Die US-Gesundheitsbehörde und die Israel-Boykotteure

freedert.online, 27 Apr. 2025 22:01 Uhr, Von Dagmar Henn

Dass die gegenwärtige US-Regierung ebenso unkritisch an der Seite Israels steht wie die letzte, ist inzwischen belegt. In ihrem Vorgehen gegen Proteste gegen den Genozid geht sie sogar weiter. Aber hier ist ein Beispiel, wie das Ergebnis letztlich das Gegenteil sein dürfte.

Jay Bhattacharya, der neue Chef des NIH, bei seiner Senatsanhörung, 05.03.2025

Der Journalist Glen Greenwald machte in einem Post auf X auf eine Änderung der Förderrichtlinien der US-Gesundheitsbehörde National Institutes of Health (NIH) aufmerksam. "Nach den neuen Richtlinien", schreibt er, "kann allen medizinischen Forschern jede Förderung gestrichen werden, wenn sie einen Boykott Israels unterstützen".

Tatsächlich ist die Formulierung in diesen Richtlinien sehr eigenartig. Empfänger von Fördermitteln müssen sich nach dieser Notiz an die Antidiskriminierungsgesetze halten, wobei explizit Bezug auf das Präsidialdekret 14190 vom 29. Januar genommen wird, das die Genderideologie und einiges mehr aus den Schulen verbannte. Und dann folgt bei den Definitionen diskriminierender Maßnahmen folgender Punkt:

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"(d) Diskriminierender verbotener Boykott bedeutet, Handel zu verweigern, kommerzielle Beziehungen zu beenden oder auf andere Art kommerzielle Beziehungen zu begrenzen, bezogen auf israelische Firmen oder Firmen, die in oder mit Israel Geschäftsbeziehungen haben oder nach den Gesetzen Israels berechtigt, lizenziert oder organisiert sind, um Geschäfte zu führen."

Eine Ausnahmeregelung, die Boykotte gegen jeden anderen Staat der Welt erlaubt, aber nicht gegen Israel? Genau so ist das. Womit sich die NIH als staatliche Behörde in ihren Vergaberichtlinien auf eine Position festlegen, die nicht nur in den USA selbst Ansehen kosten dürfte, auch wenn sich diese Richtlinie nur auf Förderungsempfänger in den USA richtet.

Klar kann man dabei an Boycott Divestment and Sanctions (BDS) denken, die große internationale Boykottbewegung gegen Israel, die auch in Deutschland gerne als antisemitisch bezeichnet wird, aber tatsächlich insbesondere in den USA vorrangig von antizionistischen Juden getragen wird. Aber hier ist die Rede von Forschung im Gesundheitsbereich, und BDS hat nie dazu aufgerufen, israelische Forschung oder israelische Pharmazie insgesamt zu boykottieren. Das lässt sich leicht auf deren Webseite überprüfen. Es findet sich nur eine Bemerkung zum Pharmakonzern Teva (zu dem unter anderem Ratiopharm gehört):

"Teva ist ein israelisches Pharmaunternehmen und einer der weltgrößten Hersteller von Generika. Teva hat Israels laufenden Genozid seit Oktober 2023 unterstützt, aber es hat auch von Jahrzehnten der illegalen israelischen Besetzung palästinensischen Landes profitiert, die es der Firmal erlaubt hat, den gefangenen palästinensischen Markt illegal auszubeuten. In den meisten Ländern sind alternative Generika inzwischen weit leichter erhältlich als früher."

Was implizit besagt, selbst Teva nur dann zu boykottieren, wenn eine solche Alternative vorhanden ist. Allerdings – es gehört zum Geschäftsmodell der meisten Hersteller von Generika, Medikamente erst dann in die eigene Produktpalette zu übernehmen, wenn die Patente bereits abgelaufen sind, was gleichzeitig bedeutet, dass Firmen wie Teva unterproportional in Forschung investieren. Weshalb sich die Frage stellt, ob dieses eine von BDS benannte Ziel von Boykottaktionen überhaupt eine nennenswerte Rolle im Bereich medizinischer Forschung spielt.

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Die NIH reagiert mit dieser Richtlinie also auf einen Boykottaufruf, der schwer zu finden ist, ausgenommen einzelne Forscher hätten sich als Privatpersonen zu BDS bekannt. Aber auch hier ist fraglich, inwiefern das wirklich unter diese Richtlinie fiele, denn es ist nicht die Rede von einem Aufruf zu einem Boykott, sondern von der Durchführung eines Boykotts. Erstaunlicherweise ist auch nicht die Rede von einer Verweigerung nicht kommerzieller Beziehungen.

Nun gibt es tatsächlich einen Aufruf, die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Israel zu beenden. Der stammt aus dem Dezember letzten Jahres und wurde von der UN-Sonderberichterstatterin zu Palästina, Francesca Albanese, verfasst:

"Ich rufe alle im medizinischen Bereich Tätigen weltweit auf, an der Beendigung aller Verbindungen zu Israel zu arbeiten, als konkreter Weg, Israels völlige Zerstörung des palästinensischen Gesundheitssystems in Gaza bloßzustellen, ein wichtiges Mittel in seinem laufenden Genozid."

Der konkrete Auslöser war die Zerstörung des Kamal Adwan Krankenhauses in Beit Lahia und die Entführung seines Direktors, Dr. Hussam Abu Safiya, der sich seitdem in israelischer Gefangenschaft befindet, nach letzten Meldungen als "illegaler Kämpfer", also ohne jede gerichtliche Überprüfung oder rechtlichen Beistand, unter den bekannt-berüchtigten israelischen Haftbedingungen.

Der Aufruf Albaneses hat jedoch keinen weitverbreiteten Widerhall gefunden; nicht einmal spezialisierte Organisationen wie Healthworkers4palestine, eine britische Solidaritätsorganisation für Gaza, die von medizinischem Personal gegründet wurde, verfolgen diesen Aufruf aktiv.

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Nicht, dass es keine Debatte zu diesem Thema gegeben hätte. Im Jahr 2007 machte das British Medical Journal, eine der großen weltweiten Fachzeitschriften, eine Umfrage, ob man Forschungsverbindungen zu Israel boykottieren solle. Das (begrenzt aussagekräftige) Ergebnis war, dass 23 Prozent der Abstimmenden dafür waren, während 77 Prozent dagegen stimmten. In Großbritannien und den USA gab es tatsächlich Bestrebungen für einen solchen akademischen Boykott – mehrheitlich in den Jahren 2002 bis 2015. In dem Moment, als die BDS-Bewegung breitere Unterstützung fand, verschwanden einzelne Boykotterklärungen weitgehend. Was übrigens dem Ablauf entspricht, der bei der Boykottbewegung gegen Südafrika zu beobachten war: Den Anfang machten viele einzelne, unabhängige Erklärungen, aber sobald sich daraus eine breitere Bewegung formte, war die Zeit dieser kleinen, einzelnen Handlungen einfach vorbei.

Was nicht heißt, dass es keinen Boykott innerhalb der akademischen Institutionen der USA gegen Israel gibt. Aber er findet auf eine Art und Weise statt, dass er nicht von der Vorgabe des NIH erfasst werden kann. In einem Artikel der Haaretz vom November 2023 wurde darüber berichtet: "Ein verdeckter akademischer Boykott gegen Israel: 'US-Einrichtungen wollen keine israelischen Forscher'".

Diesbezüglich wird etwa die ehemalige Präsidentin der Ben-Gurion-Universität zitiert:

"Wir nehmen einen verdeckten Boykott wahr, der eine Weigerung, Veröffentlichungen von israelischen Forschern anzunehmen und zu begutachten, umfasst, eine Zurückweisung von Angeboten, an Konferenzen in Israel teilzunehmen, und ein Ende der Einladungen zu Konferenzen im Ausland",

sagte sie. Und fügte hinzu, dass die israelischen Forscher auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland angewiesen seien; eigentlich logisch bei einem Staat mit nur 10 Millionen Einwohnern.

Eine andere ehemalige Professorin lieferte sogar eine Zahl (wohlgemerkt, im November 2023):

"Die Chancen israelischer Forscher, für eine Postdoktorandenstelle im Ausland angenommen zu werden, sind in den zweistelligen Prozentbereich gesunken. In US-Institutionen wird es schwer sein, jemanden zu finden, der bereit ist, sie zu akzeptieren und sich der Kritik zu stellen."

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Hierzu – jenseits öffentlicher Erklärungen: Wie will die US-Gesundheitsbehörde Forschungsprojekten nachweisen, dass sie einen derartigen Boykott durchgeführt hätten? Durch Zwangsquoten für die Einladung israelischer Bewerber, deren Nichteinstellung dann als Diskriminierung gewertet wird? Durch Verpflichtung zur Teilnahme an in Israel ausgerichteten Kongressen? Handelsbeziehungen sind immerhin etwas Messbares; aber alle Maßnahmen, die im Rahmen eines akademischen Boykotts erfolgten, bewegen sich in einem Graubereich, und ein Versuch, eine Absicht nachzuweisen, würde einen überproportionalen Aufwand und in der Regel massive Rechtsverstöße erfordern, wie eine Komplettüberwachung der Mitglieder akademischer Gremien.

Übrig bleibt also nur eines: Eine weitere Behörde der Vereinigten Staaten hat die Gelegenheit genutzt, das eigene Ansehen zu beschädigen, denn immerhin gilt das, was Israel im Gazastreifen betreibt, in weiten Teilen der Welt als Genozid, und eine derart explizite Bevorzugung ebendieses Landes wird vielfach als weitere Unterstützung ebendieses Genozids gelesen werden. Das aber, was diese neue Vorgabe zu erreichen vorgibt, wird sie nicht erreichen können.

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seniora.org, vom 27. April 2025, 26 Apr. 2025 Von Rainer Rupp - übernommen von rt.de

Früher oder später wird auch bei den US-Politikern und ihren EU-Vasallen die Erkenntnis durchsickern, dass trotz des gigantischen US-Militärapparats die Vereinigten Staaten gegenüber Russland ihre militärische Überlegenheit bereits verloren haben und dabei sind, diese auch gegenüber China zu verlieren.

Abschuss eines Kalibr-Marschflugkörpers von der Fregatte Admiral Golowko der Nordflotte in der Barentssee während der strategischen Kommando- und Stabsübung Ocean-2024. Screenshot eines vom russischen Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellten Videos. Quelle: Sputnik © Verteidigungsministerium der Russischen Föderation

In den letzten Jahren haben die Amerikaner in allen offiziellen US-Simulationen eines in Osteuropa ausgetragenen nicht nuklearen Krieges gegen Russland (siehe z. B. RAND) binnen kürzester Zeit nach dem Ausbruch eine vernichtende Niederlage erlitten. Selbst unter günstigsten Annahmen für die eigene Seite, z. B. haben die Amerikaner in einigen Simulationen mit fiktiven hochmodernen Waffen gekämpft, also mit Waffen, die erst im Planungsstadium sind, deren Fähigkeiten den US-Streitkräften aber erst in vielen Jahren   – wenn überhaupt   – zur Verfügung stehen werden.

So sahen das Ergebnis der Kriegssimulationen und die Einschätzung des Kräftegleichgewichts zwischen den USA und der NATO auf der einen sowie Russland auf der anderen Seite durch US-Experten mit Stand vom Jahresende 2020 aus. Das aber heißt, dass der eigentliche Paradigmenwechsel, nämlich die bis dahin weitgehend streng geheim gehaltenen Ergebnisse der russischen militärtechnischen Revolution (MTR), noch gar nicht in die US-Kriegssimulationen eingerechnet worden sind. Gerüchte und einzelne Hinweise in russischen Publikationen über bahnbrechende Durchbrüche auf militärtechnischem Gebiet wurden von westlicher Seite mit gewohnter Arroganz als russisches Wunschdenken belächelt.

Erst in den letzten drei Jahren bekam der Westen im Rahmen der russischen Sonderoperation in der Ukraine eine Idee von den bahnbrechenden und atemberaubenden technologischen Durchbrüchen russischer Wissenschaftler und Forscher, dank deren Erfolgen die Streitkräfte der Russischen Föderation inzwischen eine ganze Bandbreite einsatzbereiter neuer Waffen in ihre Kampfformationen eingeführt haben. Diese Waffen, die sich in Bezug auf russische Taktik und Strategie ideal ergänzen, wurden in den letzten Jahren vielfach unter realen Bedingungen erfolgreich getestet. Weitere Waffensysteme stehen kurz vor der Vollendung, und womöglich haben wir bisher nur die Spitze des Eisberges gesehen.

Wie konnte sich das militärtechnische Gleichgewicht zwischen dem am Boden liegend geglaubten Russland, das von westlichen Politikern überheblich als "Tankstelle mit Raketen" verspottet wurde, und den allmächtig geglaubten USA so radikal verändern? Die Basis dafür wurde bereits in der Sowjetunion geschaffen. Damals gab es in der UdSSR doppelt so viele Mathematiker und Naturwissenschaftler als in den USA und der NATO zusammen. Sehr viele von diesen Wissenschaftlern arbeiteten in der Grundlagenforschung, auch in der militärischen, wo sie die Grenzen des Wissens erweiterten. Viele ihrer Forschungsergebnisse konnten jedoch damals nicht in die Praxis umgesetzt werden, weil die dazu notwendigen miniaturisierten Werkzeuge fehlten. So konnte man z. B. keinen extrem teuren Supercomputer von der Größe eines Kleinwagens in eine Raketenspitze einbauen.

Dennoch waren die Forschungsergebnisse der sowjetischen Wissenschaftler nicht verloren. Allerdings landeten sie erst einmal als Blaupausen in den Schubladen streng gesicherter Panzerschränke, wo sie nach der Auflösung der Sowjetunion im Jahr 1991 fast vergessen wurden. Erst im Jahr 2007 fing man an, sich wieder an die Blaupausen zu erinnern. Auslöser dafür war die provokative und sogar gehässige Reaktion des kollektiven Westens auf die Rede von Präsident Putin anlässlich der sogenannten Münchner "Sicherheitskonferenz".

Putin hatte tatsächlich die "Unverschämtheit" besessen, die "friedliebende" NATO und deren Expansion an die Grenzen Russlands, einschließlich der bereits diskutierten Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO, als nicht akzeptable Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen zu kritisieren, und erklärt, dass Russland entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen müsse. Vom Westen wurde Putin verlacht und als jemand dargestellt, der der Sowjetunion nachtrauere und eine Neuauflage des Kalten Kriegs anstrebe.

Die Russen haben ihre Lehren daraus gezogen und begonnen, die Reste der Roten Armee neu zu organisieren und wiederaufzubauen, und zwar unter Berücksichtigung der inzwischen gemachten technologischen Fortschritte, insbesondere im Bereich der Mikroelektronik und der Chips. Mit deren Hilfe konnte jetzt die Leistung eines Supercomputers Ende der 1980er Jahre mit dem Volumen eines Kleinwagens auf ein Gerät von der Größe eines Schuhkartons reduziert werden, wobei die Kosten für diese kleinen technologischen Wunderwerke nur noch einen winzigen Bruchteil der früheren ausmachten. Jetzt hatte man die kostengünstigen, kleinen Werkzeuge zur Realisierung der technischen Blaupausen, die in den Panzerschränken auf ihre Verwirklichung gewartet hatten.

Diese russischen Waffen bestehen z. B. aus einer ganzen Palette von Hyperschallraketen mit unterschiedlichen Techniken, von denen einige, wie die neue Interkontinentalrakete Awangard (Авангард), Geschwindigkeiten von 20.000 Stundenkilometern erreichen. Diese neuen Waffen sind einzigartig auf der Welt. Selbst die USA haben nichts dergleichen und liegen in der Entwicklung um Generationen zurück. Gegen diese Waffen gibt es keine Verteidigung, und es wird auch auf unabsehbare Zeit keine geben, denn diese Waffen sind nicht nur unglaublich schnell. Etliche dieser Raketen haben auch noch eine andere einzigartige Fähigkeit: Sie bewegen sich nicht starr auf einer berechenbaren ballistischen Kurve. Vielmehr können sie blitzschnell die Höhe ändern oder seitlich ausweichen, was die gegnerische Raketenabwehr vor unlösbare Aufgaben stellt.

Zusätzlich sind Russlands neue Raketen extrem treffsicher, und sie sind auch gegen elektronische Störmanöver gesichert. Eine Salve von Kinshal-Raketen, die z. B. im Schwarzen Meer abgeschossen wird, könnte in wenigen Minuten im östlichen Mittelmehr eine ganze US-Flugzeugträger-Angriffsgruppe mit einem Dutzend großer Schiffe versenken. Das ist auch deshalb möglich, weil die Raketen in der Endphase miteinander kommunizieren und sich abstimmen, damit nicht alle Raketen dasselbe Schiff treffen, sondern möglichst viele Ziele zerstört werden.

Mit der Kalibr (Калибр), eine andere, billige russische Rakete, können sowohl See- als auch tief verbunkerte Landziele zerstört werden. Bei der Kalibr handelt es sich um einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 1500 Kilometern, der von U-Booten und sogar von kleinen Flussschiffen abgefeuert werden kann.

Über Feindesland fliegt die Kalibr-Rakete unter Radarhöhe mit Unterschallgeschwindigkeit, wobei sie dem Terrain folgt und ständig Kursänderungen vornimmt. In der Nähe ihres Ziels beschleunigt die Rakete auf mehrfache Schallgeschwindigkeit, wobei sie   – im Gegensatz zur üblichen linearen Flugbahn anderer Marschflugkörper   – defensive Hochgeschwindigkeitsmanöver mit sehr großem Winkel durchführen kann. Mit anderen Worten, die Rakete ist mit keiner aktuell oder in absehbarer Zeit vorhandenen Technik abzuwehren.

Mehr zum Thema - Nukleare Abschreckung: In Russland sucht man nach Wegen, sie wieder glaubhaft werden zu lassen

Quelle: RT.de - Mit freundlicher Genehmigung übernomen

Quelle: https://freedert.online/international/243303-russlands-erfolgreiche-militaertechnische-revolution-teil-1/

• Russland, Geopolitik, Krieg und Frieden, Waffensysteme, Militärtechnik

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Weiteres:

seniora.org, 27. April 2025, 6 Apr. 2025 Von Rainer Rupp - übernommen von rt.de

Das Hyperschall-Luftraketensystem Kinshal am 20.08.2022 bei einer Flugzeugausstellung im Rahmen des Internationalen Militärtechnischen Forums auf dem Flugplatz Kubinka.

Für Rüstung geben die USA und NATO-Europa fast 15-mal mehr aus als Russland. Aber Russland kann mehr Waffen produzieren als die ganze NATO zusammen, darunter Hightech-Waffen, von denen der kollektive Westen nur träumen kann.

Fortsetzung von Teil I Diese neue Art russischer Raketen hat die traditionell als gegeben angenommene US/NATO-Luftüberlegenheit irrelevant gemacht. Denn damit sind die Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren der USA und der NATO wie z. B. die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz oder das US-Atomwaffenlager am Flughafen Büchel in der Eifel völlig schutzlos. Die sagenumwobene neue russische Rakete "Oreschnik" lässt grüßen. Gleiches gilt für die NATO-Logistikzentren, Hafenanlagen und Brücken, über die der NATO-Nachschub gegen Russland laufen würde.

Auch die Schiffskonvois, die militärischen Nachschub aus den USA über den Atlantik bringen sollen, sind gegen die neuen russischen Raketen wehrlos. Die speziell für den Schutz solcher Geleitzüge entwickelten 68 US-Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse sind aufgrund der neuen russischen Hyperschall-Raketen plötzlich veraltet. Zwar sind die Zerstörer mit hochmodernen Zielerfassungssystemen und Batterien von Anti-Raketen ausgerüstet, um ballistische Raketen oder tief, aber linear anfliegende Anti-Schiff-Marschflugkörper abzuschießen, aber gegen die neuen russischen Raketen, die sich im Zickzack-Kurs und mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit auf ihr Ziel stürzen, können sie nichts ausrichten.

Zugleich wird das Operationsfeld der US/NATO-Luftwaffen in Richtung Osten aufgrund der Indienststellung bahnbrechender Entwicklungen in der russischen Flugabwehrtechnik sowie modernster Abfangjäger extrem eingeengt. Im Ernstfall müssten die arroganten US/NATO-Strategen ihren Irrglauben von der unangefochtenen eigenen Luftüberlegenheit schnell revidieren. Über Syrien z. B. hatten die israelischen und US/NATO-Piloten bereits größten Respekt vor dem alten russischen Flugabwehrsystem vom Typ S300 und wagten sich nicht in dessen Feuerbereich. Inzwischen sind in Russland aber schon in großer Zahl die S400-Flugabwehrsysteme in die Streitkräfte eingeführt worden. Das S400-System ist seinem Vorgänger S300 um einen technologischen Quantensprung überlegen.

Gleiches gilt für die S500, die angeblich bereits einsatzfähig ist. All diese Verbesserungen werden ergänzt durch modernste Methoden der elektronischen Abwehr, die den Gegner auf dem Schlachtfeld "blind" machen. Im Ernstfall werden damit Russlands Grenzen und zu schützende kritische Objekte für westliche Kampfpiloten zur Todeszone.

Russland hat inzwischen erreicht, was Verteidigungsminister Schoigu vor etlichen Jahren so beschrieben hat:

"Wir brauchen keine Flugzeugträger, sondern etwas, mit dem man Flugzeugträger versenkt."

Bedenkt man, dass Waffen wie Kinshal und Kalibr einen 13 Milliarden Dollar teuren US-Flugzeugträger der Nimitz-Klasse versenken können, die selbst aber nur einen winzigen Bruchteil davon kosten, dann kann man zu Recht von einer militärtechnischen Revolution sprechen. Diese Raketen sind in der Sonderoperation in der Ukraine bereits vielfach eingesetzt worden und haben sich als sehr verlässlich erwiesen und sind auch für den Ernstfall gegen NATO-Länder in ausreichender Zahl vorhanden.

Im Fall der Kinshal kann die Reichweite mithilfe des Überschall-Trägerflugzeuges MiG 31 bis tief in den Nordatlantik erweitert werden, was die US-Flugzeugträger im Ernstfall auf Distanz halten würde, wenn sie nicht ihre Versenkung riskieren wollen. "Diese Rakete wird im Flug ausgeklinkt und steigt dann auf eine Höhe von 18 bis 20 Kilometern. Dabei soll sie zehnfache Überschallgeschwindigkeit erreichen und würde ihr Ziel binnen weniger Minuten treffen. Das überfordert die heutige Raketenabwehr aller NATO-Staaten", sorgte sich jüngst die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Das wirft nicht nur die Kampfstrategien der US-Kriegsmarine vollkommen über den Haufen. In deren Zentrum hatten immer die Flugzeugträger-Angriffsgruppen als schwimmende Luftwaffenbasen gestanden. Jeder Träger der Nimitz-Klasse führt z. B. 80 Kampfflugzeuge mit sich, davon 52 Kampfbomber. Aber nun kann eine Salve von einem Dutzend billiger Kinshal-Raketen mit einem Schlag alle großen Schiffe der Angriffsgruppe vernichten oder zumindest kampfunfähig machen.

Auch im US-Armee-Kommando Europa, ebenso wie bei den verbündeten NATO-Armeen, hat man inzwischen begriffen, dass Präsident Wladimir Putins Warnung in seiner Rede vom 28. März 2018, nämlich Russland nicht weiter in die Enge zu treiben, weil man sonst gezwungen sei, revolutionäre neue Waffensysteme in die Streitkräfte einzuführen, kein Bluff war.

Die neuen russischen Waffen haben auch eine Wirkung auf die Kampfstrategie der US-Armee, die ebenso wie ihre NATO-Verbündeten im Ernstfall immer davon ausgegangen ist, dass ihre Kommando-, Kontroll- und Kommunikationszentren gut gegen Luft- und Raketenangriffe geschützt und der Nachschub aus den USA und die Verbindungswege in Europa gesichert seien. Die Erkenntnis, dass all diese Ziele gegen die billigen russischen Raketen nicht zu verteidigen sind, muss für die Generäle ein Schock gewesen sein.

Laut der bereits oben erwähnten FAZ hatte sich der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch, dem 12. Februar 2020, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister im Brüsseler Hauptquartier "sehr besorgt über die neuen russischen Raketensysteme" gezeigt. Vor allem sorgte sich Stoltenberg laut FAZ wegen der neuen Hyperschallwaffen und stellte die Frage, "wie die Allianz angesichts dieser Bedrohungen eine glaubwürdige Verteidigung aufrechterhalten kann".

Anlässlich der Streitkräfte-Messe 2021 in Moskau sagte Präsident Putin am 23. August 2021, dass Russland die technologische Vorherrschaft in einer Reihe von Bereichen der Militärtechnologie erreicht habe:

"Viele dieser Waffen haben anderswo auf der Welt keine Analogien in Bezug auf ihre taktischen und technischen Eigenschaften … Und nach dem, was wir sehen, kann man fest sagen: Sie (der Westen) werden sie für eine lange Zeit nicht haben."

Schlussfolgerung

Von den verbohrten russenfeindlichen US/NATO-Eliten, die immer noch von ihrer westlichen Überlegenheit überzeugt sind und sogar öffentlich mit Gedanken spielen, ein bisschen Atomkrieg zu wagen, kann man keine Vernunft erwarten. Aber die Masse der Bevölkerung, die das erste Opfer eines jeden Krieges ist, müsste doch angesichts dieser Fakten erkennen, dass die beste Verteidigung Deutschlands und Europas weder in einem weiteren Vorrücken an die russischen Grenzen noch in einer enorm teuren und kaum erreichbaren "Kriegstüchtigkeit" besteht. Die beste Verteidigung Deutschlands besteht in guten Beziehungen zu Moskau und Frieden mit Russland.

Die gute Nachricht ist, dass Russland, aber auch China gegen einen militärischen Angriff der USA oder der Nordatlantischen Terrororganisation (NATO) heute weitaus besser geschützt sind als noch vor fünf Jahren. Die Verschiebung der Korrelation der militärischen Fähigkeiten zugunsten Russlands zeigt auch, warum weder die USA noch EU-NATO-Europa in einer Position sind, Russland zu drohen oder in der Ukraine-Frage von Russland Kompromisse zu erzwingen.

Zu den guten Nachrichten gehört auch, dass der Niedergang des Neoliberalismus und der "regelbasierten internationalen Ordnung" der westlichen Unwertegemeinschaft nicht mehr aufgehalten werden kann.

Die schlechte Nachricht ist, dass es keinen Lichtblick für unser Land gibt. Egal auf welche Politikbereiche man in Deutschland oder in der EU oder ganz allgemein im Wertewesten blickt, überall zeigt sich erschreckende Dummheit gepaart mit der unausstehlichen Arroganz von Menschen, die sich selbst als moralisch höherstehend begreifen.

Wer glaubt, dass die Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

Quelle: RT.de - Mit freundlicher Genehmigung übernomen

Quelle: https://de.rt.com/international/243308-russlands-erfolgreiche-militaertechnische-revolution-teil-2/

• Russland, Geopolitik, Krieg und Frieden, Waffensysteme, Militärtechnik

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=118&userid=3998&mailid=2706

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seniora.org, 27. April 2025, 14. April 2025 Von Michael Hudson - übernommen von geopoliticaleconomy.com

Der Ökonom Michael Hudson argumentiert, Donald Trump habe keine Pläne, die Probleme anzugehen, die zur Deindustrialisierung der USA geführt haben. Seine Zölle seien lediglich ein neoliberales Programm in neuem Gewand, das der wohlhabenden Spenderklasse zugutekomme.

Robber-Barons

(Red.) Sehr interessante Sicht auf die amerikanische Wirtschaftsgeschichte, die so den Wenigsten bekannt sein dürfte. So wie es aussieht, passiert Trump mit seinen Zöllen etwas Ähnliches, was den USA mit den Sanktionen gegen Russland passiert ist: Die Betroffenen machen sich selbständig und tun sich mit Gleichgesinnten zusammen. Der Weltrüpel hat das Nachsehen...(am)

Zusammenfassung Donald Trumps Zollpolitik hat die Märkte sowohl unter seinen Verbündeten als auch unter seinen Gegnern in Aufruhr versetzt. Diese Anarchie spiegelt die Tatsache wider, dass sein eigentliches Ziel nicht wirklich die Zollpolitik war, sondern lediglich die Senkung der Einkommenssteuern für Reiche, indem diese durch Zölle als Haupteinnahmequelle des Staates ersetzt werden. Wirtschaftliche Zugeständnisse von anderen Ländern sind Teil seiner Rechtfertigung für diese Steuerumverteilung, da sie einen nationalistischen Vorteil für die Vereinigten Staaten bieten.

Sein Vorwand ist, und vielleicht glaubt er sogar daran, dass Zölle allein die amerikanische Industrie wiederbeleben können. Aber er hat keine Pläne, um die Probleme anzugehen, die überhaupt erst zur Deindustrialisierung Amerikas geführt haben. Es gibt keine Anerkennung dafür, was das ursprüngliche Industrieprogramm der USA und das der meisten anderen Nationen so erfolgreich gemacht hat.

Dieses Programm basierte auf öffentlicher Infrastruktur, steigenden privaten Industrieinvestitionen und durch Zölle geschützten Löhnen sowie einer starken staatlichen Regulierung. Trumps Politik der Verbrennung und Zerstörung ist das Gegenteil davon: Er will den Staat verkleinern, die öffentliche Regulierung schwächen und die öffentliche Infrastruktur verkaufen, um seine Einkommenssteuersenkungen für seine Spenderklasse zu finanzieren.

Dies ist nichts anderes als das neoliberale Programm in einem anderen Gewand. Trump stellt es fälschlicherweise als Unterstützung der Industrie dar, nicht als deren Gegenteil. Sein Vorgehen ist kein Industrieplan, sondern ein Machtspiel, um anderen Ländern wirtschaftliche Zugeständnisse abzuringen und gleichzeitig die Einkommenssteuern für die Reichen zu senken. Die unmittelbaren Folgen werden weitreichende Entlassungen, Unternehmensschließungen und eine Inflation der Verbraucherpreise sein.

Einleitung

Der bemerkenswerte industrielle Aufschwung Amerikas vom Ende des Bürgerkriegs bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs hat Freihandelsökonomen schon immer in Verlegenheit gebracht. Der Erfolg der Vereinigten Staaten folgte genau den gegenteiligen Strategien, die heute von der wirtschaftlichen Orthodoxie vertreten werden. Der Kontrast besteht nicht nur zwischen protektionistischen Zöllen und Freihandel. Die Vereinigten Staaten schufen damals eine gemischte öffentlich-private Wirtschaft, in der öffentliche Infrastrukturinvestitionen als „vierter Produktionsfaktor“ entwickelt wurden, der nicht als gewinnorientiertes Unternehmen betrieben werden sollte, sondern grundlegende Dienstleistungen zu minimalen Preisen bereitstellte, um die Lebenshaltungs- und Geschäftskosten des privaten Sektors zu subventionieren.

Die Logik hinter diesen Maßnahmen wurde bereits in den 1820er Jahren in Henry Clays „American System“ formuliert, das Schutzzölle, interne Verbesserungen (öffentliche Investitionen in den Verkehr und andere grundlegende Infrastrukturen) und ein nationales Bankensystem zur Finanzierung der industriellen Entwicklung vorsah. Es entstand eine amerikanische Schule der politischen Ökonomie, die die Industrialisierung des Landes auf der Grundlage der Doktrin der „Wirtschaft der hohen Löhne“ propagierte, um die Arbeitsproduktivität durch die Anhebung des Lebensstandards und öffentliche Subventionen und Förderprogramme zu steigern.

Dies sind nicht die Maßnahmen, die die Republikaner und Demokraten heute empfehlen. Hätten Reaganomics, Thatcherismus und die Verfechter des freien Marktes aus Chicago die amerikanische Wirtschaftspolitik im späten 19. Jahrhundert bestimmt, hätten die Vereinigten Staaten ihre industrielle Vorherrschaft nicht erreicht. Es ist daher kaum verwunderlich, dass die protektionistische Logik und die öffentlichen Investitionen, die die amerikanische Industrialisierung geprägt haben, aus der Geschichte der USA getilgt wurden. Sie spielen keine Rolle in Donald Trumps falscher Darstellung, mit der er die Abschaffung der progressiven Einkommenssteuern, den Abbau des Staates und die Privatisierung seiner Vermögenswerte propagiert.

Was Trump an der Industriepolitik des 19. Jahrhunderts in Amerika besonders bewundert, ist das Fehlen einer progressiven Einkommenssteuer und die Finanzierung des Staates hauptsächlich durch Zolleinnahmen. Dies hat ihn auf die Idee gebracht, die progressive Einkommenssteuer, die seine eigene Spenderklasse   – die 1 %, die vor ihrer Einführung im Jahr 1913 keine Einkommenssteuer gezahlt hat   – belastet, durch Zölle zu ersetzen, die nur die Verbraucher (d.h. die Arbeitnehmer) belasten. Eine neue Gilded Age also! [Anm. des Übersetzers: „Vergoldetes Zeitalter“   – Der Begriff „Gilded Age“ stammt aus einem Roman von Mark Twain und Charles Dudley Warner („The Gilded Age: A Tale of Today“, 1873) und beschreibt die Zeit in den USA etwa von 1870 bis 1900. Es war eine Epoche schnellen wirtschaftlichen Wachstums, aber auch massiver sozialer Ungleichheit und politischer Korruption   – „vergoldet“ also im Sinne von äußerlichem Glanz bei innerer Fäulnis.]

