05.10.2022

Von den Niederlanden unterworfen, von Japan in den Hunger getrieben: David Van Reybrouck erzählt die Kolonialgeschichte Indonesiens

nzz.ch, vom 27.09.2022, 05.30 Uh, Claudia Mäder

Wenn Gewalt herrscht, Hungersnöte wüten und Millionen sterben, was bedeutet das dann für ein Menschenleben? Der belgische Historiker gibt der Geschichte ein konkretes Gesicht: In einem brillanten Buch lässt er Zeitzeugen aus allen Lagern über Niederländisch-Indien sprechen.


Zitat: Der vergangene Sommer hat verschiedene Rekorde gebrochen. Zum Beispiel dürfte im deutschsprachigen Raum seit Beginn der schriftlichen Aufzeichnungen selten so viel über Indonesien berichtet worden sein wie in den letzten Monaten.


Gemeinhin ist das Land ein «stiller Riese», von dem man «selten bis niemals hört», wie der Historiker David Van Reybrouck 2020 schrieb. Doch mit der skandalträchtigen Documenta in Kassel ist der Inselstaat in die Schlagzeilen gekommen, schliesslich stammt das Künstlerkollektiv, das die Ausstellung kuratierte, aus Jakarta. Vor zwei Tagen ist die Documenta zu Ende gegangen. Und fast zeitgleich ist Van Reybroucks Buch über Indonesien auf Deutsch erschienen: Es bietet Gelegenheit, den «stillen Riesen» im Gespräch zu halten.


«Revolusi» heisst der jüngste Wurf des gefeierten und vielfach ausgezeichneten Belgiers, der Titel bezieht sich auf den indonesischen Freiheitskampf in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Im August 1945 hat Indonesien als erste Kolonie nach dem Zweiten Weltkrieg seine Unabhängigkeit erklärt – aber erst 1949, nach einem viereinhalb Jahre dauernden, äusserst blutigen Ringen, haben die Niederlande dem Archipel die Souveränität zugestanden.


Über 300 Jahre lang hatten die südostasiatischen Inseln zuvor im Einflussbereich der europäischen Macht gelegen: Dieser langen Kolonialgeschichte widmet Van Reybrouck das erste Drittel seines Buches.


«Max Havelaar» klagt an

Um 1600 ist es der «Wunsch nach Geschmack», der die Niederländer nach Asien treibt. Sie wollen Gewürze importieren, und dies möglichst ohne kostspieligen Zwischenhandel: Die Ostindien-Kompanie, ein privates Unternehmen mit politischen Hoheitsrechten, etabliert Handelsposten auf einzelnen Inseln, vorläufig noch, ohne Gebiete zu besetzen. Im frühen 19. Jahrhundert wandelt sich das kommerzielle Projekt zum politischen Unterfangen. In Indonesien wird immer mehr Land unterworfen, die Einheimischen müssen Kaffee, Tee und Tabak anbauen, später wird Zinnerz, Kautschuk, Erdöl gefördert.


Die dabei angewandte Brutalität sorgt selbst daheim für Protest – 1860 prangert ein ehemaliger Kolonialbeamter die Zustände im Roman «Max Havelaar» an –, doch auf die Abschaffung der Sklaverei folgen weitere Eroberungskriege, erst 1914 ist Niederländisch-Indien, das heutige Indonesien, komplett.


Für das Freiheitsbewusstsein, das sich zu dieser Zeit in manchen Untertanen regt, haben die Niederländer kein Verständnis. Als 1927 eine erste indonesische Massenpartei entsteht, greift die Obrigkeit ein, löst die Bewegung auf und inhaftiert ihren Anführer, den späteren Präsidenten Sukarno. Die Verhältnisse bleiben damit so, wie sie eine niederländische Zeitung 1915 beschrieb: «Unserer Ansicht nach ist der Javaner ein Kind: frech, launisch, lästig und faul, unverlässlich und roh. (. . .) Nicht der Untergebene hat Ermahnungen zu verteilen, sondern der Herr. Wir sind der Herr.»


Ab 1945 kämpft die indonesische Republik unter der Führung Sukarnos (links) gegen die niederländische Kolonialherrschaft an.


Recherchen auf Tinder

Wenig später werden die Herren indessen selber zu Untergebenen: 1940 besetzt NS-Deutschland die Niederlande, in Indonesien übernimmt 1942 Japan die Herrschaft. Von dieser Zeit handelt der zweite Teil des Buches. Europäer werden systematisch interniert, die autochthone Bevölkerung wird streng kontrolliert, militärisch gedrillt und zu Zwangsarbeit verpflichtet. 1944 führt die japanische Ausbeutungspolitik zu einer schrecklichen Hungersnot, allein auf Java sterben 2,4 Millionen Menschen, fünf Prozent der Bevölkerung.

Die Zahlen sind enorm, die Begriffe machen betroffen, aber kann man sich wirklich vorstellen, was sie für die Menschen bedeuteten? Wenn einer es schafft, der Geschichte ein konkretes Gesicht zu geben, dann ist es David Van Reybrouck. Der Historiker arbeitet mit Oral History. Schon in seine grosse Studie über Kongo, das Buch, das ihn 2010 bekannt machte, hat er Aussagen von Zeitzeugen eingewoben und Rebellenführer, Soldaten oder einfache Leute erzählen lassen. Genauso geht Van Reybrouck nun im Indonesien-Buch vor.

In jahrelangen Recherchen hat er Menschen aus allen Lagern aufgespürt, die über Kolonialzeit und Unabhängigkeitsbewegung Auskunft geben können. Keinen Kanal liess der Forscher aus. Selbst Tinder hat er genutzt, um Kontakte herzustellen, junge Leute nach ihren Grosseltern zu fragen und letztlich in niederländischen Altersheimen, japanischen Wohnzimmern und indonesischen Dörfern Hunderte von Gesprächen zu führen.


Tun, was Deutschland tat?

Wer sich an die damalige Zeit erinnert, ist heute zwischen 90 und 100 Jahre alt, oft gibt es Lücken im Gedächtnis, aber manche Ereignisse haben sich eingebrannt in die Köpfe. In allen Details beschreibt etwa ein Indonesier, wie er 1942 als 15-Jähriger der Exekution zweier Niederländer beiwohnen musste. Ein Japaner nahm Anlauf und rammte sein Bajonett in die Bäuche der Feinde. «Die Eingeweide quollen raus.»

Viele Einheimische erzählen, wie sie den grossen Hunger überlebten, Bananenschalen oder Papayablätter assen und Hunde mit dem Buschmesser töteten. Ein japanischer Soldat wiederum weiss noch, dass ihn die Indonesier 1942 freundlich begrüssten, da sie in den Japanern zunächst ihre Befreier sahen: «Die Bewohner der Gegend kamen lächelnd zu uns und gaben uns Essen! Bananen, Kokosnüsse, Papayas! So freundliche Menschen!»

Den Oral-History-Zugang pflegt Van Reybrouck auch im letzten Drittel des Buches, das von der eigentlichen «Revolusi» berichtet. Als Japan im Sommer 1945 kapituliert, nutzen die indonesischen Freiheitskämpfer die Gelegenheit, um die Unabhängigkeit ihres Landes auszurufen. In Amsterdam aber zählt diese Erklärung nichts, man geht dort selbstverständlich davon aus, dass Niederländisch-Indien nach dem kriegsbedingten Unterbruch wieder zur Krone gehören wird. Auf den Inseln bricht sich daraufhin Unmut Bahn, besonders Jugendliche greifen zu Gewalt und ermorden wahllos Europäer.

Vertreter dieser Generation, die mit Bambusspeeren Schrecken verbreitete, kommen bei Van Reybrouck genauso zu Wort wie niederländische Soldaten, die rekrutiert wurden, um die Kolonie zurückzugewinnen. Manche von ihnen konnten nicht fassen, dass der Krieg, kaum war er daheim vorüber, am anderen Ende der Welt aufs Neue beginnen sollte: «Wir waren gerade erst von der Unterdrückung durch die Deutschen befreit worden, und nun wollten wir in Indonesien das Gleiche tun, was Deutschland getan hatte, das Land besetzen. Es war zu verrückt, um wahr zu sein.»


Blutige «Polizeiaktionen»

Bis 1949 lösen sich diplomatische Bemühungen und kriegerische Auseinandersetzungen ab. Zweimal führen die Niederlande in Indonesien eine «Polizeiaktion» durch, hinter dem Euphemismus verbergen sich ausgewachsene Militäroperationen, die zu monatelangen Guerillakämpfen und zahllosen Kriegsverbrechen führen. Insgesamt werden in jenen Jahren 97 000 Indonesier getötet, die Niederländer verlieren rund 5000 Mann.

Dass das Schlachten 1949 ein Ende nimmt, hat nicht zuletzt mit der internationalen Lage zu tun: Die neu entstandene Uno setzt das Indonesienproblem auf die Traktandenliste, und 1949 schlagen sich die Amerikaner auf die Seite der indonesischen Republik – von deren gemässigter Führung sie sich Unterstützung im Kampf gegen den Kommunismus in Südostasien versprechen. Angesichts des äusseren Drucks bleibt den Kolonialherren letztlich nichts anderes übrig, als Indonesiens volle Souveränität anzuerkennen.

All das erzählt David Van Reybrouck in brillanter Manier. Man liest sein Buch gebannt, neben den Augenzeugenberichten macht auch das Schreibtalent des Autors die Lektüre zum Erlebnis. Gewiss könnte man monieren, dass der Historiker wenig grundlegend neue Fakten liefert, zur indonesischen Kolonialgeschichte gibt es durchaus schon Forschung. Aber so eindringlich und zugänglich sind die komplizierten Vorgänge für ein breiteres Publikum mit Sicherheit noch nie beschrieben worden.


Die moderne Welt verstehen

Allerdings hat gerade der starke Erzählduktus auch seine Tücken. Van Reybrouck ist nämlich darauf bedacht, seinem Stoff eine einzigartige Bedeutsamkeit zuzuschreiben. Anstatt die Dekolonisierung Indonesiens nur darzustellen, interpretiert er sie als Schlüsselelement einer grösseren, ja der ganz grossen Geschichte – sie hat, wie der Untertitel besagt, zur «Entstehung der modernen Welt» geführt.

Indonesien hätte demnach als «erster Dominostein» einen Dekolonisierungsschub ausgelöst und damit etliche neue Entwicklungen rund um den Globus geprägt. Die europäische Einigung beispielsweise ist gemäss dem Autor weniger als Friedensprojekt denn als «energische Reaktion» auf den «Antiimperialismus des Südens» zu verstehen, der wiederum in Indonesien seinen stärksten Ausdruck fand. Denn dort, in Bandung, ist 1955 erstmals eine asiatisch-afrikanische Konferenz abgehalten worden, ein politisches Treffen ohne Teilnehmer des Westens.

Selbst wenn man bereit ist, viele internationale Entwicklungen auf die Befreiung des globalen Südens zurückzuführen, ist es schon aus chronologischen Gründen seltsam, eine Sonderstellung Indonesiens zu behaupten. Manche Länder sind kurz vor dem Inselstaat unabhängig geworden, Indien oder Burma etwa, andere wenig später, Laos und Kambodscha zum Beispiel, es folgten bald auch Tunesien und Marokko. An all diesen Orten hat der Zweite Weltkrieg als Katalysator für die Unabhängigkeit gewirkt und antikoloniale Kräfte gestärkt.

Natürlich hat jede Kolonisierung und jede Dekolonisierung ihre ganz eigene Geschichte: Jedes Land verdiente ein Buch, wie Van Reybrouck es über Indonesien schrieb. Aber um die Entstehung der modernen Welt zu ergründen, scheint es wenig sinnvoll, einen einzelnen Ort hervorzuheben. Wesentlich interessanter wäre es da, die Verbindungen zwischen Dekolonisation und Weltkrieg zu vertiefen. Nicht etwa, um Ereignisse gleichzusetzen oder eine Opferkonkurrenz zu starten, sondern um Zusammenhänge zwischen historischen Prozessen zu erkennen.


David Van Reybrouck: Revolusi. Indonesien und die Entstehung der modernen Welt. Aus dem Niederländischen von Andreas Ecke. Suhrkamp-Verlag, Berlin 2022. 752 S., Fr. 49.90.


Info: https://www.nzz.ch/feuilleton/indonesien-und-kolonialismus-david-van-reybroucks-oral-history-ld.1704488?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

05.10.2022

Moskau bestätigt: Eine Leitung von Nord Stream 2 ist intakt und einsatzbereit

test.rtde.tech, 5 Okt. 2022 20:24 Uhr

Der Sabotageakt gegen die Nord-Stream-Pipelines hat nach Angaben aus Moskau zumindest einen Strang der Leitung Nord Stream 2 verschont.


Moskau bestätigt: Eine Leitung von Nord Stream 2 ist intakt und einsatzbereitQuelle: Legion-media.ru © SOPA



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Der russische Energieminister Alexander Nowak sagte am Mittwoch im russischen Fernsehen: "Was Nord Stream 2 betrifft, so ist diese Pipeline bisher nach vorläufiger Einschätzung tatsächlich in technisch geeignetem Zustand." Er bot an, durch diese Leitung Gas nach Europa zu liefern. Zugleich forderte er eine Beteiligung Russlands an den Ermittlungen zur Sabotage.


Medien verschweigen mögliche Ukraine-Urheberschaft an Nord-Stream-Anschlag in Spiegel-Bericht




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Ende September kam es zu Explosionen unter Wasser an den beiden Ostseepipelines. Dabei entstanden an beiden Strängen der Pipeline Nord Stream 1 und an einem Strang von Nord Stream 2 teilweise erhebliche Lecks. Experten gehen von einem staatlichen Sabotageakt aus. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt Briten und US-Amerikaner des Anschlags auf die Gasleitung beschuldigt. Diese seien die Profiteure des Sabotageakts, behauptete er. Nord Stream 1 wurde dabei seit Anfang September von Russland nicht mehr mit Gas bepumpt – und zwar aus technischen Gründen, die wegen der Sanktionen nicht zu beheben gewesen seien.


Stattdessen hatte Moskau Nord Stream 2 als Ausweichvariante angeboten, deren Zertifizierung allerdings von Deutschland im Februar endgültig gestoppt wurde. Nach der Liquidierung von Nord Stream 1 hat Nowak nun erneut Nord Stream 2 ins Spiel gebracht. Gaslieferungen seien möglich, betonte der Minister.


Zweiter Strang von Nord Stream 2 wird überprüft – Gaslieferungen laut Gazprom vielleicht möglich




Zweiter Strang von Nord Stream 2 wird überprüft – Gaslieferungen laut Gazprom vielleicht möglich






Am 3. Oktober hatte Gazprom laut Radio Sputnik gemeldet, dass sich der Druck in den beschädigten Strängen der Nord Stream- und Nord Stream 2-Pipelines stabilisiert habe und kein Gas mehr austreten würde.


Wie TASS meldet, führt Nowak im Einzelnen aus:

"Ja, Lieferungen [über den unbeschädigten Strang] sind möglich. Wir haben wiederholt gesagt, dass dies möglich ist. Die Infrastruktur ist bereit. Leider wurde durch Sabotage ein Strang beschädigt, und es ist eine Untersuchung erforderlich, um über sein Schicksal zu entscheiden."

Nowak weiter:

"Was den zweiten Strang betrifft, so ist er fertig und gebaut, und wenn die europäischen Kollegen die notwendigen rechtlichen Entscheidungen über seine Zertifizierung und die Aufhebung der Beschränkungen treffen, könnte Russland meiner Meinung nach in Kürze die Lieferungen durch diesen Strang der Pipeline sicherstellen."

Nowak sagte, Gazprom und Nord Stream sollten sich an der Nord-Stream-Untersuchung beteiligen. "Bezüglich Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 haben Dänemark und Schweden heute angekündigt, dass sie eine Untersuchung eingeleitet haben. Leider durften bisher weder der Betreiber des Nord-Stream-Projekts noch unsere Strukturen – Gazprom und Rostechnadsor – an dieser Untersuchung teilnehmen. "Gazprom ist der Haupteigentümer der relevanten kritischen Infrastruktur", sagte Nowak im Fernsehsender Rossija 24.

"Wir sind der Meinung, dass eine solche Untersuchung objektiv und unter Beteiligung russischer Fachleute durchgeführt werden sollte, damit wir uns ein objektives Bild von den Ereignissen machen können. Erst dann können entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir bestehen auf dieser Beteiligung und erwarten, dass diese Arbeiten gemeinsam mit unseren Experten durchgeführt werden",

betonte der stellvertretende Premierminister.

Ihm zufolge hat die Russische Föderation bisher noch keine Antwort von Dänemark erhalten. "Nein, im Moment gibt es keine Antwort, und wir können sehen, dass die Untersuchung selbst noch nicht begonnen hat. Dies wurde nur angekündigt, als Gasaustritt noch nicht aufgehört hatte, und nicht einmal die Arbeiten, die den Beginn der Untersuchung ermöglichen würden, haben angefangen", sagte Nowak.


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(rt/dpa)


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Info: https://test.rtde.tech/international/150763-moskau-bestatigt-leitung-von-nord





Weiteres:





Zweiter Strang von Nord Stream 2 wird überprüft – Gaslieferungen laut Gazprom vielleicht möglich


test.rtde.tech, vom 3 Okt. 2022 17:00 Uhr

Von den jeweils zwei Strängen der Pipelines Nord Stream 1 und 2 ist einer vermutlich unbeschädigt. Gazprom will jetzt seinen Zustand überprüfen. Prinzipiell wären Lieferungen darüber möglich, wenn die Überprüfung ergibt, dass er keine Zerstörung aufweist.


Zweiter Strang von Nord Stream 2 wird überprüft – Gaslieferungen laut Gazprom vielleicht möglichQuelle: www.globallook



press.com © Stefan Sauer


Nach Meldung von Gazprom hat sich der Druck in den beschädigten Röhren der Nord Stream Pipelines stabilisiert, was bedeutet, dass das Gas weitgehend entwichen ist. "Der Druck in Strang A der Pipeline Nord Stream 2 und in beiden Strängen der Pipeline Nord Stream 1 hat sich nach den Brüchen stabilisiert, und es strömt kein Gas mehr aus", teilte das Unternehmen auf seinem Telegram-Kanal mit.


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Meinung

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Derzeit arbeite Gazprom daran, den Druck im unbeschädigten zweiten Strang von Nord Stream 2 abzusenken und das Erdgas daraus abzupumpen, um dann dessen Integrität überprüfen zu können und mögliche Schäden auszuschließen.


"Sollte eine Entscheidung getroffen werden, über Strang B von Nord Stream 2 Erdgaslieferungen aufzunehmen, wird nach der Überprüfung der Integrität des Systems und der Bestätigung einer möglichen Durchleitung durch die überwachenden Behörden wieder Erdgas in die Pipeline gepumpt werden", informierte Gazprom.


Bereits zuvor hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt, dass, wenn es möglich sei, die Nord Stream Pipelines wiederherzustellen, das auch geschehen müsse. Es sei aber noch nicht klar, wie schnell sie repariert werden könnten. Befragt, ob Russland die Pipelines in Zusammenarbeit mit anderen Ländern reparieren würde, sagte er:

"Es ist nicht klar, auf welche Art internationaler Zusammenarbeit wir in dieser Lage zählen können, wenn man die hysterisch antagonistische Position des gesamten kollektiven Westens unserem Land gegenüber betrachtet."

Drei der vier Röhren von Nord Stream 1 und 2 waren Ende September durch Explosionen beschädigt worden, die allgemein als Sabotage gewertet werden.


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Info: https://test.rtde.tech/europa/150536-gazprom-zweiter-strang-von-nord-stream-2-wird-ueberprueft


unser Kommentar: Wenngleich bisher von jeweils einem zweiten existierenden Strang nicht die Rede war.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.10.2022

Die syrische Tragödie und das Schweigen des Westens

test.rtde.tech, 5 Okt. 2022 06:15 Uhr, Von Dr. Anton Friesen

Was im März 2011 in Syrien begann, findet in den Mainstream-Medien heute kaum noch Erwähnung. Alle reden über den Krieg in der Ukraine – und schweigen über den in Syrien. Abermals zeigt sich die Doppelmoral des Westens.


Die syrische Tragödie und das Schweigen des WestensQuelle: Sputnik © Michail Wosk


resenskij

Die humanitäre Lage in Syrien ist dramatisch: 12,4 Millionen Syrer – fast 60 Prozent der Bevölkerung – hatten im Jahr 2021 nicht genug zu essen. Das ist ein erschütternder Anstieg um fast 4,5 Millionen Menschen seit 2019. Inzwischen dürften es Hunderttausende mehr sein.




USA setzen Plünderung syrischen Erdöls mit Großkonvoi fort





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Syrien bezog einen Großteil seiner Weizenimporte aus Russland und der Ukraine. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung sind unter die Armutsgrenze gerutscht. Auch landesweit nimmt die Armut zu, da die Familien ihre Ersparnisse aufgebraucht haben und gleichzeitig die Preise für Lebensmittel, Heizöl und Güter des täglichen Bedarfs innerhalb von sechs Monaten um 100 Prozent gestiegen sind. Um die Kosten für eine Monatsration Lebensmittel aufwenden zu können, müssten Syrer 11,5 Wochen arbeiten – vorausgesetzt sie finden Arbeit.


