Auschwitz passierte einfach so

Zwei Jahrestage, nur eine Feier: Bundestagsgedenken zur Befreiung des KZ Auschwitz. Hungertote in Leningrad unwichtig? 80. Jahrestag der Geiselermordung in Rom durch die Wehrmacht.

Jason M Ramos, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Am 24. März jährte sich zum 80. Mal ein Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Rom. Die Wehrmacht ließ 335 Männer und Jungen als Geiseln in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom erschießen, als Racheaktion für einen Partisanenangriff. An den Gedenkfeierlichkeiten nahm auch die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth teil. Sie sprach von einem schrecklichen Verbrechen und darüber, dass das Versprechen von Auschwitz, „Nie wieder!“, erfüllt werden müsse.

Solche Worte hörte man bei am 82. Gedenktag zur Beendigung der Hungerblockade von Leningrad in Deutschland seltsamerweise nicht.

Wer am 31. Januar dieses Jahres der Rede der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas in der Gedenkstunde des Bundestages zum 79. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Soldaten gut zugehört hat, musste den Eindruck erhalten, Auschwitz sei durch Geisterhand erschaffen, betrieben und auch wieder ohne menschliches Zutun aufgelöst worden.

Was war noch gleich Auschwitz?

Man kann sich wundern, wessen Bas alles als Opfer des Terrors und des Vernichtungswillens der Nationalsozialisten gedachte, wen sie nannte und vor allem: wen nicht. Und warum sie die deutschen Nationalsozialisten nicht als Täter erwähnte und die Rote Armee nicht als Befreier des KZ.

Ist das pure Vergesslichkeit des Redenschreibers oder ein Zeichen dafür, dass die Rolle der Sowjetunion, und alles, was irgendwie positiv mit Russland in Verbindung gebracht werden kann, allmählich aus dem öffentlichen Bewusstsein in Deutschland herausgedrängt wird?

Elegant umschiffte Bas’ Rede die Tatsache, dass es die Rote Armee war, die das Vernichtungslager Auschwitz und auch die anderen Konzentrationslager, die sich im von den Deutschen besetzten Polen befanden, befreite.

Vielleicht setzte sie auch voraus, dass in Deutschland doch jeder wisse, dass die deutschen Nazis die Konzentrationslager errichteten, um alle Juden zu ermorden. Das ist allerdings nicht länger Allgemeinwissen in Deutschland. Viele Jugendliche und Erwachsene wissen es nicht, wie schon vor sieben Jahren, 2017, eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts FORSA im Auftrag der Körber-Stiftung herausfand. Der SPIEGEL titelte damals: Auschwitz: Vier von zehn Schülern wissen nicht, wofür es steht. Ein damals schon erschreckendes Ergebnis, das heutzutage trotz verstärkter Aufklärungsarbeit wahrscheinlich nur wenig besser ausfallen würde. Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zum Beispiel hat jahrelang große Wissenslücken bei Jugendlichen und Erwachsenen zum Thema Nationalsozialismus festgestellt: Wissen über Auschwitz.

Daher sollte man immer die Täter klar benennen, und auch die Befreier, denn die Rede richtete sich nicht nur an die geladenen Gäste, sondern wurde im ganzen Land per Fernsehen und Rundfunk übertragen.

Wie beschränkt die Geschichtskenntnis junger Leute in Deutschland bisweilen ist, bewies vor einiger Zeit ein Interneteintrag eines Kreisverbandes der Grünen Jugend, demzufolge die Operation Barbarossa (der Einmarsch der Wehrmacht in die Sowjetunion) im Jahr 1941 der Höhepunkt der angeblichen russischen kolonialen Expansion gewesen sei, mithin dass die Sowjetunion Deutschland überfallen habe. Nach  veritablen  Shitstorms vor allem älterer Semester und einer schriftlichen Anfrage von mir, auf die ich vom Vorstand der besagten Grünen Jugend nie eine Antwort erhielt, war  dieser Post rasch wieder gelöscht worden  mit der auf Twitter   veröffentlichten schmallippigen Entschuldigung,

“Bei dieser Recherche ist und (sic) ein Fehler unterlaufen. Das tut uns leid. Wir haben den Post gelöscht.

11:05 vorm. · 25. Feb. 2023

13.449 Mal angezeigt“

Die warmen Augen des russischen Soldaten

Zurück zur Gedenkstunde. Es war erst die Auschwitz-Überlebende Jelena Szepesi, die im Bundestag eindringlich schilderte, wie sie von einem sowjetischen Soldaten in einer Baracke im Frauenlager des Vernichtungslagers Auschwitz entdeckt und gerettet wurde. Sie war es, die in ihrer Rede hervorhob, dass es die Soldaten der Roten Armee waren, die sie aus dem KZ befreiten. Nie werde sie “die warmen Augen des russischen Soldaten vergessen”, der sie befreite, sagte sie.

Die Nazis hatten das Vernichtungslager Auschwitz in Polen fluchtartig verlassen und die meisten noch lebenden Insassen auf ihrer Flucht, die für viele der völlig entkräfteten Menschen ein Todesmarsch wurde, mit sich verschleppt. Am 27. Januar 1945 rückte die Rote Armee in das Lager ein und befreite die von den KZ-Wächtern vergessenen oder zum Sterben zurückgelassenen Gefangenen,  auf den Tag genau ein Jahr nachdem es der Streitmacht der Sowjetunion gelungen war, den drei Jahre andauernden Belagerungsring, die Bombardierung und den Luftkrieg  der NAZI-Wehrmacht rund um die russische Hafenstadt und Industriemetropole Leningrad (heute Petersburg) zu sprengen.

Hunger als Waffe im Krieg

Die Belagerung dieser etwa drei Millionen Einwohner zählenden Stadt war ausdrücklich angeordnet worden, um ohne Risiko für die Wehrmachtssoldaten die Bevölkerung durch Hunger auszurotten. Angebote zur Kapitulation und Übergabe der Stadt sollten immer abgelehnt werden. Erst wenn alle Einwohner tot wären, sollte die Wehrmacht quasi kampflos in die Stadt eindringen und sie dem Erdboden gleichmachen. Die deutschen Soldaten sollten auf jeden schießen, der es wagte, aus der belagerten Stadt auszubrechen, auch auf Frauen und Alte und sogar auf Kinder.

Die Wehrmacht bombardierte mit Artillerie und Flugzeugen gnadenlos Lebensmittellager, Wasserwerke, Elektrizitätswerke und zivile Infrastruktur, Industrieanlagen und militärische Stellungen. In fast drei Jahren von fast jeglicher Versorgung abgeschnitten, krepierten 1,1 Millionen, das war etwa die Hälfte der Einwohner der Stadt an der Newa, jämmerlich an Hunger und an der Eiseskälte des Winters. Die völlig ausgemergelten Menschen erfroren oder fielen einfach um und blieben zu Hunderten auf den Straßen tot liegen. Niemand hatte mehr die Kraft, sie zu bestatten.

2022 berichtete  ein Zeitzeuge in einer Ausstellung der Nordelbischen Kirche,  die Deutschen hätten Kinder interniert und ihnen Blut  für Transfusionen für verletzte deutsche Soldaten abgezapft. Solange, bis die Kinder gestorben seien.

Eine Million Hungertote in Leningrad/St. Petersburg mitgemeint?

Kein Wort dazu in der Rede der zweithöchsten Repräsentantin unseres Landes. Bas sprach zwar von den Kriegsgefangenen und Zwangsarbeitern, die “ausgebeutet und entrechtet” worden seien, aber die drei Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die man im Deutschen Reich in Gefangenenlagern monatelang unter freiem Himmel, bei Regen und Kälte, lagern und systematisch hat verhungern lassen, weil man sie als “Untermenschen”, die man ausrotten könne, betrachtete und so die Kosten für ihre Verpflegung und Unterbringung sparte, – allein das war schon ein ungeheures Kriegsverbrechen – erwähnte sie nicht. Sind die irgendwo in der Rede “mitgemeint”? Oder gelten sie nach wie vor nicht als “Opfer des Nationalsozialismus” sondern einfach als “Kriegsopfer”?

Zitat Bas:

“Wir gedenken der Sinti und Roma.

Wir gedenken der wegen ihrer politischen Überzeugung, ihres christlichen Glaubens oder als Zeugen Jehovas verfolgten Menschen. 

Wir gedenken der verfolgten queeren Menschen, der als angeblich „asozial“ Diffamierten und der Opfer der sogenannten „Euthanasie“. 

Und wir erinnern an all diejenigen, die als Kriegsgefangene sowie Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter ausgebeutet und entrechtet wurden. 

Wir gedenken aller Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.”

80. Jahrestag der Befreiung: kein Grund für Gedenkstunde im Bundestag?

Ebenfalls fehlt in ihrer Rede jeglicher Hinweis auf die 27 Millionen Menschen, davon 18 Millionen Zivilisten in der Sowjetunion, die in diesem verbrecherischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des Deutschen Reiches ihr Leben verloren. Oder sind die auch “mit gemeint”? Das wäre dann doch eine starke Überdehnung dieses “Mitmeinens”.

Auch die Hungertoten von Leningrad werden mit keinem Wort erwähnt. Überhaupt nimmt Bas nicht ein einziges Mal die Worte “Sowjetunion”, “Russen”, “Leningrad,” in den Mund. Dabei jährte sich in diesem Jahr zum 80. Mal die Befreiung der Metropole an der Newa durch die Rote Armee. Ein achtzigster Jahrestag ist eigentlich ein Anlass für eine besonders feierliche Großveranstaltung. Nicht ein Wort dazu im Jahr 2024 im Deutschen Bundestag. Dabei hätte sich diesmal eine gemeinsame Feier für wirklich ALLE Opfer des deutschen Faschismus angeboten.

Immerhin hat das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite einen Text zum Gedenken an die Leningrader Blockade veröffentlicht und betont, Deutschland stehe zu seiner “historischen Verantwortung” für das furchtbare Leid, dass die Wehrmacht über die Menschen gebracht habe.

2008 hatten jüdische Blockadeüberlebende eine ziemlich bescheidene einmalige Entschädigung von 2556 Euro erhalten. Nichtjüdische Opfer gingen damals leer aus, weil die Bundesregierung sich auf den Standpunkt stellte, eine Belagerung sei eine allgemeine Kriegshandlung und durch den Staat, der für die Kriegshandlungen auf seinem Gebiet Reparationen erhalte, abzugleichen. In völliger Mißachtung der Vernichtungspläne der Nazis gegen die gesamte slawische Bevölkerung Polens und der UdSSR. Die Sowjetunion, so der deutsche Standpunkt, habe erhebliche Reparationen – nämlich von der DDR – erhalten und 1953 auf weitere Reparationen verzichtet.  Mit einer “humanitären Geste” hat die Bundesrepublik Deutschland allerdings 2019 versucht, die bescheidenen Entschädigungsforderungen der nicht-jüdischen, mittlerweile hochbetagten Blockadeüberlebenden niederzuschlagen, indem es angeboten hat, ein Krankenhaus mit Einrichtungen für die Veteranen der Blockade auszurüsten und den deutsch-russischen Dialog zwischen den Generationen und Völkern über die Schrecken des Krieges und der Belagerung zu unterstützen.

2021 hieß es noch auf der Seite der Deutschen Botschaft in Moskau:

“Wir sind zuversichtlich, dass diese freiwillige Aktion die Lebensqualität der noch lebenden Blockadeopfer verbessern wird und der historischen Aussöhnung zwischen den Völkern beider Länder als Grundlage der bilateralen deutsch-russischen Beziehungen in der Zukunft dient.”

Es gibt erschütternde Berichte von Menschen, die dieses Verbrechen überlebt haben. Die taz-Autorin Erica Zingher hat einige davon immer wieder veröffentlicht, auch das Overton Magazin, die NordKirche, die FAZ, WELT oder die Bundeszentrale für politische Bildung BpB. Letztere nennt die Blockade einen “genozidalen Akt”. also Völkermord.  Dasselbe Schicksal hatten Hitler und seine Führungsriege für alle Großstädte der UdSSR vorgesehen.

Rückblick: 27. Januar 2014 – Gedenktag der Opfer der Leningradblockade im Deutschen Bundestag

Vor zehn Jahren, 2014, war das ganz anders. Aus Anlass des 70. Jahrestages des Aufbrechens der Blockade stellte der Bundestag das Gedenken an die eine Million Todesopfer in den Mittelpunkt seiner Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nationalsozialisten. Das war das erste Mal, dass er das tat. Es wurde feierlich und ergreifend sowohl an die Gräuel des  deutschen Vernichtungskrieges in der UdSSR (Union der sozialistischen Sowjetrepubliken), den Massenmord durch Aushungern von Leningrad (heute Petersburg) durch die deutsche Wehrmacht   wie auch an die Gräueltaten der Nazis gegenüber Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Kriegsgefangenen, politischen Gegnern  und Behinderten erinnert.

Als Gastredner geladen war damals der 95-jährige Schriftsteller Daniil Granin, der aus seinen Erinnerungen berichtete. Hier ist seine Rede aus dem Jahr 2014, ins Deutsche übersetzt. Es ist ein traurig und zugleich wütend machender Bericht.

Norbert Lammert, damals amtierender Bundestagspräsident, benannte im Gegensatz zu Bärbel Bas zehn Jahre später auch, wer Auschwitz befreit hatte: die Rote Armee der von den Deutschen überfallenen und ausgeplünderten Sowjetunion.

Dass das eine am 27. Januar 1944 und das andere am 27. Januar auf den Tag genau ein Jahr später geschehen sei, nannte Lammert 2014 “Datumszufall”.  “Kein Zufall”, so Lammert sei “der Zusammenhang zwischen Auschwitz und Leningrad, dem Völkermord an den europäischen Juden und dem mörderischen Raum- und Vernichtungsfeldzug im Osten Europas: ‘Sie wurzelten in der menschenverachtenden nationalsozialistischen Rassenideologie.’ “ 

Das gilt heute auch noch, oder?

Der damalige Bundespräsident Joachim Gauck schrieb aus diesem Anlaß an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, er könne nur ‘mit tiefer Trauer und mit Scham an den Vernichtungskrieg Deutschlands gegen die Sowjetunion denken’. Diese Erinnerung helfe, ‘jeden Schritt der deutsch-russischen Versöhnung besonders hoch einzuschätzen’, berichtete 2014 der Deutschlandfunk.

Nachzulesen und anzuschauen ist diese geschichtsträchtige Gedenkfeier mit allen Redebeiträgen als Text und Video auf der Internetseite des Deutschen Bundestages, hier: Deutscher Bundestag – Daniil Granin (27.01.2014)

Heute: Vernichtungskrieg der Wehrmacht – aus den Augen aus dem Sinn?

Der Versuch, die slawische Bevölkerung Osteuropas, also Polens und vor allem der Sowjetunion durch Hunger und Kälte als Waffe auszurotten, und den überlebenden Rest zu versklaven, ist bisher in (West)Deutschland nie zum Gegenstand der kollektiven Erinnerung gemacht worden, im Gegensatz zur Shoa, der Vernichtung der Juden und zu den Leiden der deutschen Kriegsgefangenen in der UdSSR. Über die Gründe für dieses Verdrängen und Nichtbeachten kann man spekulieren.

1. Niemand wurde dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Belagerung zum Beispiel wurde nie zum Gegenstand der Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse oder anderer Gerichtsverfahren und damit nie in der breiten Öffentlichkeit bekannt, wie es bei den Auschwitz- und Majdanek-Prozessen z.B. der Fall war, über die alle führenden deutschen und internationalen Medien intensiv berichteten. Weil eine Belagerung damals noch nicht als Kriegsverbrechen galt.
2. es gab jahrzehntelang keine Zeitzeugen der Gräuel in Westdeutschland, die Opfer der Wehrmachtsverbrechen blieben – im Gegensatz zu den Juden und anderen Verfolgten – den Westdeutschen verborgen, weil sie hinter dem “Eisernen Vorhang” lebten, in der UdSSR, im Land der als Kommunisten verabscheuten und gefürchteten Systemgegner.
3. Teile unserer Volksvertreter und unsere Außenministerin wähnen sich seit zwei Jahren in einem Krieg mit Russland, weil Russland die Ukraine angegriffen hat.

Immerhin wurde der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu den russischen Gedenkfeierlichkeiten in Petersburg eingeladen.

In deutschen bürgerlichen Medien wird immer noch von “Aufhebung” der Blockade geschrieben. Ganz so freiwillig, wie es die Wortwahl suggeriert, war das nicht. Die Heeresgruppe Nord musste sich zurückziehen, weil die Wehrmacht umgruppieren musste, nachdem die sowjetische Leningradfront und die Wolchow-Front es geschafft hatten, sich zu vereinigen und gemeinsam gegen den Belagerungsring vorzustoßen.

Der Krieg in der Sowjetunion war jahrzehntelang in West-Deutschland nur dann  Thema, wenn es um den Kessel von Stalingrad, die Vernichtung der deutschen 6. Armee  oder die Heimkehr der deutschen Kriegsgefangenen ging, eventuell noch um die Vertriebenen aus Ostpreußen  und Schlesien und die Vergewaltigung deutscher Frauen. Und diese sehr lückenhafte Sicht auf den Krieg der Nazi-Wehrmacht gegen alle slawischen Völker, Russen, Weißrussen, Ukrainer, Kaukasier wird mittlerweile auch den Menschen in Ostdeutschland übergestülpt.

Erst durch die vom Hamburger Institut für Sozialforschung und dem Historiker Hannes Heer erstellte Wanderausstellung “Verbrechen der Wehrmacht”, wurde das Bild der Deutschen von der “sauberen” und “hehren” Wehrmacht getrübt. Durch diese Ausstellung wurde in Westdeutschland erstmals ins allgemeine Bewusstsein gerückt, dass die Wehrmacht jede Menge Kriegsverbrechen begangen hat.

Hunger als Waffe ist heute ein Kriegsverbrechen

Nun wurde eine Blockade, also die massenhafte Vernichtung von Menschen durch Hunger als Waffe, damals von allen kriegsführenden Mächten als normales Mittel der Kriegsführung angesehen. Heutzutage gilt aber durch die Weiterentwicklung des Völkerrechts das Aushungern, Erfrierenlassen etc. als Kriegsverbrechen. Nicht umsonst assoziierte Wladimir Putin, dessen ältester Bruder als Kind der Ausrottung-durch-Hunger-Politik der Deutschen in Leningrad zum Opfer gefallen war, die totale Blockade des Gazastreifens durch Israel mit dem kollektiven Gedächtnis seiner Heimatstadt und seiner eigenen Familiengeschichte.

Dieser Text erschien leicht verändert zuerst in dem taz-Blog der Autorin, „Sauerländische Erzählungen.“ Er kann dort bis 15. April frei abgerufen werden.

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Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/auschwitz-passierte-einfach-so

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

seniora.org, 27. März 2024, Von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich 06.02.2024  – übernommen von zeit-fragen.ch

US-Präsident Biden hat 2023 den zweiten sogenannten «Gipfel für Demokratie» mit ausgewählten Ländern einberufen. Bundeskanzler Olaf Scholz war per Videoschaltung dabei. Er wandte sich direkt an den US-Präsidenten: «Vielen Dank! Joe, einen ganz besonderen Dank für diese wichtige und ermutigende Initiative. Die Demokratie hält, was sie den Menschen verspricht, und daher gehört die Zukunft der Demokratie.» Beim ersten Gipfel 2022 war auch Taiwan dabei. Die chinesische Regierung hat scharf reagiert. Die Ausrichtung des Gipfels stelle einen gefährlichen Versuch dar, die Mentalität des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen.

  Wer bestimmt, was Demokratie ist? Auch China beansprucht für sich, eine Demokratie zu sein. Der chinesische Staatsrat hat 2021 ein Weissbuch veröffentlicht, «China: Democracy That Works», mit der Kernaussage: Die kommunistische Partei KPCh besitze zwar das Monopol der Macht, mit der Hauptaufgabe, das Riesenland mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern zusammenzuhalten (Xinhuanet 4.12.2021). Auf den tieferen politischen Ebenen habe jedoch jeder einzelne Bürger viele Möglichkeiten, sich einzubringen und mitzureden. Die chinesische Art von Demokratie habe das Land geeint und in den letzten Jahrzehnten zur beeindruckenden wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Die Zustimmungswerte in den aktuellen Umfragen seien hoch.

  Zentrale Punkte aus diesem Weissbuch sollen den westlichen Medienberichten gegenübergestellt werden, die oft allzu schnell und leichtfertig zwischen «guten» Demokratien und «schlechten» Autokratien unterscheiden und entsprechende Belehrungen oder gar «Empfehlungen» aussprechen.

Der Titel der 50seitigen Broschüre des chinesischen Staatsrates lautet übersetzt: «China   – eine Demokratie, die funktioniert». Sie fand zum Beispiel bei Kathrin Büchenbacher, der Chinakorrespondentin der «Neuen Zürcher Zeitung», keine Gnade: «Natürlich ist das Blödsinn», schreibt sie, «China ist eine sozialistische Einparteiendiktatur» («Neue Zürcher Zeitung» vom 27. Dezember 2021). Solche Anwürfe reizen, die Broschüre etwas genauer anzuschauen:

  China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern versteht die Demokratie als «lebendigen Gesamtprozess», in dem die Rolle der kommunistischen Partei nicht für sich allein betrachtet werden kann. Politisch ist China eingeteilt in fünf politische Ebenen. (In der Schweiz sind es drei politische Ebenen: die Gemeinden, die Kantone und der Bund.) Es gibt in China 23 Provinzen, 333 Bezirke, 2860 Kreise und 41 040 Gemeinden mit einer Million Dörfern. Sie alle haben Parlamente   – in China sind es Volkskongresse, deren Abgeordnete gewählt werden.

  Im multiethnischen China gibt es 56 ethnisch autonome Gebiete. Das bedeutet zum Beispiel, dass alle Gouverneure, Präfektur-Kommissare und Leiter der einzelnen Landkreise zur dort lebenden ethnischen Gruppe gehören.

Politische Strukturen

Der Nationale Volkskongress ist das höchste Organ der Staatsmacht. Er erlässt Gesetze und Verordnungen und ernennt hohe Beamte oder beruft sie wieder ab. Er trifft wichtige Entscheidungen und übt die Aufsicht über das politische Geschehen aus. Die in den Provinzen gewählten Abgeordneten (heute etwa 2600) treffen sich jedes Jahr für drei Wochen. Es versteht sich von selbst, dass sie in dieser kurzen Zeit die anstehenden Geschäfte nicht gründlich erledigen können. Deshalb wählen sie einen ständigen Ausschuss von 200 Abgeordneten, die das ganze Jahr arbeiten und die anstehenden Geschäfte vorbereiten, die dann vom Gesamtkongress besprochen, abgeändert und angenommen oder verworfen werden.

  Gewählte Volkskongresse gibt es auch auf den unteren politischen Ebenen in den einzelnen Provinzen, Bezirken und Kreisen. Alle Verwaltungs-, Aufsichts- und Justizorgane wurden von den Volkskongressen geschaffen. Ende 2020 dienten etwa 2,6 Millionen Abgeordnete in den zahlreichen Volkskongressen   – etwa 95 Prozent in den Kongressen der Kreise und Gemeinden. Sie bringen die Vorschläge aus dem Volk direkt ein.

  Am lebendigsten ist die Demokratie auf der Ebene der 41 000 Gemeinden, zu denen ungefähr eine Million Dörfer gehören. Hier finden wir neben den Wahlen auch direktdemokratische Entscheide. Dorfvorsteher und die Vorsteher der städtischen Einwohnerkomitees werden direkt gewählt. Über Sachentscheide wird abgestimmt   – zum Beispiel, ob ein bestimmtes Schulhaus oder die Umfahrungsstrasse gebaut werden soll.

Mitarbeiterkongresse in grossen Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen

Gemäss Weissbuch bestimmen 150 Millionen Unternehmen ihre Geschäftspolitik weitgehend selbständig. 95 Prozent davon sind Privatunternehmen. Sie beschäftigen über 700 Millionen Menschen. Ungefähr 3 Millionen grössere Unternehmen und auch öffentliche Einrichtungen haben Mitarbeiterkongresse eingerichtet.

Welche Rolle haben die Parteien?

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ist die weitaus grösste Partei mit über 90 Millionen Mitgliedern. Es gibt acht weitere Parteien, die aber alle weniger als eine Million Mitglieder haben. Die kommunistische Partei ist kein monolithischer Block. In ihren Reihen gibt es unterschiedliche Stimmen, Strömungen und Interessen. Die KPCh ist die Regierungspartei, und die anderen acht Parteien akzeptieren ihre Führung. Mit mehrparteienübergreifender Zusammenarbeit und politischen Konsultationen werden die Interessen einer grösstmöglichen Anzahl von Menschen erfasst.

  Die KPCh führt intern eine Vielzahl von Wahlen durch und entscheidet in Sachabstimmungen. Sie verbessert und verfeinert diese demokratischen Verfahren ständig, um herausragende Persönlichkeiten für die anstehenden Aufgaben zu finden. Ihre Mitglieder wählen die ungefähr 2300 Delegierten für den Parteikongress. Diese wählen die 350 Mitglieder des Zentralkomitees, das wiederum die 25 Mitglieder des Politbüros wählt. Dieses Gremium wählt den Generalsekretär   – heute Xi Jinping. Diese Wahldemokratie soll aus den 90 Millionen Mitgliedern die Fähigsten herauskristallisieren, die das Land im Sinne des Gesamtwohls zusammenhalten und nach aussen führen.