Mit seiner Bewunderung für das Fehlen einer progressiven Einkommenssteuer in der Ära seines Helden William McKinley (1896 und 1900 zum Präsidenten gewählt) bewundert Trump den wirtschaftlichen Überfluss und die Ungleichheit des Gilded Age. Diese Ungleichheit wurde weithin als Verzerrung der wirtschaftlichen Effizienz und des sozialen Fortschritts kritisiert. Um dem zersetzenden und auffälligen Streben nach Reichtum entgegenzuwirken, das diese Verzerrung verursachte, verabschiedete der Kongress 1890 das Sherman-Kartellgesetz, Teddy Roosevelt folgte mit seiner Kartellbekämpfung, und es wurde eine bemerkenswert progressive Einkommenssteuer verabschiedet, die fast ausschließlich auf Finanz- und Immobilienerträge sowie Monopolrenten fiel.

Trump verbreitet damit eine vereinfachte und völlig falsche Darstellung dessen, was die Industrialisierungspolitik der USA im 19. Jahrhundert so erfolgreich gemacht hat. Für ihn ist der „vergoldete“ Teil jenes Zeitalters das Großartige, nicht der staatlich gelenkte industrielle und sozialdemokratische Aufschwung. Sein Allheilmittel sind Zölle anstelle von Einkommenssteuern und die Privatisierung der verbleibenden staatlichen Aufgaben. Das würde einer neuen Generation von Raubrittern freie Hand geben, sich durch die Reduzierung der staatlichen Steuern und Regulierungen weiter zu bereichern, während das Haushaltsdefizit durch den Verkauf der verbleibenden öffentlichen Güter, von Nationalparks über Postämter bis hin zu Forschungslabors, abgebaut würde.

Wichtige politische Maßnahmen, die zum erfolgreichen industriellen Aufschwung Amerikas führten

Zölle allein reichten nicht aus, um den industriellen Aufschwung Amerikas zu bewirken, ebenso wenig wie den Deutschlands und anderer Nationen, die das industrielle und finanzielle Monopol Großbritanniens ablösen und überholen wollten. Der Schlüssel lag darin, die Zolleinnahmen zur Subventionierung öffentlicher Investitionen zu verwenden, kombiniert mit Regulierungsbefugnissen und vor allem einer Steuerpolitik, um die Wirtschaft in vielen Bereichen umzustrukturieren und die Organisation von Arbeit und Kapital zu gestalten.

Das Hauptziel war die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Dies erforderte zunehmend qualifizierte Arbeitskräfte, was wiederum einen steigenden Lebensstandard, Bildung, gesunde Arbeitsbedingungen, Verbraucherschutz und sichere Lebensmittelvorschriften notwendig machte. Die Doktrin der Hochlohnwirtschaft erkannte, dass gut ausgebildete, gesunde und gut ernährte Arbeitskräfte „Billiglohnarbeit“ unterbieten konnten.

Das Problem war, dass Arbeitgeber stets versucht haben, ihre Gewinne zu steigern, indem sie sich gegen die Forderungen der Arbeitnehmer nach höheren Löhnen gewehrt haben. Der industrielle Aufschwung in Amerika löste dieses Problem, indem er erkannte, dass der Lebensstandard der Arbeitnehmer nicht nur vom Lohnniveau, sondern auch von den Lebenshaltungskosten abhängt. In dem Maße, in dem die durch Zolleinnahmen finanzierten öffentlichen Investitionen die Kosten für die Grundversorgung decken konnten, konnten der Lebensstandard und die Arbeitsproduktivität steigen, ohne dass die Industriellen Gewinneinbußen hinnehmen mussten.

Die wichtigsten Grundbedürfnisse waren kostenlose Bildung, öffentliche Gesundheitsversorgung und soziale Dienste. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur für Verkehr (Kanäle und Eisenbahnen), Kommunikation und andere grundlegende Dienstleistungen, die natürliche Monopole darstellten, wurden ebenfalls getätigt, um zu verhindern, dass sie zu privaten Lehensgütern wurden, die auf Kosten der Gesamtwirtschaft Monopoleinnahmen anstrebten. Simon Patten, Amerikas erster Professor für Wirtschaftswissenschaften an der ersten Business School (der Wharton School der University of Pennsylvania), bezeichnete öffentliche Investitionen in die Infrastruktur als „vierten Produktionsfaktor“. [Anm. M.H.: Die drei üblichen Produktionsfaktoren sind Arbeit, Kapital und Boden. Diese Faktoren lassen sich jedoch am besten anhand von Einkommensempfängerklassen verstehen. Kapitalisten und Arbeiter spielen eine produktive Rolle, während Grundbesitzer ohne produktive Leistung eine Rente erhalten, da ihre Grundrente unverdientes Einkommen ist, das sie „im Schlaf verdienen“.] Im Gegensatz zu privatem Kapital ging es dabei nicht darum, Gewinne zu erzielen oder gar die Preise auf das marktübliche Niveau zu maximieren. Das Ziel war vielmehr, öffentliche Dienstleistungen entweder zum Selbstkostenpreis, zu subventionierten Tarifen oder sogar kostenlos anzubieten.

Im Gegensatz zur europäischen Tradition überließ die USA viele grundlegende Versorgungsleistungen der Privatwirtschaft, regulierte diese jedoch, um Monopolrenten zu verhindern. Die Wirtschaftsführer unterstützten diese gemischte öffentlich-private Wirtschaft, da sie darin eine Subventionierung der Niedrigkostenwirtschaft und damit eine Steigerung ihrer (und ihrer eigenen) Wettbewerbsfähigkeit in der internationalen Wirtschaft sahen.

Die wichtigste öffentliche Einrichtung, aber auch die am schwierigsten einzuführende, war das Währungs- und Finanzsystem, das ausreichende Kredite zur Finanzierung des industriellen Wachstums des Landes bereitstellen musste. Die Schaffung privater und/oder öffentlicher Papierkredite erforderte die Abkehr von der engen Bindung des Geldes an Goldbarren. Goldbarren blieben lange Zeit die Grundlage für die Zahlung von Zöllen an den Fiskus, wodurch sie aus der Gesamtwirtschaft abgezogen wurden und für die Finanzierung der Industrie nur begrenzt zur Verfügung standen. Industrielle befürworteten die Abkehr von der übermäßigen Abhängigkeit von Goldbarren durch die Schaffung eines nationalen Bankensystems, das eine wachsende Überstruktur von Papierkrediten zur Finanzierung des industriellen Wachstums bereitstellen sollte. [Anm. M.H.: Im Gegensatz zum britischen System der kurzfristigen Handelskredite und einer Börse, die auf schnelle Gewinne auf Kosten der übrigen Wirtschaft ausgerichtet war, ging Deutschland weiter als die Vereinigten Staaten und schuf eine Symbiose aus Regierung, Schwerindustrie und Bankwesen. Die Ökonomen bezeichneten die Logik, auf der dies beruhte, als Staatstheorie des Geldes. Die Einzelheiten dazu finden Sie in Killing the Host (2015, Kapitel 7).]

Die klassische politische Ökonomie betrachtete die Steuerpolitik als wichtigsten Hebel zur Steuerung der Verteilung von Ressourcen und Krediten an die Industrie. Ihr wichtigstes politisches Ziel war die Minimierung der wirtschaftlichen Rente (der Überschuss der Marktpreise über den inneren Wert) durch die Befreiung der Märkte von Renteneinkünften in Form von Grundrente, Monopoleinkünften sowie Zinsen und Finanzgebühren. Von Adam Smith über David Ricardo und John Stuart Mill bis hin zu Marx und anderen Sozialisten definierte die klassische Werttheorie solche wirtschaftliche Renten als unverdientes Einkommen, das ohne Beitrag zur Produktion abgeschöpft wird und somit eine unnötige Belastung der Kosten- und Preisstruktur der Wirtschaft darstellt. Steuern auf Industriegewinne und Löhne erhöhten die Produktionskosten und waren daher zu vermeiden, während Grundrente, Monopole und Finanzgewinne wegbesteuert werden sollten oder Land, Monopole und Kredite einfach in öffentlichen Besitz überführt werden konnten, um die Zugangskosten für Immobilien und Monopoldienstleistungen zu senken und die Finanzaufwendungen zu reduzieren.

Diese Politik, die auf der klassischen Unterscheidung zwischen intrinsischem Kostenwert und Marktpreis basiert, machte den industriellen Kapitalismus so revolutionär. Die Befreiung der Volkswirtschaften von Renteneinkünften durch die Besteuerung von wirtschaftlicher Rente zielte darauf ab, die Lebenshaltungs- und Geschäftskosten zu minimieren und gleichzeitig die politische Dominanz einer Finanz- und Grundbesitzerelite zu verringern. Als die Vereinigten Staaten 1913 ihre erste progressive Einkommenssteuer einführten, hatten nur 2 Prozent der Amerikaner ein so hohes Einkommen, dass sie eine Steuererklärung abgeben mussten. Der Großteil der Steuern von 1913 fiel auf die Renteneinkünfte von Finanz- und Immobilieninteressen sowie auf die Monopollisten, die vom Bankensystem organisiert wurden.

Wie Amerikas neoliberale Politik ihre frühere industrielle Dynamik umkehrt

Seit Beginn der neoliberalen Ära in den 1980er Jahren wurde das verfügbare Einkommen der US-Arbeitnehmer durch hohe Kosten für Grundbedürfnisse gedrückt, während gleichzeitig die Lebenshaltungskosten sie aus den Weltmärkten verdrängten. Das ist nicht dasselbe wie eine Hochlohnwirtschaft. Es handelt sich um eine Abschöpfung der Löhne, um die verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Rente zu bezahlen, die sich ausgebreitet und die ehemals wettbewerbsfähige Kostenstruktur Amerikas zerstört haben. Die heutige Wirtschaftsleistung von 331.000 Dollar pro Vier-Personen-Haushalt wird nicht hauptsächlich für Produkte oder Dienstleistungen ausgegeben, die Lohnempfänger produzieren. Sie wird größtenteils vom Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor (FIRE) und den Monopolen an der Spitze der Wirtschaftspyramide abgeschöpft.

Die Schuldenlast des privaten Sektors ist weitgehend verantwortlich für die heutige Verlagerung der Löhne weg von steigenden Lebensstandards für Arbeitnehmer und der Unternehmensgewinne weg von neuen Sachinvestitionen, Forschung und Entwicklung für Industrieunternehmen. Die Arbeitgeber haben ihren Arbeitnehmern nicht genug gezahlt, um sowohl ihren Lebensstandard zu halten als auch diese Finanz-, Versicherungs- und Immobilienlast zu tragen, wodurch die US-Arbeitskräfte immer weiter zurückfallen.

Aufgrund von Bankkrediten und steigenden Schuldenquoten sind die Richtwerte für die Wohnkosten von Hauskäufern in den USA auf 43 % ihres Einkommens gestiegen, weit über den früheren Standardwert von 25 %. Die Federal Housing Authority versichert Hypotheken, um zu garantieren, dass Banken, die diese Richtlinie befolgen, keine Verluste erleiden, selbst wenn Zahlungsrückstände und Zahlungsausfälle Rekordhöhen erreichen. Die Wohneigentumsquote sank von über 69 % im Jahr 2005 auf unter 63 % während der Obama-Zwangsräumungswelle nach der Subprime-Hypothekenkrise 2008. Die Mieten und Immobilienpreise sind stetig gestiegen (insbesondere in der Zeit, in der die Federal Reserve die Zinsen bewusst niedrig hielt, um die Vermögenspreise zur Stützung des Finanzsektors in die Höhe zu treiben, und da privates Kapital Immobilien aufgekauft hat, die sich Lohnempfänger nicht leisten können), sodass Wohnkosten bei weitem den größten Posten der Lohneinkommen ausmachen.

Auch die Zahlungsrückstände explodieren, etwa bei den Bildungskrediten, die aufgenommen wurden, um einen besser bezahlten Arbeitsplatz zu bekommen, und in vielen Fällen bei den Autokrediten, die notwendig sind, um zur Arbeit zu fahren. Hinzu kommen Kreditkartenschulden, die nur angehäuft werden, um über die Runden zu kommen. Die Katastrophe der privatisierten Krankenversicherung verschlingt mittlerweile 18 Prozent des US-BIP, und dennoch sind Schulden für medizinische Leistungen zu einer der Hauptursachen für Privatinsolvenzen geworden. All dies ist genau das Gegenteil von dem, was mit der ursprünglichen Politik der Hochlohnwirtschaft für die amerikanische Industrie beabsichtigt war.

Diese neoliberale Finanzialisierung   – die Verbreitung von Rentiergebühren, die Inflation der Wohn- und Gesundheitskosten und die Notwendigkeit, über die eigenen Einkünfte hinaus auf Kredit zu leben   – hat zwei Auswirkungen. Der offensichtlichste ist, dass die meisten amerikanischen Familien seit 2008 ihre Ersparnisse nicht mehr erhöhen konnten und von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck leben. Der zweite Effekt ist, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, ihren Arbeitskräften genug zu zahlen, um diese Rentierkosten zu tragen, wodurch der existenzsichernde Lohn für amerikanische Arbeitskräfte so weit über den aller anderen Volkswirtschaften gestiegen ist, dass die amerikanische Industrie nicht mehr mit der ausländischer Länder konkurrieren kann.

Die Privatisierung und Deregulierung der US-Wirtschaft hat Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu gezwungen, die Rentierkosten zu tragen, darunter höhere Immobilienpreise und steigende Schulden, die untrennbar mit der heutigen neoliberalen Politik verbunden sind. Der daraus resultierende Verlust der industriellen Wettbewerbsfähigkeit ist das größte Hindernis für die Reindustrialisierung. Schließlich waren es diese Rentierkosten, die die Wirtschaft überhaupt erst deindustrialisiert haben, wodurch sie auf den Weltmärkten weniger wettbewerbsfähig wurde und die Verlagerung der Industrie ins Ausland durch die Erhöhung der Kosten für Grundbedürfnisse und die Geschäftstätigkeit vorangetrieben wurde. Die Zahlung solcher Kosten schrumpft auch den Binnenmarkt, da sie die Kaufkraft der Arbeitnehmer für die von ihnen produzierten Güter verringert. Trumps Zollpolitik trägt nichts zur Lösung dieser Probleme bei, sondern wird sie durch eine Beschleunigung der Preisinflation noch verschärfen.

Diese Situation wird sich wahrscheinlich nicht so schnell ändern, da die Nutznießer der heutigen neoliberalen Politik   – die Empfänger dieser rentenorientierten Abgaben, die die US-Wirtschaft belasten   – zur politischen Spenderklasse der Milliardäre geworden sind. Um ihre Renteneinkünfte und Kapitalgewinne zu steigern und sie unumkehrbar zu machen, drängt diese wiederauflebende Oligarchie auf eine weitere Privatisierung und den Verkauf des öffentlichen Sektors, anstatt subventionierte Dienstleistungen anzubieten, um die Grundbedürfnisse der Wirtschaft zu minimalen Kosten zu decken. Die größten privatisierten öffentlichen Versorgungsunternehmen sind natürliche Monopole   – weshalb sie ursprünglich in öffentlicher Hand blieben (nämlich um Monopolrenten zu vermeiden).

Vorgegeben wird, dass privates Eigentum, das nach Profit strebt, einen Anreiz zur Effizienzsteigerung biete. In Wirklichkeit werden die Preise für ehemals öffentliche Dienstleistungen in den Bereichen Verkehr, Kommunikation und anderen privatisierten Sektoren auf das marktübliche Niveau angehoben. Man wartet gespannt auf das Schicksal der US-Post, die der Kongress zu privatisieren versucht.

Weder die Steigerung der Produktion noch die Senkung der Kosten sind das Ziel des heutigen Ausverkaufs staatlicher Vermögenswerte. Die Aussicht, ein privatisiertes Monopol zu besitzen, das Monopolrenten abschöpfen kann, hat Finanzmanager dazu veranlasst, Geld zu leihen, um diese Unternehmen aufzukaufen, wodurch sich ihre Kostenstruktur um Schuldenzahlungen erhöht hat. Anschließend verkaufen die Manager die Immobilien der Unternehmen, um schnell an Bargeld zu kommen, das sie als Sonderdividenden ausschütten, und leasen die für den Betrieb benötigten Immobilien zurück. Das Ergebnis ist ein hoch verschuldetes Monopol mit hohen Kosten und sinkenden Gewinnen. Das ist das neoliberale Modell, das sich von der paradigmatischen Privatisierung von Thames Water in England bis hin zu privaten finanzialisierten ehemaligen Industrieunternehmen wie General Electric und Boeing erstreckt.

Im Gegensatz zum Aufschwung des industriellen Kapitalismus im 19. Jahrhundert ist es das Ziel der Privatisierer in der heutigen postindustriellen Ära des rentierorientierten Finanzkapitalismus, „Kapitalgewinne“ aus den Aktien bisher öffentlicher Unternehmen zu erzielen, die privatisiert, finanzialisiert und dereguliert wurden. Ein ähnliches finanzielles Ziel wird im privaten Bereich verfolgt, wo der Geschäftsplan des Finanzsektors darin besteht, das Streben nach Unternehmensgewinnen durch Kapitalgewinne aus Aktien, Anleihen und Immobilien zu ersetzen.

Die große Mehrheit der Aktien und Anleihen befindet sich im Besitz der reichsten 10 Prozent, nicht der unteren 90 Prozent. Während ihr Finanzvermögen in die Höhe geschnellt ist, ist das verfügbare persönliche Einkommen der Mehrheit (nach Zahlung der Rentierabgaben) geschrumpft. Unter dem heutigen Rentier-Finanzkapitalismus entwickelt sich die Wirtschaft in zwei Richtungen gleichzeitig   – nach unten für den industriellen Güter produzierenden Sektor, nach oben für die finanziellen und anderen Rentieransprüche auf die Arbeit und das Kapital dieses Sektors.

Die gemischte öffentlich-private Wirtschaft, die früher die amerikanische Industrie aufgebaut hat, indem sie die Lebenshaltungs- und Geschäftskosten minimierte, wurde durch Trumps einflussreichste Wählerschaft (und natürlich auch die der Demokraten) umgekehrt   – das reichste Prozent, das weiterhin unter der libertären Flagge des Thatcherismus, der Reaganomics und der Chicagoer Anti-Regierungs-Ideologen (d.h. Anti-Arbeit-Ideologen) marschiert. Sie werfen der Regierung vor, mit progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und ihrer Rolle als Regulierungsbehörde zur Verhinderung von räuberischem Wirtschaftsverhalten und Polarisierung in den „freien Markt“ einzugreifen.

Die Frage ist natürlich: „Frei für wen?“ Was sie meinen, ist ein Markt, der für die Reichen frei ist, um wirtschaftliche Renten zu erzielen. Sie ignorieren sowohl die Notwendigkeit, wirtschaftliche Renten zu besteuern oder anderweitig zu minimieren, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erreichen, als auch die Tatsache, dass die Senkung der Einkommenssteuern für Reiche   – und das anschließende Beharren auf einem ausgeglichenen Staatshaushalt wie in einem privaten Haushalt, um eine noch höhere Verschuldung zu vermeiden   – der Wirtschaft die öffentliche Kaufkraft entzieht. Ohne Netto-Staatsausgaben ist die Wirtschaft gezwungen, sich zur Finanzierung an die Banken zu wenden, deren verzinsliche Kredite exponentiell wachsen und Ausgaben für Güter und reale Dienstleistungen verdrängen. Dies verschärft den oben beschriebenen Lohndruck und die Dynamik der Deindustrialisierung.

Eine fatale Auswirkung all dieser Veränderungen ist, dass nicht, wie im 19. Jahrhundert erwartet, der Kapitalismus das Bank- und Finanzsystem industrialisiert hat, sondern die Industrie finanzialisiert wurde. Der Finanzsektor hat seine Kredite nicht zur Finanzierung neuer Produktionsmittel vergeben, sondern zur Übernahme bereits vorhandener Vermögenswerte   – vor allem Immobilien und bestehende Unternehmen. Dadurch werden die Vermögenswerte mit Schulden belastet, während der Finanzsektor Geld verleiht, um die Preise für diese Vermögenswerte in die Höhe zu treiben.

Dieser Prozess der zunehmenden Finanzialisierung des Vermögens erhöht die wirtschaftlichen Gemeinkosten nicht nur in Form von Schulden, sondern auch in Form von höheren Kaufpreisen (aufgebläht durch Bankkredite) für Immobilien, Industrieunternehmen und andere Unternehmen. Im Einklang mit seinem Geschäftsmodell, Kapitalgewinne zu erzielen, hat der Finanzsektor versucht, solche Gewinne zu besteuern. Er hat auch eine Vorreiterrolle bei der Forderung nach Senkungen der Immobiliensteuern übernommen, damit ein größerer Teil des steigenden Wertes von Wohn- und Bürogebäuden   – ihre Standortrente   – an die Banken verpfändet werden kann, anstatt als wichtige Steuerbasis für die lokalen und nationalen Finanzsysteme zu dienen, wie es klassische Ökonomen im gesamten 19. Jahrhundert gefordert hatten.

Das Ergebnis war eine Verlagerung von einer progressiven Besteuerung zu einer regressiven Besteuerung. Renteneinkünfte und fremdfinanzierte Kapitalgewinne wurden nicht besteuert, und die Steuerlast wurde auf Arbeit und Industrie verlagert. Es ist diese Steuerverlagerung, die Finanzmanager von Unternehmen dazu veranlasst hat, das Streben nach Unternehmensgewinnen durch das oben beschriebene Streben nach Kapitalgewinnen zu ersetzen.

Was als Harmonie der Interessen aller Klassen versprochen wurde   – zu erreichen durch die Vermehrung ihres Reichtums durch Verschuldung und steigende Preise für Häuser und andere Immobilien, Aktien und Anleihen   – hat sich zu einem Klassenkampf entwickelt. Dieser geht heute weit über den im 19. Jahrhundert bekannten Klassenkampf zwischen Industriekapital und Arbeit hinaus. Die postmoderne Form des Klassenkampfs ist die des Finanzkapitals gegen Arbeit und Industrie. Die Arbeitgeber beuten die Arbeiterschaft nach wie vor aus, indem sie Gewinne erzielen, indem sie den Arbeitnehmern weniger zahlen, als sie für ihre Produkte erzielen. Aber die Arbeiterschaft wird zunehmend durch Schulden ausgebeutet   – Hypothekenschulden (wobei „leichtere“ Kredite die schuldenfinanzierte Inflation der Wohnkosten anheizen), Studentenschulden, Autokredite und Kreditkartenschulden, nur um ihre Lebenshaltungskosten zu decken.

Die Zahlung dieser Schulden erhöht die Arbeitskosten für industrielle Arbeitgeber und schränkt ihre Gewinnmöglichkeiten ein. Und (wie oben dargelegt) ist es gerade diese Ausbeutung der Industrie (und damit der gesamten Wirtschaft) durch das Finanzkapital und andere Rentiers, die die Verlagerung der Industrie ins Ausland und die Deindustrialisierung der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Volkswirtschaften, die denselben politischen Kurs eingeschlagen haben, vorangetrieben hat. [Anm. M.H.: Die Deindustrialisierung Amerikas wurde auch durch die Politik der USA (die unter Jimmy Carter begann und unter Bill Clinton beschleunigt wurde) gefördert, die die Verlagerung der industriellen Produktion nach Mexiko, China, Vietnam und andere Länder mit niedrigeren Lohnniveaus vorantrieb. Trumps Einwanderungspolitik, die auf den amerikanischen Nationalismus setzt, ist ein Spiegelbild des Erfolgs dieser bewussten Politik der USA zur Deindustrialisierung Amerikas. Es ist bemerkenswert, dass seine Migrationspolitik das Gegenteil der Politik ist, die den industriellen Aufschwung Amerikas begleitete, als Einwanderung als Quelle für Arbeitskräfte gefördert wurde   – nicht nur für Fachkräfte, die vor der Unterdrückung in Europa flohen, sondern auch für Niedriglohnarbeiter in der Bauindustrie (Männer) und der Textilindustrie (Frauen). Heute jedoch, da die amerikanischen Industrieländer direkt in die Länder gezogen sind, aus denen früher Einwanderer für die Industriearbeit in die USA kamen, hat die amerikanische Industrie keinen Bedarf mehr, sie in die Vereinigten Staaten zu holen.]

Im krassen Gegensatz zur Deindustrialisierung im Westen steht der erfolgreiche industrielle Aufschwung Chinas. Heute ist der Lebensstandard in China für einen Großteil der Bevölkerung weitgehend so hoch wie in den Vereinigten Staaten. Dies ist das Ergebnis der Politik der chinesischen Regierung, industrielle Arbeitgeber durch Subventionen für Grundbedürfnisse (z.B. Bildung und medizinische Versorgung) und öffentliche Hochgeschwindigkeitszüge, lokale U-Bahnen und andere Verkehrsmittel, bessere Hightech-Kommunikation und andere Konsumgüter sowie deren Zahlungssysteme zu unterstützen.

Am wichtigsten ist jedoch, dass China das Bankwesen und die Kreditvergabe als öffentliche Dienstleistung in öffentlicher Hand belassen hat. Dies ist die entscheidende politische Maßnahme, die es China ermöglicht hat, die Finanzialisierung zu vermeiden, die die USA und andere westliche Volkswirtschaften deindustrialisiert hat.

Die große Ironie dabei ist, dass Chinas Industriepolitik derjenigen der USA während des industriellen Aufschwungs im 19. Jahrhundert auffallend ähnelt. Wie bereits erwähnt, hat die chinesische Regierung die grundlegende Infrastruktur finanziert und in öffentlicher Hand belassen, um ihre Dienstleistungen zu niedrigen Preisen anzubieten und so die Kostenstruktur der Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Und die steigenden Löhne und Lebensstandards in China haben tatsächlich ihr Pendant in einer steigenden Arbeitsproduktivität gefunden.

Es gibt Milliardäre in China, aber sie werden nicht als Helden und Vorbilder für die Entwicklung der Wirtschaft insgesamt angesehen. Der Anhäufung auffälliger Großvermögen, wie sie für den Westen charakteristisch sind und dort eine politische Spenderklasse hervorgebracht haben, wurde mit politischen und moralischen Sanktionen gegen die Nutzung persönlichen Reichtums zur Kontrolle der öffentlichen Wirtschaftspolitik begegnet.

Dieser staatliche Aktivismus, den die US-Rhetorik als chinesische „Autokratie“ verurteilt, hat geschafft, was westliche Demokratien nicht geschafft haben: die Entstehung einer finanzialisierten Rentier-Oligarchie zu verhindern, die ihren Reichtum nutzt, um die Kontrolle über die Regierung zu kaufen und die Wirtschaft zu übernehmen, indem sie staatliche Funktionen privatisiert und ihre eigenen Gewinne fördert, indem sie den Rest der Wirtschaft bei sich selbst verschuldet und gleichzeitig die öffentliche Regulierungspolitik abbaut.

Was war eigentlich das Vergoldete Zeitalter, das Trump wiederbeleben möchte?

Trump und die Republikaner haben ein politisches Ziel über alle anderen gestellt: Steuersenkungen, vor allem progressive Steuern, die hauptsächlich die höchsten Einkommen und das persönliche Vermögen belasten. Es scheint, dass Trump irgendwann einen Ökonomen gefragt haben muss, ob es eine Alternative für die Finanzierung des Staates gebe. Jemand muss ihm gesagt haben, dass von der amerikanischen Unabhängigkeit bis zum Vorabend des Ersten Weltkriegs die mit Abstand dominierende Form der Staatseinnahmen die Zolleinnahmen waren.

Bei der Einführung seiner enormen und beispiellosen Zölle am 3. April versprach Trump, dass allein diese Zölle Amerika reindustrialisieren würden, indem sie sowohl eine Schutzbarriere schaffen als auch dem Kongress ermöglichen würden, die Steuern für die reichsten Amerikaner zu senken, von denen er offenbar glaubt, dass sie dadurch einen Anreiz erhalten würden, die amerikanische Industrie „wieder aufzubauen“. Es ist, als würde man den Finanzmanagern, die die amerikanische Wirtschaft deindustrialisiert haben, noch mehr Reichtum geben, um irgendwie den industriellen Aufschwung wiederholen zu können, der in den 1890er Jahren unter William McKinley seinen Höhepunkt hatte.

„Es ist leicht zu erkennen, wie Trump auf diese Idee gekommen ist. Die Zölle treffen nicht seine Rentierklasse aus Immobilien-, Finanz- und Monopolmilliardären, sondern in erster Linie die Arbeitnehmer.“

Was Trump dabei außer Acht lässt, ist, dass Zölle lediglich die Voraussetzung für die Förderung der Industrie durch den Staat in einer gemischtwirtschaftlichen Ordnung waren, in der der Staat die Märkte so gestaltete, dass die Lebenshaltungs- und Geschäftskosten minimiert wurden. Diese öffentliche Förderung verschaffte dem Amerika des 19. Jahrhunderts seinen internationalen Wettbewerbsvorteil. Angesichts seines wirtschaftlichen Leitmotivs, sich selbst und seine einflussreichste Wählerschaft von Steuern zu befreien, vergisst Trump jedoch einfach die Tatsache, dass es damals noch keine Einkommenssteuer gab.

Was Trump ebenfalls reizt, ist der übermäßige Reichtum einer Klasse von Raubrittern, in deren Reihen er sich leicht vorstellen kann, als wäre er in einem historischen Roman. Aber dieses selbstgefällige Klassenbewusstsein hat eine blinde Stelle, wenn es darum geht, wie ihr Streben nach räuberischen Einkünften und Reichtum die Wirtschaft um sie herum zerstört, während sie davon träumen, dass die Raubritter ihr Vermögen als große Organisatoren und Triebkräfte der Industrie gemacht haben. Er ist sich nicht bewusst, dass das Gilded Age nicht als Teil der industriellen Erfolgsstrategie Amerikas entstanden ist, sondern weil Monopole und Renteneinkünfte noch nicht reguliert waren. Die großen Vermögen wurden durch das frühe Versagen bei der Regulierung von Monopolen und der Besteuerung von wirtschaftlichen Renten ermöglicht. Gustavus Myers' „History of the Great American Fortunes“ erzählt die Geschichte, wie Eisenbahn- und Immobilienmonopole auf Kosten der Gesamtwirtschaft geschaffen wurden.

Die amerikanischen Kartellgesetze wurden erlassen, um dieses Problem zu lösen, und die ursprüngliche Einkommensteuer von 1913 galt nur für die reichsten 2 % der Bevölkerung. Sie traf (wie oben erwähnt) hauptsächlich Finanz- und Immobilienvermögen sowie Monopole   – Finanzinteressen, Grundrente und Monopole   – und nicht die Arbeit oder die meisten Unternehmen. Im Gegensatz dazu sieht Trumps Plan vor, die Besteuerung der reichsten Rentierklassen durch Zölle zu ersetzen, die hauptsächlich von den amerikanischen Verbrauchern gezahlt werden. Um seine Überzeugung zu verbreiten, dass nationaler Wohlstand durch Steuervergünstigungen für seine Spenderklasse durch die Nichtbesteuerung ihrer Renteneinkünfte erreicht werden kann, muss das Bewusstsein dafür verhindert werden, dass eine solche Finanzpolitik die von ihm angeblich angestrebte Reindustrialisierung Amerikas verhindern wird.

Die US-Wirtschaft kann sich nicht reindustrialisieren, ohne sich von Renteneinkünften zu befreien

Die unmittelbarsten Auswirkungen von Trumps Zollpolitik werden Arbeitslosigkeit infolge der Handelsstörungen (über die Arbeitslosigkeit hinaus, die sich aus seinen DOGE-Kürzungen im öffentlichen Dienst ergibt) und ein Anstieg der Verbraucherpreise für eine Arbeitnehmerschaft sein, die bereits durch die Finanz-, Versicherungs- und Immobilienkosten belastet ist, die sie als erste Ansprüche auf ihr Arbeitseinkommen zu tragen hat. Die Zahlungsrückstände bei Hypotheken, Autokrediten und Kreditkartenschulden haben bereits ein historisch hohes Niveau erreicht, und mehr als die Hälfte der Amerikaner hat überhaupt keine Ersparnisse   – und gibt in Umfragen an, dass sie nicht in der Lage sind, im Notfall 400 Dollar aufzubringen.

Unter diesen Umständen kann das verfügbare persönliche Einkommen unmöglich steigen. Und es ist unmöglich, dass die amerikanische Produktion nicht durch die Handelsstörungen und Entlassungen beeinträchtigt wird, die durch die von Trump angedrohten enormen Zollbarrieren verursacht werden   – zumindest bis zum Abschluss seiner Verhandlungen mit einzelnen Ländern, um diesen im Austausch für die Wiederherstellung eines normaleren Zugangs zum amerikanischen Markt wirtschaftliche Zugeständnisse abzuringen. Trump hat zwar eine 90-tägige Pause angekündigt, in der die Zölle für Länder, die sich zu Verhandlungen bereit erklärt haben, auf 10 % gesenkt werden, aber er hat die Zölle auf chinesische Importe auf 145 % erhöht. [Anm. M.H.: Das Weiße Haus hat darauf hingewiesen, dass Trumps neue Zölle in Höhe von 125 % auf chinesische Importe zusätzlich zu den bereits geltenden Zöllen in Höhe von 20 % gemäß dem IEEPA (International Emergency Economic Powers Act) erhoben werden, wodurch die Zölle auf chinesische Importe auf unerschwingliche 145 % steigen.]