2011, als der Bürgerkrieg begann, befand sich Syrien auf dem Höhepunkt seiner Entwicklung. Die durchschnittliche Lebenserwartung betrug 73,3 Jahre (zum Vergleich 1990: 69,8 Jahre), das BIP pro Kopf lag bei 13.286 US-Dollar. Zum Vergleich: das BIP pro Kopf betrug im Jahr 1990 4.198 US-Dollar. Damit hat sich der syrische Wohlstand innerhalb von gut 20 Jahren verdreifacht. Syrien war ein Land mit einem mittleren Einkommen, für den Nahen und Mittleren Osten mit einem relativ hohen Einkommen. 2011 lag Syrien noch vor Ägypten, was seinen sozio-ökonomischen Entwicklungsstand angeht (HDI, Human Development Index, Rang 109; Ägypten Rang 115). 2021 dagegen liegt Ägypten auf Rang 97 weltweit – und Syrien auf Rang 150 von 191 Staaten. Aus dem damals vom Westen hofierten liberalen Reformer Assad, ein Arzt mit westlicher Bildung, ist in den Augen der Hofpresse der "böse syrische Schlächter" geworden.


Genau das Gleiche – wirtschaftlicher Abstieg und soziale Katastrophe – lässt sich von Staaten wie dem Irak und Libyen sagen, die von den durch die USA zusammen mit Großbritannien und Frankreich durchgeführten Militärinterventionen betroffen waren.


Die kriegszerstörte syrische Wirtschaft, der libanesische Bankenkollaps und die Nachwirkungen von COVID-19 – all das trägt zur syrischen Tragödie bei. Was jedoch entscheidend ist – und das sagen nicht Moskau und Damaskus, sondern westliche humanitäre Hilfsorganisationen wie CSI Deutschland – sind die katastrophalen Folgen vor allem der US-, aber auch der EU-Sanktionen.


Syrische Flüchtlinge in der Türkei planen "Migranten-Karawane" in Richtung EU



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In der Theorie sind humanitäre Güter von den Sanktionen ausgenommen. In der Praxis können nicht einmal Medikamente für ein Krankenhaus z. B. in Aleppo bezahlt werden, da die USA seit 2020 sogar die syrische Zentralbank sanktioniert haben, ebenso wie alle geschäftlichen Beziehungen mit Syrien und zwar für alle Unternehmen weltweit. Westliche Banken tätigen – aus Angst vor den US-Sanktionen – keine Geschäfte mehr mit Syrien. Die USA gehen bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Ziele buchstäblich über Leichen. Die erklärten Menschenrechtsverteidiger kümmern sich gar nicht um das Wohl der syrischen Zivilbevölkerung. Auch wenn die Vereinigten Staaten gerne weltweit Christen verteidigen – in Syrien scheint dieser Grundsatz nicht zu gelten. Inzwischen lebt im Vergleich mit 2011 nur noch ein Fünftel der Christen in Syrien und der Rest sieht für sich zunehmend keine Zukunft in einem Land, das an der Wiege der Christenheit stand. Vergessen, dass das als Hochburg der Islamisten verschriene Homs ehemals eine Stadt mit einem großen christlichen Viertel war. Vergessen auch, dass die heiligen Petrus und Paulus in Syrien wirkten (auch in Tartus, wo heute die große russische Militärbasis ist).


Im Irak hat es "dank" US-Sanktionen 300.000 bis 500.000 tote Kinder gegeben. Wie viele braucht es in Syrien, damit dieser Wahnsinn aufhört?


Dr. Anton Friesen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag und ehemaliger Bundestagsabgeordneter (Auswärtiger Ausschuss sowie Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe). Der Autor vertritt im Artikel ausschließlich seine eigene Meinung.


Mehr zum Thema - "Verhalten von Banditen": China fordert USA auf, Plünderung syrischer Ressourcen einzustellen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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"Verhalten von Banditen": China fordert USA auf, Plünderung syrischer Ressourcen einzustellen

test.rtde.tech, vom 23 Sep. 2022 07:33 Uhr

China hat die Vereinigten Staaten erneut dazu aufgefordert, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens einzustellen. Das US-Militär verschlimmere damit die humanitäre Krise vor Ort, mahnte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin. Dies müsse sofort aufhören.


"Verhalten von Banditen": China fordert USA auf, Plünderung syrischer Ressourcen einzustellenQuelle: www.globallook



press.com © Carol Guzy


Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens sofort einzustellen. "Es ist nicht das erste Mal, dass US-Truppen Öl aus Syrien gestohlen haben. Ihr Banditentum ist nur noch rücksichtsloser geworden", sagte Wang am Mittwoch auf einer Pressekonferenz und bestätigte damit Berichte, wonach Washington "gestohlenes Öl" von "besetzten syrischen Ölfeldern" in den Nordirak geliefert habe.


Fünf syrische Soldaten bei israelischem Luftangriff nahe Damaskus getötet





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Laut Wang lebten derzeit rund 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, zwei Drittel der Bevölkerung seien zudem auf humanitäre Hilfe angewiesen. "Das US-Militär hält nach wie vor die wichtigsten Getreide- und Ölfördergebiete in Syrien besetzt, plündert und brandschatzt die syrischen Ressourcen und verschlimmert damit die humanitäre Krise vor Ort", erklärte er. Die USA brüsteten sich weltweit damit, dass sie in Bezug auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit die höchsten Standards einhielten. Tatsächlich beweise das Vorgehen der Vereinigten Staaten in Syrien aber, dass sie in diesen Bereichen kläglich versagen.


"Nach Angaben des syrischen Ministeriums für Erdöl und Bodenschätze lag die durchschnittliche Tagesproduktion in der ersten Jahreshälfte 2022 bei 80.300 Barrel, während die US-Besatzungstruppen und ihre Söldner jeden Tag bis zu 66.000 Barrel stahlen, was 82 Prozent der gesamten Ölproduktion entspricht", fuhr Wang fort. Allein in den letzten acht Wochen hätten die syrischen Behörden mindestens zehn Öldiebstähle durch US-Truppen verzeichnet. "Etwa 800 Tanker wurden benutzt, um das gestohlene Öl zu US-Basen außerhalb Syriens zu transportieren. In der Zwischenzeit mussten die Menschen in Syrien stundenlang Schlange stehen, um an Tankstellen zu tanken."


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Nach Angaben eines hochrangigen syrischen Beamten belief sich der geschätzte Wert der direkten Verluste, die durch die Förderung, den Schmuggel sowie den illegalen Handel mit syrischem Öl, Gas und Bodenschätzen entstanden sind, bis zum Ende des ersten Halbjahres 2022 auf 18,2 Milliarden US-Dollar. Das Vorgehen der US-Truppen hat die humanitäre Katastrophe in Syrien somit noch einmal verschlimmert.


"Syrien ist ein weiteres Opfer der regelbasierten Ordnung der USA, genau wie Afghanistan, der Irak und Libyen. Unter dieser Ordnung wird das syrische Volk seiner Rechte und seines Lebens beraubt, anstatt es zu schützen", sagte Wang. Er forderte die Vereinigten Staaten zugleich auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu respektieren und auf die Forderungen des syrischen Volkes einzugehen: "Die USA müssen unverzüglich die einseitigen Sanktionen gegen Syrien aufheben, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens beenden, die US-Truppen rechtlich zur Verantwortung ziehen, das syrische Volk entschädigen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Leid, das sie Syrien zugefügt haben, zu beheben."


"Wir fordern die USA auf, ihren Kurs zu ändern" – China über Taiwan-Einmischung der USA



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Die syrisch-arabische Nachrichtenagentur SANA hatte Ende Juli berichtet, dass US-Streitkräfte mit gestohlenem Öl beladene Tankwagen und Fahrzeuge mit militärischer Ausrüstung aus der Region Dschazīra in der Provinz Hasaka auf das irakische Territorium transportiert hatten. Das US-Militär hat seine Streitkräfte und Ausrüstung seit Langem im Nordosten Syriens stationiert, wobei das Pentagon behauptet, dass der Einsatz darauf abzielt, zu verhindern, dass die Ölfelder in der Region in die Hände von IS-Terroristen fallen. Damaskus hingegen behauptet, der Einsatz diene dazu, die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern.


Demnach stellten die von den USA durchgeführten Aktionen eine staatliche Piraterie dar, die darauf abzielt, die syrischen Erdölvorkommen zu stehlen und die Syrer ihrer eigenen Ressourcen zu berauben – und das in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, die größtenteils von den Besatzern, den US-Amerikanern selbst, verursacht wird. Unterstellungen, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 sogar eingestanden hatte. Bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hatte er damals betont: "Wir behalten [Syriens] Öl. Wir haben das Öl. Das Öl ist sicher. Wir haben unsere Truppen nur wegen des Öls zurückgelassen."


Mehrere Länder, darunter Russland und China, haben das Vorgehen der USA bei der Plünderung der syrischen Ressourcen verurteilt und Washington wiederholt dazu aufgefordert, die fortgesetzte Plünderung der natürlichen Ressourcen des vom Krieg zerrütteten Landes zu beenden.


Mehr zum Thema - USA setzen Plünderung syrischen Erdöls mit Großkonvoi fort


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/der-nahe-osten/149593-china-fordert-usa-auf-pluenderung-syrischer-ressourcen-einzustellen





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"Eliten Europas und der USA verursachen Energiekrise" – Maduro verurteilt Russland-Sanktionen


test.rtde.tech, vom 15 Sep. 2022 15:24 Uhr

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro begrüßte am Mittwoch den Chef der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und sprach sich gegen internationale Sanktionen gegen Russland aus. In seiner Rede an der Seite des OPEC-Generalsekretärs Haitham al-Ghais rief Maduro zu Frieden auf, um das erratischen Verhaltens des Ölmarktes als Folge des globalen Konflikts zu beheben.


"Wir rufen die Welt zur Vernunft auf und dazu, den Weg der Diplomatie und des Friedens zu suchen, um die Unsicherheiten und Bedrohungen für den Ölmarkt, den Energiemarkt und die Wirtschaft zu stabilisieren", sagte er während einer Veranstaltung, die aus dem Präsidentenpalast übertragen wurde.


Al-Ghais erklärte, die Verfügbarkeit von venezolanischem Öl spiele eine "wesentliche Rolle bei der Versorgung der Welt" und der Deckung des Energiebedarfs.


Aufgrund des Zustands der Infrastruktur und der internationalen Sanktionen ist die venezolanische Ölproduktion und die Produktion von Raffinerieerzeugnissen zurückgegangen, obwohl es erste Anzeichen für eine Erholung gibt. In der Folge kam es zu einem starken Rückgang der Exporte und zu Engpässen im Inland wegen der unzureichenden Versorgung mit Kraftstoff und Gas.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/kurzclips/video/149020-eliten-europas-und-usa-verursachen-energiekrise


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.10.2022

Sankt Petersburg: Gericht eröffnet Völkermordverfahren über Belagerung von Leningrad

test.rtde.tech, vom 4 Okt. 2022 19:25 Uhr

In Sankt Petersburg hat ein beispielloser Prozess zur Anerkennung der Belagerung Leningrads als Völkermord begonnen. Hierbei werden geheime Dokumente präsentiert und Verstrickungen europäischer Länder in die Kriegsverbrechen Nazideutschlands zum ersten Mal publik gemacht.


Sankt Petersburg: Gericht eröffnet Völkermordverfahren über Belagerung von LeningradQuelle: Sputnik © Nikolaj



Auf Antrag der Staatsanwaltschaft von Sankt Petersburg wurde das Verfahren beim Stadtgericht eröffnet. Den Anstoß für den Prozess gab der Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation Igor Krasnow. Die Belagerung Leningrads durch deutsche Truppen während des Zweiten Weltkriegs wurde bisher noch nie juristisch bewertet und daher auch nicht mit Völkermord gleichgesetzt.


Sacharowa mahnt Deutschland: Nichtdiskriminierung bei Entschädigung der Opfer der Leningrad-Blockade





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Zuvor waren die Taten der Nazis von Gerichten in den Gebieten Nowgorod, Pskow, Rostow, Brjansk, Orel, Krasnodar und auch auf der Krim als Völkermord eingestuft worden. Nun wurde beschlossen, auch für Leningrad diese historische Tatsache anzuerkennen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowostiberichtet:


"Die Blockade von Leningrad, die am 8. September des Jahres 1941 begann, dauerte 872 Tage und war eines der eklatantesten Kriegsverbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wollten die Nazis die Stadt im Rahmen des sogenannten Plans 'Hunger' zerstören, indem sie Leningrad mit Lebensmittelsperren überzogen und ständig bombardiert und beschossen haben. Mehr als 150.000 Granaten wurden abgefeuert, 107.000 Bomben abgeworfen.


Später haben deutsche Artilleristen wiederholt zugegeben, dass die Bombardierungen mit dem Ziel der Zerstörung Leningrads und der Vernichtung seiner Einwohner angeordnet und absichtlich zu Zeiten durchgeführt wurden, um möglichst viele Opfer unter der Stadtbevölkerung zu verursachen."


Es wird ein aufsehenerregender Prozess. Vor allem im Hinblick auf die aktuellen geopolitischen Turbulenzen. Zum ersten Mal werden Dokumente vorgelegt, die Staatsgeheimnisse darstellen, sagte der Staatsanwalt von Sankt Petersburg Wiktor Melnik in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:

"Die Staatsanwaltschaft der Stadt hat mehr als 42 Bände und 15.000 Blatt Archivdokumente untersucht, von denen einige noch immer unter das Staatsgeheimnis fallen. Alle Dokumente, die die Rechtslage in dem Fall bestätigen, einschließlich jene, die zuvor nicht von den Justizbehörden bewertet wurden, werden in dem Verfahren vorgelegt."

Man hat bereits angekündigt: Das Verfahren wird auch bisher unbekannte Details über die Beteiligung mehrerer europäischer Länder an der Leningrader Blockade aufseiten Nazideutschlands ans Licht bringen. Staatsanwalt Melnik sagte bei der ersten Anhörung vor dem Stadtgericht Sankt Petersburg zum Antrag auf Anerkennung der Blockade als Völkermord:

"An der Belagerung Leningrads beteiligten sich neben den deutschen Besatzungstruppen auch bewaffnete Einheiten aus Belgien, Finnland, Italien, den Niederlanden, Norwegen und Spanien sowie einzelne Freiwillige aus Österreich, Lettland, Polen, Frankreich und Tschechien."

Melnik betonte: Solche Fakten seien bisher "nur vereinzelt von Historikern erforscht" und niemals juristisch bewertet worden. Nun werde dies "zum ersten Mal geschehen".


Kalenderblatt: 80 Jahre sowjetische Gegenoffensive in der  Schlacht um Moskau





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Bei der Vorbereitung des Prozesses wurde versucht, die Zahl der Todesopfer während der Blockade von Leningrad genauer zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft schätzt, dass die Zahl mindestens doppelt so hoch ist wie in der offiziellen Nachkriegsstatistik dargestellt. Bei der ersten Anhörung zu dem Fall erklärten Vertreter der Anklage:


"Die von der Staatsanwaltschaft durchgeführte Arbeit mit Archiv- und statistischen Dokumenten ermöglicht es, eine deutlich höhere Zahl von Menschen zu erfassen, die während der Belagerung ums Leben kamen. Nach Berechnungen mehr als eine Million Menschen."


Mehr zum Thema - Panzerhaubitzen am 22. Juni: Warum Medwedew die Deutschen an die Leningrader Blockade erinnert


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Info: https://test.rtde.tech/russland/150599-sankt-petersburg-gericht-eroeffnet-volkermordverfahren


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05.10.2022

+++*Pressemitteilung der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" vom 05.10.2022* +++

*Friedensgruppen fordern Absage des NATO-Atomkriegsmanövers „Steadfast

Noon“: Demonstration am 22. Oktober in Nörvenich*


Alljährlich findet Mitte Oktober das Atomkriegs-Manöver „Steadfast Noon“

der NATO in Europa statt. Dabei üben die an der nuklearen Teilhabe

beteiligten europäischen Staaten zusammen mit den USA den Atomkrieg und

den Abwurf der US-amerikanischen Atombomben, die in den Teilhabestaaten

dauerhaft stationiert sind.


Friedensgruppen fordern die Bundesregierung auf, dieses

Atomkriegs-Manöver abzusagen oder sich zumindest nicht mit der

Bundeswehr daran zu beteiligen. Im Aufruf zur Demonstration am 22.

Oktober in Nörvenich heißt es: „Ein Manöver in diesen kritischen Zeiten

kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen

zu einem Atomkrieg ‚aus Versehen‘ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen

hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir

setzen uns ein für ein Ende des Ukraine-Krieges und protestieren gegen

Manöver, die die Gefahr der Eskalation dieses Krieges in sich tragen.“


Am 22. Oktober findet die Demonstration in Nörvenich gegen die

Beteiligung der Bundeswehr am diesjährigen Atomkriegsmanöver statt. Die

Demonstrierenden wollen nach einer Kundgebung um 12 Uhr am Schlossplatz

zum Fliegerhorst ziehen. Dort sind wegen der Umbauarbeiten in Büchel, wo

etwa 20 US-Atombomben lagern, die Trägerflugzeuge – derzeit noch die

Tornados, bald F-35-Kampfjets – stationiert, die sich am

Atomkriegs-Manöver beteiligen werden.


Ebenfalls werden ein Ende der nuklearen Teilhabe und der Beitritt zum

Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Die nukleare Teilhabe widerspricht

dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, dem gemäß

Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind,

und dem Nichtverbreitungsvertrag, dem gemäß ein Nicht-Atomwaffenstaat

Atomwaffen weder unmittelbar noch mittelbar annehmen darf. Dies jedoch

geschieht mit der Stationierung der US-Atombomben in Büchel.


*Veranstaltende Organisationen:* Kampagne "Büchel ist überall!

atomwaffenfrei.jetzt", DFG-VK Landesverband NRW, DFG-VK Gruppe Köln,

FriedensGruppe Düren


Logo *Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt

c/o Netzwerk Friedenskooperative*

Mackestr. 30, 53119 Bonn

Tel.: 0228-692904

Fax: 0228-692906

E-Mail: info@atomwaffenfrei.de

Web: www.atomwaffenfrei.de

05.10.2022

Klimafinanzierung Weltklimabank in Sicht?

makronom.de, vom 4. Oktober 2022, SILVIO ANDRAE
Mechanismen zur Finanzierung eines grünen Übergangs sind ein politisches Ziel erster Ordnung. Die Gründung einer Weltklimabank kann ein Schlüssel sein.


Zitat: In gut zwei Monaten findet die COP27 statt, die nächste Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen. Die COP26 in Glasgow endete im vergangenen November mit einer historischen Zusage der reicheren Länder, den Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ab 2025 jährlich 40 Milliarden Dollar für die Finanzierung zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Die Zusage baut auf der in Kopenhagen 2009 eingegangenen Verpflichtung zur jährlichen Klimafinanzierung in Höhe von 100 Milliarden Dollar auf.


Im Vorfeld nahezu jeder COP wiederholen sich die Diskussionen, ob die Zusagen überhaupt eingehalten werden. Und dieses Jahr bildet keine Ausnahme. So zeigen Clare Shakya und Jonathan Barnes vom International Institute for Environment and Development in einer Modellrechnung, dass die bisher gemachten Zusagen bis 2025 nur 21,8 Milliarden Dollar pro Jahr betragen. Die OECD stellt hingegen fest, dass die Klimafinanzierung für die Länder im globalen Süden von 58 Milliarden Dollar im Jahr 2016 auf 83 Milliarden Dollar im Jahr 2020 angestiegen ist. Diese sehr unterschiedlichen Ergebnisse haben ihre Ursache in den unklaren Definitionen der Klimafinanzierung, was die Transparenz und das Vertrauen zwischen den Ländern verringert.


Gründung einer Weltklimabank

Davon unabhängig dürfte jedoch klar sein, dass es in jedem Fall eine Steigerung des im Kampf gegen den Klimawandel aufzubringenden Finanzvolumens bedarf. Die Gründung einer neuen öffentlichen und global agierenden Entwicklungsbank – eine Weltklimabank  – kann eine wirksame Antwort auf den Klimawandel sein. Vor allem in den Ländern des globalen Südens, in denen der Zugang zu Finanzmitteln eine besondere Herausforderung darstellt und in denen viele der Auswirkungen des Klimawandels am stärksten zu spüren sein werden, ist eine schrittweise Änderung des Umfangs und der Ausrichtung der Investitionen erforderlich.


Dabei geht es nicht nur um das Schließen von Finanzierungslücken beim Klimaschutz und der Klimaanpassung, sondern auch um den Umgang mit gestrandeten Vermögenswerten: Die derzeitigen Finanzierungsmechanismen, wie z. B. die Bepreisung von Kohlendioxid, bergen die Gefahr, dass die schmutzigen Vermögenswerte der Industrieländer einfach auf die Schwellenländer verlagert werden.


All diese Ziele entsprechen dem (globalen) öffentlichen Interesse. Institutionen, die auf nationaler Souveränität beruhen – von der UNO über die Weltbank bis hin zum IWF –, wurden geschaffen, um nationale Interessen abzustimmen (und nicht, um Maßnahmen auf globaler Ebene zu initiieren). Weltweit gibt es heute 537 Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen (EFIs), darunter 40 multilaterale, 441 bilaterale und nationale und 56 subnationale EFIs. In jüngster Zeit wurden in Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Portugal, Indonesien oder Kanada neue öffentliche Banken gegründet oder sind geplant. Die jüngste Initiative kommt aus der EU: Eine sogenannte „Wasserstoff-Bank“ soll mit drei Milliarden Euro den Aufbau des Zukunftsmarktes für Wasserstoff unterstützen.


