27.12.2022

Russlands Operation : minimale zivile Opfer

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. Dezember 2022, 18:57 Uhr


http://infobrics.org/post/37402

26.12.2022


*Russland führt Operation mit minimalen zivilen Opfern durch


*/Von Lucas Leiroz, Sozialwissenschaftler an der Universidad Federal

Rural von Rio de Janeiro.


/Westlichen Medien zufolge ist der Konflikt in der Ukraine durch

wahllose Gewalt seitens der russischen Streitkräfte gegen ukrainische

Bürger gekennzeichnet, bei der sowohl Soldaten als auch Zivilisten zu

Tode kommen. Konkrete Daten kommen jedoch zu einem ganz anderen Schluss.

Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung ergab, dass der

Ukraine-Konflikt seit Februar zu jenen Konflikten gehört, die die

niedrigsten zivilen Opferzahlen in der Geschichte der Kriege aufweisen.

Diese wichtigen Daten zeigen, wie die russischen Streitkräfte ihre

Spezialoperation tatsächlich durchgeführt haben.


Die Daten wurden am 21. Dezember von der Agentur Statista

veröffentlicht. Das Institut analysierte Informationen des Büros des

Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und

stellte fest, dass bis zum 18. Dezember 6.826 Zivilisten in der Ukraine

starben, davon 428 Kinder. Darüber hinaus wurden 10.769 Zivilisten

verletzt, davon 790 Kinder. Die Agentur verzichtete auf eine Analyse der

Daten zu den militärischen Opfern, da sie es für unmöglich hielt, in

dieser Zeit intensiver Kämpfe und stark widersprüchlicher Darstellungen

schlüssige Informationen zu ermitteln.


Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass sich die Angaben auf das

beziehen, was der Westen gemeinhin als "Ukraine-Krieg" bezeichnet, der

angeblich am 24. Februar 2022 begonnen hat. Diese zeitliche Abgrenzung

ist schlichtweg falsch, da in der Ukraine bereits seit 2014 ein

Bürgerkrieg herrschte und der Februar 2022 lediglich das Datum der

russischen Intervention in den Konflikt und nicht der "Beginn" eines

neuen Krieges ist. Zuvor waren bereits Zehntausende Menschen bei den

intensiven ukrainischen Bombardierungen im Donbass ums Leben gekommen,

und diese Daten wurden in der aktuellen Untersuchung nicht analysiert.


Zuvor hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

öffentlich erklärt, dass bisher 100 000 Ukrainer in dem Konflikt ums

Leben gekommen seien. Diese Zahlen werden von einigen Experten

bestritten, die glauben, dass mehr Ukrainer – vor allem

Militärangehörige – getötet wurden. Folgt man jedoch von der Leyens

Angaben und ergänzt sie mit den Daten des OHCHR, so beträgt der Anteil

der in dem Konflikt getöteten Zivilisten derzeit 6,8 %, was eine

erstaunlich niedrige Zahl ist.


Offenbar sind von 100 Ukrainern, die bei russischen Operationen ums

Leben kommen, nur 6-7 Zivilisten. Selbst mit den intensiven russischen

Angriffen mit schwerer Artillerie auf die ukrainische Infrastruktur

steigt die Zahl der zivilen Opfer nicht an, was zeigt, dass die Russen

in diesem Konflikt sehr darauf bedacht sind, keine unnötigen Opfer zu

verursachen. Bei den betroffenen Zielen handelt es sich immer entweder

um militärische oder unbewohnte zivile Einrichtungen, wie im Fall der

Energieinfrastruktur, ohne dass wahllos ganze Städte bombardiert werden,

wie es Kiew im Donbass tut.


Die Taktik Kiews, wahllos zivile Ziele anzugreifen, ist in der Tat mit

der westlichen Militärpraxis vergleichbar, die insbesondere durch die

Bombardierung von Regionen gekennzeichnet ist, in denen sich die

Zivilbevölkerung befindet, also einer Vorgehensweise vergleichbar mit

der eines vorsätzlichen Massakers.


Vergleicht man die Daten der russischen Intervention in der Ukraine mit

Statistiken aus anderen Konflikten, lässt sich der Unterschied zwischen

der militärischen Vorgehensweise Moskaus und derjenigen des Westens

deutlich erkennen. So betrug beispielsweise die Zahl der zivilen Opfer

in Korea 74 %, in Vietnam 46 % und in Jugoslawien 56 %. Außer der

Ukraine töten auch andere Verbündete des Westens Zivilisten in

schockierendem Ausmaß - wie z. B. Israel. Dort lag die Zahl der Opfer

unter der palästinensischen Zivilbevölkerung bei 69 % zwischen 2000 und 2007


Die Tatsache, dass Russland in der Ukraine einen militärischen Sieg

erringt, ohne eine große Zahl von Menschenleben zu opfern, zeigt, dass

es tatsächlich möglich ist, Operationen mit hoher Intensität

durchzuführen und gleichzeitig die Zivilbevölkerung zu schützen. Dies

wirft die Frage auf, warum die NATO und ihre Verbündeten bei ihren

Einsätzen in der ganzen Welt stets eine erschreckend hohe Zahl ziviler

Opfer hinterlassen. In der westlichen Propaganda werden diese Opfer

häufig als "Kollateralschäden" bezeichnet, was allerdings keinen Sinn macht.


Russland führt einen Kampf mit höchster Intensität und setzt dabei in

großem Umfang schwere Waffen ein – und dennoch gibt es im Vergleich zu

westlichen Einsätzen mit geringerer Intensität viel weniger

Kollateralschäden.


Die einzig mögliche Erklärung dafür ist, dass Moskau neben den

strategischen und taktischen Aspekten auch ein echtes Interesse daran zu

haben scheint, die Operation auf humane Weise durchzuführen.

Wünschenswert wäre, dass Russlands Feinde genauso denken und die

Bombardierung entmilitarisierter Gebiete im Donbass einstellen. Doch

stattdessen scheinen sich die ukrainischen Streitkräfte mehr und mehr

auf terroristische Taktiken und wahlloses Töten zu konzentrieren.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.12.2022

Das britische Imperium hat 165 Millionen Inder in 40 Jahren getötet: Wie der Kolonialismus den Faschismus inspirierte

nachdenkseiten.de, 27. Dezember 2022 um 9:30 Ein Artikel von: Redaktion

Eine wissenschaftliche Studie hat ergeben, dass der britische Kolonialismus zwischen 1880 und 1920 circa 165 Millionen Todesopfer in Indien gefordert hat und ein Vermögen im Wert von zig Billionen Dollar aus dem Land gestohlen hat. Das weltweite kapitalistische System basiert auf europäischen imperialen Völkermorden, die Adolf Hitler inspirierten und zum Faschismus führten, schreibt der US-Journalist Ben Norton.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Der britische Kolonialismus ist laut einer Studie für mindestens hundert Millionen Tote in rund 40 Jahren verantwortlich. Im Laufe seiner 200-jährigen Kolonialgeschichte habe das britische Weltreich ein Vermögen im Wert von mindestens 45 Billionen US-Dollar aus Indien gestohlen, rechnet ein prominenter Ökonom vor.


Die völkermörderischen Verbrechen, die europäische Imperien anderswo in der Welt begingen, inspirierten Adolf Hitler und Benito Mussolini, was zum Aufstieg faschistischer Regime führte, die ähnliche Völkermords-Verbrechen innerhalb ihrer Landesgrenzen begingen.


Der Wirtschaftsanthropologe Jason Hickel und sein Co-Autor Dylan Sullivan haben einen Artikel in der angesehenen wissenschaftlichen Zeitschrift World Development veröffentlicht, der die Überschrift trägt: „Kapitalismus und extreme Armut: eine weltweite Analyse von Reallöhnen, Körpergröße und Sterblichkeit seit dem langen 16. Jahrhundert“. In dem Bericht schätzten die Wissenschaftler, dass Indien eine Übersterblichkeit von 165 Millionen Menschen aufgrund des britischen Kolonialismus zwischen 1880 und 1920 erlitten hat.


„Diese Zahl ist größer als die Anzahl der Toten aus beiden Weltkriegen zusammengenommen, inklusive des Nazi-Holocausts“, schreiben sie. Und fügen an: „Die Lebenserwartung in Indien erreichte das Niveau des frühen modernen England (also des 16./17. Jahrhunderts, Anmerkung der Übersetzerin) von 35,8 Jahren erst nach 1950, also nach der Entkolonialisierung.“


Hickel und Sullivan fassen ihre Recherche in einem Artikel bei Al Jazeera unter dem Titel „Wie der britische Kolonialismus 100 Millionen Inder in 40 Jahren tötete“ zusammen. Sie erklären:

Laut Recherchen des Wirtschaftshistorikers Robert C. Allen stieg die extreme Armut in Indien unter der britischen Herrschaft von 23 Prozent im Jahr 1810 auf mehr als 50 Prozent Mitte des 20. Jahrhunderts. Reallöhne sanken während der britischen Kolonialherrschaft und erreichten im 19. Jahrhundert einen Tiefpunkt, während Hungersnöte zunahmen und zu immer mehr Todesfällen führten. Die Inder profitierten also keineswegs vom Kolonialismus, vielmehr stellte er eine menschliche Tragödie dar, die ihresgleichen in der Geschichte sucht.


Experten stimmen darin überein, dass die Phase zwischen 1880 und 1920 – also der Höhepunkt der imperialen Macht Großbritanniens – für Indien ganz besonders verheerend war. Umfassende Volkszählungen, welche die Kolonialmacht ab den 1880er Jahren durchgeführt hat, zeigen, dass die Todesrate während dieser Zeit beträchtlich in die Höhe gegangen ist. Betrug sie zunächst 37,2 Todesfälle pro 1.000 Menschen, stieg sie in den 1910er Jahren dann auf 44,2 Todesfälle pro 1.000 Menschen. Die Lebenserwartung sank von 26,7 Jahren auf 21,9 Jahre.


In einer kürzlich erschienenen Veröffentlichung in der Zeitschrift World Development nehmen wir mithilfe von Daten aus Volkszählungen eine Schätzung der Anzahl der durch die imperiale britische Politik getöteten Menschen während dieser vier brutalen Jahrzehnte vor. Verlässliche Zahlen zu Sterblichkeitsraten in Indien liegen nur ab den 1880er Jahre vor. Nimmt man diese als Ausgangspunkt für die „normale“ Sterblichkeit, so sehen wir, dass unter der Ägide des britischen Kolonialismus während der Zeit zwischen 1891 und 1920 circa 50 Millionen Menschen zusätzlich gestorben sind.


50 Millionen Tote sind eine erschütternde Zahl und doch nur eine konservative Schätzung. Zahlen zu den Reallöhnen zeigen, dass der Lebensstandard im kolonialen Indien bis zum Jahr 1880 bereits dramatisch von seinem früheren Niveau gesunken war. Allen und andere Wissenschaftler sind der Ansicht, dass der indische Lebensstandard vor dem Kolonialismus wohl „auf vergleichbarem Niveau mit den fortschrittlicheren Teilen West-Europas“ gewesen sei.


Wir wissen nicht genau, wie hoch Indiens vorkoloniale Sterblichkeitsrate war. Wenn wir jedoch annehmen, dass sie der von England im 16. und 17. Jahrhundert ähnelte – die betrug 27,18 Todesfälle pro 1.000 Menschen – dann kommen wir zu dem Schluss, dass in Indien zwischen 1881 und 1920 eine Übersterblichkeit von 165 Millionen Menschen auftrat.

Wenngleich die genaue Anzahl der überzähligen Todesfälle von den Ausgangswerten abhängt, ist doch klar, dass auf dem Höhepunkt des britischen Kolonialismus um die 100 Millionen Menschen vorzeitig gestorben sind. Es handelt sich also um eine der größten politisch verursachten Sterblichkeitskrisen der Menschheitsgeschichte. Sie ist größer als all die Hungersnöte in der Sowjetunion, in Maos China, in Nordkorea, in Pol Pots Kambodscha und Mengistus Äthiopien.

Diese erschütternde Zahl enthält noch nicht einmal die zig Millionen Inder, die in menschengemachten Hungersnöten starben, welche das britische Imperium verursachte. In der berüchtigten Hungersnot in Bengalen 1943 verhungerten schätzungsweise drei Millionen Inder. Währenddessen exportierte die britische Regierung Lebensmittel und verbot Getreideeinfuhren.


Wissenschaftler fanden heraus, dass diese Hungersnot nicht auf natürliche Ursachen zurückzuführen war; vielmehr war sie das Ergebnis der Politik von Premierminister Winston Churchill. Churchill selbst war ein notorischer Rassist, der sagte: „Ich hasse Inder. Sie sind ein garstiges Volk mit einer garstigen Religion.“


In den frühen 1930er Jahren bewunderte Churchill den Nazi-Führer Adolf Hitler und den italienischen Diktator Benito Mussolini, der den Faschismus begründete. Churchill gewogene Wissenschaftler räumten ein, dass er „Bewunderung für Mussolini hegte“ und „dass er, wäre er gezwungen, zwischen dem italienischen Faschismus und dem italienischen Kommunismus zu wählen, ohne zu zögern Ersteren wählen würde“.


Der indische Politiker Shashi Tharoor, ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär, hat die Verbrechen des britischen Imperiums insbesondere unter Churchill ausführlich dokumentiert.

„Churchill hat genauso viel Blut an den Händen wie Hitler“, betonte Tharoor. Er verwies auf „die Entscheidungen, die er [Churchill] persönlich während der Hungersnot in Bengali absegnete – 4,3 Millionen Menschen starben darin aufgrund seiner Entscheidungen“. Die preisgekrönte indische Ökonomin Utsa Patnaik schätzt, dass das britische Imperium 45 Billionen US-Dollar aus dem indischen Subkontinent abgesaugt hat.


In einem Interview mit der indischen Website Mint erklärte sie 2018:

Zwischen 1765 und 1938 flossen 9,2 Billionen Pfund bzw. 45 Billionen US-Dollar ab, wobei Indiens Exportüberschüsse als Maß genommen und mit fünf Prozent verzinst wurden. Den Indern wurden nie ihre eigenen Gold- und Deviseneinnahmen gutgeschrieben. Stattdessen wurde den lokalen Produzenten hier der Rupie-Gegenwert aus dem Staatshaushalt „bezahlt“ – etwas, was man in keinem unabhängigen Land finden würde.


Der „Abfluss“ schwankte zwischen 26 und 36 Prozent des indischen Staatshaushalts. Natürlich hätte es einen riesigen Unterschied ausgemacht, wären Indiens enorme internationale Einkünfte im Land verblieben. Indien hätte sich weit besser entwickelt und könnte viel bessere soziale Indikatoren vorweisen. Zwischen 1900 und 1946 hat sich das Pro-Kopf-Einkommen praktisch nicht erhöht, obwohl Indien vor 1929 drei Jahrzehnte lang den zweitgrößten Exportüberschuss der Welt verzeichnete.


Da Großbritannien alle Einkünfte für sich reklamierte, ist diese Stagnation nicht überraschend. Die normalen Menschen starben wie die Fliegen aufgrund von Unterernährung und Krankheiten. Es ist schockierend, dass die indische Lebenserwartung für Neugeborene im Jahr 1911 lediglich 22 Jahre betrug.


Die aussagekräftigste Kennziffer ist jedoch die Verfügbarkeit von Getreide. Da die Kaufkraft der einfachen Inder aufgrund von hohen Steuern eingeschränkt wurde, ging der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch von Getreide von 200 kg im Jahr 1900 auf 157 kg am Vorabend des Zweiten Weltkriegs zurück und brach bis 1946 weiter auf 137 kg ein. Kein Land der Welt, nicht einmal das am wenigsten entwickelte, ist heute auch nur annähernd so tief gesunken wie Indien im Jahr 1946.

Patnaik hob hervor:

Die moderne kapitalistische Welt würde ohne den Kolonialismus und den Abfluss von Reichtum aus den Kolonien nicht existieren. Während Großbritanniens Übergangszeit zur Industriegesellschaft zwischen 1780 und 1820 machte der Zufluss aus Asien und den Karibischen Inseln ungefähr sechs Prozent des britischen BIP aus, was ungefähr der britischen Sparquote entspricht. Nach der Mitte des 19. Jahrhunderts verzeichnete Großbritannien Leistungsbilanzdefizite mit Kontinentaleuropa und Nordamerika und investierte zugleich massiv in diese Regionen, was auch Kapitalbilanzdefizite bedeutete. Die beiden Defizite summierten sich zu großen und steigenden Zahlungsbilanzdefiziten mit diesen Regionen.


Wie war es möglich, dass Großbritannien so viel Kapital exportieren konnte, das in den Bau von Eisenbahnstrecken, Straßen und Fabriken in den USA und in Kontinentaleuropa floss? Sein Zahlungsbilanzdefizit gegenüber diesen Regionen wurde durch die Aneignung von Gold und Devisen ausgeglichen, welche die Kolonien, insbesondere Indien, verdienten. Jede außerordentliche Ausgabe wie ein Krieg fiel ebenfalls dem indischen Staatshaushalt zur Last, und alles, was Indien nicht durch seine jährlichen Deviseneinnahmen decken konnte, wurde zu seinen Staatsschulden addiert, auf die Zinsen anfielen.

Rubriken:

Audio-Podcast Länderberichte Ungleichheit, Armut, Reichtum

Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=91937


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.12.2022

...geheuchelt und geblendet

aus e-mail vom Friedensforum Lahr, 27.12.22, 12:55 Uhr


Liebe Freundinnen und Freunde des Friedensforums Lahr!


Pünktlich zum "Fest der Liebe" hat Staatssekretär Sven Giegold die

aktuellen Rüstungsexportzahlen und Empfängerländer deutscher

Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022 bekannt gegeben. Selbst bei

Abzug des Waffen-Transfers in die Ukraine in Höhe von 2,2 Milliarden

Euro liegen "wir" mit mit einem  Gesamtwert der Einzelausfuhren in Höhe

von 8,3 Milliarden Euro höher als der Gesamtwert des Jahres 2020 im

Volumen von 5,8 Milliarden Euro. Hier eine heute veröffentlichte

Stellungnahme von Jürgen Grässlin - siehe unten


Einen herzlichen Gruß

    Klaus Schramm

    für das

    Friedensforum Lahr


    www.friedensforum-lahr.de



+++

Liebe Friedesfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und Herren,


das Rüstungsexportdesaster der Ampelkoalition nimmt weiterhin ungebremst

seinen Lauf. Siehe hierzu die topaktuelle Pressemitteilung der DFG-VK

anbei. Um sogleich mit der Ausflucht der Gegenseite aufzuräumen, alles

läge am Ukraine-Krieg (mit Waffentransfers im Volumen von 2,2 Mrd.

Euro): Selbst wenn man diese Rüstungslieferungen abzieht, liegt der

Gesamtwert der Einzelausfuhren der Ampelkoalition mit 6,1 Mrd. Euro 2022

höher als der Gesamtwert 2020 in der Ära der Bundeskanzlerin Merkel im

Volumen von 5,8 Mrd. Euro!


Klar ist: Mit der Vorbereitung und der drohenden Umsetzung des

Rüstungsexport-Förderungsgesetzes (offiziell:

Rüstungsexportkontrollgesetzes) wird 2023 friedenspolitisch ein extrem

heißes Jahr.


Herzlichst

Jürgen Grässlin


--


Pressemitteilung der DFG-VK, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte

KriegsdienstgegnerInnen


Dienstag, den 27. Dezember 2022


DFG-VK fordert scharfes Rüstungsexport-Kontrollgesetz statt eines

Rüstungsexport-Förderungsgesetzes!


Verbandsklagerecht zur möglichen gerichtlichen Kontrolle dringend vonnöten!


Direkt vor Weihnachten wurden die aktuellen Rüstungsexportzahlen und

Empfängerländer deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter für 2022

bekannt gegeben. Laut Auskunft des Staatssekretärs Sven Giegold im

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beträgt der

Anteil der Einzelausfuhrgenehmigungen 2022 unglaublich hohe 8,35

Milliarden Euro.


Dies ist der zweithöchste Wert seit Publikation von

Rüstungsexportberichten. Schlimmer noch: Mehr als ein Drittel der

Kriegswaffen und Rüstungsgüter wurde seitens der Bundesregierung für

sogenannte „Drittländer“ genehmigt: neben der Ukraine u.a. auch in die

Krisenregion Südkorea und an Singapur, trotz der dortigen schweren

Menschenrechtsverletzungen.


„Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern eine Vorwegnahme der

Stoßrichtung des sich in Arbeit befindlichen neuen

‚Rüstungsexportkontrollgesetzes‘“, kritisiert Jürgen Grässlin,

Bundessprecher der DFG-VK. „Hemmungslos hat die Bundesregierung 2022

Rüstungsexporte für die im Jemen kriegführenden Länder Saudi-Arabien,

Vereinigte Arabische Emirate und Ägypten genehmigt.“


Saudi-Arabien erhält seither wieder Zulieferungen für Ausrüstung und

Bewaffnung sowie Munition für seine Eurofighter und Tornado. Ungeachtet

dessen, dass mit genau diesen Kampfflugzeugen in den vergangenen Jahren

zivile Ziele im Jemen aus der Luft bombardiert und immens viele

Zivilisten ermordet wurden. „Das Morden auch mit deutschen Waffen und

Munition kann ungehemmt fortgesetzt werden!“, so Grässlin, der 2022 an

allen drei Fachgesprächen auf Einladung des BMWK zum neuen

‚Rüstungsexportkontrollgesetz‘teilgenommen hat.


„Angesichts dieser Exportpraxis wird auch offenbar, weshalb die

Ampelkoalition eine demokratische gerichtliche Überprüfung der

Exportgenehmigungen scheut wie der Teufel das Weihwasser. Was im Umwelt-

und Behindertenrecht längst Standard ist, wird durch das BMWK und die

Bundesregierung bei Kriegswaffenexporten aktiv verhindert: die Schaffung

eines Verbandsklagerechts, das eine demokratisch notwendige gerichtliche

Kontrolle erfolgter Genehmigungen ermöglichen würde.“


Die Rüstungsexportpraxis 2022 – dem Jahr 1 der Ampelkoalition – beweist

laut Grässlin: „In keinem anderen Politikbereich wird seitens der

Bundesregierung von SPD, GRÜNEN und FDP mehr geheuchelt und geblendet

als bei Waffenexporten. Während sie von mehr Restriktionen,

Menschenrechten und Kontrolle spricht, genehmigt sie zugleich

Kriegswaffentransfers an menschenrechtsverletzende und kriegführende

Regierungen. Die Lösung liegt laut DFG-VK in einem scharfen

Rüstungsexport-Kontrollgesetz,statt dem sich abzeichnenden

Rüstungsexport-Förderungsgesetz, wie es das BMWK vorgelegt hat und 2023

seitens der Ampelkoalition verabschieden will!“


Jürgen Grässlin ist Bundessprecher der DFG-VK, Sprecher der Kampagne

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ und Vorsitzender des

RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.)

27.12.2022

Der Plan. Zehn Jahre Infektionskrankheiten der WHO (2020 bis 2030), die zu einer weltweiten Tyrannei führen

globalresearch.ca, vom 26. Dezember 2022,  Von Peter König

Übersterblichkeit wird aus Norwegen gemeldet – und aus der ganzen westlichen Welt oder dem globalen Norden. Noch nie gehörte Exzesse. In den Bereichen zwischen 15 % und 25 %. In manchen Ländern sogar noch höher. Beunruhigend. Es sind keine eindeutigen Ursachen erkennbar.

Siehe das. ( https://petersweden.substack.com/p/funeral-homes-alarm?utm_source=post-email-title&publication_id=547128&post_id=91937966&isFreemail=true&utm_medium=email)


Bereits vor mehr als einem Jahr warnte Dr. Michael Yeadon , ehemaliger Vizepräsident von Pfizer und Chief of Science bei Pfizer, dass es in den nächsten 3-5 und sogar bis zu zehn Jahren zu übermäßigen Todesfällen kommen wird , wegen der falschen und kriminellen, ungetesteten mRNA-Vaxxes .


Er führt aus. Nach all den Boostern – 3 bis 4 Spritzen – hat das Immunsystem bis zu 80 % seiner Abwehrkräfte verloren. Daher sind die Menschen anfälliger für jede Art von Krankheit. Außerdem nehmen Herzmuskelentzündungen und plötzliche Todesfälle zu – auch bei jungen Menschen, insbesondere bei Sportlern oder Sportprofis.


Darüber hinaus verursachen Graphenoxid-Injektionen und andere injizierte Zubereitungen alle Arten von Krebs, hauptsächlich in den Fortpflanzungssystemen von Männern und Frauen, sowie verschiedene Arten von Blutkrebs, Augenkrebs, der Blindheit verursacht … Leber- und Nierenerkrankungen … und viel mehr.


Darüber hinaus verursachen diese Injektionen, die als Impfstoffe bezeichnet werden, auch massive Unfruchtbarkeit. In einigen Ländern ging die Zahl der lebenslangen Geburten im Jahr 2022 um bis zu 40 % zurück.


Dr. Yeadon warnte davor, dass es sehr schwierig sein wird, die Krankheiten auf die Vaxxes zurückzuverfolgen, aber dort liegt der Ursprung.


Eine klare Eugenik-Agenda, Massenentvölkerung, beispiellos.


Völkermord ist ein Wort, das nicht dem Ausmaß der Gräuel entspricht, die hinter dem stehen, was wir durchleben – was die Kabale ausführt.