China und andere Länder und Unternehmen haben bereits die Ausfuhr von Rohstoffen und Teilen eingestellt, die von der amerikanischen Industrie benötigt werden. Für viele Unternehmen wird es zu riskant sein, den Handel wieder aufzunehmen, bis die Unsicherheit im Zusammenhang mit diesen politischen Verhandlungen geklärt ist. Es ist zu erwarten, dass einige Länder diese Zwischenzeit nutzen werden, um Alternativen zum US-Markt zu finden (einschließlich der Produktion für ihre eigene Bevölkerung).

Was Trumps Hoffnung angeht, ausländische Unternehmen davon zu überzeugen, ihre Fabriken in die Vereinigten Staaten zu verlagern, so laufen diese Unternehmen Gefahr, dass er ihnen als ausländischen Investoren ein Damoklesschwert über den Kopf hält. Er könnte zu gegebener Zeit einfach darauf bestehen, dass sie ihre amerikanischen Tochtergesellschaften an inländische US-Investoren verkaufen, wie er es von China im Fall von TikTok gefordert hat.

Das grundlegendste Problem ist natürlich, dass die steigenden Schulden, Krankenversicherungs- und Wohnkosten der amerikanischen Wirtschaft die US-Arbeitskräfte und die von ihnen hergestellten Produkte bereits aus den Weltmärkten verdrängt haben. Trumps Zollpolitik wird dieses Problem nicht lösen. Vielmehr werden seine Zölle durch die Erhöhung der Verbraucherpreise dieses Problem noch verschärfen, da sie die Lebenshaltungskosten und damit die Preise für amerikanische Arbeitskräfte weiter in die Höhe treiben werden.

Anstatt ein Wiederaufleben der US-Industrie zu unterstützen, werden Trumps Zölle und andere finanzpolitische Maßnahmen dazu führen, dass Veralterung und finanzialisierte Deindustrialisierung geschützt und subventioniert werden. Ohne eine Umstrukturierung der finanzialisierten Rentierwirtschaft, um sie wieder auf den ursprünglichen Geschäftsplan des industriellen Kapitalismus mit von Renteneinkünften befreiten Märkten zurückzuführen, wie es die klassischen Ökonomen mit ihrer Unterscheidung zwischen Wert und Preis und damit zwischen Rente und Industriegewinn befürworten, wird sein Programm die Reindustrialisierung Amerikas nicht schaffen. Vielmehr droht es, die US-Wirtschaft in eine Depression zu stürzen   – für 90 Prozent der Bevölkerung.

Wir haben es also mit zwei gegensätzlichen Wirtschaftsphilosophien zu tun. Auf der einen Seite steht das ursprüngliche Industrieprogramm, das die Vereinigten Staaten und die meisten anderen erfolgreichen Nationen verfolgt hatten. Es handelt sich um das klassische Programm, das auf Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und einer starken staatlichen Regulierung basiert, mit steigenden Löhnen, die durch Zölle geschützt werden, die öffentliche Einnahmen und Gewinnmöglichkeiten für die Schaffung von Fabriken und die Beschäftigung von Arbeitskräften bieten.

Trump hat keine Pläne, eine solche Wirtschaft wiederherzustellen. Stattdessen vertritt er die gegenteilige Wirtschaftsphilosophie: Verkleinerung des Staates, Schwächung der öffentlichen Regulierung, Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur und Abschaffung der progressiven Einkommenssteuern. Dies ist das neoliberale Programm, das die Kostenstruktur für die Industrie erhöht und zu einer Polarisierung von Vermögen und Einkommen zwischen Gläubigern und Schuldnern geführt hat. Donald Trump stellt dieses Programm fälschlicherweise als industriefreundlich dar, nicht als dessen Gegenteil.

Die Einführung von Zöllen bei gleichzeitiger Fortsetzung des neoliberalen Programms wird lediglich die Senilität in Form einer industriellen Produktion schützen, die durch hohe Arbeitskosten aufgrund steigender Immobilienpreise im Inland, Krankenversicherungen, Bildung und Dienstleistungen belastet ist, die von privatisierten öffentlichen Versorgungsunternehmen erworben werden, die früher Grundbedürfnisse wie Kommunikation, Transport und andere Grundbedürfnisse zu subventionierten Preisen anstelle von finanzialisierten Monopolrenten bereitstellten. Es wird ein trübes Vergoldetes Zeitalter sein.

Trump mag zwar aufrichtig daran interessiert sein, Amerika zu reindustrialisieren, aber sein eigentliches Ziel ist es, die Steuern für seine Spenderklasse zu senken, in der Annahme, dass die Zolleinnahmen dies finanzieren können. Aber ein Großteil des Handels ist bereits zum Erliegen gekommen. Bis sich der Handel wieder normalisiert und Zolleinnahmen generiert werden können, wird es zu weitreichenden Entlassungen kommen, wodurch die betroffenen Arbeitnehmer noch tiefer in die Verschuldung geraten werden und die amerikanische Wirtschaft nicht in einer besseren Position sein wird, um eine Reindustrialisierung voranzutreiben.

Die geopolitische Dimension

Trumps Verhandlungen mit einzelnen Ländern, um ihnen wirtschaftliche Zugeständnisse im Austausch für die Wiederherstellung ihres Zugangs zum amerikanischen Markt abzuringen, werden zweifellos dazu führen, dass einige Länder dieser Zwangstaktik nachgeben werden. Tatsächlich hat Trump angekündigt, dass über 75 Länder die US-Regierung kontaktiert haben, um Verhandlungen aufzunehmen. Einige asiatische und lateinamerikanische Länder suchen jedoch bereits nach einer Alternative zu Trumps Instrumentalisierung der Handelsabhängigkeit, um Zugeständnisse zu erpressen. Die Länder diskutieren Optionen, sich zusammenzuschließen, um einen gemeinsamen Handelsmarkt mit weniger anarchischen Regeln zu schaffen.

Das Ergebnis wäre, dass Trumps Politik ein weiterer Schritt in Amerikas Marsch in den Kalten Krieg wäre, um sich von den Handels- und Investitionsbeziehungen mit dem Rest der Welt, einschließlich möglicherweise einiger seiner europäischen Satelliten, zu isolieren. Die Vereinigten Staaten laufen Gefahr, auf das zurückgeworfen zu werden, was lange Zeit als ihr größter wirtschaftlicher Vorteil galt: ihre Fähigkeit, sich selbst mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Arbeitskräften zu versorgen. Aber sie haben sich bereits deindustrialisiert und haben anderen Ländern außer dem Versprechen, ihnen nicht zu schaden, ihren Handel nicht zu stören und ihnen keine Sanktionen aufzuerlegen, wenn sie sich bereit erklären, die Vereinigten Staaten zum Hauptnutznießer ihres Wirtschaftswachstums zu machen, wenig zu bieten.

Die Hybris nationaler Führer, die versuchen, ihr Reich zu vergrößern, ist uralt   – ebenso wie ihr Untergang, der meist an ihnen selbst liegt. Bei seiner zweiten Amtseinführung versprach Trump ein neues Goldenes Zeitalter. Herodot (Geschichte, Buch 1.53) erzählt die Geschichte von Krösus, König von Lydien um 585  –546 v. Chr. im heutigen Westen der Türkei und an der ionischen Küste des Mittelmeers. Kroisos eroberte Ephesus, Milet und benachbarte griechischsprachige Reiche und erlangte Tributzahlungen und Beute, die ihn zu einem der reichsten Herrscher seiner Zeit machten, der insbesondere für seine Goldmünzen berühmt war. Doch diese Siege und dieser Reichtum führten zu Arroganz und Hybris. Kroisos wandte seinen Blick nach Osten, ehrgeizig, Persien zu erobern, das von Kyros dem Großen regiert wurde.

Nachdem er den kosmopolitischen Tempel von Delphi mit beträchtlichen Mengen an Gold und Silber ausgestattet hatte, fragte Krösus dessen Orakel, ob er bei der geplanten Eroberung Erfolg haben würde. Die Priesterin Pythia antwortete: „Wenn du gegen Persien in den Krieg ziehst, wirst du ein großes Reich zerstören.“

Kroisos brach um 547 v. Chr. optimistisch auf, um Persien anzugreifen. Er marschierte nach Osten und griff den persischen Vasallenstaat Phrygien an. Cyrus startete eine spezielle Militäroperation, um Kroisos zurückzuschlagen, besiegte dessen Armee, nahm ihn gefangen und nutzte die Gelegenheit, um sich des Goldes von Lydien zu bemächtigen, um seine eigene persische Goldwährung einzuführen. So zerstörte Kroisos tatsächlich ein großes Reich   – allerdings sein eigenes.

Springen wir zurück in die Gegenwart. Wie Krösus, der hoffte, mit seinen Goldmünzen den Reichtum anderer Länder zu erlangen, hofft Trump, dass seine aggressive Handelspolitik es Amerika ermöglichen würde, den Reichtum anderer Nationen zu erpressen und die Rolle des Dollars als Reservewährung zu stärken, um ausländischen Abwehrmaßnahmen gegen die Entdollarisierung und der Schaffung alternativer Pläne für den internationalen Handel und die Haltung von Devisenreserven entgegenzuwirken. Doch Trumps aggressive Haltung hat das Vertrauen in den Dollar im Ausland weiter untergraben und führt zu schwerwiegenden Unterbrechungen in den Lieferketten der US-Industrie, wodurch die Produktion ins Stocken gerät und Entlassungen im Inland drohen.

Die Investoren hofften auf eine Rückkehr zur Normalität, als der Dow Jones Industrial Average nach Trumps Aussetzung der Zölle in die Höhe schoss, nur um dann wieder zu fallen, als klar wurde, dass er weiterhin alle Länder mit 10 Prozent (und China sogar mit 145 Prozent) besteuern würde. Es wird nun deutlich, dass seine radikale Störung des Handels nicht rückgängig gemacht werden kann.

Die von Trump am 3. April angekündigten Zölle, gefolgt von seiner Erklärung, dass dies lediglich seine maximale Forderung sei, über die bilateral mit jedem Land einzeln verhandelt werden müsse, um wirtschaftliche und politische Zugeständnisse zu erlangen (die nach Trumps Ermessen weiter geändert werden können), haben das traditionelle Konzept einer Reihe von Regeln ersetzt, die für alle Länder einheitlich und verbindlich sind. Seine Forderung, dass die Vereinigten Staaten bei jedem Geschäft „der Gewinner“ sein müssen, hat die Sichtweise der übrigen Welt auf ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten verändert. Es entsteht nun eine völlig andere geopolitische Logik, um eine neue internationale Wirtschaftsordnung zu schaffen.

China hat mit eigenen Zöllen und Exportkontrollen reagiert, da sein Handel mit den Vereinigten Staaten eingefroren und möglicherweise lahmgelegt ist. Es scheint unwahrscheinlich, dass China seine Exportkontrollen für viele Produkte, die für die Lieferketten der USA unverzichtbar sind, aufheben wird. Andere Länder suchen nach Alternativen zu ihrer Handelsabhängigkeit von den Vereinigten Staaten, und derzeit wird über eine Neuordnung der Weltwirtschaft verhandelt, einschließlich defensiver Maßnahmen zur Abkehr vom Dollar. Trump hat einen riesigen Schritt in Richtung der Zerstörung eines einst großen Imperiums getan.

Dieser Artikel basiert auf America's Protectionist Takeoff, 1815-1914: The Neglected American School of Political Economy (ISLET, 2010), Michael Hudsons Analyse der politischen Dynamik und Wirtschaftstheorie, die den Aufstieg Amerikas zur Industriemacht geprägt haben.

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Michael Hudson ist Finanzanalyst und Präsident des Institute for the Study of Long-Term Economic Trends (Institut für die Untersuchung langfristiger Wirtschaftstrends). Er ist renommierter Forschungsprofessor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri  –Kansas City.

Hudson war als Wirtschaftsberater für die Regierungen der USA, Kanadas, Mexikos und Lettlands sowie als Berater für UNITAR, das Institute for Research on Public Policy und den Canadian Science Council tätig. Hudson hat mehr als zehn Bücher über internationale Finanzpolitik, Wirtschaftsgeschichte und die Geschichte des ökonomischen Denkens verfasst oder herausgegeben.

Er ist Mitglied der Redaktion von Lapham's Quarterly und hat für das Journal of International Affairs, Commonweal, International Economy, Financial Times und Harper's geschrieben. Außerdem ist er regelmäßiger Autor für CounterPunch und Naked Capitalism. Er ist Co-Moderator des Podcasts „Geopolitical Economy Hour“ mit Radhika Desai und wöchentlicher Kommentator mit Richard Wolff in „Dialogue Works“ mit Nima Alkhorshid.

Er bloggt unter Michael-Hudson.com.

Quelle: Geopoliticaleconomy - Dieser Artikel wurde ursprünglich veröffentlicht von Democracy Collective.

Quelle: https://geopoliticaleconomy.com/2025/04/14/michael-hudson-robber-barons-trump-tariffs/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 27 Apr. 2025 20:21 Uhr

Der pakistanische Verteidigungsminister Khawaja Asif hat mit "RT" über die Geschichte der Unterstützung terroristischer Gruppen durch Islamabad im Interesse der USA und Europas gesprochen. Er bezeichnet es als einen Fehler der damaligen Regierungen, sich darauf einzulassen. 

dem Interview mit RT

Verteidigungsminister von Pakistan, Khawaja Asif

Der pakistanische Verteidigungsminister sagte, sein Land sei ein Opfer des Terrorismus in der Region, der seinen Ursprung in der Politik westlicher Regierungen, insbesondere der USA, habe, die Jahrzehnte zurückreiche.

In einem Gespräch mit RT am Samstag nannte Khawaja Asif die Entscheidungen früherer Regierungen, in den 1980er-Jahren am sowjetisch-afghanischen Krieg teilzunehmen und im Interesse des Westens eine Plattform für die Ausbildung und Indoktrination von Dschihadisten zu werden, einen Fehler. Der Minister merkte an, sein Land sei ein "Sprungbrett" für den sowjetisch-afghanischen Krieg gewesen.

Schüsse an indisch-pakistanischer Grenze – Spannungen zwischen den Ländern steigen

"Die Einführung des Dschihad, der vom Westen erfunden wurde, änderte das Ethos des Landes und führte zu seinen derzeitigen Problemen. Das ganze Ethos der Gesellschaft wurde verändert, um den Dschihad zu unterstützen", sagte Asif.

Seiner Aussage nach lieferte Islamabad während des Krieges in Afghanistan "alle Arten von Hilfe [für die USA]". Später, nach den Angriffen des 11. September, sei Pakistan erneut "der Koalition beigetreten". "Von unserem Boden, der ganze Nachschub ging an uns und all unsere Einrichtungen", sagte er. Der Minister fügte jedoch hinzu: "Diese beiden Kriege waren, meiner bescheidenen Meinung nach, nicht unsere Kriege."

Asif betonte, dass Pakistan die Folgen der früheren Politik trage. "Wir litten sehr, und die Vereinigten Staaten ließen uns etwa '89 oder '90 im Stich. [Sie] gingen fort und wir waren uns selbst überlassen", sagte er. Der Politiker fügte hinzu, die Sicherheitslage habe sich seit dem katastrophalen Rückzug der USA aus Afghanistan im Jahr 2021 verschlechtert.

Der Minister merkte an, die Ursprünge der paschtunischen Volksgruppe seien zwischen Pakistan und Afghanistan geteilt und ein bedeutender Teil lebe in Pakistan, was er einen Grund zur Besorgnis nannte. Er stellte fest, beinahe sechs Millionen Afghanen lebten unregistriert in Pakistan, und "niemand ist da, um Verantwortung für das zu übernehmen, was uns geschieht".

Asif sagte das in Erwiderung auf die Frage, ob Islamabad terroristische Gruppen im Interesse der USA und Großbritanniens unterstützt habe – etwas, das er selbst einen Tag zuvor in einem Interview mit dem britischen Sender Sky News eingestanden hatte.

"Das Hauptziel oder Haupt... Sie wissen, Opfer des Terrorismus in dieser Region ist Pakistan. Und wir wurden von Indien für etwas beschuldigt, mit dem wir nichts zu tun haben", erklärte er.

"Kriegsakt" – Indien entzieht Pakistan Wasser- und Energiequelle

Diese Woche hatte Indien Pakistan mit dem terroristischen Angriff in Südkaschmir in Verbindung gebracht, der 26 Zivilisten tötete, alle Touristen aus unterschiedlichen Teilen Indiens. Pakistan hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach dem Anschlag wies Neu-Delhi pakistanische Diplomaten aus, hob gültige Visa pakistanischer Bürger auf und schloss seine Landgrenze. Außerdem hob Indien den Indus-Wasservertrag aus dem Jahr 1960 auf, der seit Jahrzehnten in Kraft war, trotz mehrerer Kriege zwischen den beiden Nachbarn, zahllosen Scharmützeln an der Grenze und verheerenden terroristischen Angriffen sowohl gegen Militärpersonal als auch gegen Zivilisten.

Pakistan erwiderte mit vergleichbaren Schritten und warnte insbesondere, dass jeder Versuch Neu-Delhis, das Wasser des Flusses Indus, das vom Vertrag erfasst war, zu blockieren oder umzuleiten, als "Kriegshandlung" gesehen werde.

Der 3.180 Kilometer lange Fluss ist die Lebensader für weitgehend trockene Gebiete in Indien wie in Pakistan; sowohl in Nordindien als auch in Pakistan hängt die Landwirtschaft großteils von der Bewässerung durch den Indus ab, fast 300 Millionen Menschen leben in seinem Einzugsgebiet. Die ersten Staustufen entlang des Indus wurden bereits zur britischen Kolonialzeit errichtet. Bereits im Jahr 1948, unmittelbar nach der Unabhängigkeit, verriegelte Indien die Schleusen im Quellgebiet mehrerer Indus-Zuflüsse. Der im Jahr 1960 unter internationaler Vermittlung geschlossene Vertrag sicherte für Pakistan die Nutzung des Indus und zweier westlicher Nebenflüsse, Indien erhielt die Nutzungsrechte für drei östliche.

Mehr zum Thema – Entlang der Grenze in Kaschmir: Soldaten aus Indien und Pakistan lieferten sich Schusswechsel

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Info: https://freedert.online/asien/243524-pakistans-verteidigungsminister-dschihad-wurde-vom/

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Als Student hat Prof. Klaus-Jürgen Bruder sich an den 68er-Protesten gegen den Vietnamkrieg und gegen autoritäre Machtstrukturen in Staat und Gesellschaft beteiligt. Die damalige außerparlamentarische Opposition engagierte sich für eine friedliche und gerechte Welt. Warum ist sie gescheitert?

Demonstration gegen den Vietnam-Krieg, Berlin, 21. Oktober 1967

Angesichts eines drohenden Dritten Weltkriegs fragen sich nicht wenige Menschen, warum der Widerstand gegen die Kriegstreiber in der deutschen Regierung nicht wächst. Warum gehen aktuell relativ wenig Menschen für Frieden und Völkerverständigung auf die Straße? In der Zeit des Kalten Kriegs zwischen den beiden Machtblöcken war das noch anders. RT DE wollte von dem emeritierten Psychologie-Professor Klaus-Jürgen Bruder wissen, was aus den Zielen und dem Engagement der 68er-Bewegung für eine friedlichere, gerechtere und antiautoritäre Gesellschaft geworden ist.

Meinung

Die pervertierte Friedensbewegung der "Zeitenwende": Pflugschare zu Schwertern

Klaus-Jürgen Bruder studierte in den 60er-Jahren Psychologie an den Universitäten Würzburg und Heidelberg. Später lehrte er als Hochschullehrer an den Universitäten in Frankfurt am Main, Hannover und an der Freien Universität Berlin. Viele seiner Arbeiten drehen sich um die Frage, weshalb Herrschaft so stabil ist und warum die Geschichte der Herrschenden nur von kurzen Momenten der Befreiung unterbrochen wird. In den 60er-Jahren engagierte er sich als Teil der 68er-Bewegung für eine gerechtere Welt. RT DE beschränkte sich in diesem Interview auf nur eine Frage:

RT DE: Herr Bruder, in den 60er-Jahren hat sich Ihre Generation für eine gerechtere, friedlichere und antiautoritäre Welt eingesetzt. Jahrzehntelang hatte man den Eindruck, die 68er-Bewegung habe die Welt nachhaltig verändert. Aber die C-Pandemie hat gezeigt, dass sich insbesondere in Deutschland gehorsames, autoritäres Verhalten scheinbar jederzeit wieder abrufen lässt. Haben die 68er die Gesellschaft verändert – und wenn ja, was ist daraus geworden?

KJB: Man kann durchaus sagen, '68 hat die Welt verändert: Es wurden neue Perspektiven eröffnet, ein neues Denken ermöglicht. '68 ermöglichte auch ein anderes, kritischeres Verhalten der Macht gegenüber, sowie solidarisches Verhalten gegenüber den Unterdrückten. In der Gesellschaft ging man einfühlsamer mit den Mitmenschen um.

Aber änderten sich auch die Strukturen der Welt, Macht und Herrschaft? Der Kapitalismus ist unglaublich flexibel, und der "Neoliberalismus" brauchte ein anderes Verhalten. Gleichzeitig wurden die Begriffe von '68 missbraucht, angeeignet und umgeschrieben. So wurde etwa der Begriff "Autonomie" zu "Selbstverwirklichung", ja Egoismus verändert.

Von daher ist die Frage berechtigt: Was ist mit der Veränderung durch die 68er passiert? Wenn sich insbesondere gehorsames, autoritäres Verhalten scheinbar jederzeit wieder abrufen lässt? Sie haben ganz richtig formuliert, dass die C-Pandemie-Inszenierung dies gezeigt hat. Doch was sie gezeigt hat, hat sich nicht erst in der Corona-Inszenierung selbst, sondern lange vorher schrittweise entwickelt. Die Corona-Inszenierung war schließlich ein Experiment zur Überprüfung und Einübung des Gehorsams, zur Überprüfung der Wirksamkeit der Erziehung.

Essener Bevölkerung bestaunt Musiker beim Hippie Treffen in Essen, 8. September 1967Hanns J. Hemann / dpa / www.globallookpress.com (Screenshot)

Eine Zeit des Aufbegehrens – Die 68er stellen die Machtverhältnisse in Frage

Aus der heutigen Situation heraus ist es unvorstellbar, dass es einmal eine Zeit gegeben hat, in der eine politisierte Öffentlichkeit die Verhältnisse ökonomischer Ungleichheit, Benachteiligung und Entrechtung angeprangert hat. Die Verhältnisse wurden in einer Weise und mit einer Wirkung angeprangert, auf die der Staatsapparat und das politische System nicht eingerichtet waren. Das ging so weit, dass die Machtebene des Staates und der Verwaltung ein Stück weit unwirklich wurde. Dabei hatte die Generation von '68 nichts weiter getan, als die Angebote der politischen Bildung und Ideologie ihrer Zeit, der Adenauer-Ära, beim Wort zu nehmen und die Generation ihrer Eltern damit zu konfrontieren:

Ex-Berater Bannon: Ukraine könnte zu "Trumps Vietnam" werden

Das Versprechen "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg" war für uns mit dem Vietnam-Krieg gebrochen. Unbelastet von der Schuld am Faschismus reagierten wir mit hoher moralischer Empörung auf diese Täuschung und nahmen unsere Sozialisation in die eigenen Hände.

Diese Erfahrung kann junge Menschen, vor allen Dingen Erwachsene, aber zugleich noch nicht in Beruf und Abhängigkeit integrierte, wie es bei Studenten der Fall ist, aus Sicht der Restgesellschaft "übermütig" machen. Schließlich kann diese Erfahrung auch eine ganze Generation "auf die Barrikaden" bringen. Damit hatten sie die Generation ihrer Sozialisations-"Agenten", ihrer Eltern und deren Repräsentanten in Staat, Universität und Öffentlichkeit gegen sich auf den Plan gerufen. Infolgedessen spalteten sich die überraschten, nicht vorbereiteten Vertreter der Eltern-Generation. Teilweise gaben sie sich opportunistisch, teilweise reagierten sie unbelehrbar und rechthaberisch. Es gab auch überreagierend Dreinschlagende (etwa Franz Joseph Strauß).

Die Beteiligten erlebten es als eine "revolutionäre" Situation und Stimmung des "Alles ist möglich – und zwar sofort!" (Cohn-Bendit, 1968). Über alles wurde diskutiert, jede Äußerung, erst recht 

jede Handlung der Vertreter des Staates und des "Establishments" wurde mit Aktionen und Protest beantwortet, in seine Schranken verwiesen. Im Unterschied zu heute hatte der Ungehorsam der studentischen Jugend auch andere ergriffen. Junge Akademiker und Berufstätige wurden zu einer übergreifenden außerparlamentarischen Opposition.

(Screenshot)

Heutzutage verbinden wir den Begriff der Opposition beinahe ausschließlich mit parlamentarischer Opposition. Dabei verdient diese den Namen "Opposition" eigentlich gar nicht – handelt es sich doch nur um eine "Opposition Ihrer Majestät"; eine, die brav im Rahmen der parlamentarischen Ordnung bleibt. Die "Gelbwesten" in Frankreich waren diesbezüglich eine Ausnahme. Von der deutschen Linkspartei wurden sie sofort als "rechts" abgestempelt. Dieses "Framing" einer außerparlamentarischen Bewegung als "rechts" wurde dann in Deutschland auch auf die Bewegung der Querdenker und des demokratischen Widerstands angewandt.

Meinung

Lesermeinung: Über die Notwendigkeit, die Friedensbewegung zu politisieren

Die Wiederherstellung der Loyalität zur Macht

Im gegenwärtigen Parlament stimmen alle Parteien der Mobilisierung unserer Gesellschaft zur Kriegstüchtigkeit zu. Unterschiede gibt es allenfalls in Nuancen: Ob man für Friedensverhandlungen ist, unter Bedingungen, die Russland nicht akzeptieren kann, oder gleich auf Friedensverhandlungen verzichten will.

Russland wird des "Angriffskriegs beschuldigt" – und währenddessen wird der von der deutschen Regierung geplante Angriffskrieg als "Verteidigungskrieg" gerechtfertigt. Dabei hat Russland zum Zeitpunkt der deutschen Kriegsplanung noch gar nicht angegriffen. Aber man kann sich wahrscheinlich auch "präventiv verteidigen." Diese "Verkehrung" aller Begriffe und Vorstellungen ist das Ergebnis einer langen "Erziehung" zum Gehorsam in dem Zeitraum, der auf '68 folgte.

Es ging um die Wiederherstellung ihrer Loyalität zur Macht, die in den Jahren der Revolte im Schwinden begriffen war. Diese Kluft zum Heute hat sich nicht einfach ergeben durch das Älterwerden der 68er oder die Heraufkunft einer neuen Generation, die die Alten beiseite drängt. Diese Kluft wurde hergestellt, "politisch gewollt", wie man heute sagt, und durch die "Rückkehr der Macht in die Regelung der zwischenmenschlichen Verhältnisse" erzwungen.

Mit einem ganzen "Katalog" von Eingriffen, Erlassen und Gesetzesänderungen, vom Berufsverbot über die "technokratische" "Reform" der Universität und des Studiums, die Zensur linker Verlage und Maßregelung unbotmäßiger Journalisten, die Privatisierung zunächst der Medien, die Übertragung von Polizeiaufgaben an den Bundesgrenzschutz, die Militarisierung sozialer Strukturen. Gleichzeitig fanden Integrationsangebote statt, für die und an die, die sich verführen ließen, ihren politischen Zielen abzuschwören: Zuckerbrot und Peitsche.

Mehr zum Thema - Grüne mit linkem Weltbild? Wohl eher angemalte Faschisten

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Weiteres:

Die pervertierte Friedensbewegung der "Zeitenwende": Pflugschare zu Schwertern

freedert.online, vom 21 Juli 2023 20:53 Uhr,Von Rüdiger Rauls

Die Zeitenwende offenbart den Verfall des westlichen Denkens und seiner Werte. Selbst Teile der Friedensbewegung sind deren Umdeutung zum Opfer gefallen. Ihre Parole "Schwerter zu Pflugscharen" hat ausgedient. Nirgendwo wird dieser Verfall deutlicher als bei den Grünen. Was hat zu diesem Wandel im politischen Denken geführt?

Proukrainische Aktion in Berlin (01. Juli 2023)

Werte, Werte über alles

Grüne wie Alternative und so manche, die sich als Linke verstehen, haben ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der 1980er Jahre. Das Wettrüsten zu beenden, um einen atomar ausgetragenen Dritten Weltkrieg zu verhindern, war das Anliegen dieser damaligen Massenbewegung. Ein Umdenken innerhalb der Völker des Westens gegenüber den Russen hatte zu dieser Entwicklung geführt. Trotz aller Angst, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschürt worden war, hatte sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Volker der Sowjetunion wie die im Westen auch nichts anderes als ein friedliches Leben wollen und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder.

Nach der Niederlage der USA im Vietnamkrieg war ab dem Ende der 1970er Jahre der Kampf für die Menschenrechte die neue Strategie des Westens gegenüber der Sowjetunion. Die Niederlagen im Osten Asiens hatten deutlich gemacht, dass der Sozialismus militärisch nicht zu besiegen war. Für dieses Ziel hatte sich die Menschenrechts-Strategie als erfolgreicher erwiesen. Mit dem Untergang der Sowjetunion und der Vernichtung Jugoslawiens schien auch der Sozialismus besiegt. Die westliche Demokratie schien sich als überlegene Gesellschaftsform herausgestellt zu haben.

Meinung

Kapitalismus bis zum bitteren Ende

Die Friedensbewegung hatte die Aufstellung neuer Raketen in Europa nicht verhindern können. Sie zerfiel nach dieser Niederlage und konnte keine neue Perspektive entwickeln. In der Folge  durchdrang die siegreiche Werteorientierung immer mehr die westlichen Gesellschaften und bestimmt seitdem das Denken ihrer Eliten besonders in  Bildung, Kultur, Medien und Politik. Werteorientierung ist Teil der westlichen DNA geworden.

An Schulen und Universitäten waren immer größere Teile der Gesellschaft mit dieser Nährlösung aufgezogen worden. Das Denken der nachfolgenden Generationen wurde durch sie geprägt, denn mit dem Untergang des Sozialismus gab es kein anderes Weltbild mehr. Allgegenwärtig in den westlichen Gesellschaften, blieb der Einfluss des Wertedenkens auch nicht ohne Auswirkungen selbst auf jene Kräfte, die Kapitalismus, NATO und dem westlichen Imperialismus ablehnend gegenüberstanden.

Diese Kräfte, zu denen besonders die Grünen sowie weite Teile der Linken, Alternativen und Intellektuellen gehören, lehnten diese Werte nicht ab. Im Gegenteil: Sie sahen sich aufgrund ihrer Vergangenheit im Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit als die wahren Verteidiger der Werte. Je mehr aber die Kriegsgefahr nach dem Ende der Blockkonfrontation in den Hintergrund getreten war, umso mehr trat bei den Werteorientierten das Engagement besonders für all jene in den Vordergrund, die als schutzbedürftig und benachteiligt angesehen wurden.

So setzten sich Grüne, Linke und Alternative immer stärker ein für Themen wie den Schutz von Umwelt und Tieren, die Identitätsrechte von Minderheiten und gegen jegliche Form von Diskriminierung. Das politische Bewusstsein, das die frühe Friedensbewegung noch sehr stark geprägt hatte, war mehr und mehr einer emotionalen, moralischen und eigentlich unpolitischen  Haltung gewichen. Harmoniestreben ersetzte zunehmend das Benennen der Interessengegensätze. Ganz aus dem politischen Denken verschwunden war das Wissen um die verschiedenen gesellschaftlichen Klassen mit ihren entsprechenden Interessen.

Missbrauch der Werte

Wertegeleitetes Denken und Handeln bestimmt mittlerweile Medien, Kultur und Politik. Hier wird die öffentliche Meinung gebildet. Dieses Denken erreicht seinen Höhepunkt bei Gruppen wie Fridays for Future (FfF) und all jenen, die sich dem Kampf gegen jede Art vermeintlicher Diskriminierung verschrieben haben. Das Gendern ist das öffentliche Zurschaustellen des eigenen diskriminierungsfreien Verhaltens,  worin aber gleichzeitig auch Abgrenzung gegenüber der Mehrheitsgesellschaft mitschwingt.

Denn diese orientiert sich mehr an Interessen als an Werten und fühlt sich durch das pädagogische Auftreten der Wertemissionare von oben herab behandelt. Sie sieht darin das Bestreben, Andersdenkende belehren und erziehen zu wollen.  Mit ihrem demonstrativ gutmenschlichen und diskriminierungsfreien Gebaren rufen die Wertegeleiteten Unmut und Groll im Rest der Gesellschaft hervor. Soweit sie diesen Konflikt überhaupt spüren, lösen sie ihn für sich auf, indem sie bei der Mehrheit Gleichgültigkeit oder mangelndes Bewusstsein sehen.

Meinung

Alle wollen Frieden – und Deutschland zieht in den Krieg

Denn die Wertevertreter halten sich nicht nur für moralisch überlegen sondern aufgrund ihrer meist höheren formalen Bildungsabschlüsse für besser informiert und damit auch intellektuell auf einem höheren Stand. Solch elitäres Denken gipfelt in einer feministischen Außenpolitik, die anderen Staaten und Völkern glaubt, Vorschriften machen zu dürfen, wie sie ihre Gesellschaften zu gestalten haben.

