12.02.2023

Jetzt ist die Zeit, über die NAKBA zu schweigen!
- Zensur und Willkür des Deutschen Evangelischen Kirchentages
(DEKT)/Verbot der NAKBA-Ausstelliung auf DEKT in Nürnberg

aus e-mail von Ingrid Rumpf,  vom 11. Februar 2023. 19:52 Uhr


_*Verbot der Nakba-Ausstellung auf dem DEKT in Nürnberg!*_



Liebe Nahost- und an der Meinungsfreiheit Interessierte,


wir haben uns wie seit vielen Jahren für einen Info-Stand auf dem

Deutschen Evangelischen Kirchentag dieses Jahr Anfang Juni in Nürnberg

beworben. Tatsächlich sind wir wie immer zum Markt der Möglichkeiten

zugelassen worden, allerdings *_diesmal mit der _**_Auflage, dass wir

die Nakba-Ausstellung nicht zeigen_**_!!!_* Dies war seit 2010 auf dem

ökumenischen und seit 2013 auf allen Evangelischen Kirchentagen

unbeanstandet möglich. Trotz unseres Protests und trotz mehrfachen

Nachfragens wurde keine Begründung dafür mitgeteilt. Alles Weitere

entnehmt bitte dem unten stehenden Aufruf von Andreas Zumach, dem wir

uns hiermit anschließen.


Wir werden unsere Teilnahme am Kirchentag trotz des Verbots der

Nakba-Ausstellung nicht absagen, sondern neben unserer Projektarbeit

auch unsere Öffentlichkeitsarbeit (Vermittlung von Wissen =>  Wecken von

Empathie => Werbung um Unterstützung als essentielle Grundlagen jeder

Eine-Welt-Arbeit) vorstellen. Dazu gehört unabdingbar die Thematisierung

der Gründe des Flüchtlingsschicksals, also der Nakba, in diesem Jahr "75

Jahre Nakba", auch wenn das ohne die Nakba-Ausstellung geschehen muss.

Wir sind zuversichtlich, den KirchentagsbesucherInnen trotzdem unser

Anliegen vollumfänglich vermitteln zu können!


Mit herzlichen Grüßen


Ingrid Rumpf


Flüchtlingskinder im Libanon e.V.

www.lib-hilfe.de

c/o Ingrid Rumpf

Birnenweg 2

D-72793 Pfullingen

Tel.: 0049 7121 78556

irumpf@lib-hilfe.de



_BITTE LESEN , HANDELN  und WEITERBREITEN!_

Sehr geehrte Damen und Herren, Berlin, 7.Februar 2023

liebe Freundinnen und Freunde



*„Jetzt ist die Zeit!"*


- unter diesem  biblischen Motto aus dem Markus-Evangelium  findet vom

7. -11. Juni in Nürnberg der Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT)

statt. Erwartet werden bis zu 100.000 TeilnehmerInnen. _"Wichtige Themen

der Zeit werden diskutiert, Fragen nach Frieden und Gerechtigkeit... und

der Würde des Menschen gestellt“,_ kündigt der DEKT in seinen

Einladungen und Werbematerialien für die Großveranstaltung an.  Der

Präsident des Kirchentages, Bundesminister a.D. Thomas de Maiziere

betont: _„Wir brauchen einen offenen, ehrlichen Austausch untereinander,

um der Zeit gerecht zu werden und gemeinsame Schritte zu gehen."_


Diese wohlklingenden Ankündigungen gelten allerdings nicht für das

Konfliktthema Israel/Palästina. Die NAKBA-Ausstellung über die

Vertreibung und Flucht von rund 750.000 PalästinenserInnen im Jahr 1948

- zunächst durch jüdisch-zionistische Milizen und nach der

Staatsgründung Israels am 14.Mai 48  durch die Streitkräfte des Lands -

darf ausgerechnet zum 75.Jahrestag dieses Geschehens auf dem DEKT in

Nürnberg nicht gezeigt werden. Nur mit dieser Verbotsauflage erhielt der

Verein „Flüchtlingskinder im Libanon“ (FiL) e.V., der die NAKBA-

Ausstellung im Jahr 2008 aus Quellen israelischer Historiker konzipiert

hatte, von der DEKT-Geschäftsstelle in Fulda die Zulassung für einen

Stand auf dem Markt der Möglichkeiten beim Nürnberger DEKT. Dieses  von

DEKT-Generalsekretärin Kristin Jahn und der für das Kirchentagsprogramm

verantwortlichen Studienleiterin Stefanie Rentsch  im November letzten

Jahres übermittelte Verbot kam  sehr überraschend. Denn auf vergangenen

Kirchentagen seit 2010 wurde die NAKBA- Ausstellung   ohne Probleme

gezeigt (und zudem seit 2008 in über 150 Städten im In-und Ausland sowie

bei der EU in Brüssel und der UNO in Genf).

  Für die  Verbotsentscheidung gaben Jahn und Rentsch auch auf mehrfache

Nachfragen hin keine Begründung. Die Entscheidung habe das für "das

Programm des Kirchentages gesamtverantwortliche DEKT-Präsidium“

getroffen „nach vorheriger Durchsicht und Prüfung“ der Bewerbung des

Vereins Flüchtlingskinder im Libanon „durch ein vom Präsidium

eingesetztes Expertengremum.“

Doch auch mehrfache schriftliche Nachfragen beim Präsidium nach den

Gründen für das Verbot blieben zumindest bislang ohne Ergebnis.

Kirchentagspräsident de Maiziere reagiert auf  Briefpost an seine

Dresdner Anschrift bisher überhaupt nicht. Anfragen per E-Mail-Schreiben

an sein Büro läßt der Kirchentagspräsident durch seine Mitarbeiterin,

die CDU-Landtagsabgeordnete Uta Wentzel so abwimmeln: “ Das Schreiben

wurde gar nicht gelesen und daran besteht auch überhaupt kein

Interesse.“  Von den übrigen  30 Mitgliedern des Präsidums (darunter

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, BWI-Staatssekretär und

ATTAC-Mitbegründer Sven Gigold sowie BGH-Präsidentin Bettina Limperg )

und den acht "ständigen Gästen" des Präsidiums aus der für den DEKT in

Nürnberg gastgebenden Bayerischen Landeskirche (darunter Bischof

Heinrich Bedford Strohm) antworteten nur einige überhaupt- und verwiesen

sämtlich zurück an die DEKT-Geschäftsstelle in Fulda. Auffällig viele

der Angefragten erklärten zudem, sie seien gar nicht auskunftsfähig.

Denn sie hätten   an der Präsidiumssitzung, auf  der das Verbot der

NAKBA-Ausstellung  beschlossen wurde, gar nicht teilgenommen. Das wirft

Fragen auf: Gab es überhaupt eine solche Sitzung? Und wenn ja: existiert

ein ordentliches Sitzungsprotokoll, aus dem Beschlüsse und ihre

Begründungen hervorgehen? Wenn nicht:  von welchem Personenkreis wurde 

das Verbot tatsächlich beschlossen?

Wer die Mitglieder des „Expertengremiums“ waren, das  zum Verbot der

NAKBA-Ausstellung geraten hat, hält der DEKT bislang auch  noch geheim.

Nach informellen Informationen aus Kirchentagskreisen soll ein Experte 

(möglicherweise der einzige?)  Christian Staffa gewesen sein, der

Antisemitismusbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Staffa ist auch im Vorstand der seit 1961 bestehenden  „AG Juden und

Christen“ beim DEKT.


_Das Verbot der NAKBA-Ausstellung auf dem Nürnberger Kirchentag ist ein 

unakzeptabler Akt der Zensur und des Eingriffs in die Meinungsfreiheit.

Der DEKT verhindert damit den demokratischen Diskurs. Der bisherige

Umgang des DEKT mit Fragen nach einer Begündung  des Verbots ist

willkürlich und selbstherrlich. Und das DEKT-interne Verfahren, das zu

dem Verbot geführt hat, ist offensichtlich nicht einmal für Mitglieder

des „gesamtverantwortlichen“ Präsidiums transparent.   Der DEKT ist zwar

ein Verein. Aber die  Großveranstaltung in Nürnberg ist keine

Privatveranstaltung. Sie wird außer durch Ticketverkäufe, Spenden und

Sponsoring  ganz wesentlich  mit öffentlichen Geldern  (Kirchensteuern

und anderen Zuschüssen) finanziert. Daher ist der DEKT auskunftspflichtig.__

_

Ich ersuche Sie dringend, beim DEKT gegen das Verbot der

NAKBA-Ausstellung zu protestieren und eine Begründung für das Verbot 

sowie die Namen der Mitglieder des „Expertengremiums“ zu erfragen.



Bitte richten Sie Ihre Anfragen zumindest an:


- Kirchentagspräsident  Thomas de Maiziere

- DEKT-Generalsekretärin Kristin Jahn

- DEKT-Studienleiterin Stefanie Rentsch

- den Bischof der für den Nürnberger DEKT gastgebenden Bayerischen

Landeskirche  Bedford-Strohm


Besser noch wären Schreiben auch an weitere Mitglieder und ständigen

Gäste des DEKT. Die Liste aller Kontaktdaten des DEKT finden Sie

nachstehend.


Falls Sie Schreiben an Verantwortliche des DEKT richten, wäre ich für

eine Kopie dankbar sowie auch für eine Kopie etwaiger Antworten.


Als Anlagen zu Ihrer Information füge ich bei:


- die 14 PDF-Schautafeln der NAKBA-Ausstellung

- den Briefverkehr des Vereins "Flüchtlingskinder im Libanon  mit der

DEKT-Geschäftsstelle

- den kritischen Brief von Paul Oestreicher an den DEKT und die Antwort

von Generalsekretärin Jahn

- meinen Briefverkehr mit der DEKT-Geschäftsstelle

- meine beiden  Schreiben an de Maiziere und die übrigen 30 Mitglieder

des DEKT-Präsidiums

. meine beiden  Schreiben an Landesbischof Beford Strohm und weitere

ständige Gäste des Präsidiums


Mit besten Grüßen


Andreas Zumach







_*Kontaktdaten Deutscher Evangelischer Kirchentag (DEKT)   Stand: 7.2.2023*_

_**_



_*A) Geschäftsstelle des DEKT und E-Mailanschriften/Telefonnummern*_


DEKT

Magdeburger Str. 59

36037 Fulda info@kirchentag.de Telefon:      0661/96648 - 0


Generalsekretärin Kristin  Jahn generalsekretariat@kirchentag.de 

Telefon:      0661/96648 - 120


Studienleiterin Stefanie Rentsch s.rentsch@kirchentag.de Telefon:      

0661/96648 - 180



_*B)  Mitglieder des DEKT-Präsidiums und E-Mailanschriften    (Stand 15.

Januar  2023)*_



  1)    Thomas de Maiziere buero.thomas.demaiziere@t-online.de


          (Präsidiumsvorstand und Präsident des Kirchentages in Nürnberg

im Juni 2023)


Briefpostanschrift: Gustav-Freytag-Straße 28,01277 DRESDEN


2)      Anja Siegesmund info@anja-siegesmund.de


          (Präsidiumsvorstand)


3)      Thorsten Zugehör oberbuergermeister@wittenberg.de


           (Präsidiumsvorstand)


4)      Christina Aus der Au christina.ausderau@phtg.de


5)     Prof. Dr.Andreas Barner


6)     Gabriele Bartsch g.bartsch@weitergeblickt.de


7)     Rüdiger Bechstein ruediger.bechstein@interpol-hr.com


8)     Nicola Beer WEBSEITE: www.nicola-beer.de/Kontakt

Kontaktformular  unbegrenzt)


9)     Lilly Blaudszun lilly@lillyblaudszun.de


10)   Petra Bosse-Huber (Auslandsbischöfin der EKD) petra.bosse-huber@ekd.de


11)   Andreas Brohm a.brohm@tangerhuette.de


12)   Susanne Dröge susanne.droege@swp-berlin.org


13)   Joachim Gengenbach sekretariat@augustinum.de (mit Bitte um

Weiterleitung)


14)   Sven Giegold    (Staatssekretär im BWI, ATTAC-Mitbegründer)

poststelle@bmwi.bund.de


15)   Dr. Christof Günther c.guenther@infraleuna.de


16)   Hubertus Heil (Bundesarbeitsminister) hubertus.heil@bundestag.de 

und hubertus.heil.wk01@bundestag.de


17)  Benjamin Heisenberg graf@agenturgraf.de                            

     (mit Bitte um Weiterleitung)


18)  Dr. Martin Hoffmann


19)  Nicole Hoffmeister-Kraut nicole@hoffmeister-kraut.de


20)  Hans Leyendecker


21)  Bettina Limperg   (Präsidentin des Bundesgerichtshofes)

posteingangsstelle@bgh.bund.de (mit Bitte um Weiterleitung)


22)  Hand Werner Ludwig H.W.Ludwig@web.de


23)  Prof. Dr. Christl M. Maier christl.maier@staff.uni-marburg.de


24)  Prof. Thorsten Moos thorsten.moos@ts.uni-heidelberg.de


25)  Dr. Stefanie Schardien stefanie.schardien@elkb.de


26)  Prof. Dr. Harald Schroeter-Wittke schrwitt@mail.upb.de


27)  Dr. Kerstin Söderblom kontakt@kerstin-soederblom.de


28)  Dr. Elisabeth von Thadden Elisabeth.Thaddenvon@zeit.de


29)  Kerstin Dominika Urban kerstin-dominika.urban@afg-elkb.de


30)  Sarah Vecera antirassismus@vemission.org


31)  Dr. Thela Wernstedt thela.wernstedt@lt.niedersachsen.de und

thela.wernstedt@icloud.com



_*Ständige Gäste des Präsidiums*_


1)  Richard Lange


2)  Bischof Heinrich Bedford Strohm (Bischof  Evang. Bayerische

Landeskirche) landesbischof@elkb.de


3)  Stefphan Doll      (DGB-Kreisvorsitzender Nürnberg) stephan.doll@dgb.de


4)  Elisabeth Hann von Weyhern regionalbischof.nuernberg@elkb.de


5)  Marcus König     (Oberbürgermeister Nürnberg) obm@stadt.nuernberg.de


6)  Phillipp Sommerlath p.sommerlath@kirchentag.de


7)  Kira Stütz kira.stuetz@uni-leipzig.de


8)  Michael Wolf michael.wolf@elkb.de



c) AG Juden und Christen beim DEKT


Christian Staffa (im Vorstand der AG sowie Antisemitismusbeauftragter

der Evangelischen Kirche in Deutschland ,EKD)


Studienleiter an der Evangelischen Akademie Berlin staffa@eaberlin.de



--

Andreas Zumach Mail: zumach@taz.de Telefon: 0049/172 6172375 Wittlicher

Strasse 24, 13088 Berlin

11.02.2023

Manifest für Frieden

Screenshot_2023_02_11_at_11_09_28_Petition_unterschreiben


Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hat diese Petition gestartet


                                                   - https://chng.it/87p2JD9zRS -


Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.


Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?


Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?


Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.


Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!


Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.


Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht

 

DIE 69 ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Dr. Franz Alt Journalist und Bigi AltChristian Baron Schriftsteller • Franziska Becker Cartoonistin • Dr. Thilo Bode Foodwatch-Gründer • Prof. Dr. Peter Brandt Historiker • Rainer Braun Internationales Friedensbüro (IPB) • Andrea Breth ­Regisseurin • Dr. Ulrich Brinkmann Soziologe • Prof. Dr. Christoph Butterwegge Armutsforscher • Dr. Angelika Claußen IPPNW Vize-Präsidentin Europa • Daniela Dahn Publizistin • Rudolf Dressler Ex-Staatssekretär (SPD) • Anna Dünnebier Autorin • Petra Erler Geschäftsführerin (SPD) • Valie Export Künstlerin • Bettina Flitner ­Fotografin und Autorin • Justus Frantz Dirigent und Pianist • Holger Friedrich Verleger ­Berliner ­Zeitung • Katharina Fritsch Künstlerin • Prof. Dr. Hajo Funke Politikwissenschaftler • Dr. Peter Gauweiler Rechtsanwalt  (CSU) • Jürgen Grässlin Dt. Friedensgesellschaft • ­Wolfgang Grupp Unternehmer • Prof. Dr. Ulrike Guérot Politikwissenschaftlerin • ­Gottfried ­Helnwein Künstler • Hannelore Hippe Schriftstellerin • Henry Hübchen Schauspieler • ­Wolfgang ­Hummel Jurist • Otto Jäckel Vorstand IALANA • Dr. Dirk Jörke Politikwissenschaftler • Dr. ­Margot Käßmann Theologin • Corinna Kirchhoff Schauspielerin • Uwe Kockisch Schauspieler • Prof. Dr. Matthias Kreck Mathematiker • Oskar Lafontaine Ex-Minister­präsident  • Detlef Malchow Kaufmann • Gisela Marx Journalistin • Prof. Dr. ­Rainer Mausfeld ­Psychologe • Roland May Regisseur • Maria Mesrian Theologin/Maria 2.0 • Reinhard Mey Musiker und Hella MeyProf. Dr. Klaus Moegling ­Scientists for Future • Michael Müller Vorsitzender NaturFreunde • Franz Nadler Connection e. V. • Dr. ­Christof ­Ostheimer ver.di-Vorsitzender Neumünster • Dr. Tanja Paulitz Soziologin • Romani Rose Vors. Zentralrat Deutscher Sinti und Roma • Eugen Ruge Schriftsteller • Helke Sander ­Filmemacherin • Michael von der Schulenburg ­UN-Diplomat a.D. • Hanna Schygulla Schauspielerin • Martin Sonneborn Journalist (Die Partei) • Jutta Speidel Schauspielerin • Dr. Hans-C. von Sponeck Beigeordneter ­UN-Generalsekretär a.D. • Prof. Dr. Wolfgang Streeck Soziologe und Politikwissenschaftler • Katharina Thalbach Schauspielerin • Dr. Jürgen Todenhöfer Politiker • Prof. Gerhard Trabert Sozial­mediziner • Bernhard ­Trautvetter Friedensratschlag • Dr. Erich Vad Brigade­general a.D. • Prof. Dr. Johannes Varwick Politikwissenschaftler • ­Günter Verheugen Ex-Vizepräsident EU-Kommission • Dr. Antje Vollmer Theologin (Die Grünen) • Prof. Dr. Peter Weibel Kunst- und ­Medientheoretiker • Nathalie Weidenfeld Schriftstellerin • ­Hans-Eckardt Wenzel ­Liedermacher • Dr. Theodor Ziegler Religionspädagoge


KUNDGEBUNG Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Brigadegeneral a.D. Erich Vad haben für den 25. Februar einen Protesttag ­initiiert: eine Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. 


SPENDEN Für die Kundgebung fallen Kosten an (Bühne, Technik, Livestream). Spenden: Stichwort "Aufstand für Frieden" via GoFundMe


Info: https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden?recruiter=203357026&utm_source=share_petition&utm_medium=email&utm_campaign=psf_combo_share_initial&recruited_by_id=b1def9b0-9049-11e4-a8cd-bd48710bc448




Weiteres:

 

Darum unterschreiben Menschen:

(Auszug, 11.02.2023, 11:44 Uhr)


Nach zwei Weltkriegen hat Deutschland seine Friedensdividende gegen die beabsichtigte Militarisierung durch die westlichen Kriegstreiber einzulösen und hat gemäß GG Art. 146 und über einen Friedensvertrag seine volle Souveränität herzustellen.


Thomas Bauer, Initiative "Kein Militär mehr!"


Dazu Screenshot, 11. Februar 2023, 11:44 Uhr


Screenshot_2023_02_11_at_11_45_09_Unterst_tzer_Kommentare_Manifest_f_r_Frieden_Change.org


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.02.2023

Investigativer Journalismus bringt es an den Tag.....

weitergeleiteter Kommentar aus einer e-mail von Irene Eckert, 11. Februar 2023, 9:05 Uhr


Liebe Friedensmenschen,


Ex-Generalinspekteur Harald Kujak meinte kürzlich „die Sonne“ brächte die

Täter der Nordstream – Sprengung an den Tag…..


NEIN, es ist der US-amerikanische, investigative Journalist Seymour Hersh…


Hier der Originaltext.


Ich denke, es lohnt sich, sich durch die Einzelheiten durchzuquälen, um

auch die Authentizität und Glaubwürdigkeit der Recherchea


beurteilen zu können. Der heute 85Jährige --- Washington führt u.a. das

hohe Alter an, dass der Bericht nicht nicht den Tatsachen


entspräche --- hat seit Jahrzehnten US-Kriegsverbrechen aufgedeckt UND

GERADE DESHALB wird er von DEN Menschen aufgesucht,


die wissen, dass dieser bekannte Journalist es schaffen wird, DIE

INFORMATIONEN, die nach ihrer Meinung und ihrem Gewissen


in die WELTÖFFENTLICHKEIT gehören, auch wirklich es dahin schaffen!!!




Und ja, an Seymour Hersh kommt KEINER vorbei….


Auch der Deutsche Bundestag ---und  Deutschland ist hier ja besonders

betroffen --- wird sich damit auseinandersetzen müssen…


Und die Bundesregierung ist gezwungen mit dieser TATsache umzughen und

kann Anfragen der LINKEN nicht mehr ausweichen


und das „ STAATSWOHL“ vorschieben….. Ja, es wird interessant!!!


Info: https://seymourhersh.substack.com/p/how-america-took-out-the-nord-stream

11.02.2023

Lost in EUrope Update

aus e-mail über  boneu-1-gmail-com@getresponse-mail.com, 11, Februar 2023, 8:01 Uhr


Nachricht im online Modus https://app.getresponse.com/view.html?x=a62b&m=BlB2Rr&mc=IQ&r=Sqa9U&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=ESzXz1i& ansehen


Der tägliche Update.

Vom unabhängigen EU-Blog aus Brüssel.



So hat Selenskyj den EU-Gipfel zum Waffenbasar umfunktioniert https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBO3kz&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EQqYS0R&



Ukraines Präsident hat seinen Besuch in Brüssel nicht nur dafür genutzt, für den Krieg gegen Russland zu werben. Er hat auch den EU-Gipfel instrumentalisiert – offenbar mithilfe von Geheimdienst-Erkenntnissen.


Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBO3kz&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EyLYGW4&

Jemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBO3Yu&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EyRyV42&



Der EU-Gipfel hat die Weichen in der Migrationspolitik neu gestellt. Künftig kann Brüssel auch “Infrastruktur” an den Außengrenzen finanzieren – die einen meinen Grenztürme, die anderen Zäune. Die Europäische…


Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBO3Yu&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=EJuvhDY&

Selenskyj zum Rapport in Warschau https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBO3xr&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Eh8ESu8&



Wie erwartet, ist Präsident Selenskyj nach seinem Besuch in Brüssel nach Warschau geflogen. Dort berichtete er seinem Amtskollegen Duda von den Ergebnissen. Weitere Themen seien die Lage an der Front…


Weiterlesen » https://app.getresponse.com/click.html?x=a62b&lc=hBO3xr&mc=IQ&s=BW8HMwn&u=SnDUE&z=Ey1dBtd&

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.02.2023

Rassistenwitze

jungewelt.de,11.02.2023, Der schwarze Kanal, Von Arnold Schölzel



 

Wolodimir Selenskij, der die russischsprachigen Einwohner der Ostukraine auch mal abfällig eine »Spezies« nennt, teilt seine Zwangsvorstellung mit so ziemlich allen westlichen Qualitätsmedien und den Regierungen der EU- und NATO-Mitgliedstaaten


ZUMA Press/imago/Montage jW (Bild)


Zitat: Selbstverständlich ist der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kein Paranoiker. Er folgt lediglich dem Spruch: »Nur weil du paranoid bist, heißt das noch lang nicht, dass sie nicht trotzdem hinter dir her sind.« Die »sie« sind in seinem Fall »die« Russen und speziell ein Moskowiter, Wladimir Putin. Selenskij, der die russischsprachigen Einwohner der Ostukraine auch mal abfällig eine »Spezies« nennt, teilt seine Zwangsvorstellung mit so ziemlich allen westlichen Qualitätsmedien und den Regierungen der EU- und NATO-Mitgliedstaaten. Außerhalb sieht es anders aus. Südafrika kündigte zum Beispiel im Januar eine vom 17. bis zum 27. Februar dauernde Marineübung vor der Küste von Durban an, an der sich China und Russland beteiligen – just zum Jahrestag des russischen Eingreifens in Selenskijs Krieg gegen die »Spezies«. Washington zeigte sich über das Manöver »besorgt«. Die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor antwortete am 23. Januar beim Besuch ihres russischen Kollegen Sergej Lawrow in Pretoria auf Kritik, solch ein gemeinsames Manöver mit »Freunden« sei »der natürliche Verlauf von Beziehungen«. Pandor sprach wie schon öfter von »doppelten Standards«, die gegenüber Südafrika angelegt werden, und wiederholte, der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) und Russland seien »Freunde«. Eine Verbundenheit, die »bis in die Zeit des Kampfes gegen die Apartheid zurückreicht«.


Das deutsche Auswärtige Amt, einst eine Bastion der westlichen »Rassen«-Trennungsbefürworter, begleitete die Lawrow-Reise auf Twitter mit der Bemerkung, der russische Außenminister sei nach Afrika gereist, nicht um Leoparden (nicht ausgeschrieben, sondern ein Tieremoji eingefügt) zu sehen, sondern um seine Propaganda zu verbreiten. Eine Sprecherin der Afrikanischen Union fragte daraufhin auf Twitter, ob Annalena Baerbock auch nur nach Afrika reise, um Tiere zu besichtigen: »Ist der afrikanische Kontinent (…) ein Witz für Sie?« Am 28. Januar gab’s eine Entschuldigung, was offenbar Baerbock anstachelte, den rassistischen »Witz« zu wiederholen. Am Dienstag berichtete jedenfalls die Taz: »Die Grünen haben Spaß am Leopard. Als sich Olaf Scholz im Januar zur Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine durchrang, jubelten einige ihrer Abgeordneten auf Twitter mit Raubkatzenemojis. Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni setzte sich in einem Pulli mit Leopardenmuster in den Bundestag. Und als Außenministerin Annalena Baerbock jetzt in Aachen einen Karnevalsorden erhalten hat, scherzte sie in ihrer Büttenrede, dass sie gerne im Leokostüm gekommen wäre – dann aber Probleme mit dem Kanzleramt bekommen hätte. Die Aufzeichnung lief am Montag zur Hauptsendezeit in der ARD


Mit solcher Heiterkeit kann Selenskij nicht dienen. Am Donnerstag veröffentlichte Der Spiegel ein langes Interview mit ihm, das in Dokumentensammlungen zum Ukraine-Krieg eingehen dürfte. Überschrift: »Putin ist ein Drache, der fressen muss.« So märchenhaft ist auch das von Selenskij Gestammelte. Eine der wenigen Tatsachenaussagen lautet: »Was Minsk insgesamt angeht, habe ich Emmanuel Macron und Angela Merkel gesagt: So können wir das nicht umsetzen.« Das soll im Dezember 2019 beim Pariser Treffen im sogenannten Normandieformat gewesen sein. Selenskij will das auch Putin mitgeteilt haben: »Ich habe ihm dasselbe gesagt wie den anderen beiden. Die wunderten sich und sagten: Wenn wir vorher gewusst hätten, dass Sie den Sinn unseres Treffens verändern, dann hätte es schon vor dem Gipfel Probleme gegeben.«


Die Minsker Abkommen waren so gesehen Rassistenwitze – von Merkel und Macron jüngst bestätigt. Selenskij benötigt offenkundig einen Arzt. Unheilbar bleibt die gemeinsame Herrenvolkattitüde.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/444717.rassistenwitze.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.02.2023

Erdbeben in der Türkei und Syrien: Ist das ein Terrorakt? Bisher keine Beweise

globalresearch.ca, vom 09. Februar 2023, Von Peter König


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Laut dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan  sind „mehr als 13 Millionen Menschen von dem verheerenden Erdbeben in der Türkei betroffen“.  (zitiert nach Tass, 7. Februar 2023)

„Das Erdbeben hat enorme Schäden angerichtet. Es war die größte Katastrophe aller Zeiten, nicht nur in der Geschichte unseres Landes, sondern in der Geschichte der ganzen Welt“, wurde Erdogan gegenüber lokalen Fernsehsendern zitiert.


