26.04.2024

Jahresbericht von Amnesty International: Durchzogen von Lügen, Unterstellungen und Russophobie

rtnewsde.com, 26 Apr. 2024 14:13 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Die internationale NGO Amnesty International verschließt die Augen vor ukrainischen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen und betreibt in Bezug auf Russland Schwarzmalerei. Russischen Argumente und Sichtweisen werden als nicht existent behandelt.


Jahresbericht von Amnesty International: Durchzogen von Lügen, Unterstellungen und RussophobieQuelle: Sputnik


Aktivisten der Jugendorganisation der Partei Einiges Russland mit Porträts der im Donbass durch ukrainische Streitkräfte getöteten Kindern bei einer Mahnwache vor der US-Botschaft am 27. Juli 2023



Die internationale Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI) hatte im Sommer 2022 im Zentrum eines Skandals gestanden, als sie in einem Artikel die Ukraine für "Gefährdung der Zivilisten" in Wohngebieten kritisiert hatte – RT DE berichtete. Die Kritik hatte in der Ukraine eine Welle der Empörung hervorgerufen, Dutzende ukrainische Mitarbeiter hatten sogar ihre Kündigung bei AI eingereicht. Die Organisation hatte sich für "Verletzung der Gefühle" der Ukrainer entschuldigen müssen, den Vorwurf aber nicht zurückgenommen.


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Für die ukrainische Führung ist die Opferrolle lebensnotwendig, ohne sie ist die Akquirierung von Geldmitteln und Waffen im Westen gefährdet. Im Bericht für das Jahr 2023, der am Mittwoch veröffentlicht wurde, gibt es in Bezug auf die Ukraine kaum noch Kritik. Wenn AI etwas zu beanstanden hat, relativiert der Bericht an gleicher Stelle die Keime der Kritik unter Verweis auf außerordentliche Umstände in der Kriegssituation. Russland dagegen wird ganz im Duktus der westlichen Regierungen für so ziemlich alles in der Ukraine beschuldigt.


Im Falle der Verfolgung der kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) ist der Menschenrechtsorganisation sogar die Schuldumkehr gelungen. Der dazugehörige kurze Absatz im AI-Bericht lieferte verständnisvoll die Argumente für das Verbot der Kirche und Strafverfahren gegen die Priester, da sie nach ukrainischer Auffassung im Verdacht stehen, den "russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" zu unterstützen. Von Hassverbrechen, Brandstiftungen, Prügelattacken gegen Priester und Gläubige sowie feindliche Übernahmen der Kirchen findet sich dagegen kein Wort.


Damit hat die NGO für Menschenrechte eine christliche Kirche mit tausendjähriger Geschichte faktisch für vogelfrei erklärt: Die Zerschlagung des orthodoxen Glaubens in seiner kanonischen, traditionsreichen Form durch Nationalisten wird nicht einmal von Menschenrechtlern beanstandet. Und das, obwohl die kritische Situation der UOK Thema beim UN-Menschenrechtsrat in Genf ist.


Den täglichen Beschuss ziviler Ziele vonseiten der Ukraine erwähnt AI mit keinem einzigen Wort, dieses Verbrechens wird ausschließlich Russland beschuldigt. Die NGO versucht nicht einmal, den Berichten der russischen Seite nachzugehen. Informationen über ukrainische Verbrechen, einschließlich Terror- und Sabotageakte, die von der ukrainischen nicht dementiert oder gar bestätigt werden, sind für die Menschenrechtler nicht existent.


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Der Vorwurf, dass Russland im Juni 2023 den Kachowka-Staudamm gesprengt haben soll, macht die von AI angewendete Propaganda-Methodik deutlich. So schrieb die Organisation in ihrem Bericht: "Am 6. Juni 2023 wurde der Kachowka-Damm in der Region Cherson durch eine offenbar gezielte militärische Aktion zerstört, die nach allgemeiner Auffassung von den russischen Streitkräften verübt wurde." Die Zerstörung habe zu einer umfassenden Umweltkatastrophe geführt.


Was diese "allgemeine Auffassung" genau ist und woher sie kommt, haben die Verfasser nicht näher erklärt. Eine Gewissheit, die infolge der Dauerpropaganda und politisch motivierter verzerrter Berichterstattung eingesetzt hat? Diese Option zieht AI natürlich nicht in Betracht, denn Propaganda gibt es für die Gruppe grundsätzlich nur in Russland. Dabei gibt es keine stichhaltigen Beweise dafür, dass Russland den Staudamm gesprengt hat. Das erkennt sogar das westlich finanzierte und im Westen hoch angesehene Nachrichtenportal Medusa an und zieht die Version einer Selbstzerstörung infolge mangelnder Wartung in Betracht. Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch eine russische Militäranalyse.


Die russischen Streitkräfte und Zivilbehörden führen, wenn man AI liest, grundsätzlich nur Böses im Schilde: Bei der Überflutung hätten sie (laut proukrainischen und anonymen Quellen) der leidenden Bevölkerung Hilfe verweigert und Informationen zum Ausmaß der Katastrophe unterdrückt. "Zu den Opfern auf der von Russland kontrollierten linken Uferseite gab es keine Angaben", steht dazu im Bericht.


Das ist natürlich eine blanke Lüge, denn in den russischen Medien wurden in regelmäßigen Abständen amtliche Informationen zu Toten und Vermissten der Katastrophe veröffentlicht, so wie beispielsweise am 7. August beim Nachrichtenportal RBK, als 57 Tote gemeldet wurden. Es scheint, dass die AI-Mitarbeiter immer dann Russisch verlernen, wenn es darum geht, die russische Argumentation, die dem herrschenden antirussischen Narrativ zuwiderläuft, zur Kenntnis zu nehmen.


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Das gilt auch für den eklatanten Vorwurf der Kinderverschleppung bzw. Deportation. Auf diesem Vorwurf basiert der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin und die Ombudsfrau für Kinderrechte Maria Lwowa-Belowa, was Putin an internationalen Reisen erheblich behindert. Damit ist der Vorwurf die tragende Säule der westlichen Propaganda und dürfte aus diesem Grund von niemanden hinterfragt werden.


Auch AI hinterfragt ihn nicht und gibt nicht einmal das naheliegende Motiv an, dass vor allem Waisenkinder aus der Konfliktzone und damit auch Lebensgefahr nach Russland evakuiert werden könnten. Denn Kinder in Sicherheit zu bringen steht den Russen nicht zu! Dieses Motiv zu erwähnen, würde außerdem die aus AI-Sicht unzulässige Annahme ermöglichen, dass von der Ukraine doch eine Gefahr in Form von Beschuss ausgehen könnte.


Laut Amnesty "deportiert" Russland Kinder mit einem einzigen Ziel – ihrer Indoktrination mit russischen Propaganda-Narrativen, die einfach "falsch" sind. Damit verletzte Russland das Recht der Kinder auf hochwertige Bildung. Den Blick in die ukrainische Kinderliteratur, in der Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg heroisiert werden, wagt AI natürlich nicht.


Amnesty International hat auch den Gaza-Krieg fest im Blick und prangert den israelischen Bombenkrieg und die humanitäre Blockade gegen die palästinensische Bevölkerung an. Die Vorwürfe gegen Israel, die in einem Extrabericht zusammengefasst sind, wiegen schwer. Doch sie führen nicht zu einer Petition an den israelischen Botschafter mit der Forderung, den Gaza-Krieg zu stoppen, wie es mit der Petition an den russischen Botschafter geschieht, die direkt auf der AI-Website ausgefüllt und verschickt werden kann.


Außerdem erkennt AI in seinen Texten an, dass es auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zwei "polarisierende" Sichtweisen gibt. Im Ukraine-Konflikt ist das grundlegend anders. Russische Sichtweisen auf den Konflikt betrachtet die Menschenrechtsorganisation als grundsätzlich falsch und tut sie als "Propaganda" und "Verdrehung der Tatsachen" ab. Die Russen haben also kein Recht auf eigene Sichtweisen und damit, wenn es um Verbrechen der Gegenseite geht, auf Anklage. Damit wird den Russen das Recht verweigert, etwas und jemand zu sein. Denn anklagen kann nur ein Jemand, ein Niemand kann nicht anklagen.


Russische Familienförderung ist "Nazi" – deutsche Medien entdecken ein neues Propaganda-Metier




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Dieses Absprechen des Existenzrechts lässt sich auch am Beispiel des Vorwurfs der angeblichen Russifizierung der Ukrainer dokumentieren. AI wird nicht müde, in jedem Bericht zu betonen, Russland ziele darauf ab, die ukrainische Identität zu vernichten, was auch aus Sicht der Organisation eine eklatante Verletzung der Menschenrechte ist. Die Frage, was ukrainische Identität überhaupt ist und ob sie konfliktfrei mit der russischen koexistieren könnte, lassen wir jetzt beiseite.


Zwangsukrainisierung der in der Ukraine lebender Russen und Russischsprachigen, Vernichtung der russischen Kultur im Geiste nazistischer Bücherverbrennung, Umschreibung der Geschichte im russlandfeindlichen Sinne – all diese nachweisbaren und von der russischen Seite vielfach angeprangerten Tatsachen lässt AI dagegen unerwähnt, als ob die russische Politik in einem politischen Vakuum und ohne jeglichen Kontext stattfände.


Die Nichterwähnung dieser böswilligen und auf Zerstörung ausgerichteten Politik Kiews bedeutet logischerweise Einverständnis. Damit leistet die Menschenrechtsorganisation, die sich überall als unparteiische und vor allem moralische Instanz aufspielt, einem rassistisch motivierten Vorgehen gegen alles Russische Vorschub.


Mehr zum Thema – Russland und Ukraine vereinbaren Austausch von Kindern aus getrennten Familien


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer s

Info: https://rtnewsde.com/meinung/203823-jahresbericht-von-amnesty-international-durchzogen-von-unterstellungen-russophobie


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26.04.2024

So geht Freiheit: Obdachlose aus Innenstädten verjagen – Aufrüsten, was das Zeug hält

nachdenkseiten.de, 26. April 2024 um 12:00 Ein Kommentar von Frank Blenz

Die USA, Anführer der Welt, unser moralisches Wertewesten-Vorbild, sind immer für Geschichten gut, auf dass man an der großen Nation, Gott schütze Amerika, selbst beim besten Willen zweifeln könnte. Zwei Mal „Neues aus den USA“ gegenübergestellt, Obdachlose hier und Rüstung da, zeigt: Das reichste Land der Welt befindet sich im Würgegriff einer verkommenen, zynischen, gierigen Klasse weniger Menschen und ihrem Gefolge, die mit ihrem Handeln, ihren Entscheidungen vielen Menschen schaden, daheim und weltweit. Unsere großen Medien ficht das nicht an, sie bewundern es sogar. Irgendwie scheint es folgerichtig, dass, was in den Staaten Alltag ist, zunehmend auch in Europa Alltag wird. Was für Zeiten.


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Einerseits sinniert die US-amerikanische Elite, wie sie sich die Schwächsten in ihrer freien Gesellschaft vom Hals halten kann. Andererseits rüstet unser Partnerland hinterm großen Teich, was die Waffenschmieden und das öffentliche Budget des Staates hergeben. Schließlich herrscht der Klassenkampf von Oben gegen Unten: sozusagen Rüstung vs. Obdachlose. Das Oben eilt von Sieg zu Sieg.

„Strafmaßnahmen gegen unter freiem Himmel schlafende Menschen“

Unten. Ohne Bleibe. Nichts besitzen. Draußen schlafen müssen. Obdachlosigkeit. Wenn dann selbst das Schlafen unter freiem Himmel „strafbar“ wird, erreicht die ohnehin schon grassierende Tyrannei und Kaltherzigkeit eine neue Stufe, sie ist in den USA an der Tagesordnung:

Die Stadt Grants Pass mit 40.000 Einwohnern hatte im Rahmen von Regeln für das Camping Obdachlosen verboten, auf öffentlichem Gelände Decken, Kissen oder Pappkartons zu nutzen, um im Freien zu schlafen.

Verstöße gegen die Regeln sollten mit Geldbußen von mehreren hundert Dollar geahndet werden. Wurden diese nicht gezahlt, waren Platzverweise und noch höhere Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen vorgesehen.

Auch in vielen anderen Kommunen der USA gibt es solche Regelungen, um Obdachlose aus Parks und von anderem öffentlichen Gelände zu vertreiben.

„Jetzt soll es ganz schnell gehen“ – noch mehr Geld für Rüstung

Oben. Unsere führenden, Meinung bildenden Medien vermelden wohlwollend neuerliche Erhöhungen der Militärausgaben der USA und finden, dass es ein „Durchbruch“ sei (von der dpa in vielen Gazetten übernommen), noch mehr staatliche Mittel für Waffen, Raketen und so weiter zu bewilligen. Man kann das aufatmende Seufzen in den Redaktionen geradezu hören, egal ob in der regionalen Presse in meiner Heimat, in der ARD-Tagesschau (Jetzt soll es ganz schnell gehen) oder im Deutschlandfunk (Auch der US-Senat stimmt mit großer Mehrheit zu). Diese neuerliche Erleichterung über einen US-Kongress-Beschluss ist dabei nur Teil einer außer Rand und Band geratenen Entwicklung, die die zivile Welt bedroht, statt sie zu sichern: Die weltweiten Militärausgaben sind so hoch wie nie, erfährt man in der Tagesschau, die USA führen diese Hitliste an. Atemberaubend lesen sich die Zahlen. Wir Deutschen klettern auf Platz 7.


Totaler Sieg der Kriegspartei

Doch finden sich in unseren Leitmedien (!) kein Einspruch, keine Äußerung von Bedenken, das Formulieren von Sorgen oder vielleicht sogar ein Aufzeigen von Alternativen (Abrüstung zum Beispiel?). Auch wird der kausale Zusammenhang zwischen Rüstung hier und Armut und Not dort nicht hergestellt. Ursachen und Wirkungen werden nicht benannt. Es ist eine Schande.

Fündig wird man bei anderen, alternativen Medien. Diese machen den Job, den die „Edelfedern“ der etablierten Medien eigentlich leisten müssten. Eigentlich. Dass sie es nicht tun, es hat wohl seinen Grund: Sie wähnen sich dem „Oben“ zugehörig.

Darum ist die Arbeit der Nichtetablierten umso wichtiger, die das vom Mainstream bejubelte Ereignis im US-Kongress den Lesern nicht freudestrahlend vermitteln. Ein Beispiel ist das Medium Antikrieg:

Wenn sich künftige Historiker auf die Suche nach dem letzten Nagel im Sarg der USA begeben, könnten sie sich auf das Datum 20. April 2024 einigen.

An diesem Tag verabschiedete der Kongress ein Gesetz zur Finanzierung von zweieinhalb Kriegen, zur Übergabe der letzten Reste unserer Privatsphäre an die CIA und die NSA und zur Ermächtigung des US-Präsidenten, jeden Teil des Internets abzuschalten, mit dem er nicht einverstanden ist.

Die fast 100 Milliarden Dollar, die fälschlicherweise als “Nationale Sicherheitsergänzung” bezeichnet werden, garantieren, dass die Ukrainer weiterhin in dem nicht zu gewinnenden Krieg dieses Landes mit Russland sterben werden, dass palästinensische Zivilisten in Gaza weiterhin mit US-Waffen abgeschlachtet werden und dass die Neocons uns weiterhin in einen Krieg mit China treiben werden.

Es war ein totaler Sieg für die Kriegspartei.

(Quelle: Antikrieg)

Es geht ums Geld – nur ums Geld.

Es geht noch schlimmer. Die 100 Milliarden Dollar sind ja nicht alles, was die Regierenden in den Vereinigten Staaten einsetzen, um das mächtigste Land der Welt (für die Eliten) zu bleiben, die meinen, dass man diese ihre Position nur durch Rüstung, durch militärische Präsenz, durch Konflikte und Kriege festigen kann. Warum das alles so sein und bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag akzeptiert werden muss, ich weiß es nicht. Die USA sind Weltmeister darin, geben unfassbar viel, fast eine Billion Dollar aus, was im Lichte betrachtet aber nur bedeutet, dass diese Ausgaben ja Einnahmen sind … Welche Freude für die Einnehmenden. Es geht ums Geschäft.

Auch hier findet sich Erhellendes, Erschütterndes in Archiven alternativer Medien (aus einem Artikel von 2014):

Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex. Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg.

(Quelle: Antikrieg)

Die Arbeiterklasse braucht keine Kriege

In „Das Große Geld hinter dem Krieg“ offenbart der Autor, wem es nützt, dass man einfach so Armut und Not in Kauf nimmt.

Obwohl wenige Politiker bereit sind, das zuzugeben, halten wir Kriege nicht nur aus, sondern scheinen Krieg zu brauchen – zumindest für einige Leute. Eine Untersuchung ergab, dass grob geschätzt 75% der in diesen Kriegen Gefallenen aus Familien der Arbeiterklasse kamen. Diese brauchen keinen Krieg. Sie tragen die Kosten des Krieges.

(Quelle: Antikrieg)

Was kümmert es die, die zu denen von „Oben“ gehören

In den USA, dem mächtigsten Land der Welt, gibt es einen sagenhaften Reichtum für wenige Bürger, weil diese die Macht haben, ihre ausufernde asoziale Politik durchzusetzen und billigend in Kauf nehmen, dass dabei viele Menschen auf der Strecke bleiben und Schaden nehmen. Die am meisten Betroffenen sind die Obdachlosen.

Die Zahl der Obdachlosen in den USA ist infolge von sozialer Verelendung, Drogenkonsum sowie hohen Mieten und Wohnungsmangel deutlich gestiegen. Im Januar 2023 lag die Zahl der Obdachlosen nach Angaben des Wohnungsbauministeriums beim Rekordstand von landesweit 653.100 – eine Zunahme von zwölf Prozent im Vergleich mit einem Jahr davor.

(Quelle: Ärzteblatt)

Ein bisschen Gnade darf es dann doch sein?

Die Menschen der US-amerikanischen Kleinstadt Grants Pass, die ohne Bleibe sind, können in ihrer Not tatsächlich auf etwas Gnade hoffen. Die US-Justiz habe wohl eingesehen, dass es grausam sei, Obdachlosen zu verbieten, unter freiem Himmel im öffentlichen Raum (der ja auch ihr öffentlicher Raum ist) zu übernachten. Wie gnädig, nicht wahr?

Die Regelungen von Grants Pass wurden jedoch von einem Berufungsgericht gekippt. Es folgte dem Argument von Interessenvertretern der Obdachlosen, dass das Verbot des Übernachtens im öffentlichen Raum, wenn es keinen anderen Ort zum Schlafen gebe, eine „grausame und ungewöhnliche Bestrafung“ darstelle.

(Quelle: Ärzteblatt)

Titelbild: Sergey Novikov/shutterstock.com


Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Medienkritik Ungleichheit, Armut, Reichtum

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114405


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26.04.2024

Diener Washingtons / Handlanger Putins und Pekings

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. April 2024, 14:18 Uhr


/Zur Erinnerung: /Bundeskanzler Scholz

<https://www.youtube.com/watch?v=g9V4HNGRMwc> /versicherte dem

US-Präsidenten seine unverbrüchliche Treue, nachdem Biden ihm die

Vernichtung der Lebensader der deutschen Industrie, Nord Stream 2,

angekündet hatte. Gleich nach seiner Nominierung,

pilgerte/Wirtschaftsminister Habeck

<https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html> 

/nach Washington, um seinem Herrn und Meister seine treuen Dienste

anzubieten, "je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle".

Stolz verkündete er nach seinem Besuch: In den USA sei man erfreut, dass

Deutschland bereit sei, "eine dienende Führungsrolle auszuüben". /



https://www.berliner-zeitung.de/news/kontakte-nach-russland-und-china-scharfe-kritik-an-afd-in-bundestags-debatte-li.2209560

25.4.2024


*Kontakte nach Russland und China:

Scharfe Kritik an AfD in Bundestagsdebatte


*Den AfD-Politikern Krah und Bystron werden Kontakte nach Russland und

China nachgesagt. Die anderen Parteien nutzten die aktuelle Stunde im

Bundestag für eine Abrechnung.


Die AfD ist im Plenum des Bundestags wegen mutmaßlicher Kontakte nach

Russland und China massiv in die Kritik geraten. Vertreter der

Koalitionsfraktionen und der Union warfen der AfD am Donnerstag in einer

Aktuellen Stunde vor, durch Korruption und Verrat die Sicherheit

Deutschlands zu gefährden – und ihren eigenen Anspruch zu widerlegen, in

erster Linie deutsche Interessen zu vertreten. Die AfD hingegen sieht

sich als Opfer einer Kampagne und sprach von unbewiesenen Vorwürfen.


Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte in der Debatte vor

massiven Versuchen Russlands und Chinas, Einfluss auf Deutschland zu

nehmen „und uns als Gesellschaft zu spalten“. Der Vorwurf wiege „schwer,

dass der Arm fremder Mächte bis in unsere Parlamente reicht, dass sie

dabei politische Entscheidungsträger und deren Mitarbeiter in ihre

Dienste nehmen“, sagte die Ministerin.


*Faeser: AfD-Politiker machen sich zu Handlangern Putins und Pekings


*Es sei ein „Unding, wenn sich Volksvertreter zu Putins oder Pekings

Handlangern und zum Instrument ihrer Propagandamaschinerie machen“,

sagte Faeser weiter. „Das werden wir nicht zulassen.“


In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die

Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China

festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem

Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.


Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz diagnostizierte der AfD

„devotes Hofschranzentum gegenüber China und Russland“ sowie eine „tiefe

Sehnsucht nach autokratischen Strukturen“. An AfD-Chef Tino Chrupalla

gerichtet sagte der Grünen-Politiker: „Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient

dem russischen Präsidenten, das Vorbild Ihrer Partei ist die

Kommunistische Partei Chinas.“ Die AfD sei „eine Schande für dieses Haus

und unser ganzes Land“.


Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese warf der AfD in der Debatte im Bundestag

„geheuchelte Vaterlandsliebe“ vor. „Ist es vielleicht gar nicht das

eigene Land, dass Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht

Diktaturen wie China, Russland und Belarus?“, fragte Wiese in Richtung

der AfD-Abgeordneten.


*Rückzug von Maxilmilan Krah und Petr Bystron gefordert


*Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der Partei vor: „Sie

verraten und verkaufen das deutsche Volk.“ Dubiose Kontakte zu Russland

und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein

„Organisationsversagen“, für das letztlich die Parteispitze die

Verantwortung trage. Mit Blick auf den Wahlslogan der AfD zur

Bundestagswahl 2021 –„Mut zur Wahrheit“ – sagte Heinrichmann: „Wenn Sie

die Wahrheit sehen würden, würden Sie einen stinkenden Misthaufen vor

ihrer Fraktion sehen.“


Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle verlangte von der

AfD-Parteiführung, Krah und Bystron zum Rückzug aufzufordern. „Die AfD

wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, sie

belohnt korrupte und kriminelle Charaktere mit Spitzenpositionen“, sagte

Kuhle. „Man muss es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der

Demokratie.“


Der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter wies die Anschuldigungen als

unbewiesen zurück und warf der Regierung vor, seine Partei beschädigen

zu wollen. „Eine Regierung, die gegen die Opposition hetzt, erinnert an

die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte“, sagte Keuter. „Ich erwarte

von Ihnen gerichtsfeste Beweise“, fuhr er fort. „Solange Sie diese nicht

vorlegen, gilt die Unschuldsvermutung.“


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26.04.2024

Europäer, hört die Signale! ‒ USA wollen euch Krieg gegen Russland schmackhaft machen

rtnewsde.com, vom 25 Apr. 2024 20:30 Uhr, Von Pjotr Akopow

Foreign Affairs gilt als die wichtigste Strategiezeitschrift der US-amerikanischen Außenpolitik. In einem aktuellen Artikel wird von den Europäern verlangt, Soldaten in die Ukraine und damit in die direkte Konfrontation mit Russland zu schicken. Die NATO ‒ und somit US-Soldaten ‒ müssten aber aus dem Konflikt herausgehalten werden.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Juliane 





Sonntag


Symbolbild: Ein deutscher Heeressoldat beobachtet die Militärübung "Wettiner Schwert" bei Tangermünde (26. März 2024)


Die Kernbotschaft der US-Propaganda für Europa lautet, dass der Kampf mit Russland um die Ukraine für den gesamten Westen von entscheidender Bedeutung ist ‒ und dass die USA gemeinsam mit Europa innerhalb des NATO-Formats alles tun müssen, um Kiew zum Sieg zu verhelfen und Putin zu stoppen, da er sonst nach der Ukraine auch Europa angreifen wird.

Dieser Gedanke wird in Washington von Politikern und Militärs ständig bekräftigt ‒ und wenn Europa nervös wird wegen einer eventuellen Änderung der US-Strategie infolge der möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus, wird es beruhigt, dass selbst in diesem Fall keine Katastrophe eintreten wird: Die Trägheit der US-Außenpolitik ist zu groß, und niemand wird dem neuen Präsidenten einen abrupten Kurswechsel erlauben.

Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"

Pistorius über drohenden Krieg mit Russland: "Wir geben jetzt wirklich Gas"

Europa glaubt nicht wirklich an diese Beschwichtigung, hält aber immer noch an der Linie der transatlantischen Solidarität fest — und umso interessanter ist es, was einige US-amerikanische Analysten dem "alten Kontinent" bereits unterbreiten:

"Zu viele Politiker und Experten in den Vereinigten Staaten und Europa machen sich Putins Ansichten zu eigen, indem sie davor warnen, dass jede Art von externer Intervention in der Ukraine zum Dritten Weltkrieg führen würde. In Wirklichkeit wäre die Entsendung europäischer Truppen eine normale Reaktion auf einen Konflikt dieser Art.

Der Einmarsch Russlands hat das regionale Gleichgewicht der Kräfte gestört, und Europa hat ein vitales Interesse daran, dass dieses Ungleichgewicht korrigiert wird. Die naheliegendste Möglichkeit, dies zu tun, ist die Bereitstellung einer Rettungsleine für das ukrainische Militär, das von den Vereinigten Staaten wieder einmal im Stich gelassen werden könnte, und die beste Rettungsleine wären europäische Soldaten.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen sich nicht dem Diktat der zunehmend unzuverlässigen Vereinigten Staaten fügen, wenn es darum geht, wie der Kampf in der Ukraine geführt werden soll; sie können und sollten selbst entscheiden, wie sie die Freiheit und Sicherheit des Kontinents am besten gewährleisten können."

Medienbericht: Pentagon bestätigt, insgeheim bereits ATACMS-Flugkörper an Kiew geliefert zu haben

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Dies ist ein Zitat aus dem umfangreichen Artikel "Europa, aber nicht die NATO, sollte Truppen in die Ukraine schicken", der diese Woche in der US-Zeitschrift Foreign Affairs veröffentlicht wurde.