So hat sich schleichend in der Gesellschaft aus einer ehemals breiten Massenbewegung für den Frieden besonders im intellektuellen Milieu eine elitäre Denkweise entwickelt. Die Grundlage dieses Denkens ist die Vorstellung eigener Überlegenheit. Die Eliten des Kaiserreichs glaubten sich überlegen durch die deutschen Tugenden, an denen die Welt genesen sollte, der Faschismus durch die angebliche rassische Überlegenheit des arischen Herrenmenschen. Heute soll die  Welt an den westlichen Werten genesen. Das westliche Überlegenheitsdenken ist geblieben, nur hat es andere Formen angenommen und neue Träger gefunden.

Unantastbar

Dieses Gefühl der Überlegenheit macht die Werteorientierten unerreichbar für Zweifel und andere Sichtweisen, und damit auch unbelehrbar. All diese zur Schau getragene moralische und intellektuelle Überlegenheit ist aber nur vordergründig, hat wenig Festigkeit, wenig Tiefe.

Die Werteorientierten leben nicht von der Überzeugungskraft ihrer Werte sondern von deren Unantastbarkeit. Sie profitierten von der Scheu im Rest der Gesellschaft, dem Wertegesäusel auf den Zahn zu fühlen. Sie nähren sich aus dem Tabu, dass die westlichen Werte und ihre Inhalte nicht hinterfragt werden dürfen, ohne sich dem Vorwurf der Rückständigkeit, Wissenschaftsfeindlichkeit oder gar Rechtslastigkeit auszusetzen.

Diese Eiferer setzen auf die Lautstärke ihrer Empörung und moralischen Entrüstung. Aber sie können nur unzureichend argumentieren, kaum überzeugen. Was ihnen fehlt, ist die Klarheit eines Weltbildes, das nur entsteht aus der vorurteilsfreien Betrachtung der Welt und aus dem Ringen um das Erkennen der Wirklichkeit. Das aber entsteht allein aus einem Meinungsaustausch im Interesse an Erkenntnis.

Darin liegt gerade die Schwäche der Werteorientierung. Es fehlt an politischem Bewusstsein, es fehlen die klaren Standpunkte, die ihre Festigkeit erworben haben im Austausch mit anderen Ansichten, Meinungen und Argumenten. Die Werteorientierten erhalten ihren Standpunkt gerade aus dem Vermeiden des Meinungsaustauschs. Sie schotten sich ab von den Widersprüchen, indem sie sich hinter ihren Werten verbarrikadieren. Vor allem aber fehlt es ihnen an Klarheit über die Grundlagen von Entwicklung, wie sie der Materialismus anbietet.

Meinung

Die Lösung für den Westen? Noch eine Farbrevolution in der Ukraine

Dass sie sich mit politischen Themen beschäftigen, bedeutet nicht, dass sie über politisches Bewusstsein verfügen. Dazu fehlt ihnen das Erkennen politischer Zusammenhänge. Sie begnügen sich mit dem Gefühl, aufgrund der Werte, die sie vertreten, und aufgrund der Bildung, die sie zu haben glauben, die Vorgänge in der Welt zu durchschauen. Und da beides von der Gesellschaft nicht infrage gestellt wird, bekommt dieses Selbstbild auch kaum Risse.

Ihr politisches Bewusstsein geht über Appelle, Forderungen und platte Parolen kaum hinaus. In dieser Form tragen sie ihr Weltbild vor sich her zur Schau wie die Katholiken die Monstranz an Fronleichnam. Beiden ist gemeinsam, dass die wenigsten von ihnen ihr Handeln begründen, die Hintergründe verständlich machen und Zusammenhänge darstellen können. Werteorientierung ergeht sich in oberflächlichen Aussagen, die meist nur das Offensichtliche feststellen.

Zeitenwenden

Dieser Verfall von politischem Bewusstsein hatte erstmals schwerwiegende Folgen beim Krieg gegen Jugoslawien. Der grünen Führungsriege genügte die amerikanische Behauptung, dass in Jugoslawien ein Völkermord drohe. Man müsse diesen Krieg führen, um ein zweites Auschwitz zu verhindern. Dazu wurde die Formel der Antikriegsbewegung "Nie wieder Krieg" geschickt umgewandelt in den Appell "Nie wieder Völkermord", "denn es gibt noch Wichtigeres als 'Nie wieder Krieg'" (FAZ am 28. Februar 2023).

Mit dieser Manipulation wurde Verwirrung geschaffen und der Angriff auf Jugoslawien möglich. Denn wer hätte sich schon dem Vorwurf aussetzen lassen, Völkermord nicht verhindern zu wollen? Besoffen von Wertedenken und gebauchpinselt in der Rolle, endlich mitentscheiden zu dürfen, liefen die Grünen den Amerikanern hinterher.

Dass es sich dabei um dieselben Amerikaner handelte, gegen deren Vietnamkrieg noch Jahre zuvor die Fischer, Cohn-Bendit und viele grüne Friedenstauben demonstriert hatten, spielte keine Rolle mehr. Über Nacht schien alles vergessen: die Fragwürdigkeit amerikanischer Aussagen und Zusicherungen. Die Erfahrungen mit der Rücksichtslosigkeit der US-Politik in Südostasien, in Chile, Kuba und Südamerika.

Meinung

Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte

Vergessen die Invasion in der Schweinebucht und all die anderen Putsche, Putschversuche und Förderungen von Putschen in Südamerika und überall sonst in der Welt. Vergessen die weltweit von der CIA geförderten Umstürze und die Errichtung und Unterstützung von Folterregimen unter dem Schah, unter Pinochet und all den vielen anderen.

Vergessen die Unterstützung regierungsfeindlicher Gruppen. Vergessen all die niedergeschlagenen Proteste der Völker der Welt für ein besseres Leben. Vergessen Hiroshima und Nagasaki. Vergessen die lange Geschichte der amerikanische Verletzungen der Menschenrechte, auch all die Lügen, mit denen diese Verbrechen gerechtfertigt worden waren. Alles gelöscht aus dem politischen Bewusstsein und grünen Gedächtnis.

Die Grünen waren auf einmal wichtig. Endlich sahen sie sich anerkannt in ihrer Rolle, von der sie glaubten, dass sie ihnen aufgrund ihres moralischen und intellektuellen Niveaus zukam. Nun konnten sie beweisen, dass sie Politik nicht nur gut machen konnten, sondern sogar besser als die anderen. Die Macht, an der man endlich teilhaben durfte, wollte man nutzen und sich ihrer würdig erweisen. Da standen alle moralischen Zweifel und politischen Bedenken zurück, da wurden die letzten Reste politischen Bewusstseins im Suff der Macht ertränkt.

Nicht zu Unrecht sagt der Volksmund: "Wem Gott ein Amt gibt, dem nimmt er den Verstand." Es ist vielleicht kein Zufall, dass Zeitenwenden immer mit der Regierung der Grünen zusammengefallen sind. Ihr Denken unterscheidet sich kaum von dem der etablierten Parteien, die bisher die Macht unter sich aufgeteilt hatten – bis auf einen entscheidenden Unterschied: Die Grünen glauben, es sogar noch besser machen zu können, aufgrund ihrer intellektuellen Überlegenheit.

Das wollen sie mit größerer Entschlossenheit, aber auch mit weniger moralischen Vorbehalten unter Beweis stellen. Und das gilt nicht nur für die Grünen, sondern auch für viele andere linke und alternative Kräfte, die ebenso in den Vorstellungen moralischer und intellektueller Überlegenheit denken. Mit einer guten Begründung im Ärmel können dann aus Pflugscharen auch wieder Schwerter geschmiedet werden. Es muss aber etwas mit Werten zu tun haben.

Rüdiger Rauls ist Buchautor und betreibt den Blog Politische Analyse.

Mehr zum Thema - Die Demokratie der Guten

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Lesermeinung: Über die Notwendigkeit, die Friedensbewegung zu politisieren

freedert.online, vom 16 Mär. 2024 21:32 Uhr,Eine Lesermeinung von Eberhard W.

Die Friedensbewegung, die trotz der allgegenwärtigen Kriegshetze in Deutschland heraufdämmert, hat nach Ansicht von einem unserer Leser einen großen Fehler: Sie ist zu unpolitisch. Denn letztlich gibt es nur die Wahl zwischen Krieg oder Krieg sowie Faschismus oder Krieg gegen den Faschismus?

Anti-Siko"-Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz" ("Munich Security Conference", MSC) in München, 17. Februar 2024

Auch mich treibt die Lethargie – oder ist es Sprachlosigkeit? – der Deutschen in Fragen des Ukraine-Krieges um. Ich behaupte, die gut gemeinte Friedensbewegung, die heraufdämmert, hat einen großen Fehler. Sie ist unpolitisch. Man ist in erster Linie deshalb gegen Krieg, weil Krieg wehtut. Deshalb sehe ich die unbedingte Notwendigkeit, diese Friedensbewegung zu politisieren.

Meinung

Der Balkonist – Mediale Kuckuckseier der Empörung über den Papst

Ein verbreiteter Irrtum besteht bei den Menschen z. B. darin, dass sie einen Angriffskrieg a priori für ungerecht halten. Das kann ein Grund sein, warum Protest so verhalten aufkeimt. Dazu kommt noch, dass Größen der aktuellen Friedensbewegung dieses Narrativ auch verbreiten. Man stellt sich gewissermaßen als Richter über die Ereignisse – und nicht als Betroffener mit eigenen Vorstellungen von einer humanen Weltordnung. Man ordnet sich und seine Interessen nicht ins Weltgetriebe ein. Die Dialektik zwischen Krieg und Vorkrieg wird so ausgeblendet.

Lenin hat in einer Schrift von 1915 die Frage behandelt, wie das Proletariat zum Krieg stehen solle. Er kommt zu der Ansicht, dass die Einteilung in Angriffs- oder Verteidigungskrieg nicht geeignet sei, über die Gerechtigkeit von Kriegen zu urteilen. Als Beispiel für gerechte Angriffskriege nennt er die antikolonialen Befreiungskriege. Er nennt es Kriege für den Menschheitsfortschritt. Obwohl es heute nun gerade nicht um den Menschheitsfortschritt geht, liefert seine Sichtweise eine wichtige Anregung. Die Anregung, dass man anhand der politischen Ziele eines Krieges urteilen möge, wie diese politischen Ziele sich zu den eigenen Interessen verhalten.

Es folgt daraus, dass alle Angriffskriege, die meinen Interessen dienen, gerecht sein könnten, und Kriege, die diesen meinen Interessen zuwiderlaufen, folglich ungerechte Kriege sein könnten. Denn es gibt ja keine menschheitsübergreifende Gerechtigkeit. Jetzt wird auch erkennbar, warum seit Kriegsbeginn der Westen die politischen Ziele Russlands totschweigt. Ja, wer soll denn etwas dagegen haben, dass die NATO sich nicht ausbreitet? Wer soll etwas dagegen haben, dass der Rassismus gegen die Russen der Ukraine aufhört? Wer soll etwas dagegen haben, dass der Faschismus in der Ukraine in seine Rattenlöcher zurückgetrieben wird? Ein Schubiack dagegen, der das alles will.

Dass die NATO ein Aggressionsinstrument ist, hat sie seit Jahren bewiesen. Oskar Lafontaine hat vor kurzem gemeint, solange die USA mit ihren vielen Kriegen an allen Ecken der Welt Mitglied der NATO sei, ist die NATO keine Verteidigungsvereinigung. Deshalb glaube ich, dass der Schwerpunkt der Berichterstattung etwas weniger auf taktische Ereignisse und mehr auf politische Denkweisen fokussiert werden sollte. Denkt an Brecht:

"Die Wahrheit muss gesagt werden, der Folgen wegen, die sich aus ihr ergeben."

"Kriegstüchtig werden? Was für ein Schwachsinn!" – Friedensdemo in Neumarkt

Nun kann einer kommen und sagen, ja, aber Krieg als Mittel für gute Ziele??? Abgesehen davon, dass es außer Diplomatie zum Krieg praktisch keine Alternative gibt, und die diplomatische Tür vor Russlands Nase zugeschlagen wurde, will ich eine "Güterabwägung" versuchen. NATO oder Krieg gegen die NATO-Erweiterung? Die NATO, von Anfang an als Aggressionsinstrument gebildet, ist die Hauptursache für das Ende des sozialistischen Weltsystems. Obwohl es nur ein Kalter Krieg war, reichte dieser aus, den Sozialismus ökonomisch fertig zu machen.

Könnte es sein, dass mit der NATO-Erweiterung ein zweiter Kalter Krieg geplant war? Die Aufklärungsergebnisse und die jüngsten Veröffentlichungen der New York Times legen das nahe. Auch ein Kalter Krieg ist ein Krieg. Wir stehen somit nicht vor der Güterabwägung "NATO oder Krieg", sondern vor der Güterabwägung "Krieg oder Krieg, Rassismus oder Krieg gegen Rassismus"? Um die Menschen, die Jahrhunderte das Russische für eine von mehreren Normalitäten annahmen, in Feinde alles Russischen zu verwandeln und sie gegen Russland zu instrumentalisieren, musste eine Ideologie erfunden werden, welche den Russen in einen Moskal (Moskauer) "verwandelte".

Der Rassismus leistete diesen Dienst. Rassismus aber ist eine Kriegserklärung an die universellen Menschenrechte. Schon wieder stehen wir vor der Güterabwägung und stellen fest: Wieder haben wir nur die Wahl Krieg oder Krieg, Faschismus oder Krieg gegen den Faschismus? Das Ziel eines jeden Faschismus ist die Ausschaltung des inneren Feindes. In unserem Fall ist der innere Feind all das, was der geistigen Aufrüstung der Ukrainer als antirussische Kämpfer zuwiderläuft. Man kann rassistische Losungen noch so viele ausgeben, wenn sich keiner dran hält, ist das Haschen nach Wind.

Und hier kommt der Faschismus ins Spiel. Er entwickelt die nötige Drohkulisse, die man braucht, um Menschen zum Schweigen zu bringen. Und damit eröffnet der Faschismus einen Krieg gegen die außerparlamentarische Demokratie. Und wieder lautet unsere Güterabwägung "Krieg oder Krieg". Somit stehen wir vor der fatalen Erkenntnis: Egal für welche Seite wir uns entscheiden – Westen oder Russland – wir entscheiden uns immer für Krieg. Wenn wir nun nicht anders entscheiden können, so sollten wir sehen, dass wir uns für denjenigen Krieg entscheiden, der uns nicht zu Lumpen macht.

Meinung

Fahren Sie doch nach Russland, Herr Kujat!

Nun habe ich einiges zur Gerechtigkeit von Kriegen geschrieben. Bleibt noch übrig, über die Rechtmäßigkeit von Kriegen zu reden. Und hier liegt ein weiterer Trick westlicher "Qualitäts"-Medien. Sie wechseln ständig zwischen Gerechtigkeits- und Rechtmäßigkeitsperspektive. Ergebnis: Alles wird verquast und unlogisch. Während die Gerechtigkeitsfrage eine Interessenfrage ist, handelt es sich bei der Rechtmäßigkeitsfrage um eine Machtfrage – getreu der Erkenntnis, dass das herrschende Recht das Recht der Herrschenden ist. Das gilt natürlich auch für das Völkerrecht. 

Auch RT könnte an dieser Stelle dafür sensibilisieren, dass die Rechtsausflüsse zum Völkerrecht vor 1990 vom Machtverhältnis zwischen sozialistischer Welt einerseits und kapitalistischer Welt andererseits geprägt waren. Dass also die Errungenschaften dieses Völkerrechts mit dem Wegfall einer Machtseite praktisch neu "verhandelt" wurden, indem nicht verhandelt, sondern durch die USA allein festgelegt wurde. Wenn das Völkerrecht durch konkludentes Verhalten des Westens zerstört wurde, nützt es nichts zu fordern, dass auch die USA völkerrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssten, wenn man Russland des Völkerrechtsbruches bezichtigt. Dies ist eine weitere große Schwäche der Friedensbewegung. Auch hier muss mehr Klarheit geschaffen werden.

Mehr zum Thema – "Unsere Kinder kriegt ihr nicht" – Mutige Berliner verurteilen deutsche Kriegspläne gegen Russland

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/199178-lesermeinung-ueber-notwendigkeit-friedensbewegung-zu/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 27. April 2025, 17:55 Uhr

_RTDE 27.4.2025

_*Der Berliner Koalitionsvertrag – eine verstörende Offenbarung

*/Von Wolfgang Bittner/

*Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands*

Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn

in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der

Koalitionsvertrag

<https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf> 

der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang:

/"Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst

Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner

unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte

erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch

unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem

Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu

untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem

Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen."/

Allein schon diese "Standortbestimmung" verdeutlicht, wes Geistes diese

Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der

Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere "Gegner

unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an", noch bedroht der

"russische Angriffskrieg gegen die Ukraine" unsere Sicherheit. Vielmehr

bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren

Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender

Provokationen gegenüber Russland.

Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist,

vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland

geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich

angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie

abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist?

Weiter heißt es: "Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden

Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer

und anstrengender geworden." Warum das so ist, wird nicht gefragt und

erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten

Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise,

die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.

Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde

"Wohlstand für alle" schaffen, die Verteidigungs- und

Abschreckungsfähigkeit stärken und "an der Seite der Ukraine stehen, die

auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung

verteidigt". Das alles liest sich wie die Werbung eines

Waschmittelkonzerns. Wohlstand für viele hatten wir beinahe schon, und

Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine

potenziellen Angreifer gab. Das Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge

einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.

Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das

Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und – angestachelt

aus Washington – einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist

das für eine "regelbasierte Ordnung", deren Prinzipien angeblich von der

Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige

Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das

Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben

regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?

Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrag mehrfach die Bindung zur NATO

und zu den USA beschworen, auch zu Großbritannien und Frankreich;

dagegen soll – in Anbiederung an Washington – die "destruktive Rolle"

des "iranischen Regimes" in der Nahost-Region zurückgedrängt werden. Und

Deutschland soll "wegen seiner geografischen Lage in Europa" als

"zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut" werden. Die Ausgaben

für Verteidigung sollen "deutlich und stringent" steigen und für "eine

Wehrerfassung und Wehrüberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden".

Auf vielen Seiten des Papiers geht es ums Militär, um Aufrüstung, die

Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum

angestrebten Sieg gegen den Erzfeind in der Person Wladimir Putins.

*Feindbild Russland*

Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles

daran setzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die

Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz weiter. Die

Koalitionspartner sind der Ansicht: "Unsere Sicherheit ist heute so

stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr." Das ist

richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: "Die größte und direkteste

Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen

brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt

und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet

sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung."

De facto geht die größte und direkteste Bedrohung aber vom Westen aus,

der seit Jahren einen Regime Change in Moskau anstrebt. Wladimir Putin

hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs

Neue die Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde

zurückgewiesen, belogen (Minsker Verträge) und von den USA unter Barack

Obama und Joseph Biden in einen Abnutzungskrieg mit der Ukraine getrieben.

Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der

BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der

Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft

trat. Darin wurde erklärt, "dass von deutschem Boden nur Frieden

ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das

friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung

eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar."

Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Sollte das alles

Makulatur sein?

Jetzt versprechen die Koalitionspartner: "Die Ukraine werden wir

umfassend unterstützen, sodass sie sich gegen den russischen Aggressor

effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann." Und der

Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse bis 2029 "kriegstüchtig"

sein. Das ist nichts Anderes als ein Verbrechen gegenüber der eigenen

Bevölkerung und ein existenzbedrohender Irrweg.

Die Berliner Politiker haben in ihrer Mehrheit immer noch nicht

realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprechen

und verhandeln, und dass die USA und Russland Frieden, mindestens aber

keinen Krieg mehr wollen. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands

zu nutzen, zieht Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die

Auseinandersetzung mit Russland hinein.

Anlässlich eines Besuchs in Kiew im Dezember 2024 sagte

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-ukraine-108.html> er:

"Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird

dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine

konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden." Er sprach sich

dafür aus, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern: "Unsere

Position ist klar: Wir wollen ihre Armee in die Lage versetzen,

Militärbasen in Russland zu erreichen …" Selenskij erwiderte: "Wir

zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen

persönlich. Wir verlassen uns sehr darauf."

Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare

Zeit zu erwarten. Seine Bereitschaft, die ukrainische Armee mit Taurus

zu beliefern, wiederholte er am 13. April 2025 in einem Interview bei

Caren Miosga

<https://www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/geht-so-ihr-politikwechsel-herr-merz-mit-gebaerdensprache/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTA0LTEzXzIxLTQ1LU1FU1ovZ2ViYWVyZGVuc3ByYWNoZQ>,

in dem er auch auf seine Einstellung gegenüber dem russischen

Präsidenten einging: Putin begehe "schwerste Kriegsverbrechen", er

interpretiere "unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als

ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche". Die

ukrainische Armee müsse jetzt "aus der Defensive herauskommen" und zum

Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.

Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow warnte

<https://gilbertdoctorow.com/2025/04/15/friedrich-merz-the-most-dangerous-german-leader-since-adolf-hitler/>,

Friedrich Merz mit seiner "kriegerischen Rhetorik" sei "der

gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler". Er wolle

Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und habe signalisiert,

"dass die Ukraine die Taurus zur Zerstörung der Kertsch-Brücke und

anderer Ziele auf der russischen Krim einsetzen dürfe". Die Russen

hätten diese Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien

"bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn

Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus

widerspiegelt". Merz sei mit "seinen erklärten Plänen, Russland zu

bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten".

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der

Russischen Föderation und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew nannte

<https://www.fr.de/politik/putin-vertrauter-reagiert-auf-merz-taurus-plan-denk-nochmal-nach-nazi-zr-93683831.html> 

Friedrich Merz einen Nazi, und Kreml-Sprecher Peskow beklagte

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merz-taurus-russland-kreml-medwedew-100.html> 

einen fehlenden Willen der westeuropäischen Regierungen, "sich um Wege

zu Friedensgesprächen zu kümmern". Sie seien "eher geneigt, die

Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren".

*Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine*

Friedrich Merz gibt den Kiewer Machthabern mit seiner Unterstützung

Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrei Melnyk, der den

Faschisten Bandera verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten

hervorgetan hat, ist öffentlich mit einem geradezu irren

Forderungskatalog

<http://www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_twitter> 

an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen "über

die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von

mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86

Milliarden Euro bis 2029. … Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren

und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)" sowie "die

sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern" und "30 Prozent

der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber".

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache

mit Selenskij gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der

von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist

die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: "Sie wissen, wie sehr ich –

als langjähriger Botschafter – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als

CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt

habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022

dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der

Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu

zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern.

Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022 – als erster deutscher

Staatsmann – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung

anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu

greifen."

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: "Die Ukraine

als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und

mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von

zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb

unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine

gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen.

Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine

gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden

einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf

Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische

Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich

an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen."

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein,

oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter

Staat (failed state) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil

zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis

zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die

Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd,

und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten

Gebiete.

Wenn es im Koalitionsvertrag heißt, "das Ziel unserer Außen- und

Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und

Sicherheit", sind das – wie aus den weiteren Absichtserklärungen

hervorgeht – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis

zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu

Großbritannien: "Das transatlantische Bündnis und die enge

Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir

stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende

strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des

Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit

ganzer Kraft … Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner

der EU und Deutschlands – bilateral und im Rahmen der NATO."

Es ist fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen

Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und

transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA?

Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass

es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre

handelt und sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen

Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber

den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist, also auch gegenüber Russland.

Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und

Schamlosigkeit. Da heißt es beispielsweise: "Wir suchen in Abstimmung

mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische

Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der

Ukraine wirtschaftlich zu nutzen." Was bedeutet das anderes, als

Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des

globalen Finanzsystems. Damit wird das ohnehin schon rückläufige

Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.

*Bedrohliche Vorstellungen zur Innenpolitik*

Auch zur Innenpolitik enthält der Koalitionsvertrag in dem Kapitel

"Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz" äußerst

brisante Ankündigungen. Es beginnt mit einer Floskel: "Die

Modernisierung braucht neue Impulse. Die Koalition will in den kommenden

vier Jahren zeigen, dass Deutschland zurück ist. Dafür müssen wir in

vielen Bereichen besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse

und Strukturen modernisieren. Wir wollen als Bundesregierung zeigen,

dass es geht, und vorangehen."

Dann aber heißt es: "Deutschland braucht eine echte Staatsreform." Und

weiter: "Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital-Only':

Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale

Plattform ('One-Stop-Shop') ermöglicht werden, das heißt ohne

Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält

verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden

die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen

bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen

ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann,

erhält Hilfe vor Ort."

Das klingt nach einem Schafstall, in dem jedes Schaf eine Marke ins Ohr

gestanzt bekommt, auf der sämtliche persönliche Daten gespeichert sind.

Der Wirtschaftsjournalist und /Handelsblatt/-Redakteur Norbert Häring

schreibt

<https://norberthaering.de/news/koalitionsvertrag-digitalzwang/> dazu:

"'Digital only' bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum

Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur

Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt

werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem,

automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig

auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen

Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos

überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das

System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten

erdacht und programmiert haben."

Häring befürchtet eine dystopische Entwicklung: "Das System bietet keine

Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die dafür sorgen können, dass es

sich flexibel an die Bedürfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen

mit speziellen Bedürfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht

haben, und an solche in speziellen Situationen. Mit anderen Worten: Die

neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des

Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der

Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu

einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen

Megamaschine gemacht wird."

Die Ankündigung eines verpflichtenden Bürgerkontos und einer digitalen

Identität ist in der Tat beängstigend. Denn damit könnten staatliche

Institutionen über alle Informationen sämtlicher Bürger verfügen. Wenn

diese Informationen dann noch genutzt werden, "um auf mögliche

Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen",

gibt es keine Privatsphäre mehr. In vorgetäuschter Fürsorge bieten die

Koalitionspartner an: "Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten.

Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen

Kindergeldbescheid erhalten."

Antragslos kann der Staat also Leistungen gewähren – folglich kann er

sie aber auch aberkennen. Er kann den Bürgern helfen, er kann sie sogar

vor "Desinformation" oder "Hass und Hetze" schützen, er kann sie aber

auch von Informationen abschneiden, desinformieren, rügen, sanktionieren

und bei Unbotmäßigkeiten bestrafen. Der Staat weiß alles, bedeutet das,

und er kann damit nach Belieben umgehen. Das ist dann der Orwellsche

Überwachungsstaat in Perfektion.

Dementsprechend wollen die Koalitionspartner einen "Kulturwandel und

moderne Führung" einleiten, offenbar mit einer Führungselite: "Die

Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Stabilitätsanker des

deutschen Staates. Wir werden eine moderne und wertschätzende

Führungskultur etablieren und fördern." Nachdem in höchst unsicheren

Zeiten inzwischen viele Menschen Sicherheit im öffentlichen Dienst

suchen, werden diese privilegierten Bürger dann die Herden anführen, die

mit den Politikern, die einen derartigen Koalitionsvertrag abschließen,

auf die Straße gehen, um für Demokratie oder Parteiverbote zu

demonstrieren. Die Teilung der Gesellschaft schreitet schon länger

voran, staatlich gelenkt könnte es explosiv werden. Aber dagegen wird

sich gewappnet.

Dazu passt die Ankündigung: "Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt

der Grundsatz 'Null Toleranz'. Es ist die gesamtstaatliche und

gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer

freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei

auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen … Die

Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur

Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten.

Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren

Straftaten wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde

biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und

Tätern ermöglichen."

Die problematische "biometrische Fernidentifizierung" wird demnach

voraussichtlich Standard werden und die Verfolgung Andersdenkender unter

dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung zunehmen. Denn

erfahrungsgemäß haben sich die Sicherheitsorgane weitgehend

verselbständigt, Demokratiefeindschaft sowie "eng definierte

Voraussetzungen" sind auslegbar, und unter "Destabilisierung unserer

freiheitlichen demokratischen Grundordnung" können bereits

systemkritische Äußerungen in Internetforen oder im geheimdienstlich

kontrollierten privaten Mailverkehr fallen.

Die Kontrolle soll intensiviert werden: "Wir verschärfen die

Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei

systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte." Zu diesem

Zweck soll die Medienaufsicht gesetzliche Vorgaben erhalten, anhand

derer sie gegen "Fake News, Hass und Hetze" verstärkt vorgehen kann. Was

als Desinformation aufgefasst wird, sollen die Social-Media-Plattformen

aktiv bekämpfen, andernfalls drohen Strafen oder Sperrung.

Regierungskritik wird also noch riskanter werden, zumal Denunziation und

Meinungsmache gegen Kritiker zum Programm gemacht werden: "Die

Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das

Bundesprogramm 'Demokratie leben!' setzen wir fort."

Deutschland soll eine "KI-Nation" werden, und die Sicherheitsbehörden

sollen "KI-basiert" Daten analysieren dürfen, wobei offenbar auf

Datenschutz verzichtet werden kann. Dafür braucht es dann wohl ein

"offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis", das anempfohlen

wird. Für diejenigen, die sich verweigern oder ausscheren, gilt dann:

"Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den

Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen

Volksverhetzung."

Das Koalitionspapier wendet sich auch der Migration und Integration zu:

"Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen

unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches

Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt

attraktiv machen." Zu diesem Zweck seien legale Zugangswege zu schaffen.

Die Integration soll intensiv gefördert werden, dagegen müsse die

irreguläre Migration "reduziert" und Zurückweisung an den Staatsgrenzen

auch bei Asylgesuchen ermöglicht werden.

Wieder viele hohle Worte und nur bescheidene Ansätze zur Lösung der

wachsenden Probleme, die durch eine rechtswidrige "Einwanderungspolitik"

entstanden sind. Deutschland ist nicht, wie die USA, Kanada, Australien

oder Neuseeland, ein Einwanderungsland, es ist ein Zuwanderungsland und

dieser Fehler der Merkelschen Migrationspolitik sollte endlich erkannt

und behoben werden. Wenn jedes Land, in das Menschen aus anderen

Bereichen der Welt einwandern wollen, ein Einwanderungsland wäre, dann

würde zum Beispiel auch die Schweiz dazu gehören. Aber das würden die

Schweizer sicherlich strikt ablehnen.

*Der Weg in eine ungewisse Zukunft*

Der Koalitionsvertrag soll Klarheit über den richtigen Weg der nächsten

Jahre bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und

zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich

anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken, zu kujonieren,

zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die

Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.

Friedrich Merz, bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset

Management Deutschland, der die Ukraine mit Taurus-Marschflugkörpern

beliefern will, sieht sich offenbar schon als oberster Kriegsherr im

Kampf gegen Russland. Und der bisher eher farblose Co-Vorsitzende der

SPD, Lars Klingbeil, renommiert

<:" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=7qvDCT96B6w>: "Wir sind das wichtigste

Land und das stärkste Land in Europa, und von uns geht Stabilität aus,

wenn wir es hinkriegen, hier eine stabile Regierung zu haben."

Aber kaum war der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gab es zwischen den

Partnern schon Streit

<https://www.fr.de/politik/senkung-der-einkommensteuer-spd-geht-auf-konfrontationskurs-93684719.html> 

um den Mindestlohn und die Senkung der Einkommensteuer für kleine und

mittlere Einkommen. Und Stabilität in einem Land, das sich gerade selbst

ruiniert? Großmachtstreben in einem Land, das sich nach wie vor als

potenzieller Feindstaat im Status einer bedingungslosen Kapitulation

befindet?

Klingbeil und Merz wollen die Ukraine in ihrem Krieg weiter mit Waffen

und Geld unterstützen, und es ist davon auszugehen, dass Klingbeil sich

letztlich der Absicht von Merz in der Taurus-Frage anschließen wird,

obwohl die überwiegende Meinung in der SPD dagegen ist. Seinen geistigen

Standort verrät er, wenn er sagt

<:" rel="noopener">https://weltexpress.info/lars-klingbeil-ein-neuer-tiefpunkt-in-der-geschichte-der-spd/>: 

"Ich war dabei – was ein echt bewegender Moment war – als der erste

ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat".

Der Sohn eines Bundeswehrsoldaten, der in der Garnisonsstadt Munster

aufwuchs, hält sich offensichtlich für einen begnadeten Politiker, wenn

er von seiner "verdammt hohen Verantwortung" spricht und sinniert: "Ich

glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man

zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die

richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt." Er

scheint, ebenso wenig wie sein Koalitionspartner, zu begreifen, wie sehr

sie der Demokratie schaden und was sie "unserem Land" von dem sie

ständig sprechen, antun.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  Palästina Initiative Region Hannover, vom 26. April 2025, 20:05 Uhr

Liebe Palästina-, Israel- und FORUM-Interessierte, liebe Aktive,

wir möchten auf folgende Termine und Inhalte hinweisen:

  * *Fotoausstellung von Ursula Mindermann*,**Fotografin aus

    Telgte,**auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 30. April,

    10.30 Uhr bis 4. Mai, 18.30 Uhr in Hannover: *"Home away from home -

    Stimmen aus der Diaspora"

    *Ein internationales Fotoprojekt präsentiert Menschen aus Palästina,

    die eine neue Heimat finden mussten. In eindrücklichen

    Schwarzweiß-Porträts mit Zitaten werden Menschen vorgestellt, die

    einen sehr unterschiedlichen Blick haben auf das, was wir Heimat

    nennen. Halle 17, Messegelände Hannover.

