Das Wunder von Delhi

junge welt.de, vom 10.12.2022, Der schwarze Kanal, von Arnold Schölzel

Zitat: Jaishankar, der schon Baerbocks Hohlwörter von »Wertepartnerschaft«, »größter Demokratie« und »guter Freund« ertragen musste, antwortet derart drastisch, dass es in keinem deutschen Leitblatt zitiert wird

Zitat: Am Montag und Dienstag war Annalena Baerbock in Indien zum Antrittsbesuch. Das Land, das ab kommendem Jahr mehr Einwohner haben wird als China, tanzt aus der Reihe und macht nicht mit beim Russland-Ruinieren, der wichtigsten, möglicherweise einzigen politischen Idee der deutschen Außenministerin. In Neu-Delhi aber geschah Wundersames: Baerbock hielt beinahe ihre Mackenklappe. Beim Treffen mit ihrem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar kam das Wort »Russland« kaum vor. ZDF-Korrespondent Andreas Kynast deutete das so: »Belehrungen über Russland nerven Indiens Führung. Sie bekommt von Baerbock auch keine zu hören. Als eine deutsche Journalistin Außenminister Jaishankar fragt, warum Indien seinen Handel mit Russland noch auszuweiten will, wird der bis dahin so höfliche, leise Mann plötzlich scharf.«

Die deutsche Journalistin heißt Sibylle Licht und ist für die ARD vor Ort. Sie fragt auf der Pressekonferenz: »Indien hat die Einfuhr von russischem Öl ausgeweitet – eine völlig entgegengesetzte Position zu den europäischen Sanktionen. Werden Sie Ihre Haltung während der G20-Präsidentschaft ändern?« Jaishankar, der schon Baerbocks Hohlwörter von »Wertepartnerschaft«, »größter Demokratie« und »guter Freund« ertragen musste, antwortet derart drastisch, dass es in keinem deutschen Leitblatt zitiert wird: »Was Ihre Frage zu den Importen fossiler Brennstoffe aus Russland betrifft, so sollten wir zunächst die Fakten klarstellen. Die Europäische Union hat zwischen dem 24. Februar und dem 17. November mehr fossile Brennstoffe aus Russland importiert als die nächsten zehn Länder zusammen. Um einen Vergleich mit Indien zu ziehen: Die Ölimporte der Europäischen Union sind etwa sechsmal so hoch wie die indischen Importe, Gas wird unbegrenzt importiert, während wir keine Importe tätigen, aber die Europäische Union Importe im Wert von 50 Milliarden Euro getätigt hat. Selbst die Kohleimporte der Europäischen Union aus Russland – ich will hier kein bestimmtes Land herausgreifen – liegen 50 Prozent über den indischen Importen.« EU-Europa treffe Entscheidungen, die seinen Energiebedarf in den Vordergrund stellten, und verlange dann von Indien, etwas anderes zu tun. Es erhöhe im Nahen Osten, von wo Indien bisher viel Gas und Öl bezogen habe, die Preise, dennoch zeige Indien Verständnis. Und: »Ich wünschte, die europäischen Medien würden es auch verstehen, das wäre sehr hilfreich.« Um die Kompetenz der ARD-Reporterin zu stärken, gibt Jaishankar ihr noch die Internetadresse, auf der sich auch eine deutsche Journalistin informieren könnte: russiafossiltracker.com. Am Freitag wird dort übrigens gemeldet: Seit dem 24. Februar nahm Russland für Öl, Gas und Kohle weltweit 243 Milliarden US-Dollar ein, 119 Milliarden davon entfielen auf die EU. Bei den Einzelstaaten liegt China als größter Importeur weit vor der Bundesrepublik, der Türkei, den Niederlanden und Indien.

Baerbock erholt sich erst am nächsten Tag etwas. Sie liest eine Rede vor und schwindelt fast wie gewohnt: Russlands Krieg habe »die gesamte Welt erschüttert« und: »Ich bin 40 Jahre alt und habe mein gesamtes Leben in Friedenszeiten, die meiste Zeit im wiedervereinten Deutschland verbracht.« Während des Angriffskrieges der NATO 1999 und der Zerstückelung Serbiens war sie wahrscheinlich gerade abwesend. Afghanistan, Irak usw. – Friedenszeiten.

Nachtrag: Am Freitag berichtet der Tagesspiegel: »Die Bundesrepublik erhält mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin russisches Gas über Importterminals in Nordwesteuropa.« In Rotterdam, Zeebrügge und Dünkirchen lande Flüssigerdgas aus Russland an und werde von dort über Fernleitungen weitertransportiert. Da hält Baerbock den Mund.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/440528.das-wunder-von-delhi.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Dezember 2022, 11:59 Uhr

(…) Dass sich die EU-Bürokratie schon lange auf ein großes und dichtes

Netz von NGOs stützt, um politische Entscheidungsprozesse outzusourcen

und sich durch deren vermeintliches Fachwissen zu legitimieren, ist

nicht neu. Das NGOs in ihrer Öffentlichkeitsarbeit als unabhängig und

politisch neutral gelten, hilft dabei ungemein. Allerdings hat dieses

Image nur wenig mit der Realität zu tun. (…)

https://makroskop.eu/43-2022/der-brusseler-traum-vom-regimewechsel-in-ungarn/

8.12.2022

*Der Brüsseler Traum vom Regimewechsel in Ungarn

*Von Frank Furedi

*Das Europäische Parlament will mithilfe von EU-Geldern und ungarischen

NGOs die Regierung Orban destabilisieren. Doch das könnte zum Boomerang

werden.

*Man kann die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zu

Ungarn zwei- oder auch dreimal lesen, das Erstaunen bleibt. Denn die

Erklärung der Parlamentarier beschränkte sich nicht auf die übliche

Verurteilung der ungarischen Regierung. Sie plädiert vielmehr für eine

dezente Politik des Regimewechsels!

Wie nicht anders zu erwarten, begrüßt die Erklärung jene Maßnahmen, die

die Europäische Kommission zur Bestrafung Ungarns ergriffen hat.

Insbesondere wird die Kommission dafür gelobt, die sogenannte

Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union, kurz

Rechtsstaatsmechanismus, auszulösen. Mit diesem Mechanismus werden die

EU-Mittel eingefroren, die für Ungarn eigentlich vorgesehen waren.

Nach Ansicht der Abgeordneten, die die Resolution unterstützen, ist die

Kommission aber nicht weit genug gegangen. Der Vorschlag, den

Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn greifen zu lassen, sei längst

überfällig gewesen und hätte viel strenger ausfallen müssen, so heißt

es. Der Vorschlag der Kommission sei in seinem Anwendungsbereich "zu

begrenzt". Mit anderen Worten: Es sind härtere Strafen nötig, um der

ungarischen Regierung eine Lektion zu erteilen.

Dass das EU-Parlament versucht, die ungarische Regierung in die Zange zu

nehmen, ist keine Überraschung. Für viele Mitglieder des Europäischen

Parlaments stehen die von der ungarischen Regierung vertretenen Werte

und Politiken im Widerspruch zu ihrer eigenen Weltanschauung. Einige

gehen sogar so weit, dass sie die von Ungarn vertretenen traditionellen

Werte mit der EU-Mitgliedschaft unvereinbar sehen. Diese Abgeordneten,

die der technokratischen Ausrichtung der EU anhängen, befürchten, dass

das Beispiel Ungarns Schule machen könnte für andere „populistische“

Bewegungen. Die Furcht vor dem Populismus erklärt die besondere Schärfe,

mit der sich diese Abgeordneten gegen Ungarn wenden.

Das Bemerkenswerte an der Resolution war aber etwas anderes: sie fordert

die EU auf, die ungarische Regierung bei der Mittelvergabe einfach zu

übergehen. So heißt es, dass die Endempfänger von EU-Geldern in Ungarn

nicht benachteiligt werden sollten. Dies könne erreicht werden, indem

die nationale Regierung umgangen und die Gelder mithilfe lokaler

Behörden an wohlgesonnene Einrichtungen oder

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verteilt werden. Das heißt nichts

anderes, als dass die EU die Einrichtung paralleler staatlicher

Institutionen fördern soll, über die die Mittel dann verteilt werden.

Der größte Vorteil dieses Verfahrens besteht aus der Sicht seiner

Befürworter darin, dass es nicht nur die ungarische Regierung bestraft,

sondern auch oppositionelle und EU-freundliche Kräfte belohnt.

Dass sich die EU-Bürokratie schon lange auf ein großes und dichtes Netz

von NGOs stützt, um politische Entscheidungsprozesse outzusourcen und

sich durch deren vermeintliches Fachwissen zu legitimieren, ist nicht

neu. Das NGOs in ihrer Öffentlichkeitsarbeit als unabhängig und

politisch neutral gelten, hilft dabei ungemein.

Allerdings hat dieses Image nur wenig mit der Realität zu tun.

Tatsächlich sind die meisten NGOs nicht einmal wirklich unabhängig.

Viele von ihnen werden entweder direkt oder indirekt von Regierungen

finanziert. Laut dem Finanztransparenzsystem der EU-Kommission hat im

Jahr 2021 die EU 10 Milliarden Euro an NGOs und gemeinnützige

Organisationen ausgezahlt, was etwa 6 Prozent ihres Haushalts

entspricht. Ferner hat die EU 252 Millionen Euro für die Finanzierung

ungarischer NGOs und gemeinnütziger Organisationen bereitgestellt.

Die Begünstigung ungarischer NGOs durch das Europäische Parlament

gegenüber einer demokratisch gewählten Regierung ist unzweideutig:

Orbans Regierung soll geschwächt – oder besser gesagt: destabilisiert –

werden. Das Europäische Parlament versteht die einschlägigen NGOs –

darunter die /Open Society Foundations/ von George Soros – als Medium,

über das es Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens in

Ungarn gewinnt.

Kämen die NGOs in den Genuss von EU-Geldern, könnten sie über die

weitere Verteilung der Mittel entscheiden. Die EU-Parlamentarier hoffen,

auf diese Weise ein Netz vertrauenswürdiger lokaler Mitarbeiter aufbauen

zu können, auf die man sich bei der Förderung eigener Interessen und

Werte verlassen kann. Dass die Weiterleitung von Geldern über NGOs

zumindest indirekt auch die Position der politischen Opposition

gegenüber der ungarischen Regierung stärken könnte, ist dabei ein

weiteres Kalkül.

Es ist indes nicht das erste Mal, dass der EU-Mechanismus zur Verteilung

von Finanzmitteln an die Mitgliedstaaten als Waffe eingesetzt wird, um

einen Regimewechsels durchzusetzen. Es gibt Präzedenzfälle

wirtschaftlicher Erpressung, um den Mitgliedstaaten die Politik der EU

aufzuzwingen.

Während der Krise in der Eurozone 2011 mischte sich die EU-Kommission

ohne Hemmungen in die inneren Angelegenheiten Griechenlands und Italiens

ein. Die Leichtigkeit, mit der Lucas Papademos zum griechischen

Ministerpräsidenten und Mario Monti zum italienischen Regierungschef

ernannt wurden, zeugte vom langen Arm der EU-Administration.

Der damalige Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso,

begründete die Notwendigkeit, sich über nationale Entscheidungen

hinwegzusetzen, wie folgt: Die nicht-demokratisch ernannten Regierungen

Italiens und Griechenlands wurden eingesetzt, "nicht nur weil sie

Technokraten sind, sondern weil es einfacher ist, unabhängige

Persönlichkeiten zu bitten, einen politischen Konsens herzustellen".

Barroso brauchte nicht näher zu erläutern, wovon diese

"Persönlichkeiten" unabhängig waren, denn es war offensichtlich, dass

ihr größter Vorzug darin bestand, dass sie von ihren Wählern unabhängig

waren. Für Barroso bedeutete eine wirksame Politikgestaltung,

Ablenkungen durch demokratische Rechenschaftspflicht zu minimieren.

Mario Monti, ein ehemaliger EU-Kommissar, wurde zum Nachfolger von

Berlusconi ernannt und verkörperte den so genannten „unabhängigen

Technokraten“, der als Vizekönig von Brüssel fungieren konnte. Der von

der EU inspirierte Putsch wurde mit Hilfe des italienischen

Staatspräsidenten Giorgio Napolitano inszeniert. Napolitano, früher ein

führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens, spielte eine

Schlüsselrolle bei der Vorbereitung des Staatsstreichs. Er plante, Monti

zum Senator auf Lebenszeit zu ernennen, damit er eine Woche später

"rechtmäßiger" Premierminister werden konnte. Überhaupt ist

erwähnenswert, dass der Regierung Monti kein einziger gewählter

Politiker angehörte. Eine Regierung aus Notabeln und Experten ist die

Art von Regime, die von der EU-Kommission goutiert wird.

Doch in Ungarn gibt es keinen Giorgio Napolitano, der die Weisungen aus

Brüssel umsetzen könnte. Eher Wunschdenken als Realpolitik liegt dem

Projekt zugrunde, sich auf NGO zu verlassen, die als Stellvertreter

Brüssels in Budapest agieren. Wenn das Europäische Parlament finanzielle

Sanktionen gegen Ungarn verhängen sollte, könnte sich das zwar negativ

auf die Lebensqualität der Bevölkerung auswirken. Die

Instrumentalisierung des EU-Finanzierungsmechanismus ist jedoch für alle

Beteiligten mit hohen Kosten verbunden. Die offensichtliche Verteilung

der Gelder nach politischem Kalkül wird die Integrität des

EU-Finanzsystems in Frage stellen. Langfristig könnte das die

Legitimität der EU-Institutionen als Ganzes untergraben.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 11 Dez. 2022 07:38 Uhr, Von Matthieu Buge

Die Behörden der Europäischen Union bemühen sich, ihre mühselig aufgebaute Social-Media-Welt vor dem "Absolutisten der Redefreiheit", Elon Musk, zu verteidigen. Dass Twitter ein Unternehmen in Privatbesitz ist, scheint für sie dabei keine Rolle zu spielen.

Quelle: Gettyimages.ru © STR/NurPhoto

Elon Musk am 30. November 2022 in Warschau

Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk und den jüngsten Reaktionen der Brüsseler Bürokraten darauf, ist deutlich geworden, wie weit die EU zu gehen bereit ist, um ihre eigene Blase der politischen Agenda aufrechtzuerhalten.

EU droht Musk mit Twitter-Bann und US-Finanzministerin korrigiert Aussage zu "nationaler Sicherheit"

Genauso wie man ein spezielles Glossar benötigt, um Immanuel Kants Werke und sein eigenes Verständnis bestimmter Begriffe und Konzepte zu verstehen, braucht man immer deutlicher ein spezielles Glossar, um die Sprache der EU zu verstehen. Und der erste Eintrag, den man nachschlagen müsste, stünde unter "F" – für Freiheit. Der Begriff "Freiheit" ist der erste Begriff im Wahlspruch der heutigen Französischen Republik. Und mit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk und dem Wunsch des Milliardärs, die totale Meinungsfreiheit auf der Plattform wiederherzustellen, haben wir eine neue Gelegenheit bekommen, diesen Begriff zu entschlüsseln.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kommentierte die französisch-amerikanische Partnerschaft während seiner Rede im Weißen Haus am 1. Dezember mit den Worten: "Unsere beiden Nationen sind Schwestern im Kampf für die Freiheit." Worte, die durchaus mit der Rhetorik der EU über die Freiheit des chinesischen Volkes korrelieren, angesichts der Null-Covid-Politik der Kommunistischen Partei Chinas; über die Freiheit der Uiguren im Westen Chinas; die Freiheit jener Russen, die sich dem Kreml widersetzen oder die Freiheit der iranischen Frauen, die wie westliche Frauen leben wollen. Man könnte diese Liste endlos fortsetzen, weil sie sich ständig per se erweitert und sich an den jeweiligen, aktuellen Kontext der Geopolitik anpasst.

Als Konzept ist Meinungsfreiheit wirklich eine Illusion, da sie wie alles andere auf der Welt von Machtverhältnissen bestimmt wird. Die EU hat diese schwer zuzugebende Tatsache bewiesen, als sie RT und Sputnik nach Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine umgehen verboten hat. Und es besteht kein Zweifel, dass dieses abgedroschene Konzept seit Ewigkeiten in der Geopolitik angewendet wird, was gleichzeitig eine amüsante, wenn auch erbärmliche Doppelmoral darstellt.

Aber doppelte Standards sind nicht wirklich das Problem. Was auf dem Spiel steht, ist die reine Logik. Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, suchte mit Elon Musk das Gespräch, um ihm gegenüber den Standpunkt von Brüssel klarzumachen. Er sagte anschließend: "Ich begrüße die Absichtserklärung von Elon Musk, Twitter 2.0 für das GdD (Gesetz über digitale Dienste) fit zu machen. Ich freue mich zu hören, dass er das Gesetz sorgfältig gelesen hat und es für einen vernünftigen Ansatz hält, der weltweit umgesetzt werden kann. Aber lassen Sie uns auch klarstellen, dass noch viel Arbeit vor uns liegt, da Twitter transparente Benutzerrichtlinien implementieren, die Moderation von Inhalten erheblich verstärken und die Meinungsfreiheit schützen sowie Desinformation entschlossen bekämpfen und manipulative politische Werbekampagnen einschränken muss."

Analyse

Elon Musk in Krieg und Frieden – SpaceX, der Tiefe Staat und der Ukraine-Krieg

Breton sollte hierzu jedem Bürger der EU einige Anweisungen oder einen Leitfaden mitgeben, damit er sich in dieser Logik der EU zurechtfinden kann. "Um die Moderation von Inhalten zu stärken und die Meinungsfreiheit zu schützen" ist wie zu sagen: "Lasst uns zusammen zu Mittag essen. Es steht jedem frei das zu bestellen, was er will, solange es das ist, was wir als Hauptgang vorschreiben."