  Es ist keine leichte Aufgabe, die Bedürfnisse und Sorgen der 1,4 Milliarden Einwohner aus zahlreichen Ethnien im Auge zu haben. Es braucht dazu eine robuste und zentralisierte Führung   – so das Weissbuch   –, die die Richtung vorgibt und die politischen Kräfte koordiniert. Was früher die Aufgabe des Kaisers mit seiner Beamtenschaft war, übt heute Xi Jinping ganz ähnlich mit der heutigen Verwaltung aus. Es ist absolut undenkbar, dass nur ein kleiner Kreis oder gar eine einzelne Person die vielfältigen Aufgaben erfolgreich erfüllen kann. Will die Regierung wirklich Erfolg haben, bezieht sie die Bevölkerung möglichst in den Gesamtprozess ein. Dazu gehört eine besondere Institution:

Politische Konsultativkonferenz (PKKCV) des chinesischen Volkes

Ärzte, Unternehmer, Handwerker, Lehrer, Professoren, NGOs … und auch Künstler und Sportler werden in die Politischen Konsultativkonferenzen gewählt. Im Jahr 2019 nahmen an der ersten Sitzung des 13. Komitees der PKKCV 2100 Delegierte teil, von denen 60 Prozent nicht Mitglied der KPCh waren.

  Wenn ein Rechtsakt zur Debatte steht, werden die Leute der Konsultativkonferenz aktiv. Sie ziehen Fachleute bei, sie organisieren Anhörungen, veranstalten Seminare, führen über das Internet Meinungsumfragen durch, informieren die Bevölkerung und vieles mehr. Ein Beispiel: Als es um den aktuellen Fünfjahresplan ging, veranstaltete die Politische Konsultativkonferenz in der Region des Yangtze ein Symposium   – im Beisein von Generalsekretär Xi Jinping   – mit Unternehmern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsexperten und Fachleuten für Erziehung und Gesundheit.

  In den Politischen Konsultativkonferenzen ist die Vernehmlassung institutionalisiert und ausgebaut. Die Konferenzen auf allen politischen Ebenen bilden mit ihrer Arbeit einen Kompetenzpool, der eine Brücke von der Bevölkerung zur Verwaltung und zur Regierung schlägt.
  Die Konsultativkonferenzen sind feste Gremien, die die Interessen und Anliegen der Bevölkerung aktiv sammeln und in die Politik einbringen. Und wie schon gesagt, die kommunistische Partei hat in diesen Gremien nicht die Mehrheit. Die Politischen Konsultativkonferenzen gab es schon vor der Gründung der Volksrepublik China. Han Suyin berichtet in ihrem Buch «Die Morgenflut   – Mao Zedong   – ein Leben für die Revolution» bereits im Jahr 1928 von der «Politischen Konsultativkonferenz», die sich aus mehreren Parteien und Gruppierungen zusammensetzte. Als die Volksrepublik China im Jahr 1949 gegründet wurde, gab es noch keine Verfassung. Am 9 September trat die bereits bestehende Politische Konsultativkonferenz in Peking zusammen. Sie bestand aus dreiundzwanzig verschiedenen Organisationen, Gruppen und Parteien, und sie erhielt den Auftrag, die Verfassung der Volksrepublik China zu entwerfen (die 1954 in Kraft trat).

Entstehung von landwirtschaftlichen Genossenschaften

Interessant ist der «Bericht aus einem chinesischen Dorf» des Schweden Jan Myrdal. Mao hatte den Bauern nach der Staatsgründung empfohlen, ihr Leben freiheitlich in Genossenschaften einzurichten. Myrdal besuchte damals für einige Wochen das Dorf Liu Ling in der chinesischen Provinz Shensi. Die Bewohner errichteten ihre Häuser noch in Höhlen. Sie erzählten ihre Erlebnisse und Schicksale aus der Revolutionszeit und berichteten über ihre Erfahrungen in den ersten Jahren der Volksrepublik.

  Die Bauern gründeten zahlreiche kleinere und grössere landwirtschaftliche Genossenschaften, was eine Vielzahl von Wahlen und Sachabstimmungen zur Folge hatte. Die grossen Volkskommunen wurden erst später errichtet und nach dem Tod von Mao in der Zeit von Deng Xiaoping wieder aufgelöst. Diese genossenschaftliche Schulung in Demokratie war sicher hilfreich für die wechselvollen Ereignisse in den späteren Jahrzehnten. Es wäre interessant, Liu Ling heute zu besuchen.

  Chinas Weg zur Demokratie   – so das Weissbuch   – war steinig und gewunden. Er hat mehrfach den Weg des Experimentierens und der Auswahl durchlaufen. Es war nicht einfach, einen Weg zu finden, der für ein so riesiges Land mit 1,4 Milliarden Einwohnern passte. Als Beispiel nennt das Weissbuch die unruhigen und konfliktreichen Jahre der Kulturrevolution. Es war eine Katastrophe für das chinesische Volk   – aber es war nicht das Ende. China entwickelte seine Gesellschaft und Demokratie weiter, experimentierte und wählte die beste Lösung aus   – ganz im Sinne von Konfuzius, für den das Lernen die höchste Priorität hatte. China baute seine zentralisierte Planwirtschaft nach und nach in eine vitale, sozialistische Marktwirtschaft nach chinesischer Prägung um. Zudem öffnete sich das Land gegenüber dem Ausland, was zu einem Wirtschaftswunder historischen Ausmasses führte.   – Heute zeigen Umfragen, dass die Zufriedenheit der Menschen mit der chinesischen Regierung seit vielen Jahren bei über 90 Prozent liegt.

Gesamtwürdigung des chinesischen Staatsrats

Im Westen ist das politische Leben oft einzig auf Wahlen fokussiert. Verschiedene Parteien ringen um die Macht, was nicht selten eskaliert, so dass der Respekt vor dem politischen Gegner verlorengeht und das Land sich in einander feindlich gesinnte Lager spaltet (was heute ausgeprägt in den USA der Fall ist). Oder es kommt vor, dass die dominierenden Parteien versuchen, ganze Wählergruppen auszuschalten, was in Deutschland zum Beispiel mit der AfD zu beobachten ist. Solche Tendenzen nehmen eher zu. In China ist die Macht vorgegeben, so dass sich die Politik und die demokratischen Verfahren stärker auf die Kooperation ausrichten (und weniger auf das Ringen um die Macht). Das kann sich im internationalen Wettbewerb durchaus als Vorteil erweisen.

  Das chinesische Volk zeigt   – so die Autoren des Weissbuches   – ein zunehmendes Interesse an demokratischer Partizipation. Sie nimmt an Umfang und Tiefe ständig zu. Auf diese Weise beteiligt sich das Volk an der Verwaltung der Staatsangelegenheiten, an den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten. Es entwickelt Vorschläge für lokale Themen oder auch für die nationalen Entwicklungspläne auf höchster Ebene. Angefangen hat diese demokratische Praxis ganz einfach.   – Weil in den Anfängen der Republik die überwiegende Mehrheit der Bauern Analphabeten waren, wurden Wahlen nach dem «Bohnenprinzip» abgehalten: Ein Wähler musste lediglich eine Bohne in die Schale des Kandidaten einlegen, den er bevorzugte.

Beeindruckende gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung

China besteht aus einem Fünftel der Weltbevölkerung. Aber sein Ressourcenverbrauch pro Kopf ist gering. Der heutige Erfolg wäre nicht möglich gewesen ohne eine «weise» politische Führung, die ein «Mandat des Himmels» erhalten hat, um ein Bild von Konfuzius zu verwenden. In nur wenigen Jahrzehnten hat China eine industrielle Entwicklung durchlaufen, für die westliche Industrieländer etliche Jahrhunderte gebraucht haben. Trotz des dramatischen gesellschaftlichen Wandels ist es weitgehend gelungen, die Gesellschaft stabil zu erhalten und grosse soziale Unruhen zu vermeiden.

  In China hat sich die persönliche Freiheit in einem Masse entwickelt, wie es dies in mehreren tausend Jahren Geschichte nie gegeben hat. Heute reisen die Chinesen frei durch das Land, 16 000 Unternehmen werden jedes Jahr neu gegründet, eine Milliarde Menschen surfen im Internet und kommunizieren miteinander.

Gegen hegemoniales Denken

Es gibt nicht den einen Weg zur Demokratie und nicht ein einziges Modell. Problematisch wird es, schreiben die Autoren des Weissbuches, wenn westliche Regierungen glauben, dass jeder, der mit mir nicht einverstanden ist, falsch liegt. Die Schwierigkeit liegt nicht in den Unterschieden der verschiedenen Demokratiemodelle, sondern in den Vorurteilen und der Feindseligkeit gegenüber den Versuchen anderer Länder, ihren eigenen demokratischen Weg zu finden. Sie mischen sich mit dem Vorwand, «Demokratie» zu bringen, in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein und verletzen seine Souveränität   – um letztlich ihre eigenen hegemonialen Interessen durchzusetzen.

  China ist mit seinen Modernisierungsbestrebungen nicht dem etablierten Weg der westlichen Länder gefolgt. Es hat ihre Modelle nicht kopiert, sondern hat etwas Eigenes geschaffen. Um den menschlichen Fortschritt voranzubringen, müssen alle Länder ihren eigenen Weg finden.

Offen für Zusammenarbeit

Das chinesische Volk   – so die Autoren des Weissbuches   – ist bereit, mit allen andern Völkern der Welt zusammenzuarbeiten, um die gemeinsamen Werte der Menschheit wie Frieden, Entwicklung, Respekt, Fairness, Gerechtigkeit, Demokratie und Freiheit zu pflegen und voranzubringen. Im Geist des gegenseitigen Respekts werden wir, so heisst es dort, der Welt neue Elemente hinzufügen und auf dem Weg zu einer globalen Gemeinschaft voranschreiten.

Eingebettet in einer Jahrtausende alten Kultur

China schöpft seine Weisheit und Stärke aus seiner 5000 Jahre alten Kultur und seinen Traditionen. Die heutige Welt erlebt Veränderungen, die sie seit Jahrhunderten nicht mehr erlebt hat. Alle Wege zur Demokratie, die von den Völkern selbst gewählt werden, verdienen   – so die Schlussempfehlung des Staatsrates   – gebührend Respekt!  •

Literatur:
China: Democracy That Works; in: Xinhuanet vom 4.12.2021
Beschluss des Zentralkomitees der KP Chinas über die wichtigsten Errungenschaften und historischen Erfahrungen der Partei im vergangenen Jahrhundert vom 17. November 2021.
Xi Jinping, China regieren III. Beijing 2021
Myrdal, Jan. Bericht aus einem chinesischen Dorf, München 1966
Heilmann, Sebastian (Hrsg.). Das politische System der Volksrepublik China, Wiesbaden 2016
Cheng, Anne. Geschichte des chinesischen Denkens, deutsche Übersetzung, Hamburg 2022

Das chinesische Neujahr ist ein grosses Familienfest. Da viele Arbeitskräfte getrennt von ihrer Familie arbeiten und auch wohnen, kommen die Familienmitglieder an diesem Festtag von weit her zusammen. Das chinesische Jahr 2024 steht im Zeichen des Drachens und folgt auf das Jahr des Hasen. Das Neujahrsfest beginnt dieses Jahr am 10. Februar.
(Bild China News Service)

Quelle: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2024/nr-3-6-februar-2024/wie-china-demokratie-versteht 

Mit freundlicher Genehmigung von Zeit-Fragen.ch

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Grundsätzlich ging Menzius davon aus, dass die menschliche Natur gut sei (性善, xìngshàn)

Info: https://sen iora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5146&mailid=2147

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

aus e-mail von <vb@versoehnungsbund.de>, 27. März 2024, 15:59 Uhr

-------- Weitergeleitete Nachricht -------

*Von:*Evangelische Akademie Hofgeismar <ev.akademie.hofgeismar@ekkw.de>

*Betreff:* *AKADEMIE ONLINE: Weltweite Protestbewegungen, 03. - 04. Mai

2024*

SEMINAR Eins.5

    AKADEMIE ONLINE:

    „Protect the Protest!“ –

    Weltweite Protestbewegungen unter Druck

    /Online-Veranstaltung am Freitag, 03. Mai 2024, 15.00 – 18.45 Uhr

    und Samstag, 04. Mai 2024, 10.00 – 13.00 Uhr /

Sehr geehrte …,

alle besitzen das Recht, friedlich zu demonstrieren. Protest hat eine

starke transformative Kraft und kann ein bedeutsames Instrument zur

Wahrung der Menschenrechte und zur Verringerung von Ungerechtigkeiten

sein. Sowohl die Wut über soziale Ungerechtigkeiten oder fehlende

Gleichberechtigung als auch die Angst vor Freiheitseinschränkungen

treiben die Menschen auf die Straße.

Protest ist ein effektives Mittel, um Aufmerksamkeit auf bestehende

Probleme zu lenken. Dieses Recht wird durch die Menschenrechte der

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit

gewährleistet und ist wichtiger Bestandteil von Demokratie. Leider ist

weltweit eine zunehmende Bedrohung dieses Rechts auf Protest zu beobachten.

Die Veranstaltung vertieft das Verständnis für globale Proteste und

“Shrinking spaces“ und trägt dazu bei, die Bedeutung des Engagements für

politische und soziale Veränderungen in einer vernetzten Welt

hervorzuheben.

Weitere Informationen zum Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung

finden Sie unter:

https://akademie-hofgeismar.de/veranstaltung/protect-the-protest/

Die Teilnahme ist *kostenlos!*

Anmeldungen sind auch per E-Mail unter Angabe der *Tagungsnummer 24123

*möglich.

Sehr gerne können Sie diese Mail in Ihren beruflichen und privaten

Netzwerken weitergeben.

Wir freuen uns über Ihre Anmeldungen!

Mit herzlichen Grüßen

Ihre

Nadja Ahmad und Michael Nann,

Studienleiter*innen Ev. Akademie Hofgeismar

*******************************************************************

Evangelische Akademie Hofgeismar

Gesundbrunnen 11

34369 Hofgeismar

Tel.: 05671/881-122 (8:30 - 11:00) Frau Bochum

ev.akademie.hofgeismar@ekkw.de

www.akademie-hofgeismar.de <http://www.akademie-hofgeismar.de>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

ndr.de, 27. März 2024, 20:33 bis 22:00 Uhr, NDR Info

Sendung: Redezeit | 27.03.2024 | 20:33 Uhr

HörerInnen haben in der NDR Info Redezeit zusammen mit Experten diskutiert. Die komplette Sendung als Video-Mitschnitt.

Info: https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/Ostermaersche-aus-der-Zeit-gefallen-oder-noetiger-denn-je,sendung1431362.html <https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/Ostermaersche-aus-der-Zeit-gefallen-oder-noetiger-denn-je,sendung1431362.html>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

losineu.eu, 27. März 2024

Der „Green Deal“ für den Klimaschutz wird immer mehr aufgeweicht. Zwei Monate vor der Europawahl haben die Agrarminister wichtige Umwelt-Vorgaben für die Landwirtschaft ausgesetzt.

Die EU weicht vor wütenden Bauern zurück und beginnt, wichtige Umweltauflagen für die Landwirtschaft zu lockern. Die 27 EU-Agrarminister sprachen sich mehrheitlich dafür aus, ein ganzes Bündel an Maßnahmen im Eilverfahren umzusetzen. So sollen die Vorgaben für Brachflächen und Fruchtfolgen aufgeweicht werden. Die Bauernproteste gingen dennoch weiter.

Im Brüsseler Europaviertel fuhren bereits am Vormittag rund 250 Traktoren auf. Einige empörte Landwirte errichteten Barrikaden aus Strohballen, die angezündet wurden. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer ein. Es war bereits das dritte Mal, dass die Bauern in der belgischen Hauptstadt demonstrieren. Auch in anderen EU-Ländern wie Polen kommt es weiter zu Protesten.

Die Agrarminister reagieren auf die Protestwelle mit weit reichenden Zugeständnissen. Zunächst kündigten sie Bürokratieabbau und den Erhalt von Steuerprivilegien etwa beim Agrardiesel an. Nun – rund zwei Monate vor der Europawahl Anfang Juni – geht es an die Substanz. So sollen die ökologisch wichtigen EU-Regeln für Brachflächen und Fruchtfolgen ausgesetzt werden.

Bisher sind die Bauern dazu verpflichtet, einen kleinen Teil ihrer Ackerfläche brach zu legen, um die Umwelt zu schützen. Die EU-Kommission hat jedoch vorgeschlagen (passenderweise an einem Freitag Nachmittag, wo niemand hinschaut), mehr Flexibilität walten zu lassen. Demnach sollen Bauern künftig selbst entscheiden, ob sie der EU-Vorgabe folgen.

Die Agrarminister wollen dieses erstaunliche Zugeständnis nun schnell umsetzen – möglichst noch vor der Europawahl. Zuvor war bereits ein EU-Plan zur Verringerung von Pestiziden gekippt worden. Auch das umstrittene EU-Gesetz zu Renaturierung liegt auf Eis – es gibt dafür keine Mehrheit unter den 27 EU-Staaten.

Auch im Europaparlament bröckelt die Mehrheit für den „Green Deal“ und seine begleitenden Gesetze. Zur Gegen-Reform ruft vor allem die konservative EVP auf – also genau jene Parteienfamilie, die EU-Kommissisonschefin von der Leyen eine zweite Amtszeit bescheren will…

‹ Macron zweifelt an seinem „Geschöpf“ von der Leyen

7 Comments

1. Arthur Dent
   27. März 2024 @ 13:05

   Am besten sollten die Bauern wieder zwei Ochsen vor den hölzernen Pflug spannen – eine Methode die schon den alten Ägyptern bekannt war. Klee und Alfalfa sodann im Fruchtwechsel mit Getreide?
   Der Stickstoffgehalt von Gülle und anderem organischen Material ist so gering, dass der Bauer sehr große Mengen Stroh und Mist ausbringen müsste. Der Ernteertrag betrüge nur noch einen Bruchteil des heutigen Umfangs. Der Mais, Amerikas bedeutendste Getreidepflanze, brachte 1920 Erträge von 2 t/Hektar – heute 11 t/Hektar.
   Von 1800 – 2020 konnte der Aufwand menschlicher Arbeit um 1 kg Getreide zu produzieren um 98% gesenkt werden – damals waren fast 70 % der Gesamtbevölkerung in der Landwirtschaft als Mägde und Knechte tätig. Mit den damaligen Methoden ließe sich nicht einmal die Hälfte der heutigen Menschheit ernähren. Aber vielleicht ist das ja auch das Ziel.
   Es gab damals auch keine Influencer – oder „ich mache irgendwas mit Medien.“
   „Die Natur“ war auch kein idyllisches Paradies, im „Schlaraffenland“ lebten allenfalls Fürsten und Bischöfe.

Reply

• Karl
  27. März 2024 @ 17:51

  Sie wissen nicht, worüber Sie reden! Zwischen den Fruchtfolge-Feldern bin ich noch groß geworden; Fruchtfolge mit Saubohnen, die als Schmetterlingsblütler den Boden wieder gedüngt und aufgewertet haben. Heute stehen da weit und breit Einfamilienhäuser-Siedlungen. Eine bezahlbare Mietwohnung, in der wir damals in Oberbayern wohnten, ist auch nicht mehr zu finden.
  Einige Großbauern sind übrig geblieben, denen natürlich die Saubohne so scheißegal ist, wie Sie es in ihrem Kommentar beschreiben.

  Was die Kurden für den NATO-Beitritt Schwedens sind, das sind die Frösche, Vögel und Insekten für die EU-Agrarier. Widerlich!

  Reply

• KK
  27. März 2024 @ 18:11

  „Es gab damals auch keine Influencer – oder „ich mache irgendwas mit Medien.““

  Im 19. Jahrhundert gabs auch keine „ich hab von nix wirklich Ahnung und mache deshalb irgendwas mit Politik“…

  Reply

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/nach-bauernprotesten-eu-weicht-green-deal-auf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 26. März 2024

Vor fünf Jahren hat er sie aus dem Hut gezaubert und aus dem Nichts zur Chefin der EU-Kommission gemacht. Doch nun (ver-)zweifelt Frankreichs Sonnenkönig Macron an Frau von der Leyen.

Die EU-Kommission solle das Gemeinwohl verkörpern und sich über Parteien und Länder erheben, erklärte Macron nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel, als er nach von der Leyen und der Europawahl gefragt wurde.

Dass die Deutsche von CDU/CSU nominiert und dann von der deutsch dominierten EVP und ihrem deutschen Chef Weber zur Spitzenkandidatin gewählt wurde (ohne Gegenkandidaten), ärgert Macron besonders.

Schließlich wollte er die EVP entmachten und seine liberale „Renew“ zur stärksten Partei in der EU machen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Und die Übermacht der Deutschen konnte Macron auch nicht brechen.

Nun scheint er seine „Wahl“ von VDL zu bereuen. Denn sein „Geschöpf“ hat sich selbständig gemacht und könnte nach der Europawahl noch mächtiger – und unkontrollierbarer – werden…

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter „Watchlist Europa“. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch Europawahl: Von der Leyens „Erfolgsbilanz“ zieht nicht

‹ Gnadenfrist für Assange › Nach Bauernprotesten: EU weicht „Green Deal“ auf

2 Comments

1. Arthur Dent
   26. März 2024 @ 22:50

   „Die EU-Kommission solle das Gemeinwohl verkörpern und sich über Parteien und Länder erheben, erklärte Macron nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel…“ – als ob die EU dafür gemacht wurde. Aus demokratietheoretischer Sicht führt kein Weg an der Einsicht vorbei, dass der Euro gescheitert ist. Seit seiner Einführung sind rund 90 Prozent seiner Kaufkraft verloren gegangen. Teils ist er den Launen der Märkte ausgesetzt. Es kam zu einem Machttransfer vom „Staatsvolk“ zum „Marktvolk“ (wie es Wolfgang Streeck mal formuliert hat). Internationale Organisationen wie die WTO und supranationale Institutionen waren und sind primär dafür ausgelegt, die Macht (demokratischer ) Nationalstaaten zugunsten ökonomisch starker Akteure auszuhebeln. Das gilt insbesondere für die EU.
   Bei der kommenden Wahl werden wohl die „rechten“ Parteien, die ihr Augenmerk mehr auf die Souveränität des Nationalstaates richten in neun EU-Staaaten stärkste Kraft werden. Nach Umfragen wird die EVP von 178 auf 173 Sitze fallen, die Sozialdemokraten von 141 auf 131, die liberale Renew Europe von 101 auf 86, die Grünen von 71 auf 61 Mandate fallen. (siehe German-Foreign-Policy.com – Europa auf dem Weg nach rechts).

Reply

Info: https://lostineu.eu/macron-ver-zweifelt-an-seinem-geschoepf-von-der-leyen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 26. März 2024

Wikileaks-Gründer Assange darf vorerst nicht in die USA ausgeliefert werden. Dies entschied ein Gericht in London. Allerdings geht es nur um eine Gnadenfrist, das letzte Wort haben US-Behörden.

Zwei Richter des Londoner High Courts teilten mit, Assange werde eine neue Berufung gewährt, wenn von den US-Behörden keine weiteren Zusicherungen zu der Frage kämen, was mit Assange nach einer Auslieferung in die USA passieren würde. Die Verhandlung wurde auf den 20. Mai vertagt.

Zu den umstrittenen Fragen zählen, ob sich Assange in den USA auf die Meinungsfreiheit berufen kann, ob seine Nationalität (Australier) ihm Nachteile bringen könnte – und ob ggf. die Todesstrafe droht!

Assange sitzt seit fünf Jahren ohne Anklage oder andere valide Rechtsgrundlage in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. Die EU, die bei russischen Dissidenten und Regimegegner regelmäßig Alarm schlägt und zuletzt sogar Sanktionen verhängt hat, ignoriert den Fall fast völlig.