  * Die Initiatoren der Gedenkfeier am 27.4. zur Befreiung des

    Konzentrationslagers Bergen-Belsen haben den israelischen

    Botschafter in Deutschland Ron Prosor und Lord Vernon Coaker,

    Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium als Redner

    eingeladen. Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden nimmt dazu

    Stellung:

    https://juedische-stimme.de/politisch-instrumentalisierte-gedenkfeier-in-bergen-belsen-

  * In fast alles Reden zum hannoverschen Ostermarsch nahmen RednerInnen

    Stellung zur Vertreibung der Palästinenser und dem Krieg in Gaza. Ab

    Minute 43.52 ist die PI zu hören:

    https://radioflora.de/ostermarsch-hannover-2025-mit-frieden-gewinnen/

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive, liebe

Freundinnen und Freunde,

p*arallel zum evangelischen Kirchentag in Hannover veranstaltet das

KAIROS Palästina-Solidaritätsnetz Deutschland am Samstag, den 03. Mai

2025 den Palästina-Tag zum Thema „Zukunft für Palästina/Israel“. Die

Veranstaltungen finden von 9.30 Uhr bis 18 Uhr im Weidendamm 1A in 30167

Hannover statt. Detaillierte Informationen finden Sie in folgendem Flyer:*

  * Eine kleine Erinnerung: Parallel zum Evangelischen Kirchentag in

    Hannover veranstaltet das KAIROS Palästina-Solidaritätsnetz

    Deutschland am Samstag, den 03. Mai 2025 den Palästina-Tag zum Thema

    „Zukunft für Palästina/Israel“

    <https://www.palaestina-koblenz.de/images/dokumente/veranstaltungen/2025-Palastina-Tag-Flyer_Mail.pdf>.

    Die Veranstaltungen finden von 9.30 Uhr bis 18 Uhr im Weidendamm 1A

    in 30167 Hannover statt.

Mit herzlichem Gruß www.palaestina-initiative.de

Im Auftrag Thomas Gerdum

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

juedische-stimme.de, Published 22. April 2025, #Aktuelles

Am 27. April veranstalten die Stiftung niedersächsischer Gedenkstätten und der Landesverband der jüdischen Gemeinden von Niedersachsen eine Gedenkveranstaltung zur Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen.

Überlebende und ihre Nachkommen werden daran teilnehmen, um die Erinnerung an die Gräueltaten wach zu halten. Viele haben erst später im Leben ihr Schweigen gebrochen und ihre Aussagen niedergeschrieben, um zu versuchen, ihre Erlebnisse in einer ganz anderen Welt zu verarbeiten. Auch wenn die persönlichen Gründe für ihre Teilnahme unterschiedlich sind, haben sie alle ein kollektives Trauma in sich getragen und geerbt, das durch Gedenkveranstaltungen wie diese zu heilen versucht werden muss.

Anfang April gaben die Organisator:innen schließlich ein detailliertes Programm bekannt, das Lord Vernon Coaker, Staatsminister im britischen Verteidigungsministerium, und Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, als Redner vorsieht. (Update: Seitdem haben die Briten Coaker durch die Vize-Premierministerin Angela Rayner ersetzt.)

Die Anwesenheit dieser beiden Männer, die in offizieller Funktion sprechen, hat bei einer Holocaust-Gedenkfeier absolut nichts zu suchen.

Der Besuch des Ortes dieser dunklen Geschichte ist für die Überlebenden und ihre Nachkommen ein Schritt zur Aufarbeitung ihrer zerbrochenen Familiengeschichten. In erster Linie macht die Entscheidung der Organisator:innen, diese beiden Staatsvertreter einzuladen, die Gedenkveranstaltung zu einem politischen Instrument. Das ist eine Beleidigung für diese Familien, die in ihrer zerbrechlichsten Lage zusammenkommen werden.

Die Veranstaltung wird offenbar auch mit einer Wiedergabe von "Hatikva", der israelischen Nationalhymne, abgeschlossen, was eine zionistische Einbettung verspricht. Die Organisator:innen scheinen zu erwarten, dass die jüdischen Teilnehmenden den Status Israels als Vertreter des jüdischen Volkes und der Überlebenden der Gräueltaten umstandslos anerkennen. Dies ist eine überraschende Annahme, die jüdische Personen als vereinten politischen Block betrachtet und nicht als Individuen mit der gleichen Komplexität und den gleichen Rechten wie andere Bürgerinnen und Bürger, die in vielen Ländern leben und unterschiedliche Ansichten über ihre Beziehung oder Nicht-Beziehung zu Israel haben. Alle Teilnehmenden sollten den Raum haben, auf eigene Weise zu trauern und zu gedenken. Indem die Organisator:innen den Teilnehmenden diese Redner aufzwingen, provozieren sie stattdessen schmerzhafte Assoziationen und erheben die Stimme eines Vertreters eines Staates, der derzeit genozidale Gewalt ausübt.

Abgesehen von dem persönlichen Affront, der darin besteht, dass die Zeremonie auf zynische Weise in ein Instrument der Staatskunst verwandelt wird, gibt es folgende Gründe, warum es unangemessen ist, den oben genannten Rednern eine Plattform zu bieten:

Anschuldigungen gegen Israel wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Am 26. Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass „eine reale und unmittelbare Gefahr besteht, dass die Rechte der Palästinenser in Gaza, die durch die Völkermordkonvention geschützt sind, irreparabel beeinträchtigt werden“. Er stützte sich dabei auf die Art des israelischen Verhaltens bis zu diesem Zeitpunkt und auf Erklärungen israelischer Beamter. Der IGH hat in dem von Südafrika gegen Israel angestrengten Verfahren (https://www.icj-cij.org/case/192) wegen angeblicher Verstöße gegen die Völkermordkonvention im Gazastreifen bereits dreimal Eilanträge gestellt.

Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsführung und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschlichen Handlungen während des Gaza-Krieges erlassen.

Die Beteiligung eines offiziellen Vertreters der israelischen Regierung angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe gegen sie ist an und für sich schon eine Verhöhnung des Zwecks des Gedenkens und der Trauer um die Opfer des Völkermordes.

Der Holocaust-Revisionismus israelischer Beamter und die Allianz mit der europäischen extremen Rechten

Israel ist seit Jahren ein Bündnis mit der europäischen extremen Rechten eingegangen, um seine diplomatischen und geopolitischen Ziele zu fördern. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat wiederholt den Holocaust-Revisionismus legitimiert, um im Gegenzug herzliche Beziehungen zu Staatsoberhäuptern wie Ungarns Viktor Orban zu pflegen, die mit der israelischen Regierung eine fremdenfeindliche und rassistische Politik u. a. gegenüber Arabern und Muslimen teilen.

Das jüngste Beispiel dieser für beide Seiten vorteilhaften Beziehung zeigte sich bei Netanjahus jüngstem Staatsbesuch in Ungarn, wo er für Fotos mit Orban posierte und feierte, wie die jüdische und die ungarische „Geschichten sich treffen und die große Allianz beginnen, die sich nun entwickelt hat“.

In derselben Rede lobte der israelische Premierminister Ungarns „prinzipientreue Haltung“ zum Internationalen Strafgerichtshof, aus dem Ungarn ankündigte, es werde ihn verlassen - eine eklatante Gegenleistung für Israels Entscheidung, Ländern wie Ungarn zu erlauben, ihre Verantwortung für die Auslöschung jüdischen Lebens in Zusammenarbeit mit Nazi-Deutschland während des Zweiten Weltkriegs herunterzuspielen.

Ron Prosors Verleumdung von Gegnern, einschließlich Nachkommen von Überlebenden

Als wären die obigen Ausführungen nicht schon Grund genug, Vertreter:innen des Staates Israel keine Plattform zu bieten, verweisen wir auf das beschämende Verhalten von Herrn Prosor im täglichen deutschen Kontext.

Als israelischer Botschafter in Deutschland ist Prosor für eine ständig wachsende Litanei abscheulicher Äußerungen über Araber, Palästinenser und Juden, die anders denken als er, verantwortlich. Prosor übt einen beträchtlichen Einfluss auf eine deutsche Regierung und Institutionen aus, die in allen jüdischen Angelegenheiten bereits auf eine sklavische Ehrerbietung gegenüber Israel eingestellt sind.

Prosor, der in der israelischen Botschaft in Berlin das Sagen hat, hat kürzlich (http://www.juedische-allgemeine.de/politik/israels-botschafter-bekraeftigt-kritik-an-omri-boehm-und-seiner-einladung/) aktiv dazu beigetragen, dass der israelische Philosoph und Enkel von Holocaust-Überlebenden, Omri Böhm, von seiner Rede zum 80. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora ausgeladen (https://www.buchenwald.de/en/newsroom/Statement-) wurde.

Seine Botschaftverglich daraufhin die Einladung Boehms mit „einer Einladung an Bashar al-Assad, einen Vortrag über Menschenrechte zu halten“. Die Rede, die Böhm gehalten hätte, kann hier (http://www.haaretz.com/opinion/2025-04-10/ty-article-opinion/.premium/the-israeli-embassy-cancelled-my-speech-at-buchenwald-this-is-what-i-wanted-to-say/00000196-1ef0-dacd-a396-1efeec0b0000) nachgelesen werden. Wir heben nur einen kurzen Auszug hervor:

Eine Welt, in der eine Wiederholung von Buchenwald überall möglich ist, ist eine Welt, in der sie überall möglich ist, auch gegen Juden.

Diese Hetzkampagne gegen einen Juden, der die universellen Lehren für die Menschheit aus dem Holocaust hervorhebt, ist zu einem vorhersehbaren Merkmal der offiziellen israelischen Reaktionen auf Kritik geworden, ganz gleich aus welcher Richtung. Deutsche Behörden und Institutionen sind in vielen Fällen diesem Beispiel gefolgt und haben die Taktik der Bösgläubigkeit nachgeahmt, indem sie Israel und das Judentum sowie Israelkritik und Antisemitismus in einen Topf geworfen haben. Damit verharmlosen sie das Verständnis der Öffentlichkeit für Antisemitismus und entwerten die Bedeutung des Holocausts.

Im Gegenteil, die Geschichte zeigt dass jedes Zeitalter das Potential zum Faschismus in sich trägt. Auf jedem Kontinent, in jeder Kultur, jeder Religion, in jedem Land und in jedem Menschen schlummert ein zerstörerisches Potenzial für das Entflammen autoritärer und faschistischer Orientierungen. Faschismus agiert da, wo Machthabende, auf die eine oder andere Art und Weise, unliebsamen Bevölkerungsgruppen die Möglichkeit und Fähigkeit des Selbstausdrucks, des Gesehen- und Beachtet-Werdens systematisch vorenthalten.

Wie andere wortgewandt festgestellt haben, hat die israelische Botschaft in Deutschland „jahrzehntelange Mainstream-Diskussionen darüber, warum wir uns an den Holocaust erinnern sollten“, wegen seiner universellen Lehren und Bedeutung aktiv zurückgewiesen.

Die Anwesenheit von Ron Prosor bei dieser Veranstaltung ist daher ein Affront gegenüber dem Gedenken an die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, deren Angehörige in einem intimen Rahmen des Gedenkens zusammenkommen werden.

Unangemessenheit der Einladung eines Redners aus dem britischen Verteidigungsministerium

Das Vereinigte Königreich ist zwar ein weniger bedeutender Lieferant der völkermörderischen israelischen Kriegsmaschinerie als die USA und Deutschland und hat mit der Aussetzung einiger Exportlizenzen für Israel einige positive Schritte unternommen, aber es hat kein vollständiges Embargo verhängt und ist weiterhin an der Lieferkette wichtiger Teile für die F-35-Kampfjets an Israel beteiligt, obwohl Großbritannien einräumt, dass die Gefahr besteht, dass diese unter Verletzung des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. Es führt auch Aufklärungsflüge durch, um Israel mit Informationen zu versorgen.

Die Teilnahme eines offiziellen Vertreters des Vereinigten Königreichs, geschweige denn eines Ministers mit Verteidigungsressort, hat bei dieser Veranstaltung nichts zu suchen und steht im Widerspruch zu dem Ziel, der Opfer des Völkermords zu gedenken.

Zusammenfassung

Über die verachtenswerte und zynische Instrumentalisierung des Holocaust-Gedenkens durch die israelische Führung, die jeden Kritiker angreift, während sie gleichzeitig Allianzen mit der modernen extremen Rechten schmiedet, ist bereits genug gesagt worden. Es genügt zu sagen, dass ihre Anwesenheit den Teilnehmenden an der Gedenkfeier nur schadet. Ihre Reden werden die Teilnehmenden nur entfremden und spalten, anstatt ihnen zu ermöglichen, sich um den Zweck zu versammeln, für den sie da sind.

Die Organisator:innen hätten eine andere Vorgehensweise wählen können: Überlebende und nur Überlebende auf die Bühne zu bringen, wie es bei der Gedenkfeier in Auschwitz-Birkenau Anfang dieses Jahres der Fall war.

Schon jetzt fordern wir die Organisator:innen auf, dies zu überdenken. Stellen Sie nicht diese beiden offiziellen Vertreter des Staates auf die Bühne. Lassen Sie den Raum für Überlebende, Familienangehörige und alle anderen Teilnehmenden, die in gutem Glauben da sind.

Sollte es zu keiner Änderung des Programms kommen, vermuten wir, dass Teilnehmende, die die hier beschriebenen Bedenken teilen, sich gezwungen sehen könnten, den Fokus des Tages individuell wieder auf das zu richten, was er eigentlich sein sollte: das Gedenken an die Opfer und die Ehrung der Überlebenden des von Nazi-Deutschland begangenen Völkermords.

Unterzeichnende Organisationen:

AJAB - Anti-Zionist Jewish Alliance in Belgium
Boycott from Within (Israeli citizens for BDS)
International Jewish Anti-Zionist Network-Canada
Israelis Against Apartheid
Jewish Network for Palestine (UK)
Jewish Voices for a just Peace (Norwegen)
Jewish Voice for Labour (UK)
Jews Against the Occupation "48 (Australien)
Jews for Palestine - Ireland
Jews for Just Peace 5784 (Dänemark)
Jews Say No (USA)
Judeobolschewiener*innen (Österreich)
Judeus pela Paz e Justiça (Portugal)
Judíes x Palestina (Argentinien)
Judíes por una Palestina Libre (Mexiko)
Kollektiv Doykait (Switzerland)
MARAD, Collectif juif décolonial (Schweiz)
Not in Our Name (Österreich)
SAJFP - South African Jews for a free Palestine
Sh"ma Koleinu - Alternative Jewish Voices of Aotearoa New Zealand
Tsedek! (Frankreich)
​​​​​​​UJFP - French Jewish Peace Union

ENGLISH

On April 27, 2025 the Lower Saxony Memorials Foundation and the State Association of Jewish Communities of Lower Saxony are organizing a commemoration of the liberation of the Bergen-Belsen concentration camp.

Survivors and their descendants will attend to keep the memory of the atrocities alive. Many have only broken their silence and recorded their testimonies later in life, trying to make sense of their experiences in the context of a very different world. While their personal reasons for attending differ, they have each carried and inherited a collective trauma that commemorative events such as these must attempt to heal.

In early April the organizers finally released a detailed program, which includes as speakers Lord Vernon Coaker, Minister of State in the UK Ministry of Defence and Ron Prosor, Ambassador of the State of Israel to the Federal Republic of Germany. (Update: since then the British have replaced Coaker with deputy Prime Minister Angela Rayner.)

The presence of these two men speaking in an official capacity has absolutely no place at a Holocaust memorial ceremony.

Going to the site of this dark history is a step for survivors and their descendants in coming to terms with their broken family stories. First and foremost, the organizers" decision to invite these two state representatives turns the commemoration into a political tool. This is offensive to these families who will come together in their most fragile state.

The event will apparently also be closed with a rendition of "Hatikva", Israel"s national anthem, cementing a Zionist framing. The organizers appear to expect that Jewish attendees must unquestioningly recognize the status of Israel as representative of the Jewish people and atrocity survivors. This is a surprising assumption, one that views Jewish voices as a political block, rather than as individuals with the same complexity and rights as other citizens, who live in many countries and hold varying views regarding their relationship or non-relationship to Israel. Every attendee should have the space to mourn and remember in their own way; by imposing these speakers on attendees, the organizers are instead provoking painful associations while elevating the voice of a representative of state currently committing genocidalviolence.

Beyond the affront on a personal level of cynically turning the ceremony into a tool of statecraft are the following reasons why it is inappropriate to platform the aforementioned speakers:

Allegations Against Israel of Crimes Against Humanity

On January 26, 2024, the International Court of Justice found that “there is a real and imminent risk that irreparable prejudice" would be caused to the rights of Palestinians in Gaza to be protected under the Genocide Convention. It based its findings on the nature of Israel’s conduct up until that point and on statements by Israeli officials. The ICJ has issued emergency orders three times in the case brought by South Africa against Israel alleging violations of the Genocide Convention in the Gaza Strip.

The International Criminal Court has issued an arrest warrant for Israeli PM Benjamin Netanyahu and former Defense Minister Yoav Gallant for the war crime of starvation as a method of warfare and the crimes against humanity of murder, persecution, and other inhumane acts during the Gaza war.

The involvement of an official representative of the government of Israel in view of the serious allegations against it makes in and of itself a mockery of the purpose of memorializing and grieving victims of genocide.

Israeli Officials" Holocaust Revisionism and Alliance with the European Far Right

Israel has for years formed an alliance with the European far right in order to further its diplomatic and geopolitical goals. Israeli prime minister Benjamin Netanyahu has repeatedly legitimized Holocaust revisionism in return for warm relations with leaders such as Hungary"s Viktor Orban who share with the Israeli government xenophobic and racist policies towards, among others, Arab and Muslim people.

Only the most recent example of this mutually beneficial relationship surfaced during Netanyahu"s recent state visit to Hungary, where he posed for photos with Orban and celebrated how the Jewish and Hungarian "histories would meet and begin the great alliance that has now developed."

In the same speech the Israeli PM praised Hungary"s "principled position" on the ICC, which Hungary announced it would leave in a blatant quid pro quo for Israel"s choosing to allow countries like Hungary to downplay their responsibility for the eradication of Jewish life in collaboration with Nazi Germany during World War II.

Ron Prosor"s Smearing of Opponents Including Descendants of Survivors

If the above were not enough reason not to platform representatives of the State of Israel, we highlight the shameful behaviour of Mr. Prosor in the day-to-day German context.

As Israel"s ambassador in Germany, Prosor has been responsible for an ever-growing litany of abhorrent statements about Arabs, Palestinians and Jews who think differently from him. Prosor exerts considerable influence on a German government and institutions already primed with a slavish deference to Israel on all Jewish matters.

Prosor, as the top dog in the Israeli embassy in Berlin, recently took an active role in having Israeli philosopher and grandson of Holocaust survivors, Omri Boehm, uninvited from speaking at80th anniversary of the liberation of the Buchenwald and Mittelbau-Dora concentration camps.

His embassy followed up by comparing inviting Boehm to ‘like inviting Bashar al-Assad to give a lecture on human rights’. The speech Boehm would have given can be read here. We highlight just one short excerpt:

A world in which a repetition of Buchenwald is possible anywhere is one in which it is possible everywhere, also against Jews.

This smear campaign against a Jew who emphasizes the universal lessons for humanity arising out of the Holocaust has become a predictable feature of official Israeli responses to criticism, no matter from what direction. German authorities and institutions have in many cases followed suit, imitating the bad faith tactics and conflating between Israel and Judaism and between criticism of Israel and antisemitism. In doing so they cheapen the general public"s understanding of antisemitism and debase the meaning of the Holocaust.

On the contrary, history shows that every age carries the potential for fascism. On every continent, in every culture, every religion, in every country and in every person, there is a destructive potential for the ignition of authoritarian and fascist orientations. Fascism operates where those in power, in one way or another, systematically deprive groups they target of the opportunity and ability to express themselves, to be seen and respected.

As others have eloquently noted, the Israeli embassy in Germany has been actively rebuffing "decades of mainstream discourse on why we should remember the Holocaust" for its universal lessons and meaning.

The presence of Ron Prosor at this event is therefore an affront to the memory of the victims of crimes against humanity whose relatives will gather in what should be an intimate setting of remembrance.

Inappropriateness of Inviting a Speaker from the UK Ministry of Defence

The UK, while a less significant supplier to the genocidal Israeli war machine than the U.S. and Germany, and while it has taken certain positive steps in suspending a few export licenses to Israel, has not implemented a full embargo and continues to be involved in the supply chain of crucial parts for F-35 fighter jets to Israel, even though Britain accepts that there is a risk they will be used in breach of international humanitarian law.It also conducts reconnaissance flights to share information with Israel.

The involvement of an official representative of the UK, let alone a minister with the defence portfolio, has no place at this event and is inconsistent with the goal of remembering victims of genocide.

Conclusion

Enough words have been expended on Israeli leaders" despicable and cynical weaponization of Holocaust memory to attack any and all critics, even as they forge alliances with the modern far right. Suffice it to say that their presence brings nothing but harm to the memorial attendees. Their speeches will only alienate and divide attendees rather than allowing them to gather around the purpose for which they are there.

The organizers could have chosen a different course of action: to platform survivors and only survivors, as was the case at the Auschwitz-Birkenau service earlier this year.

Even now, we urge the organizers to think again. Do not platform these two official state representatives. Leave the space for survivors, family members and all other participants who are there in good faith.

Should no change to the program be forthcoming, we suspect that attendees who share any of the concerns described here may feel compelled,rather than listening to state mouthpieces, to individually return the focus of the day to its proper one: commemorating the victims and honouring the survivors of the genocide committed by Nazi Germany.

Signatories:

AJAB - Anti-Zionist Jewish Alliance in Belgium
Boycott from Within (Israeli citizens for BDS)
International Jewish Anti-Zionist Network-Canada
Israelis Against Apartheid
Jewish Network for Palestine (UK)
Jewish Voices for a just Peace (Norway)
Jewish Voice for Labour (UK)
Jews Against the Occupation "48 (Australia)
Jews for Palestine - Ireland
Jews for Just Peace 5784 (Denmark)
Jews Say No (USA)
Judeobolschewiener*innen (Austria)
Judeus pela Paz e Justiça (Portugal)
Judíes x Palestina (Argentina)
Judíes por una Palestina Libre (Mexico)
Kollektiv Doykait (Switzerland)
MARAD, Collectif juif décolonial (Switzerland)
Not in Our Name (Austria)
SAJFP - South African Jews for a free Palestine
Sh"ma Koleinu - Alternative Jewish Voices of Aotearoa New Zealand
Tsedek! (France)
​​​​​​​UJFP - French Jewish Peace Union

Info: https://juedische-stimme.de/politisch-instrumentalisierte-gedenkfeier-in-bergen-belsen-

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.04.2025 Von Wolfgang Bittner - übernommen von voicefromrussia.ch

27. April 2025

Wolfgang Bittner: Der Berliner Koalitionsvertrag  – eine verstörende Offenbarung

Ein Bedrohungsszenarium und die Rolle Deutschlands  – eine ehemalige Demokratie auf Abwegen. Eine nüchterne Analyse.

Das Gruselkabinett

Seit Jahren schon befindet sich Deutschland auf einer abschüssigen Bahn in den Totalitarismus. Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist der Koalitionsvertrag der CDU/CSU mit der SPD vom 9. April 2025. Darin heißt es gleich zu Anfang: „Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre erfordert zunächst Klarheit in der Standortbestimmung: Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden. Aber auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen.[1]

Allein schon diese „Standortbestimmung“ verdeutlich, wes Geistes diese Politiker sind, in deren Hände die deutsche Bevölkerung nach der Koalitionsbildung gefallen ist. Denn weder greifen äußere „Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an“, noch bedroht der „russische Angriffskrieg gegen die Ukraine“ unsere Sicherheit. Vielmehr bedroht der Kollektive Westen unter Führung der USA seit Jahren Russland, und der Ukraine-Krieg ist eine Folge existenzbedrohender Provokationen gegenüber Russland.

Es gibt auch nicht die hybriden Angriffe, von denen die Rede ist, vielmehr wird eine uns gefährdende Aggression und Hetze gegen Russland geschürt. Und von wem wird die Demokratie in unserem Land täglich angegriffen, wenn nicht von Politikern, die dabei sind, sie abzuschaffen, wie der Koalitionsvertrag in vielen Passagen beweist.

Weiter heißt es: „Im Inneren ist unsere Wirtschaft in einer anhaltenden Wachstumsschwäche. Das Leben in Deutschland ist komplizierter, teurer und anstrengender geworden.“ Warum das so ist, wird nicht gefragt und erst recht nicht beantwortet. Kein Wort über die gesprengten Ostsee-Pipelines und die dadurch verursachten ruinösen Energiepreise, die viele Unternehmen in die Insolvenz oder ins Ausland treiben.

Gleich darauf wird versprochen, die Regierung unter Friedrich Merz werde „Wohlstand für alle“ schaffen, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken und „an der Seite der Ukraine stehen, die auch unsere Freiheit und die Prinzipien der regelbasierten Ordnung verteidigt“. Das alles liest sich wie die Werbung eines Waschmittelkonzerns. Wohlstand für viele hatten wir beinahe schon, und Verteidigung oder Abschreckung waren sekundär, weil es keine potenziellen Angreifer gab. Das Bedrohungsszenarium ist erst im Zuge einer zerstörerischen Politik des Westens konstruiert worden.

Was aber verteidigt die Ukraine, die nach dem Putsch von 2014 unter das Regime von Nationalisten und Faschisten geraten ist und   – angestachelt aus Washington   – einen Krieg mit Russland provoziert hat? Und was ist das für eine „regelbasierte Ordnung“, deren Prinzipien angeblich von der Ukraine verteidigt werden? Wer stellt die Regeln für eine derartige Ordnung auf? Ist denn die Charta der Vereinten Nationen, die das Völkerrecht im Sinne von Humanität und einem friedlichen Zusammenleben regelt, außer Kraft gesetzt? Und falls dem so ist: von wem?

Kritiklos wird in dem Koalitionsvertrages mehrfach die Bindung zur NATO und zur USA beschworen, auch zu Großbritannien und Frankreich; dagegen soll   – in Anbiederung an Washington   – die „destruktive Rolle“ des „iranischen Regimes“ in der Nahost-Region zurückgedrängt werden. Und Deutschland soll „wegen seiner geografischen Lage in Europa“, als „zentrale Drehscheibe der NATO weiter ausgebaut“ werden, die Ausgaben für Verteidigung sollen „deutlich und stringent“ steigen und für „eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung die Voraussetzungen geschaffen werden“.

Auf vielen Seiten des Papiers geht es ums Militär, um Aufrüstung, die Gegnerschaft zu Russland und die Unterstützung der Ukraine bis zum angestrebten Sieg gegen den Erzfeind, der in der Person Wladimir Putins personalisiert wird.

Die Koalitionspartner (v.l.): Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken
Foto: ARD-Tagesschau

Feindbild Russland

Die Hetze gegen Russland nimmt kein Ende. Während Wladimir Putin alles daran setzt, einen Krieg mit der NATO zu vermeiden, gehen die Provokationen der um die USA reduzierten westlichen Allianz weiter. Die Koalitionspartner sind der Ansicht: „Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.“ Das ist richtig, nicht aber die Schlussfolgerung: „Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet. Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung.“

De facto geht die größte und direkteste Bedrohung vom Westen aus, der seit Jahren einen Regime Change in Moskau anstrebt. Wladimir Putin hat seit seiner denkwürdigen Rede 2001 im Deutschen Bundestag immer aufs Neue Kooperation angeboten und die Hand ausgestreckt. Er wurde zurückgewiesen, belogen (Minsker Verträge) und von den USA unter Barack Obama und Joseph Biden in einen Abnutzungskrieg mit der Ukraine getrieben.

Michail Gorbatschow hat 1990 wesentlich zur Vereinigung der DDR mit der BRD beigetragen, aber das wird heute ignoriert. Seinerzeit wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag abgeschlossen, der am 15. März 1991 in Kraft trat. Darin wurde erklärt, „dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar“. Auch wurde der Verzicht auf atomare Waffen bekräftigt. Sollte das alles Makulatur sein?

Jetzt versprechen die Koalitionspartner: „Die Ukraine werden wir umfassend unterstützen, so dass sie sich gegen den russischen Aggressor effektiv verteidigen und sich in Verhandlungen behaupten kann.“ Und der Verteidigungsminister sagt, Deutschland müsse bis 2029 „kriegstüchtig“ sein. Das ist nicht anders zu nennen, als ein Verbrechen gegenüber der eigenen Bevölkerung und als existenzbedrohender Irrweg.

Die Berliner Politiker haben in ihrer Mehrheit immer noch nicht realisiert, dass Donald Trump und Wladimir Putin miteinander sprechen und verhandeln, und dass die USA und Russland Frieden wollen, zumindest keinen Krieg mehr. Anstatt diese Situation zugunsten Deutschlands zu nutzen, zieht Friedrich Merz das eigene Land immer tiefer in die Auseinandersetzung mit Russland hinein.

Anlässlich eines Besuchs in Kiew im Dezember 2024 sagte er: „Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine schwächer wird, dann wird dieser Krieg länger dauern. Wenn unsere Unterstützung für die Ukraine konsequent ist, dann wird dieser Krieg schneller enden.“[2] Er sprach sich dafür aus, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern: „Unsere Position ist klar: Wir wollen ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen…“ Selenskyj erwiderte: „Wir zählen auf stärkere, entschlossenere Taten Deutschlands, von Ihnen persönlich. Wir verlassen uns sehr darauf.“

Mit Merz ist also eine Verlängerung des Ukraine-Krieges auf unabsehbare Zeit zu erwarten. Seine Bereitschaft, die ukrainische Armee mit Taurus zu beliefern, wiederholte er am 13. April 2025 in einem Interview bei Caren Miosga, in dem er auch auf seine Einstellung gegenüber dem russischen Präsidenten einging: Putin begehe „schwerste Kriegsverbrechen“, er interpretiere „unsere Bereitschaft, mit ihm zu verhandeln, nicht als ernsthaftes Angebot, Frieden zu ermöglichen, sondern als Schwäche“. Jetzt müsse die ukrainische Armee „aus der Defensive herauskommen“, sie müsse zum Beispiel in die Lage versetzt werden, die Krim-Brücke zu zerstören.[3]

Der Brüsseler Russland-Experte und Historiker Gilbert Doctorow warnte, Friedrich Merz mit seiner „kriegerischen Rhetorik“ sei „der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler“. Er wolle Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und habe signalisiert, „dass die Ukraine die Taurus zur Zerstörung der Kertsch-Brücke (Krim) und anderer Ziele auf der russischen Krim einsetzen dürfe.“ Die Russen hätten diese Aussagen sofort zur Kenntnis genommen, und sie seien „bereit, Deutschland einen vernichtenden Gegenschlag zu versetzen, wenn Merz seine Politik fortsetzt, die den schlimmsten deutschen Revanchismus widerspiegelt.“ Merz sei mit „seinen erklärten Plänen, Russland zu bestrafen, völlig außer Rand und Band geraten“.[4]

Auch der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und ehemalige Präsident Dmitri Medwedew nannte Friedrich Merz einen Nazi,[5] und Kreml-Sprecher Peskow beklagte einen fehlenden Willen der westeuropäischen Regierungen, „sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern“. Sie seien „eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren“.[6]

Der persönliche Einsatz des Friedrich Merz für die Ukraine

Friedrich Merz gibt den Minsker Machthabern mit seiner Unterstützung Auftrieb. Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der den Faschisten Bandera[7] verehrt und sich mit Beleidigungen und Dreistigkeiten hervorgetan hat, ist öffentlich mit einem geradezu irren Forderungskatalog an ihn herangetreten: Die Koalition möge einen Beschluss fassen „über die Finanzierung der Waffenlieferungen für die Ukraine in Höhe von mindestens 0,5 Prozent des BIP (21,5 Milliarden Euro pro Jahr) oder 86 Milliarden Euro bis 2029… Die gleiche 0,5-Prozent-Regelung initiieren und durchführen auf EU-Ebene (372 Milliarden Euro bis 2029)“ sowie „die sofortige Lieferung von 150 Taurus-Marschflugkörpern“ und „30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber…“[8]

Es ist davon auszugehen, dass solche Forderungen nicht ohne Absprache mit Selenskyj gestellt werden. Deutlicher lässt sich der Wahnsinn, der von der Kiewer Kriegsregierung ausgeht, nicht darstellen. Entlarvend ist die Belobigung, die Merz von Melnyk erfährt: „Sie wissen, wie sehr ich   – als langjähriger Botschafter   – den vertraulichen Austausch mit Ihnen als CDU-Vorsitzender und CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag immer geschätzt habe. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass es uns im April 2022 dank Ihres persönlichen Einsatzes und dem massiven Druck seitens der Opposition im Parlament gelungen ist, Kanzler Scholz und die Ampel dazu zu bewegen, nach langem Zögern schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch Ihr mutiger Besuch in Kiew Anfang Mai 2022   – als erster deutscher Staatsmann   – war ein starkes Zeichen, um die damalige Bundesregierung anzuspornen, der Ukraine viel stärker militärisch unter die Arme zu greifen.[9]

Dem entspricht der folgende Passus im Koalitionsvertrag: „Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen.“

Merz und seinen Koalitionspartnern scheint völlig entgangen zu sein, oder sie wollen es einfach nicht wissen, dass die Ukraine ein ruinierter Staat (failed state) ist, dessen Machthaber ihre zum Teil zwangsrekrutierten Soldaten unter der Regie westlicher Bellizisten bis zur letzten Patrone gegen Russland kämpfen lassen wollen. Dass die Atommacht Russland nicht besiegt werden kann, ist den Anstiftern fremd, und sie planen bereits ihre Geschäfte beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete.

