter dieses Prinzip
zurück. Denn das Prinzip verlangt nicht nur, dem Rechtsbrecher, das ist Putin,
entgegenzutreten, sondern das Kriegsgeschehen ist als solches ein Unrecht; wenn der
Krieg kein Mittel zur Beilegung eines Konflikts sein darf, darf man auch kein Öl in sein
Feuer gießen, was mit der Eskalation der Waffenlieferungen aber geschieht. Deshalb, so
Habermas, sei nur die Losung „Die Ukraine darf nicht verlieren“ rechtlich vertretbar,
nicht der Versuch, Russland zu „besiegen“, jene Losung aber laufe logisch darauf

hinaus, Verhandlungen zu initiieren und „nach erträglichen Kompromissen“ zu suchen.


Lücken im Habermas-Text
Was Habermas mit all dem sagt: Es geht nicht so sehr darum, die Genese dieses Krieges
zu untersuchen (woraus dann manche eine Rechtfertigung des russischen Verbrechens
ableiten), als um die Anerkennung dessen, dass der Krieg Ausdruck eines Konflikts ist.
Der Westen kann sich nicht auf den Standpunkt stellen, da sei gar kein Konflikt,
sondern nur das aus der Hölle herabfließende Lava des Bösen. Sollen wir uns für diesen

theologischen Unsinn in den Dritten Weltkrieg treiben lassen?


Gewünscht hätte man sich, dass Habermas den Konflikt klarer benennt. Es geht doch
offenbar um die Rechte ethnischer Minderheiten. Putin hat sich verhalten wie Hitler, als
er das Sudetenland beanspruchte. Aber die EU ist ihrem eigenen Rechtsstandpunkt
nicht gefolgt, der den Schutz solcher Minderheiten verlangt, in der Ukraine wie etwa
auch in den baltischen Staaten. Das ist der Konflikt, und hinter ihm steht noch Hannah
Arendts Einsicht: Das westeuropäische Nationalstaatsprinzip, erfunden in der
Französischen Revolution nach 1789, hat Unglück über ganz Osteuropa gebracht, wo
seit jeher die verschiedensten Völker zusammenlebten, von denen nun einige zu
Nebenvölkern erklärt wurden, wenn man nicht gar ihre ethnische Verschiedenheit zu
leugnen begann. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Daran politisch zu arbeiten

wäre besser, als Satanslegenden zu spinnen.


Und noch etwas: Ganz so naturwüchsig und „schlafwandlerisch“ wie Habermas es sieht,
treiben wir wohl gar nicht in den Weltkrieg. Vielmehr bezeichnet die Lieferung der
Leopard-2-Panzer einen Wendepunkt, dessen Bedeutung westlichen Politikern kaum
verborgen sein kann: Sie war klar mit dem Ziel der ukrainischen Führung verbunden,
die Krim zurückzuerobern. Das ist also keine bloße Kehrseite eines Versäumnisses, ein
westliches Kriegsziel zu benennen, sondern ist im Gegenteil ein Ziel und ist das
Ausschlagen der Möglichkeit, mit Russland einen Kompromiss zu suchen. Die
westlichen Bellizisten sind gespalten, Teile von ihnen arbeiten wirklich auf den Dritten
Weltkrieg hin. Auch wenn die Panzer vermutlich nicht viel bewirken werden,
überschreitet die Bundesregierung mit ihrer Lieferung, zu der sie sich hat drängen
lassen, eine rote Linie. Wann kommt sie zur Besinnung?


Info: https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/juergen-habermas-plaediert-fuer-verhandlungen-genealogie-des-weltfriedens


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Ein Plädoyer für Verhandlungen


sueddeutsche.de, 14. Februar 2023, Von Jürgen Habermas

Der Westen liefert aus guten Gründen Waffen an die Ukraine: Daraus aber erwächst eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges. Ein Gastbeitrag.


Zitat: Die Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Panzern war soeben als „historisch“ begrüßt worden, schon wurde die Nachricht von lautstarken Forderungen nach Kampfflugzeugen, Langstreckenraketen, Kriegsschiffen und U-Booten überboten – und relativiert. Die ebenso dramatischen wie verständlichen Hilferufe einer völkerrechtswidrig überfallenen Ukraine fanden im Westen ihr erwartbares Echo. Neu war hier nur die Beschleunigung des bekannten Spiels der moralisch entrüsteten Rufe nach schlagkräftigeren Waffen und dem daraufhin, wenn auch nach Zögern, immer wieder vollzogenen upgrading der zugesagten Waffentypen.


Auch aus Kreisen der SPD hörte man nun, dass es keine „roten Linien“ gebe. Bis auf den Bundeskanzler und dessen Umgebung nehmen sich Regierung, Parteien und Presse beinahe geschlossen die beschwörenden Worte des litauischen Außenministers zu Herzen: „Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland besiegen zu wollen.“ Aus der unbestimmten Perspektive eines „Sieges“, der alles Mögliche heißen kann, soll sich jede weitere Diskussion über das Ziel unseres militärischen Beistandes – und über den Weg dahin – erledigen. So scheint der Prozess der Aufrüstung eine eigene Dynamik anzunehmen, zwar angestoßen durch das nur zu verständliche Drängen der ukrainischen Regierung, aber bei uns angetrieben durch den bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung, in der das Zögern und die Reflexion der Hälfte der deutschen Bevölkerung nicht zu Worte kommen. Oder doch nicht ganz?


Inzwischen tauchen nachdenkliche Stimmen auf, die nicht nur die Haltung des Kanzlers verteidigen, sondern auch auf ein öffentliches Nachdenken über den schwierigen Weg zu Verhandlungen drängen. Wenn ich mich diesen Stimmen anschließe, dann gerade weil der Satz richtig ist: Die Ukraine darf den Krieg nicht verlieren! Mir geht es um den vorbeugenden Charakter von rechtzeitigen Verhandlungen, die verhindern, dass ein langer Krieg noch mehr Menschenleben und Zerstörungen fordert und uns am Ende vor eine ausweglose Wahl stellt: entweder aktiv in den Krieg einzugreifen oder, um nicht den ersten Weltkrieg unter nuklear bewaffneten Mächten auszulösen, die Ukraine ihrem Schicksal zu überlassen.


Der Krieg zieht sich hin, die Zahl der Opfer und der Umfang der Zerstörungen schwellen an. Soll nun die Eigendynamik unserer aus guten Gründen geleisteten militärischen Hilfe ihren defensiven Charakter abstreifen, weil nur ein Sieg über Putin das Ziel sein kann? Das offizielle Washington und die Regierungen der anderen Nato-Mitgliedstaaten waren sich von Anbeginn einig, vor dem point of no return – dem Kriegseintritt – haltzumachen.


Das offensichtlich strategisch und nicht nur technisch begründete Zögern, auf das Bundeskanzler Scholz beim amerikanischen Präsidenten schon an der Schwelle der Lieferung von Kampfpanzern gestoßen ist, hat diese Prämisse des westlichen Beistandes für die Ukraine noch einmal bestätigt. Bisher richtete sich die Sorge des Westens auf das Problem, dass es allein in der Hand der russischen Führung liegt zu definieren, ab wann diese das Ausmaß und die Qualität westlicher Waffenlieferungen als Kriegseintritt betrachtet.


Aber seitdem sich auch China zur Ächtung des Einsatzes von ABC-Waffen bekannt hat, ist diese Sorge in den Hintergrund gerückt. Deshalb sollten sich die westlichen Regierungen lieber mit der Verschiebung dieses Problems beschäftigen. Aus der Perspektive eines Sieges um jeden Preis hat die Qualitätssteigerung unserer Waffenlieferungen eine Eigendynamik entwickelt, die uns mehr oder weniger unbemerkt über die Schwelle zu einem dritten Weltkrieg hinaustreiben könnte. Man sollte deshalb jetzt „nicht jede Debatte darüber, wann Parteilichkeit tatsächlich in Parteisein umschlagen könnte, mit dem Argument tottreten, dass man allein schon durch so eine Debatte das Geschäft Russlands besorge“. (Kurt Kister im Feuilleton der SZ vom 11./12. Februar 2023.)


Nur die Ukraine kann über die Möglichkeiten von Verhandlungen entscheiden? Das ist inkonsistent und verantwortungslos

Das Schlafwandeln am Rande des Abgrundes wird vor allem deshalb zu einer realen Gefahr, weil die westliche Allianz der Ukraine nicht nur den Rücken stärkt, sondern unermüdlich versichert, dass sie die ukrainische Regierung so „lange wie nötig“ unterstützt und dass die ukrainische Regierung allein über Zeitpunkt und Ziel möglicher Verhandlungen entscheiden kann. Diese Beteuerung soll den Gegner entmutigen, aber sie ist inkonsistent und verschleiert Differenzen, die auf der Hand liegen. Vor allem kann sie uns selbst über die Notwendigkeit täuschen, eigene Initiativen für Verhandlungen zu ergreifen.


Einerseits ist es trivial, dass nur eine am Krieg beteiligte Partei über ihr Kriegsziel und gegebenenfalls über den Zeitpunkt von Verhandlungen bestimmen kann. Andererseits hängt es auch von der Unterstützung des Westens ab, wie lange die Ukraine überhaupt durchhalten kann.


Der Westen hat eigene legitime Interessen und eigene Verpflichtungen. So operieren die westlichen Regierungen in einem weiteren geopolitischen Umkreis und müssen andere Interessen berücksichtigen als die Ukraine in diesem Krieg; sie haben rechtliche Verpflichtungen gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der eigenen Bürger und tragen auch, ganz unabhängig von den Einstellungen der ukrainischen Bevölkerung, eine moralische Mitverantwortung für Opfer und Zerstörungen, die mit Waffen aus dem Westen verursacht werden; daher können sie auch die Verantwortung für die brutalen Folgen einer nur dank ihrer militärischen Unterstützung möglichen Verlängerung des Kampfgeschehens nicht auf die ukrainische Regierung abwälzen.


Dass der Westen wichtige Entscheidungen selber treffen und verantworten muss, zeigt sich auch an jener Situation, die er am meisten fürchten muss – nämlich die erwähnte Situation, in der ihn eine Überlegenheit der russischen Streitkräfte vor die Alternative stellen würde, entweder einzuknicken oder zur Kriegspartei zu werden.


Fatal ist, dass der Unterschied zwischen „nicht verlieren“ und „siegen“ nicht begrifflich geklärt ist

Auch aus näherliegenden Gründen wie der Erschöpfung von personellen Reserven und kriegsnotwendigen materiellen Ressourcen drängt die Zeit zu Verhandlungen. Der Zeitfaktor spielt ebenso für die Überzeugungen und Dispositionen in der Breite der westlichen Bevölkerungen eine Rolle. Dabei ist es zu einfach, die Positionen in der strittigen Frage des Zeitpunkts von Verhandlungen auf den schlichten Gegensatz von Moral und Selbstinteresse zurückzuführen. Es sind vor allem moralische Gründe, die auf ein Ende des Krieges drängen.


So hat die Dauer des Kriegsgeschehens Einfluss auf die Perspektiven, aus der die Bevölkerungen dieses Geschehen wahrnehmen. Je länger ein Krieg dauert, umso stärker drängt sich die Wahrnehmung der insbesondere in modernen Kriegen explodierenden Gewalt auf und bestimmt die Sicht auf das Verhältnis von Krieg und Frieden überhaupt. Mich interessieren diese Sichtweisen im Hinblick auf die in der Bundesrepublik allmählich einsetzende Diskussion über Sinn und Möglichkeit von Friedensverhandlungen.

Zwei Perspektiven, aus denen wir Kriege wahrnehmen und bewerten, haben bei uns schon zu Beginn des Ukrainekrieges in dem Streit über zwei vage, aber konkurrierende sprachliche Formulierungen des Kriegszieles ihren Ausdruck gefunden: Ist es das Ziel unserer Waffenlieferungen, dass die Ukraine den Krieg „nicht verlieren“ darf, oder zielen diese nicht vielmehr auf einen „Sieg“ über Russland?


Dieser begrifflich ungeklärte Unterschied hat zunächst mit einer Parteinahme für oder gegen Pazifismus wenig zu tun. Zwar hat die am Ende des 19. Jahrhunderts aufkommende pazifistische Bewegung die Gewaltdimension von Kriegen politisiert, aber das eigentliche Thema ist dabei nicht die schrittweise Überwindung von Kriegen als Mittel der Beilegung internationaler Konflikte, sondern die Weigerung, überhaupt Waffen in die Hand zu nehmen. Insoweit spielt der Pazifismus keine Rolle für jene beiden Perspektiven, die sich nach der Gewichtung der Kriegsopfer voneinander differenzieren.


Das ist wichtig, weil die rhetorische Nuancierung zwischen den Ausdrücken, den Krieg „nicht zu verlieren“ oder „zu gewinnen“, nicht schon Pazifisten von Nicht-Pazifisten trennt. Heute charakterisiert sie nämlich auch Gegensätze innerhalb jenes politischen Lagers, das die westliche Allianz nicht nur für berechtigt, sondern für politisch verpflichtet hält, der Ukraine in ihrem mutigen Kampf gegen den völkerrechtswidrigen, ja kriminell geführten Angriff auf Existenz und Unabhängigkeit eines souveränen Staates mit Waffenlieferungen, logistischer Unterstützung und zivilen Leistungen beizustehen.


Seit Monaten ist der Frontverlauf eingefroren. Es erinnert an die Westfront im Jahre 1916

Diese Parteinahme ist mit Sympathie für das Leidensschicksal einer Bevölkerung verbunden, die nach vielen Jahrhunderten polnischer und russischer, auch österreichischer Fremdherrschaft erst mit dem Untergang der Sowjetunion ihre staatliche Unabhängigkeit errungen hat. Die Ukraine ist unter den verspäteten europäischen Nationen die allerspäteste. Sie ist wohl immer noch eine Nation im Werden.


Aber auch in dem breiten Lager der parteinehmenden Unterstützer der Ukraine scheiden sich die Geister gegenwärtig im Hinblick auf den richtigen Zeitpunkt für Friedensverhandlungen. Die eine Seite identifiziert sich mit der Forderung der ukrainischen Regierung nach einer schwellenlos anwachsenden militärischen Unterstützung, um Russland zu besiegen und damit die territoriale Integrität des Landes einschließlich der Krim wiederherzustellen. Der andere Teil möchte die Versuche forcieren, einen Waffenstillstand und Verhandlungen herbeizuführen, die mindestens mit der Wiederherstellung des status quo ante vom 23. Februar 2022 eine mögliche Niederlage abwenden. In diesem Für und Wider spiegeln sich historische Erfahrungen.


Es ist kein Zufall, dass dieser schwelende Konflikt jetzt auf Klärung drängt. Seit Monaten ist der Frontverlauf eingefroren. Unter dem Titel „Der Abnutzungskrieg begünstigt Russland“ berichtet beispielsweise die FAZ über den für beide Seiten verlustreichen Stellungskrieg um Bachmut im Norden des Donbass und zitiert die erschütternde Aussage eines leitenden Nato-Funktionärs: „Es sieht dort aus wie in Verdun.“ Vergleiche mit dieser grauenhaften, der längsten und verlustreichsten Schlacht des Ersten Weltkrieges haben mit dem Ukrainekrieg nur entfernt und nur insofern etwas zu tun, als ein anhaltender Stellungskrieg ohne größere Veränderungen des Frontverlaufs gegenüber dem „sinngebenden“ politischen Ziel des Krieges vor allem das Leiden seiner Opfer zu Bewusstsein bringt. Der erschütternde Frontbericht von Sonja Zekri, der seine Sympathien nicht verhehlt, aber auch nichts beschönigt, erinnert tatsächlich an Darstellungen des Grauens an der Westfront von 1916. Soldaten, „die sich an die Kehle gehen“, Berge von Toten und Verwundeten, die Trümmer von Wohnhäusern, Kliniken und Schulen, also die Auslöschung eines zivilisierten Lebens – darin spiegelt sich der destruktive Kern des Krieges, der die Aussage unserer Außenministerin, dass wir „mit unseren Waffen Leben retten“, doch in ein anderes Licht rückt.


In dem Maße, wie sich die Opfer und Zerstörungen des Krieges als solche aufdrängen, tritt die andere Seite des Krieges in den Vordergrund – er ist dann nicht nur Mittel der Verteidigung gegen einen skrupellosen Angreifer; im Verlaufe selbst wird das Kriegsgeschehen als die zermalmende Gewalt erfahren, die so schnell wie möglich aufhören sollte. Und je mehr sich die Gewichte vom einen zum anderen Aspekt verschieben, umso deutlicher drängt sich dieses Nichtseinsollen des Krieges auf. In Kriegen hat sich mit dem Wunsch nach der Überwindung des Gegners immer auch der Wunsch nach dem Ende von Tod und Zerstörung verbunden. Und in dem Maße, wie mit der Stärke der Waffen auch die „Verheerungen“ zugenommen haben, haben sich auch die Gewichte dieser beiden Aspekte verschoben.