Drei der Autoren sind zwar keine hochrangigen US-Beamte, aber sie haben in der Fachwelt Gewicht, da sie in verschiedenen Denkfabriken gearbeitet haben, die sich mit strategischen Fragen befassen: der pensionierte Oberst Alex Crowther, der derzeitige Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jahara Matisek und Phillips O'Brien von der Universität St. Andrews. Was sie vorschlagen, ist nichts weniger als eine direkte Provokation: Sie versuchen, Europa davon zu überzeugen, dass es sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen muss, ohne dabei auf die Vereinigten Staaten zu schauen.

Ja, vergessen Sie die NATO und die USA, ‒ "die europäischen Staats- und Regierungschefs können es sich nicht leisten, dass die amerikanische politische Dysfunktion die europäische Sicherheit diktiert" ‒ handeln Sie auf eigene Faust, schicken Sie lieber früher als später Truppen in die Ukraine und fürchten Sie nichts ‒ Putin blufft nur!

"Die europäischen Streitkräfte könnten sich entweder an Nicht-Kampfeinsätzen ("noncombat operations") oder Kampfeinsätzen beteiligen, um den Druck auf die Ukraine etwas zu verringern. Ein reiner Nicht-Kampfeinsatz wäre in den meisten europäischen Hauptstädten am einfachsten zu verkaufen. Die europäischen Streitkräfte könnten die Ukrainer bei logistischen Aufgaben, wie der Wartung und Reparatur von Kampffahrzeugen, entlasten." 

Warschau plant Stationierung von US-Atomwaffen: Moskau reagiert

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Aber der "Nicht-Kampfeinsatz" wäre nur der Anfang, etwas, das den Europäern tatsächlich "leichter zu verkaufen" ist (auch wenn das eine Lüge ist: schon jetzt zeigen Umfragen eine negative Einstellung dazu in den meisten EU-Ländern) ‒ eine vollwertige Beteiligung am Krieg wäre die Folge:

"Eine solche Mission könnte darin bestehen, die ukrainischen Luftverteidigungskapazitäten zu stärken, etwa durch die Entsendung von Personal, die Bereitstellung von Ausrüstung oder sogar die Übernahme des Kommandos und der Kontrolle über das ukrainische Luftverteidigungssystem.

Eine weitere Kampfmission ("combat role") ‒ die wie eine Luftverteidigungsmission wahrscheinlich keine russischen Streitkräfte einbeziehen würde ‒ würde Patrouillen entlang Teilen der ukrainischen Grenze umfassen, wo keine russischen Truppen stationiert sind, wie zum Beispiel an der Schwarzmeerküste und an den Grenzen zu Weißrussland und Transnistrien.  

Ein mögliches russisches Ziel ist Odessa, der wichtigste Hafen der Ukraine, über den ein Großteil der Exporte des Landes abgewickelt wird. Sollten sich russische Truppen der Stadt nähern, hätten die europäischen Streitkräfte in der Nähe das Recht, sich zu verteidigen und auf die anrückenden Soldaten zu schießen."

Um so etwas zu rechtfertigen, muss man den Europäern natürlich so viel Angst wie möglich einjagen ‒ und über den gesamten Artikel verstreut lassen sich viele Aussagen über die vermeintliche russische Bedrohung für Europa finden: 

Lawrow: Der Westen hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs geführt

Lawrow: Der Westen hat die Welt an den Rand eines Atomkriegs geführt

"Es gibt keinen Grund zu erwarten, dass Putin bei der Ukraine Halt macht; er hat bereits gesagt, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken an Russland zurückgeführt werden sollen. Die baltischen Staaten könnten die Nächsten sein, gefolgt von Finnland und Polen, die Fürstentümer innerhalb des vorsowjetischen Russischen Reiches waren."

Es ist nicht nötig, darauf hinzuweisen, dass all dies eine glatte Lüge ist, aber Foreign Affairs ist keine Boulevardpresse, sondern eine der einflussreichsten US-amerikanischen Publikationen, deren Autoren an amerikanischen Militäruniversitäten lehren und die Behörden in Washington beraten. In diesem Fall besteht ihr Ziel darin, die europäischen Staats- und Regierungschefs von der Notwendigkeit einer direkten Beteiligung Europas an einem Krieg mit Russland zu überzeugen, aber es besteht kein Zweifel daran, dass sie selbst glauben, was sie sagen, das heißt, wir haben es mit einer völlig unzureichenden Wahrnehmung der Realität zu tun.

(Anm. d. Red.: Foreign Affairs hat diese Passage inzwischen geändert, da darin "fälschlicherweise behauptet wurde, der russische Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass alle ehemaligen Sowjetrepubliken an Russland zurückgegeben werden sollten". In der neuen Version heißt es nun: "Putin nannte den Zusammenbruch der Sowjetunion 'die größte geopolitische Katastrophe' des 20. Jahrhunderts und beklagte, dass 'sich dutzende Millionen unserer Mitbürger und Landsleute außerhalb des russischen Territoriums wiederfanden'. Die baltischen Staaten sind in Gefahr, ebenso wie Polen.")

Die USA schleichen sich langsam aus dem Ukraine-Konflikt raus

Analyse

Die USA schleichen sich langsam aus dem Ukraine-Konflikt raus

Der globalistische, transatlantische Teil der US-Elite glaubt, dass Russland und Putin einen Teil Europas erobern werden, um ihn Amerika wegzunehmen, und da die USA selbst in eine Phase innenpolitischer Turbulenzen geraten, fordern sie Europa auf, Verantwortung zu übernehmen und Putin auf dem Gebiet der Ukraine zu bekämpfen. Denn "die Ukraine ist Europa".

"Stattdessen stützt Russland seine Hoffnungen auf einen Sieg fast ausschließlich darauf, dass Europa die Ukraine als vom Rest des Kontinents getrennt betrachtet. Bislang haben sich diese Hoffnungen bewahrheitet. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Angriffe auf die Ukraine geduldet, die eine einheitliche europäische Reaktion ausgelöst hätten, wenn sie in einem NATO- oder EU-Mitgliedsstaat stattgefunden hätten. Diese Haltung hat es Russland ermöglicht, seinen Krieg in der Ukraine eskalieren zu lassen, in der Gewissheit, dass das übrige Europa auf Distanz bleiben wird.

Das Eintreffen europäischer Streitkräfte in der Ukraine würde diese Kalkulation ändern. Moskau müsste mit der Möglichkeit rechnen, dass eine europäische Eskalation den Krieg für Russland nicht gewinnbar machen könnte."

Europa sollte also in einen direkten militärischen Konflikt mit Russland gehen, um die Ukraine zu kontrollieren, und gleichzeitig die Gefahr ignorieren, dass der Krieg zu einem Atomkrieg eskalieren könnte? Ja, natürlich! Und was ist mit der Tatsache, dass diese These der vorhergehenden widerspricht, also den Plänen Russlands, sich eines Teils Europas zu bemächtigen? Es gibt keine andere Möglichkeit ‒ wenn es nötig ist, machen wir Russland Angst, und wenn es passt, reden wir über seinen Bluff:

"Strategiewechsel": Deutscher Militärexperte fordert direkte Konfrontation der NATO mit Russland

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"Die eigentliche Frage ist, ob Russland tatsächlich Atomwaffen einsetzen würde, wenn europäische Streitkräfte in die Ukraine eindringen. Diese Frage ist wohl schon jetzt überflüssig, da derzeit Spezialeinheiten aus westlichen Ländern in der Ukraine operieren. 

Moskau äußert sich regelmäßig mit aggressiver Rhetorik gegenüber den NATO-Mitgliedern, aber bisher hat es nur gebellt und nicht gebissen. Es vermeidet Kontakte mit NATO-Streitkräften und konzentriert sich stattdessen auf Nachbarländer außerhalb des Bündnisses, wie Georgien und die Ukraine, die es gefahrlos herumschubsen kann. 

Bereits 2014 drohte Putin mit einem Angriff auf Polen, Rumänien und die baltischen Staaten, und in den folgenden Jahren drohte er mit einem Einmarsch in Finnland und Schweden, wenn diese der NATO beiträten, er drohte Norwegen, weil dieses Land zusätzliche US-Truppen beherbergt, er drohte Polen und Rumänien, weil diese Länder Einrichtungen zur Abwehr ballistischer Raketen beherbergen, und 'allen europäischen Ländern', die die Stationierung von US-Raketen auf ihrem Boden zuließen. 

In den letzten anderthalb Jahrzehnten hat der Kreml mit dem Einsatz von Atomwaffen gegen Dänemark, Polen, Schweden, die Ukraine, das Vereinigte Königreich, die baltischen Staaten, die Europäische Union insgesamt und natürlich die NATO und die USA gedroht oder solche Szenarien in Simulationen durchgespielt.

Deutschland dreht durch – Die Zeichen stehen auf "Endkampf"

Meinung

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Irgendwann müssen die europäischen Staats- und Regierungschefs Putins Säbelrasseln ignorieren, das lediglich Propaganda ist und auf der unbegründeten Annahme beruht, die NATO wolle Russland angreifen oder dort einmarschieren."

Der Rat ist also einfach: Europa sollte Putins Warnungen ignorieren, denn er droht schon seit langem damit, NATO-Länder anzugreifen (egal, dass wir uns das alles ausgedacht haben), hat es aber nie gewagt. Also nur zu, stellt Truppen in die Ukraine (die nicht zu Russland, sondern zu Europa gehört, vergesst das nicht) ‒ es wird keinen Atomkrieg geben!

All dieser analytische Wahnsinn prägt auch folgende bewundernswerte These:

"Darüber hinaus würde eine Reaktion unter europäischer Führung die russische Propaganda entkräften, dass die Intervention der NATO-Staaten in der Ukraine lediglich ein amerikanischer Trick sei, um Russland zu schwächen.

Die Auffassung, die NATO sei in diesem Krieg der Aggressor, ist in vielen Teilen der Welt verbreitet, und wenn Europa ihr entgegentritt, könnte es Moskau sowohl diplomatisch als auch wirtschaftlich weiter isolieren. Und da die europäischen Streitkräfte außerhalb des NATO-Rahmens und des NATO-Gebiets agieren würden, würden etwaige Verluste keine Reaktion nach Artikel 5 auslösen und daher nicht die Vereinigten Staaten auf den Plan rufen. Der Gegner Russlands wäre nicht die NATO, sondern eine Koalition europäischer Staaten, die ein Gleichgewicht gegenüber dem nackten russischen Imperialismus anstreben würden."

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Wenn der Krieg offiziell nicht die NATO, sondern die Länder der Nordatlantischen Allianz betrifft, ist es natürlich kein Krieg Russlands mit der NATO, sondern ein Krieg mit einzelnen Ländern der Europäischen Union! Es ist nicht einmal notwendig, dies zu kommentieren, außer daran zu erinnern, dass die Europäer in einer anderen, noch fiktiveren Realität Angst haben, dass die NATO zusammenbrechen könnte, wenn sie nicht auf Moskaus Herausforderung in der Ukraine reagieren (schließlich sollten wir nicht vergessen, dass Moskau dann die baltischen Staaten angreifen wird!).

All diese Überlegungen eines aufgeregten Geistes wären lächerlich, wenn sie nicht mit dem wirklichen Feuer und dem wirklichen Krieg spielen würden, der sich auf dem Territorium der russischen Welt und mit dem Leben ihrer Bewohner in der Ukraine abspielt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die den Ratschlag von Foreign Affairs gelesen haben, werden darin jedoch keine Anleitung zum Handeln sehen, sondern eine Bestätigung ihrer schlimmsten Befürchtungen: Die Transatlantiker in Übersee sind endgültig in eine Sackgasse geraten und wollen sich mithilfe der Köpfe ihrer europäischen Juniorpartner aus dieser herauskatapultieren.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 25. April 2024.

Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema ‒ "Deutliche Schritte in Richtung Krieg" – Bundeswehr bereitet Deutschland auf NATO-Großübung vor

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26.04.2024

Chris Hedges: Revolte an den Universitäten

seniora.org, 26. April 2024, Von Chris Hedges 25.04.2024 - übernommen von chrishedges.substack.com

Universitätsstudenten im ganzen Land, die mit Massenverhaftungen, Suspendierungen, Räumungen und Ausschlüssen konfrontiert sind, sind unsere letzte und beste Hoffnung, den Völkermord in Gaza zu stoppen.


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                                                     Wo sind all die Blumen hin - von Mr. Fish


(Red.)Manche von uns sind alt genug, sich noch an die Studentenproteste in den USA gegen den Vietnamkrieg zu erinnern, die mit der Nationalgarde niedergeschlagen wurden. In Texas und anderswo wird das für die heutigen Proteste wieder gefordert und geplant. Die Weisse Rose wird im Wertewesten gefeiert - diese heutigen Studenten werden beschimpft und bekämpft. Wenn in Russland und anderen Ländern davon gesprochen wird, dass der Westen Nazis unterstützt und benutzt: hier haben wir ein aktuelles Beispiel!(am)

PRINCETON, N.J.   – Achinthya Sivalingam, Studentin im Studiengang Public Affairs an der Princeton University, wusste nicht, als sie heute Morgen aufwachte, dass sie kurz nach 7 Uhr zu den Hunderten von Studenten im ganzen Land gehören würde, die wegen ihres Protestes gegen den Völkermord im Gazastreifen verhaftet, vertrieben und vom Campus verbannt wurden.

Sie trägt ein blaues Sweatshirt und kämpft manchmal mit den Tränen, als ich mit ihr spreche. Wir sitzen an einem kleinen Tisch im Small World Coffee Shop in der Witherspoon Street, einen halben Block entfernt von der Universität, die sie nicht mehr betreten darf, von der Wohnung, in der sie nicht mehr leben kann, und von dem Campus, auf dem sie in wenigen Wochen ihren Abschluss machen sollte.


Sie fragt sich, wo sie die Nacht verbringen wird.

Die Polizei gab ihr fünf Minuten Zeit, um Gegenstände aus ihrer Wohnung zu holen.

"Ich habe wirklich wahllos Dinge mitgenommen", sagt sie. "Ich habe Haferflocken mitgenommen, aus welchem Grund auch immer. Ich war wirklich verwirrt."

Demonstrierende Studenten zeigen im ganzen Land einen moralischen und physischen Mut   – vielen drohen Suspendierung und Ausschluss   –, der jede größere Institution des Landes beschämt. Sie sind nicht gefährlich, weil sie das Campusleben stören oder jüdische Studenten angreifen   – viele der Protestierenden sind Juden   –, sondern weil sie das erbärmliche Versagen der herrschenden Eliten und ihrer Institutionen aufdecken, dem Völkermord, dem Verbrechen aller Verbrechen, Einhalt zu gebieten. Diese Studenten sehen, wie die meisten von uns, Israels live übertragenes Abschlachten des palästinensischen Volkes. Aber anders als die meisten von uns handeln sie. Ihre Stimmen und Proteste sind ein starker Kontrapunkt zu dem moralischen Bankrott, der sie umgibt.


Kein einziger Universitätspräsident hat die Zerstörung aller Universitäten in Gaza durch Israel angeprangert. Kein einziger Universitätspräsident hat zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand aufgerufen. Kein einziger Universitätspräsident hat die Worte "Apartheid" oder "Völkermord" benutzt. Kein einziger Universitätspräsident hat zu Sanktionen und zur Desinvestition gegenüber Israel aufgerufen.


Stattdessen kriechen die Leiter dieser akademischen Einrichtungen vor wohlhabenden Spendern, Unternehmen   – darunter Waffenhersteller   – und wütenden rechten Politikern. Sie drehen die Debatte auf die Schädigung der Juden um und nicht auf das tägliche Abschlachten der Palästinenser, darunter Tausende von Kindern. Sie haben es den Tätern   – dem zionistischen Staat und seinen Anhängern   – ermöglicht, sich als Opfer darzustellen. Dieses falsche Narrativ, das sich auf den Antisemitismus konzentriert, ermöglicht es den Machtzentren, einschließlich der Medien, das eigentliche Thema   – den Völkermord   – zu verdrängen. Es kontaminiert die Debatte. Es ist ein klassischer Fall von "reaktivem Missbrauch". Man erhebt seine Stimme, um Ungerechtigkeit anzuprangern, reagiert auf anhaltende Beschimpfungen, versucht, sich zu wehren, und plötzlich wird der Beschimpfende zum Geschädigten.


Die Universität Princeton ist, wie andere Universitäten im ganzen Land, entschlossen, Zeltlager zu verhindern, die ein Ende des Völkermords fordern. Es scheint sich um eine koordinierte Aktion von Universitäten im ganzen Land zu handeln.


Die Universität wusste bereits im Voraus von dem geplanten Lager. Als die Studenten heute Morgen die fünf geplanten Orte erreichten, wurden sie von einer großen Anzahl von Mitarbeitern der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Universität und der Polizei von Princeton empfangen. Der Platz des geplanten Lagers vor der Firestone Library war voll mit Polizisten. Und das, obwohl die Studierenden ihre Pläne nicht über die E-Mails der Universität, sondern nur über vermeintlich sichere Apps veröffentlicht hatten. Unter den Polizisten befand sich heute Morgen auch Rabbi Eitan Webb, der das Chabad House in Princeton gegründet hat und leitet. Er hat an Universitätsveranstaltungen teilgenommen, um diejenigen, die ein Ende des Völkermordes fordern, laut studentischen Aktivisten als Antisemiten zu bezeichnen.


Während die rund 100 Demonstranten den Rednern zuhörten, kreiste ein Hubschrauber lautstark über ihnen. An einem Baum hing ein Transparent mit der Aufschrift: "Vom Fluss bis zum Meer, Palästina wird frei sein."


Die Studenten sagten, sie würden ihren Protest fortsetzen, bis Princeton sich von Firmen trennt, die "von der andauernden Militärkampagne des Staates Israel in Gaza profitieren oder sich daran beteiligen", die vom Verteidigungsministerium finanzierte universitäre Forschung "zu Kriegswaffen" beendet, einen akademischen und kulturellen Boykott israelischer Einrichtungen verhängt, palästinensische akademische und kulturelle Einrichtungen unterstützt und für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand eintritt.


Sollten die Studenten jedoch erneut versuchen, Zelte aufzustellen   – nach den beiden Verhaftungen heute Morgen haben sie 14 Zelte abgebaut   –, werden sie mit Sicherheit alle verhaftet werden.

"Das hat meine Erwartungen bei weitem übertroffen", sagt Aditi Rao, eine Doktorandin der Klassischen Philologie. "Sie haben schon sieben Minuten nach Beginn des Camps angefangen, Leute zu verhaften."

Rochelle Calhoun, Princeton Vice President of Campus Life, hat am Mittwoch eine Massen-E-Mail verschickt, in der sie Studierende warnt, dass sie verhaftet und vom Campus geworfen werden können, wenn sie ein Lager errichten.

"Jede Person, die an einem Lager, einer Besetzung oder einem anderen ungesetzlichen störenden Verhalten beteiligt ist und sich weigert, nach einer Warnung aufzuhören, wird verhaftet und sofort vom Campus verwiesen", schrieb sie. "Für die Studierenden würde ein solcher Ausschluss vom Campus ihre Fähigkeit gefährden, das Semester zu beenden."

Diese Studenten, fügte sie hinzu, könnten suspendiert oder des Campus verwiesen werden.

Sivalingam traf einen ihrer Professoren und bat ihn um Unterstützung für den Protest durch die Fakultät. Er teilte ihr mit, dass er kurz vor seiner Verbeamtung stehe und nicht teilnehmen könne. Der Kurs, den er unterrichtet, heißt "Ökologischer Marxismus".

"Es war ein bizarrer Moment", sagt sie. "Ich habe das letzte Semester damit verbracht, über Ideen und Evolution und zivilen Wandel, wie sozialen Wandel, nachzudenken. Es war ein verrückter Moment."

Sie beginnt zu weinen.

Wenige Minuten nach 7 Uhr morgens verteilte die Polizei ein Flugblatt an die Studenten, die Zelte aufbauten, mit der Überschrift "Princeton University Warning and No Trespass Notice". In dem Flugblatt hieß es, dass die Studenten "auf dem Gelände der Princeton University ein Verhalten an den Tag legten, das gegen die Regeln und Vorschriften der Universität verstößt, eine Bedrohung für die Sicherheit und das Eigentum anderer darstellt und den regulären Betrieb der Universität stört: Ein solches Verhalten beinhaltet die Teilnahme an einem Zeltlager und/oder die Störung einer Veranstaltung der Universität." In dem Flugblatt hieß es, dass diejenigen, die sich auf das "verbotene Verhalten" einließen, als "widerspenstige Eindringlinge nach dem Strafrecht von New Jersey (N.J.S.A. 2C:18-3) betrachtet würden und mit sofortiger Verhaftung rechnen müssten."


Einige Sekunden später hörte Sivalingam einen Polizeibeamten sagen: "Schnappt euch die beiden."


Hassan Sayed, ein Doktorand der Wirtschaftswissenschaften pakistanischer Abstammung, arbeitete mit Sivalingam zusammen, um eines der Zelte aufzustellen. Er war mit Handschellen gefesselt. Sivalingam war so fest gefesselt, dass die Blutzirkulation in ihren Händen abgeschnitten wurde. Ihre Handgelenke sind von dunklen Blutergüssen umringt.

"Es gab eine anfängliche Warnung von der Polizei: 'Sie sind unbefugt eingedrungen' oder so ähnlich, 'Dies ist Ihre erste Warnung'", sagt Sayed. "Es war ziemlich laut. Ich habe nicht allzu viel gehört. Plötzlich wurden mir die Hände auf den Rücken gedrückt. Als das geschah, verkrampfte sich mein rechter Arm ein wenig, und sie sagten: 'Sie widersetzen sich der Verhaftung, wenn Sie das tun.' Sie legten mir die Handschellen an."

Einer der verhaftenden Beamten fragte ihn, ob er Student sei. Als er dies bejahte, teilten sie ihm sofort mit, dass er vom Campus verbannt sei.

"Soweit ich das mitbekommen habe, wurde nicht erwähnt, was ihm vorgeworfen wird", sagt er. "Ich wurde zu einem Auto gebracht. Sie filzten mich ein bisschen. Sie fragen mich nach meinem Studentenausweis."

Sayed wurde zusammen mit Sivalingam, die wegen der Kabelbinder unter Schmerzen litt, auf den Rücksitz eines Polizeifahrzeugs der Universität gesetzt. Er bat die Polizisten, die Kabelbinder an Sivalingam zu lösen, was mehrere Minuten dauerte, da sie sie aus dem Fahrzeug herausnehmen mussten und die Schere den Kunststoff nicht durchschneiden konnte. Sie mussten eine Drahtschere finden. Sie wurden auf die Polizeistation der Universität gebracht.

Sayed wurden sein Telefon, seine Schlüssel, seine Kleidung, sein Rucksack und seine AirPods abgenommen und er wurde in eine Arrestzelle gebracht. Niemand las ihm seine Miranda-Rechte vor.

Ihm wurde erneut mitgeteilt, dass er vom Campus verbannt sei.

"Ist das eine Räumung?", fragte er die Campus-Polizei.

Die Polizei antwortete nicht.

Er bat darum, einen Anwalt anzurufen. Ihm wurde gesagt, er könne einen Anwalt anrufen, wenn die Polizei bereit sei.

"Vielleicht erwähnten sie etwas von Hausfriedensbruch, aber ich erinnere mich nicht genau", sagt er. "Es wurde mir auf jeden Fall nicht deutlich gemacht.

Ihm wurde gesagt, er solle Formulare über seine geistige Gesundheit ausfüllen und angeben, ob er Medikamente einnehme. Dann wurde ihm mitgeteilt, dass er wegen "widerspenstigen Hausfriedensbruchs" angeklagt sei.

"Ich sagte: 'Ich bin ein Student, was ist das für ein Hausfriedensbruch? Ich gehe hier zur Schule", sagt er. "Sie scheinen wirklich keine gute Antwort zu haben. Ich wiederhole und frage, ob ein Hausverbot für mich eine Zwangsräumung darstellt, weil ich auf dem Campus wohne. Sie sagen nur: 'Verbot vom Campus.' Ich habe gesagt, dass das keine Antwort auf die Frage ist. Sie sagten, das werde alles in dem Schreiben erklärt. Ich frage: 'Wer schreibt den Brief?' 'Der Dekan der Graduiertenschule', antworten sie."

Sayed wurde zu seiner Unterkunft auf dem Campus gefahren. Die Campus-Polizei ließ ihn nicht an seine Schlüssel heran. Er hatte ein paar Minuten Zeit, um Dinge wie sein Handy-Ladegerät zu holen. Seine Wohnungstür wurde verschlossen. Auch er sucht Schutz im Small World Coffee Shop.

In den Sommerferien kehrte Sivalingam oft nach Tamil Nadu in Südindien zurück, wo sie geboren wurde. Die Armut und der tägliche Kampf der Menschen in ihrer Umgebung ums Überleben, sagt sie, war "ernüchternd".

"Die Ungleichheit zwischen meinem und ihrem Leben, wie kann man so etwas in ein und derselben Welt unter einen Hut bringen", sagt sie und ihre Stimme bebt vor Rührung. "Das war für mich immer sehr bizarr. Ich glaube, daher rührt ein Großteil meines Interesses an der Bekämpfung von Ungleichheit, an der Fähigkeit, Menschen außerhalb der Vereinigten Staaten als Menschen zu betrachten, als Menschen, die ein Leben und Würde verdienen."

Jetzt muss sie sich daran gewöhnen, vom Campus verbannt zu sein.

"Ich muss mir einen Platz zum Schlafen suchen", sagt sie, "ich muss es meinen Eltern sagen, aber das wird ein kurzes Gespräch werden, und ich muss Wege finden, mich an der Unterstützung der Gefangenen und der Kommunikation zu beteiligen, weil ich nicht dort sein kann, aber ich kann weiter mobilisieren."

Es gibt viele beschämende Perioden in der amerikanischen Geschichte. Der Völkermord, den wir an den indigenen Völkern verübt haben. Die Sklaverei. Die gewaltsame Unterdrückung der Arbeiterbewegung, bei der Hunderte von Arbeitern getötet wurden. Lynchjustiz. Jim und Jane Crow. Vietnam. Irak. Afghanistan. Libyen.


Der Völkermord in Gaza, den wir finanzieren und unterstützen, ist von solch monströsem Ausmaß, dass er einen prominenten Platz in diesem Pantheon der Verbrechen einnehmen wird.

Die Geschichte wird den meisten von uns nicht wohlgesonnen sein. Aber sie wird diese Studenten segnen und verehren.