Diese nicht gewählten Bürokraten drohen damit, das durch Musk erworbene Unternehmen in der EU zu verbieten, wenn er sich weigert, die Regeln der EU zu befolgen. Gleichzeitig haben die Mainstream-Medien einen neuen Weg gefunden, Krieg gegen diejenigen zu führen, die mit all ihren Narrativen und Einschränkungen nicht einverstanden sind – mit der Nutzung des Wortes "absolutistisch". Während Musk sich selbst das Etikett eines "Absolutisten der Meinungsfreiheit" verliehen hat, nutzen Meinungsmacher das Wort, um diejenigen an den Pranger zu stellen, die man nicht als reine "Verschwörungstheoretiker" abkanzeln kann. In diesem Zusammenhang reimt sich "absolutistisch" auf "terroristisch", "extremistisch" oder was auch immer man sich vorstellen kann, das eine Bedrohung darstellen könnte.

Ein prominenter Professor aus Toronto, Jordan Peterson, hat wiederholt argumentiert, dass freie Meinungsäußerung impliziert, dass man herausgefordert und sogar beleidigt werden darf, und dass Meinungsfreiheit eine Bedingung für Dialektik und Fortschritt ist. Das ist purer, gesunder Menschenverstand. Nicht so in Europa: Während des Kampfes gegen die Covid-19-Pandemie argumentierten europäische Regierungen, um ihre Quarantänepolitik voranzutreiben, dass es notwendig sei, "Freiheiten einzuschränken, um Freiheit zu schützen". Und jetzt wollen sie die Meinungsfreiheit einschränken, um die Meinungsfreiheit zu schützen – eine Logik, die vielen Menschen verständlicherweise die Sprache verschlägt.

Deutlicher wird es, wenn man sich anschaut, was bei Twitter moderiert werden soll. "Gefährlicher wissenschaftlicher Irrglaube", Drohungen, Aufrufe zu Hass und Gewalt? Ja, aber nicht nur. Es hängt davon ab, auf welcher Seite der politischen Agenda man steht. In einigen Fällen – wie bei der aktuellen Ukraine-Krise, bei Covid-19 oder dem Klimawandel – geraten "inakzeptable" Ansichten üblicherweise unter starken sozialen Druck und profitieren nicht von einer breiten Öffentlichkeit in den Medien, selbst wenn sie sich der Moderation in den sozialen Medien entziehen.

"Ist diese Liste echt?" – Elon Musk erfährt von Mirotworez-Pranger für "Feinde der Ukraine"

Dann gibt es Themen, die nicht einmal offen diskutiert werden dürfen: Die Migrationspolitik der EU oder die LGBTQ+-Agenda, beides von den offiziellen Behörden gefördert. Zu behaupten, dass diese Themen "von den Behörden gefördert" werden, ist keine Übertreibung. Im Jahr 2012 zitierte die britische BBC Peter Sutherland, den ehemaligen Vorsitzenden von Goldman Sachs und UN-Sonderbeauftragten für internationale Migration, mit den Worten, die EU "sollte die nationale Homogenität aushöhlen". Da diese Themen Einzelpersonen direkt betreffen, ist es ziemlich einfach, diese zu einer Bedrohung der nationalen oder supranationalen Ordnung zu erklären und Emotionen hervorzurufen, ohne sich um wissenschaftliche Argumente zu kümmern. Alternative Ansichten werden als rassistisch, homophob oder antisemitisch unterdrückt, gar als menschenfeindlich – oder wie Justin Trudeau es ausdrücken würde, leutefeindlich.

Nachdem man sich mit Donald Trump und seiner national zentrierten Politik auseinandersetzen musste, steht die EU – zusammen mit den Demokraten in den USA – nun dem "absolutistischen" Elon Musk gegenüber, der den ehemaligen amerikanischen Präsidenten in dem von ihm übernommenen Netzwerk rehabilitiert hat. Man beschloss daher, schnell zu handeln und ihm die eigene Vision aufzuzwingen. Offensichtlich nicht schnell genug, denn Musk hat einige Asse im Ärmel. Die Veröffentlichung von "The Twitter Files" durch Musk und darauffolgend den Journalisten Matt Taibbi am 3. Dezember enthüllt offiziell, was jeder mit einem halben Verstand schon vor langer Zeit bemerkt hat: Twitter stand bisher klar aufseiten des woken Teils des politischen Spektrums. Der Journalist Glenn Greenwald hatte diesbezüglich schon vor zehn Jahren Alarm geschlagen.

Was also bedeutet "Freiheit" in den Köpfen der Brüsseler Bürokraten? Es ist die Freiheit der EU sowie ihrer verbündeten Medien und Anhänger, um ihre Agenda der soziokulturellen Revolution voranzutreiben und sie ihren Gegnern aufzuzwingen, die nichts von dieser anthropologischen Verschiebung wissen wollen – und das "um jeden Preis", wie Macron es ausdrücken würde.

Aus dem Englischen.

Matthieu Buge hat für das französische Magazin L’Histoire und das Magazin über russisches Filmschaffen Séance gearbeitet, sowie als Kolumnist für Le Courrier de Russie. Er ist Autor des Buches "Le Cauchemar russe (Der russische Albtraum).

Mehr zum Thema - Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/156788-moderiere-und-verbanne-operation-eu

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen in der Ukraine!

berlin-gegen-krieg.de, 25. Juli 2022

Nach der überraschenden militärischen Intervention Russlands in der Ukraine ging es darum, den jähen Beginn der Kriegshandlungen einzuordnen, zu dem aus russischer Sicht mehrere Faktoren geführt haben:

die sich dynamisch steigernden Ausbildungs- und Aufrüstungsinitiativen von NATO-Staaten, um das ukrainische Militär schlagkräftig und kompatibel zu NATO-Standards zu machen;

sodann der seit Mitte Februar sich vervielfachende Beschuss der Donbassrepubliken aus gut befestigten Stellungen der ukrainischen Streitkräfte;

zuletzt die Überlegung, dass ein weiteres Zuwarten das Risiko des Ausbaus von NATO-Waffenlagern und –Stützpunkten und des Atomwaffeneinsatzes in der Ukraine die Gefahren noch steigern würde.

Der ukrainische Präsident hatte noch vor dem Angriff Russlands in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz den Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum unwidersprochen in den Raum gestellt. Ein Fingerzeig darauf, dass die Ukraine die Verfügung über Atomwaffen anstreben würde.

Auch das russische Wording „Spezielle Militäroperation“ (SMO) war erklärungsbedürftig: Russland wollte seine Kriegsziele von denen üblicher (westlicher) Kriege im 21. Jahrhundert abgrenzen. Die mehrmals beschriebenen operativen Ziele sind

militärische Sicherheit für die Donbassrepubliken,

Anerkennung der Sezession der Krim zu Russland,

die De-Militarisierung und De-Nazifizierung der Ukraine und

deren Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft.

Die Ukraine nimmt aus geografischen Gründen eine Sonderstellung ein – sind doch militärische Ziele bis tief ins Landesinnere Russlands vom ukrainischen Ostteil je nach Waffenart in wenigen Minuten zu erreichen. Die De-Nazifizierung wurde notwendig wegen der seit 2014 verstärkten Durchdringung aller staatlichen Macht-Strukturen mit neo-faschistischen und extrem russophoben Gruppen und Milizen sowie einer Kultur der nationalistischen Huldigung der Kollaborateure der Nazi-Besatzung von 1941-44.

Bei einem weiteren Thema ist offen, was der russischen Regierung vor dem Waffengang bekannt war: von seinen Truppen wurden knapp 30 vom US-Verteidigungsministerium geführte Bio-Labore entdeckt, deren Aufgabenspektrum so gefährliche Forschungen wie mit Ebola-, Pocken- und Milzbrand-Kulturen umfasste. In den USA selbst sind solche Forschungen verboten.

Ganz grundsätzlich will Russland seine vielfach diplomatisch erklärten und übermittelten legitimen Sicherheitsinteressen vom Westen endlich respektiert wissen, statt Teil eines Wettrüstens zu sein. Russland verlangt vom Westen eine Politik, die das militärische Drohpotential zurücknimmt, das durch die unablässige NATO-Osterweiterung und militärische Massierung vor Russlands Westgrenze aufgebaut wurde.

In den 90er Jahren hatte Russland nicht damit gerechnet, dass die NATO eine Serie von „Weltordnungs“-Kriegen und Interventionen beginnt. Die 1997 in der NATO-Russland-Grundakte zugesicherte „unteilbare Sicherheit aller Staaten“ und einer „gemeinsamen und umfassenden Sicherheit“ in der euro-atlantischen Gemeinschaft erwiesen sich als Täuschungen, analog vermeintlich friedenswilliger Versprechen, keine Ausweitung der NATO und der Schlagkraft des Militärbündnisses nach Osten anzustreben.

Ende vergangenen Jahres unternahm die russische Regierung einen nochmaligen Versuch mit den NATO-Mächten einen Sicherheitsvertrag zur friedlichen Beilegung der Spannungen an seiner Westgrenze abzuschließen, was Ende Januar 2022 endgültig von USA und NATO zurückgewiesen wurde. Darin war die Einrichtung einer beiderseitigen demilitarisierten Sicherheitszone entlang der russischen Westgrenze enthalten, einschließlich Luftraum und angrenzenden Meeren.

Zur Überwindung des durch den US-gesteuerten Putsch ausgelösten innerstaatlichen Konflikts in der Ukraine hätte das völkerrechtlich gültige Minsk 2-Abkommen von 2015 eine wichtige Rolle spielen können. Diese von Russland favorisierte Chance, den Konflikt mit den abtrünnigen Republiken friedlich zu lösen, wurde aber vereitelt.

Im Nachhinein wird vom ukrainischen Ex-Präsidenten eingeräumt, nie an die Implementierung des Abkommens gedacht zu haben. Die beiden westlichen Garantiestaaten Deutschland und Frankreich beteiligten sich an dieser Posse.

Die Ukraine wurde ermuntert, die abtrünnigen Gebiete einschließlich der Krim auf dem Schlachtfeld zurück zu zwingen. Die nach dem Staatsstreich mit NATO-Unterstützung neu aufgebauten ukrainischen Streitkräfte haben seit 2014 darauf hingearbeitet, gegen die missliebigen russischsprachigen Bewohner der Ostukraine und Russland selbst einen gewinnbaren Krieg zu führen. Die russischen Truppen fanden tatsächlich Ende Februar schriftlich ausgearbeitete ukrainische Angriffspläne für den 8.März.

Wie hat der Westen reagiert?

Mit einseitiger oder falscher Information über das Kriegsgeschehen in der Ukraine. Mit einem beispiellosen ökonomischen „Sanktionsregime“, inzwischen über 30.000 Einzelmaßnahmen. Mit Desinteresse an einer raschen Beendigung des Blutvergießens. Mit Rohstoff- und Getreide-Spekulationsblasen an den Weltbörsen. Mit deutscher Verweigerung der Zulassung der fertiggestellten Nordstream 2-Pipeline, was den Gas-Preis weiter nach oben trieb. Mit der beweisfreien Behauptung, Russland benutze die Energieabhängigkeit von Ländern als “Waffe“. Mit einem stufenweisen Embargo gegen russisches Öl. Mit dem Abschneiden Russlands vom westlich kontrollierten Zahlungssystem SWIFT. Mit Versuchen, Russland global zu isolieren. 

Mit der Behauptung, wegen „Putin“ komme es zu Sozial- und Wirtschaftskrisen – nicht durch Börsen-Spekulation, Inflation und absichtlich herbeigeführtem! Gasmangel. Wir sollen glauben, die Gefahr von Hungerkrisen und großflächigen sozialen Verwerfungen ist die Schuld „Putins“.

Mit zunehmenden Waffenlieferungen, samt Ausbildungseinheiten, samt Beratern, samt Bodenaufklärung an die Ukraine. Ihr anfängliches Verhandlungsinteresse mit Russland wurde der ukrainischen Regierung ausgeredet. Der Westen sieht ungerührt zu, wie die ukrainischen Streitkräfte massenhaft sterben, dass Waffenlieferungen keine grundsätzliche Wende herbeiführen können. Die Ukraine, das Armenhaus Europas, wird von Woche zu Woche mehr zerstört und verelendet.

Für den Westen, auch unsere Regierung, zählt einzig, ob es Anzeichen gibt, dass Russland wirtschaftlich und militärisch massiv geschwächt wird. Wie es den Menschen in der Ukraine geht, darauf wird keine Rücksicht genommen. Auch nicht auf die Bevölkerung in der EU.

Dem Westen geht es um die Niederringung Russlands! Mit welchem Recht?! Das ist vollkommen verantwortungslos und blanke, imperialistische Kriegstreiberei! Der Westen schreckt nicht mal vor der Gefahr eines 3. Weltkriegs zurück.

Das wollen wir nicht!

SCHLUSS MIT DER INSTRUMENTALISIERUNG DER UKRAINE!
SANKTIONEN UND WAFFENLIEFERUNGEN STOPPEN!
VERHANDLUNGEN JETZT!!
KEIN FRIEREN UND HUNGERN FÜR DIE BEKÄMPFUNG RUSSLANDS!
NEIN ZUM PRIMAT DES MILITÄRISCHEN!
AUFRÜSTUNGSWAHN SOFORT BEENDEN!
NEIN ZUR NATO!

Berlin, 25. Juli 2022

Namen, Wohnort und ggf. Organisationen/Tätigkeit senden an info@hbuecker.net

Info: http://www.berlin-gegen-krieg.de/ex/ukraine-kriegsgeschehen-stoppen

pressenza.com, vom 10.12.22 - Günter Buhlke

Historische Vergleiche helfen die geopolitischen Merkmale zu deuten. Weltkriege werden von großen Mächtegruppen für eigene Interessen vorbereitet. Selten aktiv nur zur eigenen Verteidigung.

Zitat: Seit Jahren schon wurde einer der Mitbewerber um die Weltordnung als „Böser“ eingruppiert und dem entsprechend medial behandelt. Die G7 und die NATO scheuen sich nicht mehr öffentlich Russland und die Volksrepublik China mit eindeutiger Wortwahl als Feind zu definieren. Als Buhmann dient seit 1917 weiterhin der Bolschewist, vom Typ Stalin und Mao. Gemeint aber ist eine sozial betonte Weltordnung als Widersacher.

Wie in vergangenen Epochen wird öffentlich überwiegend von Frieden und gegenwärtig von der Verteidigung der Menschenrechte gesprochen. Die eigenen mehrfachen Verletzungen werden einfach ausgeblendet. Hochgestellte Politiker verkünden neue Zeit, ohne sie zu beschreiben, ob das zeitlich oder inhaltlich neu ist.

In früheren Epochen zogen Scharen von Religionskriegern in einen „Heiligen Krieg“. Gegenwärtig gilt als oberste Wertestellung der G7 der Erhalt der scheinbar heiligen „Übergewinnlogik“ (Profit). Die Werte des Islams oder des Buddhismus sind dabei nicht in Betracht gezogen.

Das Vorbereitungs- und Übungsfeld des möglichen 3. Weltkrieges ist diesmal nicht Spanien, sondern die Ukraine, die kleine Insel Taiwan und andere Gebiete in Asien und Afrika.

Neue Waffensysteme wurden vor großen Kriegen immer entwickelt. Diesmal nicht Flugzeuge für einen Blitzkrieg. Weiterentwickelte Raketen neuer Art zum Angriff und zur Abwehr erhalten gegenwärtig praktische Übungsstunden. Beobachtungssysteme aus Satelliten werden offensichtlich auf Kriegstauglichkeit geprüft. Die Führungsstrukturen von neuen NATO-Verbündeten werden angepasst.

Als ein Damoklesschwert hängen gegenwärtig alles zerstörende Atomwaffen über die Regierungen.

Der Generalsekretär der UNO Guterres arbeitet unermüdlich für den Erhalt des Friedens und des Klimas. Doch die realen Vorbereitungsaktionen für einem Weltkrieg sind juristisch im Völkerrecht nicht fixiert. Selbst Kriege sind noch nicht juristisch als Verbrechen eingestuft. Die Statuten des bestehenden Sicherheitsrates, der „für die Wahrung des Weltfriedens und für die internationale Sicherheit“ nach dem 2. Weltkrieg geschaffen wurde, reichen nicht aus, die Gefahr zu dämmen. Politiker sind auf der Suche nach diplomatischen Lösungen, wie zu Zeiten des Völkerbundes, die 1939 aber den 2. Weltkrieg nicht verhindern konnten.

Nicht das Menschenrecht zum Leben, zur Gleichheit, zur Arbeit, zur Freiheit und weiterer Rechte, sondern die Interessenlagen entscheiden den Verlauf großer zwischenstaatlicher Kriege. Der Präsident der Ukraine Selenskyj erhält öffentlich die volle Unterstützung des Präsidenten der USA, Biden und der Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen. Beide Unterstützer stellen Kriegsgerät und Kredite zur Verfügung, sowie auch die Logistik eines modernen Krieges. Beide stehen mit ihren Unterschriften zur Charta in der Pflicht, die Menschenrechte in ihren Ländern zu erfüllen.

Die Kriegsdramatik der Ukraine erhält eine neue zeitliche Dimension. Die Natur bedroht zur gleichen Zeit die Menschheit abseits von Kriegen, infolge von Handlungen der Wirtschaft und der Bevölkerung, die das Gleichgewicht der Naturgesetze verändern. Katastrophen der Natur treten plötzlich auf und sie sind schwer vorausschaubar. Die COP27 im November dieses Jahres brachte keinen realen Durchbruch zur Erreichung der gesteckten Klimaziele.

Aufklärung und notwendige Gesetze der Parlamente tun Not. Der Berliner Kultursenator Lederer hat am 8. Dezember im Deutschen Historischen Museum eine Ausstellung eröffnet, die historische Kipppunkte zum Thema hat. Gezeigt werden mögliche Abläufe, die nicht stattfanden. Beispiele: „Um den 2.Weltkrieg zu beenden, fiel die erste Atombombe der USA auf Deutschland, nicht auf Hiroshima“. Eine Denkaufgabe für deutsche Politiker und die Bewohner. Ein weiteres Thema: „Am 13. August 1961 standen sich ein amerikanischer und ein russischer Panzer in Berlin am Checkpoint Charlie gegenüber“. Ein Krieg brach dank vernunftbegabter Politiker in Washington und Moskau nicht aus! Die Welt steht heute mit den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und den Militärmanövern in Europa und in Asien an einem neuen Kipppunkt.