Die UN-Agenda 2030 , alias Klaus Schwabs (WEF) Great Reset und die ruchlose, alles digitalisierende 4. Industrielle Revolution , beinhalten auch einen Plan zur Vermögensabschöpfung, der noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte gesehen und erlebt wurde. Vermögenswerte von durch Covid-Mandate verursachten Konkursen werden nach oben in die Tresore der Finanzoligarchen und der Dark Invisible Financial Cabal gesaugt – die das WEF finanzieren und orchestrieren und die über 90 % der Mainstream-Medien der Welt kontrollieren. Siehe das .


Die Agenda 2030 (ursprünglich Agenda 21 genannt) wurde von einer sehr langen Hand vorbereitet, die 60 bis 100 Jahre zurückreicht. Seien Sie sich bewusst, dass die Dark Invisible Financial Cabal als Kult fungiert. Um erfolgreich zu sein, muss sie den Menschen sagen, was sie vorhat.

In der Tat haben wir in den letzten Jahrzehnten viele Warnungen vor dem erhalten, was zu erwarten ist – nämlich eine Gesundheitstyrannei, verstärkt durch eine gefälschte Agenda der globalen Erwärmung und der Biodiversität .


Das Neue Grüne ist eine faschistisch-neoliberale Schein-Umweltschutzfarse. In Wirklichkeit – weit entfernt vom Umweltschutz. Im Gegenteil. Dennoch fallen Menschen auf der ganzen Welt darauf herein. Propaganda ist tödlich. Wir müssen es stoppen.

*

Die Ausführung des Plans begann im Januar 2020. Zuerst mit einer Scheinkrankheit namens Covid-19 – deren Sterblichkeit etwa gleich oder geringer ist als die der gewöhnlichen Grippe, etwa 0,03 % bis 0,07 %. Und unglaublich – die Covid-19-Pandemie, oder besser gesagt die Plandemie , traf alle 193 UN-Mitgliedsländer gleichzeitig, am selben Tag. Die überwiegende Mehrheit der Menschen glaubte daran.


Allerdings führte eine intensive, von den Medien getriebene Angstkampagne, mit streng totalitär durchgesetzten Anordnungen von Lockdowns und Gesichtsmasken, dazu, Menschen voneinander zu distanzieren, ihre Moral noch weiter zu senken, dh ihr Selbstwertgefühl, ihre Abwehrkräfte, Unsicherheit, diktatorische Maßnahmen zur Welttyrannei.


Es klingt wie ein Projekt, an dem das  Tavistock Institute on Social Engineering of the Masses mitgearbeitet hat. ( Siehe auch das gleichnamige Buch von Daniel Estulin (Copyright 2015)). Tavistock in enger Zusammenarbeit mit DARPA, der geheimen Denkfabrik des Pentagon, die sich auf Gedankenkontrolle, MK-Ultra und gesellschaftliche Manipulation durch die Massenmedien und oft tödliche Ereignisse unter falscher Flagge spezialisiert hat.


Der globale Westen hat in den meisten Ländern stillschweigend ihre Verfassungen ausgesetzt, entweder durch stillschweigende Dekrete oder durch parlamentarische Abstimmungen, bei denen Parlamentarier kooptiert wurden, um Teil des Verbrechens zu sein. Aber die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat keine Ahnung. Sie beziehen sich immer noch auf  Demokratie  – wenn „Demokratie“ wir in den letzten 2000 Jahren und darüber hinaus nie hatten.


Und nur um sicherzugehen, dass wir alle verstehen, was der griechische Begriff „Demokratie“ wirklich bedeutet – angeblich in Delphi, Griechenland, etwa 800 Jahre v. Chr. geboren und erstmals 507 Jahre v. Das bedeutete: Eine Person eine Stimme –  aber nur für gebildete Männer, die für gesellschaftspolitische Entscheidungen qualifiziert waren .


Nur ein Wort zu unserem Slogan und stark überstrapazierten Begriff Demokratie. Das sagt Google :


Die athenische Demokratie war ein Regierungssystem, in dem alle männlichen Bürger [ab 20 Jahren] an der Versammlung teilnehmen und teilnehmen konnten, die den Stadtstaat regierte. Dies war eine demokratische Regierungsform, in der das Volk oder die „Demos“ wirkliche politische Macht hatten. Athen hatte also eine direkte Demokratie.


Vielleicht möchten Sie sich das notieren, bevor Sie den irreführenden Begriff „Demokratie“ wieder frei verwenden. Lassen Sie uns zuerst sehen, was wir mit „Demokratie“ meinen und wie wir gelernt haben, sie im Dienste der Mächtigen zu manipulieren.


Diese kurze Bemerkung zur Demokratie kann wichtig sein, wenn wir jemals in einer neuen Gesellschaft zur „Demokratie“ zurückkehren. Sorgen wir dafür, dass der Begriff in jeder Verfassung jedes souveränen Landes klar definiert wird.


Zurück zu den überzähligen Todesfällen.


Was können wir tun?


Für den Großteil der geimpften Bevölkerung ist es zu spät. Sie können nur hoffen, dass ihr Schuss nicht tödlich war, oder dass es vielleicht ein Placebo war. In jedem Prozess – der dieses ganze Vaxx-Verbrechen war und ist – gibt es Placebos.


Wir sollten so viele Menschen wie möglich über diese schrecklichen Umstände informieren – über die übermäßigen Todesfälle und die Gründe –, damit die Menschen aufwachen und nicht mehr ins Impfen hineingezogen werden, und damit sie anderen beim Aufwachen helfen.


Wir sollten Strafverfahren gegen alle Regierungen einleiten, die sich wissentlich an diesem Verbrechen beteiligt haben, insbesondere die Gesundheitsminister und das Management der WHO, des UN-Systems, des WEF – und der eugenistischen Oligarchen, die wir alle kennen. Und in der Tat, gehen Sie der Kabale auf den Grund.


Ein Grand Jury-Prozess hat bereits die Schuldigen ermittelt – mit Beweisaussagen von Zeugen der Schlüsselorganisationen hinter diesem Magnum-Verbrechen. Sehen Sie sich alle Unterlinks im Video „Stop World Control“ unten an.


Wir müssen alle Aktivitäten, die mit der berüchtigten UN-Agenda 2030 und dem Great Reset des WEF in Verbindung stehen, sofort stoppen und ihnen widerstehen ; Mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, den Digitalisierungsprozess der 4. Industriellen Revolution zum Scheitern zu bringen, beginnend mit der Rückgängigmachung aller Fortschritte, die mit digitalem Geld, körperimplantierten Chips – deren Zweck es ist, die Menschheit zu versklaven – und im weiteren Sinne mit der Transhumanisierung der Menschheit rückgängig gemacht wurden.


Wir müssen dieses monströse Verbrechen biblischen Ausmaßes JETZT stoppen.


Kurz gesagt, wir sollten uns auf ein massives Nürnberg 2.0 vorbereiten.


Unverzüglich.


Sehen Sie sich dieses 31- minütige Must-See -Video auf THE PLAN mit mehreren Links zu verwandten Videos an, darunter das der Großen Jury  und ihrer Ergebnisse – plus leicht verständlichen, bodenständigen Text in Großdruck, der erklärt, was wir leben und was wir tun wie wir da rauskommen. Siehe das . ( https://stopworldcontrol.com/proof/?inf_contact_key=86b7f3781d5a09db143620b56ba54a01680f8914173f9191b1c0223e68310bb1 )


Hier einige Schlüsselzitate aus dem Text von Stop World Control :

„Die Tyrannei ist zu 100 % abhängig von der Unwissenheit der Öffentlichkeit. Die Lösung ist daher, die Menschen um uns herum zu informieren.“


„Sobald die Menschen wissen, was wirklich passiert, werden sie aufhören, sich zu fügen, und anfangen, sich zu widersetzen.“


„Wir bieten Ihnen ein leistungsstarkes Tool , um Ihren Freunden, Ihrer Familie und Ihrer Community die Augen zu öffnen.“


„Hochrangige Experten der WHO, der Vereinten Nationen, des US- und britischen Militärs, der britischen Geheimdienste, der CDC, Pfizer und der britischen Regierung enthüllen die Beweise dafür, dass die Pandemie dazu benutzt wird, eine Weltdiktatur zu errichten.“


„Sie präsentierten ihre Beweise der Welt während des Grand Jury-Verfahrens mit 11 internationalen Anwälten und einem Richter.“


„Die Experten identifizieren die mächtigen Einheiten, die in der Lage sind, diese mächtige Diktatur zu installieren. Sie erklären, wie sie es orchestrieren und umsetzen und was ihre ultimative Agenda für die Menschheit ist.“


„Die höchste Stufe der Gehirnwäsche ist, wenn eine ganze Bevölkerung die Menschheitsgeschichte als Verschwörungstheorie bezeichnet.“


„All diese Informationen werden in den Beweisen der Grand Jury offenbart. Sie können es hier herunterladen: StopWorldControl.com/jury


„Dieses kraftvolle Dokument kann die Welt aufwecken. Bitte teilen Sie es weit und breit.“

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Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und  Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).


Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute of Renmin University, Peking.


Die weltweite Corona-Krise, globaler Staatsstreich gegen die Menschheit von Michel Chossudovsky

Michel Chossudovsky berichtet ausführlich, wie dieses heimtückische Projekt „das Leben der Menschen zerstört“. Er bietet eine umfassende Analyse von allem, was Sie über die „Pandemie“ wissen müssen – von den medizinischen Dimensionen über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen, die politischen Grundlagen bis hin zu den mentalen und psychologischen Auswirkungen.


„Mein Ziel als Autor ist es, Menschen weltweit zu informieren und das offizielle Narrativ zu widerlegen, das als Rechtfertigung dafür verwendet wurde, das wirtschaftliche und soziale Gefüge ganzer Länder zu destabilisieren, gefolgt von der Einführung des „tödlichen“ COVID-19-„Impfstoffs“. Diese Krise betrifft die gesamte Menschheit: fast 8 Milliarden Menschen. Wir stehen solidarisch mit unseren Mitmenschen und unseren Kindern weltweit. Die Wahrheit ist ein mächtiges Instrument.“


Video: COVID-Impfung erhöht das Risiko, tot umzufallen: „84 % Anstieg der relativen Inzidenz herzbedingter Todesfälle bei Männern im Alter von 18 bis 39 Jahren innerhalb von 28 Tagen nach der mRNA-Impfung.“


ISBN:  978-0-9879389-3-0,   Jahr: 2022, PDF Ebook,   Seiten : 164, 15 Kapitel

Preis: 11,50 $Holen Sie sich Ihre GRATIS! Klicken Sie hier zum Herunterladen .

Wir ermutigen Sie, das eBook-Projekt zu unterstützen, indem Sie über die  Kampagnenseite „Worldwide Corona Crisis“ der DonorBox von Global Research spenden .


Thema: ,


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/plan-who-ten-years-infectious-diseases-2020-2030-leading-world-tyranny/5803048

26.12.2022

Lawyers present evidence to Grand Jury that pandemic is being used for world dictatorship

Lawyers present evidence to Grand Jury that pandemic is being used for world dictatorship


A group of international lawyers, top level experts, and renowned scientists present the evidence before a Grand Jury that the COVID-19 pandemic is a criminal operation, with the purpose of installing a world dictatorship. Among the expert witnesses are World Health Organization advisors, a United Nations official, members of British Intelligence Services, former officers from the U.S. and U.K. military, an expert from the Center for Disease Control, a former vice-president from Pfizer, a Nobel prize winner for medicine, and many other high-level witnesses.


PSYCHOLOGICAL MANIPULATION


The experts show how mind control, psychological manipulation and hypnosis techniques are used to control the opinions and behavior of the public worldwide. The information is backed up with official documents issued by the governments and the named organizations. Below is one example of an official document from the British Government, revealing an official strategy to psychologically manipulate the public:


















Attorneys & Judge

Human Rights Defenders

allegation


The allegation is that the world’s governments have come under the controlling influence of corrupt and criminal power structures, who colluded to stage a pandemic that they had been planning for years. To this end, they deliberately created mass panic through false statements of fact and a socially engineered psychological operation whose messages they conveyed through the corporate media. The purpose of this mass panic was to persuade the population to agree to experimental so-called “vaccinations" (which they are not). These have been proven to be neither effective nor safe, but extremely dangerous and even lethal.

Grand Jury Investigation


The purpose of the investigation is twofold: 1) It serves as a model proceeding to secure indictments against some of the criminally and civilly responsible figureheads of these Crimes Against Humanity. 2) By presenting a complete picture of what we are facing, including the geopolitical and historical backdrop, our aim is to create awareness about the factual collapse of the current hijacked system and its institutions, and, as a consequence, awareness of 


  • the necessity of the people themselves retaking their sovereignty, 
  • the necessity of first stopping the measures by refusing to comply,
  • and the necessity of jump-starting the people's own new systems of health care, education, economics and judiciary, so that democracy and the rule of law on the basis of our Constitutions will be re-established.


The purpose is to secure indictments against the figureheads, and to create awareness about the necessity to stop complying with the criminal system.

PDF Download


The evidence is presented during six Grand Jury legal proceedings, that each last about six hours. The length of these proceedings make it hard for the majority of the public to receive this information. That’s why Stop World Control is creating easy-to-read summaries of each six-hour session, so these extremely important revelations can reach a greater audience. The first summary is now available and can be downloaded for free below.

+

Download GRAND JURY EVIDENCE 1  

https://stopworldcontrol.com/downloads/GrandJurySummary1.pdf

If you are not able to download the PDF,  you can email us,
and we will send it to you.


DAY 1


Opening Statements


During the opening statements Dr. Reiner Fuellmich explains the four sets of facts concerning these crimes against humanity, and introduces the experts who will be presenting the evidence.


The Four Sets of Facts


There is no corona pandemic - only a PCR-test plandemic, fueled by an elaborate psychological operation designed to create a constant state of panic among the world population. This agenda has been long planned - its ultimately unsuccessful precursor was the swine flu 12 years ago - and it was cooked up by a group of super rich psychopathic and sociopathic people who hate and fear people at the same time, have no empathy and are driven by the desire to gain full control over all of us, the people of the world.


They are using our governments and the mainstream media - both of which they literally own - to convey their panic propaganda 24/7.

The virus itself can be treated safely and effectively with vitamins C, D, zinc, etc., and also with off-label use of ivermectin, hydroxychloroquine, etc. But all of these (not 'alternative' methods of treatment - but real methods of treatment) were banned by those using the guise of this plandemic to push their ultimate goal, which is to get everyone to get the (as we will show in this proceeding) not only ineffective but highly dangerous - yes, lethal - experimental injections.


The same people who made the swine flu, which ultimately turned out to be a mild flu, into a pandemic twelve years ago (by first changing the definition of what a pandemic is and then creating panic) created this Corona pandemic. The swine flu was their first real attempt at creating a pandemic. And just as one of its purposes then was to divert our attention from the blatantly fraudulent activities of their financial industry (more aptly to be called the financial mafia), which had become visible through the Lehman crisis - this is also one of their major purposes of this corona pandemic now.


Had we taken a closer look then during the Lehman crisis, instead of blindly believing our government's promises that the perpetrators of those financial crimes would be held liable, we would have seen then that they had been looting and plundering our public coffers for decades, and we would have seen that our governments are not our governments anymore. Rather, they have been taken over by the other side through their main platform, the World Economic Forum, which had started to create their own global leaders through their Young Global Leaders Program, as early as 1992; two of the first graduates being Angela Merkel and Bill Gates. And we would have understood already then, what we will show you now through this proceeding.

These financial crimes went unchallenged by our politicians because they are aiding and abetting those who commit them - and are profiting from these crimes.

Ultimately, however, we will show to you, the jury, that the other side's main purpose is to gain full and complete control over all of us. This involves the finalization of their looting and plundering by deliberately destroying our small and medium sized businesses, retail businesses, hotels and restaurants, so that platforms such as Amazon can take over.


Governments have been taken over by the World Economic Forum. Their goal is to gain complete control over all of us.

This involves population control, which, in their view, requires both a massive reduction of the population and manipulating the DNA of the remaining population with the help, for example, of mRNA experimental injections. But it also requires, in their view, the deliberate destruction of democracy, of the rule of law, and of our Constitutions through chaos, so that ultimately we will agree to 1) losing our national and cultural identities and instead accepting a one world government under the UN (United Nations), which is now under the full control of these players and their World Economic Forum; 2) digital passports, under which each and every move is monitored and controlled; and 3) one digital currency, which we will only be able to receive from a one world bank - theirs, of course.

At the conclusion of the case, and after you have heard all the evidence, we are confident that you will recommend indictments against all six putative figurehead defendants: 


Christian Drosten of Germany, Anthony Fauci of the United States, Tedros of the World Health Organization, Bill Gates, BlackRock and Pfizer.

Ladies and gentlemen, this case is about a long-planned agenda of a group of ultra-rich people and their financial mafia based in the city of London and on Wall Street, to use a pseudo-pandemic as the guise behind which - while our attention is on the pandemic - they seek to complete their decades-long efforts to gain full and complete control over all of us.

There are numerous platforms on which this group has been meeting and discussing this agenda. But the most important one is that of the World Economic Forum, which was invented in 1971 by then 33-year-old Klaus Schwab. Its members are 1000 global corporations with at least $5 billion in annual sales, as well as politicians, media representatives, scientists, and other so-called high-profile personalities. They meet once a year in Davos, but there are other such meetings, for example, in China. 


Since 1992, they have created and presented to us their own group of political leaders for the world.  

Among the first graduates, as I mentioned before, were Angela Merkel and Bill Gates in 1992. Others are Sebastian Kurz, (until recently) Chancellor of Austria; Justin Trudeau, Prime Minister of Canada; Jacinda Ardern, Prime Minister of New Zealand; Emmanuel Macron, President of France, and many, many more.

This group, which is now called the Davos Clique, is openly (the publication 'The Great Reset' by Klaus Schwab is one of the most important sources for this information) promoting the shifting of the world's assets to this group of super rich people, so that in 2030, ordinary people will ‘own nothing and be happy’, as it explicitly states there, under the One World Government, with a digital currency given to us by their One World Bank.


The Davos Clique promotes the shifting of the world's assets to this group of super rich people, so that in 2030 ordinary people will 'own nothing and be happy'. They also promote reduction of the world population and manipulation of the human DNA. Ultimately they want the introduction of a world government under the UN.

They're also openly promoting, in close cooperation with people like the putative defendant Bill Gates, the Rockefellers and others, the drastic reduction of the world's population and the manipulation of the remaining population's DNA all the way into transhumanism.

Their most important goal is, however, the controlled (by them, of course) implosion of the completely looted financial system and simultaneous introduction of a digital currency issued by a one world bank (controlled by them), and just as important, the introduction of a world government under the UN, which came under their full control in 2019.

For this purpose, they have made concrete plans for this corona pandemic since at least the spring of 2001 - with Operation Dark Winter, followed by another such rehearsal, the Lockstep exercise by the Rockefeller Foundation in 2010. And finally, Event 201 in October of 2019 in New York, sponsored by the Johns Hopkins Centre for Health Security, the Rockefeller Foundation, the World Economic Forum and the Bill and Melinda Gates Foundation.


Members of the jury, we will call a number of different highly renowned expert witnesses from all walks of science, but also witnesses who will testify to the damage that they suffered as a result of getting the experimental injections in this trial.

After our opening statements, we will start off, in a week from now, by calling:

  • a former member of the US military, James Bush, who participated in Operation Dark Winter in 2001 
  • former members of the British Intelligence Services Brian Gerrish and Alex Thompson 
  • investigative journalists Whitney Webb and Matthew Ehret 
  • former World Health Organization employees and advisors, Dr. Sylvia Behrend and Dr. Astrid Stuckelberger


They will explain to us the historical and geopolitical background of what we are confronted with.  And they will show us how this agenda has been planned for at least 20 years, starting with Operation Dark Winter in 2001 and some ten years later, the Lockstep scenario by the Rockefeller Foundation, ending with the dress rehearsal, Event 201, in October of 2019. 

In the end, they will explain how, when there were no cases in which they needed to declare a public health emergency of international concern, they created cases by having defendant Drosten invent the story of asymptomatic infections (which don't exist) and how this PCR test can detect, through mass screening of perfectly healthy people, those who are infected.  This is a lie, as we will show.


They falsely claimed how this PCR test can detect those who are infected - through mass screening of perfectly healthy people.

We will continue with the next group of witnesses:

  • Dr Wolfgang Wodarg, an experienced lung specialist and former member of the German Bundestag and the Council of Europe, who managed to expose the other side's first attempt at a pandemic - the swine flu of twelve years ago - as a mild flu 
  • Professor Ulrike Kammerer, biologist from Wurzburg University 
  • Dr. Mike Yeadon, former Vice President of Pfizer 
  • Dr. Sylvia Behrend, Dr. Astrid Stuckelberger, Professor Dolores Cahill of Dublin University, Professor Antonietta Gatti from Italy, and Professor Berkholtz from Germany 

These experts will explain to us what is behind the legend of the Wuhan wet market outbreak. They will show that the virus is no more dangerous than the common flu; that the PCR test cannot tell us anything about infections - but is the only basis for all anti-corona measures, including the ultimate measure, the so-called "vaccines"; and that the so-called vaccines are not only ineffective but extremely dangerous.


There was no excess mortality anywhere until the experimental injections started.

Regardless of the natural or manmade origin of the virus, our immune system is perfectly well capable of dealing with the virus, as evidenced by an infection fatality rate of between 0.14 and 0.15, or even less, percent. There was no excess mortality anywhere until the experimental injections started. There were not even any cases in early 2020.

However, they needed cases in order to declare a public health emergency of international concern, as this was the only basis on which it would be possible (according to their own made-up rules, which all governments of the member States of the World Health Organization had agreed to) to use untested new drugs - the experimental injections - on people.  After a first failed attempt at announcing this public health emergency of international concern because there were no cases, they tried again in late January of 2020 after they had created cases with the help of that now infamous Drosten PCR test and announced this public health emergency of international concern two weeks later.


We will hear from these experts that these cases were almost all false positive test results, nothing else.

The next group of experts are Dr. Thomas Binder from Switzerland, Dr. Brian Ardis from Texas, Dr. Shankara Chetty from South Africa, Dr. Wolfgang Wordarg from Germany, and John O'Looney, undertaker from England.

These experts will tell us how, right from the start, we were witnessing a deliberate, completely senseless banning of normal, effective and safe methods of treatment of respiratory diseases.  And instead, a mandate of treatments that must now be considered serious medical malpractice: intubation, remdesivir, and midazolam.  

John O'Looney will explain how he, first believing the other side's allegations about a pandemic, even helped the BBC in pushing their panic propaganda until he realized how, under the guise of the pandemic, people were intentionally being killed. 

Mass Murder by Government


Watch the shocking eye-witness account of funeral director O'Looney who observed mass murder and fraud committed by the British government. 

Download video


We will then call the next group of experts, including:

  • Professor Alexandra Henrion-Caude from France
  • Dr. Mike Yeadon, former Pfizer vice president
  • Professor Sucharit Bhakdi from Germany
  • Dr. Vanessa Schmidt-Kruger from Germany
  • Dr. Robert Malone, inventor of the mRNA vaccine technique from the US 
  • Professor Arne Burkhardt, pathologist from Germany

They will show us that, while the virus did not cause any excess mortality, and has a survival rate of 99.97%, the shots are now killing people and have been causing excess mortality of up to 40% since September as a result of poisoning with a spike protein and of shutting off our immune system.


Dr. Mike Yeadon will tell us how a group of scientists has even found concrete evidence that the makers of the vaccines are experimenting with lethal dosages, to see how the lethal side effects can be manipulated in such a way that the population will not immediately understand what is happening. 


The next group of experts will explain to us how it could have come to this. This group includes Professor Mattias Desmet from Belgium, Dr. Ariane Bilheran from France, Meredith Miller from the US, Professor Harald Walach from Germany, and Stefan Cohen, employee of the German Department of the Interior.


These experts will walk us through how the other side, after having established the public health emergency of international concern, in quick succession introduced us to the lockdown, the nonsensical and dangerous mask mandates and the very harmful, both physically and psychologically, social distancing, until they arrived at their ultimate goal - the ineffective, dangerous, and even lethal injections.


All this was possible through a gigantic psychological operation through the mainstream media and our politicians - both owned by the other side. And they will explain to us in detail how our acquiescence to all of this was made possible through a gigantic psychological operation whose panic message we kept receiving through the mainstream media and our politicians, both owned by the other side. Relentless propaganda.

The next group of experts includes Leslie Manukian, former investment banker from the US; Naomi Wolfe, journalist and author from the US; Ernst Wolff, German economist; Professor Christian Kreiss, German economist; Professor Holger Reichel, German economist; and Marcus Kroll, German economist.


This part of the proceedings will have these experts explain to us in great detail about the intentional destruction of our economies and how the other side is working on a controlled crash of the financial system, both to get away with the crimes that they have already committed over the past decades - looting and plundering our public coffers until there's nothing left - and to introduce a one world bank and digital currency plus digital passport.

The final group of experts include Matthew Ehret, an investigative journalist from Canada, Vera Sharav, a Holocaust survivor, Ilana Rachel Daniel from Israel, Rabbi Smith from New York, Patrick Wood, an expert on technocracy from the US, and Avital Livny, a journalist from Israel.

An important part of the agenda has to do with reducing the world's population.

This final part of the investigation will have these experts tell us how an important part of the other side's agenda has to do with population control - or rather, eugenics. After World War II, eugenics had a bad name, according to Julian Huxley, who founded the UNESCO. But he and the very large group of people who supported the idea of eugenics would soon be able to continue with their efforts in this direction, he openly explained.  The parallels between what happened then - 80 years ago - and what is happening now shall not be ignored. Vera Sharaf will remind us of this.