Quelle: https://chrishedges.substack.com/p/revolt-in-the-universities
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5776&mailid=2173


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2024

Politische Einflussnahme Gesetz gegen geheime Wei­sungen an Staats­an­wälte

lto.de, vom 22.04.2024, von Dr. Markus Sehl

Mit neuen Transparenzregeln soll jeder "böse Anschein" politischer Einflussnahme beim Weisungsrecht ausgeräumt werden Foto: picture alliance / dts-Agentur | -.
In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern.. 

Wenn bei deutschen Staatsanwälten das Telefon klingelt, kann es in seltenen Fällen besonders heikel werden. Dann nämlich, wenn sich am anderen Ende der Leitung das Justizministerium meldet. Die Staatsanwaltschaft steht in Deutschland in einem besonderen Verhältnis zu den politischen Justizministern, anders als Richter sind sie weisungsgebunden. Theoretisch könnte eine Ministerin oder ein Minister darauf einwirken, ob überhaupt Ermittlungen weiterverfolgt werden, wie im Zweifelsfall ein Strafgesetz auszulegen ist, was noch ermittelt werden soll, oder eben nicht. Ein mächtiges Instrument. Das erlauben die Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Zugleich bleibt das Ganze eine Black-Box. Ob eine Ministerin oder ein Minister sich eingemischt hat, kann im Verborgenen bleiben. Ein kurzer Anruf hinterlässt keine Spuren. Als Dienstgeheimnis muss ein Staatsanwalt nach außen darüber schweigen. Wie das Weisungsrecht ausgeübt wird, steht in keinem Gesetz.


Das soll sich nun ändern. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der LTO exklusiv vorliegt, will das Weisungsrecht in enge rechtliche Bahnen lenken und transparent machen. Durch die Verankerung im Gesetz soll jeder "böse Anschein" politischer Einflussnahme ausgeräumt werden, heißt es in dem Dokument. Damit greift der Entwurf eines der umstrittensten Justiz-Themen auf.


Grenzen für das Weisungsrecht und schriftliche Begründungspflicht

Sieht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht für eine Straftat, muss sie dem Verdacht nachgehen und das Verfahren schließlich zu einem Ende bringen, also entweder einstellen oder anklagen. So weit der Rahmen aus dem sogenannten Legalitätsprinzip, auf dem Weg bleibt viel Raum für Entscheidungen. Ist der Sachverhalt ausermittelt? Fällt der wirklich unter das Strafgesetz? Zur Klarstellung schlägt der Referentenentwurf vor, Weisungen nur zuzulassen: "zur Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen", "soweit in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ein Entscheidungs- oder Beurteilungsspielraum besteht" oder "im Bereich der Ermessensausübung". Justizfremde Erwägungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Entsprechend soll § 146 GVG geändert werden.


Außerdem sieht der Entwurf eine Dokumentationspflicht vor. Weisungen müssen schriftlich abgesetzt und begründet werden. In eiligen Ausnahmefällen kann das am Folgetag nachgeholt werden.


Klar, auch eine gesetzliche Klarstellung kann das Risiko missbräuchlicher politischer Weisungen an die Staatsanwaltschaft nicht vollständig ausschließen. Sie kann aber  Aufmerksamkeit für das empfindliche Machtverhältnis schaffen, Rechtsunsicherheit beseitigen und die Position der Staatsanwaltschaft verbessern, sich gegen sachfremde Einflussnahme zu wehren. Vor allem dann, wenn Vorgänge gut dokumentiert werden müssen.


BMJ will das Weisungsrecht nicht ganz abschaffen

Kaum ein Justiz-Thema ist so umstritten wie das sogenannte externe Weisungsrecht, und zwar seit Jahrzehnten. So hatte zuletzt mal wieder Ende 2023 die größte Richter- und Staatsanwältevereinigung, der Deutsche Richterbund, die Abschaffung des externen Weisungsrechts nachdrücklich gefordert. Das Lager der Kritiker des Weisungsrechts verweist gerne darauf, dass Deutschland mit seinem politischen Durchgriffsrecht auf die Staatsanwaltschaft in Europa einen Sonderfall darstellt. Andere Rechtsordnungen kennen das nicht.


2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass im deutschen Justizsystem die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig genug sei, um europäische Haftbefehle auszustellen. Den Ausschlag hatte für den EuGH das drohende Weisungsrecht aus der Politik gegeben. Die deutsche Praxis behalf sich von da an damit, dass sie EU-Haftbefehle von einem Richter unterzeichnen ließ.


Mit seinem Entwurf bekennt sich das BMJ zum Weisungsrecht. In dem Entwurf wird die Bedeutung des Weisungsrechts für die demokratische Legitimation der Staatsanwaltschaft betont. Einerseits bildet es eine Legitimationskette vom gewählten Parlament, über das parlamentarische Kontrollrecht gegenüber der Ministerin oder dem Minister, hinein in die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive. Allein die Existenz des Weisungsrechts stellt auch für heikle Fälle eine politische Verantwortlichkeit her. Eine Ministerin oder ein Minister müssten sich dann fragen lassen, wie und warum sie auf einen herausgehobenen Fall reagiert hat. Der BMJ-Entwurf geht deshalb davon aus, dass eine Abschaffung des Weisungsrechts gegen Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz verstößt.


• Die wichtigsten Rechtsdebatten des Landes – kompakt, kontrovers und kurzweilig aufbereitet – gibt es im LTO-Podcast "Die Rechtslage". Reinhören, abonnieren und mitreden – überall, wo es Podcasts gibt.


Wann wünscht man sich ein Weisungsrecht, wann lieber nicht?

Tatsächlich kommen Weisungen nur sehr selten vor, aber es gibt sie. Justizministerinnen und -ministern in den Ländern wie im Bund dürfte das mit dem Durchgriff verbundene Risiko vertraut sein. Anschauungsbeispiele gibt es. Etwa als 2015 der Bundesjustizminister Heiko Maas seinen Generalbundesanwalt Harald Range angewiesen haben soll, ein Gutachten zurückzuziehen. Damals ging es um einen mutmaßlichen Fall des Verrats von Staatsgeheimnissen in der sog. Netzpolitik-Affäre. Am Ende des Kräftemessens zwischen Justizminister und seinem höchsten Staatsanwalt entfernte Maas Range schließlich aus dem Dienst, geriet dabei aber selbst in die Kritik.


Die Sache ist kompliziert. Je nach Fall scheint die Einflussnahme auf Staatsanwälte mal kritisiert, und mal in anderen Konstellation sogar begrüßt zu werden. Als 2019 ein umstrittener Staatsanwalt in Gera gegen das Künstlerkollektiv vom Zentrum für politische Schönheit ermittelte, verlangte eine Gruppe aus Kunst und Wissenschaft: "Wir fordern daher den Landesjustizminister Dieter Lauinger dazu auf, seine Kontrollpflicht rascher wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass solche Ermittlungen künftig erst überhaupt nicht begonnen werden"


Während man sich gegenüber einem allzu politisiert ermittelnden Staatsanwalt ein Weisungsrecht wünschen mag, mag es einen erschauern lassen, wenn der Landesjustizminister zukünftig mal nicht aus dem Lager von CDU, SPD, Grünen, FDP oder Linke stammt.


Bislang gibt es teilweise in den Ländern interne Richtlinien zum Weisungsrecht, eine einheitliche gesetzliche Regelung fehlt aber. Die Ampel hatte sich das Thema in den Koalitionsvertrag geschrieben. Dort heißt es: "Entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) passen wir das externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften an." Der EuGH hatte 2019 auch die schriftliche Begründung einer Weisung angeregt. Eine Umsetzung blieb bislang aus.


Bereits in der letzten Legislatur, wie auch schon in einigen Anläufen zuvor, hatte das damals SPD-geführte Bundesjustizministerium einen Vorschlag gemacht, das Weisungsrecht entsprechend transparenter zu regeln. Das Regierungskabinett der GroKo konnte sich nicht einigen, das Vorhaben versandete.


Der neue Entwurf aus dem BMJ erreicht nun nach Informationen von LTO die anderen Ressorts.

 

Bundesjustizminister Buschmann will am umstrittenen Weisungsrecht der Politik gegenüber Staatsanwälten festhalten. Das Instrument rechtssicher zu machen, ist ein guter Ansatz. Denn er kann Staatsanwälte in ihrer Verantwortung stärken.


Seit der Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg diskutieren Bibliotheken, wie mit plagiierten Jura-Werken umzugehen ist. Stehenlassen, besonders kennzeichnen oder ins Magazin verbannen? Nun gibt es neue Vorgaben, weiß Jochen Zenthöfer.


Das BVerfG verhandelte über die Verfassungsbeschwerde der DFL wegen der Auferlegung von Polizeikosten. CDU-MdB Heilmann scheiterte mit Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz. Die Verurteilung von Harvey Weinstein wurde aufgehoben.


Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.


Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.


Info: https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/?utm_source=pocket-newtab-de-de


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2024

Unternehmen  Lasst drei Millionen Blumen blühen

makronom.de, 25. April 2024, SEBASTIAN KIRCHNER, Deutschland
Deutschlands wirtschaftliche Zukunft entsteht in den Regionen. Mit dem Fokus auf zügige Vorgänge, effiziente Prozesse, kurze Wege und lokale Hilfestellung könnten hunderte Millionen kleiner, jedoch neuer ökonomischer Impulse gesetzt werden.


Bild: Pixabay


Auf ihrem letzten Parteitag in Beijing ließ die Kommunistische Partei Chinas aufhorchen. In der großen Halle des Volkes insistierte He-Lifeng, Vizepremier eines Landes mit immerhin 5.346 börsennotierten Unternehmen, die wirtschaftlichen Probleme des Riesenreiches sollten in Zukunft präzise, und mit konkreten Maßnahmen vor Ort gelöst werden. Die Funktionäre sollten hierbei in den „Sinkflug“ gehen und bei den lokalen Börsenkonzernen vorstellig werden. Ziel sei es, die Qualität der wirtschaftlichen Expansion zu sichern, das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen und über mikroökonomische Koordination gesamtwirtschaftliche Ziele zu erreichen. Könnte dies auch ein Impuls für die Bundesrepublik sein, um deren industrielle Basis zu stärken?


Aus wissenschaftlicher Sicht spricht viel dafür: Friedrich August von Hayek erkannte vor 80 Jahren, was heute weitestgehend aus der öffentlichen Debatte verschwunden ist: Die verständigen und sachkundigen Köpfe, die Experten und Spezialisten, sitzen vor Ort. In den Kanzleien, Praxen und Werkshallen, an den Maschinen, in der Buchhaltung und in der IT. Und sie kennen sich in ihrem Bereich aus wie sonst niemand. Sowohl in Deutschland als auch quer durch die westliche Welt ist milliardenfaches Handlungswissen in den Betrieben durch staatlichen Dirigismus nicht annähernd zu ersetzen. Dieses, den Volkswirten als „Lokale Knowledge Problem“ bekannte Konzept, umriss von Hayek wie folgt:

„Ein wenig Nachdenken wird zeigen, dass zweifellos ein Pool sehr wichtigen, aber nicht organisierten Wissens besteht, (…) das Wissen um Zeit und Ort. Wir müssen uns nur daran erinnern (…) welch einen großen Teil unseres Arbeitslebens wir mit dem Lernen spezialisierter Arbeiten verbringen, und welch ein wertvolles Gut in allen Lebenssituationen das Wissen der Menschen um lokale Gegebenheiten oder speziellen Umständen ist.“

Folgt man dem Liberalen, so gilt: Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands entsteht in den Regionen; in über 2.000 Städten mit ortsansässigen Autohäusern, Sparkassen, Ingenieurbüros und Handwerksbetrieben. Diesen ist meist klar, wo angepackt werden muss, was zu tun ist, und wo gespart werden kann. Mit dem Fokus auf zügige Vorgänge, effiziente Prozesse, kurze Wege und lokale Hilfestellung könnten allein in der Bundesrepublik hunderte Millionen kleiner, jedoch neuer ökonomischer Impulse entstehen.


Zwei konkrete Beispiele:

Bei Audi in Ingolstadt werden die Verbesserungsvorschläge der Mitarbeiter gesammelt, die Einsparungen gehen zu 50% auf das Konto der findigen Arbeiter: Nachdem ersichtlich wurde, dass die örtliche Werksbahn sich an einer Seite durch Kurvenlage abgenutzt hatte, wurde sie auf Hinweis eines Technikers einfach in die andere Richtung gesetzt, statt sie aufwendig zu restaurieren. Der Vorschlag brachte dem Angestellten 50.000 Euro, und entsprechende Einsparungen für seinen Arbeitgeber.


Am Wochenende wurde mein Zug in Würzburg in einen Unfall verwickelt. Ein Mann wurde schwer verletzt. Anstatt das Problem zügig zu beheben, flanierten die Einsatzkräfte zwei Stunden über die Bahnstrecke. Da vier Gleise in beide Richtungen blockiert waren, gab es einen negativen Rückkopplungseffekt auf insgesamt acht Strecken. Die Region Würzburg, und zehntausende Fahrgäste, waren über viele Stunden mit einem verkehrstechnischen Totalausfall konfrontiert. Bundespolitisch ist diesen Problemen niemals beizukommen. Der Hebel ist der Einsatzleitfaden der lokalen Rettungskräfte, und deren rasche Koordinierung bei einem Unglück vor Ort.


Möglichkeiten der Optimierung gibt es in großen Volkswirtschaften unendlich viele. In Deutschland allein hätten die Verbesserung der Prozesse von über drei Millionen Firmen und Organisationen eine Dynamik in Richtung gesamtwirtschaftliche Konsolidierung zu Folge, welche sich umgehend in ein höheres Steueraufkommen, eine geringere Neuverschuldung und solidere Staatsfinanzen übertrüge.


Wie lässt sich dieses Wissen in konkrete politische Handlungsziele überführen?

  • Zwingend ist die Überarbeitung der juristischen Ausbildung. Die fehlgeleitete Vorstellung, auch noch den kleinsten Lebenssachverhalt rechtlich aus Berlin oder Brüssel zu steuern, sie führt in die Blockade und ist nicht zukunftsfähig. Unmöglich wird dieses hoheitliche Ansinnen in unserem technischen Zeitalter bald ganz von selbst.
  • Hilfreich wäre es, das chinesische Experiment sehr genau zu observieren, und anschließend mit den besten Ideen zu arbeiten. In der Privatwirtschaft kennt man diese Strategie als den „Intelligenten Verfolger“. Von den klügsten Köpfen zu lernen, Deutschland könnte es niemals schaden.
  • Ein gigantischer Hebel liegt in der öffentlichen Beschaffung. Das jährliche Volumen allein in Deutschland beläuft sich auf 500 Milliarden Euro. Dieser Betrag sollte in Zukunft viel zügiger und gezielter für Dienstleister in den Städten und Kommunen verwendet werden. Europaweit könnten so jedes Jahr mehrere Billionen Euro in akkurate lokale Wertschöpfung fließen.


Sollten Sie aus ideologischen Gründen mit dem großen Liberalen fremdeln, ebenso mit den Bayern und mit den Chinesen, so folgen Sie bitte zumindest den weisen Worten von SPD-Parteivorstand Herrmann Scheer. Dieser formulierte einst so treffend: „Die Wirtschaft – das sind wir alle!“

 

Zum Autor:

Sebastian Kirchner ist ein deutscher Volkswirt und langjähriges Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Er arbeitete mehrere Jahre im Bereich Global Health und in der Humanitären Logistik des THW. Zeitgleich war er für einen großen deutschen Nachrichtendienst mit Außenposten in der Region Kurdistan/Nordirak tätig. Als Entwicklungshelfer betätigte er sich in Kambodscha und Jordanien, hierüber war er Angestellter der Episkopalkirche zu Jerusalem. Er absolvierte die Diplomatenprüfung im Auswärtigen Amt, war Stipendiat des DAAD, und verfolgte als Beobachter die Prozesse gegen die Roten Khmer in Phnom Penh.


Info: https://makronom.de/lasst-drei-millionen-blumen-bluehen-46474?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=lasst-drei-millionen-blumen-bluehen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2024

Macron: “Europa kann sterben”

lostineu.eu, vom 25. April 2024

In seiner zweiten Sorbonne-Rede hat Frankreichs Präsident Macron vor einem Niedergang der EU gewarnt. “Europa kann sterben”, sagte er. – Ist es nicht schon längst tot?

Das gute alte gaullistische Europa vom Atlantik bis zum Ural existiert nicht mehr, so viel ist sicher. Macron hat diese, spätestens mit dem Krieg in der Ukraine beerdigte, Vision auch nicht wiederbelebt.

Stattdessen tat er so, als sei die EU das neue Europa – und als zählten Russland und Belarus nicht mehr dazu. Nur die Ukraine und Georgien sollen zu “uns” gehören – obwohl Georgien nicht einmal eine Landverbindung zur EU hat…

Sei’s drum. Der Auftritt war Macrons Einstieg in den Europawahlkampf. Da nimmt man es mit den Details wohl nicht so genau.

“Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist, es kann sterben”, warnte der Wahlkämpfer. Im nächsten Jahrzehnt sei das Risiko groß, dass Europa “geschwächt oder sogar deklassiert werde”.

Das ist zwar richtig, das hatten zuvor aber schon die Italiener Letta und Draghi gesagt. Der letzte EU-Gipfel hat daraus jedoch keine Konsequenzen gezogen.

Ob es Macron ähnlich ergehen wird? Er fordert eine gemeinsame Rüstungsindustrie und eine schuldenfinanzierte Aufrüstung, um der Bedrohung Russlands gewachsen zu sein. Da ist Deutschland vor.

Nichts für deutsche Ohren

Die Handelspolitik müsse angesichts massiver Subventionen von China und den USA in die eigene Industrie überdacht werden, so Macron. Auch da beißt er in Deutschland auf Granit.

Eine loyale Konkurrenz müsse sichergestellt werden, so Macron weiter. Bei Schlüsseltechnologien müssten europäische Produkte bevorzugt werden. Das klingt nach Protektionismus – Berlin hat längst “Nein” gesagt.

Muß EUropa jetzt sterben? Oder weiß der deutsche Kanzler Scholz einen besseren (Aus-)Weg?

Siehe auch “Politik von gestern”: EUropa fällt hinter USA und China zurück

P.S. Macrons Rede lässt sich auch als Abrechnung mit der Politik von der Leyens lesen. Er lobte zwar vermeintliche Erfolge der letzten Jahre, doch die Gesamtbilanz fällt düster aus – genau wie in meinem E-Book…

Was sagen Sie dazu?


Info: https://lostineu.eu/macron-europa-kann-sterben


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Weiteres:




“Chinagate”: Viel zu verraten gab es nicht


lostineu.eu, vom 25. April 2024

Ein “Angriff auf das Herz der europäischen Demokratie”: So qualifizieren EU-Politiker den Spionage-Verdacht im Europa-Parlament. Doch der AfD-Abgeordnete Krah hatte kaum Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Viel zu verraten gab es ohnehin nicht.

Jian G. ist Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Seit dem Jahr 2019 arbeitet er für ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus.

Generalbundesanwalt

Das klingt nach einem massiven Geheimnisverrat. Doch ein Blick ins Europaparlament zeigt, dass dort im Januar nicht viel passiert ist – jedenfalls nicht in Sachen China.

Nur eine einzige China-Resolution wurde verabschiedet – zur Verfolgung der Falun Gong. Doch sie ist nicht bindend. Generell hat das Europaparlament in der Außenpolitik nicht viel zu melden.

Anders sieht es in der Wirtschaftspolitik, beim Handel und anderen Politikfeldern aus. Doch die meisten wichtigen EU-Gesetze waren schon im Dezember ausverhandelt – es gab nicht mehr viel zu verraten.

Der AfD-Europaabgeordnete Krah hatte auch nicht viel mit vertraulichen Dokumenten zu tun. Nur im Handelsausschuss hatte er Zugang. Doch davon habe sein Assistent Jian G. nicht profitiert, behauptet Krah.

Die “Süddeutsche” hat nachgehakt – und nicht viel zutage gefördert. Ein möglicher Zugriff lasse sich “kaum nachvollziehen”, so das Blatt.

Man könnte höchstens nachzeichnen, welche Dokumente Krah wann angefragt hat. Doch selbst eine solche Prüfung hat das Europaparlament offenbar noch nicht für nötig befunden.

Ich habe nachgefragt – und nur ausweichende Antworten erhalten…

Siehe auch Auch beim “Chinagate” tappt das Europaparlament im Dunkeln

13 Comments

  1. Michael Conrad
    26. April 2024 @ 09:40

    Hier werden eher drittklassige Agentenkomödien rechtzeitig vor den Wahlen zur Diskreditierung des politischen Gegners und zur Aufmerksamkeitslenkung der Medienkonsumenten aufgeführt. Die wirklichen Skandale können dann besser unter der medialen Wahrnehmungsschwelle
    gehalten werden.

Reply

  • Arthur Dent
    25. April 2024 @ 23:00

    Die VR China hat seit ihrer Gründung noch keinen Krieg begonnen, noch ein fremdes Land besetzt – da ist doch klar, dass es vom Westen skeptisch beäugt wird. Ebenso pflegt es Beziehungen zur Ukraine als auch zu Russland – es gibt da kein entweder / oder.
    Einen Kampf zwischen Autokratien und Demokratien halten die Chinesen für Blödsinn, menschliche Zivilisationen sind eben vielfältig. Fruchtbare Handelsbeziehungen zu boykottieren, entbehrt jeder Notwendigkeit. Ist jedenfalls die Überzeugung des chinesischen Botschafters in Deutschland.
    Da hat er im rechthaberischen Westen wohl einen schweren Stand.
    (Hoffentlich fährt Steinmeier nicht nach China und nimmt eine Peking-Ente mit als Gastgeschenk)

    Reply

    • Kleopatra
      26. April 2024 @ 06:42

      China hat Tibet deutlich nach der Gründung der Volksrepublik überfallen und besetzt.

      Reply

  • KK
    25. April 2024 @ 19:30

    “Im Januar 2024 gab der Beschuldigte wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter.”

    Sollte das, was im Europäischen Parlament verhandelt und entschieden wird, nicht jeder Interessierte den Zeitungen und Nachrichtensendungen entnehmen können? Ich dachte, so und nicht anders funktioniere Demokratie…

    Reply

    • ebo
      25. April 2024 @ 19:39

      Völlig richtig.
      Womöglich war es ein Doppelagent – es gibt sogar die These, das die deutschen Dienste ihn “umdrehen” wollten und dann zugriffen, als er nicht gleich “Ja” sagte…

      Reply

      • Kleopatra
        26. April 2024 @ 06:53

        Jein. Was öffentlich gesagt wird, ist in der Tat kein Geheimnis, aber Einblicke in die interne Kommunikation, Verhandlungen, Vorbereitungen von Verhandlungen (zwischen Gruppen/Fraktionen im Parlament, zwischen Parlament und Rat oder Kommission) usw. sind in verschiedenem Grad vertraulich und Informationen darüber können missbraucht werden. Auch wenn ein Abgeordneter sich häufig öffentlich äußert, sind ja etwa seine Telefongespräche und Briefe/E-Mails aus gutem Grund vertraulich.
        Und überhaupt: was ist das für ein Journalismus, einen Spionageverdacht von vornherein herunterzuspielen? Ich würde ja meinen, die Chinesen hätten jedenfalls eine Vorstellung davon, warum sie sich Agenten halten.

      • ebo
        26. April 2024 @ 08:36

        Nochmal: Das Europaparlament hat in der Außenpolitik nicht viel zu melden, und in der Wirtschaftspolitik waren die sog. Triloge schon im Dezember weitgehend gelaufen. Die sensationelle Verdachtsberichterstattung in vielen Medien zeichnet sich durch grobe Unkenntnis der EU-Politik aus.

      • Kleopatra
        26. April 2024 @ 09:55

        @ebo: Ja, und? Ist ein Spion kein Spion, wenn er seine Tätigkeit zufällig beginnt, kurz nachdem wichtige Entscheidungen gefällt wurden? (Und geschnappt wird, bevor er wirklich Wichtiges verraten hat. Wäre er nicht geschnappt worden, hätte er sicher noch echte Entscheidungsprozesse für China “dokumentieren” können). Ist China ausschließlich an Außenpolitik interessiert und nicht genauso an Wirtschaftspolitik, wo das Parlament viel zu sagen hat und China handfeste Interessen? Sind Informationen, die man bei einem Akteur mit wenig Entscheidungsmacht absaugt, deshalb weniger wertvoll (das EP kann ja im laufenden Betrieb auch über Fragen breit informiert werden, wo es wenig zu sagen hat)?

      • ebo
        26. April 2024 @ 10:00

        Wir reden hier über einen Verdacht gegen den Assistenten eines obskuren Abgeordneten, der kein einziges EU-Gesetz mitgeprägt hat.
        Sie tun so, als sei es ein zweiter Fall Guillaume ????

  • Skyjumper
    25. April 2024 @ 14:41

    Das ist hinsichtlich der etwaig verratenen Geheimnisse höchstwahrscheinlich ein Sturm im Wasserglas. Gleichwohl wirft es ein bezeichnendes Licht auf die politishe Kultur.

    Ein Willy Brandt wurde deshalb noch zurückgetreten. Krah hat sich und seiner Partei keinen Gefallen getan.

    Reply

  • european
    25. April 2024 @ 13:59

    Warum China so gefaehrlich ist, erklaert der Mann ohne Ausbildung, Buetikover auf Phoenix.

    https://twitter.com/phoenix_de/status/1783414845519417462

    “Was wir lange Zeit nicht verstehen wollten, ist, dass China nie die Absicht hatte, sich von uns verwandeln zu lassen”, so Reinhard Bütikofer, der sich nach 25 Jahren vom EU-Parlament verabschiedet. “Ein totalitäres China sei eine Bedrohung.”

    Tja. Wie koennen die Chinesen es wagen.

    Ich bin immer wieder fassunglos ueber das, was unsere Grazien da so von sich geben. Die Welt hoert mit und wir wundern uns, dass uns keiner Ernst nimmt. Das kommt von sowas.

    Reply

    • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/chinagate-viel-zu-verraten-gab-es-nicht


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    Weiteres:




    Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?


    lostineu.eu, 26. April 2024

    Mit den Internet-Gesetzen DSA und DMA und dem “Medienfreiheits-Gesetz” will die EU weltweit Maßstäbe setzen. Doch statt mehr Freiheit und Demokratie kommt erstmal eine zentrale Kontrolle.

    Mehr Freiheit, mehr Demokratie, mehr Pluralismus – das verspricht die EU von ihren neuen Internet- und Mediengesetze. Kurz vor der Europawahl wächst jedoch die Sorge, dass DSA, DMA und das Medienfreiheits-Gesetz nicht mehr, sondern weniger Freiheit bringen könnten.