Die große Frage, was der erste Schritt hin zum Krieg ist, wurde noch nicht ausreichend beantwortet. Zu viele Handlungen von Regierungen, der Wirtschafts- und Wissenschaftswelt besitzen einen ambivalenten Charakter.

Die genossenschaftlich geführte Berliner Tageszeitung „junge Welt“ leistet mit der Durchführung ihrer „18. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz“ in Berliner Wedding Aufklärungsarbeit der ersten Güte. Sie ist ein Weckruf für Frieden über Ländergrenzen hinaus.

Andere Medien unterstützen eher Waffenlieferungen und Munition für Keimzellen des 3. Weltkrieges in der Ukraine.

Humane linksgerichtet Medien-Einrichtungen und ihre NEWSLETTER (Ossietzky, Weltnetz TV, Pressenza, NachDenkSeiten und viele andere) leisten Aufklärung mit dem Ziel, über demokratische Wahlprozesse Änderungen einzuleiten. Die Bevölkerung ist voller Unruhe. Medien berichten zweideutig oder voller Rätzel für den Leser. Reformbedürftig im Sinne einer dauerhaften Friedensarbeit sind deutsche Schulbücher und der Ehrenkodex der Presse.

Die Erde, oder die Pacha Mama, wie die Lateinamerikaner sagen, hat immer eine Zukunft. Mit oder ohne Katastrophen für Flora und Fauna. Der Mensch aber gestaltet seine Zukunft selbst und er hofft auf eine lebensfreundliche Natur.

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/12/alarm-vorsicht-ein-3-weltkrieg-steht-vor-der-tuer

Wo die Macht, da die Niedertracht.
Ulrich Erckenbrecht

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Neulich bin ich auf einen spannenden Artikel über den Milliardär George Soros gestossen. Der «Philanthrop» soll seine Wohltätigkeitsorganisationen genutzt haben, um weltweit Verbindungen zu mindestens 253 Mediengruppen aufzubauen, die im Bereich der Nachrichten und des linksgerichteten Aktivismus tätig sind. Diese werden generös mit Spenden bedacht und «prägen die öffentliche Meinung auf praktisch allen Kontinenten und in vielen Sprachen».

Eine wichtige Rolle dabei spielt Soros’ Open Society Foundation. Nach eigenen Angaben arbeitet diese Stiftung in mehr als 120 Ländern und Soros hat 32 Milliarden Dollar seines persönlichen Vermögens «verschenkt», um ihre Arbeit in der ganzen Welt zu finanzieren.

Als ich das las, war es ein wenig so, als würde ich einem alten Bekannten begegnen. Denn George Soros ist einer dieser ultrareichen Pandemisten, die zu Beginn des Virusalarms in meinem Leben omnipräsent waren und mir den Schlaf raubten. Bis dahin wusste ich kaum etwas über ihn, doch mein Horizont erweiterte sich schnell.

So war der 92-Jährige im Laufe seines langen Wirkens ein gern gesehener Gast bei den Konferenzen der suspekten Bilderberg-Gruppe, den sogenannten «Masters of the World», zu denen auch Bill Gates gehört oder der 2017 verstorbene David Rockefeller (hier, hier und hier).

Bei Treffen des Good Club, der sich auf die Fahne geschrieben hat, «die Welt zu retten», darf Soros ebenfalls mitreden. 2009 berichtete The Guardian über eine dieser geheimen Zusammenkünfte, die am 5. Mai im President’s House der Rockefeller University in Manhattan stattfand.

Der Kanzler der Universität hatte «dem elitärsten Club der Welt» erlaubt, sich in «seiner plüschigen Dienstwohnung» einzunisten, verriet The Guardian. Soros’ Mitstreiter waren damals unter anderem Bill Gates, Warren Buffett, Ted Turner, Michael Bloomberg, Oprah Winfrey, David Rockefeller oder Eli und Edythe Broad.

Über die sechsstündige Sitzung schrieb The Guardian:

«Jeder durfte 15 Minuten lang sprechen. Die Themen konzentrierten sich auf Bildung, Nothilfe, Regierungsreform, das erwartete Ausmass der Wirtschaftskrise und globale Gesundheitsfragen wie Überbevölkerung und Krankheit.»

Quellen zufolge sei Bill Gates ein besonders beeindruckender Redner gewesen, während Ted Turner am deutlichsten gesprochen habe. Dass die Gruppe sich überhaupt getroffen habe, sei bezeichnend «für die radikale Veränderung der Philanthropie» in den letzten zwei Jahrzehnten. Die wichtigste Kraft hinter diesem Wandel sei Bill Gates, der sich entschieden habe, «fast sein gesamtes Vermögen für die Verbesserung der Welt zu spenden».

«Im Gegensatz zu den grossen Philanthropen früherer Zeiten ist Gates jung und aktiv genug, um seine Philanthropie selbst in die Hand zu nehmen und sie nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten. Diesem Beispiel sind andere gefolgt, vor allem Soros, Turner und Buffett. Diese neue Form der Philanthropie, bei der Geschäftsleute im Ruhestand versuchen, die Welt zu verändern, wurde nach Gates sogar als Billanthropy bezeichnet. Eine andere Bezeichnung ist Philanthro-Kapitalismus», liess The Guardian wissen.

Aber zurück zu George Soros: Der zieht auch am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seine Fäden. Wie der Historiker und Spezialist für internationale Angelegenheiten, John Laughland, im März 2020 mitteilte, liegt «die Glaubwürdigkeit des Gerichtshofs für Menschenrechte in Trümmern», nachdem Verbindungen von Richtern zu George Soros aufgedeckt wurden (hier und hier).

Von den 100 Richtern, die im Zeitraum 2009 bis 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig waren, hatten laut Laughland fast ein Viertel (22) enge Verbindungen zu Soros’ Open Society Foundation oder zu NGOs wie Amnesty International, Human Rights Watch und anderen, die von Soros finanziert werden.

Die Budgets einiger NGOs seien in so hohem Mass von Soros abhängig, dass man sie «faktisch als hundertprozentige Tochtergesellschaften» seiner Stiftung betrachten müsse, urteilten Kritiker. Die Verstrickungen zwischen den Richtern und den NGOs seien «beträchtlich», betonte Laughland.

«Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Pyramide aus Geld und einem Netz beruflicher Beziehungen, an deren Spitze George Soros mit seinen Milliarden sitzt», sagte Amazing Polly im März 2020 in einem ihrer aufschlussreichen Videos (deutsch/englisch).

Das «Phänomen Soros» ist aber nicht nur auf den Europäischen Gerichtshof beschränkt. 2009 erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks, der zuvor Direktor der Open Society Foundation-Programme war, dass die Stiftung einen «neuen Menschen» kreieren will: den «Homo Sorosensus», eine Person der «offenen Gesellschaft». Leidet der Milliardär womöglich an Grössenwahn?

George Soros finanziert übrigens auch den Jesuitenorden von Papst Franziskus. Das fiel mir 2020 auf, weil es bei uns in Andalusien begeisterte Anhänger dieses Ordens gibt (hier und hier). Dabei fördert die Open Society Foundation weltweit die Freigabe der Abtreibung, die von der katholischen Kirche offiziell strikt abgelehnt wird. Seltsam, oder?

Ebenso besorgniserregend erschien mir, dass sich Pedro Sánchez seit Juli 2018, also nach dem Misstrauensvotum gegen den PP-Politiker Mariano Rajoy, bis zu achtmal mit George Soros oder dessen Sohn Alexander getroffen haben soll. Darüber hatte das spanische Online-Portal OKDiario schon im Februar 2020 informiert.

Der Autor gab zudem preis:

«Das letzte Gespräch zwischen Sánchez und der Soros-Familie fand im Januar 2020 während des Forums von Davos statt. Präsident Sánchez traf sich im Rahmen dieser Veranstaltung mit Alexander Soros. Acht Vertreter internationaler Investmentfonds waren bei dieser Sitzung ebenfalls anwesend. Darunter Mitglieder der Bank of America oder Morgan, Grossinvestoren, an denen der Soros-Fonds beteiligt ist.»

Auch im September 2019 soll Pedro Sánchez Besuche beim Klimagipfel oder bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York genutzt haben, um sich mit dem Soros-Clan auszutauschen. Das Treffen mit dem Patriarchen George Soros soll im Geheimen stattgefunden haben.

«Reisen nach Manhattan gehören zu den Lieblingsbeschäftigungen von Sánchez. Und fast immer waren seine Hauptgesprächspartner Vertreter amerikanischer Lobbyisten und Investoren, von denen die meisten mit den amerikanischen Demokraten verstrickt sind», tat OKDiario kund.

Soros’ «philanthropischer» Wirkungskreis ist gross – und ich hätte noch einige Anekdoten auf Lager, aber ich höre besser auf. Denn sonst wird aus diesem Newsletter, der eigentlich kurz sein sollte, noch ein kleines Buch.

Herzlich

Wiltrud Schwetje

Info: https://transition-news.org/die-welt-der-philanthropie

(Bild von Achtung, giftige Stoffe! Foto: Arturo Sotillo via flickr CC BY-SA 2.0)

pressenza.com/de, vom 10.12.22 - poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

Zitat: Costa Rica gehört zu den Ländern mit dem höchsten Pestizideinsatz auf dem amerikanischen Kontinent. Eine kürzlich vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) veröffentlichte Studie des Agrarwissenschaftlers Elidier Vargas Castro zeigt, dass Costa Rica weit mehr Pestizide einsetzt als die anderen amerikanischen Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die meisten der eingesetzten Giftstoffe gelten als hochgefährlich. Nach offiziellen Angaben der Staatlichen Pflanzenschutzbehörde liegt der sogenannte Hektaraufwand (l/ha), also die pro Hektar eingesetzte Menge an Pestiziden, in Costa Rica im Durchschnitt zwischen 10 und 11,5 Kilogramm. Länder wie Kanada, den Vereinigten Staaten, Mexiko, Chile und Kolumbien, die ebenfalls der OECD angehören, oder Ecuador, Honduras und Guatemala, die ähnliche landwirtschaftliche Bedingungen aufweisen, verbrauchen durchschnittlich 2 kg. Die Zahlen, die das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einbringt, sind noch alarmierender. Laut UNDP-Erhebungen wurden in Costa Ricas im Zeitraum 2012–2020 im Durchschnitt über 34 kg I/ha eingesetzt. Die Diskrepanz ist allerdings auf einen Unterschied in den Berechnungen zurückzuführen: Das Pflanzenschutzamt berücksichtigt die gesamte Aussaatfläche auf nationaler Ebene (Acker- und Weideland), während das UN-Programm nur die Anbauflächen berücksichtigt.

Hochgefährliche Pestizide

93 Prozent der Wirkstoffe gelten dabei als hochgefährlich. Mindestens 80 von ihnen werden mit akuten Auswirkungen auf den Menschen in Verbindung gebracht. Etwa die Hälfte ist in der EU verboten, und mehr als zwei Drittel gelten als krebserregend. 119 ausgeschüttete Moleküle wirken sich schädigend auf Tiere, insbesondere Bienen, und Ökosysteme aus. Mehr als 60 Prozent sind in Europa verboten. Die meistgenutzten Pestizide in Costa Rica sind Mancozeb, Glyphosat, Paraquat, Chlorothalonil, Ethoprophos, Diazinon und 2,4-D.  Die Situation hat auch wirtschaftliche Folgen für den costa-ricanischen Staat: Die Steuerbefreiung beim Kauf von Pestiziden beläuft sich pro Jahr auf 22 und 36 Millionen US-Dollar entgangene steuerliche Einnahmen. Gesundheitliche Folgeschäden erzeugen derzeit Kosten von mindestens neun Millionen Dollar.

Im Zeitraum 2012–2020 wurden im Durchschnitt jährlich schätzungsweise 18,3 Tausend Tonnen Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft eingesetzt. Der Studie zufolge sind vor allem Landwirtschaftsarbeiter*innen und die ländliche Bevölkerung davon betroffen (durchschnittliche Aussetzung von 74 kg/l pro Person), gefolgt von Oberflächengewässern und Lebensmitteln. 2020 war der Einsatz von Pestiziden bei Bananen am höchsten, dicht gefolgt von Ananas, Reis, Kaffee und Zuckerrohr.

Falsches Paradigma

„In Costa Rica herrscht eine unerträgliche Doppelmoral im Hinblick auf Umwelt und Natur“, empört sich Clemens Ruepert, Forscher und Umwelttechniker am Regionalen Institut für Studien über Toxische Substanzen der Universidad Nacional(IRET-UNA). „Die große Ausdehnung der Landwirtschaft auf agroindustrielle Monokulturen, insbesondere Bananen, Ananas und Zuckerrohr, führt zu einem massiven Einsatz von Pestiziden und einem zunehmenden Verlust an biologischer Vielfalt“. Ruepert zufolge wird die Situation durch das falsche Paradigma verschärft, dass solche Praktiken unerlässlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum des Landes seien. „Es gibt genügend Daten, die das Gegenteil beweisen. Hinzu kommen enorme Kosten, die der Staat für die Umweltverschmutzung und die Auswirkungen auf Mensch und Tier zu tragen hat“.  Auf dem Hintergrund der fast völligen Missachtung der Arbeits- und Gewerkschaftsrechte der zigtausend Beschäftigten im Agrarsektor ergibt sich die Situation einer tickenden Zeitbombe. „Die Bombe ist dabei zu explodieren. Leider sind hier wichtige Interessen im Spiel. Und so wird allenthalben, auch seitens der Behörden, alles mögliche getan, um einen anderen Eindruck zu vermitteln“, warnt Ruepert. Soziale Verbände, Initiativen und Gewerkschaften müssten aktiver und sichtbarer nach außen gehen, um mehr Menschen zu erreichen, Informationen zu verbreiten und ihre Mitglieder entsprechend zu schulen. „Das ist der einzige Weg, einen Wandel zu erzielen. Wir stehen auf derselben Seite. Diesen Kampf müssen wir gemeinsam führen“, so sein Fazit.

Der Originalartikel kann hier besucht werden

Info:https://www.pressenza.com/de/2022/12/ein-land-ertrinkt-in-gift

meinungsfreiheit.rtde.life, vom10 Dez. 2022 21:41 Uhr, Von Dagmar Henn

"Es wechseln die Zeiten, da hilft kein' Gewalt" ‒ Diesen Satz von Brecht hatte Scholz sicher nicht im Ohr, als er die Formulierung von der Zeitenwende erfand, die er so gern gebraucht. Er hält lieber fest an den riesigen Plänen der Mächtigen, auch wenn sie gerade scheitern.

Artjomowsk/Bachmut, 04.12.2022.

Dass der lange Artikel von Olaf Scholz "Die globale Zeitenwende", der in der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde, wäre er ein Schulaufsatz, wegen Themaverfehlung mit einer "6" benotet werden müsste, ist symptomatisch. Denn die Frage, die im Untertitel gestellt wird und die tatsächlich einige Bedeutung hat, lautet: "Wie ein neuer Kalter Krieg in einer multipolaren Ära vermieden werden kann." Aber die Frage wird nicht beantwortet.

Meinung

Merkels Eingeständnis, dass Minsk nur eine Finte war, garantiert einen langwierigen Konflikt

Stattdessen ist es ein surrealer Text, der die veränderte Wirklichkeit nicht ansatzweise zur Kenntnis nimmt und mit allerlei Winkelzügen nichts als ein "weiter wie bisher" anstrebt. Scholz preist sich, Peking in Bezug auf Menschenrechte belehrt zu haben, und meint, "die Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten kann niemals eine 'innere Angelegenheit' eines einzelnen Staates sein, denn alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich dazu bekannt, diese Rechte und Freiheiten zu wahren".

Als Jurist muss sich Olaf Scholz darüber im Klaren sein, dass sich jede beliebige rechtliche Frage als eine der Grundrechte und Grundfreiheiten darstellen lässt. So ist beispielsweise die Steuererhebung ein Eingriff in das Recht auf Eigentum, oder auch die Haft eines Straftäters ein Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Das ist Stoff des ersten Semesters. Wäre die Lesart zutreffend, die Scholz hier gibt, könnte sich jeder Staat in jede einzelne Entscheidung eines anderen Staates einmischen. So ist das natürlich von Scholz nicht gemeint, dann könnte er sich gleich einen entsprechenden Vortrag von den Chinesen über die Missachtung des Rechts auf angemessene Wohnung durch die Bundesregierung abholen (ein Recht, das durchaus Teil der Grundrechtecharta der Vereinten Nationen ist); er meinte nur jene Rechte, die sich gerade für die westliche Politik als nützlich erweisen.

Allerdings ist längst deutlich, dass "Nichteinmischung" eine Voraussetzung für demokratische Prozesse ist. Man kann es in Deutschland selbst sehen, wie sehr all die oligarchenfinanzierten Organisationen und die vielfältigen Strukturen zur Einflussnahme den politischen Prozess verzerren und fast zum völligen Erliegen bringen. Mehr noch – selbst winzige Dosen entsprechender "soft power", wie eigene Medien und Kulturinstitute, werden dämonisiert und an der Arbeit gehindert, sofern sie russisch oder chinesisch sind; man stelle sich nur einmal vor, es gäbe in Deutschland 150 oder 200 "Institute", beispielsweise zur Pressebeobachtung oder zur Sozialpolitik, die mit chinesischen oder russischen Mitteln finanziert würden.

Ende der Funkstille: Der Westen zeigt sich offen für Friedensgespräche

So in etwa sieht es tatsächlich in vielen Ländern aus, in denen auch die Bundesrepublik mit vielerlei Strukturen tätig ist. Was beispielsweise die Stiftung der FDP so treibt, hatten wir bereits öfter einmal thematisiert. Es ist im Grunde eine säkulare Variante einer alten Strategie des Vatikans, den eigenen Einfluss über möglichst viele, zumindest auf den ersten Blick voneinander unabhängige Stränge zu sichern. Was dem einen die Orden, sind dem anderen die NGOs.