„Wir erleben die schmerzhaftesten Tage unserer Geschichte. Zwei starke Erdbeben mit den Epizentren Pazarcik und Elbistan in Kahramanmaras [in der Nähe der Stadt Gaziantep] haben in zehn Provinzen große Schäden angerichtet. Rund 13,5 Millionen [von 85 Millionen türkischer Bevölkerung] unserer Bürger sind in diesen Gebieten betroffen“, sagte er.


Am frühen Montagmorgen gegen 4 Uhr morgens am 6. Februar 2023 erschütterte ein massives Erdbeben der Stärke 7,8 den Südosten der Türkei und Syrien. Nach Angaben des US Geological Survey traf das Epizentrum des Erdbebens ein Gebiet etwa 30 km von Gaziantep (2,1 Millionen Einwohner), einer Großstadt und Provinzhauptstadt 100 km von der syrischen Grenze entfernt. Das Beben hatte seinen Schwerpunkt in einer Tiefe von etwa 18 km.

Etwa 10 Minuten später folgte ein starkes Nachbeben der Stärke 6,7. Lesen Sie hier mehr . Siehe auch das Drohnenvideo der NY Post unten von einigen der verwüsteten Gebiete.

Die Zahl der Todesopfer durch das Erdbeben übersteigt bisher 5.400, und rund 32.000 Menschen wurden verletzt. Dies ist erst nach dem zweiten Tag, wenn die meisten Zerstörungen und Trümmer noch nicht nach Überlebenden oder Leichen abgesucht wurden.

Das Erdbeben traf auch Nordsyrien und forderte bisher mindestens 1.200 Tote und Tausende Verletzte. (Siehe 2 Google Maps links).

Im Vergleich dazu war das Erdbeben von 1960 in Chile, das die Region Santiago traf, eines der verheerendsten Beben in der jüngeren Geschichte, bei dem etwa 1.700 Menschen ums Leben kamen, plus der darauf folgende Tsunami mit einer Zahl von 2.000 bis 2.500 Todesopfern und Zehntausenden von Verletzten.


Ein gigantischer Terrorakt?

Wenn Präsident Erdogan recht hat, dass dies eine der weltweit größten Katastrophen aller Zeiten ist – und es sieht sehr danach aus, dass er Recht hat – ungeachtet der Kriege, ist dies ein Terrorakt?

Was hat die Türkei getan, um eine so verheerende Reaktion hervorzurufen – von wem?

Die USA von A? Die NATO, die, was das Kommando betrifft, auch Washington und das Pentagon ist?

Einige kürzliche Initiativen der Türkei – ein Schlüsselmitglied und Schwergewicht der NATO aufgrund ihrer strategischen geografischen Lage zwischen Ost und West – könnten den Zorn ihrer NATO-Verbündeten hervorgerufen haben.

Nicht unbedingt in der Reihenfolge der Priorität:


1. Die Türkei ist ein Bündnis mit Russland eingegangen – was für ein NATO-Mitglied wie mit dem Feind schlafen“ ist . (Michel Chossudovsky) Siehe dies  und das . Eine solche Partnerschaft mit einem Nato-Gegner ist für den Westen tatsächlich ein absolutes No-Go. Im Rahmen dieser Allianz hat die Türkei beschlossen, die zu kaufen


2. Das russische S-400-Luftverteidigungssystem anstelle des US-Patriot-Systems, wie es sich für ein NATO-Mitglied gehört, insbesondere für ein so wichtiges wie die Türkei. Patriot (steht für Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target ) ist ein Boden-Luft-Raketen- und Antiballistiksystem. Es ist das Luftverteidigungssystem der NATO. Stattdessen ist die Entscheidung der Türkei für das ausgeklügeltere, präzisere und effektivere russische S-400 ein starkes Rückgrat für ihr Bündnis mit Russland.


3. Präsident Erdogan vermittelte 2017 mit Präsident Putin einen 2,5-Milliarden-US-Dollar-Deal für den S-400. Die ersten Lieferungen der S-400-Raketenbatterien trafen 2019 ein.

4. Das S-400-System soll ebenso wie die F-35 , Amerikas teuerste Waffenplattform, ein Risiko für das NATO-Bündnis darstellen. Die Türkei wurde damals von Präsident Trump hart sanktioniert, insbesondere durch eine vom Ausland manipulierte Währungsabwertung der türkischen Lira – was verheerende Auswirkungen auf die türkische Wirtschaft hatte.

Es ist ungewöhnlich, fast unerhört, dass Washington ein NATO-Mitglied für Fehlverhalten „bestraft“. 
[diese „Bestrafung“ von Punkt 5 trennend]


5.  Dem US-Kriegsschiff USS Nitze wird die Einfahrt in das Schwarze Meer durch den türkisch kontrollierten Bosporus untersagt . Laut USNI News wurde das US-Kriegsschiff USS Nitze, ein US-Zerstörer, Anfang Februar 2023 in der Nähe des Schwarzen Meeres gesichtet. Es soll das nächste US-Kriegsschiff gewesen sein, das Russland seit Beginn der Invasion Putins in der Ukraine näher gekommen ist.


6. Am 3. Februar wurde die Nitze am unteren Rand des Bosporus auf dem Weg zu einem Hafenanlauf in der Türkei gesichtet. Das letzte US-Kriegsschiff, das die Meerenge passierte, war die USS Arleigh Burke (DDG-51), die am 15. Dezember 2021 das Schwarze Meer verließ. Siehe Google-Karte unten, gefolgt von einem Video zur USS Nitze

7. Im Februar 2022 sperrte die Türkei die Bosporus-Passage vom Mittelmeer zum Schwarzen Meer für alle Schiffe, die keinen nationalen Hafen im Schwarzen Meer haben. Das bedeutet, dass US-Kriegsschiffe nicht vom Mittelmeer durch den Bosporus ins Schwarze Meer übersetzen dürfen, von wo aus Russland durch Marschflugkörper von US-Zerstörern, zum Beispiel der USS Nitze, gefährdet sein könnte. In der Zwischenzeit hat Nitze einen Hafenanlauf auf dem Marinestützpunkt Gölcük im Marmarameer geplant (siehe Google-Karte oben).


8. Die Türkei, ein wichtiges NATO-Land zwischen Ost und West, mit dem entscheidenden Bosporus als Trennlinie, schließt eine kritische strategische Passage zu ihrem NATO-Verbündeten – dem NATO-Kommandeur – und schützt Russland, den US-Feind – das mag nicht mit Freude gesehen werden von Washington.


9. Eine türkisch-syrische Annäherung ist sicherlich nicht das, was Washington will. Es ist die jüngste Entwicklung regionaler Überraschungen, wie vom Arab Center Washington DC berichtet – siehe hier .


10. Das Interesse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an einer Annäherung an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist das jüngste Kapitel in seinem heiklen innerstaatlichen und regionalen Balanceakt, und es lässt seine Freunde und Feinde gleichermaßen, insbesondere die USA, darüber ringen, wie diese Entwicklung aussehen könnte beeinflussen sie. Die Annäherung würde, wenn sie gelingt, die innenpolitische und regionale Dynamik in Nordsyrien weiter verkomplizieren, ohne Erdogan einen klaren Vorteil zu sichern, vielleicht über die bevorstehenden türkischen Wahlen hinaus.


11. Erinnern Sie sich an das russische Engagement in Syrien – als die USA aus Syrien vertrieben wurden? Auf Ersuchen von Präsident Baschar al-Assad – russisches Militär, hauptsächlich Einmischung der Luftwaffe von September 2015 bis Ende 2017, war maßgeblich für Washingtons bedeutenden Rückzug, wenn auch nicht vollständig, aus Syrien verantwortlich. Im Jahr 2017, als „Mission erfüllt“, wurden russische Kampftruppen abgezogen, aber Russland behält eine nominelle Präsenz der Militärpolizei in Nordsyrien.


12. Die Bombe der Türkei – die Ablehnung Schwedens als NATO-Mitglied vor ein paar Tagen war vielleicht der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Damit ein neues Land NATO-Mitglied werden kann, müssen ALLE NATO-Staaten dem neuen Kandidaten zustimmen.


13. Schweden sagt, dass sie einige der türkischen Bedingungen nicht erfüllen können . Darunter sind die Vorwürfe der Türkei, dass Schweden Mitglieder der kurdischen Arbeitspartei – der PKK, Erzfeinde von Erdogan – unterstützt.


14. Nach Angaben einer türkischen Krisengruppe sind seit 1984 schätzungsweise 30.000 bis 40.000 Menschen bei Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Regierung gestorben.


15. Vielleicht standen bei der Ablehnung Schwedens als NATO-Mitglied durch die Türkei auch einige russische Interessen auf dem Spiel.  Obwohl zwischen Schweden und Russland seit 1809 Frieden herrschte, erreichten die beiden Länder im Gegensatz zu anderen Nachbarn nie eine enge Beziehung. Dies gilt insbesondere für die derzeitige schwedische Regierung.



Türkische Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 .

Wenn der Zeitpunkt des Erdbebens Teil eines Plans wäre, würde er perfekt in die bevorstehenden Parlamentswahlen am 14. Mai 2023 passen. Präsident Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AK-Partei) schneiden derzeit in Umfragen nicht gut ab.


Abhängig von seinem Umgang mit den Folgen des Erdbebens können er und seine Partei an Zustimmungswerten gewinnen oder verlieren. Normalerweise verheißen „Naturkatastrophen“ nichts Gutes für die Regierungen vor Ort, unabhängig davon, ob sie eine Verantwortung tragen.

Neuwahlen bringen jedenfalls neue „Chancen“. Inzwischen ist den meisten Analysten klar, dass keine Wahl wirklich „demokratisch“ ist – dass es buchstäblich keine Wahl auf der Welt gibt, bei der die entscheidende Stimme – der entscheidende Einfluss – nicht vom angelsächsischen Westreich ausgeübt wird.


Erdogan durch einen Handlanger der USA zu ersetzen, könnte die Türkei als das gewünschte, gehorsame NATO-Land zurückbringen, kein Bündnis mit Russland, kein „Schlafen mit dem Feind“ mehr.

Ist es ein Zufall, dass nur wenige Tage, nachdem die Türkei Schwedens Kandidatur für die NATO-Mitgliedschaft abgelehnt hat, ein massives, tödliches und alles zerstörerisches Erdbeben die Türkei trifft, mit schwerwiegenden Folgen für Syrien und sogar Auswirkungen auf Zypern und den Libanon?


War das Erdbeben die Folge eines Terroranschlags? Kein Beweis

Künstliche Erdbeben wurden zuvor ausgelöst. Beispielsweise wird vermutet, dass das Erdbeben vom 12. Januar 2010 vor Port-au-Prince, der Hauptstadt von Haiti, durch Unterwasser-/Untergrundexplosionen ausgelöst wurde, um riesige Ölreserven näher an die Küste des Karibischen Meeres zu bringen die Oberfläche soll leichter zugänglich und nutzbar sein. William Engdahls „Strategic Denial of Oil in Haiti?“ weist eindeutig in diese Richtung.


F. William Engdahl sagt, dass die Geophysik darauf hindeutet, dass es massive Öl- und Mineralvorkommen in und vor der Küste Haitis geben könnte. Sehen Sie sich dieses 9-minütige Video vom 30. Januar 2010 an.


Die Wetterkriegsführung der US Air Force. 

Laut dem Dokument AF 2025 Final Report der US Air Force „ bietet die Wettermodifikation   dem Kriegskämpfer eine breite Palette möglicher Optionen, um einen Gegner zu besiegen oder zu zwingen“:


„Wettermodifikation wird Teil der nationalen und internationalen Sicherheit und könnte einseitig erfolgen … Sie könnte offensive und defensive Anwendungen haben und sogar zu Abschreckungszwecken eingesetzt werden. Die Fähigkeit, Niederschlag, Nebel und Stürme auf der Erde zu erzeugen oder das Weltraumwetter zu modifizieren … und die Erzeugung von künstlichem Wetter sind alle Teil eines integrierten Satzes von [militärischen] Technologien.“


Studie im Auftrag der US Air Force:  Weather as a Force Multiplier, Owning the Weather in 2025 , August 1996


Unausgesprochene Spaltungen innerhalb der NATO. "Mit dem Feind schlafen"


Das High Frequency Active Auroral Research Program (HAARP)

Die „Weather Warfare“ der US Air Force steht im Zusammenhang mit  dem High Frequency Active Auroral Research Program (HAARP)  , das Anfang der 1990er Jahre entwickelt wurde.


Ein  wissenschaftlicher Bericht  ( HAL Id: hal-01082992 ) bezüglich HAARP (2011, 2014) erklärt, dass hochenergetische ELF-Strahlung, die durch modulierte HF-Erwärmung der Ionosphäre erzeugt wird, Erdbeben, Wirbelstürme und lokalisierte Erwärmung verursachen könnte. Das Papier von Fran De Aquino Maranhao fasst die wissenschaftlichen Erkenntnisse wie folgt zusammen:

„HAARP ist derzeit [2014 ], [das Projekt wurde in Gakona, Alaska, abgeschlossen  und 2014 übertragen] die wichtigste Einrichtung, die zur Erzeugung extrem niederfrequenter (ELF) elektromagnetischer Strahlung in der Ionosphäre verwendet wird. Um diese ELF-Strahlung zu erzeugen, strahlt der HAARP-Sender einen starken Strahl hochfrequenter (HF) Wellen aus, die bei ELF moduliert sind.


Diese HF-Erwärmung moduliert die Temperatur der Elektronen in der Ionosphäre der D-Region und führt zu einer modulierten Leitfähigkeit und einem zeitlich veränderlichen Strom, der dann mit der Modulationsfrequenz abstrahlt. Kürzlich wurde der HAARP-HF-Sender mit 3,6 GW effektiver Strahlungsleistung betrieben, die mit einer Frequenz von 2,5 Hz moduliert wurde. Es wird gezeigt, dass Hochleistungs-ELF-Strahlung, die von ionosphärischen HF-Heizgeräten wie dem aktuellen HAARP-Heizgerät erzeugt wird, Erdbeben, Wirbelstürme und starke lokalisierte Erwärmung verursachen kann.“


Die zur Entwicklung des HAARP-Programms verwendeten Patente sind Eigentum von Raytheon über seine Tochtergesellschaft E-Systems.


Es sei darauf hingewiesen, dass mit der Schließung des Programms „High-frequency Active Auroral Research Program“ ( HAARP) in Gakona, Alaska, im Jahr 2014 für einen anderen Standort die Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) des Pentagon aktiv an der ENMOD-Forschung beteiligt war. die meisten davon sind klassifiziert. Siehe  das

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels gibt es den Verdacht, aber keine konkreten Beweise dafür, dass das Erdbeben in der Türkei und Syrien ein Terrorakt war, der durch Techniken zur Veränderung der Umwelt ausgelöst wurde.

Die obigen Aussagen müssen noch vollständig überprüft werden.  

 

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Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und   Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ (Clarity Press – 1. November 2020).


Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Beijing.

Ausgewähltes Bild:  Das Erdbeben zerstörte Gebäude in der Stadt Jandaris in der Nähe von Afrin, Syrien. Bildnachweis: Rami al-Sayed/AFP/Getty


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/turkey-syria-earthquake-act-terror/5807763


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Türkei-Erdbeben +UPDATE 10.02.+ Stunden vor Erdebeben waren Vögel in Panik (Video)

10. 02. 2023


+UPDATE 10.02.+
Stunden vor Erdbeben waren Vögel in Panik (Video)
In der Türkei und in Syrien sollen Vögel das bevorstehende Unheil vorausgespürt haben. Bekanntlich nutzen Vögel das Erdmagnetfeld zur Navigation und Positionierung. Ein gestörtes Verhalten bei ihnen wurde kurz vor dem Ausbruch des Bebens in der Türkei und Syrien beobachtet.

Birds use Earth’s magnetic field for navigation and location awareness. Disturbed behavior was observed in birds just before the massive earthquake in #Turkey and #Syria.#earthquake #diyarbakır #Turkey #deprem #İstanbul #HelpTurkey #Turkiye #Gaziantep #Syria #TurkeyEarthquake pic.twitter.com/ipoPBkLOym

— Gaurav kochar (@gaurav_kochar) February 7, 2023

Türkei-Erdbeben +UPDATE 10.02.+ Stunden vor Erdebeben waren Vögel in Panik (Video)10. 02. 2023


Info:  https://unser-mitteleuropa.com/erdbeben-in-der-tuerkei-hochhaeuser-fallen-wie-kartenhaeuser-zusammen-videos


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.02.2023

in Kürze u.a. Welt ohne Putin besser?

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Februar 2023, 20:28 Uhr


*Welt ohne Putin besser? – Sacharowa an Pistorius: "Eine solche Aussage

ist absolut inakzeptabel"

*Die Aussage des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius, dass

die Welt ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin besser dran

wäre, sei "absolut inakzeptabel", so die Sprecherin des russischen

Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing am Freitag. "Das

ist kein erfundenes Land, das ist keine Sekte", so Sacharowa weiter,

"diese Leute vertreten nicht irgendeine persönliche Privatkanzlei, sie

sind Vertreter des Volkes, das sie gewählt hat".

/Siehe:/https://freeassange.rtde.live/kurzclips/video/162601-welt-ohne-putin-besser-sacharowa/



https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/162571-russisches-aussenministerium-diskussion-ueber-friedensvertrag/

10.2.2023

*Russisches Außenministerium: Diskussion über Friedensvertrag mit Japan

vom Tisch


*Das Thema Friedensvertrag mit Japan sei für Russland abgeschlossen,

sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,

bei einem Briefing. Es wurde auf der YouTube-Seite des Ministeriums

veröffentlicht

<https://rutube.ru/video/5a837ac7afe42a9f715d4170f02dcfd8/>. Sacharowa

erklärte: /"Was das Thema Friedensvertrag betrifft, so ist es, wie Sie

wissen, abgeschlossen."/


Japan und die Sowjetunion, deren Nachfolgestaat Russland ist, haben nach

dem Zweiten Weltkrieg wegen eines Territorialstreits über die Südkurilen

- die Inseln Kunaschir, Schikotan und Iturup sowie die Inselgruppe

Chabomai - keinen Friedensvertrag unterzeichnet. Vor dem Krieg waren sie

japanisch, und nach dem Krieg wurden sie an die UdSSR abgetreten.


Sacharowa erinnerte daran, dass Moskau sich im März 2022 geweigert

hatte, die Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit Tokio

fortzusetzen, weil die von Japan gegen Russland verhängten einseitigen

Restriktionen offensichtlich unfreundlich waren (Japan hatte nach Beginn

der russischen Militäroperation in der Ukraine mehrere Sanktionspakete

verhängt). Die russische Seite habe sich aus dem Dialog mit Japan über

den Aufbau gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten auf den südlichen

Kurilen zurückgezogen.


Im Januar dieses Jahres sagte der stellvertretende russische

Außenminister Andrei Rudenko in einem Interview mit /TASS/, dass es

unmöglich sei, über die Unterzeichnung eines Friedensvertrags "mit einem

Staat zu sprechen, der eine offen unfreundliche Position einnimmt".


Die japanische Botschaft in Russland nannte die Entscheidung Moskaus

"äußerst bedauerlich und völlig inakzeptabel".

Im April 2022 bezeichnete das japanische Außenministerium im Blaubuch

der Diplomatie zum ersten Mal seit 19 Jahren die "nördlichen Gebiete"

(die Südkurilen) als "besetzt". Im Februar 2023 bezeichnete der

japanische Premierminister Fumio Kishida die Position des Landes zu den

Inseln als unverändert und betonte, dass die Regierung trotz der

schwierigen Lage der japanisch-russischen Beziehungen "fest entschlossen

sei, die Territorialfrage zu lösen und einen Friedensvertrag zu schließen".



https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/131481-liveticker-ukraine-krieg/

11:16 Uhr


*Russlands UN-Botschafter: Russland zu Verhandlungen mit Ukraine bereit,

doch Selenskijs Friedensplan ist ein Hohn*


Moskau ist bereit, Kiews Angebote zu einer Beilegung des Konflikts in

Betracht zu ziehen, allerdings müsse die tatsächliche Sachlage

berücksichtigt werden. Dies erklärte Russlands Botschafter bei der UNO

Wassili Nebensja in einem Interview an die Agentur /RIA Nowosti/. Er

sagte: /"Unsere Position bezüglich Verhandlungen mit der Ukraine ist

wohl bekannt und hat sich nicht geändert. Wir sind nach wie vor bereit,

ernsthafte Vorschläge zu betrachten, die unsere Angebote und die Lage

vor Ort berücksichtigen."/


Gegenwärtig sehe Russland für solche Vorschläge seitens der Ukraine

allerdings keine Voraussetzungen, bemerkte Nebensja. Er verwies auf

Selenskijs Erlass No. 679, welcher Verhandlungen mit der russischen

Regierung untersagt. Den sogenannten Friedensplan des ukrainischen

Präsidenten bezeichnete Nebensja als Hohn und erklärte: /"All diese

ukrainischen Initiativen, ob sie 'Friedensformel' oder 'Friedensgipfel'

heißen, sind Blender, die ausschließlich eine Propagandawirkung erzielen

sollen. Ihre Bedingungen sind von vornherein nicht hinnehmbar."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.02.2023

Auf Washingtons Geheiß: Seit 80 Jahren befinden sich Russland und Japan de facto im Kriegszustand

freeassange.rtde.live, 10 Feb. 2023 20:30 Uhr,Von Maxim Hwatkow

Keine Ruhe an der Fernostfront: Russland und Japan befinden sich technisch betrachtet seit fast 80 Jahren im Kriegszustand. Aber einem Friedensvertrag standen stets die USA als Haupthindernis im Weg.


Quelle: Legion-media.ru © Albert Karimov


"

Symbolbild


Gebt die nördlichen Territorien zurück! Ihr besetzt unser Land illegal!" Solche und ähnliche Parolen dröhnen jedes Jahr am 7. Februar aus Lautsprechern, die gegenüber der russischen Botschaft in Tokio in Stellung gebracht werden. Dies ist der Tag, an dem Japan den sogenannten "Tag der nördlichen Territorien" feiert. Diese Territorien beziehen sich auf das, was Russland die südlichen Kurilen nennt – die Inseln Iturup, Kunaschir, Shikotan und Habomai –, die nach dem Zweiten Weltkrieg von der Sowjetunion annektiert wurden.


Japan rüstet für den Krieg auf: Was bedeutet das für Asien?





Analyse

Japan rüstet für den Krieg auf: Was bedeutet das für Asien?


 




Ein von Rechtsradikalen inszenierter Protest im Jahr 2022 am Tag vor dem Gedenktag führte zu Unruhen. Laut russischen Diplomaten versuchte "eine Gruppe militanter junger Männer", in das Botschaftsgelände einzudringen und verwickelte sich in Kämpfe mit Polizeikräften, die den Eingang zum Gelände sicherten. Am darauffolgenden Tag, dem 7. Februar, hielt der Premierminister Fumio Kishida auf einer nationalen Kundgebung in Tokio eine Rede und forderte die Rückgabe der nördlichen Territorien.


Auch dieses Jahr bildete keine Ausnahme. Rechtsextreme Aktivisten veranstalteten erneut eine Kundgebung vor der russischen Botschaft, fuhren in Kleinbussen um das Gelände herum und plärrten über Lautsprecher ihre Forderungen nach der Rückgabe der Inseln. Darüber hinaus wurde erstmals seit 2018 der Begriff "illegale Besetzung" in die Verlautbarung aufgenommen, die traditionell am Ende der jährlichen "Nationalen Kundgebung für die Rückkehr der Nördlichen Territorien" verlesen wird.


Tokio verknüpft den Streit um die Kurilen mit einem anderen Problem, das die Beziehungen zu Moskau seit fast 78 Jahren belastet: dem Fehlen eines Friedensvertrags zwischen den beiden Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg. Am 21. März 2022 brach Russland den Verhandlungsprozess mit Japan ab, der seit dem Ende des Kalten Krieges stetig an Dynamik zugenommen hatte. Das russische Außenministerium erklärte, es sei unmöglich, solche Gespräche mit einem Staat zu führen, der "eine offen unfreundliche Haltung einnimmt und versucht, die Interessen unseres Landes zu schädigen". Dies geschah, nachdem Tokio Sanktionen gegen Moskau verhängt hatte.


Die Kurilen sind ein sehr wertvolles Gebiet. Die Meerengen rund um die Inseln sind die einzigen ganzjährig eisfreien Verbindungen zwischen dem Ochotskischen Meer und dem Pazifischen Ozean. Darüber hinaus kann das Ochotskische Meer als Binnengewässer der Russischen Föderation betrachtet werden, wodurch andere Länder daran gehindert werden, dort ohne Moskaus Erlaubnis zu fischen oder Bodenschätze abzubauen. Das Gebiet um die südlichen Kurilen verfügt über reiche Fischgründe, wo die UdSSR den größten Teil ihrer Sardinen und Pazifischen Makrelen abgefischt hat. Die Insel Iturup verfügt über eines der weltweit größten Vorkommen des chemischen Elements Rhenium, einem bemerkenswert seltenen Metall. Vor der Küste der Kleinen Kurilenkette wurde eine große Unterwasser-Kohlenwasserstofflagerstätte entdeckt, deren Reserven auf 300 Millionen Tonnen geschätzt werden.


Japan verhängt weitere Sanktionen gegen Russland





Japan verhängt weitere Sanktionen gegen Russland







Sanktionen verhängen und Kurilen verlangen

Die vage Hoffnung, einen Friedensvertrag zu vereinbaren, endete nach Tokios Reaktion auf die russische Militäroperation in der Ukraine. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat 15 individuelle und sektorale Sanktionen aufgezählt, die Japan verhängt hat. "In gewissen Fällen war Japan sogar übereifrig und hat noch vor seinen westlichen Verbündeten neue Sanktionen verhängt", fügte sie hinzu.


Eine hypothetische Wiederaufnahme der Gespräche könne erst erfolgen, wenn die gesamte Krise rund um die Ukraine gelöst sei, sagte Wladimir Nelidow, außerordentlicher Professor für Oststudien an der Hochschule für internationale Beziehungen MGIMO in Moskau, gegenüber RT.

"Solange der Konflikt andauert, sind keine Gespräche und schon gar keine Lösungen möglich. Dieses Thema ist Teil eines größeren Zusammenhangs in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen, die sich derzeit in einer Konfrontation befinden."

Obwohl Japan vor der asiatischen Pazifikküste liegt, koordiniert es seine Politik mit seinen Verbündeten im Westen. Waleri Kistanow, Leiter des Zentrums für Japanstudien am Institut für China und des zeitgenössischen Asiens an der Russischen Akademie der Wissenschaften, sagte gegenüber RT:

"Ein Friedensvertrag ist in absehbarer Zeit sehr unwahrscheinlich, ich bin mir nicht einmal sicher, ob die nächsten Generationen ihn erleben werden. Die Beziehungen zu Japan sind mittlerweile so schlecht, dass ein Friedensvertrag nicht in Frage kommt. Premierminister Fumio Kishida spricht zwar immer noch von seiner Bereitschaft zu verhandeln, obwohl Japan in dieser ganzen antirussischen Hysterie weltweit führend ist. Ich bin mir sicher, dass dieser Kurs noch Jahrzehnte oder gar Jahrhunderte bestehen bleiben wird. Russland kann das nicht hinnehmen."

Unterdessen scheint Japan entschlossen zu sein, den Sanktionsdruck auf Russland aufrechtzuerhalten. Im bisher jüngsten Sanktionspaket verbot es den Export von Impfstoffen, medizinischer Ausrüstung und Robotern und erweiterte die Sanktionen gegen Einzelpersonen. Als Reaktion darauf setzte Moskau Japan auf die Liste der unfreundlichen Länder, setzte die Friedensgespräche aus und stoppte vergangenes Jahr gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten auf den Kurilen sowie  die visafreie Einreise für japanische Staatsbürger auf die Kurilen. Anfang des laufenden Jahres weigerte sich Russland, im Rahmen eines Vertrags von 1998, die jährlich angesetzten Gespräche mit Japan über die Fischerei in den Gewässern rund um die Inseln zu führen.


Japans Premierminister Kishida: Tokio strebt weiterhin Friedensvertrag mit Russland an





Japans Premierminister Kishida: Tokio strebt weiterhin Friedensvertrag mit Russland an






"Im Wesentlichen bleibt nur die Frage der Energie übrig. Japan hat entschieden, die Projekte Sachalin 1 und Sachalin 2 nicht aufzugeben, weil es dringend Ressourcen benötigt und es für Tokio keine Alternative gibt. Andernfalls wird Japans gesamter Energiesektor untergehen", sagte Kistanow. Ihm zufolge sind die Beziehungen zwischen Russland und Japan in jeder anderen Hinsicht zum Erliegen gekommen.