    Der Pluralismus und die Unabhängigkeit der Medien haben in vielen EU-Ländern nicht zu-, sondern spürbar abgenommen. Die EU-Kommission hat ihre neuen Instrumente und Kontrollrechte nicht genutzt, um diesen bedenklichen Tendenzen entgegenzuwirken, sondern sie noch verstärkt.

    Selbst im Europaparlament ist von „EU-Zensur“ und einem „Big Brother in Brussels“ die Rede. „Aus Medienregulierung ist noch nie mehr Medienfreiheit entstanden“, warnte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger vor dem EU-Gesetz zur Medienfreiheit.

    Auf der anderen Seite fordern Frankreich und Polen, noch härter gegen „Desinformation“ vorzugehen. Auch Bundesinnenministerin Faeser verlangt mehr Einsatz. Russische „Einflussaktivitäten“ zielten darauf ab, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Deshalb müsse Brüssel aktiver werden.

    Reichen die neuen europäischen Gesetze immer noch nicht aus? Oder gehen sie schon zu weit? Bereiten DSA, DMA und der Media Freedom Act das Feld für einen „Big Brother“ aus Brüssel? Oder können sie helfen, Freiheit und Demokratie zu schützen, wie die EU-Kommission verspricht?

    Klar ist, dass sich die EU auf einem schmalen Grat zwischen Liberalisierung, Regulierung und Zensur bewegt. Die neue europäische Digital- und Medienpolitik wirft bisher mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

    Dies ist ein Auszug aus der Einleitung für eine Studie, die ich für das Institut für Medienverantwortung angefertigt habe. Die gesamte Analyse steht hier (PDF) 

    1 Comment

    1. Skyjumper
      26. April 2024 @ 11:06

      Wie so vieles aus der EU-Sphäre klingt es gut. Allein die Erfahrungen lehren, dass es sich wohl um weiteren orwell‘schen Neusprech für‘ s unmündige Volk handelt.

      Jedoch muss man bei aller Skepsis hinsichtlich eines guten Willens zugestehen, dass der Grad zwischen Zensur und Schutz tatsächlich auch objektiv gesehen verdammt schmal ist. Ich beneide diejenigen nicht, die sich damit (guten Willens, also nicht Faeser und Co.) beschäftigen.


    Info: https://lostineu.eu/neue-eu-mediengesetze-big-brother-aus-bruessel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.04.2024

    Nachrichten von Pressenza: Warum die AfD keine Friedenspartei ist

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. April 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 26.04.2024


    Warum die AfD keine Friedenspartei ist


    Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. So schreibt beispielsweise der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen auf seiner Homepage: „Die AfD ist die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/warum-die-afd-keine-friedenspartei-ist/


     -----------------------


    Neues Gutachten zeigt: Jesidinnen und Jesiden dürfen nicht in den Irak abgeschoben werden


    Mit einem heute veröffentlichten Gutachten machen PRO ASYL und Wadi e.V. auf die düstere Lage der Jesid*innen im Irak aufmerksam – und fordern zugleich einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp für Jesid*innen. Zudem müssen sie eine dauerhafte und sichere Bleibeperspektive in Deutschland&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/neues-gutachten-zeigt-jesidinnen-und-jesiden-duerfen-nicht-in-den-irak-abgeschoben-werden/


     -----------------------


    Lebendiger gesunder Waldboden als Basis für den Zukunftswald


    Unser Wald bedeckt in Deutschland etwa 30 Prozent der gesamten Fläche. Erst wenn es ihm schlecht geht, wird er von den Menschen wahrgenommen. Dies wurde zuletzt in den Dürrejahren 2018 – 2020 besonders deutlich, als über 500 000 Hektar abstarben&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/lebendiger-gesunder-waldboden-als-basis-fuer-den-zukunftswald/


     -----------------------


    Wie die Superreichen gerechten Steuern entgehen – und was man dagegen tun kann


    Die Lücke zwischen Überreichen und dem Rest der Gesellschaft wird immer größer. Unser Steuersystem sollte das eigentlich verhindern &#8211; tut es aber nicht. Oxfam, das Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Momentum Institut zeigen in einer gemeinsamen Studie, was man gegen diese&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/wie-die-superreichen-gerechten-steuern-entgehen-und-was-man-dagegen-tun-kann/


     -----------------------


    Beats for Peace: Ein Zeichen für Frieden mit einem Techno-Umzug in Königs Wusterhausen


    In Königs Wusterhausen findet am 27. April eine ganz besondere Veranstaltung statt: die „Beats for Peace“-Parade. Dieses Event, inspiriert von der berühmten Loveparade, soll als musikalisches und soziales Statement für Frieden und Abrüstung dienen. Die &#8222;Beats for Peace&#8220;-Parade zielt darauf&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/beats-for-peace-ein-zeichen-fuer-frieden-mit-einem-techno-umzug-in-koenigs-wusterhausen/


     -----------------------


    Die Vereinigte Front gegen China


    Berlin entsendet mehr als 30 Militärflugzeuge und zwei Kriegsschiffe zu Manövern in die Asien-Pazifik-Region, verstärkt parallel zum Aufmarsch gegen Russland seine Beteiligung am Aufmarsch gegen China. Die Bundeswehr weitet ihr „Indo-Pacific Deployment“ aus und entsendet dieses Jahr fast drei Dutzend&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/04/die-vereinigte-front-gegen-china/


     -----------------------


    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    26.04.2024

    Europa auf dem Weg nach rechts (II)  Eine internationale Konferenz in Ungarn versammelt Politiker konservativer mit extrem rechten Parteien und stützt Bestrebungen im Europaparlament, den antifaschistischen cordon sanitaire endgültig zu durchbrechen.

    german-foreign-policy.com, 26. April 2024

    BUDAPEST/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Eine internationale Konferenz in Ungarn treibt aktuell die Zusammenarbeit konservativer mit extrem rechten Parteien in der EU voran. Die CPAC Hungary, die am gestrigen Donnerstag in Budapest von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eröffnet wurde und am heutigen Freitag zu Ende geht, versammelt Politiker sowohl von Parteien, die gemeinsam mit CDU und CSU in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) organisiert sind, als auch solche, die wie der belgische Vlaams Belang oder auch der französische Rassemblement National der extremen Rechten zugeordnet werden. Dies geschieht, während im Europaparlament Bestrebungen erkennbar werden, den cordon sanitaire zwischen der EVP und der extremen Rechten, der in der EU ohnehin längst bröckelt, endgültig niederzureißen und einen breiten Rechtsblock zu schmieden. Am Mittwoch haben die EVP und die zwei Rechtsaußenfraktionen ECR und ID einen Antrag im Europaparlament gemeinsam abgeschmettert – möglicherweise ein Testlauf für weitere gemeinsame Aktivitäten. Die CPAC Hungary ist ein Ableger der Trump-nahen CPAC in den USA; an ihr nehmen nicht zuletzt US-Republikaner sowie Rechtsaußen aus Lateinamerika und Israel teil.


    Zitat: Die CPACDie Conservative Political Action Conference (CPAC) wird seit 1974 regelmäßig abgehalten, um rechte Kräfte innerhalb der US-Republikaner zu vernetzen und für rechte Wahlkandidaten zu werben. Seit den 2000er Jahren hat sie sich von einer Eliten- zu einer Massenveranstaltung entwickelt, an der regelmäßig viele Tausend rechte Aktivisten teilnehmen. Im Jahr 2011 trat erstmals Donald Trump auf der CPAC auf, behauptete, die Vereinigten Staaten würden im großen Stil von fremden Ländern ausgeplündert, und kündigte darüber hinaus an, falls er sich in Zukunft entscheiden sollte, Präsident zu werden, werde „unser Land wieder großartig sein“.[1] Mit Beginn seiner Präsidentschaft im Jahr 2017 ist die CPAC dann vollständig auf seine Linie eingeschwenkt; neben Trump treten regelmäßig ultrarechte Hardliner wie Trumps früherer Chefstratege Steve Bannon oder die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Marjorie Taylor Greene auf ihr auf. Ebenso regelmäßig berichten US-Journalisten, dass sie auf der CPAC die Präsenz rassistischer Befürworter einer angeblichen „Überlegenheit der Weißen“ und von Anhängern antisemitischer Verschwörungstheorien hätten dokumentieren können. In diesem Jahr wurde auf der CPAC laut einem Bericht des US-Senders NBC aufgerufen, der Demokratie ein Ende zu setzen und eine streng christliche Regierung zu installieren.[2]


    Globale CPAC-Ableger

    Im ersten Amtsjahr von US-Präsident Donald Trump haben die Organisatoren der CPAC begonnen, Ableger im Ausland zu gründen, insbesondere auch auf anderen Kontinenten. Im Dezember 2017 etwa wurde erstmals die CPAC Japan abgehalten. Sie versammelt ebenfalls Personen und Organisationen der äußersten Rechten, bezieht allerdings auch Rechte aus anderen Ländern ein, insbesondere aus den USA, aber etwa auch aus Taiwan. Sie ist ebenso klar antichinesisch geprägt wie die CPAC South Korea, die 2019 zum ersten Mal stattfand. 2019 kamen erstmals die CPAC Australia sowie die CPAC Brazil zusammen, letztere im ersten Amtsjahr des ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro, dessen Mitarbeiter und Anhänger die Veranstaltung seitdem regelmäßig zur Vernetzung mit der trumpistischen US-Rechten nutzen. 2022 wurden zudem eine CPAC Mexico und eine CPAC Israel umgesetzt [3], daneben eine CPAC Hungary, diese als bisher einziger Ableger der US-Organisation in Europa. Die CPAC Hungary wurde 2023 wiederholt; Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßte auf ihr neben konservativen Politikern aus Europa und US-Republikanern auch Politiker der extremen Rechten wie die Parteivorsitzenden der FPÖ, Herbert Kickl, und des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella.


    Die CPAC Hungary

    Dies ist auch auf der dritten CPAC Hungary der Fall, die am gestrigen Donnerstag in Budapest begonnen hat und dort am heutigen Freitag zu Ende geht. Orbán bezeichnete in seiner Eröffnungsrede vor rund 800 Gästen Ungarn als „Labor“, in dem man sich „gegen die Ideologie der woken Linken“ in Stellung bringe.[4] Als weitere Redner angekündigt waren unter anderem Polens einstiger Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Sloweniens früherer Ministerpräsident Janez Janša und Australiens Ex-Premierminister Tony Abbott. Auftritte hatten oder haben die Vorsitzenden mehrerer Parteien der extremen Rechten – Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid, Niederlande), Tom van Grieken (Vlaams Belang, Belgien), Santiago Abascal (Vox, Spanien) und André Ventura (Chega, Portugal) sowie ein Europaabgeordneter der FPÖ, Harald Vilimsky. Zum Thema „Grenzschutz“ gab es am gestrigen Donnerstag Beiträge des vormaligen deutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und von Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex, seit Jahresbeginn für den Rassemblement National (RN) aus Frankreich aktiv. Neben US-Republikanern sind in Budapest auch Vertreter der extremen Rechten Lateinamerikas (Eduardo Bolsonaro, José Antonio Kast) sowie zwei israelische Likud-Minister (Amichai Chikli, Gila Gamliel) präsent.[5]


    Dialog mit der extremen Rechten

    Die CPAC Hungary ist unter anderem deshalb von Bedeutung, weil sie dazu beiträgt, den cordon sanitaire einzureißen, der in Europa jahrzehntelang die Zusammenarbeit konservativer Parteien mit Parteien der extremen Rechten tabuisierte. Er ist ohnehin nur noch punktuell vorhanden: In diversen EU-Mitgliedstaaten sind Parteien der extremen Rechten bereits an der Regierung beteiligt bzw. beteiligt gewesen (Österreich, Finnland), stellen sogar die Ministerpräsidentin (Italien mit Giorgia Meloni/Fratelli d’Italia) oder haben die Regierung zumindest per Duldung unterstützt (Dänemark, Schweden). Seit geraumer Zeit sind derartige Bestrebungen auch im Europaparlament zu beobachten. So führt die konservative EVP schon seit Jahren einen „Dialog“ mit der ECR (European Conservatives and Reformists), der neben Polens ehemaliger Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość) auch als extrem rechts eingestufte Parteien wie Die Finnen sowie die französische Partei Reconquête des rechts von Marine Le Pens RN stehenden Journalisten Éric Zemmour angehören. ECR-Mitglied sind zudem die Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, mit der EU-Kommissonspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem in der Flüchtlingsabwehr äußerst eng kooperiert (german-foreign-policy.com berichtete [6]).


    Ein breiter Rechtsblock

    Vor dem Hintergrund offenkundiger Annäherungsbestrebungen zwischen Konservativen und Teilen der extremen Rechten hat eine Abstimmung im Europaparlament vom Mittwoch dieser Woche für Aufmerksamkeit gesorgt: Ein Antrag, der Maßnahmen gegen die Belästigung von Mitarbeitern durch Abgeordnete durchsetzen sollte, wurde durch ein gemeinsames Votum von EVP, ECR und der ultrarechten ID-Fraktion (Identity and Democracy) zu Fall gebracht.[7] Damit ist ein breiter Rechtsblock zutage getreten, wie er – freilich informell – auch auf der CPAC Hungary zu beobachten ist; dort sind neben Politikern aus EVP- und aus ECR-Parteien auch Vertreter von ID-Parteien – Vlaams Belang, FPÖ, Lega, Rassemblement National – präsent. Darüber hinaus arbeitet laut Berichten Melonis Partei Fratelli d’Italia daran, das in Italien praktizierte Regierungsmodell – dort regieren die Fratelli d’Italia (ECR) mit der Forza Italia (EVP) und der Lega (ID) – auf die EU-Ebene zu übertragen.[8]

     

    [1] Eliza Relman: In his first CPAC speech, Trump previewed the themes that would take him all the way to the White House. businessinsider.com 24.02.2017.

    [2] Ben Goggin: Nazis mingle openly at CPAC, spreading antisemitic conspiracy theories and finding allies. nbcnews.com 24.02.2024.

    [3] Zack Beauchamp: CPAC goes to Israel. vox.com 23.07.2022.

    [4] CPAC in Ungarn: Orbán beschwört den Geist der europäischen Völker. jungefreiheit.de 25.04.2024.

    [5] CPAC Hungary 2024 Program. cpachungary.com.

    [6] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts.

    [7] Eleonora Vasques: Right-wing bloc votes against bid to make anti-harassment training mandatory in Parliament. euractiv.com 25.04.2024.

    [8] Max Griera: Morawiecki, Orbán plot reshuffle in EU Parliament with Le Pen. euractiv.com 23.04.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9542


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Die Initiative Frieden mit Russland lädt ein zur Podiumsdiskussion:

    Die Initiative Frieden mit Russland lädt ein zur Podiumsdiskussion:
    Gemeinsam handeln im Friedenskampf statt Querfronthysterie im Dienste der NATO-Vasallen


    am Samstag, den 4. Mai
    von 14 – 17.30 Uhr
    im Waldschlösschen Ricklingen
    Mühlenholzweg 72, 30459 Hannover


    Spendenempfehlung 10 € p.P., dafür Kaffee & Kuchen satt!
    Wir leben in einer Periode, in der das bisherige Weltsystem, das durch die jahrhundertelange
    Dominanz des politischen Westens – der großen Kolonialmächte England und Frankreich,
    später der USA – gekennzeichnet ist, ins Wanken gerät. Das US-dominierte System des Westens
    verliert die Vormachtstellung und für die Weltbevölkerung eröffnet sich die Perspektive einer
    multipolaren Weltordnung der friedlichen Zusammenarbeit gleichberechtigter, souveräner
    Nationalstaaten.


    Doch die herrschende Klasse der USA gibt sich nicht ohne weiteres geschlagen. Mit ihren
    „Kriegen gegen den Terror“ haben die USA vorwiegend muslimisch geprägten Staaten Asiens
    und des arabischen Raums schwere Schäden zugefügt. Unverhohlen bereiten sie mit Hilfe der
    NATO einen „Großen Krieg“ gegen Russland und perspektivisch auch gegen China vor.
    Die herrschenden Kreise der USA und der NATO kennen in ihrem Kampf um die weltweite
    Dominanz keine moralischen Grenzen; sie greifen zu jedem Mittel, sei es Terror gegen zivile
    Infrastruktur und die Zivilbevölkerung oder das Anstiften militärischer Auseinandersetzungen
    wie in der Ukraine, wo bereits Hundertausende – vorwiegend ukrainische – Soldaten zu Tode
    gekommen sind.


    Diese Situation wird durch die Rivalität der führenden Staaten des politischen Westens
    untereinander noch verschärft. So ist die Scholz’sche „Zeitenwende“ nichts weiter als ein
    moralisierend verbrämter dritter Versuch, an die kriegslüsterne Politik gegenüber Russland in
    der Tradition des Deutschen Reichs unter Wilhelm I. und auch Hitlerdeutschlands anzuknüpfen.
    Die Initiative Frieden mit Russland ist der Auffassung, dass unter diesen Bedingungen ein
    breiter Volkswiderstand gegen die Kriegsvorbereitung erforderlich ist, wenn die Friedenskräfte
    den kriegstreiberischen Kräften in den NATO-Staaten erfolgreich in den Arm fallen wollen.
    Dies wirft die Frage nach dem gemeinsamen Handeln politisch unterschiedlicher Kräfte auf, die
    sich an anderen Abschnitten der Klassenkämpfe teilweise antagonistisch gegenüberstehen.
    Die Arbeitsfrage, an deren Beantwortung wir mit der Veranstaltung mitwirken wollen, lautet:
    Ist unter den Bedingungen der zunehmenden Kriegsgefahr ein gemeinsames Handeln
    eines politischen Spektrums von bürgerlich -konservativen bis zu klassenkämpferisch -
    antiimperialistischen Kräften erforderlich – und politisch möglich?


    Zu diesem Thema diskutieren in einem moderierten Gespräch die Friedenskämpferinnen
    und Friedenskämpfer:


    Dr. Mona Aranea, Soziologin, Friedensbündnis NRW, dieBasis
    Doris Pumphrey, ehemalige Kundschafterin für den Frieden (DDR), aktiv im
    Friedenskampf
    Dr. Diether Dehm, Musiker, Musikproduzent und MOATS-Macher, Freidenker
    Karl Krökel, Kreishandwerksmeister in Dessau, Handwerker für den Frieden
    Auch im Friedenskampf: Gemeinsam sind wir stark!
    Deshalb kommt bitte zahlreich und stärkt den umfassenden Widerstand gegen das
    kriegstreiberische NATO-Lager, abonniert unseren Newsletter unter
    Initiative Frieden-mit-Russland und:


    Wer kann, spendet bitte großzügig für diese und kommende Veranstaltungen (auch und
    gerade, wer nicht kommen kann), wir brauchen eure Unterstützung!
    Spenden bitte an Frank Braun, IBAN DE20 5001 0517 5414 5597 20 mit dem Vermerk
    ‚FmR‘ überweisen.
    Vielen Dank und bis in Bälde sagt das Kollektiv der Initiative Frieden mit Russland!
    Zum Veranstaltungsort 

    Mit der Stadtbahn benutzt man die Linie 13 Richtung Hemmingen und steigt an der Haltestelle Ricklinger Stadtfriedhof aus. Dann folgt man der Göttinger Chaussee auf der linken Seite stadtauswärts Richtungen Hemmingen und biegt am Haus Nr. 273, Steinmetzbetrieb Baum, in den Mühlenholzweg ein, folgt diesem unter der Unterführung bis zur nächsten Gabelung und biegt dort nach rechts ab. Dann liegt das charmante, gelbgestrichene Waldschlösschen bereits in Sichtweite.


    Mit dem Fahrrad oder Auto fährt man die Göttinger Chaussee stadtauswärts bis zur Kreuzung Am Grünen Hagen bzw. Mühlenholzweg und biegt dort nach links in den Mühlenholzweg ein, folgt diesem bis zur nächsten Gabelung und biegt dort rechts ab. Nach ca. 500 Metern erreicht man das Waldschlösschen.


    Wir bitten um eine Unkostenbeteiligung von 10 € pro Person, damit das Kaffee&Kuchen -Büfett gedeckt werden kann – weitere Getränke sind auf Selbstzahlerbasis erhältlich. Im Anschluss an die Veranstaltung kann à la carte vor Ort gespeist werden – bitte im Vorfeld per E-Mail an info@frieden-mit-russland.com bei Interesse Personenzahl bekanntgeben für die Tischreservierung.
    Das Waldschlösschen verfügt über einfache Gemeinschaftszimmer für 2-8 Personen, Buchung nur online über die
    Website www.wald-schloesschen.com.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Verteidigungsrede von Kay Strathus vor dem Amtsgericht in DüsseldorfWir wollen Ihren Krieg nicht!

    unsere-zeit.de, 15. April 2024, Kay Strathus

    Am Mittwoch vergangener Woche stand der Kriegsgegner Kay Strathus in Düsseldorf vor Gericht. Ihm wurde ein Verstoß gegen Paragraf 140 des Strafgesetzbuchs (Billigung von Straftaten) vorgeworfen, weil er auf unterschiedliche völkerrechtliche Betrachtungsweisen auf das russische Handeln im Ukraine-Krieg hingewiesen hatte. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Wir dokumentieren an dieser Stelle seine Verteidigungsrede.


    Screenshot_2024_04_25_at_19_05_05_Wir_wollen_Ihren_Krieg_nicht_Unsere_Zeit


    Ich hätte nicht gedacht, dass ich gegen Ende meines Lebens noch einmal in einem politischen Prozess der Angeklagte sein würde. Auch hätte ich mir bis vor zwei Jahren nicht träumen lassen, dass man in Deutschland wieder für Standpunkte und Meinungsäußerungen strafrechtlich verfolgt wird, die von dem Narrativ abweichen, dass die Regierung über einen Krieg verbreitet, an dem sie selbst mittelbar beteiligt ist.


    Ich will auf die Anklage der Staatsanwaltschaft eingehen und die darin enthaltenen Behauptungen, Unterstellungen, Widersprüche und Unwahrheiten richtigstellen. Anschließend möchte ich noch ein paar grundsätzliche Beobachtungen mitteilen und eine persönliche Bemerkung machen.


    Zur Anklage

    Die Staatsanwaltschaft will den Artikel 5 des Grundgesetzes (GG), der jedem das Recht gibt, seine Meinung frei zu äußern, aushebeln mit dem Verweis auf den Paragrafen 140 des Strafgesetzbuches. Diesen hat die Bundesregierung erst 2021 geändert und benutzt ihn heute dazu, Gegner des hybriden Krieges der NATO gegen Russland zu kriminalisieren, indem sie behauptet, die Militäroperation der Russischen Föderation in der Ukraine sei ein „Angriffskrieg“, der gegen das Völkerrecht verstoße.

    Dies ist eine politisch motivierte Lesart des Konfliktes. Die NATO als Kurator und Sponsor des Kiewer Regimes benutzt sie, um ihre Rolle als Anstifter und Beteiligter an diesem Konflikt zu vertuschen – unter anderem damit, dass sie den Beginn des Konfliktes nach hinten verlegt. Russland wiederum bemüht sich seit Februar 2022, den Krieg, den Kiew 2014 gegen den Donbass begonnen hat, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und den übernommenen Beistandspflichten zu beenden.

    Wie steht es nun um das Völkerrecht? Artikel 2 Nummer 4 der UN-Charta verbietet den Gebrauch und die Androhung militärischer Gewalt. Die Ausnahme von der Regel steht in Artikel 51, der das „Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“ definiert.

    Es ist also durchaus möglich, die völkerrechtliche Bewertung differenziert und auch kontrovers zu diskutieren. Was in einem Land, das die Meinungsfreiheit als hohes Gut und Bürgerrecht in die eigene Verfassung geschrieben hat, jedoch NICHT geht: Die NATO-Lesart zu übernehmen, dogmatisch zu verkünden und eine Diskussion darüber zu „verbieten“, indem kontroverse Standpunkte bestraft werden.

    Ich bestreite erstens jedem deutschen Gericht die Zuständigkeit und die Kompetenz, über völkerrechtliche Fragen zu entscheiden, zumal über solche grundsätzlichen und umstrittenen Fragen wie die von Krieg und Frieden.

    Ich weise zweitens darauf hin, dass es – selbst wenn eine Mehrheitsmeinung unter Völkerrechtlern die russische Militäroperation als Verstoß gegen das Völkerrecht einschätzt – Völkerrechtler gibt, die dies anders sehen und mit demselben Völkerrecht begründen können. So beispielsweise der amerikanische Anwalt und Menschenrechtsverteidiger Daniel Kowalik, der an der University of Pittsburgh School of Law unterrichtet. Sein Fazit:

    „(Es) besteht kein Zweifel, dass Russland von den USA, der Nato und ihren extremistischen Stellvertretern in der Ukraine auf ziemlich tiefgreifende Weise mit konkreten, destabilisierenden Bemühungen bedroht wurde. Russland ist seit vollen acht Jahren auf diese Weise bedroht. (…)

    (Ich bin) der Meinung, dass dieses Recht (Artikel 51) im vorliegenden Fall zum Tragen kam und dass Russland das Recht hatte, zu seiner eigenen Selbstverteidigung zu handeln, indem es in der Ukraine intervenierte, die ihrerseits zu einem Stellvertreter der USA und der Nato geworden war, für einen Angriff – nicht nur auf russische Ethnien in der Ukraine, sondern auch auf Russland selbst.“

    Drittens habe ich als juristischer Laie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe Einschätzungen von Experten wiedergegeben, womit ich auf keinen Fall irgendeine „Störung des öffentlichen Friedens“ verursacht haben kann – selbst wenn die Unterstellung der Staatsanwaltschaft, die russische Militäroperation würde gegen das Völkerrecht verstoßen, zuträfe. Es ist die Anklage der Staatsanwaltschaft und die Politik der Bundesregierung, auf der diese Anklage beruht, es ist die Sanktionierung abweichender Meinungen, die den öffentlichen Frieden stört – nicht aber meine Ausübung des in Artikel 5 GG garantierten Rechtes auf freie Meinungsäußerung.

    Die Behauptungen der Anklage im Einzelnen:


    1. „Die ‚Facebook‘-Gruppe hatte mehr als 1.000 Mitglieder, was Ihnen bewusst war.“

    Nein, weder war es mir bewusst, noch hat es mich interessiert. Wo fängt Öffentlichkeit an, wo hört sie auf? Wer legt das fest? Und wer stellt eine „Störung des öffentlichen Friedens“ fest? Diese Begriffe und Definitionen sind so offensichtlich willkürlich wie die Verfolgung und Bestrafung von Meinungsäußerungen in einer wie auch immer gearteten „Öffentlichkeit“ politisch motiviert ist.