After you have heard all the evidence, we have no doubt that you will recommend indictments against all our putative defendants for crimes against humanity.


DAY 1

Opening Statements by the Lawyers


DAY 2

Historical and Geopolitical Backdrop


DAY 2 SUMMARY


the agenda for World Domination

Former officer of British Intelligence Services Alex Thompson explains how the City of London is the greatest financial power in the world, whose goal has always been world domination. These British elite extend their hand of influence and control into the governments, health agencies, media and industries of every nation in the world.


Their main strategy is mind control, as they aim to completely dominate what the world population thinks, believes and does.

Former advisors to the World Health Organization and the United Nations reveal how the WHO has been set up as an effective one world government. All they need to do is declare a public health emergency of international concern, and they can seize all rights and freedoms from the entire world population. Such an emergency can easily be fabricated using fraudulent diagnostics, like the completely unreliable PCR test which replaces true medical diagnosis.


The WHO is entirely run by private entities, meaning that private persons are now able to rule the whole world, through the WHO, effectively abolishing every and all principles of democracy.

A former officer from the British Royal Navy and a former government advisor at the Department of Health for the UK government reveal documents that show how psychological techniques are used to hypnotize the population and create fear, in order to change their behavior. They also show how financial entities from the City of London send 'change agents' into governments, media, education, and health agencies around the world, to establish their rule, through the psychological manipulation. 

All this is part of a plan for world domination, which has always been at the heart of the City of London, or the British elite. They collaborate with other elite groups, from Germany, Italy, etc. to accomplish their goals.

Ultimately the agenda is to use the imposed injections to change the human DNA and create a new model of humans, that will obey perfectly.


Download a written transcript & summary of the Day 2 session. This greatly helps to better absorb the important information, and also allows for a more efficient distribution of these critical facts. Not many people can watch a six hour video, but everyone can glance at a PDF and understand the essence of the presented information.


Info: https://stopworldcontrol.com/jury

26.12.2022

Warum will die radikale rechte Opposition in Venezuela Juan Guaidó loswerden?

meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Dez. 2022 10:42 Uhr, Von Ociel Alí López

Ist es das Ende der schillernden Polit-Karriere des Juan Guaidó? Unbeachtet vom Großteil der Westmedien haben seine Oppositionsfreunde den selbst ernannten "Interimspräsidenten" Venezuelas aus ihrer imaginären Parallelregierung entfernt. Welche Rolle spielen die USA dabei?


Warum will die radikale rechte Opposition in Venezuela Juan Guaidó loswerden?Quelle: AFP © Federico PARRA /

 


AFP



Da stand er noch auf der großen Bühne, der selbsternannte "Interimspräsident" Juan Guaidó (Caracas, 12. August 2022)





Der 22. Dezember war ein schlechter Tag für Juan Guaidó. Seine eigenen Oppositionsfreunde entfernten ihn aus dem "Präsidentenamt" einer imaginären Parallelregierung. In dieser Rolle hatten ihn die USA bisher dafür ausersehen, Venezuelas beträchtliche Vermögenswerte im Ausland zu kontrollieren.

Macron trifft sich am Rande der Klimakonferenz mit Maduro und nennt ihn "Präsident"





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Die Oppositionsparteien, die Guaidó im Jahr 2019 als selbstproklamierten "Interimspräsidenten" unterstützt hatten, fällten nun ein vorläufiges Urteil gegen ihn. Das Votum der Parteikollegen sagt viel über die Schwäche seiner Position aus: 72 Ja-Stimmen für seine "Abwahl" und knapp 23 Nein-Stimmen, dazu neun Enthaltungen.


Die getroffene Entscheidung hat auch Konsequenzen für die im Dezember 2015 gewählte, von der Opposition dominierte Nationalversammlung. Sie musste sich seitdem wegen angeblicher Wahlfälschungen gegen ein zweites, mehrheitlich chavistisches Parlament verteidigen. Die verfassungsmäßige Amtszeit endete im Januar 2021.


Das Schattenparlament war in den vergangenen Jahren nur noch "in Kraft", um der Beschlagnahme des venezolanischen Vermögens vorwiegend in den USA und in Großbritannien ein rechtliches Alibi zu bieten. Als Teil von Guaidós Scheinregierung erfüllte es die Rolle des "wahren Besitzers" der venezolanischen Milliarden und legitimierte somit, dass sie der Bevölkerung des Landes sogar für humanitäre Zwecke vorenthalten wurden.


Noch immer hat dieser Organismus, der seitdem keine Wahlen mehr erlebte, das Kontrollrecht über die Citgo-Ölgesellschaft in den USA und die Zentralbank Venezuelas. Die rechten Oppositionsparteien Un Nuevo Tiempo (UNT), Primero Justifica (PJ) und Acción Democrática (AD) stellen sich nun gegen Juan Guaidó. Ihr Sprecher Alfonso Marquina erklärte:

"Die Entscheidung bedeutet für die Partei von Leopoldo López, Voluntad Popular, einen Schlag gegen ihre ineffektive Aufstandspolitik, die die Opposition in ihre schwerste politische Niederlage gezerrt hat."

Das endgültige Schicksal des Juan Guaidó wird in einer zweiten Abstimmungsrunde am 5. Januar entschieden werden. Es gab keine konkreten Informationen über die Debatte. Lediglich ein kurzes Video drang an die Öffentlichkeit, worin der bisherige "Interimspräsident" es immer noch für möglich hält, die Konfliktthemen für die nächste Diskussion zu überwinden:


Venezuelas koloniale Erpressung: Wie man ein Land dazu bringt, auf seine Bodenschätze zu verzichten




Analyse

Venezuelas koloniale Erpressung: Wie man ein Land dazu bringt, auf seine Bodenschätze zu verzichten





"Lasst uns Fortschritte bei den heute zum Ausdruck gebrachten klaren Differenzen machen", sagte Guaidó darin. Die Entscheidung zeigt eine Änderung in der Strategie der Opposition und beschleunigt die Wende, die ihre Eingliederung in demokratische Institutionen begünstigen würde. Seit Jahren haben sich diese rechtsradikalen Parteien geweigert, an Wahlen jeder Art teilzunehmen. Nicht zu vergessen, dass sie Tod und Verwüstung auf die Straßen brachten, um die Regierung Maduro gewaltsam zu stürzen. Ein gescheiterter Militärputsch, eine militärische Invasion von US-Söldnern an der Karibikküste – das alles wird nicht einfach zu vergessen sein.


Obwohl sich der "interne Parteienaufstand" gegen Guaidó als eine vollendete Tatsache darstellt, ist der Fall immer noch nicht abgeschlossen. Man muss abwarten, wie sich die USA dazu verhalten. Die Vereinigten Staaten sind eines der wenigen Länder, die Guaidó noch anerkennen. Ab Januar 2021 bezeichnet man ihn in Europa als "politischen Akteur" oder "politischen Repräsentanten", aber nicht mehr als "Präsidenten Venezuelas".


Vorerst entledigen sich die Oppositionsparteien der Last, eine Parallelregierung unterstützen zu müssen. Sie wollen an den kommenden Wahlen teilnehmen. Gleichzeitig müssen sie in dieser Kampagne für die Enteignung von Venezuelas Besitztümer im Ausland geradestehen. Sie haben die öffentliche Verantwortung für Vermögenswerte zu übernehmen, deren Verwaltung undurchsichtig und umstritten ist. Die brutalen Wirtschaftssanktionen Nordamerikas und Europas wurden von ihnen mitgetragen. Sie handelten gegen die elementarsten Lebensbedürfnisse der Bevölkerung.


Die USA sind die wichtigsten Verbündeten des Juan Guaidó. Wenn die Staaten ihre Unterstützung aufrechterhalten, reicht das aus, um die Kontrolle über Citgo fortzusetzen und die Botschaft in Washington offenzuhalten. Der nächste 5. Januar wird das entscheidende Datum sein, um die Zukunft der Opposition und des "Interims" zu erfahren.


Übersetzung aus dem Spanischen.


Mehr zum ThemaPräsident Maduro über Opposition: "Da sitzt die US-Regierung am Tisch"


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/amerika/158181-warum-will-radikale-rechte-opposition-juan-guaido-loswerden


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26.12.2022

Diplomatische Vertretung in Palästina? Chile plant Eröffnung einer Botschaft im Westjordanland

meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Dez. 2022 07:16 Uhr

Nicht nur auf Landkarten existiert der Staat Palästina nicht wirklich, auch durch Taten wird das palästinensische Volk entrechtet. Laut dem chilenischen Präsidenten Gabriel Boric reiche es nicht mehr aus, "Lippenbekenntnisse abzugeben."


Diplomatische Vertretung in Palästina? Chile plant Eröffnung einer Botschaft im WestjordanlandQuelle: www.globallookBasaure


press.com © Cristobal

Araya/Keystone Press Agency /Global Look Pres



Symbolbild: Präsident Gabriel Boric, 6. November 2022, Chile.





Das palästinensische Außenministerium hat die Pläne Chiles begrüßt, in den besetzten Gebieten eine Botschaft zu eröffnen. Der chilenische Präsident Gabriel Boric hatte erklärt, dieser Schritt sei ein Zeichen dafür, dass "das Völkerrecht respektiert" werde. Anlässlich einer Weihnachtsveranstaltung im Palästina-Club kündigte der linke Präsident in Santiago de Chile am Mittwochabend (Ortszeit) an, noch in seiner Amtszeit eine "angemessene Vertretung" in Palästina zu eröffnen.


Bislang war das südamerikanische Land nur durch einen Geschäftsträger in den palästinensischen Gebieten vertreten. Die meisten Länder unterhalten diplomatische Vertretungsbüros in Ramallah.

"Wir können eine Gruppe nicht vergessen, die unter einer illegalen Besatzung leidet, eine Gruppe, die Widerstand leistet, eine Gruppe, die jeden Tag ihre Rechte und ihre Würde verletzt sieht", zitierte der Radiosender Cooperativa Boric.

16‑jährige Palästinenserin von israelischer Armee ermordet – Wo bleibt der Aufschrei des Westens?




16‑jährige Palästinenserin von israelischer Armee ermordet – Wo bleibt der Aufschrei des Westens?






In Chile lebt beinahe eine halbe Million palästinensisch-stämmiger Menschen. Im Jahr 1998 eröffnete das Land eine Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Stadt Ramallah im Westjordanland. 2011 erkannte das südamerikanische Land Palästina als Staat an und unterstützte seine Aufnahme in die UNESCO.


"Ich gehe ein Risiko ein, wenn ich dies sage", so Boric bei der Zeremonie. "Wir werden unsere offizielle Vertretung in Palästina von einem Geschäftsträger aufstocken. Jetzt werden wir eine Botschaft eröffnen". Den genauen Standort der Botschaft nannte er nicht. Er führte aus, dass der Blick auf die Weltkarte ihn jedes Mal ärgere:

"Es macht mich immer sehr wütend, wenn ich den Nahen Osten betrachte und Palästina nicht auf der Karte sehe. … Auch wenn man Google Earth benutzt, ist es nicht da, und doch es ist ein Volk, das existiert, das Widerstand leistet, das eine Geschichte hat".

Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu Israel, nachdem im vergangenen September der Empfang des Beglaubigungsschreibens des israelischen Botschafters Gli Artzyeli nach dem Tod eines palästinensischen Teenagers ausgesetzt wurde. Berichten zufolge hatte die chilenische Regierung den Termin zur Übergabe des Akkreditierungsschreibens aus Empörung über einen israelischen Militäreinsatz im Westjordanland kurzfristig abgesagt. In den USA machten Abgeordnete in diesem Jahr ein Risiko für die Legitimität Israels in Chile aus.


Die Folgen des "Jahrhundert-Deals" – Mord, Zerstörung, Vertreibung?




Meinung

Die Folgen des "Jahrhundert-Deals" – Mord, Zerstörung, Vertreibung?






Die chilenische Außenministerin Antonia Urrejola bestätigte den Plan des Landes bezüglich der Eröffnung einer Vertretung in Palästina am Donnerstag und betonte, dass Chile weiterhin sowohl Palästina als auch Israel als rechtmäßige Staaten anerkenne. Das palästinensische Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Expatriates "begrüßte den Schritt nachdrücklich", wie die offizielle palästinensische Nachrichtenagentur WAFA am Donnerstag berichtete. Laut dem palästinensischen Außenministerium bestätige der Schritt die "prinzipielle Position Chiles und seines Präsidenten zur Unterstützung des internationalen Rechts und des Rechts des palästinensischen Volkes auf die Errichtung eines unabhängigen Staates".


Seit dem "Sechstagekrieg" von 1967 hält Israel den Gazastreifen und das Westjordanland besetzt – einschließlich Ostjerusalem, das es später einseitig annektierte, wobei die Palästinensische Autonomiebehörde es als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates vorsieht. Die Uno hat mehrfach bestätigt, dass die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, nicht zuletzt aufgrund ihrer Dauer und der De-facto-Annexionspolitik der israelischen Regierung, völkerrechtswidrig ist. Die Besetzung von Gebieten in Kriegszeiten ist nach dem humanitären Völkerrecht eine vorübergehende Situation und beraube die besetzte Macht weder ihrer Staatlichkeit noch ihrer Souveränität, so das Urteil einer von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission in ihrem im Oktober veröffentlichten ersten Bericht.


Die zuständige Kommission forderte die Generalversammlung auf, den Internationalen Gerichtshof dringend um ein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der anhaltenden Weigerung Israels zu bitten, seine Besetzung der palästinensischen Gebiete zu beenden.


Mehr zum Thema - Unter altem Vorwand: Israelisches Militär attackiert palästinensische Menschenrechtsgruppen


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.12.2022

KPRF: Russland braucht eine Resowjetisierung

aus e-mail vom Doris Pumphrey, 26. Dezember 2022, 20:34 Uhr


https://www.jungewelt.de/artikel/441508.100-jahre-sowjetunion-r%C3%BCckkehr-des-sozialistischen-modells.html

27.12.2022


100 Jahre Sowjetunion

*Rückkehr des sozialistischen Modells


*Dokumentiert. Rede von Juri Afonin. Der globale Kapitalismus ist

gescheitert, in Russland wird eine Resowjetisierung erforderlich


/Von Juri Afonin


/*Der erste Stellvertreter des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei

der Russischen Föderation (KPRF) und Dumaabgeordnete Juri Afonin sprach

am 9. Dezember in Nischni Nowgorod auf einer wissenschaftlichen

Konferenz, die dem 100. Jahrestag der Bildung der UdSSR gewidmet war.

Die Konferenz wurde von der Russischen Akademie der Wissenschaften, der

Bezirksregierung des Gebietes Nischni Nowgorod, der Russischen

Politologengesellschaft, der Russischen Assoziation der Europa­forscher

sowie der Nowgoroder Abteilung der Versammlung der Völker Russlands

organisiert. Ihr Titel lautete: »Die UdSSR: eine vergangene Zukunft?«. *


Unser Parteiplenum, das Mitte November stattfand, hat die wichtigsten

Merkmale und Aufgaben unserer Zeit eingehend analysiert und

nachgewiesen: den Bankrott des neoliberalen globalistischen

Entwicklungsmodells; den Wunsch seiner Anhänger, das gescheiterte

räuberische Modell der kapitalistischen Weltregierung mit allen Mitteln

– auch militärischen – aufrechtzuerhalten; die Relevanz des

sozialistischen Erbes und die dringende Notwendigkeit, unter den

heutigen schwierigen Bedingungen zu ihm zurückzukehren.


Die einzigartige Erfahrung der Sowjetunion, deren hundertsten Jahrestag

wir am 30. Dezember begehen, ist in diesen schwierigen Zeiten wichtiger

und aktueller denn je. Einer der überzeugendsten Beweise dafür ist die

in soziologischen Umfragen ermittelte Massenstimmung. Es zeigt sich,

dass sie von Jahr zu Jahr immer prosowjetischer wird.


Nach jüngsten, großangelegten Meinungsumfragen über die Einstellung

unserer Gesellschaft zur Sowjetära halten drei Viertel der Bevölkerung

sie für die beste in der russischen Geschichte. Nur 18 Prozent sind mit

dieser Einschätzung überhaupt nicht einverstanden. 65 Prozent der

Befragten bedauern den Zusammenbruch der UdSSR vorbehaltlos. Genauso

viele sind davon überzeugt, dass die Katastrophe hätte vermieden werden

können.


Diejenigen, die solche Gefühle kategorisch ablehnen, versuchen sie

ausschließlich auf die Nostalgie von Menschen zurückzuführen, die in der

Sowjetunion aufgewachsen sind und sich an die Zeiten ihrer Kindheit und

Jugend erinnern. Das ist jedoch eine oberflächliche und tendenziöse

Interpretation. Sie wird allein schon durch die Tatsache widerlegt, dass

das Interesse an der sowjetischen Geschichte und ihre positive Bewertung

bei jungen Menschen zunimmt, d. h. denjenigen, die am Ende des 20. und

zu Beginn des 21. Jahrhunderts geboren wurden und im postsowjetischen,

kapitalistischen Russland aufgewachsen und ausgebildet worden sind. Die

Analyse der Urteile der älteren Generation führt zu dem Schluss, dass

das sowjetische Entwicklungsmodell von ihnen nicht nur aus subjektiven

Gründen, die mit nostalgischen Gefühlen zusammenhängen, als am besten

geeignet angesehen wird.


Wenn wir darüber sprechen, wie die Bürger des heutigen Russlands über

die Sowjetzeit denken, sollten wir betonen, dass die wichtigsten

Errungenschaften meist im sozialen Bereich genannt werden. Fast 60

Prozent der Befragten sehen die Fürsorge für die einfachen Menschen an

erster Stelle. Mehr als 40 Prozent nennen wirtschaftliche Erfolge und

keine Arbeitslosigkeit. Mehr als ein Drittel verweist auf die ständige

Verbesserung des Lebens der Menschen und die Tatsache, dass die

Sowjetunion die fortschrittlichste Wissenschaft und Kultur vorweisen

konnte. Dies ist nicht nur und nicht so sehr Nostalgie als Ergebnis

eines direkten Vergleichs der sowjetischen und postsowjetischen

sozialen, wirtschaftlichen und moralischen Erfahrungen. Ein Vergleich,

der zu einer sicheren Schlussfolgerung über die objektiven

Systemvorteile der damaligen Zeit führt.


Jeder, der in der Lage ist, grundlegende Fakten und Daten zu vergleichen

und zu analysieren, kann nicht umhin, zu dem Schluss zu kommen, dass die

sowjetische Geschichte die Vorzüge sozialistischer Regierungsprinzipien

und einer gerechten Verteilung des nationalen Reichtums überzeugend belegt.


In den letzten zehn Jahren wuchs unsere Wirtschaft mit einer

durchschnittlichen jährlichen Rate von nicht mehr als einem Prozent. Die

Wirtschaft der UdSSR wuchs dagegen in den ersten drei Jahrzehnten ihres

Bestehens, als ihre finanziellen und produktiven Grundlagen geschaffen

wurden, im Durchschnitt um fast 14 Prozent jährlich. Das ist ein

Ergebnis, das kein anderer Staat auf der Welt wiederholen konnte.


Nicht anders als das vorrevolutionäre kapitalistische Russland und auch

das heutige steigerte die UdSSR ihre Industrieproduktion in denselben 30

Jahren um das 13fache. Während die USA sie nur verdoppelten, erhöhte

Großbritannien sie um 60 Prozent.


Bereits während des ersten sowjetischen Fünfjahresplans wurden über

1.500 Industriebetriebe errichtet. Darunter befanden sich solche

Giganten wie Dneproges, das Ural-Kusnezker Metallurgiekombinat, die

Stalingrader und Charkower Traktorenwerke, die Moskauer und die

Gorki-Autofabriken. Im gleichen Zeitraum wurde der Bau der

Turkestan-Sibirischen Eisenbahn abgeschlossen. Die Schwerindustrie in

der UdSSR wuchs fast um das Dreifache, der Maschinenbau um das

Vierfache. Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der

Industrieproduktion betrug 15 Prozent, die Arbeitsproduktivität stieg um

fast ein Drittel.


In den Fünfjahrplänen der Vorkriegszeit wurden 9.000 große

Industrieunternehmen gegründet. Die Bruttoproduktion stieg im Vergleich

zu 1913 fast um das Achtfache. Neue Industrien wurden buchstäblich aus

dem Nichts geschaffen – Werkzeugmaschinenbau, Traktorenbau, chemische

Industrie und Flugzeugbau.


Hunderte von neuen Städten entstanden – Komsomolsk am Amur,

Magnitogorsk, Elektrostal und viele andere. Allein das

Dnjepr-Wasserkraftwerk erzeugte mehr Energie als alle Kraftwerke im

zaristischen Russland. Die drei Werke in Magnitogorsk, Kusnezk und

Makejewka produzierten so viel Eisen wie die gesamte Industrie des

Zarenreichs.


Trotz der enormen Verluste, die unser Land im Kampf gegen den Faschismus

erlitten hatte, erholte sich die Volkswirtschaft nach dem Sieg nicht nur

rasch, sondern verzeichnete auch ein enormes Wachstum. In den ersten

fünf Nachkriegsjahren nahm die Sowjetunion mehr als 6.000 Industrie- und

Energieanlagen in Betrieb. Die UdSSR stellte selbstbewusst die

wirtschaftliche Überlegenheit der Vereinigten Staaten in Frage. Dort

betrug die Wachstumsrate des Volkseinkommens weniger als drei Prozent

pro Jahr, in unserem Land lag sie bei über vier Prozent. In den USA

wuchs die Industrieproduktion um weniger als drei Prozent jährlich, in

der Sowjetunion um mehr als fünf Prozent. In den 1960er Jahren war einer

von vier Wissenschaftlern der Welt ein Bürger der UdSSR.


Die kolossalen wirtschaftlichen Erfolge zogen ebenso überzeugende

soziale Ergebnisse nach sich. Die sowjetische Wirtschaft ermöglichte es

nicht nur, die Arbeitslosigkeit vollständig zu beseitigen, sondern auch,

jedem einen Arbeitsplatz in seinem Beruf zu garantieren. Diese

historische Leistung beruhte vor allem auf dem raschen Wachstum der Zahl

der neuen Unternehmen und der ständigen Steigerung ihrer

Produktionskapazität.


In den letzten 30 Jahren ist die mittlere Lebenserwartung nach Angaben

von Demographen nur um 1,5 Jahre gestiegen. In den letzten Jahren

verwandelte sich der langsame Anstieg sogar in einen Rückgang, d. h. in

den letzten drei Jahren wurde das symbolische Bevölkerungswachstum durch

Aussterben ersetzt. In dieser Zeit ist die Zahl der indigenen Einwohner

Russlands um zwei Millionen zurückgegangen. Die UdSSR lag bei der

Lebenserwartung Anfang der 1970er Jahre nicht nur vor den USA, sondern

auch vor den meisten führenden europäischen Ländern. Dabei ist zu

berücksichtigen, dass man in Russland zu Beginn des 20. Jahrhunderts im

Durchschnitt 17 Jahre weniger lebte als in Amerika.


Mit Ausnahme der Kriegsjahre, in denen 27 Millionen Sowjetbürger ums

Leben kamen, verzeichnete das Russland der Sowjetzeit ein konstantes und

schnelles Bevölkerungswachstum. Vor dem Großen Vaterländischen Krieg

lebten 111 Millionen Menschen innerhalb der Grenzen der RSFSR. Und diese

Zahl wurde schon zehn Jahre nach dem Sieg wieder erreicht. Bis Anfang

der 1980er Jahre wuchs die russische Bevölkerung im Vergleich zur

Vorkriegszeit um fast 40 Millionen, das sind doppelt so viele wie in den

ersten Jahren des 20. Jahrhunderts.


Es ist einfach nicht fair, die Schlussfolgerungen derjenigen, die diese

Errungenschaften mit den Ergebnissen der drei postsowjetischen

Jahrzehnte vergleichen, auf rein nostalgische Gefühle zu reduzieren.


Jeder vernünftige Mensch kann nicht umhin, sich zu fragen, warum in der

zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf die RSFSR ein Zehntel der

Weltproduktion, auf die UdSSR ein Fünftel, auf die Länder der

sozialistischen Gemeinschaft zusammen 40 Prozent entfielen, aber auf das

heutige Russland weniger als zwei Prozent. Warum haben wir es in den

letzten drei Jahrzehnten nicht geschafft, die Folgen des Niedergangs

unserer Binnenwirtschaft zu überwinden, die seit Anfang der 1990er Jahre

in eine chronische Krise geraten ist? Warum ist sie nach wie vor

unterfinanziert, technologisch rückständig und unproduktiv? Warum kann

sie nicht mit den Problemen fertig werden, die bereits in den ersten

Tagen der Sowjetmacht überwunden wurden? Die unvermeidlichen Antworten

auf diese Fragen ergeben sich nicht aus nostalgischen Gefühlen, sondern

aus elementarer Logik.


Sie führt auch zu einer enttäuschenden, aber ebenso unausweichlichen

Schlussfolgerung: Das Wirtschaftssystem, das sich in unserem Land nach

der Absage an die sozialistische Entwicklung etabliert hat, ist

prinzipiell nicht in der Lage, das Wohlergehen der Bürger zu

gewährleisten. Heute leben mehr als 20 Millionen unterhalb der

Armutsgrenze, beim Mindestlohn liegen wir im sechsten Dezil

(Zehnergruppen) der Staaten.