Auch neue EU-Mediengesetze, die Whistleblower schützen und schikanöse Klagen gegen Journalisten verhindern sollen, kommen in seinem Fall nicht zur Anwendung…

Mehr zu Assange hier

P.S. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kritisiert: „Die heutige Entscheidung liest sich wie ein Auslieferungsurteil auf Raten, auch wenn die abschließende Entscheidung noch einmal aufgeschoben wurde. Die US-Spionagegesetze, die hier mit Wikileaks-Herausgeber Julian Assange erstmals gegen die freie Presse in Stellung gebracht werden, schützen Veröffentlichungen im öffentlichen Interesse mit keinem Wort. Das ist ein Anschlag auf Pressefreiheit, Informationsfreiheit, Meinungsfreiheit. Assange dennoch auszuliefern und ihn darauf zu verweisen, er soll die Meinungsfreiheit doch in den USA verteidigen, ist geradezu verachtend und Europas Werten unwürdig.„

Info: https://lostineu.eu/gnadenfrist-fuer-assange

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. März 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 27.03.2024

An der Seite Palästinas

Der Gazakrieg und die Stimmen Lateinamerikas. Eine Übersicht Raina Zimmering Am 7. Januar 2024 stellten sich zahlreiche lateinamerikanische Staaten erneut gegen den Westen, als sie die südafrikanische Klage gegen Israel wegen Völkermords beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterstützten. Die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/an-der-seite-palaestinas/

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Tag- und Nachtträume eines alten Mannes

Der gestrige Tag war nach der Demonstration wieder anstrengend. Nicht so sehr körperlich, der Arzt meint, Bewegung tut gut. Eher die vielen sorgenvollen Gespräche. Ihre Meinungen mussten sortiert und abgeglichen werden. Auch nachts schwirrten die Klagen der Demonstranten im Kopf&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/tag-und-nachttraeume-eines-alten-mannes/

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Imaginäres Leiden

In dieser Artikelserie haben wir bei vielen Gelegenheiten die Überwindung des Leidens als ein zu erreichendes Ziel erwähnt. Die Psychologie des Neuen Humanistische selbst hat diesen Anspruch, denn sie ist eine existenzielle Disziplin und keine klinische Psychologie, die sich mit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/imaginaeres-leiden/

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Krieg und Völkermord sind immer noch der amerikanische Weg

Die Rede von Präsident Biden zur Lage der Nation hat eines deutlich gemacht: Krieg, Völkermord und Militarismus sind nach wie vor der amerikanische Weg. Von Gaza bis zur Ukraine, vom Nahen Osten bis zu den Grenzen unserer Nation, ist der&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/krieg-und-voelkermord-sind-immer-noch-der-amerikanische-weg/

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Angst bringt uns nicht weiter

Joachim Gauck und Juli Zeh diskutieren über ein erschüttertes Deutschland, Patriotismus und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Tim Guldimann für die Online-Zeitung INFOsperber Red. Der frühere Schweizer Diplomat Tim Guldimann fasst sein Podcast-Gespräch zusammen. Diesmal mit dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/angst-bringt-uns-nicht-weiter/

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Hart wie Kruppstahl

Mehrere Staaten des Globalen Südens arbeiten auf eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg hin. Berlin lehnt eine solche ab und dringt auf die Fortsetzung des Krieges, obwohl die Ukraine immer mehr in die Defensive gerät. Während mehrere nichtwestliche Staaten, darunter solche&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/hart-wie-kruppstahl/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

aus e-mail vom 26. März 2024, 23:15 Uhr

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

*Mittwoch, den 27.3. 15 -17:00 Uhr* findet wieder eine

Versammlung/*Mahnwache* gegen das Töten in Gaza in Hannover am

Blätterbrunnen statt.

Wir stehen dabei mit unseren *Sandwiches* und Flugblättern. In unserer

Mitte aufgereiht viele paar Schuhe.

Bitte bringt viele, *viele Schuhe* mit, schicke, alte, auch Kinderschuhe,

Latschen ......

Bitte informiert eure Netzwerke, regt sie zum Mitmachen an und bringt

Freunde und Bekannte mit.

*Auch am Mittwoch, 3.April, 15 - 17 Uhr* wird eine Mahnwache

stattfinden, zur Bekräftigung verbunden *mit einer Pflastermalerei*.

Wir bitten wieder um zahlreiche Unterstützung.

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden

PS.:

1)Wie in den Vorjahren wird der *Ostermarsch in Hannover* wieder

am *Ostersamstag 30.3.24*

*ab 11.00 in der Aegidienkirche* beginnen

und nach dem Umzug durch die Innenstadt

*ab 13.00 auf dem Bahnhofsvorplatz* enden.

Unser diesjähriges Motto lautet:

*Den Frieden voranbringen - das Töten beenden.*

Näheres unter *www.frieden-hannover.de*.

2)Ein Verbund mehrerer Organisationen (u.a. auch aus Hannover) hat einen

*Spendenaufruf für die Menschen in Gaza* verfasst, siehe Anhang 1 und 2,

der 2.Teil appelliert besonders an Muslim*innen. Wir bitten um Beachtung

und Spenden. Die *Kontoverbindungen* entnehmen Sie bitte *dem Aufruf*.

Außerdem hier zusätzlich die Links zu beiden Teilen des Aufrufs:

https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:1dc96d5c-7dc3-422b-81ff-ba6aff919249 

<https://deref-web.de/mail/client/1PQ_4LR3sFI/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Facrobat.adobe.com%2Fid%2Furn%3Aaaid%3Asc%3AEU%3A1dc96d5c-7dc3-422b-81ff-ba6aff919249>

https://acrobat.adobe.com/id/urn:aaid:sc:EU:8b0b227b-ecab-40d8-9a93-62bbc5a971de 

<https://deref-web.de/mail/client/-S70mOfa4cg/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Facrobat.adobe.com%2Fid%2Furn%3Aaaid%3Asc%3AEU%3A8b0b227b-ecab-40d8-9a93-62bbc5a971de>

3)Ebenfalls im Anhang finden Sie einen Aufruf von 159 europäischen

zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Beendigung des Völkermordes.6

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

seniora.org, 26. März 2024,
Von Gilbert Doctorow 26.03.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

Blumen am Trauer und Anteilnahme am Ort des Anschlags: Die Terrorattacke in Moskau forderte mindestens 137 Tote.

In der heutigen Ausgabe der New York Times heißt es triumphierend, dass "der russische Präsident Wladimir Putin zum ersten Mal eingeräumt hat, dass 'radikale Islamisten' den Anschlag auf eine Konzerthalle in der Nähe von Moskau verübt haben...", was bedeutet, dass die Russen die amerikanische Version der Verantwortlichen akzeptiert hätten. Und dennoch, so stellten sie fest, bestehe Putin immer noch "darauf, dass die Ukraine eine Rolle gespielt haben könnte", als sei es reine Sturheit des russischen Präsidenten, eine politisch bequemere Erklärung zu rechtfertigen, die zu einer Eskalation des Krieges führt.

Währenddessen trägt die Financial Times auf der Titelseite ihren Teil dazu bei, das von Washington vorgegebene Narrativ zu verbreiten: "Wie der Ukraine-Krieg Moskau von der Isis-K-Bedrohung abgelenkt hat: Russlands Sicherheitsdienste haben den Fokus weg vom islamistischen Terror verschoben." Dies ist zufällig auch einer der Punkte, die der ukrainische Präsident Zelensky in seinen ersten Kommentaren zu dem Anschlag nur wenige Stunden nach dem Vorfall angeführt hat. Ich sage noch einmal: Hut ab vor der Propagandaabteilung in Washington, die das, was die Öffentlichkeit überall auf dem Planeten Erde liest und hört, genau koordiniert.

                                                                *****

Unterdessen wird in Russland viel darüber spekuliert, wer wirklich hinter dem Anschlag auf die Konzerthalle steckt und ob es sich bei den Terroristen tatsächlich um Mitglieder der in Afghanistan ansässigen Isis-K handelt.

In der wichtigen Talkshow Abend mit Wladimir Solowjow wurden diese Überlegungen gestern Abend zum Ausdruck gebracht. Fachleute für den Nahen Osten und islamische Fragen erklärten uns, dass der Anschlag nicht dem üblichen Muster von Isis und anderen muslimischen Extremistengruppen entsprach. Er wurde mitten im Ramadan verübt, der normalerweise von den Dschihadisten nicht verletzt wird, und außerdem an einem Freitag, was eine doppelte Ausnahme ist. Die Angreifer versuchten nicht, Geiseln zu nehmen oder politische Forderungen zu stellen, was normalerweise der Fall ist. Sie waren nur daran interessiert, so viele unschuldige Menschen wie möglich zu töten, wofür sie mit ihren Bankkarten bezahlt wurden. Was könnten sie mit solchen Zahlungen tun? Sie könnten das Geld an ihre Verwandten in Tadschikistan schicken, wo selbst der Gegenwert von 5.000 Rubel, der ausgezahlt wird, von Nutzen wäre. Und sie schienen nicht auf den Märtyrertod aus zu sein. Die Täter wollten unbedingt fliehen, und ihre Fluchtroute führte direkt in die Ukraine, von der sie zum Zeitpunkt ihrer Festnahme etwa 100 km entfernt waren.

Die Podiumsteilnehmer in der Solowjow-Sendung gingen davon aus, dass der Fluchtweg in die Ukraine auf eine ukrainische Beteiligung hinweist. Niemand im Fernsehen oder anderswo hat gesagt, welches Schicksal die Terroristen erwartet hätte, wenn sie es in die Ukraine geschafft hätten. Hätten sie sich so den Fängen der Russen entziehen können oder wären sie bei ihrer Ankunft ermordet worden, um sie zum Schweigen zu bringen und der internationalen Gemeinschaft den guten Willen Kiews zu beweisen?

Ich habe nicht gehört, dass die Teilnehmer des Solovyov-Panels Washington als Gesamtleiter des Angriffs erwähnt hätten.

Ansonsten ging die Diskussion über die Gräueltat zu den Fragen über, ob die Todesstrafe in Russland wieder eingeführt werden sollte und was zu tun ist, um die offensichtlich fehlgeschlagenen Kontrollen der Einwanderung aus Zentralasien zu beheben, ein Versagen, das zu einem großen Teil auf die Korruption unter den russischen Strafverfolgern zurückgeführt wird.

Aber halten wir uns nicht mit dem auf, was Herrn Solovyovs Talkshow propagiert hat. Gestern habe ich einen Aufsatz von Dmitry Trenin gelesen, in dem es darum geht, was die laufenden Ermittlungen gegen die Täter und Auftraggeber der Gräueltat im Krokus-Zentrum ergeben könnten. Wenn man bedenkt, wer Trenin ist und was er sagt, ist dieser Artikel, der auf RT veröffentlicht wurde, unsere Zeit wert.

Siehe "The American explanation for the Moscow terror attack doesn’t add up. Russian foreign policy could change significantly, depending on the results of the investigation into the atrocity" ("Die amerikanische Erklärung für den Moskauer Terroranschlag geht nicht auf. Die russische Außenpolitik könnte sich je nach den Ergebnissen der Untersuchung der Gräueltat erheblich ändern.") (Ein Text von Trenin erschein ebenfalls auf Globalbridge.ch)

Dmitry Trenin - Für diejenigen, die mit Trenin nicht vertraut sind, möchte ich erklären, dass er ein führender russischer Analyst und Kommentator ist, Mitglied aller maßgeblichen sicherheits- und außenpolitischen Institutionen in Moskau, mit einem Hintergrund von hohen Diensten im russischen Militär, die bis in die 1990er Jahre zurückreichen, und mit mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze des Carnegie-Zentrums Moskau, einer von den USA geförderten Denkfabrik. Trenin verließ das Carnegie Center kurz nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, und das Carnegie Center wurde kurz darauf geschlossen. Seitdem hat er sich von seiner früheren Verhätschelung der Anti-Putin-Liberalen abgewandt, aber immer im Rahmen einer soliden wissenschaftlichen Argumentation. In dieser Hinsicht ähnelt Trenins Entwicklung seit dem 24. Februar 2022 sehr der des ehemaligen Direktors der Stiftung The National Interest (ehemals The Nixon Center) in Washington, Dmitry Simes, der nach dem Beginn der SMO aus den Vereinigten Staaten nach Moskau zurückgekehrt ist, um die nationalen Interessen Russlands im Gegensatz zu den Interessen der USA zu verteidigen.

Schon der Titel macht deutlich, dass Trenin die Aufmerksamkeit auf eine mögliche Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Gräueltat lenkt. Die Tatsache, dass Washington die Terrorgruppe innerhalb weniger Minuten nach dem Anschlag öffentlich identifiziert hat, ist belastend. Er hält sich jedoch die Möglichkeit offen, dass Kiew den Anschlag "konzipiert, geplant und organisiert" hat.

Trenin räumt ein, dass zum jetzigen Zeitpunkt "nichts feststeht", aber er besteht darauf, dass die Schlussfolgerungen, zu denen man letztlich gelangt, erhebliche Auswirkungen auf Russlands Verhalten im Krieg mit der Ukraine haben könnten. Wenn sich beispielsweise herausstellt, dass Kiew alles getan hat, dann wird davon ausgegangen, dass Präsident Zelenski seine Zustimmung gegeben hat. In diesem Fall werden alle vorherigen Zusicherungen von Präsident Putin, die Kiewer Führung nicht anzutasten, zurückgenommen.

Kiew wird dann als terroristischer Staat identifiziert, der ein untragbarer Nachbar ist.

Außerdem würde die Feststellung der Verantwortung Kiews zwangsläufig bedeuten, dass die Vereinigten Staaten zumindest im Voraus davon wussten und somit mitschuldig waren. Unter diesen Umständen, so Trenin, können wir nun erwarten, dass Russland Flugplätze in NATO-Ländern angreift, wenn sie von der ukrainischen Luftwaffe genutzt werden. Wir können damit rechnen, dass Russland jedes französische Expeditionskorps vernichtet. Und wir können mit einem "Frontalzusammenstoß" zwischen Russland und der NATO rechnen.

Dies ist ein Denkanstoß von einer zurückhaltenden und sachkundigen Quelle. Hört irgendjemand in Washington, London oder Brüssel zu?

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/author/gilbertdoctorow/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
Bilder eingefügt von seniora.org

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5120&mailid=2146

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

overton-magazin.de, 26. März 2024 Wolf Wetzel 18 Kommentare

Quelle: Pixabay

Wir sind nicht wenige, die die Regierungs- und Kriegspolitik in Deutschland kritisieren, aber auch die Kriegspolitik Israels in Gaza, die vor unseren Augen sich abspielende Auslöschung eines Stück bewohnter Erde. In Regel bleibt Ohnmacht zurück.

Wie kann man Druck machen, dass das, was wir nicht länger wollen auch nicht mehr geschieht? Die Frage ist so alt wie die Herrschaft. Man findet Antworten in der Vergangenheit. Aber auch in der Gegenwart. Dazu zählt auch der Aufruf: STRIKE GERMANY

STRIKE GERMANY

„STRIKE GERMANY is a strike against anti-Palestinian racism and censorship in their most advanced official forms. As Gaza is being annihilated, artists and cultural workers have a responsibility to fight“

Zu den wenigen staatsnahen Medien, die über diesen Boykottaufruf berichteten, gehört der Deutschlandfunk. Anfang Januar 2024 berichtete er darüber:

„Die gut 1.000 Unterzeichner des Aufrufs „Strike Germany“ werfen Deutschland eine zu große Nähe zu Israel vor. Sie fordern unter anderem, Veranstaltungen deutscher Kultureinrichtungen zu boykottieren, weil diese „Solidaritätsbekundungen mit Palästina unterdrücken“ würden. Wer den Aufruf gestartet hat, ist bisher unbekannt.“

Der Deutschlandfunk hatte bei der Staatsministerin für Kultur und Medien Claudia Roth, nachgefragt, was sie davon halte. Sie wollte sich dazu nicht äußern, um dann doch noch etwas recht Überraschendes nachzuschieben:

„Das Büro der Grünen-Politikerin schickte der Rheinischen Post eine Stellungnahme. Darin hieß es, die Kulturstaatsministerin habe mehrfach betont, dass sie von Boykottaufrufen in der Kultur nichts halte. ‚Sie schätzt die Situation in der deutschen Kultur auch völlig anders ein‘.“

Diese Äußerung ist mehr als absurd. Sie weiß sehr wohl um die zahlreichen Boykottmaßnahmen in Deutschland, immer dann, wenn es um die Kritik an der israelischen Regierungspolitik geht. Es gibt schon lange vor dem israelischen Einmarsch in Gaza 2023 eine auf Bundesebene organisierte Verbotskampagne, wenn es um den BDS-Boykottaufruf geht, der auf internationale Ebene den Kampf gegen die israelische Besatzung mit einem Boykottaufruf verknüpft.

„BDS“ steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen.

Anstatt darüber öffentlich zu diskutieren, darüber öffentlich zu streiten, wie man eine Besatzung gutheißt oder wie man sie nicht hinnimmt, wurde 2019 ein Anti-BDS-Beschluss verabschiedet, der Initiatoren und Unterstützerinnen der BDS-Kampagne die öffentlichen Räume verweigern soll. In Folge dieser massiven Zensurmaßnahme wurden zahlreiche Autoren, Künstler und Kulturschaffende ausgeladen oder erst gar nicht eingeladen, weil man deren Haltung und deren politische Einstellung als „Israel bezogenen Antisemitismus“ brandmarkten will.

„Eine Kultur des Silencing, des Mundtot-Machens“ (Masha Gessen)

Der McCarthyismus, den die Initiatoren explizit beklagen, hat in der Tat wahnhafte Züge angenommen: Es reicht mittlerweile, wenn man jemandem die „Nähe“ zur BDS-Kampagne vorhält, um dann alles in Bewegung zu setzen, diese Person als indiskutabel zu brandmarken.

Dass die „Nähe“ zur „bedingungslosen Solidarität mit Israel“ mehr Tote in Kauf nimmt, sei hier nur ganz nebenbei erwähnt.

Zuletzt hat dieses Mundtot-Machen u.a. den Pink Floyd-Mitbegründer Roger Waters treffen sollen, um so das Konzert in der Frankfurter Festhalle 2023 zu verbieten. Was in diesem Fall kläglich scheiterte, gelang an vielen anderen Stellen sehr wohl.

Dazu zählt die israelisch-palästinensische Autorin Adania Shibli. Ihr Roman „Eine Nebensache“ wurde mit dem LiBeratur-Preis der Frankfurter Buchmesse 2023 ausgezeichnet. Die Verleihung dieses Preises wurde hingegen mit haarsträubenden Begründungen und Diffamierungen abgesagt:

„Anstatt nun zu diskutieren, wie wir die Gewaltspirale im Nahen Osten mithilfe literarischer Werke profunder verstehen können, hat dieser Preis eine Rhetorik der Hysterie provoziert (leider auch in der taz). Lauter Diffamierungen, die mit dem Roman kaum etwas zu tun haben und der Autorin absichtlich Unrecht tun, denn wie der Berenberg Verlag klarstellt, verteidigt sie entschieden die Autonomie ihrer Literatur, indem sie Einladungen von aktivistischen Gruppen grundsätzlich ablehnt. Wer diesem Roman Antisemitismus oder gar Menschenverachtung vorwirft, der projiziert seine eigenen Vorurteile auf das Werk.“
(Ilija Trojanow, taz vom 17.10.2023)

Ähnlich erging es der Autorin Masha Gessen. Eigentlich sollte sie mit dem Bremer „Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken“ geehrt werden. Aber dann hat sie politisch falsch gedacht.

„Grund: Gessen, 1967 als Kind einer jüdischen Familie in Moskau geboren, hatte im Aufsatz gefordert, den Gazastreifen mit den jüdischen Zwangsghettos im von den Nazis besetzten Europa wiederzuerkennen. Nur das würde Gessen zufolge zu einer Sprache verhelfen, um zu beschreiben, was sich gerade in Gaza abspielt: ‚The ghetto is being liquidated‘.“
(Benno Schirrmeister, taz vom 14.12.2023)

Daraufhin hat sich die örtliche Heinrich-Böll-Stiftung als Preisgeberinnen zurückgezogen und der Bremer Senat hat verstanden und den geplanten Festakt im Rathaus abgesagt.

Als wollte der Deutschlandfunk einen frischen Beweis für diesen McCarthyismus liefern, kreist sie die französische Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux wie folgt ein. Zuerst macht man sie zur prominentesten Unterstützerin dieses Aufrufes und deutet an, dass sie so etwas notorisch tut:

„Ernaux hatte bereits 2018 gemeinsam mit anderen Kultur- und Kunstschaffenden zur Nichtbeachtung der Kultursaison ‚Frankreich-Israel‘ aufgerufen, 2019 dann zum Boykott des Eurovision Song Contests in Tel Aviv.“

Natürlich ahnte der Deutschlandfunk, dass das zum erwünschten Distanzierungsgebot nicht ausreicht. Also legte man mit genau jedem Verdikt nach, das dieser Streik gegen deutsche, staatsnahe Kulturinstitutionen begründet:

„Ernaux wird seit Längerem auch eine Nähe zur BDS-Bewegung nachgesagt. BDS steht für „Boykott, Desinvestition und Sanktionen“. Die Bewegung ruft zum Boykott israelischer Produkte auf und ist gegen jede Zusammenarbeit mit Israel in den Bereichen Kultur und Wissenschaft.“
(deutschlandfunk.de vom 18.01.2024)

Einen besseren Beleg für die Methode McCarthyismus kann man nicht liefern.

Säuberungsaktionen

Es gibt offensichtliches, wenn man plötzlich ausgeladen wird oder ein städtischer Raum vernagelt wird. Aber es gibt auch Säuberungsaktionen hinter den Kulissen. Wenn man nach etwas sucht, weiß man nicht, was im „Netz“ vorher verfügbar war. Denn zumindest das Internet hat ein langes Gedächtnis. Und das muss man, wenn nötig, bearbeiten.

Wenn man jetzt die Ukraine, also Selenskyj & co verteidigen will, dann ist es für die ideologische Verteidigung gut, wenn man gute Recherchen verschwinden lässt, die belegen, dass Selenskyj & Co die grassierende Korruption in der Ukraine „bekämpft“ haben, indem sie ein Teil davon wurden (Stichwort: „Panama-Papers“). Die Löschung dieser Recherchen ist eine Möglichkeit. Die „clevere“ ist die, dass man ihre Erreichbarkeit manipuliert, also massiv einschränkt.

Das gilt natürlich auch für den gegenwärtigen israelischen Krieg in Gaza. Es gab in den „Kriegspausen“ immer wieder einmal sehr gute Reportagen und Filme, die die „andere“, also die palästinensische Sicht beleuchteten bzw. zu Wort kommen ließen. Das stört jetzt und man handelt:

Die ARD strich im November 2023 den preisgekrönten palästinensischen Film „Wajib“ aus dem Programm. Die ARD teilt dazu mit, „vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse in Nahost“ sei der Film aktuell „nicht richtig im Programm platziert, da er aufgrund seiner Erzählperspektive missverstanden werden könnte“.

Ist eine Erzählperspektive nur dann richtig, wenn sie nicht stört?

From the river to the sea

Ein besonders absurdes Beispiel zum Abschluss dieses Rundganges, bei dem es einem schwindlig werden sollte:

Was sich belanglos und naturverbunden anhört, ist eine Straftat, wenn Sie das laut sagen. Diese Parole wird in Deutschland und überall dort, wo „bedingungslose Solidarität mit Israel“ geübt wird, bedingungslos als antisemitischer Code erkannt, den man wiederrum mit Vernichtungsfantasien kurzschließt:

„Bereits Anfang November hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Palästinenserparole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ verboten. Diese sei ein Kennzeichen der verbotenen Organisationen Hamas und Samidoun. Sie hat damit eine zentrale Parole der palästinensischen Bewegung für strafbar erklärt, ohne das Strafrecht zu ändern und ohne den Bundestag oder die anderen Ressorts der Bundesregierung zu beteiligen. Wie aktuell bekannt wurde, wendet nicht nur die Polizei in Berlin, sondern auch die Staatsanwaltschaft in München das Verbot bereits an.

Die Parole ist hoch umstritten, weil die Formulierung „From the River to the Sea“ den Fluss Jordan und das Mittelmeer meint, also das Gebiet, in dem heute der Staat Israel liegt. Viele Beobachter:innen sehen in der Parole daher eine Verneinung des Existenzrechts Israels. Ende Oktober hat Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) eine Initiative angekündigt, das Strafgesetzbuch zu verschärfen. Eine Leugnung des Existenzrechts Israels solle künftig strafbar sein, hier gebe es eine Strafbarkeitslücke.“
(taz vom 13. 11. 2023)

Die Israelexpertin und Innenministerin Nancy Faeser hatte zudem bei besagter Parole die Eigentümerfrage geklärt. Im Zuge der Verbotsverfügungen gegen das Netzwerk Samidoun in Verbindung mit einem Betätigungsverbot für Hamas hat sie die Parole „‚Vom Fluss bis zum Meer‘ (auf Deutsch oder in anderen Sprachen)“ als deren Kennzeichen erkannt und verboten.

Seitdem kann diese Parole mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verfolgt werden.

Dass Frau Faeser dabei die Geschichte dieser Parole willkürlich und vorsätzlich verstümmelt, weiß sie. Denn diese Parole wurde bereits in den 1960er Jahren gerufen, als Antwort auf die israelische Besatzung nach dem „Blitzsieg“ 1967, verknüpft mit der Idee von einem Staat Palästina, in dem weder die Hautfarbe, die Religion oder Herkunft eine (privilegierte) Rolle spielen sollen. Die Hamas gab es damals noch nicht.

Damit nicht genug:

Genau diese Parole, die eindeutig verbotenen palästinensischen Gedanken zugeordnet werden soll, hat … bitte tief durchatmen … Netanyahus Regierungssprecher Hananya Naftali im Dezember 2023 auf X gepostet. Unterlegt hat er seinen Post mit einer israelischen Flagge und mit „YES“ abgesegnet.

Das „Archiv of silence“ sammelte alleine zwischen Oktober 2023 und März 2024 über 110 Fälle in Deutschland, die diese Zensur- und Kriminalisierungspolitik im kulturellen Bereich dokumentieren.

Eine Diskussion über das Recht auf Vergleiche (also auch falsche), eine Diskussion über das Recht auf Widerstand, eine Diskussion über den Missbrauch des Antisemitismusvorwurfes, sollte keinen öffentlichen/städtischen Platz finden. Zu denen, die diese staatliche Boykottpolitik begrüßten und unterstützen, gehört auch jene Staatsministerin für Kultur und Medien, die plötzlich nichts von Boykottaufrufen in der Kultur hält. Ein Chamäleon an Verlogenheit.

Break the silence

Das Prinzip ist wie so oft dasselbe. Zuerst verschweigt man diesen Boykottaufruf – soweit wie möglich. Wenn das nicht mehr gelingt, muss man die Idee und die Beteiligten in den schrillsten Tönen und grellsten Farben denunzieren.

Tatsächlich gewinnt die Kampagne Zustimmung und zeigt Wirkung.