    2. „Sie wussten ebenfalls, dass der vorgenannte Krieg Russlands ein Verbrechen der Aggression nach Paragraph 13 des Völkerstrafgesetzbuchs darstellt.“

    Erstens enthält dieser Vorwurf eine Unterstellung, die die politische Einschätzung einer Kriegspartei ist, aber keine faktische Aussage: dass nämlich die russische Militäroperation in der Ukraine „der Krieg Russlands“ wäre. Inzwischen räumen sogar NATO-freundliche Medien und westliche Politiker ein, dass es sich um einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland handelt, bei dem bis auf die ukrainischen Soldaten ausnahmslos alles an Kriegsmaterial, Logistik, Munition, Ausrüstung, Panzer, Kampfflugzeuge, Geschossen vom Westen bereitgestellt wird.

    Ob das russische Vorgehen eine Aggression nach Paragraph 13 des Völkerrechts darstellt, ist durchaus umstritten. Es gibt nämlich keine endgültige Übereinstimmung von Völkerrechtsexperten über die Bewertung der russischen Militäroperation in der Ukraine, sondern – wie oben ausgeführt – divergierende Einschätzungen. Wie bei allen Streitfragen des Internationalen Rechts gibt es keine übergeordnete Instanz und kann es keine geben, die im Sinne eines Schiedsrichters die Regeln definiert. Die Regeln sind den Auseinandersetzungen und Kräfteverhältnissen der staatlichen Akteure unterworfen. Hier steht Aussage gegen Aussage, Einschätzung gegen Einschätzung.


    Der Kollektive Westen, der 2014 mit dem Staatsstreich in der Ukraine das begann, was er dann in den Folgejahren umgesetzt hat – die Ukraine zu einem hochgerüsteten anti-russischen Vorposten und Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen – sieht selbstverständlich den Verstoß gegen das Völkerrecht nur bei Russland. Die eigenen Militäroperationen in Jugoslawien, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien und so weiter werden dagegen als gerechtfertigt betrachtet, selbst wenn sie im Nachhinein, wie von Altkanzler Schröder, als Völkerrechtsverstöße zugegeben werden. Umgekehrt sieht die Russische Föderation das Völkerrecht auf ihrer Seite, da sie mit einer konkreten, nachweislichen Gefahr für die russischsprachige Bevölkerung im Donbass konfrontiert war und ein Hilfeersuchen der Regierungen der beiden Volksrepubliken vorlag.


    Zweitens konnte ich es gar nicht wissen, weil ich juristischer Laie bin. Keine staatliche Instanz kann von mir erwarten, mich mit Feinheiten des Internationalen Rechts auszukennen.


    Exkurs zum politischen Hintergrund

    Ich möchte eine Bemerkung machen über den gesellschaftlichen und politischen Hintergrund dieser und ähnlicher Anklagen, dieses und ähnlicher Prozesse.

    Die Absicht hinter Strafverfahren wie diesem, hinter Gesetzesänderung wie denen der Paragraphen 130 und 140 StGB und anderer ist die Einschüchterung und Bestrafung abweichender Standpunkte. Ruhe an der Heimatfront wird benötigt, um die Kriegs- und Verarmungspolitik der Regierung möglichst ungestört umsetzen zu können.


    Die NATO – und damit die Bundesrepublik Deutschland – führt Krieg, beziehungsweise lässt Krieg führen. Deutschland finanziert als zweitgrößter Sponsor nach den USA das nationalistische Kiewer Regime. Die NATO stellt der Ukraine Waffen, Munition, Logistik und Geheimdienstwissen zur Verfügung, damit diese den Stellvertreterkrieg gegen Russland führen kann. Die ukrainische Armee wurde vom Westen seit 2015 zur bestausgestatteten und größten Armee Europas außerhalb Russlands aufgerüstet, um Russland „einzudämmen“ und um letztlich in einem Krieg gegen Russland nicht nur bestehen, sondern siegen zu können. Ex-Kanzlerin Merkel sowie die Ex-Präsidenten Poroschenko (Ukraine) und Hollande (Frankreich) haben alle inzwischen zugegeben, dass dies die Absicht der NATO war und dass die völkerrechtlich bindenden Minsker Abkommen nur abgeschlossen wurden, um Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen. Russland wurde absichtlich belogen über die Pläne der NATO, an seiner Westgrenze ein feindliches Aufmarschgebiet zu installieren.


    Deutschland macht sich damit mitschuldig am hunderttausendfachen Tod ukrainischer Soldaten in einem Krieg, der nicht gewinnbar ist und der ohne die Einmischung der NATO-Staaten schon im Mai 2022 vorbei gewesen wäre. Deutschland unterstützt und bewaffnet ein mörderisches neonazistisches Regime, dessen Nationalhelden Nazi-Kollaborateure und Kriegsverbrecher wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch sind; ein Regime, das seit 2015 einen Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung des Donbass führt und das innerhalb der Ukraine – des korruptesten Landes Europas, wenn nicht der Welt – nahezu alle demokratischen Rechte für die Bevölkerung abgeschafft hat.


    Im Rahmen dieses Krieges hat die Bundesrepublik durch den illegalen Sanktionskrieg gegen Russland den eigenen Standort zum Teil deindustrialisiert und die Bevölkerung verarmt. Aufrüstung, Krieg und sogenannte Ukraine-Hilfen werden finanziert durch immer weitere Kürzungen bei sozialen Leistungen, bei Bildung, Gesundheitswesen und öffentlicher Infrastruktur. Keine Regierung seit 1949 gilt in der Bevölkerung als so inkompetent und ist so unbeliebt wie die Ampel-Koalition.


    Ich werde hier nicht als Einzelperson angeklagt, sondern stellvertretend für alle, die sich gegen den derzeitigen Kriegs-, Verarmungs- und Deindustrialisierungskurs der Bundesregierung aussprechen. Vor allem aber stellvertretend für alle, die die aberwitzige anti-russische Hysterie hierzulande als das erkennen und benennen, was sie ist: die Rechtfertigung für die maßlose Aufrüstung, für die Umverteilung von Hunderten von Milliarden Euro aus den Taschen der Bürger in die Kassen der Rüstungskonzerne, für die politisch-militärische ideologische Gleichschaltung des Landes, mit der nach achtzig Jahren erneut zum Krieg gegen Russland gerüstet wird und die deutsche Gesellschaft nach dem Willen der Bundesregierung wieder „kriegstüchtig“ gemacht werden soll.


    Ich bin beileibe nicht der Einzige, der auf diese Weise für die falsche Meinung bestraft werden soll: unter anderem erhielt kürzlich der frühere Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss für ein Posting über die jetzt wieder russische Krim auf X (früher Twitter) einen in Strafbetrag und Wortlaut weitgehend identischen Strafbefehl. Die flächendeckende Verfolgung abweichender Meinungen scheint mittlerweile so sehr „Tagesgeschäft“ der Staatsanwaltschaften zu sein, dass man stets die gleichen Satzbausteine und Worthülsen benutzt.


    Ein Wort an die Staatsanwaltschaft

    Sie können mich stellvertretend für all die Gegner der Kriegspolitik von NATO und Bundesregierung anklagen, die diese für Deutschland und Europa desaströsen Politik kritisieren. Dann möchte ich umgekehrt Ihnen, ebenfalls stellvertretend für alle, die Sie mit dieser Anklage einschüchtern wollen, entgegnen:


    Wir weisen die Beleidigung unserer Intelligenz zurück, mit der so getan wird, als hätte Russland aus heiterem Himmel, anlasslos, die Ukraine überfallen und als wäre dort nicht vor fast zehn Jahren ein neonazistisches Regime installiert worden, dass seitdem unter Anleitung der NATO die Ukraine in einen militärischen Rammbock gegen Russland umwandelt und die eigene russischsprachige Bevölkerung diskriminiert, terrorisiert und seit 2015 militärisch bekämpft.

    Wir lehnen die Zensurgesetze der Bundesregierung ab, mit der abweichende Standpunkte und Kritik am Kriegskurs kriminalisiert und sanktioniert werden.


    Wir verurteilen den selbstmörderischen Sanktionskrieg, dessen einzige Folge eine Verteuerung des Lebens und die Verschärfung der Lebensumstände in Deutschland ist.

    Wir lehnen eine Regierung ab, die sich im Auftrag der Vormacht am hybriden Krieg gegen Russland beteiligt und sich von derselben Vormacht lebenswichtige Energieversorgungs-Pipelines wegsprengen lässt – und dazu schweigt sowie keinerlei Interesse an einer wirklichen Aufklärung zeigt.


    Kurzum: Wir wollen Ihren Krieg nicht, wir wollen Frieden und Freundschaft mit Russland!


    Abschließend eine persönliche Bemerkung

    Kaum etwas hat in meiner Kindheit mehr Eindruck auf mich gemacht als die Berichte meines Großvaters mütterlicherseits über den Faschismus in Deutschland. Mein Großvater war als SPD-Mitglied im antifaschistischen Widerstand in Hamburg tätig. Seine Schilderungen aus dieser Zeit haben mich beeindruckt und geprägt. Sie haben mich früh zum Antifaschisten gemacht. „Wir hatten keinen leichten Stand“, erzählte mein Großvater, „die meisten Leute wollten nur ihr Leben leben und in Ruhe gelassen werden. Auf unseren Flugblättern stand ‚Wer Hitler wählt, wählt den Krieg‘ und ‚Krieg gegen Russland wird Deutschland in den Abgrund führen‘“. Für derlei Aktivitäten landete er in Gestapo-Haft und anschließend im Strafbatallion 999.

    Es mir fern liegt, mich mit meinem Großvater zu vergleichen; auch ist die heutige Bundesrepublik vorerst noch ein gutes Stück von der Rechtsprechung des Dritten Reiches entfernt. Aber ich sehe mich in dieser Sache in bester Familientradition. Ich weise die Anklage der Staatsanwaltschaft als politisch motivierte Einschränkung der Meinungsfreiheit zurück und weigere mich, für meine in einer geschlossenen Facebook-Gruppe zum Ausdruck gebrachten Standpunkte Strafe zu bezahlen. Abgesehen davon könnte ich es auch gar nicht als Bezieher einer 515-Euro-Armutsrente.


    Heute wird man für angebliche pro-russische Äußerungen nicht mehr in irgendwelche Folterkeller oder Lager gesperrt (jedenfalls nicht in Deutschland – in der Ukraine schon), sondern bekommt 3.500 Euro Geldstrafe für abweichende Meinungsäußerung aufgebrummt. Meinen Standpunkt zum Krieg in der Ukraine wird das nicht ändern, aber es wird vielleicht abschreckend auf andere Inhaber abweichender Meinungen wirken. Das ist das Kalkül der Urheber und Exekutoren solcher Gesetze.


    Ich appelliere an das Gericht, die Unabhängigkeit der Justiz zu bewahren, sich nicht zum politischen Erfüllungsgehilfen des derzeitigen Regierungskurses zu machen und den Angriff von Regierung und Staatsanwaltschaft auf das Recht zur freien Meinungsäußerung abzuwehren.


    Verschaffen Sie bitte dem Artikel 5 GG auch im vorliegenden Fall Geltung.

    Danke.


    Info: https://www.unsere-zeit.de/wir-wollen-ihren-krieg-nicht-4790905


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    US-Oberst Douglas Macgregor rekapituliert...

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 17:44 Uhr


    (…) Die Wahrheit ist, sagt der pensionierte Oberst weiter, dass Russland

    keineswegs der "böse Aggressor" sei. Es habe seine militärische

    Operation gestartet, um sein Land zu sichern. Der Westen habe in den

    vergangenen 20 Jahren unermüdlich daran gearbeitet, Russland auf jede

    erdenkliche Weise zu untergraben und zu schwächen.  (…)


    https://rtnewsde.com/international/203463-wie-es-zum-ukraine-krieg-kam/<https://rtnewsde.com/international/203463-wie-es-zum-ukraine-krieg-kam/>

    22.4.2024


    *Wie es zum Ukraine-Krieg kam: Ex-Berater von Trump rekapituliert


    *Es lohnt sich, sich immer wieder vor Augen zu führen, wie es zu dem

    Krieg in der Ukraine kam. Wer die Ursachen und die Verkettung der für

    ihn kausalen Ereignisse nicht versteht, wird auch keine Lösung finden.

    Selten erlebt man so prägnante Darstellungen von beidem wie bei

    *US-Oberst Douglas Macgregor*.


    Der frühere Berater von Donald Trump zu dessen Amtszeit im Weißen Haus

    und pensionierter Oberst der US-Army, Douglas Macgregor, hat in einem

    Interview <mit" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=lEU26-oOQrs>mit einem

    britischen Journalisten auf prägnante Weise die Entstehung und den

    Verlauf des Krieges in der Ukraine rekapituliert. Die Zusammenfassung

    der Ereigniskette, die zum Krieg geführt hat, ist so übersichtlich und

    jedermann verständlich, dass wir sie dem Leser nicht vorenthalten wollen.


    Dabei geht der US-Amerikaner hart mit der westlichen Propaganda und den

    in den USA und Europa verbreiteten Narrativen ins Gericht. Der Westen,

    so Macgregor, habe, angeführt von Washington und London, ein in seinem

    Ausmaß schockierendes Reich der Lügen errichtet:


    */"Darauf war ich, ehrlich gesagt, völlig unvorbereitet, so etwas habe

    ich noch nie gesehen. Wir haben systematisch über alles gelogen, was mit

    Russland und der Ukraine zu tun hat, und das seit Monaten, wenn nicht

    sogar Jahren."/**


    *Die Wahrheit ist, sagt der pensionierte Oberst weiter, dass Russland

    keineswegs der "böse Aggressor" sei. Es habe seine militärische

    Operation gestartet, um sein Land zu sichern. Der Westen habe in den

    vergangenen 20 Jahren unermüdlich daran gearbeitet, Russland auf jede

    erdenkliche Weise zu untergraben und zu schwächen.


    Die Russen hätten sehr deutlich gemacht, dass sie die NATO an ihren

    Grenzen nicht akzeptieren würden. Sie hätten zwar den Beitritt von

    Lettland und Estland akzeptiert, aber eine Aufnahme der Ukraine sei

    unter keinen Umständen zu akzeptieren gewesen. Macgregor:


    */"Aber sie haben sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine, die ungefähr

    die Größe von Texas hat, niemals Mitglied der NATO werden dürfe. Das

    stellte einfach eine zu große Gefahr dar. Wir haben es ignoriert."/**


    *Einer der Hauptgründe, warum Russland 2014 die Krim annektierte, war

    laut Macgregor, dass Putin verhindern wollte, dass der Marinestützpunkt

    in Sewastopol in die Hände der NATO fällt:


    */"Und denken Sie daran: Wenn er 'NATO' sagt, meint er letztlich die

    Vereinigten Staaten. Es ist die US-Marine, die in die Häfen der Krim

    eingelaufen ist. Es sind die US-Streitkräfte, die sich nach Osten an die

    russische Grenze bewegen. Und wir haben uns entschieden, nicht darüber

    zu sprechen."/**


    *An dieser Stelle erinnert Macgregor an den vorausgegangenen

    Staatsstreich in Kiew. Diesen hätten die USA "mitorganisiert und

    durchgeführt". Der Staatsstreich habe Leute an die Macht gebracht, die

    sonst nicht an die Macht gekommen wären. Und diese Leute seien

    gewalttätig, antirussisch und feindlich gegenüber den nationalen

    Sicherheitsinteressen Russlands. Diese vom Westen unterstützten neuen

    Machthaber hätten 2014 den Krieg im Osten der Ukraine vom Zaun gebrochen:


    */"Wir haben sie ermutigt, wir haben sie kultiviert, wir haben

    angefangen, Geld in dieses Ding namens ukrainische Armee zu stecken. Und

    2014 begann diese junge Armee sofort mit Angriffen auf ethnische Russen

    in der Ostukraine, in den sogenannten Regionen oder Oblasten Donezk und

    Lugansk. In der Zeit zwischen den ersten Angriffen der Artillerie im

    Jahr 2014 und der Intervention der Russen im Februar 2022 wurden 14.000

    Menschen getötet. Sie feuerten Tausende und Abertausende

    Artilleriegeschosse ab. In der Tat haben sie in den ein oder zwei Wochen

    vor dem endgültigen Einmarsch der Russen (im Februar 2022) über 2.000

    Schuss Artillerie abgefeuert. Und diese wurden alle auf russische

    Zivilisten abgefeuert."/**


    *An dieser Stelle stellt Macgregor klar, dass es sich bei diesen

    Zivilisten "technisch" um ukrainische Staatsbürger handelte, nur seien

    es eben ethnische Russen:


    */"Und natürlich werden diese Russen unterdrückt. Sie wurden praktisch

    vor vollendete Tatsachen gestellt: Entweder ihr werdet Ukrainer, hört

    auf, Russisch zu sprechen, sprecht Ukrainisch, schreibt auf Ukrainisch

    und nehmt die ukrainische Identität und Kultur an usw., oder wir werden

    euch bestrafen. Und so sind die Russen in der Ostukraine nun schon seit

    Jahren Bürger zweiter oder dritter Klasse."/**


    *All dies kam in Russland nicht gut an, erklärt Macgregor, und erinnert

    an die gescheiterten Minsker Abkommen:


    */Dann gab es das so genannte Minsker Abkommen, das Russland theoretisch

    als Möglichkeit präsentiert wurde, den Konflikt zu überwinden und ein

    gewisses Maß an Zivilität und Frieden in der Ukraine zu wahren. Nun, es

    hat nicht funktioniert, und es hat nicht funktioniert, wie wir

    herausgefunden haben, weil Bundeskanzlerin Merkel, die jetzt im

    Ruhestand ist, und dann später Herr Macron, der Präsident von

    Frankreich, beide zugegeben haben, dass die ganze Sache ein Schwindel

    war. Es war einfach ein Mittel, um für die Ukrainer Zeit zum Aufbau

    ihrer Streitkräfte zu gewinnen." /**


    *Anfang 2022 wurde Russland klar, dass diese große, mithilfe des Westens

    aufgebaute Armee, die gut ausgerüstet und nach NATO-Standards

    ausgebildet ist, kurz davor stand, einen Angriff auf Russland zu

    starten. Einen Angriff mit dem Ziel, Lugansk und Donezk vernichtend zu

    schlagen und dann die Krim zurückzuerobern. Dazu sagten die Russen:

    "Nein danke", und intervenierten, rekapituliert Macgregor.


    Anschließend an die Analyse der Kriegsursachen geht er auf den

    bisherigen Kriegsverlauf ein.


    Den großen Fehler Russlands in der Anfangsphase sah er darin, dass

    Moskau angenommen hat, dass jemand mit Russland verhandeln wollte. Also

    rückte die russische Armee mit einer "wirklich kleinen Truppenstärke" in

    die Ukraine vor, nach Angaben des pensionierten Colonels und

    Militärexperten mit "kaum 90.000" unmittelbar an den Kampfhandlungen

    beteiligtem Personal. Moskau musste dann nach einigen Monaten erkennen,

    dass keine Verhandlungslösung erreicht werden kann. Jede Hoffnung auf

    Verhandlungen war zerstört, nachdem der damalige britische Premier Boris

    Johnson Kiew besucht hatte und den ukrainischen Präsidenten von der

    Unterzeichnung des schon paraphierten Friedensvertrags abgebracht hat.


    Schlussendlich hätten sich die russischen Generäle im Sommer 2022 mit

    Putin getroffen und hätten ihm gesagt, dass man sich auf einen

    vollwertigen Krieg einstellen müsse:


    */"Wir haben uns verkalkuliert, die zugrunde gelegten Annahmen waren

    falsch, es gibt niemanden, mit dem man verhandeln kann."/**


    *Daraufhin gab es in Russland eine Teilmobilisierung und die

    Neuaufrüstung der Armee wurde begonnen. All das wurde nach Einschätzung

    von Macgregor bis zum Jahreswechsel 2022/2023 weitgehend umgesetzt.

    Danach habe es einen russischen Offensivversuch gegeben, bei dem aber

    das Wetter nicht mitgespielt hätte, sodass sich Russlands Armeeführung

    entschlossen habe, eine undurchdringbare Verteidigungslinie zu errichten

    und auf die ukrainische Offensive zu warten.


    In der Zwischenzeit habe die Ukraine furchtbare Verluste erlitten, über

    die in den westlichen Medien nie wahrheitsgemäß berichtet wurde.

    Washington sei sehr besorgt darüber gewesen, dass die Unterstützung der

    NATO für "diese geisteskranke Idee, auf dem Rücken des ukrainischen

    Volkes einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führen zu können",

    schwinden würde, wenn das Ausmaß der Verluste öffentlich wird. Macgregor

    dazu:


    */"Die leichte Lösung war zu lügen. Und dann hat man gehorsame Medien,

    die ideologisch mit den von Neokons und Globalisten beherrschten

    Regierungen im Westen (besonders in Washington und London) auf Linie

    sind, was es leicht macht, die Nachrichten so zurechtzuschneiden, dass

    die Unterstützung nicht abbricht. Es ist leicht die Menschen im Westen,

    denen noch die Propaganda des Kalten Krieges in den Knochen steckt, zu

    überzeugen, dass Russen schlecht sind, dass Russen böse sind."/**


    *Russland, so Macgregor, habe heute nichts mit der Sowjetunion zu tun,

    es sei heute sehr religiös und kulturell konservativ. Der US-Oberst

    weist auch die Narrative über angebliche russische Kriegsverbrechen

    deutlich zurück:


    */Und ich denke, dass die russische Armee sich gut verhält. 90 Prozent

    der Kriegsverbrechen, derer sie beschuldigt wird, hat sie nicht

    begangen. Auf der anderen Seite hat sich das ukrainische Militär

    verbrecherisch verhalten, tötete Menschen in großen Zahlen und feierte

    sich in nazistischer Art dafür."/**


    *Die Zahl der gefallenen Soldaten und Offiziere auf ukrainischer Seite

    schätzt Macgregor auf "mindestens" 300.000. Er habe auch weitaus größere

    Schätzungen dazu gesehen. Die Zahl der Gefallenen auf russischer Seite

    gibt er mit 30.000 Kämpfern an. Diese Angaben beziehen sich auf den

    Frühling 2023.


    Zu den Aussichten des Krieges sagt Macgregor, dass die russische Armee

    aktuell darauf warte, dass der Boden trocknet und sich günstige

    Wetterbedingungen für eine Offensive einstellen.



    _RT DE Liveticker Ukrainer-Krieg 24.4.2024


    _*Macgregor: "Die Ukraine hat überhaupt keine Chance mehr – die NATO

    steht schwach und dumm da"


    *Im Interview mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano

    äußert sich der Oberst a. D. der US-Armee und Politikwissenschaftler

    Douglas Macgregor zu dem am Samstag vom US-Repräsentantenhaus nach

    langem Zögern gebilligten "Hilfspaket" für die Ukraine. Dabei wies er

    darauf hin, dass nichts die Situation auf dem Schlachtfeld ändern werde.

    Rund 600.000 ukrainische Soldaten seien in zwei Jahren Krieg gefallen,

    und die ukrainische Armee mit Waffen zu versorgen, sei nun angesichts

    des Mangels an Soldaten zwecklos.


    /"Der ukrainische Staat ist am Ende. Was auch immer danach kommt, wird

    ein Rumpfstaat sein, und dieser Rumpfstaat wird in der Tat eine tief

    entmilitarisierte Zone sein, eine DMZ, in der Ukrainer leben werden, die

    ihre Felder bestellen und ihr Leben leben können, aber es wird keine

    militärische Macht geben, die Russland bedroht."/


    Am Dienstag gab Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu bekannt,

    dass seit Beginn der militärischen Sonderoperation "fast eine halbe

    Million" ukrainischer Soldaten getötet worden seien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Abgeordnete, die im Europarat für die Entrechtung von Russen stimmten

    Aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April , 15:50 Uhr


    _RT DE 24.4.2024


    _*Merkt euch diese Namen:

    Abgeordnete, die im Europarat für die Entrechtung von Russen stimmten

    */Von Alexej Danckwardt


    /Nicht nur Russland hat allen Grund, über die neueste Resolution der

    Parlamentarischen Versammlung des Europarates empört und entsetzt zu

    sein. Auch wir, die einfachen Europäer, haben allen Grund zur Sorge,

    drehen doch die Abgeordneten aller Parteien Jahrhunderte

    Rechtsentwicklung zurück. Russen sind da nur die "Versuchskaninchen".


    Als der Europarat gegründet wurde, schrieb er sich die Verteidigung und

    die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten, der Freiheit und des

    Rechtsstaats auf die Fahnen. Dessen, was man im Anflug der bei Europäern

    nicht unüblichen Arroganz die "europäischen Werte" nennt. Dessen, was in

    Wahrheit universelle Errungenschaften von Jahrhunderten des

    Freiheitskampfes und der humanistischen Rechtsentwicklung sind.


    Wenn es aktuell um Russen und Russland geht, ist all das vergessen.

    Russen sind vogelfrei und man meint im Europarat, mit ihnen nach

    Belieben verfahren zu dürfen. Jüngstes Beispiel: Die am 17. April des

    laufenden Jahres von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

    beschlossene Resolution Nummer 2540

    <https://pace.coe.int/en/files/33511/html?utm_source=thetruestory&utm_medium=social&utm_campaign=channel>,

    auch "Nawalny-Resolution" genannt.


    Wenn man den Text dieser Resolution liest, insbesondere den Teil, in

    denen die Damen und Herren Abgeordneten den Mitgliedsländern und

    nationalen wie internationalen Akteuren "Empfehlungen" geben, stehen

    einem die Haare zu Berge, was da alles an Rechtsgrundsätzen und

    verbrieften Rechten und Freiheiten entsorgt wird. Rechtsgrundsätze,

    Rechte und Freiheiten, für die die Menschheit nicht nur in Europa viele

    Jahrhunderte gekämpft hat, bis sie sich Mitte des 20. Jahrhunderts

    durchzusetzen schienen.


    Auch der Europäer sollte diese unzweifelhaft russophobe Resolution

    lesen. Noch geht es bei der Entrechtung, die "demokratisch gewählte"

    Abgeordnete ihren Regierungen andienen, "nur" um Russen. Doch wer weiß,

    wie es weitergeht, wenn die europäischen Machthaber erst auf den

    Geschmack gekommen sind ...


    *Punkt 26.13 *der Resolution fordert alle Staaten auf, "auf das Regime

    von Wladimir Putin die bestehenden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der

    Geldwäsche anzuwenden". Konkret bedeutet dies, gegen "alle privaten oder

    juristischen Personen, die als Ermöglicher eingestuft werden können" –

    und das ist im Grunde jeder, der in Russland Steuern zahlt – harte

    Strafen zu verhängen und Vermögenswerte einzuziehen, auch "straffrei",

    also ohne Gerichtsverhandlung und im Urteil festgestellte Schuld.