In ihrem Bericht schätzen Boehm et al. (2021), dass die Klimafinanzströme bis 2030 jährlich mindestens 5 Billionen Dollar erreichen müssen, um das Klimaziel von 1,5 Grad zu erreichen. Die von der Climate Policy Initiative erfassten globalen Gesamtströme der Klimafinanzierung sind jedoch immer noch viel niedriger und erreichten 2020 640 Milliarden Dollar, was einem durchschnittlichen Anstieg von 33,6 Milliarden Dollar pro Jahr in den vorangegangenen fünf Jahren entspricht. Im Vergleich dazu wurden die weltweiten Gesamtinvestitionen in fossile Brennstoffe im Jahr 2020 auf 726 Milliarden Dollar geschätzt – das sind 13% mehr als die gesamte erfasste Klimafinanzierung. Die globale Klimafinanzierung müsste sich fast verachtfachen, um bis 2030 jährlich 5 Billionen Dollar zu erreichen, was einem durchschnittlichen Anstieg von 436 Milliarden Dollar pro Jahr zwischen 2020 und 2030 entspricht.


Verschiedene EFIs engagieren sich im Bereich der Klimafinanzierung. Die Gesamtzusagen zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen der multilateralen Entwicklungsbanken (MEBs) in Schwellen- und Entwicklungsländern sind im Zeitraum 2011 bis 2019 von 27 Milliarden Dollar auf 41 Milliarden Dollar angestiegen. Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den EFIs in Bezug auf Größe, Standort, geografische Tätigkeit und Mandat. Neben der direkten Rolle der MEBs ist auch die Unterstützung durch Umweltfonds – die Globale Umweltfazilität, den Green Climate Fund und den Clean Technology Fund – von entscheidender Bedeutung.


Dennoch reichen die Mittel nicht annähernd aus, um das Ziel einer angemessenen Klimafinanzierung zu erreichen und die Finanzierungslücke zu schließen. So stellen die derzeitigen Finanzierungsrahmen Hindernisse für klimabezogene Investitionen dar: Auf der einen Seite haben sich die MEBs verpflichtet, die Klimafinanzierung bis 2025 auf 175 Milliarden Dollar zu erhöhen. Auf der anderen Seite verfügen die MEBs über zu wenig Kapital, um die Schwellen- und Entwicklungsländer bei der Klimafinanzierung zu unterstützen. Bevor die einzelnen EFIs kapitalisiert werden, sollten die Kräfte gebündelt werden. Eine Weltklimabank kann solche Kräfte bündeln. Dabei sind allerdings einige Dinge zu beachten.


Governance der Klimafinanzierung

Die Governance der Klimafinanzierung ist heute gekennzeichnet durch eine polyzentrische Mischung aus öffentlichem und privatem Kapital. Dieses wird mit Hilfe von Finanztechnologien und -institutionen gehebelt und von einer Reihe von Akteuren in unterschiedlichen Kombinationen gesteuert. Die Zersplitterung der globalen Governance in mehrere internationale Organisationen führt jedoch häufig zu Koordinationsproblemen, Redundanzen und Regelkonflikten.


Einige Befürworter betonen, dass eine Fragmentierung das Experimentieren und Lernen fördern kann. So können beispielsweise Initiativen, die im Rahmen der konsensbasierten UNFCCC (der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen) nicht möglich sind, in anderen Institutionen stattfinden. Eine stärkere Beteiligung nichtstaatlicher Akteure an der Klimafinanzierung könnte dazu beitragen, die demokratische Legitimität der Klimafinanzierung zu verbessern. Dies erfordert ein gewisses Maß an vertikaler Fragmentierung der Governance-Regelungen. Zudem könnte eine gewisse Redundanz oder Duplizierung dem System auch helfen, mit externen Schocks fertig zu werden.

Die Gründung einer Weltklimabank würde ein Gegengewicht in der bestehenden dezentralisierten Governance schaffen, indem sie als „global governor“ etablieren wird. Hofferberth und Lambach (2022) zeigen wie ein solcher Akteur entsteht: Wenn Handeln aus Beziehungen entsteht, kann theoretisch eine jede, von anderen anerkannte, Einheit zu einem „global governor“ werden. Wichtig ist, dass die handelnden Akteure in ihrer Einbettung in globale Strukturen und Situationen bewertet werden. Die Orchestrierung umfasst die Schaffung, Unterstützung und Integration eines Multi-Akteurs-Systems der indirekten Governance und verfolgt gemeinsame Ziele, die weder der Orchestrator noch die orchestrierten Akteure einzeln erreichen könnten. Als solche wird sie von den internationalen Organisationen genutzt, um die spezifischen Beschränkungen der traditionellen hierarchischen und delegierten Governance-Modi zu überwinden, die normalerweise von Staaten durchgeführt werden.


Spezialisierung

Wenn sich globale und regionale Organisationen spezialisieren und auf ihre komparativen Vorteile konzentrieren, wird Doppelarbeit vermieden, selbst wenn sich die formalen Mandate stark überschneiden. Durch die Spezialisierung der einzelnen Institutionen ist ein dezentraler Regimekomplex lokaler Experimente mit institutionellen Alternativen möglich, die dann von anderen Foren und Institutionen übernommen werden können. Dies kann die Integration eines Regimekomplexes durch die Verbreitung von Best Practices auf der Grundlage von Synergien und kognitiver Interaktion fördern.


Es ist davon auszugehen, dass die Pfadabhängigkeit wahrscheinlich die fokale Institution als einzige und unbestrittene Führungsinstanz eines Aufgabenfeldes stärkt. Auf diese Weise wird die Kohärenz eines Regimekomplexes erhöht. Bereits bestehende Institutionen können die Transaktionskosten für die Schaffung neuer Institutionen sinken, da die Akteure das Design einer lokalen Institution nachahmen können. Die Spezialisierungsstrategie gilt sowohl für globale als auch für regionale Akteure. Wichtig ist auch, dass es sich bei der Weltklimabank nicht um eine Durchführungsagentur vor Ort handeln sollte. Vielmehr sollte die Bank als Integrator fungieren, anstatt zu einem neuen Silo zu werden, das die Fragmentierung der Governance nur noch verstärkt.


Bei der Regelung der global-regionalen Schnittstelle sollte versucht werden, die Vorteile sowohl zentraler als auch dezentraler Lösungen zu nutzen. Globale Knotenpunkte versorgen die Mitglieder eines Regimekomplexes mit Fachwissen, Kapazitäten und Ressourcen. Auf globaler Ebene schlagen Anne-Marie Slaughter und Gordon LaForge die Einrichtung von „Impact Hubs“ vor, um Maßnahmen voranzutreiben, die die Kapazitäten herkömmlicher staatlicher Institutionen mit denen flexiblerer zivilgesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Akteure verbinden. Dezentralisierte oder regionale Institutionen bieten Lösungen mit einer stärkeren Vertretung kleinerer Mächte und ermöglichen Flexibilität und Experimentierfreude. Sie dienen regionalen strategischen Interessen und sorgen für spezialisierte Lösungen und regionale öffentliche Güter.


Finanzierungen

Bestehende MEBs funktionieren ähnlich wie Geschäftsbanken. Ein politisches Problem besteht darin, dass die Kapitalstrukturen der großen MEB auf das Vorhandensein von abrufbarem Kapital angewiesen sind, um das erstklassige Finanzrating zu erhalten. Die großen MEBs mit einer von Gebern dominierten Aktionärsstruktur unterliegen politischen Zwängen, die die Kreditvergabekapazität nicht nur aufgrund von Kapitalbeschränkungen beeinträchtigen.


Die Erfahrung zeigt, dass eine MEB nicht von den Launen der Anleihegläubiger abhängig sein muss, solange sie von einer oder mehreren Regierungen finanziell stark unterstützt wird. Großzügige Beiträge aus konzessionären Mitteln würden es der Weltklimabank ermöglichen, einen anderen Ansatz bei der Vergabe von Klimakrediten zu verfolgen, bei dem die Kreditvergabe stärker auf die Prioritäten der kreditnehmenden Länder abgestimmt ist. Unabhängig von der Zusammensetzung der Anteilseigner kann die Finanzierung nur mit erheblicher Haushaltsunterstützung durch eine oder mehrere reiche Nationen erfolgen. Ohne eine solche Unterstützung wäre die Weltklimabank auf die privaten Finanzmärkte angewiesen, um die für einen effizienten Betrieb erforderlichen Mittel aufzubringen. Die Weltklimabank müsste dann bei der Gestaltung ihrer Betriebs- und Finanzpolitik die Wahrnehmungen der privaten Kapitalmärkte sehr genau im Auge behalten. Ob diese Abhängigkeit von den Kapitalmärkten und der damit verbundene operative Druck „gut“ für die Klimaziele sind, ist eine komplexe Frage, die hier nicht systematisch beantwortet werden kann.


Klimaschutz ist eine öffentliche Aufgabe

Internationale Institutionen haben heute Schwierigkeiten, sich an die Veränderungen der globalen Bedingungen anzupassen. Die internationalen Akteure stehen vor einem großen Koordinationsdilemma. Sie finden nicht den richtigen Zeitpunkt für kollektive Bemühungen zur Änderung institutioneller Normen, Regeln und Verfahren, so Edward B. Barbier in seinem jüngsten Buch Economics for a Fragile Planet.


Ausgehend von der Annahme, dass globale Probleme globale Lösungen erfordern, plädieren wir daher für die Etablierung einer Weltklimabank. Damit geht es nicht um eine pauschale Erhöhung der oben genannten jährlichen 100 Milliarden Dollar. Das aktuelle Ziel der globalen Klimafinanzierung hat eine doppelte Funktion: die Mobilisierung von Investitionen in großem Umfang und die Übertragung von Ressourcen von den Industrie- auf die Entwicklungsländer. Diese Doppelrolle sollte deutlicher herausgestellt werden.


Mit Hilfe der hier vorgestellten Idee einer globalen Klimabank kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dieser Doppelrolle gerecht zu. Die Herausforderung besteht darin, den ansonsten normativen und anfechtbaren Bestrebungen einen zeitlosen Status zu verleihen, der einer Bank scheinbar eine grundlegende Bedeutung verleiht, indem sie „öffentlich“ ist. Es gibt genügend öffentliche Funktionen um zusammenzufassen, wie eine demokratisierte öffentliche Klimabank aussehen kann und sollte.

 

Zum Autor: Silvio Andrae ist beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband tätig. Er arbeitet seit mehr als 20 Jahren in entwicklungspolitischen Projekten in Lateinamerika, Afrika und Asien.

05.10.2022

Wird einer den Atomknopf drücken?


transition-news.org, aus e-mail vom 4.10.2022 23:21Solange ein Staat Atomwaffen besitzt, werden andere sie haben wollen.
Solange es solche Waffen gibt, ist es unglaubwürdig,
dass sie nicht eines Tages eingesetzt werden,
sei es durch Unfall, Fehlkalkulation oder Absicht.
Bericht der Internationalen Kommission für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung
Liebe Leserinnen, liebe Leser Als Jugendlicher war ich mit meinem Vater über vieles uneinig, darunter die Wahrscheinlichkeit eines weiteren Krieges in Europa. Unkritisch gegenüber dem Polit- und Wirtschaftssystem, schloss er einen solchen in den 1980-er Jahren mit fester Überzeugung aus. Ich war wesentlich skeptischer. Schon wenige Jahre später, bei den Balkankriegen, behielt ich leider Recht. Nun ein weiteres Mal. De facto stehen sich sogar zwei nukleare Supermächte gegenüber. Doch wie gross ist die Gefahr, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem Atomkrieg eskaliert? Die Ereignisse überschlagen sich derzeit: Sprengung der beiden Nord-Stream-Pipelines, Teilmobilmachung in Russland und Angliederung von vier ostukrainischen Regionen an Russland. Letzteres bedeutet, dass Russland nun Angriffe auf diese Regionen als Attacken aufs eigene Land betrachtet – und entsprechend reagieren könnte. Angesichts der ukrainischen Gegenoffensive rief denn auch der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, Russland dazu auf, Atomwaffen einzusetzen. Der Kreml distanzierte sich davon. Allerdings deutete Wladimir Putin in seiner letzten http:/en.kremlin.ru/events/president/transcripts/69465">Rede an, dass sich Russland diese Option offenhält. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte mit «ernsthaften Konsequenzen», sollte Russland Atomwaffen einsetzen. Und der ehemalige CIA-Direktor und US-General David Petraeus drohte, die USA würden in diesem Fall Russlands Truppen vernichten. Gemäss dem US-amerikanischen Journalisten Glenn Greenwald ist die Gefahr einer nuklearen Konfrontation «sehr real». Der russische Präsident bot in seiner Rede auch Verhandlungen an, um den Krieg zu beenden – wobei er der Ukraine mit dem Angliedern von vier Regionen die wichtigste Währung für Verhandlungen aus der Hand genommen hat. Und er war sich bewusst, dass das Angebot abgelehnt werden würde. Dies tat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch sogleich, und forderte eine beschleunigte Aufnahme seines Landes in die NATO – was eine weitere Eskalation bedeuten würde. General Richard Barrons, ehemaliger britischer Generalstabschef, ist der Ansicht, dass Putin bei einer strategischen Niederlage in der Ukraine «nuklear vorgehen» könnte. Damit meinte er den Einsatz kleiner TNWs (taktische Atomwaffen), die Gebiete jenseits der ukrainischen Grenzen nicht physisch beeinträchtigen würden. Laut Oberst a.D. Dorcha Lee, ehemaliger irischer Militärberater in Brüssel und ehemaliger Militärvertreter bei der Westeuropäischen Union (WEU) und der EU, wird der Unterschied zwischen TNWs und strategischen Atomwaffen oft so begründet: TNWs sind darauf ausgelegt, eine Schlacht zu gewinnen, während strategische Atomwaffen einen Krieg entscheiden sollen – mit einem Pyrrhussieg, würde ich anfügen. Zudem kann auch der Einsatz von TNWs zu einer weiteren Eskalation führen. Falls die russische Artillerie die ukrainische Gegenoffensive nicht brechen kann, bleiben den Russen laut Lee nur drei Möglichkeiten: Sie können sich verschanzen und auf eine erfolgreiche Verteidigung hoffen; sie können Cherson aufgeben und einen riskanten Rückzug über den Dnjepr antreten; oder sie können ein oder zwei TNWs einsetzen, um den ukrainischen Angriff zu brechen. Während des Kalten Krieges verpflichteten sich die USA und die Sowjetunion mit dem MAD-Konzept (Mutually Assured Destruction), keine Atomwaffen als erste einzusetzen – im Wissen, dass die Gegenseite reagieren und die Zerstörung auf beiden Seiten stattfinden würde. Für den Fall eines konventionellen sowjetischen Angriffs auf Westeuropa plante die NATO damals den Einsatz von TNWs. Die Sowjetunion konterte diese Drohung mit der Erklärung, dass jeder Einsatz von Kernwaffen – auch taktischen – gegen sowjetische Streitkräfte einen umfassenden sowjetischen Vergeltungsschlag zur Folge haben würde. Somit war klar: Nuklearwaffen dürfen nicht eingesetzt werden. Wie würden die USA auf einen russischen Angriff mit TNWs in der Ukraine reagieren? Laut Lee ähnelt hier die Politik der USA sehr jener bei einem chinesischen Angriff oder einer Invasion auf Taiwan. Beide Szenarien würden eine undefinierte «überwältigende Antwort» hervorrufen. Lee kritisiert diese «strategische Ambiguität». Die USA hätten ihren politischen Willen verloren, rote Linien festzulegen. Das sei ein Signal der Schwäche und Unentschlossenheit an Putin. Doch falls es eine rote Linie gäbe, was würde geschehen, sollte Russland sie überschreiten? Die Aussichten stehen momentan nicht gut: Russland wird sich nicht freiwillig aus den eroberten Gebieten zurückziehen, und die Ukraine und ihre Alliierten sind zu keinerlei Konzessionen bereit. Dabei böten nur sie die Möglichkeit, den Krieg zu beenden, wie zum Beispiel auch Henry Kissinger erkannt hat – der nicht unbedingt als eine Friedenstaube gilt. Da jedoch alles darauf hindeutet, dass die transatlantischen Mächte diesen Krieg wollten und wollen, ist gegenwärtig nicht mit irgendwelchen Zugeständnissen zu rechnen. Die unterschiedliche Wahrnehmung von Atomwaffen sei ohnehin der Hauptgrund für die Ukraine-Krise, meint Sergej Poletaev, Mitbegründer und Herausgeber von Vatfor Project. Deswegen könnten Russland und der Westen auch «keine gemeinsame Basis finden, um zumindest zu versuchen, eine Art von Vereinbarung anzustossen». Der Westen betrachte diese Massenvernichtungswaffen eher als ein «Relikt der Vergangenheit denn als relevanten Faktor in den heutigen internationalen Beziehungen». Russland hingegen sehe sie als Grundlage seiner Souveränität und sei stets davon ausgegangen, dank seiner Nuklearmacht auch als wirtschaftlicher Zwerg aussenpolitische Bedeutung beanspruchen zu können. Indem der Kreml den Einsatz von Atomwaffen nicht ausschliesst, will er Poletaev zufolge dem Westen klarmachen, dass ein nukleares Szenario umso näher rückt, je mehr er in diesen konventionellen Konflikt hineingezogen wird. Und dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben könne. Bleibt also nur zu hoffen, dass es unter den Entscheidungsträgern auch vernünftige Menschen gibt, die auf eine Deeskalation hinarbeiten, und dass ein «intellektuell herausgeforderter» Joe Biden den Atomkoffer nicht mit seinem Smartphone verwechselt. Herzlich Konstantin Demeter ******************* Für unsere Arbeit sind wir auf Spenden angewiesen. Wir schätzen jeden Beitrag, damit unserem kleinen Team eine gewisse Sicherheit gewährleistet werden kann. Wir bedanken uns bereits im Voraus für jegliche finanzielle Unterstützung.
******************* Hinweise: Aktuelle Nachrichten gibt es auf TransitionTV. ✔️ Widerstand gegen Booster-Impfpflicht
✔️ Elon Musks Humanoide Roboter
✔️ Kompostierung von Verstorbenen
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05.10.2022

Kriegsdienstverweigerer aus Russland: Moralische Möchtegernexperten

taz.de, 1. 10. 2022, 09:21 Uhr, Kolumne von Erica Zingher, Redakteurin taz zwei

Wer sich abschätzig über russische Männer äußert, die vor Putins Krieg fliehen, macht es sich zu einfach. Aber auch ukrainische Ängste zählen.

Autoschlange an der finnisch-russischen Grenze















Autoschlange an der finnisch-russischen Grenze am 28. September


Die letzten Tage lag ich mit Fieber im Bett und war dankbar dafür. Mal kurz konnte ich eine Pause machen von all den moralischen Möchtegernexperten, die sich seit einigen Tagen abschätzig über russische Militärdienstverweigerer äußern und – würde es nach ihnen gehen – den Männern die Möglichkeit auf Asyl verwehrt ließen und sie am liebsten gleich an die Wand stellen würden.


Mein Herz bricht gerade an zwei Stellen. Ich verstehe die Ängste vieler Ukrai­ne­r:in­nen, die Sorge haben, wenn sie deutschen Po­li­ti­ke­r:in­nen zuhören, die die Aufnahme dieser Kriegsdienstverweigerer fordern. Sorge, weil sie Angst vor Retraumatisierung haben. Weil ungewiss ist, wer diese Männer sind und welche Haltung sie zu diesem Krieg und der Ukraine mitbringen. Diese Angst ist nachvollziehbar angesichts des Leids, das Russen der ukrainischen Bevölkerung angetan haben.


Mein Herz bricht aber auch bei den Bildern mutiger Menschen, die gegen den russischen Krieg und die Mobilmachung auf die Straße gehen, die verhaftet und in Gefängnissen gefoltert werden; bei Nachrichten wie die über den jungen russischen Dichter Artjom Kamardin, der für ein Anti-Kriegs-Gedicht von Polizisten geschlagen und mit einer Hantel vergewaltigt wurde. Er wurde zu zwei Monaten Haft verurteilt. Ein Bild aus dem Gerichtssaal zeigt ihn mit Wunden im Gesicht. Mit seinen Händen formt er ein Herz.


An Menschen wie Artjom Kamardin sollte gedacht werden, wenn es von deutschen Moralaposteln wieder heißt, die Menschen in Russland würden ja nicht protestieren. In einer Gesellschaft, in der trotz wiederkehrender Proteste immer alles schlimmer geworden ist, geht das Gefühl, eine treibende Kraft politischer Veränderung sein zu können, irgendwann verloren. Die Proteste in Russland mögen überschaubar sein, aber auch deshalb, weil staatliche Repressionen so stark geworden sind, dass man es sich zweimal überlegt: riskiert man Verhaftung, Gewalt, Folter?