Auch der Westen darf niemals vergessen, was er hier an Opfern für ein legitimes Ziel in Kauf nimmt

Infolge der barbarischen Erfahrungen der beiden Weltkriege und der Nervenanspannung des Kalten Krieges hatte sich während des vergangenen Jahrhunderts in den Köpfen der betroffenen Bevölkerungen allgemein eine latente Begriffsverschiebung vollzogen. Sie hatten aus ihren Erfahrungen oft unbewusst die Konsequenz gezogen, dass Kriege – dieser bis dahin selbstverständliche Modus der Austragung und Lösung internationaler Konflikte – mit den Maßstäben eines zivilisierten Zusammenlebens schlechthin unvereinbar sind.


Der Gewaltcharakter des Krieges hatte gewissermaßen die Aura seiner Naturwüchsigkeit verloren. Diese in der Breite vollzogene Bewusstseinsänderung hat auch in der Rechtsentwicklung Spuren hinterlassen. Schon das humanitäre Kriegsstrafrecht war der nicht sehr erfolgreiche Versuch gewesen, die Gewaltausübung im Kriege zu zähmen. Aber am Ende des Zweiten Weltkrieges sollte die Gewalt des Krieges selbst mit Mitteln des Rechts pazifiziert und durch Recht als dem einzigen Modus der zwischenstaatlichen Konfliktbeilegung abgelöst werden. Die am 24. Oktober 1945 in Kraft getretene Charta der Vereinten Nationen und die Einrichtung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag haben das Völkerrecht revolutioniert. Artikel 2 verpflichtet alle Staaten dazu, ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel beizulegen. Es war die Erschütterung über die Gewaltexzesse des Krieges, aus der diese Revolution geboren worden ist.


In den literarisch bewegenden Worten der Präambel spiegelt sich das Grauen im Anblick der Opfer des Zweiten Weltkriegs. Kernsatz ist der Aufruf, „unsere Kräfte zu vereinen, um…Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird“ – also im völkerrechtlich ausbuchstabierten Interesse der Bürger aller Staaten und aller Gesellschaften dieser Welt. Diese Rücksicht auf die Opfer des Krieges erklärt einerseits die Abschaffung des ius ad bellum, also des ominösen „Rechts“ des souveränen Staates, nach Belieben Krieg zu führen; aber auch die Tatsache, dass die ethisch begründete Lehre vom gerechten Krieg keineswegs erneuert, sondern bis auf das Selbstverteidigungsrecht des Angegriffenen abgeschafft worden ist. Die vielfältigen in Kapitel VII aufgeführten Maßnahmen gegen Angriffshandlungen richten sich gegen den Krieg als solchen, und dies allein in der Sprache des Rechts. Denn dazu reicht der moralische Gehalt aus, der dem modernen Völkerrecht selbst innewohnt.

Im Lichte dieser Entwicklung habe ich die Formel verstanden, dass die Ukraine „den Krieg nicht verlieren darf“. Denn aus dem Moment der Zurückhaltung lese ich die Warnung heraus, dass auch der Westen, der der Ukraine die Fortsetzung des Kampfes gegen einen kriminellen Aggressor ermöglicht, weder die Zahl der Opfer noch das Risiko, dem die möglichen Opfer ausgesetzt sind, noch das Ausmaß der tatsächlichen und potenziellen Zerstörungen vergessen darf, die für das legitime Ziel schweren Herzens in Kauf genommen werden. Von dieser Abwägung der Verhältnismäßigkeit ist auch der selbstloseste Unterstützer nicht entlastet.


Die zögernde Formulierung, „nicht verlieren“ zu dürfen, stellt eine Freund-Feind-Perspektive infrage, die die bellizistische Lösung internationaler Konflikte auch noch im 21. Jahrhundert für „natürlich“ und alternativlos hält. Ein Krieg, und der von Putin vom Zaune gebrochene Krieg erst recht, ist das Symptom eines Rückfalls hinter den historischen Stand eines zivilisierten Umgangs der Mächte miteinander – vor allem unter Mächten, die aus den beiden Weltkriegen ihre Lektion haben lernen können. Wenn der Ausbruch bewaffneter Konflikte nicht durch schmerzhafte, auch für die Verteidiger des gebrochenen internationalen Rechts selbst schmerzhafte Sanktionen verhindert werden kann, ist die gebotene Alternative – gegenüber einer Fortsetzung des Krieges mit immer mehr Opfern – die Suche nach erträglichen Kompromissen.


Der Fehler der Allianz war, den Aggressor Russland von Anfang an über das finale Ziel der Unterstützung im Unklaren zu lassen

Der Einwand liegt auf der Hand: Es gibt einstweilen kein Anzeichen dafür, dass sich Putin auf Verhandlungen einlassen würde. Muss er nicht schon aus diesem Grunde militärisch zum Einlenken gezwungen werden? Zudem hat er Entscheidungen getroffen, die die Aufnahme von aussichtsreichen Verhandlungen fast unmöglich machen. Denn mit der Annexion der östlichen Provinzen der Ukraine hat er Fakten geschaffen und Ansprüche zementiert, die für die Ukraine nicht akzeptabel sind.


Andererseits war dies vielleicht eine, wie auch immer unkluge, Antwort auf den Fehler der westlichen Allianz, Russland von Anbeginn über das Ziel ihrer militärischen Unterstützung vorsätzlich im Unklaren zu lassen. Denn das ließ die für Putin unannehmbare Aussicht auf einen regime change offen. Demgegenüber hätte das erklärte Ziel der Wiederherstellung des status quo ante vom 23. Februar 2022 den späteren Weg zu Verhandlungen erleichtert. Aber beide Seiten wollten sich gegenseitig dadurch entmutigen, dass sie weitgesteckte und anscheinend unverrückbare Pflöcke einschlagen. Das sind keine vielversprechenden Voraussetzungen, aber auch keine aussichtslosen.


Denn abgesehen von den Menschenleben, die der Krieg mit jedem weiteren Tag fordert, steigen die Kosten an materiellen Ressourcen, die nicht in beliebigem Umfang ersetzt werden können. Und für die Regierung Biden tickt die Uhr. Schon dieser Gedanke müsste uns nahelegen, auf energische Versuche zu drängen, Verhandlungen zu beginnen und nach einer Kompromisslösung zu suchen, die der russischen Seite keinen über die Zeit vor dem Kriegsbeginn hinausreichenden territorialen Gewinn beschert und doch ihr Gesicht zu wahren erlaubt.


Abgesehen davon, dass westliche Regierungschefs wie Scholz und Macron telefonische Kontakte mit Putin aufrechterhalten, kann auch die in dieser Frage anscheinend gespaltene US-Regierung die formale Rolle eines Unbeteiligten nicht aufrechterhalten. Ein haltbares Verhandlungsergebnis kann nicht ohne die USA in den Kontext von weitreichenden Vereinbarungen eingebettet werden. Daran sind beide kriegführenden Parteien interessiert. Das gilt für Sicherheitsgarantien, die der Westen für die Ukraine gewährleisten muss. Aber auch für das Prinzip, dass die Umwälzung eines autoritären Regimes nur insoweit glaubwürdig und stabil ist, wie sie aus der jeweils eigenen Bevölkerung selbst hervorgeht, also von innen getragen wird.


Der Krieg hat überhaupt die Aufmerksamkeit auf einen akuten Regelungsbedarf in der ganzen mittel- und osteuropäischen Region gerichtet, der über die Streitobjekte der Kriegsparteien hinausreicht. Der Osteuropa-Experte Hans-Henning Schröder, ehemaliger Direktor des Deutschen Instituts für internationale Politik und Sicherheit in Berlin, hat (in der FAZ vom 24. Januar 2023) auf die Abrüstungsvereinbarungen und ökonomischen Rahmenbedingungen hingewiesen, ohne die keine Vereinbarung zwischen den unmittelbar Beteiligten stabilisiert werden kann. Schon die Bereitschaft der USA, sich auf solche Verhandlungen von geopolitischer Reichweite einzulassen, könnte sich Putin zugutehalten.


Gerade weil der Konflikt ein umfassenderes Interessengeflecht berührt, ist nicht von vornherein auszuschließen, dass auch für die einstweilen einander diametral entgegengesetzten Forderungen ein für beide Seiten gesichtswahrender Kompromiss gefunden werden könnte.


Info: https://archive.ph/bPE4B#selection-131.0-575.264  /  https://archive.ph/bPE4B


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2023

Seymour Hersh zur Nord-Stream-Sprengung: Pulitzerpreisträger auf Abwegen

taz.de, vom 10. 2. 2023, 08:32 Uhr
Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines? Seymour Hersh glaubt darauf eine Antwort gefunden zu haben. Leider missachtet er journalistische Standards.

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Pulitzerpreisträger Seymour Hersh und die Pipelinesprengungen: Enthüllungsstory oder Räuberpistole? Foto: Fadi Al-Assaad/Reuters


Zitat: Die Legenden sind alt geworden. Carl Bernstein wird am Dienstag 79, Bob Woodward im März 80. Und Seymour Hersh wird im April sogar 86 Jahre alt. Neben den beiden Watergate-Enthüllern gilt der unermüdliche Hersh als berühmtester Rechercheur der Welt. Für die Aufdeckung des Massakers von Mỹ Lai, einem schrecklichen Kriegsverbrechen der US-Armee, erhielt er 1970 den Pulitzer-Preis. Etliche Enthüllungen folgten in den vergangenen Jahrzehnten. Hersh war stets einer, der sich mit den Mächtigen angelegt hat.


Um nur ein weiteres Beispiel zu nennen: 2004 trug er maßgeblich dazu bei, dass die Folterpraktiken der USA im irakischen Gefängnis Abu Ghraib öffentlich wurden. Ohne Zweifel ein Mann, der sich große journalistische Meriten erworben hat. Auch wenn er gelegentlich kräftig danebengelangt hat. Wie bei seiner Kennedy-Biografie, wo er sich von gefälschten Dokumenten auf eine falsche Fährte führen ließ. Das lässt aber seine Verdienste nicht vergessen.


Hersh selbst bezeichnet sich nicht ganz unbescheiden als „weltweit führenden investigativen Journalisten“. Falls seine neueste Geschichte stimmen sollte, ließe sich das tatsächlich nur noch schwerlich bestreiten. Bedauerlicherweise ist es mindestens ebenso gut möglich, dass sich Hersh zum Abschluss seiner höchst anerkennenswerten journalistischen Laufbahn vollständig die Reputation ruiniert.


Jedenfalls hat seine neueste „Enthüllung“ eine enorme Sprengkraft: Für ihn ist es eine Tatsache, dass die USA mit Hilfe Norwegens in einer verwegenen Geheimaktion wenige Kilometer vor der dänischen Insel Bornholm die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gesprengt haben. So hat er es jetzt in einem mehr als 31.000 Zeichen und mehr als 5.200 Wörter langen Artikel aufgeschrieben – auf der Onlineplattform Substack, nicht in einer renommierten Zeitung wie der New York Times oder der Washington Post. Und das hat gute Gründe. Auch die taz hätte den Text abgelehnt, wäre er ihr angeboten worden.


Dürftige Faktenlage

Das Grundproblem von Hershs Artikel ist die mehr als dürftige Faktenlage. Er kommt vollständig ohne Beweise aus. Das alleine macht die Geschichte zwar noch nicht unseriös. Aber wenn sich der altgediente Journalist stattdessen ausschließlich auf eine einzige anonyme „Quelle mit direktem Wissen über die operative Planung“ beruft, ist das zu wenig, um journalistischen Standards zu genügen. Dafür hätte er sich wenigstens an das Zweiquellenprinzip halten müssen, das verlangt, dass eine Information durch zwei zuverlässige und unabhängige Quellen bestätigt wird. Das soll davor schützen, Räuberpistolen aufzusitzen.


Hershs vermeintlicher Wistleblower hätte also Ausgangs-, nicht Endpunkt der Recherche sein müssen. Zumal laut Hersh erstaunlich viele von der Operation gewusst haben sollen: in der US-Administration, der CIA, der U.S. Navy bis hin zur sozialdemokratisch geführten Regierung und der Marine Norwegens. Und da hat sich während seiner, nach eigenen Angaben, dreimonatigen Recherche niemand anderes finden lassen? Wenn dem so war, dann reicht es eben nicht. So bitter das ist.


Schon Kennedy-Biograf Arthur Schlesinger nannte Hersh einst „den leichtgläubigsten investigativen Reporter, dem ich je begegnet bin“. Ist dafür seine neue Story ein weiterer Beleg? Wobei der allzu lockere Umgang mit anonymen Quellen Hersh ohnehin bereits früher immer mal wieder in die Bredouille gebracht hat. Aber diesmal nur eine einzige?


Gleichwohl bescheinigt die Wochenzeitung Freitag in ihrer Onlineausgabe dessen Schilderung eine hohe Plausibilität. Aber ist das so? Nehmen wir nur eine kleine Passage zur Überprüfung: die über Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, den Hersh fälschlicherweise – anstelle des US-Generals Christopher G. Cavoli – zum Oberbefehlshaber der Nato ernennt. Der frühere norwegische Ministerpräsident sei, zitiert Hersh seine anonyme Quelle, „der Handschuh, der auf die amerikanische Hand passt“.


Fehlende Plausibilität

Zur Begründung führt Hersh aus, dass Stoltenberg ein „überzeugter Antikommunist“ sei, „der seit dem Vietnamkrieg mit dem amerikanischen Geheimdienst zusammengearbeitet“ habe. Seitdem genieße er „vollstes Vertrauen“. Nun ja, das könnte vielleicht hinkommen, wenn Stoltenberg so alt wie Hersh wäre.


Das ist er aber nicht. Als am 27. Januar 1973 das Pariser Abkommen über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam geschlossen wurde, war Stoltenberg gerade mal 13 Jahre alt. Und zuvor soll er bereits mit dem US-Geheimdienst zusammengearbeitet haben? Das klingt jetzt nicht wirklich so ganz einleuchtend.


Keine Frage, Hersh hat eine spannende Geschichte geschrieben. Aber plausibel klingt sie eben nicht.


Das gilt übrigens auch für den Anschlag selbst: Da soll nach angeblich monatelanger akribischer Planung, die bereits im Dezember 2021 – zwei Monate vor dem russischen Überfall auf die Ukraine – begonnen hat, von heute auf morgen während einer Nato-Übung im Juni 2022 alles umgeworfen worden sein. So dass die US-Taucher die Bomben an den Gaspipelines nicht wie vorgesehen mit einem 48-Stunden-Timer ausstatteten, sondern mit anspruchsvolleren Zündern, mit der die Sprengsätze erst Monate später mittels einer von einem Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine abgeworfenen Sonarboje zur Explosion gebracht werden konnten.

Und dann hat das alles noch ohne irgendwelche vorherigen Tests wundersamerweise perfekt geklappt. Das klingt schon ziemlich fantastisch. Warum allerdings nur drei der vier Röhren gesprengt wurden, dafür bleibt Hersh eine Erklärung schuldig.


Zu viele Fragwürdigkeiten und Ungereimtheiten

Dass die US- wie auch die norwegische Regierung Hershs Behauptungen aufs Schärfste dementieren – geschenkt. Auch Russland hat entschieden einer Tatbeteiligung widersprochen. So wie das jedes Land machen würde, das sich einer solchen Beschuldigung ausgesetzt sieht. Doch es sind zu viele Fragwürdigkeiten und Ungereimtheiten, um Hershs Geschichte einfach so für bare Münze zu nehmen.


Trotzdem wird sie nicht nur von russischen und chinesischen Regierungskreisen begierig aufgegriffen. Die junge Welt hat sie in deutscher Übersetzung veröffentlicht, die Ex-Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht bescheinigte Hersh auf Twitter, „minutiös recherchiert“ zu haben, und AfD-Chef Tino Chrupalla twitterte: „Die Bundesregierung muss diesem Verdacht nachgehen!“ Sie alle eint, dass Hershs Geschichte in ihre Erzählung passt, dass die USA für alles Böse in der Welt verantwortlich sind. Und es passt perfekt in ihre prorussische Propaganda.

Aber wer hat denn nun die Nord-Stream-Pipelines gesprengt? Das ist weiterhin völlig offen. So ist auch die bereits unmittelbar nach dem Anschlag in zahlreichen westlichen Medien verbreitete Behauptung, es wäre Russland gewesen, genauso wenig faktenbasiert. Hier gilt ebenfalls: Journalismus sollte nicht interessengeleitet, sondern aufklärerisch sein. Vorschnelle Schlussfolgerungen auf der Basis von dem zu ziehen, was der eigenen ideologischen Vorstellungswelt entspricht, ist nie hilfreich – das gilt gerade auch für ein geopolitisches Ereignis dieser Tragweite.


Und die Cui-bono-Frage kann als Rechercheansatz hilfreich sein, aber wer die Antwort mit der Lösung gleichsetzt, setzt sich der großen Gefahr aus, einer Verschwörungstheorie aufzusitzen. Denn es ist ein fataler Fehlschluss, dass diejenigen, die von etwas profitieren, immer auch dessen Verursacher sind.


Leider darf man sich da nichts vormachen: Die faktenlosen Beschuldigungen in die eine oder andere Richtung werden weiter blühen. Dazu trägt bei, dass auch fünfeinhalb Monate nach den Explosionen immer noch keinerlei Ermittlungsergebnisse bekannt gemacht worden sind.


Dass die Bundesregierung bislang Fragen nach dem Ermittlungsstand „aus Gründen des Staatswohls“ nicht beantwortet, erscheint dabei nicht unbedingt hilfreich. Aber möglicherweise werden tatsächlich nur Investigativjournalisten irgendwann aufklären, was da in der Ostsee tatsächlich geschehen ist. Vielleicht haben ja Woodward und Bernstein noch mal Lust und Zeit, sich darum zu kümmern.