Von Churchill und Roosevelt genehmigt

Auf der Konferenz von Jalta, an der Joseph Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill teilnahmen, wurde im Februar 1945 vereinbart, die Kurilen und den südlichen Teil von Sachalin der UdSSR zu überlassen. Die UdSSR versprach im Gegenzug, sich spätestens zwei oder drei Monate nach dem Sieg über Nazideutschland dem Krieg im Pazifik anzuschließen. Die südlichen Kurilen wurden zwischen August und September 1945 von sowjetischen Streitkräften eingenommen und ein Jahr später offiziell zum Territorium der UdSSR erklärt.


Japan willigte ein, auf alle Ansprüche auf die Kurilen und Süd-Sachalin zu verzichten, als es das Abkommen von San Francisco unterzeichnete. Jedoch präzisierte der von den USA und Großbritannien ausgearbeitete Text des Abkommens weder, an wen es diese Gebiete abtritt, noch listete er die Namen der einzelnen Inseln auf. Dennoch verzichtete Tokio auf eine Mitsprache über die Zukunft dieser Inseln, weil sonst in der Folge alle 48 Vertragsstaaten sie auch hätten beanspruchen können. Diese Umstände und die Abwesenheit der Volksrepublik China bei der Konferenz führten dazu, dass die sowjetische Delegation sich weigerte, das Abkommen von San Francisco zu unterzeichnen.


Zunächst schien es, als hätte sich Japan damit abgefunden, diese Gebiete verloren zu haben. Kumao Nishimura, Chefunterhändler des japanischen Außenministeriums, bezeichnete den Verlust der Inseln Kunaschir und Iturup vor dem japanischen Parlament als vollendete Tatsachen. Washington, das zu dieser Zeit einen kalten Krieg gegen Moskau begonnen hatte, war jedoch bestrebt, seinem Rivalen ein territoriales Problem zu schaffen. Bei der Erörterung des Abkommens von San Francisco verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der man sich weigerte, irgendwelche sowjetischen Rechte oder Ansprüche auf Gebiete zu akzeptieren, die am 7. Dezember 1941 zu Japan gehörten, einschließlich der Kurilen und sogar Süd-Sachalin. Doch schon bald fand Tokio neue Gründe, um die Hoheit über die südlichen Kurilen zu beanspruchen.


Eine amerikanische Einmischung

Japan und die UdSSR begannen 1956 bilaterale Gespräche in der Hoffnung, eine Einigung zu erzielen. Tokios Forderungen waren zunächst sehr ehrgeizig: Die Zustimmung zur UN-Mitgliedschaft Japans und die Rückgabe aller Gebiete, die 1905 nach dem Russisch-Japanischen Krieg unter japanischer Kontrolle standen, einschließlich Süd-Sachalin und aller Inseln der Kurilen. Der Vorschlag der Sowjetunion hingegen sah vor, Tokio die Kontrolle über die Inseln Schikotan und Habomai zu geben, wenn Japan sich bereit erklären würde, alle zukünftigen territorialen Ansprüche aufzugeben. Shunichi Matsumoto, der Japan bei diesen Gesprächen vertrat, sagte später, dass er "zunächst nicht glauben konnte, was er vernahm" und "sehr darüber erfreut war".


Nach mehreren Gesprächsrunden schraubte Japan seine Forderungen auf die vier südlichen Inseln zurück. Die Begründung dafür war, dass diese vier Inseln historisch gesehen nicht als Teil der Kurilen betrachtet werden und daher nicht unter das Abkommen von San Francisco fielen. Dies entsprach völlig den Interessen der USA, da Washington nicht wollte, dass das Abkommen verletzt wird. Aber man wollte auch nicht, dass die Sowjetunion die Kontrolle über diesen Teil der Kurilen behält. Washingtons Wunsch war, dass Tokio die Kontrolle über alle vier Inseln erlangen würde, aber die Sowjetunion gab dieser Forderung nicht nach.


Medienbericht: Japan will Hyperschallwaffen auf Inseln Kyushu und Hokkaido stationieren





Medienbericht: Japan will Hyperschallwaffen auf Inseln Kyushu und Hokkaido stationieren





Als der japanische Außenminister Mamoru Shigemitsu die Empfehlung unterbreitete, Moskaus Vorschlag anzunehmen und der Übertragung der beiden Inseln an Japan zuzustimmen, gefiel das der Führung des Landes nicht. Der stellvertretende Sekretär des Kabinetts, Takizo Matsumoto sagte dazu: "Moskau nahm Einfluss auf Shigemitsu, und das Kabinett beschloss, ihn nach London zu entsenden, wo er sich mit dem Außenminister der USA treffen konnte."


Bei den Gesprächen in der britischen Hauptstadt drohte die US-Delegation ihren Kollegen aus Tokio und erinnerte sie daran, dass Japan keine legalen Rechte auf die Kurilen hätte und nicht über deren Status mit der UdSSR verhandeln könne. Am 19. August 1956 teilte US-Staatssekretär John Dulles Außenminister Shigemitsu mit, dass im Falle einer Einigung zwischen Moskau und Tokio "Japan der Sowjetunion von der harten Linie, die von den Vereinigten Staaten eingenommen wird, erzählen könnte – dass, wenn die Sowjetunion alle Inseln der Kurilen behalten würde, die Vereinigten Staaten für immer in Okinawa stationiert bleiben könnten und keine japanische Regierung dies überleben werde."


Diese kaum verhüllte Drohung, getarnt als "freundschaftliche Empfehlung", brachte die sowjetisch-japanischen Gespräche über die Kurilen effektiv zum Erliegen.


Die Ryūkyū-Inseln südlich von Japan wurden 1945 von US-Truppen eingenommen, wobei ihre größte Insel, Okinawa, bis 1972 unter amerikanischer Administration blieb. Heute unterhalten die USA dort mehrere Militärstützpunkte. 

"Natürlich stand Japan bereits in den 1950er Jahren unter amerikanischem Druck, und bis heute besteht unter Historikern kein Konsens darüber, wie diese Situation ausgelegt werden sollte. Aber eines wissen wir mit Sicherheit: die USA waren nicht daran interessiert, der Sowjetunion zu erlauben, ihre Beziehungen zu Japan zu normalisieren, selbst wenn die pro-amerikanischen politischen Kräfte in Japan nicht gegen die Wiederherstellung der Beziehungen zu den Sowjets waren", erklärte Wladimir Nelidow.

Trotz aller Bemühungen der USA unterzeichneten die UdSSR und Japan jedoch 1956 in Moskau eine gemeinsame Erklärung, die den Kriegszustand zwischen den beiden Ländern formell beendete. Darüber hinaus versprach die Sowjetunion, die Inseln Habomai und Shikotan an Japan zurückzugeben, jedoch erst nach Unterzeichnung eines Friedensvertrags.


Diese großzügige Geste wurde jedoch davon überschattet, dass die USA einen Vertrag über gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit mit Tokio abschlossen, der ihnen das Recht gab, Militärstützpunkte auf japanischem Boden zu errichten und zu nutzen, sowie dort eine beliebige Anzahl von Truppen zu stationieren. Dies bedeutete praktisch, dass alle sowjetischen Gebiete, die der japanischen Gerichtsbarkeit zurückgegeben werden sollten, für amerikanische Militärstützpunkte genutzt werden konnten. Daher entschied sich die UdSSR 1960, die gemeinsame Erklärung von 1956 mit Japan aufzuheben.


Kurilenfrage: "Eine der höchsten Prioritäten" – Japan will Friedensvertrag mit Russland



Kurilenfrage: "Eine der höchsten Prioritäten" – Japan will Friedensvertrag mit Russland






Eine erneute amerikanische Einmischung

Theoretisch hätte Moskau den Streit um die Kurilen zu diesem Zeitpunkt ein für alle Mal ad acta legen können. Jahrzehnte später, im Jahr 2018, einigten sich Premierminister Shinzo Abe und Präsident Putin darauf, die Gespräche auf der Grundlage der Erklärung von 1956 wieder aufzunehmen. Dennoch interpretierte die japanische Führung das Dokument, das nur zwei der vier Inseln erwähnte, auf sehr eigenartige Weise. Tokio war nicht bereit, seine Absicht aufzugeben, alle vier Inseln zurückzubekommen. Außerdem war man nicht bereit Russlands Souveränität über die Kurilen anzuerkennen.


Im Januar 2023 erinnerte sich Außenminister Sergei Lawrow während einer Pressekonferenz an diese Zeit der aktiven Verhandlungen unter der Leitung von Premierminister Abe: "Irgendwann sagten die Japaner, dass sie den 'großen Friedensvertrag', den Russland anbot, nicht brauchen würden. Wir hatten vorgeschlagen, einen umfassenden Friedensvertrag zu unterzeichnen, der die Prinzipien der Zusammenarbeit auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, gegenseitigen Interessen und Nachbarschaft umfassen würde. Der Friedensvertrag sollte auch Investitionen, wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit beinhalten. All das sollte als Grundlage dienen, um die staatlichen Grenzen zu definieren. Die Japaner lehnten unseren Vorschlag ab und sagten, sie bräuchten eine Vereinbarung, die auf den Punkt kommt, und keinen Vertrag voller überflüssiger Rhetorik."


Laut Waleri Kistanow glaubte Putin aufrichtig, dass ein Friedensvertrag notwendig sei – darum ging es ihm beim diplomatischen Tauwetter während der Amtszeit von Abe. Die beiden Staatschefs von Russland und Japan hielten insgesamt 27 Treffen ab, aber auch die Vereinigten Staaten beteiligten sich daran.


Laut Wladimir Nelidow hat sich Präsident Obama nach 2014 gegen eine Zusammenarbeit zwischen Russland und Japan ausgesprochen. Zum Beispiel bat Obama 2016 Premierminister Abe, seinen Besuch in Russland abzusagen, was Abe jedoch ignorierte.

"Die Vereinigten Staaten haben die russisch-japanischen Beziehungen meistens negativ beeinflusst, und heute mehr als bisher."

Erstmals seit 2003: Japan bezeichnet Kurilen als "von Russland illegal besetzt"





Erstmals seit 2003: Japan bezeichnet Kurilen als "von Russland illegal besetzt"






Heute ignorieren die USA das Abkommen von San Francisco gänzlich. Anlässlich des japanischen "Tag der nördlichen Territorien" im Jahr 2022 gab der US-Botschafter in Japan, Rahm Emanuel, offen zu, dass Washington Tokio in dieser Angelegenheit voll und ganz unterstützt. Auch Japans neue Regierung hat ihre Position glasklar zum Ausdruck gebracht und hält an ihrem Narrativ von "vier illegal besetzten Inseln" fest, die Russland ihrer Meinung nach vor einer Unterzeichnung eines Friedensvertrags zurückgeben muss.


Kistanow schließt daraus: "Meines Erachtens braucht Russland keinen Friedensvertrag mit Japan. Wir haben 70 Jahre ohne einen gelebt und können das auch weiterhin tun. Wir waren immer entgegenkommend und haben jede Bemühung unterstützt, einen Kompromiss zu finden, aber Japan hat nie auf die selbe Weise reagiert, und ich glaube, wir sollten das auch nicht erwarten. Außenminister Lawrow zitierte kürzlich einen Japan-Experten, der sagte: 'Sollte Japan eines Tages zum Schluss kommen, dass es diese vier Inseln nie zurückbekommt, wird es dem Club der schärfsten Gegner Russlands beitreten."


Und genau das erleben wir heute.


Aus dem Englischen.

Maxim Hwatkow ist ein russischer Journalist, mit Schwerpunkt auf internationale Sicherheit, Chinas Politik und die Mechanismen der Soft-Power.


Mehr zum Thema - Russisches Außenministerium: Diskussion über Friedensvertrag mit Japan vom Tisch


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10.02.2023

Sprudelnde Gewinne, satte Subventionen: Großkonzerne zocken in der Krise ab

    meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Feb. 2023 08:18 Uhr

    Trotz sinkender Einkaufspreise bleiben die Verbraucherkosten für Heizung, Strom und Nahrung auf Rekordniveau. Den verantwortlichen Konzernen beschert das hohe Sonderprofite. Ein Ende der Abzocke ist nicht in Sicht, die Profiteure freuen sich auf zusätzliche Subventionen

    .

    Quelle: www.globallookpress.com © Ralph Peters / www.imago-images.deVon Susan Bonath


    Frankfurter Börse - Bulle und Bär 15.03.2020


    Zitat: Essen, heizen, Strom: Das Volk in Deutschland blecht wie nie zuvor, es geht ans Eingemachte. Dabei müssten die Energiepreise eigentlich längst purzeln, denn das tun sie an der Börse auch. Doch Fehlanzeige, den Großaktionären und Managern der großen Konzerne geht es prächtig. Sie nutzen die Not der Menschen skrupellos aus. Ihre Dividenden und Boni sprudeln wie nie zuvor. Die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) bezeichnete das als "Skandal" Verbraucherschützer rufen nach der Politik.


    Höchster Gewinn ihrer Geschichte: BP ist einer der größten Profiteure 2022





    Höchster Gewinn ihrer Geschichte: BP ist einer der größten Profiteure 2022






    Gewinne teils verdoppelt

    Laut der internationalen Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam haben 95 große Lebensmittel- und Energiekonzerne ihre Gewinne im vergangenen Jahr sogar mehr als verdoppelt. Insgesamt erzielten sie ein Plus von über 300 Milliarden Euro und schütteten knapp 260 Milliarden an ihre Anteilseigner aus, so Oxfam.


    Zu den größten Profiteuren gehören etwa die Energieriesen ExxonMobil, Chevron, BP und TotalEnergies. Die NOZ nannte die großen Ölkonzerne "Kriegsgewinnler", die "im Geld schwimmen". Mit einem ansehnlichen Reibach rechnet auch die Monopol-Elite der Lebensmittelindustrie, wie der Großkonzern Unilever.


    Von wegen "russischer Angriffskrieg"

    Der Trick der Energieriesen ist vielfach im gewöhnlichen Monopolkapitalismus erprobt: Man kalkuliert mit den höchsten Börsenpreisen, zahlt nach deren Abfall aber weniger. Ende August letzten Jahres – übrigens noch vor dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines – schoss der Gaspreis an der europäischen Börse kurzzeitig auf umgerechnet über 30 Cent pro Kilowattstunde. Zwei Wochen später war er wieder auf 19 Cent gesunken.


    Der Terrorakt auf Nord Stream 1 und 2 am 26. September sorgte nur für einen geringen und kurzzeitigen Anstieg auf 20 Cent. Seither purzelt der Preis für Erdgas an der europäischen Börse wieder. Seit Wochen hat er sich bei unter 6 Cent pro Kilowattstunde eingependelt. Das ist weniger, als Ende 2021.


    Rekordgewinne: Öl-Multis konnten im Jahr der Energiearmut ordentlich absahnen





    Rekordgewinne: Öl-Multis konnten im Jahr der Energiearmut ordentlich absahnen






    Zum Vergleich: Im Jahr 2019 musste man an der europäischen Börse zwischen einem und zwei Cent für die Kilowattstunde zahlen, Ende 2020 waren rund 2 Cent fällig, Ende 2021 bereits bis zu 18 Cent. Damals konnte noch niemand etwas vom Einschreiten Russlands in den Krieg der ukrainischen Regierung gegen die Donbass-Bevölkerung ahnen.


    Die Gründe waren also andere, wohl nicht zuletzt die Rendite der Konzerne. Nun müssten diese eigentlich als Grundversorger die sinkenden Preise an die Endverbraucher weitergeben. Schließlich geht es um existenzielle Bedürfnisse von Menschen. Das tun sie aber nicht und zocken lieber ab.


    Warme Worte und Subventionen für Konzerne

    Dass die Großhandelspreise für Gas und Strom seit Monaten wieder sinken, die Unternehmen dennoch an ihren Erhöhungen festhalten, hat die Politik in Nordrhein-Westfalen (NRW) bemerkt. Landeswirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) findet das unerhört. Über verschiedene Medien forderte sie die Versorger auf, die Verbraucherpreise dem Sinkflug anzupassen.


    Wichtig sei, so Neubaur, "vor allem ein transparenter Umgang mit der Preisgestaltung". Andreas Mundt vom Bundeskartellamt will sogar gegen sehr hohe Preise vorgehen. Er wolle verhindern, dass die Unternehmen die steuerfinanzierten "Preisbremsen" der Bundesregierung missbrauchen, um sich mit weiter hohen Preisen staatliche Subventionen zu erschleichen. Seine Erfolgsaussichten erscheinen nicht besonders groß. Konzerne lassen sich nicht gerne reinreden.

    Doch sogar die kommunalen Stadtwerke spielen dabei mit. In der Tagesschau "warnte" Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), "vor falschen Hoffnungen". Er sehe eine dauerhafte Verdopplung der Gas- und Strompreise auf die Verbraucher zukommen. Bei seinem Gehalt muss er sich da sicher keine Sorgen machen.


    Jedes fünfte Kind arm? Jedes vierte? Egal, Panzer sind wichtiger




    Meinung

    Jedes fünfte Kind arm? Jedes vierte? Egal, Panzer sind wichtiger






    Umverteilung nach oben

    So bleibt die Inflation auf Rekordniveau. Besonders teuer sind nach wie vor die Waren für die absoluten Grundbedürfnisse: Essen, Heizen, Strom. Das ist eine klassische Umverteilung von unten nach oben, wie Oxfam treffend feststellte. Denn die Löhne und Gehälter in Deutschland halten dem nicht stand. Die Betroffenen können sich immer weniger leisten.


    Das Statistische Bundesamt sieht den "stärksten sowie langanhaltendsten Reallohnrückgang seit Beginn der aktuellen Zeitreihe 2008". Demnach sanken die realen Einkommen 2022 gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 4,1 Prozent – Tendenz steigend.


    Bereits im ersten Coronajahr 2020 war der Wert der Einkommen um mehr als ein Prozent zurückgegangen. Eine Erholung gab es 2021 nicht, im Gegenteil. Die Umverteilung von unten nach oben floriert.


    Mehr zum ThemaVom Westen vorangetrieben: Hunger ist das Ergebnis imperialistischer Machtspiele


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10.02.2023

Was ich schon 2022 von einem Whistleblower über die Nord-Stream-Sprengung erfahren habe

Eine Bestätigung des Hersh-Artikels


seniora.org, 10. Februar 2023, von Thomas Röper - Anti-Spiegel - 9. Februar 2023 15:16 Uhr

Im Oktober 2022 wurde mir eine Nachricht von einem Whistleblower geschickt, der behauptet hat, Informationen über die Sprengung von Nord Stream zu haben. Seine Erzählung bestätigt exakt den Bericht von Seymour Hersh über die Sprengung der Pipeline.


In meinem Artikel mit der Übersetzung des Berichts von Seymour Hersh, der im Detail mitgeteilt hat, wie die Biden-Regierung die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines schon 2021 geplant und danach durchgeführt hat, habe ich erwähnt, dass sich vor einigen Monaten jemand an mich gewandt hat, der behauptet hat, Soldat bei dem Manöver BALTOPS 22 gewesen zu sein und der gesehen haben will, wie ausgesprochen arrogant aufgetretene Spezialtaucher aus den USA auf dem Kriegsschiff, auf dem er gedient hatte, genau am Ort der späteren Sprengung das Anbringen von Minen „geübt“ hätten.


Leider konnte er für seine Geschichte keine Belege liefern und wollte anonym bleiben, weshalb ich nicht darüber berichtet habe, denn er konnte nichts Belastbares als Bestätigung für seine Geschichte liefern. Aufgrund einer Geschichte von jemandem, der seine Identität nicht preisgibt und keine Belege für seine Geschichte liefern kann, schreibe ich natürlich keinen Artikel. Nach der Veröffentlichung von Hersh am 8. Februar bin ich jedoch sicher, dass dieser Whistleblower, der sich damals bei mir gemeldet hat, die Wahrheit gesagt hat, weil seine Geschichte exakt zu dem passt, was Hersh veröffentlicht hat.


Daher werde ich hier erzählen, was ich im Oktober 2022 erfahren habe und ich werde auch die Mail des Whistleblowers, deren Text ich am 4. Oktober 2022 bekommen habe, komplett übersetzen und veröffentlichen. Die Mail war im Original auf Englisch und kam von einer anonymen Proton-Adresse.


Wie ich von dem Whistleblower erfahren habe

Anfang Oktober 2022 wurde ich von meinem Kollegen und Freund John Marc Dugan, einem in Moskau lebenden US-Amerikaner, kontaktiert. Er hatte eine Mail von einem anonymen Whistleblower bekommen.


Wir haben damals lange diskutiert, was wir damit machen können, aber da der Whistleblower keine Belege für seine Geschichte liefern konnte und wir auch seine mitgeschickten Bilder nicht verifizieren konnten, schließlich ist mit Photoshop alles möglich, war ich nicht bereit, etwas darüber zu veröffentlichen. Auch John hat in seinen Videos meines Wissens am Ende nicht darüber berichtet.


Welche Teile der Hersh-Geschichte die Mail des Whistleblowers bestätigt

Mit dem Wissen von heute aus dem Artikel von Seymour Hersh halte ich die Geschichte des Whistleblowers für authentisch, denn sie passt exakt zu dem, was Hersh schreibt. Der Whistleblower hat damals von nicht militärisch aussehenden US-Spezialtauchern berichtet, die während des Manöver BALTOPS 22 mit dem Hubschrauber auf das Kriegsschiff gebracht wurden, auf dem der Whistleblower Dienst tat.


Das bestätigt die Geschichte von Hersh, dass die Spezialtaucher von der Navy-Tauchschule Panama City in Florida kommen und keine Soldaten waren, sondern wohl von US-Geheimdiensten sind. Mehr noch: Hersh geht nicht auf die Details der Operation in der Ostsee selbst ein, der Whistleblower aber schon. Und der erwähnte, dass die US-Spezialtaucher MK29-Tauchsysteme hatten, die nach seinen Angaben geheim sind.


Die MK29 sind nach allem, was man im Netz erfahren kann, tatsächlich geheim, jedenfalls kann man sie nicht bestellen, es gibt nur Berichte über sie. Vor allem aber sind sie laut einer Meldung des US-Verteidigungsministeriums von 2018 von eben jener Tauchschule der US-Navy in Panama City, Florida, entwickelt worden, die Hersh erwähnt. Dass der Whistleblower das System MK29, das eine direkte Verbindung zu der Navy-Tauchschule hat, deren Spezialtaucher laut Hersh die Bomben an den Pipelines gelegt haben, bereits Anfang Oktober 2022 erwähnt hat, ist für mich eine weitere Bestätigung für die Geschichte von Hersh.


In diesem Video zeigt die US-Navy stolz das MK29 und erklärt seine Vorteile bei langen Tauchgängen in großer Tiefe.


Laut dem Whistleblower sollten die Spezialtaucher Übungen mit Seeminen machen, hatten aber laut dem Whistleblower gar nicht die dafür nötige Ausrüstung dabei. Stattdessen hatten sie hochmoderne Tieftauchausrüstung (inklusive der MK29) dabei, die sie für eine Übung mit Seeminen gar nicht brauchen, denn diese Minen schwimmen in so geringer Tiefe, dass eine herkömmliche Tauchausrüstung ausreichend ist. Bei der Übung waren die Spezialtaucher laut dem Whistleblower außerdem am falschen Ort aktiv und waren viel länger unter Wasser, als es mit ihm bekanntem Gerät möglich ist.


Dass die Spezialtaucher die Sprengsätze an den Pipelines unter dem Deckmantel einer Übung mit Seeminen angebracht haben, schreibt Hersh in seinem Artikel. Die Übung mit Seeminen wurde demnach extra als Tarnung für das Legen der Bomben an den Pipelines in das Manöver BALTOPS 22 aufgenommen. Auch hier deckt sich die vom Whistleblower geschriebene Mail mit dem nun von Hersh veröffentlichten Artikel.


Die Mail des Whistleblowers

Nun zeige ich den Text der Mail, die der Whistleblower an John geschickt und die John mir unmittelbar danach am 4. Oktober weitergeleitet hat. Ich habe sie aus dem Englischen übersetzt.


Beginn der Übersetzung:

Sehr geehter Herr Dugan!

Ich schreibe diesen Brief in der Hoffnung, dass Sie ihn weitergeben. Ich kann die Informationen nicht selbst weitergeben, da sie meiner Karriere und meinem Leben schaden würden. Ich sende Ihnen dieses Foto als Beweis dafür, dass ich dort war, sowie eine Kopie meines Ausweises. Sie dürfen dies an einen anderen Journalisten weitergeben, dem Sie vertrauen, aber nicht aus Ihrem Besitz abgeben. Es ist wichtig, dass Sie es mit niemandem teilen und dass Sie dieses E-Mail-Konto nie wieder benutzen. Sie können den Brief wortwörtlich so zitieren, wie er geschrieben ist:

Ich hatte eine führende Rolle in der Verwaltung beim Militärmanöver BALTOPS 22 im Juni in der Nähe der Insel Bornholm, Dänemark. Ich kann Ihnen meinen genauen Titel nicht nennen, weil dadurch meine Identität preisgegeben werden könnte. Es gab einige ungewöhnliche Details im Zusammenhang mit einer Gruppe von US-Marine-Soldaten der Naval Striking and Support Forces NATO (STRIKFORNATO), die aus Stockholm angereist waren. Was damals seltsam anmutete, sieht im Nachhinein geradezu ruchlos aus.


Lassen Sie mich das erklären. Verzeihen Sie mir im Voraus, wenn ich mich bei der Terminologie vertan habe, denn das Militär meines Landes verwendet möglicherweise andere Begriffe. Ich kann keine genauen Angaben zu meinem Job machen, aber ich arbeite in der Koordination von Tauchteams und Unterwassereinsätzen mit verschiedenen Streitkräften des NATO-Bündnisses.

Am 15. Juni, dem Tag der Übung, war ich mit der Koordinierung bestimmter Aspekte der Übung befasst. Ich muss mich hier vage ausdrücken. Ein US-Militärhubschrauber kam mit einer Gruppe von Männern an, die Minenjäger der US Navy sein sollten. Sie stiegen aus, luden ihre Ausrüstung ab und trafen sowohl den Vizeadmiral der US Navy als auch eine Gruppe amerikanischer Männer in Zivil, die einige Stunden später eintrafen. Wir alle vermuteten, dass es sich bei denen um eine Art von Geheimdienstmitarbeitern handelte.


Nach einem kurzen Gespräch, das ich wegen des Hubschrauberlärms nicht hören konnte, traten sie zu ihrem Briefing an.


Ich fand es ziemlich seltsam, dass sie von der US-Marine waren. Mein erster Gedanke war, dass sie wie eine Gruppe von Terroristen aussahen und nicht wie jemand von der US Navy. Die anderen Gruppen, die wir aus vielen Bereichen des Militärs hatten, hatten eine Art von Standards. Haarschnitte, zum Beispiel. Diese Männer hatten nicht nur wildes Haar, das in jeder zivilisierten Nation gegen die militärischen Normen verstoßen hätte, sondern sie hatten auch noch Gesichtsbehaarung. Wie ich schon sagte, sahen sie eher wie Terroristen aus dem Mittleren Osten aus. Keiner dieser Männer trug eine Erkennungsmarke um den Hals.


Eine andere Sache, die ich seltsam fand, war, dass sie behaupteten, nach Unterwasserminen zu suchen, aber sie hatten nicht die Ausrüstung für solche Übungen. Ihre Ausrüstung bestand aus den neuesten Unterwasser-Tauchgeräten der Marine und einigen kleinen Hartschalenkoffern, die wir Pelikane nennen.


Ihre Aufgabe bestand darin, mit einem Schlauchboot zu einem bestimmten Ort zu fahren, dort nach Antischiffsminen zu suchen und mit ihren Ergebnissen zurückzukehren. Normalerweise haben sie bei solchen Unternehmungen eine lange Metalldetektionsausrüstung dabei, aber die fehlte in ihrer Ausrüstung.


Ein Detail, das mir hier sehr seltsam vorkam, war, dass andere Minensuchteams herkömmliche SCUBA-Ausrüstung mit Tanks und dergleichen trugen, während diese Gruppe hochmoderne Helium-Atemschutzhelme und Tauchanzüge trug. Obwohl ich noch nie einen aus der Nähe gesehen habe, bin ich mir ziemlich sicher, dass es sich um die MK29-Systeme handelte, die für Tieftauchgänge entwickelt wurden und bis heute geheim sind. Das Militär meines Landes wäre nicht einmal in der Lage, sich das Helium dafür zu leisten, geschweige denn die Anzüge selbst. Für die Ortung von Minen, die nur wenige Meter unter der Oberfläche liegen, wären diese Anzüge sicher nicht erforderlich.