Wir brauchen uns nichts vormachen: Die russischen Kriegsdienstverweigerer werden nicht als Friedenstauben nach Europa geflogen kommen. Aber müssen sie das, um Schutz vor Verfolgung und Kriegsdienstzwang zu erhalten? Sich aktiv zu weigern an Menschenrechtsverletzungen und an einem völkerrechtswidrigen Krieg teilzunehmen, auch weil man das persönliche Leben schützen möchte, sollte in Europa Grund genug sein, Asyl bekommen zu können. Oder pragmatisch gesprochen: Jeder russische Soldat weniger im Krieg macht es für Putin schwerer, diesen weiterführen zu können – und schützt somit die Ukraine.


Humanitäre Frage

Warum schaffen es Länder wie Georgien, Armenien und Kasachstan, die bei Weitem keine einfache Geschichte mit Russland verbindet, russische Staats­bür­ge­r:in­nen aufzunehmen und ihre Notlage anzuerkennen, Europa aber nicht? Über die eingereisten Russen sagte Kasachstans Präsident Tokajew, sie seien in einer „ausweglosen Situation“. Man müsse für ihre Sicherheit sorgen, das sei auch eine „humanitäre Frage“. In den ersten sechs Tagen seit der Mobilmachung sind allein nach Kasachstan über 98.000 Russen eingereist. Spricht diese Zahl nicht für eine ablehnende Haltung gegenüber dem Krieg?


Etwas ist dran an dem Bild der passiven russischen Bevölkerung, die den Krieg schweigend hinnimmt. Natürlich schmerzt es da zu sehen, dass der Krieg erst mit der Mobilmachung so richtig bei den Russen angekommen ist. Viele haben den Krieg kaum gespürt, bis jetzt. Weil sie nun fürchten, ihre Väter, Brüder, Großväter nicht lebend wiederzusehen. Der Krieg ist in ihren Augen nichts Abstraktes mehr, auf das sie keinen Einfluss nehmen können. Einige spüren jetzt – zwar viel zu spät – wie sie mit dem Krieg verbunden sind. Vielleicht führt es sie aus ihrer Passivität.


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Info: https://taz.de/Kriegsdienstverweigerer-aus-Russland/!5882784


unser Kommentar: Respekt dieser Journalistin! Auch wenn so eher Journalist*innen zu argumentieren versuchen in deren Zeitschrift derzeit eine wohlwollende Sicht auf das ukrainische Militär opportuner ist.

05.10.2022

„Doppelwumms” mit Folgen    Das Berliner 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket stößt in der EU auf Kritik: Es verschiebt die Gewichte in Europa weiter zu Lasten ärmerer Staaten und zugunsten des reichen Nordens.

german-foreign-policy.com, 5. Oktober 2022

BERLIN/PARIS/ROM (Eigener Bericht) – Das 200 Milliarden Euro schwere Berliner Entlastungspaket („Doppelwumms“) stößt in zahlreichen EU-Staaten auf ernsten Protest. Ursache ist, dass Berlin – alle Hilfsprogramme zusammengenommen – nun eine Summe in Höhe von 8,3 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung zur Unterstützung nicht nur von Privathaushalten, sondern vor allem auch der Industrie aufbringen will. Das ist beträchtlich mehr, als alle anderen EU-Staaten locker machen können. Frankreich oder Spanien etwa planen Entlastungspakete im Wert von nur 2,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Damit läuft die Berliner Maßnahme darauf hinaus, der deutschen Industrie spürbare Vorteile gegenüber der Konkurrenz aus anderen EU-Staaten zu verschaffen. Unmut wird besonders aus Frankreich, Italien und Spanien laut. „Die Reichen helfen ihren Firmen mit enormen Summen, während die Armen dies nicht tun können“, kritisiert Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Forderungen nach einem schuldenfinanzierten EU-Entlastungspaket werden laut – auch, um die sich bereits abzeichnende Abwanderung von Unternehmen in die Vereinigten Staaten zu verhindern.


Zitat: Das Berliner Entlastungspaket

Mit dem Entlastungspaket für Privathaushalte und Unternehmen, das sie am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben hat, erhöht die Bundesregierung den Betrag, den sie im Kampf gegen die aktuelle Krise ausgeben will, erheblich. Belief sich der Wert der bisherigen Stützungsmaßnahmen bereits auf fast 100 Milliarden Euro, so kommen jetzt 200 Milliarden Euro hinzu. Damit steigt der Prozentsatz der Programme am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,8 Prozent auf stolze 8,3 Prozent. Dies ist mehr als doppelt so viel wie der BIP-Anteil in sämtlichen anderen EU-Staaten. Bislang zahlten Griechenland (3,7 Prozent) sowie Kroatien (4,1 Prozent) die höchsten Prozentsätze; die großen EU-Staaten lagen bei 2,9 Prozent (Frankreich, Spanien) oder bei 3,3 Prozent (Italien). Litauen (2,0 Prozent) und Polen (1,9 Prozent) lagen am unteren Ende der Skala.[1] Mit seinem jetzt verkündeten Entlastungspaket lässt Deutschland alle anderen EU-Mitglieder in weitem Abstand hinter sich zurück. Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Bundesrepublik nicht nur das höchste BIP in der EU, sondern auch eine der höchsten Wirtschaftsleistungen pro Kopf der Bevölkerung erzielt. Das erhöht das relative Gewicht der Gesamtmaßnahmen von 8,3 Prozent des BIP noch mehr.


Ungleichgewichte im Binnenmarkt

In der EU löst das Entlastungspaket aus verschiedenen Gründen schweren Unmut aus. Zum einen wird darauf hingewiesen, Finanzminister Christian Lindner habe noch vor wenigen Wochen ausdrücklich erklärt, Berlin halte staatliche Großprogramme zur Nachfragestützung für unangebracht. Der plötzliche Kurswechsel, der zudem ein „nicht abgesprochener und nicht kommunizierter Akt“ sei, wie es aus dem Umfeld der designierten italienischen Ministerpräsidentin hieß [2], hat nicht wenige EU-Regierungen spürbar irritiert. Es kommen technische Bedenken mit Blick auf den Binnenmarkt hinzu. Dessen Regularien sollen im Grundsatz verhindern, dass ein Staat seiner Wirtschaft Sondervorteile verschafft, die den Markt zum Nachteil anderer Staaten verzerren. Bereits Ende vergangener Woche wurde die spanische Ministerin für ökologische Transformation,Teresa Ribera, mit der Forderung zitiert, durch das Entlastungspaket dürfe die „jahrzehntelange Arbeit am Binnenmarkt“ nicht zerstört werden. Technisch betrachtet ist zwar Abhilfe in Sicht: Die EU-Kommission ist dabei, ein neues Regelwerk für Staatsbeihilfen zu erarbeiten, das großzügige Ausnahmen für den Energiebereich vorsieht; davon könnte Berlin mit seinem neuen 200-Milliarden-Euro-Programm profitieren.


„Die Reichen helfen sich selbst“

Doch hebt eine mögliche technische Bereinigung des Problems den sachlichen Missstand nicht auf, dass das weit überdurchschnittliche Berliner Entlastungspaket, falls es zum Erfolg führt, der deutschen Wirtschaft massive Vorteile gegenüber derjenigen vor allem aus den südlichen EU-Staaten verschaffen wird. Entsprechend wird dort schwerer Unmut laut. Schon Ende vergangener Woche warnte der noch amtierende italienische Ministerpräsident Mario Draghi, das Berliner 200-Milliarden-Programm untergrabe „die Logik der Union an ihren Wurzeln“.[3] Gestern wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán mit der Aussage zitiert: „Die Reichen helfen ihren Firmen mit enormen Summen, während die Armen dies nicht tun können.“[4] Dies sei der „Beginn der Selbstzerfleischung der EU“. Ebenfalls gestern hielten EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in einem Zeitungsbeitrag fest, man müsse fragen, was das deutsche Programm „für die Mitgliedstaaten“ bedeute, „die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügen, um ihre Unternehmen und Haushalte vergleichbar zu unterstützen“. Mit Blick auch auf die ohnehin zunehmenden Differenzen zwischen dem reichen deutschen Zentrum der EU und immer dem weiter zurückfallenden Süden [5] warnten Breton und Gentiloni, es gehe letztlich um „den Erfolg unseres europäischen Projekts“ [6].


EU-Schulden und Schuldenregeln

Breton und Gentiloni verbinden ihre Kritik mit der Forderung, den Kampf gegen die Energiekrise auf EU-Ebene zu führen – ähnlich der gemeinsamen Impfstoffbeschaffung im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Um „zu verhindern, dass die unterschiedlichen Spielräume, die die Staaten in ihren jeweiligen nationalen Haushalten haben, zu internen Verwerfungen führen“, solle man „über gemeinsame europäische Instrumente nachdenken“, erklären die beiden EU-Kommissare.[7] Dies zielt auf ein gemeinsames EU-Programm zur Bekämpfung der Krisenfolgen, das – ähnlich der Hilfsprogramme beim Vorgehen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie – durch eine Aufnahme neuer Schulden finanziert würde. Berlin lehnt das bislang strikt ab. Darüber hinaus erhöhen Breton und Gentiloni den Druck, die Schuldenregeln in der EU abzumildern; das soll die finanziellen Spielräume vor allem der südlichen Eurostaaten erhöhen. So dringen die beiden EU-Kommissare darauf, künftig bei der Berechnung des staatlichen Schuldenstandes bestimmte Ausgaben, vor allem solche für das Militär oder für die Infrastruktur, von der Schuldenberechnung auszunehmen. Auch dies wird von der Bundesregierung seit je zurückgewiesen. Unklar ist, ob Berlin den Druck, der seit der Bekanntgabe des Entlastungspakets spürbar wächst, auf die Dauer abwehren kann.


Abwanderung in die USA

Breton und Gentiloni werben für ein gemeinsames, schuldenfinanziertes Entlastungspaket der EU nicht zuletzt mit dem Hinweis auf die US-Konkurrenz. Dort unternehme die Regierung „mit ihrem ‘Inflation Reduction Act‘ beispiellose Schritte“, um die „Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und innovative Unternehmen anzulocken“, schreiben die EU-Kommissare.[8] Dies verlange eine „koordinierte Antwort“ der EU. Tatsächlich nehmen längst die Überlegungen auch in der deutschen Industrie zu, Firmenaktivitäten aus Deutschland bzw. der EU in die Vereinigten Staaten zu verlegen. Ursache sind die dramatisch gestiegenen Energiepreise. So werden Unternehmer mit dem Hinweis zitiert, bereits die Umstellung von preisgünstigem russischem Pipeline- auf deutlich teureres, überwiegend aus den USA importiertes Flüssiggas treibe die Kosten massiv in die Höhe; selbst wenn es gelinge, die aktuelle Energiekrise zu überwinden, sei dies auf die Dauer zuviel, zumal in den Vereinigten Staaten die Kosten etwa für Elektrizität signifikant unter den Kosten in der Bundesrepublik lägen.[9] Gelingt es der EU nicht, diesen Zustand zu ändern – wie das gelingen soll, ist nicht klar –, dann droht möglicherweise eine Abwanderung größerer Teile der Industrie in die USA.

 

[1] Lindner verteidigt Doppelwumms gegen EU-Kritik. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2022.

[2], [3] Werner Mussler, Hendrik Kafsack, Christian Schubert: Deutschland steht am Pranger. Frankfurter Allgemeine Zeitung 01.10.2022.

[4] Carsten Volkery: EU-Partner erhöhen wegen „Doppel-Wumms“ Druck auf Finanzminister Lindner. handelsblatt.com 04.10.2022.

[5] S. dazu Das Märchen von der Gleichheit in Europa.

[6], [7], [8] Thierry Breton, Paolo Gentiloni: Nur eine europäische Antwort kann unsere Industrie und die Bürger schützen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 04.10.2022.

[9] Der Mittelstand am Anschlag. Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.09.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9042

05.10.2022

Was bei der Debatte über die Nord-Stream-Lecks falsch läuft

heise.de, vom 04. Oktober 2022 Harald Neuber


Russland und die Nord-Stream-Lecks

Erst strömte das Gas aus den offenbar sabotierten Nord-Stream-Pipelines, dann wieder nicht, nun anscheinend doch wieder. So unstet das Gasleck ist, so klar schien die Schuldfrage von Beginn an geklärt. Mit "Operation Seebeben" titelte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, und flankierte online: "Was für Russland als Täter spricht – und was dagegen."



Szenenwechsel. Sie sind auf einer Party. In der Nachbarschaft gibt es Unruhe wegen irgendwelcher Straftaten. Am Tisch sitzt – warum auch immer – auch der unbeliebte Herr Müller. Nun steht ein Nachbar auf und setzt mit den Worten an: "Was für Herrn Müller als Täter spricht – und was dagegen." Das würde sicher Ärger geben – sollte aber, moderaten Alkoholkonsum vorausgesetzt, so nicht stattfinden, wenn ein gesundes Maß an sozialer Kontrolle greift.


Eine solche (Selbst-)Regulierung scheint in der Debatte über die Pipeline-Lecks zu fehlen. Denn nüchtern betrachtet hätten mindestens drei Akteure Interesse an der Sabotage:



LNG-Terminals und -Tanker LNG-Terminal Ras Laffan in Katar. Bild: Matthew Smith / CC-BY-2.0

Die Liste könnte erweitert werden um Polen, die Nato, russische Hardliner, ukrainische Nationalisten.

Notwendig gewesen wäre also von Beginn eine sachliche Debatte, die sich auf rein technische Fragen beschränkt: Wie konnte die mutmaßliche Sprengung stattgefunden haben? Wer verfügt über die Mittel, eine solche Operation durchzuführen?


Die mediale Debatte ist aber kaum so verlaufen, sondern war von Beginn an auf Russland fokussiert. Und noch einmal: Das hat durchaus Berechtigung, weil Moskau unter den Hauptverdächtigen ist. Es lässt aber einiges außen vor.


Bevor Russland am 24. Februar in die Ukraine einmarschierte, sagte US-Präsident Joe Biden am 7. Februar, die USA würden der Nord-Stream-2-Pipeline "ein Ende bereiten". Auszug aus der Pressekonferenz:


Joe Biden: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert (...) dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen.

Aber wie wollen Sie das genau machen, da (...) das Projekt unter deutscher Kontrolle ist?


Joe Biden: "Ich verspreche Ihnen, wir werden es schaffen."

Schon Ende Januar hatte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland erklärt: "Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 auf die eine oder andere Weise nicht vorankommen."


Und selbst in einer Analyse des Redaktionsnetzwerks Deutschland hieß es, Insider seien sind einig, dass die USA das Projekt "bei Achtung von Recht und Gesetz gar nicht" aufhalten könnten. Der entscheidende juristische Hebel liege beim Energierecht der EU – und da blieben die USA außen vor. Ergo: "Entweder müsste die Pipeline mit Gewalt zerstört werden oder der politische Druck auf Deutschland müsste so stark sein, dass die Bundesregierung die Pipeline stilllegt."

Das muss alles nichts heißen. Es sollte in der Debatte aber Berücksichtigung finden.


Artikel zum Thema:
Bernd Müller: Leck in Nord-Stream-Pipelines: Wer sprengte die Gasleitungen?
Harald Neuber: Gaskrieg eskaliert, Nato schaltet sich ein
Bernd Müller: Nord-Stream-Pipelines: Es entweicht kein Gas mehr


Inhaltsverzeichnis

  1. Was bei der Debatte über die Nord-Stream-Lecks falsch läuft

  2. Brasilien: Warum die Rückkehr von Lula für Berlin peinlich wäre

  3. Kurz vor dem Knall: Grenzstreit in der Ägäis

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Info: https://www.heise.de/tp/features/Was-bei-der-Debatte-ueber-die-Nord-Stream-Lecks-falsch-laeuft-7282983.html


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.10.2022

Washington setzt Europa unter Druck, der Ukraine mehr und regelmäßig Finanzhilfe zu leisten

overton-magazin.de, vom 3. Oktober 2022, 32 KommentareWashington richtet sich auf einen langen Krieg ein, hat wieder ein Hilfspaket von 12 Milliarden verabschiedet und will angeblich monatlich 1,5 Milliarden an Finanzhilfe an die Ukraine leisten. Es wird Druck auf die EU ausgeübt, damit mitzuziehen. In Deutschland soll ein neues US-Kommando zur Koordinierung der militärischen Unterstützung der Ukraine eingerichtet werden.

 

Zitat: In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba am Freitag versprach US-Außenminister Blinken, dass die USA weiter die Bemühungen der Ukraine unterstützen werde, „die Kontrolle über ihr Territorium durch die militärische und finanzielle Stärkung seiner Kräfte wieder zu erlangen“.  Sicherheitsberater Sullivan erklärte ebenfalls am Freitag, die USA würden die Ukraine auf jedem Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der Souveränität unterstützen, „solange wie erforderlich ist“. Und Verteidigungsminister Lloyd Austin unterstrich in einem Interview mit CNN ebenfalls, dass die USA der Ukraine „Sicherheitsunterstützung zukommen lassen, so lange es dauert“, d.h. offenbar, bis zum völligen Rückzug Russlands auch aus der Krim. Man richtet sich offenbar auf Jahre der Kriegsführung ein.


Am Sonntag wurde mit dem Ukraine Supplemental Appropriations Act (2023) ein weiteres 12,3-Milliarden-Paket an die Ukraine gebilligt. Das Gesetz war Teil der Continuing Resolution (H.R. 6833), das die Finanzierung der Regierung bis 16. Dezember sichert, um einen Shutdown zu verhindern. Wer gegen die Ukraine-Finanzierung stimmen würde, hätte damit einen Shutdown riskiert. Enthalten sind weitere 3 Milliarden an Militärhilfe und 4,5 Milliarden an den Staatshaushalt, überdies 2,8 Milliarden für Militär- und Geheimdienstoperationen und Personal in Europa, 2 Milliarden, um die Waffenvorräte wieder aufzufüllen. 540 Millionen davon sollen offenbar dazu dienen, den Rüstungskonzernen Produktionsstandorten zu erbauen, sie sind gedacht „zum Ausbau öffentlicher und privater Anlagen, einschließlich der dafür erforderlichen Grundstücke, sowie Beschaffung und Installation von Ausrüstungen, Geräten und Werkzeugmaschinen in diesen Anlagen zur Steigerung der Produktion kritischer Munition als Ersatz für Verteidigungsgüter, die der ukrainischen Regierung oder ausländischen Ländern, die die Ukraine auf Ersuchen der Vereinigten Staaten unterstützt haben, zur Verfügung gestellt werden“.


Schon zuvor war angekündigt worden, dass die Ukraine im Laufe der nächsten Jahren 18 weitere HIMARS erhalten wird. Und letzte Woche waren bereits weitere 1,1 Milliarden Dollar Militärhilfe im Rahmen der Ukraine Security Assistance Initiative (USAI) bewilligt worden. Das solle unterstreichen, dass die USA „die Ukraine langfristig“ unterstützen werden.


Die USA üben Druck auf die europäischen Länder aus, nicht nur die Militärhilfe, sondern auch die Finanzhilfe für die Ukraine zu verstärken, obgleich sie ungleich schwerer von den Folgen der Sanktionen betroffen sind und viele Schulden aufnehmen müssen, um ihre Bürger und Unternehmen zu unterstützen. Die EU-Kommission hat von den im Mai versprochenen 9 Milliarden erst eine Milliarde ausgezahlt, die Zahlung weiterer 5 Milliarden soll ab Oktober erfolgen.


Washington fordert, dass die EU regelmäig Milliarden an die Ukraine zahlt Nach der Financial Times habe der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, gesagt, die Ukraine brauche monatlich 3,5 Milliarden Dollar (was weniger wäre als die 5 Milliarden und mehr, von denen Kiew zuvor gesprochen hat, auch der IWF geht von 5 Milliarden aus). Im September hatte die Ukraine nur 2 Milliarden erhalten, im August waren es noch 4,7 Milliarden. Erwartet worden waren vom Finanzministerium im August 6 Milliarden und im September 4,7 Milliarden. Von den 30 Milliarden an Hilfe vom Ausland, die Kiew seit Kriegsbeginn für 2022  erwartet hat, wurden bislang erst 17 Milliarden gezahlt.  Die Hilfsbereitschaft geht offenbar zurück., was Washington aufzuschrecken scheint.


Ein US-Regierungsmitarbeiter soll der Financial Times von den Forderungen Washingtons an die EU berichtet haben: „Wir fordern erneut alle Partner der Ukraine auf, der Ukraine schnell die versprochene Hilfe zu leisten, ihre Zusagen zu erhöhen und der Hilfe in Form von Zuschüssen Vorrang vor Darlehen einzuräumen.“ Das werden die selbst in Schulden versinkenden EU-Staaten wohl immer weniger leisten können.


Bloomberg will von mit dem Thema vertrauten Quellen erfahren haben, dass die Biden-Regierung beabsichtigt, monatliche 1,5 Milliarden Dollar der Ukraine zukommen zu lassen. Das würden den 4,5 Milliarden des Ukraine Supplemental Appropriations Act für das letzte Vierteljahr 2022 entsprechen. Schon die Financial Times hatte berichtet, dass die USA von der EU ebenfalls regelmäßige Zahlungen, einen Mechanismus, erwartet. Der Druck aus dem Kongress könnte wachsen, die Europäer mehr zur Kasse zu bitten, um die Ukraine zu stützen, die längst Pleite ist und noch lange nach dem Krieg vom Westen abhängig sein wird. Eine Quelle von Bloomberg sagte, Washington würde von der EU ebenfalls monatlich 1,5 Milliarden erwarten. Angeblich gibt es in der EU unterschiedliche Vorstellungen.