Info: https://taz.de/Seymour-Hersh-zur-Nord-Stream-Sprengung/!5914963


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2023

Nachrichten von Pressenza - 17.02.2023

New Development Bank: Erfolg trotz enormen Herausforderungen (II)

Die Vereinigung BRICS hat bereits vor Jahren das ambitionierte Ziel in Angriff genommen, einen Wandel in dem von den Vereinigten Staaten dominierten Weltfinanzsystem herbeiführen. Ein Kernanliegen dabei ist die „New Development Bank“ der BRICS – sie soll vor allem die…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/new-development-bank-erfolg-trotz-enormen-herausforderungen-ii/


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Frankreich: Massenproteste gegen die Erhöhung des Rentenalters


Hunderttausende Menschen demonstrieren in ganz Frankreich gegen die Pläne der Regierung von Emmanuel Macron, das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Hunderttausende Demonstranten, vor allem ältere, aber auch viele junge Menschen, sind am Samstag in mehreren Städten Frankreichs auf…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/frankreich-massenproteste-gegen-die-erhoehung-des-rentenalters/


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Cancel Culture: Ein Instrument zweckrationaler Machtpolitik


“Die Cancel Culture toleriert keine abweichenden Meinungen und möchte sie aus der Öffentlichkeit und der Wissenschaft verbannen. Insofern stellt sie einen Rückfall hinter die Errungenschaften der europäischen Aufklärung dar.” – Alexander Ulfig (Philosoph) Legitimer Protest, Mittel zur Drangsalierung kritischer Denker…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/cancel-culture-ein-instrument-zweckrationaler-machtpolitik/


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Meer aufräumen


Die Ozeane sind voll mit Plastikmüll. Einige Ideen, wie man ihn wieder rausbekommt. Von Sarah Brockhaus (fluter.) Als Boyan Slat mit 17 Jahren zum Tauchen nach Griechenland fuhr, hatte er eigentlich vor, möglichst viele Fische zu beobachten – stattdessen aber…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/02/meer-aufraeumen/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

17.02.2023

Fremde Federn
Weltunordnung, Friend-Shoring, Steuerraub

makronom.de, 14. Februar 2023In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



„Niemand will die aktuelle Weltordnung“

piqer: Christian Gesellmann

Wenn es nach den westlichen Staats- und Regierungschefs geht, wird der Ausgang des russischen Krieges in der Ukraine darüber entscheiden, ob die auf Regeln basierende internationale Ordnung überlebt. Was aber, wenn diese Ordnung bereits zerbrochen ist und es kein Zurück mehr gibt? Die Reaktionen des internationalen Systems auf die jüngsten transnationalen Herausforderungen – sei es der Klimawandel, Konflikte, Pandemien oder die globale Schuldenkrise – waren äußerst unzureichend, insbesondere für den „globalen Süden“, erklärt Shivshankar Menon im Gespräch mit Daniel Kurtz-Phelan in dieser Folge des Foreign Affairs-Podcasts.

Menon war indischer Außenminister, von 2010 bis 2014 nationaler Sicherheitsberater des indischen Premierministers Manmohan Singh, und später unter anderem Botschafter in China und Pakistan. Er kann komplexe politische und wirtschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht nur wunderbar simpel nacherzählen – am interessantesten ist dieses von vielen Zwischentönen geprägte Interview wegen des Perspektivwechsels. „Niemand will die aktuelle Weltordnung“, sagt er, hier für den „globalen Süden“ sprechend.

foreign affairsA World Between Orders



China und Europa – ein Fall für die Entkopplung?

piqer: Thomas Wahl

Die letzten Jahre haben die Kehrseite der Globalisierung offenbart: die Gefahr einseitiger Abhängigkeit auch bei strategischen Ressourcen und von der Arbeitsteilung. Im Falle Russlands hat man mit der Abkopplung von den Öl- oder Gaslieferungen reagiert. Nun rückt China in den Mittelpunkt der Betrachtung. Und ein neuer Begriff macht die Runde: „Friend-Shoring“ – der Handel, die Wertschöpfungsketten sollen auf befreundete Staaten konzentriert werden.

Aber es geht um mehr als um die Sicherung von Rohstoffen und Vorprodukten. Es geht um Geopolitik. Die Idee zum Friendshoring kommt ursprünglich aus den Vereinigten Staaten. Sie wollen damit vor allem eine Allianz gegen ihren neuen Hauptgegner China schmieden.

In den USA wird Friend-Shoring daher nicht so sehr im traditionellen Sinne des Wortes als „protektionistisch“, sondern als ein Problem der nationalen Sicherheit gesehen. Als Schutz gegen ein zunehmend aggressives China.

Friend-shoring is a great idea. Economies never really worked as isolated units where each country makes everything for itself, but in the modern day, imagining that America can or should make everything it consumes, and consume everything it makes, is pure fantasy. We need international supply chains, period.

Und wenn Amerika internationale Lieferketten braucht, so Noah Smith, sollten diese mit Ländern geknüpft werden, die entweder direkte Verbündete (wie Südkorea, Japan, Mexiko und Frankreich) oder verbundene Länder (wie Indien, die Philippinen und Taiwan) sind. Auch Länder, die sich vor der zunehmenden chinesischen Macht bedrängt fühlen, wie vielleicht Vietnam, kämen in Betracht. Man könnte sagen, Friend-Shoring bedeutet nur „fast überall außer China“. Auch wenn die EU Biden vorwirft, mit dem „Inflation Reduction Act“ (IRA) europäischen Unternehmen zu schaden.

Die großen europäischen Unternehmen scheinen dabei in eine gewisse Zwickmühle zu geraten. Ein Rückzug der Großindustrie aus China ist allerdings nicht zu beobachten. Sie ist im Gegenteil eher auf Expansionskurs:

Der Chemiekonzern BASF will bis Ende des Jahrzehnts 10 Milliarden Euro in seinen Standort im südchinesischen Zhanjiang stecken. Volkswagen investiert 2,4 Milliarden Euro in ein Gemeinschaftsprojekt mit einem chinesischen Unternehmen. BMW will mehr als eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, um sein Batteriemontagewerk im Norden Chinas zu vergrößern. Und der Autozulieferer Bosch hat gerade bekannt gegeben, dass er eine Milliarde Euro in ein neues Werk bei Schanghai investieren will.

Diese Unternehmen setzen wohl zukünftig eher auf Regionalisierung der Lieferketten, es soll „in China für China“ produziert werden. Groß genug sind das Land und der Binnenmarkt. Auf der anderen Seite sieht man:

In China investieren heute vor allem diejenigen (europäischen T.W.) Unternehmen, die dort schon eine nennenswerte Präsenz haben. Neue Markteintritte sind selten geworden.

Für den Mittelstand scheinen hingegen die Risiken zu überwiegen. Deren neue Projekte liegen eher in Malaysia, Thailand, Indien und Vietnam. Eine Analyse der Rhodium Group etwa

zeigt, dass zwischen 2018 und 2021 etwa 80 Prozent der europäischen Direktinvestitionen in China von nur zehn Unternehmen kamen. Im Jahrzehnt davor waren es 49 Prozent. An der Spitze der Investoren stehen vier deutsche Konzerne: Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW und BASF, die zusammen für mehr als ein Drittel der europäischen Direktinvestitionen verantwortlich sind.

Die FAZ diskutiert auch, wie die europäische Industrie mit dem größten Schreckensszenario umgehen könnte, mit dem chinesischen Überfall auf Taiwan. Hier scheint noch viel Verdrängung am Werk:

Eine militärische Eskalation sei schließlich nicht die einzige mögliche Entwicklung. Wahrscheinlicher sei eine wirtschaftliche Eskalation, mit Sanktionen oder Boykotten. „Mit diesem Thema hat man sich noch nicht genug beschäftigt. Eine Chinastrategie ohne Taiwanszenarien ist eine Strategie für den Papierkorb.“

Bleibt die andere wichtige geostrategische Frage: Wie verlässlich sind die USA als Partner? Zwar haben sich die Verhältnisse nach Trumps Abgang als Präsident verbessert,

aber in der Chinapolitik gibt es kaum Unterschiede zwischen Trump und Biden. Deshalb bleibt die Hauptsorge der Europäer, irgendwann vor die Wahl gestellt zu werden: sich entweder gemeinsam mit den Amerikanern gegen China zu stellen – oder nicht mehr als Partner angesehen zu werden.

Sicher fragen sich auch die USA, wie sehr kann man sich auf Europa verlassen? War doch 2021 China das sechste Mal in Folge z.B. Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Im Jahr 2021 wurden nach endgültigen Ergebnissen Waren im Wert von 246,5 Milliarden Euro zwischen Deutschland und der Volksrepublik China gehandelt (Exporte und Importe). … Auf den Rängen zwei und drei folgten die Niederlande mit einem Warenverkehr in Höhe von 206,2 Milliarden Euro und die Vereinigten Staaten mit einem Außenhandelsumsatz von 194,3 Milliarden Euro.

Eigentlich hilft dagegen nur ein einiges, militärisch und wirtschaftlich starkes Europa, dass zu seinen Werten und Verbündeten steht. Und dadurch nicht erpressbar ist.

fazDie China-FrageAutoren: Hendrik Kafsack & Alexander Wulfers



Der größte Steuerraub der Geschichte – so hat er funktioniert

piqer: Sven Prange

Der Cum-Ex-Skandal ist ein riesiges Problem: Nicht nur, weil er der größte Betrug zu Lasten der Steuerzahlenden in der Geschichte der Bundesrepublik ist. Und ein veritabler Polit-Skandal bis ins heutige Kanzleramt. Sondern vor allem, weil ihn niemand außer einigen wenigen Eingeweihten versteht. Zu kompliziert. Schon der Name: Cum-Ex. Obwohl Milliarden aus der Staatskasse verschwanden, Finanzminister dabei zuschauten, empört er kaum jemanden.

Das ändert dieser kleine Film. Keine raumgreifende Doku, eher ein kompaktes Explainer-Format, das Einblicke gibt. Wie einige Banken und Vermögende sich Milliarden aus der Staatskasse nahmen. Wie Finanzminister dabei zuschauten. Wie alles erst mit Jahren Verzögerung endete.

ARDWie Steuergelder vor den Augen der Politik gestohlen wurdenAutor: Massimo Bognanni



Werden VALL-E und ChatGPT ein starkes Duo oder zu einem Risiko?

piqer: Ole Wintermann

Im Schatten der medialen Debatte um ChatGPT gab es eine weitere markante Nachricht über eine neue KI-Anwendung, die in Kombination mit ChatGPT eine noch nicht absehbare Dynamik entwickeln dürfte.

VALL-E ist ein Text-to-Speech-KI-Modell, das Microsoft entwickelt hat. Die KI kann auf Basis einer nur dreisekündigen Sprechprobe menschliche Stimmen imitieren. Hierzu gehören auch die Emotionalität der Originalstimme und sogar die bei der Sprechprobe hörbaren anderen Audiosignale bzw. die Umstände, unter denen die Sprechprobe aufgenommen wurde („Stimme via Mobiltelefon“). Die KI wurde trainiert mit gemeinfreien LibriVox-Hörbüchern und den darin sprechenden 7.000 Menschen. Dieser Aspekt wirft ganz nebenbei die Frage auf, ob es moralisch zu vertreten ist, mit gemeinfreien Hörbüchern und deren Sprecherinnen und Sprechern ein KI-Modell zu erstellen, das dann in Zukunft Kern des Geschäftsmodells sein wird.

Die verlinkte Seite enthält einen weiteren Link zu den technischen Hintergründen sowie etlichen Sprechproben. Auf dieser technischen Hintergrundseite wird auf die ethischen Implikationen hingewiesen, die die freie Anwendung des KI-Modells mit sich bringen könnte. Gerade auch im Zusammenwirken mit ChatGPT ergeben sich positive wie auch höchst bedenkliche Anwendungsformen, die wir gerade erst zu erahnen beginnen.

ars technicaMicrosoft’s new AI can simulate anyone’s voice with 3 seconds of audioAutor: Benj Edwards



Die „kalte Jahreszeit“ verschwindet – was das für Folgen hat

piqer: Nick Reimer

Dieser Winter ist schon längst zu Ende! Zumindest wenn es nach den Ergebnissen der Phänologen geht. In der Phänologie – der Lehre der Erscheinungen – ist „Winter“ nämlich als jene Jahreszeit definiert, in der die Natur ihre Erscheinungen nicht ändert. Und weil es um Silvester herum besonders warm war, hat in diesem Jahr die Haselblüte längst begonnen – und damit der Vorfrühling. Allergiker haben das natürlich längst gemerkt: Schon ein leichter Lufthauch genügt, und Wolken aus gelblichen Pollen setzen ihnen zu. Haselsträucher sind Frühblüher, die Zeigerpflanze für den phänologischen Frühlingsbeginn.

Da auch der Herbst immer später einsetzt, hat sich der phänologische Winter von ehemals 120 Tagen auf 102 Tage verkürzt, wie der Deutsche Wetterdienst herausgefunden hat. Für Wärmeliebhaber und den Füllstand der Gasspeicher ist das eine gute Nachricht, die Natur steht hingegen vor einschneidenden Veränderungen. Zum Beispiel die Gottesanbeterin Mantis religiosa. In den 80er-Jahren gab es in Deutschland nur eine kleine Population im Kaiserstuhl, das kleine Mittelgebirge vulkanischen Ursprungs in der Oberrheinischen Tiefebene zählt mit seinem mediterranen Klima zu den wärmsten Orten Deutschlands. Aber dann begann der Klimawandel mit immer wärmer werdenden Sommern und immer milderen Wintern: Viele Insekten, denen es früher hierzulande zu kalt war, breiteten sich aus dem Süden immer weiter nordwärts aus. Die ursprünglich aus Afrika stammende Gottesanbeterin ist heute bis nach Berlin-Schöneberg gewandert, wo es eine stabile Population gibt, die überwintert.

Was skurril klingt, ist tatsächlich hochgefährlich: Die Asiatische Tigermücke zum Beispiel stammt, wie der Name sagt, aus den asiatischen Tropen. Erstmals im Süden Deutschlands wurde 2007 eine Population entdeckt, mittlerweile ist eine solche im thüringischen Jena nachgewiesen. Das Unangenehme an dieser Mücke ist: Sie verbreitet tropische Krankheiten wie das Dengue-Virus, das Chikungunya-Virus oder das West-Nil-Fieber-Virus. 2020 gab es bereits erste Fälle von West-Nil-Virus in Deutschland.

Der warme Winter schadet auch der Landwirtschaft, wärmere Temperaturen beschleunigen die Entwicklung der Pflanzen und reduzieren den Ertrag. Die ersten Landwirte in den warmen Gegenden des Landes sind schon dazu übergegangen, die Sommergerste im Herbst oder Winter auszusäen, der Wintergerste macht der Klimawandel immer mehr zu schaffen. Zudem wird das Gleichgewicht des Ökosystems gestört, das über Jahrhunderte präzise abgestimmte Zusammenspiel zwischen Kälte und Entwicklung wird für immer mehr Arten zur Todesfalle: Bienen oder Hummeln beispielsweise halten Winterruhe. Fliegen sie jedoch bei lauen Temperaturen aus, weil sie die für den Beginn des Frühlings halten, finden sie keine Nahrung.

Wenn man den Vorhersagen Glauben schenkt, steht den Bestäubern genau das in der kommenden Woche bevor: Die Temperaturen steigen örtlich bis auf plus 12 Grad an. Dadurch wird der Winter 2022/23 voraussichtlich erneut deutlich zu mild abschneiden, nur ein historisch kalter Februar könnte die Winterbilanz noch ins Negative drehen. Doch danach sieht es derzeit nicht aus, es bleibt für die Jahreszeit zu mild. Damit erlebt das Land den zwölften zu warmen Winter in Folge, allmählich verabschiedet sich der Winter aus unseren Breitengraden.

spektrumWenn der Winter aus dem Takt gerätAutor: Andreas Frey



Und hier die Nachrichten für Reiche

piqer: Jannis Brühl

Dass der Journalismus noch lebt, ist eine gute Nachricht. Entgegen allen Abgesängen geht es ihm teilweise richtig gut. Doch damit gehen auch Nebenwirkungen einher, über die die Branche ungern redet.

US-Medienjournalist Brian Morrissey beschreibt in dieser Ausgabe seines (hiermit empfohlenen) Newsletters „The Rebooting“, wie immer mehr Medien Gutverdiener, „Insider“ und „Entscheider“ zu ihrer Zielgruppe erklären. Das gilt für etablierte Marken ebenso wie für Neugründungen, Morrissey nennt US-Medien wie Puck, Protocol und Air Mail (den Bezahl-Newsletter des legendären Vanity-Fair-Chefredakteurs Graydon Carter). Eine logische Entwicklung in Zeiten, in denen werbefinanzierte Fixierung auf Reichweite bei Nicht-Boulevardmedien an ihre Grenzen gekommen ist und insbesondere bei den Vermögen eine Polarisierung stattfindet. In einer „cost-of-living-crisis“ werden Bezahl-Medien für viele zum Luxus.

