08.10.2022

Kein Platzverweis für Versammlungs­teilnehmer ohne Maske - Platzverweis mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig

kostenlose-urteile.de, Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 26.08.2022 - 6 K 989/22.TR -

Kein Platzverweis für Versammlungs­teilnehmer ohne Maske
Platzverweis mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat der Klage eines Versammlungs­teilnehmers, mit der dieser sich gegen einen Platzverweis während einer Kundgebung wendet, teilweise stattgegeben.

Der Kläger nahm im Februar 2022 an der Versammlung "Team Freiheit" auf dem Domfreihof in der Trierer Innenstadt teil. Im Rahmen der vom Ordnungsamt der Beklagten durchgeführten Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung der Maskenpflicht wurde der Kläger ohne eine Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Kundgebungsgelände angetroffen. Vollzugsbeamte der beklagten Stadt forderten ihn daraufhin auf, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen oder das Veranstaltungsgelände zu verlassen.


Beamte erteilen Platzverweis

Da der Kläger der Aufforderung wiederholt nicht nachkam, erteilten die Beamten gegenüber ihm mündlich einen Platzverweis für den Domfreihof bis zum Ende der Veranstaltung. Daraufhin verließ der Kläger zunächst das Kundgebungsgelände und kehrte später mit angelegter Mund-Nasen-Bedeckung zum Veranstaltungsort zurück. Dort wurde er von Beamten der Polizei angetroffen, die den erteilten Platzverweis durchsetzten. Wegen eines Verstoßes gegen den Platzverweis erließ die Polizei gegenüber dem Kläger einen Bußgeldbescheid. Im April 2022 hat der Kläger die vorliegende Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, mit der er die Feststellung begehrt hat, dass der Platzverweis rechtswidrig war und keine Wirkung mehr entfaltete, als er mit einer FFP2-Maske erneut an der Versammlung teilnehmen wollte.


VG: Platzverweis mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig

Das VG hat dem Klagebegehren teilweise entsprochen und die Rechtswidrigkeit

des Platzverweises festgestellt. Zur Begründung heißt es im Urteil, die für den Platzverweis einzig in Betracht kommende Vorschrift des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz sei im konkreten Fall aufgrund der sogenannten "Sperrwirkung des Versammlungsrechts" nicht anwendbar. Die Versammlung sei zuvor nämlich weder aufgelöst worden, noch sei der Kläger vor der Platzverweisung auf versammlungsrechtlicher Grundlage von der Versammlung ausgeschlossen worden. Der von den Vollzugsbeamten ausgesprochene Platzverweis beinhalte im konkreten Fall auch nicht einen gleichzeitigen stillschweigenden Ausschluss aus der Versammlung auf versammlungsrechtlicher Grundlage.


Kläger fehlt berechtigtes Interesse an begehrter verwaltungsgerichtlicher Feststellung

Die Feststellung, dass der erteilte Platzverweis zu dem Zeitpunkt, als er mit angelegter FFP2-Maske erneut an der Versammlung teilnehmen wollte, keine Wirkung mehr entfalte, könne der Kläger jedoch nicht begehren, da er kein berechtigtes Interesse an einer solchen Feststellung durch das Verwaltungsgericht habe. Weder bestehe angesichts der geänderten rechtlichen

und tatsächlichen Verhältnisse eine konkrete Wiederholungsgefahr, noch begründe das gegen ihn gerichtete Bußgeldverfahren ein solches Interesse. Die Überprüfung von Bußgeldbescheiden obliege nämlich den ordentlichen Gerichten, die deren Rechtmäßigkeit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen hätten, also im vorliegenden Fall einschließlich der Frage, ob der von den städtischen Vollzugsbeamten ausgesprochene Platzverweis rechtliche Wirkung entfaltete. Da der Kläger die vorliegende Klage erst nach dem Erlass des Bußgeldbescheides erhoben habe, fehle ihm das berechtigte Interesse an der begehrten verwaltungsgerichtlichen Feststellung.


Platzverweis nach Anlegen der Maske nicht erledigt

Im Übrigen hätte der Feststellungsantrag auch in der Sache keinen Erfolg, da der Platzverweis nicht von Anfang an unwirksam gewesen sei und sich auch nicht vor der Beendigung der Versammlung dadurch erledigt habe, dass der Kläger eine FFP2-Maske angelegt habe. Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.


Info: https://www.kostenlose-urteile.de/VG-Trier_6-K-98922TR_Kein-Platzverweis-fuer-Versammlungsteilnehmer-ohne-Maske.news32242.htm

07.10.2022

Selenskyj irritiert mit «Präventivschlag» – Biden warnt vor «Armageddon»

upday.com, 7. Oktober 2022, 06:01 MESZ, Von Team upday

Auf diesem vom Pressebüro des ukrainischen Präsidenten veröffentlichten Foto leitet Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, eine Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew. Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/A/dpa


Zitat: Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und von US-Präsident Joe Biden haben die Sorge vor einer nuklearen Eskalation erhöht. Selenskyj sorgte mit seiner Forderung nach «Präventivschlägen» für Aufsehen. Biden sieht die Welt so nah am nuklearen Abgrund wie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr.


Was meinte Selenskyj mit seinen Äußerungen?

Russlands Präsident Wladimir Putin droht immer wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen. Seit seine Invasionsarmee in der Ukraine Niederlagen einstecken muss, wächst die Angst, dass der Kremlchef mit Nuklearwaffen so eine Wende auf dem Schlachtfeld herbeiführen will. Selenskyj reagierte nun in einer Rede auf die Drohung Putins – und sorgt damit für Aufregung.

Die Nato müsse, so Selenskyj, die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes verhindern – notfalls mit Präventivschlägen. Selenskyj betonte bei einem Auftritt vor dem Lowy Institut am Donnerstag die Bedeutung von Präventivmaßnahmen.

«Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.»

Kiew: Äußerungen wurden falsch verstanden

Die Nato «muss die Möglichkeit eines Atomwaffeneinsatzes durch Russland ausschließen. Wichtig ist aber – ich wende mich wie vor dem 24. Februar deshalb an die Weltgemeinschaft – dass es Präventivschläge sind, damit sie wissen, was ihnen blüht, wenn sie sie anwenden.»

Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow betonte umgehend, dessen Forderung sei falsch verstanden worden. Der ukrainische Präsident habe lediglich gesagt, vor dem 24. Februar – dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – seien Präventivmaßnahmen nötig gewesen, um den Krieg zu verhindern.


Hintergrund:


In seiner Rede lehnte der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland ab, um Kremlchef Wladimir Putin zu beschwichtigen und einen Frieden zu erzielen. Der Aggressor dürfe für das Losschlagen des Kriegs nicht belohnt, sondern müsse besiegt werden. Einen Atomschlag gegen die Ukraine werde Putin nicht überleben, so der 44-Jährige.


Kreml: Selenskyj fordert Beginn des Dritten Weltkriegs

Der Kreml hat die Äußerungen Selenskyjs in Richtung Nato zu möglichen Präventivschlägen gegen Russland scharf verurteilt. «Die Erklärungen Selenskyjs sind nichts anderes als ein Aufruf zum Beginn des Dritten Weltkriegs mit unvorhersehbaren schrecklichen Folgen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch das russische Außenministerium kritisierte Selenskyjs Äußerungen heftig.


Laut Peskow lenken die USA und Großbritannien die Handlungen Kiews. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa behauptete, der Westen zettele einen Atomkrieg an. «Jeder Mensch auf dem Planeten muss erkennen, dass die mit Waffen vollgepumpte und unstabile Marionette Selenskyj sich in ein Monster verwandelt hat, mit dessen Händen man den ganzen Planeten vernichten kann», sagte sie.


Biden: Nahe am «Armageddon»

US-Präsident Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation mit katastrophalen Folgen nach Drohungen aus dem Kreml so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr. Die Welt habe seit der Kuba-Krise 1962 nicht vor der Aussicht auf ein «Armageddon» gestanden, sagte Biden bei einem Auftritt in New York.


Hintergrund:

Kurz vor dem Atomkrieg: Wie die Kuba-Krise eskalierte (NZZ)

Er kenne Putin ziemlich gut, so Biden demnach. Der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.


Selenskyj fordert AKW-Rückgabe

In seiner abendlichen Videoansprache ging Selenskyj nicht auf seine Irritationen hervorrufenden Worte ein. Stattdessen betonte er einmal mehr die von Russland ausgehende atomare Gefahr.

Er forderte den Westen dazu auf, den Druck auf Moskau hochzuhalten - auch um die Rückgabe des annektierten AKW Saporischschja zu erzwingen. «Ich danke allen für ihre Unterstützung, die für die Rückgabe der vollen ukrainischen Kontrolle über das Kraftwerk und dessen vollständige Entmilitarisierung kämpfen», sagte Selenskyj. Die 500 russischen Soldaten in der Nuklearanlage bezeichnete er als Katastrophenrisiko.


«Wertlos und dumm»

Kremlchef Putin hatte am Mittwoch im Zuge der Annexion das AKW für Russland in Besitz genommen. Selenskyj nannte den Schritt «wertlos und dumm». Ein Kernkraftwerk sei kein Palast, den man stehlen könne, spielte er auf Enthüllungen zu Putins Luxuspalast am Schwarzen Meer an.


Hintergrund:

Zugleich bedankte sich Selenskyj beim Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi. Dieser habe ihm versichert, dass die IAEA allein die Ukraine als Besitzer des AKW betrachte. dpa/upday


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Info:  https://www.upday.com/de/selenskyj-irritiert-mit-praeventivschlag-biden-warnt-vor-armageddon?utm_source=upday&utm_medium=referral

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.10.2022

Ja, auf diesem Foto trägt ein ukrainischer Soldat einen Totenkopf-Aufnäher mit SS-Motiven

correctiv.org, 30. September 2022, von Kimberly Nicolaus, correctiv.org, Faktencheck

In Sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Foto von Präsident Selenskyjs Besuch in Isjum. Dazu heißt es, ein ukrainischer Soldat hinter ihm trage einen Aufnäher mit den Symbolen der SS-Division „Totenkopf“. Ein Faktencheck.


Behauptung

Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ein Foto mit einem ukrainischen Soldaten veröffentlicht, der einen Aufnäher mit den Symbolen der SS-Division „Totenkopf“ trage. Das Foto sei in Isjum entstanden. Es sei nicht das erste Mal, dass Selenskyj Fotos veröffentlichte, auf denen NS-Symbole zu sehen seien.


Aufgestellt von: viraler Telegram-Beitrag

Datum: 14.09.2022


Bewertung


Größtenteils richtig
Über diese Bewertung 

Größtenteils richtig. Das Foto ist echt und in Isjum entstanden. Der Aufnäher zeigt aber nicht denselben Totenkopf, der von der SS-Division „Totenkopf“ getragen wurde, sondern ist laut Produktbeschreibung eine „moderne Interpretation des Totenkopfs, wie er von der NS-Armee verwendet wurde“. Ein Foto eines ukrainischen Soldaten mit demselben Aufnäher veröffentlichte das ukrainische Verteidigungsministerium schon einmal am 9. Mai 2022.

Auf Telegram und Twitter kursiert ein Foto, das mehrere Soldaten und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Besuch in der Stadt Isjum zeigt. Einer der Soldaten trägt auf dem Rücken seiner Uniform einen Aufnäher in Form eines Totenkopfs. Auf Twitter und Telegram heißt es, der Aufnäher sei während der Nazizeit ein Symbol der SS-Division „Totenkopf“ gewesen. Die Schutzstaffel (SS)-Division „Totenkopf“ war während dem 2. Weltkrieg unter anderem dafür zuständig, Konzentrationslager zu bewachen.


In Sozialen Netzwerken zweifeln manche Menschen an der Echtheit des Fotos. Ein Nutzer fragt auf Twitter: „Ist das nicht weithergeholt? […] Der Nazibezug ist nicht eindeutig.“ Eine andere Nutzerin schreibt auf Englisch: „Hier ist ein Beispiel dafür, wie ausländische pro-russische Journalisten und politische Parteien, Nazi-Symbole auf die Uniformen von ukrainischen Soldaten photoshopen, um der Ukraine Nazismus vorzuwerfen.“


Die Ukraine als faschistischen Staat darzustellen, gehört seit Beginn des Angriffskrieges zur Propaganda Russlands, wie wir in einem Hintergrundbericht schilderten. Auch in mehreren Faktenchecks (hier, hier und hier) widmeten wir uns Behauptungen, die dieses Narrativ untermauern sollten, die jedoch falsch oder irreführend waren.


Trifft das auch auf das aktuelle Foto zu? Nein, das Foto wurde nicht manipuliert. Der Aufnäher zeigt Symbole, die in der SS üblich waren. Zudem legt der Markenname „R3ICH“ – eine Mischung aus dem deutschen Wort „Reich“ und der Zahl „3“ – eine Anlehnung an das Dritte Reich nahe.

Dieser Telegram-Beitrag zeigt Präsident Selenskyj in Isjum. Im Hintergrund steht ein ukrainischer Soldat mit einem Totenkopf-Aufnäher auf dem Rücken.






Dieser Telegram-Beitrag zeigt Präsident Selenskyj in Isjum. Im Hintergrund steht ein ukrainischer Soldat mit einem Totenkopf-Aufnäher auf dem Rücken. (Quelle: Telegram / Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)


Das Foto von Selenskyj aus Isjum ist nicht manipuliert

Monatelang stand Isjum, eine Stadt im Osten der Ukraine, unter russischer Besatzung. Am 10. September eroberte die ukrainische Armee die Stadt zurück und wenige Tage später folgte ein Besuch von Präsident Selenskyj.


Sein Besuch wurde mit Fotos festgehalten, die Selenskyi am 14. September auf seinem Telegram-Kanal und auf Facebook veröffentlichte. Die Fotos sind mittlerweile nicht mehr abrufbar. Die archivierten Versionen (hier und hier) zeigen jedoch, dass auch auf diesen Fotos der Totenkopf-Aufnäher auf der Rückseite der Uniform des ukrainischen Soldaten zu sehen ist. Dieselbe Szene zeigt ein Foto der US-amerikanischen Bildagentur Getty Images und ein Foto aus der Bilderdatenbank der Nachrichtenagentur AFP. In einem Video der BBC ist der Totenkopf-Aufnäher ebenfalls zu sehen (Minute 0:50). Demnach gibt es an der Echtheit des Fotos keine Zweifel. Die Bilder wurden nicht nachträglich manipuliert. 

Das Foto, das auf Telegram kursiert (links) wurde nicht nachträglich manipuliert, sondern zeigt dieselbe Szene (rechts), aus einem anderen Blickwinkel

Totenkopf-Aufnäher enthält Motive, die in der SS üblich waren

Ein Twitter-Beitrag zeigt eine Nahaufnahme des Totenkopf-Aufnähers. Der Totenkopf trägt einen Militärhelm mit Mikrofon und Ohrenschutz. Darauf steht der Schriftzug „R3ICH“. Außerdem ist auf dem Helm ein Wappen mit Schlüssel erkennbar.


Eine Google-Suche mit dem Stichwort „R3ICH“ führt zu mehreren Onlineshops, unter anderem mit ukrainischen Internetadressen. In einem der Onlineshops lautet die Produktbeschreibung des Aufnähers wie folgt: „Bei diesem Produkt handelt es sich um die sogenannten „Moral-Patches“, eine moderne Interpretation des „Totenkopf“-Patches, wie er von der NS-Armee verwendet wurde. Während des Zweiten Weltkriegs dienten sie den SS-Soldaten zur Einschüchterung des Feindes. Aber dieses alte Symbol hat seine Wurzeln in der vorchristlichen Zeit. Sein ursprünglicher Name ‘Adams Kopf’ und die Bedeutung des Schädels sind Mut, Furchtlosigkeit vor dem Tod, Glaube an den unmittelbaren Sieg, Glaube an die Wiedergeburt.“


Die SS-Division Totenkopf, die als Truppenzeichen einen weißen Totenkopf auf schwarzem Grund hatte, galt im Dritten Reich als „Elitetruppe“ des SS und war unter anderem dafür zuständig, Konzentrationslager zu betreiben und bewachen. „Die Division galt als ‚Elitetruppe‘ der SS, die mit besonderer Rücksichtslosigkeit und Fanatismus vorging“, schrieb uns Frank Bajohr, Leiter des Zentrums für Holocaust-Studien des Instituts für Zeitgeschichte München-Berlin. Bereits im Frankreichfeldzug 1940 habe die Division schwerste Kriegsverbrechen begangen. Das Institut für Zeitgeschichte München-Berlin ist eine Forschungseinrichtung, die 1949 gegründet wurde, um die nationalsozialistische Diktatur wissenschaftlich zu erforschen.


Wir baten das Institut zudem um eine Einschätzung zu den aktuell kursierenden Fotos und den darauf zu sehenden Symbolen. „Das gezeigte Symbol [arbeitet] ganz offenkundig mit Motiven, die auch in der SS üblich waren“, schrieb uns eine Pressesprecherin. Die Anlehnung an das Dritte Reich durch den Markennamen „R3ICH“ sei vermutlich kein Zufall. 

Das Truppenkennzeichen der SS-Division „Totenkopf“ (links) und der Aufnäher mit dem Schlüssel-Symbol (rechts) von der Marke „R3ICH“, der auf dem Rücken des ukrainischen Soldaten zu sehen ist

Auf dem Aufnäher ist zudem ein schwarzes Wappen mit Schlüssel abgebildet. Dies sieht dem Truppenkennzeichen der „1. SS-Panzer-Division Leibstandarte SS Adolf Hitler“ sehr ähnlich. Nach Beurteilung von Alex Kay, wissenschaftlicher Mitarbeiter für Militärgeschichte an der Universität Potsdam, sei es allerdings allein über das Foto, das in Sozialen Netzwerken kursiert, sehr schwer zu erkennen, ob es sich um dasselbe Motiv handele.


Es ist nicht das erste Mal, dass ein Foto von einem ukrainischen Soldaten mit Totenkopf-Aufnäher veröffentlicht wird. Das ukrainische Verteidigungsministerium veröffentlichte am 9. Mai 2022 ein Foto auf Twitter, das einen ukrainischen Soldaten zeigt, der denselben Totenkopf-Aufnäher auf seiner Brust trägt. Auch dieses Foto ist mittlerweile nicht mehr abrufbar. 

Einen Überblick mit allen Faktenchecks von uns zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier.

Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas


Update, 5. Oktober 2022: Wir haben im Text ergänzt, dass die SS-Division „Totenkopf“ als „Elitetruppe“ der SS galt und mit besonderer Rücksichtslosigkeit und Fanatismus handelte.


Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

  • Videoaufnahme der BBC, die den Totenkopf-Aufnäher zeigt, 14. September: Link
  • Onlineshop mit Produktbeschreibung des Aufnähers: Link

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Hintergrund Diese Falschinformationen und Gerüchte kursieren zum Russland-Ukraine-Krieg International verbreiten sich in Sozialen Netzwerken Gerüchte und fragwürdige Informationen zum Krieg in der Ukraine. Was dahinter steckt, und welche Behauptungen auch in Deutschland kursieren, dokumentieren…


Ukrainische Soldaten stehen Wache, während Menschen am 24. Februar versuchen, den Kiewer Bahnhof zu verlassen (Quelle: Picture Alliance / Associated Press / Emilio Morenatti)

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Bewertung: Falscher Kontext Dieses Foto zeigt nicht den ehemaligen Kiewer Polizeichef Wadim Trojan, sondern einen russischen Neonazi Aktuell wird ein Foto eines Mannes mit Hitlerporträt-, Hakenkreuz- und SS-Tattoos in Sozialen Netzwerken geteilt und behauptet, es zeige den Ukrainer Wadim Trojan. Das ist falsch:…

Alexej Maximov wird fälschlich als Wadim Trojan bezeichnet

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Bewertung: Falscher Kontext Gefangener mit Hakenkreuz-Tattoos: Foto stammt nicht aus der Ukraine, sondern von 2005 aus Belarus In Sozialen Netzwerken verbreitet sich aktuell ein Foto eines Häftlings mit Hakenkreuz-Tätowierungen bei einer ärztlichen Untersuchung – Ort der Aufnahme sei Donezk, so die Behauptung. Doch…

Gefängnis

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07.10.2022

Geoökonomie     Krieg als Folge des Konkurrenzprinzips?

makronom.de, vom 6. Oktober 2022, Christoph Scherrer

Das dem Kapitalismus eingeschriebene Konkurrenzprinzip kann die heutigen geoökonomischen und geopolitischen Auseinandersetzungen zwar nicht umfassend erklären. Doch die Dynamik zwischen Gewinnern und Verlierern im Marktgeschehen entzieht der Behauptung vom friedlichen Handel die Grundlage. Ein Beitrag von Christoph Scherrer.


Apologeten des Kapitalismus verbreiten das Argument, dass nicht nur Handel alle besser stellt (Ricardo), sondern auch eher Kompromisse ermöglicht. Denn Geld sei anders als die im Feudalismus vorherrschende Ehre teilbar (Hirschman). Sie übersehen dabei, dass das dem Kapitalismus eingeschriebene Konkurrenzprinzip Verlierer mit sich bringt, die nicht immer das für sie ungünstige Marktergebnis friedlich akzeptieren. Zudem sind sich auch manche der Gewinner ihres Gewinns nicht gewiss und versuchen, ihn mit nicht marktförmigen Methoden abzusichern.


Im Wohlfahrtsstaat sind diesen Auseinandersetzungen Grenzen gesetzt, sei es, weil Verlierer teils kompensiert werden, sei es, weil eine funktionierende Justiz das Eigentum schützt und die Polizei Protest nur in bestimmten Formen erlaubt. Fehlt Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit, wird die Konkurrenz im Marktgeschehen nicht selten gewaltförmlich ausgetragen. Für den zwischenstaatlichen Bereich gilt dies erst recht.


Konkurrenz erzwingt Expansion und Protektion

Der Konkurrenzmechanismus im Kapitalismus drängt einerseits zum grenzüberschreitenden Wirtschaften. Andererseits besteht gerade deshalb für die weniger wettbewerbsstarken Länder ein starker Anreiz, sich gegenüber der erfolgreicheren ausländischen Konkurrenz abzuschotten.

Allgemein tendiert die kapitalistische Wirtschaftsordnung, die auf Privateigentum und freier Lohnarbeit basiert, zur Internationalisierung. Für Kaufentscheidungen ist (im Prinzip) nicht die Herkunft oder die Hautfarbe der jeweiligen Warenbesitzer:in ausschlaggebend, sondern das Preis-Leistungs-Verhältnis ihrer Waren im Vergleich zur Konkurrenz. Die Aussicht auf Profit und der Konkurrenzdruck schaffen Anreize, Unterschiede zwischen einzelnen Wirtschaftsräumen auszunutzen, sei es durch das Angebot von Waren oder durch die Nachfrage von Waren bzw. Arbeitskräften, die im eigenen Wirtschaftsraum nicht oder nur zu höheren Preisen angeboten werden.


Warum steckt in der Konkurrenz ein Zwang zur Expansion, zur grenzüberschreitenden Suche nach Absatzmärkten und Produktionsstätten? Die Konkurrenz bewirkt, dass die in eine Unternehmung investierten finanziellen Mittel rasch an Wert verlieren, wenn diese am Markt nicht mehr mithalten kann. Verliert ein Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit, dann kann es seine Produkte nicht zu einem Preis verkaufen, der für die Rückzahlung der investierten Mittel ausreicht. Schon allein zur Vermögenssicherung muss es bestrebt sein, mit der Konkurrenz mitzuhalten.


Dazu bedarf es der Einführung neuer Produktionstechniken, neuer Produkte, neuer Organisationsformen etc. Die Senkung der Produktionskosten pro Stück wird zumeist mittels vermehrten Maschineneinsatzes erreicht. Skalenerträge bedeuten: Je mehr Produkte abgesetzt werden können, desto stärker können die Preise pro Maßeinheit gesenkt werden. Somit besteht ein Anreiz, Absatzmärkte auch jenseits der Grenzen zu finden.


Die Wettbewerbsfähigkeit kann auch gesichert werden, indem billigere Zulieferer oder Arbeitskräfte gefunden, beziehungsweise diese zu Preis-/Lohnsenkungen gezwungen werden. Diese finden sich meist jenseits der Grenzen, und zwar weil entweder dort das Lohnniveau niedriger ist oder/und weil die dortigen Zulieferer dank ihrer Spezialisierung Größenvorteile und damit Kostenvorteile aufweisen, wie im Falle der V.R. China.


Der Konkurrenzmechanismus ist jedoch zugleich auch Ursache von Grenzziehungen. Denn diejenigen, die im Wettbewerb nicht mithalten können, werden versucht sein, die Konkurrenz von ihrem angestammten Markt fernzuhalten, und zwar durch Einfuhrverbote, Zölle und nationaler technischer Standards. So hat keines der führenden Industrieländer auf protektionistische Instrumente verzichtet (Chang 2002). Zugleich werden die bereits erfolgreichen Unternehmen mithilfe ihrer jeweiligen Staaten versuchen, die nachholende Konkurrenz kleinzuhalten, heutzutage vor allem mittels des Schutzes von geistigem Eigentum und Investitionen in ihre jeweiligen Marken (Klein 2000).


Von der Konkurrenz zum Krieg

Die Konflikte, die die internationale Arbeitsteilung gefährden, sieht Kees van der Pijl (2006) seit Beginn des Kapitalismus in England als Folge des Gegensatzes zwischen einem expandierenden Lockeschen Kerngebiet und einer wechselnden Gruppe von Hobbesschen Randstaaten bzw. Herausforderstaaten. Im Kern seien die Lockeschen Vorstellungen einer Trennung von privater und staatlicher Sphäre realisiert. Als reiche Staaten mit Technologieführerschaft setzen sich diese für eine liberale Weltwirtschaftsordnung ein, und zwar durchaus mit militärischer Gewalt. Der Rand hingegen versuche mittels eines starken, interventionsfreudigen Staates die Industrialisierung nachzuholen. Das Hobbessche Modell ist durch eine umfassende staatliche Kontrolle von Ökonomie und Gesellschaft, eine Top-down-Mobilisierung sozialer Klassen und relativ starke repressive Staatsapparate gekennzeichnet.


Auf die heutige Zeit angewandt, können Russland und die V.R. China als Herausforderstaaten bezeichnet werden. Ihre Haltung zur Globalisierung ist ambivalent: Sie beruht auf der Tradition von Friedrich List (1841), die besagt, dass die eigenen Grenzen für die fortgeschrittene ausländische Konkurrenz erst dann geöffnet werden sollten, wenn der eigene kapitalistische Modernisierungsprozess konkurrenzfähige Unternehmen hervorgebracht hat.


Diese Einsicht verbietet allerdings nicht die Nutzung des Weltmarktes für die eigene Exportwirtschaft – im Gegenteil, sie ermuntert sogar dazu. Als Mitglieder der WTO, der China 2001 und Russland 2012 beigetreten sind, profitieren die Herausforderstaaten von den unter US-Führung liberalisierten Märkten. Entsprechend unterstützen sie den Globalisierungsprozess, versuchen aber ihre Industrien möglichst vor der etablierten ausländischen Konkurrenz zu schützen und zugleich ihre eigenen Binnenmärkte zu liberalisieren sowie durch Investitionen in die Infrastruktur und das Bildungswesen die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Inwieweit Letzteres erfolgt, ist von den jeweiligen politischen Konstellationen abhängig, wie die Unterschiede zwischen beiden Ländern zeigen. Für ein rohstoffreiches Land wie Russland ist industrielle Wettbewerbsfähigkeit schwieriger zu erreichen, da die Rohstoffausfuhr zu einem für Industrieausfuhren ungünstigen Wechselkurs führt und insgesamt das Lohnniveau anhebt.


Da die nachholende wirtschaftliche Entwicklung kollektiver Anstrengungen bedarf, die im nationalen Rahmen nur erfolgreich sein können, wenn die Bevölkerung sich mehrheitlich als eine Nation in Abgrenzung zu anderen versteht, neigen die Hobbesschen Herausforderer zu einem übersteigerten Nationalismus. Dieser ist meist mit einer hohen Wertschätzung des Militärs bis hin zum Militarismus gepaart. Im rohstoffreichen Land braucht es das Militär zur Absicherung des Zugangs zu seinen Rohstoffen. Während es für die Lockeschen Herzlanden vornehmlich wichtig ist, dass die Rohstoffe allen zur Verfügung stehen, die über die entsprechende Kaufkraft verfügen, herrscht beim rohstoffreichen Herausforderstaat die territoriale Logik vor.


Entsprechend erhält die US-amerikanische globale Militärpräsenz weniger Zustimmung. Sowohl die russischen als auch die chinesischen Streitkräfte überlebten den Systemwandel ihrer Länder weitgehend intakt, mithin hat sich das Feindbild wenig geändert. Und die Ausdehnung der NATO auf die östlichen EU-Staaten und die Unterstützung ukrainischer Nationalstaatlichkeit haben das Feindbild aufgefrischt.


Der wirtschaftliche Aufstieg und die Zunahme an militärischer Stärke bleibt in den Herzlanden nicht unbemerkt. Besonders deutlich tritt dies im Verhältnis der USA zur V.R. China hervor. Solange China vor allem als verlängerte Werkbank und Absatzmarkt für Unternehmen aus den USA und anderen „Herzlanden“ diente, waren seine Exporte willkommen. Dies änderte sich jedoch, seit sich abzeichnete, dass die chinesische Regierung eine Führungsrolle im Hochtechnologiebereich anstrebt.


Zunächst versuchte Präsident Obama mit der Transpazifischen Partnerschaft die V.R. China durch Umzingelung zu einer weiteren Öffnung seiner Märkte und vor allem zur Beendigung der massiven industriepolitischen Subventionen zu bewegen. Dieses Projekt scheiterte jedoch an der US-amerikanischen Wählerschaft. Stattdessen versuchte es Präsident Trump durch eine direkte Konfrontationsstrategie mittels Strafzöllen. Sein Scheitern führt nun unter Präsident Biden zu einer Mischung der beiden vorangegangenen Strategien kombiniert mit verstärkter staatlicher Förderung der Hochtechnologie (Scherrer 2021).


Zugleich wird auf hohem Niveau mit Blick auf den indo-pazifischen Raum weiter aufgerüstet, und zusammen mit den europäischen Partnern nun in Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Der Ausgang dieser erneuten militärischen Auseinandersetzung zwischen Herzlanden und Herausforderstaaten wird die internationale Arbeitsteilung und ihre verbundenen Handels- und Finanzströme ändern. Wie die militärische Auseinandersetzung endet, ist für mich allerdings ungewiss.


Sicherlich kann das dem Kapitalismus eingeschriebene Konkurrenzprinzip die heutigen geoökonomischen und geopolitischen Auseinandersetzungen nicht umfassend erklären. Doch der Hinweis auf die Dynamik zwischen Gewinnern und Verlierern im Marktgeschehen entzieht der Behauptung vom friedlichen Handel, dem „Wandel durch Handel“, die Grundlage. Dazu bedarf es nicht einmal des schon von Marx erbrachten Nachweises, dass Marktbeziehungen zumeist gewalttätig durchgesetzt wurden.

 

Zum Autor:

Christoph Scherrer ist Professor Emeritus an der Universität Kassel. Zuvor leitete er das Fachgebiet Globalisierung und Politik


Info: https://makronom.de/geooekonomie-krieg-als-folge-des-konkurrenzprinzips-42723?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=geooekonomie-krieg-als-folge-des-konkurrenzprinzips


unser Kommentar: Auch in diesem Sinne lässt sich S. Wagenknechts Auspruch, wobei sie "diese (Bundes-) Regierung für die Dümmste versteht", begreifen.

07.10.2022

„Heizung, Brot & Frieden” die Bewegung wächst!

„Heizung, Brot & Frieden” die Bewegung wächst!

pressenza.com, vom 06.10.22 - Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Am 3. Oktober in Berlin fand die Demonstration und Kundgebung „Heizung, Brot und Frieden“ statt. Die Bewegung wächst. Nach dem Warmlaufen vor den Parteizentralen FDP und Grünen wurde der Protest nochmals eine Spur breiter, heißer und klarer!


Zitat: Sozial, antikapitalistisch, gegen Krieg, Aufrüstung, Sanktionen und weltweite Konfrontation. Gegen die Zerstörung der Umwelt und des Gesundheitssystems. Gegen Bildungsnotstand. Antirassistisch und Antifaschistisch. Wer gegen das Andere nicht mitkämpft, kann bei dem Einen nicht gewinnen! Eine linke Demonstration. Und basisdemokratisch. Ein Redner merkte an.“Ich sehe viele Rote Fahnen, aber nur wenige von der Partei Die Linke. Wir wünschen uns, dass wir mehr von Ihnen hier sehen“. Einem Häuflein Querdenkern und Rechten wurde dagegen unzweideutig klar gemacht, dass sie auf dieser Veranstaltung nichts zu suchen haben.


Zeitenwende – es kommt knüppeldick

„Zeitenwende“ seitens Kapital und ihrer Regierenden bedeutet: es kommt knüppeldick. Wir sollen für ihre Krisen zahlen. Ihre Entlastungsmaßnahmen lindern die Not im Besten Fall vorübergehend. „Für 3 Monate jeweils ein 9 Euro Ticket. Danach alte oder sogar noch höhere Fahrpreise. Was wir brauchen, ist ein 9 Euro Ticket für immer!“ Es ist wie bei einem Fallschirm, man fällt langsamer, kommt aber mit Sicherheit unten in der „Armut“ tiefer an.


Obgleich Schuldenfinanziert fließt ein Großteil der Hilfsgelder in die Taschen der Konzerne und Superreichen. Schuldenfinanziert heisst Anheizen der Inflation, die die Hilfsgelder wieder auffrisst. Schuldenfinanziert ist alles von der Allgemeinheit mit Zins und Zinseszins zurückzuzahlen.

Stattdessen, wird in etlichen Reden gefordert, brauchen wir eine Finanzierung über Reiche und große Vermögen. Aufhebung der Sanktionen, die Energie- und Lebensmittelknappheit in die Höhe treiben und weltweit vorrangig die Armen trifft. Schluss mit den exorbitanten Kosten für Militarisierung und Krieg. Keine Fehlleitung von Milliarden in neue fossile Infrastrukturen für Fracking und LNG-Gas. Verstaatlichung und ökologischer Umbau der Energiewirtschaft unter öffentlicher Kontrolle.


Statt kurzfristiger Almosen – langfristig höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen!

Statt kurzfristiger Almosen benötigen wir langfristige Lösungen durch Beseitigung der Ursachen und einen nachhaltigen Umbau zulasten von Kapital, Krisenverursachern und -profiteuren. „Warum nur an die Vermögen russischer Oligarchen ran, warum nicht ran an die Vermögen aller Oligarchen?“ Statt kurzfristig wirkender Almosen brauchen wir insbesondere ausreichend hohe und sockelwirksame Lohn- und Gehaltssteigerungen -mit einer Öffnungsklausel für regelmäßigen Inflationsausgleich. Im Schlepptau der Löhne erhöhen sich auch Renten und andere soziale Leistungen. Hinter der Fassade der Konzertierten Aktion steht als harte Realität das Nulllohnangebot der Metallarbeitgeber. Das zeigt, es wird nichts geschenkt. Ohne entschlossenen Kampf der Belegschaften und Gewerkschaften in den anstehenden Tarifrunden wird der Weg in die Armut nicht zu bremsen sein. Die Beschäftigten haben es in der Hand, ihre Streikkraft in den Betrieben zu entfalten!


Solidarisch kämpfen statt kapitalistischer Gier und Jeder gegen Jeden

Weder konzertierte Aktionen noch Expertenkommissionen helfen uns weiter! Wir Menschen müssen kämpfen, um Armut, Krieg, Umwelt- und Gesundheitskatastrophen abzuwenden. Das kann nur gelingen, wenn wir solidarisch sind und gegen die kapitalistischen Ursachen angehen. Und es gilt das Gegenmodell der rechten Rattenfänger zu verhindern: kapitalistische Gier bis zur Barbarei, in der jeder sein eigenes Heil gegen den anderen sucht, Nationalität gegen Nationalität, Herkunft gegen Herkunft, Identität gegen Identität bis zu gegenseitiger Abschlachtung.


Bauen wir an unserer eigenen Zeitenwende

Hatte sich schon das letzte Mal die Teilnehmerzahl fast verdreifacht, so waren es diesmal nochmal gut 50 Prozent mehr, obwohl viele Aktivisten feiertagsbedingt in Kurzurlaub waren. Fast das gesamte Spektrum linker und Basisdemokratischer Bewegungen Berlins war vertreten, artikulierte und stellte sich gegen die Krisen des Kapitals. Die Teilnehmer und Redner kamen aus der Wohlfahrts-, Gewerkschafts-, Mieter-, Krankenhaus-, Friedens- und Umweltbewegung, aus migrantischen antirassistischen Initiativen sowie aus einer Vielzahl sozialistischer Organisationen. Besonders freut uns, dass „Hände weg vom Wedding“ die ausgestreckte Hand von „Heizung, Brot und Frieden“ ergriffen und zu einer gemeinsamen Aktion am nächsten Samstag, 8.10. 13 Uhr Leopolplatz aufgerufen hat. Anschliessend beteiligen sich beide Bündnisse an den Gegenprotesten gegen den Aufmarsch der AFD!

Alles, was sich nicht mit dem Kapital und der politischen Zeitenwende gemein macht, schickt sich an, sich in Berlin zusammenzuschließen. „Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und der Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin sowie weitere mit uns verbundene Gewerkschafter werden diesen Weg des Zusammenschlusses aller Initiativen weiter nach Kräften unterstützen! Das Potenzial ist da!