Im Berliner Techno-Club Berghain führte der Aufruf zu Absagen von DJs. Sie hatten ab dem 26. Januar beim CTM-Festival für experimentelle und elektronische Musik auflegen wollen. Den Angaben zufolge kamen die Absagen von DJs aus den Niederlanden, Großbritannien und Uganda.

Die bosnische Schriftstellerin Lana Bastašić, die den Aufruf auch unterzeichnet hat, trennte sich von dem Frankfurter S.-Fischer Verlag. Dieser habe es nicht nur versäumt, zu dem „Genozid“ Israels im Gazastreifen Stellung zu beziehen; er habe während der vergangenen zwei Monate auch zur „systemischen und systematischen Zensur“ in Deutschland geschwiegen, so der Vorwurf von Lana Bastašić.

Fast zwei Monate später sieht sich die FAZ bemüßigt, das Verschwiegene doch zur Sprache zu bringen. Das liegt nicht an einer langsam gewachsenen Einsicht, dass Silencing die Demokratie nicht schützt und dass man daran nicht mehr länger teilnehmen will. Diese Reflektion findet nicht statt. Stattdessen findet eine wirklich bemerkenswerte Erinnerung statt, die plötzlich wieder von den Toten aufersteht.

Die Professorin für Englische Literaturwissenschaft Eva von Contzen schreibt für die FAZ am 5. März 2024:

„Der anonyme Aufruf ‚Strike Germany‘ macht seit Anfang Januar Schlagzeilen: Unterstützt von prominenten Unterzeichnerinnen wie der Komparatistin Judith Butler und der Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux, fordert die Initiative, so ist auf ihrer Homepage zu lesen, Kulturarbeiter auf, deutsche Kulturinstitutionen zu bestreiken, weil diese mit Methoden des McCarthyismus die Meinungsfreiheit einschränkten und Solidaritätsbekundungen mit Palästina nicht zuließen. Es hat in den letzten Wochen eine ganze Reihe von Nachrichten gegeben, wonach der Boykottaufruf tatsächlich befolgt wird. Betroffen sind zunächst die großen Branchen der subventionierten Kultur, Musik, Literatur und Film. ‚Strike Germany‘ erwähnt explizit aber auch die Wissenschaft: Wissenschaftliche Institutionen in Deutschland seien wie der Kulturbetrieb vom staatlich oktroyierten Meinungs- und Redefreiheitsverbot betroffen.“

Nun könnte man annehmen, dass die Autorin etwas zu den Vorwürfen und den zahlreichen Beispielen sagt, die diesen McCarthyismus belegen. Das tut sie aber nicht. Sie spricht als „Opfer“ dieser Kampagne, denn sie bekam – mit Verweis auf „Strike Germany“ – eine Absage einer Professorin aus den USA für eine von ihr mitbetreute Tagung an der Mainzer Akademie der Wissenschaften.“

Und jetzt ist ihre Reaktion bemerkenswert. Sie ruft eloquent und wohlwissend all das auf, was seit Jahren mit Füssen getreten und mit ganz viel Schweigen mitgetragen wird.

Zuerst beklagt sie etwas, was am allerwenigsten etwas mit der Kampagne zu tun hat, wenn sie konstatiert, „dass die Bereitschaft, Wissenschaft und Politik auseinanderzuhalten, zurückgeht.“

Man reibt sich die Augen: Wer den Wissenschaftsbetrieb nur halbwegs kennt, weiß, wie abhängig Wissenschaft von politischen Machtapparaten ist. Das wurde doch in den Corona-Zeiten überdeutlich. Wer als WissenschaftlerIn nicht beim Mono-Diskurs mitmachte, war aus dem Rennen. Und wenn man berücksichtigt, wer „die Wissenschaft“ finanziert, der kann doch nicht ernsthaft davon reden, dass diese Kampagne die Unabhängigkeit von Wissenschaft gefährde bzw. in Frage stellt.

Wenig später ruft sie Prinzipien der Wissenschaft wach:

„Um die Komplexität der Wirklichkeit und ihrer kulturellen Spiegelungen zu erfassen und auszuhalten, bedarf es der Kritik und des Dialogs, der Grundpfeiler dessen, was die Geisteswissenschaften prägt und auszeichnet. (…) Bei aller Differenz sollte doch der akademische Dialog gerade eine Aushandlung unterschiedlicher Meinungen und Positionen ermöglichen, anhand von konkreten Beispielen und über die Beispiele hinaus. So kann auch die Literaturwissenschaft einen zentralen Beitrag zur Formung und Schärfung von kritischem Denken leisten: Wer eine Philologie studiert, lernt, Vielschichtigkeit wahrzunehmen, Ambiguitäten zu erkennen, Zwischentöne herauszuarbeiten, Aussagen auf den Prüfstand zu stellen und scheinbare Wahrheiten zu hinterfragen. Literaturwissenschaft ist der praktizierte Perspektivwechsel. Dass nun auch der wissenschaftliche Austausch über unterschiedliche Perspektiven durch eine Initiative wie „Strike Germany“ behindert wird, ist desaströs – für alle Seiten.“

Man möchte ihr zurufen: Ja doch! Genau diese bescheidenen Verweise auf die Erkenntnisse der Aufklärung, auf die elementaren Prinzipien der Wissenschaft haben wir seit Jahren getätigt … und man hat uns ausgelacht und verhöhnt.

Wer in den letzten beiden Vorkriegsjahren darauf besteht, dass der Angriffskrieg Russlands 2022 in der Ukraine nicht der erste (in Europa) war und die Gründe dafür von denen mitgeschaffen wurden, die nun unsere Freiheit auch dort verteidigen wollen, der darf dies in den öffentlich-rechtlichen-privaten Anstalten sagen – nur einmal. Dann ist man aus dem Rennen, wie Ulrike Guérot.

Wer mit dem Blick auf den israelischen Einmarsch in Gaza 2023 erwähnt, dass der „7. Oktober“ keine Erklärung ist, sondern ein Tag, dem Monate und Jahre (der Besatzung und Unterdrückung) vorausgingen, der wird als Sympathisant der Hamas denunziert. Wer dem Vorwurf widerspricht, die Palästinenser seien vom Antisemitismus getrieben und einwirft, dass die Palästinenser keinen imaginären Feind brauchen, bekommt keine Einladung, diesen Widerspruch zu begründen. Dieser Vorwurf hält sich nur reflexartig und unantastbar, weil es keine offenen Kontroverse dazu gibt, weil man die Sichtbarkeit der politischen Differenzen nicht aushalten würde.

Wer laut vernehmbar sagt, dass man Jüdin in Deutschland sein kann, wenn man der deutschen Staatsraison folgt, dann kann man das sagen – einmal, wie Deborah Feldman.

Der verschrottete Prüfstand

Wo bleibt die Bereitschaft, „Aussagen auf den Prüfstand zu stellen und scheinbare Wahrheiten zu hinterfragen“?

Wo sind die Talkshows, die öffentlichen Veranstaltungen, wo diese Widersprüche zur Sprache kommen?

Ausgerechnet der Kampagne „Strike Germany“ vorzuwerfen, dass sie das verunmögliche, ist doch eine Schuldverschiebung par excellence.

Auch der Hinweis von Eva von Contzen, dass es einen großen Erkenntnisgewinn gibt, wenn man einen „Perspektivwechsel“ praktiziert, ist großartig.

Aber genau dieser wird doch nicht durch „Strike Germany“ verunmöglicht, sondern eingefordert.

Ich halte von dieser Möglichkeit sehr viel – nicht nur aus wissenschaftlichen Gründen. Denn in der Tat folgen meine Gefühle nicht dem Grenzverlauf zwischen Israel und Palästina.

Denn erst wenn ich den Horror nachempfinden kann, den Israelis am 7.Oktober 2023 erlebt haben, kann ich erahnen, was es bedeutet, wenn man dem tagtäglich ausgeliefert ist, in Form von „normalen“ Schikanen bis hin zu dem doch sehr besonderen Gefühl, im eigenen Land eine Gefangene zu sein.

Zu guter Letzt möchte ich die Bereitschaft zum „Perspektivwechsel“ auf die Probe stellen.

Stellen Sie sich, Frau Eva von Contzen, einmal vor, die Lage wäre Folgende:

Die Palästinenser hätten ein Mauer rund um Israel errichtet. Sie wird schwer bewacht und ist fast unüberwindbar. Selbst das Meer bietet keine Fluchtmöglichkeit. Das Leben der Israelis ist total vom Wohlwollen der Palästinenser abhängig. Ob sie genug Wasser haben, genug zu essen, ob sie festgenommen oder getötet werden, liegt in der Hand der Palästinenser. Die unzähligen Klagen der Israelis, dass all das seit Jahrzehnten gegen internationales Recht verstößt, verhallen. Und wenn sie mit friedlichen Mitteln dagegen aufbegehren, wird der Aufstand blutig niedergeschlagen.

Frau Eva von Contzen: Kennen Sie einen Artikel, eine Sendung, eine Diskussionsrunde, die diesen Perspektivwechsel vorgenommen hat?

Quellen und Hinweise

Aufruf: „STRIKE GERMANY“: https://strikegermany.org/

„Strike Germany“: Was hinter dem Aufruf zum Boykott deutscher Kultureinrichtungen steckt, deutschlandfunk.de vom 18.1.2024: https://www.deutschlandfunk.de/strike-germany-was-hinter-dem-aufruf-zum-boykott-deutscher-kultureinrichtungen-steckt-100.html

„STRIKE GERMANY“: Erste Zungen stehen still, faz.net vom 5.3.2024: https://www.faz.net/aktuell/wissen/forschung-politik/strike-germany-in-der-wissenschaft-erste-zungen-stehen-still-19531375.html

Kontroverse um Autorin Adania Shibli: Lob des Universalismus, Ilija Trojanow: https://taz.de/Kontroverse-um-Autorin-Adania-Shibli/!5963724/

Roger Waters in der Messehalle in Frankfurt am 28.5.2023 und die Allianz der Niederträchtigen, Wolf Wetzel, 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/roger-waters-und-die-allianz-der-niedertraechtigen/

Offener Brief an Markus Lanz, Wolf Wetzel,2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-2-0/offener-brief-an-markus-lanz/

Archive of silence: https://docs.google.com/spreadsheets/d/1Vq2tm-nopUy-xYZjkG-T9FyMC7ZqkAQG9S3mPWAYwHw/edit#gid=1227867224

Preis für Journalist*in Masha Gessen: Immer noch ein Eklat mehr: https://taz.de/Preis-fuer-Journalistin-Masha-Gessen/!5980312/

Post von Hananya Naftali am 10.Dezember 2023 auf X: https://archive.is/bD6Dy

Stimmen aus dem israelisch-palästinensischen Transitbereich, Wolf Wetzel, 2023: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/stimmen-aus-dem-israelisch-palaestinensischen-transitbereich/

PalästinenserInnen brauchen keinen imaginären Feind, Wolf Wetzel, 2024: https://wolfwetzel.de/index.php/2024/01/09/palaestinenserinnen-brauchen-keinen-imaginaeren-feind/

In (nicht nur) eigener Sache, Moshe Zuckermann, 2024: https://overton-magazin.de/top-story/in-nicht-nur-eigener-sache/

The spiraling absurdity of Germany’s pro-Israel fanaticism, Michael Sapir, +972 Magazine, 2024: https://www.972mag.com/germany-israel-palestine-solidarity-repression/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=73dd146f0d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-73dd146f0d-318824121

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Info: https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/strike-germany-ein-gespenst-geht-um-die-welt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Mär 2024, 19:59 Uhr

_RT DE 2. März 2024

_*Kerntechnologie der vierten Generation: Russland plant Durchbruch in

der Atomkraft

*Im vergangenen Jahr wurde in Russland ein Reaktor mit aufbereiteten

Nuklearabfällen betrieben. Als Nächstes soll in einer experimentellen

Atomanlage in Sibirien erstmals die nachhaltige Umsetzung eines

geschlossenen Brennstoffkreislaufs bewerkstelligt werden.

/Von Alex Männer/

Der russische Atomenergie-Sektor gehört seit Jahrzehnten zu den weltweit

führenden Nuklearbranchen und macht zurzeit eine sehr vielversprechende

Entwicklung durch. So baut Russland nicht nur die fortschrittlichsten

Kernkraftwerke auf der ganzen Welt, sondern investiert auch massiv in

die atomare Forschung.

Den Russen ist schon im vergangenen Jahr ein unglaublicher Erfolg

gelungen, der die gesamte Herangehensweise bei der Nutzung der

Kernenergie revolutionieren könnte: In einem Atomkraftwerk am Ural haben

sie für einen industriellen Reaktor erstmals in der Geschichte ein

ganzes Jahr lang wiederaufbereitete Brennelemente und damit quasi

Nuklearabfälle als Treibstoff verwendet. Dabei hat der Reaktor vom Typ

BN-800

<https://www.ippe.ru/realized-projects/fast-neutrons-reactors/270-bn800> 

planmäßig 800 Megawatt generiert und in das Stromnetz eingespeist. Den

russischen Angaben zufolge soll er inzwischen für den kommerziellen

Einsatz bereit sein.

Den Forschern ist es gelungen, die Spaltung von Uran-Isotopen durch

Neutronen so zu optimieren, dass das Ergebnis erneut gespalten und als

Brennmaterial in anderen Reaktoren verwendet werden kann. Mit diesem

Ansatz gewährleistet man im BN-800 den sogenannten "geschlossenen

Brennstoffkreislauf" – eine schier unendliche Energiequelle und die

vermeintliche Lösung für das Atommüllproblem. Bislang ist diese Lösung

zwar noch eine Zukunftsvision, perspektivisch könnte sie aber durch eine

industrielle und kommerzielle Anwendung der russischen Technologie

realisiert werden.

*Zukunftsprojekt "BREST-OD-300"*

An diesen Erfolg will Russland, beziehungsweise sein Megakonzern

Rosatom, der auch das BN-800-Projekt umsetzt, anknüpfen. Der Konzern

kündigte <https://1prime.ru/20240106/842739628.html> an, bei der

Realisierung eines nachhaltigen geschlossenen Brennstoffkreislaufs und

somit der praktischen Entwicklung der Nukleartechnologie der vierten

Generation

<https://cordis.europa.eu/article/id/125002-multinational-effort-to-develop-gen4-nuclear-technology-for-the-visegrad-region/de> 

in den kommenden Jahren einen Durchbruch zu bewerkstelligen. Die

Russische Akademie der Wissenschaften

<https://www.ras.ru/news/shownews.aspx?id=46711b0f-a419-473e-93f6-90aff293bbc5> 

kennzeichnet die AKWs der vierten Generation als ein "System", das

sowohl den Reaktor als auch eine Anlage zur Aufarbeitung von

Brennmaterialien umfasst. Ziel ist es, eine höhere Sicherheit, mehr

Zuverlässigkeit sowie einen besseren Schutz bei der Kernspaltung zu

gewährleisten und so die Wettbewerbsfähigkeit der Atomenergie zu steigern.

Einige dieser Kernkraftwerke sollen auf der Basis der sogenannten

Brutreaktoren wie dem BN-800 entstehen, in dem die Spaltung von Uran

durch schnelle sowie besonders energiereiche Neutronen möglich ist. Bei

diesem Spaltprozess wird das Isotop Uran-238 zu Plutonium-239 zerlegt.

Das Plutonium-239 wird erneut gespalten und soll wieder als

Brennmaterial zum Einsatz kommen, bis seine gefährlichen radioaktiven

Substanzen (Radionuklide) "verbrannt" sind.

In einem AKW der vierten Generation hätte man damit dank einer quasi

Reproduktion von atomaren Treibstoffen einen geschlossenen Kreislauf

eingerichtet. Das würde die bisher in großen Mengen notwendige

Urangewinnung verringern, das Problem der radioaktiven Abfälle

größtenteils lösen und die Effizienz der Kernenergie signifikant erhöhen.

Um dieses Ziel zu erreichen, hatte Rosatom im Rahmen seines

Vorzeige-Projektes "Proryw" <https://proryv2020.ru/en/o-proekte/> (zu

Deutsch: Durchbruch) schon im Sommer 2021 mit dem Bau eines ganzen

experimentellen Atomkomplexes

<https://www.atomic-energy.ru/news/2021/06/08/114619?utm_source=yxnews&utm_medium=desktop&utm_referrer=https%3A%2F%2Fyandex.ru%2Fnews%2Fsearch%3Ftext%3D> 

der vierten Generation im westsibirischen Sewersk begonnen. Sein

Herzstück bildet der hochmoderne Brutreaktor "BREST-OD-300"

<https://aris.iaea.org/PDF/BREST-OD-300.pdf>, der mit einer

Uran-Plutonium-Oxid-Mischung betrieben werden und eine Leistung von 300

Megawatt erreichen soll. Gemäß den zuvor beschrieben Eigenschaften

dieser neuen Technologie umfasst das Kraftwerk auch eine Anlage zur

Wiederaufbereitung respektive Wiederverwendung von atomaren Abfällen.

In puncto Sicherheit weist der Atommeiler gegenüber vielen anderen

Reaktoren einen wesentlichen Vorteil auf: Er schaltet sich automatisch

ab, falls es zu einer Abweichung bestimmter Parameter kommt. Zudem

bietet die darin verwendete Kombination aus schwerem Bleikühlmittel und

dem innovativen Mischoxid-Treibstoff optimale Bedingungen für die

Stabilisierung des Reaktors während des Spaltprozesses und ermöglicht

einen Betrieb mit geringer Reaktivitätsreserve. Damit sollen Unfälle,

die durch eine unkontrollierte Leistungssteigerung oder die Freisetzung

von Radioaktivität entstehen, vermieden werden.

Bei Rosatom erklärte

<https://rosatom-europe.com/press-centre/news/rosatom-starts-installation-of-the-brest-od-300-4th-generation-reactor/> 

man, dass der experimentelle Atomkomplex in Sewersk zum ersten Mal in

der Geschichte den nachhaltigen Betrieb eines geschlossenen

Brennstoffkreislaufs demonstrieren soll. Gegenwärtig laufen noch die

Bauarbeiten

<http://atomsib.ru/novosti/8561-v-severske-nachalsya-montazh-reaktornoj-ustanovki-iv-pokoleniya-brest-od-300> 

des Reaktors, dessen Start für spätestens 2027 anberaumt ist. Die Anlage

zur Reproduktion des nuklearen Treibstoffs hingegen ist so weit bereits

eingerichtet und könnte in diesem Jahr in Betrieb genommen werden. Die

kommerzielle Inbetriebnahme des gesamten Komplexes als fertige

industrielle Einheit ist für die Jahre 2028 beziehungsweise 2029 geplant.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommenar:  Mit Plutonium, was für ein Irrsinn!

transition-news.org, 26. März 2024 von KD.

Laut The Weapon Watch, der Beobachtungsstelle für Waffen in europäischen und mediterranen Häfen, befinden sich auf einem Schiff der saudischen Firma Bahri leichte taktische Fahrzeuge der US-Armee. Es sei das erste Mal, dass diese «schwimmenden Arsenale» Waffen nach Italien gebracht hätten.
Das Hafenarbeiter-Kollektiv Collettivo Autonomo dei Lavoratori Portuali (CALP) von Genua hat eine neue Anlandung von militärischem Gerät im ligurischen Hafen angeprangert, berichtet l’Indipendente. Es sei an Bord eines der Schiffe der saudischen Firma Bahri angekommen und werde nach Camp Darby gebracht, das zwischen Pisa und Livorno liegt.

Laut The Weapon Watch, der Beobachtungsstelle für Waffen in europäischen und mediterranen Häfen, «ist dies das erste Mal, dass diese schwimmenden Arsenale Waffen in unser Land gebracht haben». Normalerweise würden sie einen Zwischenstopp einlegen, bevor sie in andere Länder weiterfahren. Camp Darby sei «das grösste Kriegsmaterialdepot ausserhalb der Vereinigten Staaten». Die Passage des Schiffes Bahri Abha, das Waffen an die USA auf italienischem Hoheitsgebiet liefert, markiere eindeutig «einen weiteren Schritt der globalen Militarisierung».

Die Aktivitäten der Schiffe der Firma Bahri würden von der CALP genau überwacht, so l’Indipendente. Das Kollektiv hätte bereits mehrfach Mobilisierungen durchgeführt, um die Hafentore zu blockieren und die Schiffe am Auslaufen zu hindern, beispielsweise im vergangenen November bei einem Schiff, das nach Israel unterwegs war.

Nach Angaben von The Weapon Watch sind die in Genua angelandeten Schiffe höchstwahrscheinlich mit Oshkosh L-ATVs beladen, leichte taktische Fahrzeuge der US-Armee. Die Nutzung der Bahri-Flotte unter saudischer Flagge für die US-Militärlogistik zeige, dass das Interessenbündnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Monarchie von Riad jetzt «ein aktives Militärbündnis» sei. Es umfasse nicht mehr nur die Lieferung von Verteidigungsgütern, wie es auch im Roten Meer zu beobachten sei, «wo westliche Kanonenboote in einer Anti-Houthi-Funktion eingesetzt werden».

Camp Darby sei für die USA von zentraler Bedeutung, fügt l’Indipendente an. Die Basis habe in den letzten Jahrzehnten an allen grossen Kriegen der USA, insbesondere auf dem Balkan und im Nahen Osten, eine Rolle gespielt. Das Portal weiter:

«Camp Darby ist der Militärstützpunkt, mit dem 1951 die ständige US-Präsenz auf italienischem Gebiet begann. Seine Existenz war das Ergebnis eines bilateralen Abkommens über militärische Zusammenarbeit, das die Unterstützung der USA beim Wiederaufbau des italienischen Kommunikationssystems im Austausch für ein grosses Stück Land zwischen Pisa und Livorno vorsah, auf dem dieser Stützpunkt errichtet werden sollte. Es handelt sich um einen der grössten US-Stützpunkte in Europa mit etwa 30 Luftwaffen- und Armeeeinheiten.»

Den grössten Teil der Infrastruktur des Stützpunktes bilden laut l’Indipenedente das 839th Transportation Battalion und das Combat Equipment Battalion. Sie würden einen Grossteil der täglichen Abläufe auf der Anlage unterstützen und kontrollieren. Das 839th Transportation Battalion, das dem Military Traffic Management Command unterstellt sei, habe die Aufgabe, alle US-Häfen im Mittelmeerraum zu verwalten. Der Auftrag des Combat Equipment Battalion sei es, alle Militärfahrzeuge zu warten, zu lagern und zu reparieren.

Camp Darby beherberge rund 125 Bunker, in denen verschiedene Munitionstypen für die Kommandos der US Army und der Air Force in Europa gelagert würden. Darüber hinaus sei Camp Darby der Hauptsitz des Army Material Command Europe. Rund 350 Soldaten und Luftwaffenangehörige sowie 2000 zivile Angestellte und ihre Familien würde dort leben.

Das CALP prangert die «unaufhaltsame» Kriegswirtschaft an, ruft dazu auf, «die Details nicht zu unterschätzen» und kündigt eine neue Mobilisierung an.

Quelle:

l'Indipendente: La denuncia dei portuali: in Italia stanno sbarcando molti mezzi militari americani - 25. März 2024

The Weapons Watch: L’ennesima denuncia dei portuali genovesi: Dalle ‘navi della morte’ protette dalla Digos mezzi armati USA diretti a Camp Darby - 25. März 2024

Info: https://transition-news.org/italienische-hafenarbeiter-zahlreiche-us-militarfahrzeuge-landen-in-italien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 26. März 2024, 16:35 Uhr

_Berichte:_

1. über die Kämpfe um das Shifa--Krankenhaus in Gaza

2. Recherche der Washington Post zu Hamas-Zentrale unter Shifa-Krankenhaus

3. Israel verhindert Lebensmittelversorgung im nördlichen Gaza-Streifen

4. Zu Deutschlands Israel-Haltung

5. Fehlende Hilfsgüter kein logistisches, sondern politisches Problem

u.a.

-----Original-Nachricht-----

Betreff: Angriffe auf Krankenhäuser in Gaza

Datum: 2024-03-25T12:11:02+0100

Von: "martha.tonsern@palestinemission.at"

<martha.tonsern@palestinemission.at>

An: "martha.tonsern@palestinemission.at"

<martha.tonsern@palestinemission.at>

/„Wir sind dabei, ausgelöscht zu werden. Wir werden massenhaft

ausgelöscht. Und Sie tun so, als würden Sie sich um humanitäre Rechte

und Menschenrechte kümmern, aber das ist nicht das, was wir jetzt

erleben. Um uns das Gegenteil zu beweisen, tun Sie bitte etwas.“/

Dr. Hammam Alloh in einem Interview mit Democracy Now, Ende Oktober 2023

(Dr. Alloh wurde, gemeinsam mit seinem Vater, ebenfalls Arzt, und

weiteren Verwandten bei einem israelischen Luftangriff am 11. November

2023 getötet)

Sehr geehrte Damen und Herren,

weiterhin erreichen uns erschütternde Nachrichten aus Gaza. Nicht nur

das Al Shifa Krankenhaus wird seit sieben Tagen belagert und

angegriffen. Die israelische Armee belagerte gestern zwei weitere

Krankenhäuser im Süden von Gaza, setzten medizinische Teams unter

schwerem Beschuss fest und erzwangen die Evakuierung von PatientInnen

und Vertriebenen, die in einem der Krankenhäuser untergebracht waren.