Der Druck wirkt jedenfalls bei der Militärhilfe. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)  ist in die Ukraine gefahren, um zu versprechen, was Washington vorgibt: „Wir unterstützen unsere ukrainischen Freunde und Partner, solange es notwendig ist.“ Was notwendig ist, bleibt immer im Diffusen.  Sie zeigte sich in Odessa vor dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard und versprach die baldige Lieferung von Einheiten des Luftabwehrsystems „Iris-T SLM“. Überdies werden Radhaubitzen aus slowakischer Produktion, von Deutschland mit Dänemark und Norwegen finanziert, an die Ukraine geliefert. In der Ukraine wurde Lambrechts Auftritt in den Medien kaum zur Kenntnis genommen.


Neues Kommando in Deutschland für den Ukraine-Krieg Deutschland soll noch weiter ins Zentrum der amerikanischen militärischen Unterstützung der Ukraine rücken, was auch belegt, dasa sich Washington auf einen längeren Krieg einrichtet. Die New York Times berichtet, dass das Pentagon ein neues Kommando in Deutschland einrichten will, um die Militärhilfe für die Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten der USA und der Alliierten zentral zu koordinieren. Dazu hatte die USA schon die Ukraine Defense Contact Group in Ramstein installiert, um dafür zu sorgen, dass die Verbündeten mehr und kontinuierlich Militärhilfe leisten. Das neue Kommando mit 300 Mitarbeitern soll in Wiesbaden am Hauptquartier der US-Army installiert werden, wo die Amerikaner auch jetzt die ukrainischen Soldaten ausbilden.


Wie die NYT berichtet, ist das Projekt ähnlich strukturiert wie die Ausbildungs- und Unterstützungsmissionen (train-and-assist) in Afghanistan und im Irak, was nicht unbedingt Erfolge verspricht. Jetzt schon arbeitet das International Donor Coordination Center in Wiesbaden, um die Waffenwünsche der Ukrainer mit den Geberländern zu verbinden. Die geplante Einheit werde, so die NYT, nicht öffentlich diskutiert, um nicht das Narrativ von Putin zu bestätigen, dass Russland im Krieg mit den USA und der Nato, nicht der Ukraine, sei. Das Narrativ trifft auch zu, auch wenn man vorgibt, in und mit der Ukraine die Demokratie, die Freiheit, die westlichen Werte oder die amerikanische regelbasierte Ordnung zu verteidigen. Zu vermuten ist, dass man auch deswegen nicht offen darüber spricht, um nicht in Deutschland, dass immer stärker in den Krieg hineingezogen wird, Unruhe zu erzeugen. Wie weit das mit der Bundesregierung abgesprochen ist, geht nicht aus dem Artikel hervor.


Ähnliche Beiträge:



Info: https://overton-magazin.de/krass-konkret/washington-setzt-europa-unter-druck-der-ukraine-mehr-und-regelmaessig-finanzhilfe-zu-leisten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

05.10.2022

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04.10.2022

US-Außenminister Blinken zur Zerstörung von Nord Stream 2: „Dies bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“

nachdenkseiten.de, 04. Oktober 2022 um 14:43 Ein Artikel von: Florian Warweg

US-Außenminister Antony J. Blinken hat vergangenen Freitag, bisher unbeachtet von deutschen Medien, einige Klarstellungen zur Zerstörung der Nord Stream-Pipelines getätigt. Diese Aussagen lassen aufhorchen. So erklärte er unter anderem, dass die Sabotage eines der zentralen europäischen Energieversorgungsnetze „eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre“ biete. Zudem betonte der US-Chefdiplomat in diesem Zusammenhang: „Wir sind jetzt der führende Anbieter von LNG in Europa.“ Natürlich ist das kein offizielles Schuldeingeständnis. Blinkens Aussage spricht aber Bände darüber, wie die USA auf diesen Sabotageakt gegen die Versorgungssicherheit ihrer engsten europäischen Verbündeten schauen: Als eine hochwillkommene „business opportunity“ ganz im Sinne von „America First“.

Am vergangenen Freitag traf sich US-Außenminister Antony J. Blinken mit seiner kanadischen Amtskollegen Mélanie Joly in Washington. Kanadische und US-Reporter befragten Blinken nach dessen Einschätzung zu den Vorfällen rund um die Explosion der Nord Stream-Pipelines und was die USA tun könnten, um die daraus entstandene Notlage der europäischen Verbündeten zu lindern. Blinken erklärte daraufhin freimütig und ohne jeden falschen Scham:

„Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssigerdgas für Europa (…). Dies ist auch eine enorme Chance. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen und damit Wladimir Putin die Bewaffnung der Energie als Mittel zur Durchsetzung seiner imperialen Pläne zu nehmen. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre.“

Das muss man sich wirklich nochmal vor Augen führen: Der US-Außenminister bezeichnet ganz offen die gewaltsame Zerstörung einer der zentralen europäischen Energieversorgungsnetze (also einen terroristischen Sabotageakt) als “enorme strategische Chance“ – und aus dem bundesdeutschen Außenministerium kommt nichts. Keine Erwiderung. Keine Einbestellung des US-Botschafters. Keinerlei Konsequenzen einer solchen höhnischen und zynischen Aussage des angeblich zentralen „Verbündeten und Partners“ Deutschlands und der EU.


Die Aussage Blinkens führt auch die gesamte Darstellungsweise bei ARD, ZDF, SPIEGEL & Co ad absurdem, die nicht müde werden zu betonen, dass die USA keinerlei Motiv hätten, die Nord Stream-Pipelines zu sabotieren. Der US-Außenminister hat mit seiner Aussage all diese Bemühungen über den Haufen geworfen. Denn, wie von Blinken dargelegt, bietet die mutmaßliche Zerstörung der Pipelines die einzigartige Möglichkeit, dass die USA, erstmals in der Geschichte, ein quasi-Gasmonopol in Europa etablieren können, auf Grundlage ihrer kürzlich noch darbenden LNG-Industrie.


Drei Tage später erklärte dann Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University in New York und dort auch Direktor des Earth Institute in einem Live-Interview am 3. Oktober mit dem internationalen TV-Nachrichtensender Bloomberg unter Verweis auf die Aussage von Blinken:

“Die Zerstörung der Nord Stream-Pipeline, darauf würde ich wetten, war eine US-amerikanische Aktion, vielleicht gemeinsam mit Polen…“

Darauf fällt ihm der Bloomberg-Moderator ins Wort:

„Jeff. Stopp. Das ist eine krasse Aussage. Was hast du für Beweise für deine Behauptung?“

Darauf antwortet Sachs:

„Erstens gibt es direkte Radarbeweise, dass US-Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über dem Gebiet kreisten. Zweitens gab es bereits Anfang des Jahres Drohungen der USA, dass wir Nord Stream ‚auf die eine oder andere Weise‘ beenden werden. Zudem haben wir noch die bemerkenswerte Erklärung von Außenminister Blinken letzten Freitag auf einer Pressekonferenz. Er sagte, dies sei auch eine enorme Chance. Das ist eine merkwürdige Art zu reden, wenn man sich Sorgen Sabotage an internationaler Infrastruktur von lebenswichtiger Bedeutung macht.

Als der Moderator erneut versucht zu intervenieren, insistiert der Starökonom und trifft dann diese bemerkenswerte Aussage:

„Ich weiß, dass dies unseren Erzählungen widerspricht. Es ist nicht erlaubt, diese Gedanken im Westen zu äußern. Aber wenn ich mit Menschen auf der ganzen Welt spreche, denken sie alle, dass die USA es getan haben. Übrigens sagen mir das sogar Reporter unserer Zeitungen, die in die Sache verwickelt sind, unter vier Augen natürlich – das taucht aber nicht unseren Medien auf.“

Sachs bezeichnet im weiteren Verlauf des Interviews die gegenwärtige Situation als „den gefährlichsten Moment seit der Kubakrise“ im Oktober 1962 und erklärte abschließend:

„Die Welt befinde sich auf einem Weg der außerordentlich gefährlichen Eskalation. Ich befürchte, dass wir uns auf einem Eskalationspfad zum Atomkrieg befinden.“

Zu Dokumentationszwecken, und damit sich unsere Leser und Leserinnen ihr eigenes Bild von den Aussagen des US-Außenministers machen können, geben wir die gesamte Frage- und Antwortrunde auf der Pressekonferenz von Blinken mit seiner kanadischen Amtskollegin Joly in deutscher Übersetzung wieder:


MODERATOR: Unsere erste Frage kommt von Shaun Tandon von der AFP.

Journalistin: Hallo. Hallo zusammen.

BLINKEN: Hallo, Shaun.

FRAGE: Ich danke Ihnen. Zunächst einmal, Herr Minister, möchte ich Ihnen im Namen des Pressekorps mein Beileid zum Verlust Ihres Vaters aussprechen. Ich wollte Ihnen das mitteilen – ich wollte Ihnen mein Beileid im Namen der State Department Correspondents Association aussprechen.

BLINKEN: Ich danke Ihnen. Ich danke Ihnen vielmals.

FRAGE: Danke. Könnte ich auf ein paar Punkte eingehen, die die Ukraine und Russland betreffen? An Sie beide: Präsident Putin hat heute gesagt, dass der Westen an den Vorfällen bei Nord Stream schuld sei. Ich weiß, dass die Vereinigten Staaten dies bereits zurückgewiesen haben. Haben Sie eine Einschätzung dessen, was tatsächlich passiert ist? Könnte dies eine Verletzung von Artikel 5 der NATO sein? Und was sagt das über die Sicherheit im Baltikum aus? Ist es notwendig, die Sicherheit dort zu erhöhen?

Und Präsident Zelenskyy forderte als Reaktion auf die heutigen Ereignisse eine beschleunigte Mitgliedschaft in der NATO. Haben Sie dazu eine Meinung? Sind Sie der Meinung, dass alle Länder in der NATO mit an Bord sein sollten?

Und wenn ich noch auf eine Sache eingehen darf, die der Außenminister erwähnt hat. Sie haben die Demokratie erwähnt. Am Sonntag finden in Brasilien Wahlen statt. Ich frage mich, ob Sie beide sich darüber unterhalten haben, wie man das angehen soll, wann man die Ergebnisse anerkennt, ob es irgendwelche Bedenken gibt, die Stabilität der Demokratie im zweitbevölkerungsreichsten Land der westlichen Hemisphäre zu bewahren. Ich danke Ihnen vielmals.

SEKRETÄR BLINKEN: Shaun, ich danke Ihnen. Zunächst zu den Pipelines: Wir stehen in sehr engem Kontakt mit unseren Partnern in Europa – insbesondere mit Dänemark und Schweden. Wir unterstützen die Untersuchung dieser Angriffe auf die Pipelines und arbeiten daran, die Verantwortlichen zu ermitteln. Aber ich möchte diesen Ermittlungen nicht vorgreifen; diese Arbeit ist noch nicht abgeschlossen. Ich denke, jeder weiß inzwischen, worauf Mélanie im Allgemeinen, aber speziell in Bezug auf Russland anspielte, nämlich auf die ungeheuerlichen Fehlinformations- und Desinformationskampagnen, die Russland betreibt. Ich habe also wirklich nichts zu der absurden Behauptung von Präsident Putin zu sagen, dass wir oder andere Partner oder Verbündete in irgendeiner Weise dafür verantwortlich sind, aber wir werden den Geschehnissen auf den Grund gehen, und wir werden diese Informationen weitergeben, sobald wir – sobald wir sie haben. Aber ich möchte den laufenden Ermittlungen nicht vorgreifen.

Was die NATO und die Ukraine betrifft, so ist und bleibt unsere Position klar, und sie ist dieselbe wie bisher. Wir unterstützen nachdrücklich die offene Tür der NATO. Wir unterstützen nachdrücklich die Aufnahme von Ländern in die NATO, die beitreten wollen und die die Fähigkeiten der NATO erweitern können. Dafür gibt es ein Verfahren, und die Länder werden dieses Verfahren auch weiterhin einhalten.

Und was Brasilien und die Wahlen betrifft, so werden wir uns natürlich nicht mit den Wahlen in einem anderen Land befassen. Ich kann nur allgemein sagen, dass Brasilien über sehr starke demokratische Institutionen verfügt, einschließlich sehr starker Wahlinstitutionen, die sie immer wieder unter Beweis gestellt haben, und wir erwarten, dass dies auch bei den anstehenden Wahlen am Wochenende der Fall sein wird.

JOLY: Darüber hinaus unterstützen wir natürlich die Erklärung der NATO und der EU bezüglich der Sabotage der Pipelines. Wir sind der Meinung, dass dies eine sehr wichtige europäische Infrastruktur ist. Deshalb hatte ich auch die Gelegenheit, mit meinem dänischen und schwedischen Amtskollegen zu sprechen, und wir haben natürlich auch darüber gesprochen.

Was die Referenden selbst betrifft, so haben Sie gehört, was ich über Putins politisches Theater gesagt habe, aber offen gesagt, niemand glaubt das. Wir arbeiten also mit vielen Ländern der Welt zusammen, um sicherzustellen, dass, wie der UN-Generalsekretär erwähnte, klar ist, dass dies gegen internationales Recht verstößt und dass wir uns diesem Verstoß entschieden entgegenstellen.

Was die NATO betrifft – also den Beitritt der Ukraine zur NATO – hat sich unsere Position nicht geändert. Sie ist dieselbe geblieben, d.h. wir glauben im Wesentlichen an die NATO-Politik der “Offenen Tür” und haben uns immer für einen Beitritt der Ukraine zur NATO ausgesprochen.

Was schließlich Brasilien betrifft, so kann ich mich dem Minister insofern anschließen, als wir uns nicht in die brasilianischen Wahlen einmischen werden, aber ich kann sagen, dass Tony und ich nächste Woche zur OAS reisen werden. Wir werden in Peru sein und freuen uns darauf, mit – wie wir hoffen – unseren künftigen Amtskollegen in Kontakt zu treten, falls dies der Fall sein sollte. Und wir werden natürlich intensive Diskussionen über die Zukunft der Demokratie in unserer Hemisphäre führen.

Moderator: Als Nächstes möchte James McCarten von der Canadian Press sprechen.

FRAGE: Ich danke Ihnen vielmals. Ich danke Ihnen beiden, dass Sie dies heute tun. Zum Thema Nord Stream, Herr Minister, unabhängig von der Zuständigkeit ist die Energieversorgungslage in Europa offensichtlich schlecht und wird sich durch dieses Projekt nur noch weiter verschlechtern. Ich frage mich, ob Sie beide heute darüber gesprochen haben, was Ihre beiden Länder unabhängig voneinander oder gemeinsam tun können, um diesen Druck zu mindern. Und gibt es angesichts dessen ein erhöhtes Gefühl der Gefahr, wenn wir über die Bereitstellung von Hilfsgütern – den Transport von Hilfsgütern über den Ozean – sprechen, ist es so einfach oder ist es jetzt als Folge dieser Angriffe komplizierter?

BLINKEN: Ich denke, es ist zunächst wichtig, klarzustellen, dass diese Pipelines – also Nord Stream 1 und Nord Stream 2 – zu diesem Zeitpunkt kein Gas nach Europa gepumpt haben. Nord Stream 2 wurde bekanntlich nie in Betrieb genommen. Nord Stream 1 ist seit Wochen abgeschaltet, weil Russland Energie als Waffe einsetzt.

Was wir getan haben – und wir haben auch viele, viele Wochen lang gemeinsam daran gearbeitet, als wir die russische Aggression in der Ukraine und die fortgesetzte Bewaffnung der Energie durch Russland sahen – ist eine sehr enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern sowie mit Ländern auf der ganzen Welt, um sicherzustellen, dass genügend Energie auf den Weltmärkten vorhanden ist. Und so haben wir unsere Produktion erheblich gesteigert und Europa Flüssigerdgas zur Verfügung gestellt. Wir sind jetzt der führende Lieferant von Flüssigerdgas für Europa, um die Gas- und Ölverluste zu kompensieren, die durch die russische Aggression gegen die Ukraine entstanden sind.

Wir haben daran gearbeitet, Öl aus unserer strategischen Erdölreserve freizugeben, um sicherzustellen, dass Öl auf den Märkten verfügbar ist und die Preise niedrig gehalten werden können. Wir sind mit der Europäischen Union in Kontakt getreten und haben vor Monaten eine Task Force eingerichtet, die direkt mit Europa zusammenarbeiten soll, um die Nachfrage zu senken und den Winter zu überstehen, aber auch, um die Versorgung mit zusätzlichem Öl zu sichern und Wege zu finden, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen, auch wenn wir diese schwierige Zeit durchstehen müssen. All diese Arbeiten sind also noch nicht abgeschlossen.

Meiner Meinung nach – und das habe ich neulich schon erwähnt – gibt es noch viel zu tun, um sicherzustellen, dass die Länder und Partner den Winter überstehen. Europa selbst hat sehr wichtige Schritte unternommen, um die Nachfrage zu senken, aber auch nach Wegen zu suchen, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu vollziehen. Und letztlich ist dies auch eine große Chance. Es ist eine enorme Chance, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beenden und damit Wladimir Putin die Möglichkeit zu nehmen, Energie als Waffe einzusetzen, um seine imperialen Pläne voranzutreiben. Das ist sehr bedeutsam und bietet eine enorme strategische Chance für die kommenden Jahre, aber in der Zwischenzeit sind wir entschlossen, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Folgen all dessen nicht von den Bürgern in unseren Ländern oder, was das betrifft, in der ganzen Welt getragen werden.

JOLY: Außerdem haben wir unsere Produktion erhöht, und durch die Erhöhung unserer Produktion haben wir in die USA exportiert, um sie schließlich nach Europa zu schicken. Jonathan Wilkinson, Minister für natürliche Ressourcen, stand in dieser Angelegenheit auch in engem Kontakt mit seinem Amtskollegen.

Mit Blick auf die Zukunft kann Kanada auch durch unsere neue Kitimat LNG-Anlage, die ab 2025 LNG liefern und damit die Produktion steigern und die Preise senken kann, wirklich etwas bewirken. Dies wird auch für unsere europäischen Freunde hilfreich sein. Und wie bereits erwähnt, als Bundeskanzler Scholz und sein Vizekanzler kürzlich in Kanada waren, arbeiten wir auch mit den Deutschen und vielen anderen europäischen Verbündeten zusammen, um Lösungen für die nächsten Jahre zu finden, wenn es um erneuerbare Energien geht, und die sehr wichtige, bedeutende Investition in eine Wasserstoffanlage in Stephenville, Neufundland, ist ebenfalls Teil dieses Plans.

Wir wollen also kurzfristig mit dem vorhandenen Kontext, den wir kennen, präsent sein. Mittelfristig wollen wir dabei sein und langfristig wollen wir dabei sein. Wir sind natürlich sehr besorgt über die Energiesicherheit in Europa, und deshalb sind wir im Lösungsmodus.

Moderator: Joel Gehrke, Washington Examiner.

FRAGE: Hallo, ich danke Ihnen beiden, dass Sie das machen. Ich werde mit einer Frage zum Iran beginnen und mich dann der Ukraine zuwenden. Herr Minister, Amnesty International sagt, dass kollektives Handeln – es ist das Zitat – “kollektives Handeln der internationalen Gemeinschaft, das über … Erklärungen der Verurteilung hinausgeht”, Zitatende, erforderlich ist, um die gewaltsame Unterdrückung der Proteste im Iran zu stoppen. Und nun ist ein amerikanischer Staatsbürger im Irak getötet worden, wie das Außenministerium bestätigt hat, und die IRGC hat bei einer Reihe von Angriffen im Irak ballistische Raketen und andere Kampfmittel eingesetzt. Haben die USA darauf eine Antwort, die über Erklärungen der Verurteilung hinausgeht?

Was die Ukraine betrifft, so hat ein hochrangiger ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter diese Woche erklärt, es bestehe ein sehr hohes Risiko, dass Russland in irgendeiner Weise eine taktische Atomwaffe einsetzen werde. In Anbetracht dessen empfahl er, die USA um Raketenabwehrsysteme zu bitten. Glauben Sie, dass es Waffen gibt, die die USA bereitstellen können, um die Gefahr eines taktischen Atomschlags zu mindern? Glauben Sie, dass die umsichtige Reaktion auf eine solche nukleare Bedrohung darin besteht, zu versuchen, durch eine Aufrüstung der ukrainischen Waffen abzuschrecken oder die US-Militärhilfe unter einer Schwelle zu halten, die provokativ wirken könnte?

Außerdem haben Kanada und die Vereinigten Staaten letzten Monat an der Konferenz in Kopenhagen teilgenommen, bei der es um die Frage ging, wie die Ukraine langfristig unterstützt werden kann. Es scheint, dass wir uns auf einen längeren – viel längeren – Konflikt einstellen, als vielleicht jemand erwartet hat. Wenn Sie über die Möglichkeiten einer langfristigen Unterstützung nachdenken, glauben Sie, dass der Westen der Ukraine bei der Umstellung auf die Ausbildung an fortschrittlicheren NATO-Systemen helfen muss, seien es Panzer oder Kampfjets oder etwas anderes? Oder sollte der Schwerpunkt eher auf finanzieller Unterstützung für den Ausbau der Verteidigungskapazitäten liegen, d.h. für die Produktion von Verteidigungsgütern in der Tschechischen Republik und anderen Ländern, die in der Lage sind, alte russische Ausrüstungen zu produzieren, mit denen sie besser vertraut sind? Ich danke Ihnen.