    Es wird noch bunter: In demselben Punkt fordern die Damen und Herren

    Abgeordneten eine Umkehr der Beweislast, wenn es um Russen geht, die das

    "Putin-Regime" ermöglichen. Schon die alten Römer kannten den Grundsatz

    "in dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten. Der Ankläger musste

    die Schuld des Angeklagten beweisen, nicht der Angeklagte seine

    Unschuld. Die katholische Inquisition hob dies auf, das Mittelalter

    führte zum Teil schräge Regeln des Anscheinsbeweises ein. Für die

    Rückkehr zum ursprünglichen Prinzip kämpften Juristen und

    Freiheitskämpfer viele Jahrhunderte.


    Und sie schienen im 20. Jahrhundert gewonnen zu haben. Die Europäische

    Menschenrechtskonvention hielt es in ihrem Artikel 6 unter der

    Überschrift "Recht auf ein faires Verfahren" fest:

    /"Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum

    gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig."/


    Doch im Jahr 2024 kommen Abgeordnete und kloppen das, wofür die

    Menschheit Jahrhunderte kämpfte, in die Tonne. Vorerst "nur" auf Russen

    bezogen, falls dies ein Trost ist.


    Und dann gibt es noch das Recht auf Eigentum, in Artikel 1 des ersten

    Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

    verbrieft, und nicht nur dort. Die Damen und Herren Abgeordneten

    verlangen nun im Europarat, dass Russen ihr Eigentum entzogen wird,

    obwohl sie nach der vorstehend zitierten Norm als unschuldig gelten und

    sich wahrscheinlich auch nichts zuschulden haben kommen lassen, was ein

    Gesetz verbietet. "Ermöglichen des Putin-Regimes", wo genau ist das

    unter Strafe gestellt?


    Schauen wir uns die nächste "Empfehlung" der Resolution vom 17. April

    an. Da entziehen die Damen und Herren Abgeordneten gleich mal einer

    ganzen Konfession, der größten unter den Ostkirchen, den Schutz der

    Glaubensfreiheit.


    *Punkt 26.14* fordert die Mitglieds- und Beobachterstaaten des

    Europarates und die Europäische Union auf, "anzuerkennen, dass die

    Russisch-Orthodoxe Kirche in Wirklichkeit vom Kreml-Regime als

    Instrument der russischen Einflussnahme und Propaganda benutzt wird und

    nichts mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung

    zu tun hat", die in Artikel 18 des Internationalen Paktes über

    bürgerliche und politische Rechte garantiert werden.


    Da kehren wir also zu den Religionskriegen zurück, zu einer Epoche, als

    die Herrschenden entschieden, welcher Glaube praktiziert werden darf und

    welcher nicht. Eine über tausend Jahre alte Kirche, die seit über 700

    Jahren faktisch und seit 434 Jahren de jure unabhängig ist, wird mitsamt

    ihren geschätzten 160 Millionen Gläubigen mit einem Federstrich zur

    Nicht-Kirche und Nicht-Konfession und damit für vogelfrei erklärt. Im

    20. Jahrhundert hat die Russisch-Orthodoxe Kirche einiges an Verfolgung

    erlebt, aber sie einfach zu "canceln" trauten sich nicht einmal die

    Bolschewiki in der kurzen Phase des besonders militanten Atheismus.


    Es ist auch klar, warum die Damen und Herren Abgeordneten diesen Punkt

    in die Resolution aufnahmen: Es ist ein Dolchstoß gegen die heute wie

    nie zuvor staatlich verfolgten orthodoxen Christen der Ukraine, die

    allem Druck zuwider der traditionellen und auf dem Gebiet der Ukraine

    einzig kanonischen Ukrainisch-Orthodoxen Kirche die Treue halten. Um

    ihre Rechte soll sich bitte niemand scheren, fordern die im Europarat

    tagenden Parlamentarier und kein Schatten soll auf die "demokratische

    Ukraine" ob der im 21. Jahrhundert beispiellosen Kirchenverfolgung fallen.


    Aber es ist gewiss auch nur eine Frage der Zeit, dass die

    Russisch-Orthodoxe Kirche selbst ins Visier der Russophoben im Westen

    gerät, dass ihre Kirchenbauten enteignet und dem nationalistisch

    gesinnten Teil der Ukrainer übergeben werden. Ja, auch den

    Hunderttausenden, vielleicht Millionen, russisch-orthodoxer Christen in

    Deutschland und Europa steht Verfolgung und Erniedrigung bevor. Auf

    Glaubensfreiheit dürfen sie sich laut Europarat ja nicht mehr berufen,

    haben mit der Religionsfreiheit und der Freiheit der Meinungsäußerung,

    wie man schwarz auf weiß lesen kann, "nichts zu tun".


    Und das ist noch nicht alles. Die Damen und Herren Abgeordneten wollen

    nämlich auch noch selbst Gott spielen und entscheiden, welche Länder es

    geben darf und welche nicht und wie sie auf dem Globus auszusehen haben.

    In *Punkt 28* der Resolution wird zur "Dekolonisierung" der Russischen

    Föderation aufgerufen, also zu ihrer Zerschlagung und Aufteilung in zig

    Kleinstaaten. Das wahre Motiv liegt auf der Hand: Teile und herrsche,

    denn so lassen sich die begehrten natürlichen Ressourcen Russlands

    besser kontrollieren und durch das westliche Kapital ausbeuten.


    Nicht schwer vorzustellen, welches Geschrei ob der unzulässigen

    Einmischung in innere Angelegenheiten ausgebrochen wäre, wenn Russlands

    Parlamentarier zur "Dekolonisierung" Großbritanniens (Schottland,

    Nordirland, Falklandinseln, Pitcairn), Frankreichs (Basken, Korsika,

    Französisch-Polynesien und Französisch-Guyana), Spanien (Baskenland und

    Katalonien) oder Deutschlands (Bayern, ehemalige DDR) aufgerufen hätten.


    Die Resolution ist auch sonst voller dreister Lügen, unverschämter

    Forderungen, böswilliger Interpretationen und rechtsstaatswidriger

    "Empfehlungen". Da wird Russland zum "Sponsorstaat des Terrorismus"

    erklärt, während wir Dutzende ukrainischer Terroranschläge (Dugina,

    Tatarski, zivile Einrichtungen in Donezk, Belgorod und an vielen anderen

    Orten, wahrscheinlich auch die Crocus City Hall) benennen können, aber

    keinen einzigen russischen in Kiew. Da wird Russland ohne jede

    Tatsachengrundlage des Genozids an indigenen Völkern bezichtigt. Und

    vieles mehr, alles Verrückte, Gelogene und Anstandslose in dieser

    Resolution aufzuzählen würde den Rahmen sprengen.


    Schauen wir uns lieber an, wer für diese Schandtat verantwortlich ist,

    wer dafür gestimmt hat. Denn besser früher als später müssen diese Damen

    und Herren Abgeordneten für ihren Verrat an unseren Rechten, für die

    Kriegstreiberei, für die Lügen und die Nazismus nahe Diskriminierung

    eines großen europäischen Volkes zur Verantwortung gezogen werden.

    Mindestens politisch.


    Für die Resolution 2540 haben 87 Abgeordnete

    <https://pace.coe.int/en/votes/39716> gestimmt, es gab keine

    Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Aus *Deutschland* stimmten dafür:


    Heike Engelhardt, Sozialdemokratin aus Ravensburg, seit 2021 im

    Deutschen Bundestag;

    Franziska Kersten, Sozialdemokratin aus Sachsen-Anhalt, seit 2021 im

    Deutschen Bundestag;

    Norbert Kleinwächter, Bundestagsabgeordneter der AfD seit 2017 aus

    Brandenburg;

    Max Lucks, grüner Bundestagsabgeordneter aus Bochum;

    Axel Schäfer, Abgeordneter der SPD seit 1994 aus NRW;

    Derya Türk-Nachbaur, Bundestagsabgeordnete der SPD aus dem Schwarzwald.


    Aus *Österreich* zeichneten sich aus:


    Andrea Eder-Gitschthaler, Mitglied des Bundesrates für die ÖVP;

    Agnes Sirkka Prammer, grüne Abgeordnete im Nationalrat aus Leonding;

    Stefan Schennach, für die SPÖ im Bundesrat;

    Und schließlich noch die Abgeordneten der *Schweiz*, die für die

    Schandresolution stimmten:

    Marianne Binder-Keller, Parteipräsidentin der CVP Aargau, und

    der "Sozialist" Pierre-Alain Fridez.


    Die Verantwortung geht allerdings weit über diese Namen heraus, denn es

    fand sich, wie man sieht, niemand, der gegen die russophobe Resolution

    votierte. Auch sie tragen Mitschuld, egal aus welcher Partei. Die

    vollständigen Listen gibt es hier für Deutschland

    <https://pace.coe.int/en/aplist/countries/17/germany>, für Österreich

    <https://pace.coe.int/en/aplist/countries/4/austria> und für die Schweiz

    <https://pace.coe.int/en/aplist/countries/42/suisse>.


    Prägen wir uns all diese Namen gut ein! Und sei es nur, um ihnen bei

    einer zufälligen Begegnung nicht versehentlich die Hand und bei einer

    der kommenden Wahlen nicht versehentlich die Stimme zu geben.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Krimineller Vermögensdiebstahl

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 15:33 Uhr


    _RT DE 25.4.2024


    _*Ein kriminelles US-Gesetz gaukelt US-Besitzanspruch auf russische

    Gelder vor

    */Von Rainer Rupp/


    Die "Demokraten" wie die "Republikaner" im US-Repräsentantenhaus haben

    am letzten Samstag mit großer Mehrheit neue und im Grunde kriminelle

    Gesetze gegen Russland und China verabschiedet, die weder von

    internationalem Recht noch durch die US-Verfassung gedeckt sind.


    Ende letzter Woche, am 20. April, verabschiedete das

    US-Repräsentantenhaus ein 95 Milliarden US-Dollar schweres "Hilfspaket"

    für drei Länder, in denen Washington bereits einen Stellvertreter-Krieg

    führt – oder einen vorbereitet. Von den 95 Milliarden gehen 61

    Milliarden an die Neonazis in Kiew, 26,3 Milliarden US-Dollar an die

    völkermörderischen Zionisten in Israel und die restlichen knapp 8

    Milliarden sind für Waffenlieferungen an antichinesische US-Marionetten

    in Taiwan vorgesehen. Zugleich verabschiedete das Repräsentantenhaus

    eine Reihe von Maßnahmen, um


    */einerseits/* eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen und der

    Ukraine zu schenken sowie um weitere Sanktionen und andere

    Strafmaßnahmen gegen Russland, China und Iran zu verhängen,


    */andererseits/* die bei US-Jugendlichen populäre chinesische

    Social–Media-Plattform TikTok zu verbieten oder wenigstens deren Verkauf

    an amerikanische Investoren zu erzwingen.


    Diese Maßnahmen haben beide Parteien, die "Demokratische" und die

    "Republikanische", im Repräsentantenhaus mit einer noch größeren

    Mehrheit (360 gegen 58 Stimmen) als die früheren Kriegs- und

    Waffen–Hilfspakete verabschiedet. Aber diese Abstimmungsergebnisse waren

    zu erwarten, angesichts der inzwischen viele Jahre andauernden ständigen

    Hetze angeblich "seriöser" US-Denkfabriken und "Qualitätsmedien" gegen

    Russland, China und Iran und gegen alle anderen Länder, die sich dem

    Hegemon in Washington, D.C. widersetzen.


    *Krimineller Vermögensdiebstahl*

    Am vergangenen Samstag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus das

    sogenannte REPO-Gesetz – der irreführende Name "Rebuilding Economic

    Prosperity and Opportunity" (REPO) for Ukrainians Act" spricht also von

    "Wiederinbesitznahme". Es ist ein Musterbeispiel der Wort-Akrobaten in

    den USA, das aus einem kriminellen Akt einen moralisch gerechtfertigten

    Raubzug zu machen scheint. Das "Wiederinbesitznahme"-Gesetz des

    US-Kongresses gaukelt nämlich unterschwellig einen angeblichen

    US-Besitzanspruch auf die russischen Vermögenswerte vor. Bei Lichte

    betrachtet ist es jedoch nichts anderes als die juristische

    Rechtfertigung eines Diebstahls russischer staatlicher und privater

    Vermögenswerte – am helllichten Tage und vor den Augen der

    Weltöffentlichkeit.


    Der US-Präsident Joe Biden wird sich natürlich beeilen, dieses neue

    Gesetz, das weder im internationalen noch im nationalen US-Recht eine

    Rechtsgrundlage findet, zu unterschreiben. Denn das wird ihm

    ermöglichen, rund 6 Milliarden US-Dollar an derzeit eingefrorenen

    russischen Vermögenswerten in US-Banken endlich zu konfiszieren und an

    die Ukraine zu überweisen. Von den Milliarden werden wahrscheinlich

    wiederum viele Millionen über Umwege als Kickbacks an US-Politiker

    zurückfließen. Schließlich hat der Sohn Hunter Biden des derzeitigen

    US-Präsidenten vorgemacht, wie das geht.


    Die russischen 6 Milliarden US-Dollar in den USA stellen zwar nur einen

    Bruchteil der etwa 300 Milliarden an russischen Vermögenswerten dar, die

    im Jahr 2022 in Europa auf Geheiß der EU-Kommission eingefroren wurden.

    Die "Gesetzgeber" im US-Kongress hoffen daher jetzt, mit ihrer

    Vorreiterrolle in Sachen Finanzdiebstahl die europäischen Parlamentarier

    zur Nachahmung zu ermutigen. In EU-Finanzkreisen sind allerdings die

    Vorbehalte gegen eine derart bedeutende Eskalation im Sanktionskrieg des

    Westens gegen Russland noch stärker als in den USA.


    Die Befürchtung, dass der dreiste Diebstahl russischer Vermögenswerte

    durch die USA die ohnehin bereits in Gang gekommene De-Dollarisierung

    des weltweiten Währungssystems noch "stark beschleunigen" wird, ist

    nicht unbegründet. Nur solange das von der US-Zentralbank "grün

    bedruckte Papier" (denn mehr ist dieser US-Dollar ja gar nicht) von

    Ländern rund um die Welt so gut wie Gold geschätzt wird und diese Länder

    vorbehaltlos ihre Rohstoffe, ihre Maschinen und andere Werte und

    Dienstleistungen gegen das grüne Papier der USA eintauschen und es sogar

    in ihren Zentralbanken für schlechtere Zeiten horten, nur solange das

    funktioniert das System und nur so lange können die USA weiterhin

    unbegrenzt Dollar drucken und damit problemlos weiter Kriege und Kanonen

    finanzieren, ohne dafür bei der Butter sparen zu müssen.


    In den letzten Jahrzehnten – und vor allem in jüngerer Zeit – haben die

    USA ihre ausufernden Staatschulden immer wieder mit immer mehr frisch

    gedrucktem Geld gedeckt und seit dem Zweiten Weltkrieg über 100-mal die

    zulässige Staatsschuldenobergrenze erhöht. Die Staatschulden des

    US-Bundeshaushalts liegen inzwischen bei 34 Billionen US-Dollar und

    derzeit kommen etwa alle 100 Tage neue Schulden in Höhe von rund einer

    (abendländischen) Billion – ja, tausend Milliarden – US-Dollar hinzu.

    Immer mehr Staaten, vor allem China und Russland, kaufen angesichts des

    damit unausbleiblichen Werteverfalls keine neuen US-Schatzbriefe mehr

    und reduzieren stattdessen seit zwei Jahren Schritt für Schritt

    kontinuierlich ihre Bestände an US-Bonds. Auch die Staaten des Globalen

    Südens weichen zunehmend auf andere Möglichkeiten anstelle des

    US-Dollars aus, sowohl beim internationalen Handel als auch in der Frage

    der Staatsreserven. Bei Letzteren ist Gold in den Zentralbanken rund um

    die Welt wieder zunehmend begehrt.


    Diese ohnehin fortschreitende De-Dollarisierung wird jetzt durch den vom

    US-Kongress "legalisierten" Diebstahl russischer Vermögenswerte

    zusätzlich beschleunigt. Denn jedes Drittland, das jetzt vor der Frage

    steht, wo und in welcher Währung und in welcher Form es seine nationalen

    Währungsreserven halten soll, wird sich in Zukunft zweimal überlegen, ob

    es seine Ersparnisse in den USA einlagert und ob der US-Dollar weiter

    sicher ist. Jedes Land muss nämlich damit rechnen, bei einer nicht

    US-gefälligen Politik sanktioniert zu werden und dabei seine in

    US-Dollar gehaltenen Ersparnisse oder Devisenreserven zu verlieren.


    Der vom US-Kongress demonstrierte Entzug der Kontrolle der russischen

    Eigentümer über ihre Vermögen ist also keine gute Grundlage, um das

    bereits angeschlagene Vertrauen in den "sicheren Finanz-Hafen US-Dollar"

    in Zukunft wieder herzustellen. Genau das befürchtet auch die

    Europäische Zentralbank, die vor einer Nachahmung der jüngsten Schritte

    in den USA abrät, weil sie bleibende Schäden für das Weltwährungssystem

    und für die Rolle des Euro befürchtet. Zudem haben europäische Firmen

    erhebliche Vermögenswerte in Russland investiert, die auf 230 Milliarden

    Euro geschätzt werden. An denen könnte sich im Gegenzug der russische

    Staat als Entschädigung bedienen – und wahrscheinlich würde er das auch tun.


    Der Kolumnist Christopher Caldwell sah das jüngst in einem Kommentar für

    die /New York Times/ nicht anders: /"Wenn Russland, China und andere

    diplomatische Rivalen der USA beschließen, dass ihre Dollaranlagen in

    den Vereinigten Staaten nicht mehr sicher sind und sie dem Dollar als

    Tauschmittel nicht mehr trauen können [weil eine Entwertung droht], dann

    würden wir [die US-Amerikaner] den Schmerz der 34 Billionen Dollar

    US-Staatsschulden in einer Weise spüren, wie wir es uns kaum vorstellen

    können."/


    Laut Professor Lew Markowitsch Sokolschtschik vom "Zentrum für komplexe

    europäische und internationale Studien" an der Nationalen

    Forschungsuniversität "Hochschule für Ökonomie" in Moskau "untergräbt

    die Entscheidung der US-Kongresse ernsthaft das Image und die

    Glaubwürdigkeit des Westens". Gegenüber /Sputnik/ sagte er:

    /"Wenn ein Land zum Beispiel eine von den USA unabhängige Politik

    verfolgt, können seine Vermögenswerte gefährdet sein. Sie können

    eingefroren und schließlich beschlagnahmt werden."/


    In diesem Zusammenhang wies Sokolschtschik darauf hin, dass

    Saudi-Arabien in den letzten Jahren seine Zusammenarbeit mit China,

    Russland und anderen BRICS-Staaten verstärkt hat. Dabei waren es die

    Saudis, die vor einem Dreivierteljahrhundert für die Schaffung des

    "Petrodollars" – also die Einigung auf den US-Dollar als

    Abrechnungsbasis beim Handel von Erdöl – mitverantwortlich waren, der

    die weltweite Dominanz der US-Währung wesentlich mitbegründete. Im

    Austausch gegen Schutzgarantien aus Washington stimmte das saudische

    Königshaus den cleveren US-Forderungen zu, saudisches Öl nur noch gegen

    US-Dollar zu verkaufen. Heute suchen die Saudis zusammen mit China und

    Russland, Indien und anderen Ländern nach Möglichkeiten, die Rolle des

    US-Dollars im Ölhandel mit Hilfe von anderen Währungen zu reduzieren,

    etwa durch den chinesischen Yuan zu ersetzen.


    *TikTok ist zu populär bei Uncle Sam*

    Hinter dem Gesetz zur Erzwingung des Verkaufs der mit ihren Videos vor

    allem bei US-amerikanischen Jugendlichen beliebten

    Social-Media-Plattform TikTok vorzugsweise an US-Investoren ist die Hand

    prozionistischer Lobby-Gruppen wie etwa das AIPAC (American Israel

    Public Affairs Committee) nicht zu übersehen. Diese Zionisten-Lobbyisten

    haben in den letzten Monaten TikTok für den Anwachsen der Unterstützung

    unter US-Jugendlichen für palästinensische Opfer des Genozids

    verantwortlich gemacht und ihren immensen Einfluss auf den US-Kongress

    benutzt, um ein Verbot von TikTok oder wenigstens dessen Enteignung zu

    erreichen.


    Kritiker des neuen Gesetzes verweisen jedoch darauf, dass das

    TikTok-Verbot eine klare Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes der

    USA darstellt. Daher sei zu erwarten, dass Millionen von verärgerten

    US-Bürgern ihre Regierung beschuldigen werden, ihre verfassungsmäßigen

    Rechte zu verletzen. Was könnte passieren, wenn sich eine ohnehin sehr

    unpopuläre Regierung von ihren Bürgern, vor allem von der Jugend, weiter

    entfremdet?


    Zugleich wäre eine negative gesellschaftlich Reaktion vor allem bei

    jungen US-Amerikanern zu erwarten, wenn ihr sehr beliebtes

    Internetportal in den USA tatsächlich gesperrt oder verfälscht wird.

    Auch ist die Umstellung einer "Social-Media-Plattform" auf ein anderes,

    von den USA kontrolliertes Format kein nahtloser Prozess. Es gibt keine

    Garantie dafür, dass ein "US-politisch" korrektes TikTok ein Erfolg

    wird, zumal viele Nutzer das Verbot umgehen könnten, indem sie – ähnlich

    wie beim verbotenen /RT-DE/ – darauf über ein VPN zurückgreifen können,

    um weiterhin Zugang zum TikTok-Original zu haben.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Erdbeben in der EU-Führung:

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 15:50 Uhr


    _RT DE 25.4.2024

    _

    *Erdbeben in der EU-Führung: "Super Mario" Draghi kommt –

    fliegt Ursula raus?


    *Jetzt ist es offiziell: "Super Mario" Draghi ist mit voller Kraft

    zurück. Für "Zensursula" sind die Tage wohl gezählt. Angesichts der

    Ukraine- und Migrantenkrise – nach dem Skandal um den Vertrag der

    EU-Kommission für Corona-Impfstoff vom US-Pharmakonzern Pfizer sank die

    "Beliebtheit" von Ursula von der Leyen auf ein Allzeittief.


    Die Lobby in Brüssel ist voll von Geraune und Gerüchten: Mario Draghi,

    der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und

    Ex-Ministerpräsident Italiens, könnte auf dem Weg sein, der nächste

    Präsident der EU-Kommission zu werden. Auch wenn es noch zu früh ist, um

    genau seine künftige Rolle in der Europäischen Union vorherzusagen,

    löste Draghi mit seiner jüngsten Rede in Belgien, in der er radikale

    Veränderungen in Europa forderte, Spekulationen aus, dass er die Führung

    in der Europäischen Union anstreben könnte.


    Draghi hielt seine Rede im Château Solvay von La Hulpe nahe Brüssel, mit

    der er zu tiefgreifenden Umwälzungen aufrief, um Europas

    Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Diese Rede stieß auf große Zustimmung

    bei Politikern und Beobachtern, und das wird als mögliches Zeichen dafür

    gesehen, dass Draghi auch imstande und bereit ist, eine bedeutende

    Führungsrolle innerhalb der EU zu übernehmen. So hat es auch

    Diskussionen darüber ausgelöst, ob Ursula von der Leyen ihren Posten

    behalten wird oder ob Draghis Rückkehr auf die politische Bühne der EU

    einen neuen Weg öffnen könnte.


    Das Interesse an einer potenziellen Kandidatur von Mario Draghi für das

    Präsidentenamt der EU-Kommission wächst insbesondere in Italien. Mehr

    als tausend Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, in der

    sie ihn persönlich auffordern, für dieses Amt zu kandidieren. Der

    Organisator der Petition, Tomaso Greco

    <https://milano.corriere.it/notizie/politica/24_aprile_12/da-ichino-a-martelli-fino-a-shammah-parte-da-milano-la-raccolta-firme-per-portare-mario-draghi-alla-presidenza-della-commissione-europea-f788757f-03d0-45f4-ac83-91a0565baxlk.shtml>,

    erklärte, dass sie alle Draghi unterstützen, weil sie glauben, dass er

    Europa stärker, geeinter und verlässlicher machen könne, besonders im

    Hinblick auf den andauernden Krieges zwischen der Ukraine und Russland

    sowie die Krisen im Nahen Osten.


    Obwohl Draghi breite Zustimmung erfährt und sein berühmter Ansatz

    "whatever it takes

    <https://freedert.online/meinung/144078-super-mario-verlasst-politische-buhne/>",

    der einst die Eurozone rettete, weithin anerkannt ist, gibt es gemischte

    Meinungen über seine Eignung für diese Rolle. Kritiker argumentieren,

    dass sein Hintergrund als Technokrat darauf hindeutet, dass er sich vor

    allem auf seine eigenen Interessen konzentriert, während andere glauben,

    dass seine technische Expertise und politischen Fähigkeiten genau das

    sind, was die EU braucht, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern.


    Doch Giorgia Meloni, Italiens aktuelle Ministerpräsidentin und

    bekanntermaßen eine enge Freundin von Ursula von der Leyen, hat sich

    bisher nicht öffentlich zu Draghis potenzieller Kandidatur geäußert.

    Dieses Schweigen trägt derzeit zur Unsicherheit in der Frage der

    zukünftigen EU-Führung bei, neben den gespaltenen Meinungen in der

    italienischen Öffentlichkeit und im politischen Spektrum Europas über

    Draghis mögliche künftige Rolle in der EU.


    *Ursula von der Leyens Chance auf eine zweite Amtszeit schwindet*


    Sicher ist, dass die restliche Amtszeit von Ursula von der Leyen als

    EU-Kommissionspräsidentin unter zunehmender Beobachtung steht, was auch

    unabhängig von Draghi Zweifel an ihren Aussichten auf eine zweite

    Amtszeit aufkommen lässt. In fast fünf Jahren avancierte sie zusammen

    mit Josep Borrell zu einer bekannten Figur, die oft  mit gewagten Thesen

    zu verschiedenen Themen Aufmerksamkeit erregte, von ihrer Vorhersage des

    baldigen Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft bis hin zu einer

    schier bedingungslosen Unterstützung für Israel. Die jüngsten

    Entwicklungen deuten darauf hin, dass ihre Chancen zum Verbleib im

    Spitzenamt der EU zu schwinden beginnen.