Der palästinensische Rote Halbmond berichtete, dass einer seiner

Mitarbeiter und ein Patient getötet wurde, als israelische Panzer

plötzlich in die Gegend um die Krankenhäuser Al-Amal und Nasser in der

südlichen Stadt Khan Younis zurückkamen und dabei Granaten und Schüsse

abfeuerten. Das Krankenhauspersonal und die Patientinnen und Patienten

wurden dazu aufgerufen, das Krankenhaus unbekleidet, d.h. nackt, zu

verlassen.

Die Situation im und rund um das Al-Shifa Spital kann seit einer Woche

nur als katastrophal bezeichnet werden. 30 000 Menschen,

Krankenhauspersonal und Schutzsuchende, hielten sich im und am Gelände

des Krankenhauses auf. Erschütternde Berichte von Kriegsverbrechen der

israelischen Armee dringen nach außen. Als gesichert gilt die

Information, dass Dr. Muhammad Zaher Al-Nono von israelischen Soldaten

hingerichtet wurde, nachdem er sich geweigert hatte, das Krankenhaus zu

verlassen und darauf bestand, die Verletzten weiterhin zu behandeln.

Zahlreiche Ärzte und Krankenhauspersonal wurden verhaftet, ihr Verbleib

ist unbekannt. Die Zahl der bisher getöteten Menschen nicht

einschätzbar. Nach Angaben des Generaldirektors der

Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, ist der

Kontakt mit dem Gesundheitspersonal im Spital nun abgebrochen.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne erklärte gestern in den sozialen

Medien, dass die heftigen Kämpfe um das Krankenhaus weiterhin andauerten

und "die Patienten, das medizinische Personal und die Menschen, die mit

nur wenigen Nahrungsmitteln eingeschlossen sind, gefährden".

*Eindrücke eines Arztes aus dem Al-Shifa-Krankenhaus von vor drei Tagen

*(Gepostet von Tedros Adhanom Ghebreyesus, WHO, 22.03.2024

https://twitter.com/DrTedros/status/1771276290315653372):

- 50 Angestellte des Gesundheitswesens (die meisten von ihnen

Junior-Kräfte oder Freiwillige) und 143 Patienten sind seit dem zweiten

Tag der Invasion in einem Gebäude untergebracht, mit extrem wenig

Nahrung, Wasser und nur einer, nicht funktionierenden Toilette

- Die Patienten befinden sich in einem kritischen Zustand, viele liegen

auf dem Boden. Drei Patienten müssen intensivmedizinisch versorgt

werden. Zwei Patienten, die an lebenserhaltenden Maßnahmen hängen, sind

aufgrund des Stromausfalls gestorben

- Die Patienten haben keine Begleiter oder Betreuer

- keine medizinische Grundversorgung, keine Verbände, keine Medikamente

mehr verfügbar

- medizinisches Personal hat um dringende Evakuierung von Patienten gebeten.

- In der Nähe des Krankenhauses sind Angriffe zu hören.

- Das Gesundheitspersonal ist um seine eigene Sicherheit und die seiner

Patienten besorgt.

Das Völkerrecht ist diesbezüglich eindeutig: PatientInnen, medizinisches

Personal und ZivilistInnen müssen geschützt werden.

An dieser Stelle sei auf die Recherche eines Teams der Washington Post

vom 21. Dezember 2023 verwiesen – bereits damals erwiesen sich die

Anschuldigungen Israels, das Al-Shifa Spital sei eine

„Hamas-Kommandozentrale“, als haltlos:

/„Die von der israelischen Regierung vorgelegten Beweise reichen jedoch

nicht aus, um zu zeigen, dass die Hamas das Krankenhaus als Kommando-

und Kontrollzentrum genutzt hat, wie eine Analyse der Washington Post

von Open-Source-Bildern, Satellitenbildern und sämtlichen öffentlich

freigegebenen IDF-Materialien ergab. Dies wirft nach Ansicht von Rechts-

und humanitären Experten kritische Fragen darüber auf, ob der Schaden

für die Zivilbevölkerung, der durch die israelischen Militäroperationen

gegen das Krankenhaus verursacht wurde - Umzingelung, Belagerung und

schließlich Razzia der Einrichtung und des darunter liegenden Tunnels -

in einem angemessenen Verhältnis zur festgestellten Bedrohung stand./

/Die Analyse der Washington Post zeigt:/

/- Die Räume, die mit dem von den IDF-Truppen entdeckten Tunnelnetz

verbunden waren, wiesen keine unmittelbaren Hinweise auf eine

militärische Nutzung durch die Hamas auf./

/- Keines der fünf von Hagari identifizierten Krankenhausgebäude schien

mit dem Tunnelnetz verbunden zu sein./

/- Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Tunnel von den Krankenhäusern

aus zugänglich waren.“/

Vollständiger Bericht in englischer Sprache:

*The case of al-Shifa: Investigating the assault on Gaza’s largest hospital*

https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/21/al-shifa-hospital-gaza-hamas-israel/ 

<https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/21/al-shifa-hospital-gaza-hamas-israel/>

_______________________________

Phillipe Lazzarini, Leiter des palästinensischen

UN-Flüchtlingshilfswerks (UNRWA) erklärte gestern, dass Israel die

Vereinten Nationen darüber informiert hat, dass es keine

UNRWA-Lebensmittelkonvois in den Norden des Gazastreifens mehr

genehmigen werde. Eine Viertel Million Menschen sind im Norden von den

ohnehin bisher kaum durchgelassen Lebensmittellieferungen der UNRWA

abhängig. Israels Ankündigung, keine Lieferungen der UNRWA mehr

durchzulassen kommt für viele Menschen einem sicheren Todesurteil gleich.

Die Karwoche hat begonnen. Nicht nur muslimische Palästinenserinnen und

Palästinenser werden während des Fastenmonats Ramadan daran gehindert,

zur Al Aqsa Moschee zu kommen, um zu beten. Wie die Nachrichtenagentur

Wafa gestern berichtete, hat Israel tausende palästinensische

Christinnen und Christen aus dem besetzten Westjordanland, die an den

Palmsonntagsfeierlichkeiten bei der Grabeskirche in der Altstadt von

Jerusalem teilnehmen wollten, an der Einreise nach Jerusalem gehindert.

**

*Weitere Lese-Empfehlungen:*

*The spiraling absurdity of Germany’s pro-Israel fanaticism*

/As repression of Palestine solidarity penetrates every sector of life,

the state's liberal self-image is fast becoming a story Germans can only

tell themselves./

Von Michael Sappir, 21. März 2024

https://www.972mag.com/germany-israel-palestine-solidarity-repression/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=73dd146f0d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-73dd146f0d-320825729 

<https://www.972mag.com/germany-israel-palestine-solidarity-repression/?utm_source=972+Magazine+Newsletter&utm_campaign=73dd146f0d-EMAIL_CAMPAIGN_9_12_2022_11_20_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_f1fe821d25-73dd146f0d-320825729> 

*"Kein logistisches Problem, sondern ein politisches" - Parnian Parvanta

von Ärzte ohne Grenzen über fehlende Hilfsgüter in Gaza*

/Im Gespräch erzählt Parvanta auch von Kollegen, die von israelischen

Soldaten getötet wurden, manche sogar während ihrer Arbeit am

Patientenbett. Sie würde sich wünschen, dass die Vorfälle

völkerrechtlich aufgeklärt werden, viel Hoffnung hat sie aber nicht./

https://www.sueddeutsche.de/meinung/podcast-parnian-parvanta-aerzte-ohne-grenzen-gaza-carolin-emcke-in-aller-ruhe-1.6475454

*“Man-made hell on earth”: A Canadian doctor on his medical mission to

Gaza *

/“I saw scenes that were horrific and I never want to see again,” said

Yasser Khan, a surgeon from Toronto./

https://theintercept.com/2024/03/23/intercepted-doctor-gaza-interview/ 

<https://theintercept.com/2024/03/23/intercepted-doctor-gaza-interview/>

Bitte hören Sie nicht auf, über Gaza zu sprechen.

Mit allen guten Wünschen

Martha Tonsern

Dr. Martha Tonsern

/Büro des Botschafters/

Vertretung des Staates Palästina in Österreich, Slowenien und Kroatien

und ständige Beobachtermission des Staates Palästina bei der UN und den

internationalen Organisationen in Wien

/Office of the Ambassador/

Mission of the State of Palestine to Austria, Slovenia and Croatia and

Permanent Observer Mission to UN and Int. Org. in Vienna

*image003.png*

**

*Josefsgasse 5*

*1080 Wien*

*Austria*

**

*Tel.: +43 1 408 820 315*

Homepage: www.palestinemission.at <http://www.palestinemission.at/>

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

de.wikipedia.org, bernommen am 27. März 2024, 1:45 Uhr

Millenarismus, Millennialismus (von lateinisch millennium „Jahrtausend“) oder Chiliasmus (von altgriechisch χίλια chilia „tausend“, adj. „chiliastisch“) bezeichnet ursprünglich den Glauben an die Wiederkunft Jesu Christi und das Errichten seines tausend Jahre währenden Reiches (genannt Tausendjähriges Reich oder tausendjähriges Friedensreich), manchmal mit Israel als politisch und religiös dominierender Weltmacht. Der Begriff wird auch allgemein verwendet als Bezeichnung für den Glauben an das nahe Ende der gegenwärtigen Welt, manchmal verbunden mit der Erschaffung eines irdischen Paradieses, oder für einen apokalyptischen Fatalismus im Zusammenhang mit einer Jahrtausendwende.

Inhaltsverzeichnis

• 1 Religiöser Millenarismus
  • 1.1 Messianismus und Chiliasmus
  • 1.2 Millenaristische Konzepte im heutigen Christentum
    • 1.2.1 Prämillenarismus und Dispensationalismus
    • 1.2.2 Postmillenarismus
    • 1.2.3 Amillennialismus
  • 1.3 Geschichte
  • 1.4 Heutige Akzeptanz
• 2 Säkularer Millenarismus
• 3 Siehe auch
• 4 Literatur
• 5 Weblinks
• 6 Einzelnachweise

Religiöser Millenarismus

Messianismus und Chiliasmus

Einen eschatologischen Messianismus als erweiterten Begriff des Millenarismus gibt es sowohl im Christentum als auch im Judentum, im Islam und im Zoroastrismus und weiteren kleineren Religionsgemeinschaften.

Einige christliche Gruppen wie etwa die Mormonen sind der Ansicht, dass ihr eigenes Auftreten mit dem Kommen des Millenniums gleichzusetzen ist oder durch das Kommen des Millenniums begründet wird. Für die Christen der Bibelforscherbewegung beginnt das Millennium nach Harmagedon und ist gleichzusetzen mit dem Jüngsten Gericht.

Es gibt auch einen säkularen Millenarismus. In der Soziologie wird dafür eher der Begriff Chiliasmus verwendet (vgl. Wilhelm Emil Mühlmann, Chiliasmus und Nativismus); es wird vermutet, dass alle Kulturen (auch Stammeskulturen) in schweren sozialen Krisen zu chiliastischen Innovationen neigen, das heißt neuartige Lösungen für die Probleme hervorbringen.

Die vier hauptsächlichen Sichtweisen des Millenniums

Millenaristische Konzepte im heutigen Christentum

Prämillenarismus und Dispensationalismus

→ Hauptartikel: Prämillenarismus

Diese im Evangelikalismus weit verbreitete Überzeugung geht auf die frühen Christen zurück, insbesondere auf Offb 20,1–10 LUT. Der Ausdruck besagt, dass Christus vor dem Millennium sichtbar wiederkommen wird (lat. prae „vor“). Innerhalb des Prämillenarismus gibt es ursprünglich die historische (auch: „heilsgeschichtliche“) und die futuristische Denkrichtung. Die historische Richtung sieht in den Visionen im Buch Daniel und der Offenbarung des Johannes symbolisch vorgeschaltete Abfolgen der Kirchengeschichte. Die futuristische Richtung bringt die Endzeit in Zusammenhang mit dem geistlich wiederhergestellten Israel.^[1] Die Verbreitung des Prämillenarismus wurde durch die pessimistische Weltsicht als psychische Folge von Industrialisierung, großen Wirtschaftskrisen, den Weltkriegen, dem Kalten Krieg sowie des Sechs-Tage-Krieges (Israel) gefördert.

Anhänger des neueren Dispensationalismus vertreten in der Regel ein Modell der futuristischen Denkrichtung des Prämillenarismus. Eine Besonderheit stellt die Entrückung der Gläubigen zusammen mit Christus dar, die vor der Trübsalszeit geschieht.

Der progressive Dispensationalismus, wie er etwa von Robert Saucy, Darrell Bock und Kenneth L. Barker vertreten wird, geht noch einen Schritt weiter und nähert sich dem Prämillennialismus an. Israel und die Gemeinde werden zwar weiterhin als Völker mit verschiedenen Verheißungen und Aufträgen betrachtet, aber spätestens in der Ewigkeit ist diese Unterschiedenheit aufgehoben.^[2]

Postmillenarismus

→ Hauptartikel: Postmillenarismus

Diese im arminianisch geprägten Christentum verbreitete Denkrichtung ist eine Art realisierter Millenarismus. Die systematische Aufarbeitung dieser Richtung geht auf den anglikanischen Geistlichen Daniel Whitby (1638–1726) zurück. Er vertrat die Ansicht, das Millennium bräche an, wenn sich alle Menschen zu Jesus bekehren.^[3] Postmillenaristen glauben, dass das Reich Gottes durch christliche Predigt und Lehre erreicht wird, die zu einer besseren Welt führt. Christus kommt nach (lat. post „nach“) dem Millennium und tritt dann erst seine Herrschaft an, d. h. das Millennium ist schon angebrochen.

Amillennialismus

→ Hauptartikel: Amillennialismus

Diese im Katholizismus und calvinistisch geprägten Protestantismus verbreitete Denkrichtung geht auf die frühen Kirchenväter zurück. Sie wurde von der Reformation nur teilweise in Frage gestellt. Amillenaristen sehen die Zahl 1000 symbolisch und glauben, dass das Reich Gottes heute in der Welt gegenwärtig ist, da der siegreiche Christus seine Kirche durch Wort und Geist regiere. Die Abgrenzung zum Postmillenarismus ist fließend. Von Amillennialisten werden auch präteristische Ansichten vertreten.

Geschichte

Irenäus von Lyon rechnete den Chiliasmus zu den kirchlichen Glaubensbekenntnissen und alle Nichtchiliasten zu Ketzern. Auch Kirchenväter wie Tertullian und Cyprian verkündeten den Chiliasmus.

Nach der Konstantinischen Wende um 313 wurde der Chiliasmus auch innerhalb der Kirche bekämpft. Die Erwartung eines irdischen Gottesreiches galt nun als überflüssig. Der Kirche ging es materiell zunehmend besser. Ihr politischer Einfluss stieg. Dies deutete man als Zeichen, dass das Reich Gottes bereits begann. Man betonte die angebliche „Endlosigkeit“ des Reichs Christi und erklärte die gegenteilige – auch durch Paulus vertretene – Anschauung von einem befristeten (äonischen) Messiasreich (z. B. 1. Korintherbrief 15:24) offiziell zur Häresie. Die Kirche mühte sich, chiliastische Schriften in ihrer Bedeutung in den Hintergrund treten zu lassen.

Augustinus verwarf den Millenarismus nach anfänglicher Befürwortung zugunsten eines Konzeptes, das den Anbruch des Millenniums mit dem ersten Erscheinen Jesu Christi gleichsetzte (Amillenarismus). Als 1000 n. Chr. Christus jedoch ausblieb, wurde es für Anhänger des Amillenarismus notwendig, auch die Dauer der 1000 Jahre allegorisch aufzufassen. Jetzt sollten die 1000 Jahre für einen unbestimmten Zeitraum zwischen den beiden Kommen Christi stehen. Satan sei zwar gebunden, aber noch nicht ganz – das gegenwärtige Zeitalter sei, nach Augustinus, als Kampf zwischen der (weltweiten) Kirche Jesu Christi (der Ekklesia) und der nichtchristlichen Welt, zwischen „Stadt Christi“ und „Stadt des Teufels“ zu sehen (Augustinus, De civitate dei 20,11). Diese allegorische Sicht setzte sich weithin im Christentum durch.

Richard Landes zufolge wurde das Jahr 6000 der jüdischen Zeitrechnung im mittelalterlichen Europa jeweils für 500 und 801 n. Chr. als Ende der Zeiten angesehen. In beiden Fällen habe dies der Klerus genutzt, um zunächst auf das Ende der Zeiten warnend hinzuweisen und danach die Chronologie zu korrigieren. Im Jahr 500 wurde die biblische Zeitrechnung von 6000 auf 5700 korrigiert. 801 sei die Zählung der Jahre Anno Domini (abgekürzt AD, „im Jahre des Herrn“) eingeführt worden. Man rechnete für das Jahr 1000 bzw. 1033 nach der Geburt bzw. der Kreuzigung Jesu mit dem Weltende. Das westliche Christentum erhielt dadurch einiges an Schüben: Pilgerwesen, Häretiker, Geißler und Barfüßer erhielten Auftrieb.^[4] Dass es um die Jahre 1000 und 1033 wirklich eine breite millenaristische Erwartung des Endes der Welt gab, wie lange behauptet wurde, wird in der Forschung heute bezweifelt.^[5]

Joachim von Fiore entwickelte im 12. Jahrhundert eine „Drei-Zeiten-Lehre“. Danach gibt es – analog zum Dogma der Dreifaltigkeit – drei Reiche bzw. drei Zeitalter: Das Zeitalter des Vaters (Altes Testament) dauere bis zum Erscheinen des Messias Jesus von Nazareth, das zweite, das Zeitalter des Sohnes bzw. der christlichen Kirche bis 1260 n. Chr., das dritte Zeitalter sei das Reich des Heiligen Geistes. Dieses dritte, glückliche Zeitalter werde von der intelligentia spiritualis erleuchtet sein und alle Freuden des himmlischen Jerusalem (Off 21) bieten. Mit diesem geschichtstheologischen Modell war eine deutliche Kritik am Zustand der Kirche verbunden.

Im 15. und 16. Jahrhundert lebte der Prämillenarismus bei Täufern und Taboriten wieder auf. Vor allem um sich aus politischen Gründen von Täuferbewegungen zu distanzieren, verwarfen reformatorische Bekenntnisse (Confessio Augustana 17; Confessio Helvetica posterior 11) den Chiliasmus als Irrlehre.

Erneut lebendig wurde der Chiliasmus im 17. Jahrhundert bei verfolgten Gemeinden in England und den Niederlanden, etwa bei Quäkern oder den Fifth Monarchy Men, an der Wende zum 18. Jahrhundert auch im radikalen Pietismus und später in der daraus hervorgegangenen Inspirationsbewegung. Auch in der Lutherischen Kirche gab es Strömungen des Chiliasmus. Anfang des 19. Jahrhunderts förderte der Chiliasmus die Auswanderung nach Bessarabien, weil die Sehnsucht der Anhänger in Südrussland und vor allem in Kaukasien einen „Bergungsort“ sah. Vor allem 1817 war ein großer Chiliastenzug mit 14 Harmonien zu jeweils etwa 400 Personen zu verzeichnen, der sich auf der Donau auf Ulmer Schachteln einschiffte. In Bessarabien bildeten jene Auswanderer die Bevölkerungsgruppe der Bessarabiendeutschen.

Die „Einigungssätze zwischen der Evangelisch-Lutherischen Kirche Altpreußens und der Evangelisch-Lutherischen Freikirche“, die 1947 erarbeitet und in denen nur die Differenzpunkte zwischen beiden Kirchen behoben wurden, haben einen Abschnitt „Von den letzten Dingen“ (IV), in dem das Problem des Chiliasmus eine wichtige Rolle spielt.

Heutige Akzeptanz

Katholische Kirche, evangelisch-lutherische Kirchen und reformierte Kirchen allegorisieren und spiritualisieren heute jene Bibelstellen, die zur Begründung des Prämillenarismus herangezogen werden, und vertreten in der Praxis eine Mischung aus Postmillenarismus und Amillenarismus. Die Kongregation für die Glaubenslehre der römisch-katholischen Kirche wies 1944 den „gemäßigten Millenarismus“, wonach Jesus Christus vor dem Jüngsten Gericht sichtbar auf die Erde zurückkehren und dort herrschen werde, als nicht sicher lehrbar zurück.^[6] Laut dem Evangelischen Kirchenlexikon ist der Millenarismus „heute weitgehend diskreditiert“.^[7]

Bei Adventisten, Baptisten, der Bibelforscherbewegung, den Christadelphians, den Jehovas Zeugen, den Mormonen, in Pfingstgemeinden, der Neuapostolischen Kirche und evangelikalen Freikirchen dagegen ist die millenaristische Lehre, einschließlich einer Naherwartung der Parusie, weit verbreitet. Der sogenannte christliche Zionismus ist ebenfalls chiliastisch ausgerichtet.

In den Vereinigten Staaten wurde der Millenarismus in seiner dispensationalistischen Form nach 1945 wieder populär. Evangelikale und christlich-fundamentalistische Publizisten wie Hal Lindsey (* 1929), dessen 1970 erschienenes Werk The Late Great Planet Earth^[8] ein Bestseller wurde, deuteten den Kalten Krieg und die Gründung des Staates Israel als Zeichen des herannahenden Weltendes, wobei die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Globalisierung und moderne Kommunikationssysteme als Wegbereiter des Antichristen interpretiert wurden. Seit dem Ende des Kalten Krieges hebt der millenaristische Diskurs stärker auf Umweltkatastrophen und den Islamismus ab.^[9] Der amerikanische Politikwissenschaftler Michael Barkun schätzt, dass die Stärke des dispensationalistischen Millenarismus in den USA um das Millennium herum, aber auch danach sogar die der Erweckungsbewegungen der 1830er und 1840er Jahre übertrifft.^[10]

Säkularer Millenarismus

Außerhalb der Religion bezeichnet Millenarismus das utopische Streben, einen politisch-gesellschaftlichen Bruch in der Geschichte und einen paradiesischen Zustand herbeizuführen bzw. die geschichtsphilosophische Annahme, die Geschichte laufe teleologisch auf einen solchen Endzustand zu. Der deutsche Philosoph Karl Löwith beschreibt in seinem 1953 erschienenen Werk Weltgeschichte und Heilsgeschehen den Marxismus als säkularisierten Millenarismus:

„Der ganze Geschichtsprozess, wie er im Kommunistischen Manifest dargestellt wird, spiegelt das allgemeine Schema der jüdisch-christlichen Interpretation der Geschichte als eines providentiellen Heilsgeschehens auf ein sinnvolles Endziel hin. Der historische Materialismus ist Heilsgeschichte in der Sprache der Nationalökonomie. Was eine wissenschaftliche Entdeckung zu sein scheint […], ist vom ersten bis zum letzten Satz von einem eschatologischen Glauben erfüllt.“^[11]

Außerdem werden verschiedene Formen eines integralen Nationalismus und der Nationalsozialismus, der seine eigene Herrschaft propagandistisch als „Tausendjähriges Reich“ überhöhte, in den säkularen Millenarismus gerechnet: Sie würden eine kollektive Erlösung im Diesseits versprechen, wenn nur erst bestimmte Voraussetzungen erreicht seien – die Zusammenfassung aller Angehörigen der jeweiligen Nation in weitgespannten Grenzen, die Sprengung der Ketten des Versailler Vertrags, die Vernichtung der Juden etc.^[12]

Der säkulare Millenarismus verlor mit dem Ende des Kalten Krieges im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts an Bedeutung. Seitdem sieht Michael Barkun eine dritte Form, den „improvisationalen Millenarismus“ aufkommen. Der improvisationale Millenarismus gründe sich nicht auf heilige oder kanonische Texte, sondern bediene sich hochgradig eklektisch bei diversen, auch disparaten Überzeugungen und Weltanschauungen und verknüpfe heterodoxe religiöse Überzeugungen (Esoterik, New Age) mit Grenzwissenschaft und radikalen politischen Ideen, oft auch mit Verschwörungstheorien. Als Beispiele für solchen „improvisationalen Millenarismus“, der sich im Internet-Zeitalter leicht ausbreiten könne, nennt Barkun unter anderem die Aum-Sekte und den Ufoglauben.^[13]

Siehe auch

• Vier-Reiche-Lehre

Literatur

• Claus Bernet: Gebaute Apokalypse. Die Utopie des Himmlischen Jerusalem in der Frühen Neuzeit. Verlag Zabern, Mainz 2007, ISBN 978-3-8053-3706-9.
• Thomas Johann Bauer: Messiasreich und Neuschöpfung. Die Johannesoffenbarung und der jüdisch-christliche Chiliasmus. In: Erbe und Auftrag 99 (2023), Seite 368–379.
• Claude Carozzi: Weltuntergang und Seelenheil. Apokalyptische Visionen im Mittelalter. 1996, ISBN 3-596-60113-4.
• Norman Cohn: Das Ringen um das Tausendjährige Reich. Revolutionärer Messianismus im Mittelalter und sein Fortleben in den modernen totalitären Bewegungen. (Aus dem Englischen The Pursuit of the Millennium) Francke, Bern 1961.
  Mit Nachwort und Änderungen: Das neue irdische Paradies. Revolutionärer Millenarismus und mystischer Anarchismus im mittelalterlichen Europa. Rowohlt, Reinbek 1988, ISBN 3-499-55472-0.
  Die Sehnsucht nach dem Millennium. Apokalyptiker, Chiliasten und Propheten im Mittelalter. Herder, 1998, ISBN 3-451-04638-5.
  Apokalyptiker und Propheten im Mittelalter. Hohe, Erftstadt 2007, ISBN 3-86756-032-3.
• Robert G. Clouse (Hrsg.): Das Tausendjährige Reich: Bedeutung und Wirklichkeit. Vier Beiträge aus evangelikaler Sicht herausgegeben von Robert Clouse. Beiträge von George Eldon Ladd (Prämillenialismus), Herman A. Hoyt (Dispensationalismus), Loraine Boettner (Postmillenialismus), Anthony A. Hoekema (Amillenialismus), Marburg an der Lahn 1983
• Klaus Fitschen et al.: Chiliasmus. In: Religion in Geschichte und Gegenwart. 4. Auflage, Mohr Siebeck, Tübingen 2008, ISBN 978-3-8252-8401-5, Bd. 2, S. 136–144
• Stephan Holthaus: Fundamentalismus in Deutschland: der Kampf um die Bibel im Protestantismus des 19. und 20. Jahrhunderts (= Biblia et symbiotica, Band 1) Verlag für Kultur und Wissenschaft, Bonn 1993, ISBN 3-926105-06-2 (Dissertation Universität Leuven 1992, 531 Seiten).
• Richard Landes (Hrsg.): Encyclopedia of Millennialism and Millennial Movements. Routledge, New York/London 2006, ISBN 978-0-415-92246-3
• Richard Landes: Heaven on Earth. The Varieties of the Millennial Experience. Oxford University Press, Oxford/New York 2011, ISBN 978-0-19-975359-8
• Franz Graf-Stuhlhofer: „Das Ende naht!“ Die Irrtümer der Endzeit-Spezialisten (Theologisches Lehr- und Studienmaterial 24). Verlag für Kultur und Wissenschaft, Bonn, 3. Aufl. 2007
• Martin Karrer: Chiliasmus. In: Evangelisches Kirchenlexikon. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1986, Bd. 1, Sp. 655 ff.