Redebeiträge

Redausschnitte: MONTAG, 3. OKTOBER 2022 UM 13:00, Potsdamer Platz, Berlin Protestieren statt Frieren Potsdamer Platz Berlin
00:00:00 Grußworte von DIDF Jugend Berlin
00:02:35 Uwe Krug – GDL Mitglied – S-Bahn Berlin
00:04:51 Harri Grünberg Vorstand Aufstehen Trägerverein*
00:11:49 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug übermittelt Grußworte von Christian Baron –
00:16:34 Ines Schwerdtner von @wirsagengenug
00:21:11 Paul von REVOLUTION
00:25:01 Bafta Sarbo Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.)
00:27:48 Grußworte SDAJ (Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend)
00:30:27 Anika, Berliner Krankenhausbewegung

Redeausschnitte Abschlusskundgebung Bebelplatz ab 15:00 Uhr [2]

Rede FRIKO Berlin
Rede und Aufruf Hände Weg vom Wedding [3]
Rede Tom Sozialistische Organisation Solidrität


[1], [2] wegen technischer Probleme können wir hier leider nur einige Beiträge als Höraufnahme dokumentieren, einige wichtige Beiträge (Von DKP, VKG , Faboa di Masi ) leider gar nicht . Sollten Leser über Videoaufnahmen zu hier fehlenden Beiträgen verfügen und uns diese zur Verfügung stellen, werden wir diese gern publizieren

[3] zur Demo am 8.10. 13 Uhr Leopoldplatz

Der Originalartikel kann hier besucht werden


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/10/heizung-brot-frieden-die-bewegung-waechst

07.10.2022

Eröffnung des 3. Weltweiten Marsches für Frieden und Gewaltlosigkeit in Costa Rica

pressenza.com, vom 06.10.22 - Rafael De La Rubia

Dieser Artikel ist auch auf Englisch, Spanisch, Französisch, Italienisch verfügbar


Wie wir in Madrid am Ende des 2. Weltmarsches erklärt hatten, würden wir heute, am 10.2.2022, den Ort für den Beginn/Ende des 3. Weltmarsches bekannt geben. Mehrere Länder wie Nepal, Kanada und Costa Rica hatten inoffiziell ihr Interesse bekundet.


Letztendlich wird es Costa Rica sein, da es seine Bewerbung bestätigt hat. Ich gebe hier einen Teil des Kommuniqués wieder, das „Welt ohne Kriege und Gewalt“ Costa Rica geschickt hat: „Wir schlagen vor, dass der 3. Weltmarsch von der zentralamerikanischen Region ausgeht und am 2. Oktober 2024 von Costa Rica über Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala nach New York in den USA führt. Die nächste Weltroute wird unter Berücksichtigung der Erfahrungen der beiden vorangegangenen Weltmärsche festgelegt… Wir fügen hinzu, dass wir nach der Durchquerung Argentiniens und der Durchquerung Südamerikas bis Panama in Costa Rica das Ende des dritten Weltmarsches erreichen werden.


Darüber hinaus haben wir in jüngsten Gesprächen mit dem Rektor der Universität für den Frieden, Francisco Rojas Aravena, vereinbart, dass der dritte Weltmarsch am 10.02.2024 auf dem Campus der Universität der Vereinten Nationen für den Frieden beginnen wird. Danach werden wir nach San José de Costa Rica wandern und auf dem „Platz der Demokratie und der Abschaffung der Armee“ enden, wo es einen Empfang und eine Zeremonie mit den Teilnehmenden geben wird, zu der wir alle auch aus anderen Teilen der Welt einladen.


Ein weiterer interessanter Aspekt ist, dass wir bei einem kürzlichen Treffen mit dem Vizeminister für Frieden von Costa Rica gebeten wurden, einen Brief an den Präsidenten Rodrigo Chaves Robles zu schicken, in dem wir den 3. Weltmarsch, die mögliche Durchführung des Friedensnobelgipfels in Costa Rica und das lateinamerikanische Mega-Marathon-Projekt von mehr als 11.000 km erläutern. Dies sind Themen, die als neue Variante des Friedensnobelgipfels durch die Präsidentschaft des Zentralamerikanischen Hochschulrates (CSUCA), in dem alle öffentlichen Universitäten Zentralamerikas zusammengeschlossen sind, bestätigt werden sollen.


Sobald die Abreise/Ankunft in Costa Rica festgelegt ist, arbeiten wir daran, diesem dritten Weltmarsch für Frieden und Gewaltlosigkeit mehr Inhalt und Substanz zu verleihen.


Wozu machen wir diesen Marsch?

Hauptsächlich für zwei große Themblöcke:

Erstens, um einen Ausweg aus der gefährlichen Weltlage zu finden, in der über den Einsatz von Atomwaffen gesprochen wird. Wir werden weiterhin den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (AVV) unterstützen, der bereits von 68 Ländern ratifiziert und von 91 Ländern unterzeichnet wurde. Um die Rüstungsausgaben einzuschränken. Ressourcen für die unter Wasserknappheit und Hungersnot leidende Bevölkerung umzuleiten. Das Bewusstsein zu schaffen, dass nur „Frieden“ und „Gewaltlosigkeit“ die Zukunft öffnet. Zur Sichtbarmachung der positiven Aktionen, die Menschen und Kollektive durch die Anwendung von Menschenrechten, Nicht Diskriminierung, Zusammenarbeit, friedlicher Koexistenz und Nicht-Aggression leisten. Die Zukunft für neue Generationen zu öffnen, indem die Kultur der Gewaltlosigkeit eingeführt wird.


Zweitens soll ein Bewusstsein für Frieden und Gewaltlosigkeit geschaffen werden. Am wichtigsten sind neben all den oben erwähnten materiellen Dingen die immateriellen Dinge. Sie sind etwas diffuser, aber sehr wichtig.


Das Erste, was wir bei dem 1. Weltmarsch versucht haben, war, den Begriff Frieden und den Begriff Gewaltfreiheit zu etablieren. Heute glauben wir, dass wir in dieser Frage einige Fortschritte gemacht haben. Bewusstseinsbildung. Bewusstsein über Frieden schaffen. Bewusstsein für Gewaltlosigkeit schaffen. Das wird jedoch nicht ausreichen, damit der WM erfolgreich sein wird. Natürlich wollen wir, dass der Weltmarasch die größtmögliche Unterstützung erfährt und die größtmögliche Beteiligung, die größtmögliche Anzahl von Menschen und die größtmögliche Verbreitung erreicht. Aber das wird nicht ausreichen. Wir müssen auch das Bewusstsein für Frieden und Gewaltlosigkeit schärfen. Wir versuchen daher, die Sensibilität, die Beschäftigung mit dem, was in verschiedenen Bereichen mit Gewalt geschieht, zu erweitern. Wir wollen, dass Gewalt im Allgemeinen aufgedeckt wird: Neben der physischen Gewalt wollen wir auch Gewalt in der Wirtschaft, rassistische Gewalt, religiöse Gewalt und geschlechtsspezifische Gewalt aufdecken. Es geht um Werte, es geht um immaterielle Dinge, manche nennen es spirituelle Fragen, egal wie man es nennt. Wir wollen ein Bewusstsein schaffen, so wie junge Menschen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass sie sich um die Natur kümmern müssen.


Was wäre, wenn wir Wert auf beispielhaftes Handeln legen würden?

Wenn die Weltlage komplizierter wird, kann das viele Probleme mit sich bringen, aber es kann auch viele Möglichkeiten für Fortschritte eröffnen. Diese historische Phase kann die Gelegenheit sein, auf breitere Phänomene hinzuarbeiten. Wir glauben, dass dies die Zeit für beispielhafte Aktionen ist, denn sinnvolle Aktionen sind ansteckend. Es geht darum, kohärent zu sein und das zu tun, was man denkt, mit dem übereinzustimmen, was man fühlt, und es darüber hinaus auszuführen. Wir wollen uns auf Handlungen konzentrieren, die Kohärenz vermitteln. Vorbildliche Handlungen schlagen Wurzeln in den Menschen. Danach können sie ausgeweitet werden. Im sozialen Bewusstsein spielen Zahlen eine Rolle, sowohl für positive als auch für negative Dinge. Die Daten werden anders gewichtet, wenn es sich um etwas handelt, das eine Person tut, als wenn es von Hunderten oder Millionen getan wird. Es ist zu hoffen, dass beispielhafte Handlungen auf viele Menschen übergreifen.


Wir haben hier nicht die Zeit, um Themen zu entwickeln wie: Der Dreh- und Angelpunkt ist beispielhaftes Handeln. Die Intelligenz im beispielhaften Handeln. Wie jeder sein eigenes beispielhaftes Handeln beitragen kann. Worauf man achten muss, damit andere mitmachen. Bedingungen für die Ausbreitung des Phänomens, für innovative Aktionen.


Auf jeden Fall glauben wir, dass die Zeit für jeden von uns gekommen ist, mindestens eine beispielhafte Aktion durchzuführen.


Ich denke, es lohnt sich, an Gandhis Worte zu erinnern: „Mich beunruhigen nicht die Taten der Gewalttätigen, die sehr wenige sind, sondern die Untätigkeit der Friedlichen, die die große Mehrheit sind“. Wenn wir die große Mehrheit dazu bringen können, zu demonstrieren, können wir die Situation wenden …


Nun übergeben wir den Staffelstab an die Protagonisten aus Costa Rica, Geovanni und andere Freunde, die von anderen Orten gekommen sind, und an diejenigen, die wir virtuell auch von anderen Kontinenten angeschlossen haben.


Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank.


Die Übersetzung aus dem Spanischen wurde von Alina Kulik vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!





Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/10/eroeffnung-des-3-weltweiten-marsches-fuer-frieden-und-gewaltlosigkeit-in-costa-rica

07.10.2022

“Goodbye, Nord Stream” (II)

pressenza.com, vom 06.10.22 - GERMAN-FOREIGN-POLICY.com


Konflikt um die „Nord Stream“-Anschläge spitzt sich weiter zu. Russische Gaslieferungen über die Ukraine ebenfalls gefährdet. Russische Flüssiggaslieferungen in die EU nehmen zu.

Der Konflikt um die Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 spitzt sich weiter zu. Nach der EU hat nun auch die NATO gedroht, auf einen „vorsätzlichen Angriff“ auf die kritische Infrastruktur ihrer Mitgliedstaaten mit einer „entschlossenen Reaktion“ zu antworten. Obwohl nach wie vor unklar ist, wer die Anschläge begangen hat, legen sich die westlichen Staaten damit faktisch auf eine russische Täterschaft fest: Eine „entschlossene Reaktion“ gegen einen Verbündeten ist vom Westen schließlich nicht zu erwarten. Unklar ist, ob die Erdgasleitungen zumindest theoretisch wieder repariert werden könnten. Parallel eskaliert auch der Streit zwischen Kiew und Moskau um die Transitgebühren, die Gazprom für die Lieferung von Erdgas durch ukrainische Leitungen nach Europa zahlt. Lenkt Kiew nicht ein, könnten auch diese Lieferungen schon bald enden. Russisches Pipelinegas würde dann nur noch über TurkStream nach Europa gelangen. Allerdings beziehen mehrere EU-Staaten weiterhin russisches Flüssiggas – sogar in deutlich größeren Mengen als vor dem Ukraine-Krieg.


„Entschlossene Reaktion“

Der Konflikt um die Anschläge auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 spitzt sich weiter zu. Bereits am Dienstagabend hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gedroht, „jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur“ sei für Brüssel völlig „inakzeptabel“ und werde „zu der schärfsten möglichen Antwort führen“.[1] Auch der Außenbeauftragte Josep Borrell hatte erklärt, jeder Eingriff in die EU-Energieversorgung werde zuverlässig „mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet werden“. Am gestrigen Donnerstag hat sich die NATO im selben Sinne geäußert und angekündigt, „jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der Verbündeten“ werde „mit einer geeinten und entschlossenen Reaktion beantwortet“ werden.[2] Zwar sind die Anschläge noch nicht im Geringsten aufgeklärt; sogar in Berlin wird laut gut informierten Quellen mit Blick auf die Täterschaft noch „gewarnt, zu rasche Schlüsse zu ziehen“.[3] Dennoch haben sich EU und NATO, da kaum davon ausgegangen werden kann, dass sie sich gegen ihre eigenen Mitglieder wenden, mit ihren Stellungnahmen faktisch auf eine russische Verantwortung für die Anschläge festgelegt.


„Das Undenkbare mitdenken“

Unabhängig davon wurde gestern bekannt, dass die beiden Pipelines nicht nur an drei, sondern an mindestens vier Stellen beschädigt sind. Der schwedischen Küstenwache zufolge ist ein viertes Leck in schwedischen Gewässern aufgefunden worden; es betrifft die Pipeline Nord Stream 2. Unklar ist noch, welcher Strang das Leck aufweist. Möglich ist jetzt aber, dass nicht nur beide Stränge von Nord Stream 1, sondern auch beide Stränge von Nord Stream 2 von den Anschlägen getroffen wurden. Trifft dies zu, dann wäre der Schaden maximal. Unklar ist auch, ob die Pipelines prinzipiell repariert werden können. Sie sind von außen, aber nicht von innen gegen Korrosion geschützt; sobald Salzwasser eindringe, könne es „zu ernsthaften Beschädigungen kommen“, heißt es.[4] Bei längerem Ausbleiben einer Reparatur könnten sie gänzlich unbrauchbar werden. Die Frage scheint unter gegenwärtigen Bedingungen nachrangig, da zuletzt ohnehin kein Erdgas mehr durch die Nord Stream-Leitungen geliefert wurde. Langfristig könnte sie aber wichtig sein. Ex-Kanzlerin Angela Merkel äußerte am Dienstag, man solle „immer auch das im Moment so Undenkbare … mitdenken – nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können“.[5] In diesem Fall wäre der Zustand der Nord Stream-Pipelines wieder relevant.


Streit um die Transitgebühren

Unterdessen droht der Erdgasversorgung der EU ein nächster Schlag – wegen eines Streits zwischen Russland und der Ukraine um Gaslieferungen über ukrainisches Territorium. Trotz des Krieges hat Gazprom seit dem 24. Februar gut 13,2 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch ukrainische Pipelines nach Europa geliefert, den größten Teil in die EU, eine im Vergleich geringe Menge nach Moldawien. Im Mai hat Kiew allerdings einen wichtigen Pipelinestrang gesperrt – mit der Begründung, es könne dessen Sicherheit kriegsbedingt nicht zuverlässig gewährleisten. Moskau hat dem widersprochen. Der jüngste Streit dreht sich darum, dass Gazprom Transitgebühren nur noch für das restliche, wirklich transportierte Erdgasvolumen zahlt. In dem noch gültigen Vertrag aus dem Jahr 2019 hatte Gazprom sich auf Druck des Westens verpflichten müssen, Gebühren für die gesamte geplante Liefermenge von 40 Milliarden Kubikmetern jährlich zu zahlen, auch dann, wenn es diese Menge nicht komplett liefert. Allerdings war dabei nicht eingeplant, dass Gazprom nicht im vollen Umfang liefern kann, weil Naftogaz den Transit beschränkt. Genau dies ist nun der Fall.[6]


Kiews Staatshaushalt in Gefahr

Der Streit eskaliert nun, weil Naftogaz – weiter nicht bereit, den gesperrten Pipelinestrang freizugeben – ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz eingeschaltet hat. Ursprünglich galt die Schweiz – ein offiziell neutraler Staat – als ein für solche Fälle bestens geeigneter Gerichtsstandort. Nun aber erkennt Moskau sie nicht mehr als einen solchen an, weil sie sich mit Sanktionen aktiv am Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland beteiligt und keinen Anspruch auf Neutralität mehr erheben kann. Für den Fall, dass Naftogaz sein Schweizer Schiedsverfahren fortsetzt, kündigt Moskau jetzt Sanktionen gegen die ukrainische Firma an. Dann dürfte Gazprom überhaupt kein Geld mehr an Naftogaz überweisen.[7] Mit ernsten Folgen wäre in doppelter Hinsicht zu rechnen. Zum einen würden die letzten Gaslieferungen aus Russland versiegen; der Gasmangel in Europa nähme weiter zu. Zum anderen fehlten Kiew dann dringend benötigte Einnahmen. Bis 2024 stehen ihm bei Vertragserfüllung sieben Milliarden US-Dollar zu.[8] Der ukrainische Etat steht bereits heute vor dem Kollaps – auch, weil die EU wegen bürokratischer Hürden zugesagte Hilfsgelder mit spürbarer Verspätung auszahlt.[9]


TurkStream

Gibt Kiew im Streit mit Moskau um die Transitgebühren nicht nach, dann wären die letzten verbliebenen Lieferungen russischen Pipelinegases nach Europa diejenigen, die über die Pipeline TurkStream abgewickelt werden. Sie gehen vor allem an Staaten, die noch eine gewisse Kooperation mit Russland bewahren – Serbien und Ungarn. Moskau gibt an, in der vergangenen Woche einen Anschlag auf TurkStream verhindert zu haben.[10]


Russisches Flüssiggas für Europa

Während die Lieferungen russischen Pipelinegases damit endgültig zu Ende gehen könnten, nehmen die Lieferungen russischen Flüssiggases in die EU deutlich zu. Bis August 2022 sind sie im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 15 Prozent auf rund 13 Milliarden Kubikmeter gestiegen; Spanien, Belgien und die Niederlande, vor allem aber Frankreich haben die Einfuhr russischen Flüssiggases spürbar gesteigert. Ob auch Deutschland etwa von russischen Flüssiggaslieferungen an Belgien oder die Niederlande profitiert, ist nicht bekannt. Nur zwei europäische Staaten haben die Einfuhr russischen Gases tatsächlich gestoppt: Litauen und Großbritannien.[11] Die anderen gleichen mit Flüssiggasimporten direkt oder indirekt ausbleibende Pipelinelieferungen in andere EU-Staaten aus.

 

[1] EU hält Pipeline-Sabotage für wahrscheinlich – und droht den Tätern mit Sanktionen. rnd.de 28.09.2022.

[2] Statement by the North Atlantic Council on the damage to gas pipelines. nato.int 29.09.2022.

[3] Peter Carstens, Thomas Gutschker, Friedrich Schmidt, Matthias Wyssuwa: Zum Zerbersten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.09.2022.

[4] Martin Murphy, Mareike Müller, Dietmar Neuerer, Helmut Steuer, Kathrin Witsch: Sind die Nord-Stream-Pipelines trotz Gaslecks noch zu retten? handelsblatt.com 29.09.2022.

[5] Merkel: Putins „Worte ernst nehmen“. zdf.de 28.09.2022.

[6] Ukrainischer Gaskonzern Naftogaz wehrt sich nach Zahlungsausfällen gegen Gazprom. spiegel.de 09.09.2022.

[7] Gazprom droht mit Lieferstopp durch die Ukraine. spiegel.de 28.09.2022.

[8] America Hernandez: Russian gas flows across Ukraine jeopardized in transit fee spat. politico.eu 28.09.2022.

[9] Michael Maier: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen. berliner-zeitung.de 28.09.2022. S. auch „Im Krieg gedeihen“.

[10] S. dazu „Goodbye, Nord Stream“.

[11] Anne-Sophie Corbeau, Diego Rivera Rivota: Why Under-the-Radar Russian LNG Exports Matter. energypolicy.columbia.edu 27.09.2022.