Wir können nicht akzeptieren, dass fast ein Viertel der Familien mit

Kindern in Armut lebt und mehr als die Hälfte der Familien mit vielen

Kindern, dass die Verarmung Dutzende von Millionen Menschen in die

Schuldenfalle treibt, so dass die Gesamtverschuldung der russischen

Kreditnehmer bei den Banken bereits fast den Umfang des föderalen

Haushalts erreicht. Denn unser Land steht weltweit an erster Stelle, was

das Verhältnis zwischen dem Bruttoinlandsprodukt und dem Gesamtvermögen

der Milliardäre betrifft, das 36 Prozent des BIP beträgt. Wir können

nicht akzeptieren, dass im 21. Jahrhundert Russland das einzige Land der

Welt ist, in dem das Gesamtkapital von Hunderten von Dollarmillionären

die gesamten Bankeinlagen aller anderen Bürger übersteigt.


All dies deutet nicht nur auf eine weitverbreitete Armut, eine höchst

ungleiche Verteilung des nationalen Reichtums und die Ergebnisse seiner

Verwendung hin. Das schafft jene Art von sozialer Spaltung, die in der

heutigen Zeit, in der die Gesellschaft soweit wie möglich geeint sein

muss, um äußeren Bedrohungen zu begegnen, doppelt gefährlich ist.


Es ist unmöglich, teilnahmslos zur Kenntnis zu nehmen, dass Russland,

das reichste Land der Erde, das im 20. Jahrhundert die größten

Durchbrüche in Wissenschaft, Bildung, Medizin und im Kampf gegen die

gefährlichsten Infektionen erzielt hat, in diesem Jahrhundert auf Platz

96 in der Welt bei der Lebenserwartung und auf Platz 52 beim materiellen

Lebensstandard zurückgefallen ist.


Es ist nicht zu übersehen, dass in einem Land, in dem zu Sowjetzeiten,

selbst in den schwierigsten Kriegsjahren, bis zu 17 Prozent der gesamten

staatlichen Haushaltsausgaben für die Bildung aufgewendet wurden, diese

Ausgaben heute nicht mehr als vier Prozent der gesamten

Haushaltsausgaben betragen und nicht einmal ein Prozent des BIP erreichen.


Natürlich kann die russische Führung nicht umhin, die wachsenden

Systemprobleme zu erkennen. Es ist kein Zufall, dass in den Dekreten und

Ansprachen des Präsidenten in den letzten zehn Jahren immer wieder

strategische Ziele wie die Überwindung des Bevölkerungsrückgangs und der

Massenarmut, ein technologischer Durchbruch, das Erreichen von

Wirtschaftswachstumsraten über dem Weltdurchschnitt und der Aufstieg zu

einer der fünf größten Volkswirtschaften der Welt genannt wurden. Um

diese Ziele nicht nur zu formulieren, sondern auch in der Praxis zu

verwirklichen, bedarf es jedoch eines grundlegenden Kurswechsels, einer

kategorischen Ablehnung des Marktfundamentalismus, einer Rückbesinnung

auf ein vollwertiges Programm unabhängiger Entwicklung und einer

Rückbesinnung auf die besten Erfahrungen der sowjetischen Verwaltung und

des sozialen und wirtschaftlichen Aufbaus. Die herausragenden

Errungenschaften der Sowjetzeit beweisen dies ebenso wie die

Misserfolge, die wir in den letzten Jahrzehnten in diesen Bereichen

erlitten haben.


Das Thema der wichtigsten Plenarsitzung der Konferenz, an der wir

teilnehmen, lautet »Die Erfindung des Sowjetischen: Praktiken,

Paradoxien und Perspektiven der Resowjetisierung«. Aber die Sowjetunion

als ein System von Werten und Prinzipien, als ein soziales und

wirtschaftliches System, muss in keiner Weise neu erfunden und

umgestaltet werden. Die genannten Leistungen dieses Systems sprechen für

sich, wie leider die Fehler und Misserfolge der dreißig postsowjetischen

Jahre selbst für sich sprechen. Dies ist die Grundlage für die

Überzeugung der Kommunisten, dass die Perspektiven der Resowjetisierung

für unser Land nicht nur vielversprechend sind, sondern auch die einzig

möglichen angesichts der bedeutsamen Aufgaben des Wiederaufbaus, vor

denen es heute steht.


Leider kann man von einer Resowjetisierung auf staatlicher Ebene noch

nicht sprechen. Aber wir glauben, dass sie für Russland lebenswichtig

ist. Und eines der wichtigsten Anzeichen dafür ist die rasche

Resowjetisierung des Massenbewusstseins, das für die Verbindung zwischen

den bewährten historischen Errungenschaften des Sowjetsystems und dem

Bild einer Zukunft sensibilisiert ist, in der wir auf den Weg der vollen

Entwicklung und der wahren Souveränität zurückkehren können. Diese

Souveränität, deren einzige Voraussetzung die untrennbare Verbindung

zwischen politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit ist, wurde von

unserem Land erst in der Sowjetära, nur auf der Grundlage des

Sozialismus, vollständig erreicht.


Aber das bittere Paradoxon der Resowjetisierung – kein echtes, sondern

ein fiktives Surrogat, das sie uns oft aufzuzwingen versuchen – kann man

heute getrost als Realität bezeichnen. Dieses Paradox besteht darin,

dass man zwar die Größe der Errungenschaften der Sowjetzeit anerkennt,

sie aber aus dem Kontext des Sozialismus herauslösen will, ohne den sie

nicht verwirklicht werden konnten. Und ohne ihn können sie nicht

reproduziert werden.


Wir können keine Renaissance und keine erfolgreiche Entwicklung

erwarten, wenn wir weiterhin an den Grundsätzen des

Marktfundamentalismus festhalten, an den Einstellungen, die das System

des transnationalen Kapitals hervorbringt. Dessen Ziel, das durch nichts

mehr verdeckt wird, ist die Zerstörung unseres Landes, die Beseitigung

unserer Staatlichkeit. Und wer sich weiterhin auf eine solche

Möglichkeit verlässt, begeht nicht nur einen gefährlichen, sondern einen

kriminellen Fehler.


Unsere Konferenz findet in einer der größten wissenschaftlichen

Einrichtungen in Zentralrussland statt. Und heute ist es besonders

angebracht, sich auf die Erkenntnisse von Wissenschaftlern zu beziehen,

die einen direkten Bezug zu dem von uns behandelten Thema haben.


Kürzlich wurde in der Zeitschrift »Fragen der politischen Ökonomie«

(»Вопросы политической экономии«) der Artikel »Der gebrochene

Entwicklungsvektor der russischen Wirtschaft« veröffentlicht. Er basiert

auf Forschungsarbeiten von Fachleuten der Abteilung für politische

Ökonomie der Staatlichen Universität Moskau. Die in diesem

Analysematerial dargelegten Schlussfolgerungen und Vorschläge stimmen

fast vollständig mit den Positionen, Programmthesen und Forderungen

unserer Partei überein.


Die Autoren beschreiben das Wirtschaftsmodell, das in Russland nach dem

Zusammenbruch der UdSSR eingeführt wurde, als kategorisch ineffizient

und im Widerspruch zu den Entwicklungszielen. Als wichtigsten Beleg für

diese Schlussfolgerung führen sie die folgenden Daten an: Das reale BIP

Russlands ist derzeit um 20 bis 25 Prozent höher als im Jahr 1990,

während sich der Umfang der Weltwirtschaft seit 1990 fast verdreifacht

hat. So war das durchschnittliche Wirtschaftswachstum in den letzten

drei Jahrzehnten weltweit mindestens zwölfmal so hoch wie das Russlands.


Als Hauptgrund dafür wird die ineffiziente und unverantwortliche

Verwaltung der Wirtschaft infolge der Privatisierung genannt. Aufgrund

der praktisch illegalen Privatisierungsgeschäfte sind die meisten

russischen Unternehmen in den Händen von Eigentümern gelandet, die über

keine ernsthaften Managementfähigkeiten verfügen. Gleichzeitig sind sie

nicht bereit, die für die Entwicklung erforderlichen Mittel zu

investieren, sondern sind nur auf ihren persönlichen Profit bedacht und

ziehen unbegrenzte finanzielle Mittel ins Ausland ab. Nur 15 Prozent der

strategisch wichtigen Vermögenswerte verbleiben in den Händen des

Staates. Diese beklagenswerten Ergebnisse der Privatisierung wirken sich

bis heute auf die heimische Wirtschaft aus und bestimmen fast

vollständig deren Charakter und Zukunftsperspektiven.


Den einzig wirksamen Ausweg aus dieser Situation sehen die

Wissenschaftler in der Überführung strategisch wichtiger

Wirtschaftsbereiche in die Hände des Staates. Mit anderen Worten:

Verstaatlichung von Schlüsselunternehmen und Entfernung der derzeitigen

Oligarchie aus der Verwaltung der Wirtschaft des Landes.


Die Experten fordern auch eine Wiederbelebung der sowjetischen Praxis

der Fünfjahrpläne. In erster Linie sollten sie die vollständige

Wiederherstellung bestehender Einrichtungen und die Schaffung neuer

Einrichtungen für bahnbrechende technologische Entwicklungen umfassen.


Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Wandel nur auf der Grundlage

eines kohärenten staatlichen Programms erfolgen kann, das eine

grundlegende Überarbeitung des wirtschaftlichen und sozialen

Entwicklungsmodells des Landes beinhaltet. Nach unserer Überzeugung kann

ein solches Programm nur sozialistisch sein und das Beste aus der

sowjetischen Praxis und den jüngsten technologischen Fortschritten vereinen.


Es war die KPRF, die der Gesellschaft ein solches Programm vorschlug,

das aus den Bemühungen der besten Spezialisten hervorging und von

Wissenschaftlern, Industriellen, Vertretern des Bildungswesens und der

Medizin aktiv unterstützt wurde.


Wir haben eine Reihe von Maßnahmen zur Wiederbelebung des russischen

ländlichen Raums und zur grundlegenden Verbesserung der Produktivität

des Agrarsektors entwickelt. Die wichtigsten davon spiegeln sich in

unseren Programmen »Neues Neuland« und »Nachhaltige Ländliche

Entwicklung« wider.


Wir haben ein überzeugendes Programm für die Wiederbelebung der

heimischen Wissenschaft und Bildung vorgelegt, auf dem unser

Gesetzentwurf »Bildung für alle« basiert.


Als wir einer Flut von feindlichen Sanktionen ausgesetzt waren, als der

Westen offen erklärte, dass es sein Ziel sei, unsere Wirtschaft und

damit unser Land selbst zu zerstören, waren wir es, die »Zwanzig

Sofortmaßnahmen für die Umgestaltung Russlands« vorschlugen.


Sie enthalten einen klaren Plan zur Verstaatlichung von

Schlüsselbereichen der Wirtschaft und des Bankensystems.

Wiederherstellung der staatlichen Planung. Gewährleistung der

Ernährungssicherheit und Schutz der Interessen der heimischen

Agrarindustrie. Erleichterung des Finanzsystems des Landes zur Förderung

der wirtschaftlichen Entwicklung. Begrenzung der Ausfuhr von

Finanzmitteln ins Ausland. Starker Schutz der Arbeitnehmer vor

Arbeitslosigkeit und Elend. Eine Verdoppelung des existenzsichernden

Lohns und des Mindestlohns.


Im Titel dieser wissenschaftlichen Konferenz »Die UdSSR: Eine vergangene

Zukunft?« (»СССР: прошедшее будущее?«) steht ein Fragezeichen. Aber für

uns gibt es kein Fragezeichen. Für uns steht anstelle des Fragezeichens

ein festes und selbstbewusstes Ausrufezeichen.


Die immer stärkere Hinwendung des Massenbewusstseins zu sozialistischen

Prioritäten ist nicht mehr nur ein russischer, sondern ein weltweiter

Trend. Und so sehr sich die »Eliten« auch bemühen, dies zu verschleiern,

es fällt ihnen immer schwerer.


Die beiden dramatischen Ereignisse, die die ganze Welt erschüttert haben

– die globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009 sowie die

Coronavirus-Pandemie – haben die Erschöpfung und Sinnlosigkeit des

kapitalistischen Systems in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Und

sie waren ein deutliches Zeichen dafür, dass die Menschheit mit dem

neuen Jahrtausend in eine Periode des endgültigen Zusammenbruchs

eingetreten ist.


Im Westen selbst, dem Zentrum des globalen Kapitalismus, haben führende

akademische Wirtschaftswissenschaftler noch nie so häufig und

selbstbewusst von dessen Bankrott gesprochen wie in den letzten Jahren.


Der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat wiederholt darauf hingewiesen,

dass der Kapitalismus unzureichend ist und den Bedürfnissen der

Menschheit nicht gerecht wird. Stiglitz beharrt darauf: »Handlungen, die

die Ungleichheit verstärken – das ist es, was die Politik der

Regierenden in den letzten 30 Jahren ausgemacht hat«.


Thomas Piketty, einer der bedeutendsten Wirtschaftswissenschaftler in

Europa, fordert eine gesetzliche Begrenzung des Vermögens von

Privatpersonen und Beschlagnahme des Großteils der Vermögen von

Milliardären, um es den Bedürfnissen der Gesellschaft zuzuführen.

Andernfalls, davon ist er überzeugt, wird die Welt unweigerlich in Chaos

und Aufruhr versinken.


Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler und Historiker Niall Ferguson

redet vom Scheitern und dem perversen Charakter des Neoliberalismus. Er

zählt die zerstörerischen Merkmale des modernen Kapitalismus auf, die

durch seine Ideologie hervorgerufen werden: stark wachsende

Staatsverschuldung, unaufhaltsamer Rückgang der Gesamtnachfrage, Zunahme

der versteckten Arbeitslosigkeit sowie Verschärfung der sozialen

Ungerechtigkeit.


Selbst die weitsichtigsten Mitglieder des Großkapitals müssen dies

akzeptieren, da sie wissen, dass eine systembedingte Katastrophe auch

sie in den Abgrund reißen wird. Ein Beispiel dafür ist der Milliardär

Ray Dalio, der als der reichste amerikanische Investor gilt. Im

Fernsehen und auf Wirtschaftsforen spricht er Klartext: Der

Kapitalismus, wie wir ihn kennen, ist nicht lebensfähig. Ohne einen

grundlegenden Wandel des Weltwirtschaftssystems hin zu echter sozialer

Gerechtigkeit ist eine Krise unvermeidlich, die zu Revolutionen und

Bürgerkriegen auf dem gesamten Planeten führen wird.


Die eklatante und hässliche Ungerechtigkeit eines Systems, das im

Interesse des globalen Kapitals aufgebaut wurde, wird von der

internationalen Forschungsorganisation Oxfam anschaulich dargestellt. In

diesem Jahr veröffentlichte sie den Bericht »Von der Krise zur

Katastrophe«. Dort heißt es: Das Gesamtvermögen der zehn reichsten

Menschen der Welt übersteigt das Vermögen von 40 Prozent der

Weltbevölkerung. Während der Coronavirus-Pandemie hat sich das

Gesamtvermögen der zehn Reichsten auf 1,5 Billionen Dollar mehr als

verdoppelt. Und das Kapital aller Dollarmilliardäre der Welt entspricht

55 Prozent des US-BIP. Gleichzeitig stieg die Zahl der Menschen, die

unterhalb der Armutsgrenze leben, um 163 Millionen. Die Realeinkommen

von 500 Millionen Menschen sind gesunken, das sind dreieinhalbmal so

viele wie in Russland. Heute gibt es mehr als 800 Millionen Menschen auf

der Welt, die mit zwei Dollar pro Tag auskommen müssen.


Die unvermeidliche Folge der sich verschlechternden sozialen Lage ist

das Anwachsen der Proteststimmung in der ganzen Welt, begleitet von

einer offensichtlichen Flucht breiter Massen. Dieser Prozess wird in

Europa und den Vereinigten Staaten immer deutlicher, in den Ländern, die

einst als sicherste Häfen des Kapitalismus galten. Zunächst erschien

dieser Protest vor dem Hintergrund einer epidemischen Krise. Jetzt

befindet sich unser Land in einer neuen Krisenspirale, die aus den

Versuchen des Westens resultiert, wirtschaftliches Engagement in

Russland zu untergraben. Dabei wird die linke, sozialistische Komponente

der Proteste immer deutlicher.


Der Linksruck im öffentlichen Bewusstsein spiegelt sich auch in

Meinungsumfragen in der ganzen Welt wider. Internationalen Umfragen

zufolge sind 60 Prozent der Weltbevölkerung mit dem kapitalistischen

System unzufrieden. Soziologen stellen fest, dass selbst in den USA, die

seit jeher die Hauptbastion des Antikommunismus und Neoliberalismus

sind, die sozialistische Stimmung stetig zunimmt. Heute bekennt sich

mehr als die Hälfte der dort befragten jungen Menschen zum Sozialismus.


Vor diesem Hintergrund hoffen die Globalisierer weiterhin auf einen

Sieg, indem sie einen Kreuzzug gegen diejenigen ausrufen, die eine

Alternative zu ihrem unipolaren Weltkonzentrationslager darstellen.


In der Mitte des letzten Jahrhunderts erklärte Friedrich Hayek, der

Begründer der Ideologie des modernen Neoliberalismus, mit unverhohlenem

Zynismus: »Das Proletariat ist eine zusätzliche Bevölkerung.« Diese

Worte brachten die kriminelle und unmenschliche Haltung gegenüber den

Arbeitern als »minderwertige Rasse« zum Ausdruck, die es nicht verdient,

in Würde zu leben. Diese Haltung ist charakteristisch für die

Neoliberalen, die der Welt das sozioökonomische Äquivalent des

Nationalsozialismus aufzwingen. Heute müssen wir erkennen, dass für das

globale Kapital und seine Agenten die gesamte Menschheit – mit Ausnahme

der »Auserwählten«, die auf ihr schmarotzen – die gleiche »zusätzliche

Bevölkerung« ist, entbehrliches Material.


Heute befinden wir uns in einer Situation der direkten Konfrontation mit

den Trägern dieser verbrecherischen Ideologie. Sie sind es, die heute

hinter dem Naziregime in Kiew stehen. Wir müssen sie bekämpfen, um den

Donbass, Russland und die russische Welt zu verteidigen.


Wir können den Kampf um unsere Zukunft nur gewinnen, wenn wir das

Wirtschaftsmodell, das die Träger der gleichen Ideologie Russland Ende

des letzten Jahrhunderts aufgezwungen haben, bedingungslos ablehnen. Ein

Modell, das auf der Seite des Feindes gegen uns Krieg führt.


Es zu einem gerechten und wirksamen Modell des Sieges und der

Regeneration zu machen, ist unsere historische Aufgabe. Das ist es, was

eine echte Resowjetisierung für uns bedeutet, das ist ihre wichtigste

Bedeutung.



/(Übersetzung aus dem Russischen: Jutta Schölzel)


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.12.2022

In Kissingers Analyse ist eine realistische Einschätzung der Lage abhandengekommen

    meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Dez. 2022 15:58 Uhr, Ein Kommentar von Scott Ritter


Henry Kissinger, ehemaliger Außenminister der USA unter Richard Nixon und graue Eminenz der US-Außenpolitik, enthüllte, dass die Politik des Westens die Auflösung der Russischen Föderation verfolgt. Diplomatie scheint dabei keine Option zu sein.


In Kissingers Analyse ist eine realistische Einschätzung der Lage abhandengekommen


Quelle: Gettyimages.ru © Photo by Zhang Shuo/China News Service


Henry Kissinger, am 24. Februar 2022 zu einer Festveranstaltung aus Anlass von 50 Jahre Nixons historischer China-Reise zugeschaltet.




Man kann ihn lieben oder hassen, aber man muss die Erfahrung und Standhaftigkeit von Amerikas führendem Praktiker der Realpolitik, Henry Kissinger, respektieren. In einem kürzlich erschienenen Meinungsbeitrag, den er für das Magazin The Spectator verfasst hat, plädiert Kissinger für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Es überrascht niemanden, dass das amerikanische Urgestein der Geopolitik von der ukrainischen Regierung und ihren Stellvertretern und Unterstützern wutentbrannt angeprangert wurde, weil Kissinger es wagte anzudeuten, dass der Ukraine mehr gedient wäre, wenn sie eine diplomatische Lösung des Konflikts suchen würde, anstatt vergeblich eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld zu suchen, die höchstwahrscheinlich nie eintreten wird.


Kissinger skizziert erneut Friedensvorschlag für die Ukraine






Kissinger skizziert erneut Friedensvorschlag für die Ukraine






So überzeugend und pragmatisch der Ansatz von Kissinger auf den ersten Blick zu sein scheint, die Substanz seiner Argumentation täuscht über bestimmte Tatsachen hinweg, mit denen die Realität entblößt wird, dass das, was Kissinger als Verhandlungsfrieden vorschlägt, eine russische Niederlage bedeuten würde. Kurz gesagt, der von Kissinger vorgeschlagene Plan hat keine Chance sich zu verwirklichen.

Kissingers Voreingenommenheit, die sich deutlich auf die Seite der NATO und der Ukraine schlägt, offenbart sich schon am Beginn seines Meinungsbeitrags. Er schreibt: "Ich habe wiederholt meine Unterstützung für die militärischen Bemühungen des Westens zum Ausdruck gebracht, Russlands Aggression in der Ukraine zu vereiteln." Mit diesem Paukenschlag stellt der Meister der Diplomatie das geltende Narrativ in Frage und zeigt auf, dass weder die Ukraine noch Deutschland in gutem Glauben gehandelt haben, als man sich auf die Minsker Abkommen von 2014 und 2015 geeinigt hatte. Vielmehr wurden die Abkommen als kaum mehr als ein Mittel missbraucht, um Zeit für die Ukraine zu gewinnen, das ukrainische Militär aufzurüsten und auszubilden und sich anschließend im Donbass und auf der Krim gegen Russland durchzusetzen. Frieden war nie eine Option, ein Krieg war der Plan.


Kissinger hat seine Position, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt ist, nicht revidiert. Wofür er jedoch einsteht, ist die Einsicht, dass Russland militärisch nicht besiegt werden kann und dass die Ukraine jetzt ein Friedensabkommen akzeptieren sollte, um dadurch weitere Gebietsverluste abzuwenden. Kissinger stellt fest:

"Die Zeit naht, um auf den bereits erreichten strategischen Veränderungen aufzubauen und sie in eine neue Struktur zu integrieren, um dadurch einen Verhandlungsfrieden zu erreichen."

Kissinger untergräbt zudem jegliches Gewicht in seiner Argumentation, indem er sich auf eine Art phantasievollen Optimismus einlässt, der normalerweise nur in der extremistischen ukrainischen Propaganda zu finden ist:

"Die Ukraine ist zum ersten Mal in der modernen Geschichte zu einem bedeutenden Staat in Mitteleuropa geworden."

Tatsache ist, die Ukraine war bereits vor dem Konflikt mit Russland eine Nation, die man mit einem Zugunglück vergleichen konnte – und zehn Monate Krieg haben diese Nation noch weiter an den Abgrund gebracht.

Die Fantasievorstellungen Kissingers gehen in seinem Text dann weiter:

"Mithilfe ihrer Verbündeten und inspiriert von ihrem Präsidenten Wladimir Selenskij hat die Ukraine die russischen konventionellen Streitkräfte, die erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg Europa überfallen haben, aufgehalten."

Schleichender Einsatz der NATO in der Ukraine – oder: Russland ist nicht Nordvietnam




Meinung

Schleichender Einsatz der NATO in der Ukraine – oder: Russland ist nicht Nordvietnam





Tatsache ist, dass die Ukraine, wenn sie sich selbst überlassen worden wäre, bereits im Sommer 2022 von Russland militärisch besiegt worden wäre. Die Infusion von unzähligen Milliarden an US-Dollar und modernen Waffen aus den Arsenalen der NATO, zusammen mit Tausenden hoch qualifizierten westlichen Söldnern, unterstützt durch westliche Geheimdienste und Experten der Kommunikations- und der Operationsplanung, hat es dem ukrainischen Militär ermöglicht, die eigene Lebensdauer zu verlängern, während es dem russischen Militär einige erhebliche Rückschläge zugefügt hat. Aber Russland hat dank der Mobilisierung von rund 300.000 Reservisten, von denen 150.000 bereits in die Strukturen der russischen Streitkräfte integriert wurden, die Lage an der Front stabilisiert und alle ukrainischen offensiven Operationen im Süden und im Norden abgestumpft, während die ukrainische Verteidigung entlang der Donezk-Front zermalmt wird. Weit davon entfernt, aufgehalten zu werden, ist Russland dabei, eine Kampfstärke von zehn bis 15 Divisionen ins Einsatzgebiet zu verlegen, eine offensive Fähigkeit, die von der Ukraine derzeit nicht beantwortet werden kann.


Kissingers Wahnvorstellungen der tatsächlichen Lage auf dem Schlachtfeld haben seinen Sinn für die geopolitische Einschätzung der Ukraine getrübt. Laut Kissinger hat die Tapferkeit der Ukraine auf dem Schlachtfeld "die ursprünglichen Zweifel in Bezug auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO beseitigt". Die Ukraine, so Kissinger, habe eine der größten und effektivsten Landarmeen in Europa aufgebaut, ausgerüstet von den USA und ihren Verbündeten. Daher sollte die Ukraine einen Friedensprozess mit der Mitgliedschaft in der NATO verknüpfen. Die Alternative einer Neutralität ist nicht mehr sinnvoll, insbesondere nicht, nachdem Finnland und Schweden der NATO beitreten wollen."