Weblinks

Wiktionary: Millenarismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Hanspeter Obrist: Gott hält sich nicht an unseren Endzeitplan.
• Exkurs über Chiliasmus auf 'Reformiert online'
• Center for Millennial Studies an der Boston University

Einzelnachweise

Michael Barkun: A Culture of Conspiracy. Apocalyptic Visions in Contemporary America. University of California Press, Berkeley 2013, S. 17 f. und passim.


Diese Seite wurde zuletzt am 3. März 2024 um 11:22 Uhr bearbeitet.

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Millenarismus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar:  Stoppt diesen Wahnsinn Endzeitgläubiger, der trotz Aufklärung im 21. Jahrhundert, wie zu alttestamentarischen Zeiten, mit einer Sakralisierung des Krieges einhergeht!

Was wenn dieser Irrglaube die Menschen in der Not gleich einer Droge, wie einst die Lotophagen in der Antike, sich ihrer Selbst wieder vergessen machen soll?

meinungsfreiheit.rtde.life, 26 Mär. 2024 07:15 Uhr, Von Pierre Levy

Der Gipfel in Brüssel hatte die Züge eines Kriegsrats angenommen. Dabei gelang es aber nicht, die Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten auszuräumen. Dies betraf insbesondere die Frage: Woher das Geld für die weitere Unterstützung der Ukraine nehmen?

Europäischer Rat, Brüssel am 22. März 2024

Das Gespenst einer westlichen Niederlage in der Ukraine schwebte über den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten, die sich am 21. und 22. März in Brüssel trafen. Dies ging so weit, dass sich die Frühjahrstagung des Europäischen Rates fast ausschließlich mit dem Krieg und den damit zusammenhängenden Themen befasste.

Analyse

Warum die EU zum größten Verlierer des Ukraine-Konflikts werden könnte

"Russland darf nicht die Oberhand gewinnen", heißt es in der Abschlusserklärung gleich im ersten Absatz. Diese Proklamation könnte vonseiten der EU banal erscheinen. Doch noch vor einigen Monaten hielten es die europäischen Führer nicht für nötig, sie zu betonen, da der Sieg Kiews, das vom Westen massiv unterstützt wird, so selbstverständlich erschien.

Nun hat sich die Stimmung radikal geändert. Die russische Armee rückt vor, insbesondere an der Front im Donbass. Und die ukrainischen Streitkräfte scheinen jeden Tag in einer schlechteren Position zu sein. Einige Tage vor dem Gipfel fasste Emmanuel Macron die Stimmung der meisten seiner Kollegen zusammen: "Wenn man die Ukraine allein lässt, wenn man sie diesen Krieg verlieren lässt, wird Russland mit Sicherheit Moldawien, Rumänien und Polen bedrohen". Der Präsident des Europäischen Rates, der Belgier Charles Michel, legte kurz darauf in der französischen Tageszeitung Libération nach: "Wenn wir der Ukraine nicht genügend Hilfe leisten, um Russland zu stoppen, werden wir die Nächsten sein".

Unter diesen Umständen nahm der Gipfel die Züge eines Kriegsrats an, ohne dass es jedoch gelang, die Meinungsverschiedenheiten und Widersprüche zwischen den Mitgliedsstaaten auszuräumen. Dies betraf insbesondere die Frage, die in Zeiten von Haushaltskürzungen besonders heikel ist: Woher das Geld nehmen? Zusammengenommen haben die nationalen Regierungen und die EU selbst bereits 31 Milliarden Euro für militärische Unterstützung ausgegeben (d. h. zusätzlich zu den Finanzierungen ziviler Zwecke zugunsten Kiews). In Brüssel plant man bis Dezember 2024 einen finanziellen Nachschlag von 20 Milliarden.

Der EU-Gesamttopf mit der Bezeichnung "Europäische Friedensfazilität" (die militärische Unterstützung der EU weltweit), wurde gerade reformiert und um 5 Milliarden für die Ukraine aufgestockt. Angesichts der Massen an Waffen, Munition, Ausrüstung und militärischen Systemen, die die EU-Strategen für notwendig erachten und die sie selbst herstellen oder von außen beschaffen wollen, reicht dies jedoch nicht aus.

EU-Gipfeltreffen beginnt – und das Thema Ukraine dominiert die Agenda

Ein erster Weg, den die Europäische Kommission Ende Februar vorschlug, wurde bestätigt: Die 27 werden die Zinsen der russischen Vermögenswerte, die in europäischen Institutionen deponiert sind und im März 2022 eingefroren wurden, requirieren. Diese Einlagen, die auf 200 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, haben Finanzprodukte in Höhe von 4,7 Milliarden Euro generiert, auf die Brüssel nun seine Hand legen wird.

90 Prozent dieses Mannas soll für Kiews militärische Zwecke verwendet werden. Der Rest wird gemäß der ursprünglichen Idee den "Wiederaufbau der Ukraine" finanzieren. Diese Klausel ermöglicht es, den "neutralen" Staaten (außerhalb der NATO, wie Österreich oder Irland), nicht gegen ihre Verfassung zu verstoßen, die Waffenlieferungen an Länder im Kriegszustand verbietet. Es ist anzumerken, dass einige Regierungen dafür plädierten, sich nicht nur die Zinsen, sondern auch das russische Vermögen selbst anzueignen. Dieser Vorschlag wurde nicht aufgegriffen: Für die meisten Experten wäre dies juristisch ein noch offensichtlicherer Diebstahl gewesen, mit der möglichen Flucht internationaler Investoren, die Angst vor solch willkürlichen Verfahren hätten und denen sie eines Tages selbst zum Opfer fallen könnten.

Zweiter Weg: "Die Europäische Investitionsbank wird ersucht, ihre Finanzierungspolitik der Verteidigungsindustrie anzupassen", heißt es in den Schlussfolgerungen des Gipfels. Die EIB kann laut ihrer Satzung nur Investitionen in die zivile Infrastruktur finanzieren, z. B. für den Klima- und Umweltschutz. Die 27 EU-Staaten, die die Anteilseigner dieser Institution sind, werden sich daran machen, diese Beschränkungen zu ändern und die Liste der Produkte mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) zu erweitern. Die Leiter der Bank und einige Hauptstädte haben jedoch gewarnt: Technisch gesehen ist die Angelegenheit kompliziert. Aber die Befürworter dieses Weges bestehen darauf, dass die Mobilisierung der EIB den Privatsektor (z. B. Pensionsfonds) dazu bringen werde, in den militärischen Sektor zu investieren.

Waffen für die Ukraine: EU plant eingefrorene russische Guthaben zu verwenden

Der dritte Weg spaltet die 27 EU-Mitglieder eindeutig. Er wurde von der estnischen Regierungschefin vorgeschlagen und sofort vom französischen Präsidenten aufgegriffen. Die Idee wäre, eine neue gemeinsame Anleihe an den Finanzmärkten aufzulegen, ähnlich wie im Jahr 2020, als das Ziel war, das "Post-Covid-Konjunkturprogramm" in Höhe von 750 Milliarden Euro zu finanzieren. Diesmal ist von einer Summe von 100 Milliarden Euro die Rede, die den Ambitionen der von der Kommission ausgearbeiteten "Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie" entspricht.

Denn Brüssel will nicht nur Kiew unterstützen, sondern träumt auch davon, die EU mit ihren gemeinsamen Produktionskapazitäten zu einer Militärmacht zu machen. Nur, dass in diesem Zusammenhang die Gegensätze innerhalb der 27 Mitglieder auf mehreren Ebenen sichtbar werden. Angefangen bei den ewigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Ländern, die als "verschwenderisch" gelten und daher versucht sind, auf Pump zu finanzieren, und jenen, die als "geizig" bezeichnet werden, weil sie prinzipiell an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten.

Im letzteren Lager könnten Finnland und Schweden, die durch ihren NATO-Beitritt noch kriegerischer geworden sind, ihre traditionelle Zurückhaltung lockern. Ihre Regierungen würden diese Abweichung von ihrer "Haushaltsdisziplin" mit dem Kriegszustand gegen ein Russland rechtfertigen, das als mindestens so gefährlich wie das Virus von 2020 eingestuft wird.

Dahingegen sind weder Berlin noch Den Haag einverstanden, eine neue gemeinsame Verschuldung zu befürworten. Die Befürworter dieses Ansatzes sind aber darüber nicht verzweifelt; sie argumentieren, dass sich der Prozess noch in einem frühen Stadium befindet und dass die Idee ihren Weg finden wird. Vor allem sehen die Hauptstädte, die ein stärker integriertes Europa am meisten befürworten, den Krieg als eine Gelegenheit, ein föderales Europa durch "Haushaltssolidarität" voranzutreiben.

Slowakei und Ungarn lehnen Teilnahme an Munitionsinitiative für Kiew ab

Diese Aussicht und diese Argumente schüren die Widersprüche innerhalb der 27 EU-Mitglieder, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem eine beschleunigte europäische Integration weniger populär ist als je zuvor – was sich bei den Europawahlen im kommenden Juni zeigen könnte. Hinzu kommt der Widerstand einiger Regierungen gegen die Perspektive, der Kommission mehr Befugnisse bei Entscheidungen zu übertragen, die die nationale Rüstungsindustrie betreffen.

So behauptet Berlin, dass Brüssel für Militärtransfers nach Kiew keineswegs ein notwendiger Vermittler sei – auch wenn das Thema die regierende Dreiparteienkoalition spaltet. Mehrere weitere mit der Ukraine in Verbindung stehende Themen zeigten ebenfalls die Spaltungen innerhalb des Rates auf. Und der ukrainische Präsident, der während der Sitzung zu einer Telekonferenz eingeladen worden war, hat seinen EU-Kollegen vorgeworfen, Beschränkungen für Agrarprodukte aus seinem Land eingeführt zu haben.

Diese Importe waren durch eine im Juni 2022 getroffene Maßnahme der "Solidarität" mit Kiew von den Zöllen in die EU befreit worden. Daraufhin kam es zu einer Destabilisierung der Märkte, insbesondere in Polen, Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Rumänien: Getreide, Geflügel, Eier, Zucker sowie Obst und Gemüse strömten in Massen in diese Länder und überschwemmten die lokalen Erzeuger. Selbst westliche Länder wie Frankreich bekamen die Auswirkungen zu spüren. Dies war eines der großen Themen der Bauernproteste, die fast zwanzig EU-Länder betrafen. Bei einigen ukrainischen Agrarprodukten, so erinnerte Emmanuel Macron, seien die Importe in die EU seit Beginn des Krieges "um das Fünf- bis Zehnfache" gestiegen.

Einige Regierungen – selbst die kiewfreundlichsten wie Warschau – beschlossen daher einseitige Einfuhrbeschränkungen, weil sie wegen der Wahlen besorgt waren. Daraufhin entwickelte sich zwischen den Ländern, der Kommission und dem Europaparlament ein Spiel um die Festlegung von Schwellenwerten für die Wiedereinführung von Zöllen je nach Produkt sowie um die Festlegung von Referenzjahren. Der Europäische Rat hat noch keine Entscheidungen getroffen, diese stehen noch aus und werden wahrscheinlich noch Änderungen erfahren. Wladimir Selenskyj beschwerte sich über eine "Erosion der Solidarität", obwohl die Produktion insbesondere von Getreide von riesigen Betrieben (oft im Besitz westlicher Großkonzerne) zu sehr niedrigen Kosten durchgeführt wird.

Protest gegen EU-Agrarpolitik: Polnische Bauern blockieren A12

Darüber hinaus bestätigten prinzipiell die 27 EU-Mitglieder die Aufnahme von Verhandlungen über den EU-Beitritt von Bosnien-Herzegowina. Das Land ist weit davon entfernt, die Kriterien für die Aufnahme in den europäischen Club zu erfüllen. Einige Hauptstädte sind jedoch der Ansicht, dass die Balkanländer dringend an die EU angedockt werden müssen, um sie vor dem angeblichen russischen Einfluss zu schützen; und dass es gefährlich wäre, den Beitrittsprozess für Bosnien von dem für die Ukraine und Moldawien abzukoppeln.

Für diese beiden Länder wurden die Verhandlungen im Februar offiziell für eröffnet erklärt, und die Kommission hat seitdem einen "Verhandlungsrahmen", eine Art Fahrplan, erstellt, der noch von den 27 einstimmig angenommen werden muss. Einige Länder, wie Frankreich, treten inoffiziell auf die Bremse, da sie Auswirkungen auf die Wahlen im Juni befürchten: Denn die Aussicht, dass sehr arme und notorisch korrupte Länder kommen, ist sehr unpopulär. Die eigentlichen Diskussionen könnten in diesem Halbjahr nicht beginnen und wahrscheinlich auch nicht im zweiten Halbjahr unter der rotierenden ungarischen Ratspräsidentschaft. Was Bosnien betrifft, so hat der Rat die Kommission gerade aufgefordert, einen Verhandlungsrahmen auszuarbeiten – also eine Stufe hinter Kiew und Chișinău im Verfahren.

In Wirklichkeit sind diese Entscheidungen nur symbolisch. Denn die Verhandlungen sollten, zum Leidwesen vor allem Kiews, ein Jahrzehnt dauern; denn die Wahrscheinlichkeit, dass sie zu tatsächlichen Beitritten führen, ist praktisch gleich null. Die klarsten unter den europäischen Politikern wissen nämlich, dass dies den Zerfall der mit einer beispiellosen Heterogenität konfrontierten EU bedeuten würde. Wie dem auch sei: für die nächsten Monate hat der Rat dazu aufgerufen, die EU in den Modus einer "Kriegswirtschaft" zu versetzen. Es besteht die Gefahr, dass die Völker die großen Verlierer sein werden.

Mehr zum Thema - Bloomberg: Westen will eine Billion US-Dollar für den "Wiederaufbau der Ukraine" ausgeben

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seniora.org, 25. März 2024,
Von Alastair Crooke 25. März 2024 - übernommen von strategid-culture.su

Macron: "Vielleicht werden wir irgendwann  – ich will es nicht  – Operationen [französischer Truppen in der Ukraine] vor Ort haben müssen, um den russischen Kräften entgegenzuwirken."

© Photo: Public domain

Es scheint, dass Marcon sich einbildet, mit Moskau ein kompliziertes Spiel der psychologischen Abschreckung zu spielen, das von radikaler Zweideutigkeit geprägt ist.

Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, hat Europa dazu aufgerufen, auf eine "Kriegswirtschaft" umzustellen. Er begründet diesen Aufruf zum Teil mit der dringenden Unterstützung für die Ukraine, vor allem aber mit der Notwendigkeit, die (gestrandete) europäische Wirtschaft durch die Konzentration auf die Verteidigungsindustrie wieder anzukurbeln.

In ganz Europa werden Rufe laut: "Wir befinden uns in einer Vorkriegszeit", sagt der polnische Premierminister Donald Tusk. Macron, der die Möglichkeit mehrmals zweideutig erwähnt hat, sagt:

"Vielleicht werden wir irgendwann   – ich will es nicht   – Operationen [französischer Truppen in der Ukraine] vor Ort haben müssen, um den russischen Kräften entgegenzuwirken."

Was hat die Europäer so verängstigt? Wir wissen, dass das Briefing des französischen Geheimdienstes, das Macron in den letzten Tagen erreichte, düster war; es scheint der Auslöser für seinen ersten Vorstoß zu einer direkten französischen Militärintervention in der Ukraine gewesen zu sein. Der französische Geheimdienst warnte, dass der Zusammenbruch der Kontaktlinie und der Zerfall der AFU als funktionierende militärische Kraft unmittelbar bevorstehen könnten.

Macron hat sich bedeckt gehalten: Könnte er Truppen entsenden? Einmal schien es, als ob er "ja" sagen würde, aber dann war die Aussicht frustrierenderweise ungewiss, aber immer noch nicht vom Tisch. Es herrschte Verwirrung. Niemand wusste es genau, denn der Präsident ist unberechenbar, und General De Gaulle hatte seinen Nachfolgern quasi-regierungsähnliche Befugnisse hinterlassen. Also ja, verfassungsmäßig könnte er es tun.

Die allgemeine Meinung in Europa war, dass Macron komplexe Gedankenspiele treibt, zum einen mit dem französischen Volk und zum anderen mit Russland. Dennoch scheint an Macrons Säbelrasseln etwas dran zu sein: Der französische Generalstabschef sagte, er habe 20.000 Soldaten, die innerhalb von 30 Tagen eingesetzt werden könnten. Und der Leiter des russischen Geheimdienstes SVR, Naryschkin, schätzte bescheidener ein, dass Frankreich offenbar ein Militärkontingent für die Ukraine vorbereitet, das in der Anfangsphase etwa zweitausend Mann umfassen wird.

Nur zur Klarstellung: Selbst eine 20.000 Mann starke Division ist nach den Maßstäben der klassischen Militärtheorie höchstens in der Lage, eine 10 km breite Front zu halten. Ein Einsatz von zwei- oder zwanzigtausend französischen Soldaten würde strategisch nichts ändern; er würde die weitaus größere russische Dampfwalze, die nach Westen vorstößt, nicht aufhalten. Worauf spielt Macron also an?

Ist das alles nur ein Bluff?

Wahrscheinlich handelt es sich zum Teil um eine "Selbstdarstellung" Macrons, der sich als "Mr. Strongman Europe" präsentieren will   – insbesondere gegenüber seiner französischen Wählerschaft.

Sein Auftreten kommt jedoch zu einem Zeitpunkt, der für die sogenannte "geopolitische EU" von größerer Bedeutung ist:

Klarheit: Das Licht ist durchgedrungen und hat einen Raum erhellt, der bis dahin von Schatten besetzt war. Nach dem überwältigenden Wahlsieg Putins bei einer Rekordbeteiligung ist es nun so klar wie nur irgend möglich, dass Präsident Putin hier ist und bleibt. Das ganze westliche Schattenspiel des "Regimewechsels" in Moskau ist im hellen Licht der Ereignisse einfach zu einem Nichts geschrumpft.

Aus manchen Kreisen in Europa ist ein Schnauben des Zorns zu hören. Doch sie werden sich legen. Es gibt keine andere Wahl. Die Realität sieht so aus, dass die Zeitung Marianne einen hochrangigen französischen Offizier zitiert, der mit Blick auf Macrons Ukraine-Posting spöttisch feststellt: "Wir dürfen keinen Fehler machen, wenn wir den Russen gegenüberstehen; wir sind eine Armee von Cheerleadern", und die Entsendung französischer Truppen an die ukrainische Front wäre einfach "nicht vernünftig".

Im Élysée-Palast argumentierte ein ungenannter Berater, Macron wolle "ein starkes Signal senden ... (in) millimetergenauen und kalibrierten Worten".

Was die EU-Neokonservativen noch mehr schmerzt, ist, dass Putins klarer Wahlsieg fast genau mit einer Demütigung der EU (und der NATO) in der Ukraine zusammenfällt. Nicht nur, dass sich die AFU in einer kaskadenartigen Implosion zu befinden scheint, sondern auch, dass sich der Rückzug beschleunigt, da die Ukraine versucht, sich auf unvorbereitetes und nahezu unverteidigbares Terrain zurückzuziehen.

In diese düstere EU-Perspektive fällt der zweite Lichtstrahl: Die USA wenden sich langsam aber sicher von der Finanzierung und Bewaffnung Kiews ab und lassen Europas Ohnmacht für die ganze Welt sichtbar werden.

Die EU kann den Schwenk der USA einfach nicht ersetzen. Noch verletzender ist für einige, dass ein Rückzug der USA für große Teile der Brüsseler Führung einen "Schlag in die Magengrube" darstellt, nachdem sie sich doch mit fast unanständiger Freude auf die Biden-Administration gestürzt hatten, als Trump aus dem Amt schied. Sie nutzten den Moment, um die Zementierung einer pro-atlantischen, pro-NATO EU zu verkünden.

Wie der ehemalige indische Diplomat MK Bhadrakumar es treffend formuliert:

"Frankreich hat sich herausgeputzt   – und kann nirgendwo mehr hin":

"Seit seiner schmachvollen Niederlage in den napoleonischen Kriegen befindet sich Frankreich in der misslichen Lage von Ländern, die zwischen Großmächten eingeklemmt sind. Nach dem Zweiten Weltkrieg begegnete Frankreich diesem Dilemma, indem es eine Achse mit Deutschland in Europa bildete.

Großbritannien, das sich in einer ähnlichen Lage befand, passte sich an eine subalterne Rolle an, indem es die amerikanische Macht auf globaler Ebene anzapfte, aber Frankreich hat nie sein Streben nach Wiedererlangung des Ruhms als Weltmacht aufgegeben. Und es ist immer noch ein Prozess, der im Gange ist.

Die Angst der Franzosen ist verständlich, denn die fünf Jahrhunderte westlicher Dominanz in der Weltordnung neigen sich dem Ende zu. Dieses Dilemma verurteilt Frankreich zu einer Diplomatie, die sich ständig in einem Zustand der Untätigkeit befindet, der von plötzlichen Anfällen von Aktivismus unterbrochen wird."

Die Probleme, die sich hier für den hochgesteckten Anspruch der EU als Weltmacht ergeben, sind dreifacher Art: Erstens hat sich die deutsch-französische Achse aufgelöst, da Deutschland auf die USA als neues außenpolitisches Dogma ausgewichen ist. Zweitens hat Frankreichs Einfluss in europäischen Angelegenheiten weiter abgenommen, da Scholz Polen (und nicht Frankreich) als seinen gleichgesinnten "besten Freund für immer" umarmt hat; und drittens sind Macrons persönliche Beziehungen zu Bundeskanzler Scholz auf Talfahrt.

Die andere Ebene des geopolitischen Projekts der EU ist, dass die Unterstützung von Washingtons Finanzkriegen gegen Russland und China dazu geführt hat, dass "die USA die EU und das Vereinigte Königreich zusammen in den letzten 15 Jahren dramatisch überflügelt haben. Im Jahr 2008 war die Wirtschaft der EU etwas größer als die der USA ... Amerikas Wirtschaft ist jetzt jedoch fast ein Drittel größer. [Und] sie ist mehr als 50 Prozent größer als die EU ohne das Vereinigte Königreich."

Mit anderen Worten: Die Rolle als Amerikas Verbündeter in seinem unvernünftigen Stellvertreterkrieg gegen die Ukraine kam und kommt Europa teuer zu stehen. Eurointelligence berichtet, dass eine Umfrage unter kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland einen extremen Stimmungsumschwung gegen die EU festgestellt hat. Von den 1.000 befragten kleinen und mittelständischen Unternehmen waren 90 % in unterschiedlichem Maße unzufrieden mit der EU, was viele dazu veranlasste, ihren Standort von Europa in die USA zu verlegen.

Im Klartext: Die Bemühungen, die Idee eines "geopolitischen Europas" aufzublasen und hochzuhalten, enden im Debakel. Der Lebensstandard sinkt, und die regulatorische Promiskuität Brüssels und die hohen Energiekosten führen zu einer Deindustrialisierung und Verarmung Europas.

In einem unverblümten Interview mit der Zeitschrift The Economist erklärte Macron Ende 2019, Europa stehe "am Rande eines Abgrunds" und müsse anfangen, sich strategisch als geopolitische Macht zu verstehen, da wir sonst "nicht mehr die Kontrolle über unser Schicksal haben". (Macrons Bemerkung erfolgte 3 Jahre vor dem Krieg in der Ukraine.)

Heute sind Macrons Befürchtungen Realität.