Im Gegensatz zu dem, was Scholz behauptet, ist die Nichteinmischung also kein Verstoß gegen, sondern die Voraussetzung für Demokratie, die auch, das hat selbst Scholz einmal gelernt, nicht notwendigerweise die Geschmacksrichtung repräsentativ/parlamentarisch haben muss, um Demokratie zu sein.

Wie weit Scholz von einer Erkenntnis der realen Entwicklung entfernt ist, zeigt sich in den Absätzen, in denen er sich mit dem nichtwestlichen Rest der Welt befasst, diesen über Lateinamerika, Afrika und Asien verteilten 85 Prozent der Menschheit. "Diese Regionen haben jedes Recht darauf, die Chancen, die sich durch die Globalisierung ergeben, zu ergreifen, und im Einklang mit ihrem wachsenden wirtschaftlichen und demografischen Gewicht eine größere Mitsprache in globalen Fragen zu fordern.(...)Wir sollten diese Regionen zu größerer Beteiligung an der Gestaltung der internationalen Ordnung und zu stärkerer Integration in diese ermutigen."

Sie sollen sich, das meint er damit, in die gegebene und nach den Interessen der USA geformte Ordnung integrieren. In Wirklichkeit sind eben diese Länder gerade dabei, ihre eigene Ordnung zu schaffen, und dabei wundert es nicht, dass – allein wegen des wirtschaftlichen und demografischen Gewichts – China dabei eine entscheidende Rolle spielt. Scholz redet zwar von "Multilateralismus in einer multipolaren Welt", aber er meint eine Ordnung, in der der Westen dominiert.

Macron, Blinken, Orbán – Spielräume für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt

(Es finden sich auch Stellen, die zum Lachen bringen. Diese hier zum Beispiel: "Denn letztlich bildet die EU als eine Union freier, souveräner, demokratischer und auf Rechtsstaatlichkeit beruhender Staaten den Gegenpol zu Putins imperialistischer und autokratischer Kleptokratie." Wenn es ein global abschreckendes Beispiel einer autokratischen Kleptokratie gibt, dann Brüssel; man denke nur an Frau von der Leyen, einen gewissen Impfstoff und die Stelle bei Pfizer, die der Ehemann besetzt...)

Der ganze Text enthält keinen Ansatz zu einer irgendwie produktiven Einsicht. Im Gegenteil. Als Beispiel dieser Absatz:

"Alle Staats und Regierungschefinnen und -chefs der G7-Länder haben Selenskys Bereitschaft zu einem gerechten Frieden gewürdigt, der die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine wahrt und die künftige Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine sichert. In Abstimmung mit unseren Partnern steht Deutschland bereit, als Teil einer möglichen Friedensregelung nach dem Krieg Vereinbarungen zu treffen, mit denen die Sicherheit der Ukraine langfristig gewahrt wird. Die durch Scheinreferenden nur dürftig kaschierte rechtswidrige Annexion ukrainischen Hoheitsgebiets werden wir hingegen nicht akzeptieren. Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen."

Selbst US-Außenminister Blinken zeigte vor einigen Tagen so etwas wie erste Anzeichen von Realismus. In einem Interview mit dem Wall Street Journal beschrieb er als Ziel der westlichen Unterstützung der Ukraine, alle Gebiete zurückzuerobern, die sie nach dem 24. Februar verloren habe. Das unterscheidet sich von dem Ziel, das Scholz vorgibt, nach dem die "territoriale Unversehrtheit der Ukraine" die Voraussetzung für das sei, was er einen "gerechten Frieden" nennt.

Global Times – US-Intervention in Ukraine zeigt: Hegemonie Washingtons muss zerschlagen werden

Das ist immer noch weit von einer realistischen Bewertung entfernt, aber ein Stück weit menschlicher als das, worauf Scholz besteht. Menschlicher? Ja, weil das, was in Mariupol passierte, in Lissitschansk, in Cherson im Oktober, gerade in Artjomowsk/Bachmut wiederholt wird. Selbst die New York Times berichtete mit Entsetzen von diesem Ort; der CIA-Sender Radio Free Europe widmete dem Ort eine Fotoreportage, die er mit Aufnahmen aus dem Ersten Weltkrieg verglich. Die Verluste auf ukrainischer Seite sind hoch, die Schätzungen reichen bis zu 200 Toten am Tag, dazu käme dann noch eine entsprechende Zahl Verwundeter. Aber da wirkt sich nun auch die abnehmende Funktionsfähigkeit des Bahnnetzes aus – die schwerer Verwundeten aus Artjomowsk dürften kaum mehr in Kliniken gelangen, in denen sie behandelt werden können.

Im Blog von John Helmer findet sich eine sehr deutliche Beschreibung. Er zitiert eine Quelle aus dem US-Militär: "Die Feldkliniken, die Triagezonen und die improvisierten Einrichtungen, um Verwundete zu behandeln – Schulen beispielsweise – werden zu Schlachthäusern. Wie die Gräben und Bunker werden auch sie voller Krankheiten sein. Wenn sie sich nicht ergeben, werden sie wortwörtlich verrotten. Und anders als in Korsun oder selbst in Stalingrad in den frühen Tagen des Kessels wird es nicht einmal Ansätze einer Luftbrücke geben."

Das ist der Zustand an einer Front, an die die ukrainische Regierung, ihren westlichen Befehlsgebern folgend, nach wie vor Verstärkungen schickt. Ganz zu schweigen von polnischen Söldnern, deren Anwesenheit gerade in Artjomowsk inzwischen von der polnischen Presse bestätigt wird: "In den letzten Tagen berichteten die Medien vom Tod von zweien davon, Krzysztof Tyfel und Jan Szeremeta, die bei Bachmut starben. Am Donnerstag schrieb Onet über den Tod eines weiteren Polen: Daniel S." Die genaue Zahl dieser Söldner ist unbekannt, aber es ist damit belegt, dass nicht nur die ukrainischen Truppen dort zerrieben werden.

Borrell: EU-Waffenbestände wegen Ukraine-Hilfe erschöpft

Aber mehr noch – Helmer erwähnt auch, und verweist dabei auf ukrainische Quellen, dass der Zusammenbruch der Stromversorgung zu Plünderungen und Diebstählen in den Städten führt, insbesondere von Benzin, Nahrungsmitteln und Medikamenten. Da nicht nur die Frischwasserversorgung, sondern auch die Abwasserbearbeitung betroffen sind, ist die Verbreitung entsprechender Krankheiten nicht ausgeschlossen, auch wenn die Wahrscheinlichkeit dafür im Winter bei weitem nicht so hoch ist wie im Sommer. Auf jeden Fall aber können solche Bedingungen die nächste Welle Richtung Westen auslösen.

Ein Elend, das die vermeintlichen westlichen "Hilfen" unnütz verlängern. Dass sie militärisch unmöglich einen Sieg der Ukraine herbeiführen können, bemerken inzwischen sogar Zeitungen wie die Welt: "In einer Woche verschießt Kiew so viel Munition, wie Großbritannien besitzt." Fehlt nur noch die nötige Ergänzung, dass die Ukraine in den besten Zeiten auf ein Viertel der russischen Geschossmenge kam.

Abgesehen von den vielen unnötigen Todesopfern, die mitnichten auf das Konto "russischer Grausamkeit" gehen, sondern einzig auf das des Westens, der durch das Eingreifen von Boris Johnson ein frühes Ende verhinderte – die "Unterstützung" der Ukraine erfolgt etwa seitens der EU nicht in Gestalt von Spenden, sondern in Gestalt von Krediten, und auch die Waffenhilfe der USA beruht zum Teil darauf. Sprich, Selenskij verpfändet sein Land, um den Krieg fortsetzen zu können, und sollte diese Ukraine als Staat erhalten bleiben, wird sie sich nicht mehr nur auf der Position des ärmsten Landes Europas befinden, sondern irgendwo bei Somalia und Sudan. Man könnte die ökonomische Seite des Spiels auch so formulieren: Wenn das Gebiet, das heute Ukraine heißt, jemals wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen soll, dann nur, indem es durch das völlige Verlassen der westlichen Einflusssphäre von eben diesen Schulden befreit wird.

Sacharowa: Merkels Geständnis zu Minsker Abkommen kann Grundlage für Tribunal sein

Jeder unabhängige Staat Ukraine, der dem Westen gegenüber auch nur neutral ist, würde diese Schulden "erben"; die Bemühungen des Westens haben mittlerweile eine Lage geschaffen, in dem ein ökonomisches Überleben nur durch einen militärischen Sieg Russlands und eine Eingliederung in die Russische Föderation zu haben ist. Selbst die banderaverseuchte Westukraine würde spätestens nach ein paar Jahren darum betteln, annektiert zu werden.

Die westeuropäischen Staaten müssten eigentlich alles versuchen, um diese Entwicklung aufzuhalten. Schon allein, um irgendwie die Energiemangellage zu beenden. Besäßen die Menschen der Ukraine irgendeine Bedeutung, dann auch, um das Leid dort zu beenden. Doch man sieht lieber von oben zu, wie die eigene Bevölkerung verarmt, und lässt die Ukrainer verheizen, obwohl selbst dem fanatischsten Transatlantiker inzwischen klar sein müsste, dass dieser Krieg nur verloren werden kann.

Aber vielleicht ist diese Verweigerung jedes Gedankens an eine vernünftige Lösung auch das Produkt der Erkenntnis, wie sehr man sich selbst ins Eck manövriert hat. Denn auch wenn Scholz in seinem Artikel so tut, als wären die Minsker Vereinbarungen ernst gemeint gewesen (schließlich müsste man sonst zugeben, dass der Westen seit 2014 auf Krieg aus war) ‒ inzwischen sagte ja nicht nur Poroschenko laut und deutlich, dass dieses Abkommen nur Zeit gewinnen sollte; auch Angela Merkel hat das bestätigt. Obendrein waren es aber eben diese Minsker Vereinbarungen, die den Vorwand für eine weitere Sanktionsrunde gegen Russland geliefert hatten; angeblich, um Russland zur Umsetzung dieser Vereinbarungen zu zwingen.

Nachdem die deutsche und die französische Regierung, damals in Gestalt von Merkel und Hollande, diese Täuschung inszeniert hatten, sorgten sie noch dafür, dass diese Sanktionen darauf folgten.

Meinung

Völkerrecht war ihr egal: Merkel wollte Krieg

Wie sollen nun diese Parteien als Verhandlungspartner ernst genommen werden? Indem man auf die Methoden des Mittelalters zurückgreift und die Kinder als Geiseln stellt? Es ist seitdem noch einiges obendrauf gekommen, man denke nur an von der Leyens Pläne, russisches Vermögen zu rauben oder an die Hybris des Ölpreisdeckels; das wäre womöglich alles egal, wenn sie aussähen wie die großen Sieger, und womöglich halten sie sich sogar dafür, aber in der wirklichen Welt – von denen nimmt doch kein Hund ein Stück Brot mehr.

Diese wirkliche Welt kann man kurz zusammengefasst sehen, wenn man schaut, wie der chinesische Präsident Xi Jinping in Saudi-Arabien empfangen wurde. So sieht es aus, wenn ein Staatsgast wirklich geschätzt wird. Es gibt das Protokoll; und dann gibt es die Unterschiede. Wie beim Empfang für Lawrow in Indonesien. Niemand käme auf den Gedanken, das wechselseitige Vertrauen infrage zu stellen.

Um aus der Sackgasse herauszukommen, müssten zumindest die Staatschefs Westeuropas, oder vielleicht auch nur die von Frankreich und Deutschland, aber eben auf jeden Fall auch Olaf Scholz, nicht nur die Niederlage erkennen und sie anerkennen, sondern zudem noch auf Möglichkeiten sinnen, wie ein völlig zerstörtes Vertrauen wiederhergestellt werden kann. Eine Lage, die historisch vielleicht gerade einmal mit Deutschland in den ersten Jahren nach 1945 verglichen werden kann, aber in diesem Ausmaß weltgeschichtlich noch nie stattgefunden hat. Unterhalb eines völligen Austauschs des politischen Personals ist eine Lösung kaum vorstellbar. Das mag ein Grund sein, warum sich Scholz einer Erkenntnis so verbissen verweigert.

Mehr zum Thema - Kreml: Biden stellt inakzeptable Bedingungen für Gespräche mit Putin

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/156813-scholz-und-zeitenwende-in-graeben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Sacharowa: Merkels Geständnis zu Minsker Abkommen kann Grundlage für Tribunal sein


meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Dez. 2022 12:20 Uhr

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentiert das Interview von Merkel für "Die Zeit". Sacharowa merkt an, dass das Eingeständnis der früheren Bundeskanzlerin, die Minsker Vereinbarungen wären für die Ukraine nur nützlich gewesen, um den Krieg vorzubereiten, Grundlage für ein Tribunal sei.










Quelle: Sputnik © Pressedienst des russischen Außenministeriums










Archivbild: Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums










Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat erklärt, dass die Worte von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview für Die Zeit, dass die Minsker Abkommen unterzeichnet worden wären, um der ukrainischen Seite einen Zeitgewinn zu gewähren, durchaus für Prozesse im Rahmen eines Tribunals genutzt werden könnten. Sie sagte:

"Was Merkel in ihrem Interview sagte, ist das Zeugnis einer Person, die direkt erklärte, dass alles, was 2014 bis 2015 getan wurde, ein Ziel hatte: Die Weltgemeinschaft von echten Problemen abzulenken, Zeit zu schinden, das Kiewer Regime mit Waffen vollzupumpen und die Angelegenheit zu einem großen Konflikt zu führen."

Laut Sacharowa klinge das Geständnis der deutschen Ex-Bundeskanzlerin fürchterlich: Nach Fälschung als Handlungsmethode des Westens – nach Machenschaften, Manipulationen, allen Arten von Wahrheits- und Rechtsverdrehungen, die man sich vorstellen könne. Sie betonte:

"Vertreter des Westens wussten schon damals, im Jahr 2015, als sie viele Stunden lang verhandelt hatten, dass sie das niemals umsetzen würden, sondern dass sie Waffen in das Kiewer Regime pumpen würden. Weder die Frauen noch die Kinder noch die Zivilbevölkerung des Donbass und überhaupt die Ukraine taten ihnen leid. Sie brauchten einen Konflikt, und sie waren damals, im Jahr 2015, bereit dafür."

Gestern hatte Maria Sacharowa sich in ihrem Telegram-Kanal zu Angela Merkels Interview geäußert. Sie zitierte Merkel aus dem Zeit-Interview, in dem die Ex-Kanzlerin sagte, "das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben". Merkel fügte auch hinzu, sie bezweifle, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können, wie sie es jetzt tun, um der Ukraine zu helfen. Sacharowa schrieb dazu:

"Das heißt, Berlin und dementsprechend der gesamte kollektive Westen haben die Minsker Vereinbarungen nicht eingehalten, die Einhaltung der Resolution des Sicherheitsrates vorgegaukelt, sondern stattdessen das Kiewer Regime in Wirklichkeit mit Waffen aufgepumpt. [Der Westen] ignorierte alle Verbrechen des Kiewer Regimes im Donbass und in der Ukraine im Namen eines entscheidenden Schlags gegen Russland."

In dem Interview mit der Zeitung Die Zeit, das am 7. Dezember dieses Jahres veröffentlicht wurde, hatte Merkel wörtlich gesagt:

"Das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben ... Es war uns allen klar, dass das ein eingefrorener Konflikt war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit gegeben."

Mehr zum Thema - Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/156683-sacharowa-merkels-gestaendnis-zu-minsker

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

foxbusiness.com, China's Xi looks to devalue dollar in push for Arab oil pushes in yuan, By Caitlin McFall FOXBusiness

Video  http://video.foxbusiness.com/v/6316804607112  Dauer 7:30 min

China's Xi got a welcome from Saudis not afforded to Biden: Mary Kissel Former Secretary of State Pompeo senior advisor Mary Kissel reacts to Xi Jinping meeting with the Saudi crown prince, telling 'Mornings with Maria' this is a 'significant strategic move by China.'

Chinese President Xi Jinping on Friday called on leaders from the top oil producing nations to conduct oil sales by using the Chinese yuan as he looks to bolster his country’s currency.

The move echoes steps Beijing took earlier this year with Russia and is an attempt to not only help push the yuan as a top international currency but aims to weaken the U.S. dollar – currently valued at $.14 per 1 Chinese yuan.

Xi addressed Gulf leaders in Saudi Arabia where Crown Prince Mohammed bin Salman hosted two events with Beijing to demonstrate Riyadh’s burgeoning relationship with China amid strained relations with the U.S. over human rights issues, energy and its relationship with Russia.

 Chinas Xi wurde von den Saudis empfangen, was Biden nicht vergönnt war: Mary Kissel Ehemalige Beraterin von Außenminister Pompeo, Mary Kissel, reagiert auf das Treffen von Xi Jinping mit dem saudischen Kronprinzen und erklärt bei "Mornings with Maria", dass dies ein "bedeutender strategischer Schritt Chinas" sei.

Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Freitag die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Erdöl produzierenden Länder aufgefordert, Ölverkäufe mit dem chinesischen Yuan abzuwickeln, um die Währung seines Landes zu stärken.

Der Schritt erinnert an die Schritte, die Peking Anfang des Jahres mit Russland unternommen hat, und ist ein Versuch, den Yuan nicht nur als internationale Leitwährung zu fördern, sondern auch den US-Dollar zu schwächen, der derzeit mit 0,14 Dollar pro 1 chinesischen Yuan bewertet wird.

Xi sprach vor führenden Politikern der Golfstaaten in Saudi-Arabien, wo Kronprinz Mohammed bin Salman zwei Veranstaltungen mit Peking ausrichtete, um Riads aufkeimende Beziehungen zu China inmitten der angespannten Beziehungen zu den USA in Bezug auf Menschenrechtsfragen, Energie und die Beziehungen zu Russland zu demonstrieren.