Wenn es in dem Koalitionsvertrag heißt, „das Ziel unserer Außen- und Sicherheitspolitik ist die Bewahrung eines Friedens in Freiheit und Sicherheit“, sind das   – wie aus den weiteren Absichtserklärungen hervorgeht   – nichts als hohle Worte. Das gilt auch für das Bekenntnis zur NATO, das besonders hervorgehoben wird, ebenso wie zu den USA und zu Großbritannien: „Das transatlantische Bündnis und die enge Zusammenarbeit mit den USA bleiben für uns von zentraler Bedeutung. Wir stärken die Handlungsfähigkeit Europas, vertiefen bestehende strategische Partnerschaften, bauen insbesondere mit Ländern des Globalen Südens neue auf und unterstützen multilaterale Formate mit ganzer Kraft… Das Vereinigte Königreich ist einer der engsten Partner der EU und Deutschlands   – bilateral und im Rahmen der NATO.“

Fraglich, ob die Länder des Globalen Südens an strategischen Partnerschaften mit Kriegshetzern interessiert sind. Und transatlantisches Bündnis und enge Partnerschaft mit den USA? Offensichtlich haben Merz und seine Partner noch nicht begriffen, dass es sich damit seit der Präsidentschaft von Donald Trump um eine Schimäre handelt, und dass sich Deutschland immer noch im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet und nach der UN-Charta ein Feindstaat gegenüber den Gegnern des Zweiten Weltkriegs ist,[10] also auch gegenüber Russland.

Hinzu kommt in vielen Aussagen eine unglaubliche Impertinenz und Schamlosigkeit. Da heißt es beispielsweise: „Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen.“ Was bedeutet das anderes, als Diebstahl, und zwar mit schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit des globalen Finanzsystems. Damit wird das ohnehin schon rückläufige Vertrauen in die westlichen Pseudodemokratien endgültig verspielt.

Bedrohliche Vorstellungen zur Innenpolitik

Auch zur Innenpolitik enthält der Koalitionsvertrag in dem Kapitel „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz“ äußerst brisante Ankündigungen. Es beginnt mit einer Floskel: „Die Modernisierung braucht neue Impulse. Die Koalition will in den kommenden vier Jahren zeigen, dass Deutschland zurück ist. Dafür müssen wir in vielen Bereichen besser werden und staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen modernisieren. Wir wollen als Bundesregierung zeigen, dass es geht, und vorangehen.“

Dann aber heißt es: „Deutschland braucht eine echte Staatsreform.“ Und weiter: „Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ‚Digital-Only‘: Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform („One-Stop-Shop“) ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“

Das klingt nach Schafstall, in dem jedes Schaf eine Marke ins Ohr gestanzt bekommt, auf der sämtlich persönlichen Daten gespeichert sind. Der Wirtschaftsjournalist und Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring schreibt dazu: „‘Digital only‘ bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben.“[11]

Häring befürchtet eine dystopische Entwicklung: „Das System bietet keine Menschen als Ansprechpartner mehr auf, die dafür sorgen können, dass es sich flexibel an die Bedürfnisse der Menschen anpasst, auch an Menschen mit speziellen Bedürfnissen, an die die Programmierer nicht gedacht haben, und an solche in speziellen Situationen. Mit anderen Worten: Die neue Regierung arbeitet intensiv an der Verwirklichung des Technokratentraums einer zentral gesteuerten Gesellschaft, aus der der Mensch als autonomer Entscheidungsträger eliminiert und stattdessen zu einem funktionierenden Rädchen in einer zentral gesteuerten sozialen Megamaschine gemacht wird.“

Die Ankündigung eines verpflichtenden Bürgerkontos und einer digitalen Identität ist in der Tat beängstigend. Denn damit könnten staatlichen Institutionen über alle Informationen sämtlicher Bürger verfügen. Wenn diese Informationen dann noch genutzt werden, „um auf mögliche Leistungsansprüche hinzuweisen und die Beantragung zu vereinfachen“, gibt es keine Privatsphäre mehr. In vorgetäuschter Fürsorge bieten die Koalitionspartner an: „Wir werden dabei zunehmend antragslos arbeiten. Etwa nach der Geburt eines Kindes sollen Eltern automatisch einen Kindergeldbescheid erhalten.“

Antragslos kann der Staat also Leistungen gewähren   – folglich kann er sie aber auch aberkennen. Er kann den Bürgern helfen, er kann sie sogar vor „Desinformation“ oder „Hass und Hetze“ schützen, er kann sie aber auch von Informationen abschneiden, desinformieren, rügen, sanktionieren und bei Unbotmäßigkeiten bestrafen. Der Staat weiß alles, bedeutet das, und er kann damit nach Belieben umgehen. Das ist dann der Orwellsche Überwachungsstaat in Perfektion.

Dementsprechend wollen die Koalitionspartner einen „Kulturwandel und moderne Führung“ einleiten, offenbar mit einer Führungselite: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind Stabilitätsanker des deutschen Staates. Wir werden eine moderne und wertschätzende Führungskultur etablieren und fördern.“ Nachdem in höchst unsicheren Zeiten inzwischen viele Menschen Sicherheit im öffentlichen Dienst suchen, werden diese privilegierten Bürger dann die Herden anführen, die mit den Politikern, die einen derartigen Koalitionsvertrag abschließen, auf die Straße gehen, um für Demokratie oder Pateiverbote zu demonstrieren. Die Teilung der Gesellschaft schreitet schon länger voran, staatlich gelenkt könnte es explosiv werden. Aber dagegen wird sich gewappnet.

Dazu passt die Ankündigung: „Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ‚Null Toleranz‘. Es ist die gesamtstaatliche und gesellschaftliche Verantwortung, jedweder Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegenzuwirken und dabei auch unsere Sicherheitsbehörden nicht allein zu lassen… Die Sicherheitsbehörden sollen für bestimmte Zwecke eine Befugnis zur Vornahme einer automatisierten (KI-basierten) Datenanalyse erhalten. Unter bestimmten, eng definierten Voraussetzungen bei schweren Straftaten, wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine retrograde biometrische Fernidentifizierung zur Identifizierung von Täterinnen und Tätern ermöglichen.“

Die problematische „biometrische Fernidentifizierung“ wird demnach voraussichtlich Standard werden, die Verfolgung Andersdenkender unter dem Vorwand gesellschaftlicher Verantwortung zunehmen. Denn erfahrungsgemäß haben sich die Sicherheitsorgane weitgehend verselbständigt, Demokratiefeindschaft sowie „eng definierte Voraussetzungen“ sind auslegbar, und unter „Destabilisierung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ können bereits systemkritische Äußerungen in Internetforen oder im geheimdienstlich kontrollierten privaten Mailverkehr fallen.

Die Kontrolle soll intensiviert werden: „Wir verschärfen die Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Plattformen, insbesondere bei systemischen Mängeln bei der Entfernung strafbarer Inhalte.“ Zu diesem Zweck soll die Medienaufsicht gesetzliche Vorgaben erhalten, anhand derer sie gegen „Fake News, Hass und Hetze“ verstärkt vorgehen kann. Was als Desinformation aufgefasst wird, sollen die Social-Media-Plattformen aktiv bekämpfen, andernfalls drohen Strafen oder Sperrung. Regierungskritik wird also noch riskanter werden, zumal Denunziation und Meinungsmache gegen Kritiker zum Programm gemacht werden: „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“

Deutschland soll eine „KI-Nation“ werden, und die Sicherheitsbehörden sollen „KI-basiert“ Daten analysieren dürfen, wobei offenbar auf Datenschutz verzichtet werden kann. Dafür braucht es dann wohl ein „offeneres und positiveres Datennutzungsverständnis“, das anempfohlen wird. Für diejenigen, die sich verweigern oder ausscheren, gilt dann: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“

Das Koalitionspapier wendet sich auch der Migration und Integration zu: „Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Wir wollen ein einwanderungsfreundliches Land bleiben und eine qualifizierte Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt attraktiv machen.“ Zu diesem Zweck seien legale Zugangswege zu schaffen. Die Integration soll intensiv gefördert werden, dagegen müsse die irreguläre Migration „reduziert“ und Zurückweisung an den Staatsgrenzen auch bei Asylgesuchen ermöglicht werden.

Wieder viele hohle Worte und nur bescheidene Ansätze zur Lösung der wachsenden Probleme, die durch eine rechtswidrige „Einwanderungspolitik“ entstanden sind. Deutschland ist nicht, wie die USA, Kanada, Australien oder Neuseeland ein Einwanderungsland, es ist ein Zuwanderungsland und dieser Fehler der Merkelschen Migrationspolitik sollte endlich erkannt und behoben werden. Wenn jedes Land, in das Menschen aus anderen Bereichen der Welt einwandern wollen, ein Einwanderungsland wäre, dann würde zum Beispiel auch die Schweiz dazu gehören. Aber das würden die Schweizer sicherlich strikt ablehnen.

Der Weg in eine ungewisse Zukunft

Klarheit über den richtigen Weg der nächsten Jahre soll der Koalitionsvertrag bringen. Stattdessen offenbart er beunruhigende, bedrohliche und zum Teil erschreckende Absichten einer politischen Gruppe, die sich anmaßt, die Bürger wie in einem Figurentheater zu lenken zu kujonieren, zu überwachen und womöglich in einen Krieg zu führen. Darauf, das in die Wege zu leiten, sind die Koalitionspartner stolz.

Friedrich Merz, bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland,[12] der die Ukraine mit Taurus Marschflugkörper beliefern will, sieht sich offenbar schon als oberster Kriegsherr im Kampf gegen Russland. Und der bisher eher farblose Ko-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, renommiert: „Wir sind das wichtigste Land und das stärkste Land in Europa, und von uns geht Stabilität aus, wenn wir es hinkriegen, hier eine stabile Regierung zu haben.“[13]

Aber kaum war der Koalitionsvertrag unterzeichnet, gab es zwischen den Partnern schon Streit um den Mindestlohn und die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen.[14] Und Stabilität in einem Land, das sich gerade selbst ruiniert? Großmachtstreben in einem Land, das sich nach wie vor als potenzieller Feindstaat im Status einer bedingungslosen Kapitulation befindet?

Klingbeil und Merz wollen die Ukraine in ihrem Krieg weiter mit Waffen und Geld unterstützen, und es ist davon auszugehen, dass Klingbeil sich letztlich der Absicht von Merz in der Taurus-Frage anschließen wird, obwohl die überwiegende Meinung in der SPD dagegen ist. Seinen geistigen Standort verrät er, wenn er sagt: „Ich war dabei   – was ein echt bewegender Moment war   – als der erste ukrainische Soldat einen Schuss mit einem Leopard-2-Panzer abgegeben hat.“[15]

Der Sohn eines Bundeswehrsoldaten, der in der Garnisonsstadt Munster aufwuchs, hält sich offensichtlich für einen begnadeten Politiker, wenn er von seiner „verdammt hohen Verantwortung“ spricht und sinniert: „Ich glaube, wir sind gerade in einer historischen Phase, auf die man zurückguckt in zwanzig Jahren und sich fragt, hat man damals die richtigen Entscheidungen getroffen und die Weichen richtig gestellt.“ Er scheint, ebenso wenig wie sein Koalitionspartner, zu begreifen, wie sehr sie der Demokratie schaden und was sie „unserem Land“ von dem sie ständig sprechen, antun.

Wie es weitergeht, ist derzeit nicht vorhersehbar. Völlig überraschend kam den Koalitionspartnern der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn, Mitglied des CDU-Präsidiums, in die Quere. Obwohl ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der AfD gilt, hat er am 11. April in einem Interview mit der Bild-Zeitung gefordert, mit der AfD im Parlament so umzugehen, „wie mit jeder anderen Oppositionspartei“. Die Kontroverse dauert an. Und dann steht das Ergebnis eines Votums der etwa 358.300 SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag derzeit noch aus.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher, u.a. „Die Eroberung Europas durch die USA“ und „Deutschland   – Verraten und verkauft“. Kürzlich ist im Verlag zeitgeist sein Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“ erschienen.

Quellen und Anmerkungen

1  www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag2025_bf.pdf

2  Zit. wie www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-ukraine-108.html

3  Zit. wie www.ardmediathek.de/video/caren-miosga/geht-so-ihr-politikwechsel-herr-merz-mit-gebaerdensprache/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2NhcmVuLW1pb3NnYS8yMDI1LTA0LTEzXzIxLTQ1LU1FU1ovZ2ViYWVyZGVuc3ByYWNoZQ

4  Zit. wie https://gilbertdoctorow.com/2025/04/15/friedrich-merz-the-most-dangerous-german-leader-since-adolf-hitler/

5  Vgl. www.fr.de/politik/putin-vertrauter-reagiert-auf-merz-taurus-plan-denk-nochmal-nach-nazi-zr-93683831.html

6  Zit. wie www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-merz-taurus-russland-kreml-medwedew-100.html

7  Stepan Bandera (1909  –1959), Kriegsverbrecher, Mörder und Nazikollaborateur, als Nationalheld verehrt

8  Zit. wie www.welt.de/debatte/kommentare/article255971068/Gastbeitrag-Die-Zukunft-der-Ukraine-haengt-jetzt-auch-von-Friedrich-Merz-ab.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

9  Ebd.

10 Dazu Wolfgang Bittner, „Niemand soll hungern, ohne zu frieren. So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2024, S. 69-73

11 Siehe: https://norberthaering.de/news/koalitionsvertrag-digitalzwang/

12 BlackRock Inc., eine US-amerikanische Investmentgesellschaft, verwaltet weltweit ein Vermögen von über 10 Billionen US-Dollar.

13 Vgl. www.youtube.com/watch?v=7qvDCT96B6w (19.4.2025)

14 Vgl. www.fr.de/politik/senkung-der-einkommensteuer-spd-geht-auf-konfrontationskurs-93684719.html

15 Zit. wie https://rtde.agency/meinung/190373-lars-klingbeil-neuer-tiefpunkt-in/. Sowie: https://weltexpress.info/lars-klingbeil-ein-neuer-tiefpunkt-in-der-geschichte-der-spd/

Quelle: VoicefromRussia Peter Hänseler - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Quelle: https://voicefromrussia.ch/wolfgang-bittner-der-berliner-koalitionsvertrag-eine-verstorende-offenbarung/

• Deutschland, Schule & Bildung, Krieg gegen Russland, Medienmanipulation, Staatsverbrechen, Waffensysteme, Ukrainekrieg gegen Russland

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=115&userid=3998&mailid=2703

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makroskop.eu, vom 24. April 2025, Von Malte Kornfeld, @midjourney

Mit der Reform der Schuldenbremse stellt sich die Regierung einen Persilschein für schuldenfinanzierte Aufrüstung aus. Geht sie nun den Weg der MMT? „Wenn’s um Waffen geht, wird MMT zum ökonomischen Mainstream.“ Diesen kurzen Satz schrieb der Ökonom Patrick Kaczmarczyk an dem Tag auf X, als CDU/CSU und SPD bekanntgaben, die Schuldenbremse für Sicherheitsausgaben[1] reformieren zu wollen. Damit nahm der Entwicklungsökonom sarkastisch auf eine Unterstellung von Kritikern der Modern Monetary Theory (MMT) Bezug. Diese meinen, in der modernen Geldtheorie ein politisches Programm zur schrankenlosen Staatsverschuldung und / oder unbegrenzten „Gelddruckerei“ entdeckt zu haben. Jetzt gehen die Aufrüstungsbefürworter unter den Kritikern selbst den vermeintlichen MMT-Weg der ungezügelten Verschuldung, könnte man mit Kaczmarczyk sagen.

Schaut man auf die Konditionen, unter denen der Staat nun Schulden für „Sicherheitspolitik“ machen kann, scheint die unbegrenzte Staatsverschuldung auf den ersten Blick zur Wirklichkeit zu werden. Denn mit der Grundgesetzänderung werden alle Ausgaben für Sicherheit, die ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, von der Schuldenbremse ausgenommen.

Ironischerweise hat sich das Parlament also mit einer Zweidrittel-Mehrheit – die zur Änderung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse erforderlich war – keine Obergrenze für kreditfinanzierte Sicherheitsausgaben in das Grundgesetz geschrieben, sondern eine Untergrenze. Eine solche Regel regt möglichst hohe Kriegskredite an, möchte man den regulären Haushalt nicht mit zusätzlichen Schulden für mehr Sicherheitsausgaben belasten.

Das ist gefährlich: Nicht nur beschleunigen Untergrenze und fehlende Obergrenze eine drohende Rüstungsspirale. Das steigert die Kriegsgefahr. Doch auch ohne dass es zu einer direkten militärischen Konfrontation mit Moskau kommen muss, können Rüstungsausgaben ohne Verschuldungslimit – weder monetärer noch ressourcenbasierter Natur – leicht Überhand nehmen und die Produktionskapazitäten überlasten. Dann tritt ebenjenes Szenario ein, wovor sonst so laute Staatsschuldenskeptiker nicht müde werden zu warnen, aber was momentan kaum thematisiert wird: eine Rückkehr der Inflation.

Pandemie und Ukrainekrieg: Von „solider“ zu funktionaler Fiskalpolitik

Anders als eine vulgäre MMT-Kritik annimmt, geht es der modernen Geldtheorie nicht um eine schrankenlose Staatsverschuldung, sondern auch bei der Staatsverschuldung immer um die Auslastung realer Ressourcen. Was das bedeutet, arbeitet mit Abba P. Lerner ein wichtiger Vordenker der MMT heraus. Lerner unterscheidet zwischen „solider“ und funktionaler Fiskalpolitik.

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Funktionale statt solide Fiskalpolitik

Sascha Keil | 30. Januar 2021

Die Schuldenbremse ist ein typischer Ausdruck der „soliden“ Fiskalpolitik. Ihr Fokus liegt vor allem auf der monetären Sphäre, weniger auf der realwirtschaftlichen Entwicklung. In Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes heißt es: „Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen.“ (Hervorhebung des Autors)

Grundsätzlich solide sei ein staatlicher Haushalt demnach also dann, wenn sich Einnahmen und Ausgaben zu Null saldieren. Das bedeutet im geldpolitischen Sinne: Der Staat soll grundsätzlich nur so viel von seiner Währung in die Wirtschaft hineingeben, wie er durch Steuern und Abgaben wieder aus ihr herauszieht. Zusätzliche staatliche Geldschöpfung, die durch Kreditaufnahme erfolgt, ist der „Schwarzen Null“ untergeordnet.

Zwar gibt es auch Möglichkeiten der zusätzlichen Kreditaufnahme, gegossen in die Struktur- und die Konjunkturkomponente. Die Strukturkomponente sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des nominalen BIP für den Bund und mit der jüngsten Reform auch für die Länder vor. Die Bestimmungen über die Konjunkturkomponente sind einzelgesetzlich geregelt und haben eine antizyklische Komponente, erlauben also in konjunkturell rezessiven Zeiten mehr Staatsverschuldung und in expansiven Zeiten weniger.

Doch auch nach der jüngsten Reform der Schuldenbremse gilt für die Kommunen das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts. Eine Reform der Schuldenbremse, welche die Auslastung der realen Ressourcen in den Mittelpunkt stellt, dürfte in naher Zukunft nicht zu erwarten sein. Zwar hat sich die künftige schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, die Schuldenbremse bis Ende 2025 zu reformieren, um „dauerhaft mehr Investitionen“ zu ermöglichen. Doch steht eine Reform zugunsten komplementärer Konsumausgaben nicht zur Debatte.

Dabei liegt es auf der Hand, dass zusätzliche Investitionen auch immer von zusätzlichen Konsumausgaben flankiert werden müssen. Es braucht nicht nur mehr Schulen (Investitionen), sondern auch mehr Lehrer, Sozialarbeiter und anderes Schulpersonal (Konsum), die in den neuen Schulen unterrichten. Genug brach liegende Arbeitskraft stünde mit der rezessionsbedingt steigenden Arbeitslosigkeit zur Verfügung.

Die Regierung auf Lerners Spuren?

Der Volkswirt Sascha Keil identifiziert auf MAKROSKOP zwei zentrale wirtschaftspolitische Ziele, die eine funktionale Fiskalpolitik in Lerners Sinne verfolgt: erstens die Vermeidung wirtschaftlicher Abschwungphasen – vor allem an steigender Arbeitslosigkeit festgemacht beziehungsweise am Ende von Vollbeschäftigung. Zweitens den Erhalt der Geldwertstabilität, das heißt Inflationsvermeidung.

Diese beiden Ziele standen bei den kreditfinanzierten Sondervermögen während der Corona- und Energiekrise unweigerlich im Fokus. In der Pandemie ist es gelungen, die Beschäftigung zu stabilisieren, während die Energiepreisschocks nur unzureichend abgefangen wurden – insbesondere aufgrund des weitaus geringeren Umfangs der Sondervermögen und einer frühzeitigen Rückkehr zur fiskalpolitischen Normalität.[2]

Wie sieht es bei den Militärausgaben aus, für die sich der Staat einen Persilschein ab einem Prozent des BIP ausgestellt hat? Dass von ihnen starkes Wachstum, große Beschäftigungsimpulse und Geldwertstabilität ausgehen, ist fragwürdig.[3]

Rüstungsausgaben in der VGR

Um die Stärke von Wachstumsimpulsen durch Militärausgaben abschätzen zu können, ist der besondere Gütercharakter von militärischen Waffensystemen entscheidend. Denn sie sind keine Investitionsgüter im herkömmlichen Sinne, auch wenn sie seit der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) im Jahr 2014 zu dieser Kategorie zählen.

Zuvor galt in der VGR ein enger gefasster und ökonomisch konnotierter Investitionsbegriff, der den Preis von Anlagen, die man länger als ein Jahr im Produktionsprozess einsetzen will, umschloss. Im Gegensatz zu Konsumausgaben, die einen Nutzen im laufenden Jahr schaffen, haben Investitionsgüter eine längere Lebensdauer. Von der Einführung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 1994 bis 2014 wurden Rüstungsausgaben – mit Ausnahme von zivil nutzbaren militärischen Anlagen wie Militärkrankenhäuser – als Konsumgüter klassifiziert, weil sie nicht zur volkswirtschaftlichen Kapitalbildung beitragen.

Mit der Revision der VGR 2014 wurde der Investitionsbegriff über das ökonomische Feld hinaus erweitert und nun auch auf „geopolitischen Nutzen“ angewendet. So wurde es ermöglicht, auch militärische Waffensysteme zu Investitionsgütern zu zählen, die „kontinuierlich und längerfristig für die Bereitstellung von Sicherheitsleistungen zur Verfügung stehen“, schreiben die Volkswirte Dieter Brümmerhoff und Michael Grömling.

Unreproduktive Rüstungsausgaben

Trotzdem bleibt der ökonomische Nutzen von Militärausgaben äußerst begrenzt. Das hat mit dem unreproduktiven Charakter von militärischem Material zu tun.[4] Unreproduktiv sind Gebrauchswerte, wenn sie nicht „erneut in den Produktionsprozess eingehen“. Sie reproduzieren sich weder in der gleichen noch in einer anderen stofflichen Form, sind also weder Produktionsmittel noch Lohngüter, schreibt der Sozialökonom Günther Grunert auf MAKROSKOP. Lohngüter umfassen Waren, die in die Reproduktion der Arbeitskraft eingehen.

Diese Charakteristika grenzen unreproduktive Gebrauchswerte von reproduktiven Gebrauchswerten ab, „die von neuem in den gesellschaftlichen Produktionsprozess eingehen und sich erneut reproduzieren (obschon nicht in der gleichen stofflichen Gestalt)“, so Grunert. Letztere sind ausschließlich Produktionsmittel und Lohngüter.

Ein Panzer pflügt kein Feld, produziert keine Waren und transportiert keine zivilen Güter. Munition, Waffen oder Arbeitskraft von Soldaten dienen der Kriegsführung, ohne dass dabei zusätzlicher ökonomischer Nutzen entsteht. Auch wenn ökonomisch betrachtet unreproduktive Ausgaben für den gesellschaftlichen Reproduktionsprozess funktionslos sind, heißt das nicht, dass sie keinen gesellschaftlichen Zweck erfüllen; sie dienen der „Aufrechterhaltung und de[m] Schutz des politisch-ökonomischen Gesamtsystems“, so Grunert.

Wenn also der investive Charakter von Rüstungsausgaben laut Brümmerhoff und Grömling in der VGR-Revision damit begründet wird, dass militärische Waffensysteme „kontinuierlich und längerfristig für die Bereitstellung von Sicherheitsleistungen“ erforderlich sind, besteht dieser Logik zufolge ihre „Sicherheitsleistung“ in eben jener „Aufrechterhaltung und dem Schutz des politisch-ökonomischen Gesamtsystems“. Stillschweigend schließt die VGR hier aus, dass Aufrüstung auch das polit-ökonomische Gesamtsystem gefährden kann, wenn für einen Angriffskrieg gerüstet wird, oder Hochrüstung von Feinden als Provokation empfunden wird, die einen militärischen Präventivschlag provoziert.

Wachstumswirkung des unreproduktiven Sektors?

Des Weiteren ist das Wachstum des unreproduktiven Sektors durch das Wachstum des reproduktiven Sektors begrenzt, da der unreproduktive Sektor sich nicht selbst reproduzieren kann, sondern vom reproduktiven Sektor getragen wird. Der unreproduktive Sektor ist für sein Wachstum vom reproduktiven Sektor abhängig, von dem er die Mittel für seine Ausdehnung erhält, so Grunert im obig zitierten Artikel weiter.

In diesem Sinne lässt sich auch Friedrich Merz Statement bei seiner Whatever-it-Takes-Rede interpretieren: Dort sagt er, dass die zusätzlichen Ausgaben für die Verteidigung nur zu „verkraften“ sind, „wenn unsere Volkswirtschaft in kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkommt“. Dafür bräuchte es neben einer „durchgreifenden Verbesserung unserer Wettbewerbsbedingungen schnell und nachhaltig Investitionen in unsere Infrastruktur.“ Das Sondervermögen Infrastruktur soll also die Aufrüstungspläne der Regierung stützen, sodass der Rüstungssektor „die Mittel für seine Ausdehnung“ erhält. Eigenständige Wachstumseffekte scheint Merz den Rüstungsausgaben nicht zuzuschreiben.

Empirische Erkenntnisse stützen die Überlegenheit von Wachstumseffekten des zivilen Sektors – zu dem auch die Investitionen des Sondervermögens Infrastruktur zählen – über die von militärischen Ausgaben. Bryan Rooney, Grant Johnson und Miranda Priebe haben in einer Untersuchung für die RAND Corporation – ein Think Tank, der die Streitkräfte der USA berät – die Effekte von Verteidigungsausgaben auf das Wirtschaftswachstum denen von Infrastrukturinvestitionen gegenübergestellt.

In dieser wohl „umfassendsten Auswertung“ wissenschaftlicher Literatur zu dem Thema – so Grunert an anderer Stelle – haben die Studienautoren ermittelt, dass der Fiskalmultiplikator von Militärausgaben zwischen 0,6 und 1,2 liegt, variierend je nach Stichprobenzeitraum und Art der Berechnung. Das heißt: Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um einen Dollar führt zum Anstieg des BIP zwischen 0,6 und 1,2 Dollar. In neueren Studien liegt der Multiplikator eher am unteren Ende des Spektrums.

In Studien zum Fiskalmultiplikator von Infrastrukturinvestitionen in OECD-Ländern liegt dieser durchgängig über 1,5, so Rooney et al. Die Folgerung der RAND-Autoren ist daher: Die Priorisierung von Militärausgaben über Infrastrukturinvestitionen kann das Wirtschaftswachstum unterminieren und damit auch die Ressourcen für Verteidigungsausgaben.

Beschäftigungseffekte von Rüstungsausgaben

Wie sieht es nun mit Beschäftigungseffekten von Rüstungsausgaben aus? Um dies zu beurteilen, ist zur Kenntnis zu nehmen, dass die Militärindustrie sehr kapitalintensiv ist. Das heißt: Es kommt in dieser Branche weitaus mehr Kapital auf eine Arbeitsstunde beziehungsweise einen Beschäftigten (je nach Berechnungsmethode) als in arbeitsintensiveren Branchen wie Gesundheit und Pflege, Bildung oder Gastronomie.

Daher beschäftigt die Rüstungsindustrie verhältnismäßig wenig Lohnabhängige, wenn auch mit leichten Steigerungen in den vergangenen drei Jahren. „Die Endhersteller wie Rheinmetall, KNDS, TKMS oder Diehl haben rund 60.000 Mitarbeiter in Deutschland, einschließlich der Zulieferer sind es ungefähr 150.000", zählt der Volkswirt Klaus-Heiner Röhl vom IW. Zum Vergleich: 2024 lag die Beschäftigung in dem weitaus arbeitsintensiveren Kernbereich der Gesundheitswirtschaft[5] laut Daten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bei 5,7 Millionen Beschäftigten – also etwa um das 38-fache höher als in der Rüstungsindustrie inklusive Zulieferer.

Bleibt die Rüstungsindustrie also bei zusätzlichen Rüstungsausgaben so kapitalintensiv wie zuvor, ist bei ihr von weitaus kleineren Beschäftigungseffekten auszugehen, als wenn man anteilig zur Größe im gleichen Maßstab Mittel für einen arbeitsintensiven Sektor – beispielsweise das Gesundheitswesen – mobilisiert. Gesundheitsausgaben sind daher beschäftigungspolitisch gedacht viel effizienter als Rüstungsausgaben.

Dagegen könnte einwenden, dass der Staat nicht auf die effiziente Allokation öffentlicher Gelder achten muss, da Verteidigungsausgaben von mehr als einem Prozent des BIP von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Solange schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben nicht an andere rechtliche (europäische Fiskalregeln) oder politische Schranken stoßen, ließe sich für dieses Vorhaben quasi unbegrenzt Gelder in eigener Währung mobilisieren. Dann ist es egal, dass die Beschäftigungseffekte von Rüstungsausgaben nur sehr gering sind – durch entsprechend hohe Staatsausgaben ließen sie sich fast beliebig steigern.

Doch es bleibt immer die reale Grenze der Ressourcen, womit wir wieder bei Lerner wären. Bei Vollbeschäftigung lassen sich allenfalls Beschäftigte aus dem Ausland mobilisieren, was mit erheblichem Aufwand und Lohnkosten für die Unternehmen verbunden ist. Gleichzeitig ist aber – wie bereits erwähnt – das Wachstum, das von militärischen Investitionen ausgeht, im Vergleich zu zivilen Investitionen gering. Die Kombination – steigende Lohnkosten bei weniger stark steigender oder sogar sinkender Wertschöpfung – führt zu wachsenden Lohnstückkosten. Den steigenden Kostendruck überwälzen Unternehmen zumindest teilweise auf die Preise. Die Inflation wird befeuert.

Geht die Volkswirtschaft in einen offenen Krieg über, nimmt diese Tendenz weiter zu: Dadurch, dass die Rüstungsmaschinerie laufend Arbeitskräfte aus dem zivilen Bereich in die unreproduktive Militärindustrie abzieht und als „Menschenmaterial“ verheizt, entsteht ein wachsender Nachfrageüberhang. Soldaten und Lohnabhängige müssen zwar weiterhin mit Lebensmitteln für die materielle Reproduktion versorgt werden, doch gibt es immer weniger Lohnabhängige und Produktionsmittel im zivilen Bereich, um diese Lebensmittel zu produzieren.

In den USA hat der Staat im Zweiten Weltkrieg versucht, dem wachsenden Nachfragedruck Herr zu werden, indem er zum Sparen anregte. Der Ökonom Michael Roberts schreibt auf MAKROSKOP dazu: „In der Kriegswirtschaft propagierte der Staat den Kauf von Kriegsanleihen, rationierte Waren, und erhöhte Steuern – kurz: er motivierte zur Konsumzurückhaltung.“ Da aber die Expansion des privaten Konsums ein Kern keynesianischer Konjunkturprogramme ist, ist auch der Kriegs-Keynesianismus nicht mehr als ein „Bastard-Keynesianismus“ (Joan Robinson).

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[1] Anders als anfänglich von Union und SPD intendiert, umfasst die gesetzliche Modifikation für kreditfinanzierten Verteidigungsausgaben nicht nur Verteidigungsausgaben im herkömmlichen Sinne – also für das Militär. Auch andere sicherheitsrelevante Politikfelder sind nun mitgemeint, darunter Zivilschutz, nachrichtendienstliche Aufgaben, Cyberabwehr sowie Hilfen für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Bündnis 90 / Die Grünen haben unter Androhung, das Vorhaben der neuen Regierung platzen zu lassen – ohne sie hätte es keine 2/3-Mehrheit gegeben – den erweiterten Sicherheitsbegriff in die Gesetzesänderung eingebracht.

[2] SPD, Grüne und FDP hätten die Schuldenbremse mit dem Notfallparagrafen erneut aussetzen können, so namenhafte Juristen wie Joachim Wieland (Staatsrechtler am nordrhein-westfälischen Verfassungshof), Oliver Lepsius (Rechtsprofessor an der Universität Münster) oder Alexander Thiele (Professor an der Business and Law School Berlin) unter Bezugnahme auf die besonderen Herausforderungen durch den Ukrainekrieg.