Jetzt hat Putin verstanden, was der Westen wirklich will





Meinung

Jetzt hat Putin verstanden, was der Westen wirklich will






Kissingers Artikel wurde nach dem Interview des ukrainischen Generalstabschefs Saluschni mit dem Magazin The Economist verfasst, in dem dieser auf die harte Realität hinwies, dass das ukrainische Militär ohne eine zusätzliche Lieferung von etwa 300 Kampfpanzern, 500 Infanterie-Kampffahrzeugen und 500 Artilleriegeschützen plus Munition nicht in der Lage sein wird, wirksame Offensivoperationen gegen die sich versammelnden russischen Streitkräfte durchzuführen oder sich angemessen gegen sie zu verteidigen. Der Titel "größte und effektivste Landarmee in Europa" gilt somit für die ukrainische Armee nicht mehr – falls dies überhaupt jemals der Fall war. Ihre Mannschaftsstärke wurde dezimiert und ihre Kampfausrüstung ausgeweidet, seit sie Ende August eine großangelegte Gegenoffensive gegen Russland antrat. Darüber hinaus hat die ukrainische Armee diesen Zustand erreicht, indem sie sich in Kampfhandlungen hat verwickeln lassen, in denen eine überwältigende Menge an Waffen und Ausrüstung, die von der NATO zur Verfügung gestellt wurde, auf dem Schlachtfeld von den russischen Streitkräften zerstört wurde.

Während Kissinger nicht zugeben will, dass Russland die Oberhand in den Kämpfen haben könnte, räumt er ein, dass es tatsächlich die Ukraine ist, die sich in die Ecke getrieben sieht und somit einen tragfähigen Ausweg aus dem aktuellen Konflikt benötigt:

"Wenn die Vorkriegsgrenzen zwischen der Ukraine und Russland nicht durch Kampf oder Verhandlungen erreicht werden können, so könnte der Rückgriff auf das Prinzip der Selbstbestimmung geprüft werden. International überwachte Referenden über die Selbstbestimmung könnten in besonders gespaltenen Gebieten durchgeführt werden, die im Laufe der Jahrhunderte immer wieder den Besitzer gewechselt haben."

Scott Ritter: Deutschland ist nur eine Prostituierte der USA, genauso wie die anderen EU-Staaten




Scott Ritter: Deutschland ist nur eine Prostituierte der USA, genauso wie die anderen EU-Staaten






Das Hauptproblem dieser Denkweise besteht darin, dass sie möglicherweise die Vorstellung postuliert, dass Russland bereit wäre, die Souveränität über einige oder alle Gebiete, die seit Beginn dieses Konflikts in die Russische Föderation eingegliedert wurden, freiwillig aufzugeben. Geradeaus gesagt: Das wird nicht passieren, weil es rechtlich gesehen nicht passieren kann. Die russische Verfassung verbietet dies.

Zum Schluss spielt Kissinger spielt dann den wohlwollenden Friedensstifter und listet alle Rücksichten auf, die ein siegreicher Westen Russland entgegenbringen sollte, wenn es darum geht, eine Niederlage zu bewältigen. "Russlands historische Rolle sollte nicht herabgewürdigt werden", erklärt Kissinger und möchte dies nicht als Ausdruck der Barmherzigkeit, sondern des Eigennutzes verstanden wissen, der sich angesichts des Status Russlands als großer Nuklearmacht aufdringt:

"Russlands militärische Rückschläge haben seine globale nukleare Macht nicht beseitigt, sodass es in der Ukraine jederzeit mit einer Eskalation drohen kann. Selbst wenn diese Fähigkeit eingeschränkt wird, könnte die Auflösung Russlands oder die Zerstörung seiner Fähigkeit zur strategischen Politik, sein elf Zeitzonen umfassendes Territorium in ein umkämpftes Vakuum verwandeln. Die konkurrierenden Gesellschaften könnten beschließen, ihre Streitigkeiten gewaltsam auszutragen. Andere Länder könnten versuchen, ihre Ansprüche mit Gewalt geltend zu machen. All diese Gefahren würden durch das Vorhandensein Tausender Atomwaffen verschärft, die Russland zu einer der beiden größten Atommächte der Welt machen."

Kissinger enthüllte damit schlagartig die absolute Gefahr, die vom Westen ausgeht, wenn es um seine kollektive Politik gegenüber Russland geht – die Tatsache, wozu die Politik des Westens führen könnte und worauf sie tatsächlich ausgerichtet ist: auf die Auflösung Russlands. Kurz gesagt: Die westliche Unterstützung der Ukraine ist für Russland ein existenzielles Problem, und weil das nationale Überleben auf dem Spiel steht, ist eine Niederlage keine Option. Aber auch Diplomatie scheint keine zu sein.

"Der Weg der Diplomatie mag kompliziert und frustrierend erscheinen", bemerkt Kissinger in seinem Text. "Aber der Weg dorthin erfordert sowohl die Vision als auch den Mut, sich auf den Weg zu machen."

Es erfordert aber auch eine realistische Einschätzung der Situation, die Kissinger in seiner Analyse insgesamt abhandenkommt.


Aus dem Englischen


Scott Ritter ist ein ehemaliger Geheimdienstoffizier des US Marine Corps. Er diente in der Sowjetunion als Inspektor bei der Umsetzung des INF-Vertrags, im Stab von General Schwarzkopf während des Golfkriegs und von 1991 bis 1998 als UN-Waffeninspektor. Man kann ihm auf Telegram folgen.


Mehr zum Thema - Kissinger bringt Realismus in die Ukraine-Debatte – und bestätigt eine "Verschwörungstheorie"


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26.12.2022

Das postsowjetische Russland ist tot – Eine Transformation mit offenem Ausgang

meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Dez. 2022 13:54 Uhr, Eine Analyse von Dmitri Trenin

Russland ist im auslaufenden Jahr in eine neue Phase der Turbulenzen eingetreten und hat sich dadurch bis fast zur Unkenntlichkeit verändert. Aber wir müssen erst noch genau verstehen lernen, welche Veränderungen tatsächlich stattgefunden haben.


Das postsowjetische Russland ist tot – Eine Transformation mit offenem AusgangQuelle: Sputnik © Mikhail Kli


mentyev / SPUTNIK / AF


Der russische Präsident Wladimir Putin am 18. März 2022 bei einem Konzert zum achten Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland.





Um mit einem Wort zu beschreiben, wie sich das Jahr 2022 für Russland gestaltete? Ich würde sagen: Transformativ.


Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 1: Auf den Straßen von Paris




Meinung

Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 1: Auf den Straßen von Paris






Das ist an sich nichts Neues. Kriege rekonstruieren ausnahmslos die Grundlagen derer, die sie führen. Der Konflikt in der Ukraine ist keine nebensächliche Angelegenheit. Bereits nach zehn Monaten scheint seine Wirkung weitaus größer zu sein als jene des Krimkriegs Mitte des 19. Jahrhunderts oder des russisch-japanischen Krieges Anfang des 20. Jahrhunderts. Die passendste Analogie, die man dazu in der russischen Geschichte finden kann, ist der Erste Weltkrieg, und das nicht nur aufgrund der Dominanz der Artillerie und der Realität der Kriegsführung in den Schützengräben.


Dieser Krieg in der Ukraine ist für Russland der erste Konflikt seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der eine – wenn auch noch begrenzte – Mobilisierung erforderte. Und er wird sicherlich auch der größte Krieg in Bezug auf die erlittenen Verluste sein.


Dieser Krieg ist jedoch nur ein gewaltsames Element in einem umfassenderen hybriden Konflikt zwischen Russland und dem kollektiven Westen. Dementsprechend wurden die sogenannten "Sanktionen aus der Hölle" verhängt und anschließend viele noch strengere Maßnahmen, die sich nur wenige Menschen noch vor einem Jahr hätten vorstellen konnten. In der Folge wurde Russland praktisch vollständig vom westlich dominierten globalen Finanzsystem ausgeschlossen. Dabei wurde der Handel mit Westeuropa, dem Hort von Moskaus traditionellen Hauptwirtschaftspartnern, stark eingeschränkt und die Beziehungen im Energiebereich zwischen der EU und Russland, die wichtigste materielle Säule der Beziehungen zu Westeuropa, wurden umgehend niedergerissen. Die Hälfte der Währungsreserven Russlands im Ausland wurden eingefroren und die Privatvermögen einiger Bürger des Landes beschlagnahmt.


Auf der politischen Seite wurde Russland nicht nur gezwungen, den Europarat zu verlassen. Außenminister Lawrow wurde von der Teilnahme an der Jahrestagung der OSZE ausgeschlossen und durfte erst im letzten Moment an der Sitzung der UN-Generalversammlung teilnehmen. Etwa zwei Drittel der UN-Mitgliedsstaaten haben Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilt; das Europäische Parlament hat Russland als staatlichen Sponsor des Terrorismus gebrandmarkt, und der Deutsche Bundestag hat Moskau die alleinige Schuld für die Hungersnot der frühen 1930er-Jahre in der Sowjetunion aufgebürdet, was in Bezug auf die damals betroffenen ukrainischen Gebiete heute als "Völkermord" bezeichnet wird. Die deutsch-russische Aussöhnung nach dem Zweiten Weltkrieg, eines der Wunder der Geschichte, erodierte umgehend.


Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 2: Die Unseren werden nicht kommen




Meinung

Das tragische Schicksal des russischen Volkes. Teil 2: Die Unseren werden nicht kommen





Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, arbeiteten viele im Westen daran, so etwas wie eine moralische Hinrichtung Russlands herbeizuführen und das Land zu einer modernen Version eines Deutschland nach 1945 zu machen. Man verbietet die russische Kultur, schließt russische Sportler von internationalen Wettbewerben aus – einschließlich von der Fußballweltmeisterschaft und den Olympischen Spielen – und verbannt sogar russische Kleintiere aus Schönheitswettbewerben für Hunde und Katzen.


Das Ausmaß und die Heftigkeit dieser Breitseiten wurden von der Widerstandsfähigkeit der russischen Wirtschaft, seiner Gesellschaft und der Politik mehr als bloß aufgefangen. Das BIP des Landes ist zwar geschrumpft, aber im vergangenen Jahr um weniger als drei Prozent bei einer Inflation von etwa 12 Prozent – das ist niedriger als in vielen EU-Mitgliedstaaten. Der Bevölkerung ist es im Großen und Ganzen gelungen, sich an die neuen Umstände anzupassen, einschließlich an den völlig unerwarteten Schock der militärischen Mobilisierung.


Da viele Exporte nach Russland verboten wurden, hat das Land erneut gelernt, Produkte in großem Umfang selbst herzustellen, von Kleidung bis hin zu Passagierflugzeugen. Technologische Souveränität ist kein Schlagwort mehr, sondern Politik geworden. Die finanzielle Souveränität wird durch ein nationales Zahlungssystem und der Außenhandel unter Verwendung von binationalen Währungen, einschließlich des Rubels, gestärkt.


Westliche Restriktionen und die allgemeine Russlandfeindlichkeit haben dazu beigetragen, Restillusionen über Westeuropa und Nordamerika zu beseitigen und der längst überfälligen Neuausrichtung der russischen Außenhandelspolitik auf Asien, auf den Nahen Osten, auf Afrika und Lateinamerika kräftigen Auftrieb zu geben. Russische Eliten, die mit einer binären Wahl konfrontiert waren, haben einen Prozess der Selbstreflexion durchlaufen: Einige sind in Russland geblieben, während andere näher an ihr Vermögen im Ausland gezogen sind. Pro-westliche Bewegungen innerhalb Russlands haben die meisten ihrer wichtigsten Vorkämpfer und Anhänger verloren, von denen die meisten ausgewandert sind, während der russische Patriotismus bei vielen Bürgern gestärkt wurde. In Bezug auf Werte und Ideen wird die Kultur des Konsums von der Kultur des Gemeinwohls herausgefordert.


Kann es sein, dass die schlimmsten Zeiten auch die besten Zeiten sein können und dass das, was man derzeit in Russland erlebt, einer schöpferischen Zerstörung gleichkommt? Das mag sein, aber an der Schwelle zum Jahr 2023 stehen wir erst ganz am Anfang eines Prozesses, der verspricht, so weltbewegend zu werden wie der Untergang der Sowjetunion, aber in die entgegengesetzte Richtung geht. Es stimmt, es herrscht immer noch viel Unsicherheit. Schlechte Dinge können die guten Entwicklungen immer noch verdrängen. Ein Teil der Elite träumt immer noch davon, sich mit dem Westen zu versöhnen, selbst um den Preis einer Kapitulation, und die Geduld der einfachen Leute könnte angesichts neuer außergewöhnlicher Härten jederzeit zu Ende gehen. Es ist jedoch einfach unmöglich, die Uhr auf den 22. Februar 2022 zurückzudrehen, geschweige denn auf 2013. Das wird einfach nicht passieren.


Wie Neurussland entstand – und sich der Fehler der kommunistischen Revolutionäre heute selbst behebt




Meinung

Wie Neurussland entstand – und sich der Fehler der kommunistischen Revolutionäre heute selbst behebt





Russland ist keine Nation, die sich an Versuch und Irrtum orientiert. Historisch gesehen bewegte sich Russland von einer Krise zur nächsten, mit Phasen des Friedens und der Ruhe – und dazwischen des unvermeidlichen Verfalls. Nach dem Ende des Krieges in Tschetschenien genoss Russland zwei Jahrzehnte Frieden, relative Stabilität und ein gewisses Maß an Wohlstand. Jetzt ist es an der Zeit, sich einer großen neuen Krise zu stellen, die gerade erst begonnen hat, nachdem die erste Ausgabe des postsowjetischen Russlands ihr Potenzial nachweislich erschöpft hat.


Die Konturen der Russischen Föderation 2.0 sind noch nicht ganz klar. Man kann nur auf eine lebensfähigere und sich selbst tragende Wirtschaft hoffen, mit unabhängigeren und solideren Finanzen; einer leistungsfähigeren technologischen und wissenschaftlichen Basis; einem gerechteren Gesellschaftsvertrag; einem politischen System, das den Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtiger ist; einer leistungsorientierten Elite, die eher dem Allgemeinwohl als dem Individuum dient; einem Militär, das auf der nicht nuklearen Seite stärker ist; einer Außenpolitik, die sich eng mit der wachsenden globalen Mehrheit nicht westlicher Länder verbindet und – schließlich – eine zufriedenstellende Grundlage für neue Beziehungen zu Westeuropa und Nordamerika findet.

Das ist eine lange Wunschliste. Klar ist jedoch: Der Weg in eine bessere Zukunft für Russland muss in der Ukraine gelegt werden, – wenn auch zweifellos zu einem hohen Preis.


Aus dem Englischen


Dmitri Trenin ist Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Senior im Kollegium für Forschung am Institut für globale Ökonomie und internationale Beziehungen. Er ist zudem Mitglied des russischen Rates für internationale Beziehungen.


Mehr zum ThemaNichts wird die Russen dazu bringen, eine Trennung von der Ukraine zu akzeptieren


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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/russland/158170-postsowjetische-russland-ist-tot


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26.12.2022

Washington versucht, islamistische Milizen in Nordsyrien wiederzubeleben

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Dezember 2022, 17:04 Uhr


https://linkezeitung.de/2022/12/26/washington-versucht-islamistische-milizen-in-nordsyrien-wiederzubeleben/

26.12.2022


*Washington versucht, islamistische Milizen in Nordsyrien wiederzubeleben


Die USA hoffen, dass die Präsenz von Liwa Thuwwar al-Raqqah an der

syrisch-türkischen Grenze dazu beitragen könnte, die Türkei zu

besänftigen und möglicherweise eine Bodenoffensive gegen die Kurden zu

verhindern*


Einem Bericht der libanesischen Zeitung Al-Akhbar vom 20. Dezember

zufolge versuchen die USA derzeit, die Liwa Thuwwar al-Raqqa

(Revolutionäre Brigade von Raqqa) – eine ehemalige islamistische Miliz,

die sich gegen Damaskus stellt – wiederaufzubauen.


Dem Bericht zufolge zielen die Bemühungen der USA darauf ab, die Türkei

zu besänftigen, indem sie den von Ankara geforderten Rückzug der

Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) von der Grenze erleichtern und sie

durch eine wiederbelebte Version der ehemaligen Oppositionsgruppe

ersetzen, die als Pufferzone an der syrisch-türkischen Grenze dienen soll.


Um dies zu erreichen, forderten US-Offiziere den Anführer der Gruppe bei

einem kürzlichen Treffen auf, eine schlagkräftige Truppe von bis zu

3.000 Kämpfern zusammenzustellen, und versicherten ihm, dass Washington

ihre monatlichen Gehaltsschecks sicherstellen würde.


Gleichzeitig zielt der Plan darauf ab, die russischen

Vermittlungsbemühungen zwischen den SDF und der Türkei zu

kompromittieren, indem er Moskaus Vorschlag an Ankara „den Boden unter

den Füßen wegzieht“. Russlands Vorschlag sieht einen Rückzug der

kurdischen Milizen und den Einsatz der Syrischen Arabischen Armee (SAA)

entlang der syrisch-türkischen Grenze vor.


Im Wesentlichen dient der Wiederaufbau der in Raqqa ansässigen

militanten Gruppe dem Wunsch der USA, „jeden Versuch der russischen oder

syrischen Regierung zu verhindern, sich den Hochburgen des

amerikanischen Einflusses zu nähern“, so Al-Akhbar in einem neueren

Bericht vom 22. Dezember.


Diesem Bericht zufolge hofft Washington auch, dass die SDF und die

Raqqa-Brigade trotz der Spannungen zwischen ihnen schließlich

verschmelzen könnten – wie sie es einst taten – und so den SDF eine Form

von „Legitimität“ verleihen, die es Ankara möglicherweise ermöglichen

könnte, „sich ihr in Zukunft zu öffnen.“


Die Gruppe Liwa Thuwwar al-Raqqa wurde 2012 in der nordsyrischen Stadt

Raqqa gegründet und kämpfte an der Seite von Jabhat al-Nusra, dem

Al-Qaida-nahen Vorläufer der in Idlib ansässigen Extremistengruppe Hayat

Tahrir al-Sham (HTS), gegen die Kräfte der syrischen Regierung. Ein Jahr

später fiel die Stadt an ISIS, und Liwa Thuwwar al-Raqqa lieferte sich

weiterhin Gefechte mit ihnen, bis sie sich schließlich 2015 mit den SDF

zusammenschloss und offiziell der Anti-ISIS-Operation der US-Koalition

beitrat.


Im Jahr 2018 lösten die SDF nach einem Streit zwischen den beiden

Gruppen Liwa Thuwwar al-Raqqa auf, indem sie ihr Hauptquartier

übernahmen und ihren Anführer verhafteten.


Washingtons Plan, die Gruppe wiederzubeleben, kommt zu einem Zeitpunkt,

an dem die USA kontinuierlich versuchen, die Position ihrer Besatzung in

Syrien zu stärken, insbesondere in der Stadt Raqqa, wo sie den Bau einer

neuen Militärbasis geplant haben.


Am 15. Dezember brachten US-Gesetzgeber den Countering Assad’s

Proliferation Trafficking And Garnering Of Narcotics Act (CAPTAGON Act)

ein, der darauf abzielt, Washingtons drakonische Sanktionspolitik nach

dem Caesar Act gegen Damaskus auszuweiten, diesmal allerdings unter dem

Vorwand, den Drogenhandel des Landes zu bekämpfen.


Die USA haben außerdem kürzlich bestätigt, dass sie keine Pläne haben,

Syrien zu verlassen oder die Sanktionen zu beenden.


https://thecradle.co/Article/news/19767?utm_campaign=The%20Cradle%20&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter 

<https://thecradle.co/Article/news/19767?utm_campaign=The%20Cradle%20&utm_medium=email&utm_source=Revue%20newsletter>


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26.12.2022

Krieg gegen die Ukraine
Zehn schnelle Argumente für die Feiertagsgespräche

n-tv.de, vom 24.12.2022, 09:13 Uhr, Ein Gastbeitrag von Nico Lange Krieg gegen die Ukraine Zehn schnelle Argumente für die Feiertagsgespräche Ein Gastbeitrag von Nico Lange


Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird über die Feiertage und zum Jahreswechsel in vielen Familien diskutiert werden. Für Debatten unter dem Weihnachtsbaum finden Sie hier einige der gängigen Fragen und Mythen - und gute Argumente, um die Diskussion zu führen.


"Immer dieser Krieg und diese Gewalt, das ist so schlimm, das muss doch mal aufhören."

Ja, es ist schlimm. Putin hat die Ukraine brutal angegriffen und die Ukraine ist gezwungen, sich zu verteidigen. Leider lässt Putin von seinem Ziel der Vernichtung der Ukraine nicht ab. Putin hat diesen Krieg angefangen, er könnte ihn jederzeit beenden, wenn er wollte.

 
Politik 22.12.22 Nobelpreisträgerin im Interview "Grausamkeit ist Teil der russischen Kultur"

Wir in Deutschland würden sicher auch nicht Bayern und Baden-Württemberg weggeben, damit ein Angreifer endlich Ruhe gibt, schon gar nicht an ein Regime, das foltert, vergewaltigt, entführt. Wir sollten so etwas nicht von den Ukrainern erwarten.

Krieg und Gewalt werden erst aufhören, wenn Putins Truppen aus der Ukraine vertrieben sind. Nur wenn die Ukraine stark genug ist, kann sie für den Frieden sorgen, den wir uns wünschen. Dabei müssen wir helfen.


"Aber noch nie hat jemand gegen Russland gewonnen - weder Napoleon noch Hitler. Man kann gegen Russland gar nicht gewinnen."

Niemand hat Russland angegriffen. Niemand will nach Moskau marschieren. Niemand will Russland etwas Böses.

 
Politik 08.12.22 Thomas Jäger im Interview "Russland braucht keine Sicherheitsgarantien"

"Gewinnen" heißt hier nur, die russischen Truppen vom Gebiet der Ukraine zurückzudrängen. Man sieht ja, dass Russland schon jetzt mehr als die Hälfte des eroberten Gebiets wieder verloren hat. Es ist also möglich.


"Naja, die Leute sollen alle für die Ukraine spenden und diese Frau von dem Selenskyj, die geht in Paris für 40.000 Euro luxuriös einkaufen!"

Olena Selenska war vom 12. bis zum 14. Dezember gemeinsam mit drei ukrainischen Ministern in Paris für eine Konferenz zur Soforthilfe für den Winter. Am 12. Dezember verbreiteten Accounts in sozialen Netzwerken die Information, sie habe für 42.000 Dollar eingekauft. Diese Accounts hatten zuvor beispielsweise auch homophobe Meldungen über Präsident Emmanuel Macron oder Infos von Covid-Leugnern verbreitet. Der erste Post stammte von einem "Oliver de Fabron" aus St. Petersburg in Florida in den USA. Einige unseriöse Internetseiten haben auf der Grundlage dieser Posts berichtet. Es gibt keinerlei Belege für so eine Shoppingtour. In seriösen Medien findet sich dazu nichts.

 

Politik 22.12.22 02:27 min Holocaust-Forscher untersucht Folter "Es gibt eine Strategie des FSB in der Ukraine"


"Man muss bei dem Krieg auch die Vorgeschichte anschauen, die Ukrainer sind auch nicht unschuldig."

Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen seit einem Referendum mit 90 Prozent Zustimmung im Dezember 1991 eigenständig und unabhängig von Russland leben. Russland hat seitdem immer wieder versucht, die Unabhängigkeit der Ukraine einzuschränken.

Im Jahr 2004 setzte Putin sich für die Wahl des russlandfreundlichen Politikers Wiktor Janukowytsch ein, der versuchte, sich mit Wahlfälschungen durchzusetzen. Dies führte zur "Orangen Revolution".

Janukowytsch wurde 2010 doch noch zum Präsidenten gewählt und lehnte es im Herbst 2013 plötzlich ab, ein fertig verhandeltes Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU zu unterschreiben, offenbar, weil er von Putin viel Geld versprochen bekam. Daraufhin begannen die Proteste des "Euromaidan".

 
Politik 04.12.22 Unscharfer politischer Begriff Ist der Krieg gegen die Ukraine ein Stellvertreterkrieg?

Nachdem Janukowytsch 100 Demonstranten erschießen ließ, floh er aus dem Land. Russland verlor den politischen Einfluss auf die Ukraine und griff zu militärischen Mitteln, mit der Annexion der Krim und der militärischen Intervention im Donbass. Das ist die Vorgeschichte.


"Die Amerikaner und die NATO haben sich doch da eingemischt und Aufstände unterstützt und so. Der Putin hatte doch gar keine Wahl als sich zu wehren."

Die Orange Revolution und der Euromaidan wurden von der ukrainischen Zivilgesellschaft getragen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen leben wie wir, frei sein und ein Teil Europas. Dafür haben sie demonstriert und dafür kämpfen sie auch jetzt.

Eigentlich wollen die Ukrainer nur selbst entscheiden, wie sie in ihrem eigenen Land leben wollen. Für Russland war das zu keiner Zeit eine Bedrohung. Offenbar sind Demokratie und Wohlstand direkt an der Grenze zu Russland aber eine Gefahr für das System Putin.


"Die Ukrainer haben doch selbst seit 2014 im Donbass die Städte beschossen, da den Strom abgeschaltet und Zivilisten umgebracht."

Solche Anschuldigungen kommen aus Russland, von unabhängigen Quellen werden sie nicht gestützt. Weder die OSZE-Beobachtermission, die mit russischem Einverständnis seit 2014 die Lage beobachtet, noch der Bericht des UNHCR vom September 2021 sehen Anzeichen für einen Genozid.

 
Politik 03.12.22 Holodomor als Genozid anerkannt Der lange vergessene Völkermord

Der größte Teil der Opfer des Kriegs im Donbass kam in den Jahren 2014 und 2015 ums Leben. Danach wurde die Zahl der Opfer immer geringer. Gemäß dem letzten Bericht der OSZE kamen vom 1. Januar 2017 bis Mitte September 2020 insgesamt 161 Zivilisten ums Leben - etwa gleich viele auf beiden Seiten. Etwa die Hälfte der Opfer starben durch Unfälle mit Minen und Blindgängern.