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RUSSIA'S GAZPROM SIGNS GAS DEAL WITH CHINA TO CONVERT PAYMENTS TO RUBLE, YUAN

Reports first surfaced in March 2022 that suggested Saudi Arabia was advancing years-long negotiations with China that could see a shift in the oil trade off of the U.S. dollar.

The move would likely be a significant hit to the dollar and Western markets.

Prince Mohammed reportedly championed a "historic new phase of relations with China" at the start of the summit Friday with leaders from other the Gulf, Levant and Africa. 

Saudi Arabia is already China’s top crude oil supplier with Russia coming in second, though Xi pledged to purchase more oil and gas from Gulf nations Friday. 

"China will continue to import a large amount of crude oil from the GCC [Gulf Cooperation Council] countries, expand imports of liquefied natural gas, strengthen the engineering services in oil and gas upstream development and the cooperation in storage, transportation and refining," Xi said.

Im März 2022 tauchten erstmals Berichte auf, wonach Saudi-Arabien jahrelange Verhandlungen mit China vorantreibt, die zu einer Abkopplung des Ölhandels vom US-Dollar führen könnten.

Dieser Schritt wäre wahrscheinlich ein erheblicher Schlag für den Dollar und die westlichen Märkte.

Berichten zufolge sprach sich Prinz Mohammed zu Beginn des Gipfeltreffens am Freitag mit Staats- und Regierungschefs aus den anderen Golfstaaten, der Levante und Afrika für eine "historische neue Phase der Beziehungen zu China" aus.

Saudi-Arabien ist bereits Chinas wichtigster Rohöllieferant, gefolgt von Russland, obwohl Xi am Freitag zugesagt hat, mehr Öl und Gas aus den Golfstaaten zu beziehen.

"China wird weiterhin große Mengen Rohöl aus den Ländern des Golf-Kooperationsrates (GCC) importieren, die Einfuhren von Flüssigerdgas ausweiten, die technischen Dienstleistungen im Bereich der vorgelagerten Entwicklung von Öl und Gas sowie die Zusammenarbeit bei Lagerung, Transport und Raffination stärken", sagte Xi.

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CHINA’S XI JINPING MEETS WITH SAUDI RULERS IN ECONOMIC POWER PLAY: 'NO LONGER A COMPETITOR'

The Chinese president also said that China would expand its ties with Saudi Arabia and other regional states without interfering in their domestic policies – a position Beijing has long criticized Washington over.

Xi’s proposition could prove appealing for nation leaders like the Crown Prince who has shared a rocky relationship with the U.S. for years, though particularly under the Biden administration.

The Chinese president also addressed the Israeli-Palestinian conflict and said China is committed to the establishment of an independent Palestinian state based on the UN’s 1967 boundaries of Israel.

Der chinesische Präsident sagte auch, dass China seine Beziehungen zu Saudi-Arabien und anderen regionalen Staaten ausbauen würde, ohne sich in deren Innenpolitik einzumischen - eine Position, die Peking seit langem gegenüber Washington kritisiert.

Xis Vorschlag könnte sich als attraktiv für Staatsoberhäupter wie den Kronprinzen erweisen, der seit Jahren ein schwieriges Verhältnis zu den USA pflegt, insbesondere unter der Regierung Biden.

Der chinesische Präsident sprach auch den israelisch-palästinensischen Konflikt an und erklärte, China setze sich für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auf der Grundlage der von der UNO 1967 festgelegten Grenzen Israels ein.

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In this photo released by Xinhua News Agency, Chinese President Xi Jinping meets with Palestinian President Mahmoud Abbas in Riyadh, Saudi Arabia, Thursday Dec. 8, 2022. Gulf Arab leaders and others in the Mideast are meeting in Saudi Arabia as part (Yao Dawei/Xinhua via AP / AP Newsroom)

"The Palestine issue is vital to the peace and stability in the Middle East," Xi said. "The historical injustice suffered by the Palestinian people cannot continue indefinitely. 

"The demand for an independent state cannot be vetoed," he added, though notably without reference to human rights abuses against communities the Uyghurs on his own turf. 

The Associated Press contributed to this report.

"Die Palästinafrage ist für den Frieden und die Stabilität im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung", sagte Xi. "Die historische Ungerechtigkeit, unter der das palästinensische Volk leidet, kann nicht ewig andauern.

"Die Forderung nach einem unabhängigen Staat kann nicht mit einem Veto belegt werden", fügte er hinzu, ohne jedoch auf die Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in seinem eigenen Land einzugehen.

Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen.

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Info: https://www.foxbusiness.com/energy/china-calls-oil-trade-yuan-gulf-summit-in-saudi-arabia

Thanks Bruce, it seems all very bad. The collective  West is going under due to its satanic policies that have been going on for too long. On the one hand it is good that everything is in the open now, on the other hand no constructive leadership in this part of the hemisphere anywhere near on the horizon. Only few Westerners with a clear picture and therefore no truly constructive resistance on the horizon. All they do is exactly as before Minsk, namely  call  for "Peace Now!" because it is obivous that they can see that they are losing and of course the innocent once will be

affected as bitterly, Warmest gratitude to you and thanks for the good work. Irene

Danke Bruce, es sieht alles sehr schlecht aus. Der kollektive Westen ist dabei unterzugehen

wie vor Minsk, nämlich "Frieden jetzt!" zu rufen, weil sie offensichtlich sehen, dass sie verlieren, und natürlich werden die Unschuldigen einmal ebenso bitter getroffen werden.

Herzlichen Dank an Sie und danke für die gute Arbeit. Irene

[image: Global Network Against Weapons & Nuclear Power in Space]

<https://6jmo2.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/fKtdQKP4bhoMsb-j8UrsdnjFgcsGsvCsr9BM9s2zHx6z3HKaJ4b7lW6huPVjw0g5hz5kMzpL-dNKdTKbo-lsoUj7oOqEBSLJgkkd6BJQLYCtvDYnVCZMnTKIRukpTbIm-YYGEuc8SihdVHwmOO2cmxJsRWdvKhiAcJd2NghnpRpls0ezzIHTsTLM1NFp_fg>

About Us

The 'Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space' (also known as the 'Global Network' or the 'GN') is an international network of organisations and individuals who are concerned about the militarisation and exploitation of space. When the US Space Force was established in 2019 President Trump said that it marked “a big moment”

Über uns
Das "Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space" (auch bekannt als "Global Network" oder "GN") ist ein internationales Netzwerk von Organisationen und Einzelpersonen, die über die Militarisierung und Ausbeutung des Weltraums besorgt sind. Als die US Space Force 2019 gegründet wurde, sagte Präsident Trump, dass dies "ein großer Moment" sei

Am Fr., 9. Dez. 2022 um 17:49 Uhr schrieb Global Network Against Weapons &

Nuclear Power in Space <globalnet@mindspring.com>:

*Merkel in Die Zeit: *

<https://6jmo2.r.a.d.sendibm1.com/mk/cl/f/dL8qm2_A-ULLup-Wwt4tKPJ37Ef5sNrWS8Cyx5TjYqomwHi2H6QwMUpnDJ2i_RxW3Aon_eKhKaNSLQ3JCuymPm2JT1xIjA1MFZZKluseK2lp4pRb2dCeSiQkdkT1eWidjomAYSQFaZDQRoUHBUBaXF5-v4jTqN3a_kNoDO-E8Yed9JTaSaGOW2WJ8Tv4B7MB>

*"The 2014 Minsk Agreement was an attempt to give Ukraine time. They used that time to get stronger, which you can see today. Ukraine of 2014/15 is not Ukraine of today. If we could see fighting near Debaltsevo in 2015, Russia could easily have won then, and I very much doubt that NATO countries could have done as much for Ukraine then as they are doing now, we all knew that the conflict was frozen, that the problem was not resolved, but that is exactly what bought Ukraine valuable time. Can anyone tell me, how can Russia ever trust the West again, how can they ever commit to a possible future peace agreement? I would say they can't!"*

*Das Minsker Abkommen von 2014 war ein Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie nutzten
die Zeit genutzt, um stärker zu werden, was man heute sehen kann. Die Ukraine von 2014/15 ist
nicht die Ukraine von heute. Wenn wir 2015 Kämpfe in der Nähe von Debalzewo sehen könnten,
hätte Russland damals leicht gewinnen können, und ich bezweifle sehr, dass die NATO Länder damals so viel für die Ukraine hätten tun können, wie sie es jetzt tun, wir alle wussten, dass der Konflikt eingefroren war, dass das Problem nicht gelöst war, aber genau das hat der Ukraine wertvolle Zeit verschafft. Kann mir jemand sagen, wie Russland dem Westen jemals wieder vertrauen kann, wie es sich jemals zu einem möglichen zukünftigen Friedensabkommen verpflichten? Ich würde sagen, sie können es nicht!"*)

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Dezember 2022, 12:16 Uhr

https://www.jungewelt.de/artikel/440527.tr%C3%BCbung-des-kritischen-bewusstseins.html

10.12.2022

*Trübung des kritischen Bewusstseins

Was macht den »Westen« aus?

Expansionismus und genozidale Bekämpfung aller, die als fremd oder

feindlich erscheinen.

*Eine Analyse von Domenico Losurdo

Was bezeichnet also den Westen? Die geographische Lage ist es nicht: Je

nachdem werden wichtige Länder eingeschlossen oder ausgeschlossen oder

drohen sich gegenseitig mit Ausschluss. Nicht einmal der freie Markt und

die Demokratie bestimmen dieses Gebiet, das sich als exklusiver und

privilegierter Ort der Zivilisation präsentiert. (…) Selbst wenn man

über den problematischen Charakter der »jüdisch-christlichen« Tradition

hinweggehen will, steht zweierlei fest: Das christlich-orthodoxe

Russland wird gewöhnlich aus dem Westen ausgeschlossen; außerdem ist das

Christentum Europas, dem es gelungen ist, sich der Herausforderung der

Säkularisierung zu stellen, etwas ganz anderes als das Christentum, das

in den Vereinigten Staaten weiterhin das von Gott »auserwählte« Volk

preist. Mehr denn je sind die Grenzen des Westens vage: Klar und

unveränderlich bleibt nur die Funktion der ideologischen Exkommunikation

einer Kategorie, die diejenigen verurteilen und aus der

Zivilisationsgemeinschaft ausschließen soll, die jeweils als dem Westen

fremd oder feindlich betrachtet werden. Dieses Schicksal hat vor allem

die Kolonialvölker getroffen: Ihre Unterwerfung oder zumindest ihre

Ausgrenzung in eine subalterne Rolle ist Bestandteil der westlichen

Identität.

Wir haben es also mit einer Identität zu tun, die sich vor allem in den

Jahrhunderten gefestigt hat, die den militärischen und politischen

Erfolg Europas und des Westens erlebt haben. Ein langanhaltender Triumph

kann zur Trübung des kritischen Bewusstseins der Sieger führen. (…)

Genau das ist in der Geschichte des Westens geschehen. Die würdigsten

Stimmen seiner Kultur waren imstande, auf die Ungerechtigkeiten und

Verbrechen aufmerksam zu machen, die gegen die Kolonialvölker begangen

wurden. Aber der Expansionismus und der Schwindel des Erfolgs haben ganz

entgegengesetzte Tendenzen gefördert. (…)

Im Frankreich der Mitte des 19. Jahrhunderts, das dabei ist, wieder eine

große Kolonialmacht zu werden (…), schreibt (Alexis de) Tocqueville

(1805–1859, Publizist und Politiker, /jW/) einem Plan der »Vorsehung«

die Unterwerfung der Erde durch die »europäische Rasse« zu. (…) In

dieser Perspektive fordert der liberale Autor das französische Heer in

Algerien ohne Zögern auf, auch Frauen und Kinder zu entführen, die Ernte

und die Mittel zum Lebensunterhalt abzubrennen, genozidale Praktiken

anzuwenden. Und doch scheint sein klarer Verstand nicht getrübt zu sein,

zumindest nach dem Zugeständnis zu schließen, zu dem sich Tocqueville

einen Augenblick hat hinreißen lassen: »Zur Zeit ist unsere Kriegführung

viel barbarischer als die der Araber. Gegenwärtig trifft man die

Zivilisation auf ihrer Seite.«

Heute wäre es schwierig, ein ähnliches Zugeständnis in der herrschenden

Ideologie, vor allem in den Vereinigten Staaten, zu finden, dem Land, wo

sich, dank des triumphalen politisch-militärischen Aufstiegs, die

Trübung des kritischen Bewusstseins des Westens in ihrer vollendetsten

Form zeigt. Man denke an Leo Strauss (1899–1973, einflussreicher

deutsch-US-amerikanischer Philosoph, /jW/). Er rühmt die »amerikanische

Erfahrung« und hebt dabei »den Unterschied zwischen einer in der

Freiheit konzipierten und dem Prinzip treuen Nation, wonach die Menschen

gleich erschaffen worden sind, und den Nationen des alten Kontinents«

hervor, »die gewiss nicht in der Freiheit konzipiert wurden«. In dieser

Bilanz fehlt jede Spur von der Ausrottung der Indianer, von der

Sklaverei der Afroamerikaner, vom Regime der terroristischen »White

Supremacy – Weißen Überlegenheit«, das an die Stelle der Sklaverei im

eigentlichen Sinn trat und das noch in den ersten Jahrzehnten des 20.

Jahrhunderts wütete. Noch weniger Sinn hat es, bei Strauss eine

kritische und selbstkritische Reflexion über die ständigen

Interventionen der Vereinigten Staaten auf dem amerikanischen Kontinent

(und in anderen Teilen der Welt) zu suchen, um Militärdiktaturen zu

errichten oder am Leben zu erhalten, die im Inneren fürchterlich sind,

auf internationaler Ebene aber dem Großen Bruder Gehorsam leisten. Und

diese Interventionen laufen nicht nur auf die Errichtung schrecklicher

Diktaturen, sondern auch auf die Hilfe hinaus, die zur Durchführung von

»genozidalen Aktionen« geleistet wird: Das hebt in Guatemala die

»Kommission für die Wahrheit« hervor. Sie bezieht sich auf das Schicksal

der Maya-Indianer, die beschuldigt wurden, mit den Gegnern des

washingtonfreundlichen Regimes sympathisiert zu haben. Es ist gut

verständlich, dass Leo Strauss zum philosophischen Bezugspunkt der

heutigen Neokonservativen geworden ist, die sich dafür einsetzen, mit

Waffengewalt die weltweite Mission der von Gott »auserwählten Nation«

durchzusetzen.

Domenico Losurdo: Die Sprache des Imperiums. Ein

historisch-philosophischer Leitfaden. Papyrossa-Verlag, Köln 2011,

Seiten 300–304

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/440527.tr%C3%BCbung-des-kritischen-bewusstseins.html

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Dezember 2022,  12:15 Uhr

/Martin Leo aus Portugal schrieb dazu:

"Spätestens nach dem Eingeständnis von Frau Merkel ist die These vom

russischen Angriffskrieg nicht mehr aufrecht zu erhalten. Politiker wie

Lafontaine sollten das öffentlich bekennen. Es könnte vielen Menschen

die Augen öffnen. Frau Merkel aber glaubt vermutlich, sie werde positiv

in die Geschichte eingehen als jemand, der Putin täuschen konnte. Der

angerichtete Schaden wird sehr dauerhaft sein und seine Wirkung noch

viele Jahre entfalten. Deutschland muss sich wieder schämen."

/

https://rtde.team/europa/156802-wladimir-putin-frage-ist-wie/

9.12.2022

*Wladimir Putin:

Die Frage ist, wie man ohne Vertrauen mit dem Westen verhandeln kann

*Das russische Vertrauen in Verhandlungen mit dem Westen sei schon fast

verloren, stellte Putin bei einer Pressekonferenz fest. Merkels aktuelle

Äußerung im Spiegel-Interview ‒ wonach es bei den Minsk-Verhandlungen

nur darum gegangen war, Zeit zu gewinnen, um sich auf einen Krieg

vorzubereiten ‒ vergrößere die Zweifel an Verhandlungsoptionen mit dem

Westen.

Im Anschluss an die 19. Sitzung des Obersten Eurasischen

Wirtschaftsrates in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gab Wladimir

Putin eine Pressekonferenz

<https://pressefreiheit.rtde.tech/live/video/156758-live-putin-gibt-pressekonferenz-in/>.

Darin reagierte er auf eine Aussage der früheren deutschen

Bundeskanzlerin Merkel. Diese sagte im /Spiegel/-Interview

<https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c> 

vom 24. November, bei den Minsk-Verhandlungen wäre es darum gegangen,

Zeit zu gewinnen, damit sich die Ukraine besser für einen russischen

Angriff wappnen könne.

Im Interviewbeitrag wurde Merkel vom /Spiegel/ wie folgt wiedergegeben.

"Sie glaubt, damals und auch später bei den Verhandlungen von Minsk die

Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem

russischen Angriff besser widersetzen zu können. Sie sei ein stärkeres,

wehrhafteres Land jetzt. Damals, da ist sie sicher, wäre sie von Putins

Truppen überrollt worden." Am 18. Juni 2015, anlässlich einer

Regierungserklärung

<https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/archiv/alt-inhalte/merkel-minsker-abkommen-einhalten-447106>,

äußerte sich die frühere Bundeskanzlerin noch ganz anders zu den Minsker

Vereinbarungen und zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. 2015

sagte sie:

/"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Konflikt nur politisch

gelöst werden kann. Das Minsker Maßnahmenpaket setzt hierfür klare

Wegmarken."/

Bei der aktuellen Pressekonferenz in Bischkek stellte Putin in Reaktion

auf Merkels jüngste Interview-Aussage fest, dass das russische Vertrauen

in Verhandlungen mit dem Westen sowieso schon fast verloren sei. Merkels

aktuelle Äußerung werfe erst recht Zweifel an den

Verhandlungsmöglichkeiten auf. Wortwörtlich sagte Putin zu den

Verhandlungsoptionen mit dem Westen:

/"Nun, das wirft die Frage des Vertrauens auf, denn das Vertrauen ist

bereits fast auf dem Nullpunkt, und nach solchen Äußerungen stellt sich

die Frage, wie man verhandeln kann, worüber, ob es möglich ist und wo

die Garantie liegt."/

Letztendlich müsse aber darüber verhandelt werden, so Putin weiter. Und

das, obwohl der Westen nie vorgehabt habe, das Minsker Abkommen

umzusetzen, und obwohl die Minsker Verhandlungen nur dazu gedient

hätten, der Ukraine Zeit zu verschaffen und sie zu bewaffnen. Aus diesem

Grund sei die russische Spezialoperation der richtige Weg gewesen – man

hätte vielleicht früher damit beginnen sollen. Zwar müsse man sich

irgendwann einigen, doch fraglich sei, wie man das ohne Vertrauen

schaffen könne. Man müsse sich klarmachen, mit wem man es hier zu tun

habe, gab der russische Präsident zu bedenken.