SEKRETÄR BLINKEN: Das war eine ganze Menge. (Gelächter.)

JOLY: Das ist mehr – eine – als eine Frage, eigentlich.

BLINKEN: Lassen Sie mich zuerst einen Versuch wagen –

JOLY: Ok.

BLINKEN: Zunächst zum Iran, angefangen bei den Protesten, die einfache Wahrheit ist folgende: Mahsa Amini sollte in diesem Moment am Leben sein, und ihr Tod an sich ist ein tiefer Affront gegen die Menschenrechte im Iran und im Übrigen überall. Wenn wir sehen, wie die iranische Regierung auf friedliche Demonstranten schießt und dann den Menschen den Zugang zum weltweiten Internet abschneidet, schauen wir nicht nur zu. Wir reagieren darauf mit Maßnahmen. Sie haben gesehen, welche Maßnahmen wir bereits ergriffen haben. Wir haben die so genannte Sittenpolizei, die für ihren Tod verantwortlich ist, sowie sieben weitere iranische Sicherheitsbeamte, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, benannt.

Gleichzeitig – und darüber haben wir Anfang der Woche gesprochen – hat das Finanzministerium neue Lizenzen erteilt, die die Bereitstellung von Kommunikationsausrüstung, Software und Hardware, für die Iraner erleichtern werden, damit sie besser untereinander und auch mit dem Rest der Welt kommunizieren können. Und all dies ist noch nicht abgeschlossen. Wir werden weiterhin nach Wegen suchen, um diejenigen zu unterstützen, die sich im Iran friedlich äußern, und um gegen diejenigen vorzugehen, die für die repressivsten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, die man sich vorstellen kann. Es gibt auch eine wachsende Zahl von Verurteilungen in der ganzen Welt, auch in internationalen Institutionen, etwas, das der Außenminister und ich heute besprochen haben.

Was die Raketenangriffe betrifft, so handelte es sich in erster Linie um einen Angriff auf die irakische Souveränität, den wir immer wieder vom Iran aus beobachten konnten. Wir unterstützen unsere irakischen und kurdischen Partner im Kampf gegen diese Aggression. Sie haben natürlich gesehen, dass das Vorgehen des Irans international verurteilt wurde, auch von der irakischen Regierung selbst, und wir haben immer deutlich gemacht, dass der Iran nicht ungestraft handeln kann und wird.

Wir haben gezeigt, dass wir bereit sind, eine breite Palette von Instrumenten einzusetzen, um gegen die bösartigen und destabilisierenden Aktivitäten des Iran in der Region vorzugehen. Das haben wir in der Vergangenheit getan und werden es bei Bedarf auch in Zukunft tun. Dazu gehören Sanktionen. Dazu gehören auch andere finanzielle Maßnahmen. Dazu gehört auch diplomatischer Druck. Wir haben jedes Instrument in unserem Arsenal eingesetzt, wenn es nötig war, und wenn es darauf ankam, hat Präsident Biden nicht gezögert, zu handeln, um unsere Bürger und unsere Soldaten vor Angriffen zu schützen. Wir beobachten die Situation also sehr genau und stimmen uns natürlich mit unseren Partnern ab, insbesondere in der Region.

Was die Rhetorik von Präsident Putin in Bezug auf Atomwaffen betrifft, so haben wir uns diese Woche bei den Vereinten Nationen sehr direkt dazu geäußert. Diese Art von lockerem Gerede über Atomwaffen ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit und wird von uns sehr ernst genommen. Wir beobachten sehr genau, ob Russland tatsächlich etwas unternimmt, was darauf hindeutet, dass es den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung zieht. Bis jetzt haben wir noch keine derartigen Aktionen gesehen, aber wir wissen auch, dass Russland die Ukraine auf schreckliche Weise brutalisiert. Daher nehmen wir die Drohungen, die sie aussprechen, sehr ernst. Was die Absichten von Präsident Putin betrifft, so werde ich nicht darüber spekulieren, was er vorhat. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir gegen jedes mögliche Szenario planen, auch gegen dieses.

Was die langfristige Unterstützung für die Ukraine betrifft, so ist dies eine sehr wichtige Frage, und ich denke, dass einige Dinge hervorgehoben werden sollten. Zum einen haben wir bei jedem Schritt der russischen Aggression gegen die Ukraine darauf hingearbeitet, den Ukrainern das zu geben, was sie brauchen, um sich wirksam gegen die Aggression zu verteidigen. Das begann, wie Sie wissen, schon vor der Aggression, als wir sie möglicherweise kommen sahen. Schon während wir alles in unserer Macht Stehende taten, um die Aggression zu stoppen und zu verhindern, halfen wir den Ukrainern, sich auf die Aggression vorzubereiten, und arbeiteten dabei mit Verbündeten und Partnern zusammen.

Vor einem Jahr – am Tag der Arbeit – hat der Präsident die erste Lieferung von Verteidigungsgütern an die Ukraine vorgenommen. Kurz vor Weihnachten haben wir eine weitere bedeutende Aktion durchgeführt – wiederum lange vor der russischen Aggression. Dadurch erhielten die Ukrainer genau die Dinge, die sie brauchten und die sie so effektiv einsetzten – Stingers, Javelins, um die auf Kiew gerichtete Aggression abzuwehren, mit der sie versuchten, das ganze Land zu übernehmen. Das scheiterte zum großen Teil am Mut des ukrainischen Volkes, aber auch daran, dass wir ihnen halfen, sich vorzubereiten.

Seitdem haben wir dafür gesorgt, dass wir uns der Art der Aggression anpassen und dafür sorgen, dass die Ukraine über das verfügt, was sie braucht – aber nicht nur über das, was sie braucht, sondern auch darüber, dass sie es effektiv nutzen und aufrechterhalten kann. In zunehmendem Maße werden NATO-Standardsysteme in die Ukraine geliefert, um der anhaltenden russischen Aggression zu begegnen. Dazu gehört auch die Ausbildung, und diese findet derzeit außerhalb der Ukraine statt, um sicherzustellen, dass die von uns gelieferten Systeme auch effektiv genutzt werden können. Und ich denke, was die Ukraine in Zukunft will und braucht, ist ein starkes Verteidigungs- und Abschreckungssystem, das es unwahrscheinlicher macht, dass Russland in Zukunft aggressiv gegen die Ukraine vorgeht, und dass die Ukraine sehr gut vorbereitet ist, wenn es das dennoch tut.

Während wir also im Moment daran arbeiten, dass die Ukraine über das verfügt, was sie jetzt braucht, arbeiten wir auch mittel- und langfristig mit ihr zusammen, um sicherzustellen, dass sie über das verfügt, was sie für eine wirksame Verteidigung und eine wirksame Abschreckung gegen Russland braucht. Ich werde jetzt nicht in die Einzelheiten gehen, aber es ist eine sehr wichtige Frage, die wir jetzt angehen.

JOLY: Was den Iran betrifft, so steht Kanada natürlich an der Seite der starken Frauen im Iran, die friedlich auf den Straßen von Teheran und im ganzen Land protestieren. Deshalb habe ich auch unsere unerschütterliche Unterstützung für sie erwähnt, als ich bei der UN-Generalversammlung war und die nationale Ansprache für Kanada gehalten habe. Aus diesem Grund sanktionieren wir auch die so genannte Sittenpolizei, wie es die USA tun, und die führenden Köpfe dieser Sittenpolizei. Aber ich muss sagen, dass eine Menge Dinge auf dem Tisch liegen. Und wir haben viel getan, aber wir müssen noch mehr tun und werden noch mehr tun. Kanada hat sich auch an die Spitze einer UN-Resolution vor der Generalversammlung gestellt, die sicherstellt, dass wir die Menschenrechtsverletzungen des Irans generell verurteilen. Aus diesem Grund werden wir weiterhin unsere Führungsrolle bei den Vereinten Nationen neben vielen anderen Nationen, natürlich zusammen mit den USA, anbieten und präsentieren.

Zur Frage der Ukraine im Allgemeinen und zur Frage der nuklearen Bedrohung im Besonderen: Sie haben den Außenminister gehört, Sie haben Jens Stoltenberg, den Chef der NATO, gehört, und viele von uns sagen, dass niemand gewinnt, wenn es um Atomwaffen geht. Es ist also offensichtlich, dass dies undenkbar ist, aber wir müssen bereit sein, und wir führen Gespräche, insbesondere innerhalb der G7, über genau dieses Thema.

Auch die Frage, ob dies – die Referenden und die so genannte Annexion von Territorien durch Russland – von uns nicht anerkannt wird, ist offensichtlich. Wir wollen dem keine Legitimität verleihen, und deshalb wird sich unsere militärische Strategie dadurch nicht ändern. Deshalb werden wir auch weiterhin Waffen schicken, und ich würde sagen, dass Kanadas Expertise vor allem in der Ausbildung ukrainischer Offiziere liegt. Das haben wir seit 2014 getan. Vor dem Krieg haben wir bereits 30.000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Wir arbeiten also mit Großbritannien zusammen und bilden viele ukrainische Offiziere in Großbritannien aus. Ich danke Ihnen.

Moderator: Letzte Frage, Alex Panetta, CBC News.

FRAGE: Ich möchte nur kurz auf zwei Dinge eingehen, die vorhin in dieser Pressekonferenz zur Sprache kamen. Und könnten Sie (über einen Dolmetscher) teilweise auf Französisch antworten? Das würde ich sehr schätzen.

(Auf Englisch) Das erste betrifft die NATO und den Beitrittsprozess. Als Schweden und Finnland Anfang des Jahres den Antrag stellten, ging es blitzschnell voran. Würden Sie davon ausgehen, dass die Ukraine diesen Prozess ebenso schnell durchlaufen wird? Oder sprechen wir angesichts der Komplexität und des Risikos in diesem speziellen Fall eher von Jahren als von Monaten?

Und ein zweiter Punkt betrifft die Ostukraine. Aus Ihrer Antwort auf die Frage nach den Waffensystemen, die die NATO-Länder der Ukraine zur Verfügung stellen, können wir schließen, dass sich an der Art und Weise, wie der Krieg in der Ostukraine geführt wird, nichts ändern wird. Aber darf ich Sie fragen, ob es irgendwelche Anweisungen gibt, irgendwelche anderen Anweisungen darüber, ob westliche Waffensysteme auf ostukrainischem Gebiet eingesetzt werden können oder nicht?

Ich danke Ihnen.

SEKRETÄR BLINKEN: Merci pour cette question.

(Via Dolmetscher) Ich kann nur wiederholen, dass die Tür der NATO offen bleibt, auch für die Ukraine. Es gibt ein bekanntes Verfahren für Länder, die der NATO beitreten wollen, ein Verfahren, das die Ukraine und das ukrainische Volk, wenn sie es wünschen, weiter verfolgen können.

(Auf Englisch) Was Finnland und Schweden betrifft – wie Sie wissen, waren diese beiden Länder sehr langjährige NATO-Partner, die in vielerlei Hinsicht seit langer, langer Zeit de facto Verbündete sind, die sehr eng mit der NATO zusammenarbeiten, die über sehr fortschrittliche Streitkräfte verfügen, die bereits vollständig mit der NATO interoperabel sind, deren Ausrüstung ebenfalls vollständig mit der der NATO-Länder kompatibel ist, und die natürlich starke Demokratien sind, die als Teil der Europäischen Union und mit uns seit vielen, vielen, vielen Jahren Partner gewesen sind. Das erklärt meines Erachtens die Schnelligkeit, mit der dieser Prozess vorangeschritten ist.

Was die Aggression in der Ostukraine und der Südukraine und – vor allem jetzt – die angebliche Annexion von Territorium betrifft, so haben wir uns sehr deutlich dazu geäußert. Und wie Sie gerade von Melanie gehört haben, hat dies keine Gültigkeit, keine Legitimität, keinen rechtlichen Status. Dieses Gebiet gehört weiterhin der Ukraine. Es wird immer ein Teil der Ukraine sein. Wir werden die angebliche Annexion dieses Gebietes niemals anerkennen. Und wie ich bereits sagte, hat die Ukraine jedes Recht, ihr gesamtes Territorium zu verteidigen, die Menschen, die sich dort aufhalten, zu verteidigen und das Territorium zurückzuerobern, das ihr ursprünglich unrechtmäßig entrissen worden war. Und unsere Unterstützung für die Ukraine wird fortgesetzt, und diese Unterstützung kann im ganzen Land so eingesetzt werden, wie die Ukraine es für richtig hält, um ihr Territorium zu verteidigen und es, wenn nötig, zurückzuerobern.

JOLY: Was Schweden und Finnland betrifft, so schätzen wir natürlich die Tatsache, dass sie der NATO beigetreten sind. Wir waren das erste Land der Welt, das den Beitritt ratifiziert hat. Da es sich auch um arktische Länder handelt, lag es in Kanadas Interesse, die Ratifizierung zu beschleunigen.

Und wie ich bereits erwähnt habe, sind wir der Meinung, dass die Ukraine Teil der NATO sein sollte. Das ist unsere Position seit mehr als einem Jahrzehnt, und wir glauben an die Politik der “Offenen Tür”.

(Über Dolmetscher) Auf Französisch. Es ist offensichtlich, dass es für uns wichtig ist, dass Schweden und Finnland der NATO beitreten. Warum ist das so? Weil dies auch Länder sind, die zu den Ländern der Arktis gehören. Es lag also zwangsläufig im Interesse Kanadas, dafür zu sorgen, dass sie der NATO schnell beitreten. Tatsächlich waren wir das erste Land der Welt, das ihren Beitritt ratifiziert hat. Was nun die Ukraine als solche betrifft, so haben wir immer eine Politik der offenen Tür verfolgt. Wir haben immer die Position vertreten, dass die NATO[1] Mitglied der NATO werden sollte.

(Auf Englisch) Das wird unsere militärische Strategie ändern. Wie werden wir darauf reagieren? Ich habe diese Frage beantwortet. Es ist klar, dass wir, wie der Minister – wie Tony erwähnte – Putins Worte nicht anerkennen. Er verbreitet wieder Lügen. Das ist Teil des politischen Theaters. Niemand kauft ihm das ab. Deshalb werden wir unseren Kurs nicht ändern, und deshalb werden wir auch weiterhin mit den USA und allen unseren europäischen Partnern zusammenarbeiten. Und wir müssen auf jeden Fall noch mehr tun.

(Via Dolmetscher) Wie ich bereits auf Englisch sagte und wie ich bereits zuvor geantwortet hatte, werden wir die Legitimität der Referenden und natürlich der Annexion durch Putin nicht anerkennen. Für uns ist das ein politisches Theater, eine Inszenierung von Präsident Putin, der seine Bevölkerung und die Welt weiterhin wahrhaftig belügt. Es gibt absolut keine Legitimation für sein Handeln. Deshalb werden wir den Lauf der Dinge nicht ändern. Wir werden unser Handeln nicht ändern. Ganz im Gegenteil, wir werden unsere Anstrengungen für das ukrainische Volk verdoppeln, denn wir glauben, dass wir uns derzeit in einer Phase befinden, in der wir mehr denn je an der Seite unserer ukrainischen Brüder stehen müssen.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88813


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.10.2022

Lawrow zur westlichen Hysterie und Erpressung

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Oktober 2022, 18:33 Uhr


*Lawrow: Antirussische Hysterie des Westens zeigt seinen Mangel an

Argumenten

*Der Föderationsrat Russlands hat die Abkommen mit vier ehemaligen

ukrainischen Regionen über deren Anerkennung als neue russische Gebiete

gebilligt. Damit ist die formal-rechtliche Integration der vier Gebiete

in die Russische Föderation so gut wie abgeschlossen.

Die Frage, ob es für Russland von grundsätzlicher Bedeutung sei, dass

andere Staaten den Beitritt der vier ehemals ukrainischen Regionen

anerkennen, beantwortete Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz mit:

"Überhaupt nicht!"

Der russische Außenminister fügte hinzu, dass es jedoch richtig wäre,

wenn "alle Staaten der Welt die neue Realität akzeptieren würden" und

verwies ein weiteres Mal auf das in der UN-Charta verankerte Recht auf

Selbstbestimmung der Völker.

Die im Westen vorherrschende "antirussische Hysterie" und dessen

Versuche, vor allem Entwicklungsländer zur Verurteilung Russland zu

erpressen, zeigten sowohl, dass es ihm an Argumenten mangele, als auch

die Schwäche von dessen Position.

/Siehe Video mit deutscher Übersetzung:

/https://test.rtde.tech/kurzclips/video/150642-lawrow-antirussische-hysterie-westens-zeigt/



RT-Liveticker 4.10.2022

<https://test.rtde.tech/international/131481-liveticker-ukraine-krieg-russisches-verteidigungsministerium/


15:08 Uhr

*Lawrow: Westen drängt Länder mit Erpressung und Drohungen zu einer

Verurteilung Russlands*

Der kollektive Westen bedroht und erpresst asiatische, afrikanische und

lateinamerikanische Länder, um sie zu einer Verurteilung Russlands zu

drängen. Darauf wies der russische Außenminister Sergei Lawrow am

Dienstag vor Reportern hin. Er erklärte laut TASS

<:" rel="noopener">https://tass.ru/politika/15947439>: /"Wir sehen, wie sehr der Westen in

seiner antirussischen Raserei aufgeladen ist. Wir sehen, wie er – der

offensichtlich spürt, dass es ihm an überzeugenden Argumenten für seine

Position mangelt – versucht, alle anderen Länder, vor allem die

Entwicklungsländer in Asien, Afrika und Lateinamerika, mit Drohungen und

Erpressungen einzuschüchtern, um von ihnen eine Position zu verlangen,

die Russland verurteilt."/


Die große Mehrheit der Staaten der Welt sei sich sehr wohl bewusst, dass

Russland in der Situation um die Ukraine im Recht sei, so der Minister.

/"Ich kann Ihnen garantieren, dass die überwiegende Mehrheit der Länder

sehr wohl versteht, dass wir im Recht sind. Nicht alle haben den Mut und

einfach die Kraft, objektiv darüber zu sprechen, aber die überwiegende

Mehrheit weigert sich, die Maßnahmen des Westens in der Wirtschaft und

den Sanktionsdruck auf Russland im Allgemeinen zu akzeptieren."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.10.2022

Neues Gesetz in der Ukraine verbietet jegliche Verhandlung mit Putin

test.rtde.tech, 4 Okt. 2022 16:24 Uhr

Jetzt ist es amtlich und in Gesetzesform gegossen: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen Erlass unterzeichnet, der es ablehnt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln und jegliche Vereinbarungen zu treffen.


Neues Gesetz in der Ukraine verbietet jegliche Verhandlung mit PutinQuelle: Legion-media.ru © Ukrai



ne Presidents Office


Der ukrainische Präsident Wlаdimir Selenskij hat die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates des Landes über die "Unmöglichkeit von Gesprächen mit Wladimir Putin" gebilligt, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Im Text des Dokuments heißt es auf der Website seines Büros:

"Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat beschlossen, die Unmöglichkeit von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu erklären."

Wie Selenskij bereits betont hatte, werden nach den Referenden im Donbass jegliche Verhandlungen nur mit einem "anderen Präsidenten" möglich sein. Der Kreml hat erklärt, man werde auf die Bereitschaft der Ukraine zu Friedensgesprächen warten. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow merkte zum ukrainischen Präsidenten an:

"Jetzt werden wir entweder darauf warten, dass der derzeitige Präsident seine Position ändert, oder wir werden darauf warten, dass der künftige Präsident der Ukraine seine Position im Interesse des ukrainischen Volkes ändert."

Seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine haben Moskau und Kiew mehrere Gesprächsrunden abgehalten. Die ersten Treffen fanden in Weißrussland statt, die letzte Runde des russisch-ukrainischen Dialogs wurde am 29. März in Istanbul abgehalten. Später wurde der Prozess eingefroren. Nach Angaben des stellvertretenden russischen Außenministers Andrei Rudenko hat sich die Ukraine de facto aus den Gesprächen zurückgezogen.


Mehr zum Thema - Putin: "Russland zu Gesprächen mit Ukraine bereit" – Selenskij lehnt ab


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/europa/150640-neues-gesetz-in-der-ukraine-selenskij-darf-keine-verhandlungen-mit-putin-fuehren


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.10.2022

Hybride Kriegsführung: Der Westen setzt auf soziale Medien zur Unruhestiftung in Iran

test.rtde.tech, 4 Okt. 2022 18:23 Uhr, Von Seyed Alireza Mousavi

Das Ausmaß der westlichen Berichterstattung über die Unruhen in Iran übertraf in den letzten Wochen bei Weitem die Bedeutung und Reichweite der Proteste im Land. Der Westen hat bei den jüngsten Aufständen in Iran auf soziale Medien gesetzt und versucht das Gefühl zu vermitteln, dass der Staat bald gestürzt werde.


Hybride Kriegsführung: Der Westen setzt auf soziale Medien zur Unruhestiftung in IranQuelle: AFP



Der dramatische Tod einer 22-jährigen Iranerin namens Mahsa Amini löste in Teheran in den vergangenen Wochen eine Welle an Protesten aus, die in kurzer Zeit in Unruhen und Mob-Gewalt aufgrund der orchestrierten Kampagne des Westens bezüglich des Vorfalls umschlugen. Die NATO hat seit dem Ukrainekrieg ihre hybride Kriegsführung gegen die Rivalen der USA intensiviert, die sich über mehrere Fronten erstreckt. Die jüngsten Unruhen in Iran sind im Kontext des durch die NATO geführten verdeckten Krieges gegen Russland, China und Iran zu betrachten.