Dass der Erfolg digitaler Abo-Modelle tatsächlich Menschen mit weniger Geld ausschließt, ist so etwas wie der Schatten, den die Paywalls werfen. Auch wenn der Hinweis, dass guter Journalismus nun mal bezahlt werden muss, ebenso richtig ist.

Morrissey weist auch auf die klaffende Lücke zwischen dem Einkommen der Leser und dem der jungen Journalisten, die ihnen Storys liefern sollen. Dabei lernt man auch etwas über Strukturen im US-amerikanischen Business- und Mode-Journalismus:

There’s irony to the fact that Forbes, home to no less than a dozen lists slobbering over the world’s richest people, has $50,000 starting salaries for some editorial roles. Fashion magazines long banked on stuffing its ranks with kids on trust funds.

Morrissey hofft auf Geschäftsmodelle mit breiteren Zielgruppen, die dennoch profitabel sind. Denn ein auf Gutverdiener fokussierter Journalismus schade sich am Ende selbst:

The biggest challenges facing societies in the future – climate change, inequality, migration – all disproportionately affect the non-rich. It’s hard to see how trust in news can be reversed if much of it is directed towards and caters to the rich.

the rebootingThe rich nicheAutor: Brian Morrissey



Wer sollte Journalismus präsentieren dürfen?

piqer: Alexander Matzkeit

Ich glaube, was ich an Druckausgleich, dem Podcast des journalist*in-Magazins, mit am besten finde, ist seine relativ gnadenlose Ehrlichkeit. Sowohl die beiden Hosts, Annkathrin Weis und Luca Schmitt-Walz, als auch die Zielgruppe des Podcasts sind „junge Journalist*innen“, aber viele seiner Themen dürften große Teile der Berufsgruppe unabhängig vom Alter berühren. Journalist*innen sind nun einmal nicht nur altruistische Kämpfer auf der Suche nach der Wahrheit. Der Beruf zieht tendenziell Menschen an, die gewisse Egos haben und die bei dem, was sie an Inhalten produzieren, damit auch an die eigene Positionierung und Karriere denken.

Diese Ehrlichkeit hat Druckausgleich, mittlerweile in der dritten Staffel, von Anfang an auf den Tisch gepackt, während der Podcast in Gesprächen zwischen den Hosts und mit Gästen diverse „Sollte ich eigentlich …“- und „Wie bewältige ich …“-Fragen verhandelte. Die aktuelle Folge spricht ein Thema an, das auch über die reine Selbstbespiegelung hinaus interessant ist: Wer soll journalistische Inhalte vor Kamera und Mikrofon präsentieren dürfen? Immer mehr „Presenter-Formate“ machen den/die Journalist*in auch zum Host. Das liegt aber nicht jedem – es stärkt oft wiederum die Menschen mit den größten Egos.

Andererseits setzen gerade Online-Formate oft auf Hosts mit vorhandener Reichweite statt den eigenen Leuten eine Chance zu geben. Aktuelles Beispiel: Host Leeroy Matata stolpert sich oft bewusst unvorbereitet durch seine Interviews, wie Lisa Kräher bei Übermedien gerade aufgeschrieben hat. Macht solches Auftreten die Arbeit der dahinterstehenden Journalist*innen unsichtbar? Wird generell der Journalismus vernachlässigt, weil es nur noch ums Präsentieren geht? Wie das Zusammenspiel in der Praxis funktioniert, besprechen Weis und Schmitt-Walz unter anderem mit Tessniem Kadiri, die als Host in diversen öffentlich-rechtlichen Formaten aktiv ist.

journalistViele Hosts, aber keine Journos?!Autor: Annkathrin Weis & Luca Schmitt-Walz


Info: https://makronom.de/weltunordnung-friend-shoring-steuerraub-43453?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=weltunordnung-friend-shoring-steuerraub

17.02.2023

Lost in EUrope Update

aus e-mail von <eboneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com>, 17. Februar 202308:02 Uhr

 
Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BltSco&mc=IQ&r=SgBLK&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=E9VQC2e& ansehen


Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.



Für General Milley macht der Krieg keinen Sinn mehr https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBcchp&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EJqyz35&


Die EU setzt mehr denn je auf einen “Sieg” der Ukraine. Dabei hat Russland schon auf allen Ebenen verloren, meint US-General Milley. Und die Ukraine kann nicht gewinnen. Für die US-Militärs verliert…


Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBcchp&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EFkoSb3&



Katargate: Vorwürfe gegen die belgische Justiz https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBccGW&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ESgBIiw&


Der Korruptionsskandal im Europaparlament (“Katargate”) nimmt eine neue Wendung. Nun wenden sich verdächtige Abgeordnete gegen die belgische Justiz. Ihr werden Voreingenommenheit und unmenschliche Haftbedingungen…


Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBccGW&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EVhhFJ1&

witter&


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

17.02.2023

Das Scheitern der europäischen Autonomie   Experten beklagen Scheitern des Strebens nach einer eigenständigen EU-Machtpolitik und dringen auf Militärhaushalte von über zwei, vielleicht drei Prozent der Wirtschaftsleistung.

german-foreign-policy-com, 17. Februaer 2023

MÜNCHEN (Eigener Bericht) – Klagen über mangelnde „europäische Autonomie“ und Forderungen nach einer Aufstockung der nationalen Militärhaushalte über die Zwei-Prozent-Schwelle hinaus prägen die Debatte vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz. Gehörte die Forderung nach eigenständiger Machtpolitik der EU in den vergangenen Jahren zum Grundbestand deutscher Plädoyers auf der Konferenz, so urteilt der frühere Leiter der Großveranstaltung Wolfgang Ischinger jetzt, „strategische Autonomie“ bleibe zumindest vorläufig „eine schöne Vision“. Ein Experte des German Marshall Fund of the United States urteilt, spätestens mit dem Ukraine-Krieg habe die NATO „ganz klar die Oberhand gewonnen als Plattform für europäische Verteidigung und Sicherheit“. Ischinger zufolge hat die Schwäche der EU stark mit mangelnder Aufrüstung zu tun: „Die 100 Milliarden Euro reichen nicht.“ Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Zwei-Prozent-Marke zur Untergrenze für den Militärhaushalt erklären. Andere NATO-Staaten verlangen mittlerweile drei Prozent der Wirtschaftsleistung als Mindestwert für die nationalen Wehretats. Polen strebt Militärausgaben in Höhe von fünf Prozent an.


Zitat: „Europas Machtprojektion“

Die Forderung nach einer eigenständigen Machtpolitik der EU gehörte in den vergangenen Jahren zum Grundbestand dessen, was deutsche Politiker jeweils auf der Münchner Sicherheitskonferenz äußerten. So erklärte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2018, zwar sei EU bislang noch nicht „in dieser Welt prägend“; man solle aber daran arbeiten: Eine eigenständige „Machtprojektion“ des europäischen Staatenkartells „in die Welt hinein“ sei notwendig, und „das Militärische“ gehöre dazu.[1] Im Jahr 2019 äußerte Gabriels Nachfolger Heiko Maas, man müsse „ein starkes, handlungsfähiges Europa“ anstreben; sonst laufe die EU Gefahr, „in einer Welt der Großmachtkonkurrenz zerrieben zu werden“.[2] Bereits im Jahr 2017 hatte der damalige Leiter der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, geurteilt, die US-Präsidentschaft von Donald Trump sei „das Ende des Westens“ mit den Vereinigten Staaten als „Fackelträger“; nun sei es „Europas Aufgabe“, diesen „Verlust zu ersetzen“.[3] Außenminister Gabriel ergänzte Ischingers Vorstoß um die Äußerung, „Amerika“ könne „nicht die Führungsmacht bleiben“; die EU habe daher Anspruch auf „eine Partnerschaft auf Augenhöhe“. Chiffriert wurde dies oft als Forderung nach „strategischer Souveränität“ oder nach „europäischer Autonomie“.


NATO statt EU

Zwar wird die Forderung nach „europäischer Autonomie“ bzw. nach „strategischer Souveränität“ in Brüssel und in diversen EU-Mitgliedstaaten unverändert gestellt. Doch hat der Ukraine-Krieg offengelegt, dass sich die EU von ihrer Umsetzung derzeit wieder spürbar entfernt. Die Militarisierung Ost- und Südosteuropas erfolgt nicht im Rahmen der Union, sondern im Rahmen der NATO; es wird von der Stationierung von Truppen nicht an der EU-, sondern an der NATO-Ostflanke gesprochen. Die Bewaffnung der Ukraine wird im Ramstein-Format unter der Führung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin koordiniert; auch Kiews praktische Kriegführung wird von den Vereinigten Staaten und nicht etwa von der Union gesteuert. Zugleich wird die EU von inneren Spannungen geschwächt. Differenzen zwischen Berlin und Paris lähmen die Union regelmäßig (german-foreign-policy.com berichtete [4]), während zugleich vor allem Polen und die baltischen Staaten immer wieder US-Positionen nach Europa tragen – eine Rolle, die bis zu seinem Austritt gewöhnlich Großbritannien innehatte. Letzteres zeigt sich etwa am stetigen Vorpreschen der erwähnten Staaten bei der Aufrüstung der Ukraine und an gezielten Polit-Provokationen gegen China.[5] Von einer EU-Armee, deren Aufbau schon seit Jahren regelmäßig gefordert wird, ist so gut wie nichts zu sehen.


Unerfüllte Hoffnungen

Dies bestätigen Diplomaten und Außenpolitik-Experten mit Blick auf die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz, die am heutigen Freitag beginnt. So schreibt der ehemalige Leiter der Konferenz, Wolfgang Ischinger: „Die Hoffnungen auf eine sicherheitspolitisch handlungsfähigere EU haben sich leider bisher nicht erfüllt.“[6] Zwar habe es allerlei Initiativen gegeben, etwa die Einigung auf einen „Strategischen Kompass“.[7] Doch habe dies alles „bei Lichte betrachtet ... wenig gefruchtet“. „Strategische Autonomie bleibt genauso eine schöne Vision wie das Fernziel einer Europäischen Armee“, erläutert Ischinger: „Stattdessen definieren viele EU-Mitglieder ihre eigene Sicherheit ... noch stärker als in der Vergangenheit über eine möglichst enge Anbindung an die Schutzmacht USA.“ Ähnlich äußert sich Bruno Lété vom Brüsseler Büro des German Marshall Fund of the United States. „Der Traum von strategischer Autonomie der EU“, urteilt Lété, „ist aktuell viel weiter entfernt als vor einem Jahr“.[8] „Die europäische Sicherheitspolitik“ werde „nicht zu einer EU-Armee führen“; die NATO habe „ganz klar die Oberhand gewonnen als Plattform für europäische Verteidigung und Sicherheit“. Die EU könne sich allenfalls „einbringen“ – so etwa „durch die gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen“ oder „die Entwicklung neuer Technologien“.


„100 Milliarden reichen nicht“

Ischinger sieht „vor allem zwei Gründe“, weshalb „Europa trotz aller Lippenbekenntnisse unfähig erscheint, sich selbst zu verteidigen“.[9] Ein Grund bestehe darin, dass „gemeinsame sicherheitspolitische Ziele und Entscheidungsprozeduren“ fehlten, „die Handlungsfähigkeit in der Krise erlauben“. Berlin reagiert darauf, indem es etwa Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik fordert – bislang allerdings ohne Erfolg.[10] Einen zweiten Grund sieht der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz darin, dass „die militärischen Fähigkeiten“ fehlten. „Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen“, urteilt Ischinger, „reichen bei weitem nicht, um die Bundeswehr modern, digital und schlagkräftig auszustatten“. In der Tat ist längst eine Debatte um die Aufstockung des deutschen Militärhaushalts entbrannt. Ischingers Nachfolger Christoph Heusgen, der in diesem Jahr die Sicherheitskonferenz zum ersten Mal leitet, schloss sich zu Wochenbeginn der Forderung, der Bundeswehr mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, an. „Die 100 Milliarden Euro reichen nicht“, erklärte Heusgen: „Wir müssen verstehen, dass unsere Sicherheit kostspielig ist.“[11] Bereits kürzlich hatte sich die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, mit der Äußerung zitieren lassen, statt 100 seien mindestens 300 Milliarden Euro notwendig.[12]


Zwei, drei, fünf Prozent

Auf breiter Ebene wird die Forderung nach einer weiteren Aufstockung der Militärbudgets zur Zeit in der NATO diskutiert. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg plädiert dafür, die aktuelle Zwei-Prozent-Grenze nicht mehr als Richtwert, sondern als verpflichtende Untergrenze festzulegen. Verteidigungsminister Boris Pistorius stimmt zu und erklärt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssten künftig „die Basis sein für alles Weitere“.[13] Manche NATO-Mitglieder plädieren inzwischen bereits für einen Zielwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung – vor allem Staaten, die sich diesem Wert nähern oder ihn schon überschritten haben. So liegen Lettland (2,10 Prozent), Estland (2,34 Prozent) und Litauen (2,36 Prozent) genauso jenseits der Zwei-Prozent-Schwelle wie auch Großbritannien (2,12 Prozent), Polen (2,42 Prozent) und die USA (3,47 Prozent). Klar Spitzenreiter innerhalb der NATO ist Griechenland (3,76 Prozent). Estland will in diesem Jahr 2,8 Prozent, 2024 dann 3,2 Prozent erreichen; Polen peilt kurzfristig vier Prozent, langfristig fünf Prozent an.

 

[1] S. dazu Die Machtprojektion der EU.

[2] S. dazu Europas „geopolitische Identität“.

[3] S. dazu Fackelträger des Westens.

[4] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

[5] S. dazu Washingtons Prellbock und Washingtons Prellbock (II).

[6] Christoph von Marschall: Strategische Autonomie bleibt Wunschdenken. tagesspiegel.de 15.02.2023.

[7] S. dazu Das Kräftemessen des 21. Jahrhunderts.

[8] Ben Mendelson: „Die europäischen Staaten schlafwandeln in ein Lieferketten-Desaster“. wiwo.de 14.02.2023.

[9] Christoph von Marschall: Strategische Autonomie bleibt Wunschdenken. tagesspiegel.de 15.02.2023.

[10] S. dazu „Bereit zu führen“.

[11] „Die USA wurden zu etwas gezwungen, was sie eigentlich nicht tun wollten“. spiegel.de 14.02.2023.

[12] S. dazu „Wie die USA im Zweiten Weltkrieg“.

[13] Thomas Gutschker: Zwei Prozent als Untergrenze. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.02.2023.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9168


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

Leserbefragung: Die NachDenkSeiten werden nächste Woche Sahra Wagenknecht interviewen – Was sind Ihre Fragen?

nachdenkseiten.de, 16. Februar 2023 um 10:14 Ein Artikel von: Redaktion

Das Redaktionsteam der NachDenkSeiten wird nächste Woche ein Interview mit Sahra Wagenknecht führen. Thematischer Schwerpunkt wird unter anderem ihr gemeinsam mit Alice Schwarzer verfasstes „Manifest für Frieden“ (welches mittlerweile über 450.000 Menschen unterzeichnet haben), die damit in Verbindung stehende Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar um 14 Uhr und die politisch-medialen Reaktionen auf diese Initiative sein. Weitere angedachte Themenfelder sind die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen des deutschen Sanktionsregimes sowie der Umgang der Bundesregierung mit der Zerstörung von Nord Stream. Vor diesem Hintergrund wollen wir von unseren Lesern wissen, was Sie für konkrete Fragen an Sahra Wagenknecht haben. Schicken Sie uns gerne Ihre Fragen oder auch ergänzende Themenvorschläge mit Betreff „Interview Sahra Wagenknecht“ bis diesen Freitag 14 Uhr an: interviewfragen@nachdenkseiten.de. Wir werden dann eine Auswahl treffen und Ihre Fragen in das Interview einflechten.


Rubriken:

Aufbau Gegenöffentlichkeit

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93855


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Konkrete Fragen an Sahra Wagenknecht für den 25. Februar 2023 in Berlin


aus e-mail von libertom@htp-tel.de, 17. Februar 2023, 11:48 Uhr


Sehr geehrte Sahra Wagenknecht,


auch angesichts Seymour Hersh´s Aufklärungsarbeit zur Zerstörung von Nord Stream I&II, stellt sich die Frage nach der stark eingeschränkten Souveränität Deutschlands, trotz des 2+4-Vertrags von 1990 und danach, ob die NATO nicht bereits in dem Moment ihre Existenzberechtigung eingebüßt hat bzw. sich auflöst, wenn es aus den Reihen ihrer Mitglieder gegeneinander zu feindseligen bzw. kriegerischen Akten kommt?


Mit herzlichen Grüßen

Thomas Bauer


Initiative "Kein Militär mehr!"

Leinaustraße 3

30451 Hannover

https://www.kein-militaer-mehr.de

e-mail libertom@htp-tel.de



P.S.

Hintergrund:

Darum unterschreiben Menschen:

(Auszug, 11.02.2023, 11:44 Uhr)


Nach zwei Weltkriegen hat Deutschland seine Friedensdividende gegen die beabsichtigte Militarisierung durch die westlichen Kriegstreiber einzulösen und hat gemäß GG Art. 146 und über einen Friedensvertrag seine volle Souveränität herzustellen.


Thomas Bauer, Initiative "Kein Militär mehr!