Der Originalartikel kann hier besucht werden


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/10/goodbye-nord-stream-ii

07.10.2022

Justizmord ohne Folgen     Berlin hat den antikolonialen Widerstandskämpfer Manga Bell, Opfer eines deutschen Justizmordes, bis heute nicht rehabilitiert. In Ulm wird jetzt ein Platz nach ihm benannt.

german-foreign-policy.com, 7. Oktober 2022

ULM/DOUALA (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung soll den antikolonialen Widerstandskämpfer Rudolf Duala Manga Bell aus Kamerun endlich rehabilitieren: Diese Forderung wird anlässlich der Einweihung des Rudolf Duala Manga Bell-Platzes heute in Ulm zum wiederholten Male laut. Manga Bell, König der Duala in der deutschen Kolonie Kamerun, war 1914 von den Kolonialbehörden in einem Scheinprozess zum Tod verurteilt und umgehend hingerichtet worden. Zuvor hatte er den Widerstand gegen die rassistisch motivierte Zwangsenteignung und -umsiedlung der Duala, die Wohnvierteln nur für Weiße weichen sollten, mit dem Widerstand anderer Bevölkerungsgruppen in der Kolonie zu verbinden versucht. Die deutsche Kolonialherrschaft sei wegen ihrer besonderen Brutalität „an der ganzen Westküste“ Afrikas „verschrien“ gewesen, berichtete der linksliberale Publizist Hellmut von Gerlach nach einer ausgedehnten Westafrika-Reise 1912. Während Manga Bell in Ulm geehrt wird, hat die Bundesregierung ihn bis heute nicht rehabilitiert. Eine finanzielle Entschädigung für den Justizmord an ihm, die den Nachkommen Manga Bells zustünde, ist in Deutschland nicht in Sicht.


Zitat: Rudolf Duala Manga Bell

Rudolf Duala Manga Bell wurde 1873 in der Region Douala im Mündungsbereich des Flusses Wouri geboren – dort, wo sich heute Kameruns gleichnamige Wirtschaftsmetropole befindet. Manga Bells Großvater Ndumbe Lobe Bell war damals König der noch freien Douala-Bevölkerung. Als Manga Bell elf Jahre alt war, unterzeichnete sein Großvater am 12. Juli 1884 einen sogenannten Schutzvertrag, der dem Deutschen Reich als Grundlage für die Errichtung seiner Kolonialherrschaft über Kamerun diente. 1891 ging Manga Bell nach Deutschland, um die deutsche Sprache zu erlernen und um deutsche Schulen zu besuchen – erst in Aalen, dann in Ulm, wo er 1896/97 beinahe ein Jahr am Gymnasium verbrachte. Kurz nach seiner Rückkehr in die Kolonie Anfang 1997 starb sein Großvater; König der Duala wurde daraufhin sein Vater Manga Ndumbe Bell. Nach dessen Tod im September 1908 wiederum übernahm Manga Bell, der mittlerweile zusätzlich den Vornamen Rudolf angenommen hatte, die traditionelle Douala-Königswürde. Historiker beurteilen seine Herrschaft als spürbar vom Bemühen um eine gedeihliche Zusammenarbeit mit Deutschland inspiriert und auch sonst an einem europäischen Regierungsstil orientiert.[1]


Das „Fünfundzwanzig-Land“

Das war alles andere als selbstverständlich. Nicht nur plünderten deutsche Unternehmen damals die Kolonie hemmungslos aus. Darüber hinaus war das Deutsche Reich in Westafrika längst als besonders brutal operierende Kolonialmacht berüchtigt. Dies lag nicht zuletzt an der exzessiv angewandten Prügelstrafe, über die sich die Duala im Juni 1905 in einer Petition an den Reichstag ausdrücklich beschwert hatten – neben anderen Maßnahmen wie dem willkürlichen Niederreißen von Häusern und dem unrechtmäßigen Vorenthalten von Lohn.[2] Als der linksliberale Publizist und ehemalige Reichstagsabgeordnete Hellmut von Gerlach 1912 eine Reise nach Kamerun unternahm, war er entsetzt über das äußerst brutale Vorgehen der Kolonialbehörden. Diese hätten nicht nur „die Schwarzen“ als „minderwertige Rasse“ behandelt, die „mit hartem Zwang“ beherrscht werden müsse; sie hätten dabei auch exzessive Strafen angewandt wie die „Kettenstrafe“, bei der Gefangene aneinandergekettet wurden, oder auch die Prügelstrafe. „An der ganzen Westküste“ Afrikas sei die deutsche Kolonie „als das Fünfundzwanzig-Land verschrien“ gewesen, berichtete Gerlach später: 25 war die Zahl der harten, die Haut aufplatzen lassenden Schläge, aus denen die deutsche Prügelstrafe bestand.[3]


Rassistische Zwangsumsiedlungen

Als Gerlach Kamerun bereiste, hatten die Kolonialbehörden es geschafft, den verbreiteten Unmut über ihre Willkür und ihre exzessiven Strafen zu einer allgemeinen Aufruhrstimmung zu steigern. Um 1910, so schildert es Gerlach, waren „deutsche Rassefanatiker auf den Gedanken“ gekommen, „daß das Zusammenwohnen von Weißen und Schwarzen der weißen Rasse unwürdig sei“.[4] Die Kolonialbehörden planten nun, die Gebiete am Ufer des Wouri-Flusses in Wohngebiete ausschließlich für Weiße zu verwandeln und sämtliche schwarzen Bewohner zwangsweise in abgelegene, stärker von Malaria befallene Regionen umzusiedeln. Die „Zwangsenteignung des gesamten schwarzen Besitzes ... wurde eingeleitet“, berichtet Gerlach; „das gesamte Volk geriet in furchtbare Erregung“, da man sie „mit Gewalt von dem Sitz ihrer Vorfahren vertreiben wollte“. Die Wut war umso größer, als der „Schutzvertrag“ von 1884 die Wahrung von Duala-Grundbesitz ausdrücklich zugesagt hatte. „Die ersten Enteignungen fanden statt“, erinnerte sich Gerlach an seinen Kamerun-Aufenthalt des Jahres 1912: „Sie waren nicht nur rechtswidrig; es wurden auch Entschädigungen gezahlt, die geradezu als Hohn empfunden werden mußten.“ Sie lagen nicht selten bei einem Hundertstel des Bauwerts.


Im antikolonialen Widerstand

Manga Bell nahm sich der Sache an. Mit Appellen an den Reichstag in Berlin suchte er die Zwangsenteignungen und -umsiedlungen zu stoppen – ohne Erfolg. Seinem nach Berlin entsandten Mitarbeiter Ngoso Din gelang es mit Gerlachs Hilfe, Diskussionen zu entfachen, die die Haushaltskommission des Reichstags im März 1914 veranlassten, die Mittel für die Zwangsenteignungen in Kamerun vorläufig einzufrieren. Schon im Mai 1914 jedoch erfolgte in Berlin eine Kehrtwende: Unter dem Druck kolonialer Kreise brach der Widerstand gegen die Finanzierung der rassistischen Umsiedlungsmaßnahmen zusammen. Manga Bell ging daraufhin dazu über, den Widerstand der Duala mit anderen Bevölkerungsgruppen innerhalb der deutschen Kolonie zu koordinieren. Als die Kolonialbehörden davon erfuhren, nahmen sie ihn und Ngoso Din fest; am 7. August 1914 wurden beide in einem Prozess, der selbst kolonialen Standards nicht genügte, zum Tod verurteilt und schon am Tag darauf, am 8. August 1914, hingerichtet.[5] Der Justizmord an ihnen war eines der letzten Verbrechen der Deutschen in ihrer Kolonie; diese wurde kurz darauf von französischen und britischen Truppen eingenommen. „Als die Engländer 1914 in Kamerun erschienen“, schreibt Gerlach, „wurden sie von der Küstenbevölkerung als Befreier begrüßt.“[6]


Immer noch nicht rehabilitiert

Am heutigen Freitag wird eine hochrangige Delegation aus Kamerun in Ulm erwartet, um dort an der Einweihung des Rudolf Duala Manga Bell-Platzes teilzunehmen. Damit wird der kamerunische Widerstandskämpfer geehrt, der in Ulm zur Schule ging. Bereits vor fast acht Jahren hatte der kürzlich verstorbene Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) die Bundesregierung offiziell gefragt, weshalb Manga Bell nicht offiziell rehabilitiert sei. Der damalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth erklärte damals: „Eine Forderung der Verteter der Douala aus Kamerun zur Rehabilitierung von Rudolf Manga Bell wurde gegenüber der Bundesregierung bislang nicht erhoben.“[7] Die Forderung liegt jetzt vor – in Form einer Petition, die im März 2022 unater anderem von Manga Bells Urenkelin Princess Marilyn Duala Manga Bell initiiert wurde. Mehr als ein halbes Jahr später ist die Rehabilitation immer noch nicht erfolgt – ganz zu schweigen von einer Entschädigung für das Kolonialverbrechen, die den Nachfahren zustünde und von manchen auch eingefordert wird.[8] Allerdings ist die Bundesregierung nicht einmal bereit, für den Genozid an den Herero und Nama Entschädigung zu zahlen – mit der Begründung, den offiziellen Straftatbestand habe es damals noch nicht gegeben; alles andere aber sei verjährt.[9]

 

[1] Ralph A. Austen, Jonathan Derrick: Middlemen of the Cameroons River. The Duala and their Hinterland, c. 1600 – ca. 1960. Cambridge 1999.

[2] Horst Gründer: Geschichte der deutschen Kolonien. Paderborn 2012.

[3], [4] Hellmut von Gerlach: Von Rechts nach Links. Frankfurt am Main 1987. S. 200ff.

[5] Christian Bommarius: Der gute Deutsche. Die Ermordung Manga Bells in Kamerun 1914. Berlin 2020.

[6] Hellmut von Gerlach: Von Rechts nach Links. Frankfurt am Main 1987. S. 200ff.

[7] Christian Bommarius: Der König, der Recht wollte. zeit.de 31.08.2021.

[8] Gerold Schmidt: Auf den Spuren des Urgroßvaters. inkota.de 13.09.2022.

[9] S. dazu Schweigegeld statt Entschädigung und Die Berliner Reparationsverweigerung (II).


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9045

06.10.2022

Selenskij ruft NATO zu atomaren Präventivschlägen gegen Russland auf – Kreml: Aufruf zu 3. Weltkrieg

test.rtde.tech, 6 Okt. 2022 19:42 Uhr

Die NATO muss den Einsatz russischer Atomwaffen durch eigene Präventivschläge verhindern. Diese Meinung äußerte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während einer Online-Konferenz. Kreml reagierte umgehend.


Selenskij ruft NATO zu atomaren Präventivschlägen gegen Russland auf – Kreml: Aufruf zu 3. WeltkriegQuelle: www.globallook



press.com


Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij ist der Ansicht, dass die NATO einen "Präventivschlag" gegen Russland ausführen muss, sollte dieses mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen drohen. Dies sagte er in einem Videointerview mit dem Lowy Institute in Australien am Donnerstag. Die ukrainischen Medien haben den Ausschitt aus seinem Auftritt mit folgendem Zitat veröffentlicht

"Was sollte die NATO tun? Verhindern, dass Russland Atomwaffen einsetzt. Vor allem aber appelliere ich noch einmal an die internationale Gemeinschaft (...): Präventivschläge, damit sie (die Russen) wissen, was mit ihnen geschieht, wenn sie sie einsetzen. Nicht umgekehrt auf Russlands Nuklearschläge warten, um dann sagen zu können: 'Ah, so seid ihr also, na dann kriegt ihr jetzt zurück.'"

Er betonte, dass die NATO "die Art und Weise, wie sie Druck ausübt", überdenken sollte.

Selenskij glaubt auch, dass Putin den Einsatz von Atomwaffen nicht überleben wird.
"Dennoch glaube ich, dass der russische Staatschef sein eigenes Leben sehr liebt. Und ich denke, er weiß, dass er nach dem Einsatz von Atomwaffen nicht mehr in der Lage sein wird, es zu bewahren", so Selenskij.


Inzwischen liegt die Reaktion aus dem Kreml auf diese Äußerungen vor. 

"Dies ist die Erklärung von Präsident Selenskij, der alle Länder der Welt ihre Aufmerksamkeit schenken sollten. Vor allem die USA, das Vereinigte Königreich und die Länder der Europäischen Union sollten dieser Erklärung von Selenskij Beachtung schenken. Zunächst einmal die ersten beiden", sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Er erklärte außerdem, die Worte des ukrainischen Führers seien nichts anderes als ein Aufruf zum Ausbruch eines Weltkriegs.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/international/150866-selenskij-ruft-nato-zu-atomaren


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2022

Scott Ritter: Die NATO wird eine große Niederlage erleben

Scott Ritter, ehemaliger Offizier für Aufklärung der US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspekteur, geht in seinem jüngsten Interview auf den Antrag der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft ein und sagt dem westlichen Militärbündnis eine Niederlage voraus. Er glaubt nicht, dass die NATO wirklich bereit ist, alles aufs Spiel zu setzen, um Russland zu besiegen, während Russland tatsächlich um seine Existenz kämpft.


Zitat: Die NATO, so Ritter, wird aus der Sache nicht unbeschadet herauskommen und auf die ein oder andere Weise eine Niederlage einstecken müssen. Was die westliche Behauptung angeht, dass Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet habe, widerspricht er dieser. Denn Russland habe jahrelang versucht, einen Krieg zu verhindern, und hatte nie die Intention, die ostukrainischen Gebiete an Russland anzuschließen.


Wie er ausführt, waren es tatsächlich die NATO und die Ukraine, die diesen Konflikt provoziert und herbeigeführt haben und sämtliche Chancen auf einen friedlichen Ausgang ausschlugen.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/kurzclips/video/150806-scott-ritter-nato-wird-grosse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2022

USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen   Die US-Regierung fordert von der EU raschere Zahlungen. Teuer sind unter anderem die von den USA geleasten Waffen.

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Der ukrainische Premier Denys Schmyhal mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in BrüsselAFP


berliner-zeitung.de, 28.09.2022 | aktualisiert am 29.09.2022 - 24:18 Uhr, Michael Maier

Die prekäre Lage der ukrainischen Staatsfinanzen sorgt für Unruhe in der US-Regierung. Die Financial Times (FT) berichtet, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu überweisen.


Am Rande der UN-Vollversammlung sei es zu verschiedenen Treffen gekommen, bei denen die US-Vertreter ihren Unmut über die schleppenden Zahlungen aus Brüssel zum Ausdruck gebracht hätten. Ein EU-Beamter sagte der FT, auch der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal habe sich zu diesem Zweck mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, getroffen.


Er habe der EU gesagt, dass Kiew jeden Monat etwa 3,5 Milliarden Euro brauche. „Die eine Botschaft war die dringende Notwendigkeit, das Geld auch wirklich zu erhalten“, sagte der Beamte. Schmyhal plädierte dafür, dies solle „so schnell wie möglich“ geschehen. Zuschüsse und Darlehen seien gleichermaßen willkommen. Die US-Beamten betonten demnach gegenüber den EU-Verantwortlichen, es sei notwendig, die Ukraine finanziell zu unterstützen, solange die ukrainische Offensive im Süden erfolgreich verlaufe.


Ein Problem für die Ukraine könnten mögliche russische Sanktionen gegen den staatlichen ukrainischen Gasversorger Naftogaz sein. Naftogaz trägt vor einem Schiedsgericht einen Streit gegen den russischen Gazprom-Konzern aus. Gazprom wies am Dienstag alle Zahlungsansprüche von Naftogaz zurück. Wie Reuters berichtet, droht Russland dem ukrainischen Gasversorger mit Sanktionen. Diese würden dazu führen, dass die Ukraine ihre lukrativen Transitgebühren verliert, wodurch der Staatshaushalt weiter erheblich belastet würde.


Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität

Die EU hat der Ukraine neun Milliarden Euro an Finanzspritzen zugesagt. Davon ist erst eine Milliarde geflossen. Weitere fünf Milliarden sollen noch im September fließen, der Rest dann bis zum Jahresende. Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen.


Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte. Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA gelieferte Waffen bezahlen muss. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew ist der „Lend and Lease Act 2022“. Er entspricht einer ähnlichen Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hatten.


Demnach werden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört wird, haben die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daher hat die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen kann.


Ein Sprecher der EU-Kommission sagte der FT, die Zahlungen müssten im Einklang mit den strengen EU-Budgetregeln geschehen, um eine missbräuchliche Verwendung der Gelder auszuschließen. Eine gründliche Prüfung sei notwendig, bevor das Geld ausgezahlt werden könne. Im Zusammenhang mit den Waffenlieferungen hatten mehrere US-Kongressabgeordnete stärkere Kontrollen gefordert. Die Ukraine findet sich im Korruptionswahrnehmungsindex 2022 von Transparency auf Rang 122 unter 180 bewerteten Staaten.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ukraine-braucht-dringend-geld-li.271538

06.10.2022

EU: BRD unter Druck / BRD setzt Frankreich unter Druck

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Oktober 2022, 9:50 Uhr


https://test.rtde.tech/wirtschaft/150725-eurolaender-gegen-doppelwumms/

5.10.2022

*Euroländer gegen Doppelwumms:

Deutschland unter Druck

*

Die EU-Länder blicken erneut kritisch auf Deutschland. Der mit einer

Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro einhergehende "Doppelwumms" der

Ampel-Koalition wird innerhalb der EU kritisch kommentiert. Wie das

/Handelsblatt/ berichtet

<https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftspolitik-eu-partner-erhoehen-wegen-doppel-wumms-druck-auf-finanzminister-lindner-/28720880.html>,

erhöhen die Finanzminister den Druck auf Deutschland. Bei einem Treffen

der EURO-Gruppe muss Lindner das von der Bundesregierung beschlossene

Entlastungspaket verteidigen. Die EURO-Gruppe ist die Zusammenkunft der

Finanzminister derjenigen Länder, die den Euro als Zahlungsmittel

verwenden. Das Treffen dient vor allem der gemeinsamen Steuerung der

Finanzpolitik des Währungsraums.

Die Länder befürchten einen Wettbewerbsvorteil für die deutsche

Industrie, durch den sich das Ungleichgewicht in der Eurozone weiter

verstärkt. Kritisch wird angemerkt, dass die umfassende Entlastung gegen

die Grundsätze der EU und des Euro verstößt.


Deutschland steht seit langer Zeit wegen seines Geschäftsmodells in der

Kritik. Deutschlands Wirtschaft setzt vor allem auf Export. Seine

Exportstärke bezieht Deutschland unter anderem aus niedrigen

Lohnabschlüssen. Aus diesem Grund lag die Inflationsrate in Deutschland

immer deutlich unter der von der EZB angestrebten Zielinflation von

knapp unter 2 Prozent. Aufgrund der Unmöglichkeit der Abwertung stiegen

in den anderen EU-Ländern Schuldenlast und Arbeitslosigkeit an.  Die

Euro-Länder fürchten nun eine Wiederholung. Aufgrund der

unterschiedlichen Ausgangslage sind sie in unterschiedlichem Ausmaß zur

Schuldenaufnahme fähig. Die Befürchtung ist, dass sich Deutschland über

Schulden für die deutsche Industrie einen Vorteil verschafft, indem es

die hohen Energiekosten in höherem Maße abfedert als es andere Länder

vermögen.



https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/700558/Gegen-den-Willen-Frankreichs-Scholz-besteht-auf-Gaspipeline-aus-Spanien?src=live

5.10.2022

*Gegen den Willen Frankreichs:

Scholz besteht auf Gaspipeline aus Spanien


*Kanzler Olaf Scholz forciert den Pipeline-Bau zwischen Spanien und

Deutschland. Geografisch knifflig: Diese müsste durch Frankreich gehen,

doch Macron widerspricht diesen Plänen vehement.