"Viele der Waffen, die wir an die Ukrainer liefern, sind schon auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht!"

Es stimmt, dass Europol und andere Sicherheitsbehörden vor dem möglichen Schmuggel vor allem von Kleinwaffen gewarnt haben. Gleichzeitig sind angebliche Angebote im Darknet, zum Beispiel von Stinger-Raketen in Bremen, einem Auto eines angeblichen Albaners mit Javelin-Panzerabwehrwaffen und vermeintlich gestohlene französische Caesar-Haubitzen, ganz klar als Fakes und gezielte Desinformation aufgedeckt worden. Bisher liegen keine konkreten Beweise für Schmuggel westlicher Waffen aus der Ukraine vor.


"Die Ukraine ist aber total korrupt! Und wir sollen da helfen?"

Ja, die Ukraine hat seit vielen Jahren große Probleme mit Korruption. Seit 2004 wurde jedoch bereits sehr viel dagegen unternommen. Insbesondere mit den Reformen seit 2015 wird Korruption besser bekämpft und eine starke staatliche Struktur zur Bekämpfung der Korruption aufgebaut. Die ukrainische Zivilgesellschaft und die ukrainische Öffentlichkeit machen enormen Druck, um die Korruption einzudämmen.

Obwohl die Korruption in Russland nach allen Indizes deutlich höher ist als in der Ukraine, versucht Russland immer wieder das Bild von der "korrupten" und "gescheiterten" Ukraine zu verbreiten.

 
Wieduwilts Woche 23.12.22 Wieduwilts Woche Wenn Selenskyj bei mir Rat sucht, werfe ich meinen Job hin

Für die völkerrechtliche Bewertung eines Angriffskrieges und unsere Pflicht zur Unterstützung des Angegriffenen macht die Höhe der Korruption im Übrigen keinen Unterschied.


"Von wegen - Selenskyj war an der Front. Das ist doch alles mit einem Greenscreen produziert! Man darf doch nicht alles glauben!"

In den ersten Wochen des Krieges, als russische Mordkommandos versuchten, Präsident Selenskyj umzubringen und die russischen Truppen bereits direkt bei Kiew waren, nahm Selenskyj einige seiner Videos mit einem Greenscreen-Verfahren auf. Er verfügt über ein entsprechendes Studio und natürlich existieren davon Fotos. Auch hielt Selenskyj einmal eine Ansprache vor einem Greenscreen, damit sie als Hologramm in mehrere Städte der Ukraine gleichzeitig übertragen werden konnte.

Der Besuch in Bachmut an der Front im Dezember wie auch weitere Truppenbesuche und Termine in der ganzen Ukraine waren physische Besuche des Präsidenten. Das ist mit zahllosen Fotos und Videos, Handybildern, begleitenden Journalisten und vielem mehr ganz einfach zu belegen. Die Behauptungen, alles sei "Greenscreen", sind haltlos.

 

Politik 08.10.22 Elon Musk hat Unrecht Der Osten der Ukraine ist prorussisch? Falsch.


"Naja, die Krim und auch die Ukraine, die Kiewer Rus und so, das ist doch alles irgendwie schon immer Russland gewesen. Wir sollten uns da einfach raushalten!"

Die Kiewer Rus des 9. Jahrhunderts war ein multiethnisches Reich und ist nicht der Ursprung eines nationalrussischen Staates. Moskau stieg als Fürstentum erst im 14. und 15. Jahrhundert zur Vormacht im Gebiet der ehemaligen Rus' auf. Putins Russland deutet die Geschichte gezielt um und instrumentalisiert sie. Putin behauptet, Moskau habe die Aufgabe, die durch "Zufälle der Geschichte" abgespaltenen Teile der "russischen Welt" wieder einzusammeln. Damit rechtfertigt er das imperiale Streben Russlands.

Die Krim war ein islamisch geprägter Vasallenstaat des Osmanischen Reiches und wurde Ende des 18. Jahrhunderts vom russischen Kaiserreich annektiert. Ab 1921 war die Krim eine autonome Republik innerhalb der Sowjetunion und wurde ab 1954 als Oblast Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angeschlossen. Ab 1992 war die Krim wieder eine "Republik Krim", ab 1994 autonome Republik innerhalb der Ukraine.

 
Panorama 17.12.22 Trauer, Leid, Zerstörung Ukrainerin begräbt ihren Sohn und sucht ihren Mann

Das Völkerrecht geht davon aus, dass Menschen innerhalb eines Staates selbst bestimmen können sollen, wie sie leben wollen. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und die Menschen in der Ukraine können selbst entscheiden, wie sie leben wollen und welchen Bündnissen sie angehören. Diese Grundsätze müssen wir verteidigen.


Bonus: "Ach, dieser Selenskyj, das ist doch ein Schauspieler mit einer Koksnase. Die betrügen uns doch alle!"

"Onkel Heiner, du liest eindeutig zu viel Müll im Internet. Trink lieber deinen Eierpunsch!"

Nico Lange ist Senior Fellow der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz. Er lebte und arbeitete lange in der Ukraine und in Russland.

24.12.2022, 09:13 Uhr


   

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird über die Feiertage und zum Jahreswechsel in vielen Familien diskutiert werden. Für Debatten unter dem Weihnachtsbaum finden Sie hier einige der gängigen Fragen und Mythen - und gute Argumente, um die Diskussion zu führen.


"Immer dieser Krieg und diese Gewalt, das ist so schlimm, das muss doch mal aufhören."

Ja, es ist schlimm. Putin hat die Ukraine brutal angegriffen und die Ukraine ist gezwungen, sich zu verteidigen. Leider lässt Putin von seinem Ziel der Vernichtung der Ukraine nicht ab. Putin hat diesen Krieg angefangen, er könnte ihn jederzeit beenden, wenn er wollte.

 
Politik 22.12.22 Nobelpreisträgerin im Interview "Grausamkeit ist Teil der russischen Kultur"

Wir in Deutschland würden sicher auch nicht Bayern und Baden-Württemberg weggeben, damit ein Angreifer endlich Ruhe gibt, schon gar nicht an ein Regime, das foltert, vergewaltigt, entführt. Wir sollten so etwas nicht von den Ukrainern erwarten.

Krieg und Gewalt werden erst aufhören, wenn Putins Truppen aus der Ukraine vertrieben sind. Nur wenn die Ukraine stark genug ist, kann sie für den Frieden sorgen, den wir uns wünschen. Dabei müssen wir helfen.


"Aber noch nie hat jemand gegen Russland gewonnen - weder Napoleon noch Hitler. Man kann gegen Russland gar nicht gewinnen."

Niemand hat Russland angegriffen. Niemand will nach Moskau marschieren. Niemand will Russland etwas Böses.

 
Politik 08.12.22 Thomas Jäger im Interview "Russland braucht keine Sicherheitsgarantien"

"Gewinnen" heißt hier nur, die russischen Truppen vom Gebiet der Ukraine zurückzudrängen. Man sieht ja, dass Russland schon jetzt mehr als die Hälfte des eroberten Gebiets wieder verloren hat. Es ist also möglich.


"Naja, die Leute sollen alle für die Ukraine spenden und diese Frau von dem Selenskyj, die geht in Paris für 40.000 Euro luxuriös einkaufen!"

Olena Selenska war vom 12. bis zum 14. Dezember gemeinsam mit drei ukrainischen Ministern in Paris für eine Konferenz zur Soforthilfe für den Winter. Am 12. Dezember verbreiteten Accounts in sozialen Netzwerken die Information, sie habe für 42.000 Dollar eingekauft. Diese Accounts hatten zuvor beispielsweise auch homophobe Meldungen über Präsident Emmanuel Macron oder Infos von Covid-Leugnern verbreitet. Der erste Post stammte von einem "Oliver de Fabron" aus St. Petersburg in Florida in den USA. Einige unseriöse Internetseiten haben auf der Grundlage dieser Posts berichtet. Es gibt keinerlei Belege für so eine Shoppingtour. In seriösen Medien findet sich dazu nichts.

 

Politik 22.12.22 02:27 min Holocaust-Forscher untersucht Folter "Es gibt eine Strategie des FSB in der Ukraine"


"Man muss bei dem Krieg auch die Vorgeschichte anschauen, die Ukrainer sind auch nicht unschuldig."

Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen seit einem Referendum mit 90 Prozent Zustimmung im Dezember 1991 eigenständig und unabhängig von Russland leben. Russland hat seitdem immer wieder versucht, die Unabhängigkeit der Ukraine einzuschränken.

Im Jahr 2004 setzte Putin sich für die Wahl des russlandfreundlichen Politikers Wiktor Janukowytsch ein, der versuchte, sich mit Wahlfälschungen durchzusetzen. Dies führte zur "Orangen Revolution".

Janukowytsch wurde 2010 doch noch zum Präsidenten gewählt und lehnte es im Herbst 2013 plötzlich ab, ein fertig verhandeltes Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU zu unterschreiben, offenbar, weil er von Putin viel Geld versprochen bekam. Daraufhin begannen die Proteste des "Euromaidan".

 
Politik 04.12.22 Unscharfer politischer Begriff Ist der Krieg gegen die Ukraine ein Stellvertreterkrieg?

Nachdem Janukowytsch 100 Demonstranten erschießen ließ, floh er aus dem Land. Russland verlor den politischen Einfluss auf die Ukraine und griff zu militärischen Mitteln, mit der Annexion der Krim und der militärischen Intervention im Donbass. Das ist die Vorgeschichte.


"Die Amerikaner und die NATO haben sich doch da eingemischt und Aufstände unterstützt und so. Der Putin hatte doch gar keine Wahl als sich zu wehren."

Die Orange Revolution und der Euromaidan wurden von der ukrainischen Zivilgesellschaft getragen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen leben wie wir, frei sein und ein Teil Europas. Dafür haben sie demonstriert und dafür kämpfen sie auch jetzt.

Eigentlich wollen die Ukrainer nur selbst entscheiden, wie sie in ihrem eigenen Land leben wollen. Für Russland war das zu keiner Zeit eine Bedrohung. Offenbar sind Demokratie und Wohlstand direkt an der Grenze zu Russland aber eine Gefahr für das System Putin.


"Die Ukrainer haben doch selbst seit 2014 im Donbass die Städte beschossen, da den Strom abgeschaltet und Zivilisten umgebracht."

Solche Anschuldigungen kommen aus Russland, von unabhängigen Quellen werden sie nicht gestützt. Weder die OSZE-Beobachtermission, die mit russischem Einverständnis seit 2014 die Lage beobachtet, noch der Bericht des UNHCR vom September 2021 sehen Anzeichen für einen Genozid.

 
Politik 03.12.22 Holodomor als Genozid anerkannt Der lange vergessene Völkermord

Der größte Teil der Opfer des Kriegs im Donbass kam in den Jahren 2014 und 2015 ums Leben. Danach wurde die Zahl der Opfer immer geringer. Gemäß dem letzten Bericht der OSZE kamen vom 1. Januar 2017 bis Mitte September 2020 insgesamt 161 Zivilisten ums Leben - etwa gleich viele auf beiden Seiten. Etwa die Hälfte der Opfer starben durch Unfälle mit Minen und Blindgängern.


"Viele der Waffen, die wir an die Ukrainer liefern, sind schon auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht!"

Es stimmt, dass Europol und andere Sicherheitsbehörden vor dem möglichen Schmuggel vor allem von Kleinwaffen gewarnt haben. Gleichzeitig sind angebliche Angebote im Darknet, zum Beispiel von Stinger-Raketen in Bremen, einem Auto eines angeblichen Albaners mit Javelin-Panzerabwehrwaffen und vermeintlich gestohlene französische Caesar-Haubitzen, ganz klar als Fakes und gezielte Desinformation aufgedeckt worden. Bisher liegen keine konkreten Beweise für Schmuggel westlicher Waffen aus der Ukraine vor.


"Die Ukraine ist aber total korrupt! Und wir sollen da helfen?"

Ja, die Ukraine hat seit vielen Jahren große Probleme mit Korruption. Seit 2004 wurde jedoch bereits sehr viel dagegen unternommen. Insbesondere mit den Reformen seit 2015 wird Korruption besser bekämpft und eine starke staatliche Struktur zur Bekämpfung der Korruption aufgebaut. Die ukrainische Zivilgesellschaft und die ukrainische Öffentlichkeit machen enormen Druck, um die Korruption einzudämmen.

Obwohl die Korruption in Russland nach allen Indizes deutlich höher ist als in der Ukraine, versucht Russland immer wieder das Bild von der "korrupten" und "gescheiterten" Ukraine zu verbreiten.

 
Wieduwilts Woche 23.12.22 Wieduwilts Woche Wenn Selenskyj bei mir Rat sucht, werfe ich meinen Job hin

Für die völkerrechtliche Bewertung eines Angriffskrieges und unsere Pflicht zur Unterstützung des Angegriffenen macht die Höhe der Korruption im Übrigen keinen Unterschied.


"Von wegen - Selenskyj war an der Front. Das ist doch alles mit einem Greenscreen produziert! Man darf doch nicht alles glauben!"

In den ersten Wochen des Krieges, als russische Mordkommandos versuchten, Präsident Selenskyj umzubringen und die russischen Truppen bereits direkt bei Kiew waren, nahm Selenskyj einige seiner Videos mit einem Greenscreen-Verfahren auf. Er verfügt über ein entsprechendes Studio und natürlich existieren davon Fotos. Auch hielt Selenskyj einmal eine Ansprache vor einem Greenscreen, damit sie als Hologramm in mehrere Städte der Ukraine gleichzeitig übertragen werden konnte.

Der Besuch in Bachmut an der Front im Dezember wie auch weitere Truppenbesuche und Termine in der ganzen Ukraine waren physische Besuche des Präsidenten. Das ist mit zahllosen Fotos und Videos, Handybildern, begleitenden Journalisten und vielem mehr ganz einfach zu belegen. Die Behauptungen, alles sei "Greenscreen", sind haltlos.

 

Politik 08.10.22 Elon Musk hat Unrecht Der Osten der Ukraine ist prorussisch? Falsch.


"Naja, die Krim und auch die Ukraine, die Kiewer Rus und so, das ist doch alles irgendwie schon immer Russland gewesen. Wir sollten uns da einfach raushalten!"

Die Kiewer Rus des 9. Jahrhunderts war ein multiethnisches Reich und ist nicht der Ursprung eines nationalrussischen Staates. Moskau stieg als Fürstentum erst im 14. und 15. Jahrhundert zur Vormacht im Gebiet der ehemaligen Rus' auf. Putins Russland deutet die Geschichte gezielt um und instrumentalisiert sie. Putin behauptet, Moskau habe die Aufgabe, die durch "Zufälle der Geschichte" abgespaltenen Teile der "russischen Welt" wieder einzusammeln. Damit rechtfertigt er das imperiale Streben Russlands.

Die Krim war ein islamisch geprägter Vasallenstaat des Osmanischen Reiches und wurde Ende des 18. Jahrhunderts vom russischen Kaiserreich annektiert. Ab 1921 war die Krim eine autonome Republik innerhalb der Sowjetunion und wurde ab 1954 als Oblast Krim an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angeschlossen. Ab 1992 war die Krim wieder eine "Republik Krim", ab 1994 autonome Republik innerhalb der Ukraine.

 
Panorama 17.12.22 Trauer, Leid, Zerstörung Ukrainerin begräbt ihren Sohn und sucht ihren Mann

Das Völkerrecht geht davon aus, dass Menschen innerhalb eines Staates selbst bestimmen können sollen, wie sie leben wollen. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und die Menschen in der Ukraine können selbst entscheiden, wie sie leben wollen und welchen Bündnissen sie angehören. Diese Grundsätze müssen wir verteidigen.


Bonus: "Ach, dieser Selenskyj, das ist doch ein Schauspieler mit einer Koksnase. Die betrügen uns doch alle!"

"Onkel Heiner, du liest eindeutig zu viel Müll im Internet. Trink lieber deinen Eierpunsch!"


Nico Lange ist Senior Fellow der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz. Er lebte und arbeitete lange in der Ukraine und in Russland.


Info:  https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Russlands-Krieg-gegen-die-Ukraine-Zehn-schnelle-Argumente-fuer-die-Feiertagsgespraeche-article23803990.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE


unser Kommentar:  Argumente für Feiertagsgespräche statt für welche danach.



Weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.12.2022

Heißt Kollektivverantwortung keiner ist schuld?

Heißt Kollektivverantwortung keiner ist schuld?
26.12.2022

Lebenshaus-Newsletter 26. Dezember 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,


in diesem letzten Newsletters des Jahres 2022 möchte ich zunächst Howard Zinn (1922-2010) zu Wort kommen lassen, US-amerikanischer Historiker und Politikwissenschaftler, dessen Schwerpunkt die Beschäftigung mit Bürgerrechts- und Friedensbewegungen war.


In schlechten Zeiten hoffnungsvoll zu sein,

ist nicht allein töricht romantisch.

Es basiert vielmehr auf der Tatsache,

dass die menschliche Geschichte nicht nur

eine Geschichte der Grausamkeit ist,

sondern auch eine Geschichte des Mitgefühls,

der Opferbereitschaft, des Mutes, der Freundlichkeit.

Was wir in dieser komplexen Geschichte hervorheben,

bestimmt unser Leben. Wenn wir nur das Schlimmste sehen,

zerstört das unsere Fähigkeit, etwas zu tun.

Wenn wir uns aber an jene Zeiten und Orte erinnern -

und es gibt so viele -, in denen Menschen sich

großartig verhalten haben, gibt uns das die Kraft

zum Handeln und zumindest die Möglichkeit,

den Kreisel der Welt in eine andere Richtung zu lenken.

Und wenn wir handeln, und sei es auch nur im Kleinen,

müssen wir nicht auf eine große utopische Zukunft warten.

Die Zukunft ist eine unendliche Abfolge von Gegenwarten,

und jetzt so zu leben, wie wir glauben, dass Menschen

leben sollten, trotz allem, was um uns herum schlecht ist,

ist selbst ein wunderbarer Sieg.


Howard Zinn (zitiert nach: Frauennetzwerk für den Frieden; das englische Originalzitat findet ihr hier: ogy.de/a2i1 )


Ganz herzlich möchte ich mich im Namen unseres Teams bei allen bedanken, die uns als "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" dieses Jahr solidarisch begleitet und unterstützt haben! Mit dieser Solidarität im Rücken können wir, zumindest auf unseren Verein bezogen, zuversichtlich ins kommende Jahr blicken, ins Jahr unseres 30. Jubiläums.


Für das neue Jahr wünsche ich uns allen, dass wir uns in diesen düsteren Zeiten nicht in die Erwartung der Katastrophen fügen, sondern mit Nachdruck auf eine Zeitenwende bestehen, die den Kriegen und der Zerstörung ein Ende setzen will und ein Leben in Fülle für alle möglich macht. Das griechische Wort "Kairos" bezeichnet im Angesicht der Krise die Chance für Umkehr und Neubeginn. Dass wir an der Hoffnung auf die Möglichkeit eines "Kairos" festhalten, das wünsche ich Ihnen, Euch und uns für das Jahr 2023! Und dann lasst uns gemeinsam am Entstehen der anderen Welt weiterarbeiten…


Ihr / Euer

Michael Schmid


PS1: Friedensarbeit kostet Geld. Für dieses Jahr haben wir als "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie" noch eine Finanzierungslücke von aktuell rund 2.000 EURO. Es wäre schön und hilfreich, wenn diese Lücke bis zum Jahresende noch geschlossen werden könnte, damit wir nicht auf Rücklagen zurückgreifen müssen. Deshalb bitten wir - wem dies möglich ist - noch um eine Spende. In diesem Fall bitte unser Spendenkonto am Ende des Newsletters beachten.


PS2: Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


PS3: Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.

Artikel



** Rosa Parks, die unsterbliche Kraft der Gewaltlosigkeit

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Vor 67 Jahren, am 1. Dezember 1955, weigerte sich Rosa Parks, ihren Platz in einem Bus in Montgomery, Alabama, einem weißen Fahrgast zu überlassen. Sie löste damit eine Welle von Protesten aus, die in den gesamten Vereinigten Staaten zu spüren waren. Ihre stille und sehr mutige Tat veränderte den Blick Nordamerikas auf die Schwarzen und gab den Lauf der Geschichte in eine neue Richtung. Von Javier Tolcachier. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7f989df948&e=51d2a34ef5



** Mutige Feiglinge - Deserteure

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Im Krieg befiehlt die Obrigkeit Menschen, zu töten und sich der Tötungsgefahr auszusetzen – wer sich weigert, riskiert Tod und Schande. Denn Deserteure sind Sand im Getriebe einer Maschinerie. "Stell dir vor, es ist Krieg - und keiner geht hin..."- WDR Lebenszeichen. 18.12.2022. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b5fe46ff70&e=51d2a34ef5



** EAK: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren muss geholfen werden

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Die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) hat erneut die Europäische Union aufgefordert, den geflüchteten Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Russland und Belarus Schutz und Asyl zu gewähren. Auch soll sich die EU nach Ansicht der EAK gegenüber der ukrainischen Regierung dafür einsetzen, dass in der Ukraine Kriegsdienstverweigerer nicht weiter verfolgt werden und ihnen das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung garantiert wird. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4ff77eccde&e=51d2a34ef5



** Clemens Ronnefeldt: "Zeitenwende anders gedacht"

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Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes, hat beim Politischen Samstagsgebet im November in München zum Thema "Zeitenwende anders gedacht" Stellung genommen und auch einen und auch einen spirituellen Impuls zu "Schwerter zu Pflugscharen" gestaltet. Der Beitrag ist in diesem Video nachschaubar. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3c7eb59ba3&e=51d2a34ef5



** Eugen Drewermann: Von Krieg zu Frieden

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Auf den Gesundheitstagen der Gesellschaft für Gesundheitsberatung GGB e.V. im Herbst 2022 sprach Dr. Eugen Drewermann zu dem Thema "Von Krieg zu Frieden". Seine Botschaft ist eindeutig und in der gewohnt bewegenden Klarheit vorgetragen: Gewalt kann nicht mit Gegengewalt beantwortet, Grausamkeit nicht mit noch größeren Grausamkeiten kuriert und kultureller Fortschritt nicht erzielt werden, während der Aufrechterhaltung des Militärs als einer Institution, die jungen Menschen lehrt, zu töten – die sie zwingt, Soldat zu werden, anstatt Mensch zu sein. Nur im Verstehen des Anderen liegt die Hoffnung auf eine Lösung bestehender und künftiger Konflikte, nur im Miteinander die Chance auf eine Zukunft. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=df7de4580d&e=51d2a34ef5



** Die ignorierte letzte Chance: Das Schweigen von USA und NATO auf Russlands Briefe vom 17. Dezember 2021

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Vor genau einem Jahr formulierte Russland unmissverständlich seine Sicherheitsinteressen. Die Reaktion des Westens: Fehlanzeige! Es spricht sehr viel dafür, dass Russlands Überfall auf die Ukraine hätte verhindert werden können, hätte der Westen zumindest eine NATO-Mitgliedschaft des Landes definitiv ausgeschlossen. Von Leo Ensel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=39187e83ca&e=51d2a34ef5



** Ein weltweites Kriegsregime droht

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Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in seinem Buch "Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine" für einen konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=04967416e6&e=51d2a34ef5



** Das US-Militärbudget 2023 wurde um 90 Milliarden Dollar auf 858 Milliarden erhöht. Aber 12 Milliarden zur Bekämpfung der Kinderarmut bleiben blockiert.