*Putins Reaktion auf Merkel-Interview: „Wir hätten die Militäroperation

früher beginnen sollen“

*/Hier:/https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-reaktion-auf-merkel-interview-wir-haetten-die-militaeroperation-frueher-beginnen-sollen/*

**Merkels Eingeständnis, dass Minsk nur eine Finte war, garantiert einen

langwierigen Konflikt

*Kritiker mögen behaupten, Präsident Putins Einmarsch in die Ukraine kam

acht Jahre zu spät. Aber spät ist immer noch besser als nie. Merkel hat

Putins Entschlusskraft jahrelang manipuliert. Jetzt kam sie endlich mit

ihrem Verrat ins Reine, was dem russischen Präsidenten die schmerzhafte

Lektion erteilte, dass er keinem seiner westlichen Kollegen jemals

wieder vertrauen darf.

/Hier:/https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/156755-merkels-eingestaendnis-dass-minsk-nur/

(Info: https://rtde.team/europa/156802-wladimir-putin-frage-ist-wie)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Dezember 2022, 10;52Uhr

_DEUTSCHE WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 9.12.2022

_*Twitter-Files:

Wie die Social-Media-Plattform gezielt kritische Meinungen zensierte

*Von André Jasch

Interne Dokumente zeigen, dass Twitter die Meinungsfreiheit jahrelang

gezielt einschränkte. Opfer der Zensur wurden vor allem konservative

Stimmen sowie Kritiker der Corona-Maßnahmen. Für seinen Zensurapparat

rekrutierte Twitter jahrelang bei FBI, CIA und NATO.

Der neue Twitter-Chef Elon Musk hat Wort gehalten und ist weiter bemüht,

das über Jahre beschädigte Vertrauen in die Social-Media-Plattform durch

eine Transparenzoffensive zurückzugewinnen. Er übergab den beiden

unabhängigen Journalisten Bari Weiss (ehemals New York Times) und Matt

Taibbi (ehemals Rolling Stone und The Intercept) mehr als 1.500 Seiten

interner Dokumente, die einwandfrei belegen, wie der Zensurapparat von

Twitter funktioniert und welche prominenten Stimmen ihm zum Opfer fielen.

*Twitter nahm direkt Einfluss auf den US-Wahlkampf 2020

*Im ersten Teil der Twitter-Files

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701341/Revolution-bei-Twitter-Wie-Musk-EU-und-USA-um-die-Meinungsfreiheit-ringen> 

wurde deutlich, dass Twitter gezielt Einfluss auf den US-Wahlkampf 2020

zwischen Donald Trump und Joe Biden nahm. Im Endpsurt des Wahlkampfs

veröffentlichte die New York Post zwei Titelgeschichten über Hunter

Biden, den Sohn des amtierenden Präsidenten Joe Biden. Neben den –

erwartbaren – Drogen- und Sex-Eskapaden enthielten die Berichte

hochbrisantes Material darüber, wie Hunter Biden seinen Namen dazu

nutzte, um Geschäftsleuten in der Ukraine und China gegen entsprechende

Zahlungen Zugang zu seinem Vater, dem damaligen Vize-Präsidenten, zu

verschaffen.

Das Team Biden übte daraufhin immensen Druck auf Twitter aus, die

Geschichten – die ganz klar das Potenzial dazu hatten, den Wahlkampf zu

Trumps Gunsten zu drehen – zu zensieren. Twitter nutzte dabei den

gesamten Werkzeugkasten der Zensurmethoden. Der Account der New York

Post, einer der ältesten US-Zeitungen, wurde gesperrt. Accounts, die die

Geschichte teilten, wurden mit einem „Shadowban“ belegt, ihre Reichweite

und Sichtbarkeit wurde also weitgehend eingeschränkt.

Dazu griff Twitter sogar zu einem Werkzeug, das eigentlich für extreme

Verstöße wie die Verbreitung von Kinderpornografie vorgesehen ist. Die

Links zur New-York-Post-Geschichte wurden in privaten Nachrichten der

Plattform unterdrückt. Darüber hinaus wurde der Account der damaligen

Pressesprecherin des Weißes Hauses, Kaleigh McEnany, blockiert, nach dem

diese die Geschichte teilen wollte, wie Matt Taibbi ausführlich darlegt

<https://twitter.com/mtaibbi/status/1600243405841666048>.

Als Begründung für diese weitreichende Zensur der öffentlichen Meinung

übernahm Twitter zunächst die hanebüchene Aussage des Wahlkampfteams von

Biden, nach der es sich um eine russische Desinformationskampagne

handeln würde. Als diese Begründung sich als offensichtlich entpuppte,

da die Echtheit der Daten von Hunter Bidens Laptop unzweifelhaft war,

verlegte sich Twitter darauf zu behaupten, interne Vorschriften würden

die Verbreitung von Material untersagen, dass durch illegale Hacks

erworben wurde.

„Sie haben sich das einfach ausgedacht“, beschreibt ein ehemaliger

Twitter-Mitarbeiter die Entscheidung. „Hacking war die Ausrede, aber

innerhalb von ein paar Stunden war so ziemlich jedem klar, dass das

nicht funktionieren würde. Aber niemand hatte den Mumm, die Entscheidung

rückgängig zu machen.“

*Zensur von Lockdown-Kritikern und Konservativen

*Vielmehr belegen die Interna, dass die Demokraten massiv Druck auf

Twitter ausübten, ihre Plattform „stärker zu moderieren“, da die

Republikaner die „Wahrheit trüben“ und eine sachliche Debatte damit

unmöglich machen würden. Zwar waren es nicht ausschließlich, aber

überwiegend Demokraten, die den Druck auf Twitter erhöhten und sogar mit

Vorladungen vor dem US-Kongress drohten.

Die jüngsten Veröffentlichung der Twitter-Files durch Bari Weiss

<https://twitter.com/bariweiss/status/1601007575633305600> zeigen zudem,

dass Twitter intern „Schwarze Listen“ mit unerwünschten Personen führte,

missliebige Tweets am Trending hinderte und die Sichtbarkeit ganzer

Accounts oder sogar von Trending Topics aktiv einschränkte – alles im

Geheimen und ohne die Nutzer darüber zu informieren. In den letzten

Jahren richtete sich die Zensur vor allem gegen konservative Stimmen

sowie Kritiker der Corona-Maßnahmen.

Ein prominentes Beispiel dafür ist Dr. Jay Bhattacharya. Der

Epidemiologe aus Stanford gehört zu den angesehensten seines Fachs und

ist Mitunterzeichner der „Great Barringtion Declaration“

<https://gbdeclaration.org/>. Bhattacharya warnte mit Verweis auf

zahlreiche Studien früh davor, dass Lockdowns insbesondere Kindern

schaden und gesellschaftlich mehr Schaden als Nutzen anrichten würden.

Twitter setzte ihn heimlich auf eine „Schwarze Liste“, die verhinderte,

dass seine Tweets als Trending erscheinen konnten. Bhattacharya

reagierte geschockt auf die systematische Unterdrückung des

wissenschaftlichen Diskurs.

„Ich versuche immer noch, meine Gefühle zu verarbeiten, als ich erfuhr,

dass Twitter mich auf die schwarze Liste gesetzt hat“, schrieb

Bhattacharya auf Twitter

<https://twitter.com/DrJBhattacharya/status/1601037983779389440>. „Der

Gedanke, der mich heute Nacht wach halten wird: Die Zensur

wissenschaftlicher Diskussionen ermöglichte Maßnahmen wie

Schulschließungen & eine Generation von Kindern wurde verletzt. Ich bin

neugierig, welche Rolle die Regierung bei der Unterdrückung der

politischen Diskussion auf Twitter gespielt hat. Das werden wir mit der

Zeit sehen, nehme ich an.“

Weitere prominente Opfer der Zensur waren die konservativen Stimmen Dan

Bongino und Charlie Kirk. Ihre Accounts wurden mit einem „Shadow Ban“

belegt und – im Falle von Bongino – sogar von der Twitter-Suche

geblockt, sodass Nutzer sie nicht einmal mehr manuell finden konnten.

Dabei hatten Twitter-Offizielle, darunter auch Ex-CEO Jack Dorsey, in

der Vergangenheit immer wieder betont, keine „Shadow Bans“ zu nutzen. So

sagte etwa Vijaya Gadde, Chefin der Rechtsabteilung, 2018 noch

<:" rel="noopener">https://twitter.com/bariweiss/status/1601013855697588224>: „Wir

verhängen keine Shadow Bans. Und wir verhängen ganz sicher keine Shadow

Bans aufgrund von politischen Ansichten oder Ideologien.“

*Ehemaliger FBI-Agent im Zentrum des Zensurapparats

*Die Gruppe, die darüber entschied, ob die Reichweite bestimmter Nutzer

eingeschränkt werden sollte, war das Strategic Response Team – Global

Escalation Team, kurz SRT-GET. Sie bestand aus Hunderten Moderatoren und

bearbeitete oft bis zu 200 „Fälle“ pro Tag. Aber es gab eine weitere

Ebene jenseits des offiziellen Moderatoren, die die

Unternehmensrichtlinien zumindest auf dem Papier befolgten. Das war die

Gruppe „Site Integrity Policy, Policy Escalation Support“, bekannt als

„SIP-PES“.

Im Kern dieser Gruppe standen vor allem drei Personen: Vijaya Gadde,

Chefin der Rechtsabteilung, Yoel Roth, Sicherheitschef, und der

stellvertretende General Counsel Jim Baker. Diese drei trafen viele der

weitreichendsten Zensurentscheidungen im Alleingang und oftmals sogar

ohne Wissen des damaligen Twitter-Chefs Dorsey. Die schillerndste Figur

in diesem Dreigespann ist wohl Jim Baker.

Vor seiner Zeit bei Twitter war Baker General Counsel bei der

Bundespolizeibehörde FBI. Baker ist wiederholt in den vom

Justizministerium eingeleiteten Russland-Ermittlungen gegen

Ex-US-Präsident Trump aufgetreten, darunter auch in der Fake-Affäre um

die russische Alfa-Bank. Als der Anwalt der Clinton-Kampagne, Michael

Sussmann, die bizarre Falschbehauptung eines geheimen

Kommunikationskanals zwischen dem Trump-Wahlkampfteam und dem Kreml in

die Welt setzen wollte, war Baker sein bevorzugter Ansprechpartner auf

Abruf.

Bakers Name tauchte auch in den Kontroversen im Zusammenhang mit den

anderen FBI-Vorwürfen gegen Trump im Zusammenhang mit Russland auf.

Aufgrund seiner zwielichtigen Rolle wurde Baker beim FBI faktisch aus

dem Amt gedrängt, und Berichten zufolge wurden gegen ihn strafrechtliche

Ermittlungen eingeleitet. Er wurde zu einem Verteidiger der

Russland-Ermittlungen, obwohl dabei ein parteiisches und sogar

kriminelles Verhalten festgestellt wurde.

Die freigegebenen Dokumente zeigen, warum Twitter Baker trotz seiner

Rolle in den Kontroversen um russische Absprachen so eifrig anheuerte.

So war Baker auch Mitglied des einflussreichen US-Thinktanks Brookings

Institution

<https://www.brookings.edu/news-releases/former-fbi-official-james-baker-joins-brookings/>,

der selbst eine entscheidende Rolle bei der Erfindung der

Trump-Russland-Geschichte spielte. Was für die meisten Unternehmen

wahrscheinlich eine Belastung gewesen wäre, schien für Twitter ein

echter Gewinn zu sein. Für ein Unternehmen, das sich mehr und mehr der

systematischen Zensur verschrieben hat, waren Bakers Erfahrungen und

Kontakte bares Gold wert.

*Unheilige Allianz: Twitter und US-Sicherheitsbehörden

*Baker arbeitete direkt mit der Leiterin der Rechtsabteilung des

Unternehmens, Vijaya Gadde, zusammen, die als Chefzensorin des

Unternehmens fungierte. Gadde wurde von Kritikern wegen ihrer Ablehnung

der Grundsätze der freien Meinungsäußerung und ihrer offenen politischen

Voreingenommenheit weithin geschmäht. Bei der Unterdrückung der

New-York-Post-Geschichte spielte Baker dann auch wieder eine

Schlüsselrolle. Er unterhielt direkte Geheimkanäle zum Biden-Team und

setzte sich gegen aufkeimende Widerstände im Unternehmen durch, die

zunehmend Zweifel an der Zensur hatten.

Baker war dabei nicht der einzige Ex-FBI-Agent, der für Twitter

arbeitete. Wie ein Bericht von MintPressNews

<https://www.mintpressnews.com/twitter-hiring-alarming-number-spooks-secret-agents/281114/> 

darlegt, hat Twitter in den letzten Jahren eine Reihe ehemaliger

FBI-Beamter und Spione eingestellt. MintPress hat eine Reihe von

Beschäftigungs- und Rekrutierungs-Websites untersucht und festgestellt,

dass der Social-Media-Gigant in den letzten Jahren Dutzende von Personen

aus dem nationalen Sicherheitsapparat eingestellt hat, um in den

Bereichen Sicherheit, Recht und Inhaltskontrolle zu arbeiten.

So wurde beispielsweise Dawn Burton, die frühere Leiterin der

Washingtoner Abteilung des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, 2019 von

ihrer Stelle als leitende Innovationsberaterin des FBI-Direktors

abgeworben, um bei Twitter als „Senior Director of Strategy and

Operations for Legal, Public Policy, Trust and Safety“ zu arbeiten. Im

darauffolgenden Jahr wechselte Karen Walsh nach 21 Jahren beim FBI

direkt als Direktorin für „Corporate Resilience“ zu dem

Silicon-Valley-Riesen.

Die Liste ehemaliger Mitarbeiter des US-Sicherheitsapparats, die bei

Twitter anheuerten, ist lang. Twitter hat laut MintPressNews auch bei

der CIA, der US-Army, der NATO und dem Atlantic Council Mitarbeiter

angeworben. Fast alle diese Einstellungen erfolgten in politisch

sensiblen Bereichen wie Vertrauen, Sicherheit und Inhaltskontrolle, so

dass diese Organisationen Einfluss auf die Regeln und Inhalte des

Dienstes nehmen können.

*Ändert sich die Zensur auf Twitter unter Elon Musk?

*Durch Musks Twitter-Übernahme weht nun ein anderer Wind beim

Social-Media-Riesen. Als eine seiner ersten Amtshandlungen entließ Musk

die Chefzensorin Vijaya Gadde. Sicherheitschef Yoel Roth kam seiner

unausweichlichen Entlassung durch Kündigung zuvor. Blieb also nur noch

Baker. Taibbi hat nun deckte unter anderem auch auf, dass Baker die

Twitter-Files in den letzten Tagen heimlich „überprüfte“ und die

Veröffentlichung noch in letzter Sekunde beeinflussen wollte.

Musk, der offenbar bis zur Veröffentlichung der Twitter-Files im

Unklaren über Bakers Rolle im Zensurapparat war, setzte den

Ex-FBI-Agenten vergangene Woche vor die Tür. Trotzdem bleibt es für

Twitter noch ein weiter Weg zurück zu einem Medium, dass den

öffentlichen Diskurs stärkt. Zwar kündigte Musk kürzlich eine Amnestie

für gesperrte Twitter-Konten

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701215/Elon-Musk-verspricht-Amnestie-fuer-gesperrte-Twitter-Konten> 

an, doch davon spüren viele Konservative und Corona-Maßnahmen-Kritiker

bisher noch wenig.

Unklar ist auch, ob Musk die zur Reichweitenunterdrückung genutzte

Technik des „shadow banning“ abschaffen wird. Twitter behält sich in

seinen AGBs nach wie vor das Recht vor, die „Verbreitung oder

Sichtbarkeit von Inhalten des Dienstes zu beschränken“. In einem

kürzlich veröffentlichten Tweet

<https://twitter.com/elonmusk/status/1593673339826212864> deutete Musk

an, dass er das „shadow banning“ weiter einsetzen will.

„Die neue Twitter-Politik ist die Freiheit der Rede, aber nicht die

Freiheit der Reichweite“, schrieb Musk auf Twitter. „Negative und

hasserfüllte Tweets werden maximal ausgebremst und demonetisiert, also

keine Werbung oder andere Einnahmen für Twitter. Sie werden den Tweet

nicht finden, es sei denn, Sie suchen gezielt danach, was sich nicht vom

Rest des Internets unterscheidet.“

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

« Verhandlungen statt Eskalation. »Ein Weltkrieg kann durch Zufall ausgelöst werden«. Für einen Begriff von gemeinsamer Sicherheit: Am Wochenende findet Friedensratschlag in Kassel statt. – Ein Gespräch mit Willi van Ooyen (junge Welt)  |   Ukraine-Krieg: Putin für »Einigung offen« (junge Welt) »

Erklärung von Heinrich Bücker zum Ermittlungsverfahren, das gegen mich eingeleitet wurde.

URL: https://cooptv.wordpress.com/?p=97150

Anlässlich des Überfalls der faschistischen deutschen Wehrmacht im Juni 1941 auf die Sowjetunion, organisierte die Friedenskoordination (Friko) Berlin am 22. Juni 2022 die Gedenkveranstaltung „Wir vergessen nicht!“ am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park.