Bundeskanzler Olaf Scholz besteht auf den Bau der von Spanien und

Deutschland gewünschten Gaspipeline durch Frankreich. „Die Europäische

Union muss sich in puncto Energieversorgung noch stärker miteinander

vernetzen“, sagte Scholz am Mittwoch in einem Interview mit der

spanischen Zeitung El Pais vor den deutsch-spanischen

Regierungskonsultationen. „Insbesondere der Anschluss der Iberischen

Halbinsel an das europäische Pipeline-Netz wäre ein ganz wichtiger

Schritt für uns alle, deshalb werbe ich für den Bau von MidCat“, betonte

der Kanzler. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt den Bau der

Pipeline bisher ab, auch weil er Konkurrenz für die französischen

Atomkraftwerke und LNG-Terminals fürchtet. Portugal und Spanien verfügen

ihrerseits über mehrere LNG-Terminals, über die Flüssiggas angelandet

werden kann. Die Pipeline MidCat soll aber in der Zukunft auch

Wasserstoff nach Mitteleuropa bringen.


Scholz wehrte zudem spanische Wünsche nach einer weitgehenden Lockerung

der EU-Fiskalregeln ab. „Mein Eindruck ist, dass die bisherigen Regeln

sich bewährt haben, eben weil sie ein hohes Maß an Flexibilität in

Krisenzeiten gezeigt haben“, sagte er. Im Sommer habe die

Bundesregierung ihre Vorstellungen einer begrenzten Weiterentwicklung

der europäischen Schuldenregeln vorgelegt.


Scholz trifft am Mittwochnachtmittag in A Coruna im Nordwesten Spaniens

zunächst mit Ministerpräsident Pedro Sanchez zusammen. Der Kanzler wird

bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen unter anderem von

Vizekanzler Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner,

Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine

Lambrecht begleitet.


Bei den Gesprächen würden auch*Pläne für ein gemeinsames

Raketenabwehrsystem unter deutscher Führung* diskutiert, sagte die

deutsche Botschafterin in Spanien, Maria Margarete Gosse, in einem

Interview mit dem Radiosender Cadena SER. Die spanische Regierung

dementierte jedoch, dass das Thema auf der Tagesordnung stehe. Gosse

hatte gesagt, dass es bereits Gespräche auf „niedriger Ebene“ zwischen

den beiden Nato-Mitgliedern über einen Beitritt Spaniens zu der

Initiative gegeben habe.


Eine Pipeline in die andere Richtung gibt es bereits: Der deutsche

Strom- und Energiekonzern RWE liefert amerikanisches Erdgas über Spanien

nach Marokko

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/521271/Trotz-Energie-Notstand-Deutscher-Versorger-liefert-Gas-nach-Marokko>.

Die Geschäftsbeziehung ist vollkommen legal, stößt aber vor dem

Hintergrund des Gas-Mangels in Europa auf Kritik. Angesichts der

gegenwärtigen Umstände ist der Deal politisch heikel. Gleichzeitig zeigt

er die massiven Verflechtungen von staatlichen Akteuren und

Rohstoffproduzenten auf.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2022

Ukrainische Fakes

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Oktober 2022, 9:12 Uhr


*Ukraine hinterlässt elternlose Kinder und beschuldigt Russland:

*https://vk.com/video-134310637_456258610

*


*https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-die-ukraine-fakes-ueber-angebliche-russische-verbrechen-produziert/

5.10.2022

*Wie die Ukraine Fakes über angebliche russische Verbrechen produziert

*/Ein veröffentlichtes Telefongespräch zeigt auf, wie in der Ukraine

Fakes über angebliche russische Kriegsverbrechen produziert werden.

Dabei zeigt sich, dass die Meldungen aus Kiew frei erfunden sind.


von Thomas Röper


/Ljudmila Denisowa war bis zum 31. Mai die Ombudsfrau der Ukraine für

Menschenrechte, die die einzige Quelle für all die angeblichen

Vergewaltigungen war, die russische Soldaten angeblich an ukrainischen

Frauen, Kindern und Männern begangen haben sollen. Sie hat diese

Meldungen in die Welt gesetzt, obwohl sie frei erfunden waren. Das hat

einen wesentlichen Teil dazu beigetragen, die anti-russische Stimmung im

Westen anzuheizen und mehr Länder zur Lieferung von Waffen an die

Ukraine zu bewegen.


Sie wurde vom ukrainischen Parlament gefeuert, als bekannt wurde, dass

das alles frei erfunden war. Sie hat das danach auch selbst offen in

Interviews zugegeben

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/alle-meldungen-ueber-vergewaltigungen-durch-russische-soldaten-waren-frei-erfunden/

und ihre Lügen damit gerechtfertigt, dass das der einzige Weg war, die

Unterstützung der Ukraine im Westen zu verstärken. Das bestätigt ein

weiteres Mal, was schon Selenskys Berater Aristowitsch in einem

Interview offen gesagt hat

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/selensky-berater-die-nationale-idee-der-ukraine-ist-es-sich-selbst-und-andere-so-weit-wie-moeglich-zu-beluegen/>: 

„Die nationale Idee der Ukraine ist es, sich selbst und andere so weit

wie möglich zu belügen. Denn wenn man die Wahrheit sagt, bricht alles

zusammen.“


Die westlichen stören sich daran aber nicht, sondern berichten einfach

weiterhin von den angeblichen russischen Gräueltaten gegen die

ukrainische Zivilbevölkerung, obwohl längst bekannt ist, dass die

Geschichten damals frei erfunden worden sind und dass es auch bis heute

keinerlei Bestätigungen für solche Verbrechen durch russische Soldaten

gibt. Das alles fußt auf den Lügen von Frau Denisowa.


Frau Denisowa ist nun auf einen Telefonstreich der russischen Prankster

Vovan und Lexus hereingefallen und hat offen darüber gesprochen, wie die

Fakes in der Ukraine produziert werden, dass von keinem der angeblichen

Vergewaltigungsopfer, die aus der Ukraine gemeldet werden, die Namen

bekannt sind und dass der Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine nur das

tut und meldet, was ihm Selenskys Präsidialamt vorgibt. Wenn Sie von den

beiden Prankstern noch nie gehört haben, dann finden Sie am Ende dieses

Artikels weitere Informationen über die beiden und ein paar Beispiele

für Telefonstreiche, die sie bereits westlichen Politikern gespielt haben.


Die Prankster haben in sozialen Medien erste Ausschnitte des Telefonats

mit Frau Denisowa veröffentlicht (siehe hier

<https://t.me/zvezdanews/94910> und hier

<https://vk.com/wall-37359595_41341?z=video-37359595_456239644%2Ff2536985d870213809%2Fpl_post_-37359595_41341>),

die bei dem Telefonat der Meinung war, sie würde mit dem ehemaligen

US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, telefonieren. Daher hat sie

mit ihm ganz offen über darüber gesprochen, wie die Ukraine Fakes

produziert und sie haben besprochen, wie man mehr und überzeugendere

Fakes („PR-Cases“, wie sie es genannt haben) produzieren kann. Die

russische Nachrichtenagentur TASS hat darüber berichtet und ich habe den

Bericht der TASS <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/15958927

übersetzt.


/_Beginn der Übersetzung:


_/*Die ehemalige Ombudsfrau der Ukraine spricht über die Aufforderung an

sie, Fake News über ein „Gefängnis im AKW Saporoschja“ zu verbreiten.

Ljudmila Denisowa war bis zum 31. Mai als Ombudsfrau tätig*


Die ehemalige ukrainische Ombudsfrau Ljudmila Denisowa hat in einem

Gespräch mit den russischen Prankstern Vladimir Kusnetsow (Vovan) und

Alexej Stoljarow (Lexus) enthüllt, dass sie gebeten wurde, einen Fake

über ein angebliches Gefängnis im AKW Saporoschja zu verbreiten. Ein

Fragment des Gesprächs mit der ehemaligen Ombudsfrau wurde am Mittwoch

auf Accounts der Prankster in sozialen Netzwerken veröffentlicht, das

Datum des Gesprächs wurde nicht angegeben.


Denisowa hatte das Amt der Ombudsfrau bis zum 31. Mai 2022 inne, als sie

von der Werchowna Rada entlassen wurde. Laut Pavel Frolov, einem

Abgeordneten der Regierungspartei Sluschba Naroda, hat sie „ihr Mandat

zur Organisation humanitärer Korridore, zum Schutz und Austausch von

Gefangenen, zur Bekämpfung der Deportation von Menschen und Kindern“ und

„anderen Menschenrechtsaktivitäten“ kaum erfüllt. Russische Offizielle

haben ihr wiederholt vorgeworfen, Lügen über die Aktionen des russischen

Militärs zu verbreiten.


Die Prankster haben Denisowa im Namen des ehemaligen US-Botschafters in

Russland Michael McFaul angerufen. In dem Gespräch beklagte Denisowa,

dass die ukrainische Regierung die Produktion von Fakes über

Vergewaltigungs- und Filtrationslager eingestellt hätte.


„Ich habe jeden Tag einen Bericht vorbereitet und ihn an alle geschickt

– an die UNO, an die OSZE. Jetzt passiert nichts mehr: [die Regierung

der Ukraine] spricht nicht über Filtrationslager, sie spricht nicht über

Deportation, sie spricht nicht über Vergewaltigungen, sie spricht nicht

über Morde“, sagte sie. „Die Leute sagen zu mir: Kannst du schreiben,

dass es in Saporoschja ein Gefängnis gibt? Wir müssen diese

Informationen jedoch aus offiziellen Quellen erhalten – der Ombudsmann

für Menschenrechte will sie uns nicht geben, weil es ihm nicht erlaubt

wird. Der Ombudsmann schreibt nur das, was ihm das Büro des Präsidenten

sagt. Dies (etwas über das Gefängnis im Kernkraftwerk Saporoschja zu

sagen – Anmerkung der TASS) ist das, was die Regierung – der

Geheimdienst – von mir verlangen“


Während ihres Gesprächs mit dem angeblichen McFaul konnte die ehemalige

Ombudsfrau keine Namen der Opfer ihrer Geschichten über die angeblichen

„Vergewaltigungen ukrainischer Bürger durch das russische Militär“

nennen. Sie erzählte auch, wie ihre Geschichten der Ukraine geholfen

haben, Waffen aus Italien zu bekommen.


„Als ich im italienischen Parlament sprach, waren einige Abgeordnete mit

sich selbst beschäftigt und schauten auf ihre Handys. Aber als ich

anfing zu reden, legten sie ihre Telefone weg. Es gibt eine Partei, die

Fünf-Sterne-Bewegung, die gegen Waffenlieferungen [an die Ukraine] war

und danach sagte: ‚Nein, wir sind jetzt dafür und werden für

Waffenlieferungen stimmen'“, sagte sie.


/_Ende der Übersetzung


_/Das war bisher nur ein erster Teaser, den die Prankster von dem

Telefonat veröffentlicht haben. Über weitere Veröffentlichungen dieses

Telefonats werde ich berichten. Nun folgen für alle, die von denen noch

nie etwa gehört haben, die versprochenen Informationen über die

russischen Prankster.


*Die Telefonstreiche

*Natürlich berichten westliche Medien nicht (oder nur sehr selten) über

die Telefonstreiche der russischen Prankster, denn dann würden die Lügen

der westlichen Medien in sich zusammenbrechen. So haben die Prankster

ganz nebenbei aufgezeigt, dass westliche Medien wie Bloomberg keineswegs

unabhängig von der Regierung sind, sondern bei Bedarf im Auftrag ihrer

Regierung Lügen verbreiten. Das ist kein Scherz, die Details finden Sie

hier

<https://www.anti-spiegel.ru/2019/russische-pranker-decken-auf-wie-anti-venezolanische-propaganda-in-westlichen-medien-platziert-wird/>.


Die Prankster haben bei einem Telefonat mit der OSZE-Vorsitzenden

aufgedeckt

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/osze-vorsitzende-redet-offen-ueber-unterstuetzung-fuer-die-russische-opposition-und-nawalny/>,

dass die OSZE keine neutrale Organisation mehr ist, sondern längst zu

einem Instrument der westlichen Politik geworden ist. In einem anderen

Gespräch haben Vertreter der USA offen ausgeplaudert

<https://vesti7.ru/video/2414172/episode/22-05-2022/%20https:/www.anti-spiegel.ru/2021/ein-telefonat-zeigt-wie-die-regimechange-spezialisten-der-us-regierung-arbeiten/>,

wie sie radikale Oppositionelle in Russland unterstützen, um einen

Regimechange in Moskau zu ermöglichen, was die USA offiziell vehement

abstreiten. Diese Behauptungen der US-Regierung könnten die westlichen

Medien zum Beispiel nicht kommentarlos zitieren, wenn ihre Leser von dem

Telefonat wüssten.


Auch Norbert Röttgen ist von den russischen Jungs schon hereingelegt

worden. Das war ihm offenbar so peinlich, dass er dafür gesorgt hat,

dass YouTube das Video in Deutschland nicht mehr zeigt

<https://www.anti-spiegel.ru/2020/weiteres-beispiel-fuer-zensur-video-mit-telefonstreich-mit-norbert-roettgen-in-deutschland-gesperrt/>,

während es außerhalb Deutschlands noch lange verfügbar war. Zumindest

galt das so lange, bis YouTube den Kanal, in dem die Prankster das Video

veröffentlicht haben, ganz gelöscht hat.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2022

"beeindruckende Leistungen" /"verbrecherischer Befehl / Saporoschje

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Oktober 2022, 9:04 Uhr


RT-Liveticker

<https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russisches-verteidigungsministerium/

5.10.22

21:11 Uhr

*Jens Stoltenberg lobt "beeindruckende Leistungen" der ukrainischen Armee*

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat mit dem ukrainischen

Präsidenten Wladimir Selenskij telefoniert und "beeindruckenden

Leistungen" der ukrainischen Armee gelobt. Stoltenberg schrieb auf

Twitter: /"Ich hatte Telefongespräch mit Präsident Selenskij und lobte

das tapfere ukrainische Volk und die ukrainischen Streitkräfte für ihre

beeindruckenden Leistungen bei der Befreiung ihres Landes von den

russischen Aggressoren." /

Am 5. Oktober meldete der Pressedienst der DVR-Volksmiliz, dass die

ukrainischen Truppen einige Erfolge in Richtung Krasny Liman erzielt

hätten, jedoch die Hauptaufgabe, russische Truppen einzukesseln, nicht

erreicht hätten. Die Ukraine versuche nun, in die Offensive auf die

Stadt Swatowo in der LVR zu gehen.



https://test.rtde.tech/europa/150737-ist-verbrecherischer-befehl-ukrainische-soldaten-beschweren-sich-ueber-ihre-militaerfuehrung/

5.10.2022

*"Das ist ein verbrecherischer Befehl" –

Ukrainische Soldaten beschweren sich über Militärführung


*Die ukrainische Offensive verläuft ungeachtet aller eigenen Verluste.

Auch die eigene, noch verbliebene Zivilbevölkerung wird nicht verschont.

Das geht aus einem verzweifelten Videoaufruf hervor, den Kämpfer der 25.

Luftlande-Sturmbrigade jetzt über soziale Medien verbreitet haben.


Ukrainische Sturmtruppen im nördlichen Abschnitt der Donbass-Front

befinden sich offenbar in einem desolaten Zustand. Die Probleme gehen so

weit, dass die Soldaten der 25. Luftlande-Sturmbrigade der ukrainischen

Streitkräfte in ihrer Einheit nicht mehr kämpfen wollen. Das teilten sie

in einem Videoaufruf <https://t.me/voenkorKotenok/41228> an die

Öffentlichkeit mit.


In dem Video, das 13 Minuten dauert, schilderte ein Soldat des Dritten

Regiments ausführlich zahlreiche Missstände in seiner Kompanie, deren

Kommandeure die Kämpfer bei ihren Einsätzen bereits mehrfach im Stich

gelassen haben – nämlich tagelang ohne Wasser, Nahrung, medizinische

Versorgung, Militärgerät, Kommunikationsmittel und Munition. An einer

Stelle in seiner Rede nannte er deren Befehle sogar "verbrecherisch",

als es um den Befehl ging, ein von den russischen Truppen

zurückgelassenes Dorf zu "säubern".

/"Bevor wir in den Einsatz gingen, sagte der Kommandeur: Dort gibt es

nur Okkupanten, es gibt keine Zivilisten dort, schießt auf alle Häuser,

Fenster, Autos, werft Granaten in die Keller."/


Der Soldat berichtete, dass es nicht möglich war, jedes Gebäude und

Keller im Dorf zu inspizieren. Die Sturmtruppe musste in einem der

Häuser übernachten. Am frühen Morgen sahen sie eine junge Frau, die mit

einem drei Monate alten Baby aus einem daneben liegenden Keller

herauskam. Als die Soldaten ihren Vorgesetzten darüber in Kenntnis

gesetzt hatten, sagte der nur: "Das passiert eben auch, es ist Krieg."

/"Ich denke also, dass es sich um einen verbrecherischen Befehl

handelte"/, kommentiert der Soldat die Aufforderung zur "Säuberung".


Ob er und seine Kameraden tatsächlich alle diese Befehle ausgeführt

haben und Granaten in die Keller warfen, bleibt unklar. Ein weiteres

Problem, das der Sprecher der Soldaten immer wieder erwähnte, war auch

das Verhältnis der Kommandeure zu den eigenen Verwundeten. Sie sollten

erschossen werden, wenn deren Evakuierung nicht so leicht möglich war.

Er zählte einige Kameraden auf, die wegen unterlassender medizinischer

Hilfe verstarben.


Mit Ortskenntnis konnte man die Route dieser Einheit nachvollziehen. Im

September war sie im Gebiet um die strategisch wichtige Stadt Isjum

unterwegs, Ende des Monats marschierten sie in Richtung Krasny Liman –

einen Ort im Norden der Donezker Volksrepublik, der vor etwa einer Woche

von den russischen Einheiten zurückgelassen wurde.


Dabei war die ukrainische Einheit mehrfach unter starken

Artilleriebeschuss der Russen geraten und konnte wegen fehlender

Ausrüstung weder selbst das Feuer erwidern noch eine Unterstützung aus

der Luft oder von der eigenen Artillerie bekommen. Einmal waren die

Soldaten halb eingekesselt und mussten nachts neun Kilometer ohne

Nachtsichtgeräte zurücklegen.


Das Video wurde am 4. Oktober aufgenommen – mit der Bitte, es in Medien

und mit "sozial aktiven Menschen" zu teilen. "Mit solcher Führung wollen

wir nicht in den Kampf ziehen", sagten die Soldaten. Sie betonten aber,

dass sie sich nicht grundsätzlich weigern würden zu kämpfen, und riefen

am Ende die offizielle ukrainische Parole "Ruhm der Ukraine, den Helden

Ruhm".

Ukrainische Medien haben allerdings über diesen Vorfall nicht berichtet.