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Auch in den USA gibt es Journalistinnen und Journalisten und auch etliche Informationsplattformen, die ehrlich für eine bessere Welt kämpfen. Eine davon ist "Common Dreams". Eben hat Jake Johnson auf der Plattform "Common Dreams" darauf aufmerksam gemacht, dass dem neuen, um mehr als zehn Prozent erhöhten Militärbudget für das Jahr 2023 beide Parteien, die Demokraten und die Republikaner, zugestimmt haben. Ein ausgelaufenes Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut hingegen, das im Jahr 2021 die Kinderarmut in den USA massiv reduziert hat, bleibt blockiert. Die Republikaner weigern sich, die dafür vorgesehenen 12 Milliarden Dollar freizugeben. Von Christian Müller. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=54fd0ddc95&e=51d2a34ef5



** Der Staat wird zum Henker

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Die Mullahs machen ihre Drohung wahr. Irans Justiz hat zum zweiten Mal einen Demonstranten wegen Beteiligung an den landesweiten Protesten hingerichtet - und droht mit weiteren Todesurteilen. Von Helmut Ortner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9e3f2145cb&e=51d2a34ef5



** Machtkampf im Iran: Warum Proteste noch keine Revolution sind

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"Nieder mit der Diktatur", skandieren die Protestierenden. Doch die Führung im Iran wird weiter loyal unterstützt von Militär und religiösen Bevölkerungsschichten. Riskieren die Proteste einen Bürgerkrieg und regionale Destabilisierung? Von Mohssen Massarrat. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6a1f44ce55&e=51d2a34ef5



** Leonardo Boff: Stadien der tragischen ökologischen Aggressivität des Menschen

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Reduziert man die 13,7 Milliarden Jahre der Existenz des Universums auf ein Jahr, so ist der heutige Mensch, sapiens sapiens, nach Berechnungen mehrerer Kosmologen am 31. Dezember um 23 Stunden, 58 Minuten und 10 Sekunden im Prozess der Evolution erschienen. Wir erscheinen also weniger als zwei Minuten nach Beginn des letzten kosmischen Jahres. Welchen Sinn hat es, so spät im kosmogenen Prozess angekommen zu sein? Um einen solchen Prozess zu krönen oder um ihn zu zerstören? Das ist eine offene Frage. Was wir sehen können, ist unsere wachsende Zerstörungswut gegenüber der Umwelt, in der wir leben, der Natur und unserem gemeinsamen Haus. Schauen wir uns einige Stufen unserer Aggressivität an. Das wirft beunruhigende Fragen auf. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b4013785b4&e=51d2a34ef5



** innn.it-Verein klagt auf Gemeinnützigkeit - Nicht alle haben Kraft für so einen Streit

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Zur Mitteilung des innn.it-Vereins, dass er nun Klage auf Gemeinnützigkeit einreicht, erklärt Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 200 Vereinen und Stiftungen: "Der Fall innn.it e.V. ist leider nur einer von vielen Fällen, in denen zivilgesellschaftliches Engagement durch das veraltete Gemeinnützigkeitsrecht ausgebremst wird. Das Bundeskabinett hat zwar gestern (14.12.2022) seinen Entwurf für ein Demokratiefördergesetz verabschiedet. Damit sollen zivilgesellschaftliche Organisationen finanziell gefördert werden, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit engagieren. Doch passende gemeinnützige Zwecke dafür fehlen weiterhin. Die Ampel-Koalition muss 2023 ihr Versprechen einlösen, das Gemeinnützigkeitsrecht zu modernisieren, ins 21. Jahrhundert zu bringen und so zivilgesellschaftliches Engagement zu entbürokratisieren." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8732cfc98b&e=51d2a34ef5


Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d53a823cc7&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cee45247be&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=e1e853697f&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1937c62928&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=553a1e2255&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

Bubenhofenstr. 3

D-72501 Gammertingen


Info: https://mailchi.mp/d7f5f4740b67/lebenshaus-newsletter-vom-26122022?e=51d2a34ef5

26.12.2022

SPD-Fraktionschef über Ukrainekrieg: „Wir dürfen uns nicht damit abfinden“

Diplomatie werde in Deutschland reflexhaft unter Verdacht gestellt, kritisiert Rolf Mützenich. Ein Gespräch über eigene Fehler und Hoffnung für die Ukraine




Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Foto: Stefanie Loos



wochentaz: Herr Mützenich, war 2022 das schlimmste Jahr, das Sie je erlebt haben?

Rolf Mützenich: Ja, der Beginn und der Verlauf des größten Landkriegs in Europa nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs war für mich eine folgenschwere Ernüchterung. Ich hatte nicht vermutet, dass sich Menschen das hier noch gegenseitig antun.


Haben Sie befürchtet, dass der Krieg zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der Nato eskaliert?

Das tue ich jeden Tag. Das sehe ich nicht nur im Rückblick, das fürchte ich auch für die Zukunft. Wir wissen nicht, wie Präsident Putin den Fortgang dieses Krieges plant. Die Kämpfe um das größte Atomkraftwerk der Ukraine etwa bergen enorme Eskalationsrisiken. Es gehört zur Eigendynamik von Kriegen, dass die Kontrolle über Konflikte entgleiten kann.


Die frühere CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 24. Februar gesagt: „Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben. Wir haben nach Georgien, Krim, Donbass nichts vorbereitet, was Putin wirklich abgeschreckt hätte.“ Hat sie recht?

Nein. Es gab und gibt atomare Abschreckung. Zur Nukleardoktrin der USA gehört der Ersteinsatz von Atomwaffen. Die atomare Abschreckung, hohe Rüstungsausgaben oder die einseitige Kündigung von Verträgen der Rüstungskontrolle haben Putin nicht abgeschreckt, den Krieg zu beginnen.

Hat Deutschland nichts falsch gemacht? Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas ist seit der Annexion der Krim 2014 noch gestiegen.

Ich sehe im Rückblick natürlich Fehler, auch bei der Energiepolitik. Aber zu einer konstruktiven Debatte gehört mehr. Nach dem Ende des Kalten Krieges waren manche geradezu besoffen von dem vermeintlichen Sieg des Westens. Und glaubten, auf Regeln, die während des Kalten Krieges geherrscht haben, verzichten zu können.


Sie sprechen von den Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen?

Ja, diese Kriege – und generell gab und gibt es zu wenig Mühe auch in westlichen Staaten, die Interessen anderer Länder mit zu bedenken. Den Preis dafür zahlen wir heute. Es gibt eine Reihe von Regierungen, die sich in der UN-Generalversammlung bei der Abstimmung enthalten haben, obwohl sie den Angriffskrieg Russlands verurteilen. Deren Motive betreffen auch das Verhalten des Westens in der Vergangenheit.


Sie haben im Bundestag eine Karte in die Luft gehalten, die zeigte, dass Staaten, welche die Hälfte der Weltbevölkerung vertreten, sich in der UN-Versammlung enthalten haben. Darunter China, Indien, Pakistan, Südafrika, Senegal. Was folgt daraus?

Es wäre falsch gewesen, diese Länder für diese Enthaltung öffentlich massiv anzugreifen oder moralisch zu verurteilen. Der Bundeskanzler hat die richtige Konsequenz gezogen und einige dieser aufstrebenden Staaten zum G7-Gipfel eingeladen. Scholz hat versucht, die Perspektive dieser Länder zu verstehen und sie für eine konstruktive Haltung im Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Diese Politik hat Früchte getragen. Das war beim G20-Gipfel in Indonesien und auch beim Besuch in Peking zu beobachten.


Im März zeigt Rolf Mützenich i. Bundestag, welche Staaten sich im Ukraine-Konflikt nicht gegen Russland positioniert haben Foto: Michael Kappeler/dpa/picture alliance


War das nur Gipfelsymbolik oder ein wirklicher Erfolg?

Man kann in der internationalen Politik nicht wie in einem Laborversuch Ergebnisse fixieren. Es geht um Prozesse. Ich finde es beachtlich, dass Bundeskanzler Scholz in Peking drei Stunden mit Präsident Xi in verschiedenen Formaten gesprochen hat und dass am Ende die Verurteilung des Einsatzes von Nuklearwaffen im Mittelpunkt der chinesischen Äußerungen standen. Das Gleiche hat sich in Indonesien beim G20-Gipfel wiederholt, der die Drohung mit Atomwaffen für unzulässig erklärt hat. Präsident Putin ist isoliert. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Der Bundeskanzler hat diesen Kurs seit März innerhalb der Bundesregierung verfolgt. Man kann geradezu von einer Scholz-Doktrin sprechen.


Im Januar, fünf Wochen vor dem russischen Angriff, haben Sie der taz gesagt: „Wir brauchen perspektivisch eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands, auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint.“ War dieser Satz ein Fehler?

Nein, aber unter den Gegebenheiten aussichtslos. Mir war damals schon klar, dass dies eine sehr langfristige Perspektive ist. Egon Bahr hat mit Blick auf die internationale Ordnung und die Landkarte festgestellt: Die USA sind für Deutschland unverzichtbar, Russland ist unverrückbar. Das ist noch immer richtig. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, für immer mit Russland im Krieg zu leben. Aber die Voraussetzung ist jetzt eine andere. In Moskau regiert weiterhin ein Kriegsverbrecher.


Muss Putin in Den Haag angeklagt werden?

Die internationale Strafgerichtsbarkeit wird gegen Präsident Putin nicht so vorgehen können, wie ich es mir wünsche. Ich kenne die Zwänge und Voraussetzungen einer solchen Strafverfolgung. Umso wichtiger ist, dass wir die Strafgerichtsbarkeit stärken und den Angriffskrieg zu einer international akzeptierten Straftat machen.


Sie haben im Mai gesagt, dass ein schneller Waffenstillstand nötig ist. Die Ukraine hat im September große Gebiete zurückerobert. War Ihre Forderung falsch?

Nein. Wer die Zivilbevölkerung schützen und die Verheerungen dieses Krieges stoppen will, muss einen Waffenstillstand für ein erstrebenswertes Ziel halten. Ich verstehe natürlich, dass die Ukraine Gebiete zurückerobern will, und ich unterstütze die Integrität der Ukraine uneingeschränkt. Dennoch müssen die Voraussetzungen für einen Waffenstillstand erarbeitet werden.


Frank-Walter Steinmeier lehnt einen baldigen Waffenstillstand ab, weil damit „der russische Landraub abgesegnet“ würde. Das folgt der Logik: Erst wenn die Ukraine mehr Gebiete zurück erobert hat, ist ein Waffenstillstand sinnvoll.

Meine Auffassung ist: Wir werden weiterhin für die Integrität der Ukraine eintreten und dieses Ziel auch mit Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung unterstützen. Aber ich hoffe, dass die Kriegsparteien sich gleichzeitig über Maßnahmen verständigen, um diesen Krieg weniger grausam zu machen. Ich hoffe, dass die zahllosen toten russischen Soldaten in Russland ein Umdenken auslösen. Ich wünsche mir zudem, dass in Russland die Einsicht wächst, dass dieser Krieg ein Verbrechen und ein kolossaler Fehler ist. Gut wäre es, wenn lokale Waffenruhen verabredet würden, später könnte es dann zu einem landesweiten Waffenstillstand kommen. Kriege werden selten auf dem Schlachtfeld entschieden.


Putin hat indirekt Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Ist es sinnvoll, in Gesprächen auszuloten, ob das mehr als Propaganda ist?

Zwei Antworten. Diplomatie gilt in Deutschland derzeit als eine Art Nichtbegriff und wird reflexhaft abgelehnt. Dabei wird übersehen, dass Diplomatie nicht bedeutet, mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln. Diplomatie heißt auszuloten, ob es Möglichkeiten für Verhandlungen geben kann und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. In den USA wird über diese Fragen selbstverständlich debattiert. Präsident Biden hält die Kontakte nach Moskau und hat nicht den Willen, sie abzubrechen. In Deutschland scheint dagegen Diplomatie unter Generalverdacht zu stehen. Zweitens: Deutschland kommt dabei derzeit keine entscheidende Rolle zu. Deswegen ist es klug, dass der Bundeskanzler auf Länder einwirkt, die stärkeren Einfluss auf Russland haben könnten.


Diplomatie bedeutet nicht, mit Putin über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln

Agieren die USA in diesem Konflikt rational?

Wir können mehr als erleichtert sein, dass wir es mit Präsident Biden zu tun haben. Die Regierung Biden achtet darauf, nicht direkter Kriegsteilnehmer zu werden, und wägt bei Waffenlieferungen an Kiew und dem Versuch, Kontakt mit Moskau zu halten, ab. Die USA verfolgen natürlich auch nationale Interessen. Der Hauptfokus liegt dabei auf dem Wettbewerb mit China. Der Ukrainekrieg wird in Washington in diesen Rahmen eingeordnet.


Als die Rakete in Polen einschlug …

… hat sich gezeigt, wie froh wir sein können, dass Präsident Biden besonnen reagiert hat. Er hat seine Erkenntnis, dass es sich nicht um eine russische Rakete handelte, sofort mit der Öffentlichkeit geteilt. In Deutschland hingegen gab es Politiker, die vorschnell andere Schlussfolgerungen in die Öffentlichkeit posaunten …


… wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Das war schon überraschend und unverantwortlich.


Die Ukraine hat sich militärisch effektiv verteidigt. Ist das die größte Überraschung dieses Krieges?

Mich überrascht, wie groß der Widerstandswille der gesamten Ukraine ist. Dass die Ukraine nach der Besetzung der Krim ihre Streitkräfte neu aufgestellt und ausgerüstet hat, konnte man wissen. Auch dass manche Verlautbarungen über die Stärke russischer Streitkräfte übertrieben waren.


Was hoffen Sie für 2023?

Dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet.



im Interview:

63, ist seit 2019 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2004 bis 2009 war Mützenich für die SPD im Bundestag abrüstungs- und nahostpolitischer Sprecher, von 2009 bis 2013 deren außenpolitischer Sprecher und danach Vizefraktionschef. Er promovierte als Politikwissenschaftler an der Uni Bremen mit einer Arbeit zum Thema „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik“.


Info: https://taz.de/SPD-Fraktionschef-ueber-Ukrainekrieg/!5901087

25.12.2022

Wie Larry Fink von Blackrock die globale Energiekrise verursachte

linkezeitung.de, vom 15. November 2022, Von F. William Engdahl


Die meisten Menschen sind verblüfft über die globale Energiekrise, in der die Preise für Öl, Gas und Kohle gleichzeitig in die Höhe schießen und sogar die Schließung großer Industrieanlagen wie Chemie-, Aluminium- oder Stahlwerke erzwingen. Die Biden-Administration und die EU haben darauf bestanden, dass dies alles auf Putins und Russlands militärische Aktionen in der Ukraine zurückzuführen sei. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Energiekrise ist eine von langer Hand geplante Strategie westlicher Unternehmen und politischer Kreise zur Demontage industrieller Volkswirtschaften im Namen einer dystopischen Grünen Agenda. Diese Strategie hat ihre Wurzeln in den Jahren vor Februar 2022, als Russland seine Militäraktion in der Ukraine startete.

Blackrock forciert ESG

ESG = Environmental Social Governance– ESG (zu Deutsch: ESG Umwelt, Soziales und Unternehmensführung)

Im Januar 2020, am Vorabend der wirtschaftlich und sozial verheerenden Covid-Lockdowns, veröffentlichte der CEO des weltgrößten Investmentfonds, Larry Fink von Blackrock, einen Brief an seine Kollegen an der Wall Street und die CEOs der Unternehmen über die Zukunft der Investitionsströme. In dem Dokument mit dem bescheidenen Titel "A Fundamental Reshaping of Finance" (Eine grundlegende Neugestaltung des Finanzwesens) kündigte Fink, der den weltweit größten Investmentfonds mit einem verwalteten Vermögen von rund 7 Billionen Dollar verwaltet, einen radikalen Wandel bei den Unternehmensinvestitionen an. Das Geld würde "grün werden". In seinem viel beachteten Brief aus dem Jahr 2020 erklärte Fink: "In naher Zukunft - und früher als die meisten erwarten - wird es eine erhebliche Umschichtung von Kapital geben...Klimarisiko ist Anlagerisiko." Weiter erklärte er: "Jede Regierung, jedes Unternehmen und jeder Aktionär muss sich dem Klimawandel stellen."

In einem separaten Schreiben an die Kunden von Blackrock übermittelte Fink die neue Agenda für die Kapitalanlage. Er erklärte, dass Blackrock aus bestimmten kohlenstoffintensiven Anlagen wie Kohle, der größten Stromquelle der USA und vieler anderer Länder, aussteigen werde. Er fügte hinzu, dass Blackrock neue Investitionen in Öl, Gas und Kohle daraufhin überprüfen werde, ob sie mit der UN-Agenda 2030 "Nachhaltigkeit" übereinstimmen.

Fink machte deutlich, dass der weltgrößte Fonds damit beginnen werde, in Öl, Gas und Kohle zu desinvestieren. "Im Laufe der Zeit", so Fink, "werden Unternehmen und Regierungen, die nicht auf die Interessengruppen eingehen und Nachhaltigkeitsrisiken nicht angehen, auf eine wachsende Skepsis der Märkte stoßen, was wiederum zu höheren Kapitalkosten führt." Er fügte hinzu: "Der Klimawandel ist zu einem entscheidenden Faktor für die langfristigen Aussichten von Unternehmen geworden... wir stehen an der Schwelle zu einer grundlegenden Umgestaltung des Finanzwesens."

Seitdem ist das so genannte ESG-Investing, bei dem CO2-emittierende Unternehmen wie ExxonMobil bestraft werden, bei Hedgefonds, Wall-Street-Banken und Investmentfonds wie State Street und Vanguard in Mode gekommen. So groß ist die Macht von Blackrock. Fink gelang es auch, vier neue Vorstandsmitglieder von ExxonMobil zu gewinnen, die sich für das Ende des Öl- und Gasgeschäfts des Unternehmens einsetzen.

Der Fink-Brief vom Januar 2020 war eine Kriegserklärung der Großfinanz an die konventionelle Energiewirtschaft. BlackRock war Gründungsmitglied der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) und ist Unterzeichner der UN PRI - Principles for Responsible Investing, einem von den Vereinten Nationen unterstützten Netzwerk von Investoren, die sich für kohlenstofffreies Investieren einsetzen und dabei die hochgradig korrupten ESG-Kriterien - Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren - in ihre Anlageentscheidungen einbeziehen. Es gibt keine objektive Kontrolle über gefälschte Daten zu den ESG-Kriterien eines Unternehmens. Darüber hinaus hat BlackRock 2019 die Erklärung des Vatikans unterzeichnet, in der er sich für ein Kohlenstoffpreissystem ausspricht. Im Jahr 2020 trat BlackRock auch der Climate Action 100 bei, einer Koalition von fast 400 Investmentmanagern, die 40 Billionen US-Dollar verwalten.

Mit diesem schicksalhaften Brief an den CEO im Januar 2020 setzte Larry Fink eine kolossale Desinvestition in den globalen Öl- und Gassektor mit einem Volumen von einer Billion Dollar in Gang. Im selben Jahr wurde Fink von BlackRock in das Kuratorium des dystopischen Weltwirtschaftsforums von Klaus Schwab berufen, dem unternehmerischen und politischen Knotenpunkt der kohlenstofffreien UN-Agenda 2030. Im Juni 2019 unterzeichneten das Weltwirtschaftsforum und die Vereinten Nationen einen strategischen Partnerschaftsrahmen, um die Umsetzung der Agenda 2030 zu beschleunigen. Das WEF verfügt über eine Strategic Intelligence-Plattform, die die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 umfasst.

In seinem Brief an den CEO für das Jahr 2021 bekräftigte Fink den Angriff auf Öl, Gas und Kohle. "Angesichts der Tatsache, dass die Energiewende für die Wachstumsaussichten jedes Unternehmens von zentraler Bedeutung sein wird, fordern wir die Unternehmen auf, einen Plan offenzulegen, wie ihr Geschäftsmodell mit einer Netto-Null-Wirtschaft vereinbar sein wird", schrieb Fink. Ein anderer BlackRock-Mitarbeiter sagte kürzlich auf einer Energiekonferenz: "Wo BlackRock hingeht, werden andere folgen".

In nur zwei Jahren sind bis 2022 weltweit schätzungsweise 1 Billion Dollar aus Investitionen in die Öl- und Gasexploration und -entwicklung abgezogen worden. Die Ölförderung ist ein teures Geschäft, und wenn BlackRock und andere Wall-Street-Investoren ihre externen Investitionen einstellen, bedeutet dies den langsamen Tod der Branche.

Biden - ein BlackRock-Präsident?


Zu Beginn seiner damals wenig erfolgreichen Präsidentschaftskandidatur traf sich Biden Ende 2019 hinter verschlossenen Türen mit Fink, der dem Kandidaten gesagt haben soll, dass "ich hier bin, um zu helfen". Nach seinem schicksalhaften Treffen mit Fink von BlackRock verkündete der Kandidat Biden: "Wir werden die fossilen Brennstoffe loswerden..." Im Dezember 2020, noch vor Bidens Amtsantritt im Januar 2021, ernannte er BlackRocks Global Head of Sustainable Investing, Brian Deese, zum Assistenten des Präsidenten und Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats. Hier hat Deese, der für Obama eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung des Pariser Klimaabkommens im Jahr 2015 gespielt hat, im Stillen Bidens Krieg gegen die Energie geprägt.

Dieser war für die Öl- und Gasindustrie katastrophal. Finks Mann Deese war aktiv daran beteiligt, dem neuen Präsidenten Biden eine Liste ölfeindlicher Maßnahmen an die Hand zu geben, die er ab dem ersten Tag im Januar 2021 per Executive Order unterzeichnen sollte. Dazu gehörte die Schließung der riesigen Keystone-XL-Ölpipeline, die 830 000 Barrel pro Tag aus Kanada bis zu den texanischen Raffinerien bringen würde, und der Stopp aller neuen Pachtverträge im Arctic National Wildlife Refuge (ANWR). Biden trat auch wieder dem Pariser Klimaabkommen bei, das Deese 2015 für Obama ausgehandelt hatte und das Trump nun aufkündigte.

Am selben Tag leitete Biden eine Änderung der so genannten "Social Cost of Carbon" ein, die der Öl- und Gasindustrie Strafgebühren in Höhe von 51 Dollar pro Tonne CO2 auferlegt. Dieser Schritt, der ohne die Zustimmung des Kongresses auf rein exekutiver Ebene beschlossen wurde, hat verheerende Auswirkungen auf die Investitionen in Öl und Gas in den USA, einem Land, das noch zwei Jahre zuvor der größte Ölproduzent der Welt war.

Zerstörung von Raffineriekapazitäten

Noch schlimmer ist, dass Bidens aggressive Umweltvorschriften und BlackRocks ESG-Investitionsmandate die Raffineriekapazitäten in den USA zerstören. Ohne Raffinerien spielt es keine Rolle, wie viele Barrel Öl man aus der strategischen Erdölreserve entnimmt. In den ersten beiden Jahren von Bidens Präsidentschaft haben die USA rund 1 Million Barrel pro Tag an Benzin- und Dieselraffineriekapazität stillgelegt, zum Teil wegen des Einbruchs der Nachfrage, dem schnellsten Rückgang in der Geschichte der USA. Die Stilllegungen sind von Dauer. Im Jahr 2023 sollen weitere 1,7 Mio. Barrel pro Tag stillgelegt werden, weil BlackRock und Wall Street ESG-Investitionen abbauen und Biden Vorschriften erlässt.

Unter Berufung auf die massiven Desinvestitionen der Wall Street in Öl und die ölfeindliche Politik Bidens erklärte der CEO von Chevron im Juni 2022, er glaube nicht, dass die USA jemals wieder eine neue Raffinerie bauen werden.

Larry Fink, Vorstandsmitglied von Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum, wird von der EU unterstützt, deren Präsidentin der EU-Kommission, die notorisch korrupte Ursula von der Leyen, 2019 den WEF-Vorstand verließ, um EU-Kommissionschefin zu werden. Ihre erste große Tat in Brüssel bestand darin, die EU-Agenda "Zero Carbon Fit for 55" durchzusetzen. Damit wurden bereits lange vor den russischen Aktionen in der Ukraine im Februar 2022 erhebliche Kohlenstoffsteuern und andere Beschränkungen für Öl, Gas und Kohle in der EU eingeführt. Die kombinierten Auswirkungen der betrügerischen ESG-Agenda von Fink in der Biden-Administration und des Zero-Carbon-Wahnsinns der EU führen zur schlimmsten Energie- und Inflationskrise der Geschichte.

F. William Engdahl ist strategischer Risikoberater und Dozent, er hat einen Abschluss in Politik von der Princeton University und ist ein Bestsellerautor über Öl und Geopolitik, exklusiv für das Online-Magazin Global Research Centre for Research on Globalization

Info: https://linkezeitung.de/2022/11/20/wie-larry-fink-von-blackrock-die-globale-energiekrise-verursachte

25.12.2022

Revisionistische Tour »Asow«-Neonazis in Israel

jungewelt.de, vom 23.12.2022, Von Susann Witt-StahlUkrainische Ultrarechte auf »Arbeitsbesuch«: Empfang durch Politik, Austausch mit Militär und rassistische Entgleisungen

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Zitat: Seit Monaten bereiten Volksvertreter in der westlichen Welt ukrainischen »Asow«-Kämpfern einen begeisterten Empfang. Nach dem Kapitol in Washington und dem EU-Parlament steht nun offenbar die ideologisch wichtigste Eroberung an: die Knesset in Israel, Heimat zahlreicher Juden, die vor Hitlers systematischem Massenmord geflohen waren oder den Holocaust überlebt hatten.


Vergangene Woche wurde nun erstmals offiziell eine zweiköpfige »Asow«-Delegation ins »Heilige Land« entsendet – »um die von der russischen Propaganda aufgebauten Mythen über das Regiment zu entlarven«, die »in einigen israelischen Kreisen leider immer noch großen Einfluss« hatten, erklärte der »Verband der Familien der Verteidiger von Asowstal«. Dessen stellvertretende Vorsitzende Julia Fedosiuk vertrat die Neonazis zusammen mit dem Nachrichtendienstoffizier Illja Samoilenko, der im September aus russischer Gefangenschaft freigekommen war.


Der neuntägige »Arbeitsbesuch« in Israel ist eine heikle Mission: »Asow«, das seit dem »Euromaidan« 2014 von einem Regiment zu einer Massenbewegung wuchs, steht bis heute fest in der Tradition der ukrainischen Faschisten, die in den 1940er Jahren als treue Verbündete Nazideutschlands in der Organisation Ukrainischer Nationalisten oder als Angehörige der SS, der Wehrmacht oder der Hilfspolizei am Völkermord an den Juden beteiligt waren.


Diese verstörende Tatsache versucht die gut geschmierte »Asow«-Propagandamaschine mit allen Mitteln zu verschleiern, besonders in Israel. Seit Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine behaupten Kämpfer des Regiments – wie unlängst der Vizekommandeur Swjatoslaw Palamar in einem Haaretz-Interview – beharrlich, bei dem von SS-Einheiten stammenden Wolfsangelsymbol im »Asow«-Emblem handele es sich nur um die zusammengesetzten Anfangsbuchstaben I und N der Hauptwörter ihres Slogans »Idee der Nation«.