Sie fuhren mit ihrem Boot aufs Meer hinaus. Nicht in das Gebiet, in dem die simulierten Minen platziert waren, sondern an einen ganz anderen Ort. Mein Kollege, der die verschiedenen Standorte der Teams überwachte, machte einen beiläufigen Witz darüber, dass sich die US-Marine verirrt habe und zweitausend Meter von ihrem Zielort entfernt sei.


Sie verließen ihr Boot, trugen ihre Atemgeräte und verschwanden für über sechs Stunden unter Wasser. Soweit ich weiß, gibt es keine eigenständige Unterwasserausrüstung, die einen Taucher sechs Stunden lang unter Wasser halten kann. Mit den neuesten militärischen Systemen sind höchstens drei oder vier Stunden möglich, wenn der Taucher sich nicht überanstrengt. Nach einigen Stunden begannen wir uns Sorgen zu machen und setzten uns mit dem Koordinator der 6. US-Flotte in Verbindung, der uns versicherte, dass alles in Ordnung sei, dass sie in Kontakt stünden, dass wir die Sache ignorieren und keine Berichte darüber machen sollten.


Nachdem die Übung beendet war und sie zurückkehrten, fehlten fast alle Pelikane. Sie blieben nicht für irgendwelche Höflichkeiten. Sie unterhielten sich kurz mit den Zivilisten aus den USA, stiegen in einen wartenden Hubschrauber und flogen ab. Die Zivilisten, mit denen sie gesprochen hatten, flogen ebenfalls ab, allerdings mit einem anderen Hubschrauber. Ihre Mission wurde später als „erfolgreich abgeschlossen“ bezeichnet, obwohl sie sich nicht in der Nähe des Ziels gewesen sind.


Im Nachhinein habe ich folgenden Verdacht. Die Taucher trafen sich mit einem kleinen, wartenden Tauchboot, das sie in den Bereich der Pipeline brachte. Der für eine solche Aktion erforderliche Sprengstoff hätte nicht in ihre Ausrüstung gepasst, daher vermute ich, dass sie Vermessungs- und Ortungsgeräte mit sich führten, mit denen sie markieren konnten, wo der Sprengstoff platziert werden musste. Nachdem sie die Pipeline untersucht und die richtigen Koordinaten markiert hatten, hatten sie Zeit, diese Daten mit Sprengstofftechnikern zu prüfen, zu einem späteren Zeitpunkt an den Ort zurückzukehren und die erforderlichen Sprengladungen zu platzieren, die dann mit einem Zeitzünder oder aus der Ferne gezündet wurden.


Ende der Übersetzung

Bleibt anzumerken, dass sich der Whistleblower wohl in einem Punkt seiner Schlussfolgerung geirrt hat, denn die Taucher dürften den Sprengstoff laut dem Hersh-Bericht sofort angebracht haben. Vielleicht hat das von dem Whistleblower vermuteten Tauchboot ihn mitgeführt, was durchaus möglich ist.


Die USA haben dafür nötige, sogenannte „unbemannte maritime Systeme“ und sie werden regelmäßig bei Manövern erprobt, wie zum Beispiel dieses Manöver vom September 2022 vor der Küste Portugals zeigt.


Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2023/was-ein-whistleblower-mir-schon-im-2022-ueber-die-nord-stream-sprengung-mitgeteilt-hat/


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Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/was-ich-schon-2022-von-einem-whistleblower-ueber-die-nord-stream-sprengung-erfahren-habe?acm=3998_1642


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.02.2023

Washingtons Irrsinn – die absurden Regeln vom "Gleichgewicht des Schreckens"

freeassange.rtde.live, 10 Feb. 2023 06:45 Uhr, Von Dagmar Henn

Der ganze Westen ist stolz wie Bolle, vor Russland den starken Mann zu markieren. Aber sie haben die Regeln des Kalten Kriegs vergessen. Es ist derjenige, der besonders aggressiv auftritt, der das höhere Risiko trägt – denn nichts ist gefährlicher als Fehler.


Quelle: www.globallookpress.com © via www.imago-images.d


Soldaten in Mutlangen mit einer Pershing II, 08.06.1988 (Bild)


Zitat: Manchmal wünscht man sich angesichts des politischen Verhaltens westlicher Führungen die Zeiten des Kalten Kriegs zurück. Denn es gibt immer wieder Punkte, an denen mit einer Bedenkenlosigkeit agiert wird, die damals unvorstellbar gewesen wäre. Schließlich gab es eine Frage, die alles andere beherrschte: MAD, das Gleichgewicht des Schreckens, oder, wörtlich übersetzt, die gesicherte wechselseitige Zerstörung.


Pentagon: USA bereit, Südkorea mit Nuklearwaffen zu verteidigen





Pentagon: USA bereit, Südkorea mit Nuklearwaffen zu verteidigen






Wer auch immer von den beiden damaligen Supermächten eine nukleare Auseinandersetzung begonnen hätte, hätte sicher sein können, günstigenfalls als Zweiter unterzugehen. Nachdem sich einmal durchgesetzt hatte, dass dieser Zustand real ist, war klar, dass einige Dinge für beide Seiten gleichermaßen wichtig sind. So war ein gewisses Vertrauen unverzichtbar, um Fehlerquellen zu begrenzen.


Denn die Wirklichkeit dieses Zustands war, dass das reale Risiko eines Fehlalarms wesentlich höher war als das reale Risiko einer nuklearen Konfrontation, und daher gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssen, um dieses Risiko zu begrenzen. Die ganze dramatische Entwicklung um die Kuba-Krise genannte Entwicklung (die eigentlich eher Türkei-Krise genannt werden müsste, der Auslöser waren nämlich in der Türkei installierte US-Raketen) kreiste um einen einzigen Begriff, die Vorwarnzeit, also den Zeitraum, der zwischen einem möglichen Start nuklearer Raketen durch den Gegner und deren Einschlagzeitpunkt verbleibt. Das Problem der Vorwarnzeit ist weniger deshalb akut, weil die Zeit nicht reichen würde, um die eigene Antwort auszulösen (dafür gibt es sogenannte Totmannschalter), das Problem ist vielmehr, dass die Zeit verringert wird, um mögliche Fehler rechtzeitig zu erkennen.


Die Krise der 1960er Jahre wurde dadurch gelöst, dass die USA ihre Raketen aus der Türkei und die Sowjetunion ihre Raketen von Kuba zurückzogen. Danach wurde das berühmte rote Telefon installiert, das eine sofortige direkte Kommunikation zwischen beiden Staatsoberhäuptern ermöglichte. Dennoch kam es in den folgenden Jahrzehnten zu mehreren Beinahe-Fehlalarmen, bei denen oft die Entscheidungen einzelner Personen eine Eskalation verhinderten.


Ukraine-Krieg: Bennett offenbart, wie der Westen eine Verhandlungslösung verhinderte




Analyse

Ukraine-Krieg: Bennett offenbart, wie der Westen eine Verhandlungslösung verhinderte






Nach 1989 wurde dann so getan, als sei die Zeit für MAD vorüber; technisch war sie es allerdings nie. Nur die politische Klasse, insbesondere der westlichen Staaten, machte sich daran, die Spielregeln des Kalten Kriegs zu vergessen, in der irrigen Annahme, dass die USA jetzt alleinige Supermacht seien und für die Zukunft selbst die Spielregeln bestimmen würden können.


Dabei sind die Voraussetzungen für MAD nach wie vor gegeben: Die USA pflegen noch immer ihre Erstschlagsdoktrin, nach der sie Atomwaffen einsetzen, wann sie es für nötig halten. Und das heutige Russland hält sich noch weitgehend an die Doktrin, der auch die Sowjetunion folgte, nicht als Erster zu solchen Waffen zu greifen, allerdings mittlerweile mit einer Einschränkung, wenn die Existenz des russischen Staates gefährdet ist.


Auf das russische Verlangen nach einer Neutralität der Ukraine reagierte der gesamte Westen allerdings mit konsternierter Verwunderung. Wie könne man nur der NATO unterstellen, dass sie sich gegen Russland richte! Die in Polen und Rumänien aufgestellten Raketen sollten nur vor dem Iran schützen, und weiterer Unfug mehr. Wenn man die Rhetorik der heutigen polnischen Regierung betrachtet, muss es nicht verwundern, dass Russland atomwaffenfähige Raketen dort als Problem sieht, gleich, mit welcher Begründung sie auch immer aufgestellt werden. Und dass eine Stationierung solcher Raketen in der Ukraine, mit einer Verkürzung der Vorwarnzeit auf weniger als fünf Minuten, absolut inakzeptabel ist.


Wollen wir Russland provozieren, 6.000 Atomsprengköpfe abzufeuern? – Milanović übt scharfe Kritik


Wollen wir Russland provozieren, 6.000 Atomsprengköpfe abzufeuern? – Milanović übt scharfe Kritik





Diese Reaktion entspricht genau dem Muster, das zu erwarten ist. Was aber ein Rätsel bleibt, ist, warum alle westlichen Staaten einhellig reagierten, diese Bedenken seien unsinnig. Und das selbst noch zu einem Zeitpunkt, als längst die Schlagzeilen vom finsteren Schurken Putin die Titelblätter der Magazine beherrschten, also die russische Seite bereits rationale Gründe hatte, zu misstrauen.


Misstrauen ist einer der Bausteine, die zu einer unbeabsichtigt gefährlichen Situation führen können. Der andere Baustein ist, wie oben bereits erwähnt, eine kurze Vorwarnzeit. Eigentlich müsste diese Konstellation – selbst jetzt noch – im Westen dazu führen, gegensteuern zu wollen, denn immerhin sind auch die bereits stationierten Raketen in Polen durch die ständige Konfrontationshaltung ein größeres Risiko als zum Zeitpunkt ihrer Installation. Schlimmer noch: Über Jahre hinweg hat sich der gesamte Westen allergrößte Mühe gegeben, noch den letzten Rest Vertrauen zu zerstören und die russische Führung davon zu überzeugen, es mit einem Haufen narzisstischer Irrer zu tun zu haben, denen schlicht alles zuzutrauen ist.


Im Koordinatensystem von MAD ist das genau die Kombination, die um jeden Preis vermieden werden muss. Nähmen wir nur einmal an, dass eine der polnischen Raketen im Rahmen eines NATO-Manövers einen Fehlstart hätte und in Richtung Russland flöge (alle Beteiligten wissen, dass sie in diese Richtung ausgerichtet sind). Die Rakete trüge keinen, genauer gesagt einen konventionellen Sprengkopf. Was würde geschehen, wenn unter den heutigen Bedingungen US-Präsident Joe Biden in Moskau anriefe, um zu erklären, sorry, Leute, das ist kein Angriff, das Ding ist nicht scharf? Würde man ihm glauben? Gäbe es einen Grund, ihm zu glauben?


Polnischer General: Ukraine könnte über Atomwaffen verfügen





Polnischer General: Ukraine könnte über Atomwaffen verfügen






Die Schäden, die in den vergangenen Jahren mit so viel Energie verursacht wurden, durch den Betrug bei Minsk II beispielsweise, ließen sich unter keinen Umständen während der Flugzeit einer Rakete aus Polen nach Russland korrigieren, nicht einmal während der Flugzeit einer großen Interkontinentalrakete. Sie zu reparieren, bräuchte Monate und Jahre.


Das wirklich Bizarre ist allerdings, dass das Risiko sich vor allem für den Westen erhöht hat. Warum? Weil für Russland das Risiko eines Angriffs seitens der USA zwar gestiegen ist, aber das Fehlerrisiko um ein Vielfaches höher ist als das eines wirklichen Angriffs. Und das Fehlerrisiko trifft logischerweise die Seite, die selbst die Angriffswahrscheinlichkeit heraufgesetzt hat. Oder, um es deutlich zu formulieren: Dank der Tatsache, dass die USA sich das Recht eines Erstschlags zuschreiben, ist das Risiko, dass sie von einem versehentlichen Zweitschlag getroffen werden, wesentlich höher, als das vergleichsweise Risiko Russlands, von einem versehentlichen Zweitschlag der USA getroffen zu werden.


Die gesamte Politik der NATO der letzten zwanzig Jahre hat also nicht nur dafür gesorgt, dass niemand in Russland mehr Aussagen aus diesen Kreisen vertraut, sie hat auch nach den Regeln, die unter den Bedingungen von MAD gelten, das Risiko für den Westen deutlich erhöht. Und das, ohne davon irgendeinen Nutzen zu haben, denn die Kontrolle über die ruinierte Ukraine ist eine Last, kein Nutzen. Noch einmal: die größte Gefahr, die von der globalen Bestückung mit Atomwaffen ausgeht, ist die eines versehentlichen Einsatzes. Hat niemand im Westen die nötigen Hausaufgaben gemacht?


Offener Brief: Aufstehen fürs Überleben





Offener Brief: Aufstehen fürs Überleben







Oder sind sie felsenfest davon überzeugt, dass die Sowjetunion ihre Atomwaffen niemals eingesetzt hätte, und für das heutige Russland gelte das Gleiche? Diese Vermutung übergeht allerdings, wie knapp die Menschheit in der Vergangenheit solchen Fehlern entgangen ist. Das betraf nicht nur falsche Messungen oder Fehlstarts, sondern auch die Frage des Vertrauens. Wenn das Gegenüber schon im höchsten Alarmzustand ist, ist auch die Fehlerwahrscheinlichkeit noch einmal erhöht. Ein solch gefährlicher Moment bestand während des NATO-Manövers Able Archer in den 1980er Jahren. Dank der aggressiven Rhetorik des US-Präsidenten Ronald Reagan und Handlungen wie der sogenannten NATO-Nachrüstung, die ebenfalls die Vorwarnzeit verkürzt hätte, und dem Starwars-Programm, war das Vertrauen auf null gesunken. Eine Situation, die gefährlicher war als die Kuba-Krise.


Rückblickend, in der historischen Bewertung, gibt es sogar Gründe, in Reagan – trotz der extrem aggressiven Rhetorik – einen vergleichsweise wenig aggressiv handelnden US-Präsidenten zu sehen. Ausführlicher haben das jüngst The Duran mit Robert Barnes behandelt.


Die US-Republikaner, so ein Teil der Erklärung, haben weitaus mehr Wähler, die einer interventionistischen Außenpolitik ablehnend gegenüberstehen als die Demokraten. Als weiteres Beispiel wird in diesem Video Donald Trump genannt, der einen Raketenangriff gegen Syrien im Jahr 2016, den die Briten und Franzosen bereits vorbereitet hatten, nicht nur noch um Tage hinauszögerte, sondern zusätzlich noch eine Warnung davor rausschickte. Das bedeutet allerdings auch, dass genau dieser Punkt von außen äußerst schwer einzuschätzen ist, weil die Rhetorik ihre Wirkung zeigt, lange bevor die Bewertung der tatsächlichen Handlungen möglich ist. Und natürlich gibt es auch die Kombination aggressiver Rhetorik mit aggressivem Handeln. Das ist das, was wir momentan erleben dürfen.


Österreichischer Militärstratege enthüllt Details über NATO-Soldaten in der Ukraine   





Österreichischer Militärstratege enthüllt Details über NATO-Soldaten in der Ukraine   






In der heutigen Wiederholung dieser Mischung ist es ausgerechnet die augenblickliche technologische Überlegenheit der russischen Nuklearstreitkräfte, die die Situation zumindest ein wenig entschärft. Zerstörtes Vertrauen, aggressive Rhetorik und dazu auch noch ein aktiv angefeuerter Krieg an der Grenze des Gegners, das ist unter den Regeln von MAD eine Position, die man nur noch selbstmörderisch nennen kann. Alle Bedingungen sind so gesetzt, dass das maximale Risiko aufseiten der NATO liegt, und der technologische Abstand bei Luftabwehr und Hyperschallraketen erzeugt sogar die Möglichkeit eines versehentlichen Erstschlags, auf den gar keine Antwort mehr erfolgen kann. Jedem Politiker, der nur einen Teil der Erfahrungen aus dem Zeitraum von 1960 bis 1989 noch erinnert, müssten sämtliche Haare zu Berge stehen. Stattdessen sind Merkel und Hollande auch noch stolz auf ihren Betrug und nehmen nicht einmal wahr, dass sie damit das Risiko für alle Bewohner des Westens erhöht haben.


Der Neocon-Blase, die die Washingtoner Politik bestimmt, Nuland, Kagan und Co., traut man so ziemlich alles zu, auch einen Einsatz von Atomwaffen. Leider dürfte sich niemand finden, der ihnen erklärt, dass sie damit für die USA das Risiko nicht verringert, sondern maximiert haben, und damit gegen die Sicherheitsinteressen ihres eigenen Landes agieren. Gleiches gilt für alle, die ihrer Politik folgen. Es ist überfällig, dass der Westen wieder zur Vernunft kommt.


Mehr zum ThemaWie wär's mit einem Atomkrieg wegen der Krim? Notizen vom Rand der narrativen Matrix


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10.02.2023

Lawrow: Westen übernimmt traurige Rolle Hitlers und Napoleons – Russland wird gestärkt hervorgehen

meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Feb. 2023 18:03 Uhr

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat in seiner Rede anlässlich des Diplomatentages in Moskau betont, dass es internationale Kräfte gebe, deren erklärtes Ziel die Zerstörung Russlands sei. Es sei aber klar, dass Moskau durchhalten werde, so Lawrow. 


Quelle: Sputnik © DER PRESSEDIENST DES RUSSISCHEN AUßENMINISTERIUM


Russlands Außenminister Sergei Lawrow, die Aufnahme vom 10. Februar 2023. (Bild)


Zitat: Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat am Freitag in Moskau eine Rede anlässlich des Berufsfeiertags der Diplomaten gehalten, der durch den Erlass des russischen Präsidenten 2002 eingeführt und am 10. Februar gefeiert wird. Zu allen Zeiten habe der Auswärtige Dienst dem Vaterland heilig gedient, sagte er. Die Diplomaten erfüllten gewissenhaft die ihnen gestellten Aufgaben im Interesse des russischen Volkes.


Ukraine-Konflikt offenbart: Deutschland ist umringt von Feinden




Meinung

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Der großen Vorgänger werde heute nicht nur in Moskau gedacht, sondern auch im Ausland, wo sie bestattet wurden. In diesem Jahr werde man in Russland den 225. Geburtstag des Kanzlers im Russischen Kaiserreich und Diplomaten, Alexander Michailowitsch Gortschakow, feiern, so Lawrow. Er sei immer davon ausgegangen, dass die außenpolitische Tätigkeit darauf abzielen sollte, möglichst günstige äußere Bedingungen für die innere Entwicklung des Landes zu schaffen. Diese These sei heute aktueller denn je, stellte der Außenminister fest. Und weiter:

"Jene, die versuchen, die gesamte internationale Agenda, die Weltwirtschaftsbeziehungen und die gesamte internationale Politik zu kontrollieren, die beschlossen haben, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen und traurige Erfahrungen Napoleons und Hitlers zu übernehmen, erklären offen das Ziel, Russland zu zerstören oder es so viel wie möglich zu schwächen."

Die Aufrufe, das Land zu zerstückeln, würden immer lauter, hieß es. Lawrow betonte:

"Es ist klar, dass wir nicht nur durchhalten, sondern noch stärker als bisher aus dieser Konfrontation hervorgehen werden, in der Überzeugung, dass es notwendig ist, internationale Beziehungen auf fairer und gleichberechtigter Grundlage aufzubauen, wie es die Charta der Vereinten Nationen vorschreibt."

Westliche Länder versuchten derzeit, dieses Dokument zu untergraben, indem sie der Welt nicht internationales Recht in universeller Anwendung, sondern ihre eigenen "Regeln" aufzwingen würden. Russlands Außenminister fügte hinzu:

"Wir werden die Bildung eines solchen multipolaren Systems anstreben, welches gleiche äußere Bedingungen für die Entwicklung aller schaffen wird, einschließlich unseres Landes."

Wichtig sei, dass Russland in seiner Bestrebung von vielen Verbündeten und Gleichgesinnten unterstützt werde, hieß es weiter. Lawrow erwähnte in diesem Zusammenhang die BRICS-Staaten, aber auch Partner in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und in der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS). Dazu kämen zahlreiche Länder auf dem afrikanischen Kontinent, in Asien, im Pazifik, in Lateinamerika und in der Karibik. Auch der Unionsstaat Russland und Weißrussland habe ein riesiges ungenutztes Potenzial. Russlands Außenminister betonte:  

"Genau das ist die Weltmehrheit, die an Gerechtigkeit interessiert ist. Ich bin sicher, dass jeder diese Gerechtigkeit verteidigen und die internationalen Beziehungen nach besten Kräften demokratisieren wird."

Mehr zum Thema – Russisches Außenministerium: Diskussion über Friedensvertrag mit Japan vom Tisch


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10.02.2023

Die "fünfte Kolonne" und der "gerechte Friede" – Bundestagsdebatte nach AfD-Antrag eskaliert

meinungsfreiheit.rtde.life, 10 Feb. 2023 16:43 Uhr, Von Dagmar Henn

Die AfD stellte den Antrag, die Bundesregierung möge eine Friedensinitiative starten, und wird dafür zur Vertretung des Kreml im Bundestag erklärt. Während Kiew seine Truppen erbarmungslos in den Fleischwolf treibt, träumt der Bundestag vom ukrainischen Sieg.


Screenshot, Matthias Moosdorf, 09.02.2023



Zitat: Um die gestrige Bundestagsdebatte zum Antrag der AfD, der eine Friedensinitiative für die Ukraine zum Thema hatte, realistisch zu betrachten, muss man in mehreren Schritten vorgehen. Zuerst muss man den Antrag selbst betrachten, vor dem Hintergrund sonstiger militärischer und politischer Entwicklungen; dann die Redebeiträge der Abgeordneten, und zuletzt, welches Fazit sich daraus ziehen lässt. Die Länge des Textes ist überwiegend den Zitaten aus der Debatte geschuldet; aber nur durch sie wird kenntlich, wie irreal die Bewertung vergangener wie gegenwärtiger Ereignisse in vielen Fällen ist.


1. Der Antrag

Der Antrag der AfD stammt vom 2. Februar. Er fordert von der Bundesregierung einen Einsatz für eine Friedenslösung in der Ukraine entlang folgender Linien: Kopplung jeglicher Hilfen an Kiew an Verhandlungsbereitschaft; eine Waffenruhe unter Vermittlung der OSZE; die Errichtung von UN-Mandatsgebieten in Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson mit anschließender Durchführung erneuter Referenden; "privilegierte EU-Partnerschaft" für die Ukraine bei Neutralität, und eine Verhandlungsperspektive von 15 Jahren bezüglich der Krim. Die russischen Truppen sollten auf den Stand vom 24.02.2022 zurückgezogen werden.


Ukraine-Krieg: Bennett offenbart, wie der Westen eine Verhandlungslösung verhinderte





Analyse

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Wenn man diesen Vorschlag mit den Überlegungen des RAND-Papiers von Ende Januar vergleicht, stellt man fest, dass er deutlich dahinter zurückbleibt. RAND ging davon aus, dass sämtliche Gebiete, die jetzt unter Kontrolle der russischen Armee sind, russisch bleiben und das Thema Krim faktisch vom Tisch ist. RAND ist die wichtigste Denkfabrik des Pentagon; wenn ein solches Papier erscheint, kann man davon ausgehen, dass bisherige Überlegungen sehr breit stattfinden. Der Teil der US-Administration, der überhaupt nach einem Ausweg aus dem ukrainischen Dilemma sucht, ist zu wesentlich stärkeren Zugeständnissen bereit.


Die militärische Lage deutet ebenfalls in eine andere Richtung. Es gibt weder militärisch noch politisch einen Grund für russische Zugeständnisse. Der Antrag der AfD sieht zwar zusätzliche Referenden in Cherson und Saporoschje vor, bleibt aber in Bezug auf die Krim hinter den Minsker Abkommen wie auch hinter den russischen Vorschlägen vom Dezember 2021 zurück, und beinhaltet keinen Vorschlag, wie der Verlust der westlichen Glaubwürdigkeit kompensiert werden soll. Das betrifft auch die Glaubwürdigkeit der OSZE.


Es handelt sich objektiv nicht um einen Vorschlag, der die russische Position wiedergibt. Nachdem die vier im Antrag erwähnten Gebiete verfassungsmäßig Teil der Russischen Föderation geworden sind, besteht weder eine Option, sie zu UN-Mandatsgebieten zu machen, noch, russische Truppen von nach russischem Recht eigenem Staatsgebiet zurückzuziehen. Ein solcher Schritt würde gegen die russische Verfassung verstoßen und wäre schon allein angesichts der Tatsache, dass die Zustimmung zur Eingliederung dieser Gebiete im russischen Parlament eine überwältigende Mehrheit hatte, politisch kaum realisierbar.


Plötzlich doch keine EU-Panzer für Kiew? – Weil die Besatzung mitgeliefert werden muss




Analyse

Plötzlich doch keine EU-Panzer für Kiew? – Weil die Besatzung mitgeliefert werden muss






Die Verantwortung, die die Bundesregierung durch ihre Sabotage der Minsker Vereinbarungen für die Entwicklung in der Ukraine trägt, wird nicht benannt. Ebenso wenig findet die Tatsache Erwähnung, dass die Kiewer Regierung ihre eigene männliche Bevölkerung ohne jedes Erbarmen und ohne Aussichten auf militärischen Erfolg verheizt; auch die acht Jahre Krieg im Donbass werden nicht in Erinnerung gerufen. Kurz gesagt, die deutschen Illusionen werden ausreichend hofiert, dass dieser Antrag unter normalen Bedingungen für weite Teile des Bundestags hätte akzeptabel sein müssen.


2. Die Debatte

Ehe man die Debatte darstellen kann, müssen noch zwei Punkte zur aktuellen Lage angemerkt werden. Artjomowsk steht kurz vor der Einnahme, was eventuell den Zusammenbruch der gesamten ukrainischen Front im Donbass auslösen könnte. Und einen Tag vor dieser Debatte erschien der Artikel des US-Journalisten Seymour Hersh, der mit vielen Details die Sprengung der für die deutsche Volkswirtschaft wichtigen Nord-Stream-Pipelines den USA zuschrieb, mit einem Planungsbeginn weit vor dem 24. Februar 2022. Beide Informationen müssen den Abgeordneten des Bundestages vorgelegen haben.


Alexander Gauland stellte den Antrag für die AfD vor. Dabei erklärte er vorab, keine Zustimmung zu erwarten, denn "dazu stecken sie schon viel zu sehr im rein militärischen Denken fest." Er verwies auf die Risiken der augenblicklichen Lage: "Heute sind es Kampfpanzer, morgen Kampfflugzeuge und übermorgen vielleicht NATO-Soldaten auf ukrainischem Boden?" Statt auf einer schiefen Ebene in Richtung eines europäischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen, müsse man in Verhandlungen die tatsächliche Position Russlands austesten. Man müsse weg von der militärischen Logik, um dem Frieden eine Chance zu geben.


Helm eines russischen Freiwilligen





Analyse

Die Befreiung von Artjomowsk – Wendepunkt im Kampf um den Donbass





Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner gab in seiner Antwort bereits die Linie vor, der die weitere Debatte folgen sollte. Statt sich mit dem Inhalt des Antrages auseinanderzusetzen, folgte eine Suada gegen die AfD. Auftritte in russischen Talkshows wurden vorgeworfen, das Bestreben, Nord Stream 2 zu öffnen, und die Feststellung, die Ukraine ginge uns Deutsche nichts an, wurde als "blanker Nationalismus" bewertet. " Ohne Empathie für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die von Putins Schergen jeden Tag angegriffen werden, sie sollten sich schämen, statt einen solchen Unsinn hier zu verbreiten." Dann warf er gleichzeitig Rechtsextremismus vor und erklärte eine Kranzniederlegung zum Gedenken an Stalingrad zusammen mit dem russischen Botschafter als "Solidarität mit einem Kriegsverbrecher." "Sie sitzen hier, und ihre ehemaligen Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkelmann sitzt auch, und zwar in Untersuchungshaft," warf er vor und ergänzte, auch die Putschisten in München vor hundert Jahren seien skurrile Gestalten gewesen. Die AfD sei "eine Schande für Deutschland". "Ihren plumpen Anti-Ukraine-Antrag, den verschieben wir zwar in den Ausschuss, aber ich kann ihnen sagen, was das Schicksal am Ende sein wird. Solchen Unfug lehnen wir Demokratinnen und Demokraten im deutschen Bundestag ab."