Auf Grund meiner Rede, die ich im Rahmen dieses Gedenkens gehalten habe und einer Stellungnahme zum Russland-Ukraine-Konflikt auf meiner Webseite ist ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet worden. Gemäß einem Schreiben des Berliner Landeskriminalamts vom 19. Oktober 2022, werde ich von einem Berliner Rechtsanwalt beschuldigt, eine Straftat begangen zu haben. Man bezieht sich dabei auf den § 140 StGB „Belohnung und Billigung von Straftaten“. Dies kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.

In Deutschland erleben wir derzeit eine Verengung des Debattenraums und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit – bedingt durch einseitige Berichterstattung der bürgerlichen Medien. Insbesondere auch durch gesetzliche Vorgaben, wie den neu hinzugekommenen Absatz 5 des § 130 StGB (Volksverhetzung), mit dem nicht staatskonforme Auffassungen beispielsweise zum Krieg in der Ukraine kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt und mit der Holocaustleugnung rechtlich auf eine Stufe gestellt werden können – ebenso wie der bereits bestehende § 140 („Belohnung und Billigung von Straftaten“).

Es gibt inzwischen eine Reihe von Einzelpersonen, die im Fokus der deutschen Strafermittlungsbehörden stehen. Über ähnliche Tendenzen wird auch aus anderen EU-Staaten berichtet.

Zunächst zur Rede, um die es in diesem konkreten Fall und den Anschuldigungen gegen mich geht:

Wir vergessen nicht! Sowjetisches Ehrenmal Berlin. Zum 22. Juni 1941

Die Rede bezieht sich direkt auf das Unternehmen Barbarossa, also auf den am 22. Juni 1941 begonnenen Raub- und Vernichtungskriegs des faschistischen Deutschlands gegen die UdSSR, in dem ungefähr 27 Millionen Bürger der Sowjetunion ihr Leben verloren.

In diesem Krieg zerstörten die Nazis entweder ganz oder teilweise: 15 Großstädte, 1710 Städte und 70.000 Dörfer, fast 60 Millionen Gebäude, 32.000 Industriebetriebe, 10.000 Kraftwerke, 60.000 km Gleisanlagen, 100.000 km Autobahnen, 40.000 Krankenhäuser und medizinische Zentren, 64.000 Schulen und Hochschulen, 43.000 Bibliotheken, 44.000 Theater, ca. 3000 Kirchen und 400 Museen. (Zahlen aus dem Buch „Väter der Vernichtung“ von Professor Brian Easlea, London)

Ich erkläre in dieser Rede am sowjetischen Ehrenmal, dass man in Deutschland heute die Nachfolger jener rechtsradikalen und russophoben Kräfte in der Ukraine unterstützt, mit denen das faschistische Deutschland bereits während des 2. Weltkriegs auf das engste kooperierte.

Dann spreche ich über das Ausmaß an Scheinheiligkeit, wenn jetzt eine noch stärkere Bewaffnung der Ukraine propagiert und die völlig unrealistische Forderung aufgestellt wird, die Ukraine müsse den Krieg gegen Russland gewinnen, oder zumindest dürfe die Ukraine diesen Krieg nicht verlieren. Zugleich werden immer weitere Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet.

Und ich erkläre, dass es mir unbegreiflich erscheint, dass die deutsche Politik wieder dieselben chauvinistischen und insbesondere russophoben Ideologien unterstützt, auf deren Basis das Deutsche Reich 1941 willige Helfer vorfand. SS und Wehrmacht machten sich ukrainische national-faschistische Organisationen als Repressions- und Mordkommandos gegen die eigenen Landsleute zunutze, darunter Millionen jüdische Männer, Frauen und Kinder.

Man muss darauf bestehen, dass sich alle Menschen vor dem Hintergrund der NS-Kriegsführung „der verbrannten Erde“ gegen die UdSSR, gegen jegliche Zusammenarbeit mit den Nachfolgern der Nazi-Mordbanden in der Ukraine stellen. So vehement wie wir uns in Deutschland rechtspopulischen und rechtsextremen Bewegungen entgegenstellen, müssen wir gleichzeitig auch die von den neofaschistischen Formationen in der Ukraine ausgehende Kriegsrhetorik vehement zurückweisen. Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.

Dies alles soll jetzt als Grundlage für ein Strafverfahren dienen.

Mein Vergehen: Ich nahm öffentlich auf geschichtliche Tatsachen Bezug, nämlich auf die Beteiligung ukrainischer Organisationen (UPA und OUN) an Pogromen an Juden, Polen und anderen Gruppen sowie weiteren Polizei- und Kriegseinsätzen im unprovozierten Angriffskrieg Nazideutschlands gegen die Sowjetunion. Heute haben nationalistische, neofaschistische Nachfolgeformationen in der Ukraine massiven Einfluss auf Politik, Kriegsführung und Gesellschaft. Das hält Deutschland aber nicht davon ab, die Ukraine seit dem Einmarsch der russischen Armee militärisch und finanziell massiv zu unterstützen. Ukrainische Soldaten werden in Deutschland sogar ausgebildet. Die Verhältnisse in der Ukraine nach dem blutigen Staatsstreich im Jahr 2014 sind bei uns jetzt Tabu. In den Jahren zuvor wurde aber immer wieder ausführlich darüber berichtet.

Wer aber jetzt weiter umfassend über die Fakten und die Vorgeschichte des Konflikts in der Ukraine berichtet, hat mit Ablehnung, Verunglimpfung und Zensur zu rechnen.

Dieser Einschränkung der Meinungsfreiheit müssen wir uns entgegenstellen.

• Gerade als Deutsche sollten wir offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für das militärische Eingreifen in der Ukraine zu verstehen und auch, warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland ihre Regierung und ihren Präsidenten darin unterstützen.

• Persönlich will und kann ich die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten Wladimir Putin nachvollziehen. Ich hege auch kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach auch die russische Politik.

• Im von mir 2005 eröffneten Coop Anti-War Cafe in Berlin Mitte, bin ich seit dem russischen Einmarsch zunehmend mit Anfeindungen konfrontiert. Es kommt immer wieder zu Provokationen, im Internet, per Email und während der Zeiten, in denen das Café geschlossen war, auch zu Schmierereien und Beschädigungen an der Eingangstür. Im Gastraum selbst ist es friedlich. Wir diskutieren mit Menschen unterschiedlichster Meinungen, auch zum Thema Russland.

In der von mir im März 2022 veröffentlichten Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine, die in der Anzeige gegen mich benannt wird, heißt es ausdrücklich:

„Wir sind tief besorgt über die dramatischen Ereignisse in der Ukraine und treten für eine friedliche Lösung ein.“

Diese Stellungnahme wurde von hunderten von Organisationen und Einzelpersonen aus Deutschland und aus anderen Ländern unterzeichnet.

Dieselben Argumente unterstützen wir zusammen mit vielen internationalen Freunden in einem gemeinsamen Friedensaufruf und einer antiimperialistische Position zur Krise in der Ukraine.

LINKS:
Video der Rede zum 22. Juni 1941: Wir vergessen nicht! Sowjetisches Ehrenmal Berlin.
https://www.youtube.com/watch?v=BshdbeMaM50

Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine LINK PDF
https://bit.ly/3iQgNb0

Heinrich Bücker: Mitglied DIE LINKE, Kommunistische Plattform, Mitglied der VVN-BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten – Mitglied Frente Unido América Latina – Aufstehen-Gruppe Berlin-Mitte, Unterstützer Bündnis Heizung, Brot und Frieden – Mitglied im Vorstand Deutscher Friedensrat e.V. , Vertreter für Berlin der internationalen Friedensbewegung World Beyond War – Welt jenseits von Krieg

Info: https://cooptv.wordpress.com/?p=97150

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Dez. 2022 15:28 Uhr


Nach der "Reichsbürger"-Razzia bestätigte Faeser ihre Ankündigungen geplanter weitreichender Gesetzesänderungen. Um "Verfassungsfeinde schneller loswerden" zu können, sollen demnächst Beschuldigte – nicht der Staat – benötigte Beweise für eine Unschuld selbst vorlegen müssen.

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Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und für Heimat und Sportministerin der Bundesrepublik Deutschland.

Jüngste Aussagen der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser (SPD) könnten kritische Bürger als Warnung auffassen. Mit gewisser Symbolik behaftet bestätigte Faeser am Vorabend des bundesweiten "Warntag" nach der publicityträchtigen Razzia gegen eine "Reichsbürger-Gruppierung" am 7. Dezember in der ARD-Talksendung Maischberger ihre Pläne weitreichender Gesetzesänderungen. So erklärte sie den Zuschauern:

"Also natürlich muss man da (zum Thema vermuteter "Reichsbürger" und rechtsextremer Beamter) genau hingucken und das ist natürlich die Gefahr, die wir ja aus dem öffentlichen Dienst möglichst schnell wieder raus haben wollen. Ich bin gerade dabei das Disziplinarrecht zu verändern, damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden."

Ihre im Anschluss in den sozialen Medien aktuell kontrovers diskutierte Aussage zu den Themen "Entfernung von missliebigen Beamten im öffentlichen Dienst" und "Beweislastumkehr" tätigte Faeser bereits in der Bundestagssitzung vom 16. März angesichts der Ankündigung des BMI für einen neuen "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus". Auf die thematische Nachfrage des SPD-Abgeordneten Hartmann äußerte sich die Ministerin wie folgt:

"Diejenigen, die den Staat vertreten, müssen diejenigen sein, die nicht nur sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern eine besondere Vorbildfunktion haben (...) Umso wichtiger ist es, dass wir Extremisten, Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst auch schnell entfernen können (...)

Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht das insoweit ändern, dass beispielsweise, was mich schon seit langem rumtreibt, eine Möglichkeit zu schaffen, die Beweislast umzukehren. D. h., wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer (sic!) nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist."

Innenministerin will "Anreize für Integration" schaffen und Einbürgerung erleichtern

In der Maischberger-Sendung vom 7. Dezember vollzog Faeser die gedankliche Brücke zu ihrer Meinung nach berechtigten Bedenken gegenüber bezifferten Teilen kritischer Bürger. So erkenne sie "eine Ursache für die zunehmende Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsteile" auch in der Debatte um die Corona-Impfpflicht. Diese habe "Menschen noch einmal in einer Art und Weise radikalisiert". Diese Kritiker seien dabei jedoch weniger "aus dem klassischen rechtsextremistischen Milieu" gekommen.

In dem im März veröffentlichten Aktionsplan des BMI heißt es in drastischer Sprache zum Thema "eines effektiven Bündels kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen":

"Wir werden rechtsextreme Netzwerke zerschlagen. Wir werden die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und unterbinden. Wir werden Rechtsextremisten konsequent entwaffnen. Wir werden Hetze im Internet entschieden bekämpfen, um den Nährboden von Hass und Gewalt auszutrocknen. Wir werden Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Wir werden Verschwörungsideologien entkräften, die demokratische Streitkultur fördern und Radikalisierungen stärker vorbeugen."

In den sozialen Medien wurde zu diesen Äußerungen der Ministerin kritisch bemerkt, dass die Formulierung Faesers "beschuldigte Personen (...) entfernen zu wollen" die ursprüngliche Notwendigkeit, Betroffene als "Schuldige, Überführte oder Verurteilte" zu benennen bereits ausschließen würde. Die Journalistin Janina Lionello kommentierte:

"Nancy Faeser will den Rechtsstaat schützen, indem sie ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, die Unschuldsvermutung, aufweicht. Die Beweislast soll umgekehrt werden, damit der Staat Beschuldigten ihre Schuld nicht "kompliziert nachweisen muss". Unfassbar und sehr gefährlich!"

Der Finanzbuchautor Ernst Wolff stellte in einem Twitter-Kommentar unmissverständlich klar:

"Dies ist ein Frontalangriff auf die Demokratie und die Beerdigung des Rechtsstaates mit einer Begründung, die man sonst nur von von Diktatoren und Vertretern von Militärjuntas kennt."

Julian Reichelt, ehemaliger BILD-Chefredakteur, stellte zu den Aussagen der Ministerin fest: "Nancy Faeser sagt, sie möchte Beweislastumkehr. Der Staat soll Menschen vorwerfen dürfen, Extremisten zu sein. Die sollen dann das Gegenteil beweisen. Furchterregend!".

Am 7. Dezember, dem Tag der bundesweiten "Reichsbürger-Razzia" mit 3000 Beamten und Polizisten, kündigte Ministerin Faeser in einem Twitter-Beitrag weitere staatliche Aktivitäten an: "Deswegen gehen wir mit aller rechtsstaatlichen Konsequenz gegen solche Bestrebungen vor. Diese harte Gangart werden wir fortsetzen".

Mehr zum Thema – MDR-Umfrage: Grenzen des Sagbaren – jeder Zweite scheut vor offener Meinungsäußerung zurück

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/156762-innenministerin-faeser-will-disziplinarrecht-aendern

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meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Dez. 2022 21:40 Uhr

Die ARD-Anstalt MDR hat sich im östlichen Teil Deutschlands zum Stand der Meinungsfreiheit umgehört: Etwa die Hälfte der Befragten fürchtet sich, die eigene Meinung frei zu äußern. Fast 80 Prozent sehen bestimmte Meinungen sogar als tabuisiert an.

Quelle: Gettyimages.ru © Marc Atkins/Getty Images

Nur zwei waren dafür – eine freiwillig-unfreiwillige Geste: Die Spieler der DFB-Elf halten sich den Mund vor dem Spiel gegen Japan zu. Fußballweltmeisterschaft in Doha/Katar am 23. November 2022

Der MDR beginnt seine Meldung über die eigene Umfrage zum Stand der Meinungsfreiheit mit folgendem Satz:

"Die Meinungsfreiheit ist in Deutschland streng geschützt."

Möglicherweise ist der Doppelsinn dieser Aussage den Redakteuren des ARD-Senders durchgerutscht, aber die Formulierung bringt den ambivalenten Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland oder wie zumindest die Hälfte der Befragten ihn sieht, auf den Punkt.

MDRfragt, die Meinungsforschungsabteilung der Sendeanstalt, hat von Ende November bis Anfang Dezember rund 27.000 Menschen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in einer nicht-repräsentativen Umfrage zum Stand der Meinungsfreiheit befragt. Das Generalthema lautete: "Politik in der Krise: Wie steht's um Deutschland?" Die Ergebnisse der Umfrage wurden mit Hilfe eines Beirats wissenschaftlich aufbereitet, so der MDR.

Meinung

Abschied von der Meinungsfreiheit: Die Beispiele NachDenkSeiten und Twitter

Furcht vor allzu offenen Äußerungen

Obwohl die Meinungsfreiheit in Deutschland formalrechtlich geschützt ist, zieht es ungefähr die Hälfte der Befragten vor, die eigene Meinung nicht in jedem Fall in der Öffentlichkeit frei zu äußern. "Angst, die eigene Meinung zu äußern", haben demnach 48 Prozent wenigstens "ab und an". Insbesondere in den sogenannten sozialen Medien würden viele mit Rückzug reagieren. Dieser Befund steht in Kontrast dazu, dass auf Twitter und Co. in "heftigen Debatten" keine Rücksicht mehr genommen wird – jedenfalls nicht von allen. Nicht nur in den sozialen Medien (70 Prozent), sondern auch im Arbeitsumfeld (58 Prozent), im Freundeskreis (27 Prozent) und in der Familie (16 Prozent) scheuen viele vor einem offenen Wort zurück.

Kontroverse Themen wie die staatlichen Corona-Maßnahmen, Migration, Klimawandel oder der Krieg in der Ukraine bleiben daher in Unterhaltungen oft ausgespart.

Konformismus, gleichgültig ob mehr oder weniger freiwilliger Art, hat nach wie vor eine außerordentliche starke Basis in Deutschland, wie man nicht nur am Verhalten der deutschen Fußballnationalmannschaft jüngst in Doha beobachten konnte. So sind 78 Prozent der vom MDR Befragten sogar der Ansicht, man müsse bei der Äußerung bestimmter Meinungen vorsichtig sein, weil sie tabuisiert seien.

Ähnlich kritisch sehen fast 60 Prozent den allgemeinen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland.

Dabei sind die meisten der Befragten durchaus für einen offenen Meinungsaustausch und befürworten die von Verfassung und Gesetz garantierte Meinungsfreiheit. Der Sender hat dazu einige Stimmen der Umfrageteilnehmer zusammengestellt, die diese auch kontroversen Haltungen dokumentieren.

Oliver Janich zu Bewährungsstrafe verurteilt – Haftbefehl aufgehoben

Politik zieht ihre eigenen Schlüsse

Bundespräsident Steinmeier hat bis heute im sächsischen Freiberg seine fünfte sogenannte Ortszeit absolviert. Der MDR hatte das Staatsoberhaupt in einem längeren Interview auch mit den teils kritischen Umfrageergebnissen konfrontiert. Steinmeier reagierte jedoch mit Relativierung und wiegelte ab.

Die Skepsis der Bürger gegenüber der Politik zeigen auch die Antworten zum Besuch des Bundespräsidenten in der Region. Zwar finden 77 Prozent der Befragten das Vorhaben Steinmeiers, vor Ort mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, gut. Doch wie der MDR resümiert, hegt eine Mehrheit von 55 Prozent Zweifel daran, dass "die 'Ortszeiten' tatsächlich etwas bewirken." Auch habe bisher nur jeder Dritte die Besuche Steinmeiers in den Regionen wahrgenommen.