Um auf die Frage einzugehen, was die EU in dieser Krise zu tun gedenkt, sagt EU-Präsident Michel, er wolle bis 2030 doppelt so viele Waffen von europäischen Herstellern kaufen, die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Waffenkäufen für die Ukraine verwenden und den finanziellen Zugang für die europäische Verteidigungsindustrie erleichtern, u.a. durch die Ausgabe einer europäischen Verteidigungsanleihe und die Aufnahme von Verteidigungszwecken in die Kreditvergabekriterien der Europäischen Investitionsbank.

Michel verkauft dies der Öffentlichkeit als eine Möglichkeit, Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. In Wirklichkeit versucht die EU jedoch, einen neuen Schmiergeldfonds zu schaffen, der die QE-Käufe von Staatsanleihen der EU-Staaten durch die EZB ersetzen soll, die durch den Zinsanstieg in den USA praktisch zunichte gemacht wurden.

Der Trick der Rüstungsindustrie ist ein Mittel, um weitere Geldströme zu generieren: Die verschiedenen von der EU ins Auge gefassten "Übergänge" (Klima, Ökologisierung und Technologie) erforderten eindeutig ein gigantisches Gelddrucken. Dies war gerade noch verkraftbar, als das Projekt zu Nullzinsen finanziert werden konnte. Jetzt droht die Schuldenexplosion der EU-Staaten zur Finanzierung der Pandemie und der "Übergänge" die gesamte geopolitische "Revolution" in eine Finanzkrise zu führen. Es ist eine Finanzierungskrise im Gange.

Die Verteidigung, so hofft Michel, könnte der Öffentlichkeit als neuer "Übergang" verkauft werden, der mit unorthodoxen Mitteln finanziert werden soll. Wolfgang Münchau von EuroIntelligence schreibt jedoch über 'Michels rosige Kriegswirtschaft'   – dass er ein geopolitisches Europa will, und schließt sein Schreiben mit dem bekannten Sprichwort aus dem Kalten Krieg   – dass 'wenn man Frieden will, man sich auf Krieg vorbereiten muss'".

"Sollen diese Waffen in Michels Kriegswirtschaft für unser Versagen in der Diplomatie sprechen? Was ist unser historischer Beitrag zu diesem Konflikt? Sollten wir nicht dort ansetzen?

"Die Sprache, die Michel verwendet, ist dramatisch und gefährlich. Einige unserer älteren Mitbürger wissen noch, was es heißt, in einer Kriegswirtschaft zu leben. Michels lockeres Gerede ist respektlos."

Eurointelligence steht mit seiner Kritik nicht alleine da. Macrons Schachzug hat Europa gespalten. Eine Mehrheit lehnt den Einsatz von Truppen in der Ukraine entschieden ab   – ein Schlafwandeln in den Krieg. Die Redakteurin von Marianne, Natacha Polony, hat geschrieben:

"Es geht nicht mehr um Emmanuel Macron oder seine Posen als männlicher kleiner Führer. Es geht nicht einmal mehr um Frankreich oder seine Schwächung durch blinde und unverantwortliche Eliten. Es geht um die Frage, ob wir kollektiv in einen Krieg schlafwandeln werden. Einen Krieg, von dem niemand behaupten kann, dass er kontrolliert oder eingedämmt werden kann. Es geht um die Frage, ob wir bereit sind, unsere Kinder in den Tod zu schicken, weil die Vereinigten Staaten darauf bestanden haben, Stützpunkte an den Grenzen Russlands zu errichten."

Die größere Frage betrifft den ganzen geopolitischen Schachzug "von der Leyen-Macron", dass die EU sich als geopolitische Macht sehen muss. Es ist das Streben nach dieser geopolitischen "Chimäre" (zu einem nicht geringen Teil ein Ego-Projekt), das die EU paradoxerweise genau an den Rand der Krise gebracht hat.

Will die Mehrheit der Europäer wirklich eine geopolitische Macht sein, wenn das bedeutet, dass sie den Rest ihrer nationalen Souveränität und Autonomie (und der parlamentarischen Kontrolle) an die supranationale Ebene, an die Brüsseler Technokraten, abgeben müssen? Vielleicht sind die Europäer damit zufrieden, dass die EU ein Handelsblock bleibt.

Warum also tut Macron dies trotzdem? Niemand ist sich sicher, aber es scheint, dass er sich einbildet, mit Moskau ein kompliziertes Spiel der psychologischen Abschreckung zu spielen, das von radikaler Zweideutigkeit geprägt ist.

Mit anderen Worten, es handelt sich um eine weitere Psycho-Operation.

Es ist jedoch möglich, dass er glaubt, seine zweideutige Drohung mit einem europäischen Einsatz in der Ukraine könnte Kiew gerade genug Verhandlungsspielraum verschaffen, um Russland zu bluffen, damit es einer "Rumpf-Ukraine" zustimmt, die in der westlichen (und sogar der NATO-)Sphäre verbleibt, und in diesem Fall würde Macron behaupten, er sei der "Retter" der Ukraine.

Sollte dies der Fall sein, so ist das eine Illusion. Präsident Putin, bewaffnet mit seinem jüngsten Wahlsieg, hat Macrons Psy-Op einfach vom Tisch gefegt: "Jeder Einsatz französischer Truppen wäre eine 'Invasion' und ein legitimes Ziel für unsere Streitkräfte", stellte Putin klar.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/03/25/macrons-psycho-play-keep-aloft-punctured-balloon-of-geo-political-eu/Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/macrons-psychospielchen-um-den-geplatzten-ballon-einer-geopolitischen-eu-in-der-luft-zu-halten

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

linkezeitung.de, Veröffentlicht von LZ ⋅ 26. März 2024 ⋅ Ein Kommentar

Von Pepe Escobar – https://strategic-culture.su

Übersetzung LZ

Die russische Bevölkerung hat dem Kreml einen Blankoscheck ausgestellt, um brutale Höchststrafen zu verhängen – was immer und wo immer es nötig ist.

Beginnen wir mit der möglichen Kette von Ereignissen, die zu dem Krokus-Terroranschlag geführt haben könnten. Das ist so brisant wie es nur geht. Geheimdienstquellen in Moskau bestätigen diskret, dass dies eine der wichtigsten Ermittlungslinien des FSB ist.

4. Dezember 2023. Der ehemalige Vorsitzende der Generalstabschefs, General Mark Milley, sagt nur drei Monate nach seiner Pensionierung dem CIA-Sprachrohr The Washington Post: “Es sollte keinen Russen geben, der schlafen geht, ohne sich zu fragen, ob ihm mitten in der Nacht die Kehle aufgeschlitzt wird (…) Man muss dorthin zurückgehen und eine Kampagne hinter den Linien starten.”

4. Januar 2024: In einem Interview mit ABC News legt “Spionagechef” Kyrylo Budanov den Fahrplan fest: Angriffe “tiefer und tiefer” in Russland.

31. Januar: Victoria Nuland reist nach Kiew und trifft Budanow. Dann verspricht sie Putin in einer fragwürdigen Pressekonferenz mitten in der Nacht auf einer leeren Straße “böse Überraschungen”: ein Code für einen asymmetrischen Krieg.

22. Februar: Nuland taucht bei einer Veranstaltung des Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS) auf und verdoppelt die “bösen Überraschungen” und den asymmetrischen Krieg. Dies kann als das endgültige Signal für Budanow gedeutet werden, schmutzige Operationen einzusetzen.

25. Februar: Die New York Times veröffentlicht eine Geschichte über CIA-Zellen in der Ukraine: nichts, was der russische Geheimdienst nicht schon wüsste.

Danach herrscht Flaute bis zum 5. März – zu diesem Zeitpunkt könnte ein entscheidendes Schattenspiel in Gang gekommen sein. Privilegiertes Szenario: Nuland war neben der CIA und dem ukrainischen GUR (Budanow) einer der Hauptverschwörer für schmutzige Operationen. Die rivalisierenden Fraktionen des “Tiefen Staates” bekamen das mit und manövrierten, um sie auf die eine oder andere Weise zu “beseitigen” – denn russische Geheimdienstinformationen hätten unweigerlich eine Verbindung zwischen den Punkten hergestellt.

Doch Nuland ist noch nicht “im Ruhestand”; sie wird immer noch als Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten präsentiert und war vor kurzem in Rom bei einem G7-Treffen zugegen, obwohl ihr neue Stelle theoretisch an der Columbia University zu sein scheint (ein Manöver von Hillary Clinton).

In der Zwischenzeit sind die Mittel für eine große “böse Überraschung” bereits vor Ort, im Dunkeln und völlig außerhalb des Radars. Die Operation kann nicht abgeblasen werden.

5. März: Little Blinken verkündet offiziell Nulands “Rücktritt”.

7. März: Mindestens ein Tadschike aus dem vierköpfigen Terrorkommando besucht das Krokus-Treffen und lässt sich fotografieren.

7. und 8. März nachts: Die Botschaften der USA und Großbritanniens kündigen gleichzeitig einen möglichen Terroranschlag in Moskau an und weisen ihre Staatsangehörigen an, “Konzerte” und Versammlungen in den nächsten zwei Tagen zu meiden.

9. März: Der äußerst beliebte russische patriotische Sänger Shaman tritt auf dem Krokus auf. Dies mag der sorgfältig gewählte Anlass für die “böse Überraschung” gewesen sein, denn er fällt nur wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen vom 15. bis 17. März. Aber die Sicherheitsvorkehrungen am Krokus waren massiv, so dass die Veranstaltung verschoben wurde.

22. März: Der Terroranschlag auf das Krokus-Rathaus.

ISIS-K: die ultimative Büchse der Pandora

Die Verbindung zu Budanow wird durch den Modus Operandi verraten – ähnlich wie bei früheren Terroranschlägen des ukrainischen Geheimdienstes gegen Daria Dugina und Vladimir Tatarsky: tagelange, ja wochenlange Aufklärung, der Anschlag und dann die Flucht zur Grenze.

Und damit sind wir bei der tadschikischen Verbindung angelangt.

Die Erzählung des zerlumpten Haufens, der sich in einen Massenmörder verwandelt hat, scheint viele Löcher aufzuweisen: Sie folgten einem islamistischen Prediger über Telegram; es wurde ihnen angeboten, was sich später als lächerliche 500 Tausend Rubel (etwa 4.500 Dollar) herausstellte, damit sie zu viert wahllos Menschen in einer Konzerthalle erschießen; die Hälfte des Geldes wurde über Telegram geschickt; sie wurden zu einem Waffenlager geführt, wo sie AK-12 und Handgranaten fanden.

Die Videos zeigen, dass sie mit den Maschinengewehren wie Profis umgingen; die Schüsse waren präzise, kurze Salven oder Einzelschüsse; keinerlei Panik; effektiver Einsatz von Handgranaten; blitzschnelle Flucht vom Tatort, einfach wegschmelzend, fast rechtzeitig, um das “Fenster” zu erwischen, das sie über die Grenze zur Ukraine bringen würde.

All das erfordert Training. Und das gilt auch für die Konfrontation mit unangenehmen Gegeninterviews. Dennoch scheint der FSB sie alle gebrochen zu haben – im wahrsten Sinne des Wortes.

Ein potenzieller Drahtzieher ist aufgetaucht: Abdullo Burijew. Der türkische Geheimdienst hatte ihn zuvor als Kontaktmann für ISIS-K oder Wilayat Khorasan in Afghanistan identifiziert. Eines der Mitglieder des Krokus-Kommandos sagte dem FSB, ihr “Bekannter” Abdullo habe ihnen geholfen, das Auto für die Operation zu kaufen.

Und das führt uns zum größten Wermutstropfen von allen: ISIS-K.

Der angebliche Emir von ISIS-K, seit 2020, ist ein afghanischer Tadschike, Sanaullah Ghafari. Er wurde nicht, wie von den Amerikanern behauptet, im Juni 2023 in Afghanistan getötet, sondern hält sich derzeit möglicherweise in Belutschistan in Pakistan auf.

Doch die eigentliche Person, die hier von Interesse ist, ist nicht der Tadschike Ghafari, sondern der Tschetschene Abdul Hakim al-Shishani, der frühere Anführer der Dschihadistengruppe Ajnad al-Kavkaz (“Soldaten des Kaukasus”), der in Idlib gegen die Regierung in Damaskus kämpfte und dann aufgrund eines harten Vorgehens von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) in die Ukraine floh – in einem weiteren dieser klassischen Dschihadisten-Streitigkeiten.

Schischani wurde während des jüngsten, vom ukrainischen Geheimdienst ausgeheckten Angriffs in Russland an der Grenze bei Belgorod gesichtet. Nennen Sie es einen weiteren Vektor der “bösen Überraschungen”.

Schischani hält sich seit über zwei Jahren in der Ukraine auf und hat die Staatsbürgerschaft erworben. Er ist in der Tat die beste Verbindung zwischen den bösen, bunt zusammengewürfelten Idlib-Banden in Syrien und der GUR in Kiew – denn seine Tschetschenen arbeiteten eng mit der Jabhat al-Nusra zusammen, die von ISIS kaum zu unterscheiden ist.

Schischani, der ein entschiedener Gegner von Assad, Putin und Kadyrow ist, ist der klassische “gemäßigte Rebell”, der jahrelang von der CIA und dem Pentagon als “Freiheitskämpfer” angepriesen wurde.

Einige der vier unglücklichen Tadschiken scheinen der ideologischen/religiösen Indoktrination im Internet gefolgt zu sein, die von Wilayat Khorasan oder ISIS-K in einem Chatroom namens Rahnamo ba Khuroson verbreitet wurde.

Das Indoktrinationsspiel wurde zufällig von einem Tadschiken, Salmon Khurosoni, geleitet. Er ist derjenige, der den ersten Schritt zur Rekrutierung des Kommandos machte. Khurosoni ist wohl ein Bote zwischen ISIS-K und der CIA.

Das Problem ist, dass der Modus Operandi von ISIS-K für jeden Angriff nie eine Handvoll Dollar beinhaltet: Das Versprechen ist das Paradies durch Märtyrertum. Doch in diesem Fall scheint es Khurosoni selbst zu sein, der die 500 Tausend Rubel Belohnung genehmigt hat.

Nachdem sein Kontaktmann Burijew die Anweisungen weitergegeben hatte, schickte das Kommando das Bajat – den ISIS-Treueeid – an Churosoni. Die Ukraine war möglicherweise nicht ihr endgültiges Ziel. Eine andere ausländische Geheimdienstverbindung – die von den FSB-Quellen nicht genannt wurde – hätte sie in die Türkei und dann nach Afghanistan geschickt.

Genau dort ist Khurosoni zu finden. Khurosoni mag der ideologische Kopf von Krokus gewesen sein. Aber er ist nicht der Auftraggeber.

Die ukrainische Liebesaffäre mit Terrorbanden

Der ukrainische Geheimdienst, SBU und GUR, haben die “islamische” Terrorgalaxie seit dem ersten Tschetschenienkrieg Mitte der 1990er Jahre nach Belieben genutzt. Milley und Nuland wussten das natürlich, denn in der Vergangenheit gab es beispielsweise zwischen dem GUR und der CIA ernsthafte Zerwürfnisse.

Nach der Symbiose jeder ukrainischen Regierung nach 1991 mit verschiedenen Terror-/Dschihadistengruppen hat Kiew nach dem Maidan diese Verbindungen insbesondere mit Banden aus Idlib sowie mit nordkaukasischen Gruppen, von den tschetschenischen Shishani bis zu ISIS in Syrien und dann ISIS-K, weiter ausgebaut. GUR versucht routinemäßig, ISIS- und ISIS-K-Bewohner über Online-Chatrooms zu rekrutieren. Das ist genau der Modus Operandi, der zu Crocus geführt hat.

Ein Verein namens “Azan”, der 2017 von Anvar Derkach, einem Mitglied der Hizb ut-Tahrir, gegründet wurde, erleichtert Terroristen in der Ukraine, darunter auch Krimtataren, das Leben – von der Unterbringung bis zur juristischen Unterstützung.

Die Ermittlungen des FSB führen auf eine Spur: Krokus wurde von Profis geplant – und sicher nicht von einem Haufen tadschikischer Abschaum mit niedrigem IQ. Nicht von ISIS-K, sondern von GUR. Eine klassische Falschflagge, bei der die ahnungslosen Tadschiken den Eindruck hatten, sie würden für ISIS-K arbeiten.

Die FSB-Untersuchung enthüllt auch den Standardmodus Operandi des Online-Terrors, überall. Ein Anwerber konzentriert sich auf ein bestimmtes Profil; er stellt sich auf den Kandidaten ein, insbesondere auf seinen – niedrigen – IQ; er versorgt ihn mit dem Minimum, das für einen Job erforderlich ist; dann werden der Kandidat und der Ausführende entbehrlich.

Jeder in Russland erinnert sich daran, dass der Fahrer des Kamikaze-Lastwagens beim ersten Angriff auf die Krim-Brücke überhaupt nicht wusste, was er geladen hatte,

Was ISIS betrifft, so weiß jeder, der Westasien ernsthaft verfolgt, dass es sich dabei um ein gigantisches Ablenkungsmanöver handelt, bei dem die Amerikaner ISIS-Agenten von der Al-Tanf-Basis an den östlichen Euphrat und dann nach dem demütigenden “Rückzug” des Hegemons nach Afghanistan verlegen. Das Projekt ISIS-K begann im Jahr 2021, nachdem es sinnlos geworden war, aus Syrien importierte ISIS-Schergen einzusetzen, um den unaufhaltsamen Vormarsch der Taliban zu blockieren.

Der hervorragende russische Kriegskorrespondent Marat Khairullin hat einen weiteren saftigen Happen zu diesem seltsamen Salat hinzugefügt: Er enthüllt überzeugend den MI6-Blickwinkel im Terroranschlag auf das Krokus-Rathaus (hier auf Englisch, in zwei Teilen, gepostet von “S”).

Der FSB ist gerade dabei, die meisten, wenn nicht sogar alle Verbindungen zwischen ISIS, K, CIA und MI6 mühsam zu knacken. Wenn das alles erst einmal feststeht, wird die Hölle los sein.

Aber das wird nicht das Ende der Geschichte sein. Unzählige Terrornetzwerke werden nicht von westlichen Geheimdiensten kontrolliert – obwohl sie über Mittelsmänner mit westlichen Geheimdiensten zusammenarbeiten, in der Regel salafistische “Prediger”, die mit saudi-arabischen Geheimdiensten zusammenarbeiten.

Der Fall, dass die CIA “schwarze” Hubschrauber fliegt, um Dschihadisten aus Syrien herauszuholen und in Afghanistan abzusetzen, ist – was den direkten Kontakt betrifft – eher eine Ausnahme als die Regel. Der FSB und der Kreml werden also sehr vorsichtig sein, wenn es darum geht, die CIA und den MI6 direkt zu beschuldigen, diese Netzwerke zu verwalten.

Aber selbst mit einer plausiblen Bestreitbarkeit scheint die Krokus-Untersuchung genau dorthin zu führen, wo Moskau sie haben will: zur Aufdeckung des entscheidenden Mittelsmannes. Und alles scheint auf Budanow und seine Handlanger hinzudeuten.

Ramsan Kadyrow ließ einen zusätzlichen Hinweis fallen. Er sagte, die Krokus-“Kuratoren” hätten absichtlich Elemente einer ethnischen Minderheit – Tadschiken – instrumentalisiert, die kaum Russisch sprechen, um neue Wunden in einem multinationalen Land aufzureißen, in dem Dutzende von Ethnien seit Jahrhunderten Seite an Seite leben.

Am Ende hat es nicht funktioniert. Die russische Bevölkerung hat dem Kreml einen Blankoscheck ausgestellt, um brutale Höchststrafen zu verhängen – was immer und wo immer es nötig ist.

https://strategic-culture.su/news/2024/03/26/the-nuland-budanov-tajik-crocus-connection/

Info: https://linkezeitung.de/2024/03/26/die-verbindung-nuland-budanow-tadschikisch-krokus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

aus e-mail von Felix Weiland, 26. März 2024, 8:05 Uhr

Guten Morgen liebe Leute,

ein Tipp für alle, die gern Videos gucken:

- Das Nachmittagsfernsehen der Friedensbewegung -

"INTERNATIONAL, welches sich als Teil der europäischen und

internationalen Friedensbewegung versteht"

Der neue Youtube-Kanal von Österreichs angesehene politischer

Zeitschrift "International":

https://www.youtube.com/channel/UCXYKYEYgk1ntGNJgJv9JhNA/videos

Die Ausgaben der letzten Tage:

31/2024 - Der Papst als Putinversteher?!

32/2024 - Wahlen in Russland: Ist Putins Sieg real oder eine Farce?

33/2024 - Zur aktuellen Lage in Haiti

34/2024 - Zur Situation in Haiti 2

35/2024 - Jeffrey Sachs: The Urgency of Diplomacy - Übers ins Deutsche

36/2024 - Ulrike Guerot im Gespräch mit Pascal Lottaz

Heinz Gärtner, einer der Autoren, uns bekannt von unserer Website:

http://mahnwache-atomwaffenverbot.de/startseite-1/europa-atomwaffenfrei/

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Aus Newsletter 35/2024:

INTERNATIONAL, welches sich als Teil der europäischen und

internationalen Friedensbewegung versteht, ist der Überzeugung, dass es

- trotz verschiedenster Anfeindungen und Diffamierungen - gerade jetzt

wichtig ist, die Stimme gegen Kriegstreiber zu erheben. Letztendlich

gibt es unserer Meinung - so wie es Jeffrey Sachs unmissverständlich zum

Ausdruck bringt - keine Alternative zu Diplomatie und Verhandlungen.

Aus Newsletter 36/2024:

Zunächst möchte ich mich für das überwältigende Interesse an unserem

YouTube Kanal bedanken. Innerhalb weniger Tagen haben wir -zig Hunderte

neue Abonnentinnen und Abonnenten begrüßen dürfen. Dies ist für ein

Projekt aus dem neutralen Österreich bemerkenswert.

Wir versuchen damit, auch die Message einer aktiven Neutralität, wie sie

zumindest von der verfassungsrechtlichen Grundlage Österreichs her

gegeben wäre, aus Wien, dem einzigen in einem EU-Staat angesiedelten

UN-Amtssitz, zu verbreiten. Gerade in "Zeiten wie diesen" ist die

Friedensbotschaft des völkerrechtlichen Konzeptes der Neutralität

wichtiger denn je.

Mit besten Grüßen!

Fritz Edlinger

Herausgeber und Chefredakteur

https://international.or.at/

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Und hier die Print-Ausgabe, eine angesehene politische Fachzeitschrift,

INTERNATIONAL, die seit bald 50 Jahren alle 2 Monate erscheint

(5.000 Auflage, 2.500 bezahlte Abos und Buchladen-Verkauf):

Sie sucht auch Mitarbeiter, sie stellt Leute ein, weil die Abozahlen

steigen:

https://international.or.at/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

International - Der Verfall politischer Kultur , Ulrike Guerot 

Zunächst möchte ich mich für das überwältigende Interesse an unserem YouTube Kanal bedanken. Innerhalb weniger Tagen haben wir -zig Hunderte neue Abonnentinnen und Abonnenten begrüßen dürfen. Dies ist für ein Projekt aus dem neutralen Österreich bemerkenswert. Wir werden uns bemühen, auch weiterhin interessante und aktuelle Videos zu veröffentlichen, vor allem solche, welche den in vielen Medien vorhandenen Tendenzen zu einer kritiklosen Konformität entgegentreten. Wir versuchen damit, auch die Message einer aktiven Neutralität, wie sie zumindest von der verfassungsrechtlichen Grundlage Österreichs her gegeben wäre, aus Wien, dem einzigen in einem EU-Staat angesiedelten UN-Amtssitz, zu verbreiten. Gerade in "Zeiten wie diesen" ist die Friedensbotschaft des völkerrechtlichen Konzeptes der Neutralität wichtiger denn je. Wir werden, nicht zuletzt auch die tiefere Friedensbotschaft der Oster- und Ramadanzeit nutzend, in den nächsten Tagen neben unseren üblichen aktuellen Berichten und Analysen auch das eine oder andere Video ins Netz stellen, in dem grundsätzliche Fragen der politischen Kultur und des zuletzt massiv eingeengten Meinungspluralismus zur Diskussion gestellt werden. Wir beginnen dieses Programm heute mit einem Video, welches ein Gespräch zwischen Prof. Ulrike Guerot und unserem Freund und Partner Pascal Lottaz beinhaltet. Abonnieren sie unseren Newsletter um nichts zu verpassen! E-Mail Newsletter abonnieren: https://international.or.at/anmelden/ Wir freuen uns über ihre Kommentare und ein Abo unseres Kanals! Für den Inhalt verantwortlich: International - Zeitschrift für internationale Politik Weitere Informationen finden sie auf der Webseite: https://international.or.at 

Kostenloses Probeheft: https://international.or.at/abo-beste... Abo abschließen: https://international.or.at/abo-beste... E-Mail Newsletter abonnieren: https://international.or.at/anmelden/ International auf Facebook: https://www.facebook.com/internationa... Produziert von benkas-design: https://benkas-design.at Tags: #politik #internationalZeitschrift

Info: Video Dauer https://www.youtube.com/watch?v=kqNGjEDfhoE 44:45 min

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 26. März 2024

Die Watchlist EUropa vom 26. März 2024 – Heute mit Streit ums Internet, der Saat der Gewalt und Zwist zwischen Brüssel und Paris.

Die EU-Kommission hat Verfahren gegen den US-Konzern Apple, die Google-Mutter Alphabet sowie Facebooks Mutterkonzern Meta eröffnet. Dabei soll geprüft werden, ob die Online-Giganten gegen das neue Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA) verstoßen, teilte die Behörde mit.