Auch Knut Abraham von der CDU befasste sich nicht mit dem Inhalt des Antrags. Er entschuldigte sich "beim ukrainischen Volk", und erklärte, "das ist nicht Deutschland. Das ist nur die AfD." Der zaghafte Hinweis auf eine deutsche Mitverantwortung schiebe "subkutan die Kriegsschuld von Russland auf die EU." "Fünfte Kolonne sitzt immer siebzehnte Reihe."


Die Minsker Vereinbarungen existieren auch für Abraham nicht. "Es gibt einen Friedensplan. Seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum. Diese Verträge gelten. Dazu braucht es den Rückzug der russischen Truppen aus allen besetzten Gebieten der Ukraine, und das ist keine Forderung, das ist die Rechtslage." Und er griff den Vorwurf auf, der sich noch oft wiederholen sollte: "Aus diesem Papier spricht Putins Moskau und dessen Berliner Hilfstruppen."


Amoklauf oder befohlenes Verbrechen? Ukrainische Soldaten erschießen russische Kriegsgefangene





Amoklauf oder befohlenes Verbrechen? Ukrainische Soldaten erschießen russische Kriegsgefangene





Der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle erwiderte in einem Zwischenruf: "Worin unterscheiden sie sich eigentlich von früherer Goebbelscher Propaganda gegen Minderheiten? Sie sind doch die Hetzer in diesem Parlament. Wir wollen Frieden schaffen.


Die USA haben es langsam begriffen, aber sie werden es erst begreifen, wenn noch viel mehr Menschen gestorben sind." Für den Vergleich mit Goebbels gab es einen Ordnungsruf.


Der Grüne Jürgen Trittin blies ins gleiche Horn, verwies auf dieselbe russische Talkshow und attackierte den dortigen Moderator Wladimir Solowjew noch einmal direkt: "Er hat sämtliche deutsche Journalistinnen und Journalisten als Nachfahren von Goebbels und entkommene Nazischweine tituliert." Wie sämtliche anderen Redner, die Solowjew erwähnten, übergeht er das Detail, dass es sich bei ihm um einen russischen Juden handelt. Auch der gesamte Jugoslawienkrieg samt der Bombardierung Belgrads scheint nie stattgefunden zu haben: "Wann hat zum ersten Mal seit dem Beginn des zweiten Weltkriegs auf dem europäischen Kontinent eine Macht andere Grenzen mit Militärgewalt überschritten, um etwas zu erobern und sich dieses Land untertan zu machen? Das war Putin, das war Russland, mit dem Angriff auf die Ukraine."


Dabei setzte er das heutige Russland mit Nazideutschland gleich (ohne dafür zur Ordnung gerufen zu werden): "Und wenn sie wissen wollen, wie dieser Krieg geführt wurde, dann schauen sie sich die Berichte an zu Butscha und anderem. Da kommen einem historische Assoziationen zum Vorgehen der deutschen Wehrmacht, der SS und der Polizeikorps in der Ukraine, in Russland und anderswo." Den Ordnungsruf kassierte er für eine Zwischenbemerkung an Gauland, "wenn sie mal nicht heimlich Mein Kampf schmökern würden."


Ukraine: Chronologie eines Krieges





Ukraine: Chronologie eines Krieges







Das Motiv der "fünften Kolonne" wird auch von ihm aufgegriffen: "Nein, ich glaube, sie sind nicht für Frieden, sie betätigen sich lieber als Propagandazwerge für die Kriegspropaganda von Putin." Und er führt einen Begriff ein, der später noch weiter ausgeführt werden soll, der "gerechte Frieden".


Der Redebeitrag von Ali Al-Dailami von der Linken fiel etwas aus dem Rahmen, obwohl auch hier zuerst die Distanzierung von der AfD erfolgte. Immerhin verwies er auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, das anlässlich der Debatte über die Panzerhaubitzen erstellt worden war und die Grenzen einer gesicherten Nichtbeteiligung bereits bei der Ausbildung von Mannschaften enden sah. Es war das einzige Mal, dass die Welt außerhalb Europas in dieser Debatte überhaupt erwähnt wurde.

"Die überwältigende Mehrheit der Menschen, aber auch der Regierungen des globalen Südens sind nicht bereit, sich an diesem Krieg zu beteiligen. Und erst recht nicht, die negativen wirtschaftlichen Folgen für die falschen Entscheidungen in Europa und in den USA zu tragen, deshalb beteiligen sie sich weder an den Sanktionen noch an den Waffenlieferungen.


Um jeden Preis versuchen sie, die Länder des globalen Südens ins westliche Boot zu zerren, doch daran besteht, und das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis, in Brasilia, Neu Delhi, Pretoria oder Jakarta nun einmal kein Interesse. Und die Abfuhr, die sich Bundeskanzler Scholz in Brasilia zum Thema Munitionslieferungen abgeholt hat, war richtig und wichtig.


So entscheidet sich dadurch das Schicksal Europas weit entfernt von dessen Grenzen."

Ulrich Lechte von der FDP zeigte eine besonders kühne Auffassung der Wirklichkeit. Die russischen Streitkräfte seien "nicht willens, sich an die zivilisatorischen Mindeststandards zu halten, die auf der ganzen Welt Konsens sind." Wenn "wir den Krieg schon nicht verhindern konnten mit allen diplomatischen Bemühungen", dann dürfe sich der Angriffskrieg "für Putin und seine Freunde hier in Deutschland, wie Gauland, Chrupalla und Co." nicht lohnen. Der Kreml habe "diplomatische Vereinbarungen vorsätzlich gebrochen, und internationale Vermittlungsversuche sabotiert." Die Menschen aus der Ukraine seien "vor dem russischen Terror" geflohen, "interessanterweise der Hauptteil Richtung Westen, über 90 Prozent." Russland leide an einem Minderwertigkeitskomplex gegenüber der EU. "Die Moskauer Eliten schwelgen immer noch in der Erinnerung an eine glorreiche Vergangenheit als Großmacht, weil die Gegenwart und die Zukunft des Landes derzeit sehr trist sind." Und wieder derselbe Vorwurf gegen die AfD: "Die AfD sind für Putin hierbei die treuesten Vasallen, die es in Deutschland zu finden gibt."


Wegen Hersh: AfD und Linke fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag zu Nord Stream-Anschlag




Wegen Hersh: AfD und Linke fordern Untersuchungsausschuss im Bundestag zu Nord Stream-Anschlag






Auch Lechte erklärt, ein völliger Rückzug der russischen Truppen sei die Voraussetzung für Verhandlungen.


Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf war der einzige, der die westliche Position tatsächlich attackierte.

"Mit Kurzsichtigkeit, Realitätsverweigerung und einem völlig verrückten Werteimperialismus steuern wir nun, wie UN-Generalsekretär Guterres warnt, sehenden Auges in einen großen Krieg. Soros sieht in der Ukraine "einen Rammbock gegen Russland", US-General Hodges sagt, es liegt in unserem Interesse, wenn es zum Zusammenbruch oder zur Balkanisierung Russlands kommt, die russische Föderation soll in ihrer jetzigen Form nicht weiter bestehen. US-General Milley möchte die Ostsee zum "Teich der NATO machen", Selenskij-Berater Polodjew sagt, "der Krieg soll auf Moskau und Sankt Petersburg übergreifen", Polens Premier Morawieszki fordert die Zerschlagung der Russischen Föderation. Das, meine Damen und Herren, ist Kriegstreiberei!"

Die Fehler, die mit der NATO-Osterweiterung gemacht wurden, müssten korrigiert werden. Die Bundesregierung solle eine Friedenskonferenz unter Beteiligung aller involvierten Staaten einberufen. Moosdorf kommentierte auch die Informationen von Seymour Hersh: "Frau Merkel würde sagen, Pipeline sprengen unter Freunden, das geht gar nicht." Und zum Abschluss zitierte er noch Brecht: "Lasst uns die Warnungen erneuern, denn der Menschheit drohen Kriege, gegen die die vergangenen wie armselige Versuche sind. Und sie werden kommen, ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden." Eine Rede, wie man sie von einer Linken erwartet hätte.


Ahmetovic von der SPD definierte die Vorstellung des "gerechten Friedens" weiter, die Trittin in den Raum geworfen hatte. "Ein Frieden, der die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen wie in Butscha und Irpin zur Verantwortung zieht." Das RAND-Papier ist ihm sicher nicht bekannt. Ziel sei es, "dass Russland und Putin diesen Krieg verlieren, und gerne zitiere ich unseren neuen Bundesverteidigungsminister, Boris Pistorius: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Ich füge hinzu, für sich, für Deutschland und auch für Europa." Katja Leikert von der CDU betonte ebenfalls die Vorstellung eines "gerechten Friedens", der im Grunde einen Sieg der Ukraine zur Voraussetzung hätte.


Ukraine-Konflikt offenbart: Deutschland ist umringt von Feinden




Meinung

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Jamika Schäfer von den Grünen griff erneut das Motiv der 5. Kolonne auf: "Die Forderungen zeigen, die russische Führung hat diese Partei in der Tasche, anders ist dieser Realitätsverlust nicht zu erklären." Auch Anikó Glogowski-Merten von der FDP sprach von den "Absurditäten der AfD, in der die Narrative Russlands verbreitet werden." Russland müsse seine Truppen auf den Stand vom 19.02.2014 zurückziehen. "Putin und seine Anhänger" strebten "eine einheitliche und endgültige Russifizierung und Vernichtung der diversen ukrainischen Kultur wie auch sämtlicher Kulturen, die Russland einst innerhalb der Sowjetunion unterdrücken konnte," an. Sie beendete ihren Beitrag mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten. Serap Güler von der CDU erklärte die AfD zur "Fraktion der Putinversteher" die "nur die russische Propaganda in den deutschen Bundestag" hineintrage. "Man könnte denken, dass dieser Antrag ihnen bei ihrem letzten Kreml-Besuch zugeschoben worden ist, denn anders kann man sich das nicht erklären."


Der AfD-Abgeordnete Moosdorf konterte mit einem Verweis auf ukrainische Entwicklungen: "Wir haben es mit einem Land zu tun, das seit dem März letzten Jahres elf Oppositionsparteien verboten hat, das für die russischsprachige Bevölkerung alle Lehrbücher in russischer Sprache verboten hat, die gesamte Literatur von Dostojewski, Puschkin verboten hat, die Musik verboten hat von Tschaikowsky, von Rachmaninoff, das russischen Künstlern Auftrittsverbote erteilt hat. Ist das die Diversität, die sie anstreben, ist das der Pluralismus, den sie vor sich hertragen, der aber immer einer Einforderung bedarf?" Die Antwort von Güler darauf lautete, diese Aussagen seien so absurd, "dass sich das wieder nur unter russischer Propaganda zusammenfassen lässt."


Derya Türk-Nachbaur von der SPD erklärte die AfD zum "verlängerte Arm des Kreml im deutschen Bundestag." Putin wolle die Ukraine vernichten. "Kein Wort davon, dass russische Soldaten tausende Frauen vergewaltigt, tausende Kinder kaltblütig ermordet oder verschleppt haben." Die AfD vertrete keine deutschen Interessen, denn "wenn dem so wäre, würden sie unsere Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz nicht dermaßen auf Trab halten, und für solch eine Arbeitsbelastung sorgen. Denn auch jetzt wieder müssen sich unsere Sicherheitsbehörden mit ihren Verbindungen nach Moskau herumschlagen." Auch sie beendet ihre Rede mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten.


Die Logik des Terrors: Warum beschießt die Ukraine zivile Wohngebiete im Donbass?




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Als letzter Redner spricht Thomas Erndl von der CSU. "Seltsam, dass Sie glauben, mit dem Angebot einer Nicht-EU-Mitgliedschaft und Nicht-NATO-Mitgliedschaft würde man den Weg zum Frieden bereiten," meinte er. Russland habe alle Absprachen mit der Ukraine gebrochen, jegliche Absprache hätte ohnehin keinen Wert und "es wird keine neutrale Ukraine geben." Und die Debatte endet mit dem Gruß der ukrainischen Faschisten.


3. Fazit

Der Vorwurf der AfD, die Bundestagsmehrheit folge einer ausschließlich militärischen Logik, ist nicht haltbar. Im Gegenteil, man würde sich wünschen, die "demokratischen Parteien" besäßen mehr militärische Logik. Die ist, wie das RAND-Papier belegt, längst an dem Punkt angekommen, dass ein Sieg der Ukraine unmöglich ist und der Westen sich irgendwie zurückziehen müsse. Das Ausmaß, in dem selbst von der Ukraine nicht mehr aufrechterhaltene Versatzstücke von Propaganda das Denken im deutschen Bundestag beherrschen, ist erschütternd (Türk-Nachbaur, "tausende Frauen vergewaltigt"). Das so vielfach eingeforderte Mitgefühl mit den Ukrainern fehlt der Bundestagsmehrheit selbst; auch das zu Teilen, weil sie eben nicht der militärischen Logik folgt, die schon längst einen Rückzug aller ukrainischen Truppen aus dem Fleischwolf von Artjomowsk verlangt hätte. Stattdessen wird eine Haltung als mitfühlend etikettiert, die nicht mehr Mitgefühl enthält, als das Wehrmachtskommando es gegenüber den Eingeschlossenen in Stalingrad aufbrachte.


Geradezu unheimlich war die beständige Wiederholung des Motivs, die AfD sei "der verlängerte Arm des Kreml". Weder wird die tatsächliche Position des Kreml auch nur ansatzweise wahrgenommen, noch wird ein Raum gelassen, deutsche Interessen zu formulieren; angesichts der Enthüllungen zum Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines besonders bizarr. Schlimmer ist allerdings die Verfestigung der Tendenz, eine abweichende Position zur Ukraine pauschal zur russischen Agententätigkeit zu erklären; in dieser Dichte lässt das befürchten, dass auf dieser Grundlage gegen die AfD wie auch gegen die Reste sonstiger Opposition vorgegangen werden soll. Entsprechende Versuche, so verfassungswidrig sie auch wären, hätten jedenfalls einen breiten Rückhalt im deutschen Bundestag. Bemühungen für einen Frieden haben keinen.


Mehr zum Thema – Verloren in Illusionen: SPD-General Kühnert will mit weiteren Waffenlieferungen Russland besiegen


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10.02.2023

Der Fall Hunter Biden/Ihor Kolomojskyj

voltairenet.org, 7. Februar 2023, Voltaire Netzwerk | Paris (Frankreich) , von Thierry Meyssan


Von links nach rechts: David Archer und seine Frau, Joe Biden und sein Sohn Hunter spielen Golf.

Quelle : Fox News (Bild)


Zitat: Im Laufe der Zeit wenden sich die amerikanischen Wähler von Präsident Joe Biden ab. Viele von denen, die für ihn gestimmt haben, sagen den Meinungsforschern, dass sie es bereuen. Einige versichern, wenn sie früher über die Hunter Biden-Affäre informiert worden wären, hätten sie seinem Vater als Präsident nie vertraut.


Während des Präsidentschaftswahlkampfes von 2020 hatte die Republikanische Partei die Bundeswahlkommission angerufen, weil die sozialen Netzwerke Twitter und Facebook Tausende von Konten, die die Enthüllungen der New York Post über Hunter Bidens Computer weitergegeben hatten, zensiert hatten [1]. Die Beschwerde war für nichtig erklärt worden, aber die von Elon Musk später enthüllten Twitter-Files bestätigten genauestens, dass das FBI und ein Geheimdienst (wahrscheinlich die CIA) bei Twitter und Facebook interveniert hatten, um diese Nachrichten zu zensieren.


Die neue republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus beabsichtigt nun verschiedene Untersuchungen durchzuführen, darunter Joe Bidens Beteiligung an den schändlichen Angelegenheiten seines Sohnes. Sollten diese Untersuchungen Erfolg haben, könnten sie die Unabhängigkeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten in Frage stellen und damit zu seiner Amtsenthebung führen.


Man sollte sich daran erinnern, dass, als Joe Biden Barack Obamas Vizepräsident war, 7 Millionen Dollar Bestechungsgelder an den Generalstaatsanwalt der Ukraine gezahlt wurden, damit er seine Nase nicht in Burismas Angelegenheiten steckte. In der Folge war derselbe, zu gierige Staatsanwalt von der Werchowna Rada (Parlament) auf Druck der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, des IWF und der Weltbank, die den Besitzer von Burisma und die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko auf billige Weise retten wollten, entfernt worden.


In einem puritanischen Land wie den Vereinigten Staaten interessierte sich die öffentliche Meinung zuerst für Hunter Bidens häufigen Gebrauch von Prostituierten und seinen Drogenkonsum, bevor sie erkannte, dass seine finanziellen Angelegenheiten viel wichtiger waren.


Ab jetzt könnte sich der Fall Hunter Biden, der von sehr hochrangigen Beamten der Geheimdienste gedeckt wurde, für die diese ganze Saga nur "russische Desinformation" war [2], vollständig umkehren. Es ist nicht länger angebracht, die Fakten zu leugnen, bis zu dem Punkt, dass die Harvard University gerade angekündigt hat, dass sie ihr Technology and Social Change Project schließe; eine Struktur, die nicht aufgehört hatte, die Existenz von Hunter Bidens Laptop mit Fake News gleichzusetzen [3]


Bis heute waren die Bürger, die diesem Fall Bedeutung beimaßen, nur "Verschwörungstheoretiker", Anhänger der "extremen Rechten" von Präsident Trump und Leser der Gossenpresse. Im Gegensatz dazu hatte fast die gesamte herrschende Klasse "erkannt", dass es sich nur um ein populäres Gerücht handelte, um Fake News. Auf der einen Seite die Leser der New York Post, die die Affäre aufgedeckt hatte [4], auf der anderen, die der New York Times, die nie aufhörte, sie zu leugnen.



Unter den vielen finanziellen Affären des Präsidentensohnes stechen zwei hervor. Die erste betrifft einen chinesischen Spion. Sie könnte Einflussnahme im Dienste einer fremden Macht bedeuten. Die zweite betrifft seine Aktivitäten in der Ukraine und insbesondere seine Berufung und die seines Freundes Devon Archer (ehemaliger Mitmieter von Christopher Heinz, John Kerrys Schwiegersohn, während ihrer Universitätszeit) in den Verwaltungsrat der Kohlenwasserstofffirma Burisma. Dies ist die Gruppe, die Präsident Wladimir Putin als "einen Haufen Drogenabhängiger und Neonazis" [5] denunzierte, als er seine Armeen aufforderte, den Bürgerkrieg in der Ukraine in Übereinstimmung mit der Resolution 2202 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu beenden.


Diese Woche haben zwei scheinbar unzusammenhängende Ereignisse die Dinge auf den Kopf gestellt. Hunter Biden hat einen der berühmtesten amerikanischen Anwälte, Abbe Lowell, engagiert. Letzterer beantragte die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung und schickte Briefe an alle, die an der Offenlegung des Inhalts des Laptops seines Mandanten beteiligt waren, darunter der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani und der ehemalige Berater von Donald Trump, Steve Bannon. Er wirft ihnen vor, die Privatsphäre seines Mandanten verletzt zu haben, und fordert sie auf, die Schlussfolgerungen, die sie aus dem Inhalt des Computers gezogen haben, zurückzuziehen und damit den Fall zu begraben. Zur gleichen Zeit reiste eine Delegation des US-Verteidigungs- und Außenministeriums sowie von USAID in die Ukraine, um der Selenskyj-Regierung zu raten, einen Teil der Säuberung zu erledigen [6]. Offiziell ging es nur darum, sicherzustellen, dass das auf Kosten der US-Steuerzahler angebotene Geld nicht von korrupten Beamten veruntreut werde. Inoffiziell ging es aber darum, die lästig gewordenen Figuren zu eliminieren, ohne die anderen anzutasten. In zwei Tagen erlebte man eine Reihe von Rücktritten von vierzehn Persönlichkeiten. Fünf Regionalgouverneure (Valentin Reznichenko (Dnjepropetrowsk), Oleksandr Staruch (Saporidschdschia), Dmytro Zhivytsky (Sumy), Jaroslaw Januschewitsch (Kherson) und Oleksij Kuleba (Kiev)), vier stellvertretende Minister (darunter Viacheslav Schapowalow (Verteidigung) und Vasyl Lozinski (Infrastruktur) und zwei Leiter einer Regierungsbehörde verließen ihre Posten, zusätzlich zum stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung (Kyrylo Timoschenko) und dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt (Oleksij Simonenko).

Die westlichen Medien haben brav über brutale Entlassungen berichtet. Aber das Wichtigste kam am 3. Tag und nur sehr wenige sprachen darüber. Die SBU-Truppen durchsuchten das Haus des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, Sponsor von Präsident Wolodymyr Selenskyj und den "integralen Nationalisten", aber vor allem Besitzer von... Burisma Holding, die er 2011 von Mykola Slotschewskyj gekauft hatte, d.h. noch bevor Hunter Biden in sie eintrat. Natürlich wurde der Artikel des Anticorruption Action Center über diesen Eigentümerwechsel schon längst von seiner Website entfernt [7].


Ihor Kolomojskyj (Bild)


Die Verhaftung des Mafiabosses Ihor Kolomojskyj lässt die Spuren vieler Probleme verschwinden. Er ist der Schlüsselzeuge für die Verbindung zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und den "integralen Nationalisten", das heißt, sowohl zwischen einem Verteidiger der Demokratie und den Antidemokraten, als auch zwischen einer jüdischen Persönlichkeit und Juden-Vernichtern. Für die "Männer des Präsidenten" ist Kolomojskyj die wichtigste ukrainische Figur, die über die Korruption von Hunter Biden und, möglicherweise Joe Biden, Rechenschaft ablegen kann.


Man erinnert sich, dass der US-Energieminister Rick Perry während der Amtseinführungszeremonie von Zelensky 2019 Rudy Giuliani Vertraulichkeiten von Präsident Zelensky bezüglich Hunter Biden mitgeteilt haben soll. [8]. Präsident Donald Trump hatte daraufhin die Ukrainer um Übergabe ihrer Untersuchungen gebeten. Aber der Fall wurde aufgedeckt, Präsident Trump beschuldigt, aus Rache gehandelt zu haben, und ein neues Amtsenthebungsverfahren wurde gegen ihn eingeleitet.


Der Fall Hunter Biden hat zahlreiche Facetten. Es ist eine Sache, seine Rolle bei Burisma zu vertuschen, eine andere, das Gleiche bezüglich der Aktivitäten der US-Militärlabors in der Ukraine zu tun. Diese liefen über Rosemont Seneca Technology Partners (RSTP), eines seiner Unternehmen, das er mit Christopher Heinz, dem Schwiegersohn des Sondergesandten des Präsidenten für Klima, John Kerry, gegründet hatte, der sich ihm im Vorstand von Burisma angeschlossen hatte [9].


 Donald Trump Jr., der Sohn von Präsident Donald Trump, spricht in seinem Buch das Thema der Tricks von Hunter Biden an: Liberal Privilege: Joe Biden and the Democrats’ Defense of the Indefensible, Gold Standard Publishing (2020).


 Die Untersuchung der New York Post führte zu einem anderen Buch: Laptop From Hell: Hunter Biden, Big Tech, and the Dirty Secrets the President Tried to Hide par Miranda Devine, Post Hill Press (2021).


 Republikanische Senatoren im Heimatschutzausschuss legten zwei Berichte vor: 1- Hunter Biden, Burisma, and Corruption: The Impact on U.S. Government Policy and Related Concerns. U.S. Senate Committee on Homeland Security and Governmental Affairs. 2- Majority Staff Report Supplemental Committee on Finance. Committee on Homeland Security and Governmental Affairs. November 18, 2020

Thierry Meyssan


Übersetzung Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser


Info: https://www.voltairenet.org/article218792.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.02.2023

Verloren in Syrien

nachdenkseiten.de, vom 09. Februar 2023 um 12:35 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Das schwere Erdbeben, das am vergangenen Montagmorgen das türkisch-syrische Grenzgebiet erschütterte, hat Reliefweb zufolge bis zu 15.000 Menschenleben gefordert. Die Zahl der Verletzten wird von dem UN-Portal, das über humanitäre Hilfe weltweit berichtet, mit mehr als 30.000 angegeben. Doch mit jeder Stunde steigen die Opferzahlen und die Schäden werden deutlich. Sowohl in der Türkei als auch in Syrien sprachen Überlebende davon, dass sie an den Weltuntergang dachten, als die Erde unter ihnen bebte und ihre Heimat, ihre Nachbarschaft, ihre Familien, ihren Alltag, ihr Lebenswerk und alle Pläne zerstörte. Das Erdbeben ist für die Menschen jenseits aller Grenzen eine schreckliche Erfahrung und eine schwere Belastung. Für das kriegszerstörte, international vom Westen politisch, wirtschaftlich und medial blockierte Syrien ist die Last dennoch größer. Krieg und Wirtschaftskrieg, Flucht und Vertreibung, Tod und Zerstörung – Syrien hat seit 2011 alles verloren, was es aus eigener Kraft aufgebaut hatte. Bei der international versprochenen Hilfe für die Menschen in den verwüsteten Gebieten werden große Unterschiede deutlich. USA, EU und auch die Bundesregierung verteilen ihre Hilfe selektiv.


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Türkei

Der Türkei wurde aus 70 Staaten Hilfe versprochen, Millionensummen wurden in Aussicht gestellt oder schon überwiesen. Flugzeuge mit ersten Hilfslieferungen landeten auf Flughäfen in der Türkei, die nicht von dem Erdbeben beschädigt waren. Nach offiziellen Angaben aus Ankara seien 36 Staaten bereits mit Hilfe vor Ort, mehr als 3.300 Rettungshelfer im Einsatz. Allein die EU schickte mehr als 1.000 Helfer in das türkische Erdbebengebiet, Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte: „Wir stehen eng an der Seite der Türkei.”


Notstromaggregate, Zelte und Decken würden geschickt, das Technische Hilfswerk (THW) sende Bergungs- und Rettungsteams. Sie habe der Türkei angeboten, dass das THW „Camps mit Notunterkünften und Wasseraufbereitungsanlagen zur Verfügung“ stelle, so Faeser. Die Unterstützung werde „eng mit der Türkei koordiniert“. Internationale Medien schickten Reporter vor Ort, um von dem Elend rund um die Uhr zu berichten.


Syrien

Syrien wartet derweil noch auf Hilfe der reichen, westlichen Länder, um die das Land bereits am Tag des verheerenden Erdbebens gebeten hatte. Das Außenministerium in Damaskus hatte sich an „die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen“ gewandt, an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und andere humanitäre Organisationen, um Syrien bei der Bewältigung der schrecklichen Auswirkungen des Erdbebens zu helfen. Der syrische Außenminister Faisal Mekdad versicherte, die Regierung werde alles tun, um den internationalen Organisationen jede notwendige Unterstützung zu leisten, die sie bräuchten, um den Syrern mit humanitärer Hilfe zur Seite zu stehen.


Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte allerdings am folgenden Tag, man habe kein Hilfeersuchen aus Damaskus erhalten. Der Katastrophenschutz-Mechanismus sei daher nur für die Türkei ausgelöst worden.


Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin war zu hören, die „bereits bestehende umfassende humanitäre Hilfe in Nordwestsyrien durch humanitäre NGOs und UN-Organisationen“ werde fortgesetzt. Das „dort bestehende und etablierte Partnernetzwerk“ werde „auch in der aktuellen Situation helfen, schnell und direkt zu reagieren und die notleidenden Menschen zu unterstützen. Deutschland wird auf der Grundlage des in den nächsten Tagen veröffentlichten UN-Nothilfeplans umfangreiche weitere Hilfe vorbereiten.“ Der Organisation Malteser International wurden weitere 1 Million Euro zugesagt.


Die Bundesregierung, die sich immer wieder rühmt, dass Deutschland zweitgrößter Geber für die notleidende syrische Bevölkerung sei, sucht sich mit den Menschen im Nordwesten Syriens diejenigen aus, denen Hilfe zuteilwerden soll. Die syrischen Opfer – allein in Aleppo sind mehr als 100.000 Menschen obdachlos geworden – werden gespalten. Die Not wird benutzt, um den politischen Druck auf die syrische Regierung zu verschärfen. Der syrischen Regierung wird unterstellt, den vom Erdbeben betroffenen Menschen nicht zu helfen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte dazu am Dienstag vor Journalisten, in Syrien, „wo die Menschen unter dem Assad-Regime auf keine Hilfe hoffen können“, unterstütze man die humanitären Partner und werde weiter „auf einen humanitären Zugang drängen“.