16.02.2023

Seymour Hersh im Interview: Joe Biden sprengte Nord Stream, weil er Deutschland nicht traute

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine umstrittene Recherche zum Nord-Stream-Anschlag veröffentlicht. Wir haben mit ihm gesprochen. Ein Interview.

Interview: Fabian Scheidler 14.02.2023 | 17:58 Uhr - Berliner Zeitung


seniora.org, 15. Februar 2023

Der Investigativjournalist Seymour Hersh hat eine Recherche veröffentlicht, derzufolge die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines von der US-Regierung mit Unterstützung Norwegens veranlasst worden sind. Die US-Regierung und die CIA haben auf Hershs Anfrage seine Darstellung bestritten. In vielen Medien wurde Hersh vorgeworfen, er habe seine anonyme Quelle nicht offengelegt, weshalb seine Behauptungen nicht zu überprüfen seien. Es wurde auch die Kritik formuliert, dass die Recherche nicht stimmig sei. Der Berliner Publizist Fabian Scheidler hat für die Berliner Zeitung mit Seymour Hersh gesprochen.


Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, die Titelseite der Weltwoche lautet heute «Terrror gegen Nordstream». Was uns in diesem Zusammenhang irritiert, ist das Schweigen Deutschlands, des Direktbetroffenen eines Terroranschlages, der fehlende Aufschrei des Kanzlers, der deutschen Regierung und der deutschen Presse. Warum bleiben alle so «unbeteiligt»? Symour Hersh stellt sich auch diese Frage. Im Bericht sagt er: «Eine Frage, die ich Scholz gern stellen würde, wenn ich eine parlamentarische Anhörung leiten würde, ist diese: Hat Joe Biden Ihnen davon erzählt? Hat er Ihnen damals gesagt, warum er so zuversichtlich war, dass er die Pipeline zerstören könnte?» Dieses Schweigen ist absolut unerklärlich, denn eine normale Reaktion ist doch, wenn mein Eigentum zerstört wird: «Haltet den Dieb!» und man bringt ihn vors Gericht. Wahrscheinlich können wir heute noch nicht alle in diesem Zusammenhang aufkommenden Fragen beantworten, weil die Antworten derart bedrückend, vielleicht auch noch zu gefährlich sind. Als die Twintower senkrecht zusammensackten, erklärte George W. Bush den «War on Terror». Diese Maxime war schon damals ein Verstoss gegen die Charta der Vereinten Nationen und hätte verurteilt werden müssen: Verbot eines Angriffskrieges, sogar Verbot der Androhung eines Angriffskrieges. Diese schönen Vereinbarungen wurden seither mit Füssen getreten und das Völkerrecht ausgehebelt. Heute gilt das Recht des Stärkeren. Das sieht wie eine Rückkehr ins Mittelalter aus. Vielleicht hilft uns hier im Westen ein immer offener und immer unerträglicher Blick auf das Sterben in der Ukraine dazu, dass wir Russland die Friedenshand entgegen strecken müssen, um Frieden in Europa zu erreichen. Ein hoffnungsvoller Aufschrei: Zur Beendigung der Kriegsfinanzierung erreicht uns soeben   – nicht aus Deutschland   – aber aus USA! Herzlich Margot und Willy Wahl


Herr Hersh, bitte legen Sie Ihre Erkenntnisse im Detail dar. Was ist Ihrer Quelle zufolge genau passiert, wer war am Nord-Stream-Attentat beteiligt und was waren die Motive?

Es war eine Geschichte, die danach schrie, erzählt zu werden. Ende September 2022 sollten in der Nähe der Insel Bornholm in der Ostsee acht Bomben gezündet werden, sechs davon gingen hoch, in einem Gebiet, in dem es ziemlich flach ist. Sie zerstörten drei der vier großen Pipelines von Nord Stream 1 und 2. Die Nord-Stream-1-Pipeline hat Deutschland und andere Teile Europas seit vielen Jahren mit sehr billigem Erdgas versorgt. Und dann wurde sie gesprengt, ebenso wie Nord Stream 2, und die Frage war, wer das getan hat und warum. Am 7. Februar 2022, gut zwei Wochen vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, sagte der US-Präsident Joe Biden auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus, die er mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz abhielt, dass die USA Nord Stream stoppen würden.

Biden sagte wörtlich: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben, wir werden dem Projekt ein Ende setzen.“ Und als eine Reporterin fragte, wie genau er das zu tun gedenke, da das Projekt vor allem unter deutscher Kontrolle stehe, sagte Biden nur: „Ich verspreche, dass wir in der Lage sein werden, es zu tun.“

Seine stellvertretende Außenministerin Victoria Nuland, die tief in die Geschehnisse der Maidan-Revolution im Jahr 2014 verwickelt war, hatte sich ein paar Wochen zuvor ähnlich geäußert.

Originallink abgerufen am 15.02.2023

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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/seymour-hersh-im-interview-joe-biden-sprengte-nord-stream-weil-er-deutschland-nicht-traute


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16.02.2023

Lawrow skizziert neue außenpolitische Doktrin Russlands: Westlicher Dominanz ein Ende setzen

freeassange.rtde.live, vom 15 Feb. 2023 21:03 Uhr

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich in seinem Auftritt in der Staatsduma zu dem Inhalt des aktualisierten außenpolitischen Konzepts Russlands geäußert. Lawrow zufolge ist es darauf ausgerichtet, die westliche Dominanz zu beenden.


Sergei LawrowQuelle: Sputnik © Pressedienst des russischen Außenministeriums.


Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch in der Staatsduma, im Unterhaus des russischen Parlaments, im Rahmen der sogenannten Regierungsstunde eine Rede gehalten und dabei Details zu der neuen außenpolitischen Doktrin Russlands genannt. Seine Botschaft lautete: Das westliche Vorrecht bei der Entwicklung der internationalen Agenda müsse beendet werden. Lawrow stellte klar:

"In unserer aktualisierten außenpolitischen Doktrin wird es sich um die Notwendigkeit handeln, das Gestaltungsmonopol des Westens in Bezug auf den Rahmen des internationalen Lebens zu beenden."

Nicht von eigennützigen westlichen Interessen solle die internationale Agenda geprägt sein, sondern von einem Interessenausgleich auf fairer, universeller Grundlage, wie es die UN-Charta fordere, hieß es. In dieser Satzung sei das Prinzip der souveränen Gleichheit aller Staaten verankert worden, so der Minister. Er fügte hinzu, dass der Westen vom Wunsch nach einer unipolaren Weltordnung "besessen" sei und das besagte Prinzip dabei "grob verletze". Lawrow stellte klar:

"Die USA und ihre Verbündeten sind von der manischen Bestrebung besessen, die neokoloniale, unipolare Weltordnung wiederzubeleben und den objektiven Prozess der Bildung und des Aufstiegs neuer Weltzentren zu verhindern."

Der Westen agiere in der Hoffnung darauf, wie es Präsident Putin Ende September 2022 in einem Auftritt im Kreml zum Ausdruck brachte, weiterhin "einen echten Tribut von der Menschheit zu kassieren, die Rente des Hegemons einzutreiben".


Ungarn: Wir unterstützen Friedensgespräche, andere EU-Staaten warten auf ukrainische Erfolge




Ungarn: Wir unterstützen Friedensgespräche, andere EU-Staaten warten auf ukrainische Erfolge






Russlands Außenminister warf "den Angelsachsen und dem Rest des kollektiven Westens, der ihnen bedingungslos gehorcht" vor, in ihrem Vorgehen zu illegalen Methoden wie Drohung, Erpressung und sogar offenem Diebstahl zu greifen, um jene Staaten zu bestrafen, die eine unabhängige, national orientierte Politik verfolgen. Lawrow zufolge ist "die langjährige Eindämmung Russlands" ein integraler Bestandteil der gegenwärtigen Politik des Westens. Dazu gehöre auch die NATO-Osterweiterung in Richtung russischer Grenzen, sowie "die Verwandlung der brüderlichen Ukraine in einen russophoben militärischen Brückenkopf". Und weiter:

"In den letzten Jahren hat diese Linie von Washington und der europäischen Satelliten den Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt."

Moskau mache sich seit Langem keine Illusionen über die wahren Absichten des Westens, betonte Lawrow.


Mehr zum ThemaNATO-Generalsekretär Stoltenberg bestätigt: Ukraine-Krieg begann bereits im Jahr 2014


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.live/russland/162989-lawrow-skizziert-neue-aussenpolitische-doktrin


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16.02.2023

Reform des UNO-Sicherheitsrates.
„Regelbasierte Weltordnung“ vs. Völkerrecht

Der Streit um eine Reform des UNO-Sicherheitsrates dauert seit Jahren an. Hier zeige ich auf, worum es dabei geht und welche Länder dabei welche Interessen haben.Screenshot_2023_02_17_at_09_30_25_Regelbasierte_Weltordnung_vs._V_lkerrecht_Anti_Spiegel


anti-spiegel.ru, vom 15. Februar 2023 11:00 Uhr

Seit vielen Jahren bereiten die Medien den Weg für eine weitere Aushöhlung des Völkerrechts, denn die UNO selbst und der Sicherheitsrat stehen immer öfter in der Kritik, weil sie angeblich keine Entscheidungen treffen können und angeblich zu schwerfällig sind. Nun war es aber auch nie geplant, dass die UNO schnelle Entscheidungen trifft. Sie war nach dem Schock des Zweiten Weltkrieges gegründet worden, um den Frieden zu erhalten und Konflikte am Verhandlungstisch zu lösen. Und niemand hat je behauptet, dass das einfach wäre oder schnell ginge.


Zitat: Im Spiegel konnte man schon 2019 als „Argument“ für eine Schwächung des Sicherheitsrates lesen:

„In der Realität hat sich der Sicherheitsrat trotz der vielen Krisen, die es zu lösen gilt, immer mehr marginalisiert. Die Großmächte USA, China und Russland messen dem Gremium wenig Relevanz zu, beachten die beschlossenen Resolutionen kaum und verhindern, dass der Sicherheitsrat neue Beschlüsse für die brutalsten Konflikte wie in Syrien beschließt.“

Dass der Westen unter Führung der USA das Völkerrecht ständig bricht, ist jedem bekannt, der sich nicht nur bei Spiegel und Tagesschau informiert. Der Spiegel hat also Recht, wenn er das über die USA schreibt. Aber weil der Spiegel niemals die USA alleine kritisieren würde, mussten auch Russland und China irgendwie in den Satz gepackt werden. Die Frage ist jedoch, gegen welche Resolution sollen Russland oder China eigentlich verstoßen haben? Mir fällt einfach keine einzige ein. Bei den USA ist die Liste hingegen lang. Und nicht nur das, Israel ignoriert alle Resolutionen des Sicherheitsrates an seine Adresse und wird dabei von den USA gedeckt.


Es sind im Gegenteil Russland und China, die ständig auf die Einhaltung des Völkerrechts pochen und den Westen für seine Völkerrechtsbrüche kritisieren. Die lange Liste der Brüche internationaler Verträge und des Völkerrechts durch die USA ist sehr lang, wie alleine diese bei weitem nicht vollständige Auswahl völkerrechtswidriger Angriffskriege der USA zeigt: Die bewaffnete Invasion von Grenada durch die USA 1983, die Bombardierung Libyens durch die USA 1986, der Krieg der USA gegen Panama 1989, der NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999, der Krieg gegen den Irak 2003, der Einsatz von NATO-Truppen in Syrien. Das waren nur einige der laut UN-Charta – und damit gemäß Völkerrecht – illegalen Kriege des Westens, hinzu kommen Brüche internationaler Verträge, wie das iranische Atomabkommen durch die USA und natürlich all die völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen des Westens, denn gemäß UN-Charta darf nur der UNO-Sicherheitsrat Wirtschaftssanktionen verhängen.


Da das aktuell geltende Völkerrecht dem Westen bei der Durchsetzung seiner Ziele stört, ist immer öfter die Rede von der „regelbasierten Weltordnung“, die der Westen einführen möchte. Was das in Wahrheit ist, habe ich auch in meinem neuen Buch über Russlands Ziele im Kampf gegen den Westen aufgezeigt und hier als Leseprobe veröffentlicht.


Die russische Nachrichtenagentur TASS hat in einem informativen Artikel zusammengefasst, worum es bei den Diskussionen über eine Reform des UNO-Sicherheitsrates geht und welche Länder dabei welche Interessen verfolgen. Daher habe die den Artikel der TASS übersetzt.


Beginn der Übersetzung:


Vetorecht und mögliche Erweiterung: Warum Politiker eine Reform des UN-Sicherheitsrats vorschlagen

Die Notwendigkeit, den UN-Sicherheitsrat zu reformieren, steht schon seit langem auf der Tagesordnung. Viele Staaten, internationale Organisationen und einige Politiker sprechen darüber, aber bisher ist der Prozess nicht über Diskussionen hinausgekommen. Die TASS über die Frage, ob der Sicherheitsrat wirklich reformiert werden muss und in welcher Form das passieren könnte.

Eine längst fällige Frage

Vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Konflikte und der Unfähigkeit der Vereinten Nationen, diese zu lösen, hat sich die Frage der Reform des Sicherheitsrates weiter verschärft. In letzter Zeit sind Politiker immer wieder auf dieses Thema zurückgekommen. Am 11. Februar sprachen sich US-Präsident Joe Biden und sein brasilianischer Amtskollege Luiz Inácio Lula da Silva erneut für die Idee aus. Sie sagten, der UN-Sicherheitsrat sollte erweitert werden, indem Ländern aus Afrika, Lateinamerika und der Karibik ständige Sitze eingeräumt werden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, dass Länder aus Asien, Afrika und Lateinamerika in den Rat aufgenommen werden sollten. Im vergangenen September kündigte der Präsident der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung, Chaba Körösi, seine Absicht an, Verhandlungen über konkrete Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrates aufzunehmen.


Der UN-Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen und zehn nicht ständigen Mitgliedern. Der aus den fünf wichtigsten Mitgliedsländern bestehende Sicherheitsrat wurde als Folge des Zweiten Weltkriegs gebildet und umfasste die USA, die UdSSR (danach Russland als Nachfolger), Großbritannien, Frankreich und China. Sie haben ein Vetorecht: Wenn mindestens eines dieser Länder einen Vorschlag ablehnt, wird er nicht angenommen.


Zusätzlich zu den fünf ständigen Mitgliedern müssen mindestens neun nicht-ständige Mitgliedsstaaten jeden Beschluss unterstützen. Erst dann gelten sie als angenommen. Die nicht-ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates werden nach geografischen Gesichtspunkten gewählt: fünf Vertreter aus afrikanischen und asiatischen Staaten, je zwei aus Lateinamerika und Westeuropa und einer aus Osteuropa.


Der Rat wurde nur einmal, im Jahr 1963, um nichtständige Mitglieder erweitert, und zwar von 11 auf 15. Damit wurde auf den dramatischen Anstieg der Zahl der UN-Mitgliedstaaten (von 51 auf 113) reagiert und den Entwicklungsländern die Möglichkeit gegeben, sich an der Arbeit des Rates zu beteiligen.


Doch selbst dieses reformierte Format ist nach Ansicht vieler Politiker schon lange überholt. Im Jahr 2005 schlug der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan zwei Optionen für die Umgestaltung der Organisation vor. Die erste bestand darin, die Zahl der Mitglieder auf 24 zu erhöhen, mit sechs neuen ständigen Mitgliedern und drei neuen nichtständigen Mitgliedern. Der zweite Vorschlag sah die Schaffung von acht neuen Sitzen vor, die alle vier Jahre wiedergewählt werden sollten, sowie eines nicht ständigen Sitzes. Keines dieser Szenarien wurde von den UN-Mitgliedstaaten angenommen.


Ebenfalls im Jahr 2005 schlug die Vierergruppe, bestehend aus Deutschland, Japan, Indien und Brasilien, vor, die Zahl der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats um sechs und die der nicht ständigen Mitglieder um vier zu erhöhen. In Deutschland selbst wird seit langem die Bereitschaft geäußert, einem erweiterten UN-Sicherheitsrat beizutreten. Sowohl die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz haben das erklärt.

Tokio äußerte auch den Wunsch, dem UN-Sicherheitsrat beizutreten. Das sagte Toshimitsu Motegi, der damalige japanische Außenminister, im September 2020.


Die Länder werden dabei von den westlichen Staaten unterstützt. So erklärte der britische Außenminister James Cleverley im vergangenen Dezember, dass Großbritannien mit Brasilien, Indien, Japan und Deutschland als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates zusammenarbeiten wolle.


Joe Biden sprach sich bei einem Treffen mit dem japanischen Premierminister Fumio Kishida in Tokio im vergangenen Mai ebenfalls dafür aus, Japan eine ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu gewähren.


Die Gruppe „Uniting for Harmony“, der Italien, Kanada, Südkorea, Argentinien, Kolumbien, Spanien, die Türkei, Indonesien, Algerien, Mexiko, Pakistan, Costa Rica, Kenia und mehrere Entwicklungsländer angehören, hat ebenfalls eine Option für eine Reform des Sicherheitsrats vorgelegt. Sie wollten den Rat um zehn weitere nicht ständige Mitglieder erweitern und das Vetorecht der ständigen Mitglieder einschränken.