[3] Die Behauptung, „es besteht ein breiter Konsens darüber, dass gesteigerte Verteidigungsausgaben einen expansiven Effekt auf die Wirtschaft haben“, wurde zuletzt vom Kieler Institut für Weltwirtschaft kolportiert.

[4] Warum sie diesen Charakter besitzen, geht aus einer Diskussion der späten 1970er- und frühen 1980er-Jahre hervor, die u.a. in der marxistischen Fachzeitschrift PROKLA (Stamatis 1977, Laaser 1977 und Grunert 1982) und der marxistisch-sozialdemokratischen Zeitschrift Sozialist (Grunert 1982) stattfand. Günther Grunert hat diese Debatte letztes Jahr bei MAKROSKOP wieder aufgegriffen.

[5] „Der Kernbereich, auch erster Gesundheitsmarkt genannt, umfasst den Bereich der ‚klassischen‘ Gesundheitsversorgung, die größtenteils durch Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und Private Krankenversicherung (PKV), den Staat und weitere Sozialversicherungsträger geprägt ist“, so das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Website.

Literatur

Grunert, Günther (1982): Möglichkeiten und Grenzen des Staatsinterventionismus, in: Sozialist – Zeitschrift marxistischer Sozialdemokraten, Nr. 4, S. 11-14.

Laaser, Wolfram (1977): Die Fiskalpolitik in der Wirtschaftskrise 1974/1975. In: PROKLA – Zeitschrift für politische Ökonomie und sozialistische Politik 28, S. 3-23.

Stamatis, Georgios (1977): Unreproduktive Ausgaben, Staatsausgaben, gesellschaftliche Reproduktion und Profitabilität des Kapitals, in: PROKLA – Zeitschrift für politische Ökonomie und sozialistische Politik 28, S. 25-54.

Info: https://makroskop.eu/14-2025/werden-panzer-und-kanonen-zum-wirtschaftsmotor/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu, vom 26. April 2025

Heute mit der Wochenchronik. Die Themen: Streit über Ukraine-Frieden, Trauer um Papst Franziskus & milde DMA-Strafen

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Friedensplan auf der Kippe, Trauer um Papst Franziskus & milde DMA-Strafen 26. April 2025

Meloni soll es richten, Trump will nicht mehr – und (un)sichere Herkunftsländer 19. April 2025

Ruinöse Rüstung, Russland-Sanktionen – und Orban verbietet den Regenbogen 15. April 2025

EU kriegt die Trump-Krise, Waffenschau ohne USA – und Merz ohne Hurra 12. April 2025

Der heimliche Handelskrieg in der EU, Merz kommt – und KI aus der Fabrik? 10. April 2025

Freihandel oder Digital-Steuer, Streit um NGOs – und Faeser plant für Krieg 8. April 2025

Rubio widerlegt Merz, neue Front im Wirtschaftskrieg – und Angriff auf ICC 5. April 2025

Nato not dead, Pflüge zu Schwertern – und Angst vor dem Trump-Crash 3. April 2025

EUropas “Demokratieschild”, der Fall Le Pen – und Golf-Diplomatie mit Trump 1. April 2025

Macrons neue Allianz, Melonis neue Opposition – und die neue Heimatfront 29. März 2025

Das sind EUropas “Friedenspläne”, Rutte droht Putin & Brüssel im Bunker 27. März 2025

Kein Frieden mit dieser EU, mehr Geld für EU-Beamte & zu wenig Schießpulver 25. März 2025

Aufrüstung spaltet die EU, Mißtrauen gegen Merz – und Freibrief für Israel 22. März 2025

Von der Leyen wird kriegstüchtig, Erdogan wird hofiert & Kallas ist isoliert 20. März 2025

“Deutschland ist zurück”, EUropa ist ganz klein – und Ungarn ist nicht allein 18. März 2025

EUropa im Abseits, Grüne helfen Merz – und Handelskrieg 2.0 15. März 2025

Hundert Tage in der Defensive, Handelskrieg 2.0 – und Holland in Not? 13. März 2025

Wer zahlt die Zeche, wie standhaft sind die Grünen – und hatte Vance doch recht? 11. März 2025

Die EU bewaffnet sich, Merz ermächtigt sich – und Kickl kommt doch nicht 8. März 2025

Kriegsgipfel ohne Friedensplan, Selenskyj likes Trump & Baerbock geht 6. März 2025

Info: https://lostineu.eu/die-watchlist-europa-vom-26-april-2025/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Video https://rumble.com/v6q7ooo-jeffrey-sachs-annalena-baerbock-ist-eine-kriegshetzerin.html

 Dauer 1:30 min

In einem Interview mit dem Finanzexperten Marc Friedrich hat sich der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs schonungslos über die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock geäußert. Mit ihr, so der Experte, sei ein Kernelement der internationalen Beziehungen verloren gegangen, nämlich die Diplomatie.

In Bezug auf Baerbocks Umgang mit dem Krieg in der Ukraine sei die Grünen-Politikerin eine "Kriegshetzerin", so Sachs. "Ich kann nicht glauben, was aus ihrem Mund kommt."

Hier Screenshots

Info: https://rumble.com/v6q7ooo-jeffrey-sachs-annalena-baerbock-ist-eine-kriegshetzerin.html

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 27. April 2025

Nachrichten von Pressenza - 27.04.2025

Abschaffung von Tierversuchen: &#8222;Es droht ein tierschutzrechtlicher Dammbruch&#8220;

Anlässlich des internationalen Tags zur Abschaffung von Tierversuchen am 24. April machen Tierschutzvereine wie Menschen für Tierrechte und Ärzte gegen Tierversuche auf die drohenden Verschlechterungen für Tiere in Laboren aufmerksam. Zum Wochenende finden bundesweit zahlreiche Aktionen statt. Im Jahr 2023&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/abschaffung-von-tierversuchen-es-droht-ein-tierschutzrechtlicher-dammbruch/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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Der litauische Präsident Gitanas Nauseda versucht sich als Glaubensreformer und verlangt nichts weniger als eine Revision christlicher Werte. Auf der Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus fordert er, das "Böse" mit Gewalt zu bekämpfen, um "gesunde Kräfte" zu bewahren.

Ein neuer Kirchenreformer? Der litauische Präsident Gitanas Nauseda

Im Hinblick auf die geopolitische Lage hat der litauische Präsident Gitanas Nauseda zu einer Revision christlicher Glaubenssätze aufgerufen, wie das litauische Nachrichtenportal Laikmetis.tl berichtet. Während der Trauerfeier für den verstorbenen Papst Franziskus in Rom sagte er am 26. April gegenüber Journalisten:

Litauens Staatschef äußert Ansprüche auf Gebiet Kaliningrad – Reaktionen

"Ich sehe, dass manchmal Stärke benötigt wird. Es gibt nichts Unchristliches daran, dem Bösen Gewalt entgegenzusetzen. Das ist der Wunsch, die gesunden Kräfte der Welt vor der Zerstörung zu bewahren."

Seine Idee begründete der litauische Staatschef mit der "schwierigen" geopolitischen Lage, für die er wenig überraschend Russland verantwortlich machte. Nauseda betonte:

"Deswegen müssen wir in dieser schwierigen Zeit eine Revision christlicher Werte durchführen."

Zuvor hatte Nauseda am 25. April auf X behauptet, dass Russland "nicht durch Worte, sondern nur durch Stärke" aufgehalten werden könne, und betont, dass Vilnius die Ukraine weiterhin unterstützen werde.

Am 26. April findet in Rom die Beisetzung des am 21. April verstorbenen Papstes Franziskus statt. Mehr als 250.000 Menschen besuchten dazu den Petersdom im Vatikan.

Mehr zum Thema – Estland und Litauen sehen Gefahr in Ukraine-Waffenstillstand

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/243458-litauens-praesident-ruft-zu-revision/

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Weiteres:

Berlin drängt wieder nach Osten

freedert.online, 26 Apr. 2025 20:00 Uhr,Von Geworg Mirsajan

Die Bundesregierung will Privatunternehmen wie Lufthansa oder die Deutsche Bahn zum Truppentransport nach Osten heranziehen. Was auf den ersten Blick lächerlich wirken kann, ist tatsächlich Teil einer langfristigen Strategie.

Symbolbild

Deutschland verhandelt mit Privatunternehmen über die Verlegung von Streitkräften an die Ostflanke der NATO, berichtet das Handelsblatt. Dazu gehören Lufthansa, Deutsche Bahn und einige andere Logistikunternehmen. Berlin will im Fall eines Krieges im Osten – einfacher gesagt, eines Kriegs gegen Russland – den Transport von Personal, Munition und Waffen gewährleisten.

Auf den ersten Blick klingt es lächerlich und gewissermaßen jämmerlich. Es stellt sich nämlich heraus, dass die Bundeswehr keine eigenen Transportkapazitäten hat. Der langjährige Sparkurs führte dazu, dass sich die einst mächtigsten Streitkräfte in Europa bei der Logistik auf Privatdienstleister verlassen müssen. Und diese Menschen drohen Russland mit einem Krieg!

Doch wenn man die Lage tiefer betrachtet, erscheint sie nicht so lächerlich. Denn diese Verhandlungen zeigen den ganzen Unterschied zwischen der Bundesrepublik und etwa Frankreich im Hinblick auf eine künftige Konfrontation mit Russland.

Analyse

Ukraine-Konflikt legt Schwächen deutscher Militärtechnik bloß

Unter den europäischen Eliten und in Mainstreammedien erscheinen heute eine Konfrontation und sogar ein Krieg gegen Russland unvermeidlich. Journalisten und einige voreingenommene Meinungsmacher erzählen, dass Russland nach dem Ende des Kriegs in die Ukraine sich ans Baltikum und Polen machen werde. Ein Teil der europäischen Staatschefs denkt genauso: Es ist ihnen völlig klar, dass Russland unter den Bedingungen eines systemischen Konflikts mit Europa, den Europa begann und den es nicht zu beenden beabsichtigt, auch offensiv agieren wird. Darüber hinaus ahnen sie, dass der Kreml und das russische Volk Europas Verhalten im Ukraine-Konflikt nicht vergessen werden – weder die deutschen Panzer mit Balkenkreuzen in russischen Steppen noch tschechische und französische Haubitzen, die friedliche russische Städte angreifen, noch die Angriffe mit britischen Raketen. Das heißt, von einem kollektiven Sicherheitssystem in Europa unter Teilnahme Russlands kann keine Rede sein. Stattdessen müsse ein europäisches Sicherheitssystem gegen Russland aufgebaut werden – und vor allem ohne die USA, die sich immer mehr von Europa zugunsten des Ostens distanzieren.

Bis vor Kurzem wurde vermutet, dass dieses System um Frankreich aufgebaut werden wird, weil dieses Land über die kampffähigsten Streitkräfte in Europa, die zumindest irgendeine Kriegserfahrung haben, verfügt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron machte viele lautstarke Ankündigungen über einen Krieg gegen Russland. Er hatte sogar vor, Friedenstruppen (das heißt, Besatzungstruppen) in die Ukraine zu schicken, und versuchte sie mit Freiwilligen aus anderen Ländern zu verstärken.

Doch in der Praxis führten die lauten und furchterregenden französischen Worte zu nichts. Frankreichs Besatzungstruppen sind in der Ukraine nicht erschienen und werden auch nicht erscheinen, ebenso wenig wie ein europäisches Kontingent. Der Versuch, ein kollektives Invasionsinstrument aufzustellen, führte nur zur Demonstration der fehlenden Bereitschaft der meisten europäischen Länder, gegen Russland zu kämpfen. Im Endeffekt verloren die Aktien des lauten, aber wirkungslosen und unpragmatischen französischen Präsidenten an Wert, ebenso wie sich Frankreichs Chancen verminderten, den Posten des militärischen Führers Europas einzunehmen.

Deutschlands Chancen stiegen dagegen, denn während Paris redete, war Berlin am Handeln. So zerrte der künftige Kanzler Friedrich Merz die Entscheidung über die Aufhebung der Schuldenbremse für "Verteidigung" durch den Bundestag. Damit kann die deutsche Regierung ohne Einschränkungen Kredite für den Ausbau des Militärs und der Rüstungsindustrie aufnehmen. Diese Wirtschaftsbranchen erhielten jetzt Vorrang, und Deutschland hat vor, Milliarden geliehener Euros in sie zu investieren. Wichtig ist dabei, dass die Rede nicht nur vom Rekrutieren von Soldaten, sondern auch vom Wiederaufbau der Rüstungsindustrie ist, damit zumindest ein Teil des Geldes in deutschen und nicht in britischen oder US-amerikanischen Taschen landet.

Meinung

Kanonen für die Konjunktur? – Eine Lüge der Kapitallobby

Im Grunde sind Verhandlungen mit Transportunternehmen ein Teil dieser großen Strategie – einer realen Vorbereitung zum Krieg gegen Russland.

Dabei tut Deutschland all das nicht deshalb, weil es unbedingt gegen Russland kämpfen will. Es hält den Konflikt für wahrscheinlich und sieht gleichzeitig in der – im Übrigen sehr kostspieligen – Vorbereitung dazu die historische Möglichkeit, alle nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführten Einschränkungen loszuwerden. Damit würde sich Deutschland nicht bloß in die führende Militärmacht Europas verwandeln, sondern sein Einflussgebiet in Ost- und Mitteleuropa wiedererlangen.

Diese Systempolitik wird seit mehreren Jahren geführt. Sie begann mit Angela Merkel, die den Ukraine-Konflikt nutzte, um das antirussische Lager anzuführen und damit Frankreich vom Posten des politischen Führers der EU zu verdrängen. Unter Merz verwandelt sich nun Berlin auch in eine führende Militärmacht.

Für Russland ist dies sowohl schlecht als auch gut. Schlecht ist es deshalb, weil eine Stärkung und Militarisierung Deutschlands uns schon zweimal zu Weltkriegen geführt haben. Gut ist es, weil diese Stärkung nicht unbemerkt erfolgen wird. Polen, Tschechien und anderen osteuropäische Staaten ist absolut bewusst, dass sie sich in Futter für Deutschland verwandeln. Damit werden sie gegen die Bundesrepublik im Rahmen der EU stärker opponieren und eigene Streitkräfte entwickeln – nicht nur zum Schutz vor Russland, sondern auch zum Schutz vor Deutschland.

Und je stärker sich Russlands langjähriger Gegner, die EU, spaltet, desto besser ist es.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 24. April.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Boris Pistorius unterstellt Deutschen "erotisches Verhältnis" zu Waffen – Melnyk findet es toll

Video https://rumble.com/v6sc1qz-kanonenfutter-zu-ostern-se-panzer-hasen-von-tbinger-bckerei-mit-bitterem-be.html Dauer 1:28 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/243296-berlin-draengt-wieder-nach-osten/

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Foto: Nattawit Khomsanit/Shutterstock.com

Patrik Baab appelliert an den 16-jährigen Theo, der in einer Talkshow angab, in seiner Freizeit Orgel zu spielen, nun aber entschlossen sei, zur Bundeswehr zu gehen.

Viele hat man zum Militär gezwungen — immer wieder gibt es aber auch junge Menschen, die freiwillig „dienen“. Was soll man ihnen als erfahrener Mensch sagen? Wirklich hindern kann man sie nicht daran. Patrik Baab, der der Realität des Krieges in der Ostukraine und anderswo sehr nahe kam, wählt den Weg einer paradoxen Empfehlung, die in Wahrheit eher eine Warnung ist: „Geh doch!“ Aber sei dir bewusst, wie unfassbar schrecklich Krieg ist. Diese Aussage schmückt Baab mit drastischen Details aus. Sein sachliches und zugleich sehr emotionales Gedicht ist auch an all jene gerichtet, die Krieg heute wieder als bewältigbare Option der Realpolitik verharmlosen.

Du willst tun, was wirklich zählt? Dann mach’s!
Geh zur Bundeswehr!
Du willst westliche Werte verteidigen, unsere Freiheit, wie damals in Afghanistan?
Dann geh!
Ich bin alt. Ich werde dich nicht hindern.
Du willst wissen, was Krieg heißt? Dann geh!
Zieh in den Krieg!

Du willst dein Vaterland verteidigen? Dann geh!
Lass dir erzählen, dass die Russen kommen,
dass Putin morgen vor der Tür steht,
wenn wir ihn nicht heute im Donbass von uns halten!
Glaube, was sie dir sagen, denn wer nichts weiß, muss viel glauben,
und wer unserer Propaganda nicht glaubt, betreibt das Geschäft unserer Feinde!
Lass dich aufhetzen gegen die Russen!
Geh! Augen zu und durch!
Geh dahin, wo die schwarze Erde jetzt schon getränkt ist
Mit dem Blut Hunderttausender Ukrainer und Russen.
Geh!
Auch über deinen Leichnam wird Gras wachsen.

Komm mit mir nach Donezk,
wo schon die Kinder lernen, was Krieg heißt,
wo dieser Krieg nicht 2022 begonnen hat, sondern bereits 2014,
auf dem Maidan,
wo dieser Krieg mit den Morden des Rechten Sektors angefangen hat,
was du in der Schule nicht hörst, nicht in den Universitäten.
Komm mit mir in die Stadt,
wo jeder weiß, was es heißt, in der Todeszone zu leben.
Wo Schulkinder beim Pausenklingeln unter den Tisch kriechen,
weil sie den nächsten Bombenalarm fürchten,
und wo sie nachts, in ihren Träumen,
ein Leben lang dem Tod zusehen, wie er seine Arbeit macht.
Komm mit mir nach Mariupol,
wo an der Kellerwand steht mit weißer Farbe: Sdez Detje! Hier leben noch Kinder!
Aber der Keller ist ausgebrannt.
Hier lebt niemand mehr.

Wenn du erfahren willst, was Krieg heißt, dann komm!
Wenn du mit mir kommen willst zur Kontaktlinie, komm!
Komm,
wenn du durch ausgebrannte Fensterhöhlen in den Abgrund schauen willst,
wenn du im Straßengraben nicht pinkeln kannst, weil da Schmetterlingsminen liegen,
wenn du dich tagelang nicht waschen kannst,
wenn die letzte Ration von Maden zerfressen ist und es sonst nichts mehr zu fressen
gibt,
wenn du in feuchten Kellern mit anderen verdreckten und verstörten Menschen
die schmierige Brühe aus der Heizung leckst,
wenn du nur Dreckwasser zu trinken hast,
wenn du dir an diesem dreckigen, verseuchten Wasser die Ruhr holst,
wenn du über dem Donnerbalken scheißen musst und
wenn du kein Gras mehr findest, dir den Arsch abzuwischen,
wenn du am ersten, am zweiten, am dritten, am vierten, am fünften Tag immer noch dieselbe Unterhose trägst und der alte, verhärtete Kot sich darin sammelt,
wenn du nachts in deinem durchnässten Armeeparka im Dreck liegst und
wenn du dir im Winter auf einer Pritsche im eiskalten Unterstand Erfrierungen holst,
wenn Läuse und Flöhe deine stinkende Uniform befallen,
wenn Myriaden von Wanzen sich an deiner Haut nähren,
wenn du die Krätze bekommst,
wenn dir der kalte, feuchte Schlamm, in dem du tagein, tagaus knöcheltief stehst,
die Haut am Fuß bläulich grau färben und deinen Fuß allmählich abfaulen lässt,
wenn die amputierten, blutigen Grabenfüße auf einem Haufen im Dreck liegen,
wenn die Ratten an den Leichen nagen und die Krähen den Toten die Augen und Därme
ausfressen,
wenn du die Trillerpfeife der Offiziere hörst,
wenn sie dich mit gezogener Pistole den Finger am Abzug auf die Leiter und aus dem Schützengraben ins Maschinengewehrfeuer jagen, in die Minenfelder,
wenn die Drohnen im Schwarm auf dich zugeflogen kommen,
wenn du nachts nicht schlafen kannst, weil die Verwundeten in den Stacheldrahtverhauen festhängen und stöhnen und nach ihrer Mutter flehen,
wenn du im Lazarett dich auf einem dreckigen Laken windest und dein Fuß juckt und du dich am Fuß kratzen willst, aber da ist kein Fuß mehr, weil dein Bein amputiert wurde,
wenn nur der Phantomschmerz dich daran erinnert, dass du einmal ein Bein gehabt
hast,
wo jetzt nur ein Stumpf in einem durchgebluteten Verband steckt,
wenn die Raketen dein Telefon anpeilen und in kalter Geometrie ihr Ziel erreichen,
wenn von deinem Panzer nur geschmolzenes Metall bleibt,
wenn du bei 1.400 Grad im Feuerball verglühst,
dann weißt du, was Krieg heißt.

Also geh!
Hol dir diesen Geschmack von Freiheit und Abenteuer!
Geh und werde ein Held!
Geh, wenn Macht und Medien zusammenhalten wie Pech und Schwefel.
Gib dein Leben für jene, die dich dorthin schicken, aber selbst dorthin nicht gehen!
Hab’ kein Mitleid mit dir selbst! Geh!
Geh in den Tod für jene, die Volksreden halten in TV-Quasselrunden,
die in der Etappe bleiben oder im Bunker und ihre eigenen Kinder in den letzten Flieger
setzen nach Übersee,
überzeugte Transatlantiker, die sie sind.
Geh!
Wenn du fällst, werden die Börsenkurse steigen!
Also geh!

Aber vorher
schau sie dir an,
wie sie hinter ihren Schreibtischen sitzen in ihren Redaktionen und in der Kaffeetasse
rühren,
die Maulhelden, die selbst ihre Kinder nicht in den Graben schicken,
schau sie dir genau an,
die Hasardeure und Hütchenspieler in der Regierung, die Taurus liefern wollen,
aber sich selbst beim ersten Flintenschuss einfeuchten,
schau sie dir an,
die Rüstungsbosse, die Sektkorken knallen lassen, während andere an ihren Waffen
verbluten.
Schau sie dir genau an.
Denn du musst diesen Typen nur ins Gesicht sehen.

Info: https://www.manova.news/artikel/zieh-in-den-krieg

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seniora.org, 26. April 2025, 26.04.2025 Von Anonymus - übernommen von voicefromrussia.chDie Krise besteht genau darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann; in diesem Interregnum treten eine Vielzahl von morbiden Symptomen auf.

Die Krise besteht genau darin, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann; in diesem Interregnum treten eine Vielzahl von morbiden Symptomen auf. Anonymus

Gramsci, Antonio. Ausgewählte Schriften aus den Gefängnisheften. Herausgegeben und übersetzt von Quintin Hoare und Geoffrey Nowell Smith, International Publishers, 1971 Einführung von Peter Hänseler Ich habe das Privileg, viele kluge Menschen auf der ganzen Welt zu kennen. Allerdings sind nur sehr wenige in der Lage, ihr beneidenswertes Wissen, ihre Weisheit und ihre Erfahrung in einer Sprache auszudrücken, die man nur als faszinierend bezeichnen kann. Der folgende Text wurde mir von einem meiner engsten und liebsten Freunde zugesandt. Ich habe ihn gefragt, ob ich ihn veröffentlichen dürfe. Er hat zugestimmt, aber um Anonymität gebeten, da wir erneut in Zeiten leben, von denen niemand gedacht hätte, dass sie jemals zurückkehren würden   – doch sie sind zurückgekehrt.

Das Ende der Illusion Herr Trump bezeichnet sein Zollregime als „Wirtschaftspatriotismus“   – ein stumpfes Instrument, das sich als „harte Verhandlungstaktik“ tarnt. In Wahrheit sind Zölle jedoch kein Zeichen von Stärke, sondern das verzweifelte Mittel eines zerfallenden Imperiums. Einst weltweit führend in Innovation, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit, versuchen die Vereinigten Staaten nun, Bedingungen zu diktieren, die sie nicht mehr durchsetzen können, und setzen dort, wo ihre Kompetenz schwindet, auf Zwang.

Chinas Reaktion auf Trumps Zölle   – zunächst eine Angleichung, dann ein Einfrieren weiterer Eskalationen   – ist kein Rückzug. Es ist eine Unabhängigkeitserklärung. Im Wesentlichen lautet sie: „Wir benötigen keinen Zugang mehr zu eurem Markt.“ Trotz aller lautstarken Drohungen werden die Vereinigten Staaten still, aber entschlossen aus der riesigen und wachsenden chinesischen Wirtschaft abgeschnitten. Dies ist keine Deeskalation. Es ist eine fortschreitende Entdollarisierung.

Durch die Instrumentalisierung des Dollars und nun auch des Handels hat Washington die globale Abkehr von seiner finanziellen und wirtschaftlichen Dominanz beschleunigt. Je aggressiver die Taktik, desto schneller schottet sich die Welt davon ab. Was wie Verhandlungen aussieht, ist in Wirklichkeit der Zerfall einer Weltordnung, die auf der Illusion der Unentbehrlichkeit Amerikas aufgebaut ist.

Washington agiert weiterhin so, als befände es sich in der unipolaren Welt nach dem Kalten Krieg   – einer Welt, in der es Handelsbedingungen diktieren konnte, während es auf einem riesigen Schuldenberg saß, Billionen-Defizite machte, Verbündete und Rivalen gleichermaßen bedrohte und seine industrielle Basis verkümmerte, und in der es sich vorstellen konnte, dass China einen Wirtschaftskrieg erdulden würde, nur um weiterhin Waren an Walmart zu verkaufen oder US-Staatsanleihen zu kaufen.

Diese Welt gibt es nicht mehr.

Man erinnert sich an Gore Vidals prophetischste und berühmteste Zeilen, die in zahlreichen Interviews, Essays und Reden erschienen sind:

Wir sind permanent die Vereinigten Staaten der Amnesie. Wir lernen nichts, weil wir uns an nichts erinnern.

Gore Vidal, The Decline and Fall of the American Empire. Odonian Press, 1995.

Vidal, stets ein Insider-Outsider, diagnostizierte den amerikanischen Exzeptionalismus als eine Art Illusion, die durch vorsätzliches Vergessen aufrechterhalten wird, und warnte vor den Kosten, wenn die Realität schließlich Einzug hält.

Und das hat es.

Die Illusion ist zu Ende.

Heute hat China seinen Handel durch die Belt and Road Initiative neu ausgerichtet. Es hat die Währungs- und Handelsallianzen innerhalb der BRICS+ gestärkt, umfangreiche Investitionen im globalen Süden getätigt und seinen Binnenmarkt gefestigt. Vor allem aber hat es seine Abhängigkeit von westlichen Exportmärkten   – insbesondere von den Vereinigten Staaten   – überwunden.

Wenn Peking also erklärt, dass es weitere US-Zölle „ignorieren“ werde, ist dies kein Zeichen von Schwäche. Es handelt sich vielmehr um eine Bekräftigung der Souveränität. Die USA haben sich in wichtigen Sektoren bereits selbst aus dem Markt gedrängt; weitere Drohungen sind nicht erforderlich. Das Drama ist vorbei. Der Vorhang fällt über eine Ära amerikanischer Selbstherrlichkeit.

Es ist kein Geheimnis, dass die amerikanische Wirtschaft seit Jahren eher vom Finanzparasitismus als von der Produktion lebt. Die Wall Street hat das industrielle Rückgrat zerstört.

Arbeitskräfte wurden dequalifiziert, Arbeitsplätze ausgelagert und die Infrastruktur dem Verfall preisgegeben, während zehn Billionen Dollar in endlosen Kriegen im Ausland und durch Korruption verschwanden. Das Land, das einst die Fabriken der Welt baute, kann nicht einmal mehr die Instrumente herstellen, um einen Handelskrieg zu gewinnen.

Die Zölle von Herrn Trump sind keine kohärente Politik. Sie sind ein Symptom   – ein Zeichen für den Niedergang eines Imperiums in seiner Endphase.

Die Märkte scheinen dem zuzustimmen. Seit Februar sind rund 10 Billionen Dollar an Börsenwert verpufft, und trotz gelegentlicher Aufschwünge gibt es keine Illusionen, dass wir uns im Jahr 2001 befinden. China duckt sich nicht. Es hält die Schlüssel zur Zukunft in der Hand: Seltene Erden, Batterietechnologie, Halbleiter und eine riesige industrielle Basis. Die strategische Überlegenheit liegt nicht in Zöllen, sondern in der Kontrolle der Lieferkette.

Trump behauptet, die Zölle seien eine Strafe dafür, dass China „die USA ausgenommen hat“. Die Chinesen sind keine Engel, aber die eigentliche Frage lautet: Wer hat die amerikanische Industrie wirklich ruiniert? War es China oder Europa? Oder waren es Wall Street und Washington?

Wer hat die Fabriken leergeräumt, die Pensionskassen geplündert, Häuser in Spekulationsobjekte verwandelt und Billionen in endlose Kriege gesteckt, die Rüstungsunternehmen und Hedgefonds bereichert haben?

In der Tat wurde Amerika „ausgenommen“, aber von seinen eigenen Entscheidungsträgern, die Arbeitsplätze ausgelagert, die Finanzmärkte dereguliert und kurzfristigen Profiten Vorrang eingeräumt haben, während sie den Dollar als mächtige Waffe zur Schaffung von Schulden und zur Einmischung in die Angelegenheiten anderer Nationen einsetzten.

Peking mag natürlich seine eigenen Interessen energisch verfolgt haben, aber es hat keinen Diebstahl orchestriert. Der Diebstahl fand in amerikanischen Vorstandsetagen, Thinktanks, Universitäten und Senatsausschüssen statt, unter dem Deckmantel von „freiem Markt“, „nationaler Sicherheit“ und „Finanzinnovation“.

Wer hat also wirklich wen „ausgenommen“? Derjenige, der seit Jahrzehnten Waren mit hauchdünnen Margen produziert, oder derjenige, der sie mit Geld kauft und bezahlt, das aus Luft gezaubert wurde?

Dieser Moment ist nicht der Höhepunkt eines Handelskrieges   – er ist das Ende einer Illusion. Der Illusion, dass Amerika sich mit Sanktionen, Zöllen und Einschüchterung ewige Vorherrschaft sichern kann. Ein Imperium, das weder produziert noch aufbaut, kann einen Wirtschaftskrieg nicht gewinnen. Es kann nur um sich schlagen und hoffen, dass sein Ruf seine Relevanz ersetzt.

Durch die Priorisierung niedriger Inflation und billiger Kredite schuf die Fed ein Umfeld, das Finanzspekulationen gegenüber langfristigen Investitionen begünstigte. Leichtes Geld befeuerte Vermögensblasen   – nicht Fabriken.

Infolgedessen wurde das Streben nach kurzfristigen Gewinnen zum obersten Gebot. Aktivistische Aktionäre forderten Quartalsgewinne statt nachhaltigem Wachstum. Auslagerungen ins Ausland, Aktienrückkäufe und Finanzengineering ersetzten Investitionen in Fabriken und Arbeitskräfte oder das Streben nach Qualifizierung und industrieller Widerstandsfähigkeit.

Darüber hinaus wurden Billionen Dollar für die Projektion von Macht im Ausland ausgegeben, während die Infrastruktur im eigenen Land verfiel. Militärischer Keynesianismus ersetzte die Industriepolitik   – was Verteidigungsunternehmen und die Wall Street bereicherte, aber wenig für die heimische Produktion tat.

Amerika hörte auf, die Herstellung von Dingen zu schätzen, und begann, dem Geld nachzujagen. Produkte wichen Produkten als Vehikel für Profit   – von Hypotheken über Universitätsabschlüsse bis hin zu ganzen Städten, die zu Spekulationsobjekten wurden.

Jahrzehntelang predigten Business Schools und Ökonomen Effizienz, Outsourcing und schlanke Betriebsabläufe. Die Fertigung galt als veraltet   – Dienstleistungen und «Light Capital» waren die Zukunft. «Wir haben eine Wissensgesellschaft», sagten sie. Aber hohle Lieferketten können keine Nationen ernähren.

Die Welt dreht sich weiter. Wir stehen am Anfang einer postamerikanischen Welt   – dem Ende der Hegemonie. Das hat Amerika selbst zu verantworten. So chaotisch und unübersichtlich es auch erscheinen mag, die Trump-Regierung versteht diese Lage wohl besser als ihre Kritiker.

Es ist eine Illusion, dass Amerikas Dominanz länger anhielt, als es seine Fundamentaldaten zuließen, und diese Illusion ist nun unwiderruflich zerbrochen.

Ja, die Welt entwickelt sich weiter, aber viele Beobachter sind sich einig, dass das US-Imperium noch für einige Zeit eine wichtige disruptive Kraft für den Rest der Welt bleiben wird. Es ist eine Zeit, in der „eine Vielzahl von krankhaften Symptomen auftritt“.

• China, Geld & Dollarkrise, Wirtschaftskrieg, GeoOekonomie, Entdollarisierung, Donald Trump, Brics Plus

21 Kommentare zu „Das Ende der Illusion“

26 Kommentare zu „Das Ende der Illusion“

• Gems Carsten

  Fr 25 Apr 2025 um 09:18

  Beängstigend sind die Schmerzendie beim Niedergang/Übergang entstehen werden! Für mich als Angestellterstellt sich auch die Frage wie kann ich mich schützenvor all diesen Ümbrüchen? Nicht nur die Ümbrüchen in diesem Zusammenhang,auch was den Gläsernen Bürger anbelangt. Spannende Zeiten in denen wir leben! Vielen Dank für den tollen Beitrag ,und Danke auch an das Team von der Stimme aus Russland! Immer wieder augenöffnend Ihre Beiträge zu lesen!