Mehr zum Thema - Folge Nr. 5: Steinmeier wieder zu Feldforschungen im Osten unterwegs

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/156711-mdr-umfrage-grenzen-sagbaren-jeder

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Nachrichten von Pressenza - 10.12.2022

Zum Tag der Menschenrechte: Weltweiter Flashmob am 10. Dezember 2022 / Demo auf Stühlen

Außer in Berlin finden im deutschsprachigen Raum auch Events in Köln, Hamburg, Ulm, Nürnberg und Wien statt, sowie in vielen Städten in anderen Ländern wie Argentinien, Mexiko, USA, Australien, Portugal, Italien, Spanien, Belgien Groß Britannien, usw. Hier ist eine Karten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/zum-tag-der-menschenrechte-weltweiter-flashmob-am-10-dezember-2022-demo-auf-stuehlen/

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Flughäfen in Berlin und München blockiert

Auf zwei der grössten deutschen Flughäfen kam der Flugverkehr gestern zum Erliegen. Unterstützer:innen der Letzten Generation klebten sich auf dem Rollfeld des Münchner Flughafens fest. Zeitgleich fanden mehrere Protestierende ihren Weg auf das Flughafengelände des Berliner BER. Sie stellen sich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/flughaefen-in-berlin-und-muenchen-blockiert/

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Zum Tag der Menschenrechte: bitteres Fazit nach einem Jahr Aktionsplan Afghanistan

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember mahnt PRO ASYL, die gefährdeten Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen. Entgegen der Versprechen der deutschen Bundesregierung harren weiterhin Tausende Menschen in Afghanistan aus, die wegen ihres Engagements für westliche Werte stark&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/zum-tag-der-menschenrechte-bitteres-fazit-nach-einem-jahr-aktionsplan-afghanistan/

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Kuba geht auf diplomatische Tour in einer zunehmend multipolaren Welt

Am Morgen des 27. November 2022 betrat der kubanische Präsident Miguel Diaz-Canel ein Wahllokal im Bezirk Playa, um bei den Kommunalwahlen in Kuba die Stimme abzugeben. Eine Stunde zuvor war er von einer außergewöhnlichen Rundreise durch Algerien, Russland, Türkei und&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/kuba-geht-auf-diplomatische-tour-in-einer-zunehmend-multipolaren-welt/

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KWS-Patente gefährden Pflanzenzucht in Europa

Keine Patente auf Saatgut! demonstriert am Dienstag in Einbeck (Niedersachsen) anlässlich der Jahreshauptversammlung der Firma KWS. Diese hat in den letzten Jahren vermehrt Patente auf konventionell gezüchteter Pflanzen angemeldet. Diese Patente gefährden das gesetzlich garantierte Züchterprivileg für konventionell gezüchtete Pflanzen,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/12/kws-patente-gefaehrden-pflanzenzucht-in-europa/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Dezember 2022, 12:26 Uhr

(…)  Merkels Regierung hat planmäßig gegen Völkerrecht verstoßen und den

Krieg in Europa herbeieskaliert. (...)

(...) Dass die militärische Intervention nicht schon 2014 begann, lag

einzig am russischen Präsidenten. Er hat dem Westen vertraut und wurde –

Merkels Worte machen das deutlich – hinters Licht geführt. Frieden war

Putins Anliegen, aber Frieden war nicht das Anliegen seiner westlichen

Counterparts. (…)

https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/156680-voelkerrecht-war-ihr-egal-merkel/

8.12.2022

*Völkerrecht war ihr egal: Merkel wollte Krieg

*/Von Gert Ewen Ungar

/In zwei Interviews bekennt Merkel, dass es Ziel der Minsker

Vereinbarung war, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.

Frieden war dagegen nie das Ziel. Deutschland wollte diesen Krieg. Alles

Gerede von der regelbasierten Ordnung entlarvt Merkel als Floskel.

Deutschland ist unglaubwürdig.

Da hat sie es also gesagt, mehrfach und offen: Ziel der Minsker

Vereinbarung war nicht etwa die Befriedung des Konflikts, sondern

vielmehr, der Ukraine Zeit zur Aufrüstung für einen Krieg mit Russland

zu verschaffen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel hat es dem /Spiegel

</" rel="noopener">https://www.spiegel.de/panorama/ein-jahr-mit-ex-kanzlerin-angela-merkel-das-gefuehl-war-ganz-klar-machtpolitisch-bist-du-durch-a-d9799382-909e-49c7-9255-a8aec106ce9c>/ 

erzählt, und wiederholt es in der /Zeit

<./" rel="noopener">https://www.zeit.de/2022/51/angela-merkel-russland-fluechtlingskrise-bundeskanzler/komplettansicht>./ 

Ziel war die Machtausdehnung des Westens und die Einhegung Russlands.

Frieden in Europa war nicht das Ziel der Politik der ehemaligen

Bundeskanzlerin.

Merkel entlarvt damit das ganze Gerede von der regelbasierten Ordnung

und der wertebasierten Außenpolitik ihrer eigenen sowie der

Nachfolgeregierung als das, was es ist: eine Propaganda-Lüge für das

heimische Publikum. Es geht nicht um Regeln, es geht nicht um Ordnung

oder Diplomatie, sondern nur um Macht und das Recht des Stärkeren.

Deutschland ist wieder ganz vorne mit dabei, wenn es um die Zerstörung

der internationalen Ordnung geht.

Merkels Statement zur Ukraine macht für alle Welt deutlich, dass

Deutschland kein vertrauenswürdiger Partner ist. Eine deutsche Garantie

ist das Papier nicht Wert, auf dem sie geschrieben steht. Auf ein

deutsches Wort ist kein Verlass. Merkel ist mit der Absicht nach Minsk

gefahren, die Vereinbarung, die der Ukraine Frieden bringen sollte, zu

brechen und zu sabotieren. Merkels Regierung hat planmäßig gegen

Völkerrecht verstoßen und den Krieg in Europa herbeieskaliert. Sie hat

den Versuch sabotiert, in Europa Frieden zu erhalten und zu schaffen.

Krieg war ihr eigentliches Anliegen. Ziel war es, Zeit für die

Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.

In Russland hat man die Worte der ehemaligen Bundeskanzlerin deutlich

vernommen. Es ging der Kanzlerin nie um Frieden, es ging ihr um die

Vorbereitung zum Krieg. Sie gießt damit Wasser auf die Mühlen

derjenigen, die Putin für seine Zögerlichkeit und sein Vertrauen in die

westliche Verhandlungsbereitschaft immer kritisiert haben. Und Putin

bekennt inzwischen selbst, es sei ein Fehler gewesen, nach dem Ausbruch

des Bürgerkrieges in der Ostukraine gewartet und auf Verhandlungen mit

dem Westen gesetzt zu haben.

Das Mandat zur Intervention hatte ihm die Staatsduma erteilt. Dass die

militärische Intervention nicht schon 2014 begann, lag einzig am

russischen Präsidenten. Er hat dem Westen vertraut und wurde – Merkels

Worte machen das deutlich – hinters Licht geführt. Frieden war Putins

Anliegen, aber Frieden war nicht das Anliegen seiner westlichen

Counterparts.

In Deutschland fällt das Thema weitgehend unter den Tisch. Sollte es

aufgenommen werden, wird man es nonchalant mit der gewohnten Geste

deutscher Arroganz vom Tisch wischen. Denn man müsste die Geschichte der

letzten Jahre neu schreiben, zumindest die, die in Deutschland erzählt

wird. Man müsste vor allem die vermeintlichen deutschen Gewissheiten

über Bord werfen. Nein, es war eben kein brutaler russischer

Angriffskrieg ohne jeden Vorlauf. Nein, Deutschland steht dieses Mal

nicht auf der richtigen Seite der Geschichte.

Jeder, der glaubte, Deutschland würde dieses Mal auf eine andere Weise

in die Geschichtsbücher eingehen als nach 1918 oder 1945, muss sich

korrigieren. Merkel macht es deutlich: Auch dieses Mal trägt Deutschland

eine Verantwortung für diesen Krieg. Aus den Worten Merkels spricht die

tiefe Unfähigkeit Deutschlands, aus der eigenen Geschichte zu lernen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Dez. 2022 21:56 Uhr

Bezüglich der Drohnenangriffe Kiews auf Flugplätze tief im Territorium Russlands hatten die USA darauf hingewiesen, dass man das "weder ermutigt noch ermöglicht" habe. Nach Ansicht der Bundesregierung habe die Ukraine das Recht, sich nicht nur auf eigenem Staatsgebiet zu verteidigen.

Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO / M. Popow

Archivfoto: Regierungssprecher Steffen Hebestreit am 18. November 2022 bei der Bundespressekonferenz in Berlin.

Während sich die USA von den ukrainischen Drohnenangriffen auf zwei Luftwaffenstützpunkte mehrere hundert Kilometer entfernt von der Ukraine, innerhalb Russlands, distanzierten, sagte der Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch, Kiew müsse seine Kriegsanstrengungen nicht auf ukrainisches Territorium beschränken. Auf die Frage eines Reporters, ob denn die Bundesregierung nach Kiews "Ausweitung der Angriffe auf Flugplätze und Infrastruktur im russischen Hinterland" über eine mögliche Eskalation des Krieges, die nicht mehr "richtig kontrollierbar" wäre, besorgt sei, sagte Steffen Hebestreit am Mittwoch bei der Bundespressekonferenz: 

""Die Ukraine hat ein verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung, das sich aus Artikel 51 der UN-Charta ergibt."

Er ergänzte:

"Die Ukraine ist nicht verpflichtet, ihre Verteidigungsanstrengungen auf ihr eigenes Staatsgebiet zu beschränken."

USA bestreiten jegliche Ermutigung Kiews zu Angriffen innerhalb Russlands

Die Meldungen über Explosionen auf russischen Luftwaffenstützpunkten wollte er ansonsten aber nicht bewerten. Man äußere sich "grundsätzlich zu solchen Vorfällen nicht", so der Sprecher der Bundesregierung. Hebestreit betonte lediglich, dass "Russland seit mehr als neun Monaten einen Krieg gegen [die] Ukraine" führe.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien am Montagmorgen zwei Stützpunkte für Langstreckenflugzeuge in den Regionen Rjasan und Saratow von Drohnen angegriffen worden. Durch Wrackteile von den unbemannten Luftfahrzeugen, die von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, wurden drei Soldaten getötet und zwei Flugzeuge leicht beschädigt.

Der Angriff erfolgte am selben Tag als die Meldung in den Medien erschien, dass die USA die HIMARS-Raketenwerfer so modifiziert hätten, dass die Ukraine sie nicht für Raketen mit größerer Reichweite verwenden könne, angeblich weil das Weiße Haus eine Eskalation mit dem Kreml vermeiden wollte.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Dienstag vor Reportern erklärt, Washington habe die Ukrainer "weder ermutigt noch befähigt, innerhalb Russlands anzugreifen", sondern ihnen "die Ausrüstung zur Verfügung gestellt, die sie brauchen, um sich zu verteidigen".

Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden

Moskau hat Washington wiederholt vor der Gefahr gewarnt, mit der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine die "roten Linien" Russlands zu überschreiten und die USA oder die NATO direkt in den Konflikt zu involvieren. Washington und seine Verbündeten beharren darauf, dass sie keine Kriegspartei seien, liefern aber dennoch weiterhin ungebremst Waffen an Kiew.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erst jüngst erneut erklärt, dass Berlin viel mehr ins Militär investieren wolle. In einem Namensbeitrag in Foreign Affairs unter der Überschrift "Die globale Zeitenwende" betonte Scholz unter anderem, dass Deutschland danach strebe, "ein Garant europäischer Sicherheit zu werden, so wie es unsere Verbündeten von uns erwarten, ein Brückenbauer innerhalb der Europäischen Union und ein Verfechter multilateraler Lösungen für globale Probleme". Nur so könne Deutschland "erfolgreich die geopolitischen Stürme unserer Zeit" überstehen.

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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/156691-ukrainische-angriffe-innerhalb-russlands-ampel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden




meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Dez. 2022 13:53 Uhr

Der Spiegel begleitete die Ex-Kanzlerin ein Jahr. Scott Ritter macht auf eine Äußerung von Angela Merkel aufmerksam, die sie dabei gegenüber dem Spiegel geäußert hat: Auch Merkel wollte der Ukraine mit Minsk II nur Zeit verschaffen, an einer friedlichen Lösung des Donbass-Konflikts war ihr nie gelegen.





© Sven Hoppe













Angela Merkel bekannte gegenüber dem Spiegel, dass das Ziel der Minsker Vereinbarung nicht war, den Donbass-Konflikt beizulegen, sondern der Ukraine Zeit zur Bewaffnung zu verschaffen.







Zitat: Es ist eine höchst brisante Feststellung über die Ansichten von Angela Merkel, die Der Spiegel wiedergibt: "Sie [Merkel] glaubt, damals und auch später bei den Verhandlungen von Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu können." Ziel all der deutschen Diplomatie war nicht die friedliche Lösung des Konflikts auf Grundlage von Minsk II, sondern Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen.




Der Militäranalyst Scott Ritter ordnet in einem Beitrag für die Consortium News diese Ansicht in den Kontext jener Zeit nach dem vom Westen beförderten Putsch in der Ukraine ein. 

"Krieg war die einzige Option, welche die Gegner Russlands in Erwägung gezogen haben", heißt es in der Einleitung zum Beitrag Ritters. Und ja, es stimmt, auch Putin hat kürzlich festgestellt, dass das Vertrauen in den Westen, in Verhandlungen und Zusagen, die gemacht wurden, offenbar ein Fehler war.





Ritter schreibt dazu weiter:

"Bei einem Treffen mit Ehefrauen und Müttern von russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, eingeschlossen einige Witwen von Gefallenen, gestand Putin zu, dass es ein Fehler war, den Minsker Vereinbarungen zuzustimmen. Das Donbass-Problem hätte damals militärisch gelöst werden sollen. Vor allem angesichts der Tatsache, dass die russische Staatsduma Putin das Mandat dazu bereits erteilt hatte."

Putin sieht sich immer wieder mit Vorwürfen und Fragen konfrontiert, warum er so lange gewartet hat. Scott Ritter merkt an: 

"Putin wartete acht Jahre bis zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit (der Volksrepubliken im Donbass) und begann dann eine umfängliche Invasion im Donbass im Februar. Er hat bisher in der Hoffnung gewartet, die Minsker Vereinbarung, deren Einhaltung von Deutschland und Frankreich garantiert und die zudem vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde, würde die Krise lösen, indem dem Donbass mehr Autonomie zuerkannt würde und er gleichzeitig Teil der Ukraine bleiben könnte. Aber Kiew hat die Vereinbarungen niemals umgesetzt und wurde vom Westen nicht ausreichend zur Umsetzung gedrängt."

Durch Merkels Geständnis wird auch die derzeitige deutsche Rhetorik zum Ukraine-Konflikt zurechtgerückt. Es handelt sich eben nicht um einen "Zivilisationsbruch", sondern dieser Krieg wurde vom Westen – unter anderem von der deutschen Kanzlerin Merkel – bewusst herbeieskaliert. Es sollte niemals eine friedliche Lösung geben. Der Westen wollte den Krieg, bekam ihn – auch wenn er ihn jetzt verliert.





Sowohl vom schönen Erscheinungsbild der OSZE-Beobachter – von denen allerdings nach russischen Erkenntnissen einige gezielt das ukrainische Militär mit Informationen fütterten – über das Normandie-Format, das für die Umsetzung sorgen sollte, bis hin zur "defensiven Militärhilfe" für die Ukraine durch die USA seit 2015 bis 2022 – alles das war nur der Wolf in einen Schafspelz gekleidet, schreibt Ritter. 





Es wird für Deutschland, die Ukraine und alle die nicht gut enden, die sich in den Mantel der Diplomatie gehüllt haben, während sie gleichzeitig Böses im Schilde führten, schließt Ritter am Ende seinen Beitrag.




Mehr zum Thema – Macron, Blinken, Orbán – Spielräume für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/156571-angela-merkel-donbass-konflikt-sollte

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meinungsfreiheit.rtde.life, 9 Dez. 2022 08:16 Uhr

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat angegeben, die Waffenvorräte der EU würden angesichts der Militärhilfe für die Ukraine schwinden. Die EU-Verteidigungsindustrie habe seit Jahren keine angemessene Finanzierung erhalten, was nun auszugleichen sei, hieß es

Quelle: AFP © BARTEK SADOWSKI

EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei einer Pressekonferenz in Polen. (2. Dezember 2022)

EU-Staaten liefern Waffen aus eigenen Beständen an die Ukraine, sodass die Vorräte erschöpft werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell auf der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA), Investing in European Defence, am Donnerstag in Brüssel. Dabei sei die Verteidigungsbranche jahrelang nicht ausreichend finanziert worden. Europa müsse nun mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit zeigen, so der Top-Diplomat. Trotz der Tatsache, dass die EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben seit 2014 stets erhöht haben, habe das Thema Unterfinanzierung nicht bewältigt werden können. Dies sei während des Ukraine-Konflikts sichtbar geworden, hieß es weiter.

Nach dem Kalten Krieg habe Europa unkoordiniert seine Militärausgaben gekürzt, 27 kleinere Armeen seien entstanden, sagte Borrell weiter. Nun müsse der Mangel an Investitionen im Bereich Verteidigung beseitigt werden. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, stärker zusammenzuarbeiten, gemeinsam Investitionen zu tätigen und mehr Waffen zu beschaffen:

"Ich nenne eine Zahl, die Teil unserer politischen Debatte sein sollte. Wir müssen die Verteidigungsausgaben bis 2025 um 70 Milliarden Euro erhöhen."

Borrell wies auch darauf hin, dass die Europäische Kommission zunächst beabsichtige, einen Fonds in Höhe von 100 Millionen Euro einzurichten, um "das Interesse des militärisch-industriellen Komplexes der EU zu steigern". Die restlichen 69,9 Milliarden Euro müssen demnach die Mitgliedsstaaten aus ihren eigenen Haushalten aufbringen. Dabei forderte er die europäischen Regierungen dazu auf, die Kontrolle über ihre Verteidigungshaushalte zum Teil Brüssel zu übertragen. Nur so werde es möglich sein, ein höheres Maß an Zusammenarbeit in der EU zu erreichen, damit sich die von verschiedenen Mitgliedsstaaten erworbenen Waffen gegenseitig ergänzten und verstärkten.

Mehr zum Thema - Das Afghanistan-Dilemma des Westens in der Ukraine

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/156706-borrell-eu-waffenbestaende-wegen-ukraine

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