Nach Angaben des russischen Militärportals /Topwar/ bezeichneten die

ukrainischen Offiziellen das Video als angeblich inszeniert.


Schilderungen der ukrainischen Soldaten decken sich jedoch mit vielen

anderen Meldungen über das brutale Vorgehen der ukrainischen

Streitkräfte gegen mutmaßlich nicht loyale Mitbürger. So wurden vor

wenigen Tagen ukrainische Bürger in der Stadt Saporoschje beschossen,

die in russisch kontrollierte Gebiete ausreisen wollten. Bis zu 30

Menschen starben <https://yandex.ru/video/preview/17233679465653556416>.

Ende September wurden zwei Kinder in ein Lugansker Krankenhaus

eingeliefert, deren Eltern beim Beschuss eines Flüchtlingskonvois im

Gebiet Charkow starben. Nach Angaben der Lugansker Volksrepublik seien

bei diesem Versuch, nach Russland zu fliehen, mindestens 30 Menschen

getötet worden – /RT/ berichtete

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/150189-lvr-behorden-30-tote-nach/>.



RT-Liveticker

<https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russisches-verteidigungsministerium/

6.10.22

07:30 Uhr

*Gebietsverwaltung Saporoschje:

Kiew schickt mehr Soldaten in die Offensive als während der gesamten

Militäroperation*

Die ukrainischen Streitkräfte haben für ihre Vorstöße im Gebiet

Saporoschje mehr Soldaten und Waffen zusammengezogen als während der

gesamten Militäroperation zuvor. Dies berichtete Wladimir Rogow, der

Vorsitzende der Bewegung "Wir sind zusammen mit Russland", gegenüber der

Nachrichtenagentur /TASS/.

/"Man kann nicht von einer Minderung des gegnerischen Offensivpotenzials

am Frontabschnitt von Saporoschje sprechen."/

Rogow fügte hinzu, dass die ukrainischen Streitkräfte immer höhere

Verluste erleiden, diese aber schnell ersetzen. *Die Kampfhandlungen

würden von Briten koordiniert*. Einen etwas niedrigeren Status hätten

andere Ausländer und Westukrainer, während ukrainischen Militärs die

Bewohner des Gebiets Saporoschje als "Kanonenfutter" bezeichneten.



RT-Liveticker

<https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russisches-verteidigungsministerium/

5.10.22

21:30 Uhr

*Gebietsverwaltung Saporoschje:

Kiew bereitet Provokation durch Überflutung des AKW Saporoschje vor*

Der Vorsitzende der Bewegung "Wir sind zusammen mit Russland" Wladimir

Rogow erklärte

<https://tass.ru/politika/15965241?utm_source=yandex.ru&utm_medium=organic&utm_campaign=yandex.ru&utm_referrer=yandex.ru

gegenüber /TASS,/ die Ukraine sammele Informationen über die Möglichkeit

unkontrollierter Wasserableitungen aus Wasserkraftwerken, um so mit der

Überflutung des Atomkraftwerks Saporoschje eine Havarie zu inszenieren.


Demnach habe der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) in den letzten drei

Wochen Informationen gesammelt, über welche Möglichkeiten das

Kernkraftwerk im Falle eines unkontrollierten Wasserabflusses aus der

Kaskade der im Einzugsbereich gelegenen Wasserkraftwerkskaskade verfügt.

Es handelt sich um die Wasserkraftwerke Krementschugskaja,

Srednedneprowskaja und das nächstgelegene Wasserkraftwerk Dnepr direkt

in Saporoschje. Rogow fügte hinzu: /"Dies deutet darauf hin, dass

Provokationen vorbereitet werden, um das Wasserkraftwerk am Dnepr zum

Einsturz zu bringen oder die Schleusen zu öffnen." /Er erklärte auch:

/"Aber das Hauptziel ist es, das AKW Saporoschje zu überfluten."/


Rogow zufolge forderte der SBU unter anderem von Igor Muraschow, dem

ehemaligen Leiter des Kernkraftwerks Saporoschje, Informationen über die

Möglichkeiten der Wasserverklappung. Er stellte klar, dass all dies auf

Ersuchen der britischen Sonderdienste geschah, und sagte: /"Diese

Informationen werden vom SBU auf jede erdenkliche Art und Weise gesucht.

Sie verlangten Daten über die Übung zur Simulation dieser Situation

(Wassereinleitung) aus den sowjetischen Archiven, die im AKW Saporoschje

von dem nun ehemaligen Generaldirektor Muraschow hinterlassen wurden."/


Rogow sagte, dass der ukrainische Sicherheitsdienst bereits eine

Situation modelliert habe, in der das Küstengebiet von Saporoschje von

einer riesigen, mindestens zwanzig Meter hohen Welle überflutet würde,

die sich mit einer Geschwindigkeit von mehr als 17 Meter pro Sekunde,

also schneller als 60 Kilometer pro Stunde, nähern würde. Mindestens

vier Bezirke der Stadt werden davon schwer betroffen sein. In den dann

voraussichtlich betroffenen Gebieten leben nicht Zehntausende, sondern

Hunderttausende von Menschen, so Rogow.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2022

Russischer Botschafter in den USA warnt: Es gibt keinen begrenzten Nuklearkrieg

In die Debatte um einen möglichen Einsatz von Atomwaffen, schaltete sich nun auch der russische Botschafter in den USA ein. Moskau bedrohe niemanden, aber wenn Russland zum Einsatz von Atomwaffen gedrängt werde, könnten sich die USA nicht mehr hinter einem Ozean verstecken, so der Botschafter.


Russischer Botschafter in den USA warnt: Es gibt keinen begrenzten NuklearkriegQuelle: Legion-media.ru.


Die USA riskieren ihre Zerstörung, indem sie sich auf eine nukleare Waghalsigkeit gegen Russland einlassen, warnte Anatoli Antonow, der russische Botschafter in Washington, und rief in Erinnerung, dass es so etwas wie einen "begrenzten nuklearen Konflikt" nicht gebe.

Der russische Botschafter äußerte zudem, dass amerikanische Militärplaner "offensichtlich die Hoffnung hegen, dass die Vereinigten Staaten in der Lage sein würden, hinter dem Ozean Deckung zu finden", sollten in Europa Atomwaffen eingesetzt werden, und warnte ausdrücklich vor einem solchen Wagnis.

"Man kann davon ausgehen, dass jeder Einsatz von Atomwaffen schnell zu einer Eskalation von einem lokalen oder regionalen Konflikt zu einem globalen Konflikt führen wird",

schrieb er in einem Meinungsartikel, der am Mittwoch im Magazin The National Interest publiziert wurde. Das Risiko einer Eskalation gehe von den USA aus und nicht von Russland, schrieb Antonow. Washington dringe seit Jahrzehnten mit der NATO-Osterweiterung an die russischen Grenzen heran und habe verschiedene strategische Verträge über Rüstungskontrollen mit Russland aufgelöst.


Gesetz unterzeichnet: DVR, LVR, Saporoschje und Cherson gehören nun offiziell zu Russland




Gesetz unterzeichnet: DVR, LVR, Saporoschje und Cherson gehören nun offiziell zu Russland






Moskaus Einwände darüber, dass dadurch die russische nationale Sicherheit kompromittiert werde, seien einfach ignoriert worden, fügte der Diplomat hinzu, was Russlands Führung zu der Annahme veranlasste, dass die USA "strategische Vorteile erlangen wollen, insbesondere bei der Konfrontation mit Russland", um eine "globale militärische Dominanz zu erreichen". Der heutige Botschafter Russlands in den USA war vor seinem Amtsantritt in Washington im russischen Außenministerium mit Fragen der nuklearen Abrüstung, der militärischen Transparenz und der Reduzierung strategischer Risiken befasst.


Laut Antonow sei die anhaltende Krise in der Ukraine durch die Fortsetzung einer Politik verursacht worden, auf die Moskau militärisch reagieren musste. Wenn Russland glaubt, dass seine Existenz durch die USA und ihre Verbündeten bedroht ist, wird es seine Atomwaffen einsetzen, so wie es in seiner Militärdoktrin steht.


Offizielle Regierungskreise der USA würden dabei die Äußerungen der russischen Führung zu dieser Doktrin verdrehen, um die Spannungen weiter eskalieren zu lassen, schrieb der Diplomat weiter. Washington versuche dabei auch, das eigene Volk sowie andere Nationen mit "vorgetäuschten russischen nuklearen Drohungen" in Angst zu versetzen. Er forderte die USA auf, ihre feindselige Rhetorik und Politik zu mäßigen, die nationalen Sicherheitsinteressen Russlands zu respektieren, und sich allen nuklear bewaffneten Nationen anzuschließen und ihr Versprechen zu erneuern, darauf hinzuarbeiten, jeglichen Einsatz von Atomwaffen zu vermeiden.


Ukrainische Truppen verzeichnen große Geländegewinne im Gebiet Cherson – Wie reagiert Russland?





Ukrainische Truppen verzeichnen große Geländegewinne im Gebiet Cherson – Wie reagiert Russland?





Spekulationen, dass Russland sein Nukleararsenal einsetzen könnte, um ein Scheitern in einem konventionellen Krieg zu kompensieren, sind in den westlichen Medien mittlerweile weit verbreitet, seit Moskau Ende Februar Truppen in die Ukraine entsandte. Die jüngste Runde von Spekulationen und Warnungen hochrangiger Offizieller im Westen erfolgte als Reaktion auf eine Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der vergangenen Woche. Darin sagte er, die USA wollten Russland auf die gleiche Weise aufspalten, wie die Sowjetunion nach ihrem Zusammenbruch aufgespalten wurde, und warnte, dass Moskau alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen werde, um die territoriale Integrität Russlands zu schützen.


Der Botschafter gab auch zu bedenken, dass Washingtons Entscheidung, noch mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten, eine Bedrohung für die Interessen Moskaus darstellt und das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und dem Westen erhöht.

"Wir nehmen dies als unmittelbare Bedrohung der strategischen Interessen unseres Landes wahr", schrieb Antonow auf seinem Telegram-Kanal.

"Die Lieferung von militärischer Ausrüstung durch die USA und ihre Verbündeten zieht nicht nur langwieriges Blutvergießen und neue Opfer nach sich, sondern erhöht auch die Gefahr eines direkten militärischen Zusammenstoßes zwischen Russland und westlichen Ländern."

Mehr zum Thema - Warum die USA Falschmeldungen über angebliche russische "nukleare Bedrohung" der Ukraine verbreiten


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/international/150712-russischer-botschafter-es-gibt-keinen-begrenzten-nuklearkrieg


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

06.10.2022

Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter "Linker"

Tausende protestierten am Tag der Deutschen Einheit gegen die Sanktions- und Verarmungspolitik der Ampel-Regierung. Eigentlich wäre das ein Spielfeld der Linken. Doch die, die sich so bezeichnen, standen zum Beispiel in Leipzig – wieder mal und weit entfernt von links – auf der Gegenseite. Für die Herrschenden ist das ein willkommenes Verwirrspiel.


Massenproteste in Deutschland und der geheuchelte Antifaschismus staatlich vereinnahmter "Linker"www.globallpress.com ©



Jan Woitas


Quelle: www.globallook



"Arbeiterverräter – Rüstungsvertreter!"

"Arbeiterverräter – Rüstungsvertreter!": Mit diesem Slogan empfingen Tausende Demonstranten "für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung" am 3. Oktober in Leipzig angeblich "linke" Gegendemonstranten mit "Antifa"-Fahnen, deren Schlachtrufe sich weitgehend in "Nazis raus!" erschöpften und deren Aktion darin bestand, sich auf die Straße zu setzen und die Großdemonstration zu blockieren.


Der Slogan war berechtigt, denn – mal abgesehen davon, dass man nicht in Köpfe schauen kann und dass es früher durchaus schon mal weniger eindeutig war – eine Nazidemo sieht definitiv anders aus, klingt anders und distanziert sich beim Auftakt auch nicht, wie in Leipzig, minutenlang unter Beifall von Rassismus und Faschismus. Auf der Demo protestierte und redete das normale Volk, gewöhnliche Lohnabhängige, die nicht mehr wissen, wie sie die explosive Verteuerung ihrer Grundbedürfnisse noch bewältigen sollen.


Presseschau zur Demo in Leipzig: Jede Menge Hufeisen von "lauwarm" bis zum "Lauen Lüftchen"




Analyse

Presseschau zur Demo in Leipzig: Jede Menge Hufeisen von "lauwarm" bis zum "Lauen Lüftchen"





Propagandisten unter falscher Flagge

Wenn selbst erklärte Linke unter dem Symbol des Antifaschismus stramm an der Seite des Staats gegen die geschröpfte Arbeiterklasse demonstrieren, weil sie dort – wie inzwischen üblich – den einen oder anderen Rechten vermuten, ist gewaltig etwas faul. Dann stimmt der politische Kompass nicht mehr, und eine Propaganda-Armee des Staats agiert eindeutig unter falscher Flagge.


Dann haben sich da Gruppen unter dem Deckmantel "links" auf der Seite der Herrschenden positioniert: gegen die Geschröpften, für Krieg und Waffenlieferungen in die Ukraine, also ein Land, in dem das 2014 an die Macht geputschte Regime Staatskult um den SS-Kollaborateur Stepan Bandera und seine massenmordenden Kumpane betreibt und russischsprachige Ukrainer unterdrückt. Sie stehen auch für repressive Corona-Maßnahmen, staatliche Überwachung, Gesinnungskontrolle und so weiter. Das ist das genaue Gegenteil von links.


Denn Linke stehen per Definition für die Gleichwertigkeit aller Menschen, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, und damit zwangsläufig gegen die kapitalistische Klassenherrschaft. Das schließt eine Kollaboration mit Staat und Kapital eigentlich aus und erfordert selbst unter widrigen Bedingungen Solidarität mit den Unterdrückten. Um es mit den Worten des deutschen Sozialphilosophen Max Horkheimer zu sagen:

"Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen."

Horkheimers Gedanken stützen sich auf das Naheliegende: Faschismus entsteht nicht mal eben aus Langeweile, etwa, weil ein paar Arbeiter falsche Gedanken haben. Faschismus benötigt die Klassengesellschaft, in der eine Klasse die andere unterdrückt sowie eine Krise, welche erstere dazu veranlasst und es ihr ermöglicht, den Unterdrückungsapparat zu brutalisieren.


Gründung der Wahlalternative "Soziale Liste Zukunft" – Soziale Politik soll wieder wählbar werden





Gründung der Wahlalternative "Soziale Liste Zukunft" – Soziale Politik soll wieder wählbar werden





Verbandelt mit Staat und Politik

Dass vermeintliche Linke unter falscher Flagge zu Verkündern staatlicher Propaganda werden, ist keine neue Entwicklung, die in ganz Deutschland und anderen Ländern, vor allem des Westens, zu beobachten ist. Das Geschehen und die Akteure in Leipzig am 3. Oktober, weitgehend mitgefilmt vom Onlineportal Infrarot (Teil 1 und Teil 2), bieten aber einen guten Einblick und lassen den Grund erahnen: finanzielle und ideologische Vereinnahmung durch staatliche und staatsnahe Institutionen.


Organisator der angeblich "antifaschistischen" Gegendemonstrationen war das "Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz". Auf ihrer Website bleiben die Akteure vage. Man arbeite mit "zahlreichen Partnern aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Zusammenhängen" zusammen, heißt es dort etwa. Doch diese Partner sind nicht irgendwer, sondern zum Beispiel politische Parteien, wie die Grünen, die SPD und Die Linke. Das geht unter anderem aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom November 2020 hervor, wo es, ganz im Sinne des staatlichen Repressionsapparats, gemeinsam "gegen Querdenker" ging.


Die Spenden, von denen das Netzwerk seine Aktionen finanziert, sammelt der Verein "Bon Courage" aus Borna im Landkreis Leipzig ein. Dieser bekommt auch staatliche Unterstützung und gilt als fester Bestandteil der kommunalen sozialen Infrastruktur im Rahmen einer "lokalen Partnerschaft", unter anderem bei der – durchaus löblichen – Betreuung Geflüchteter.


Die Akteure von "Leipzig nimmt Platz" und Co. sind also fest eingebunden in staatliche Institutionen und Strukturen, agieren gemeinsam mit Vertretern von Parteien, die aktuell auf Bundesebene Hauptprotagonisten der Kriegs-, Sanktions- und Verarmungspolitik sind. Und sie sind angewiesen auf Spenden und staatliche Förderungen. Sie sind nicht unabhängig, im Gegenteil, und werden kaum in die sprichwörtliche Hand ihrer Förderer beißen.


Die Causa Wagenknecht und der linke Eiertanz des Dietmar Bartsch





Die Causa Wagenknecht und der linke Eiertanz des Dietmar Bartsch






Faschismus braucht Staat und Kapital

Nun ist Faschismus, gegen den sich die Demonstranten unter der Antifa-Flagge angeblich wehren, eine Regierungsform im Kapitalismus. Er kann historisch und gegenwärtig nicht losgelöst vom Staat betrachtet werden, mit dem die vermeintlichen Linken zusammenarbeiten.


Im Gegenteil: Unterstützt von diversen Großkonzernen, Banken oder einzelnen Oligarchen erlangten Faschisten in der Geschichte stets die Staatsmacht – sei es durch Wahlen, Absprachen in Regierungskreisen oder durch einen militärischen Putsch. Von Letzterem muss man etwa, als aktuellstes Beispiel, mit Rückblick auf die Maidan-Proteste in der Ukraine sprechen.


Die historisch immer wieder belegte Unterstützung von an die Macht strebenden Faschisten durch diverse Kapitalfraktionen spricht dafür, dass der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff mit seiner Faschismus-Theorie wohl nahe an der Wahrheit lag. Er definierte Faschismus nach der Machtergreifung der deutschen Nazis 1933 als "terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Kommen soziale Destabilisierung und drohende Verarmung bis hinein in die Mittelschichten hinzu, scheint auch der gesellschaftliche Boden für Faschismus geebnet.


Von Krieg und Frieden – Oskar Lafontaine beim Pleisweiler Gespräch





Meinung

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Heuchelei von Demokratie und Antifaschismus

Sich der nationalen Vergangenheit bewusst, gebärdeten sich deutsche Regierende gern als eiserne Bekämpfer von Neonazis. Die aktuelle Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP legt dabei verbal noch eins drauf: Überschwänglich schwadroniert sie von ihrer eigenen Demokratie, ordnet alles, was sie selbst als "Hetze" bewertet, dem Rechtsextremismus unter und verspricht gesetzliche Gegenwehr.


Nun sind "Demokratie" und "Hetze" äußerst unklare Rechtsbegriffe. Man kann einen waffenliefernden Corona-Maßnahmenstaat, der Impfunwillige repressiven Maßnahmen aussetzt, genauso als Demokratie schön reden, wie man jegliche Kritik am Staat als "rechtsextrem" oder "nazistisch" verunglimpfen kann.


Genau das praktiziert bereits der deutsche Inlandsgeheimdienst in seinem Bericht für das Jahr 2021 mit der Einführung des neuen Begriffs: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates". Mit anderen Worten: Jeder, der die Politik oder Behörden in unliebsamer Weise kritisiert, könnte demnach als Staatsfeind verfolgt werden. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.