Folglich gebe es in der Bewegung »keine Nazis«, wie Fedosiuk am Montag gegenüber dem israelischen Nachrichtenportal Detali beteuerte. Dafür aber »Antifaschisten, Sozialisten and Anarchisten«, und »da sind auch Juden, schon die ganze Zeit«, ergänzte Samoilenko im Gespräch mit The Times of Israel. »Einer meiner besten Freunde ist Jude, und der ist in Asow«, setzte Fedosiuk noch einen drauf – während ukrainische Neonazikrieger auf Telegram aktuelle Fotos von »Asow«-Panzern mit den Hoheitszeichen der deutschen Wehrmacht und SS auf Feindfahrt durch die Ostukraine veröffentlichten.


Für seine groteske Erzählung ist das faschistische Duo infernale nur wenige Tage vorher sogar vom »Asow«-Chefideologen persönlich Lügen gestraft worden: Ohne »Patriot der Ukraine« würde »es sicher kein Asow geben«, würdigte Andrij Bilezkij die Bedeutung des bewaffneten Arms der 2008 gegründeten Neonaziorganisation »Sozial-Nationale Versammlung«, die für eine »rassenreine Ukraine« streitet. Dass Samoilenko genauso denkt wie Bilezkij, der sich vor einigen Jahren für einen »letzten Kreuzzug« gegen »die von Semiten angeführten Untermenschen« ausgesprochen hatte –, das belegt er eindrucksvoll durch rassistische Entgleisungen: »Mittelalterliche Höhlenmenschen« nennt er die Russen gegenüber The Times of Israel. Er sehe Israel und die Ukraine auf der gleichen Seite: »Die Zivilisierten kämpfen gegen die Unzivilisierten um die Zukunft der Menschheit.«


Das hielt Naama Lazimi, Knesset-Abgeordnete der sozialdemokratischen Awoda-Partei, nicht davon ab, die »Asow«-Delegation zu empfangen und sich für ein Gruppenbild mit Neonazis instrumentalisieren zu lassen. Es gab auch einen Besuch der Ruine der einstigen Wüstenfestung Masada, der Samoilenko zu einem kruden Vergleich seiner »Asow«-Kameraden mit den jüdischen Aufständischen inspirierte, die im Jahr 74 bis in den Tod Widerstand gegen die römischen Besatzer geleistet hatten. Ferner wurde zwecks »Austauschs wertvoller Kampferfahrung« eine Zusammenkunft mit Reservisten der israelischen Armee (Abkürzung IDF) arrangiert. Beide Programmpunkte absolvierte Samoilenko in Kampfuniform mit SS-Symbol. Ein weiterer Höhepunkt der Reise dürfte die Aufführung eines »Asow«-Propagandafilms in Tel Aviv und Haifa über die russischen »Konzentrationslager des 21. Jahrhunderts« gewesen sein.


Die von der ukrainischen Botschaft unterstützte Neonazitournee wurde von israelischen Bandera-Anhängern und der Nadav-Stiftung von Leonid Newslin finanziert. Der 2008 in Russland wegen »Verschwörung zum Mord« in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte Oligarch ist der engste Geschäftspartner des nicht minder für kriminelle Machenschaften bekannten Unternehmers Michail Chodorkowski. Laut Presseberichten war die »Asow«-Delegation sogar zu einem Treffen mit israelischen Regierungsbeamten geladen – ein deutliches Indiz dafür, dass die Neonazis im gelobten Land ein noch dringlicheres Anliegen als Holocaustrelativierung und Persilscheinjagd verfolgen: mehr Waffenlieferungen. Ukrainische Militärs, inklusive der faschistischen Einheiten, werden seit Jahren mit »Tavor«-, »Galil«- und »Negev«-Gewehren sowie anderen Rüstungsgütern aus Israel ausgestattet.


Einige Israelis zeigten sich in Leserkommentaren »schockiert«, dass »diese Monster« und »Ukronazis«, deren politische Vorgänger »die Ukraine mit dem Blut von Juden getränkt« hatten, nach Israel einreisen durften. Andere reagieren mit bitterer Ironie: »Die IDF-Logik ist simpel: Beim nächsten Krieg gegen die Araber haben wir Neonazikämpfer auf unserer Seite.« Keineswegs überrascht äußerte sich auch der Historiker ­Moshe Zuckermann gegenüber jW: »Schon lange, besonders seit Beginn der Ära Netanjahu, werden Faschisten, Diktatoren, Rassisten, ja selbst Antisemiten in diesem Land willkommen geheißen, wenn sie bloß ›Israel-Solidarität‹ bezeugen.«


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/441452.revisionistische-tour-asow-neonazis-in-israel.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.12.2022

Rohstoffe Neokolonialismus in Grün

jungewelt.de, vom 24.12.2022, Seite 3 / Schwerpunkt, Von Jörg Kronauer

Wirtschaftsbeziehungen: EU in Lateinamerika auf absteigendem Ast. Freihandelsabkommen sollen Ausbeutung von Ressourcen sichern


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Luftbild der Rockwood-Anlage in der Atacama-Wüste im Norden Chiles, der weltweit größten Lithiumlagerstätte





Hintergrund: Krux mit Rohstoffen

Wenn’s nur Lithium wäre. Der Rohstoff, der für die Energiewende unverzichtbar ist, wird in mehreren Staaten Südamerikas in riesigen Mengen gefördert; Deutschland und die EU haben deshalb ohnehin ein Auge darauf geworfen. Nun kommt aber noch mehr hinzu. Für die Bundesrepublik, schrieb kürzlich die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), war Russland bislang nicht nur wegen seiner fossilen Energieträger, sondern auch »als einer der weltweit größten Exporteure metallischer Rohstoffe (…) von Bedeutung«. So sei die deutsche Stahl- und Automobilindustrie »auf den Import von Nickel, Aluminium und Titan aus Russland angewiesen«; zuletzt seien 17 Prozent des Aluminiums, bis zu 41 Prozent des Titans und rund 44 Prozent des raffinierten Nickels von dort eingeführt worden. Dass die EU bei der Erstellung ihrer ellenlangen Sanktionslisten ausgerechnet den Milliardär Wladimir Potanin immer wieder geschickt übersah, hat seinen Grund: Potanin kontrolliert Norilsk Nickel; ohne dessen Ausstoß aber stockt die deutsche Industrie.


Auf der Suche nach Alternativen zu Rohstoffimporten aus Russland hat die EU als möglichen Aluminiumlieferanten inzwischen Lateinamerika im Blick, wo sie gern auch, das berichtet die SWP, »Eisen und Stahl«, Kupfer, Blei und Zink erwerben würde. Wobei zu berücksichtigen wäre, »dass diese Rohstoffe«, wie die SWP feststellt, aus Lateinamerika »oftmals zur Weiterverarbeitung erst nach China geliefert werden«, bevor sie nach Deutschland gelangen können. In irgendeinen sauren Apfel muss die EU also wohl beißen. Immerhin bietet sich die Chance, in Sachen Nickel Fortschritt zu erzielen: Im brasilianischen Bundesstaat Pará soll der Rohstoff künftig in der Araguaia Nickelmine gefördert werden. Das Haar in der Suppe: Brasiliens Ressourcensektor ist auch bei »grünen« Russlandhassern nicht als Paradies in Sachen Menschenrechte und Ökologie bekannt. (jk)



Brüssel feiert es, in Lateinamerika aber trifft es bei nicht wenigen auf scharfe Kritik: das erneuerte, deutlich ausgeweitete Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile, auf das sich beide Seiten am 9. Dezember geeinigt haben. Rein formal handelt es sich um eine Aktualisierung des bestehenden Assoziierungsabkommens aus dem Jahr 2002, das den EU-Staaten bzw. ihren Unternehmen schon heute einen privilegierten Zugang zum chilenischen Markt verschafft. Allerdings geht es über die bisherigen Regeln ein gutes Stück hinaus. So gewährt es Investoren aus der EU in Chile die gleichen Rechte wie einheimischen. Es nimmt der Regierung in Santiago außerdem Optionen, den Export chilenischer Rohstoffe zu beschränken. Das ist äußerst günstig für die deutsch-europäische Energiewende: Mehr als 60 Prozent des EU-Lithiumimports kommen aus Chile; auch sind künftige Lieferungen grünen Wasserstoffs im Gespräch. Das Freihandelsabkommen, so heißt es in Brüssel, trage dazu bei, Europa eine ökologische Zukunft zu garantieren.


Enger an China Alles gut also? Mitnichten. Über 500 Organisationen und Einzelpersonen haben inzwischen einen Aufruf unterschrieben, der an dem neuen Abkommen kein gutes Haar lässt – aus gutem Grund. Der Aufruf, initiiert von chilenischen Kritikern, unterzeichnet zum Beispiel auch von der internationalen Kleinbauernorganisation Via Campesina oder dem französischen Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon, nimmt sich exemplarisch den grünen Wasserstoff vor, den Brüssel aus Chile zu importieren plant. Um ein Kilogramm davon herzustellen, benötige man zehn Liter Süßwasser und größere Mengen erneuerbarer Energien, die man mit Solar- und Windanlagen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen gewinnen müsse, heißt es in dem Appell; anstatt Nahrung für Entwicklungs- und Schwellenländer zu produzieren, gewinne man Energieträger für Autofahrer im reichen Westen, die sich zu fein sind, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Das neue Freihandelsabkommen sei schlicht »ein Ausdruck des Neokolonialismus«, der in diesem Fall »der Elektromobilität der EU« diene, also »grünen« Zwecken.


Das erweiterte Freihandelsabkommen, das Brüssel mit Chile geschlossen hat – es muss nun noch von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden –, ist recht charakteristisch für das neue Verhältnis zwischen Lateinamerika und der EU. Insgesamt haben die Beziehungen, so formulierte es kürzlich die regierungsnahe Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), »vor allem im letzten Jahrzehnt an Intensität und Relevanz verloren«. Lateinamerika bindet sich immer enger an China und setzt sich dabei, zum Beispiel bei der Nutzung von Huawei-Technologie für 5G, immer öfter gegen Widerstände aus den USA durch. China ist inzwischen zweit-, in Südamerika sogar größter Handelspartner; die EU liegt nur noch auf Platz drei, und wenngleich sie beim Altbestand an Direktinvestitionen noch Nummer eins ist: Tatsächliche wirtschaftliche Dynamik entfaltet sie kaum. »Es fehlt an Projekten, die der Zusammenarbeit Sinn und Zweck verleihen«, konstatiert die SWP; kurz: Europa ist in Lateinamerika, wo es einst im Windschatten der Vereinigten Staaten prosperierte, auf einem absteigenden Ast.


Wiederbelebung schwierig

Was tun? Aktuell setzt die EU vor allem auf zweierlei. Zum einen will sie die bestehenden Freihandelsabkommen ausdehnen und neue schließen. Neben dem mit Chile soll auch das Freihandelsabkommen mit Mexiko erweitert werden; darüber hinaus ist geplant, den Machtwechsel in Brasilien von Jair Messias Bolsonaro hin zu Luiz Inácio Lula da Silva zu nutzen, um endlich das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) zu ratifizieren. So soll den lahmenden Wirtschaftsbeziehungen wieder Schwung verpasst werden. Hinzu kommt, dass wenigstens einige Staaten Lateinamerikas Rohstoffe besitzen, die für die Energiewende wichtig sind, vor allem Lithium; Chile, Argentinien und Bolivien verfügen über riesige Mengen davon. Den eigenen Zugriff darauf zu stärken, das gilt in Berlin und Brüssel als angesagt.


Wird dieser Zweiklang – Freihandel plus »Rohstoffpartnerschaften« – genügen, um die alten Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika wiederzubeleben? Man darf wohl skeptisch sein: Die Freihandelsabkommen etwa mit Chile und Mexiko sind schließlich nicht neu; und »Rohstoffpartnerschaften« mit Chile und Peru hat die Bundesrepublik bereits vor fast zehn Jahren geschlossen, ohne dass es den Beziehungen wirklichen Schub verliehen hätte. »Ohne eine grundlegende Neuorientierung«, vermutet denn auch die SWP, »wird sich das deutsche und europäische Verhältnis zu Lateinamerika nicht revitalisieren lassen.« Eine Neuorientierung aber ist in der EU nicht in Sicht; selbst ihr Lithium- und Wasserstoffimport verharrt in den Strukturen des Neokolonialismus, wenn auch diesmal in grünem Gewand.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/441114.rohstoffe-neokolonialismus-in-gr%C3%BCn.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.12.2022

Der Krieg ist vorbei, wenn du es willst

seniora.org, 25. Dezember 2022 Autor: Caitlin Johnstone - übernommen von GlobalBridge.ch

25. Dezember 2022

Wenn Flugzeuge statt Bomben abzuwerfen ein Herz an den Himmel zeichnen … (Foto cm)


Der Krieg ist vorbei
Wenn dir die Gesundheit deines Volkes wichtiger ist als die Weltherrschaft,
ist der Krieg vorbei.
Wenn du das Wohlergehen aller mehr willst
als dass du reicher sein willst als andere,
ist der Krieg vorbei.
Wenn du den Frieden mehr willst als die Illusion von Sicherheit,
ist der Krieg vorbei.


Der Krieg ist vorbei
Wenn du mehr willst, dass es vorwärts geht, als dass dein Team triumphiert,
ist der Krieg vorbei.
Wenn du die Dinge, die du haben willst, mehr willst als den Ruhm,
ist der Krieg vorbei.
Wenn du mehr Wert darauf legst, dass die Dinge richtig sind, als auf die Geschichte, dass dir Unrecht getan wurde,
ist der Krieg vorbei.


Der Krieg ist vorbei
Wenn du das Glück mehr willst als den Sieg,
ist der Krieg vorbei.
Wenn du gute Beziehungen mehr willst als ehrgeizige Erfolge,
ist der Krieg vorbei.
Wenn du diesen Moment mehr willst als deine Zukunftsphantasien (die immer unbefriedigend sein werden, selbst wenn sie wahr werden),
ist der Krieg vorbei.


Der Krieg ist vorbei
Wenn du dich entspannen und erholen willst, mehr als die Geschichte von dir selbst zu verteidigen,
ist der Krieg vorbei.
Wenn du dich mehr um Verständnis bemühst als darum, den Streit zu gewinnen,
ist der Krieg vorbei.
Wenn du mehr lieben willst, als dich vor künftigem Kummer zu schützen,
ist der Krieg vorbei.


Der Krieg ist vorbei
Wenn dir dein Verstand wichtiger ist als dein Ruf,
ist der Krieg vorbei.
Wenn du mehr geliebt werden willst, als du allein sein willst,
ist der Krieg vorbei.
Wenn du das, was im höchsten Interesse ist, mehr willst
als das, was in deinem eigenen Interesse ist,
ist der Krieg vorbei.
Wenn du die Hindernisse im Gesundheitssystem mehr beseitigen willst, als alles andere,
ist der Krieg zu Ende.
Wenn du es willst,
Jetzt.


Und hier zum englischen Original, gesprochen.

Quelle: https://globalbridge.ch/der-krieg-ist-vorbei-wenn-du-es-willst/


Mit freundlicher Genehmigung von GlbalBridge.ch

https://caitlinjohnstone.com/2022/12/24/war-is-over-if-you-want-it/
https://caitlinjohnstone.com/about/


Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/der-krieg-ist-vorbei-wenn-du-es-willst?acm=3998_1601

25.12.2022

Nach Auswertung der Erfahrungen in der Ukraine – Russland baut seine Streitkräfte aus und um

    meinungsfreiheit.rtde.life, vom 24 Dez. 2022 21:28 Uhr,Eine Analyse von Rafael Fahrutdinow

    Russland zieht Konsequenzen aus den Erfahrungen des Krieges in der Ukraine: Die Armee soll personell aufgestockt und teilweise umstrukturiert werden. Der vorliegende Artikel gibt einen Einblick in die wichtigsten der am 21. Dezember angekündigten Änderungen.


Nach Auswertung der Erfahrungen in der Ukraine – Russland baut seine Streitkräfte aus und umQuelle: Sputnik © Vitaly Nevar






Marineinfanteristen haben sich als besonders effektiv erwiesen. Hier bei Manövern nahe Kaliningrad im November 2021






Auf dem Kollegium des Verteidigungsministeriums unter Beteiligung von Präsident Wladimir Putin und dem zuständigen Minister Sergei Schoigu wurden am 21. Dezember nahezu revolutionäre Änderungen angekündigt: die Anhebung des Einberufungsalters und der Altersobergrenze für Wehrpflichtige um je drei Jahre, die Vergrößerung der Streitkräfte auf 1,5 Millionen Mann und die Wiedereinrichtung der im Jahr 2010 abgeschafften Militärbezirke Moskau und Leningrad. Welche weiteren Neuerungen sind in der Armee in naher Zukunft zu erwarten?


Jetzt hat Putin verstanden, was der Westen wirklich will





Meinung

Jetzt hat Putin verstanden, was der Westen wirklich will






Putin hat die Initiative des Verteidigungsministeriums in Moskau befürwortet, das Einberufungsalter von 18 auf 21 Jahre anzuheben und die Zahlenstärke der Streitkräfte von einer Million auf 1,5 Millionen Personal zu erhöhen. Der Vorschlag zur Anhebung des Einberufungsalters auf 21 Jahre und zur gleichzeitigen Anhebung der Altersgrenze für die Wehrpflicht von 27 auf 30 Jahre ging von Verteidigungsminister Schoigu aus. Darüber hinaus schlug dieser vor, es solle einem Bürger schon ab dem ersten Tag seines Eintritts in das Militär freistehen, ob er seinen Dienst als Wehrpflichtiger oder als Berufssoldat verrichtet.

Der ehemalige Kommandeur der Schwarzmeerflotte Admiral Wladimir Komojedow begrüßte im Gespräch mit der Zeitung Wsgljad die Verschiebung der Altersgrenzen und begründete seine Auffassung so:

"Es ist offensichtlich, dass junge Menschen in höherem Alter die erforderlichen militärischen Fähigkeiten zur Verteidigung des Landes besser erlernen als im Alter von 18 Jahren. Dementsprechend wird das durchschnittliche Qualifikationsniveau unserer Wehrpflichtigen ansteigen."

Die Zahl der Berufssoldaten wird sich fast verdoppeln

Im Rahmen der Vergrößerung der Streitkräfte auf 1,5 Millionen Mann soll der Anteil der Berufssoldaten auf 695.000 Mann wachsen, erklärte Schoigu. Dies ist erforderlich, um "die Lösung der Aufgaben zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit zu garantieren", betonte der Minister. Zum Vergleich: Im Frühjahr dieses Jahres hatten 380.000 Personen auf Vertragsbasis in den Streitkräften Russlands gedient.

Bereits Ende nächsten Jahres dürfte die Zahl dieser Berufssoldaten eine halbe Million (521.000) übersteigen. Im August hatte der Präsident einen Erlass unterzeichnet, wonach die Sollstärke der Armee ab dem 1. Januar 2023 auf 1,15 Millionen erhöht werden sollte. Die neuen Vorschläge gehen darüber hinaus.

Dazu betont Admiral Komojedow:

"Was die Gründe für die personelle Aufstockung der Streitkräfte betrifft, kann ich nur eines sagen: Man hätte zuvor nicht kürzen dürfen. Man hätte noch in den 1990er-Jahren, bei den ersten Anzeichen der NATO-Osterweiterung die Tendenzen erkennen müssen."

Putin: Zusammenstöße mit der Ukraine waren unvermeidlich - Deshalb besser heute als morgen





Putin: Zusammenstöße mit der Ukraine waren unvermeidlich - Deshalb besser heute als morgen





Ab dem neuen Jahr dürften die Streitkräfte wieder annähernd so groß sein wie vor der Reform im Jahr 2008 (1,2 Millionen), vor den Kürzungen, die Komojedow anspricht. Die Zahl der Offiziere in der russischen Armee war damals beinahe auf die Hälfte gesunken.

Die Erfahrung der militärischen Spezialoperation hat gezeigt, dass Russland eine große und professionell ausgebildete Armee benötigt, um starken Militärblöcken wie der NATO standhalten zu können, hebt Experte Alexander Bartosch hervor. Nach seiner Ansicht ist es auch wichtig, dass der Kern der reformierten Streitkräfte aus Personen besteht, die in jüngster Zeit bei Sondereinsätzen in der Ukraine Kampferfahrung gesammelt haben oder diese gerade erhalten.

Die Berufssoldaten werden schließlich diejenigen Bürger ersetzen, die im Rahmen der Teilmobilisierung zu den Truppen eingezogen wurden, zitierte die Rossijskaja Gaseta Schoigu.

Neue Herausforderungen machen die Wiederherstellung der hauptstädtischen Militärbezirke erforderlich

Neben der Anhebung des Einberufungsalters und dem angepeilten Ausbau der Kampfstärke auf anderthalb Millionen Mann, soll die Struktur der Streitkräfte verändert werden. Als Reaktion auf die NATO-Osterweiterung auf das Territorium Finnlands und Schwedens sollen zwei interdisziplinär-strategische Territorialverbände neu formiert werden: der Moskauer und der Leningrader Militärbezirk, kündigte Schoigu an.

Momentan sind die militärischen Formationen der Streitkräfte Russlands nach dem territorialen Prinzip in fünf Bezirke unterteilt: West (Hauptquartier in St. Petersburg), Zentrum (Jekaterinburg), Süd (Rostow am Don), Ost (Chabarowsk) und als gesonderter Bezirk das vereinigte strategische Kommando der Nordflotte. Die Militärbezirke Moskau und Leningrad hatten bereits bis zum Jahr 2010 existiert.

"Diese Bezirke gab es auch zur Zeit der Sowjetunion. Die Notwendigkeit für den Moskauer Militärbezirk ergibt sich damals wie heute aus der Notwendigkeit, die Industrieregion Moskau zu schützen", ruft Admiral Komojedow in Erinnerung.

Die Bedeutung des Leningrader Militärbezirks, der die nördliche Hauptstadt verteidigen soll, wachse im Vergleich zur Sowjetzeit, weil Schweden und Finnland damals einen neutralen Status beibehalten hatten, heute aber zur nordöstlichen Flanke der NATO werden.

"Eine teilweise Rückkehr zum sowjetischen Modell ist natürlich nicht schlecht, aber seien wir ehrlich, damals gab es eigentlich zu viele Bezirke. Ich denke, unsere militärisch-politische Führung muss jetzt das Potenzial unseres Feindes in der Person der NATO bewerten und auf dieser Grundlage die russischen Streitkräfte formen. Mehr als genügend sollten es auch nicht sein – das hatten wir bereits in der UdSSR erprobt", mahnt der Admiral.

Neue Einheiten und Formationen

Der Wandel soll nicht nur die territoriale Struktur der Streitkräfte betreffen. Neben der Wiederherstellung von zwei Militärbezirken schlug Schoigu die Aufstellung zehn neuer Divisionen vor: fünf für die Artillerie, zwei für die Luftlandetruppen und drei für motorisierte Schützentruppen. Die sieben derzeit bestehenden motorisierten Schützenbrigaden sollen laut Schoigu zu Divisionen aufgestockt werden. Divisionen sind größere und autonomere militärische Formationen als Brigaden.

Medwedew: Russland erhöht Produktion seiner stärksten Waffen





Medwedew: Russland erhöht Produktion seiner stärksten Waffen






Zwei der drei völlig neuen motorisierten Schützendivisionen sollen in den Regionen Cherson und Saporoschje disloziert werden, schreibt TASS. In Karelien an der Grenze zu Finnland soll ein Armeekorps stationiert werden, das wahrscheinlich in den Zuständigkeitsbereich des neuen Bezirks Leningrad fallen wird.

Schoigu plädierte innerhalb der Luft- und Weltraumkräfte für die Schaffung dreier zusätzlicher Kommandozentralen der Fliegerdivisionen sowie von sechs Brigaden für die Heeresfliegertruppen. Die Artillerie soll in strategischen Richtungen durch fünf neue Artilleriedivisionen der Militärbezirke und leistungsstarke Artilleriebrigaden hoher Schlagkraft verstärkt werden.

Komojedow findet es außerdem erwähnenswert, dass fünf Divisionen der Marineinfanterie in den Küstengebieten der Seestreitkräfte auf Basis bestehender Brigaden gebildet werden sollen:

"Das zeigt, dass die Erfahrungen der beiden Tschetschenienkriege und der Spezialoperation in der Ukraine dieser Truppengattung die größte Effizienz unter modernen Kampfbedingungen bescheinigen. Damit sie operieren können, müssen wir die Hubschrauberflotte ausbauen. Übrigens wurde den Hubschraubern in Schoigus Rede besondere Beachtung geschenkt. Jede Panzerarmee verfügt über eine Heeresfliegerei, und es ist geplant, dort je 80 bis 100 Maschinen einzusetzen."

Militärexperte Bartosch ergänzt: 

"Wir haben ausgedehnte maritime Grenzen und eine verwundbare Nordflanke. Generell denke ich, dass die Bildung von fünf Divisionen der Marineinfanterie darauf abzielen wird, Russland in der Arktis sowie in der Ostsee und im Schwarzen Meer zu stärken."

Dabei stellt die Verstärkung der Landstreitkräfte durch Flugzeug- und Hubschrauberbesatzungen nach Ansicht der Experten eine doppelte Herausforderung dar: Erstens muss neben dem Personal für die Luftwaffe zusätzliches Personal für die Heeresfliegerei ausgebildet werden, und zwar auf der Grundlage der bestehenden Flugschulen. Zweitens ist noch nicht klar, wie das Zusammenspiel zwischen Piloten und Bodentruppen aussehen wird.


Übersetzt aus dem Russischen.


Mehr zum Thema - Schoigu: NATO-Einheiten sind in der Kampfzone – Russland testet erfolgreich Vergeltungsschlag


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/158088-nach-auswertung-erfahrungen-in-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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