Die Afrikanische Union schlug ihrerseits vor, die Zahl der Ratsmitglieder auf 26 zu erhöhen, indem fünf weitere nichtständige und sechs weitere ständige Sitze hinzugefügt werden.


Auch viele Politiker stellten ihre Vorstellungen von einer Reform vor. Einer der lautstärksten Befürworter dieser Idee ist der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan. Er rief dazu auf, den Sicherheitsrat so umzugestalten, dass er 20 ständige Mitglieder hat, die alle Kontinente und Religionen vertreten. Der Präsident stellte fest, dass „fünf von 194 Ländern nicht über die ganze Welt urteilen können, es sollte keine Unterteilung in ständige und nicht-ständige Mitglieder geben“.

Unterschiedliche Ansichten über die Reform

Russland gehört zu den Befürwortern einer Reform des UN-Sicherheitsrats. Auf dem Valdai-Forum im vergangenen Oktober forderte der russische Präsident Wladimir Putin, die „globale Vielfalt“ in die Struktur des Sicherheitsrats und der gesamten Organisation zu bringen. „Schließlich wird in der Welt von morgen viel mehr von Asien, Afrika und Lateinamerika abhängen, als man heute gemeinhin glaubt“, so der Präsident.


Kurz zuvor, im Juni letzten Jahres, hatten sich auch die BRICS-Staaten für eine Reform des UN-Sicherheitsrats ausgesprochen. Das geht aus der gemeinsamen Erklärung des Gipfels der internationalen Vereinigung hervor, der unter chinesischem Vorsitz stattfand. Laut der Erklärung setzen sich die BRICS-Staaten weiterhin für die Erhaltung der zentralen Rolle der UNO im internationalen System ein, bekräftigen aber ihre Bereitschaft, „die Diskussionen über die Reform des UN-Sicherheitsrats mit neuem Leben zu erfüllen“. China und Russland als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats bekräftigten den Wunsch Brasiliens, Indiens und Südafrikas, „eine wichtigere Rolle in der UNO zu spielen“, heißt es in der Erklärung.


Der Rat braucht eine Reform, vor allem zu Gunsten der Entwicklungsländer, die heute eine viel größere Rolle in den internationalen Beziehungen spielen als 1945, ist der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär Sergej Ordzhonikidze überzeugt.


„Natürlich ist es notwendig, sie in den Sicherheitsrat aufzunehmen. Der Westen sieht die Reform des Sicherheitsrates jedoch völlig anders. Sie versuchen, Deutschland und Japan dauerhaft einzubeziehen, um die Zahl ihrer Verbündeten zu erhöhen“, sagte er gegenüber der TASS.


Der ehemalige stellvertretende UN-Generalsekretär wies darauf hin, dass die Änderung der Zusammensetzung des Sicherheitsrates ein komplexer, mehrstufiger Prozess ist. Jede Reform des Sicherheitsrates erfordert die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der UN-Mitgliedstaaten und aller ständigen Mitglieder des Rates.


„Damit die Reform stattfinden kann, muss sich die Art der internationalen Beziehungen auf jeden Fall ändern“, sagte Sergej Ordschonikidse.


Das Problem des Vetorechts

Eine der häufigsten Fragen, die im Zusammenhang mit der Reform des UN-Sicherheitsrats aufgeworfen werden, ist die Möglichkeit, das Vetorecht aufzugeben. Im Jahr 2013 schlug Frankreich eine entsprechende Initiative vor, die später auch von Mexiko unterstützt wurde. Die Staaten schlugen vor, dass die Mitgliedstaaten in Fällen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in großem Maßstab freiwillig auf das Vetorecht verzichten.

„Dafür muss die Charta nicht geändert werden. Diese Initiative beruht auf der freiwilligen Selbstbeschränkung der ständigen Mitglieder des Rates in Situationen, in denen es um Massengräueltaten geht. Sie beruht auf unserer tiefen Überzeugung, dass das Vetorecht kein Recht oder Privileg, sondern eine Verantwortung ist“, sagte Jean-Baptiste Lemoine, damals Staatssekretär des französischen Außenministers, im Jahr 2017.


Die Initiative wurde damals von fast 100 Staaten unterstützt. Dennoch wird das Vetorecht auch heute noch genutzt.


Das Thema wurde auch von UN-Generalsekretär António Guterres in einem Interview mit dem Fernsehsender SVT im Jahr 2018 angesprochen. „Wir haben ein strukturelles Problem im Sicherheitsrat: Er repräsentiert die Welt, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg aussah, der Sicherheitsrat repräsentiert nicht mehr die Welt von heute. Das Vetorecht ist zu einem Instrument geworden, das zu oft eingesetzt wird. Es gibt eine Debatte über Reformen, um den Sicherheitsrat an die heutige Welt anzupassen. Wie ich schon oft gesagt habe: Ohne eine Reform des Sicherheitsrates wird es keine vollständige Reform der UNO geben“, sagte der Generalsekretär.


Russland beharrt seinerseits auf der Notwendigkeit, das Vetorecht der ständigen Mitglieder beizubehalten. Wladimir Putin erklärte in seiner Videoansprache auf der 75. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2020, dass der Rat ohne das Vetorecht kein zentrales Glied der Weltordnungspolitik bleiben kann. Das Staatsoberhaupt bezeichnete das Vetorecht als ein notwendiges und einzigartiges Instrument, das einseitige Aktionen verhindert, die zu direkten militärischen Auseinandersetzungen zwischen großen Staaten führen könnten, „und das es ermöglicht, einen Kompromiss zu suchen oder zumindest Entscheidungen zu vermeiden, die für andere kategorisch inakzeptabel sind, und im Rahmen des Völkerrechts zu handeln und nicht in einer wackeligen Grauzone der Willkür und Illegitimität.“


„Wenn wir über die Regeln sprechen, die im Sicherheitsrat gelten, so sind sie ordentlich geregelt. Selbst wenn er erweitert wird, muss er nach denselben Grundsätzen arbeiten wie jetzt. Das Vetorecht der ständigen Mitglieder des Rates sollte beibehalten werden. Die Tatsache, dass dieses Recht besteht, beunruhigt die Ukraine und die westlichen Länder am meisten. Was Russlands Freunde betrifft, so glauben sie, dass alles in Ordnung ist und dass es so sein sollte“, sagte der sowjetische und russische Diplomat Wladimir Sacharow gegenüber der TASS.


Ende der Übersetzung


Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/regelbasierte-weltordnung-vs-voelkerrecht


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

Russischer Botschafter in Indien: Westliche Diplomatie ist unreif und unfähig zum Dialog

freeassange.rtde.live, vom 16 Feb. 2023 06:15 Uhr, Von Joydeep Sen Gupta

Das Epizentrum der Weltpolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung hat sich nach Osten verlagert, hin zu einer gleichmäßigeren und ausgewogeneren Verteilung der Macht. In diesem Prozess spielt Indien eine zentrale Rolle.


Quelle: RT © Embassy of the Russian Federation in the Republic of India / https://www.rt.com


/india/571464-interview-russian-ambassador-india


Denis Alipow (Screenshot).


Der russische Botschafter in Indien, Denis Alipow, trat sein Amt Anfang 2022 an, nachdem er jahrzehntelang in verschiedenen diplomatischen Funktionen im Land tätig gewesen war.


Brasilianische Ex-Präsidentin wird Chefin der BRICS-Bank





Brasilianische Ex-Präsidentin wird Chefin der BRICS-Bank







Anlässlich des Tages der russischen Diplomaten, der am 10. Februar weltweit in den Auslandsvertretungen des Landes begangen wurde, sprach Alipow mit RT über eine Reihe von Themen, die von den Herausforderungen für Diplomaten nach dem Beginn der Moskauer Militäroperation in der Ukraine bis hin zu indisch-russischen Verteidigungsabkommen und dem Weg zu einer multipolaren Welt sowie dem Aufstieg des Globalen Südens reichen.


RT: Dieses Jahr war für die russische Diplomatie nach dem Beginn der militärischen Operation im Donbass sicherlich nicht einfach. Aber haben die russischen Diplomaten in Indien und anderen asiatischen Ländern das auch gespürt? Wie hat sich die Operation auf Ihre persönliche Arbeit ausgewirkt?


Denis Alipow: Das vergangene Jahr war in der Tat ungewöhnlich. Die Intensität, die Herausforderungen und der Umfang der Arbeit des russischen diplomatischen Dienstes haben erheblich zugenommen.


In Indien agiert die russische Botschaft in einem völlig anderen Umfeld als in Europa und den USA, die sich dafür entschieden haben, die Beziehungen zu Russland fast vollständig einzufrieren. Meiner Ansicht nach spiegelt dies die Unreife der westlichen Diplomatie wider, die in Zeiten der Krise, die sie selbst verursacht hat, nicht zu Dialog und Kompromiss fähig ist – wie die hinterlistige Untergrabung des Verhandlungsprozesses über die Ukraine zeigt.


Wir haben die enge Kommunikation mit der indischen Regierung aufrechterhalten und bauen unser Engagement in der Öffentlichkeit kontinuierlich aus. Dies ist ein Zeichen für den freundschaftlichen und strategischen Charakter unserer traditionellen Partnerschaft. Im Jahr 2022 haben wir eine bemerkenswerte Aufwärtsdynamik bei verschiedenen Formen des Austausches und ein zunehmendes Interesse an der Erkundung neuer Wege im Handel festgestellt. Unser Dialog über politische und strategische Fragen sowie über Verteidigungsfragen und andere sensible Bereiche ist äußerst offen und intensiv.


RT: Haben Sie das Gefühl, dass eine neue Weltordnung im Entstehen begriffen ist? Wenn ja, wie wird sie aussehen? Und welchen Platz werden die BRICS, die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und andere Organisationen, in denen Russland und Indien als gleichberechtigte Partner auftreten, in dieser Welt einnehmen?


Das Imperium ist gestorben – Lang lebe das Imperium?





Meinung

Das Imperium ist gestorben – Lang lebe das Imperium?






Denis Alipow: Es ist offensichtlich, dass sich die Entwicklung hin zu einer multipolaren Weltordnung beschleunigt hat. Der Einfluss Indiens, Chinas, Brasiliens und Südafrikas auf die globale Entscheidungsfindung hat dramatisch zugenommen. Es gibt keinen Weg zurück zum westlich orientierten Globalisierungsmodell, das keine dauerhafte Stabilität und nachhaltige Entwicklung gewährleisten konnte. Die USA hingegen scheinen nicht in der Lage zu sein, ihre Hegemonie aufzugeben, und setzen weiterhin auf eine konfrontative Agenda, indem sie mit zweierlei Maß messen und sich in innere Angelegenheiten einmischen. Sie agieren zwar etwas subtiler, indem sie sich mit anderen Ländern auf das Konzept der sogenannten "regelbasierten Ordnung" einlassen, verbergen aber nicht ihre Absicht, eine neue internationale Ordnung nach westlichem Muster zu schaffen. Natürlich untergraben diese Maßnahmen das bestehende System des internationalen Rechts, das auf der UN-Charta beruht, in der alle Länder als gleichberechtigt gelten.


Im Gegenteil, Russland und die Mehrheit der gleichgesinnten Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika stehen für eine gleichberechtigte multipolare Weltordnung, die auf der zentralen Rolle der UNO und des Völkerrechts beruht. Die Agenda der BRICS und der SOZ ist sehr stark darauf ausgerichtet, was sich in einer wachsenden Zahl neuer Kandidaten widerspiegelt, die diesen Vereinigungen beitreten wollen.


Der derzeitige indische G20-Vorsitz ist ein wichtiges Beispiel dafür. Indien widersetzt sich den Versuchen, dieses wichtige Forum zu politisieren, und setzt sich für die Rolle der Entwicklungsländer ein, die am meisten unter den Energie- und Nahrungsmittelkrisen und den Unterbrechungen der Lieferketten leiden, die durch die einseitigen westlichen Sanktionen verursacht wurden.


RT: Indien ist bereits ein wichtiger Partner für Russland. Erwarten Sie, dass seine Rolle in den kommenden Jahren neben Moskaus erneuter Konzentration auf den Globalen Süden zunehmen wird?


Zeichen an den Westen: Irans Präsident reist nach China und sucht Integration in Asien





Analyse

Zeichen an den Westen: Irans Präsident reist nach China und sucht Integration in Asien





Denis Alipow: In den 75 Jahren diplomatischer Beziehungen hat Indien einen besonderen Schwerpunkt in der russischen Außenpolitik beibehalten, was sich in stolzen Meilensteinen in den Bereichen Industrie, Wissenschaft, Verteidigung, Energie, Kernenergie, Raumfahrt und humanitäre Beziehungen zeigt. Unsere Zusammenarbeit war immer von gegenseitigem Nutzen und hat sich gegenseitig ergänzt. Wir haben keine politischen Differenzen, aber den gemeinsamen Wunsch, unsere Partnerschaft, die 2010 einen besonderen und privilegierten Status erhielt, weiter zu vertiefen und zu diversifizieren.


Es liegt auf der Hand, dass die Rolle Indiens in regionalen und globalen Angelegenheiten zunimmt, da Russland den Schwerpunkt auf seine Partner im Osten und im Globalen Süden gelegt hat. Das Epizentrum der Weltpolitik und der wirtschaftlichen Entwicklung hat sich eindeutig nach Osten verlagert, was eine gleichmäßigere und ausgewogenere Verteilung der Macht erleichtern wird. Russland, das selbst eine Nation des Ostens und des Pazifiks ist, wird zusammen mit Indien eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen.


RT: Wie ist der neueste Stand der Produktion von T-90-Panzern, Suchoi-30MKI-Kampfjets, AK-203-Sturmgewehren und anderen Waffen im Rahmen der "Make in India"-Initiative von Neu-Delhi? Wie ist der Stand des gemeinsamen Projekts zur Herstellung von "BrahMos"-Überschall-Marschflugkörpern und zur Lieferung von S-400-Raketensystemen?


Denis Alipow: Die russisch-indische Verteidigungszusammenarbeit ist die stärkste Säule der bilateralen besonderen und privilegierten strategischen Partnerschaft. Sie hat einen jahrzehntelangen und bewährten Hintergrund und bleibt beispiellos. Sie spiegelt ein einzigartiges und tief verwurzeltes Vertrauen zwischen unseren Ländern und die Entschlossenheit wider, weiterzumachen. Im Gegensatz zu anderen Ländern bietet Russland ein Höchstmaß an Transfer von fortgeschrittenen Verteidigungstechnologien.


Wir sind in der Tat stolz auf unsere Erfolge, die weit über die traditionellen Käufer-Verkäufer-Beziehungen hinausgehen. Dazu gehören die sehr erfolgreiche Lizenzproduktion von T-90-Panzern, Su-30MKI-Kampfflugzeugen und anderen Rüstungsgütern und -komponenten in Indien sowie Joint Ventures zur Herstellung von BrahMos-Raketen und AK-203-Sturmgewehren. Diese Zusammenarbeit trägt wesentlich zu den indischen Verteidigungskapazitäten bei und entspricht in vollem Umfang den Anforderungen der Initiativen "Make in India" und "Self-reliant India" ("Atmanirbhar Bharat").


Abschied vom Dollar: Indische Raffinerien bezahlen russisches Rohöl in emiratischer Währung




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Wir verpflichten uns, alle unsere Vereinbarungen, einschließlich der Lieferung von S-400-Raketensystemen, fristgerecht umzusetzen. Unser Dialog ist umfassend und zukunftsorientiert. Wir führen ihn im Rahmen der bilateralen zwischenstaatlichen Kommission für militärische und militärisch-technische Zusammenarbeit fort. Unsere Teilnahme an speziellen internationalen Veranstaltungen in beiden Ländern ist enorm. In diesem Sinne gehört Russland zu den aktivsten Teilnehmern an der derzeit in Bangalore stattfindenden Messe "Aero India 2023" (13. bis 17. Februar 2023).


RT: Wie unterstützt Russland Indiens Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat?


Denis Alipow: Unsere beiden Länder führen einen intensiven und gründlichen Dialog und koordinieren sich im Rahmen der Vereinten Nationen, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht, einschließlich der Fragen der UN-Reform. Wir teilen den Standpunkt, dass der UN-Sicherheitsrat an die neuen Realitäten der entstehenden multipolaren Weltordnung angepasst werden muss, wobei die Entwicklungsländer Asiens, Afrikas und Lateinamerikas stärker vertreten sein sollten. Russland unterstützt konsequent Indiens Bewerbung um eine ständige Mitgliedschaft im erweiterten UN-Sicherheitsrat. Die nichtständige Mitgliedschaft Indiens im Rat in den Jahren 2021 und 2022, einschließlich des indischen Vorsitzes im August 2021 und Dezember 2022, hat Indiens Glaubwürdigkeit nachdrücklich bestätigt. Wir führen derzeit vertrauensvolle und eingehende Gespräche darüber, wobei wir uns bewusst sind, dass es sich um einen umfassenden Prozess handeln sollte. Es ist ein größtmöglicher Konsens erforderlich, um eine Spaltung der Vereinten Nationen und eine Überrepräsentation der westlichen Länder zu vermeiden, die bereits in vielen Gremien, auch im UN-Sicherheitsrat, dominieren.


Joydeep Sen Gupta ist Asien-Redakteur bei RT.