Doppelstandard im Westen: Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran




Meinung

Doppelstandard im Westen: Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran





Der Tod der 22-jährigen Iranerin, der angeblich während des Gewahrsams durch die Polizei erfolgte, war nur der Funke für bereits organisierte Proteste in Iran. Wenn der Tod von Mahsa Amini nicht geschehen wäre, wäre ein anderer Vorfall als Anlass genommen worden, um die Unruhen in Iran als Dominoeffekt zu schüren. Dabei hat die NATO eine beispiellose Medienkampagne - unter anderem mithilfe von Bot- und Fake-Accounts in sozialen Medien - gestartet, um ein falsches Bild über die Reichweite und Form der Proteste in Iran zu vermitteln.


Form der Proteste: Die westlichen Medien haben in den letzten Wochen versucht, aufgrund der kurdischen Herkunft der Verstorbenen separatistische Aktivisten in ihrer Berichterstattung aufzuwerten. Es wird sogar fälschlich behauptet, dass der kurdische Name Jina, der dem persischen Mahsa wich, in Iran verboten sei, "weil die Behörden keine kurdischen Namen duldeten". Das ist insofern kein Zufall, als dass sich in den vergangenen Tagen in der Provinz Kurdistan und den Grenzgebieten ein gewaltiger Vandalismus durch kurdische Milizen entfaltete, deren Rückzugsort der Nordirak ist. Iran griff dementsprechend in letzter Zeit mehrfach Ziele in der Kurdenregion im Nordirak an. Die kurdischen separatistischen Gruppierungen sollen bewaffnete Unruhen in der iranischen Provinz Kurdistan organisiert haben. Zugleich herrschte am Wochenende in der Hauptstadt der ostiranischen Provinz "Sistan und Belutschistan", Zahedan, ein bürgerkriegsähnlicher Zustand nach den Feuergefechten in den Straßen zwischen der islamistischen Terrorgruppe "Jaish ul-Adl" und iranischen Sicherheitskräfte. Die bewaffneten Islamisten versuchten vergeblich, drei Polizeidienststellen in der Stadt zu stürmen. In den deutschen Medien hieß es nur, die Polizei habe das Feuer auf "Demonstranten" in Zahedan eröffnet.


Ausmaß der Proteste: Das Ausmaß der westlichen Berichterstattung über die Unruhen in Iran übertraf in den letzten Wochen bei Weitem die Bedeutung und Reichweite der Proteste im Land. Die NATO hat bei den jüngsten Demonstrationen in Iran auf die sozialen Medien gesetzt, und versuchte das Gefühl zu vermitteln, dass die iranische Regierung bald gestürzt werde. Dabei waren abertausende Fake-Accounts im Einsatz. Nur wenige Tage nach dem Ausbruch der Proteste in Iran enthüllte die Washington Post (WP), dass das Pentagon eine umfassende Überprüfung all seiner Online-Aktivitäten für psychologische Kriegsführung eingeleitet hatte, nachdem eine Reihe von Bot- und Troll-Accounts, die von der Pentagon-Abteilung Central Command (CENTCOM) betrieben wurden, aufgedeckt worden waren. Die mediale Kriegsführung durch Fake-News hat sich in erster Linie laut WP gegen Iran und Russland sowie China gerichtet.


NATO-Delegation in Albanien: Aufklärung eines mutmaßlichen iranischen Cyberangriffs





NATO-Delegation in Albanien: Aufklärung eines mutmaßlichen iranischen Cyberangriffs






Bei den jüngsten Protesten waren erneut die seit 2013 in Albanien stationierten Volksmudschahedin (MEK) im Einsatz, um die Fake-News zu verbreiten. Die albanische Regierung brach kürzlich wegen einer iranischen Cyberattacke die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. Die NATO entsandte daraufhin prompt eine hochrangige Delegation nach Albanien, um dem Land auf dem Balkan bei der Bewältigung der Folgen der jüngsten Cyberattacke zu helfen. Die Organisation der Volksmudschahedin stand bis 2012 auf der US-Liste der ausländischen Terrororganisationen.


Beim Sichten der Berichterstattung in den sozialen Medien über die Proteste in Iran in den letzten Wochen entstand der Eindruck, dass sich Iran im "Ausnahmezustand" befände. Obwohl die Sicherheitskräfte die Proteste und Ausschreitungen in Iran bereits unter Kontrolle bekommen haben, werden in den sozialen Medien weiterhin Archivbilder der Proteste geteilt. Dabei haben die westlichen Medien bei ihrer Berichterstattung den Fokus von nicht mehr dagewesenen großflächigen Unruhen in Iran langsam auf die Demonstrationen der iranischen Flüchtlinge und Migranten im Ausland verlagert, wo die Flaggen der LGBTQ-Community und der separatistischen kurdischen Region in Iran übermäßig repräsentiert zu sein scheinen.


Iran wurde beim jüngsten Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) als neues Vollmitglied aufgenommen, wobei iranische Kampfdrohnen derzeit in der Ukraine im Einsatz sind, um NATO-Lieferungen zu vernichten. Die jüngsten Unruhen in Iran sind Teil einer groß angelegten hybriden Kriegsführung der NATO gegen die zunehmende asiatische Integration. Die NATO zielt diesmal allerdings nicht auf einen Regime-Change in Iran oder Russland ab, sondern ganz deutlich auf die Zerschlagung der Rivalen der USA mithilfe eines Informationskrieges. 

Mehr zum Thema - "Grund zur Sorge": Russische Analysen der Unruhen in Iran


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/meinung/150586-hybride-kriegsfuhrung-westen-gegen-iran


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.10.2022

Kuba / Haiti

aus e-mail von Doris Pumhrey, 4. Oktober 2022, 18:24 Uhr


https://test.rtde.tech/amerika/150594-geistliche-und-aktivisten-aus-23-fordern-usa-auf-kuba-von-liste-der-terrorstaaten-zu-streichen/

4.10.2022

*Geistliche und Aktivisten aus 23 Ländern: USA sollen Kuba von Liste der

Terrorstaaten streichen


*Seit Januar 2021 steht Kuba auf einen Beschluss von Donald Trump auf

der Liste der Terrorstaaten. Nun wird die Forderung an die Regierung von

Joe Biden laut, das Karibikland von der Liste zu streichen – wie dies

schon einmal unter Barack Obama im Mai 2015 geschehen ist.


Geistliche und Aktivisten aus 23 Ländern haben am Montag den

US-Außenminister Antony Blinken aufgerufen, Kuba von der US-Liste der

staatlichen Förderer des Terrorismus zu streichen. Den Appell, der

pünktlich zum Besuch des US-Diplomaten in Kolumbien lanciert wurde,

unterzeichneten

<https://www.prensa-latina.cu/2022/10/03/religiosos-piden-sacar-a-cuba-de-lista-de-eeuu-sobre-terrorismo

nach Angaben der Agentur /Prensa Latina/ ungefähr 300 Organisationen.


In der Aufforderung an die Regierung von Joe Biden heißt es unter

anderem, dass der Karibikstaat ein "historisches Opfer inhumaner

Blockaden und Sanktionen" sei, was das Leben der Kubaner negativ

beeinflusse. Der US-Präsident müsse vorrangig das Leben respektieren –

insbesondere unter den jetzigen Umständen, nachdem der Wirbelsturm Ian

dem Inselstaat schwere Schäden zugefügt habe. In dem Appell wird auch

Papst Franziskus zitiert, der im Oktober 2021 die "mächtigen Staaten im

Namen Gottes" gebeten hat, ihre einseitigen Sanktionen und Blockaden

gegen andere Länder der Welt aufzuheben und somit auf einen

Neokolonialismus zu verzichten. Darüber hinaus wird in dem Schreiben

darauf verwiesen, dass die Regierung in Havanna Friedensverhandlungen

zwischen der kolumbianischen Regierung und mehreren

Guerilla-Gruppierungen ermöglicht hat. Kolumbiens Präsident Gustavo

Petro habe sich nach seinem Amtsantritt im August dafür erkenntlich

gezeigt und sich dagegen ausgesprochen, dass Kuba weiterhin auf der

Liste der Förderer des Terrorismus stehe. In dem Appell heißt es:

/"Die Bezeichnung 'Förderer des Terrorismus' aufzuheben, ist eine

elementare Maßnahme der Gerechtigkeit für den Beitrag des Karibikstaates

zum Frieden auf dem Kontinent und insbesondere zum Frieden in Kolumbien."/

Zu den Unterzeichnern der Petition zählen der argentinische

Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, die japanische

Missionarin Filo Hirota sowie Mitglieder des in Genf ansässigen

Weltkirchenrates und zahlreiche Geistliche.



https://test.rtde.tech/amerika/150601-massenunruhen-in-haiti/

4.10.2022


*Massenunruhen in Haiti: Einwohner fordern Rücktritt von Präsident Ariel

Henry

*Seit einigen Monaten befindet sich Haiti in einer schweren

wirtschaftlichen Krise. Lebensmittel und Benzin werden immer teurer, die

Lebensbedingungen verschlechtern sich von Tag zu Tag. Vor diesem

Hintergrund kommt es immer wieder zu teils gewaltsamen Protesten gegen

die Regierung von Präsident Ariel Henry. Wütende Bürger fordern seinen

Rücktritt. https://twitter.com/i/status/1577221997255278593


Angesichts der jüngsten Ausschreitungen in der Hauptstadt Port-au-Prince

haben viele Schulen den für den 3. August anberaumten Schulbeginn

verschoben. Auch viele Geschäfte blieben

<https://lenouvelliste.com/alaminute/23257/haiti-rentree-des-classes-avortee-les-activites-paralysees-pour-un-4e-debut-de-semaine-consecutif

am Montag geschlossen. Nach Angaben der Zeitung /Le Nouvelliste/ gingen

am Montag erneut Tausende Haitianer auf die Straße, um ihrer Wut Luft zu

machen.


Im südwestlichen Vorort Pétion-ville wurden Barrikaden errichtet und

Feuer gelegt. Ähnliche Szenen gab es in der Stadt Gonaïves, wo

Demonstranten von Wilfort Ferdinand, dem Anführer der Regierungsproteste

im Jahr 2004, geleitet wurden. Laut Medienberichten setzte die Polizei

Tränengas ein.


Bereits vor einigen Wochen war dort vor dem Hintergrund von

Massenunruhen ein Lager mit 1.400 Tonnen Lebensmitteln des

Welternährungsprogramms (WFP) geplündert und dessen angrenzender

Bürokomplex in Brand gesteckt worden. Die in Gonaïves geplünderten

Lebensmittel sollten nach WFP-Angaben fast 100.000 Schulkinder bis

Jahresende ernähren und als Nothilfe für die am stärksten gefährdeten

Familien dienen.


Die wirtschaftliche Krise erschwert sich auch durch die seit mehr als

einem Jahr anhaltenden Bandenkämpfe im Großraum von Port-au-Prince.

Gewalttaten haben inzwischen Tausende Menschen vertrieben und die

Versorgungsengpässe weiter verschärft.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.10.2022

LINKE Essen u. Berlin und Demonstrationen am 1. Oktober

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Oktober 2022, 16:20 Uhr


https://www.nrz.de/staedte/essen/wagenknecht-zitat-sorgt-fuer-eklat-bei-linken-demo-in-essen-id236576469.html

2.10.2022

*Wagenknecht-Zitat sorgt für Eklat bei Linken-Demo in Essen

*Linke gegen Linke: Bei einer Demo in Essen wurden Mitglieder der

Linksjugend von der Polizei entfernt – auf Wunsch der eigenen Genossen.


Bizarrer Vorgang bei einer Veranstaltung der Linken auf dem Burgplatz:

Unter dem Motto „Genug ist genug“ hatte der Aktivenkreis der Essener

Kreispartei für Samstag (1.10.) zu einer Demonstration aufgerufen, als

Anlass wurden Gerechtigkeitsfragen rund um das Thema Energieverteuerung

genannt. Doch als zwei Mitglieder der Linksjugend Solid dabei ein Plakat

entrollten mit dem Satz von Sahra Wagenknecht – „Wir haben die dümmste

Regierung Europas“ – eskalierte die Veranstaltung. Plötzlich kämpften

Linke gegen Linke.


*Ohne Details zu nennen, bestätigt die Essener Polizei den Vorgang

*Nach Darstellung der Linksjugend forderte der Veranstalter die beiden

Linksjugend-Mitglieder auf, das Plakat wieder einzurollen. „Als wir

dafür keine angemessene Begründung erhielten, weigerten wir uns“,

schreibt die Linksjugend Essen im Netzwerk Facebook. „Daraufhin wandte

er sich an die anwesende Polizei und ließ uns von dieser aus der

Demonstration entfernen.“ Ohne Details zu nennen, bestätigte die Essener

Polizei auf Nachfrage, man habe bei der besagten Veranstaltung „auf

Wunsch der Veranstalter Teilnehmer ausgeschlossen“.


Der Vorgang steht erkennbar im Zusammenhang mit dem Grundsatzkonflikt,

der die Linke derzeit auf Bundesebene spaltet und eben auch bis in die

Kreisverbände hineinwirkt: Während die eine Seite den russischen

Angriffskrieg in der Ukraine ohne Wenn und Aber verurteilt und die

Sanktionen gegen Russland stützt, hält eine andere Strömung in der

Partei weiterhin am traditionell engen Verhältnis zu Russland fest und

begrüßt in unterschiedlichem Maß die Begründungszusammenhänge, die

Russland Präsident Putin für seinen Krieg verwendet.


*Hintergrund des Streits: Die Russland-Politik der Bundesregierung

spaltet die Linke

*Die prominente Bundestagsabgeordnete und frühere Linken-Fraktionschefin

Sahra Wagenknecht ist die Haupt-Protagonistin dieser Linie, die beim

linken Flügel und den Traditionalisten der Partei durchaus viel Resonanz

findet – und offensichtlich eben auch bei der Linksjugend in Essen. Der

vom Demo-Veranstalter inkriminierte Satz von der „dümmsten Regierung“

fiel bei einer Rede im Bundestag am 8. September, als Wagenknecht die

Bundesregierung scharf wegen ihrer Sanktionspolitik gegen Russland

kritisierte. Beifall erhielt sie dabei aus ihrer eigenen Partei, aber

auch von AfD-Abgeordneten, die zu den Russland-Sanktionen ähnliche

Standpunkte vertreten.


Auch die Linksjugend auf dem Burgplatz merkt an, sie habe für ihre

Plakat „viel Zuspruch von Passanten und Teilnehmern der Demo geerntet“.

Umso größer ihre Empörung: „Es ist ein Skandal, dass uns unsere eigenen

Genossinnen und Genossen durch die Polizei von der Demonstration

entfernen ließen. Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben.“


*Die Frage nach der Legitimität des Vorgehens wird parteiintern heftig

diskutiert

*Tatsächlich stellt sich abseits innerparteilicher Animositäten die

Frage, mit welchem Recht der Veranstalter ein Plakat verbieten ließ,

dessen Inhalt man grundfalsch finden mag, das aber keineswegs zu einer

Straftat aufruft. Im Internet diskutieren Mitglieder und Anhänger nicht

nur der Essener Linken diese Frage intensiv und verurteilen teils

entschieden das Einschalten der routinemäßig bei Demos anwesenden

Polizei. So etwas gehöre sich einfach nicht. „Wenn sich die Linke Hilfe

von der Polizei gegen linke Demonstranten holt – wohin geht diese Partei

noch?“, heißt es beispielsweise.


Auf Nachfrage sah sich die Polizei am Sonntag (2.10.) nicht in der Lage,

das Vorgehen juristisch zu begründen, abgesehen davon, dass man dem

„Wunsch“ des Veranstalters Folge leistete. Auch Wolfgang Freye, Sprecher

der Essener Kreispartei, mochte öffentlich am Sonntag keine

Stellungnahme abgeben, ließ aber Distanzierung zumindest anklingen: „Ich

war nicht dabei, lege aber Wert auf die Feststellung, dass dies keine

Veranstaltung der Kreispartei war, sondern des Aktivenkreises der

Essener Linken.“ Freye gilt nicht nur im aktuellen Streit als Gegner der

Wagenknecht-Linie, regte zum Beispiel im März eine Städtepartnerschaft

mit der Ukraine an.

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/Doris Pumphrey – kurze Info zum Verhalten des Landesvorstandes DIE

LINKE. Berlin


Im Vorfeld der von der Friedenskoordination (Friko) Berlin geplanten

Demonstration am 1.Oktober (siehe

Aufruf:/http://www.frikoberlin.de/20221001/flyer.pdf) /hatte Laura v.

Wimmersperg u.a. an den geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE

LINKE einen Antrag gestellt zur finanziellen Unterstützung für die

technische Ausrüstung der geplanten Aktion.


Daraufhin bekam sie vom Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Berlin,

Sebastian Koch, am 22.09.2022 folgende Antwort:/

Liebe Laura,

der geschäftsführende Landesvorstand lehnt eine finanzielle

Unterstützung im Angesicht eures formulierten Aufrufs ab. Das pauschale

Ende der Sanktionen sowie die Zuschreibung als Aggressor in Richtung der

Bundesregierung entspricht nicht der Haltung und Beschlusslage der

LINKEN. Wir werden also keine finanzielle Unterstützung leisten.

Beste Grüße

Sebastian


/Am 24.09.2022 schrieb Laura v, Wimmerperg/

An den

geschäftsführenden Landesvorstand der Partei DIE LINKE


Danke für Eure schnelle Antwort auf meine Bitte, mir Eure Entscheidung

über unseren Finanzantrag mitzuteilen. Sie hat mich nicht überrascht.


In unserem Aufruf steht, was heute dringend gesagt werden muss. Wer das

nicht tut, vielmehr, die kritisiert, die es tun, macht sich schuldig.

Schuldig vor unserer Vergangenheit, aber vor allem gegenüber denen, die

die Konsequenzen dieser Regierungspolitik zu spüren bekommen werden.


Ich erwarte von einer sich "links" nennenden Partei, dass sie die

Interessen unserer Bevölkerung gegenüber der Regierung vertritt - diese

notfalls auch erkämpft - nicht aber, dass sie tatenlos danebensteht und

zulässt wie eine verantwortungslose Regierung unsere Lebensbedingungen

in Gefahr bringt, möglicherweise sie zerstört.


Die politischen Einschätzungen und Analysen, die wir als Berliner

Friedenskoordination während unseres 42-jährigen Bestehens zu allen

relevanten friedenspolitischen Ereignissen abgeben haben, und für die

wir oft, wenn sie noch nicht populär waren, Prügel bezogen haben, haben

sich alle im nachherein als richtig erwiesen. Oft werden wir gefragt,

woher wisst ihr, was ihr sagt, und wir antworten, wir lesen.

Das empfehlen wir Euch auch. Es sei denn ihr bevorzugt für Eure

Informationen Markus Lantz und Co.


Es grüßt Euch

Laura  v. Wimmersperg (Moderatorin der Berliner Friedenskoordination)


unser Kommetar: So what!

04.10.2022

Pilger und Putin – zwei zur parallelen Lektüre empfohlene Texte

nachdenkseiten.de, vom 03. Oktober 2022 um 16:03 Ein Artikel von John Pilger

John Pilgers Text “SILENCING THE LAMBS. HOW PROPAGANDA WORKS.” wurde von Susanne Hofmann übersetzt. Siehe unten. Putins Rede vom 30. September, eine grundlegende Abrechnung mit dem Westen und dessen – aus Putins Sicht – kolonialer Politik finden Sie hier. Putins Begründungen für die Annexion der vier Gebiete aus der Ukraine sind ziemlich konstruiert, seine Analyse der Politik des Westens einschließlich der Kritik am Vasallencharakter der Beziehungen der USA zu vielen ihrer „Freunde“ ist bemerkenswert. Albrecht Müller.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Und hier also die Übersetzung des Textes von John Pilger mit einer Vorbemerkung der Übersetzerin Susanne Hofmann. Ihr gebührt ein dickes Dankeschön:

Der australische Journalist und Dokumentarfilmer John Pilger ist nicht nur einer der profiliertesten englischsprachigen Journalisten, er ist auch einer der schärfsten Kritiker der kriegerischen Politik der USA und ihrer Vasallen – und das seit mehr als einem halben Jahrhundert. Das Erfolgsrezept der Vereinigten Staaten – wenn man die Unterjochung aller Staaten, die eine von den USA unabhängige Regierung haben und/oder auf begehrten Rohstoffen sitzen, als Erfolg bezeichnen möchte: Eine Propaganda, die zumindest im Westen nahezu lückenlos den öffentlichen Diskurs beherrscht und das Bild des gütigen Weltpolizisten perpetuiert, der noch den letzten Winkel der Erde mit „Freiheit“ und „Demokratie“ beglückt. Die millionenfachen Opfer dieser Politik werden totgeschwiegen oder als Kollateralschäden verharmlost.


In einer Rede, gehalten auf dem norwegischen Trondheim World Festival im September, zeigt Pilger, wie eng Macht und Propaganda verquickt sind und welch unrühmliche Rolle die Mehrheit derjenigen dabei spielt, die eigentlich sagen sollten, was ist: Journalisten und Intellektuelle. Übersetzung: Susanne Hofmann.