Der Vorstoß kommt nicht unerwartet. Die Kommission verfolgt das erklärte Ziel, das Internet zu regulieren und sich dabei als ernstzunehmender „Wachhund“ zu profilieren. Mit Blick auf die Europawahl im Juni hat Brüssel zunächst mehrere Verfahren nach dem „Digital Services Act“ DSA eingeleitet. Nun wird der DMA „scharf“ gestellt.

Das erst am 7. März in Kraft getretene EU-Gesetz soll die Dominanz der sogenannten Gatekeeper – also der größten Online-Plattformen – bekämpfen. Dazu gehört, dass die Verbraucher auf Angebote außerhalb der eigenen App Stores zugreifen können – und zwar kostenlos. Die Kommission hat jedoch Zweifel, ob Alphabet und Apple diese Vorgabe umsetzen.

Neues E-Book

Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.

Ihnen wird vorgeworfen, die Möglichkeiten der App-Entwickler einzuschränken, indem sie Gebühren kassieren. Brüssel will zudem überprüfen, ob Nutzer von Apple-Geräten die Möglichkeit haben, die Einstellungen zu ändern, um leicht einen anderen Browser oder eine andere Suchmaschine zu installieren.

„Wir haben mit den Gatekeepern seit Monaten diskutiert, um sie auf den DMA vorzubereiten“, erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Doch seit der Einführung des EU-Gesetzes sei nicht genug geschehen. „Wenn wir zu dem Schluß kommen sollten, dass sie nicht ihren Verpflichtungen nachgekommen sind, kommen auf die Gatekeeper schwere Strafen zu.“

Bis zur Zerschlagung

Jene Konzerne, die sich nicht an die Regulierung halten, können mit einer Geldstrafe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes belegt werden. Bei Wiederholungstätern sind 20 Prozent möglich. Als letzte Option steht sogar eine Zerschlagung im Raum.

Apple wies alle Vorwürfe zurück. „Apple-Teams im gesamten Unternehmen haben viele neue Funktionen und Werkzeuge für Entwickler erarbeitet. Außerdem haben wir Schutzmechanismen eingeführt, um neue Risiken für Privatsphäre, Qualität und Sicherheit unserer Nutzer in der EU zu verringern“.

Die Apple-Apps gelten als besonders sicher, was man bei Google (Android) nicht unbedingt behaupten kann. Mir ist auch nicht ganz klar, wie die Verfahren die Marktmacht der Online-Konzerne brechen könnten. Apple hat sein Monopol längst verloren, europäische Anbieter wie Nokia sind untergegangen…

Siehe auch EU-Kommission bekommt direkten Zugriff aufs Internet

News & Updates

• Angst vor Terror: Nach dem Terroranschlag in Russland hat Frankreich die höchste Warnstufe ausgerufen. Auch in Deutschland warnt man vor einer akuten Terrorgefahr. Doch woher kamen die Täter, die in der Nähe von Moskau zugeschlagen haben? Diese Frage ist immer noch nicht beantwortet… Mehr im Blog
• Extrawurst für die Bauern: Bei einem Treffen der EU-Agrarminister sollen die Umweltauflagen gelockert werden. Die EU-Kommission schlägt vor, weiter keinen Mindestanteil an Brachland zu fordern und die Regelung durch freiwillige Maßnahmen zu ersetzen. Bei den Vorgaben für den Anbau von Zwischenfrüchten sollen die EU-Staaten mehr Spielraum bekommen.
• EU-Spitzen fordern Umsetzung der Waffenruhe. Die EU hat sich erfreut über die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt und zu einer Umsetzung aufgerufen. „Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung“, so Kommissionschefin von der Leyen. Doch Israel kümmert das nicht – Jerusalem brüskiert sogar die USA. Mehr dazu hier

Das Letzte

Macron zweifelt an von der Leyen. Vor fünf Jahren hat er sie aus dem Hut gezaubert und zur Chefin der EU-Kommission gemacht. Doch nun zweifelt Frankreichs Sonnenkönig Macron an Frau von der Leyen. Die EU-Kommission solle das Gemeinwohl verkörpern und sich über Parteien und Länder erheben, erklärte Macron nach dem letzten EU-Gipfel in Brüssel. Dass von der Leyen von CDU/CSU nominiert und dann von der EVP und ihrem deutschen Chef Weber zur Spitzenkandidatin gewählt wurde (ohne Gegenkandidaten), ärgert Macron besonders. Schließlich wollte er die EVP entmachten und seine liberale „Renew“ zur stärksten Partei in der EU machen. Doch das ist ihm nicht gelungen. Und die Übermacht der Deutschen konnte Macron auch nicht brechen. Nun scheint er seine „Wahl“ von VDL zu bereuen…

Mehr Newsletter hier

‹ Ukraine, Israel: Die USA verlieren die Kontrolle

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/angriff-auf-apple-co-angst-vor-terror-und-macron-zweifelt-an-von-der-leyen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 25. März 2024

Die EU klammert sich an die USA und Noch-Präsident Biden. Doch der ist längst eine Lame Duck, der Streit über Migration und Grenzzäune überschattet das Ende seiner Amtszeit. Auch außenpolitisch verlieren die USA die Kontrolle.

Dies haben zwei Ereignisse der letzten Tage gezeigt.

Zum einen greift die Ukraine russische Ölraffinerien an, obwohl die USA nach einem Bericht der „FT“ ihr Mißfallen geäußert haben. Kiew macht sich gar über internationale Kritik lustig; die Folgen für die internationalen Ölmärkte und Bidens Wiederwahl sind offenbar egal!

Zum anderen setzt sich Israel über alle Forderungen der USA nach einer Waffenruhe, nach einem Landzuggang für humanitäre Hilfe in Gaza und nach einem Verzicht auf eine Militäroffensive in Rafah hinweg. Selbst hektische diplomatische Bemühungen haben daran nichts geändert.

Neues E-Book

Die EU steckt in der Dauerkrise. Kurz vor der Europawahl hat sie sich auch noch eine "Mission impossible" aufgehalst - die Ukraine. Unser neues E-Book analysiert die Probleme.

Die Ohnmacht (und die Wut) ist so groß, dass die USA im Weltsicherheitsrat erstmals darauf verzichtet haben, Israel zu decken. Bei einer Abstimmung über eine sofortige Feuerpause in Gaza haben sich die Amerikaner enthalten. Nun brennt die Lunte zwischen Washington und Jerusalem.

Was heißt das für Europa und die EU? Man kann sich nicht mehr auf die USA verlassen, US-Präsident Biden wird endgültig zum außenpolitischen Problem. Schließlich hat er es ja auch seit Wochen nicht geschafft, mehr Waffenhilfe an die Ukraine durch den Kongress zu bringen.

Die Europäer können sich aber auch nicht mehr auf die Ukraine und Israel verlassen. Im Grunde fallen damit drei strategisch wichtige Bündnispartner des „Westens“ gleichzeitig aus. Das bedeutet ein nochmal erhöhtes Kriegsrisiko, denn die „Wertepartner“ zündeln an allen Fronten…

Siehe auch Das Problem heißt Biden und „Bidens Verhängnis“

P.S. Die unkontrollierten Angriffe der Ukraine in Russland bestätigen Kanzler Scholz. Es wäre in der Tat unverantwortlich, Kiew neue, weitreichende Waffen wie Taurus in die Hand zu geben…

‹ Akute Terrorgefahr auch in der EU – Woher kamen die Täter? › Angriff auf Apple & Co., Angst vor Terror – und Macron zweifelt an VDL

2 Comments

1. Arthur Dent
   25. März 2024 @ 23:55

   „Schließlich hat er es ja auch seit Wochen nicht geschafft, mehr Waffenhilfe an die Ukraine durch den Kongress zu bringen.“ – das nennt man dann wohl Demokratie (oder Checks and Balances), der Kongress kann eben den POTUS blockieren.

Reply

Info: https://lostineu.eu/ukraine-israel-die-usa-verlieren-die-kontrolle

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 25. März 2024

Nach dem Terroranschlag in Russland hat Frankreich die höchste Warnstufe ausgerufen. Auch in Deutschland warnt man vor einer akuten Terrorgefahr. Doch woher kamen die Täter, die in der Nähe von Moskau zugeschlagen haben?

Nach dem Terroranschlag bei Moskau hat Frankreich die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Angesichts des von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beanspruchten Attentats und der Bedrohung, die auf Frankreich laste, habe man sich zu diesem Schritt entschlossen, so Premierminister Attal.

Das Bundesinnenministerium sieht die Sicherheitslage in Deutschland unverändert. Die Gefährdung durch islamistische Extremisten sei bereits akut hoch gewesen und bleibe das auch, sagt ein Ministeriumssprecher in Berlin. Dies gelte auch für die Fußball-Europameisterschaft im Sommer.

Das Attentat bei Moskau, bei dem fast 140 Menschen ums Leben kamen, erinnert an den Terrorakt im Pariser Konzertsaal „Bataclan“. Sowohl Frankreich als auch Russland kämpfen mit eigenen Truppen in Afrika gegen den „IS“ und andere Terrorzellen. Russland ist auch in Syrien und im Kaukasus engagiert.

Unklar ist weiterhin, woher die Täter kommen. Es gibt Videos und andere Hinweise, die auf eine Täterschaft des „Islamischen Staates in Khorasan“, eines IS-Ablegers mit Basis in Afghanistan, hindeuten. Demgegenüber behauptet Moskau, die Täter hätten sich in die Ukraine absetzen wollen.

Diese Möglichkeit wird sowohl von Präsident Selenskyj als auch von westlichen Politikern zurückgewiesen. Allerdings schließen sich das Bekenntnis zum IS und eine „Basis“ in der Ukraine prinzipiell nicht aus. Schließlich hat es immer wieder Berichte über islamistische „Foreign fighters“ gegeben…

Siehe auch Die neue EU-Krise: Der Terror ist zurück

‹ Es stand in Lost in EUrope › Ukraine, Israel: Die USA verlieren die Kontrolle

7 Comments

1. notabene
   25. März 2024 @ 20:23

   Ihr Artikel vergisst, dass bereits seit Mitte 2022 Informationen vorliegen, dass Mitglieder des IS in der Ukraine als Söldner agieren und kämpfen.
   Gerade Russland war außerdem einer der Hauptakteure im Kampf gegen ISIS.
   Hier kann man also ruhig den Grundsatz annehmen: Der Feind meines Feindes……….

Reply

• ebo
  25. März 2024 @ 20:25

  Wieso? „Schließlich hat es immer wieder Berichte über islamistische „Foreign fighters“ gegeben“ – so endet der Beitrag.
  Und es steht auch drin, dass Russland in Afrika gegen den IS kämpft, ähnlich wie Frankreich (auch wenn beide nun Rivalen sind)!

  Reply

Info: https://lostineu.eu/akute-terrorgefahr-auch-in-der-eu-woher-kamen-die-taeter

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. März 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 26.03.2024

Seán MacBride-Friedenspreis: Eine Welt ohne Krieg ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt

Das International Peace Bureau (IPB) hat am vergangenen Freitag in Berlin in einer bewegenden Veranstaltung die Preisträger des Seán MacBride-Friedenspreises 2022 und 2023 geehrt. «In diesen herausfordernden Zeiten für den Frieden und die Friedensbewegung ist es von besonderer Bedeutung, zusammenzukommen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/sean-macbride-friedenspreis-eine-welt-ohne-krieg-ist-mehr-als-die-abwesenheit-von-gewalt/

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Freedom Flotilla bereitet sich auf die Reise im April vor

Die Freedom Flotilla Break the Siege bereitet sich vor auf den Einsatz Mitte April. Wir suchen Leute, die daran interessiert sind, sich der Flottille als Teilnehmer, Medienschaffende oder medizinisches Personal anzuschließen. Das Ziel des Einsatzes ist es, den Menschen in&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/freedom-flotilla-bereitet-sich-auf-die-reise-im-april-vor/

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Litauen verweigert Asyl für den Ehemann von Olga Karach, Abschiebung nach Belarus droht

Die litauische Migrationsbehörde hat damit begonnen, den belarussischen Journalisten Oleg Borshevsky, Ehemann der Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtsaktivistin Olga Karach, nach Belarus abzuschieben. Oleg Borshevsky droht in Belarus bis zu sieben Jahre Haft wegen seiner Rolle als Herausgeber der Website nash-dom.info, die&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/litauen-verweigert-asyl-fuer-den-ehemann-von-olga-karach-abschiebung-nach-belarus-droht/

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Die Geburt der amerikanischen Einheitspartei und der Aufstieg der multipolaren Weltordnung

Die Fusion des 21. Jahrhunderts Ich wette, dass viele von Euch, die dies lesen, die Tatsache bemerkt haben, dass sich die grundlegenden Loyalitäten und Kernprogramme der beiden großen politischen Parteien in den USA mit jedem Jahr mehr und mehr zu&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/die-geburt-der-amerikanischen-einheitspartei-und-der-aufstieg-der-multipolaren-weltordnung/

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Mapuche-Rapperin Urraka Negra: Der Völkermord noch nicht vorbei

Paredes blancas“, der neue Videoclip von Urraka Negra, wurde am Sonntag, 24. März, um 20 Uhr (MEZ 25.03. 00:00 Uhr) auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlicht. Wir sprachen mit der Mapuche-Rapperin über die Notwendigkeit, sich die eigene Identität zurückzuerobern und die Stimme&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/03/mapuche-rapperin-urraka-negra-der-voelkermord-noch-nicht-vorbei/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.-

german-foreign-policy.com, 26. März 2024

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Bei der Europawahl im Juni drohen Parteien der äußersten Rechten laut Umfragen in einem Drittel der Mitgliedstaaten zur stärksten, in einem weiteren Drittel zur zweit- oder drittstärksten Kraft zu werden. Dies zeigt eine Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR), einer EU-weit vernetzten Denkfabrik. Im EU-Parlament wären die Rechtsaußen-Fraktionen ECR und ID nach aktuellem Umfragestand gemeinsam stärker als die Fraktion der Sozialdemokraten und als die der konservativen EVP. EVP und Sozialdemokraten stehen laut Umfragen vor Verlusten und könnten gemeinsam mit der liberalen Fraktion Renew Europe zwar noch rechnerisch eine knappe Mehrheit bilden; diese wäre aber in der parlamentarischen Praxis nicht stabil. Entsprechend dauert die Debatte an, ob unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Wahl nicht auch Kräfte der äußersten Rechten zu einer intensiven Kooperation herangezogen werden sollen – vor allem aus der Fraktion ECR, der unter anderem die Schwedendemokraten und Vox aus Spanien angehören. Angeführt wird diese Fraktion von den ultrarechten Fratelli d’Italia unter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Zitat: Die große Koalition rutscht ab

Bei der diesjährigen Europawahl, die vom 6. bis zum 9. Juni abgehalten wird, werden die Fraktionen, die traditionell die Politik der EU-Kommission tragen, voraussichtlich spürbare Verluste hinnehmen müssen. Dies geht aus einer Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor, die auf der Grundlage zahlreicher nationaler Umfragen erstellt wurde. Demnach wird die konservative Europäische Volkspartei (EVP) wohl von 178 auf 173 Sitze fallen, die Sozialdemokraten von 141 auf 131, die liberale Renew Europe von 101 auf 86; auch die Grünen werden reduziert und statt 71 nur noch 61 Mandate haben. Dies hat Folgen für die Optionen, die für die Bildung einer Koalition zur Verfügung stehen. Laut der Prognose wird die „große Koalition“ aus EVP und Sozialdemokraten, die 2019 erstmals die Mehrheit verlor, von aktuell 45 auf 42 Prozent der Mandate abrutschen. Eine „supergroße Koalition“ unter Einschluss von Renew Europe käme zwar auf 54 Prozent und damit auf eine rechnerische Mehrheit; das werde aber in der parlamentarischen Praxis nicht ausreichen, um eine stabile Koalition zu bilden, weil im Europaparlament regelmäßig Teile der Fraktionen aufgrund abweichender nationaler Interessen nicht mit der Mehrheit stimmten, urteilt der ECFR.[1]

Die äußerste Rechte legt zu

Deutliche Zugewinne erzielen werden dem ECFR zufolge Parteien diverser Schattierungen der äußersten Rechten, die in neun Staaten zur stärksten [2], in neun weiteren zur zweit- oder drittstärksten Kraft [3] werden dürften. Sie stellen schon heute Italiens Ministerpräsidentin (Giorgia Meloni, Fratelli d’Italia), hätten beinahe den Ministerpräsidenten der Niederlande gestellt (Geert Wilders, Partij voor de Vrijheid), halten den Posten der stellvertretenden Ministerpräsidentin Finnlands (Riikka Purra, Perussuomalaiset/Die Finnen), waren bereits in der Vergangenheit an Regierungen beteiligt (FPÖ) oder tolerierten sie (Dansk Folkeparti). Der ECFR rechnet ihnen auch Ungarns Regierungspartei Fidesz mit Ministerpräsident Viktor Orbán und Polens langjährige Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) unter Jarosław Kaczyński zu. In Deutschland ist die äußerste Rechte vor allem in der AfD organisiert. Im Europaparlament sind die Parteien der äußersten Rechten bislang in der Fraktion der European Conservatives and Reformists (ECR) und in der Fraktion Identität und Demokratie (ID) vereinigt. Die ECR um die Fratelli d’Italia und die PiS können dem ECFR zufolge hoffen, die Zahl ihrer Mandate von 67 auf 85 zu steigern; die ID um die FPÖ, die italienische Lega und den französischen Rassemblement National (RN) wird die Zahl ihrer Sitze wohl von 58 auf 98 steigern. Hinzu kommen fraktionslose extrem rechte Abgeordnete.

Koalitionsoptionen

Treffen die Prognosen auch nur annähernd ein, dann werden ECR und ID, wie der ECFR konstatiert, rund 25 Prozent der Mandate im Europaparlament halten und gemeinsam mehr Abgeordnete stellen als jeweils die EVP oder die Sozialdemokraten. Damit greaten auch neue Koalitionen so langsam in den Bereich des Möglichen. Entschlössen sich EVP und Renew Europe, nicht mehr mit den Sozialdemokraten, sondern lieber mit den ECR zu kooperieren, dann kämen sie auf annähernd 48 Prozent der Sitze. Ginge die EVP eine Zusammenarbeit mit den ECR und der ID ein, könnte dieses Bündnis 49 Prozent aller Mandate vereinigen, mehr als seine bisherigen 43 Prozent. Rechne man zu ihm noch zumindest einige fraktionslose Abgeordnete der extremen Rechten hinzu, dann sei – zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments – eine konservativ-ultrarechte Koalition zumindest rechnerisch möglich. Doch schon unabhängig davon werde sich das politische Klima im Europaparlament klar verschieben, sagt der ECFR voraus. So sei zum Beispiel eine weitere Verschärfung bei der Abwehr von Flüchtlingen wahrscheinlich; das gleiche gelte für die innere Repression. Zudem sei mit einer deutlichen Aufweichung der Maßnahmen zum Klimaschutz zu rechnen, deren Umsetzung von den Parteien der äußersten Rechten klar abgelehnt werde.

Der EVP-ECR-Dialog

In Brüssel hat die Debatte über mögliche Koalitionen längst begonnen. Klar scheint, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beste Chancen auf eine Wiederwahl hat: Die EVP wird höchstwahrscheinlich erneut die stärkste Fraktion im Europaparlament bilden können. Die EVP wiederum führt schon seit Jahren einen „Dialog“ mit den ECR, denen neben den Fratelli d’Italia und der polnischen PiS unter anderen die spanische Partei Vox und die Schwedendemokraten angehören. Diesem Dialog ist es geschuldet, dass im Januar 2022 der Lette Roberts Zīle zu einem der Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt werden konnte; Zīle gehört der ultrarechten lettischen Nacionālā apvienība „Visu Latvijai!“ – „Tēvzemei un Brīvībai/LNNK“ (Nationale Vereinigung „Alles für Lettland“ – „Für Vaterland und Freiheit/Lettische Nationale Unabhängigkeitsbewegung“) an, die ihrerseits bei den ECR organisiert ist. Im Mai 2023 rief Italiens Außenminister Antonio Tajani, dessen Partei Forza Italia der EVP angehört, dazu au, den EVP-ECR-Dialog auch nach der Europawahl 2024 fortzusetzen. In der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni ist der „Dialog“ längst institutionalisiert, da Melonis Fratelli d’Italia eine führende Rolle innerhalb der ECR innehaben.[4] Beobachter sprechen von einer systematischen Bewegung der EVP nach rechts.

Das Ende des cordon sanitaire

Meloni wiederum hat im vergangenen Jahr insbesondere im Rahmen der Flüchtlingsabwehr sehr eng mit von der Leyen kooperiert; sie reiste gemeinsam mit der Kommissionspräsidentin im Sommer 2023 nach Tunis [5] und kürzlich nach Kairo [6], um dort jeweils Deals zur Abschottung des Mittelmeers gegen Bootsflüchtlinge, die sie zuvor in die Wege geleitet hatte, zu unterzeichnen. Von der Leyen hat sich im Februar erstmals klar zu möglichen Koalitionen nach ihrer wahrscheinlichen Wiederwahl geäußert. Dabei zog sie drei „rote Linien“: Sie werde lediglich mit Kräften kooperieren, die erstens „proeuropäisch“ seien, zweitens „den Rechtsstaat“ achteten und drittens die Ukraine unterstützten bzw. „gegen Putins Versuch“ kämpften, „Europa zu schwächen und zu spalten“.[7] Wie das Beispiel Meloni zeigt, schließt dies zumindest Teile der ECR ein. Während die polnische PiS sowie der ungarische Fidesz durch die Verweise auf den „Rechtsstaat“ bzw., im Fall des – zur Zeit fraktionslosen – Fidesz, auf die Unterstützung der Ukraine ausgeschlossen werden, ist das bei anderen ECR-Parteien nicht unbedingt der Fall. Unklar ist zudem, ob die Formel womöglich den RN einschließt, dessen Führung sich von Russland losgesagt hat und nicht mehr auf einen Austritt aus der EU orientiert. Tatsache ist jedenfalls, dass der cordon sanitaire, mit dem in Europa die extreme Rechte lange Zeit ausgeschlossen wurde, auch im Europaparlament zu bröckeln beginnt.

[1] Zitate hier und im Folgenden: Kevin Cunningham, Simon Hix, Susi Dennison, Imogen Learmonth: A sharp right turn: A forecast for the 2024 European Parliament elections. ecfr.eu 23.01.2024.

[2] Bei den neun Staaten, in denen Parteien der äußersten Rechten zur stärksten Kraft werden dürften, handelt es sich um Belgien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn.

[3] Bei den neun Staaten, in denen Parteien der äußersten Rechten zur zweit- oder drittstärksten Kraft werden dürften, handelt es sich um Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Lettland, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien.

[4] Federica Pascale, Roberto Castaldi, Sonia Otfinowska: Italian FM says EPP-ECR dialogue should continue after EU elections. euractiv.com 12.05.2023.

[5] S. dazu Ab in die Wüste.

[6] S. dazu Geld gegen Flüchtlinge.

[7] Eleonora Vasques: Von der Leyen ponders conservatives parties joining centre-right in next EU Parliament. euractiv.com 22.02.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9522

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  *Anmeldung für Webinar am Montag, den 25. März um 19 Uhr (bis 21

  Uhr) unter

  https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZwrcemsqzIsG9KDxp9uV270JxLNNydwpkyp

  (mit Zusendung Bestätigungs-Mail)*

  Seit 26. Januar läuft beim Internationalen Gerichtshof (IGH) das von

  Südafrika initiierte und vielen weiteren Staaten des globalen Südens

  unterstützte Klageverfahren gegen Israel wegen Völkermordes.

  Unter den Augen der Weltöffentlichkeit gehen trotzdem dort das

  massenhafte Sterben sowie die zielgerichtete Zerstörung

  lebenswichtiger ziviler Infrastruktur weiter und droht einem

  Großteil der Bevölkerung sogar der Hungertod. Ebenso wächst die

  Gefahr der Ausweitung des Krieges auf die gesamte Region.

  Obwohl von Israel geführt, tragen USA, Deutschland wie andere

  westliche Staaten an ihm eine erhebliche Mitschuld und entlarvt sich

  deren Verhalten als Doppelmoral. Besonders die USA haben mit ihrem

  wiederholten Veto im UN-Sicherheitsrat das Zustandekommen eines

  dauerhaften Waffenstillstandes blockiert.

  Formal geht es um die Vernichtung von Hamas als Bestandteil des 2001

  von USA und NATO ausgerufenen weltweiten Anti-Terror-Kampfes. Welche

  geo- wie regionalstrategisch relevanten – Interessen – stehen jedoch

  wirklich dahinter? Wie stellt sich dabei die Frage des

  völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstbestimmung für das

  palästinensische Volk?

  Insbesondere auf all dies soll bei dem Webinar eingegangen werden.

  */Termin: Montag, den 25. März 2024 um 19:00 bis 21:00 Uhr/*

  *Einführende Schwerpunktbeiträge: *

    * /Norman Paech/: Anklage wegen Genozids und nicht nur wegen

      Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit

    * /N.N. (Anwaltsbüro)/: Zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung

      wegen Beihilfe zum Genozid

    * /Helga Baumgarten/: Hamas – Charakter und Ziele

    * /Werner Ruf/: Zionismus und die Rolle des Siedlerkolonialismus

    * /Karin Kulow/: Geostrategische Interessenlagen und regionales

      Kräftespiel

  *Moderation: *Christiane Reymann

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