Mehr zum Thema - Russischer Botschafter: Saudi-Arabien möchte BRICS und SOZ beitreten


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freeassange.rtde.live/asien/162993-russischer-botschafter-in-indien-westliche


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

Neue Friedensbewegung in den USA

aus e-mail von Doris Pumphrey, 16. Februar 2023, 14:57 Uhr

*In den USA formiert sich eine neue Friedensbewegung,

*/"Die Organisation und Zusammensetzung der Demonstration stellt eine

radikale Abkehr von den Friedensbewegungen der letzten 40 Jahre dar. Der

organisatorische Rahmen für den 19. Februar hat die Grenzen des

herkömmlichen politischen Diskurses gesprengt. Die Bemühungen werden von

einer breiten Koalition von Kräften von “links” bis “rechts” angeführt."


/*Für sie steht fest,**„*/*dass die US-Regierung für die Auslösung

dieses Krieges verantwortlich ist.* Die Unterstützung und die Waffen der

USA und der von ihnen abhängigen NATO-Staaten machen diesen

Stellvertreterkrieg möglich. Ohne diese Unterstützung wird das

Abschlachten von Ukrainern und Russen nicht weitergehen.“

“Die USA haben den Krieg mit einem Putsch gegen die demokratisch

gewählte Regierung im Jahr 2014 angezettelt und dann ein

Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 sabotiert."*


*/

https://linkezeitung.de/2023/02/16/erste-landesweite-kundgebung-gegen-den-ukraine-krieg-und-das-drohende-armageddon-am-19-februar/

16.2.2023


*Erste landesweite Kundgebung gegen den Ukraine-Krieg

und das drohende Armageddon am 19. Februar

*/von John V. Walsh


/*Aufschrei quer durch das politische Spektrum zur Beendigung der

Kriegsfinanzierung.*


Wir in den Vereinigten Staaten stehen am Rande eines Krieges mit einer

großen Atommacht, Russland. Wenn das kein akuter Notstand ist, keine

akute existenzielle Bedrohung, was dann? Diese Situation hält nun schon

seit einem Jahr an, ohne dass es einen nationalen Protest gegeben hätte,

um das Abgleiten in das Armageddon zu stoppen.


In Anbetracht des nahen nuklearen Armageddon ist die Reaktion, die die

Vernunft gebietet, nun zum ersten Mal eingetreten. Am 19. Februar wird

in Washington DC eine Demonstration gegen den Krieg unter dem Titel

*RAGE AGAINST THE WAR MACHINE*

<https://rageagainstwar.com/> stattfinden, mit Schwesterkundgebungen in

Städten, die weit von DC entfernt sind, wie San Francisco, Los Angeles,

Seattle, Minneapolis, Ann Arbor und anderen.


Die Organisation und Zusammensetzung der Demonstration stellt eine

radikale Abkehr von den Friedensbewegungen der letzten 40 Jahre dar. Der

organisatorische Rahmen für den 19. Februar hat die Grenzen des

herkömmlichen politischen Diskurses gesprengt. Die Bemühungen werden von

einer breiten Koalition von Kräften von “links” bis “rechts” angeführt.

Die Peoples Party, eine neue progressive Partei, die aus der

Unzufriedenheit mit den Kampagnen von Bernie Sanders und den nicht

eingehaltenen Versprechen entstanden ist, und die Libertarian Party

haben die Führung übernommen, vertreten durch Nick Brana bzw. Angela

McCardle.


*Hier ein kurzes Interview mit McCardle und Brana*

<https://www.youtube.com/watch?v=cumQmgxdYdM&list=PLusyT86b06Su7wjV-LxbfpNYCZkJbar5E&index=2he%20conflict>,

geführt von David Swanson von World Beyond War, der selbst einer der

Hauptredner auf der Kundgebung war. Es zeigt zwei kompetente und

inspirierende Führungspersönlichkeiten, die eine eloquente und klare

Darstellung der Veranstaltung liefern. Eine vollständige Liste der

Redner auf der Kundgebung mit ihren Biografien finden Sie hier, darunter

Jill Stein, Tulsi Gabbard, Ron Paul, Dennis Kucinich, Cynthia McKinney,

Dan McKnight, Garland Nixon, Daniel McAdams, Chris Hedges und viele andere.


Die Hauptforderung der Demonstration ist einfach, geradlinig und

unmissverständlich: “Keinen einzigen Penny mehr für den Krieg in der

Ukraine”. Sie fasst zusammen, was die politisch unterschiedlichen

Kräfte, die sich zu dieser Veranstaltung zusammengefunden haben, eint.

Und sie lenkt die Aufmerksamkeit dieses amerikanischen Protests auf

unsere eigene Regierung, die einzige, die wir in der realen Welt zu

beeinflussen hoffen können.


Außerdem wird in der Hauptforderung der Veranstaltung anerkannt, dass

die USA bei diesem Ereignis nicht einfach nur Zuschauer sind. Der Krieg

in der Ukraine ist unser Krieg, ein Krieg, der von dem von

Neokonservativen dominierten außenpolitischen Establishment angezettelt

wurde. Es ist ein Stellvertreterkrieg, der von den USA geführt wird, die

auf grausame und zynische Weise die Ukrainer als Kanonenfutter benutzen.

Sein Ziel ist es, wie der ahnungslose Verteidigungsminister Lloyd Austin

einräumte, Russland zu “schwächen”. In den Worten der zweiten Forderung

der Kundgebung, “Frieden verhandeln”, heißt es:


“Die USA haben den Krieg mit einem Putsch gegen die demokratisch

gewählte Regierung im Jahr 2014 angezettelt und dann ein

Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022

sabotiert. Setzen Sie sich für einen sofortigen Waffenstillstand und

Diplomatie zur Beendigung des Krieges ein.”


Eine kurze und vollständige Geschichte der Entstehung dieses Krieges

findet sich in Büchern im Pamphletformat *hier*

<https://asiatimes.com/2023/01/the-first-us-onslaught-to-weaken-post-cold-war-russia/> und

*hier*

<https://www.amazon.com/War-Ukraine-Making-Senseless-Conflict-ebook/dp/B0BQX1BTGH/ref=sr_1_1?crid=2IA8O7MHUNC17&keywords=medea+benjamin&qid=1676335195&s=books&sprefix=medea+benjamin%2Cstripbooks%2C158&sr=1-1>,

beginnend mit der Erweiterung der NATO und dem von den USA unterstützten

Putsch 2014. Tatsächlich geht der Beginn des US-Angriffs auf Russland

diesen Ereignissen voraus und reicht bis in die 1990er Jahre mit der von

den USA herbeigeführten russischen Wirtschaftskrise zurück, die

schlimmer war als unsere eigene in den 1930er Jahren.


Für die Öffentlichkeit gibt es auch materielle Gründe, den Krieg

abzulehnen. Der Krieg selbst und die Rückwirkungen der US-Sanktionen

schaden der US-Bevölkerung und drohen, die Inflation zu verschlimmern,

eine Rezession auszulösen oder sogar beides, die gefürchtete

Stagflation. Die dritte Forderung des Protests “Stoppt die

Kriegsinflation” macht dies deutlich und lautet:


“Dieser Krieg beschleunigt die Inflation und erhöht die Preise für

Lebensmittel, Benzin und Energie. (Jeder, der in letzter Zeit getankt

oder im Supermarkt eingekauft hat, weiß das sehr wohl. JW) Die USA haben

die russischen Gaspipelines nach Europa in die Luft gesprengt, so dass

dort ein Mangel an Energie besteht und Länder deindustrialisiert werden.

Beendet den Krieg und hört auf, die Preise zu erhöhen.”


Alle zehn Forderungen können *hier*

<https://rageagainstwar.com/#Demands> nachgelesen werden.


Angesichts all dieser Fakten ist es nicht verwunderlich, dass die

US-Öffentlichkeit dem Krieg zunehmend skeptisch gegenübersteht. Der

Boden ist fruchtbar für eine Bewegung, die uns aus dieser Bedrohung

herausholt. Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für Waffen und Hilfe

für die Ukraine zwar immer noch eine Mehrheitsmeinung ist, aber immer

mehr abnimmt. Interessanterweise, und das sollte näher untersucht

werden, vertreten in diesen Umfragen eher die Demokraten als die

Republikaner oder die Unabhängigen die kriegerischsten Meinungen, was

mit der Politik und den Aktionen der Demokratischen Partei übereinstimmt.


So ist es nicht verwunderlich, dass die jüngste Gesetzgebung zur

Beendigung der Finanzierung des Stellvertreterkriegs in der Ukraine von

der republikanischen Seite des Ganges in Form der “Ukraine

Fatigue”-Resolution kommt, die im Repräsentantenhaus von dem

Republikaner Matt Gaetz mit allen zehn GOP-Mitgliedern als Co-Sponsoren

eingebracht wurde. Hier ist ein Teil dessen, was Responsible Statecraft

über diesen Gesetzentwurf zu sagen hat:


“In der Resolution heißt es, dass ‘die Vereinigten Staaten ihre

militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine einstellen müssen und

alle Kombattanten auffordern, ein Friedensabkommen zu schließen.”


“Präsident Joe Biden hat wohl seine Vorhersage vom März 2022 vergessen,

wonach die Bewaffnung der Ukraine den Konflikt zu einem ‘Dritten

Weltkrieg’ eskalieren wird. Amerika befindet sich in einem Zustand des

kontrollierten Niedergangs, der sich noch verschlimmern wird, wenn wir

weiterhin Steuergelder für einen ausländischen Krieg verpulvern. Wir

müssen alle Auslandshilfen für den Krieg in der Ukraine aussetzen und

von allen Beteiligten in diesem Konflikt verlangen, dass sie sofort ein

Friedensabkommen schließen”, so Gaetz in einer Erklärung.


In der Resolution heißt es, dass die Vereinigten Staaten “im Vergleich

zu ihren Partnern der größte Geber von Militärhilfe für die Ukraine

sind” und mehr als 110 Milliarden Dollar an humanitärer, finanzieller

und militärischer Hilfe bereitgestellt haben.


“Anfang dieser Woche kritisierte Gaetz Präsident Joe Biden und eine

“überparteiliche Koalition” im Kongress dafür, dass sie die USA in einen

Krieg hineingezogen haben, der die Steuerzahler kostet und der nicht den

amerikanischen Interessen dient.


Vielleicht ist die Zeit reif, dass sich die beiden großen Parteien einen

erbitterten Kampf um die Friedensstimme liefern. Wäre das nicht schön?

Eine relativ kleine und entschlossene Minderheit kann Wahlen entscheiden.


Es ist klar, dass die US-Regierung für die Auslösung dieses Krieges

verantwortlich ist. Die Unterstützung und die Waffen der USA und der von

ihnen abhängigen NATO-Staaten machen diesen Stellvertreterkrieg möglich.

Ohne diese Unterstützung wird das Abschlachten von Ukrainern und Russen

nicht weitergehen. Die US-Regierung kann diesen potenziell omnizidalen

Krieg stoppen, und die Amerikaner können die US-Regierung dazu bewegen.

Es ist unser Recht und unsere Verantwortung, dies zu tun.


(erschienen am 15. Februar 2023 auf > *Antiwar.com*

<http://antiwar.com/>**> *Artikel*

<https://original.antiwar.com/john-v-walsh/2023/02/14/feb-19-national-rally-against-ukraine-war-and-threat-of-nuclear-holocaust/>*)*


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

*Einladung zur Veranstaltung der DKP und der SDAJ Hannover am 2. März 2023*

                                                       NATO und EU:
                                            Die Faschisten in der Ukraine
                                        im Stellvertreterkrieg mit Russland


aus e-mail von <postmaster@dkp-hannover.de>,


Vortrag und Diskussion mit

Susann Witt-Stahl


Großer Saal, Stadtteilzentrum Stöcken,

Eichsfelder Straße 101

02.03. um 18:30 Uhr

V.i.S.d.P. A ndrea Hornung Hoffnungstraße 18 4 5 127 Essen


Susann Witt-Stahl, ehemalige Chef-

redakteurin „Melodie und Rhythmus“NATO und EU:
Die Faschisten in der Ukraine im Stellvertreter-

krieg mit Russland


Angesichts der immer weiter eskalierenden militärischen Auseinandersetzungen in
der Ukraine und angesichts der Lieferungen von Angriffswaffen an und der Ausbil-
dungshilfe für das Militär des Kiewer Regimes durch die deutsche Bundesregierung
laden DKP und SDAJ Hannover zu einer Veranstaltung mit Susann Witt-Stahl ein.
Im Rahmen ihres Vortrags klärt die Journalistin und Chefredakteurin von „Melo-
die & Rhythmus“, die in den Jahren 2014/15 und danach zu Recherchezwecken
bereits mehrfach die Ukraine und den Donbass bereiste, über die Geschichte, den
aktuellen Einfluss und die Stärke der Faschisten in der Ukraine auf. Dafür zeichnet
sie nicht nur nach, wie die Ukraine seit 2014 von den NATO-Ländern mit Geld
und Waffen aufgerüstet wurde und welche Rolle Faschisten im Feldzug des Wes-
tens gegen Russland spielen. Sie macht auch klar, dass die faschistische Ideologie
sowohl im ukrainischen Parlament als auch in der dortigen Popkultur die Hegemo-
nie errungen hat – und wie diese Entwicklung in Deutschland komplett verharmlost
wird, während der Re-Import des deutsch-stämmigen Faschismus’ in sein Geburts-

land längst in Gang ist.


Kenntnisreich geht Witt-Stahl zurück in die Geschichte und zeigt auf, dass
Deutschland nach 1945 ein wichtiger Unterstützer des ukro-faschistischen
Banderismus gewesen ist und auch die USA und Großbritannien die ukrainischen
Faschisten seit dem Kriegsende massiv unterstützt haben, um eine antikommunis-
tische Guerilla in der UdSSR zu etablieren. Das Erfassen der Terrorlinie, die sich
bis heute nachzeichnen lässt, liefert wertvolle Ansatzpunkte, um das Wesen und
die Erscheinungsformen der heutigen engen Verbindung zwischen NATO-Kriegs-
kurs und Faschismus herauszuarbeiten, die für das Verständnis des Krieges in der

Ukraine eine herausragende Rolle spielen.


Wo? Im großen Saal des Stadtteilzentrums Stöcken, Eichsfelder Str. 101, 30419

Hannover


Wann? Am Donnerstag, den 2. März 2023 um 18:30 Uhr, Einlass ab 18:15 Uhr
Getränke (ausschl. alkoholfrei) bitte selber mitbringen, es gibt vor Ort keine Gas-

tronomie.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.02.2023

Darum ist Daniele Ganser so gefährlich

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t-online.de, vom Aktualisiert am 10.02.2023, Von Michael Ströbel

Daniele Ganser auf der Bühne: Der selbsternannte Friedensforscher gibt sich gerne unaufgeregt und sachlich. Doch genau diese Masche macht ihn so gefährlich. (Quelle: IMAGO/Andreas Weihs)


Wo er auftreten will, löst "Verschwörungsunternehmer" Daniele Ganser heftige Debatten aus. Teils werden Veranstaltungen gar abgesagt. Warum?



Erst Dortmund, dann Nürnberg – bald Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart? Immer mehr Städte sagen Auftritte des Historikers und selbst ernannten "Friedensforschers" Daniele Ganser ab. Doch warum eigentlich? Weshalb ist der Schweizer so umstritten? Was macht den 50-Jährigen nach Meinung vieler Experten so gefährlich?


Auf eine Nachfrage von t-online erklärt der Pressesprecher des Veranstalters im Auftrag von Ganser, "dass Kritik an Regierungsentscheidungen in den Leitmedien immer weiter verloren geht und Personen, die sie dennoch üben, regelrecht bekämpft werden", und zwar "durch üble Nachrede, falsche Behauptungen, hinterhältige Hetze und garstige Diffamierungen".


Alle Vorwürfe gegen Ganser seien "in der Regel voneinander abgeschrieben, nicht nachrecherchiert und vollkommen haltlos". Tatsächlich gibt es unzählige Quellen und Wissenschaftler, die bereits über Ganser berichtet haben. Aktuell gehen etwa die Osteuropa-Historiker mit breiter Front gegen ihn vor: Martina Winkler in Kiel, Julia Obertreis in Nürnberg, Klaus Gestwa in Tübingen und Franziska Davies in München. Mit Michael Butter hat sich auch ein renommierter Amerikanist wissenschaftlich mit der "Methode Ganser" auseinandergesetzt. Diese Liste ist längst nicht vollständig.


Seine Vorträge

Seit dem Ende seiner wissenschaftlichen Karriere verdient Ganser sein Geld vor allem mit seinen Büchern und Vorträgen. So auch 2023: Mit der Vortragsreihe unter dem Titel "Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?" tourt Daniele Ganser von März bis November durch die Bundesrepublik.


"Bei seinen Vorträgen füllt er trotz hoher Eintrittsgebühren große Säle, um sich mit Headset vor großer Leinwand wie ein smarter Marketingexperte eines Weltkonzerns von seiner andächtig lauschenden Anhängerschaft als Welterklärer abfeiern zu lassen", kommentiert der Tübinger Osteuropaforscher Klaus Gestwa das Auftreten Gansers.