Wie die Lämmer zum Schweigen gebracht werden – über die Funktionsweise von Propaganda

Von John Pilger

In den 1970er Jahren traf ich eine von Hitlers Chef-Propagandisten, Leni Riefenstahl, deren monumentale Filme die Nazis glorifizierten. Wir wohnten zufällig in derselben Unterkunft in Kenia, wo sie als Fotografin arbeitete, nachdem sie dem Schicksal anderer Freunde des Führers entronnen war.

Sie berichtete mir, dass die „patriotischen Botschaften“ ihrer Filme nicht auf „Befehlen von oben“ beruhten, sondern auf der „unterwürfigen Leere“ der deutschen Öffentlichkeit, wie sie es nannte.

Bezog sich das auch auf das liberale Bildungsbürgertum?, wollte ich wissen. „Ja, vor allem darauf“, sagte sie.

Daran muss ich denken, wenn ich mir die Propaganda ansehe, die die westlichen Gesellschaften heute aufzehrt.

Natürlich sind wir ganz anders als das Deutschland der 1930er Jahre. Wir leben in Informationsgesellschaften. Wir sind Globalisten. Wir waren noch nie kenntnisreicher, so sehr auf dem Laufenden, besser vernetzt.

Tatsächlich? Oder leben wir in einer Mediengesellschaft, in der wir einer tückischen und unaufhörlichen Gehirnwäsche unterzogen werden und unsere Wahrnehmung entsprechend den Bedürfnissen und Lügen staatlicher und unternehmerischer Macht gefiltert wird?

Die Vereinigten Staaten dominieren die Medien der westlichen Welt. Bis auf eines haben alle Top-Ten-Medienunternehmen ihren Sitz in Nordamerika. Das Internet und die sozialen Medien – Google, Twitter, Facebook – sind zum großen Teil im Besitz und unter der Kontrolle der USA.

Seit ich auf der Welt bin, haben die Vereinigten Staaten mehr als 50 Regierungen, vor allem Demokratien, gestürzt oder zu stürzen versucht. Sie haben sich in demokratische Wahlen in 30 Ländern eingemischt. Sie haben Bomben auf die Menschen in 30 Ländern abgeworfen, in der Mehrzahl arme und wehrlose Länder. Sie haben versucht, die Staatschefs von 50 Ländern zu ermorden. Sie haben in 20 Ländern für die Unterdrückung von Befreiungsbewegungen gekämpft.

Über das Ausmaß dieses Blutbades wurde großteils kaum berichtet, es bleibt weitgehend unerkannt. Und die Verantwortlichen beherrschen nach wie vor das anglo-amerikanische politische Leben.

Wenige Jahre, ehe er 2008 starb, hielt der Theaterautor und Regisseur Harold Pinter zwei außergewöhnliche Reden, die ein Schweigen brachen.

„Die US-Außenpolitik“, sagte er, „lässt sich am besten wie folgt definieren: Kriech’ mir in den Hintern oder ich schlag dir den Schädel ein. So einfach und plump ist es. Das Interessante daran ist, dass diese Politik so unglaublich erfolgreich ist. Sie besitzt die Strukturen der Desinformation, greift zu Mitteln der Rhetorik, verzerrt die Sprache – all das wirkt sehr überzeugend und ist doch nur erstunken und erlogen. Sie haben das Geld, sie haben die Technologie, sie haben alle Mittel in der Hand, um damit durchzukommen, und sie kommen damit durch.“

Als er den Nobelpreis für Literatur bekam, sagte Pinter Folgendes: „Die Vereinigten Staaten begehen systematisch, fortwährend, brutal und erbarmungslos Verbrechen, doch nur sehr wenige Menschen sprechen auch nur davon. Das muss man Amerika lassen. Es übt weltweit eine geradezu klinisch-kalte Machtmanipulation aus und stellt sich zugleich als Streiter für das Wohl des Universums dar. Das ist ein glänzender, ja sogar gewitzter, höchst erfolgreicher Hypnoseakt.“

Pinter war mein Freund und womöglich der letzte große politische Weise – also, ehe der Trend einsetzte, politischen Dissens zu glätten. Ich fragte ihn, ob die „Hypnose“, auf die er sich bezog, die „unterwürfige Leere“ sei, die Leni Riefenstahl beschrieb.

„Mit beidem ist das Gleiche gemeint“, erwiderte er. „Es bedeutet, dass die Gehirnwäsche so gründlich ist, dass wir darauf programmiert sind, uns jede Lüge auftischen zu lassen. Wenn wir Propaganda nicht erkennen, akzeptieren wir sie als normal und glauben daran. Das ist die unterwürfige Leere“.

In unseren demokratischen Systemen, die von Unternehmen beherrscht sind, ist der Krieg eine ökonomische Notwendigkeit, die perfekte Verbindung von öffentlichen Subventionen und privatem Profit: Sozialismus für die Reichen, Kapitalismus für die Armen. Am Tag nach 9/11 sind die Aktienkurse der Kriegsindustrie in die Höhe geschnellt. Die Aussicht auf mehr Blutvergießen ist super fürs Geschäft.

Heute haben die profitabelsten Kriege eine eigene Marke. Man nennt sie „Endloskriege“: Afghanistan, Palästina, Irak, Libyen, Jemen und jetzt Ukraine. Alle beruhen auf Lug und Trug.

Der Irakkrieg ist der niederträchtigste, mit seinen Massenvernichtungswaffen, die nicht existierten. Die Zerstörung Libyens durch die NATO im Jahr 2011 wurde mit einem Massaker in Bengasi gerechtfertigt, das nicht stattgefunden hat. Afghanistan kam gelegen als Vergeltungskrieg für die Anschläge vom 11. September, die mit dem afghanischen Volk gar nichts zu tun hatten.

Heute lauten die Nachrichten aus Afghanistan, wie schlimm doch die Taliban seien – und nicht etwa, dass Joe Bidens Diebstahl von sieben Milliarden US-Dollar aus der afghanischen Zentralbank das Land in große Not gestürzt hat. Neulich hat das National Public Radio in Washington zwei Stunden über Afghanistan berichtet – davon 30 Sekunden über sein verhungerndes Volk.

Auf dem NATO-Gipfel im Juni hat die NATO, die von den Vereinigten Staaten kontrolliert wird, ein Strategiepapier verabschiedet, das die Militarisierung des europäischen Kontinents vorsieht und die Wahrscheinlichkeit eines Krieges mit Russland und China massiv erhöht. Das Dokument schlägt eine „dimensionsübergreifende Kriegsführung gegen gleichwertige Wettbewerber, die Kernwaffen besitzen“, vor. Mit anderen Worten – den Atomkrieg.

Darin heißt es: „Die NATO-Erweiterung ist ein historischer Erfolg“.

Ich traute meinen Augen nicht.

Bemessen lässt sich dieser „historische Erfolg“ am Krieg in der Ukraine. Nachrichten darüber sind überwiegend gar keine Nachrichten, sondern eine einseitige Litanei von Chauvinismus, Verzerrung und Auslassung. Ich habe schon über etliche Kriege berichtet, und noch nie ist mir so eine flächendeckende Propaganda untergekommen.

Im Februar ist Russland in die Ukraine einmarschiert als Reaktion auf fast acht Jahre des Mordens und der verbrecherischen Zerstörung der russischsprachigen Region des Donbass an der russischen Grenze.

2014 finanzierten die Vereinigten Staaten einen Putsch in Kiew, durch den man den demokratisch gewählten, russland-freundlichen Präsidenten losgeworden ist und einen Nachfolger ins Amt gehievt hat, von dem die Amerikaner deutlich machten, dass er ihr Mann war.

In den vergangenen Jahren wurden amerikanische „Abwehr“-Raketen in Osteuropa installiert, in Polen, Slowenien, der Tschechischen Republik, die mit größter Sicherheit gegen Russland gerichtet sind – und all diese Schritte wurden von falschen Zusicherungen begleitet, die zurückreichen bis zu dem „Versprechen“, das der frühere US-Außenminister James Baker im Februar 1990 Gorbatschow gab, dass sich die NATO niemals über Deutschland hinaus ausbreiten werde.

Die Ukraine markiert die Frontlinie. Die NATO ist bis zu dem Grenzland vorgedrungen, das Hitlers Armee 1941 stürmte und dabei 23 Millionen Tote in der Sowjetunion hinterließ.

Im vergangenen Dezember hat Russland einen umfassenden Sicherheitsplan für Europa vorgeschlagen. Der wurde in der westlichen Presse abgelehnt, verlacht oder ganz unterschlagen. Wer hat dieses Konzept gelesen, das Schritt für Schritt ausführt, wie eine europäische Sicherheitspolitik aussehen könnte? Am 24. Februar drohte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj damit, Atomwaffen zu entwickeln, wenn Amerika die Ukraine nicht bewaffne und beschütze. (Anmerkung der Übersetzerin: Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 19.2.2022 brachte er dieses Thema zur Sprache.) Das brachte das Fass zum Überlaufen.

Am selben Tag marschierte Russland ein – für die westlichen Medien ein unprovozierter Akt typisch russischer Infamie. Die Vorgeschichte, die Lügen, die Friedensvorschläge, die feierlichen Übereinkünfte zum Donbass in Minsk – all das zählte nichts.

Am 25. April flog der US-Verteidigungsminister General Lloyd Austin nach Kiew und bestätigte, dass es Amerikas Ziel sei, die Russische Föderation zu zerstören – er benutzte dafür das Wort „schwächen“ (Anmerkung der Übersetzerin: Dieses Ziel und wie es zu erreichen sei, erörterte schon eine RAND-Studie). Die USA hatten den Krieg, den sie wollten, ausgeführt von austauschbaren Schachfiguren, die von Amerika bezahlt und bewaffnet wurden.

Nahezu nichts davon wurde dem westlichen Publikum erklärt.

Russlands Einmarsch in die Ukraine ist kriminell und unentschuldbar. Es ist ein Verbrechen, ein souveränes Land zu überfallen. Hier gibt es kein „Aber“ – bis auf eines.

Wann nahm der gegenwärtige Krieg in der Ukraine seinen Anfang und wer hat ihn begonnen? Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden zwischen 2014 und 2022 ca. 14.000 Menschen im Bürgerkrieg getötet, den das Kiewer Regime gegen den Donbass führte. Viele der Angriffe wurden von Neo-Nazis ausgeführt.

Schauen Sie sich diesen ITV-Bericht vom Mai 2014 an. Dort berichtet der altgediente Reporter James Mates, wie er zusammen mit Zivilisten in der Stadt Mariupol vom ukrainischen neo-nazistischen Asow-Bataillon beschossen wird.

Im gleichen Monat erstickten oder verbrannten dutzende russischsprachige Menschen bei lebendigem Leib in einem Gewerkschaftshaus in Odessa, das faschistische Schlägertypen belagerten, Anhänger des Nazi-Kollaborateurs und Antisemiten Stepan Bandera. Die New York Times nannte die Schläger „Nationalisten“.

„Die historische Mission unserer Nation besteht in diesem entscheidenden Augenblick darin“, so der Gründer des Asow-Bataillons, Andrej Biletski, „die weiße Rasse der Welt in einen letzten Kreuzzug um ihr Überleben zu führen, einen Kreuzzug gegen die von Semiten angeführten Untermenschen.“

Seit diesem Februar versucht ein Heer selbsternannter „Nachrichtenbeobachter“, die zumeist von den Amerikanern und Briten mit Beziehungen zu den Regierungen finanziert werden, die absurde Behauptung aufrechtzuerhalten, es gäbe keine Neonazis in der Ukraine.

Die Retusche, ein Begriff, der einst mit Stalins Säuberungen assoziiert wurde, ist inzwischen ein Werkzeug des Mainstream-Journalismus.

In weniger als einem Jahrzehnt hat man ein „gutes“ China mittels Retusche durch ein „böses“ China ersetzt: Aus der Werkbank der Welt wurde ein angehender neuer Satan.

Diese Propaganda stammt vorwiegend aus den USA und wird über Stellvertreter und „Denkfabriken“ verbreitet, wie das berüchtigte australische Strategic Policy Institute, die Stimme der Waffenindustrie, sowie von eifrigen Journalisten wie Peter Hartcher vom Sydney Morning Herald, der jene, die den chinesischen Einfluss weitertragen, als „Ratten, Fliegen, Moskitos und Spatzen“ bezeichnete und forderte, diese „Pest“ müsse „ausgerottet“ werden.

Nachrichten über China bestehen im Westen nahezu ausschließlich aus der Bedrohung aus Bejing. Retuschiert wurden dagegen die 400 amerikanischen Militärbasen, die China fast ganz umschließen, eine waffenstarrende Kette, die von Australien bis zum Pazifik und Südostasien, Japan und Korea reicht. Die japanische Insel Okinawa und die koreanische Insel Jeju sind geladene Pistolen, die ganz offen auf das industrielle Herz Chinas gerichtet sind. Ein Pentagon-Mitarbeiter beschrieb dies als „Schlinge“.

Über Palästina wird, seit ich denken kann, falsch berichtet. Für die BBC geht es um einen „Konflikt“ zwischen „zwei Narrativen“. Die längste, brutalste gesetzlose militärische Besetzung in der heutigen Zeit darf nicht erwähnt werden.

Das geschlagene Volk im Jemen existiert kaum. Diese Menschen sind mediale Unpersonen. Während die Saudis ihre amerikanischen Streubomben regnen lassen und britische Berater mit den saudischen Zielbestimmungsoffizieren zusammenarbeiten, droht mehr als einer halben Million Kinder der Hungertod.

Gehirnwäsche durch Auslassung hat eine lange Geschichte. Das Gemetzel des Ersten Weltkrieges wurde von Reportern unterdrückt, die für ihre Erfüllungstreue zum Ritter geschlagen wurden, es fand nur in ihren Memoiren Erwähnung. 1917 vertraute der Herausgeber des Manchester Guardian, C.P. Scott, dem Premierminister Lloyd George an: „Würden die Menschen die Wahrheit kennen, würde der Krieg morgen beendet, aber sie kennen sie nicht und können sie nicht erfahren.“

Die Weigerung, Menschen und Ereignisse so zu sehen, wie man sie in anderen Ländern sieht, ist ein Medienvirus im Westen, genauso schwächend wie Covid. Es ist, als sähen wir die Welt in einem Einwegspiegel, in dem „wir“ moralisch und gütig sind und „sie“ nicht. Das ist ein zutiefst imperialer Blick.

Die Geschichte, wie man sie in China und Russland erlebt, wird selten erklärt und selten verstanden. Wladimir Putin ist Adolf Hitler. Xi Jinping ist Fu Man Chu. Gewaltige Errungenschaften wie die Beseitigung bitterster Armut in China sind kaum bekannt. Wie pervers und armselig ist das bloß?

Wann werden wir das endlich verstehen? Journalisten wie am Fließband auszubilden, ist nicht die Antwort. Auch das wundersame digitale Hilfsmittel nicht, das nur Werkzeug ist, wie es die Schreibmaschine und die Linotype-Setzmaschine waren.

In den letzten Jahren wurden einige der besten Journalisten aus dem Mainstream entfernt. „Aus dem Verkehr gezogen“, nennt man das. Die Lücken, die einst für Querdenker bestanden, für Journalisten, die gegen den Strom schwammen und die Wahrheit aussprachen, wurden geschlossen.

Am schockierendsten ist der Fall von Julian Assange. Als Julian und WikiLeaks Leser und Preise für den Guardian, die New York Times und andere wichtigtuerische „preisgekrönte Zeitungen“ gewannen, war er ein gefeierter Mann.

Als aber der dunkle Staat Einspruch erhob und die Zerstörung von Festplatten und den Rufmord an Julian verlangte, machte man ihn zum Staatsfeind. Als Vizepräsident nannte ihn Biden einen „Hi-Tech-Terroristen“. Hillary Clinton fragte: „Können wir den Typen nicht einfach per Drohne töten?“

Die Schmäh- und Verleumdungskampagne, die gegen Julian Assange folgte – der UN-Berichterstatter über Folter sprach von Mobbing – brachte die liberale Presse an ihren Tiefpunkt. Wir wissen, wer sie sind. Für mich sind es Kollaborateure, Vichy-Journalisten.

Wann stehen richtige Journalisten auf? Ein inspirierender Samisdat existiert bereits im Internet: Consortium News, gegründet vom großen Reporter Robert Parry, Max Blumenthals Grayzone, Mint Press News, Media Les, Declassified UK, Alborada, Electronic Intifada, WSWS, ZNet, ICH, Counter Punch, Independent Australia, die Arbeit von Chris Hedges, Patrick Lawrence, Jonathan Cook, Diana Johnstone, Caitlin Johnstone und andere, die mir verzeihen mögen, wenn ich sie hier nicht mit erwähne.

Und wann werden Schriftsteller aufstehen, so wie sie gegen den aufkommenden Faschismus in den 1930er Jahren aufgestanden sind? Wann werden Filmemacher aufstehen, wie sie gegen den Kalten Krieg in den 1940ern aufgestanden sind? Wann werden Satiriker aufstehen, wie sie es vor einer Generation getan haben?

Nachdem sie seit Jahrzehnten in Selbstgerechtigkeit, der offiziellen Version des letzten Weltkrieges, baden, ist es nicht an der Zeit, dass diejenigen, die die Dinge richtig darstellen sollten, ihre Unabhängigkeit erklärten und die Propaganda entschlüsselten? Es ist dringender denn je.


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Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik Militäreinsätze/Kriege Strategien der Meinungsmache


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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88767

04.10.2022

US-Ökonom Sachs zu Nord Stream: Wette, dass dies eine Aktion der USA war

test.rtde.tech, 4 Okt. 2022 11:15 Uhr

Während eines Interviews mit dem US-Sender Bloomberg überraschte der Ökonom Jeffrey Sachs die Moderatoren mit seiner Behauptung, die USA, und vielleicht Polen, stünden hinter den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines. Die Reaktion der Moderatoren sprach Bände.


US-Ökonom Sachs zu Nord Stream: Wette, dass dies eine Aktion der USA warQuelle: Legion-media.ru



Während eines Interviews mit dem US-Sender Bloomberg am Montag spekulierte der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Jeffrey Sachs darüber, dass die Sabotage der Nord Stream-Pipelines das Werk der USA und möglicherweise Polens sei. Sehr zum Leidwesen der Bloomberg-Moderatoren, die daraufhin versuchten, das Thema zu wechseln.


Nord Stream 2 – Der wahre Grund für den Abscheu der US-Regierung





Analyse

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Der heute an der Columbia University lehrende Sachs, der auch Direktor des UN Sustainable Development Solutions Networks ist, wurde in Russland als Vordenker der sogenannten "Schocktherapie"-Reformen in den 1990er Jahren berühmt-berüchtigt. Die Umgestaltung der gesamten sowjetischen Wirtschaft zerstörte das Leben von Millionen von Russen und führte dazu, dass der Reichtum des Landes an eine Handvoll Oligarchen überging. In den letzen Jahren gehörte er jedoch auch zu den Kritikern des Westens im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.

Während der Bloomberg-Sendung Surveillance äußerte sich Sachs zunächst zu dem militärischen Konflikt in der Ukraine und erklärte, der Konflikt befinde sich "auf dem Weg der Eskalation zu einem Atomkrieg" und habe nicht im Februar 2022 begonnen. "Der größte Teil der Welt sieht das nicht so, wie wir es beschreiben", so Sachs.


Der Ökonom sagte zudem, dass sich die EU in einem "sehr starken wirtschaftlichen Abschwung" befinde. Die Energieengpässe würden durch die Zerstörung der Nord Stream-Pipelines noch verschlimmert, so Sachs weiter. In diesem Zusammenhang sagte er auch:

"Ich würde wetten, dass dies eine Aktion der USA war - vielleicht der USA und Polens."

Offenbar zu viel für die Moderatoren von Bloomberg, die ihn sofort unterbrachen und nach "Beweisen" für diese Behauptung verlangten. Daraufhin antwortete Sachs:

"Nun, zunächst einmal gibt es direkte Radarbeweise, dass US-Hubschrauber, Militärhubschrauber, die normalerweise in Danzig stationiert sind, über diesem Gebiet kreisten. Wir hatten auch die Drohungen der USA Anfang des Jahres, dass wir Nord Stream so oder so beenden werden. Wir haben auch die bemerkenswerte Erklärung von [US-Außenminister Antony] Blinken vom letzten Freitag in einer Pressekonferenz, in der er sagte: 'Dies ist auch eine enorme Chance.' Tut mir leid, aber das ist eine seltsame Art zu reden, wenn man sich Sorgen um die Piraterie an internationalen Infrastrukturen von lebenswichtiger Bedeutung macht."

Und er ergänzte:

"Ich weiß, dass dies unserem Narrativ zuwiderläuft und dass es im Westen nicht erlaubt ist, solche Dinge zu sagen, aber Tatsache ist, dass die Menschen überall auf der Welt, wenn ich mit ihnen spreche, glauben, dass es die USA waren."

Die Bloomberg-Moderatoren wechselten daraufhin das Thema, und Sachs fuhr fort, indem er die derzeitige Situation als "den gefährlichsten Moment seit der Kubakrise" im Jahr 1962 beschrieb. Die USA seien in einem Streit mit Russland und China, ohne dass es Versuche gebe, die Situation zu deeskalieren.


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Info: https://test.rtde.tech/nordamerika/150589-us-oekonom-jeffrey-sachs-sieht-usa-hinter-sabotage-an-nord-stream-pipelines


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