  Antworten

• Hannes

  Fr 25 Apr 2025 um 11:29

  Ich weiß aus meinen eigenen Erfahrungen, die ich bei Kontakten mit chinesischen Geschäftspartnern in China machte, dass man dort die USA garnicht ernst nimmt, weil sie in den Augen der Chinesen eine Nation sind, die in den Augen der Chinesen keine historische Bedeutung hat.
  Jedesmal wenn ich in einem Gespräch die USA erwähnte, kam als Reaktion nur ein Schmunzeln aus den Gesichter der Chinesen zurück mit der Bemerkung: Wer sind denn die USA?

  Antworten

  • fredy-bgul

    Fr 25 Apr 2025 um 13:10

    Das kann man verstehen, wenn man die Geschichte und die Kultur von China etwas kennt. Trotzdem ist dieses Verhalten etwas zu extrem, es hilft insbesondere nicht, dass die USA ihren Weg aus dem Schlamassel finden kann. Kranke haben Unterstützung nötig, nicht Häme.
    Es wird so oder so weiter gehen. Ich persönlich warte auf den Tag des grossen Knalls, wo all die fantastischen Finanzkonstrukte implodieren. Sie sind nur Verpackung und der Inhalt fehlt. Sie sind wie ein Vorhang im Theater, die Bühne bleibt jedoch leer. Dieser Tag wird kommen, wir tun gut daran, uns auf diesen Knall etwas bereit zu machen. Das Leben wird danach weitergehen, hoffentlich mit mehr Realitätssinn und Verantwortung als diejenigen Kreise, welche nur auf Gewinn aber nicht auf Inhalt gesetzt haben. Wie sagt man: Nur wenn man die Kuh pflegt, kann man sie melken. Wer die Kuh immer maximal ausmelkt, muss sich nicht wundern, wenn sie irgend wann nicht mehr da ist.

    Antworten

    • Ruth

      Fr 25 Apr 2025 um 17:56

      «Kranke haben Unterstützung nötig, nicht Häme.»
      Nur was, wenn der Kranke meint, er sei gesund, alle anderen krank und er müsse sie, notfalls gegen deren Willen, heilen? ????

      Antworten

    • Werner Schniepper

      Sa 26 Apr 2025 um 11:58

      Um dem bisherigen Hegemon aus dem Schlamassel zu helfen, muss er erst erkennen, dass er Hilfe nötig hat und dies auch kund tun. Wann wird es so weit sein?

      Antworten

      • Ruth

        Sa 26 Apr 2025 um 15:38

        Nie. Pathologische Narzissten gelten als unheilbar. Das Erkennen der Wahrheit wäre für sie tödlich.

        Antworten

• Positive Dennis

  Fr 25 Apr 2025 um 12:04

  Actually, I am not sure Trump would actually disagree with a lot of this.

  Antworten

• Ralf Binde

  Fr 25 Apr 2025 um 13:03

  Wie lange wird sich das US- (und damit auch EU-)System noch halten können? Dollar + Euro sind ja den Betrag nicht wert, der auf den Noten steht. Die USA mit ihrem gigantischen Defizit können doch nur noch Noten drucken und darauf hoffen, dass immer noch Menschen an diesen Dollar glauben. Trotz eines weltumspannenden Netzes von US- Stützpunkten können die USA nicht die ganze Welt unterdrücken. Trump weiß das, aber wissen das auch die Falken? Jene Kräfte in den USA, die gemeinhin als Deep State bezeichnet werden und denen sich fast alle EU Regierungen (zum Schaden ihrer Bevölkerung) bedingungslos unterwerfen? Wie wird der unvermeidliche Zusammenbruch der US- aber auch EU Wirtschaft ablaufen? Friedlich oder mit einem großen Knall? Wenn ich mir der EU-Größen anschaue, befürchte ich letzteres. Die baltischen Kleinstaaten schicken sich an, die Ostsee für russische Schiffe zu sperren. Das wäre eine Kriegserklärung und es ist denen egal. Die Glauben noch an Artikel 5, der in dem Fall nicht greifen dürfte.

  Antworten

• Jams O'Donnell

  Fr 25 Apr 2025 um 15:58

  “We have a knowledge economy,” they said.

  They said that while having no knowledge and only a paper based economy. Now, it seems, Germany and Europe are going the same way.

  Antworten

• johann strempfl

  Fr 25 Apr 2025 um 17:46

  Danke an ,,STIMME AUS RUSSLAND,, für diesen Bericht. / Meine Meinung hierzu, mit etwas ,,Kaffeesatz – leserei,, ! !
  A)- In 2001 mit 9/11 wurde seitens der USA eine Insolvenzverschleppung organisiert.
  9/11 wurde vom Hegemon benutzt, um sich offiziell (unter dem UN-Schirm und Titel,
  Terrorismusbekämpfung) zu allen offiziellen Behörden, nahezu WORLDWIDE Zugang zu verschaffen mit dem Resultat, wichtige Daten und Informationen wurden abgesaugt und daraus Kapital (z.B. wenn nötig wurden etwaige ,,Frühlinge inszeniert,, – ,,Kriege geführt,, – ,,Sanktionen auferlegt,, etc.) geschlagen. Ohne 9/11 wäre die ,,prekäre Situation schon wesentlich frührer eingetreten,, ! Resümee zu Pkt. A)- der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht ! !
  B)- Die USA und der Westen haben China zur Werkbank entwickelt mit dem Vorteil für China, China hat sich einen grossen Entwicklungszeitraum erspart. Dieses Business hat für die USA und dem Westen relativ lange funktioniert, nur der Nebeneffekt wurde nicht berücksichtigt, dass sich die ,,Werkbank auch entwickelt hat,, und der Westen vom ,,Business geblendet,, in seiner Entwicklung ins hintertreffen geraten ist.
  Vom Westen wurde lange behauptet, China kann nur ,,kopieren,, – diese Zeit ist vorbei, im Gegenteil, in China werden zwischenzeitlich div. Teile konkurrenzlos produziert ! ! Resümee zu Pkt B)- der Westen ist es, der China zu einer führenden Wirtschafts – Nation gemacht hat ! !
  C)- Die Pkte A) + B) waren die Augenöffner und Antreiber für Entstehung der BRICS – STAATEN !
  Resümee Pkt. C)- für das Aufstreben der BRICS zu einer ,,multipolaren Welt,, zeichnet der Westen verantwortlich, die US-Zoll-Taktik mit dem Ziel, soviel als möglich für den noch ,,Hegemon,, herauszuschlagen, ebenso die Ankündigung mit Canada, Panama und Grönland, um die Kontrolle über wichtige Handelsrouten und Zugang zu Ressourcen zu erlangen, dieses ist nicht´s anderes als eine weitere Verschleppung, bzw. Versuch zur Beibehaltung einer (so lange als möglich) ,,unipolaren Welt,, !
  Hierzu kann man durchaus auch einordnen, die jetzigen positiven Kontakte zu RU in Richtung RU (seitens USA) werden nur mit dem Ziel, einen Vorteil für die USA zu erlangen, betrieben, für diesen US-Vorteil hat die Ukraine das Nachsehen. Hier kann man nur hoffen, dass sich RU nicht (wieder mal) über den Tisch ziehen lässt ! ! Weiters, die Gefahr ist jedoch noch lange nicht vorbei, ein ,,angeschlagender Hegemon,, ist durchaus in der Lage, – SCHADEN GLOBALEN AUSMASSES ANZURICHTEN –

  Antworten

  • beat schaller

    Sa 26 Apr 2025 um 17:20

    Danke Peter Hänseler für diesen heutigen Volltreffer.
    Herr Strempfl, danke für die Kaffeesatzleserei, welcher ich ebenfalls viel des gesagten abgewinnen kann. Erstaunlich, wie viele Aha-Erlebnise mir bei dieser Lektüre in den Sinn kommen. Bei jeder Finanzkriese hatten wir beispielsweise am «Ende» das Thema «Aktienrückkäufe » gehabt. Zuwerst wurde die hinterste schlechteste Nachricht unters Volk gebracht , weil die Kurse waren eh schon am Boden. Danach kam jeweils die Erholungsphase und damit einhergehend, das Kursfeuerwerk und das neue Füllen der eigenen Taschen. Für mich ist das eine Art von Spielerei, allerdings nur für jene, welche an den Hebel sassen. Das sind leider keine Arbeitsleistungen und deshalb führen sie nujr ins Verderben. Leider sind die, im heutigen hervorragenden Bericht herausgearbeiteten und für die USA treffenden Punkte nicht alles.
    Für mich sind die Beispiele des WEF’s und Klaus Schwab, die aktuel auch die CH Presse beschäftigen, ohne dass ich mich zu den dabei hervorgebrachten Beschuldigungen äussern kann, genau auch so ein Zeichen von Gigantismus. Wenn Menschen über so lange Zeit, in einer solch unantastbaren politischen und wirtschaftlichen Vermengungsmaschienerie zusammenfinden können, dann müssen auch solche gigantische finanzielle Gebilde auseinander fliegen. Politik und Wirtschaft gehören nicht zusammen isn Bett. Young global Leaders und Rundum-Immunitäten können nur in mafiösen Strukturen ihr eigenes Ende einläuten.
    Für mich ist nach wie vor eine «soziale Marktwirtschaft » mit kapitalistischen Ramenbedingungen möglich. Dabei werden alle mit auf den Weg genommen. Die heutigen gigantische Ansammlung an Geld bei einzelnen hyperreichen «Menschen» welche sich bereits zur «Schöpfung» zählen, die wird früher oder später auch sich selbst vernichten.
    Der Great Reset wird vielleicht kommen…….Aber nicht so wie sich die Selbstherrlichen das vorstellen.
    Danke für die vielen guten Gedanken in der heutigen Runde. Grüsse, b.schaller

    Antworten

• MR BOB ❗️

  Fr 25 Apr 2025 um 17:47

  Die USA ist die Blaupause von/ für ( Brüssel ) Europa

  Antworten

  • Hannes

    Sa 26 Apr 2025 um 12:19

    In Bezug auf das gemeinsame Business zwischen Politiker und Rüstungsindustrie kann ich hier zustimmen.

    Aber wenn es um das politische System geht, dann träumen alle EU-Politiker von der Installation eines Systems so wie es China hat.

    Antworten

    • Petra Wilhelmi

      Sa 26 Apr 2025 um 14:02

      @Hannes: Sicherlich träumen die EU-Politiker davon, aber sie werden es nicht so hinbekommen, nur durch grenzenlosen Zwang. Und eigentlich weiß jeder doch, dass Zwang nicht zu einer höheren Produktivität in allen Bereichen, sondern nur zu Dienst nach Vorschrift führt. Wir sind anderes zivilisiert worden, unsere Kultur war immer eine andere. China hat den konfuzianischen Weg eingeschlagen, wo jeder seinen Platz kennt und das Kollektiv über dem Individuum steht. Es ist deren Kultur, die völlig von der unseren abweicht. Kaum ein Westler versteht die asiatische Kultur – egal wo – wirklich. Ist es hier vorstellbar, dass man Kinder in der Schule konsequent zu Höchstleistungen pusht? Niemals. Da würden schon die Eltern auf die Barrikaden gehen. Meine Enkelin stöhnt schon, wenn sie auf dem Gymnasium mal mehrmals in der Woche große Arbeiten schreiben müssen. In meiner Generation in der DDR war das noch absolut kein Problem. So wie es heute läuft, entsteht nun mal keine Leistungsgesellschaft. Der Westen ist zu müde geworden und kennt nur noch Zwang, aber keinen Ansporn. Das ist die Achillesferse des Westens.

      Antworten

      • Hannes

        Sa 26 Apr 2025 um 17:07

        Meine ganz persönlichen Erfahrungen aus China:

        Dort müssen die Schüler nicht von dem politischen System zu Höchstleistungen gedrillt werden.

        Aufgrund ihrer Erziehung im Elternhaus und weil sie nicht so dumm sind wie die Schüler hier bei uns erkennen sie, dass sie nur mit schulischer Höchstleistung im Leben das erreichen können, was sie anstreben.

        Da braucht es keinen Druck von außen – die Jugendlichen dort sind extrem engagiert und wollen unbedingt was erreichen in ihrem Leben und sie wissen und sind bereit dafür etwas zu tun.

        Bei meinen Geschäftsreisen nach China war ich stets fasziniert wie extrem engagiert dort die jungen Leute waren.

        Ein totaler Gegensatz zu der jungen Generation hier bei uns in Deutschland.

        Hier bei uns haben die Eltern ihren Kinder vermittelt, dass Wohlstand naturgegeben ist und selber denken wird den Schülern in den Schulen nicht mehr beigebracht – kein Wunder also, wenn man sieht wie sich die jungen Leute heute bei uns verhalten.

        Immer wenn von einer Geschäftsreise aus China zurück nach Deutschland kam, hatte ich das Gefühl hier steht die Welt still.

        Antworten

    • Ruth

      Sa 26 Apr 2025 um 15:23

      Zuerst sollte man aufhören zu werten. Das, was «der kollektive Westen» zu gern macht. Seine Art zu leben und zu denken als Maßstab für alles. Er gut, was anders ist schlecht. Hat er schon Jahrhunderte drauf, die Kolonialzeit.
      China ist ein anderes Land, andere Bedingungen, andere Traditionen. Nicht zu vergleichen.
      Die EU? Die plant europäische Tradition und welche, müsste bekannt sein.

      Antworten

  • beat schaller

    Sa 26 Apr 2025 um 17:23

    MR BOB : Da haben Sie wohl recht!

    Antworten

• Ruth

  Fr 25 Apr 2025 um 18:00

  Das war ja mal eine nette Beschreibung des Kapitalismus an sich. ????

  Antworten

• Joseph Goldinger

  Sa 26 Apr 2025 um 12:00

  Vielen Dank lieber Peter, für diesen ausgezeichneten Beitrag: Eigentlich habe ich das immer in etwa so – eher – erahnt als verstanden. Wenn es die Stimme aus Russland noch nicht gäbe, müsste sie so schnell als möglich aufgebaut werden. sepp

  Antworten

• Stefan Meyer

  Sa 26 Apr 2025 um 12:49

  Danke für diese klare Darstellung! Eine hervorragende Ergänzung zu dem Artikel. Für mich sehr lehrreich!

  Antworten

• Petra Wilhelmi

  Sa 26 Apr 2025 um 13:52

  Sehr schöner Beitrag. Dabei muss man sehen, dass das nicht nur die USA betrifft. Europa und vor allem das verblendete Deutschland stehen genau an dieser Schwelle. Wenn man es richtig nimmt, ist es die ganze westliche Zivilisation, die sich selbst in den Niedergang geschossen hat. Wir sitzen als Zuschauer und als diejenigen, die das erleiden müssen, in der ersten Reihe und können zuschauen, wie der Westen untergeht. Mal makaber gesagt, dass es uns gegönnt ist, live mit zu erleben, wie ein Imperium stirbt. Das kann nicht jede Generation von sich sagen. Ich sehe den Fehler des Westens auch darin, dass er die Welt immer als seine persönliche Verfügungsmasse betrachtet hat, die vor dem Westen stramm steht und wie ein Hündchen auf das nächste Leckerli wartet. China hat auf seiner Plusseite stehen, dass es dort sehr viele Menschen gibt. Die Auswahl ist dadurch größer als in jedem westlichen Land, wenn es um hochintelligente Leute geht. Deren Bildungssystem ist außerdem auf Leistung und Erfolg abgestimmt und nicht wie bei uns auf Diversität. Das ist ein weiterer Punkt, den China für sich verbuchen kann. Dazu kommt noch dass westliche Industriemanager immerzu glaubten, dass sie China nur als billige Werkbank benutzen könnten und haben den Chinesen auch noch die Blaupausen für viele Produkte in die Hand gegeben, obwohl sie an die Erfahrungen hätten denken müssen, die sie mit Japan gemacht haben. China, man kann dazu stehen wie man will, hat einen Großversuch gestartet mit einem 10G-Netz. Hier in Deutschland gibt es nicht einmal ein stabiles WLAN-Netz. Im Westen denkt die Politikerclique nicht, sie hat sich in eine andere Dimension geflüchtet und denkt, die Welt wurde zum Naturerbe der Menschheit festgeschrieben und dadurch degradiert. Der Westen begreift nicht, dass die Welt fortschreitet, sich immerwährend ändert ob nun die Natur selbst oder die Zivilisationen. Wenn genügend Quantität «angehäuft» worden ist, schlägt sie um in eine neue Qualität. Das ist ein gesetzmäßiger Prozess, der sich über eine längere Zeit entwickelt, bis ich die neue Qualität etabliert hat. Wenn westliche Manager den Philosophieunterricht in einer ganz normalen 10klassigen Schule in der DDR genossen hätten, wüssten sie es und würden ihr Denken danach ausrichten und nicht nur ihren 4-Jahres-Managervertrag im Sinn haben.

  Antworten

  • Ruth

    Sa 26 Apr 2025 um 15:25

    ????

    Antworten

• Roland Weinert

  Sa 26 Apr 2025 um 13:59

  «[…] da wir erneut in Zeiten leben, von denen niemand gedacht hätte, dass sie jemals zurückkehren würden – doch sie sind zurückgekehrt.»

  Eine bittere Erkenntnis, welcher ich voll umfänglich zustimme; insbesondere seit den Reaktionen des sog. ‹Westens› inkl. NATO-Schurkenstaaten auf den von der NATO provozierten Angriff der Russischen Föderation auf die seitens der USA gekaperte Ukraine: diskurs-innenpolitisch wie außenpolitisch. Alles das verstößt gegen das Völkerrecht, wie ich es verstehe.

  Nachhaltige Deeskalations-Friedensbemühungen seit dem 24.02.2022 fanden und finden nicht statt. Z. B. die Reaktionen der Bundesregierung wie des Deutschen Bundestages be-weisen, dass alle auf den Angriff der Russischen Föderation ‹gewartet› haben.

  Sodann sind die unsäglichen Angriffe auf den Pazifismus in Deutschland zu vermelden.

  Wer behauptete noch einmal, die ‹GRÜNEN› seien nie eine pazifistische Partei gewesen? Claudia Roth: https://www.fr.de/politik/claudia-roth-im-interview-die-gruenen-waren-nie-eine-pazifistische-partei-91575880.html — Eine dreiste Lüge, wie ich meine!

  Antworten

• Janine Rensch

  Sa 26 Apr 2025 um 14:58

  As you say, clearly and beautifully presented

  Antworten

• Winfried Hoffmann

  Sa 26 Apr 2025 um 18:08

  Marx lebt. Kein System funktioniert ewig. Wenn dem so wäre, könnten wir noch als Affen auf Bäumen leben.
  Es ist ein Fehler, die Schuld bei bestimmten Menschen oder Organisationen zu suchen (natürlich, muss das getan werden, bringt uns den Ursachen aber nicht näher). Sie tun das, was ihnen das System vorgibt, bzw. ermöglicht. Es ist das System «Kapitalismus» welches uns treibt und in den Ruin drängt. Jeder der mit offenen Augen durch die Gegenwart geht, sieht, dass irgendetwas mit den Menschen nicht stimmt, bemerkbar besonders an den Kindern. Kein Respekt, keine Anstrengungsbereitschaft, kein Interesse, Lustlosigkeit, Bequemlichkeit usw. Wie ein System sich zu den jüngsten und zu den ältesten Mitbewohnern verhält, so ist es wirklich. Die Antwort kann sich jeder selbst geben. Übrigens ein System welches in ca. 300 Jahren den Planeten ökologisch ruiniert hat und Kriege als systemimmanentes Mittel der Politik begreift und nutzt, kann nicht das System sein, das den Planeten rettet und Kriegen abschwört. Ein großer Wechsel muss her, sonst gehen beide unter, Das System und wir mit ihm.

  Antworten

  • Ruth

    Sa 26 Apr 2025 um 21:02

    Danke, Herr Hoffmann. Dem schließe ich mich an. Und was im Artikel in Bezug auf Amerika konstatiert wird, die Gier nach kurzfristigen Gewinn, Profit, trifft eben auf das gesamte kapitalistische System zu. Das ist sein Wesen. Darauf basiert er.

    Nur ist das Problem, dass die meisten denken, es sei «zu reparieren», es gäbe einen «maßvollen Kapitalismus» und solcherlei Dinge. Nein. Früher oder später würde er immer wieder dort landen.

    Das nächste Problem ist jedoch, dass der einzige Ausweg, (der Wechsel), nämlich die wesentlichsten Dinge nicht in (wenigen) Privathänden, sondern in Besitz derer, die sie durch ihre Arbeit und Tätigkeit schaffen und erhalten, derart mit Lügen überzogen wurde, dass er in dieser Gesellschaft als schauriges Gespenst gilt.

    Es interessierte die Menschen im Westen ja auch nicht mal, wie „das andere“ tatsächlich war. Westen gut – Osten schlecht, sense. Man könnte auch andere Worte für West und Ost verwenden.

    Dieses Vorgehen, diese Verunglimpfung, die massiven Lügen (auch hinsichtlich Wirtschaftskraft, damals) sind allerdings nur zu normal und logisch: Der Kapitalist will seinen persönlichen Wohlstand, die Vorzüge, den Reichtum und Macht behalten. Cui bono.

    China hatte seine Wirtschaftsreformen unter strenger Kontrolle der Kommunistischen Partei unter Bewahrung der sozialistischen Ideologie durchgeführt und es in eigenen Händen behalten! Wie ich mal las, wurden ganze Heerscharen dazu verdonnert, Fehler und Auswege zu finden.

    In der UdSSR gab es zu viele, die unter dem Deckmantel des Wohlmeinenden und manch Unzufriedenheit nutzend, wie Millionäre und Milliardäre im Westen leben wollten. Ging freilich ohne Unterstützung des Westens nicht und der war natürlich „gerne bereit“. Bei den Aussichten?

    Ich meine, da müssten die Menschen des Westens erstmal Fenster putzen. Da wurde vielen die Sicht und sogar der Verstand vernebelt. So wie damals auch so manchen im Osten, die dann mit Hurra… na ja, man kennt es.

    Um nun zu jammern? Und: „Damals wars wesentlich besser“? Denn da gab esja noch Arbeit – für jeden, nicht einer lebte auf der Straße, die Alten waren versorgt und geachtet, eine hervorragende Familien- und Gesundheitspolitik, eine Bildung, die seinesgleichen suchte usw.
    Ja warum denn???
    Da waren Fehler gemacht worden, etliche – aber die Basis stimmte.

Quelle: Peter Hänseler Voicefromrussia - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

Quelle: https://voicefromrussia.ch/das-ende-der-illusion/

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=114&userid=3998&mailid=2702

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Städtepartnerschaft Hiroshima und Hannover feiert in diesem Jahr ihr 42-jähriges Bestehen. Diese langjährige Partnerschaft hat in Hannover großes Interesse an der japanischen Kultur geweckt und die Friedensbewegung zu neuen Aktivitäten motiviert. Mit 50 japanischen Kirschbäumen wurde im Dezember 1987 der Hiroshima-Gedenkhain offiziell eingeweiht. Bis 1989 kamen noch weitere 60 Bäume zum Gedenken an die 110.000 Menschen, die am 6. August 1945 in Hiroshima getötet wurden, hinzu. Jeder der insgesamt 110 Kirschbäume steht für jeweils 1.000 Menschen, die unmittelbar bei der Explosion ums Leben kamen.

Die Kirschblüte ist ein wichtiges Symbol in der Kultur Japans. Sie markiert den Beginn des Frühlings und steht für Aufbruch und Vergänglichkeit. Seit Jahrhunderten werden in Japan Kirschblütenfeste veranstaltet, um die Schönheit der in Blüte stehenden Bäume zu feiern. In jedem Frühjahr treffen sich Familien und Freund*innen zu einem Picknick unter den zahlreichen Kirschbäumen im ganzen Land zum „Hanami“ (Blüten betrachten).

Ein Fest zum Mitmachen

Das Kirschblütenfest in Hannover lebt durch das ehrenamtliche Engagement der beteiligten Vereine und die Mitgestaltung seiner Gäste. Alle sind willkommen, sich aktiv zu beteiligen, zum Beispiel durch das Mitbringen eines eigenen Picknicks, das Ausprobieren von japanischer Kampfkunst und japanischen Kulturtechniken oder durch ein eigenes Cosplay-Kostüm.

Ohne ehrenamtliches Engagement könnte es das Kirschblütenfest nicht geben. Interessierte sind deshalb herzlich eingeladen, sich bei den beteiligten Japan- oder Kampfkunstvereinen zu engagieren oder sich für die Planung im nächsten Jahr mit eigenen Ideen im Vorbereitungskreis des Kirschblütenfestes einzubringen (bitte per Mail an: internationale-kulturarbeit@hannover-stadt.de).

Das Kirschblütenfest ist eine Veranstaltung des Kulturbüros der Landeshauptstadt Hannover gemeinsam mit folgenden Partner*innen: der Deutsch-Japanischen Gesellschaft Hannover Chado-Kai e. V., dem Deutsch-Japanischen Freundschaftskreis Hannover-Hiroshima e. V., dem Hiroshima-Bündnis Hannover, dem Judo-Club Sakura, den Kampfkunstschulen Shindokai Dojo und Eiryo Hannover, der Schule für Atmung und Bewegung, der Kunstschule Galerie Spielraum, der Gesellschaft für Shiatsu in Deutschland sowie mit Hiroyo Nakamoto, der offiziellen Kulturbotschafterin der Stadt Hiroshima.

Info: Download Flyer https://www.hannover.de/content/download/1039111/file/HRO_Kirschbluetenfest_2025.pdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Haiku des Monats April 2025

Zarte Kirschblüten,
der Frühling lockt sie hervor,
sie schaukeln im Wind.

(Marion Schmidt)

freedert.online, vom 23 Apr. 2025 18:08 Uhr

In einem Interview für den geopolitischen Podcast "Judging Freedom" plädiert der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs erneut dafür, dass die US-Regierung ihre Außenpolitik nicht den Interessen Israels opfert. Der Experte vergleicht die Situation in der Ukraine mit der in Iran.

Quelle: RT

Video https://rumble.com/v6sgx95-jeffrey-sachs-die-ganze-welt-verlangt-von-den-usa-in-nahost-etwas-vernnftig.html Dauer 3:49 min

Screenshots daraus

Er gibt zu bedenken, dass US-Präsident Donald Trump über die Mittel verfügt, die Spannungen im Nahen Osten abzubauen, wie er es in der Ukraine versucht. "Solange der Präsident der USA die amerikanische Außenpolitik vertritt und nicht die israelische", so Sachs.

Mehr zum Thema - Schmelztiegel globaler Interessen - Was passiert gerade im Nahen und Mittleren Osten?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/243191-jeffrey-sachs-ganze-welt-verlangt/

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https://freedert.online, 26 Apr. 2025 10:45 Uhr,Von Hans-Ueli Läppli

Habecks Bilanz: Kein Wachstum, keine Einsicht. Erst war Putin schuld, jetzt Trump. Die wahren Ursachen – Demografie, Bürokratie, Investitionsschwäche – blendet er aus. Auch die neue Regierung zeigt wenig Willen zu wirtschaftlicher Erneuerung.

Wachstum gleich null – Verantwortung auch  (Screenshot)

Robert Habeck verlässt das Bundeswirtschaftsministerium – nicht mit einem Paukenschlag, sondern mit einer Null. Kein Wachstum, keine Hoffnung auf Besserung. Der Minister selbst hat für die Misere eine klare Erklärung: Schuld sind die anderen.

Heizkosten-Schock: Saftige Preissteigerung für Gaskunden gegenüber Vorjahr

Zuerst waren Wladimir Putin und Russland schuld – die Deutschen müssen seither ihre Energie anderweitig beziehen, was die heimische Wirtschaft ins Straucheln brachte. Nun ist Donald Trump der neue Sündenbock: Seine absehbare Rückkehr in das Weiße Haus und ein drohender Zollschock gefährdeten laut Habeck das exportabhängige Deutschland. Was in seiner Analyse fehlt: das eigene Land.

Denn hausgemachte Probleme blieben außen vor. Die Bundesregierung ignoriert seit Jahren die strukturellen Schwächen der deutschen Volkswirtschaft: überregulierte Verfahren, lähmende Bürokratie, ständig steigende Energiekosten und eine Innovationspolitik, die mehr auf Wunschdenken als auf Wirklichkeit setzt.

Auch die demografischen Verschiebungen ignoriert Habeck – dabei ist der Renteneintritt der Babyboomer ebenso absehbar wie der Mangel an qualifiziertem Nachwuchs.

Schon jetzt fehlen Fachkräfte, und die Sozialsysteme geraten unter Druck. Hinzu kommt ein dramatischer Rückgang der Investitionen: Unternehmen investieren weniger, Forschung wird vernachlässigt, der Anschluss an zentrale Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz droht verloren zu gehen.

Pandora Papers zeigen: Plünderung der ukrainischen Staatskasse von der Eisenbahn bis zu Medikamenten

Dass Habeck am Ende seiner Amtszeit steht, lädt zur Bilanz ein – doch von Selbstkritik fehlt jede Spur. Stattdessen hält er am vertrauten Reflex fest, die Verantwortung im Ausland zu suchen.

Dabei drängt sich eine Frage auf: Warum gelingt es anderen Ländern, aus denselben globalen Krisen heraus neues Wachstum zu schaffen – nur Deutschland bleibt zurück?

Und so sieht sich das Land mit einer Nachfolgeregierung konfrontiert, die zur Hälfte aus denselben Gesichtern besteht, und zur anderen Hälfte bisher kaum Ambitionen zeigt, die versäumten Reformen ernsthaft anzugehen. Die politische Lähmung bleibt – ebenso wie das wirtschaftliche Vakuum.

Video https://rumble.com/v6siwcb-festgefahrene-konjunktur-bundesregierung-rechnet-mit-stagnation-in-deutschl.html Dauer 4:38 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/243434-erst-war-putin-schuld-jetzt/

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freedert.online, 26 Apr. 2025 11:42 Uhr

In der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas, rund 1.000 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran, ist es zu einer schweren Explosion und einem Brand gekommen, wie staatliche Medien berichten.

Video https://rumble.com/v6slglv-iran-explosion-im-hafen-von-bandar-abbas.html Dauer 0:30 min

Explosion in der Hafenstadt Bandar Abbas, rund 1.000 Kilometer südlich der Hauptstadt Teheran© Screenshot: X/Iran's Today

Eine starke Explosion hat den Hafen Shahid Rajaee in der südiranischen Stadt Bandar Abbas erschüttert, wie die halbamtliche Nachrichtenagentur Tasnim am Samstag unter Berufung auf einen örtlichen Beamten informiert. 

Medienberichten zufolge hätten Anwohner geschildert, dass die Explosion den Boden stark erschüttert habe und bis in die umliegenden Städte zu hören gewesen sei.

Der Leiter des Krisenmanagements der Provinz wird mit den Worten zitiert:

"Vor wenigen Minuten ereignete sich im Hafen von Shahid Rajaee eine starke Explosion, deren Ursache noch nicht bekannt ist."

Mittlerweile heißt es seitens der lokalen Behörden, dass "ein Treibstofftank aus unbekannten Gründen explodiert" sei, was wiederum den Einsatz von Krisenreaktionsteams und die Aussetzung des gesamten Hafenbetriebs zur Folge hatte. Die iranische Zollbehörde teilte in einer Erklärung mit, dass sich die Explosion "in der Sina-Containerwerft" ereignet habe, die der Organisation für Häfen und Seeschifffahrt angegliedert ist.

Die Arbeiten im Hafen wurden vorerst eingestellt, damit die Sicherheits- und Hilfskräfte die Situation schnell unter Kontrolle bringen können. Im Hafen von Shahid Rajaei werden hauptsächlich Container gelagert und umgesetzt; außerdem gibt es dort zahlreiche Öltanks und andere petrochemische Anlagen.

Wie das iranische Staatsfernsehen berichtet, explodierten mehrere Treibstoffbehälter im Depot des Hafens, woraufhin umgehend Einsatzteams in das betroffene Gebiet entsandt wurden. Tasnim zufolge sind keine Toten zu beklagen. Letzte Zahlen sprechen von bis zu 80 Verletzten. Der Leiter der Krisenmanagementorganisation der Provinz Hormozgan teilte dem staatlichen Fernsehen mit, die Verletzten seien umgehend in medizinische Einrichtungen gebracht worden. Zur Zahl der Opfer machte er keine näheren Angaben.

Die "National Iranian Oil Refining and Distribution Company (NIORDC)" teilte in einer aktuellen Erklärung mit, dass die Explosion in "keinem Zusammenhang mit den Raffinerien, Treibstofftanks oder Ölpipelines dieses Unternehmens in der Region" steht und der Betrieb der Anlagen in Bandar Abbas "ohne Unterbrechung fortgesetzt wird".

Die Explosion habe große Schäden in der unmittelbaren Nähe der Hafenanlagen verursacht.

Mehr zum Thema - Die USA kommen einem Abkommen mit Iran näher – Angespannte Lage im Mittlerer Osten

Video https://rumble.com/v6sij55-israelischer-luftangriff-auf-schulgebude-in-gaza-23-tote-darunter-kinder.html Dauer 0:57 min

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/243445-iran-starke-explosion-im-hafen/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 3/2018, von Hannes Adomeit

Info: https://www.baks.bund.de/sites/baks010/files/arbeitspapier_sicherheitspolitik_2018_03.pdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.