Baerbock hatte schon am Montag, unmittelbar nach Bekanntwerden der katastrophalen Ausmaße des Erdbebens, gefordert, Syrien solle seine Grenzen in die Türkei öffnen, um Hilfslieferungen zu ermöglichen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verlangte im Bundestag am Mittwoch freien Zugang für Hilfsorganisationen in die betroffenen Regionen in Syrien. Und Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, Deutschland liefere Hilfsgüter in die Türkei, die mit Hilfe der Vereinten Nationen (aus der Türkei) in das syrische Erdbebengebiet gebracht werden könnten. „Jetzt zeigt sich wieder einmal, wie lebenswichtig dieser grenzüberschreitende Zugang ist, für den wir uns seit Jahren (im UN-Sicherheitsrat, kl) einsetzen.“


Scholz spricht von Bab al Hawa, einem Grenzübergang zwischen der Türkei und der syrischen Provinz Idlib, der von Hayat Tahrir al-Scham (HTS), Nachfolger der Nusra-Front, die aus Al Qaida im Irak hervorgegangen ist, kontrolliert wird. Aufgrund der UN-Sicherheitsratsresolution 2678, die im Januar 2023 für 6 Monate verlängert wurde, können unter Aufsicht der UNO Hilfsgüter aus der Türkei nach Idlib gebracht werden. Syrien lehnt die Resolution ab, weil dem Land damit die souveräne Kontrolle über den Grenzübergang genommen wird. Russland, China und andere Staaten unterstützen Syrien und fordern, dass der Grenzübergang geschlossen und Hilfsgüter aus Syrien in alle Teile des Landes verteilt werden. Die von der Türkei und zahlreichen ausländischen Staaten unterstützten bewaffneten Regierungsgegner um HTS in Idlib lehnen das ab.

UN-Sprecher Stephane Dujarric verwies am Dienstag in New York darauf, dass der Grenzübergang Bab al-Hawa und die dort hindurchführende Straße durch das schwere Erdbeben beschädigt worden seien. Die Politik solle „beiseite“ gelassen werden, mahnte der Sprecher. Gefragt sei eine Lösung, wie die Hilfe bei den Menschen ankomme, die alles verloren hätten und in eisiger Kälte ausharren müssten.


In der Stunde der Not

Während Deutschland, EU und USA den Hilferuf aus Damaskus „an die Staaten der Vereinten Nationen“ nicht hörten, reagierten andere Länder sofort. Am Dienstag landete ein Flugzeug aus dem Iran mit 45 Tonnen Hilfsgütern in Damaskus. Teheran bot sowohl der Türkei als auch Syrien die Hilfe des Iranischen Roten Halbmonds und iranischer Rettungstrupps an. Am Mittwoch landeten Flugzeuge aus Indien, Irak und Algerien mit Helfern, Suchtrupps und Hilfsgütern auf den Flughäfen von Damaskus und Latakia. Hilfsgüter kamen auch aus Ägypten und Jordanien per Flugzeug an. Der Oman kündigte eine Luftbrücke an, auch Armenien sagte Hilfe zu. Die Vereinigten Arabischen Emirate wollen ein Feldlazarett errichten und ein Rettungsteam schicken. Russland sandte Rettungsteams, die halfen, Überlebende und Tote in Aleppo zu bergen.


Der Libanon gehörte am Montag zu den ersten Ländern, die Rettungskräfte des libanesischen Zivilschutzes, Freiwillige der Roten-Kreuz-Gesellschaft und privater Hilfsorganisationen sowie Militärtechniker und Ingenieure nach Syrien schickte. Am Mittwoch folgte eine Delegation der amtierenden Interimsregierung unter Leitung von Transportminister Ali Hamieh. Das Land öffnete darüber hinaus seinen Luftraum und die Häfen für Hilfslieferungen nach Syrien und setzt damit ausdrücklich die von der EU und den USA gegen Syrien verhängten einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen außer Kraft. Ziel ist, die Nothilfe für das Land zu beschleunigen. Alle Unternehmen, die Lieferungen und Ausrüstungsgegenstände für Syrien transportierten, seien von Hafengebühren befreit, hieß es am Dienstag in Beirut. Das Gleiche gelte für Luftfracht, die über den Internationalen Rafik-Hariri-Flughafen nach Beirut gelangten. „Das ist das Mindeste, das wir für unser Bruderland in der Stunde der Not tun können“, erklärte der amtierende libanesische Transportminister Ali Hamieh.


Im Namen der Menschlichkeit

Der direkteste Weg der Hilfe für die Menschen in Syrien sind die beiden Flughäfen in Damaskus und Aleppo. Dafür müssten EU und USA ihre einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Syrien aufheben oder aussetzen. Alena Douhan, UN-Sonderberichterstatterin für die Auswirkungen einseitiger Strafmaßnahmen auf die Menschenrechte der Bevölkerung eines betroffenen Landes, konkret in Syrien, hatte nach einem 12-tägigen Aufenthalt und Dutzenden Gesprächen die sofortige Aufhebung der Sanktionen gefordert. Deren Auswirkungen auf die Bevölkerung kämen einem „Kriegsverbrechen“ gleich.


Auf die Frage der Autorin, ob die Bundesregierung im Rahmen der EU oder einseitig dazu bereit sei, angesichts des Erdbebens der Forderung der UN-Sonderberichterstatterin nachzukommen, verwies das Auswärtige Amt auf eine „Nachreichung zur Regierungspressekonferenz am 11.11.2022“:

„Wir haben die Äußerungen von Frau Douhan zur Kenntnis genommen. Wir wissen nicht, wie – also unter welchen Eindrücken und mit Hilfe welcher Methodik – die Sonderberichterstatterin zu ihren Schlussfolgerungen gelangt ist. Klar ist für uns, dass das Assad-Regime die Verantwortung für die katastrophale Lage in Syrien trägt. Das Regime führt weiter einen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung, es begeht beständig Menschenrechtsverletzungen und blockiert jeden politischen Lösungsansatz für den Konflikt. Wir wissen auch, dass das Regime und seine Unterstützer – wie Russland – in zynischer Art und Weise immer wieder die EU-Sanktionen für das Leiden im Land verantwortlich machen. Richtig ist: Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen diejenigen, die sich in Syrien schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Und sie sehen zugleich sehr klare und weitreichende humanitäre Ausnahmen vor.“

Die Realität spricht eine andere Sprache. Es fehlt an allem, was Syrien ursprünglich selber hergestellt hat. Die Sanktionen und Handelsbeschränkungen fördern dagegen Schmuggel und Korruption an und über sämtliche Grenzen in die Türkei, in den Irak*, nach Jordanien und in den Libanon. Es fehlt an Gas und Öl, weil US-Truppen die nationalen syrischen Ölfelder im Nordosten des Landes besetzt halten und Syrien den Zugang verwehren. Ein Grenzübergang nach Jordanien und Irak wird von US-Truppen mit der illegalen Militärbasis Al Tanf (Dreiländereck Syrien-Irak-Jordanien) blockiert, so dass Hilfstransporte aus Irak oder Iran auf dem Landweg nicht nach Syrien gelangen. Der syrisch-irakische Grenzübergang Al Bukamal wird immer wieder von Israel – das sich nicht dazu erklärt – angegriffen. Kürzlich erst war ein Konvoi aus Iran mit Medikamenten und Nahrungsmitteln zerbombt worden.


Der Individual-, Nah- und Fernverkehr im Land ist fast zum Erliegen gekommen, weil Autofahrer und Busse nicht genügend Treibstoff finden oder die hohen Preise auf dem Schwarzmarkt nicht bezahlen können. Inflation und Teuerung ist hoch, die Menschen suchen im Abfall nach Essbarem. Christliche und muslimische Hilfsorganisationen und Stiftungen geben Menschen an ihren Toren zu essen. Ein Falafel-Sandwich, das vor dem Krieg für 25 Syrische Pfund (Lira, damals ca. 50 US-Cent) eine beliebte Zwischenmahlzeit war, die jeder sich leisten konnte, kostet heute 10.000 Lira (ca. 1,50 US-Dollar), und kaum jemand kann sich diesen Snack noch leisten. Die Folgen der Sanktionen sind ausführlich in dem Douhan-Bericht nachzulesen.


Dass die westlichen, reichen Staaten nicht dazu bereit sind, angesichts des Elends und der Sorgen der Menschen und der örtlichen Behörden in Syrien auf ihre einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen und die anhaltende Dämonisierung der syrischen Regierung zu verzichten, wird im Land mit Bitterkeit kommentiert.


„Wir wollen ihr Geld nicht, wir wollen keine Wohltaten“, sagt ein Familienvater, der seinen Namen nicht nennen möchte. „Sie sollen nur die Blockade gegen unser Land aufheben, dann können wir uns selber helfen.“ Die Amerikaner sollten Syrien verlassen, dann könne Syrien wieder die eigenen Ölressourcen nutzen, so der Mann weiter. „Sie klagen uns an, den Menschen nicht helfen zu wollen und uns an Hilfsgütern zu bereichern. Aber sie sind es, die unser Land besetzt halten und sich an unserer Not, an unseren Ressourcen, dem Öl, dem Weizen, der Baumwolle bereichern.“


So viele Jahre hätten die Menschen den Krieg ausgehalten und versucht, ihr Land zu schützen. „Wir haben uns an der Erde Syriens festgeklammert, um unsere Heimat nicht zu verlieren.“ Jetzt habe die Erde selbst sich gegen die Menschen gewandt, die so sehr versucht hätten, sie zu schützen. „Wie sollen wir das verstehen“, fragt der Mann ratlos. „Nach dem Krieg, nach der Wirtschaftsblockade, nach den Angriffen auf Syrien aus dem Ausland – tötet uns jetzt unsere Erde. Warum?“


Es sei „wie das Jüngste Gericht“ gewesen, sagt Fadi I. aus Aleppo, der Fotos schickt: Menschen versuchen, eine Leiter zu bilden, um ein totes Kind zu bergen, das zwischen herabgestürzten Steinbrocken hängt. „Im Namen der Menschlichkeit – beendet die Sanktionen gegen Syrien“, steht darunter. Ein anderes Foto zeigt die Leichen eines Mannes und eines Kindes, die zwischen Betonplatten festhängen und nicht geborgen werden können. Auf einem anderen Foto sind zwei Menschen zu sehen. Der Mann hat seinen Arm schützend über den Kopf eines Menschen gelegt, der sich an ihn schmiegt und einen Arm um das Gesicht des Mannes gelegt hat. Es ist nicht zu erkennen, ob die Person seine Frau oder sein Kind ist. Beide sind tot, von Trümmern und Schutt verschüttet.


„Es war wirklich schrecklich, sehr schrecklich“, sagt Anas B., Student der Architektur in Aleppo, mit unsicherer Stimme. Seiner Familie gehe es gut, „Gott sei Dank“. Anas wohnt in Neu Aleppo, wo die Häuser nicht so hoch und stabil gebaut sind. Während des Krieges wurde dort nicht so viel zerstört wie im Osten und im Zentrum der Stadt, wo die meisten Erdbebenopfer zu beklagen sind. Wegen der vielen Nachbeben habe die Familie zwei Nächte im Auto geschlafen, erzählt Anas. Jetzt seien sie damit beschäftigt, den Überlebenden zu helfen. „Wir sammeln Decken, warme Kleidung, bereiten Essen zu – ich hoffe, dass wir helfen können. Aber es ist so viel, so schrecklich.“ Anas steckt in den Abschlussprüfungen seines Studiums, doch nun wisse er nicht, wo sie studieren könnten. Der Stadtrat von Aleppo hat Schulen zu Notunterkünften erklärt, die Universitäten sind geschlossen. „Wir sind ratlos, wir wissen nicht, wie das Studium weitergehen kann“, sagt Anas und verstummt.


Nachtrag: Am Mittwochnachmittag wurde bekannt, dass die syrische Regierung sich direkt an die EU gewandt und einen Antrag auf Katastrophenhilfe gestellt hat. Man habe eine „lange Liste gängiger Katastrophenschutzgüter“ erhalten, sagte EU-Kommissar Janez Lenarcic, der in Brüssel das Ressort für Krisenmanagement leitet. Gefragt werde nach Medikamenten, Lebensmitteln und nach medizinischen Geräten. Er ermutige die EU-Staaten, auf den Antrag aus Syrien zu reagieren, sagte der Kommissar. Holland erklärte sich bereit, 10 Millionen Euro zu überweisen. (kl)

* Korrektur 10.2.2023: In einer früheren Version stand an dieser Stelle irrtümlich Iran.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93570


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.02.2023

Krieg gegen die Ukraine       Wie »Frieden« zum Schimpfwort wurde - Eine Kolumne von Sabine Rennefanz

spiegel.de, vom 09.02.2023, 18.05 Uhr
Es wird zunehmend unmöglich, sich für Frieden und Gewaltlosigkeit einzusetzen. Schnell gilt man als ewiggestrig – oder schlimmer noch: als Putin-Freund.


Zitat: Die berühmte Taube, die weltweit zum Symbol für Frieden und die Friedensbewegung wurde, hat der Maler Picasso 1948 in der zerstörten und zerbombten Stadt Breslau (Wroclaw)
gezeichnet. Dort traf er sich mit Schriftstellern, Wissenschaftlern und Künstlern wie Martin
Andersen-Nexø, Friedrich Wolf, Irène Joliot-Curie und Max Frisch zum »Weltkongress der
Intellektuellen zur Verteidigung des Friedens«. Welche Bilder würden wohl entstehen, wenn

sich Intellektuelle treffen würden? Was würden sie malen? Panzer?


Es ist fast ein Jahr her, dass Russland die Ukraine in einem groß angelegten Angriff überfiel.
Der Krieg – der bereits seit 2014 im Donbass tobte – dehnte sich mit brutaler Gewalt aufs
ganze Land aus. Der Krieg ist eine Katastrophe, für die Ukraine, aber auch für den
Aggressor Russland und für die Europäische Union, die einmal als »Friedensprojekt«

angefangen hat.


Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz von der »Zeitenwende« sprach, hat sich auch in
Deutschland vieles verändert. Während das Militärische ins Reden und Denken Eingang
gefunden hat, ist das Wort »Frieden« zumindest im medialen Diskurs zu einer Art
Schimpfwort geworden. In öffentlichen Auftritten wird es von Vertretern der
Regierungsparteien möglichst vermieden. Wer Frieden oder Verhandlungen fordert oder
öffentlich darüber nachdenkt, gilt bestenfalls als altmodisch, ewiggestrig, jemand, der die
Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Im schlimmsten Fall gilt man als Putin-Freund.

Gewaltlosigkeit, einmal Prinzip der Linken, ist ein anrüchiges Konzept geworden.


Eine Expertin bei Anne Will, die als Friedensforscherin vorgestellt wird, beeilt sich zu sagen,
dass sie den Begriff »Konfliktforscherin« bevorzugt . Die Grünen, die Ex-Friedenspartei,
fordern am lautesten Panzer. Die AfD, mit ihrem perfiden Gespür für Stimmungen, springt in
die Lücke und stilisiert sich als »die einzige Friedenspartei«. »Frieden sofort«, stand auf
einem Schild, das ich kürzlich im U-Bahnhof Rosenthaler Straße in Berlin-Mitte sah. Es
gehörte zu den Zeugen Jehovas. Nur noch Rechte und Spinner scheinen den Begriff

»Frieden« ohne Einschränkungen zu verwenden. Wie konnte das passieren?


Im Jahr 1991 besetzte der Irak das ölreiche Kuwait und die USA schritten ein. Als die
Operation »Desert Storm« begann und die Amerikaner Bagdad bombardierten, wurde in Köln
der offizielle Rosenmontagsumzug abgesagt. Man könne angesichts des Krieges nicht feiern,
hieß es damals. Wer es trotzdem tat, musste sich rechtfertigen. Der Krieg erschütterte viele
damals, man konnte ihn live im Fernsehen verfolgen. Ich erinnere mich, wie ich als
Zehntklässlerin im brandenburgischen Eisenhüttenstadt auf die Straße ging. »Kein Blut für

Öl« stand auf den Plakaten.


Drei Jahrzehnte später und angesichts eines Krieges in der eigenen Nachbarschaft wird
Karneval gefeiert. Eine Diskussion darüber, ob man »in Zeiten wie diesen« noch Karneval

feiern kann, gibt es nicht. Krieg, die neue Normalität.


Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock erhielt einen dieser seltsamen Orden und
machte sich in ihrer Dankesrede über die vielfach als zögerlich kritisierten Waffenlieferungen
durch Kanzler Olaf Scholz lustig. Sie wollte als Leopard kommen, hat sich aber Sorgen
gemacht, dass sie vom Kanzleramt keine Reisegenehmigung bekommen würde, sagte sie, in
einem Käfig stehend mit einem kecken Hütchen auf dem Kopf. Leoparden, hihi, Panzer,
haha.Erst vor Kurzem hatte sie mit einer Bemerkung für internationale Aufregung gesorgt, dass
Deutschland sich im Krieg mit Russland befinde. Das spielte der Propaganda Putins in die
Hände, der den Krieg mit der Ukraine als einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und

dem Westen sieht.


Es ist mir auch nach 33 Jahren als Bürgerin der Bundesrepublik unverständlich, warum
Politiker sich freiwillig und auch noch mit großer Begeisterung diesem Karnevalszirkus
stellen. Andererseits erzählen diese Reden viel über das politische Klima im Land.
Nach einem Jahr haben sich alle eingearbeitet in die Fähigkeiten von Mardern, Leoparden,
Pumas und Geparden. Die Zeiten, in denen man dabei an Tiere dachte, scheinen für immer
vorbei. »Die Leos sind frei«, jubelten viele in den sozialen Medien, als die Regierung mitteilte,
dass nun auch Kampfpanzer geliefert werden. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius trat
in dieser Woche anbiedernd im olivfarbenen Partnerlook mit dem Ukrainer Wolodymyr
Selenskyj in Kiew auf. Er schwärmte davon, was für ein gutes Gefühl er habe, wenn er die
Panzer und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten sehe. Ein gutes Gefühl? Wie kann
man angesichts des Schlachthauses im Osten Europas ein gutes Gefühl haben? Warum

wundert sich darüber niemand mehr?


Die Begeisterung über die Panzer übertüncht, dass das Reden über den Krieg in

Floskeln erstarrt.


Ich bin für die Unterstützung der Ukraine, weil das Land ein Recht auf die Unversehrtheit
seiner Grenzen hat, weil die Menschen ein Recht auf Selbstbestimmung haben. Doch ich
gehe jeden einzelnen Schritt mit Unbehagen, weil ich sehe, wie Krieg normalisiert wird. Wie
Frieden als Ziel sich entfernt. Was ist das Ziel der deutschen Ukrainepolitik? Deutschland
sendet zwar Waffen, formuliert aber sonst keine Ziele, schrieb Markus Kaim von der Stiftung
für Wissenschaft und Politik . Er kritisierte, Deutschland habe keine Strategie zur Beendigung
des Krieges oder um zumindest Kapazitäten zu entwickeln, die zur Beendigung möglich
wären. Soll bis zur Niederlage Putins gekämpft werden oder bis ein Patt entsteht, das

Verhandlungen ermöglicht?


Die Begeisterung über die Panzer und demnächst wahrscheinlich Kampfjets übertüncht,
dass auch das Reden über den Krieg in Floskeln erstarrt: Vom »furchtbaren Krieg in der
Ukraine« spricht Scholz stereotyp. Immer wieder: »furchtbar«. Schon die Variierung des
Adjektivs scheint eine unlösbare Aufgabe zu sein. Bei den anderen Parteien sieht’s ähnlich

aus.


Auf die Frage der »Berliner Zeitung«, ob die Grünen grundsätzlich ihre Meinung zu
Waffenlieferungen und Krieg geändert haben, oder nur deswegen, weil der Krieg in der Nähe
stattfindet, gab die Vorsitzende Ricarda Lang eine Antwort, die auswendig gelernt klang.
Putin greife nicht nur die Ukraine an, sondern auch »unsere Werte«, wie »Frieden, Freiheit
und Demokratie«. Es erinnerte an die Beschwörungen im Kampf gegen den Terror, in dem
»unsere Freiheit« am Hindukusch verteidigt wurde. Wie das ausging, ist bekannt.
Vielleicht liegt für jüngere, in einer postmaterialistischen Wohlstandswelt aufgewachsene
Frauen wie Baerbock und Lang die deutsche Geschichte fern. Sie identifizieren sich wie viele
Altersgenossen eher mit dem angelsächsischen Blick: Es ist ein Blick der Siegermächte nach
dem Zweiten Weltkrieg. Da kann Krieg nicht nur Grauen und Zerstörung sein, sondern
durchaus auch etwas Positives, ein gerechter Freiheitskampf. In England trägt im November
jeder, der etwas auf sich hält, eine papierne Mohnblume am Revers, um an die Opfer der
Soldaten zu erinnern. Dank der Siege gelang es, dem Tod eine heroische Bedeutung zu
geben. Damit hat Deutschland, das für die beiden Weltkriege verantwortlich war und 1945 in

Trümmern, wenig Erfahrung.


Dass die letzten Freiheits-exportierenden Maßnahmen zum Beispiel im Irak und Afghanistan
nicht so erfolgreich waren, und viele Menschen umsonst starben, wird gern vergessen. Es
gibt diese positive Sicht auf den Krieg eher in Großbritannien, vielleicht fühlt sich der

ukrainische Präsident Selenskyj dort auch deshalb so wohl. (Dass das Verhältnis zwischen

Briten und Russen seit Jahren sehr frostig ist und nicht von Energieabhängigkeiten geprägt
ist, mag auch eine Rolle spielen.)


Deutschland hat eine andere Geschichte, und es fällt uns als Land offenbar schwer, die
richtigen Lehren daraus zu ziehen. Eine Lehre wäre: alles zu tun, um Frieden in Europa zu
schaffen. Im Ukrainekrieg wirkt Deutschland hin- und hergerissen zwischen dem Druck der
USA und der Ukraine. Und dackelt immer den Entwicklungen hinterher.


Das US-Magazin »Newsweek« berichtete kürzlich , dass der CIA-Chef William Burns in
Moskau und Kiew einen Vorschlag für Verhandlungen vorgelegt hat: Demnach solle die
Ukraine im Osten 20 Prozent des Landes abgeben. Beide Seiten lehnten ab, keine ist zu
Zugeständnissen bereit.


Wie zu erwarten war, dementierte das Weiße Haus den Bericht.


Doch da die Ukraine vollständig von der finanziellen und militärischen Hilfe der USA,
Großbritanniens und der EU abhängig ist, steigt der Druck, sich zu bewegen und von
Maximalforderungen wie etwa der Rückeroberung der Krim abzurücken.


Was aber will die selbst ernannte Führungsmacht Deutschland? Wie würden die Europäer
reagieren, wenn Putin sich ernsthaft zu Verhandlungen bereit erklärt? Wenn ich das schreibe,
taucht das verschlossene Gesicht des Kanzlers auf. Vielleicht weiß er es auch nicht.


Zur Autorin
Sabine Rennefanz, Jahrgang 1974, betrachtet in ihrer Kolumne »Neue Heimatkunde« die
deutsche Politik und Gesellschaft nicht nur, aber auch aus der Perspektive ihrer
ostdeutschen Herkunft. Sie ist studierte Politikwissenschaftlerin, war Redakteurin bei der
»Berliner Zeitung« und wurde 2012 mit dem Deutschen Reporterpreis ausgezeichnet. Mitte
März 2022 erschien ihr neues Buch »Frauen und Kinder zuletzt« über Gerechtigkeit in
gesellschaftlichen Krisen im Ch. Links Verlag.


Info: Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-gegen-die-ukraine-kein-bisschen-frieden-kolumne-a-d9504fa0-cf03-4603-96f6-dd1ad4d35958


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.02.2023

Welche Spannungen bringen die schweren Erdbeben in Levante für die Türkei und Region mit sich?

rtde.live, vom 9 Feb. 2023 14:21 Uhr, Von Seyed Alireza Mousavi

Während asiatische Länder der syrischen Führung Unterstützung zugesichert haben, scheint dem Westen die Katastrophe in der Türkei gelegen zu kommen, um mehr Druck auf Erdoğan auszuüben. Zugleich arbeiten NATO-Falken daran, in von Islamisten kontrollierten Gebieten wieder "Hilfsgüter" fließen zu lassen, woran sich Terroristen bereichern und rehabilitieren können.


Quelle: AFP © Ozan Kos


Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan trifft während seines Besuchs in der südosttürkischen Stadt Kahramanmaras am 8. Februar 2023 mit Einwohnern zusammen, die zwei Tage nach einem starken Erdbeben in der Region in von der Regierung aufgestellten Zelten Zuflucht gefunden haben.


Zitat: Das Erdbeben mit einer Stärke von 7,8 hatte am Montagmorgen das Grenzgebiet zwischen Syrien und der Türkei erschüttert und enorme Verwüstungen angerichtet. Am Montagmittag folgte ein weiteres Beben der Stärke 7,5 in derselben Region. Die Zahl der Todesopfer ist mittlerweile auf mehr als 16.000 gestiegen. Mindestens 13 Millionen Menschen sind in der Türkei und in Syrien von der verheerenden Naturkatastrophe direkt betroffen, wobei die Dimension der Katastrophe weiterhin nicht vollumfänglich erfasst ist. Unter den Trümmern werden viele Zehntausend Menschen vermutet.


Meinung

Erdbeben in Grenzregion: Baerbocks zynische Forderung nach Grenzöffnung Syriens


Die Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion werden für den türkischen Präsidenten Erdoğan zunehmend zu einer innenpolitischen Herausforderung – insbesondere im Hinblick auf die vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai. Der Umgang mit der Erdbebenkatastrophe wird wohl die wirtschaftliche Krise als Hauptthema des Wahlkampfs verdrängen.


Es drängt sich nun die Frage auf, ob die schweren Erdbeben in der Türkei Präsident Erdoğan bei den Wahlen eher nützen oder schaden werden? Der Kampf um die Deutung des Umgangs mit der Katastrophe hat bereits begonnen. Erdoğan versprach den Betroffenen finanzielle Unterstützung und räumte zugleich Schwierigkeiten bei den Rettungsaktionen ein. Kemal Kılıçdaroğlu, Chef der größten Oppositionspartei CHP, warf Erdoğan "Versagen" beim Krisen-Management vor. Der Präsident habe es versäumt, das Land in seiner 20-jährigen Regierungszeit auf solch ein Beben vorzubereiten. Sechs Oppositionsparteien, die sich zu einer Allianz zusammengeschlossen haben, wollen ihren gemeinsamen Kandidaten noch im Februar bekannt geben. Was die Außenpolitik betrifft, handelt es sich bei dieser Koalition im Grunde um eine prowestliche Allianz.    

Zwischen der Türkei und dem Westen ist es zuletzt zum Zerwürfnis gekommen. Ankara hat zwar die Militäroperation Russlands in der Ukraine verurteilt, trägt aber weiterhin nicht die Sanktionen des Westens gegen Russland mit. Zugleich blockiert die Türkei bislang die NATO-Aufnahme Schwedens und Finnlands. Die Erdbeben in der Levante sind dem Westen sehr gelegen gekommen, um mittels einer neuen medialen Kampagne mehr Druck auf Erdoğan auszuüben. Die Naturkatastrophe in der Türkei wäre in diesem Sinne ein guter Zeitpunkt für den Westen, seine Chance für die Rückholung dieses Landes in die transatlantische Allianz auszuloten. Vor kurzem warf der türkische Innenminister Süleyman Soylu dem US-Botschafter vor, eine Farbrevolution zu planen: "Nimm deine schmutzigen Hände aus der Türkei", sagte Soylu in Richtung Jeffry Flake. Die USA wollen nach den Erdbeben eine Staatskrise inszenieren, um der Türkei mehr Zugeständnisse abzupressen.