    Von der Leyens Streben, wiedergewählt zu werden, mangelt es an

    deutlichen Zeichen breiter Unterstützung. Ihr Rückhalt hat spürbar

    nachgelassen. Die Gründe für diesen Rückgang sind vielfältig. Es wächst

    die Unzufriedenheit aufgrund ihres Umgangs mit mehreren Kontroversen,

    eingeschlossen den Skandal um SMS-Kommunikation mit höchsten Vertretern

    von Pfizer während der Kampagne zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen

    sowie ihre offen einseitige Unterstützung für Israel nach dem

    Hamas-Angriff am 7. Oktober. Darüber hinaus haben ihre nachgiebigere

    Haltung gegenüber dem "Grünen Deal" der EU sowie ihre vermeintlichen

    bürokratischen Neigungen bei verschiedenen politischen Gruppierungen in

    der EU die Kritik an ihrer Person wachsen lassen.


    Die schwindende Unterstützung für sie ist nicht auf das Europäische

    Parlament beschränkt. Auch die Unterstützung der Staats- und

    Regierungschefs in den 27 EU-Mitgliedsstaaten ist unsicher geworden. Der

    französische Präsident Emmanuel Macron steht beispielsweise zu Hause

    unter erheblichem Druck und ist möglicherweise nicht in der Lage, von

    der Leyens Wiederwahl wirksam zu unterstützen. Gerüchte bestätigen, dass

    auch Macron erwägt, von der Leyen besser durch den ehemaligen

    italienischen Premierminister und Ex-EZB-Chef Mario Draghi ersetzen zu

    lassen. Auch in ihrer politischen Heimat in Deutschland gibt es

    Anzeichen der Entfremdung zu von der Leyen. Die Christlich Demokratische

    Union Deutschlands (CDU) hat Berichten zufolge beschlossen, ihr

    Konterfei wohl besser nicht in den Wahlkampfmaterialien für die

    bevorstehenden Europawahlen zu verwenden, was auf eine schwindende

    Unterstützung selbst unter ihren politischen Verbündeten hindeutet.


    Was die in Deutschland kaum medial bekanntgemachten derzeit – trotz

    ihres hohen Amtes –laufenden juristischen Verfahren gegen von der Leyen

    angeht, so hat laut /Politico/

    <https://www.politico.eu/article/pfizergate-covid-vaccine-scandal-european-prosecutors-eu-commission/> die

    Behörde in Luxemburg diesen Fall von der Staatsanwaltschaft in Lüttich

    übernommen. Bereits Anfang 2023 hatten die belgischen Behörden

    Ermittlungen gegen Ursula von der Leyen wegen "Einmischung in

    öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und

    Interessenkonflikten" eingeleitet, nachdem eine Zivilklage eingereicht

    worden war.


    Diese Entwicklungen sorgen für eine wachsende Unsicherheit hinsichtlich

    der politischen Zukunft von Ursula von der Leyen und lassen ihre Chancen

    auf eine zweite Amtszeit zweifellos schwinden. Die Vorwürfe wegen

    Missmanagement und Korruption sowie die Forderungen nach einem neuen

    Führungsstil in der EU tragen zusätzlich zu einer Verschärfung der

    Situation bei.


    Während die Diskussionen über potenzielle Kandidaten für dieses wichtige

    Amt in der EU Fahrt aufnehmen, zeichnet sich zugleich ab, dass damit von

    der Leyens Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin möglicherweise zu Ende

    geht. Das politische Parkett wird für von der Leyen gefährlich glatt.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Justizskandale in Stuttgart und Bremen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. April 2024, 15:34 Uhr


    _RT DE 24.4.2024


    _*Justizskandale in Stuttgart und Bremen: Staatliche Repression gegen

    einen kritischen Künstler

    */Von Mirko Lehmann/


    Wieder einmal ist ein Fall staatlicher Repression gegen nonkonforme

    Äußerungen zu melden: Diesmal traf es den Bremer Künstler Rudolph Bauer.

    Aufgrund seiner satirisch-künstlerischen Bildmontagen wurde Bauer

    denunziert, angeklagt und verurteilt. Und das nächste Strafverfahren ist

    bereits im Gange.


    In den letzten Jahren ist es um die Freiheit von Wissenschaft, Kunst und

    Meinungsäußerung in Deutschland immer schlechter bestellt. Die Grenzen

    des Sagbaren werden von staatlichen Institutionen, öffentlich

    geförderten Denunziationsportalen (sogenannten "Faktencheckern") und den

    etablierten Medien immer enger gezogen. Auch Polizei und Justiz gehen

    teilweise mit demonstrativer Brutalität und Härte gegen Andersdenkende

    vor. Politisch abhängige Staatsanwaltschaften und Richter maßen sich an,

    über die Aussagen von Kunstwerken zu urteilen. Diese Urteile offenbaren

    nur allzu oft die absichtliche Fehlinterpretation und willkürliche

    Verdrehung des eigentlich kritischen Gehalts von Kunst und Literatur:

    einzig und allein zum Zwecke der Einschüchterung und Abschreckung

    unangepasster Zeitgenossen – durch Strafverfolgung missliebiger, vom

    Mainstream abweichender Inhalte.


    Der emeritierte Bremer Politikwissenschaftler Professor Dr. Rudolph

    Bauer <https://rudolph-bauer.de/> wurde vom Amtsgericht Stuttgart am 26.

    März 2024 zu einer Geldstrafe von 3.000 Euro verurteilt, wie er in einer

    kürzlich verbreiteten Presseerklärung mitteilte. Bauer ist seit vielen

    Jahren auch als bildender Künstler tätig. Die von ihm angefertigten

    Collagen haben Denunzianten und den Staat auf den Plan gerufen.

    Zeitgleich mit dem Stuttgarter Urteil wurde Bauer vom Amtsgericht Bremen

    eine weitere Anklage zugestellt. Darin werde Bauer "Volksverhetzung

    wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und

    terroristischer Organisationen" zur Last gelegt. Sollte er in diesem

    zweiten Verfahren schuldig gesprochen werden, drohen dem Künstler bis zu

    drei oder fünf Jahre Haft und/oder eine Geldstrafe.


    *Politisches Kunst-Verständnis*


    Bauer ist in letzter Zeit mit Bildmontagen hervorgetreten, die sich

    kritisch, satirisch und warnend mit dem Militarismus und den staatlichen

    Corona-Maßnahmen in Deutschland auseinandersetzen. In der erwähnten

    Presseerklärung gibt Bauer einige Hinweise auf die Theorie und

    Geschichte der Bildmontage sowie auf sein Verständnis der Kunstform

    Collage. Dabei bezieht sich Bauer auf Kunst-Prinzipien, die mit dem

    Begriff Interpiktorialität bezeichnet werden. Darunter sind Beziehungen

    zwischen unterschiedlichen Bildern zu verstehen, die durch die

    Bildmontage sichtbar gemacht oder erst hergestellt werden. Es gehe um

    einen "Dialog der Bilder" und wechselseitige formale und/oder

    inhaltliche Bezüge zwischen ihnen. Durch die Zusammenfügung

    verschiedener Bilder oder Bildelemente entsteht demzufolge ein neues

    Kunstwerk, das durch seine spezifische Komposition bestimmte Aspekte

    akzentuieren, Zusammenhänge aufzeigen oder auch einen satirischen Gehalt

    erlangen könne.


    Doch dieses kunstwissenschaftliche Basiswissen war offenkundig zu hoch

    für die beteiligten Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. So hatte sich

    Karl Lauterbach, heutiger Bundesgesundheitsminister, seinerzeit noch als

    Abgeordneter durch eine von Bauers Bildmontagen beleidigt gefühlt und

    eine Klage angestrengt, die nun zur Verhängung einer Geldstrafe von

    3.000 Euro führte. Lauterbach hatte sich an einer Collage Bauers

    gestört, die in einer Broschüre des pad-Verlags Bergkamen 2023

    erschienen war.


    *Karl Lauterbach*


    Bauer beschreibt seine Bildmontage folgendermaßen – und zwar zeige das

    Bild /"Professor Dr. Lauterbach mit zwei leicht erhobenen linken Händen,

    die von der Justiz – und angeblich auch von Lauterbach – als Hitlergruß

    gedeutet werden. [Ein schlichter Klick bei Wikipedia auf

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F zeigt den 'wahren'

    Hitlergruß.] Ein unter die Nase des Lauterbach geklebtes Viereck – das

    kunstgeschichtlich berühmte Schwarze Quadrat von Kasimir Malewitsch –

    gilt dem Abgebildeten und der ihm darin folgenden Justiz als

    'Hitlerbärtchen'. Vollends in die Hitler-Falle getappt sind beide, der

    beleidigte Lauterbach und die Amtsrichterin K., durch die schillernde

    Bildunterschrift: #adolf #lauterbach. Also doch ein Hitler-Vergleich?

    Ein Skandal?"/


    Seine künstlerische Kritik an den staatlichen Coronamaßnahmen stellt

    Bauer in eine historische Perspektive, ohne dadurch Gleichsetzungen

    vorzunehmen. Die Bildzitate in den Collagen lassen, wie Bauer schreibt,

    eben "keine KZ-Verherrlichung [...] erkennen, sondern entschiedene

    Kritik an den 'Straf'-Lagern und [...] Beifall für die Befreiung der

    Häftlinge aus dem KZ". Der Künstler /"nimmt mit seiner Bildmontage u.a.

    Bezug auf 'T 4', die 1940/41 erfolgten systematischen, als 'Vernichtung

    lebensunwerten Lebens' bezeichneten Tötungsaktionen an psychiatrischen

    Patienten während des Nationalsozialismus. Ferner kann eine Verbindung

    hergestellt werden zu den von Josef Mengele und anderen Ärzte im KZ

    Auschwitz mit tödlichen Folgen vorgenommenen medizinischen Experimenten

    an Häftlingen."/


    Da die schriftliche Urteilsbegründung aus Stuttgart noch nicht vorliegt,

    behilft sich Bauer mit einem Adorno-Zitat über das Fortdauern des

    "Nationalsozialismus" in gewissen Denkstrukturen, die sich nicht nur,

    aber eben auch bei Richtern, Staatsanwälten, Bundestagsabgeordneten und

    Ministern zeigten:

    /"'Der Nationalsozialismus lebt heute ja wohl weniger darin nach, dass

    man noch an seine Doktrinen glaubte – wie weit das überhaupt je der Fall

    war, ist fraglich – als in bestimmten formalen Beschaffenheiten des

    Denkens. Zu ihnen rechnen beflissene Anpassung ans je Geltende,

    zweiwertige Aufteilung nach Schafen und Böcken, Mangel an unmittelbaren

    spontanen Beziehungen zu Menschen, Dingen, Ideen, zwanghafter

    Konventionalismus, Glaube an Bestehendes um jeden Preis. Derlei

    Denkstrukturen und Syndrome sind als solche dem Inhalt nach apolitisch,

    aber ihr Überleben hat politische Implikationen. Das ist vielleicht an

    dem, was ich mitzuteilen suche, das Ernsteste.' (Theodor W. Adorno:

    Eingriffe. Neun kritische Modelle. Frankfurt/Main: Suhrkamp 1963, S. 41)."/


    *Eine westdeutsche "Karriere ohne Fehl und Tadel"*


    Bauer, der in wenigen Tagen seinen 85. Geburtstag begehen kann, betont

    in seiner Pressemitteilung seine Erfahrung als "Kriegs- und

    Nachkriegskind". Geprägt "vom demokratischen Aufbruch der westzonalen

    Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und

    war in der Studentenbewegung aktiv". Nach einer Vertretungsprofessur in

    Gießen wurde Bauer 1972 an die Universität Bremen berufen. Seine

    akademische Karriere führte ihn unter anderem nach China und in die USA.

    Zu Bauers Forschungsgebieten zählten Fragen der Demokratie und des

    Parlamentarismus, Probleme von Minderheiten und ab den 1980er Jahren

    verstärkt die Geschichte des Nationalsozialismus. Öffentliche

    Ausstellungen seiner künstlerischen Arbeiten fanden beispielsweise in

    Bremen, Frankfurt/Main und Berlin statt.


    Angesichts seiner wissenschaftlichen und künstlerischen Laufbahn gehört

    eine gehörige Portion von gezieltem Missverstehenwollen dazu, Bauer

    wegen "Volksverhetzung" den Prozess zu machen. Dazu heißt es in der

    Pressemitteilung:

    /"Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und

    Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen

    Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler

    lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-Symbole verwendet, und

    schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der

    Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-Symbolen der

    Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des

    Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein."/


    Was die Bremer Anklage betrifft, die vier weitere Bildmontagen Bauers

    kriminalisiert, so folgte diese einer Hausdurchsuchung

    <https://www.ngfp.de/2023/08/pressemitteilung-der-neuen-gesellschaft-fuer-psychologie-zur-hausdurchsuchung-bei-prof-bauer/> 

    bei dem Künstler am frühen Morgen des 10. August 2023 (/RT DE/

    berichtete

    <https://dert.online/inland/179292-rudolph-bauer-nach-razzia-wegen/>).

    Überfallartig verschafften sich bewaffnete Polizisten in schusssicheren

    Westen Zugang zur Wohnung des Professors und durchsuchten sämtliche

    Wohnräume. Zur angeblichen "Beweissicherung" wurde dem älteren Herrn

    sein Smartphone weggenommen. Dabei entbehrte das repressive Vorgehen der

    Behörden jeglicher sachlichen wie rechtlichen Grundlage. Bauer schreibt

    dazu:

    /"Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht

    rechtens erkannt, weil die 'Beweise' in Gestalt der Bildmontagen sowohl

    auf dem Instagram-Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich

    sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der 'Edition Kunst' des

    Bergkamener pad-Verlages. Die bloße Eingabe des Namens 'Rudolph Bauer'

    in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft

    nachdenklich machen müssen."/


    Die Bremer Anklage wendet sich insbesondere gegen die

    militarismuskritischen Collagen Bauers und die historischen Bezüge des

    aktuellen Krieges in der Ukraine, die seine Montagen erkennbar machen.


    *Ursula von der Leyen und Wladimir Selenskij*


    So wird der Künstler beschuldigt, eine Bildmontage veröffentlicht zu haben,

    /"'welche die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der

    Leyen und den Präsidenten der Ukraine Volodymyr Selenskyj und einen

    schwarz-weißen Reichsadler mit Hakenkreuz zeigt'. Der auf der

    Bildmontage erkennbare Adler ist die Fotografie einer Skulptur aus den

    Bombentrümmern des untergegangenen Dritten Reichs. Der das Hakenkreuz

    umgebende Eichenkranz ist ebenso wie ersteres erkennbar beschädigt,

    trägt also deutliche Spuren des Niedergangs der NS-Herrschaft und der

    damit verbundenen Befreiung vom Nationalsozialismus."/


    Bezeichnenderweise zitiert die Anklageschrift nicht den Bildtitel, der

    lautet: "#zubesuchbeifreunden und #gastgeschenk". Der "Hashtag

    #zubesuchbeifreunden" soll, so Bauer, auf das "freundschaftliche

    Verhältnis der abgebildeten Politiker" hindeuten. Und der Hashtag

    "#gastgeschenk" sei als Persiflage "auf ironisch-sarkastische Weise" auf

    die "Waffenlieferungen und Milliarden-Euro-Zahlungen an die Ukraine" zu

    verstehen. Bauer erläutert seine Collage weiter mit folgenden Worten:

    /"Die Bildtitel, der in das Bild eingefügte Adler mit Hakenkreuz und der

    aus der Bildunterschrift ersichtliche Hinweis #politicalart zeichnen die

    Bildmontage aus als ein politisches Statement. Die Aussage übt Kritik:

    sowohl am untergegangenen Nationalsozialismus als auch an der Wiederkehr

    nationalistischer und faschistischer Tendenzen."/


    Damit nimmt Bauer ausdrücklich, wie er betont, Bezug auf die von der EU

    finanziell und mit Waffen unterstützte Ukraine, in der "faschistische

    Bandera-Truppen kämpfen". Er belegt dies mit einer Sendung des jeglicher

    russischer oder irgendwie linker Sympathien unverdächtigen

    /Deutschlandfunks/ vom April 2022. Dass nun die von Bauer angefertigte

    Bildmontage alles andere als nationalsozialistische Propaganda

    darstellt, sollte jedem Betrachter einsichtig sein:

    /"Die Kombination Adler + beschädigtes Hakenkreuz + Bildtitel lassen

    Zusammenhänge erkennen, die zwar dem herrschenden Narrativ

    widersprechen. Adler und Hakenkreuz werden in der Bildmontage aber nicht

    zu Propagandazwecken ('Volksverhetzung') verwendet, sondern ganz im

    Gegenteil als Warnung und Kritik sowohl an der Rolle faschistischer

    Kräfte in der Ukraine als auch an der politisch zweideutigen Haltung der

    Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin."/


    *Olaf Scholz*


    Eine andere Collage, die Bundeskanzler Olaf Scholz und Adolf Hitler

    zeigt und die Hashtags "#seitenwende, #bildmontage und #politicalart"

    trägt, passte den Strafverfolgungsbehörden ebenso wenig. Bauer, der sich

    als Pazifist bezeichnet, sieht in der "Bild-Bild-Doppelung" eine Warnung

    vor der gegenwärtigen deutschen Politik, die dahin tendiere, "den

    Überfall Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion unter neuen Vorzeichen

    fortzusetzen". In diesem Zusammenhang beruft sich Bauer auf Artikel 26

    des Grundgesetzes, der Vorbereitungen zur Führung eines Angriffskrieges

    für verfassungswidrig erklärt und unter Strafe stellt. Ebenso bezieht

    sich Bauer auf die Bestimmungen des sogenannten "2+4-Vertrages", der

    festlegt, dass von "deutschem Boden nur Frieden ausgehen" solle und

    "Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in

    Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten

    Nationen".


    Dagegen habe Scholz mit der proklamierten "Zeitenwende", von Bauer als

    "#seitenwende" ironisiert, ein "Kriegsprogramm verkündet". Die

    Bildmontage bedeute keine "Gleichsetzung" von Hitler und Scholz, sondern

    wolle "außen- und militärpolitische Kontinuität deutscher Politik

    gegenüber Russland sichtbar" machen. Allerdings führt Bauer auch aus:

    /"Im Zweiten Weltkrieg wurden russische Menschen auf brutalste Weise

    durch Zwangsarbeit erniedrigt, ausgebeutet sowie durch Hunger und die

    Kriegsmaschinerie vernichtet. Hitler und die NS-Ideologie rechtfertigten

    die Tötung von 27 Millionen Menschen; siehe

    https://de.wikipedia.org/wiki/Tote_des_Zweiten_Weltkrieges#Sowjetunion.

    Wer angesichts dessen (und angesichts des unblutigen Rückzugs russischer

    Truppen aus der DDR) nichts aus der Geschichte gelernt hat, derjenige

    stellt sich selbst auf eine Stufe mit Hitler."/


    *Anton Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann*


    Schließlich störten sich die Strafverfolgungsbehörden an einer

    Bildmontage Bauers, die "die Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und

    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und einen Reichsadler mit Hakenkreuz

    zeigt". (Den Doktortitel des grünen Abgeordneten haben die Behörden

    offenbar unterschlagen, aber dies nur nebenbei.) Bauer begründet die

    Auswahl der beiden genannten Mitglieder des Deutschen Bundestages damit,

    dass diese "hinlänglich dafür bekannt" seien "zu fordern, die Ukraine im

    US/NATO-Stellvertreterkrieg gegen die Russische Föderation mit Waffen

    und Kriegsgerät auszurüsten". Auch in diesem Falle diene die Darstellung

    des Reichsadlers mit Hakenkreuz als Warnung. Diese sei gerechtfertigt,

    da beide Abgeordnete "durch ihre militaristische Einstellung in einer

    Tradition stehen, in welcher der Zweite Weltkrieg mit der Notwendigkeit

    des Siegs über die Sowjetunion propagandistisch begründet wurde". Von

    Hofreiter und Strack-Zimmermann lägen "genügend kriegsaffine Aussagen"

    vor, "die sich gegen Russland, die russische Regierung und das russische

    Volk richten. Die Kriegshetze dieser Politiker ist unverkennbar von der

    Rassenideologie des Nationalsozialismus geprägt, auch wenn dies den

    Akteuren nicht bewusst sein muss." Zwar beziehe sich deren

    "militaristisches Palavern", so Bauer, "in erster Linie zwar 'nur' auf

    Putin", erinnere "in seiner Diktion aber an die NS-Propaganda gegen die

    'russischen Untermenschen'". Und Bauer schließt daran die rhetorische

    Frage an:

    /"Ist es nicht eine juristisch eingefädelte Volksverhetzung, wenn

    kritische Bildmontagen durch die Verwendung einer Reichsadler-Abbildung

    umgedeutet werden zu einer Verherrlichung des Nationalsozialismus und

    seiner Verbrechen?"/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg

    nachdenkseiten.de, 25. April 2024 um 11:00 Ein Kommentar von Marcus Klöckner

    Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    „Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes.“ So sagt es Alice Schwarzer in einem aktuellen Beitrag für das Magazin Emma. Das sind klare, eindeutige Worte. Und sie sind – leider – angebracht. NATO-Staaten bauen ein Feindbild mit Namen Russland auf – und Deutschland beteiligt sich mit zunehmender Intensität an dem Wahnsinn. Viele Bürger wandeln im Tal der Ahnungslosigkeit. Anzunehmen ist, dass zu viele weder emotional noch intellektuell erfassen, was es bedeutet, wenn Deutschland in einen Krieg geführt wird. Nachhilfe bieten Bildbände und Filmaufnahmen, die das Land 1945 zeigen. Überlebende, Menschen, die verletzt und völlig verstört aus Trümmern kriechen. Um sie herum der Horror des Krieges, der Zerstörung. Der Vater? Kopf weggeschossen. Die Mutter? Verbrannt. Bruder? Tot. Irgendwo.


    Ja, darüber zu reden, das ist kein Spaß. Und wer darüber spricht, sieht sich schnell den Vorwürfen der „Panikmache“ ausgesetzt. Richtig ist: Wohl kaum ein Beobachter und Analyst der politischen Entwicklungen vermag mit letzter Gewissheit zu sagen, was kommt oder was nicht kommt. Mögen sich am Ende der eingeschlagenen Wege alle brav die Hände schütteln und die Friedenspfeife rauchen. Doch wer die Dynamiken in dieser Zeit der Aufrüstung begreift, wer sieht, mit welch einer Kraft sich die Logik des Militärischen in die Köpfe der politischen Entscheider presst, der kommt nicht umhin, zu warnen. Laut und deutlich. So, wie Schwarzer es getan hat. So, wie es an dieser Stelle getan wird. Und so, wie es noch viel öfter getan werden muss.

    Generalleutnant André Bodemann äußerte sich im März mit den Worten: „Sechs Heimatschutzregimenter reichen nicht aus, um die verteidigungswichtigen Infrastrukturen zu schützen, wenn ich sie ausschließlich mit Heimatschutz schützen möchte.“ In der FAZ gewährte Brigadegeneral Bernd Stöckmann einen Einblick in den Operationsplan in Bezug auf das Bundesland Hessen. 2.500 Männer sollen sich schon gemeldet haben. Und Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, sagte Anfang der Woche, „Deutschland geht bei den Planungen der NATO all-in“.

    In einer Sinnwelt, die solche Gedanken und Aussagen hervorbringt, gibt es keine Zweifel mehr an dem eigenen „Wissen“. Und das ist das Fatale. Wir erleben derzeit, was in Beton gegossene Ideologie bedeutet. Basierend auf Realitätsvorstellungen, die mehr Löcher als ein Schweizer Käse haben, wähnen sich Politiker, Militärs, Journalisten und ihre dazugehörigen „Legitimationsexperten“ in einer „Zeitenwende“. Das vorläufige Resultat ist unter anderem der Operationsplan Deutschland samt 90.000 NATO-Soldaten, die bald an der Grenze Russlands stehen und „Verteidigung“ üben.


    Der brandgefährliche Weg der militärischen Konfrontation ist gepflastert von Prämissen, die ein Angriff auf die Intelligenz sind. Der Westen hat keine geostrategischen Interessen. In der Ukraine wurde und wird keine westliche Tiefenpolitik veranschlagt. Die CIA hat nie in der Ukraine agiert. Schon gar nicht tiefenpolitisch. Wenn der Westen in Bezug auf Russland und die Ukraine Interessen hat, dann sind es nur ehrbare Interessen. Russland ist aus reiner Machtgier in der Ukraine einmarschiert. Putin ist böse. Russland ist böse. Russland ist unser Feind. Russland ist eine Bedrohung für die NATO. Russland würde jederzeit den 3. Weltkrieg anfangen. Es gab nie einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine.


    Wer diese und weitere Prämissen kritiklos akzeptiert, mag vielleicht in einem Videospiel zum „Retter“ der Welt werden. Hier aber, im „real life“, anhand solcher Prämissen die militärisch-politische Ausrichtung Deutschlands zu bestimmen, kann in die reale nukleare Vernichtung führen – ganz ohne Resetknopf, wie bei einem Videospiel. Der „Operationsplan Deutschland“ ist das Produkt eines bizarr-grotesken Bruchs mit der Realität.


    Titelbild: Everett Collection/shutterstock.com


    Rubriken: Audio-Podcast Aufrüstung Ideologiekritik Strategien der Meinungsmache

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114362


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Autoritärer Staatsumbau »Palästina ist der Lackmustest für die bürgerlichen Freiheiten«

    jungewelt.de, 20.04.2024, Interview: Jamal Iqrith


    Über die staatliche Repression gegen den Palästina-Kongress in Berlin und die autoritäre Wende in der Bundesrepublik. Ein Gespräch mit Nadija Samour


    Nadija Samour ist Rechtsanwältin in Berlin und berät die Organisatoren des Palästina-Kongresses


    Am vergangenen Wochenende sollte in Berlin auf dem Palästina-Kongress die »deutsche Beihilfe zum Völkermord in Gaza« angeprangert werden. Zunächst verzögerte sich der Beginn, dann stürmte die Polizei die Veranstaltung kurz nach der Eröffnung. Sie waren als juristische Beratung der Veranstalter vor Ort. Wie verhielt sich die Polizei ihnen gegenüber?

    Widersprüchlich und intransparent. Obwohl die Veranstaltenden und Mitglieder unseres Anwaltskollektivs schon einige Tage vor dem Kongress bei einem sogenannten Sicherheitsgespräch mit der Polizei den Ablauf des Kongresses erörtert hatten, wurde vor Ort eine Verzögerungstaktik gefahren. Man versuchte, uns viele »bürokratische Steine« in den Weg zu legen, indem beispielsweise erst zu Freitag, also dem ersten Kongresstag, verschiedene Behörden eingeschaltet und zum Veranstaltungsort gerufen wurden.