Der vermeintlich heroische Kampf des deutschen Staates gegen den Faschismus straft sich selbst ständig Lügen. Wer offen SS-Symbole tragende Nazis und eine den SS-Kollaborateur Stepan Bandera verehrende Regierung in der Ukraine als Demokraten lobt und mit Waffen beliefert, die nachweislich in großen Mengen auf die Zivilbevölkerung vor allem im Donbass gefeuert werden, ist alles mögliche, nur kein Antifaschist.


Auch in der Vergangenheit deckte der deutsche Staat immer wieder gewalttätige, rechtsextreme, faschistische und rassistische Strukturen. Man erinnere sich an das "Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980, dessen Aufklärung maßgeblich Politik und Geheimdienste verhinderten, sowie den angeblich erst 2011 aufgeflogenen NSU, bei dem es ganz ähnlich lief. Man erinnere sich an die staatliche Verweigerung, die mutmaßlichen Morde an Oury Jalloh, Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose im offenbar von rechtsextremen Strukturen durchsetzten Dessauer Polizeirevier aufzuklären, um nur einiges zu nennen.


Man könnte es vielleicht so zusammenfassen: In Zeiten schwerer ökonomischer Krisen liebäugelten und liebäugeln kapitalistische und imperialistische Regierungen immer wieder mit dem Faschismus (neuerdings auch mit einem etwas "seichter" daher kommenden Totalitarismus) als repressivem Überbau. Insbesondere mit Blick auf die NATO-Staaten unter Führung der USA und ihrer Unterstützung der ukrainischen Nazis erscheint es daher logisch, dass ihr angeblicher Kampf gegen Rechtsextremismus pure Heuchelei ist. Offenkundig braucht der Imperialismus die Faschisten in der Hinterhand.


Leipzig: Störertrupp um linke Landtagsabgeordnete überfällt Vorführung bei Filmfestival




Meinung

Leipzig: Störertrupp um linke Landtagsabgeordnete überfällt Vorführung bei Filmfestival





Mit Dauerpropaganda umgarnt und vereinnahmt

Die schleichende Entwicklung zu totalitären Staatsformen im vermeintlichen "Hort der Demokratie" des Westens ist unübersehbar. Die digitale Revolution ermöglicht der herrschenden Klasse dabei nicht nur die Totalüberwachung der Bevölkerung, sondern auch ihre umfassende Manipulation mit einem riesigen Propaganda-Apparat, in den Funkhäuser, Zeitungsverlage und Social-Media-Konzerne fest integriert sind.


Zur Staatspropaganda gehört freilich auch das Märchen vom angeblichen Kampf der "Guten" gegen "Bösewichte", also Nazis, mit ständig wiederholten, vor bürgerlicher Pseudomoral nur so triefenden Dauerbekundungen gegen Rassismus und sonstige Menschenfeindlichkeiten.

Im Klartext: Ein Staat, der nicht straffällige Flüchtlinge gern nach Hautfarbe sortiert in Asylknäste sperrt, Waffenlieferungen zum Töten von Zivilisten in alle möglichen Regionen pumpt, Hunderttausende Obdachlose in der Gosse verrotten lässt und Hartz-IV-Beziehern das Existenzminimum wegsanktioniert, nur zum Beispiel, rühmt sich allen Ernstes des Antifaschismus. So viel Dreistigkeit muss man erst mal aufbieten.


Doch irgendwie hat dieser Staat es mit seiner Dauerpropaganda geschafft, den Glauben an den Westen als angeblichen Hort von Demokratie und Menschenrechten sogar bei einer Vielzahl selbst erklärter "Linker", denen es offensichtlich an grundlegender politischer und historischer Bildung fehlt, zu verfestigen. So brüllen diese heute – völlig absurd – der Arbeiterklasse plump "Nazis raus!" entgegen, wie am 3. Oktober in Leipzig. Die Verwirrung über die politischen Lager dürfte riesig sein – aber auch das ist wohl politisch beabsichtigt.


 Mehr zum Thema - Parteitag der Linkspartei: Abschied einer Überflüssigen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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06.10.2022

Fremde FedernProduktivitätstheater, Sci-Hub, Gaskrise

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Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, vom 5. Oktober 2022, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Die neoliberale Wende – Realität oder ideologischer Kampfbegriff?

piqer:
Thomas Wahl

Hat es die neoliberale Wende tatsächlich gegeben – fragt Noah Smith in seinem wieder empirisch starken Blog. Und antwortet:

Ja, irgendwie schon, aber es ist viel komplizierter, als Sie denken.

Stark vereinfacht charakterisiert Smith den Neoliberalismus wie folgt:

  • Niedrigere Steuern
  • Kürzungen der Sozialfürsorge
  • Deregulierung
  • Freihandel
  • Privatisierung
  • gewerkschaftsfeindliche Politik (Anti-union policy changes)

Grob ist es das, was von Ökonomen der University of Chicago wie Milton Friedman und George Stigler in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts propagiert wurde. Und für das republikanische Politiker in den 80er- und 90er-Jahren kämpften.

Aber es zeigt sich auch in den von Smith gesammelten vielfältigen Daten, dass die Realität der Politik der „neoliberalen Wende“ und ihre Auswirkungen sehr viel mehrdeutiger waren, eben nicht dieser einfachen Erzählung entsprechen.

Fast keiner der oben genannten Aufzählungspunkte bietet eine gute einfache Beschreibung dessen, was tatsächlich in den USA implementiert wurde. Selbst als einige Formen staatlicher Interventionen in die Wirtschaft gekürzt wurden, wurden andere Eingriffe aufgebaut. Das Ergebnis war eine Wirtschaft, in der die Regierung etwas anderes tut, aber nicht unbedingt weniger.

Mit anderen Worten, die medial und politisch kommunizierte große Erzählung, die immer wieder mit Beispielen versucht wurde zu untermauern, entspricht nicht der Wirklichkeit.

So zeigt Smith, dass die Steuersenkungen der neoliberalen Ära die Steuern in den USA eigentlich überhaupt nicht stark senkten. Die Senkungen der Spitzengrenzsteuersätze verlagerten die Steuerlast eben nicht stärker in die Mittel- und Arbeiterklasse und weg von den Reichen. Der tatsächliche Prozentsatz ihres Einkommens, das die Top 1% an die Bundesregierung zahlten, blieb unter Reagan und Clinton ziemlich stabil, während das niedrigste Quintil etwas weniger zahlte.

Das Gleiche gilt für den Anteil der Steuereinnahmen, die von den verschiedenen Einkommensgruppen gezahlt werden. Und das Muster sieht genauso aus, wenn man staatliche und lokale Steuern einbezieht.

Also die Spitzensteuersätze wurden stark gesenkt, aber die Bundessteuereinnahmen als Anteil des BIP, die von den Reichen gezahlt wurden, blieben ziemlich gleich. Ein Faktor dabei ist die Ungleichheit der Einkommensentwicklung.

Die Steuersätze wurden unter Reagan weniger progressiv, aber sie waren immer noch progressiv, und die Einkommen der Reichen stiegen während der neoliberalen Ära um viel mehr als die Einkommen der Mittel- und Arbeiterklasse. Also zahlten die Reichen mehr, weil sie mehr verdienten.

Eine zweite Ursache ist die „Basisverbreiterung“ bei den Steuern. Als die Steuersätze wirklich hoch waren, gab es viele Schlupflöcher, um Steuern zu vermeiden. Als Reagan die Steuern senkte, schloss er gleichzeitig eine Reihe dieser Schlupflöcher. Und drittens gelang es den Progressiven auch oft, der neoliberalen Politik zu widerstehen oder sie umzukehren.

Die nächste Frage ist die nach dem Wohlfahrtsstaat in der neoliberalen Ära. Dazu Smith:

Bill Clinton verabschiedete 1996 eine große Wohlfahrtsreform und erklärte bekanntlich, dass “the age of big government is over”. Aber die öffentlichen Sozialausgaben als Anteil am BIP blieben unter Reagan etwa gleich und stiegen unter Clinton leicht an, bevor sie unter Bush und Obama erheblich stiegen.

Während der ganzen Zeit stiegen z. B. die Staatsausgaben für das Gesundheitswesen ohne Unterbrechung an. Ebenso die privaten Ausgaben, weil die Kosten stiegen. Die Neoliberalen versuchten nicht einmal, den Anstieg zu beschneiden.

Noah Smith analysiert auch die Frage von Deregulierung vs. Regulierung und kommt zum Schluss, es sei

sehr schwierig, die Reagan- und Clinton-Ära, geschweige denn den Gesamtzeitraum 1980–2016, als eine Ära der einheitlichen Deregulierung zu beschreiben. Einige Teile der Wirtschaft wurden stärker reguliert, und andere Teile wurden dereguliert, und es ist nicht klar, welcher Teil davon letztendlich wichtiger war.

Hat etwa der Freihandel in der neoliberalen Ära zugenommen? Während der neoliberalen Ära wurde unter Führung der USA die Welthandelsorganisation gegründet. Auch dadurch konnte China in das Welthandelssystem einbezogen werden.

Insgesamt hat die neoliberale Ära die USA weiter für den Handel geöffnet, aber wir waren bis dahin schon ziemlich offen. Und Reagan war im Grunde überhaupt kein Freihändler – die wirkliche Ankurbelung des Handels kam erst in den 90er Jahren, und das Internet und Chinas eigene merkantilistische Politik spielten eine wichtige Rolle.

Privatisierung und der Kampf gegen die Gewerkschaften sind die beiden Politiken, die meist am stärksten mit dem Neoliberalismus identifiziert werden. Dazu Smith:

Privatisierung ist hauptsächlich eine Sache des Vereinigten Königreichs, bei der viele Branchen von der sozialistischen Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg verstaatlicht wurden. In den USA gab es einfach nicht viel zu privatisieren. Es gab verstreute Pseudoprivatisierungen in Gefängnissen, Schulen und im Gesundheitswesen, bei denen die Regierung im Grunde Verträge an private Unternehmen abschließt, aber dies unterscheidet sich sehr vom Verkauf von Staatsvermögen, und letztendlich bezahlt die Regierung immer noch die Rechnung.

Was den „Krieg“ gegen die Gewerkschaften betrifft,

so war der im privaten Sektor sehr real, aber es begann auch Ende der 50er Jahre. Die Gewerkschaften des öffentlichen Sektors wurden unterdessen in den späten 70er Jahren viel häufiger und blieben in der neoliberalen Ära etwa genauso verbreitet, bis die Große Rezession einen kleinen Niedergang erzwang

Es zeigt sich also: Der in den Medien oft fast alles erklärende Neoliberalismus ist nicht so klar nachweisbar. Die gesellschaftliche Kommunikation erzeugt (nicht nur diesen) einen Bias. Gleichzeitig meine ich, je komplexer eine Gesellschaft bzw. die Welt, um so wichtiger ist es, mit unseren Kommunikationsprozessen der Wirklichkeit nahezukommen. Auch um solche Politfallen wie dem Verhältnis zu Russland, der Energiewende oder auch der Entwicklung der EU möglichst zu vermeiden. Kommunikation ohne Schaum vorm Mund, möglichst empirisch hinterlegt und möglichst ohne Vorurteile, sparsam mit Werturteilen. Können wir das?

noahpinionWas there really a „neoliberal turn“?Autor: Noah Smith



Der lange Weg zu einer strategischen Autonomie

piqer:
Achim Engelberg

Welche Rolle kann Europa in der neuen Weltordnung einnehmen? Was können zentrale Mächte in Europa, etwa Deutschland, noch bewirken? Adam Tooze, der britische, in den USA lehrende Wirtschaftshistoriker, diskutiert vor allem die erste Frage in den Blättern für deutsche und internationale Politik.

Der durch den Krieg in und um die Ukraine erfolgte enge Schulterschluss an die USA ist verständlich, aber er birgt auch Gefahren für die Zukunft. Die jetzige enge Bindung ist für ihn

bestenfalls eine Teillösung, sehr wahrscheinlich eine Ablenkung und schlimmstenfalls eine historische Sackgasse.

In vielen Fragen gibt es starke Differenzen und Interessenunterschiede zu den USA und andere Weichenstellungen muss Europa selbst entscheiden. Eine Selbstermächtigung wäre nicht nur gut, sie ist zwingend notwendig, denn auch die europäische Politik muss harte Entscheidungen treffen und wird sich wie üblich auch zuweilen die Hände schmutzig machen. Dies sollte klar benannt und diskutiert werden:

Die EU ist nach Lage der Dinge alles andere als harmlos, und erst wenn sie sich dieser Realität stellt, wird eine wirkliche Debatte um strategische Autonomie beginnen können. Nicht nur verfügen bestimmte EU-Mitglieder über ein aktives Militär mit viel aktueller Erfahrung – insbesondere Frankreich –, sondern wir sollten auch nicht vergessen, wer als Erste EU-Uniformen übergezogen hat: die Frontex-Beamten an Europas Grenzen, die unter anderem in Push-Backs gegen Migranten auf dem Mittelmeer verwickelt sind. Hier sollte eine Debatte um strategische Autonomie beginnen. Sieht strategische Autonomie so aus, angesichts der demographischen und wirtschaftlichen Trends in Afrika und Westasien? Eine primitive Festung Europa? Und falls nicht, was ist die Alternative?

Rückblende: Gregor Keuschnig diskutiert hier ein aktualisiertes altes Buch von Carlo Masala, der wie Tooze auf piqd kein Unbekannter ist.

Schon 2016 erkannte der großartige Kommentar des Ukrainekrieges ein Scheitern der Politik nach 1989:

Die Zeitenwende 1989/90 mit dem Zusammenbruch des bipolaren Systems (USA vs UdSSR bzw. NATO vs Warschauer Pakt) hat nach einem kurzzeitigen Honeymoon (»Ende der Geschichte«) zu einer veritablen weltpolitischen Unordnung geführt. Aber, so stellt Masala kühl fest: »Die Versuche der ‘westlichen’ Welt […] eine neue globale Ordnung zu schaffen, haben in einem nicht unerheblichen Maße dazu beigetragen, dass wir heute in einer Welt der Unordnung leben.« (»Westlich« wird hier natürlich nicht als geografische sondern als gesellschaftlich-kulturelle Zuordnung verstanden.) Daneben gibt es mit dem internationalen Terrorismus, Migrationsströmen, Cyberangriffen und Pandemien weitere Herausforderungen, die zur Destabilisierung führen.

Stärker als Tooze diskutiert Masala das Handeln von Nationalstaaten. Er sieht weniger die Europäische Union agieren, sondern neue Koalitionen der Willigen.

blaetterNeue Nato, alte RezepteAutor: Adam Tooze



Gaskrise – wie sind wir hier gelandet?

piqer:
Jannis Brühl

Die Energiekrise kommt nicht aus dem Nichts. Die Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas, die das dominierende Thema dieses Jahres ist, hat eine Vorgeschichte. Dieser grafisch schön aufbereitete Artikel meiner SZ-Kollegen spannt den historischen Bogen: von der Rolle fossiler Energieträger beim Aufrüsten der deutschen Kriegsmaschine Anfang des 20. Jahrhunderts über die Ölkrisen, die ersten Pipeline-Deals der alten Bundesrepublik mit der Sowjetunion, den Aufstieg von Atomkraft und Erneuerbaren – bis hin zu den Kapriolen der Gas- und Strompreise auf den deregulierten Märkten der Jetztzeit. Am Ende steht ein Fazit:

Es ist eine Ironie der Geschichte: Was der deutschen Wirtschaft nach oben geholfen hat, das schickt sie nun bergab.

Ein kompakter, schön gestalteter Überblick, der die derzeitige Notlage in ihren geschichtlichen Kontext und die komplizierten Wechselwirkungen der politischen Präferenzen für die unterschiedlichen Energieträger einordnet.

Süddeutsche ZeitungGeschichte einer AbhängigkeitAutor: Michael Bauchmüller



Warum die SPD sich mit Zukunft so schwer tut

piqer:
Sven Prange

Als der Bundestag vor einem Jahr den SPD-Politiker Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählte, konnten die sozialdemokratischen Zukunftsbeschreibungen gar nicht euphorisch genug sein. Vom „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, das nun auf Deutschland, ja gar Europa zukomme, redeten führende SPD-Politiker. Heute, ein Jahr später, muss man sagen: Das sozialdemokratische Jahrzehnt ist eher nicht angebrochen, stattdessen ist selbst die sozialdemokratische Besetzung des Kanzleramts mitunter nichtmal für diese Legislaturperiode sicher.

Klar, Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat die Politik von Grund auf neu justiert. Und auch das Schicksal der sozialdemokratischen Parteien in anderen Ländern seit vergangenem Jahr deutet daraufhin, dass es schon einmal Zeitenwenden gab, die sozialdemokratischer Politik mehr in die Hände spielte. Und doch zeigt dieser Film: Es sind eben nicht nur die Umstände, die der deutschen Sozialdemokratie das politische Leben schwer machen. Mit detailbeobachtungserlaubender Nähe fächert diese Doku auf, was sozialdemokratische Politik so schwer macht – und was das für uns alle heißt.

ARDWie weiter, SPD?Autor: Rainald Becker &Thomas Schneider



Wir haben keinen Fachkräftemangel, sondern schlechte Arbeitgeber

piqer:
Ole Wintermann

In dieser Podcast-Folge der Plattform „Fast Company“ wird der spannende Zusammenhang zwischen Remote Work, der pandemiebedingten Änderung unserer Arbeitsweisen sowie dem Problem des individuellen Burn-outs in einer Weise hergestellt, die wir zu Beginn des Podcasts aus deutscher Sicht vielleicht gar nicht so vermuten würden.

Es ist mitnichten der Umstieg auf die Arbeitsweise der Remote Work, die zu einem verstärkten Burn-out-Problem führt (zu Beginn der Folge wird ausführlich auf den Unterschied zwischen Burn-out und „Fed Up With Your Job“ eingegangen). Es ist vielmehr die Erkenntnis, die durch die Pandemie stark vorangetrieben wurde, dass der eigene Arbeitgeber nur ein Interesse hat: dich auszubeuten und die Einkommen des Vorstandes weiter zu steigern. Die am Gespräch beteiligte Psychologin spricht in diesem Kontext mehrmals von „Gehirnwäsche“, der wir jahrelang am Arbeitsmarkt unterzogen worden sind; dass wir dankbar sein sollen für die Ausbeutung, dass wir stets vollen Einsatz zeigen sollen, dass wir austauschbar sind und nicht aufbegehren sollen.

Die Great Resignation zeigt nun aber, dass die Begleiterscheinungen der Pandemie viele Menschen zum Umdenken bewegt haben. Beschäftigte fragen sich heute vielmehr, wie der Arbeitgeber eigentlich mit den Beschäftigten umgeht, welche Werte er vertritt und wie ich als Beschäftigter letztlich mit meinen eigenen Ressourcen umgehe. Die Gesprächsteilnehmerinnen des Podcasts nennen es „Human Sustainability“.

Diese Podcast-Folge macht Hoffnung.