Wahlen in der Türkei: Ein guter Zeitpunkt für den Westen, sich an Erdoğan zu rächen




Analyse

Wahlen in der Türkei: Ein guter Zeitpunkt für den Westen, sich an Erdoğan zu rächen






Es ist nach dem Erdbeben vor allem schwer, sich einen Überblick über die Lage in Syrien zu verschaffen. Denn es sind politisch und verwaltungstechnisch zwei getrennte Regionen betroffen: das von der syrischen Regierung in Damaskus kontrollierte Aleppo und die von Islamisten besetzte Provinz Idlib. Während mehrere arabische Länder, Iran, Russland, Indien und China der syrischen Führung Unterstützung zugesichert haben, nutzt der Westen aus geopolitischem Kalkül die Katastrophe in Nordsyrien aus. Der Westen fordert für die Erdbebenhilfe die Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Während die deutsche Außenministerin Baerbock auf die Öffnung aller Grenzübergänge zu Syrien drängte, plädierte ihr syrischer Amtskollege am Mittwoch für eine Abwicklung der Hilfen über Damaskus. Der Westen scheint nach Ansicht des Außenministers Syriens geplant zu haben, dass die Hilfsgüter einzig die bewaffneten Islamisten erreichen. Islamistische Gruppen in Nordsyrien, primär Hay'at Tahrir al-Sham (HTS), sind dafür bekannt, internationale humanitäre Hilfe für sich selbst zu horten, normalerweise um sie zu höheren Preisen zu verkaufen oder um ihren Mini-Terrorstaat zu stabilisieren.


Baerbock und weitere NATO-Falken arbeiten nun daran, wieder "Hilfsgüter" in von Islamisten kontrollierte Gebiete fließen zu lassen, wo sich Terroristen daran bereichern und wieder Kräfte mobilisieren können – vor allem, nachdem Erdoğan verkündet hat, dass er die Beziehungen der Türkei zu der Regierung in Damaskus normalisieren will. Der Grenzübergang Bab al-Hawa ist der einzige Transportweg für rund 4,5 Millionen Menschen unter der Herrschaft der Islamisten in Idlib, der nicht von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Anfang Juli 2020 legten China und Russland ihr Veto gegen eine UN-Resolution ein, Güter über zwei weitere Grenzübergänge aus der Türkei in die von Islamisten kontrollierte syrische Provinz Idlib zu liefern.


Unter anderem besteht nun die Gefahr, dass die NATO und die USA die Erdbeben als neuen Anlass nehmen, um wieder Truppen in kurdische Gebiete in Nordsyrien zu verlegen. Vor allem wird sich die Türkei nicht mehr leisten können, in absehbarer Zeit eine neue Invasion in Nordsyrien zu starten, da sie Truppen eher für die Naturkatastrophe mobilisiert werden müssen.


Mehr zum Thema - Warum Ja zu Finnland aber Nein zu Schweden? Erdoğans Kalkül bei der NATO-Norderweiterung


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10.02.2023

Volkswirtschaftslehre
Der flexible Pragmatismus – (k)ein neues Paradigma?

makronom.de, vom 8. GFebruar 2023, ROUVER REINKE & LAURA PORAK, Ökonomenszene
In den letzten Jahren ist die Wirtschaft mit diversen neuartigen Krisen konfrontiert gewesen – und mit ihr die Ökonomenszene. Eine neue Studie hat nun untersucht, wie sich die wirtschaftswissenschaftlichen Debatten in der jüngeren Vergangenheit verschoben haben.


Zitat: Die jahrzehntelang vorgenommene Gleichsetzung der Volkswirtschaftslehre mit neoliberaler Wirtschaftspolitik ist in vielen Fällen der Hintergrund für eine umfassende Kritik an der selbsternannten „Königin der Sozialwissenschaften“ gewesen. Die Kritik wurde besonders seit der Wirtschafts- und Finanzkrise (2008) und der darauf folgenden Euro-Krise (2010)  an der ein oder anderen Stelle zwar etwas zu scharf und pauschal formuliert, ist aber in ihrem grundlegenden Anliegen durchaus berechtigt. Seitdem die Kritik mit dem Netzwerk Plurale Ökonomik eine institutionelle Heimat gefunden hat, konnten einige Bestrebungen zur Pluralisierung der Volkswirtschaftslehre umgesetzt werden, auch wenn sich immer wieder auch große Beharrungstendenzen zeigen.


In den letzten fünf Jahren ist die Wirtschaft, also der Beobachtungsgegenstand der Disziplin, mit diversen neuartigen Krisen konfrontiert gewesen: Die Klimakrise ist seit 2018 ein fester Bestandteil wirtschaftswissenschaftlicher Debatten. So wird sie beispielsweise von Zentralbanker*innen wie etwa EZB-Präsidentin Christine Lagarde als Gefahr für die Stabilität der Finanzmärkte gesehen. Auch der Ausbruch der globalen Corona-Pandemie 2020 hat das wirtschaftswissenschaftliche Forschungsparadigma vor neue Herausforderungen gestellt. Seit 2022 wirft der Ukraine-Krieg auch neue geo- und energiepolitische Fragestellungen auf.


War im Zuge der Finanz- und Eurokrise noch eine Persistenz neoliberaler Dogmen zu beobachten, scheint sich angesichts von Klimawandel, Corona-Pandemie und Energieknappheit aktuell eine Verschiebung bei den wirtschaftspolitischen Einschätzungen von am öffentlichen Diskurs teilnehmenden Ökonom*innen abzuzeichnen.


Zu diesem Ergebnis kommen wir in unserer aktuellen Studie, die sich mit dem wirtschaftspolitischen Diskurs unter Ökonom*innen in Deutschland seit Ausbruch der Corona-Pandemie (2019) befasst. Konkret haben wir die Interviews mit „öffentlichen“ Ökonom*innen in Deutschland, die vom YouTuber Tilo Jung im Kanal Jung & Naiv ausgestrahlt wurden, als Datengrundlage gewählt. Als „öffentliche“ Ökonom*innen haben wir jene Personen kategorisiert, die eine institutionell-verankerte, wirtschaftspolitische Beratungsfunktionen einnehmen. Auf Basis dieser Eingrenzung haben wir die Interviews mit Veronika Grimm, Isabel Schnabel, Monika Schnitzer, Isabella Weber, Lars Feld, Marcel Fratzscher, Clemens Fuest und Achim Truger diskursanalytisch ausgewertet.

Die Merkmale des flexiblen Pragmatismus

Während die Ära des Neoliberalismus von fiskalischer Austerität, der Deregulierung der Finanzmärkte, den Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge und umfangreichen Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdienende geprägt war, rücken nun andere Instrumente und Bereiche der Wirtschaftspolitik in das Zentrum der ökonomischen Debatte. Die wirtschaftspolitische Neuorientierung der Volkswirtschaftslehre ist dabei durch einen flexiblen Pragmatismus gekennzeichnet. Er setzt sich im Wesentlichen aus Marktdesign-Instrumenten z.B. in Form von CO2-Bepreisung, aus marktkonformen Sozialleistungen z.B. in Form staatlicher Pauschalzahlungen sowie aus öffentlichen Investitionen z.B. in grüne Technologien und Infrastruktur zusammen. Somit weist der flexible Pragmatismus sowohl eine mikro- als auch eine makroökonomische Komponente auf.

Wirtschaftspolitische Orientierung öffentlicher Ökonom*innen

 

Die grundsätzliche Ausrichtung dieses neuen flexiblen Pragmatismus wird insbesondere im Hinblick auf klimapolitische Fragestellungen deutlich – deshalb werden die zentralen Studienergebnisse in Folge anhand dieses Politikfeldes vorgestellt.

Vom Marktliberalismus zum Marktdesign-Liberalismus

Aus einer mikroökonomischen Perspektive ist die CO2-Bepreisung das wichtigste Instrument zur Reduktion klimaschädlicher Emissionen. Der Zertifikatehandel wird gegenüber einer bloßen CO2-Steuer bevorzugt, weil damit sichergestellt werden kann, dass die Emissionen dort reduziert werden, wo dies am günstigsten ist. Grundsätzlich folgt der Emissionshandel der Idee des Marktdesigns, wonach Märkte so gestalten werden müssen, damit Preise ihre Lenkungswirkung im Sinne der Marktarchitekt*innen entfallen können. Zwar grenzt sich diese Idee vom alten Marktliberalismus klar ab, während die Notwendigkeit einer entsprechenden nicht-marktlichen Konfiguration betont wird, damit Märkte im Sinne der ökonomischen Standardtheorie funktionieren. Allerdings liegt diesem Vorgehen somit weiterhin eine marktzentrierte Perspektive auf ökonomische Zusammenhänge zugrunde. Der Marktliberalismus vergangener Dekaden hat sich heute also zu einem Marktdesign-Liberalismus entwickelt.


Diese Neubewertung von Märkten umfasst ferner die Integration von nicht-ökonomischen, sozialen Aspekten in wirtschaftspolitische Erwägungen. So wird die Flexibilisierung des Wohlfahrtsstaates nicht mehr als Instrument zur Wachstumsstimulation betrachtet. Vielmehr gilt es, die sozialen Auswirkungen der marktbasierten Klimapolitik sozialpolitisch auszugleichen. Die Implementierung der CO2-Bepreisung ist in dieser Vorstellung an die Kombination mit staatlichen Pauschalzahlungen geknüpft. Dadurch werden zwar die negativen Auswirkungen von Märkten mit sozialstaatlichen Maßnahmen aufgefangen, allerdings sind auch Pauschalzahlungen ein weiterer Beleg für das marktzentrierte Denken deutscher ÖkonomInnen. Einerseits wird offenbar viel expliziter als früher eingestanden, dass Märkte durchaus negative Effekte auf Verteilungsfragen haben. Andererseits wird die eigentliche Ursache, also die marktwirtschaftliche Ungleichheitsdynamik, nicht als solche problematisiert. Durch Pauschalzahlungen bleiben ja gerade der Preismechanismus und die allgemeine Struktur kapitalistischer Märkte unberührt.

Makro: Verschiebung in Richtung eines moderaten Keynesianismus

Im Gegensatz dazu vollzieht sich derzeit auf makroökonomischer Ebene ein weitaus umfassenderer Wandel: In Bezug auf Fiskalpolitik wird seit der Corona-Pandemie vermehrt die Bedeutung von öffentlichen Investitionen in grüne Technologien und Infrastruktur verhandelt und damit mit dem alten Paradigma von fiskalischer Disziplin gebrochen. Besonders heterodoxe Ökonom*innen wie Achim Truger und Isabella Weber betonen die Funktion des Staats angesichts multipler Krisen. Doch nicht nur von Personen, die eher nachfrageorientierten Positionen zuzuordnen sind, werden derartige Argumente vorgebracht.


Zugleich bleibt es eine fortwährende Debatte, ob dem Preismechanismus auf makroökonomischer Ebene ausreichend Steuerungsmöglichkeiten innewohnt, um den gegenwärtigen Krisenformationen erfolgreich zu begegnen. Zwar erkennt zum Beispiel Achim Truger die Lenkungswirkung der Preise durchaus an, allerdings betont er gleichzeitig die Bedeutung einer Erhöhung öffentlicher grüner Investitionen für den Klimaschutz. Darüber hinaus unterstreicht er explizit die generelle Notwendigkeit öffentlicher Investitionen und die Bedeutung umfangreicher öffentlicher Ausgaben in kapitalistischen Volkswirtschaften.


In Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie und der Klimakrise werden öffentliche Investitionen und ihre stabilisierende Funktion auch von Mainstream-Ökonom*innen akzeptiert. In normalen Zeiten sind expansive Finanzpolitik und öffentliche Investitionen jedoch von untergeordneter Bedeutung, was auf eine strukturierende Linie zwischen (post-)keynesianischen und liberaler, marktorientierter Ökonom*innen hinweist. Dennoch betrachten wir den derzeit steigenden Einfluss öffentlicher Investitionen in den Politikempfehlungen der Ökonom*innen als eine makroökonomische Verschiebung in Richtung eines moderaten Keynesianismus.

Eine umfassende Neubewertung?

Im Hinblick auf einen möglichen paradigmatischen Wandel in der Wirtschaftspolitik schließt hier die Frage an, ob der flexible Pragmatismus mit seinen beiden mikro- und makroökonomischen Komponenten eine umfassende Neubewertung der Wirtschaftspolitik darstellt. Die Analyse zeigt, dass die neue wirtschaftspolitische Ausrichtung der Top-Ökonom*innen zwar einen Bruch mit den alten Polen von Neoliberalismus und Keynesianismus bedeutet, es aber eben nicht zu einem paradigmatischen Bruch mit den dominierenden Vorstellungen über das Funktionieren der Wirtschaft (und besonders von Märkten) und dem wirtschaftspolitischen Marktzentrismus kommt. Sowohl in den Vorstellungen des Marktdesign-Liberalismus als auch des moderaten Keynesianismus ist es die oberste Aufgabe des Staates und seiner Wirtschaftspolitik, die Funktionsweise privatwirtschaftlicher Märkte sicherzustellen.


Anders als in der Ära des Neoliberalismus sind Ökonom*innen nun aber wesentlich pragmatischer ausgerichtet. Dies zeigt sich insbesondere an der ökonomischen Ausgestaltung der Gaspreisbremse. Um soziale Verwerfungen zu verhindern, sind Ökonom*innen dazu bereit, Preise durchaus umfassend zu regulieren. Allerdings ist die Gaspreisbremse, die unter Federführung von Veronika Grimm entstanden ist, aber keine Preisreduktion am Markt, sondern eine preisreduzierende Subvention. Die Gaspreisbremse ist letztlich so gestaltet worden, dass Preise weiterhin ihrer Lenkungswirkung auf Märkten nachkommen können.


Isabella Weber hat sich hingegen für wesentlich umfassendere staatliche Eingriffe in den Preisbildungsmechanismus ausgesprochen, z.B. durch Obergrenzen und Mindestkontingente. Ihre Positionierung beim Thema Energiepolitik ebenso wie die makroökonomischen Ideen von Achim Truger deuten daher darauf hin, dass beide das krisenhafte Momentum kapitalistischer Marktwirtschaften in ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen einfließen lassen. Beide Ökonom*innen stehen dem Marktzentrismus des flexiblen Pragmatismus daher an der ein oder anderen Stelle kritischer gegenüber. Aufgrund ihrer peripheren Position in der Volkswirtschaftslehre als heterodoxe Vertreter*innen haben Truger und Weber die marktfreundlichere Perspektive vieler Mainstream-Ökonom*innen in ihren Äußerungen bereits internalisiert, sodass beide rein idealistisch wohl auch andere wirtschaftspolitische Maßnahmen goutieren würden.


Trotz des weiterhin vorherrschenden Marktzentrimus argumentieren wir aber, dass die empirische Wende in der Volkswirtschaftslehre es den öffentlichen Ökonomen ermöglicht, weniger dogmatisch auf empirische Falsifizierungen der Wirtschaftstheorie, z. B. der Arbeitsmarkttheorie der neoklassischen Ökonomik, zu reagieren. Durch diese Entwicklung ist die Mainstream-Ökonomik insgesamt weniger polit-ökonomisch ausgerichtet.


Ferner gehen wir davon aus, dass effizienzorientierte Ökonom*innen die empirische Evidenz gegen Arbeitsplatzverluste weniger ideologisch und politisch interpretieren als marktorientierte polit-ökonomische Ökonom*innen wie Lars Feld. So werden Ökonom*innen hinsichtlich der Verbindung zwischen politischen Empfehlungen und wirtschaftlicher Theorie tendenziell flexibler. In Zeiten diverser Krisen steigt zudem auch die allgemeine Bedeutung von makroökonomischen Fragen, um den wirtschaftlichen Wohlstand sicherzustellen. Wir plädieren daher für eine Abkehr vom dogmatischen Neoliberalismus hin zu einem flexiblen Pragmatismus, der Marktdesign-Instrumente, Pauschalzahlungen und öffentliche Investitionen umfasst.


Angesichts des fehlenden wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel bleiben wir gegenüber den Wirtschaftswissenschaften und ihren politischen Vorstellungen jedoch kritisch. Sollte sich die neue pragmatische Orientierung der Ökonom*innen als dauerhafte Ausrichtung etablieren, sind wir nicht überzeugt, dass die angebotenen Lösungsvorschläge tatsächlich zur Eindämmung der gegenwärtigen multiplen Krisen beitragen können. Aus regulationstheoretischer Sicht trägt die Wirtschaftspolitik des flexiblen Pragmatismus dazu bei, den konfliktreichen Verlauf der Kapitalakkumulation zu stabilisieren. Angesichts des Zusammenspiels verschiedener Krisen erfordert der kapitalistische Akkumulationsmodus eine Wirtschaftspolitik, welche insbesondere Instrumente der Marktgestaltung sowie öffentliche Investitionen einbezieht. Daher trägt die neue Politikorientierung der öffentlichen Ökonom*innen zur gesellschaftlichen Reproduktion und zur Regulierung widersprüchlicher sozialer Verhältnisse und Krisentendenzen bei, statt transformativ wirksam zu werden.

 

Zu den AutorInnen:

Rouven Reinke ist Doktorand am Fachbereich Sozialökonomie der Universität Hamburg und Promotionsstipendiat der Hans-Böckler-Stiftung. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Wissenschaftstheorie, Plurale Ökonomik, Social Studies of Economics und Politische Ökonomie.


Laura Porak ist Dokrorandin am Institut für Gesellschafts- und Sozialpolitik der Univeristät Linz sowie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für die Gesamtanalyse der Wirtschaft (JKU). Ihre Forschung fokussiert sich auf die Felder der Politischen Ökonomie und Social Studies of Economics.


Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=91842daa2a&e=769d3261ab)

10.02.2023

Der Scoop des Jahres: Reporter-Legende Seymour Hersh macht die USA und Norwegen für die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines verantwortlich

nachdenkseiten.de, vom 09. Februar 2023 um 8:40 Ein Artikel von: Redaktion

Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit. Alle Indizien über die Täterschaft bei der Sprengung der Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 sprachen seit Beginn eine recht klare Sprache – nur die USA hatten sowohl ein klares Motiv als auch die Mittel und die Ruchlosigkeit für eine derartige „Kriegshandlung“. Doch seitdem herrschte sowohl in der Politik als auch bei den Medien dies- und jenseits des Atlantiks bleiernes Schweigen. Nun hat Reporter-Legende Seymour Hersh das Schweigen gebrochen und eine aufsehenerregende Reportage geschrieben, in der er die USA und Norwegen für den Anschlag verantwortlich macht. Dabei greift Hersh auch auf Erkenntnisse zurück, die auch die NachDenkSeiten bereits sehr früh thematisiert haben. Hersh ist nicht irgendwer, sondern der wohl renommierteste Investigativ-Journalist überhaupt – der Mann, der unter anderem die Kriegsverbrechen von My Lay und Abu-Ghuraib aufdeckte. Die NachDenkSeiten haben Hershs Reportage automatisiert ins Deutsche übersetzt.

Wie Amerika die Nord Stream-Pipeline ausgeschaltet hat

Die New York Times nannte es ein “Mysterium”, aber die Vereinigten Staaten führten eine verdeckte Seeoperation durch, die geheimgehalten wurde – bis jetzt. Von Seymour Hersh.

Das Tauch- und Bergungszentrum der US-Marine befindet sich an einem Ort, der so obskur ist wie sein Name – an einem ehemaligen Feldweg im ländlichen Panama City, einer heute boomenden Urlaubsstadt im südwestlichen Panhandle von Florida, 70 Meilen südlich der Grenze zu Alabama. Der Komplex des Zentrums ist so unscheinbar wie sein Standort – ein trister Betonbau aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, der an eine Berufsschule im Westen Chicagos erinnert. Auf der anderen Seite der heute vierspurigen Straße befinden sich ein Münzwaschsalon und eine Tanzschule.


Das Zentrum bildet seit Jahrzehnten hochqualifizierte Tiefseetaucher aus, die einst amerikanischen Militäreinheiten auf der ganzen Welt zugeteilt waren. Sie sind in der Lage, technische Tauchgänge durchzuführen, um sowohl das Gute zu tun – C4-Sprengstoff zu verwenden, um Häfen und Strände von Trümmern und nicht explodierten Sprengkörpern zu befreien – als auch das Schlechte, wie das Sprengen ausländischer Ölplattformen, das Verschmutzen von Einlassventilen für Unterwasserkraftwerke und die Zerstörung von Schleusen an wichtigen Schifffahrtskanälen. Das Zentrum in Panama City, das über das zweitgrößte Hallenbad Amerikas verfügt, war der perfekte Ort, um die besten und wortkargsten Absolventen der Tauchschule zu rekrutieren, die im vergangenen Sommer erfolgreich das taten, wozu sie 260 Fuß unter der Oberfläche der Ostsee befugt gewesen waren.


Im vergangenen Juni brachten die Marinetaucher im Rahmen einer weithin bekannten NATO-Sommerübung namens BALTOPS 22 die fernausgelösten Sprengsätze an, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten, so eine Quelle mit direkter Kenntnis der Einsatzplanung.


Zwei der Pipelines, die unter dem Namen Nord Stream 1 bekannt sind, versorgen Deutschland und weite Teile Westeuropas seit mehr als einem Jahrzehnt mit billigem russischen Erdgas. Ein zweites Paar von Pipelines, Nord Stream 2 genannt, wurde bereits gebaut, war aber noch nicht in Betrieb. Nun, da sich russische Truppen an der ukrainischen Grenze sammeln und der blutigste Krieg in Europa seit 1945 droht, sah Präsident Joseph Biden in den Pipelines ein Vehikel für Wladimir Putin, um Erdgas für seine politischen und territorialen Ambitionen zu instrumentalisieren.


Adrienne Watson, eine Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte in einer E-Mail: „Das ist falsch und frei erfunden.“ Tammy Thorp, eine Sprecherin des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency, schrieb ebenfalls: „Diese Behauptung ist komplett und völlig falsch.“


Bidens Entscheidung, die Pipelines zu sabotieren, kam nach mehr als neun Monaten streng geheimer Debatten innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft in Washington darüber, wie dieses Ziel am besten zu erreichen sei. Die meiste Zeit über ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass offenkundig war, wer dafür verantwortlich war.


Es gab einen wichtigen bürokratischen Grund, sich auf die Absolventen der Tauchschule des Zentrums in Panama City zu verlassen. Die Taucher gehörten ausschließlich der Marine an und nicht dem amerikanischen Kommando für Sondereinsätze, dessen verdeckte Operationen dem Kongress gemeldet und der Führung des Senats und des Repräsentantenhauses – der so genannten Gang of Eight – im Voraus mitgeteilt werden müssen. Die Biden-Administration tat alles, um undichte Stellen zu vermeiden, da die Planung Ende 2021 und in den ersten Monaten des Jahres 2022 stattfand.


Präsident Biden und sein außenpolitisches Team – der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan, Außenminister Tony Blinken und Victoria Nuland, die Unterstaatssekretärin für Politik – hatten sich klar und deutlich gegen die beiden Pipelines ausgesprochen, die von zwei verschiedenen Häfen im Nordosten Russlands nahe der estnischen Grenze Seite an Seite 750 Meilen unter der Ostsee hindurch verlaufen und in der Nähe der dänischen Insel Bornholm enden, bevor sie in Norddeutschland enden.


Die direkte Route, die den Transit durch die Ukraine umging, war ein Segen für die deutsche Wirtschaft, die in den Genuss eines Überflusses an billigem russischen Erdgas kam – genug, um ihre Fabriken zu betreiben und ihre Häuser zu heizen, während die deutschen Verteilerunternehmen überschüssiges Gas mit Gewinn in ganz Westeuropa verkaufen konnten. Maßnahmen, die auf die Regierung zurückgeführt werden könnten, würden gegen das Versprechen der USA verstoßen, den direkten Konflikt mit Russland zu minimieren. Geheimhaltung war unerlässlich.

Von Anfang an wurde Nord Stream 1 von Washington und seinen antirussischen NATO-Partnern als Bedrohung der westlichen Vorherrschaft angesehen. Die dahinterstehende Holdinggesellschaft, die Nord Stream AG, wurde 2005 in der Schweiz in Partnerschaft mit Gazprom gegründet. Gazprom ist ein börsennotiertes russisches Unternehmen, das enorme Gewinne für seine Aktionäre erwirtschaftet und von Oligarchen beherrscht wird, von denen bekannt ist, dass sie im Bannkreis Putins stehen. Gazprom kontrollierte 51 Prozent des Unternehmens, während sich vier europäische Energieunternehmen – eines in Frankreich, eines in den Niederlanden und zwei in Deutschland – die restlichen 49 Prozent der Aktien teilten und das Recht hatten, den nachgelagerten Verkauf des preiswerten Erdgases an lokale Verteiler in Deutschland und Westeuropa zu kontrollieren. Die Gewinne von Gazprom wurden mit der russischen Regierung geteilt, und die staatlichen Gas- und Öleinnahmen machten in manchen Jahren schätzungsweise bis zu 45 Prozent des russischen Jahreshaushalts aus.


Die politischen Befürchtungen der Amerikaner waren real: Putin würde nun über eine zusätzliche und dringend benötigte wichtige Einnahmequelle verfügen, und Deutschland und das übrige Westeuropa würden von preiswertem, von Russland geliefertem Erdgas abhängig werden – und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von Amerika verringern. Tatsächlich ist genau das passiert. Viele Deutsche sahen Nord Stream 1 als Teil der Befreiung in Gestalt der berühmten Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt, die es dem Nachkriegsdeutschland ermöglicht hatte, sich selbst und andere europäische Nationen, die im Zweiten Weltkrieg zerstört worden waren, zu rehabilitieren, indem es unter anderem billiges russisches Gas als Treibstoff für einen florierenden westeuropäischen Markt und eine florierende Handelswirtschaft nutzen würde.

Nord Stream 1 war nach Ansicht der NATO und Washingtons schon gefährlich genug, aber Nord Stream 2, dessen Bau im September 2021 abgeschlossen wurde, würde, wenn die deutschen Aufsichtsbehörden zustimmen, die Menge an billigem Gas verdoppeln, die Deutschland und Westeuropa zur Verfügung stehen würde. Die zweite Pipeline würde außerdem genug Gas für mehr als 50 Prozent des jährlichen Verbrauchs in Deutschland liefern. Die Spannungen zwischen Russland und der NATO eskalierten ständig, unterstützt durch die aggressive Außenpolitik der Biden-Administration.


Der Widerstand gegen Nord Stream 2 flammte am Vorabend der Amtseinführung Bidens im Januar 2021 auf, als die Republikaner im Senat, angeführt von Ted Cruz aus Texas, während der Anhörung zur Bestätigung Blinkens als Außenminister wiederholt die politische Bedrohung durch billiges russisches Erdgas ansprachen. Bis dahin hatte ein vereinigter Senat erfolgreich ein Gesetz verabschiedet, das, wie Cruz zu Blinken sagte, „[die Pipeline] in ihrem Lauf aufhielt“. Die deutsche Regierung, die damals von Angela Merkel geführt wurde, übte enormen politischen und wirtschaftlichen Druck aus, um die zweite Pipeline in Betrieb zu nehmen.


Würde Biden den Deutschen die Stirn bieten? Blinken bejahte dies, fügte aber hinzu, dass er die Ansichten des neuen Präsidenten nicht im Einzelnen erörtert habe. „Ich kenne seine feste Überzeugung, dass Nord Stream 2 eine schlechte Idee ist“, sagte er. „Ich weiß, dass er möchte, dass wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um unsere Freunde und Partner, einschließlich Deutschland, davon zu überzeugen, das Projekt nicht voranzutreiben.“


Ein paar Monate später, als der Bau der zweiten Pipeline kurz vor der Fertigstellung stand, lenkte Biden ein. Im Mai dieses Jahres verzichtete die Regierung in einer erstaunlichen Kehrtwende auf Sanktionen gegen die Nord Stream AG, wobei ein Beamter des Außenministeriums einräumte, dass der Versuch, die Pipeline durch Sanktionen und Diplomatie zu stoppen, „schon immer aussichtslos“ gewesen sei. Hinter den Kulissen drängten Beamte der Regierung Berichten zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij, der zu diesem Zeitpunkt von einer russischen Invasion bedroht war, dazu, den Schritt nicht zu kritisieren.


Das hatte unmittelbare Folgen. Die Republikaner im Senat, angeführt von Cruz, kündigten eine sofortige Blockade aller von Biden nominierten Kandidaten für die Außenpolitik an und verzögerten die Verabschiedung des jährlichen Verteidigungsgesetzes über Monate hinweg bis tief in den Herbst hinein. Politico bezeichnete Bidens Kehrtwende in Bezug auf die zweite russische Pipeline später als „die einzige Entscheidung, die Bidens Agenda gefährdet hat, wohl noch mehr als der chaotische militärische Rückzug aus Afghanistan“.