    Ich verstehe natürlich, dass die Feuerwehr den Brandschutz überprüfen muss – aber der Ort war der Polizei schon früher bekannt und wurde auch bereits begangen und fotografiert. Warum muss der Vor-Ort-Termin mit der Feuerwehr also erst am Morgen geschehen, noch dazu unter Ausschluss des Vermieters, der Veranstaltenden und der Anwälte? Die Organisatoren waren sehr kooperativ, über das übliche Maß hinaus – rückblickend ärgere ich mich schon fast darüber. Aber es war ihnen wichtig, den Kongress erfolgreich durchzuführen und einen sicheren Ort für alle Teilnehmenden zu schaffen. Deswegen waren wir in engem Kontakt mit der Polizei und haben das Programm sowie die Redner abgestimmt.


    Das hat nicht geholfen?

    Nein. Der Veranstaltungsort wurde vor dem offiziellen Beginn hermetisch abgeriegelt, der Aufbau und die Registrierung der Teilnehmenden wurden stark behindert. Dutzende Polizeibeamte haben sich im Saal aufgebaut. Ohne Absprache wurden Pressevertreter durch den Hintereingang in einen abgesperrten Bereich gebracht.


    Um die Pressefreiheit durchzusetzen, wie es hieß.

    Die Presse hat ein Anwesenheitsrecht innerhalb der Kapazitätsgrenzen. Am Freitag war die maximale Teilnehmerzahl begrenzt worden. Die Journalisten werden da eingerechnet, das bedeutet: je mehr Presse, desto weniger Teilnehmer. Zudem kann auch Presse limitiert werden, und zwar nach neutralen Grundsätzen, etwa durch Losverfahren etc. Die Veranstaltenden hatten einen Akkreditierungsprozess organisiert, das ist nicht unüblich oder unlauter, wird aber jetzt als Beschränkung der Presse dargestellt.


    Die Veranstaltung wurde während eines Videobeitrags durch die Polizei unterbrochen. Hat man mit Ihnen kooperiert?

    Wir wurden hingehalten. Es gab kaum Informationen, was passieren sollte. Verschiedene Vertreter von Behörden waren vor Ort, sogar jemand von der Staatsanwaltschaft. Man bestätigte uns, dass keine strafbaren Äußerungen getätigt worden seien. Trotzdem hieß es dann aus dem Nichts, der Kongress werde aufgelöst und verboten. Damit hat die Polizei ein völlig unverhältnismäßiges und grundgesetzwidriges Verhalten an den Tag gelegt. Die vielen gravierenden rechtlichen Bedenken und Argumente, die von uns vorgetragen wurden, wurden missachtet. Die Maßnahmen schienen auch einige Polizisten vor Ort zu überraschen. Schließlich gab es Festnahmen, deren Anlässe für mich überhaupt nicht ersichtlich waren. Einige Teilnehmende wurden auf dem Nachhauseweg verfolgt, festgenommen, durchsucht.


    Ist das Verbieten von Konferenzen eine Maßnahme, die leichthin verhängt werden kann?

    Überhaupt nicht. Da es sich bei dem Kongress um eine Versammlung in geschlossenen Räumen gehandelt hat und die typischen »Gefahren« von Versammlungen unter freiem Himmel nicht vorliegen, ist ein Verbot nur sehr schwer rechtmäßig durchsetzbar. Das wissen die verantwortlichen Behörden. Daher mussten sie zugeben, dass sie den Kongress im Vorfeld nicht haben verhindern können – trotz des politischen Drucks.

    Für ein Verbot müsste eine unmittelbare Gefahr eines unfriedlichen Verlaufs der Versammlung, eine Gefahr für Leib oder Leben oder für schwerwiegende Äußerungsdelikte vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht zwingt die Behörden in seiner ständigen Rechtsprechung dazu, von Verboten Abstand zu nehmen, da in der Regel Auflagen als milderes Mittel möglich sind. 1985 hat das Bundesverfassungsgericht zugunsten von Aktivisten der Anti-AKW-Bewegung entschieden, deren Demonstration untersagt worden war. Das Gericht mahnte die Pflicht der Behörden zur »Versammlungsrechtsfreundlichkeit« an und unterstrich das »Kooperationsgebot«.

    Andererseits überrascht mich seit einiger Zeit in bezug auf Repression gegen die Palästina-Solidarität nichts mehr. Mit Demonstrationsverboten haben wir seit 2022 vermehrt zu kämpfen. Polizeigewalt und Hetze durch die Presse sind wohlbekannt und nehmen zu. Da hilft es nicht, dass die Berliner Justizsenatorin behauptet, es seien nur sieben Prozent aller Demonstrationen in dem Themenbereich verboten worden. Ich unterstelle ihr eine Manipulation der Zahlen, weil sie auch die proisraelischen Demonstrationen mitzählt, die natürlich nie verboten werden, und von denen mir auch nicht bekannt ist, dass sie von Polizeigewalt betroffen wären. Die Justizsenatorin setzt sich damit in Widerspruch zu den Warnungen renommierter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, die die Repression gegen die Palästina-Solidarität in der Bundesrepublik scharf kritisieren.



    Der Umgang der Behörden mit staatskritischen Stimmen verschärft sich seit 2022?

    Die dem Grundrecht feindlich gesinnte Rechtsprechung, wie wir sie vom Berliner Verwaltungsgericht in Sachen Palästina-Demonstrationen kennen, haben wir der Coronazeit zu verdanken. Damals wurde der Grundstein dafür gelegt, dass die Schwelle für Demonstrationsverbote sinkt. Viele Menschen dachten aufgrund der berechtigten Verunsicherung wegen des Virus, es sei schon richtig, Grundrechte müssten nun mal eingeschränkt werden. Diejenigen, die trotzdem demonstriert haben, wurden pauschal als »Leugner« oder Verschwörungstheoretiker verunglimpft. Vor diese Menschen hat sich kaum jemand schützend gestellt, um zu sagen: »Hey, die haben aber auch Grundrechte.« Aktuell sehe ich ähnliche Tendenzen: Die Palästina-Solidarität wird als »hasserfüllter Antisemitismus« abgestempelt. Die Einschränkung und Aberkennung der Grundrechte wird schulterzuckend hingenommen oder sogar gefeiert. »Antifa heißt Abschiebung«, habe ich letztens irgendwo gelesen, und dazu ein Bild einer Palästina-Demonstration.


    Wäre ein Palästina-Kongress vor zwei Jahren ähnlich abgelaufen?

    Ich denke, dass seit dem BDS-Beschluss des Bundestages von 2019 oder vielleicht sogar seit der Absegnung der IHRA-Definition von Antisemitismus die Repression deutlich zugenommen hat. Beides ist rechtlich nicht bindend, wird aber so behandelt. Man kann kaum juristisch dagegen vorgehen. Daher glaube ich, vor zwei Jahren wäre es nicht viel anders gekommen.


    Die Polizei begründete das Verbot der Veranstaltung im nachhinein mit einem »politischen Betätigungsverbot« gegen den Referenten Salman Abu Sitta, von dem am Freitag eine Videobotschaft gezeigt worden war. Wer ist Abu Sitta, und was wird ihm zur Last gelegt?

    Nein, das ist nicht die eigentliche Begründung. Das mag der Anlass gewesen sein. Aber inzwischen wissen wir, dass auch andere Redner Einreise- und Betätigungsverbote erhielten. Die Rechtslage ist völlig klar: Videobotschaften sind von dieser rassistischen Rechtsgrundlage aus dem Aufenthaltsgesetz nicht umfasst. Das haben wir vor Ort versucht, klarzumachen. Aber die Polizei fand die Rechtsgrundlage wohl einfach nicht so wichtig. Im übrigen liegt uns dazu nichts Schriftliches vor. Im Auflagenbescheid für den Palästina-Kongress wird über Abu Sitta berichtet. Dazu werden hauptsächlich Berichte der Springer-Presse als Quelle herangezogen, um zu behaupten, er hätte Kontakt zum Chef der Hamas, Ismail Haniyeh.


    Im Vorfeld des Kongresses wurden mehrere verleumderische Artikel gegen das »Hasstreffen«, den »Antisemitengipfel« veröffentlicht. Welche Verantwortung trägt die Presse?

    Die Freiheit der Presse ist eine enorm wichtige Errungenschaft. Den Herrschenden die Wahrheit zu sagen, ist ihre Aufgabe. Was hier geschieht, ist der Einsatz der Medien als Herrschaftsinstrument. Es wird auf eine Bevölkerungsgruppe eingeschlagen und ein enger »Meinungskorridor« geschaffen. Von einer »Gleichschaltung« würde ich in bezug auf Palästina/Israel nicht sprechen, denn vieles geschieht ja freiwillig. In vielen Gerichtsverfahren werden die Verlautbarungen von Springer und Co. herangezogen, um einen »Sachverhalt« zu behaupten. Die Behörden ermitteln manchmal gar nicht mehr selbst, sondern berufen sich auf diese Hetzartikel. Damit machen sich manche Journalisten zu Handlangern reaktionärer Politik.

    Der staatliche Umgang mit dem Kongress ist nur vor dem Hintergrund der Stimmungsmache im Vorfeld zu verstehen. Reaktionäre haben von Antisemitismus und Hass geschrieben und eine harte Hand des Polizeistaats gefordert. Wir haben eine Kakophonie von Verbotsaufrufen aus Politik und Medien erlebt, Einschüchterungsmaßnahmen der Polizei sowie eine verzerrte Darstellung von dem, was auf dem Palästina-Kongress geschehen soll. Das hat unter anderem dazu geführt, dass das Konto der »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« gesperrt wurde, auf welchem Spendengelder für den Kongress eingingen.


    Sie haben Rechtsmittel gegen die Behörden eingelegt. Wie geht es jetzt weiter?

    Wir bereiten eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklage vor. Das ist eine Klage, mit der retrospektiv festgestellt werden soll, dass ein Verwaltungsakt oder eine andere Maßnahme rechtswidrig war. Das wird Jahre dauern und ist sehr frustrierend. Wir werden gewinnen, aber dann wird es die Öffentlichkeit kaum mehr interessieren. Und für zukünftige Repression wird es keine Auswirkung haben.


    Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser lobte das Vorgehen der Polizei und sprach von einer »islamistischen Szene«. Wen meinte sie damit?

    Gute Frage. Sie meint wohl verschiedene linke und palästinensische Gruppen, Parteien und Einzelpersonen. Dieses Framing ist lächerlich, passt aber zum Feindbild. Es dient zur Abschreckung und Verwirrung der Bevölkerung und zur Verzerrung und Diffamierung der Palästina-Solidarität. Deshalb wundere ich mich nicht darüber. Aktivisten müssen sich ja ständig zur Hamas verhalten. Die ist ohne Frage eine islamistische Organisation. Da stets versucht wird, jegliche Palästina-Solidarität und das Eintreten gegen den Genozid mit irgendeiner Nähe zu dieser Organisation gleichzusetzen, versucht die Ministerin das so zu framen. Ein sachlicher Austausch zu diesem Thema ist in Deutschland unmöglich.


    Wer ist für den harten staatlichen Umgang mit der Veranstaltung verantwortlich? Die Stadt Berlin? Die städtische Innensenatorin? Nancy Faeser persönlich?

    Sicherlich gibt es einzelne Akteure in Politik und Verwaltung, die für dieses Vorgehen verantwortlich sind. Aber das trifft nicht den Kern der Sache. Wichtiger sind systemische Fragen: Welche politischen Entwicklungen sind hier im Gange?


    Und welche sind das?

    In Deutschland wird mobilgemacht. Hier ist die Herausbildung einer nationalen deutschen Identität im Gange. Dabei könnte der Kontrast krasser nicht sein: Während die Mehrheit der Weltbevölkerung – und sogar die Mehrheit der Deutschen – das israelische Vorgehen in Gaza ablehnt, fällt der hiesigen herrschenden Klasse nichts Besseres ein, als auf diejenigen einzudreschen, die gegen all das Unrecht und die Gewalt ein kleines Licht halten und sich weigern, es ausgehen zu lassen. Alle relevanten völker- und menschenrechtlichen Gremien und Organisationen sehen mindestens plausible Anhaltspunkte für einen Genozid und fordern ein sofortiges Handeln der Weltgemeinschaft ein. Die schrecklichen Bilder aus Gaza brennen sich trotz der medialen Hegemoniebildung in Deutschland in die Köpfe ein – als stetiges Mahnen an die Verbrechen an vielen kolonisierten Völkern sowie als Warnung, dass dies unser aller Zukunft sein könnte.


    Die Bedeutung des Palästina-Kongresses scheint bei diesem Trauerspiel aus Rassismus, (Ersatz-)Nationalismus, Militarismus, und in den Irrungen des Todeskampfs des neoliberalen Systems der Sand im Getriebe zu sein. Frech und kühn weiter das zu sagen, was ist: Israel begeht unter deutscher Beteiligung einen Genozid an den Palästinensern. Außerdem zeigt der Kongress, wie wichtig es ist, die Solidaritätsbewegung, trotz der Anfeindungen, Einschüchterungen, Repressionen weiter voranzutreiben, sich international zu vernetzen, zu stärken und aufzurichten, und einen Raum dafür zu öffnen, sich Palästina und die Welt nach der Befreiung vorzustellen.


    Es ist davon auszugehen, dass mit allen Mitteln verhindert werden sollte, dass in Berlin die deutsche Unterstützung für die israelische Regierung kritisch thematisiert wird. Wovor hat die Bundesregierung Angst?

    Ich denke, es wird mit Angst regiert, aber dahinter stehen knallharte Interessen. Ich halte nichts von der Erklärung, das hätte etwas mit der deutschen Schuld für den Holocaust zu tun. Mag sein, dass die Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof Eindruck machen. Vielleicht haben die Herrschenden Angst davor, dass nicht mehr zu leugnen ist, dass sie hier einen Völkermord unterstützen.


    Nicht nur bei Palästina reagiert die Bundesregierung zunehmend autoritär. Bei den Demonstrationen rund um den 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, wird das Zeigen von Symbolen der Sowjetunion inzwischen untersagt. Ein Journalist steht aktuell wegen einer Verlinkung auf das verbotene Portal »Indymedia linksunten« in einem Bericht vor Gericht. Sehen Sie im Agieren der Staatsmacht am vergangenen Wochenende eine Zäsur im Umgang mit bürgerlichen Freiheitsrechten in der BRD?

    Ich höre oft »der Staat hat in bezug auf den Palästina-Kongress so reagiert, wie es der türkische oder russische Staat machen würde«. Ich möchte betonen: Es handelt sich hier um Deutschland. Um Europa. Diese vermeintliche »europäische Unschuld«, das Ideal von der westlichen Freiheit und Gerechtigkeit, ist ein Mythos. Palästina ist der Lackmustest dafür, wie ernst es gerade um die Errungenschaften bürgerlicher Freiheiten steht. Es findet eine nationalistische und militaristische Mobilmachung statt: die angemahnte Kriegstüchtigkeit Deutschlands, die Aufrüstung nach innen und nach außen, die Begierde, in der Welt »wieder jemand zu sein«, einen Platz an der Sonne zu haben – am besten am Strand von Tel Aviv. Gleichzeitig wird ein würdiges Leben für die breite Masse verunmöglicht. Diese Entwicklungen werden hingenommen oder befürwortet, und zwar im Namen der »Staatsräson«.

    Ich sehe hier allerdings keine Zäsur, sondern eine Wiederkehr autoritärer Reaktionen auf Dissens und Widerstand. Dass Deutschland sich bürgerliche Freiheiten leistet, gründet in einer kapitalistischen Konjunktur, in der man sich einen gewissen Grundkonsens durch abgeschöpfte Profite »erkaufen« kann. Wenn das nicht mehr funktioniert, wird autoritär regiert.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/473789.autorit%C3%A4rer-staatsumbau-pal%C3%A4stina-ist-der-lackmustest-f%C3%BCr-die-b%C3%BCrgerlichen-freiheiten.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    25.04.2024

    Ukraine in Kürze

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. April 2024, 20:23 Uhr


    _RT DE 18.4.2024


    _*Sacharowa: Westen bestätigt ungewollt seine Beteiligung an nuklearer

    Erpressung


    *Westliche UN-Vertreter fordern, die Kontrolle über das Atomkraftwerk

    Saporoschschje an die Ukraine abzugeben, damit der Beschuss aufhört,

    erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. Dadurch

    gäben sie zu, dass der Westen nukleare Erpressung betreibe.


    Moskau macht der Regierung in Kiew den regelmäßigen Beschuss des in

    Energodar gelegenen Kernkraftwerks Saporoschje zum Vorwurf. Unmittelbar

    angegriffen wurde die Anlage zuletzt am 07. April 2024. Zum ersten Mal

    seit November 2022 und somit nach einer mehr als einjährigen Pause. In

    diesem Zusammenhang fand am Montag eine Konferenz im UN-Sicherheitsrat

    statt. Das teilte Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen

    Außenministeriums, mit.


    Dieses Treffen habe deutlich gezeigt, dass der kollektive Westen,

    angeführt von den USA, weiterhin "die Augen vor jeglichen Verbrechen des

    Kiewer Regimes mit Bezug auf das AKW Saporoschje und dessen Mitarbeiter

    verschließt", führte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag aus.

    Allerdings hätten sich die westlichen Länder "diesmal derart ins Spiel

    vertieft, dass sie sich selbst und das Selenskij-Regime buchstäblich

    entlarven", erklärte die Außenamtssprecherin.


    /"Ohne es selbst zu merken, äußerten sie sich in Form eines Ultimatums:

    'Übergeben Sie die Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporoschschje, und

    dann wird man aufhören, es zu beschießen.' Ende des Zitats."/

    Laut Sacharowa spricht die Forderung Bände darüber, was aktuell rund um

    die nukleare Anlage in Enegodar vor sich geht.

    /"Sie gaben nicht nur öffentlich zu, dass die Ukraine eine Bedrohung für

    die Sicherheit des AKW darstellt, sondern bestätigten auch faktisch ihre

    Mittäterschaft bei gefährlichen Attacken auf diese Anlage. Das

    Wichtigste ist, dass sie bestätigt haben, dass sie Erpressung betreiben,

    allerdings mit einer Nuance: Diese Erpressung ist nuklear."/


    Kiew und seine westlichen Schutzherren beschuldigen Russlands Militär,

    auf dem Kraftwerksgelände schwere Waffen aufgestellt zu haben. So

    missbrauche die russische Armee die aufgrund ihrer Natur hochgradig

    heikle Anlage als "Schutzschild" für derartige Waffensysteme.


    Rafael Grossi, der Leiter der Internationalen Atomenergieorganisation

    (IAEA), hat diese Behauptungen im Anschluss an die Sitzung des

    UN-Sicherheitsrates am Montag gegenüber Journalisten ausdrücklich

    dementiert. "Dort sind keine schweren Waffen", erklärte der IAEA-Chef.


    Experten der IAEA haben bei ihren Inspektionen vor Ort sehr wohl

    russische Sicherheitstruppen und sogar einige gepanzerte Fahrzeuge

    vorgefunden – doch ausdrücklich eben keine Kampfpanzer, keine Rohr- oder

    Raketenartillerie oder andere Waffensysteme, deren Dislozierung an

    Nuklearanlagen verboten ist. Wer das AKW nun beschieße, könne die IAEA

    indes nicht feststellen, meinte Grossi. Hierzu fehle ihr das Mandat

    ebenso wie unbestreitbares Indizienmaterial.



    _RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 8.4.2024


    _18:26 Uhr

    *Peskow: USA treiben Kiew zum Kampf bis zum letzten Ukrainer

    *Der neue Entwurf über die Zuteilung von US-Hilfen an die Ukraine treibe

    Kiew dazu, den Konflikt im Interesse der USA bis zum letzten Ukrainer

    fortzusetzen. Das sagt der russische Präsidentensprecher, Dmitri Peskow.

    Er erklärt:

    /"Aufgrund ihrer internen politischen Differenzen in Washington suchen

    sie nach anderen Modalitäten, um der Ukraine weiterhin Hilfe zukommen zu

    lassen. In jedem Fall geht es bei allen Modalitäten dieser Hilfe de

    facto darum, die Ukraine bis zum letzten Ukrainer zu weiteren

    Feindseligkeiten zu treiben, wobei den USA ein garantierter Gewinn winkt."/


    Peskow weist darauf hin, dass Washington darauf bedacht sei, dass ein

    erheblicher Teil der bereitgestellten Gelder im

    militärisch-industriellen Komplex der USA verbleibe und dann als Steuern

    an den Staat abgeführt werde. Er betont, dass die Bereitstellung eines

    weiteren Hilfspakets für die Ukraine keinen Einfluss auf die Situation

    in der Konfliktzone haben könne. Ihm zufolge bescheinigten sämtliche

    Experten, dass es für die ukrainischen Streitkräfte aktuell "alles

    andere als erfreulich" laufe. Und der Kremlsprecher fügt hinzu:

    /"Die Ukraine muss jetzt nicht nur dafür kämpfen, dass sie den

    Amerikanern Profite bringt, sie muss bis zum letzten Ukrainer kämpfen –

    ja, sie wird sogar noch mit Schulden belastet. Das ist eine beliebte

    Kolonialpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika."/



    *Stoltenberg: Ukraine muss sich selbst mit Soldaten versorgen*

    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint, die Ukraine solle sich

    selbst mit Soldaten versorgen. In diesem Zusammenhang verwies er auf ein

    neues ukrainisches Gesetz zur Erweiterung der Altersgrenze für die

    Einberufung:

    /"Es steht mir nicht zu, auf Einzelheiten einzugehen, aber ich bin

    sicher, dass die Ukraine die notwendigen Entscheidungen treffen wird, um

    die erforderliche Anzahl von Menschen zu mobilisieren."/

    Die NATO-Verbündeten würden der Ukraine ihrerseits weiterhin Geld und

    Waffen bereitstellen. Laut Stoltenberg könne diese Unterstützung aber

    noch verstärkt werden.



    *Kiewer Polizei sucht nach 5.000 Wehrdienstverweigerern*

    Die Kiewer Polizei hat bis Anfang April über 5.000 Anfragen vom

    Militärkommissariat zur Suche nach Wehrpflichtigen erhalten, die sich

    der Mobilmachung entziehen. Dies berichtet der Fernsehsender/Ukraine

    World News /unter Berufung auf die Pressestelle der Nationalen

    Polizeibehörde der Ukraine.

    Insgesamt richtete das Militärkommissariat 5.387 Anfragen an die

    Polizei, um den Aufenthaltsort der Wehrpflichtigen zu ermitteln und

    gegen sie Verfahren wegen Verstoßes gegen das Mobilisierungsgesetz

    einzuleiten. Die Polizei hat den Aufenthaltsort von 1.400 Personen von

    dieser Liste ausfindig gemacht und sie den ukrainischen

    Rekrutierungszentren übergeben.

    Im März 2024 teilte ein Vertreter des Militärkommissariats im Gebiet

    Poltawa mit, dass die örtliche Polizei nach 30.000 Personen suche, die

    sich der Mobilmachung entzogen hätten. Im selben Monat wurden im Gebiet

    Iwano-Frankowsk 36.000 Personen gesucht, die nicht beim

    Rekrutierungszentrum erschienen waren.



    _RT DE 18.4.2024


    _*Stoltenberg: NATO sollte Ukraine-Hilfe der eigenen Verteidigung vorziehen


    *Wie der Generalsekretär des von den USA geführten Militärblocks am

    Mittwoch erklärte, sollten die NATO-Mitglieder der Bewaffnung der

    Ukraine Vorrang vor der Stärkung ihrer eigenen Verteidigungskapazitäten

    einräumen und auch Luftabwehrsysteme nach Kiew schicken.

    /"Ein Teil der wichtigen Bemühungen, die wir jetzt im gesamten

    NATO-Bündnis unternehmen, ist die verstärkte Lieferung von

    Luftabwehrsystemen an die Ukraine"/, sagte Jens Stoltenberg vor

    Reportern in Brüssel. Er betonte weiter: /Aber die Ukraine braucht noch

    mehr. Wenn die Verbündeten vor der Wahl stehen, entweder die

    NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen oder der Ukraine mehr Hilfe zukommen zu

    lassen, ist meine Botschaft daher klar: Schickt mehr in die Ukraine."/


    Stoltenberg verwies auf Dänemark als "/starkes Beispiel/", das im

    Februar zugesagt hatte, seine gesamte Artillerie an Kiew zu spenden. Er

    lobte sowohl Dänemark als auch die Niederlande für ihre Pläne,

    F-16-Kampfjets bereitzustellen, und fügte hinzu, er sei "/ermutigt/"

    durch die Nachricht, dass der US-Kongress nach monatelanger Verzögerung

    voraussichtlich bald für zusätzliche Hilfe für die Ukraine stimmen werde.


    Der Appell des NATO-Chefs kommt zu einer Zeit, in der die

    Mitgliedsstaaten darum kämpfen, ausreichende Mengen an Waffen an die

    Ukraine zu liefern, ohne ihre eigenen Bestände aufzubrauchen und die

    Sicherheit zu gefährden. Offizielle Stellen in Kiew machen

    Munitionsengpässe für die gescheiterte Gegenoffensive im letzten Jahr

    sowie für die jüngsten Verluste auf dem Schlachtfeld verantwortlich.


    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Deutschland scharf

    kritisiert, weil es sich weigert, seine Taurus-Marschflugkörper zu

    liefern, und die US-Republikaner, weil sie den von US-Präsident Joe

    Biden angestrebten Gesetzentwurf über 61 Milliarden US-Dollar

    Militärhilfe blockieren. /"Wenn der Kongress der Ukraine nicht hilft,

    wird die Ukraine den Krieg verlieren"/, warnte Selenskij Anfang des Monats.


    Berlin hat kürzlich zugestimmt, ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem

    aus US-Produktion an Kiew zu liefern. Es hat sich jedoch geweigert,

    seine Entscheidung bezüglich der Taurus-Raketen rückgängig zu machen,

    mit dem Argument, dass die Entsendung dieser Raketen deutsches Personal

    vor Ort in der Ukraine erfordern würde.


    Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat angekündigt,

    dass er das Gesetz über die Ukraine-Hilfe am Samstag zur Abstimmung

    stellen wird. Das Gesetz war zuvor aufgrund der erbitterten

    Auseinandersetzungen zwischen Demokraten und Republikanern über

    Einwanderung und Grenzsicherung ins Stocken geraten.


    Russland beharrt weiterhin darauf, dass ausländische Waffenlieferungen

    zu einer weiteren Eskalation führen, aber den Verlauf des Konflikts

    nicht ändern werden. /"Der Westen pumpt das Selenskij-Regime weiterhin

    mit Waffen voll und macht sich damit zum Komplizen seiner schrecklichen

    Verbrechen"/, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums,

    Maria Sacharowa, im Januar.


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