The New Way We WorkBeyond BurnoutAutorin: Kate Davis



Dann spielen wir halt Produktivitätstheater

piqer:
Anja C. Wagner

Die Sicht auf die Produktivität von Remote-Arbeit treibt illustre Blüten. Zwar belegt Studie um Studie, dass Büroangestellte sehr produktiv ihre Arbeit erledigen, wenn sie ihren Arbeitsort frei wählen können. Derweil betonen weiterhin 85 Prozent der Arbeitgeber*innen, dass es hybride Arbeitsformen schwer machen, sich darauf zu verlassen, dass die Mitarbeiter tatsächlich produktiv sind (aka maximal gut ausgebeutet werden seitens der Firma, wenn man es so sehen will).

In der Konsequenz spielen viele Remote-Arbeitende ein unproduktives Produktivitätstheater – davon berichtet der hier verlinkte Artikel.

Produktivitätstheater ist, wenn Mitarbeiter*innen häufig ihren Status auf Slack aktualisieren oder mit der Maus umschalten, um sicherzustellen, dass die Statusanzeige in Microsoft Teams grün ist. Sie grüßen und verabschieden sich und wechseln im Laufe des Tages in verschiedene Kanäle, um zu plaudern. Sie melden sich bei Manager*innen und erzählen einfach jedem, woran sie gerade arbeiten. Sie nehmen sogar an Besprechungen teil, an denen sie nicht teilnehmen müssen (und es gibt noch viel mehr Besprechungen), und beantworten E-Mails bis spät in die Nacht.

Neben ihrer tatsächlichen Arbeitszeit verbringen Büroangestellte so durchschnittlich 67 zusätzliche Minuten pro Tag (5,5 Stunden pro Woche) online, nur um sicherzustellen, dass sie sichtbar online arbeiten.

Gut, dieses Theater ist vergleichbar auch aus dem früheren Büroalltag bekannt. Aber im Zuge des Drucks, der aktuell allüberall auf die Remote-Angestellten ausgeübt wird, (gefälligst!) wieder vor Ort zu erscheinen, um die Firma am Laufen zu halten, wächst der Druck und die Burn-out-Rate ungemein. Es herrscht ein Klima des Misstrauens, was ganz sicher nicht zur ganzheitlichen Produktivität beiträgt.

voxRemote workers are wasting their time proving they’re actually workingAutorin: Rani Molla



Kampf um freie Wissenschaft – der Fall Sci-Hub

piqer:
Jannis Brühl

Es ist eine Geschichte, wie sie nur das Internet schreiben kann: Reporter Hanens Grassegger traf für das SZ-Magazin (Ausgabe vom März) Alexandra Elbakyan in Kasachstan. Er erzählt – soweit ich weiß erstmals in epischer Breite auf Deutsch – eine David-gegen-Goliath-Geschichte: Denn Elbakyan hat Sci-Hub gegründet, die Plattform, über die sich wissenschaftliche Artikel gratis herunterladen lassen.

Das Oligopol der Wissenschaftsverlage, das sehr viel Geld mit wissenschaftlichen Journals und den teuren Zugängen zu diesen verdient hat, versucht, Elbakyans Webseite vor den Gerichten dieser Welt mit Millionenklagen – man kann es wohl nicht anders sagen – plattzumachen. Weil Elbakyan Expertise im Knacken von Dokumenten hatte, wurde sie unverhofft zur Hauptakteurin in diesem globalen Drama, in dem es um eine Grundsatzfrage des Urheberrechts geht: Soll auch das wichtigste Wissen der Menschheit kommerzialisiert werden?

Ohne es zu ahnen, hatte sie ihre Lebensaufgabe entdeckt: die Lösung für ein zentrales Problem der Wissenschaft zu finden. Neue Forschung ist meistens nur denjenigen zugänglich, die viel dafür bezahlen. Jedes Jahr sterben zehn Millionen Menschen an Krebs. Aber nur gut ein Viertel der Forschung darüber ist ohne Bezahlschranke zugänglich, schätzt Kamila Markram, Mitgründerin des Open-Access-Verlagsverbands Frontiers

Der Artikel wirbt um Verständnis für Elbakyans Projekt, lässt aber auch den Vertreter der Wissenschaftsverlage ausgiebig zu Wort kommen. Ich finde, ein spannend zu lesender Grundlagentext zum Thema freies Wissen.

Süddeutsche ZeitungIst diese Frau eine Heldin – oder eine Kriminelle?Autor: Hannes Grassegger

06.10.2022

Spiel mit dem Feuer     Der Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan verschärft den Konflikt mit China. Der Westen sucht Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen – auch militärstrategisch.

german-foreign-policy.com, 6. Oktober 2022

BERLIN/TAIPEI/BEIJING (Eigener Bericht) – Ein mehrtägiger Besuch einer Bundestagsdelegation auf Taiwan führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und China. Die sechsköpfige Delegation, der Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien angehören, ist in Taipei unter anderem mit der dortigen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammengetroffen. Ein künftiger Ausbau der Beziehungen ist geplant. Dabei beruht der Streit zwischen Berlin und Beijing um die Taiwan-Politik nicht auf den Beziehungen an sich, die seit den 1950er Jahren bestehen und in mancher Hinsicht längst als eng eingestuft werden. Gegenstand des Streits sind vielmehr Bestrebungen der westlichen Staaten, Taiwan politisch stark aufzuwerten, um es im großen Machtkampf zwischen dem Westen und der Volksrepublik zu einem Gegenmodell zu dieser aufzubauen. Zudem zielen vor allem die Vereinigten Staaten darauf ab, Taiwan stark aufzurüsten, um es – als Teil der sogenannten ersten Inselkette – militärstrategisch gegen China zu nutzen. Im Rahmen der Pläne, Taipei gegen Beijing in Stellung zu bringen, spielen scheinbar harmlose Parlamentarierbesuche – kürzlich etwa der Taipei-Besuch von Nancy Pelosi – eine wichtige Rolle


Zitat: Gedeihliche Beziehungen

Gegenstand des zunehmenden Streits mit Beijing sind nicht die Beziehungen zwischen Deutschland und Taiwan an sich. Diese bestehen im Grundsatz seit den 1950er Jahren – mit der Einschränkung, dass die Bundesrepublik im Kontext der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik in den 1970er Jahren das Ein-China-Prinzip anerkannte und sich damit verpflichtet hat, keinerlei staatliche Beziehungen zu Taiwan zu unterhalten. Die bilateralen Kontakte bestehen allerdings auf inoffizieller Ebene fort; anstelle einer Botschaft unterhält die Bundesrepublik auf Taiwan das Deutsche Institut Taipei, während Taiwan in Deutschland mit der Taipeh Vertretung Berlin Präsenz zeigt. Derlei taiwanische Strukturen bestehen in allen großen Staaten. „Diese Repräsentanzen“, stellt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer im April publizierten Studie fest, fördern „nicht nur den Austausch von Handel, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft“: „De facto“ vertreten sie auch „die politischen und sonstigen Interessen im Gastland und übernehmen dabei veritable diplomatische ... Aufgaben.“[1] Mit einer Ausnahme: „Politische Kontakte auf höchster politischer Ebene .. unterbleiben tunlichst“, um jeden Anschein staatlicher Beziehungen zu vermeiden. In Deutschland schließt das die sieben ranghöchsten staatlichen Funktionsträger ein.[2]


Gegenmodell zur Volksrepublik

Im Grundsatz sind beide Seiten mit diesem Vorgehen über die Jahrzehnte hin gut gefahren. Auf Taiwan, Deutschlands fünftgrößtem Handelspartner in Asien, sind rund 300 deutsche Unternehmen ansässig, und es bestehen zudem laut Auskunft des Auswärtigen Amts „enge und substantielle ... kulturelle und wissenschaftliche Beziehungen“, die unter anderem „über 200 Partnerschaften zwischen Universitäten und Forschungseinrichtungen“ umfassen.[3] Seit geraumer Zeit gewinnt Taiwan allerdings im großen Machtkampf des Westens gegen das aufsteigende China neue strategische Bedeutung, was die Bewertung der Beziehungen in den westlichen Hauptstädten spürbar verschiebt. Zum einen hängt das damit zusammen, dass Taiwan rein geografisch Teil der sogenannten ersten Inselkette ist, die von Japan über dessen südliche Inseln – etwa Okinawa – und Taiwan sowie die Philippinen bis nach Borneo reicht; sie schränkt, wie die SWP konstatiert, „den Zugang der VR China zum Pazifik ein“ – mit potenziell weitreichenden ökonomischen und militärischen Folgen für Beijing (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zum anderen ist der Westen bei seinem Versuch, seinen Machtkampf gegen China zu einem „Systemkonflikt“ zwischen „Demokratie und Diktatur“ zu stilisieren, dazu übergegangen, Taiwan – so formuliert es die SWP – als „Gegenmodell zum autoritären System der VR China“ zu propagieren.[5]


Treffen mit Spitzenpersonal

Vor diesem Hintergrund sind vor allem die Vereinigten Staaten seit geraumer Zeit bemüht, Taiwan militärisch zu stärken, ihm größere internationale Aufmerksamkeit zu sichern und ihm außerdem neue globale Handlungsspielräume zu verschaffen. So hat Washington Taiwans Aufrüstung und die Ausbildung seiner Streitkräften intensiviert. Der Druck auf Deutschland und die EU, sich dem anzuschließen, nimmt mittlerweile zu (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Die Besuche von Parlamentarierdelegationen in Taipei werden ebenfalls ausgeweitet; in diesen Kontext fällt auch die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation, die am Sonntag auf Taiwan eingetroffen ist und dort bis zu diesem Donnerstag bleibt. Geplant waren Gespräche mit dreien der ranghöchsten Politiker – Präsidentin Tsai Ing-wen, Parlamentspräsident You Si-kun, Außenminister Joseph Wu.[6] Ende des Monats soll dann auch der Menschenrechtsausschuss des Bundestags Taiwan bereisen. Erst kürzlich forderte der ranghöchste Vertreter Taiwans in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, der Bundestag solle zudem seine Präsidentin Bärbel Bas nach Taipei entsenden. Bas hält das formell zweithöchste deutsche Staatsamt; ihre Entsendung wäre ein direkter Bruch mit dem Ein-China-Prinzip. Auf den Taiwan-Besuch von Nancy Pelosi, der Nummer drei in der US-Hierarchie, hatte Beijing Anfang August mit umfangreichen Manövern rings um Taiwan reagiert.


Die UN-Resolution 2758

Auf einen Bruch von Normen, die der Umsetzung des Ein-China-Prinzips dienen, läuft auch das Bemühen Washingtons und Berlins hinaus, Taiwan künftig eng in internationale Gremien einzubinden. Es widerspricht der UN-Resolution 2758 vom 25. Oktober 1971 direkt, in der die UN-Generalversammlung mit klarer Mehrheit beschloss, „die Vertreter der Volksrepublik China“ seien „die einzigen rechtmäßigen Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen“; die Repräsentanten Taiwans hingegen würden „unverzüglich von dem Platz entfernt, den sie unrechtmäßig bei den Vereinten Nationen und in all den Organisationen innehaben, die zu ihnen in Beziehung stehen“. In ganz offenem Gegensatz dazu rief US-Außenminister Antony Blinken am 26. Oktober 2021 alle UN-Mitgliedstaaten auf, eine „bedeutende Beteiligung“ Taiwans „am gesamten UN-System“ zu unterstützen.[7] Bereits kurz zuvor, am 21. Oktober, hatte das Europaparlament eine ähnliche Erklärung verabschiedet. Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung vom 24. November 2021 heißt es, man werde in Zukunft eine „sachbezogene Teilnahe des demokratischen Taiwan in internationalen Institutionen“ unterstützen. Taipeis Deutschland-Repräsentant Shieh fordert außerdem, die Berliner Taipeh Vertretung in „Taiwan-Vertretung“ umzubenennen [8] – ein symbolischer Bruch mit dem Ein-China-Prinzip, den Litauen im vergangenen Jahr vollzogen hat (german-foreign-policy.com berichtete [9]).


Eskalationsgefahr

Die SWP plädiert dafür, diesen Weg fortzusetzen. So sollten „informelle Regierungskontakte auf allen Ebenen unterhalb der höchsten Staatsämter“ intensiviert werden, etwa „auf Ebene der Staatssekretäre“.[10] Taiwans Bestrebungen, internationalen Organisationen – entgegen der UN-Resolution 2758 – beizutreten, müssten unterstützt werden. Es gelte zudem den Handel mit Taiwan auszubauen und für taiwanische Investitionen in Deutschland und der EU zu werben. Darüber hinaus seien schließlich auch „taiwanische Bemühungen zum Aufbau eines auslandschinesischen Informations- und Mediendienstes“ zu fördern. Die SWP räumt ein, eine „Taiwan-Politik, die China als konfrontativ deutet“, könne leicht in eine militärische Eskalation des Konflikts münden. Beijing wiederum, das – wie unverändert auch starke Kräfte in Taiwan – auf dem Ein-China-Prinzip besteht, begreift alles, was dieses Prinzip in Frage stellt, als einen Angriff auf seine Pläne zu einer friedlichen Wiedervereinigung mit der Insel, also als Konfrontation. Für den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung unmöglich werde – und nur für diesen Fall –, schließt die Volksrepublik militärische Schritte nicht aus. Die Taiwan-Politik der westlichen Mächte, auch der Bundesrepublik, begünstigt die Entstehung einer solchen Lage. Sie spielt mit dem Feuer.

 

[1] Hanns Günther Hilpert, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker (Hg.): Vom Umgang mit Taiwan. SWP-Studie 4. Berlin, April 2022.

[2] Friederike Böge: Was Taiwan sich von Deutschland erhofft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2022.

[3] Deutschland und Taiwan: Bilaterale Beziehungen. auswaertiges-amt.de 04.03.2022.

[4] S. dazu Die NATO und Taiwan.

[5] Hanns Günther Hilpert, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker (Hg.): Vom Umgang mit Taiwan. SWP-Studie 4. Berlin, April 2022.

[6] China verärgert über deutsche Delegation. tagesschau.de 02.10.2022.

[7] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[8] Friederike Böge: Was Taiwan sich von Deutschland erhofft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.09.2022.

[9] S. dazu Washingtons Prellbock und Washingtons Prellbock (II).

[10] Hanns Günther Hilpert, Alexandra Sakaki, Gudrun Wacker (Hg.): Vom Umgang mit Taiwan. SWP-Studie 4. Berlin, April 2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9043

05.10.2022

NYT: Ukraine steckt hinter Mord an Daria Dugina

aus e-mail von Doris Pumhrey, 5. Oktober 2022, 21:51 Uhr


https://test.rtde.tech/international/150765-us-geheimdienste-ukraine-steckt-hinter/

5.10.2022

*US-Geheimdienst-Mitarbeiter berichten, Ukraine steckt hinter Mord an

Daria Dugina – New York Times


*Nach dem Mordanschlag bei Moskau im August hatte nicht nur die

ukrainische Regierung bestritten, damit zu tun zu haben, auch die

US-Regierung bestritt eine ukrainische Schuld. Nun erklärten

US-Geheimdienstler gegenüber der "New York Times", es sei doch eine

ukrainische Tat.


Die /New York Times/ (/NYT/) berichtet

<https://www.nytimes.com/2022/10/05/us/politics/ukraine-russia-dugina-assassination.html>,

nicht namentlich benannte Mitarbeiter von US-Geheimdiensten hätten ihr

gegenüber erklärt, sie hielten den Mord an Daria Dugina für das Werk

ihrer ukrainischen Kollegen. Nach Angaben der Zeitung gaben sie diese

Information weiter, weil sie fürchteten, dass der Anschlag den Konflikt

ausweiten könne.


Am 20. August war die Journalistin, Tochter des Philosophen Alexander

Dugin, in der Nähe von Moskau einer Autobombe zum Opfer gefallen. Die

junge Frau hatte in den vergangenen Jahren vor allem aus dem Donbass

berichtet und war deshalb sowohl auf westlichen Sanktionslisten als auch

auf der ukrainischen "Mordliste" Mirotworez gelandet.


Der russische FSB hatte bereits am nächsten Tag eine Ukrainerin als

Täterin benannt, die nach dem Anschlag nach Estland ausgereist sei.

Sowohl ukrainische als auch US-amerikanische Regierungsvertreter hatten

danach bestritten, dass die Ukraine etwas mit dem Terrorakt zu tun habe.


"Die Vereinigten Staaten waren an dem Angriff nicht beteiligt, weder

durch die Bereitstellung von Aufklärungsdaten noch durch andere

Unterstützung," zitiert die /NYT/ ihre Gewährsleute. Sie hätten auch von

dem Plan vorab nichts gewusst und hätten ihm andernfalls widersprochen.

Die ukrainische Seite sei anschließend deswegen gerügt worden. Erst in

der vergangenen Woche sei die ukrainische Verantwortung in

Regierungskreisen bekannt geworden.


Die Ukraine halte derartige Pläne, insbesondere, wenn es um Angriffe auf

russischen Boden ginge, selbst vor den US-Vertretern verborgen. Es sei

der amerikanischen Seite nicht bekannt, welcher Teil der ukrainischen

Regierung diesen Mord autorisiert habe, und ob das gar Präsident

Selenskij persönlich gewesen sei.


Trotz der massiven Unterstützung der USA für die Ukraine, die

zugestandenermaßen bis zur kompletten Ausarbeitung der militärischen

Planungen reicht, sei der Einblick in die Machtzentren der ukrainischen

Regierung gering, weshalb man auch nicht zuordnen könne, ob die SBU, das

Militär oder das Büro Selenskijs für diesen Plan verantwortlich sei.


Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak hat gegenüber der

/NYT/ eine ukrainische Verantwortung dennoch erneut abgestritten.

"Jemand wie Dugina ist kein taktisches oder strategisches Ziel für die

Ukraine."


Mordanschläge sind allerdings eine für den ukrainischen SBU nicht

ungewöhnliche Handlung. In den letzten Tagen erst tauchten Informationen

auf, wie viel der SBU für den Mord an Alexander Sachartschenko bezahlt

hatte, den ersten Leiter der Donezker Volksrepublik. Auch ukrainische

Oppositionelle wurden schon mehrmals zum Ziel.


Die /NYT/ zitiert auch einen "höheren ukrainischen Militär" mit der

Aussage, ukrainische Truppen hätten mit Hilfe örtlicher Kräfte Attentate

und Angriffe auf vermeintliche ukrainische Kollaborateure und russische

Beamte ausgeführt, unter anderem einen Giftanschlag auf den Leiter der

zivil-militärischen Verwaltung von Cherson.


Das State Department, der Nationale Sicherheitsrat, das Pentagon und die

CIA äußerten sich der/NYT/ gegenüber nicht bezüglich der ukrainischen

Verantwortung. Aber weitere namenlose Offizielle äußerten die Sorge,

Russland könne nun die ukrainische Führung ins Visier nehmen.


Realistischer ist allerdings die Vermutung, dass diese Bestätigung der

ukrainischen Täterschaft zusammen mit einer Beteuerung US-amerikanischer

Unschuld in der /NYT/ vor allem dazu dienen soll, bei zukünftigen

ähnlichen Handlungen der ukrainischen Seite auf dem nun erweiterten

russischen Boden eine russische Erwiderung gegen US-Amerikaner zu

verhindern, indem die Verantwortung für terroristische Akte allein der

Ukraine zugeschrieben wird.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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