Ganser gelte "als Star der deutschsprachigen Verschwörungsszene" – nicht zuletzt durch seine zahlreichen Auftritte bei bekannten Alternativmedien wie "Nachdenkseiten", "Rubikon" oder "KenFM" und durch seine Bücher – nach eigenen Angaben hat er mehr als 100.000 davon verkauft. Er sei "brandgefährlich", fasst es der Professor zusammen. Auch "Compact" gab er Interviews – einem Magazin, das inzwischen vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wurde und den neuen Rechten als mediales Sprachrohr dient.


In einem Video unter dem Label "Compact-Talk" diskutierte er mit Karl-Heinz Hoffmann, dem Gründer der 1980 ins Oktoberfest-Attentat verstrickten rechtsterroristischen Vereinigung "Wehrsportgruppe Hoffmann". Ganser konstruierte in dem Gespräch eine Verbindung zwischen der Nato und den Drahtziehern des Attentats.


Ganser vergleicht sich mit Sophie Scholl und Galileo Galilei

Ganser inszeniert sich bei seinen Auftritten oft und gerne als Opfer der von ihm so bezeichneten "Mainstreammedien". Dabei scheut er keinen Vergleich. So sieht er sich in der Tradition der berühmten Geschwister Hans und Sophie Scholl, die durch den Widerstand der Weißen Rose gegen das NS-Regime bekannt sind – und die im Kampf für den Frieden ihr Leben verloren.


Quotation Mark

"Sie können uns gar nicht mehr alle umbringen, wir sind zu viele."


2017 sagte er dem Verschwörungs-Blog "Nachdenkseiten": "Friedensforscher und Friedensaktivisten" – und damit meint Ganser auch sich selbst – "die sich aktiv gegen Gewalt und Kriegspropaganda aussprachen, wurden immer wieder angegriffen. Hans und Sophie Scholl von der Friedensbewegung Weiße Rose wurden enthauptet. Warum? Weil sie 1943 in der Universität München Flugblätter gegen die Hitler-Diktatur und gegen den Krieg verteilten."


So schlimm sei es heute aber nicht mehr, so Ganser: "Jemand, der auch in der Friedensforschung aktiv ist, hat mir kürzlich gesagt: 'Weißt Du, sie können uns gar nicht mehr alle umbringen, wir sind zu viele.' Sie können uns jetzt nur noch diffamieren, und auch dieses Spiel wird immer mehr durchschaut." Wie er darauf kommt, dass irgendwer ein Interesse haben könnte, Friedensaktivisten zu töten? Diese Antwort bleibt Daniele Ganser schuldig, der Blogger hakt auch nicht mehr nach.


In einem aktuellen Video vom 8. Februar auf "Mutigmacher TV" wiederholt er den Scholl-Vergleich. Und damit nicht genug: In seinen Vorträgen vergleicht er sich gern mit Galileo Galilei, weil auch dieser verfolgt wurde, weil auch seine Forschung unterdrückt wurde, nur weil er die Wahrheit über Erde und Sonne herausgefunden habe. Selbst Martin Luther King muss für seine Vergleiche herhalten: Weil er erschossen wurde, nachdem auch er nur die Wahrheit gesagt hatte.


Alternative Theorien zu 9/11

Daniele Ganser bezeichnet sich selbst als "Friedensforscher", hat aber als solcher nie einen wissenschaftlichen Beitrag geleistet. Überhaupt hat er durch die Verschwörungserzählungen, die er gerne und zahlreich verbreitet, seine wissenschaftliche Reputation komplett zerstört. Begonnen habe sein Wandel vom talentierten Historiker zum Outlaw mit den Anschlägen auf das World Trade Center in New York 2001, schrieb die "Welt" 2018.


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"Ich konnte nicht akzeptieren, dass jemand, der in meinem Institut arbeitete, solch unsinnige Verschwörungstheorien verbreitet."


Kurt Spillmann, Professor an der ETH Zürich


In seinem Buch "Imperium USA: Die skrupellose Weltmacht" verdreht Ganser die Fakten so, dass der Eindruck entsteht, ein Nebengebäude des World Trade Centers, das WTC 7, sei am 11. September durch eine gezielte Sprengung eingestürzt – nicht durch die übergreifenden Flammen. Ganser veröffentlichte einen Artikel im "Tages-Anzeiger", in dem er die offizielle Geschichte des 11. September infrage stellte.


Das kostete ihn seinen Job an der ETH Zürich: "Ich konnte nicht akzeptieren, dass jemand, der wissenschaftlich in meinem Institut arbeitete, solch unsinnige Verschwörungstheorien verbreitet", sagte sein damaliger Chef Kurt Spillmann, Professor für Sicherheitspolitik und Konfliktforschung, der "Berner Zeitung" damals.


Gansers Rausschmiss aus der Wissenschaft

Schon in seiner Doktorarbeit 2001 an der Universität Basel hatte er sich mit den dunklen Machenschaften der Mächtigen beschäftigt. Genau genommen untersuchte er darin die Geheimarmeen in Europa nach 1945. Die Doktorarbeit und die von Ganser darin angewandten Methoden waren und sind im wissenschaftlichen Diskurs umstritten, dennoch erlangte er die Doktorwürde. Seine Habilitationsschrift zum globalen Kampf ums Erdöl wurde allerdings nicht angenommen – sie sei nicht wissenschaftlich genug.


Dieser Vorwurf zieht sich wie ein roter Faden durch Gansers Laufbahn. "Ganser arbeitet nicht wissenschaftlich. Er publiziert nicht in Zeitschriften mit wissenschaftlicher Qualitätskontrolle. Er stellt seine Methoden nicht zur Diskussion. Und er mischt seriöse und unseriöse Quellen", schrieb 2018 auch die "Aargauer Zeitung", als er nach heftigen Diskussionen um seine öffentlichen Auftritte seinen letzten Lehrauftrag an einer Hochschule verlor – offiziell war allerdings nicht Ganser selbst der Grund dafür, sondern eine Umstrukturierung des Studienangebots.

Mehrere Professoren hatten ihm schon zuvor die Unterstützung verweigert, auch sein ehemaliger Doktorvater distanzierte sich von ihm. Seitdem hat er sich – wohl nicht ganz freiwillig – vollständig aus der Wissenschaft zurückgezogen. Er arbeitete fortan nur noch als Autor und verdiente mit Vorträgen sein Geld.


Antisemitismusbeauftragte kritisieren Ganser

Dieses Geschäftsmodell kritisiert der Antisemitismusbeauftragte von Baden-Württemberg, Michael Blume: "Ich halte Daniele Ganser für einen antiwestlichen Verschwörungsunternehmer, der mit der Verbreitung von Verschwörungsmythen seit Jahren Geld verdient", sagt er zu t-online. "Zudem verharmlost er durch Gleichsetzungen mit der Covid-19-Pandemie auch den Holocaust und verhöhnt damit die Ermordeten", so Blume weiter.


Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle pflichtet Blume bei. "Verschwörungsideologen (wie Ganser) verfolgen nur das eine Ziel, die Gesellschaft zu spalten, um schlussendlich die Demokratie zu zerstören", sagte er den Nürnberger Nachrichten.


"Daniele Ganser ist ein Nicht-Experte, der sein Geld damit verdient, Vorträge zu verschiedenen Themen der Weltpolitik zu halten und dabei Verschwörungsfantasien zu verbreiten", sagt auch von Julia Obertreis, Professorin für Osteuropäische Geschichte an der Universität Erlangen.


Daniele Ganser und der Krieg in der Ukraine

Seine kritische Haltung gegenüber der Nato und insbesondere den USA wird auch deutlich, wenn er zu Waffenlieferungen für die von Russland angegriffene Ukraine Position bezieht. Den Angriff Russlands verurteilt er. Er betont allerdings immer wieder, dass der Krieg nicht 2022 ausgebrochen sei, sondern schon 2014. Schuld aus Gansers Sicht damals: "Die Amerikaner". Die seien in den Putsch auf dem Maidan involviert gewesen und hätten die damalige ukrainische Regierung und Präsident Wiktor Janukowytsch gestürzt, indem sie den Protest finanziert und die Demonstranten bezahlt hätten.


Nach Ganser war der Euromaidan keine demokratische Bewegung – die Osteuropawissenschaften sind hier anderer Meinung. "Die Begründungen, die Daniele Ganser für seine Behauptungen zum Maidan liefert, sind ausgesprochen fragwürdig und verzerrt", schreibt der Watchblog "Verschwörungstheorien.info".


Daniele Ganser: Für ihn war der Euromaidan keine demokratische Bewegung. (Quelle: Andreas Weihs/imago images)


Daniele Ganser: Er will in der Meistersingerhalle über den Krieg in der Ukraine reden.

Immer wieder verbreitet er auch das russische Narrativ, die Nato hätte durch die Osterweiterung Russland unter Druck gesetzt – und damit das Versprechen gebrochen, auf eben jene zu verzichten. Das wird von Putin zwar gerne behauptet, ist von Historikern jedoch längst widerlegt.

Ganser ist der Meinung, den Konflikt Russlands mit der Ukraine könnten nur Moskau und Washington lösen. "Was man uns erzählt, 90 Leopardpanzer schicken und dann ist der Konflikt gelöst, das stimmt so nicht", sagte er vor ein paar Tagen dem Youtube-Kanal "RTV Regionalfernsehen". Dabei hat das kein Experte jemals behauptet.


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"Ganser ist brandgefährlich, weil er demokratieskeptische Milieus durchdringt und so immer weiter vom demokratischen Diskurs entfremdet."


Klaus Gestwa, Professor an der Universität Tübingen


Die Ukraine indes scheint für Ganser nur Verhandlungsmasse oder ein Mittel zu sein, um höhere Interessen durchzusetzen. Das Leid der Menschen in der Ukraine, die mutmaßlichen Völkerrechtsverbrechen – all das spielt bei Ganser nur eine Nebenrolle, wenn überhaupt. Stattdessen redet er lieber von der "Menschenfamilie". Und bleibt damit reichlich unkonkret, wen er damit genau meint. Klar scheint für ihn jedoch zu sein: Die USA und Großbritannien haben die Friedensverhandlungen Russlands mit der Ukraine sabotiert. Dafür gibt es jedoch keine Belege. Im Gegenteil.


Warum halten Experten Ganser für "brandgefährlich"?

Genau diese verzerrte Darstellung von Russland und des Krieges in der Ukraine machen Ganser aus Sicht des Tübinger Osteuropa-Forsches so gefährlich. Laut Gestwa seien die "russischsprachigen Milieus in Deutschland" sehr anfällig "für die russische Staatspropaganda und demagogische Inhalte von Rechtsaußen". Das habe 2015 der "Fall Lisa" gezeigt. Die Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung würden versuchen, diese Milieus gezielt zu erreichen.


Doch Gansers Aussagen und Auftritte stünden dem entgegen. "Ich denke, dass Ganser 'brandgefährlich' ist, weil er mit einer Demagogie und Desinformationsarbeit demokratieskeptische Milieus durchdringt und sich so immer weiter vom demokratischen Diskurs entfremdet", so Gestwa, der Ganser für ähnlich gefährlich hält wie die ehemalige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz.


In Telegramkanälen mit verschwörungstheoretischen, demokratiefeindlichen und coronaskeptischen Inhalten seien Gansers Inhalte jedenfalls weit verbreitet. Auch die ultrarechte russische Organisation "Nationale Befreiungsbewegung NOD" gehört zu diesen Gruppen. Sie ist Teil der russischen Propaganda in Deutschland. Um diese Gruppen noch besser zu erreichen, wurden sogar einzelne Interviewauftritte von ihm ins Russische übersetzt. Etwa ein Gespräch mit dem Verschwörungsideologen Ken Jebsen, der mitunter vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.


Die Methode Ganser

Dabei wird es Ganser nicht gerecht, ihn als bloßen Verschwörungstheoretiker abzustempeln. Dazu ist seine Masche – die "Methode Ganser", wie der Tübinger Wissenschaftler Michael Butter sie nennt – zu komplex. Butter, der an der Universität Tübingen als Professor für American Studies lehrt und forscht, beschreibt Daniele Ganser "als Prototyp desjenigen Verschwörungstheoretikers, der vorgibt, nur Fragen zu stellen, implizit aber eine Verschwörungstheorie entwirft".


Quotation Mark

"Er stellt Suggestiv­fragen, reißt Zitate und Bildquellen aus dem Zusammen­hang und verschweigt alles, was nicht zu seinen Argumenten passt."


Michael Butter, Professor an der Universität Tübingen


Auch wenn Ganser selbst darauf bestehe, nur Ungereimtheiten in den öffentlichen Erzählungen aufzuzeigen, stellt er laut Butter "Suggestivfragen, reißt Zitate und Bildquellen aus dem Zusammenhang und verschweigt alles, was nicht zu seinen Argumenten passt". So ließen seine Ausführungen im Grunde nur den Schluss zu, dass die US-Regierung oder ein Teil von ihr hinter den Anschlägen stecke. Gansers Argumentation sei "weder wissenschaftlich noch offen, sondern hochgradig manipulativ. Es geht nicht um offene Fragen, sondern um eine Verschwörungstheorie", lautet Butters Fazit.


Ähnlich wie mit 9/11 hielt es Ganser mit anderen Verschwörungstheorien: Er behauptet, der Anschlag auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" könnte eine "False flag"-Operation westlicher Geheimdienste gewesen sein – also einer, dem man den Islamisten nur in die Schuhe schiebt. Und er hat angedeutet, auch der versuchte Putsch in der Türkei könnte – wie der Euromaidan – von den USA initiiert worden sein. Gegen kritische Berichterstattung müsse er sich dagegen selten wehren, so Butter. Das erledigten dann seine Fans für ihn.


Struktureller Antisemitismus in Gansers Interviews

Apropos Verschwörungstheorien: Glaubt man Daniele Ganser, so ist die Corona-Pandemie eine Krise, die von einer kleinen Gruppe sehr mächtiger Menschen erschaffen oder erfunden wurde, um die Gesellschaft zu töten, zu kontrollieren, unterwerfen und gefügig zu machen: mit Angst und einer Impfung etwa.


Das sei nicht nur widersprüchlich – weil eine Gesellschaft nicht gleichzeitig getötet und gefügig gemacht werden kann –, sondern auch struktureller Antisemitismus, weil diese Erzählung das antisemitische Narrativ der "Neuen Weltordnung" bediene, schreibt beispielsweise der BR. Also die Erzählung einer jüdischen Weltverschwörung.


Gansers Holocaust-Relativierung

Wenn Ganser behaupte, die Corona-Pandemie sei "weltweiter Wahnsinn", während er die Politik der Nazis und die Verfolgung der Juden als "lokalen Wahnsinn" bezeichnet, sei das "geschichtsrevisionistisch und holocaust-verharmlosend", sagte die Antisemitismus-Forscherin Pia Lamberty dem BR. "Und das ist eine Form des Antisemitismus", so die Co-Geschäftsführerin des gemeinnützigen Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) weiter.


Absage in Nürnberg: Stadt reagiert: Ganser-Auftritt abgesagtRückschlag für Daniele Ganser: Vortrag von "Verschwörungsguru" abgesagt

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"Indem Ganser sagt, die Schoah sei lokal gewesen, verharmlost er sie." Denn das sei sie keineswegs gewesen. "Die Logik seiner Aussagen lautet, wenn man es zu Ende denkt: Die Ungeimpften sind die neuen Juden. Solche Aussagen waren auch bei vielen 'Querdenker'-Veranstaltungen zu hören."


Verwendete Quellen

  • Schriftliche Anfrage beim Veranstalter von Daniele Gansers Auftritten
  • Schriftliche Anfrage an Klaus Gestwa, Universität Tübingen


Info: https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100124494/daniele-ganser-darum-ist-er-laut-experten-so-gefaehrlich.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar:  Zitat: Doch Gansers Aussagen und Auftritte stünden dem entgegen. "Ich denke, dass Ganser 'brandgefährlich' ist, weil er mit einer Demagogie und Desinformationsarbeit demokratieskeptische Milieus durchdringt und sich so immer weiter vom demokratischen Diskurs entfremdet", so Gestwa, der Ganser für ähnlich gefährlich hält wie die ehemalige Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz. Zitatende.   "....."

16.02.2023

Lost in EUrope Update

Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlQFS8&mc=IQ&r=SgEoH&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EEZOiv& ansehen


Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.



Der Stellvertreter-Krieg überfordert die Nato https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEhU&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EyGytMT&



Knapp ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Konflikts klagen die Nato-Verteidigungsminister über zu wenig Panzer, zu wenig Munition und knappe Kassen. Dennoch wollen sie weiter für den “Sieg” ihres Schützlings…


Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEhU&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ESVtQlV&

Schweden verspricht Ukraine noch mehr Hilfe https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEGJ&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ESW8hq0&



Nicht einmal eine Woche nach zwei “historischen” EU-Ukraine-Gipfeln macht nun auch noch der schwedische EU-Vorsitz mobil. Bei einem Besuch in Kiew versprach Ministerpräsident Kristersson große Waffenlieferungen…


Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEGJ&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EIoezCJ&

Enthüllung: Es gibt nicht nur russische Trolls https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEw7&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Ey1QGnS&



Wer hätte das gedacht? Es gibt nicht nur russische Trolls, und Wahlen werden nicht nur von “Putin” manipuliert. Dies haben jetzt mehrere große Medien enthüllt. Dennoch zielt die EU einzig und allein…


Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBYEw7&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Ew94hqT&


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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