Die Regierung geriet ins Trudeln, obwohl sie Mitte November einen Aufschub in der Krise erhielt, als die deutschen Energieregulierungsbehörden die Genehmigung für die zweite Nord-Stream-Pipeline aussetzten. Die Erdgaspreise stiegen innerhalb weniger Tage um 8 Prozent, da in Deutschland und Europa die Befürchtung wuchs, dass die Aussetzung der Pipeline und die wachsende Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und der Ukraine zu einem sehr unerwünschten kalten Winter führen würden. In Washington war nicht klar, wo Olaf Scholz, der neu ernannte deutsche Bundeskanzler, steht. Monate zuvor, nach dem Fall Afghanistans, hatte Scholz in einer Rede in Prag öffentlich die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach einer eigenständigeren europäischen Außenpolitik unterstützt – ein klarer Hinweis darauf, dass man sich weniger auf Washington und dessen wechselhaftes Handeln verlassen sollte.


Währenddessen wurden die russischen Truppen an den Grenzen der Ukraine stetig und bedrohlich aufgestockt, und Ende Dezember waren mehr als 100.000 Soldaten in der Lage, von Weißrussland und der Krim aus zuzuschlagen. In Washington wuchs die Besorgnis, und Blinken schätzte ein, dass diese Truppenstärke „in kurzer Zeit verdoppelt werden könnte“.


Die Aufmerksamkeit der Regierung richtete sich wieder einmal auf Nord Stream. Solange Europa von den Pipelines für billiges Erdgas abhängig blieb, befürchtete Washington, dass Länder wie Deutschland zögern würden, die Ukraine mit dem Geld und den Waffen zu versorgen, die sie brauchte, um Russland zu besiegen.


In diesem unruhigen Moment beauftragte Biden Jake Sullivan, eine behördenübergreifende Gruppe zusammenzustellen, die einen Plan ausarbeiten sollte.


Alle Optionen sollten auf den Tisch gelegt werden. Aber nur eine würde sich durchsetzen.


PLANUNG

Im Dezember 2021, zwei Monate bevor die ersten russischen Panzer in die Ukraine rollten, berief Jake Sullivan eine Sitzung einer neu gebildeten Arbeitsgruppe ein – Männer und Frauen aus den Stabschefs, der CIA, dem Außen- und dem Finanzministerium – und bat um Empfehlungen, wie man auf Putins bevorstehende Invasion reagieren sollte.


Es war das erste einer Reihe von streng geheimen Treffen in einem sicheren Raum im obersten Stockwerk des Old Executive Office Building, das an das Weiße Haus angrenzt und in dem auch das President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB) untergebracht war. Es gab das übliche Hin- und Hergerede, das schließlich zu einer entscheidenden Vorfrage führte: Würde die Empfehlung, die die Gruppe dem Präsidenten übermittelte, reversibel sein – wie eine weitere Schicht von Sanktionen und Devisenbeschränkungen – oder irreversibel – d. h. kinetische Aktionen, die nicht rückgängig gemacht werden könnten?


Laut der Quelle mit direkter Kenntnis des Prozesses wurde den Teilnehmern klar, dass Sullivan beabsichtigte, dass die Gruppe einen Plan für die Zerstörung der beiden Nord-Stream-Pipelines ausarbeiten sollte – und dass er den Wünschen des Präsidenten nachkam.


In den nächsten Sitzungen erörterten die Teilnehmer Optionen für einen Angriff. Die Marine schlug vor, ein neu in Dienst gestelltes U-Boot einzusetzen, um die Pipeline direkt anzugreifen. Die Air Force diskutierte den Abwurf von Bomben mit verzögertem Zünder, die aus der Ferne gezündet werden könnten. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. „Das ist kein Kinderkram“, sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, „wäre das eine Kriegshandlung“.


Zu dieser Zeit wurde die CIA von William Burns geleitet, einem sanftmütigen ehemaligen Botschafter in Russland, der als stellvertretender Außenminister in der Obama-Regierung gedient hatte. Burns ermächtigte rasch eine Arbeitsgruppe der Agentur, zu deren Ad-hoc-Mitgliedern zufällig jemand gehörte, der mit den Fähigkeiten der Tiefseetaucher der Marine in Panama City vertraut war. In den nächsten Wochen begannen die Mitglieder der CIA-Arbeitsgruppe mit der Ausarbeitung eines Plans für eine verdeckte Operation, bei der Tiefseetaucher eingesetzt werden sollten, um eine Explosion entlang der Pipeline auszulösen.


So etwas war schon einmal gemacht worden. Im Jahr 1971 erfuhr der amerikanische Geheimdienst aus noch unbekannten Quellen, dass zwei wichtige Einheiten der russischen Marine über ein im Ochotskischen Meer an der russischen Fernostküste verlegtes Unterseekabel miteinander kommunizierten. Das Kabel verband ein regionales Marinekommando mit dem Hauptquartier auf dem Festland in Wladiwostok.


Ein handverlesenes Team von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes Central Intelligence Agency und der National Security Agency (NSA) wurde irgendwo im Großraum Washington zusammengetrommelt und arbeitete unter Einsatz von Marinetauchern, umgebauten U-Booten und einem Tiefsee-Rettungsfahrzeug einen Plan aus, mit dem es nach vielen Versuchen und Irrtümern gelang, das russische Kabel zu lokalisieren. Die Taucher brachten ein ausgeklügeltes Abhörgerät auf dem Kabel an, das den russischen Datenverkehr erfolgreich abfing und mit einem Abhörsystem aufzeichnete.


Die NSA erfuhr, dass hochrangige russische Marineoffiziere, die von der Sicherheit ihrer Kommunikationsverbindung überzeugt waren, ohne Verschlüsselung mit ihren Kollegen plauderten. Das Aufzeichnungsgerät und das dazugehörige Band mussten monatlich ausgetauscht werden, und das Projekt lief ein Jahrzehnt lang munter weiter, bis es von einem vierundvierzigjährigen zivilen NSA-Techniker namens Ronald Pelton, der fließend Russisch sprach, aufgedeckt wurde. Pelton wurde 1985 von einem russischen Überläufer verraten und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Russen zahlten ihm nur 5.000 Dollar für seine Enthüllungen über die Operation sowie 35.000 Dollar für andere russische Betriebsdaten, die er zur Verfügung stellte und die nie veröffentlicht wurden.


Dieser Unterwassererfolg mit dem Codenamen Ivy Bells war innovativ und riskant und lieferte unschätzbare Erkenntnisse über die Absichten und Planungen der russischen Marine.

Dennoch war die behördenübergreifende Gruppe anfangs skeptisch, was die Begeisterung der CIA für einen verdeckten Tiefseeangriff betraf. Es gab zu viele unbeantwortete Fragen. Die Gewässer der Ostsee wurden von der russischen Marine stark patrouilliert, und es gab keine Ölplattformen, die als Deckung für eine Tauchoperation genutzt werden konnten. Müssten die Taucher nach Estland fahren, direkt über die Grenze zu den russischen Erdgasverladedocks, um für den Einsatz zu trainieren? „Das wäre ein Ziegenfick“, wurde der Agentur gesagt.


Während „all dieser Planungen“, so die Quelle, „sagten einige Mitarbeiter der CIA und des Außenministeriums: ‘Macht das nicht. Es ist dumm und wird ein politischer Albtraum sein, wenn es herauskommt.’“


Dennoch berichtete die CIA-Arbeitsgruppe Anfang 2022 an Sullivans behördenübergreifende Gruppe: „Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen.“


Was dann kam, war verblüffend. Am 7. Februar, weniger als drei Wochen vor der scheinbar unvermeidlichen russischen Invasion in der Ukraine, traf Biden in seinem Büro im Weißen Haus mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen, der nach einigem Wackeln nun fest auf der Seite der Amerikaner stand. Bei der anschließenden Pressekonferenz sagte Biden trotzig: „Wenn Russland einmarschiert … wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.“


Zwanzig Tage zuvor hatte Staatssekretärin Nuland bei einem Briefing des Außenministeriums im Wesentlichen dieselbe Botschaft verkündet, ohne dass die Presse darüber berichtet hätte. „Ich möchte Ihnen heute ganz klar sagen“, antwortete sie auf eine Frage. „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen.“


Mehrere an der Planung der Pipeline beteiligte Personen zeigten sich bestürzt über die ihrer Meinung nach indirekten Anspielungen auf den Angriff.


„Es war, als würde man eine Atombombe in Tokio auf den Boden legen und den Japanern sagen, dass wir sie zünden werden“, sagte die Quelle. „Der Plan sah vor, dass die Optionen nach der Invasion ausgeführt und nicht öffentlich bekanntgegeben werden sollten. Biden hat es einfach nicht kapiert oder ignoriert.“


Bidens und Nulands Indiskretion, wenn es denn so war, könnte einige der Planer frustriert haben. Aber sie schuf auch eine Gelegenheit. Der Quelle zufolge waren einige hochrangige CIA-Beamte der Ansicht, dass die Sprengung der Pipeline „nicht länger als verdeckte Option betrachtet werden konnte, weil der Präsident gerade bekanntgegeben hatte, dass wir wüssten, wie man es macht“.


Der Plan, Nord Stream 1 und 2 zu sprengen, wurde plötzlich von einer verdeckten Operation, die eine Unterrichtung des Kongresses erforderte, zu einer als streng geheim eingestuften Geheimdienstoperation mit militärischer Unterstützung der USA herabgestuft. Nach dem Gesetz, so die Quelle, „gab es keine rechtliche Verpflichtung mehr, den Kongress über die Operation zu informieren. Alles, was sie jetzt tun mussten, war, es einfach zu tun – aber es musste immer noch geheim sein. Die Russen haben eine hervorragende Überwachung der Ostsee“.


Die Mitglieder der Arbeitsgruppe der Agentur hatten keinen direkten Kontakt zum Weißen Haus und wollten unbedingt herausfinden, ob der Präsident es ernst meinte, was er gesagt hatte, d. h. ob die Mission nun genehmigt war. Die Quelle erinnerte sich: „Bill Burns kam zurück und sagte: ‘Tun Sie es’“.


DIE OPERATION

Norwegen war der perfekte Ort für die Mission.

In den letzten Jahren der Ost-West-Krise hat das US-Militär seine Präsenz in Norwegen, dessen westliche Grenze 1.400 Meilen entlang des Nordatlantiks verläuft und oberhalb des Polarkreises mit Russland zusammentrifft, stark ausgebaut. Das Pentagon hat – trotz einiger lokaler Kontroversen – hoch bezahlte Arbeitsplätze und Verträge geschaffen, indem es Hunderte von Millionen Dollar in die Modernisierung und den Ausbau von Einrichtungen der amerikanischen Marine und Luftwaffe in Norwegen investiert hat. Zu den neuen Arbeiten gehörte vor allem ein fortschrittliches Radar mit synthetischer Apertur weit im Norden, das tief in Russland eindringen kann und gerade zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurde, als die amerikanischen Geheimdienste den Zugang zu einer Reihe von Langstrecken-Abhörstationen in China verloren.

Ein neu eingerichteter amerikanischer U-Boot-Stützpunkt, der seit Jahren im Bau war, wurde in Betrieb genommen, und mehr amerikanische U-Boote konnten nun eng mit ihren norwegischen Kollegen zusammenarbeiten, um eine große russische Nuklearstation 250 Meilen östlich auf der Halbinsel Kola zu überwachen und auszuspionieren. Die Amerikaner haben außerdem einen norwegischen Luftwaffenstützpunkt im Norden erheblich ausgebaut und der norwegischen Luftwaffe eine Flotte von Boeing-Poseidon-Patrouillenflugzeugen zur Verfügung gestellt, um die Langstrecken-Spionage gegen Russland zu verstärken.


Im Gegenzug verärgerte die norwegische Regierung im November letzten Jahres die Liberalen und einige gemäßigte Abgeordnete in ihrem Parlament mit der Verabschiedung des ergänzenden Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (SDCA). Das neue Abkommen sieht vor, dass die US-Justiz in bestimmten „vereinbarten Gebieten“ im Norden für amerikanische Soldaten zuständig ist, die außerhalb des Stützpunktes eines Verbrechens beschuldigt werden, sowie für norwegische Bürger, die beschuldigt oder verdächtigt werden, die Arbeit auf dem Stützpunkt zu stören.


Norwegen gehörte zu den Erstunterzeichnern des NATO-Vertrags im Jahr 1949, in den Anfängen des Kalten Krieges. Heute ist der Oberbefehlshaber der NATO, Jens Stoltenberg, ein überzeugter Antikommunist, der acht Jahre lang norwegischer Ministerpräsident war, bevor er 2014 mit amerikanischer Unterstützung auf seinen hohen NATO-Posten wechselte. Er war ein Hardliner in Sachen Putin und Russland und hatte seit dem Vietnamkrieg mit den amerikanischen Geheimdiensten zusammengearbeitet. Seitdem genießt er volles Vertrauen. „Er ist der Handschuh, der auf die amerikanische Hand passt“, sagte die Quelle.


Zurück in Washington wussten die Planer, dass sie nach Norwegen gehen mussten. „Sie hassten die Russen, und die norwegische Marine war voller hervorragender Seeleute und Taucher, die seit Generationen Erfahrung in der hochprofitablen Tiefsee-Öl- und Gasexploration hatten“, sagte die Quelle. Außerdem konnte man darauf vertrauen, dass sie die Mission geheimhalten würden. (Die Norweger könnten auch andere Interessen gehabt haben. Die Zerstörung von Nord Stream – falls die Amerikaner es schaffen sollten – würde es Norwegen ermöglichen, weitaus mehr eigenes Erdgas nach Europa zu verkaufen.)


Irgendwann im März flogen einige Mitglieder des Teams nach Norwegen, um sich mit dem norwegischen Geheimdienst und der Marine zu treffen. Eine der wichtigsten Fragen war, wo genau in der Ostsee der beste Ort für die Anbringung des Sprengstoffs ist. Nord Stream 1 und 2, die jeweils über zwei Pipelines verfügen, waren auf ihrem Weg zum Hafen von Greifswald im äußersten Nordosten Deutschlands größtenteils nur durch eine Meile voneinander getrennt.


Die norwegische Marine fand schnell die richtige Stelle in den flachen Gewässern der Ostsee, nur wenige Meilen vor der dänischen Insel Bornholm. Die Pipelines verliefen in einem Abstand von mehr als einer Meile entlang eines Meeresbodens, der nur 260 Fuß tief war. Das wäre in Reichweite der Taucher, die von einem norwegischen Minenjäger der Alta-Klasse aus mit einem Gemisch aus Sauerstoff, Stickstoff und Helium aus ihren Tanks tauchen und C4-Sprengladungen an den vier Pipelines anbringen würden, die mit Betonabdeckungen versehen sind. Es wäre eine mühsame, zeitraubende und gefährliche Arbeit, aber die Gewässer vor Bornholm hatten einen weiteren Vorteil: Es gab keine größeren Gezeitenströmungen, die das Tauchen erheblich erschwert hätten.


Nach ein paar Nachforschungen waren die Amerikaner einverstanden.


An diesem Punkt kam wieder einmal die obskure Tiefseetauchergruppe der Marine in Panama City ins Spiel. Die Tiefseeschulen in Panama City, deren Auszubildende an den Ivy Bells teilnahmen, werden von den Elite-Absolventen der Marineakademie in Annapolis, die in der Regel nach dem Ruhm streben, als Seal, Kampfpilot oder U-Boot-Fahrer eingesetzt zu werden, als unerwünschtes Hinterland angesehen. Wenn man ein „Black Shoe“ werden muss, d. h. ein Mitglied des weniger begehrten Überwasserschiffkommandos, gibt es immer mindestens einen Dienst auf einem Zerstörer, Kreuzer oder Amphibienschiff. Am wenigsten glamourös ist die Minenkriegsführung. Ihre Taucher erscheinen nie in Hollywood-Filmen oder auf den Titelseiten populärer Zeitschriften.


„Die besten Taucher mit Tieftauchqualifikationen sind eine enge Gemeinschaft, und nur die allerbesten werden für den Einsatz rekrutiert und darauf hingewiesen, dass sie sich darauf einstellen müssen, zur CIA nach Washington gerufen zu werden“, so die Quelle.


Die Norweger und Amerikaner hatten einen Ort und die Agenten, aber es gab noch eine weitere Sorge: Jede ungewöhnliche Unterwasseraktivität in den Gewässern vor Bornholm könnte die Aufmerksamkeit der schwedischen oder dänischen Marine auf sich ziehen, die darüber berichten könnten.


Dänemark gehörte ebenfalls zu den ursprünglichen NATO-Unterzeichnern und war in Geheimdienstkreisen für seine besonderen Beziehungen zum Vereinigten Königreich bekannt. Schweden hatte einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO gestellt und sein großes Geschick bei der Verwaltung seiner Unterwasserschall- und Magnetsensorsysteme unter Beweis gestellt, mit denen es erfolgreich russische U-Boote aufspürte, die gelegentlich in den entlegenen Gewässern der schwedischen Schären auftauchten und an die Oberfläche gezwungen wurden.


Die Norweger schlossen sich den Amerikanern an und bestanden darauf, dass einige hochrangige Beamte in Dänemark und Schweden in allgemeiner Form über mögliche Tauchaktivitäten in dem Gebiet unterrichtet werden mussten. Auf diese Weise konnte jemand von höherer Stelle eingreifen und einen Bericht aus der Befehlskette heraushalten, wodurch die Pipeline-Operation isoliert wurde. „Was ihnen gesagt wurde und was sie wussten, war absichtlich unterschiedlich“, sagte die Quelle (die norwegische Botschaft, die um einen Kommentar zu dieser Geschichte gebeten wurde, hat nicht geantwortet).


Die Norweger waren der Schlüssel zur Überwindung anderer Hürden. Es war bekannt, dass die russische Marine über eine Überwachungstechnologie verfügte, die in der Lage war, Unterwasserminen aufzuspüren und auszulösen. Die amerikanischen Sprengsätze mussten so getarnt werden, dass sie für das russische System als Teil des natürlichen Hintergrunds erscheinen würden – was eine Anpassung an den spezifischen Salzgehalt des Wassers erforderte. Die Norweger hatten eine Lösung.


Die Norweger hatten auch eine Lösung für die entscheidende Frage, wann die Operation durchgeführt werden sollte. Seit 21 Jahren veranstaltet die amerikanische Sechste Flotte, deren Flaggschiff in Gaeta (Italien) südlich von Rom stationiert ist, jedes Jahr im Juni eine große NATO-Übung in der Ostsee, an der zahlreiche Schiffe der Alliierten aus der gesamten Region teilnehmen. Die aktuelle Übung, die im Juni stattfinden soll, wird als Baltic Operations 22 oder BALTOPS 22 bezeichnet. Die Norweger schlugen vor, dies sei die ideale Tarnung für das Verlegen der Minen.

Die Amerikaner steuerten ein entscheidendes Element bei: Sie überzeugten die Planer der Sechsten Flotte, eine Forschungs- und Entwicklungsübung in das Programm aufzunehmen. An der Übung, die von der Marine bekanntgegeben wurde, war die Sechste Flotte in Zusammenarbeit mit den „Forschungs- und Kriegsführungszentren“ der Marine beteiligt. Bei der Übung, die vor der Küste der Insel Bornholm stattfinden sollte, sollten Taucherteams der NATO Minen verlegen, während die konkurrierenden Teams die neueste Unterwassertechnologie einsetzten, um die Minen zu finden und zu zerstören.


Dies war sowohl eine nützliche Übung als auch eine raffinierte Tarnung. Die Jungs aus Panama City würden ihre Arbeit tun, und die C4-Sprengsätze würden bis zum Ende von BALTOPS22 an Ort und Stelle sein, mit einem 48-Stunden-Timer versehen. Alle Amerikaner und Norweger würden bei der ersten Explosion schon lange weg sein.


Die Tage zählten herunter. „Die Uhr tickte, und wir waren kurz davor, die Mission zu erfüllen“, sagte die Quelle.


Und dann: Washington überlegte es sich anders. Die Bomben würden immer noch während BALTOPS gelegt werden, aber das Weiße Haus befürchtete, dass ein Zeitfenster von zwei Tagen für ihre Detonation zu nahe am Ende der Übung sein würde, und es wäre offensichtlich, dass Amerika beteiligt war.


Stattdessen hatte das Weiße Haus eine neue Anfrage: „Können sich die Jungs vor Ort etwas einfallen lassen, um die Pipelines später auf Kommando zu sprengen?“


Einige Mitglieder des Planungsteams waren verärgert und frustriert über die scheinbare Unentschlossenheit des Präsidenten. Die Taucher in Panama City hatten wiederholt geübt, C4 an den Pipelines anzubringen, wie sie es bei BALTOPS tun würden, aber nun musste das Team in Norwegen einen Weg finden, um Biden zu geben, was er wollte – die Möglichkeit, einen erfolgreichen Hinrichtungsbefehl zu einem Zeitpunkt seiner Wahl zu erteilen.


Mit einer willkürlichen Änderung in letzter Minute beauftragt zu werden, war etwas, mit dem die CIA vertraut war. Allerdings wurden dadurch auch die Bedenken einiger Beteiligter hinsichtlich der Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit der gesamten Operation erneuert.


Die geheimen Befehle des Präsidenten erinnerten auch an das Dilemma der CIA in der Zeit des Vietnamkriegs, als Präsident Johnson angesichts der wachsenden Anti-Vietnamkriegsstimmung der Agentur befahl, gegen ihre Charta zu verstoßen, die es ihr ausdrücklich untersagte, innerhalb Amerikas zu operieren, indem sie führende Kriegsgegner ausspionierte, um festzustellen, ob sie vom kommunistischen Russland kontrolliert wurden.


Die Agentur willigte schließlich ein, und im Laufe der 1970er Jahre wurde deutlich, wie weit sie zu gehen bereit war. Nach den Watergate-Skandalen enthüllten die Zeitungen, dass die Agentur amerikanische Bürger ausspionierte, an der Ermordung ausländischer Führer beteiligt war und die sozialistische Regierung von Salvador Allende untergrub.


Diese Enthüllungen führten Mitte der 1970er Jahre zu einer Reihe dramatischer Anhörungen im Senat unter der Leitung von Frank Church aus Idaho, bei denen deutlich wurde, dass Richard Helms, der damalige Direktor der Agency, akzeptierte, dass er verpflichtet war, die Wünsche des Präsidenten zu erfüllen, auch wenn dies einen Verstoß gegen das Gesetz bedeutete.


In einer unveröffentlichten Zeugenaussage hinter verschlossenen Türen erklärte Helms reumütig, dass „man fast eine unbefleckte Empfängnis hat, wenn man etwas auf geheime Anweisung eines Präsidenten tut“. „Ob es nun richtig ist, dass Sie es haben sollten, oder falsch, dass Sie es haben sollen, [die CIA] arbeitet nach anderen Regeln und Grundregeln als jeder andere Teil der Regierung.“ Im Wesentlichen erklärte er den Senatoren, dass er als CIA-Chef für die Krone und nicht für die Verfassung gearbeitet habe.


Die Amerikaner, die in Norwegen im Einsatz waren, arbeiteten mit der gleichen Dynamik und begannen pflichtbewusst mit der Arbeit an dem neuen Problem – der Fernzündung des C4-Sprengstoffs auf Bidens Befehl. Die Aufgabe war viel anspruchsvoller, als man in Washington dachte. Das Team in Norwegen konnte nicht wissen, wann der Präsident den Knopf drücken würde. Würde es in ein paar Wochen, in vielen Monaten oder in einem halben Jahr oder länger sein?


Das an den Pipelines angebrachte C4 würde durch eine kurzfristig von einem Flugzeug abgeworfene Sonarboje ausgelöst werden, aber das Verfahren erforderte die modernste Signalverarbeitungstechnologie. Einmal an Ort und Stelle, könnten die an jeder der vier Pipelines angebrachten Zeitverzögerungsgeräte versehentlich durch die komplexe Mischung von Meeresgeräuschen in der stark befahrenen Ostsee ausgelöst werden – durch nahe und entfernte Schiffe, Unterwasserbohrungen, seismische Ereignisse, Wellen und sogar Meerestiere. Um dies zu vermeiden, würde die Sonarboje, sobald sie an Ort und Stelle ist, eine Abfolge einzigartiger tieffrequenter Töne aussenden – ähnlich denen einer Flöte oder eines Klaviers -, die vom Zeitmessgerät erkannt werden und nach einer voreingestellten Verzögerung von mehreren Stunden den Sprengstoff auslösen würden. („Sie wollen ein Signal, das robust genug ist, damit kein anderes Signal versehentlich einen Impuls senden kann, der den Sprengstoff zündet“, erklärte mir Dr. Theodore Postol, emeritierter Professor für Wissenschaft, Technologie und nationale Sicherheitspolitik am MIT. Postol, der als wissenschaftlicher Berater des Chefs der Marineoperationen im Pentagon tätig war, sagte, das Problem, dem sich die Gruppe in Norwegen wegen Bidens Verzögerung gegenübersieht, sei eine Frage des Zufalls: „Je länger der Sprengstoff im Wasser ist, desto größer ist das Risiko eines zufälligen Signals, das die Bomben auslöst“).


Am 26. September 2022 warf ein P8-Überwachungsflugzeug der norwegischen Marine bei einem scheinbaren Routineflug eine Sonarboje ab. Das Signal breitete sich unter Wasser aus, zunächst zu Nord Stream 2 und dann zu Nord Stream 1. Wenige Stunden später wurde der C4-Hochleistungssprengstoff ausgelöst und drei der vier Pipelines wurden außer Betrieb gesetzt. Innerhalb weniger Minuten konnte man sehen, wie sich Methangas, das in den stillgelegten Pipelines verblieben war, an der Wasseroberfläche ausbreitete, und die Welt erfuhr, dass etwas Unumkehrbares geschehen war.


FALLOUT

Unmittelbar nach dem Anschlag auf die Pipeline behandelten die amerikanischen Medien den Vorfall wie ein ungelöstes Rätsel. Russland wurde wiederholt als wahrscheinlicher Schuldiger genannt, angestachelt durch kalkulierte Indiskretionen aus dem Weißen Haus – ohne dass jedoch jemals ein klares Motiv für einen solchen Akt der Selbstsabotage jenseits einfacher Vergeltung gefunden wurde. Als sich einige Monate später herausstellte, dass die russischen Behörden in aller Stille Kostenvoranschläge für die Reparatur der Pipelines eingeholt hatten, bezeichnete die New York Times diese Nachricht als „Erschwerung der Theorien darüber, wer hinter dem Anschlag steckt“. Keine große amerikanische Zeitung ging auf die früheren Drohungen gegen die Pipelines ein, die von Biden und Staatssekretärin Nuland ausgesprochen wurden.


Während nie klar war, warum Russland versuchen sollte, seine eigene lukrative Pipeline zu zerstören, kam eine aufschlussreichere Begründung für die Aktion des Präsidenten von Außenminister Blinken.


Auf einer Pressekonferenz im vergangenen September zu den Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa befragt, beschrieb Blinken den Moment als einen potenziell guten:

„Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu entziehen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in unseren Ländern oder in der ganzen Welt getragen werden.“

Kürzlich äußerte sich Victoria Nuland erfreut über das Scheitern der jüngsten der beiden Pipelines. Bei einer Anhörung des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats Ende Januar sagte sie zu Senator Ted Cruz: „Wie Sie bin auch ich, und ich glaube auch die Regierung, sehr erfreut zu wissen, dass Nord Stream 2 jetzt, wie Sie sagen, ein Haufen Metall auf dem Meeresgrund ist.“


Die Quelle sah Bidens Entscheidung, mehr als 1.500 Meilen der Gazprom-Pipeline zu sabotieren, während der Winter näher rückte, wesentlich nüchterner. „Nun“, sagte er über den Präsidenten, „ich muss zugeben, dass der Kerl ein Paar Eier hat. Er hat gesagt, er würde es tun, und er hat es getan“.


Auf die Frage, warum die Russen seiner Meinung nach nicht reagierten, antwortete er zynisch: „Vielleicht wollen sie die Möglichkeit haben, dasselbe zu tun, was die USA getan haben.“

„Es war eine schöne Tarngeschichte“, fuhr er fort. „Dahinter steckte eine verdeckte Operation, bei der Experten vor Ort eingesetzt wurden und Geräte, die mit einem verdeckten Signal arbeiteten.“


„Der einzige Makel war die Entscheidung, es zu tun.“


Info: www.nachdenkseiten.de/?p=93548


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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